Widerrufsrecht bei Internetauktionen in Europa?: Eine vergleichende Analyse des deutschen, englischen, russischen und belarussischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der EU und der GUS 9783161539442, 9783161539091

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Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 335 Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren:

Jürgen Basedow, Holger Fleischer und Reinhard Zimmermann

Alla Belakouzova

Widerrufsrecht bei Internetauktionen in Europa? Eine vergleichende Analyse des deutschen, englischen, russischen und belarussischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der EU und der GUS

Mohr Siebeck

Alla Belakouzova, geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaften und des internationalen Wirtschaftsrechts an der Europäischen Humanistischen Universität in Minsk (Belarus); Stipendiatin der Europäischen Humanistischen Universität, des DAAD und der Friedrich-Ebert-Stiftung; Arbeitstätigkeit bei der EHU, einem belarussischen Unternehmen und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (Minsk); Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen; 2015 Promotion.

e-ISBN PDF 978-3-16-153944-2 ISBN 978-3-16-153909-1 ISSN 0720-1141 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb. dnb.de abrufbar. © 2015  Mohr Siebeck, Tübingen. www.mohr.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwer­ tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elek­ tronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck­ papier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden.

Meinen Eltern und Schwestern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen im Wintersemester 2014/2015 als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand Oktober 2014. Die mit dem Gesetz vom 8.3.2015 eingeführten Änderungen des russischen Zivilgesetzbuchs, die am 1.6.2015 in Kraft treten werden, konnten leider im Text der Untersuchung nicht mehr berücksichtigt werden. Auf das Widerrufsrecht bei Internetauktionen haben diese Änderungen keine Auswirkung. In Bezug auf das Rechtsinstitut der Versteigerung bestätigen sie die erzielten Ergebnisse der Untersuchung. Die Reformen des Rechtsinstituts der Versteigerung sind auf die Verbindlichkeit der Ergebnisse der Versteigerung als Preisbildungsmechanismus gerichtet. Die wesentlichen Neuerungen sind dabei die Erweiterung des Personenkreises der Veranstalter der Versteigerung, die Verstärkung der Position des Veranstalters der Versteigerung, die Haftungsverschärfung für die Verweigerung der Unterzeichnung von Protokollen über die Ergebnisse der Versteigerung, die Beschränkung der Klagefrist für die Anfechtung der Ergebnisse der Versteigerung auf ein Jahr, die Aufzählung der Gründe für die Anfechtungsklage, schließlich die Pflicht zur Erstattung der Kosten, die durch die Anfechtung der Ergebnisse der Versteigerung entstanden sind. Zu beachten ist ferner, dass die neu eingeführte Definition der „öffentlichen Versteigerung“ lediglich Versteigerungen im Wege der Vollstreckung erfasst und mithin von der Definition der „öffentlichen Versteigerung“ in der Verbraucherrechterichtlinie sowie ihrer Umsetzung ins deutsche und englische Recht abweicht. Damit entstehen zusätzliche Diskrepanzen zwischen den Begrifflichkeiten in den hier untersuchten Rechtsordnungen. Die Transliteration von kyrillischen Buchstaben in lateinische erfolgt nach GOST 16876-71. Alle Übersetzungen, soweit nicht anders vermerkt, stammen von der Verfasserin. Die Arbeit entstand mit der Unterstützung zahlreicher Personen und Institutionen, denen ich zum Dank verpflichtet bin. Ein großer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung für die finanzielle und ideelle Förderung.

VIII

Vorwort

Besonderen Dank möchte ich den Betreuern der Arbeit aussprechen: Frau Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M. (Bristol) – jetzt in Bochum –, für ihre Unterstützung während der Förderung durch die FES und ihre Gutachten an die Stiftung und Herrn Prof. Dr. Walter G. Paefgen für die Anregung des Themas, ausgiebige Diskussionen, zügige Erstellung des Erstgutachtens und Betreuung sogar in der Veröffentlichungsphase. Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Harm Peter Westermann danke ich herzlichst für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens, für seinen stets ermutigenden Zuspruch und seine großartige Unterstützung. Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow, LL.M. (Harvard), Herrn Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M. (Michigan) und Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Reinhard Zimmermann gebührt besonderer Dank für die freundliche Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg. Herrn Dr. Franz-Peter Gillig danke ich für die Aufnahme der Arbeit in das Verlagsprogramm und seine freundliche Beratung. Frau Jana Trispel danke ich für die verlegerische Betreuung. Danken möchte ich ferner Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Herrn Prof. Dr. Jörg Kinzig und Herrn Prof. Dr. Rüdiger Wulf für die großzügige Gewährung von zeitlichen Freiräumen in den letzten Phasen der Niederschrift. Meinen netten Kollegen danke ich herzlichst für ihre vielfältige Unterstützung. Meinen Freunden danke ich dafür, dass sie mir stets Beistand und Unterstützung leisteten. Besonders bin ich Frau Dr. Angela Raphael für ihre Unterstützung beim grammatikalischen Feinschliff des Manuskripts verbunden. Frau Elisabeth Klawitter, M.A. (Essen), Frau Barbara Schimmack, M.A. (Tübingen), Frau Franziska Motzer und Frau Ass. jur. Ulrike Hunger danke ich für das Korrekturlesen der unterschiedlichen Abschnitte. Besonderer Dank gilt Frau Dipl.-Jur. Polina Sokolova für die Unterstützung bei der Aktualisierung der Fußnoten und Frau Dipl.-Päd. Tetyana Tarasenko, M.A. (Tübingen) für die Überprüfung des Literaturverzeichnisses. Danken möchte ich ferner Herrn Ref. jur. Elmar Jung, LL.M. (Edinburgh), Maître en Droit (AixMarseille III), für seine unermüdliche Gesprächsbereitschaft und wertvolle Kritik in den Endzügen der Promotion. Besonderer Dank gebührt schließlich meinen Eltern Alla und Wladimir und meinen Schwestern Diana und Olga für ihren steten Rückhalt, ihnen ist diese Arbeit gewidmet. Tübingen, im März 2015

Alla Belakouzova

Inhaltsübersicht Vorwort ...................................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ........................................................................................ XI Abkürzungsverzeichnis ............................................................................ XXI

Einleitung................................................................................................... 1 Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich ........................................................................ 10 A. Das deutsche Recht ................................................................................. 12 B. Das englische Recht ................................................................................ 65 C. Das russische Recht ................................................................................ 88 D. Das belarussische Recht ....................................................................... 110 E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze ............... 126

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben ...................................................... 152 A. Unionsrechtliche Vorgaben ................................................................... 152 B. Vorgaben auf der GUS-Ebene ............................................................... 216 C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)) ............................................................................... 217

X

Inhaltsübersicht

D. Schlussfolgerung................................................................................... 223

Teil 3: Abschließende Würdigung ................................................... 225 A. Ergebnisse der rechtsvergleichenden Betrachtung und die bestehende Rechtslage ............................................................................................. 225 B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse ................................................. 226 C. Kernaussagen der Untersuchung .......................................................... 236

Anhang: Auszüge aus der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republik Belarus (Übersetzungen) ............. 241 A. Russische Föderation ............................................................................ 241 B. Republik Belarus ................................................................................... 254

Literaturverzeichnis ................................................................................... 267 Sachregister ............................................................................................... 297

Inhaltsverzeichnis

Vorwort ...................................................................................................... VII Inhaltsübersicht ........................................................................................... IX Abkürzungsverzeichnis ............................................................................ XXI

Einleitung................................................................................................... 1 A. Problemstellung ........................................................................................ 1 B. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen ..................................... 3 I. Zugehörigkeit der ausgewählten Rechtsordnungen zu Rechtskreisen und -traditionen ......................................................................................... 3 II. Einfluss anderer Rechtsordnungen und -traditionen .................................. 4 C. Ziel dieser Arbeit ...................................................................................... 7 D. Gang der Darstellung ............................................................................... 7

Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich ........................................................................ 10 Vorbemerkung I. Arten von Internetauktionen ........................................... 10 Vorbemerkung II. Internetauktionsarten als Forschungsgegenstand ............ 12 A. Das deutsche Recht ................................................................................. 12 I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers .................................... 12 1. Verbraucher ........................................................................................ 12 2. Unternehmer ....................................................................................... 14 a) Definition im bürgerlichen Recht .................................................... 14

XII

Inhaltsverzeichnis

b) Kriterien der unternehmerischen Tätigkeit bei Internetauktionen .... 14 II. Versteigerung ......................................................................................... 16 1. Versteigerungsbegriff .......................................................................... 16 2. Spezifische Charakteristika der Versteigerung auf Grund einer Analyse der Definitionen im Schrifttum.............................................. 17 3. Direkt beteiligte Rechtssubjekte .......................................................... 19 III. Internetauktionen als Versteigerung....................................................... 20 1. Begriff................................................................................................. 20 2. Internetauktionen als Versteigerungen im Rechtssinne ........................ 20 a) Internetversteigerungen als Versteigerungen nach der öffentlichrechtlichen Definition ..................................................................... 21 (1) Die zeitliche Begrenztheit ........................................................... 21 (2) Die örtliche Begrenztheit ............................................................ 21 (3) Anwesenheit von mehreren Personen .......................................... 22 (4) Aufforderung zur Gebotsabgabe, um den Höchstpreis zu erzielen........................................................................................ 23 (5) Gegenseitiges Überbieten ............................................................ 23 (6) Annahme des Höchstgebotes durch den Versteigerer .................. 25 (7) Andere Besonderheiten von Internetauktionen im Vergleich zu klassischen Versteigerungen ................................................... 25 (8) Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Normen über Versteigerungen auf Internetauktionen ........................................ 26 (9) Ergebnis der Analyse der öffentlich-rechtlichen Definition und Schlussfolgerung .................................................................. 27 b) Internetauktionen im Sinne des Zivilrechts...................................... 28 (1) Entstehung des § 156 BGB: Vertragsschluss bei Versteigerungen .......................................................................... 28 (2) Vertragsschluss bei Internetauktionen ......................................... 30 (a) Anwendbarkeit der Regel des § 156 BGB auf Internetauktionen ................................................................... 30 (i) Zuschlag .......................................................................... 31 (ii) Zuschlag durch die Mitteilung auf der Website ............... 32 (iii) Zuschlag durch eine Mitteilung der Auktionsplattform per E-Mail...................................................................... 33 (iv) Das Ende der Auktionsdauer als Zuschlag ...................... 33 (v) Funktionale Äquivalente zum Zuschlag .......................... 37 (vi) Virtueller Zuschlag ......................................................... 38 (vii) Ergebnis zur Anwendbarkeit der Regel des § 156 BGB ..................................................................... 39 (b) Konstruktion des Vertragsschusses unter aufschiebender Bedingung.............................................................................. 40 (c) Modell der invitatio ad offerendum mit antizipierter Annahmeerklärung ................................................................. 40

Inhaltsverzeichnis

XIII

(d) Verkauf gegen Höchstgebot ................................................... 40 (e) Zwischenergebnis und Schlussfolgerung ................................ 43 3. Rechtssubjekte von Internetauktionen ................................................. 44 a) Bieter .............................................................................................. 44 b) Einlieferer ....................................................................................... 44 c) Versteigerer ..................................................................................... 44 (1) Auktionshaus als Versteigerer ..................................................... 44 (2) Computerprogramm als Versteigerer ........................................... 46 (3) Der Einlieferer als Auktionator ................................................... 47 4. Ergebnis der Analyse der Internetauktionen als Versteigerung ............ 47 IV. Widerrufsrecht ...................................................................................... 48 1. Begründung des Widerrufsrechts im Fernabsatz .................................. 49 2. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen ............... 49 a) Inaugenscheinnahme des Auktionsgegenstandes ............................. 50 b) Bestehen einer Übereilungs- und Überrumpelungsgefahr ................ 50 3. Rechtsnatur und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ............................. 51 4. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als Versteigerungen (für Sachverhalte bis zum 13.6.2014).................................................. 52 a) Ausnahme von Versteigerungen im Gesetzestext, in der Literatur und Rechtsprechung ......................................................... 52 b) Arten von Internetauktionen und deren Auswirkung auf die Geltung des Widerrufsrechts ..................................................... 59 c) Ergebnis zum Widerrufsrecht bei Internetauktionen als Versteigerungen .............................................................................. 60 5. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen (für Sachverhalte ab dem 13.6.2014) ........................ 60 6. Ergebnis zum deutschen Recht ............................................................ 65 B. Das englische Recht ................................................................................ 65 I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers .................................... 65 1. Verbraucher ........................................................................................ 65 2. Unternehmer ....................................................................................... 67 II. Versteigerung ......................................................................................... 67 1. Versteigerungsbegriff und spezifische Charakteristika der Versteigerung ..................................................................................... 68 2. Beteiligte Rechtssubjekte .................................................................... 71 3. Vertragskonstruktion bei der Versteigerung ........................................ 72 III. Internetauktionen als Versteigerungen ................................................... 76 1. Definition und rechtliche Qualifikation der Internetauktionen ............. 76 2. Versteigerer bei Internetauktionen? ..................................................... 77 3. Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen.............................. 78 4. Zuschlag bei Internetauktionen............................................................ 79

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Inhaltsverzeichnis

5. Kritische Analyse der Argumente gegen die Anerkennung der Internetauktionen als Versteigerung .................................................... 79 IV. Widerrufsrecht ...................................................................................... 80 1. Begründung des Widerrufsrechts......................................................... 80 2. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen ............... 80 3. Rechtsnatur des Widerrufsrechts ......................................................... 82 4. Widerrufsrecht bei Internetauktionen laut DSR ................................... 84 a) Ausnahme von Versteigerungen im Gesetzestext, in der Literatur und Rechtsprechung ......................................................... 84 b) Arten von Internetauktionen und Widerrufsrecht............................. 85 c) Zwischenergebnis ........................................................................... 86 5. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen laut CCR .................................................................. 86 6. Ergebnis zum englischen Recht ........................................................... 87 C. Das russische Recht ................................................................................ 88 I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers .................................... 88 1. Verbraucher ........................................................................................ 88 2. Unternehmer ....................................................................................... 90 II. Versteigerung ......................................................................................... 91 1. Historischer Überblick ........................................................................ 91 2. Versteigerungsbegriff und spezifische Charakteristika einer Versteigerung ..................................................................................... 93 3. Meinungsübersicht zur Rechtsnatur der Versteigerung ........................ 94 4. Rechtssubjekte .................................................................................... 95 5. Vertragskonstruktion bei einer herkömmlichen Versteigerung ............ 96 III. Internetauktionen als Versteigerungen ................................................... 98 1. Arten von Internetauktionen und rechtliche Einordnung im Schrifttum ........................................................................................... 99 2. Ähnlichkeit und Unterschiede im Ablauf von Internetauktionen und herkömmlichen Versteigerungen .................................................. 99 3. Rechtssubjekte der Versteigerung, Veranstalter der Versteigerung .... 100 a) Internetplattform als Veranstalter einer Versteigerung .................. 100 b) Eigentümer der Ware als Veranstalter einer Versteigerung ........... 101 4. Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen............................ 101 5. Zwischenergebnis .............................................................................. 102 IV. Widerrufsrecht .................................................................................... 103 1. Rechtliche Regelung des Fernabsatzes .............................................. 103 2. Widerrufsrecht .................................................................................. 105 a) Begründung des Widerrufsrechts ................................................... 106 b) Rechtsnatur des Widerrufsrechts ................................................... 107 3. Widerrufsrecht bei Internetauktionen ................................................ 108

Inhaltsverzeichnis

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V. Ergebnis zum russischen Recht……. .................................................... 109 D. Das belarussische Recht ....................................................................... 110 I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers .................................. 110 1. Verbraucher ...................................................................................... 110 2. Unternehmer ..................................................................................... 111 II. Versteigerung ....................................................................................... 112 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung .................................................... 112 2. Versteigerungsbegriff und spezifische Charakteristika einer Versteigerung ................................................................................... 113 a) Versteigerungsbegriff .................................................................... 113 b) Spezifische Charakteristika ........................................................... 115 c) Abgrenzung der Begriffe „Versteigerung“ und „tender“ ................ 116 d) Fazit .............................................................................................. 116 3. Rechtsnatur der Versteigerung .......................................................... 117 4. Rechtssubjekte .................................................................................. 117 5. Vertragskonstruktion bei einer herkömmlichen Versteigerung .......... 117 III. Internetversteigerungen als Versteigerungen ....................................... 119 1. Arten von Internetauktionen und Forschungsstand ............................ 120 2. Unterschiede und Ähnlichkeiten im Ablauf von Internetauktionen und herkömmlichen Versteigerungen ................................................ 120 3. Veranstalter der Versteigerung .......................................................... 121 4. Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen............................ 121 5. Zwischenergebnis .............................................................................. 122 IV. Widerrufsrecht .................................................................................... 122 1. Rechtliche Regelung des Einzelhandels im Fernabsatz ...................... 122 2. Widerrufsrecht .................................................................................. 123 (a) Begründung des Widerrufsrechts im Fernabsatz........................... 125 (b) Rechtsnatur des Rückgaberechts .................................................. 125 3. Widerrufsrecht bei Internetauktionen ................................................ 125 V. Ergebnis zum belarussischen Recht ................................................... ...126 E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze ............... 126 I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers .................................. 126 1. Verbraucher ...................................................................................... 126 2. Unternehmer ..................................................................................... 128 II. Versteigerungen .................................................................................... 128 1. Spezifische Charakteristika der Versteigerung .................................. 130 2. Das Wesen der Versteigerung ........................................................... 134 3. Vertragskonstruktion bei der Versteigerung ...................................... 138 III. Internetauktionen als Versteigerungen ................................................. 139 1. Definition und rechtliche Qualifikation von Internetauktionen .......... 139

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2. Versteigerer bei Internetauktionen..................................................... 140 3. Konstruktion des Vertragsschlusses bei Internetauktionen ................ 141 4. Zwischenergebnis .............................................................................. 142 IV. Widerrufsrecht .................................................................................... 142 1. Begründung des Widerrufsrechts....................................................... 142 2. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen ............. 143 3. Rechtsnatur des Widerrufsrechts ....................................................... 145 4. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als Versteigerungen ................ 146 a) Ausnahme von Versteigerungen in der Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung ...................................................................... 146 b) Arten von Internetauktionen und Widerrufsrecht........................... 147 c) Ergebnis ........................................................................................ 149 5. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen: Änderungen in den deutschen und englischen Lösungsansätzen nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie? ............................................................. 151

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben ...................................................... 152 A. Unionsrechtliche Vorgaben ................................................................... 152 I. Fernabsatzrichtlinie und Verbraucherrechterichtlinie als Harmonisierungsmaßnahmen ............................................................ 152 1. Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie und der Verbraucherrechterichtlinie............................................................... 154 a) Persönlicher Anwendungsbereich .................................................. 154 b) Sachlicher Anwendungsbereich der FARL und der VRRL in Bezug auf Internetversteigerungen ................................................ 154 c) Ausnahme von Internetversteigerungen in der FARL? .................. 155 (1) Meinungsstand und Analyse ...................................................... 155 (2) Eigene Stellungnahme ............................................................... 157 (a) Methoden der Auslegung des europäischen Rechts .............. 157 (b) Versteigerungsbegriff im Unionsrecht ................................. 159 (i) Grammatikalische Auslegung ........................................ 159 (ii) Systematische Auslegung des Art. 3 Abs. 1 FARL ........ 160 (iii) Historische Auslegung der FARL.................................. 161 (iv) Teleologische Auslegung der FARL .............................. 162 (v) Autonome Auslegung der FARL ................................... 163 (vi) Ergebnis der Auslegung der FARL ................................ 168 d) Ausnahme der Internetauktionen vom Widerrufsrecht in der VRRL? .......................................................................................... 168 (1) Wortlautauslegung .................................................................... 168

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XVII

(2) Systematische Auslegung .......................................................... 174 (3) Historische Auslegung: Entwurf der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ............................................................. 176 (4) Teleologische Auslegung .......................................................... 180 (5) Autonome Auslegung der Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen in der VRRL ................................................... 186 (6) Ergebnis der Auslegung der VRRL ........................................... 187 2. Umsetzung im englischen und deutschen Recht ................................ 187 a) Umsetzung im englischen Recht .................................................... 187 b) Umsetzung im deutschen Recht ..................................................... 188 (1) Überschießende Umsetzung ...................................................... 189 (2) Inhaltlich korrekte Umsetzung der FARL? Regierungsentwurf und Gesetz zur Umsetzung der VRRL ........ 189 II. Richtlinienkonforme Auslegung ........................................................... 192 1. Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der Fernabsatzrichtlinie .. 192 2. Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der Verbraucherrechterichtlinie............................................................... 201 III. Sperrwirkung des Unionsrechts ........................................................... 203 1. Sperrwirkung des Sekundärrechts ..................................................... 203 a) Abschließender Charakter von Art. 3 Abs. 1 5. Spiegelstrich FARL und Art. 16 lit. k VRRL? .................................................... 204 (1) Semantische Auslegung ............................................................ 204 (2) Teleologische Auslegung .......................................................... 205 (3) Systematische Auslegung .......................................................... 207 (a) Ausnahme von Versteigerungen in anderen verbraucherschützenden sekundärrechtlichen Vorschriften .. 207 (b) Voraussetzungen der Einräumung von verbraucherschützenden Vertragsauflösungsrechten im Sekundärrecht, die für das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen relevant sind ...................................... 208 b) Ergebnis der Analyse der Sperrwirkung des Sekundärrechts ......... 209 2. Sperrwirkung des Primärrechts.......................................................... 209 a) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4–10 AEUV und Art. 169 AEUV Abs. 4 (ex-Art. 95 Abs. 4–10 EGV und ex-Art. 153 Abs. 5 EGV) ............ 210 b) Sperrwirkung der Grundfreiheiten ................................................. 210 (1) Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) ........... 211 (a) Widerrufsrecht als Verkaufsmodalität .................................. 212 (b) Widerrufsrecht als Markthindernis ....................................... 212 (c) Diskriminierende Wirkung des Widerrufsrechts bei grenzüberschreitendem Handel ............................................ 213 (2) Die Rechtfertigung durch das Gemeinwohl ............................... 214 (3) Ergebnis der Analyse der Sperrwirkung der Grundfreiheiten ... 215

XVIII

Inhaltsverzeichnis

IV. Ergebnis der Analyse der unionsrechtlichen Vorgaben ........................ 215 B. Vorgaben auf der GUS-Ebene ............................................................... 216 C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)) ............................................................................... 217 I. Persönlicher Anwendungsbereich......................................................... 218 II. Sachlicher Anwendungsbereich ........................................................... 219 III. Ergebnis der Analyse der Vorgaben der CISG ..................................... 223 D. Schlussfolgerung................................................................................... 223

Teil 3: Abschließende Würdigung ................................................... 225 A. Ergebnisse der rechtsvergleichenden Betrachtung und die bestehende Rechtslage ............................................................................................. 225 B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse ................................................. 226 I.

Entstellung der (rechtsvergleichend gefestigten) Rechtsinstitute der Versteigerung und des verbraucherschützenden Widerrufsrechts ...... 227 II. Fragwürdige Veränderung des Verbraucherleitbildes ........................ 227 III. Ungenauigkeiten der EU-Vorgaben .................................................. 228 IV. Rechtszersplitterung und Diskrepanzen in den Mitgliedstaaten ........ 229 V. Inkonsistenz der EU-Gesetzgebung auf Grund der fragmentarischen Regelungen ........................................................... 229 VI. Ökonomische Sinnwidrigkeit ............................................................ 230 VII. Negative Folgen für den internationalen Rechtsverkehr .................... 235 VIII. Handlungsbedarf ............................................................................... 235 C. Kernaussagen der Untersuchung .......................................................... 236

Anhang: Auszüge aus der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republik Belarus (Übersetzungen) ............. 241 A.Russische Föderation ............................................................................. 241 I. Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Auszug) ........................... 241 Artikel 429. Vorvertrag ......................................................................... 241

Inhaltsverzeichnis

XIX

Artikel 432. Grundlegende Bestimmungen über den Vertragsabschluss .............................................................. 242 Artikel 433. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses .................................... 242 Artikel 434. Form des Vertrags ............................................................. 242 Artikel 435. Offerte ............................................................................... 243 Artikel 437. Aufforderung zur Abgabe von Offerten. Öffentliche Offerte ............................................................................... 243 Artikel 447. Abschluss eines Vertrags bei Versteigerungen .................. 243 Artikel 448. Organisation und Verfahren der Durchführung von Versteigerungen ................................................................. 244 Artikel 449. Folgen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Durchführung von Versteigerungen ................................... 245 Artikel 450. Gründe für eine Änderung und Aufhebung eines Vertrags ............................................................................. 245 Artikel 453. Folgen der Änderung und Aufhebung eines Vertrags ........ 245 Artikel 469. Qualität der Ware .............................................................. 246 Artikel 492. Vertrag über den Einzelhandelskauf .................................. 246 Artikel 497. Musterwarenkauf und Fernabsatz ...................................... 246 II. Gesetz über den Schutz der Rechte der Verbraucher ............................. 247 Präambel ............................................................................................... 247 Artikel 26.1. Fernabsatz der Ware ......................................................... 247 Artikel 26.2. Regeln des Verkaufs von bestimmten Warenarten ............ 248 III. Fernabsatzregeln .................................................................................. 248 B. Republik Belarus ................................................................................... 254 I. Zivilgesetzbuch der Republik Belarus (Auszug) ..................................... 254 Artikel 417. Abschluss eines Vertrags bei Versteigerungen .................. 255 Artikel 418. Organisation und Verfahren der Durchführung von Versteigerungen ................................................................. 255 Artikel 419. Folgen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Durchführung von Versteigerungen ................................... 257 II. Gesetz der Republik Belarus über den Handel (Auszug) ....................... 257 Artikel 11. Formen der Ausübung des Handels .................................... 257 Artikel 13. Elektronischer Handel ........................................................ 258 III. Gesetz über den Schutz der Rechte der Verbraucher (Auszug) ............ 258 Artikel 1. Grundbegriffe und deren Definitionen ................................ 258 Artikel 3. Rechtliche Regelung der Verhältnisse im Bereich des Verbraucherschutzes .......................................................... 259 Artikel 4. Völkerrechtliche Verträge .................................................. 260 Artikel 5. Rechte des Verbrauchers .................................................... 260 Artikel 7. Informationen über Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) .... 260

XX

Inhaltsverzeichnis

Artikel 28. Das Recht des Verbrauchers auf Umtausch und Rückgabe der mangelfreien Ware ...................................... 262 IV. Anhang zur Regierungsverordnung v. 15.1.2009 N 31. Regeln des Einzelhandels nach Mustern (Auszug) ................................................ 263 V. Liste der mangelfreien, nicht zu den Lebensmitteln gehörenden Waren, die nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden können .... 264 Literaturverzeichnis ................................................................................... 267 Sachregister ............................................................................................... 297

Abkürzungsverzeichnis ABl. AC ACM AcP AGB All ER BB BeckOK BERR BGB BGBl. BGB-RGRK

BGH BGHZ BIS BNPI BR-Drs. BT-Drs. c. CCR Ch. CHiP CIK SSSR C.L.J. Cov. L. J. CR č. DB Dop. DSR DTI DZWiR EGBGB ErwGr.

Amtsblatt der Europäischen Union Appeal Cases Law Reports Association for Computing Machinery Archiv für die civilistische Praxis Allgemeine Geschäftsbedingungen All England Law Reports Der Betriebs-Berater Beck’scher Online-Kommentar Department for Business Enterprise and Regulatory Reform Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Das Bürgerliche Gesetzbuch: mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes: Kommentar Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Department for Business, Innovation and Skills Bjulleten’ normativno-pravovoj informacii [Bulletin normativrechtlicher Informationen] Bundesratsdrucksache Bundestagsdrucksache Chapter Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Payments) Regulations Chancery Law Reports Chozjajstvo i pravo [Wirtschaft und Recht] Central’nyj Ispolnitel’nyj Komitet Sojuza Sovetskich Socialističeskich Respublik [Zentralexekutivkomitee der UdSSR] The Cambridge Law Journal Coventry Law Journal Computer und Recht Chast’ [Teil] Der Betrieb Dopolnenija [Ergänzungen] Distance Selling Regulations Department of Trade and Industry Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Erwägungsgrund

XXII EuGH EuR EUV EuZW EWG EWHC EWiR EWS FARL

FS GA GS GewArch GD GK GPR GRUR GRUR Int GUS HK-BGB IHR IPRax Izm. JA JCLE JITE JR Jura JuS JZ KB K&R KOM LG LMCLQ LMK LQR LT MDR MMR MüKo Mot. NĖG

Abkürzungsverzeichnis Europäischer Gerichtshof Europarecht Vertrag über die Europäische Union Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft High Court of Justice of England and Wales Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 vom 2.6.1997, S. 19–27 (Fernabsatzrichtlinie) Festschrift Generalanwalt/Generalanwältin Gedächtnisschrift Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Gosudarstvennaja Duma [Staatsduma] Graždanskij kodeks/Gramadzjanski kodėks [Zivilgesetzbuch] Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Internationaler Teil Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar Internationales Handelsrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Izmenenija [Änderungen] Juristische Arbeitsblätter Journal of Competition Law & Economics Journal of Institutional and Theoretical Economics Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristenzeitung King’s Bench Division Law Reports Kommunikation und Recht Dokumente der Europäischen Kommission Landesgericht Lloyd’s Maritime and Commercial Law Quarterly Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung The Law Quartery Review Law Times Reports, New Series Monatsschrift für Deutsches Recht MultiMedia und Recht Münchener Kommentar Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzesbuches für das Deutsche Reich Nacional’naja ėkonomičeskaja gazeta [Nationale Wirtschaftszeitung]

Abkürzungsverzeichnis NJW NJW-CoR NJW-RR NJOZ NK-BGB NRPA NZV OFT OLG PBU PC QB OJLS PSM RabelsZ RB RF RIW Rn. Rs. RSFSR s. Sch. S.I. Slg. SND SNG St. StudZR UKHL Utv. VCIK VerbrSchG VHS VRRL

VRRLE

XXIII

Neue Juristische Wochenschrift Computerreport der Neuen Juristischen Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report Neue Juristische Online Zeitschrift NomosKommentar BGB Nacyianal’ny rėestr pravavych aktau Rėspubliki Belarus’ [Nationales Register der Rechtsakte der Republik Belarus] Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Office of Fair Trading Oberlandesgericht Položenija po buchgalterskomu učetu [Buchführungsvorschriften] Privy Council Queen’s Bench Division Law Reports Oxford Journal of Legal Studies Postanovlenie Soveta Ministrov [Verordnung des Ministerrates] Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Rėspublika Belarus’/Respublika Belarus’ [Republik Belarus] Rossijskaja Federacija [Russische Föderation] Recht der Internationalen Wirtschaft Randnummer Rechtssache Rossijskaja Sovetskaja Federativnaja Socialističeskaja Respublika [Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik] section Schedule Statutory Instrument Sammlung S”ezd Narodnych Deputatov [Kongress der Volksdeputierten] Sodružestvo nezavisimych gosudarstv [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] Stat’ja [Artikel] Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft United Kingdom House of Lords Decisions Utveržden [gebilligt] Vserossijskij Central’nyj ispolnitel’nyj Komitet [Allrussisches Zentralexekutivkomitee] Verbraucherschutzgesetz Vysšij Hozjajstvennyj Sud [Oberstes Handelsgericht] Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304/64 vom 22.11.2011, S. 64–88 (Verbraucherrechterichtlinie) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und

XXIV

VuR VS RF VS SSSR VVS BSSR

VVS RB WLR WM WRP WuB ZAP ZEuP ZfRV ZGB RB ZGB RF ZGS ZHR ZIP ZJS ZRP ZUM Z

Abkürzungsverzeichnis des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08 (Entwurf der Verbraucherrechterichtlinie) Verbraucher und Recht Verchovnyj Sovet Rossijskoj Federacii [der Oberste Sowjet der Russischen Föderation] Verchovnyj Sovet Sojuza Sovetskich Socialističeskich Rėspublik [der Oberste Sowjet der UdSSR] Vedamasci Vjarchounaga Saveta Belaruskaj Saveckaj Sacyjalistyčnaj Rėspubliki [Amtsblatt des Obersten Sowjets der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik] Vedamasci Vjarchounaga Saveta Rėspubliki Belarus’ [Amtsblatt des Obersten Sowjets der Republik Belarus] Weekly Law Reports Wertpapier-Mitteilungen Wettbewerb in Recht und Praxis Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankenrecht Zeitschrift für die Anwaltspraxis Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Zivilgesetzbuch der Republik Belarus Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das Juristische Studium Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Zakon [Gesetz]

Einleitung A. Problemstellung A. Problemstellung

Die Verbreitung des Internets als globales Kommunikationsmedium und die Entwicklung der Technik eröffnen neue Horizonte für den internationalen Handel. Auch dem Verbraucher stehen technische Möglichkeiten zur Verfügung, um die Angebote verschiedener Anbieter weltweit zu vergleichen. Somit kann der Verbraucher auch von zu Hause aus mobil sein. Diese globale Transparenz der Märkte stärkt einerseits die Position des Verbrauchers und wirft anderseits die Frage nach ausreichendem Verbraucherschutz auf. Internetauktionen stellen eine interessante Gelegenheit dar, fast alle denkbaren Produkte preiswert zu versteigern oder zu ersteigern. Die Zahl der Nutzer von Internetauktionen und die Umsätze der Internethäuser steigen1. Gleichzeitig nimmt weltweit das Bedürfnis der Vertragsparteien nach Rechtssicherheit bei Internetauktionen zu. Besonders aktuell ist dieses Problem beim grenzüberschreitenden Verkehr, wo zusätzlich die mit dem Mangel an Rechtskenntnissen und den zwischen nationalen rechtlichen Regelungen bestehenden Diskrepanzen verbundenen Schwierigkeiten auftreten2. Der Markt kennt schon heute so gut wie keine geographischen Grenzen. Viele Anbieter von Internetauktionen sind bereit, weltweit zu liefern und viele Verbraucher nutzen diesen Service. Da der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Ware nicht erproben kann, wurde in der Europäischen Union als eine Kompensation für den fehlenden Augenschein ein Widerrufsrecht eingeführt (Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG, im Folgenden: FARL)3. Allerdings bestehen Ausnahmen für 1 Diese Tendenz war bereits am Anfang der Marktentwicklung deutlich, vgl. dazu Leible/Wildemann, K&R 2005, 26 m.w.N. Das Beispiel des Marktführers in Deutschland, des Internetauktionshauses eBay, verdeutlicht die weitere Entwicklung. Sein weltweiter Umsatz hat sich von 2007 bis 2012 verdoppelt, , 15.10.2014. 2 Zu Problemlagen bei grenzüberschreitenden Verträgen, die zur Unterlegenheit des Verbrauchers führen können, vgl. Rösler, Europäisches Konsumentenvertragsrecht, 2004, S. 35 ff., der eine Reihe von Defiziten feststellt, die Grundlage für Markt- und Verhaltensversagen bilden. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 v. 2.6.1997, S. 19–27 (Fernabsatzrichtlinie).

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Einleitung

bestimmte Vertragskategorien. Deshalb hängt das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen davon ab, ob die Internetauktionen als Versteigerungen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 SpStr. 5 FARL beziehungsweise seit dem 13.6.2014 als öffentliche Versteigerungen i.S.d. Art. 16 lit. k der Richtlinie 2011/83/EU (im Folgenden: VRRL)4 angesehen werden können. Im deutschen Recht hat der BGH in einem grundlegenden Urteil vom 3.11.2004 die eBay-Zeitablauf-Auktion nicht als Versteigerung betrachtet und dem Verbraucher das Widerrufsrecht eingeräumt5. Es ist fraglich, inwieweit diese Rechtsprechung mit den europäischen Vorgaben, vor allem mit den EUweit autonom zu interpretierenden Begriffen „Versteigerung“ i.S.d. Art. 3 Abs. 1 SpStr. 5 FARL und „öffentliche Versteigerung“ i.S.d. Art. 2 Ziff. 13 VRRL, vereinbar ist und den Bedürfnissen des modernen digitalen Auktionshandels entspricht. Im Internet gibt es eine Vielfalt von Arten und Formen von Versteigerungen6. Den Gegenstand dieser Arbeit bilden freiwillige private Versteigerungen im Internet. Dabei ist die Arbeit nicht auf die Internetauktionen nach dem Modell des jetzigen Marktführers in Deutschland – eBay7 – beschränkt, sondern umfasst das ganze Spektrum von freiwilligen privaten Internetversteigerungen. Die gesetzlichen Versteigerungen, z.B. die Versteigerung von Pfandsachen, die Versteigerungen im Wege der Zwangsvollstreckung sowie durch staatliche Organe durchgeführte Internet-Versteigerungen im Wege der Privatisierung des staatlichen Eigentums oder der Verteilung von knappen Ressourcen werden hier nicht behandelt. Die Begriffe „Versteigerung“ und „Auktion“ werden synonym verwendet. Die im Folgenden rechtsvergleichend zu untersuchenden zentralen Fragen sind: Was ist das Wesen einer Versteigerung? Sind Internetauktionen Versteigerungen? Bei welchen Internetauktionen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht? Wie wirken sich die neuen Vorgaben auf der EU-Ebene in Bezug auf die Einräumung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen durch die EUMitgliedstaaten aus?

4 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011, 64–88 (Verbraucherrechterichtlinie). 5 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 ff. 6 Dazu Teil 1, Vorbemerkung I. 7 Manche Autoren nennen diese sogar „klassische Internetauktionen“, so Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 24. Dies erscheint angesichts der Vielfalt der Internetauktionsarten und der Vielzahl der Anbieter zu weitgehend. Z.B. ist in Russland der Marktführer immer noch , vgl. Chochlov, Kommersant Den’gi, N27 (884), 9.7.2012.

B. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen

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B. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen B. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf vier europäische Rechtsordnungen: die deutsche, die englische, die russische und die belarussische. Das deutsche und das englische Recht wurden als repräsentative Rechtsordnungen der Europäischen Union mit typischerweise unterschiedlicher Rechtstradition (common law vs. Kodifikation) ausgewählt, um Probleme des Binnenmarktes zu untersuchen. Das belarussische und das russische Recht wurden als Rechtsordnungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)8 mit gemeinsamer, durch die Gesetzgebungstradition sozialistischer Staaten geprägter und daher unter Verbraucherschutzgesichtspunkten besonders interessanter Rechtsgeschichte und mit geplanter gemeinsamer Zukunft in einer Union9 ausgewählt. I. Zugehörigkeit der ausgewählten Rechtsordnungen zu Rechtskreisen und -traditionen Für eine rechtsvergleichende Arbeit ist es von Interesse, zu welchem Rechtskreis das Recht der jeweiligen Rechtsordnung gehört. Dabei bereitet die Einordnung des deutschen und englischen Rechts keine Schwierigkeiten. Das deutsche Recht gehört zum deutschen10 und das englische Recht zum angloamerikanischen11 Rechtskreis an. Bei der Einordnung des russischen Rechts besteht Uneinigkeit vor allem bezüglich der Terminologie. In sowjetischen Zeiten waren das russische und das belarussische Recht ein Teil des sozialistischen Rechtskreises12. Nach dem Zerfall der Sowjetunion begannen trans8

Das Übereinkommen über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde am 8.12.1991 von Belarus, Russland und der Ukraine abgeschlossen. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind der GUS durch das Protokoll von Alma-Ata v. 21.12.1991 beigetreten. Somit sind 12 von 15 ehemaligen UdSSR-Republiken Mitglieder der GUS. 9 Auf der GUS-Ebene sind verschiedene weitere regionale Staatsverbindungen entstanden (Union der Vier, Union der Drei, Union der Zwei). Für die Forschung ist das Verhältnis zwischen Russland und Belarus von Bedeutung, das sich von einer Gemeinschaft zu einer Union entwickelt hat. Vgl. dazu Vertrag v. 2.4.1996 über die Gründung der Gemeinschaft von Russland und Belarus, SZ RF 47/1996, Pos. 5300; Vertrag v. 2.4.1997 über die Union von Belarus und Russland, SZ RF 30/1997; Vertrag v. 8.12.1999 über die Gründung des Unionsstaates, SZ RF 7/2000, Pos. 786, NRPA 2000, N 2/118. 10 Vgl. dazu Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 1996, Band 1, S. 130. 11 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 1996, Band 1, S. 177. 12 David/Jauffret-Spinosi, Les grands systèmes de droit contemporains, 1988, S. 23 ff. A.A. Johnson, An introduction to the Soviet legal system, 1969, S. 5, der das Bestehen eines neuen sozialistischen Rechtskreises ablehnte, da das sowjetische Recht die für andere civil law systems übliche juristische Technik verwendete.

4

Einleitung

formatorische Prozesse im Rechtssystem. Deswegen wird von einem „vorübergehenden Rechtskreis der transitorischen Rechtssysteme“ gesprochen13. Die Übernahme von Rechtsinstituten sowohl aus dem anglo-amerikanischen als auch aus dem kontinentalen Rechtskreis und deren Anpassung an die jeweiligen besonderen Gegebenheiten dienen als Grundlage für die Meinung, dass das russische Recht zu den hybriden Rechtssystemen14 gehöre oder einen gesonderten Rechtskreis bilde, der noch die Merkmale des sozialistischen Rechtskreises trage15. Nach einer anderen Meinung gehört das russische Recht zum kontinentalen Rechtssystem16, wobei die Rezeption des römischen Rechts nur mittelbar über die deutsche Pandektenschule stattgefunden habe17. Das belarussische Recht entwickelt sich in enger Wechselwirkung mit dem russischen Recht, wird aber auch als kontinentales Rechtssystem romanogermanischer Rechtstradition eingeordnet18. II. Einfluss anderer Rechtsordnungen und -traditionen Des Weiteren ist interessant, welche ausländischen Rechtsordnungen und -traditionen auf das jeweilige nationale Recht Einfluss haben. Dabei ist für das Thema vor allem der Bereich des Vertragsrechts von Bedeutung. Insbesondere kommen die Normen über Versteigerungen und über den Verbraucherschutz in Betracht, dabei allem voran das Widerrufsrecht im Fernabsatz. Das deutsche Vertragsrecht ist vom römischen Recht geprägt. Bei der Erarbeitung der Norm über die Versteigerung hatte der deutsche Gesetzgeber seine eigene Rechtsposition19. Das verbraucherschützende Widerrufsrecht im Fernabsatz wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Umsetzung der FARL20 verankert. Das für die Sachverhalte ab 13.6.2014 geltende Recht stützt sich auf die Umsetzung der VRRL21. 13 Heiss, in: Heiss, Brückenschlag zwischen den Rechtskulturen des Ostseeraums, 2001, S. 15, 18. 14 So in Bezug auf das ZGB RF Solotych, Das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, 1997, S. 16. 15 David/Jauffret-Spinosi, Les grands systèmes de droit contemporains, 2002, Rn. 16 („un droit particulier“) sowie Rn. 20 („une famille de droits distincte“, „un droit à part“). 16 Sadikov, ZEuP 1996, 259, 262. 17 Suchanov, in: Horn, Die Neugestaltung des Privatrechts in Mittelosteuropa und Osteuropa 2002, S. 129, 133. 18 Vvedenie v pravovuju sistemu Respubliki Belarus [Einführung in das Rechtsystem der Republik Belarus], , 15.10.2014. 19 Vgl. dazu Rüfner, JZ 2000, 715, 716. 20 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. L 144 v. 2.6.1997, S. 19–27. 21 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtli-

B. Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen

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Das englische Vertragsrecht basiert auf dem Fallrecht und wurde vom römischen Recht kaum beeinflusst22. Die Reglementierung der Versteigerungen im kodifizierten Recht reflektiert die Ergebnisse des Fallrechts. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz geht auf die FARL zurück und wurde durch die VRRL modifiziert. Welches Recht als Vorbild für das moderne russische Vertragsrecht diente, ist schwer festzustellen. Bei der Erarbeitung des Zivilgesetzbuches von 1994 verwandten die russischen Wissenschaftler als Grundlage das sowjetische Zivilgesetzbuch (ZGB) von 196423, das deutsche BGB, das schweizerische Obligationenrecht, das österreichische ABGB, das niederländische ZGB, den US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC) sowie das internationale Recht24. Sie stützten sich außerdem auf die Rechtskultur im Zarenreich25 und nahmen die Beratung durch ausländische Experten in Anspruch26. Das russische Kaufrecht geht vor allem auf das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf vom 11.4.198027 (CISG) zurück. Das sowjetische ZGB von 1964 enthielt keine Vorschriften über Versteigerungen, sondern nur allgemeine Regeln über den Vertragsabschluss. Im neuen Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation von 1994 (ZGB RF) ist die Versteigerung dagegen in den Artt. 447–449 ausführlich geregelt. Ausführliche Regelungen über die Versteigerung enthalten das schweizerische Obligationenrecht in Artt. 229–236 und das US-amerikanische Recht in § 2-328 des UCC. Ein Vergleich mit den Regelungen des russischen Rechts zeigt, dass diese jedoch nicht übernommen wurden. Daraus ist zu folgern, dass es sich wegen einer kaum feststellbaren Kausalität von Beratungen und Inhalt um „ein Gesetz ganz eigener Prägung“ handelt28. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz ist nie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2011, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011, S. 64–88. 22 Youngs, English, French & German Comparative Law, 2007, S. 56. 23 Etwa 3/5 der Artikel des ZGB von 1964 wurden laut Makovskij beibehalten, nach Angaben von Knieper, Juristische Zusammenarbeit, 2005, S. 3. 24 Kozyr’/Makovskij/Chochlov/Silochvost, 1996, T. 2, S. 606; Solotych, 1997, 1. Teil des ZGB, S. 16. 25 Suchanov, in: FS Gribanov, 1995, S. 30; insbesondere Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuches des russischen Reiches (Graždanskoe uloženie 1810), Mitglied der Arbeitsgruppe der Erarbeitung des ZGB RF und Leiter der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Modellzivilgesetzbuches der GUS Makovskij, Vestnik graždanskogo prava, 2006 N 1, 1. 26 Besonders aktiv haben amerikanische, niederländische und deutsche Experten mitgewirkt. Vgl. dazu Makovsky, in: Boguslawskij/Knieper, Wege zu neuem Recht: Materialien internationaler Konferenzen in Sankt Petersburg und Bremen, 1998, S. 337 ff.; auch ausführlich zum Einfluss Steininger, Das russische Kaufrecht, 2001, S. 41 ff. 27 BGBl. 1989 II, S. 588, berichtigt BGBl. 1990 II, S. 1699. 28 So auch Steininger, Das russische Kaufrecht, 2001, S. 45 m. Hinw. auf Feldbrugge, Gesprächsprotokoll v. 6.3.1998; Solotych, 1997, 1. Teil des ZGB, S. 16; Suchanov, in: Horn, 2002, S. 129, 133.

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Einleitung

seit dem 21.12.2004 im Verbraucherschutzgesetz (VerbrSchG)29 verankert. Die Einzelheiten der Ausübung enthalten die Fernabsatzregeln vom 27.9.200730. Ohne Zweifel hat der russische Gesetzgeber auch die europäische FARL zur Kenntnis genommen. So hat er auch die im Wege einer Versteigerung geschlossenen Kaufverträge aus dem Geltungsbereich der Fernabsatzregeln ausgenommen. Zum größten Teil haben die Fernabsatzregeln aber einen eigenständigen Charakter. Die geplante und teilweise durchgeführte Modernisierung des Zivilrechts wird das Vertragsrecht noch mehr an das europäische Recht angleichen31. In Belarus wurde das neue Zivilgesetzbuch der Republik Belarus (ZGB RB) am 7.12.1998 verabschiedet. Es ist seit 1.7.1999 in Kraft. Als Vorbild32 diente das Modellzivilgesetzbuch, das auf der 5. Plenarsitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten angenommen wurde33. Ob das Modellzivilgesetzbuch der GUS auf das ZGB RF zurückgeht, ist unklar. Zeitlich wurde das Modellzivilgesetzbuch früher verabschiedet (am 13.5.1995, während der 2. Teil des ZGB RF erst am 22.12.1995 verabschiedet wurde). Es wird allerdings die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Entwürfen umgekehrt verhielt und der Entwurf

29

Gesetz v. 7.2.1992 N 2300-I i.d.F. v. 9.1.1996 N 2-FZ; 17.12.1999 N 212-FZ; 30.12.2001 N 196-FZ; 22.8.2004 N 122-FZ; 2.11.2004 N 127-FZ; 21.12.2004 N 171-FZ; 27.7.2006 N 140-FZ; 16.10.2006 N 160-FZ; 25.11.2006 N 193-FZ; 25.10.2007 N 234-FZ; 23.7.2008 N 160-FZ; 3.6.2009 N 121-FZ; 23.11.2009 N 261-FZ; 27.6.2011 N 162-FZ; 18.7.2011 N 242-FZ; 25.6.2012 N 93-FZ; 28.7.2012 N 133-FZ; VVS RF 1992 N 15 St. 766; VVS RF 1993 N 29 St. 1111; SZ RF, 15.1.1996, N 3, St. 140; SZ RF, 20.12.1999, N 51, St. 6287; Rossijskaja Gazeta N 256, 31.12.2001; SZ RF, 30.8.2004, N 35, St. 3607; Rossijskaja Gazeta N 246, 5.11.2004; SZ RF, 27.12.2004, N 52 (1), St. 5275; Rossijskaja Gazeta N 165, 29.7.2006; Rossijskaja Gazeta N 233, 18.10.2006; SZ RF, 27.11.2006, N 48, St. 4943; Rossijskaja Gazeta N 241, 27.10.2007; Rossijskaja Gazeta N 158, 25.7.2008; Rossijskaja Gazeta N 104, 10.6.2009; Rossijskaja Gazeta N 226, 27.11.2009; Rossijskaja Gazeta N 139, 30.6.2011; Rossijskaja Gazeta N 160, 25.7.2011; Rossijskaja Gazeta N 144, 27.6.2012; Rossijskaja Gazeta N 172, 30.7.2012. 30 Pravila prodaži tovarov distancionnym sposobom [Fernabsatzregeln], utv. Postanovleniem Pravitel’stva RF 27.9.2007 N 612, Rossijskaja gazeta N 219, 3.10.2007, in der Fassung v. 4.10.2012 N 1007, Rossijskaja Gazeta N 233, 10.10.2012. 31 Vgl. dazu Entwurf des Gesetzes über die Einführung von Änderungen in alle vier Teile des ZGB RF. Projekt Federal’nogo Zakona N 47538-6 „O vnesenii izmenenij v časti pervuju, vtoruju, tret’ju i četvertuju Graždanskogo Kodeksa Rossijskoj Federacii, a takže v drugie zakonodatel’nye akty Rossijskoj Federacii“ [Über die Einführung von Änderungen in Teile 1, 2, 3 und 4 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation sowie in andere Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation], i.d.F. v. 3.4.2012. Das Projekt wird in mehreren Teilen durchgeführt, vgl. Datenbank Consultant. 32 Podgruša, in: Boguslavskij/Knieper, Wege zum neuen Recht, 1998, S. 26. 33 Verordnung v. 29.10.1994, Anlage zum Informations-Bulletin der GUS-Staaten, 1995, N 6, 8.

C. Ziel dieser Arbeit

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des ZGB RF eher fertiggestellt war34. Die Normen des ZGB RF sind teilweise ausführlicher. Die meisten Verfasser haben an beiden Projekten gearbeitet. Deswegen verliert insoweit die Frage nach dem Einfluss des russischen ZGB auf das belarussische ZGB ihren Sinn. Der Verbraucherschutz in der Republik Belarus ist im Verbraucherschutzgesetz35 verankert, das ursprünglich an das sowjetische Verbraucherschutzgesetz36 angelehnt war. Die Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes, die mehr Eigenständigkeit aufweist, umfasst auch den Internethandel.

C. Ziel dieser Arbeit C. Ziel dieser Arbeit

Anhand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sollen in dieser Arbeit das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen in verschiedenen Staaten erforscht, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den nationalen rechtlichen Regelungen festgestellt, die Ergebnisse kritisch ausgewertet und Folgerungen für die Rechtsentwicklung, die die heutigen wirtschaftlichen und rechtspolitischen Bedingungen berücksichtigen, gezogen werden. Es soll ein rechtsvergleichender Versteigerungsbegriff ausgearbeitet werden. Dieser Begriff kann dann auch zum Teil als Grundlage für die Interpretation der einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen dienen37. Die praktische Zielsetzung der Arbeit liegt dabei darin, die sich aus der Analyse des nationalen und überstaatlichen Rechts ergebenden allgemeinen Erkenntnisse und Konsequenzen als Handlungsanweisungen für die Rechtsanwendung an die Rechtsprechung und -praxis weiterzugeben.

D. Gang der Darstellung D. Gang der Darstellung

Diese Untersuchung wird unter rechtsvergleichendem Blickwinkel durchgeführt, was den Aufbau der Arbeit entscheidend prägt. Auf Grund der Tatsache, dass Internetauktionen weltweit ähnlich gestaltet sind, wird die Frage nach der Ausgestaltung von Internetauktionen vor den Berichten zu den nationalen Rechtsordnungen betrachtet (Teil 1, Vorbemerkung I.).

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Vgl. dazu Steininger, Das russische Kaufrecht, 2001, S. 51. Gesetz v. 19.11.1993, VVS RB, 1993, N 351, St. 447; neue Fassung v. 9.1.2002, NRPA 2002, N 10, 2/893; neue Fassung v. 8.7.2008 N 366-Z, NRPA 2008, N 170, 2/1463. 36 Gesetz v. 22.5.1991 N 2184-1, Vedomosti SND i VS SSSR 1991, N 24, St. 689. 37 Dies gilt nur für Ergebnisse in Bezug auf die Rechtsordnungen der EUMitgliedstaaten (für deutsches und englisches Recht) und nicht für russisches und belarussisches Recht. 35

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Einleitung

In vier Berichten zum nationalen Recht (Teil 1: A. – das deutsche Recht, B. – das englische Recht, C. – das russische Recht, D. – das belarussische Recht) wird chronologisch die Rechtsentwicklung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen in der jeweiligen Rechtsordnung dargestellt, um ein detailliertes Gesamtbild zu erhalten. Dafür sind zunächst die Begrifflichkeiten zu klären. Bei einem verbraucherschützenden Recht ist ausschlaggebend, was man unter den Begriffen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ versteht (im jeweiligen Länderbericht jeweils unter I.). Diese Abgrenzung ist wichtig, da viele Anbieter bei Internetauktionen angeben, dass sie „als Private“ handeln, das Widerrufsrecht dem Verbraucher aber nur zusteht, wenn er mit einem Unternehmer kontrahiert. Danach wird empirisch herausgearbeitet, was eine Versteigerung ist, um die Versteigerung von anderen Rechtsinstituten, Veranstaltungen, Vertriebsmethoden und Rechtsinstrumenten abzugrenzen (im jeweiligen Länderbericht unter II.). Daraus ergibt sich die Kernfrage: Sind Internetauktionen Versteigerungen (im jeweiligen Länderbericht unter III.)? Für die Einordnung werden spezifische Charakteristika der herkömmlichen Versteigerung und deren Anwendbarkeit auf Internetauktionen erforscht. Darüber hinaus wird besondere Aufmerksamkeit dem Vertragsschluss bei Internetauktionen gewidmet, sowie den Fragen, die sich im Hinblick auf die Möglichkeit eines virtuellen Zuschlags und die Rolle des Auktionators ergeben. Diese Kriterien hat auch der BGH in seinem obengenannten Urteil für die Abgrenzung von Versteigerungen verwendet. Dabei wird gefragt, inwieweit die Normen, die Versteigerungen regeln, den modernen Anforderungen an eine Regelung von Vertragsabschlüssen auf digitalem Weg entsprechen und für Internetauktionen passen. Sodann wird das Widerrufsrecht des Verbrauchers beleuchtet (im jeweiligen Länderbericht unter IV.). Besondere Aufmerksamkeit wird der Rechtsnatur des Widerrufsrechts und seinem Schutzzweck gewidmet. Bei der Analyse der Parteiinteressen werden die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen wie auch die Gefährdung der Interessen des Unternehmers in den Blick genommen. Des Weiteren wird die Einräumung des Widerrufsrechts bei verschiedenen Arten von Internetauktionen dargestellt. Danach wird eine rechtsvergleichende Analyse in der Form einer Zusammenfassung, des Vergleichs und der komparativen Betrachtung der in den vier Länderberichten erarbeiteten Untersuchungsergebnisse durchgeführt (Teil 1, E.). Dabei entsprechen die Vergleichsmaßstäbe dem Aufbau der zuvor erstatteten Länderberichte. Bei der komparativen Analyse wird der rechtlichen Einordnung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen in der Praxis eine ausschlaggebende Bedeutung eingeräumt, wobei auf gelebtes Recht (law

D. Gang der Darstellung

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in action, das in der Rechtswirklichkeit durchgesetzte Recht)38 abgestellt wird. Allfällige geschichtliche, wirtschaftliche und soziale Gründe für die eventuell bestehenden Unterschiede werden dabei erläutert. Um die Veränderung der Rechtslage infolge der Umsetzung der VRRL in der EU und deren Folgen für das Widerrufsrecht bei Internetauktionen besser einschätzen zu können, wird zunächst ein rechtsvergleichender Begriff für Internetauktionen als Versteigerungen herausgearbeitet. Anschließend werden die sich aus der Umsetzung der VRRL ergebenden Änderungen erläutert. In Teil 2, der die überstaatlichen rechtlichen Vorgaben untersucht, werden die für das Thema relevanten Vorschriften auf EU-Ebene (unter A.), auf GUS-Ebene (unter B.) und auf der Ebene des internationalen Einheitsrechts (unter C.) analysiert. Es wird dabei insbesondere erforscht, ob Internetauktionen von den Begriffen „Versteigerung“ bzw. „öffentliche Versteigerung“ erfasst werden und warum so definierte „Versteigerungen/öffentliche Versteigerungen“ aus dem Geltungsbereich des Verbraucherschutzes ausgenommen werden. Dabei ist für das deutsche und das englische Recht zu klären, ob die jeweilige Umsetzung und die Auslegung richtlinien- und primärrechtskonform sind oder gegebenenfalls einer Korrektur bedürfen. Anschließend wird die Anwendbarkeit der CISG auf das Widerrufsrecht bei Internetauktionen betrachtet. Es wird untersucht, ob aus der Auslegung des Versteigerungsbegriffs des Art. 2 lit. a CISG Rückschlüsse auf das unionsrechtliche Verständnis des Versteigerungsbegriffs und dessen Bedeutung für den Anwendungsbereich des Widerrufsrechts bei Internetauktionen gezogen werden können. In Teil 3 werden abschließend die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst, bewertet und Schlussfolgerungen gezogen.

38

Vgl. Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 1996, Band 1, S. 34; Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, 2010, § 13, Rn. 13; Coing, NJW 1981, 2601, 2604.

Teil 1

Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich Arten von Internetauktionen

Das Widerrufsrecht stellt ein grundlegendes Schutzinstrument des Verbraucherschutztrechts dar. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nur im Rechtsverhältnis zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Deswegen werden die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers als zentrale Begriffe im jeweiligen nationalen Rechtssystem vorab dargestellt. Die Vergleichbarkeit der untersuchten Internetauktionen erfordert, dass erst diese Begriffe geklärt werden müssen, bevor die Länderberichte erfolgen können. Dabei werden alle gängigen Auktionsarten dargestellt, um im Ergebnis (vgl. Teil 1, E.IV.4.c)) zu prüfen, ob diese mit der rechtsvergleichend ausgearbeiteten Definition auch erfasst werden können. Vorbemerkung I. Arten von Internetauktionen Die weltweite Verbreitung von Auktionen und die Globalität des Internets führen zur Gleichartigkeit der Internetauktionen, die in verschiedenen Ländern praktiziert werden. Grundsätzlich ist zwischen zwei Formen von Versteigerungen zu unterscheiden. Bei der englischen Auktion steigt der Preis durch die Gebote von Bietern und das Lot (das Versteigerungsobjekt) wird dem Höchstbietenden zugeschlagen. Bei der holländischen Auktion (Dutch auction) fällt der Preis in bestimmten zeitlichen Abständen und der erste Bieter erwirbt den Versteigerungsgegenstand. Diese Formen umfassen ihrerseits weitere Auktionsarten, die vielfältig ausgestaltet sind. Zu Abwärtsauktionen (Rückwärtsversteigerungen) gehören beispielsweise auch reverse auctions, bei denen ein Wettbewerb von Warenanbietern stattfindet1. Auktionen mit steigenden Preisen können als Live-Auktionen, Dauerauktionen oder eine Mischung von beiden Formen durchgeführt werden. Live-Auktionen sind die sog. Echtzeit-Auktionen, bei denen man wie bei einer klassischen Versteigerung nur während einer begrenzten, kurzen Zeit bieten darf. Eine Live-Auktion wird vom Versteigerer moderiert und manchmal auch mit Hilfe einer Webkamera durchgeführt. Dauerauktionen sind auf eine bestimmte Dauer angelegte Veranstaltungen, die entweder mit Zeitablauf 1

Leible/Sosnitza/Leible/Sosnitza, Versteigerungen im Internet, 2004, T. 1 F. Rn. 18; Gurmann, Internet-Auktionen, 2005, S. 12.

Arten von Internetauktionen

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beendet werden (Zeitablauf-Auktionen, Langzeitauktionen) oder bei denen der Bietzeitraum so lange verlängert wird, bis keine weiteren Gebote innerhalb einer bestimmten Zeit eingereicht werden. Es werden auch Veranstaltungen durchgeführt, die zwar als Auktionen bezeichnet werden, aber deren von klassischen Auktionen stark abweichendes Verfahren Zweifel aufkommen lässt, ob es sich in diesen Fällen tatsächlich um Versteigerungen im Rechtssinne handelt. Dass solche Internetauktionen als Preisbildungsmechanismus gleichwohl Versteigerungen im wirtschaftlichen Sinne darstellen2, ist dabei unproblematisch. Zu dieser Kategorie gehören z.B. Vickrey-Auktionen (Zweitpreisauktionen)3, genannt nach dem britischen Ökonomen William Vickrey. Vickrey-Auktionen sind Veranstaltungen, bei denen die Gebote dem Versteigerer verdeckt eingereicht werden und die Teilnehmer keine Kenntnis von den Konkurrenzgeboten haben. Der Bieter mit dem Höchstgebot bekommt das Gut, er zahlt im Unterschied zur Höchstpreisauktion (verdeckte Auktion, geheime Auktion, Fernauktion, sealed-bid auction), bei der jeder Interessent grundsätzlich ein einziges unabänderliches Gebot abgibt, die gesammelten Gebote gegebenenfalls veröffentlicht werden und der Bieter mit dem höchsten Preis das Gut erhält, aber nur den zweithöchsten Preis4. Es findet also ein Verkauf gegen Zweithöchstgebot statt, bei welchem der Verkäufer im allgemeinen den gleichen Erlös bekommt wie bei einer Höchstpreisauktion, da die Bieter wissen, dass sie die eigenen Gebote nicht zahlen müssen und deshalb mehr bieten. Unique-bid-Auktionen5 sind Veranstaltungen, bei denen die Bieter ihre Gebote verdeckt einreichen und der Bieter, der das einzigartige kleinste oder größte Gebot (je nach Auktionsbedingungen) abgegeben hat, das Gut bekommt. Bei skandinavischen oder Penny-Auktionen hängt der Startpreis nicht vom Warenwert ab und jedes Gebot ist kostenpflichtig. Wird ein Gebot innerhalb einer bestimmten Zeit gemacht, verlängert sich die Auktionszeit. Nach dem Ablauf der Frist bekommt der letzte Bieter die Ware. Der Preis fällt üblicherweise sehr gering aus, der Veranstalter der Auktion verdient mit dem Verkauf von Rechten, Gebote abzugeben. Eine weitere Art von Internetauktion im wirtschaftlichen Sinne ist die sog. japanische Auktion. Wenn der Preis des Artikels vom System automatisch um einen bestimmten Betrag erhöht wird, müssen die Teilnehmer der japani-

2 Vgl. zu Auktionsformen aus wirtschaftlicher Sicht Möllenberg, Internet-Auktionen im Marketing aus der Konsumentenperspektive, 2003, S. 80. 3 Vickrey, Journal of Finance, 1961, Vol. 16, 8 f. 4 Vgl. zu Einsatzgebieten Steinberg, in: Özer/Phillips, The Oxford Handbook of Pricing Management, 2012, S. 679, 690. 5 Vgl. unique-bid-auction: , 15.10.2014.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

schen Auktion auf jeder Stufe mitbieten, um in der Auktion zu bleiben6. Sie werden auch Japanese button auctions genannt, da jeder Bieter während kontinuierlicher Preissteigerung eine Taste drückt und diese loslässt, sobald der Preis seine Vorstellungen übersteigt7. Ramberg nennt solche Auktionen „English clock auctions“8. Diese Auktionsart ist zu unterscheiden von sog. Japanese simultaneous auctions, bei denen Bieter gleichzeitig ihre Maximalgebote einreichen und der Versteigerer bzw. das System den Höchstbietenden bestimmt9. Auktionsähnliche Elemente weist auch Co-shopping (Powershopping) auf. Dabei handelt es sich um einen Gruppeneinkauf mit dem Ziel, einen Mengenrabatt zu erhalten10. Die Methode des Powershopping ähnelt der Methode der holländischen Auktionen, da der Preis sinkt. Beim Powershopping sinkt der Preis jedoch mit der Anzahl der Käufer und es besteht kein Wettbewerb der Bieter. Bei sog. Sofortkauf-Auktionen wird die Ware für einen begrenzten Zeitraum zu einem festen Preis angeboten und kann sofort erworben werden. Vorbemerkung II. Internetauktionsarten als Forschungsgegenstand In der vorliegenden Arbeit, die sich im Kern mit der Frage beschäftigt, ob Internetauktionen Versteigerungen sind, werden vor allem Auktionsarten analysiert, die besondere Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von herkömmlichen Versteigerungen bereiten, nämlich die Zeitablauf-Auktionen in der Form der englischen Auktion. Zudem soll festgestellt werden, ob bei LiveAuktionen, holländischen Auktionen, Internetauktionen der Versteigerungshäuser und Sofortkauf-Auktionen ein Widerrufsrecht besteht.

A. Das deutsche Recht A. Das deutsche Recht

I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers 1. Verbraucher Der Verbraucherbegriff des deutschen Rechts hat europäische Wurzeln. Die Umsetzung der FARL veranlasste den Gesetzgeber, das bisherige, als Sonderprivatrecht entwickelte Verbraucherrecht ins BGB zu integrieren11. Im 6

Milgrom/Weber, Econometrica, 1982, Vol. 50, 1089, 1104; Milgrom, Putting Auction Theory to Work, 2004, S. 187; Menezes/Monteiro, An Introduction to Auction Theory, 2005, S. 20. 7 Vgl. Steiglitz, Snipers, Shills & Sharks, 2007, S. 11. 8 Ramberg, Internet Marketplaces, 2002, S. 39, Rn. 4.17. 9 Vgl. Cassady, Auctions and Auctioneering, 1967, 197 f. 10 Goldmann, Rechtliche Rahmenbedingungen für Internetauktionen, 2005, S. 14. 11 Vgl. dazu Brüggemeier/Reich, BB 2001, 213.

A. Das deutsche Recht

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Unterschied zu den europäischen Richtlinien erstreckt sich die Geltung des § 13 BGB nicht nur auf einen Vertragstyp, wie z.B. Fernabsatzverträge, sondern auch auf alle anderen Rechtsgeschäfte und enthält zusätzlich das Wort „selbständig“ in Bezug auf die berufliche Tätigkeit. Somit werden Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, wie z.B. Freiberufler, aus dem Schutzbereich des § 13 BGB ausgeschlossen. Eine natürliche Person muss beim Vertragsschluss zu persönlichen Zwecken handeln, d.h. die vertragsgegenständliche Ware oder Dienstleistung muss zum Konsum im Haushalt bestimmt sein12. Die Zuordnung erfolgt nicht nach dem inneren Willen des Handelnden, sondern nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung der Begleitumstände13. Ob bei bestehendem Zweifel am privaten Gebrauch die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts anwendbar sind, ist umstritten14. Wie Rechtsgeschäfte bei einer gemischten Nutzung (dual use) einzuordnen sind, war bis zur Umsetzung der VRRL umstritten15. Mit dem Einfügen des Wortes „überwiegend“ in die Definition wurde die Schwerpunktbetrachtung entscheidend16. Somit wird die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers situativ bezogen ermittelt. Entscheidend ist dabei, ob eine Person in einer bestimmten gefahrenträchtigen Vertragsschlusssituation über die Geschäftskompetenz eines Nichtverbrauchers verfügt17. Die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen wird in Abschnitt IV.2. analysiert.

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MüKo-BGB/Micklitz, 2012, Bd. 1, § 13, Rn. 37 f.; Ellsner/Schirmbacher, VuR 2003, 247, 253. 13 BGH, Urt. v. 15.11.2007 – III ZR 295/06, NJW 2008, 435, Rn. 7; Palandt/ Ellenberger, 2014, § 13 Rn. 4. 14 Für die Nichtanwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften plädiert Palandt/Ellenberger, 2014, § 13 Rn. 4 basierend auf der prozessrechtlichen Beweispflicht; anders Schmelzer, Der Konsumentenvertrag, 1995, S. 221 ff. „in dubio pro Konsumentenvertrag“. 15 Jauernig/Jauernig, 2011, § 13 Rn. 3 und ihm folgend Jauernig/Mansel, 2014, § 13 Rn. 3 verneinen in solchen Fällen ein Verbrauchergeschäft; v. Westphalen, BB 1996, 2101 bejaht ein Verbrauchergeschäft; auf die überwiegende Nutzung abstellend Kamanabrou, WM 2000, 1417, 1418; Lüderitz, in: FS Riesenfeld (1983), S. 147, 156 „nach anteiligen Nutzungszeiten“; OLG Celle, Urt. v. 11.8.2004 – 7 U 17/04, NJW-RR 2004, 1645; Soergel/Pfeiffer, BGB Kommentar, § 13 Rn. 38; NK-BGB/Ring, 2012, § 14 Rn. 31. 16 Härting, Internetrecht 2014, Rn. 794; Wendehorst, NJW 2014, 577 weist auf die Gefahr eines gespaltenen Verbraucherbegriffs hin, wenn der EuGH seine abweichende Absicht zum Prozessrecht (EuGH, Urt. v. 20.1.2005, Rs. C-464/01 – Gruber, Slg. 2005, I-439) nicht aufgibt. 17 MüKo-BGB/Micklitz, 2012, Bd. 1, vor §§13, 14, Rn. 71 ff. m.w.N, § 13‚ Rn. 4.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

2. Unternehmer a) Definition im bürgerlichen Recht § 14 BGB enthält eine zu § 13 BGB spiegelbildliche Definition. Der Unternehmerbegriff ist, wie der Verbraucherbegriff, konkret-funktionell transaktionsbezogen und kein abstrakter Statusbegriff18. Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer „eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt“. Was unter gewerblicher Tätigkeit zu verstehen ist, wird unter Heranziehung des § 1 HGB bestimmt. Ein Gewerbe ist eine planvolle, auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Absicht vorgenommen wird, aus einem Kreis bestimmter Geschäfte regelmäßig fließende Einnahmen zu erzielen19. Somit muss ein planmäßiges, kontinuierliches Handeln vorliegen und die Tätigkeit am Markt muss im Wettbewerb mit anderen gewerblich tätigen Unternehmen ausgeübt werden20. Hingegen unterscheidet der Unternehmerbegriff nicht zwischen einem Kaufmann und einem Kleingewerbe. Für die unternehmerische Tätigkeit ist grundsätzlich kein Mindestumfang erforderlich21. Auch ist es ohne Bedeutung, ob diese Tätigkeit hauptberuflich oder nebenberuflich durchgeführt wird22. Freiberufler23 und Existenzgründer werden als Unternehmer betrachtet24. b) Kriterien der unternehmerischen Tätigkeit bei Internetauktionen Mit der Entwicklung neuer Vertriebsformen erlangt die Analyse von Kriterien der unternehmerischen Tätigkeit in Bezug auf konkrete Geschäftsmodelle, u.a. auf Internetauktionen, eine besondere Bedeutung. Die auf virtuellen Marktplätzen durchgeführten Auktionen ermöglichen u.a. einen Vertrieb von Waren. Ein solcher Vertrieb wird als unternehmerischer anerkannt, wenn er systematisch erfolgt25. Dabei soll schon jedes planvolle Anbieten genügen26. Aber ein regelmäßiges Angebot von Waren über eine Internetplattform führt 18

Mankowski, Beseitigungsrechte, 2003, 243–246. Henssler, ZHR 1997, 20. 20 Faber, ZEuP 1998, 854, 869. 21 Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 108. 22 OLG Bremen Urt. v. 11.3.2004 – 2 U 99/03, ZGS 2004, 394; Palandt/Ellenberger, 2014, § 14 Rn. 2 m.w.N.; Teuber/Melber, MDR 2004. 23 MüKo-BGB/Micklitz, 2012, Bd. 1, § 14 Rn. 20, 30. 24 BGH, Urt. v. 24.3.2005 – III ZB 36/05, K&R 2005, 326; Staudinger/Habermann, 2013, § 14 Rn. 49; Prasse, MDR 2005, 961; Schlömer/Dittrich, BB 2007, 2129, 2130. 25 Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 14/2658, 30. 26 Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 27; Mankowski, VuR 2004, 79; Ring plädiert für eine Einzelfallentscheidung, NK-BGB/Ring, 2012, § 312d Rn. 73. 19

A. Das deutsche Recht

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nicht zugleich zwangsläufig zu einer dauerhaften und planmäßigen Tätigkeit am Markt, auch bei der Verwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)27. Auch eine Gewinnerzielungsabsicht ist ohne Bedeutung28. Sie wandelt eine geschäftsmäßige Tätigkeit, bei der ein Verkauf zum wiederkehrenden Bestandteil der Beschäftigung gemacht wird29, in eine gewerbsmäßige um30. Ob eine natürliche Person bei einer dauerhaften Nebenerwerbstätigkeit auf Internetauktionen schon als Unternehmer handelt, hängt von der Zielrichtung solcher Tätigkeit ab. Wenn das Geschäft zu ihrer Privatsphäre gehört, tritt die Person als Verbraucher auf. Allerdings ist aus der Ausgestaltung einer Website nicht immer ersichtlich, welche Ziele die Person verfolgt. Deswegen werden auch andere Kriterien herangezogen, wie z.B. der monatliche Umsatz oder die Registrierung als Powerseller, was einen erheblichen Umsatz verlangt und eine Vermutung einer planmäßigen unternehmerischen Tätigkeit begründet31. Das Eröffnen eines eBay-Shops ist ein eindeutiges Indiz32. Bei Verkäufen im Zusammenhang mit einem in den „Gelben Seiten“ eingetragenen Gewerbe wird eine unternehmerische Tätigkeit vermutet33. Als Parameter werden auch die Dauer der Handelstätigkeit per Internet, ihre Regelmäßigkeit, Intensität34 und die Zahl der Geschäfte35 genannt. Ein stetiger Ankauf von Gegenständen zum Vertrieb via Internet36, die Herstellung von Produkten zum Verkauf oder ein zumindest überwiegendes Neuwarenangebot37 sind auch Merkmale unternehmerischer Tätigkeit. Es wird ferner vorge-

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AG Detmold, Urt. v. 27.4.2004 – 7 C 117/04, MMR 2004, 638; AGB können jedoch eine Indizwirkung entfalten, Mankowski, CR 2006, 132, 134. 28 Borges, DB 2005, 319, 325 m.w.N.; Faber, ZEuP 1998, 854, 869 m.w.N.; Soergel/Pfeiffer, § 14 Rn. 13; BGH, Urt. v. 29.3.2006 – VIII ZR 173/05, ZGS 2006, 260, 261. 29 OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 15.6.2004 – 11 U 18/04, NJW 2004, 2098, 2099. 30 Ernst, MMR 2004, 687. 31 OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 15.6.2004 – 11 U 18/04, NJW 2004, 2098; AG Radolfzell Urt. v. 29.7.2004 – 3 C 553/03, NJW 2004, 3342; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.3.2007 – 6 W 27/07, MMR 2007, 378; zu weiteren Rechtsprechungnachweisen Lubitz, K&R 2006, 55, 56; Borges, DB 2005, 319, 324; Ernst, MMR 2004, 687; Hansen, ZGS 2004, 455, 459; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 28; Mankowski, VuR 2004, 79, 80; Mankowski, JZ 2005, 444, 451; Noack/Kremer, AnwBl 2004, 602, 606; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 186; MüKo-BGB/Micklitz, 2012, Bd. 1, § 14 Rn. 29. 32 Fischer, WRP 2008, 193, 196. 33 OLG Hamm, Urt. v. 18.3.2010 – 4 U 177/09, Rn. 16 f., MMR 2010, 608. 34 BGH, Urt. v. 4.12.2008 – I ZR 3/06, MMR 2009, 538. 35 AG Köln Urt. v. 27.5.2004 – 138 C 48/04, NJW 2004, 3342; Borges, DB 2005, 319, 326. 36 LG Hof, Urt. v. 29.8.2003 – 22 S 28/03, CR 2003, 854 f.; LG Berlin, Urt. v. 5.9.2006 – 103 O 75/06, MMR 2007, 401, dazu Szczesny/Holthusen, MMR 2007, 2586 ff. 37 Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 28; Schlegel, MDR 2005, 133, 134, der dabei für „eine Vermutung entsprechend einem prima-facie-Beweis“ plädiert. Zur weiteren Kasuistik in der Rechtsprechung vgl. Härting, Internetrecht, 2014, S. 202 ff.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

schlagen, die Gestaltung der Angebotsseite in den Blick zu nehmen38. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Gestaltung der Website eher von den Computerkenntnissen der Person, ihrer Erfahrung im Umgang mit bestimmten Computerprogrammen oder mit der von der Plattform zur Verfügung gestellten Schablone und dem Zeitaufwand abhängt. Deswegen kann eine Auktionsseite wenig informativ oder besonders bei Verschleierung der Unternehmenseigenschaft auch täuschend sein. II. Versteigerung Die Einordnung als Versteigerung hat Folgen für die Einräumung des Widerrufsrechts. Bei Versteigerungen entsteht eine einmalige Situation, der Preis der Ware wird im Rausch des Bietens durch konkurrierende Bieter bestimmt. Der Ersteigerer ist zur Abnahme der Ware verpflichtet und hat kein Widerrufsrecht. 1. Versteigerungsbegriff Das Wort „Auktion“ stammt aus dem Lateinischen „auctio“ und bedeutet Vermehrung39. Dieser Bedeutungskern wird auch in der deutschen Sprache widergespiegelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet das Wort „versteigern“ „durch Steigern des Preises veräußern“40, mehreren Interessenten anbieten und an denjenigen verkaufen, der das meiste Geld dafür bietet41. Eine gesetzliche Definition der Versteigerung fehlt im deutschen Recht. § 156 BGB enthält eine Beschreibung, wie der Vertrag bei einer Versteigerung zustande kommt42, und setzt somit eine Versteigerung voraus43. Auch weitere Vorschriften des BGB, die Bezug auf eine Versteigerung nehmen,

38 Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 28. Wenn sie keinen „Eindruck der Privatheit“ mache, könne man eine unternehmerische Tätigkeit vermuten. 39 Thielmann, Die römische Privatauktion, 1961, S. 13 mit Angaben zur geschichtlichen Entwicklung von Auktionsarten; vgl. auch Gampfer, Auktionen und Auktionsplattformen zwischen Unternehmen im Internet, 2003, S. 22 ff. 40 Grimm, Deutsches Wörterbuch, 1956, S. 1710. 41 Duden, Bedeutungswörterbuch, 1985, 2. Aufl., S. 718. 42 § 156 BGB lautet: „Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.“ 43 Fackler/Konermann, Praxis des Versteigerungsrechts, 1991, S. 9; Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 109; NK-BGB/Schulze, 2012, § 156 Rn. 1; anders der Rechtsausschuss des BT, der hier von einer Definition ausgeht, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 14/2658, 14/2920 – Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 14/3195, S. 30.

A. Das deutsche Recht

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enthalten keine Begriffsdefinition44. Im Schrifttum werden verschiedene Definitionen angegeben. Aus deren Analyse ergibt sich, welche spezifischen Charakteristika der Versteigerung zugrunde liegen. 2. Spezifische Charakteristika der Versteigerung auf Grund einer Analyse der Definitionen im Schrifttum Eine der zivilrechtlichen Definitionen lautet: „Versteigerung ist ein öffentlicher Verkauf, bei dem für die angebotene Leistung durch Konkurrenz der Bieter eine möglichst hohe Gegenleistung erzielt werden soll“45. Daraus kann man folgende Charakteristika entnehmen: ein öffentlicher Charakter der Versteigerung, Konkurrenz der Bieter und Erzielung einer möglichst hohen Gegenleistung. Demgemäß ist eine Versteigerung eine Verkaufsveranstaltung mit besonderen Charakteristika. Diese Definition ist von dem Standpunkt eines Verkäufers formuliert. Eine Versteigerung ermöglicht jedoch auch für die Bieter einen preiswerten Erwerb. Der Preis wird also durch eine aktuelle Angebot-Nachfrage-Korrelation bestimmt. Somit ist eine Versteigerung von Waren auf die Bildung eines marktwirtschaftlichen Preises gerichtet46 und stellt ein Preisbildungsinstrument47 dar. Diese ökonomische Funktion ist jeder Versteigerung immanent. Eine Versteigerung wird auch als eine Verkaufsveranstaltung definiert, bei der der Preis durch den Wettbewerb der Bieter ermittelt wird48. Um alle anderen Preisbildungsinstrumente von der Versteigerung abzugrenzen, wird in einer anderen Definition betont, dass eine Versteigerung ein formalisiertes, zeitlich begrenztes Verfahren darstelle, in dem mehrere Nachfrager um eine angebotene Ware oder Dienstleistung konkurrieren49. Nach einer weiteren Definition ist eine Versteigerung „ein zu Vertragsabschlüssen führendes Verfahren“50. Der Vertrag kommt auf Grund einer „Entfesselung des Wettbewerbs“51 zustande. Die vorstehend wiedergegebenen Definitionen gehen davon aus, dass die Versteigerung ein bestimmtes Verfahren darstellt. Aus einem anderen Blickwinkel wurde die Versteigerung bei der Umsetzung der FARL durch den 44

§ 383 BGB enthält nach h.M. (vgl. dazu MüKo-BGB/Fetzer, 2012, Bd. 2, § 383 Rn. 6 m.w.N.) eine Legaldefinition einer „öffentlichen Versteigerung“. § 383 BGB ist auch gemäß § 474 BGB für die Gewährleistungsrechte bei Verbrauchsgütern von Bedeutung. 45 Staudinger/Bork, 2010, § 156 Rn. 1 BGB, ähnlich auch BGB-RGRK/Piper, 1982, § 156 Rn. 1 BGB. 46 Zur Analyse der Versteigerung als wirtschaftliches Phänomen vgl. Gampfer, Internetauktionen als Beschaffungsinstrument, 2001. 47 Paefgen, RIW 2005, 178, 183; Obergfell, MMR 2005, 495, 500. 48 NK-BGB/Schulze, 2012, § 156 Rn. 1. 49 Leible/Sosnitza/Leible/Sosnitza, Versteigerungen im Internet, 2004, T. 1 A. Rn. 1. 50 Thomsen, Käuferschutz bei Kunstauktionen, 1989, S. 46; Soergel/Wolf, § 156 BGB Rn. 1 unter dem Hinweis auf von Tuhr, Der allgemeine Teil, 1957, II 1, § 62 VII. 51 Beumann, Die rechtliche Natur der Versteigerung, 1911, S. 1.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

deutschen Gesetzgeber betrachtet, wobei auch § 156 BGB anders interpretiert wurde. Der Regelung, wie bei einer Versteigerung der Vertrag zustande kommt, wurde eine Definition der Versteigerung entnommen. Da § 156 Satz 1 BGB als eine mögliche Folge der Versteigerung über einen Vertragsschluss zwischen dem Veräußerer und dem Bieter durch einen Zuschlag spricht, ging der Rechtsausschuss in seinem Bericht zum Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge davon aus, dass § 156 BGB eine Versteigerung als „einen Vertragsschluss, bei dem das Angebot durch ein Gebot des einen Teils und die Annahme desselben durch den Zuschlag erfolgt“, definiere52. Somit wird die Versteigerung als eine bestimmte Form des Vertragsschlusses verstanden. Auf diese Sichtweise stützt sich die herrschende Meinung, dass eine Annahme des Höchstgebots in der Form einer Erteilung des Zuschlages erfolgen solle und somit der Zuschlag das wesentliche und unabdingbare Merkmal der Versteigerung darstelle53. Die am meisten verbreitete Definition stützt sich auf die im Rahmen des öffentlichen Rechts54 ausgearbeiteten Kriterien. Danach heißt versteigern: „innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung, eine Mehrzahl von Personen auffordern, eine Sache oder ein Recht in der Weise zu erwerben, dass diese Personen im gegenseitigen Wettbewerb, ausgehend von einem Mindestgebot, Vertragsangebote (Preisangebote) in Form des Überbietens dem Versteigerer gegenüber abgeben, der das 55 höchste Gebot im eigenen oder fremden Namen annimmt“ .

Dieser Definition kann man die folgenden Charakteristika entnehmen: zeitliche und örtliche Begrenztheit, Anwesenheit mehrerer Personen, Aufforderung zur Gebotsabgabe zur Erzielung des Höchstpreises, gegenseitiges Überbieten und Annahme des Höchstgebotes durch den Versteigerer. Das Vorliegen aller dieser Kriterien wurde in der Literatur und Rechtsprechung gefordert, um eine Versteigerung zu bejahen56. Als weitere Kennzeichen der Ver52

BT-Drs. 3195, S. 30 rechte Spalte oben. Ausführlich dazu unter Teil 1, A.III.2.b)(2)(a)(i). 54 § 34b Gewerbeordnung und Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen v. 24.4. 2003, BGBl. 2003 I, S. 547. 55 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99, K&R 1999, 424; Fackler/ Konermann, Praxis des Versteigerungsrechts, 1991, S. 10; Marx/Arens, Der Auktionator, 1999, § 34b GewO, Rn. 12; Fuchs/Demmer, GewArch 1997, 60, 63. 56 Vgl. dazu unter III.2.a). Dabei bleibt die Tatsache unbeachtet, dass Bleutge, auf den diese Definition zurückgeht, selbst nur einen Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten als spezifische Merkmale der Versteigerung gewertet hat, Bleutge, in: Landmann/ Rohmer/Bleutge, GewO(I), 62. erg. Lfg., 2013 § 34b Rn. 6a m.w.N: „Es handelt sich beim Versteigern also um eine Tätigkeit, die sich auf die Herbeiführung eines Vertragsschlusses richtet, die jedoch im Unterschied zu einem ‚normalen‘ Vertragsschluss das Vorhandensein einer Mehrheit von Personen erfordert, die im gegenseitigen Wettbewerb und durch gegenseitiges Überbieten einen bestimmten Gegenstand oder ein bestimmtes Recht erwerben wollen“. 53

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steigerung werden augenblicks- und situationsbedingte Entschlüsse der Bieter und sich in Stufen steigernde Angebote genannt57. Allerdings wird die Übernahme dieser Kriterien ins Zivilrecht kritisiert. So wird eingewandt, wenn § 156 BGB den zivilrechtlichen Begriff nicht definiere, wäre eine Einbeziehung einer anderweitig erfolgten Definition bedenklich58. Außerdem rekurriere das allgemeine Publikum nicht auf den gewerblichen Versteigerungsbegriff59. Gegen die Bezugnahme auf das Gewerberecht spreche auch die Tatsache, dass der gewerbliche Versteigerungsbegriff umstritten sei und nicht an § 156 BGB anknüpfe60. Des Weiteren wird geltend gemacht, dass die Auslegung des Versteigerungsbegriffs nicht durch ein engeres Verständnis in öffentlich-rechtlichen Vorschriften beschränkt werde61. Diese Argumente sind überzeugend und ihnen ist zuzustimmen. Es soll nur hilfsweise erwogen werden, ob das Zusammenwirken von Zivilrecht und öffentlichem Recht während der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des Versteigerungsrechts62 eine Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Definitionen bedingen könnte. Die klassischen Versteigerungen werden unter Beachtung der gewerberechtlichen Normen und anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften durchgeführt. Diese dienen u.a. auch dem Schutz des Käufers. Deshalb werden im Zuge der folgenden Untersuchung bei der Abgrenzung des Wesens von Internetauktionen auch die Kriterien der gewerberechtlichen Definition berücksichtigt63. 3. Direkt beteiligte Rechtssubjekte An einer klassischen Versteigerung sind folgende Akteure beteiligt: Veräußerer (Einlieferer, Anbieter, nach dem Zuschlag: Verkäufer) ist die Person, die die Ware oder das Recht für eine Versteigerung anbietet. Auktionator (Versteigerer, Veranstalter) ist die Person, die eine Versteigerung moderiert und gegebenenfalls organisiert. Bieter (Steigerer) sind die Kauflustigen, die während einer Versteigerung ihre Gebote abgeben und von denen einer zum Ersteigerer (Käufer, Erwerber) werden kann, der die Ware oder das Recht infolge der Zuschlagerteilung erwirbt. Zu beachten ist auch, dass bei einigen Versteigerungsmodellen64 ein Zusammenfallen der Funktionen möglich ist. Ein 57 BGH, Urt. v. 20.10.1982 – VIII ZR 186/81, NJW 1983, 1186; LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99, MMR 1999, 679. 58 Mankowski, JZ 2005, 444, 447; Paefgen, RIW 2005, 178, 181. 59 Mankowski, EWiR 2001, 547, 548. 60 Wiebe, CR 2005, 56, 57. 61 Glatt, Vertragsschluss im Internet, 2002, S. 50. 62 Vgl. dazu Thielmann, Die römische Privatauktion, 1961, S. 38. 63 Vgl. dazu unten III.2.a). 64 Es existieren verschiedene rechtliche Modelle der Versteigerung: die Versteigerung in fremdem Namen für fremde Rechnung, in eigenem Namen für fremde Rechnung sowie in eigenem Namen auf eigene Rechnung. Ausführlich dazu m.w.N. Schneider, Auktionsrecht, 1999, S. 14 ff.

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klassisches Beispiel dafür ist die rechtliche Konstruktion einer Eigenversteigerung, bei der Versteigerer und Veräußerer die gleiche Person sind. III. Internetauktionen als Versteigerung 1. Begriff Der Begriff „Internetauktion“ ist mehrdeutig65 und erstreckt sich auf verschiedene Arten von Verkaufsveranstaltungen im Internet. Diese Vielfältigkeit der Internetauktionen führte zu Schwierigkeiten bei deren Einordnung ins Rechtssystem. In Deutschland wird zwischen Versteigerungen im Rechtssinne und versteigerungsähnlichen Verkaufsveranstaltungen oder auktionsähnlichen Verkaufsveranstaltungen66 unterschieden. Grundsätzlich werden die Vorstellungen von Versteigerungen auf die Internetauktionen nicht übertragen und die Art der Veranstaltung geht aus den Nutzungsbedingungen hervor67. Eine Unterscheidung zwischen echten Versteigerungen im Rechtsinne und versteigerungesähnlichen Verkaufsveranstaltungen fällt jedoch sogar fachkundigen Personen schwer. Es herrscht Uneinigkeit in der Literatur wie auch in der älteren Rechtsprechung darüber, welche Internetauktionen echte Versteigerungen im Rechtssinne sind. 2. Internetauktionen als Versteigerungen im Rechtssinne Zunächst soll erörtert werden, ob Internetauktionen den öffentlich-rechtlich ausgearbeiteten Kriterien entsprechen. Die Frage, ob Internetauktionen mit dem zivilrechtlichen Versteigerungsbild im Einklang stehen, wird im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bei Internetauktionen analysiert. Hierbei wird zwischen Versteigerungen im Sinne des öffentlichen Rechts und Versteigerungen im Sinne des Zivilrechts unterschieden68.

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KG Berlin, Urt. v. 11.5.2001 – 5 U 9586/00, K&R 2001, 519, 522. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 1.3.2001 – 6 U 64/00, K&R 2001, 522, 523. 67 OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 1.3.2001 – 6 U 64/00, K&R 2001, 522, 524; ähnlich Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949. 68 Eine ähnliche Abgrenzung macht Rünz, Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2004, S. 120 f. m.w.N. Sie unterscheidet zwischen Versteigerungen im formellen (i.S.d. § 34 GewO und der Versteigerungsordnung) und materiellen Sinne (nach teleologischer Auslegung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. gleichstellungsbedürftige Veranstaltungen, die u.a. augenblicks- und situationsbedingt seien und bei denen der Vertrag im Anschluss an die Gebotsabgabe durch Zuschlag zustande komme). Im Ergebnis subsumiert sie klassische Online-Auktionen (englische Auktionen) im Gegensatz zu Rückwärtsauktionen sowohl unter den formellen als auch den materiellen Begriff. 66

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a) Internetversteigerungen als Versteigerungen nach der öffentlichrechtlichen Definition Rechtsprechung und Schrifttum stützten sich bei der Beurteilung der Frage, ob Internetauktionen Versteigerungen im Rechtssinne sind, zunächst auf die oben in Teil 1, A.II.2. angegebene öffentlich-rechtliche Definition69, deren Merkmale (zeitliche und örtliche Begrenztheit, Anwesenheit von mehreren Personen, Aufforderung zur Gebotsabgabe zur Erzielung des Höchstpreises, gegenseitiges Überbieten, Annahme des Höchstgebotes durch den Versteigerer) im Folgenden kurz dargestellt werden. (1) Die zeitliche Begrenztheit Nach der Auffassung des Bund-Länder-Ausschusses Gewerberecht fehlt es bei Internetauktionen an der zeitlichen Begrenztheit, weil sich die Auktionen über mehrere Tage hinziehen70. Dagegen wird eingeräumt, dass zeitliche Begrenztheit vorliege, wenn man jedes Angebot einzeln betrachte71, deswegen sei „zeitliche Begrenzung“ funktional auszulegen72. Es soll für den Bieter erkennbar sein, ob sein Angebot erloschen ist und ob er den Zuschlag erhalten hat. Bei Internetauktionen könne der Bieter jederzeit auf der Website das aktuelle Gebot erkennen73. (2) Die örtliche Begrenztheit Auch das Kriterium der örtlichen Begrenztheit ist umstritten. Eine Meinung stellt darauf ab, dass Internetauktionen in einem virtuellen Raum durchgeführt werden74. Auch Versteigerungen im Internet seien durch die virtuelle Anwesenheit der Bieter auf den Internetseiten des Versteigerers örtlich be-

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Hinweise auf Befürworter der öffentlich-rechtlichen Definition bei Michel, JurPC Web. Dok. 63/2001, Abs. 11. 70 Fuchs/Demmer, GewArch 1997, 60, 63; Ernst, CR 2000, 304, 307; KG Berlin Urt. v. 11.5.2001 – 5 U 9586/00, K&R, 2001, 519, 521. 71 Schrader, MMR 2001, 767; Wilmer, NJW-CoR 2000, 94, 102. 72 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99 – ricardo.de (rechtskräftig), MMR 1999, 678–680; Huppertz, MMR 2000, 65, 66; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 2011, Rn. 315. 73 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99 – ricardo.de (rechtskräftig), MMR 1999, 678–680; Stögmüller, K&R 1999, 391, 393. A.A. Bullinger, WRP 2000, 253, 254. 74 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99 – ricardo.de (rechtskräftig), MMR 1999, 678–680; MMR 1999, 678, 679, m. Anm. Vehslage; Heckmann, NJW 2000, 1370, 1374; Krugmann, NVwZ 2001, 651, 653.

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grenzte Veranstaltungen75. Eine solche Abgrenzung wird wegen der Globalität des Internets von einer anderen Meinung für nicht ausreichend gehalten76. Das Merkmal der örtlichen Begrenztheit wird teilweise auch abgelehnt, da ein psychologisch-situativer Zugriff auf den Bieter bei Internetauktionen nicht stattfinde, „wenigstens nicht in hier relevantem Umfang“77. Eine weitere Meinung plädiert für die Anpassung der „Anforderungen an die zeitliche und örtliche Begrenztheit der Veranstaltung vor dem Hintergrund des neuen Mediums Internet an die veränderten Gegebenheiten“ und für das Abstellen auf funktionale Elemente78. Das Merkmal der zeitlichen und örtlichen Begrenztheit habe letztlich nur eine funktionale Bedeutung für den praktischen Ablauf einer Versteigerung79. Entscheidend für die Abgrenzung ist Folgendes: Der virtuelle Raum stößt nicht an Landesgrenzen. Zwar spielt die Bestimmung des Ortes eine wichtige Rolle für den grenzüberschreitenden Verkehr. Insbesondere ist der geografische Ort bei materiellrechtlichen Fragen, wie Erfüllungs- oder Haftungsfragen, kollisionsrechtlich als Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht und prozessrechtlich für den Gerichtsstand von Bedeutung. Solche Fragen stellen sich jedoch bei jedem grenzüberschreitenden Rechtsverhältnis und nicht nur im Zusammenhang mit einer Versteigerung und sind deswegen nicht versteigerungsspezifisch80. (3) Anwesenheit von mehreren Personen Mit dem Kriterium der örtlichen Begrenztheit ist das Kriterium der Anwesenheit von mehreren Personen eng verbunden. Das Internet ermöglicht eine erhebliche Erweiterung des Interessentenkreises. Eine physische Anwesenheit am Ort wird bei Internetauktionen nicht vorausgesetzt. Es genügt, dass sich die Teilnehmer durch den Aufruf der Website jederzeit die Kenntnis vom aktuellen Stand der Auktion und dem bisherigen Verlauf verschaffen können81. Allerdings kann sowohl der Bieter als auch der Anbieter nicht immer erkennen, wer im Moment bei einer Internetauktion tatsächlich anwesend ist. 75

Beckmann, Versteigerungen im Internet, 2004, S. 177. Bullinger, WRP 2000, 253, 254; auch so, jedoch ohne Begründung Fuchs/Demmer, GewArch 1997, 60, 63. 77 KG Berlin, Urt. v. 11.5.2001 – 5 U 9586/00, K&R 2001, 519, 521. 78 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99 ricardo.de (rechtskräftig), MMR 1999, 678, 679; Stögmüller, K&R 1999; 391, 392; Mankowski, JZ 2005, 444, 453; Wiebe, CR 2005, 56. 79 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99 ricardo.de (rechtskräftig), MMR 1999, 678, 679. 80 Vgl. auch Blättler, Versteigerungen über das Internet: Rechtsprobleme aus der Sicht der Schweiz, 2004, S. 145 f. 81 LG Hamburg, Urt. v. 14.4.1999 – 315 O 144/99 – ricardo.de (rechtskräftig), K&R 1999, 424–426. 76

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Eine tatsächliche Anwesenheit wird teilweise im Schrifttum als physische Anwesenheit verstanden und für den Versteigerungsbegriff vorausgesetzt82. Wäre eine gleichzeitige physische Anwesenheit am gleichen geographischen Ort erforderlich, würden die Internetauktionen diesem Kriterium nicht entsprechen. Dagegen spricht jedoch eine teleologische Auslegung. Entscheidend sollte sein, ob eine Wettbewerbssituation geschaffen wird. Eine solche entsteht bei Internetauktionen sehr wohl. In diesem Sinne könnte die Anwesenheit von mehreren Personen bejaht werden. (4) Aufforderung zur Gebotsabgabe, um den Höchstpreis zu erzielen Das den klassischen Versteigerungen immanente Verhalten des Auktionators fehlt bei den meisten Arten von Internetauktionen. Daher ist fraglich, ob eine Aufforderung zur Gebotsabgabe zwecks der Erzielung eines Höchstpreises bei Internetauktionen vorliegt. In der Literatur wurde als Lösung eine funktionale Betrachtungsweise vorgeschlagen, bei der eine Rolle des Auktionators auch bei Internetauktionen bejaht werden könne. So wird angenommen, dass der Aufruf bei Versteigerungen im Internet durch elektronische Eintragung und anschließende Freischaltung erfolge83. Zudem wird auf eine teleologische Auslegung abgehoben. Ein dreimaliger Aufruf bei herkömmlicher Versteigerung diene der Warnung der Bieter, dass der Zuschlag bevorstehe und gewährleiste Unparteilichkeit des Versteigerers und Übereilungsschutz der Bieter. Bei Zeitablauf-Auktionen im Internet sei eine solche Warnung nicht erforderlich, da das Ende der Auktion feststehe. Deswegen erfolge in den letzten Minuten vor Versteigerungsende ein ständiger Aufruf zur Gebotsabgabe84. (5) Gegenseitiges Überbieten Wie schon unter II.2 ausgeführt, bildet das gegenseitige Überbieten ein spezifisches Charakteristikum einer Versteigerung. Gegenseitiges Überbieten zeigt den Wettbewerb zwischen Bietern. Im Schrifttum werden „gegenseitiger Wettbewerb“ und „Reaktionsmöglichkeit“ als wesentliche Charakteristika einer Versteigerung bezeichnet85. Fraglich ist, ob dieses Charakteristikum bei holländischen Auktionen vorliegt. Bei fallendem Preis gewinnt der schnellste Bieter durch ein einziges Gebot die Auktion. Jeder Interessent könnte schneller als die anderen Interes82

So BeckOK-BGB/Eckert § 156, Rn. 3 f. Stand 1.8.2014; Prütting/Wegen/Weinreich/ Brinkmann, BGB-Kommentar, 2014, § 156 Rn. 1. 83 Sester, CR 2001, 98, 98. 84 Schnabl, NJW 2005, 941, 942. 85 Schrader, MMR 2001, 767; Mankowski, JZ 2005, 444, 446; Ruzik, ZGS 2005, 14, 15; Spindler, MMR 2005, 37, 42; Wiebe, CR 2005, 56.

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senten bieten ohne zu wissen, ob und wann jemand auf den Versteigerungsgegenstand bietet. Der schnellste Bieter überbietet durch rasches Handeln andere Bieter, die auf einen günstigeren Preis warten. Es besteht jedoch keine darauffolgende Reaktionsmöglichkeit für andere Bieter. Sind deswegen holländische Auktionen keine Versteigerungen? Im Schrifttum ist das umstritten86. Die Abgrenzungsfunktion des Merkmales „gegenseitiges Überbieten“ liegt in der Erzielung des höchstmöglichen Preises durch die Konkurrenz der Interessenten. Dieser Zweck wird auch bei holländischen Auktionen erfüllt. Deswegen erübrigt sich das Ausbieten. Der Preis wird im Wettbewerb bestimmt, und der Wettbewerb ist an sich gegenseitig und ist durch antagonistische Interessen gekennzeichnet. Auch der psychologische Druck auf die Interessenten ist vergleichbar. Alle Interessenten stehen in einem aktuellen Nachfragewettbewerb. Somit wären auch holländische Auktionen Versteigerungen. Bei Zeitablauf-Auktionen ist das Überbieten nur beschränkt innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts möglich. Deswegen ist es fraglich, ob schon die Möglichkeit eines gegenseitigen Überbietens an sich genügt. Es wird vertreten, dass ein Ausbieten durch das Feststellen eines echten Höchstgebots erforderlich sei87 und eine Zeitablauf-Versteigerung nicht mit einem ergebnislosen Aufruf ende88. Ein Ausbieten erfolge jedoch auch bei einer klassischen Versteigerung nicht immer89. Bei englischen Auktionen mit mehreren Interessenten, von denen nur einer geboten hat, bestand auch lediglich die Möglichkeit eines gegenseitigen Überbietens. Damit reicht grundsätzlich bereits eine solche Möglichkeit aus. Teilweise wird in der Literatur zusätzlich ein sofortiges Überbieten verlangt. So wird eingewandt, dass eine entsprechende Interaktivität bei Internetauktionen fehle90. Der Bieter könne nicht immer online sein und rufe die Informationen nur von Zeit zu Zeit ab. Deshalb sei ein sofortiges Überbieten

86 Spindler/Wiebe/Mankowski, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 473 Rn. 66, Ernst, CR 2000, 304, 311 verneinen die Versteigerungen im Rechtssinne; Huppertz, MMR 2000, 65, 67 bejaht die Versteigerung im materiellen Sinne des Gewerberechts, da eine Wettbewerbssituation vorliege. 87 LG Münster, Urt. v. 21.1.2000 – 4 O 424/99, MMR 2000, 280, 283; LG Wiesbaden, Urt. v. 13.1.2000 – 13 O 132/99, MMR 2000, 376; Dethloff, Jura 2003, 730, 737; Bleutge, in: Landmann/Rohmer, 2013, § 34b GewO Rn. 60, stellt deswegen Internetauktionen den Briefmarken-Fernauktionen gleich. 88 Rossenhövel, Online-Auktionen, abrufbar unter , 15.10.2014. 89 Bernhard, ZGS 2005, 226, 229. 90 Wiebe, MMR 2000, 323, 324.

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unmöglich und Internetauktionen seien als Fernauktionen zu behandeln91. Diese Argumentation berücksichtigt nicht die Tatsache, dass es bei Fernauktionen an der Kenntnis von anderen Geboten und an der Möglichkeit der Erhöhung des eigenen Gebotes fehlt92. Bei Internetauktionen besteht grundsätzlich die Möglichkeit zum sofortigen Überbieten und zur Kenntnisnahme von Geboten der anderen Bieter. Erst in den letzten Sekunden einer Zeitablauf-Auktion und nach dem Zeitablauf ist die Erhöhung des Gebots in Kenntnisnahme von anderen Geboten nicht mehr möglich. Die Bieter können jedoch in den letzten Sekunden ihre Maximalgebote abgeben. Ein sofortiges (automatisches) Überbieten ist daher auch möglich. Zwar besteht dabei eine gewisse Ähnlichkeit mit Fernauktionen, da ein solches Überbieten in der letzten Sekunde nicht in Kenntnis von anderen gleichzeitig abgegebenen Geboten erfolgt und die Erhöhung von Geboten nicht möglich ist. Jedoch bestand bis auf die letzten Sekunden auch in solchen Fällen die Möglichkeit des gegenseitigen Überbietens93. Somit liegt gegenseitiges Überbieten auch bei Zeitablauf-Auktionen im Internet vor. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Merkmal „gegenseitiges Überbieten“ als Zeichen des Wettbewerbs teleologisch auszulegen ist und bereits die Möglichkeit einer transparenten Preisbildung im Wettbewerb ausreichend ist. (6) Annahme des Höchstgebotes durch den Versteigerer Ohne Zweifel liegt auch bei Internetauktionen eine Annahme des Höchstgebots vor. Fraglich sind nur ihre Form – wie und durch wen – und ihre Stellung in der Vertragsschlusskonstruktion. Diese Fragen werden später unter III.2.b)(2) und III.3.c) ausführlich behandelt. (7) Andere Besonderheiten von Internetauktionen im Vergleich zu klassischen Versteigerungen Im Übrigen wird im Schrifttum vereinzelt auch auf andere Abweichungen von klassischen Versteigerungsveranstaltungen verwiesen, wie z.B. die Unmöglichkeit einer körperlichen Besichtigung der Auktionsgegenstände in den Versteigerungsräumen94 und die Unmöglichkeit persönlicher Anwesenheit bei

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Vehslage, MMR 1999, 680, 681; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 27; anders zu Recht Mankowski, JZ 2005, 444, 446: Die Möglichkeit ist gegeben, deren Wahrnehmen durch eine dauernde Präsenz sei Sache des Einzelnen. 92 Vgl. dazu Bernhard, ZGS 2005, 226, 229; Spindler/Wiebe/Ernst, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 16 Rn. 13 m.w.N. 93 Bernhard, ZGS 2005, 226 bejaht auch echten Wettbewerb, da automatisierte Gebote in Millisekundenschnelle abgeglichen werden. 94 Z.B. Heyers, NJW 2012, 2548, 2549.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

der Abgabe der Gebote im Auktionslokal95. Eine mangelnde Transparenz der Preisgestaltung und die Hektik und Schnelligkeit der Internetversteigerung werden teilweise als Grundlage für die Schlussfolgerung angeführt, dass Internetauktionen nur versteigerungsähnliche Verkaufsveranstaltungen seien und keine Versteigerungen im Rechtssinne darstellten96. (8) Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Normen über Versteigerungen auf Internetauktionen Die Fragen, ob Internetauktionen Versteigerungen darstellen und ob die öffentlich-rechtliche Versteigerungsdefinition herangezogen werden soll, kamen im deutschen Recht zuerst im Gewerberecht auf. Diese Diskussion verdeutlicht die problematische Stellung der Internetauktionen. Die Versteigerungsverordnung enthält eine Reihe von Vorschriften, deren Anwendbarkeit auf Internetauktionen umstritten ist, wie z.B. die Anzeige- und Bekanntmachungspflicht (§ 5), die Vorbesichtigung (§ 9), das Verbot von Sonntags- und Feiertagsversteigerungen (§ 10 Abs. 1), die persönliche Leitung durch den Versteigerer (§ 10) sowie den Zuschlag (§ 18). Die herrschende Meinung betont die bestehenden wesentlichen Unterschiede zwischen Internetauktionen und klassischen Versteigerungen und kommt zu dem Schluss, dass die gewerberechtlichen Normen auf Internetauktionen nicht anwendbar seien97. Die gewerberechtliche Beurteilung von Internetauktionen müsse von den tatsächlichen Ausgangspunkten ausgehen, und zwar von der konkreten Ausgestaltung des Rechtsgeschäfts98. Eine Gegenmeinung hält dem entgegen, dass ohne Anwendung von gewerberechtlichen Normen Internetauktionen zur

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OLG Frankfurt am Main Urt. v. 1.3.2001 – 6 U 64/00, K&R, 2001, 522–524 (523). Rüßmann/Reich, K&R 2000, 116, 118; gleiches Argument mit gegensätzlichem Ergebnis Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 2011, Rn. 315. 97 KG Berlin Urt. v. 11.5.2001 – 5 U 9586/00, K&R 2001, 519, 522; Leible/Sosnitza/Hösch, T. 2 B. Rn. 76; Bullinger, WRP 2000, 253, 255; Stögmüller, K&R 1999, 391, 393; Mankowski, EWiR, 1999, 699 f.; Gaul, WM, 2000, 1794; Fuchs/Demmer, GewArch 1997, 60, 63; Schönleiter, GewArch 2000, N 2, 49 f.: „da es sich [...] um neu entwickelte bzw. sich selbstentwickelnde Vertriebsformen eigener Natur handelt“; in der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Neuregelung des Versteigerungsrechts und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen, BR-Drs. 147/03, S. 13 wird ausgeführt: „Der Begriff der Versteigerung ist in § 34b GWB nicht definiert, sondern offen und dynamisch und wurde durch Rechtsprechung, Lehre und Praxis ausgefüllt. Das auf regionale Strukturen aufbauende gewerberechtliche Instrumentarium der Versteigerersverordnung erscheint grundsätzlich nicht geeignet, um auf einem räumlich nicht fassbaren grenzüberschreitenden Gebiet wie dem Internet durch Gewerbeämter vollziehbare Regelungen zu schaffen“; Merten, GewArch 2006, 55, 57 mit dem Hinweis, dass die Privatrechtsordnung durch fernabsatzrechtliche Schutzmechanismen die Funktionen des öffentlichen Gewerberechts übernimmt. 98 Heckmann, NJW 2000, 1370, 1374. 96

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„,eierlegenden Wollmilchsau‘ des Vertriebs“99 würden. Außerdem verlange die FARL die Ausnahme der Internetauktionen aus der Geltung des Gewerberechts nicht und eine solche Ausnahme würde zu einer Benachteiligung traditioneller Versteigerungen führen100. Deswegen seien Internetauktionen Versteigerungen und unterlägen § 34b GewO, sodass eine Erlaubnis der zuständigen Behörde für die Versteigerung fremder beweglicher Sachen erforderlich sei101. Von einer Mittelposition wird auch nach dem Vorliegen einer spezifischen gewerberechtlichen Gefahrenlage differenziert102 sowie de lege ferenda die Anpassung von § 34b GewO und der Versteigerungsverordnung an die Besonderheiten des E-Commerce vorgeschlagen103. (9) Ergebnis der Analyse der öffentlich-rechtlichen Definition und Schlussfolgerung Wie die Analyse gezeigt hat, erfüllen Internetauktionen die meisten Kriterien der öffentlich-rechtlichen Definition. Unabhängig von der Zulässigkeit der Internetauktionen nach gewerberechtlichen Vorschriften sind zivilrechtlich geschlossene Verträge jedoch nicht nichtig104, da § 134 BGB i.V.m. § 34b GewO ein einseitiges Verbotsgesetz darstellt, das sich, wenn sich nichts anderweitiges aus dem Zweck des Verbots ergibt, nur an eine Vertragspartei richtet105, im Fall der Internetauktionen an den Auktionsveranstalter106. Deswegen kann die Frage nach der Zulässigkeit und Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Kriterien aus zivilrechtlicher Sicht auch offenbleiben. Die Tatsache, dass Internetauktionen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften

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Rüßmann/Reich, K&R 2000, 116, 117. Rüßmann/Reich, K&R 2000, 116, 117. 101 Ernst, CR 2000, 304, 306; befürwortend auch Trinks, MMR 2004, 500, 502. 102 BeckOK-GewO/Martini, 2014, § 35b Rn. 22, 22c: Maßgeblich sei persönliches Einwirken des Auktionators auf den Ablauf des Preisfindungsprozesses. 103 Rüßmann/Reich, K&R 2000, 116, 118; Ernst, CR 2000, 304, 307, wegen des Problems der Anzeigepflicht jeder Versteigerung; Wiebe, CR 2005, 56, 57. 104 Wiebe, MMR 2001, 109, 111. Gegen eine pauschale Lösung Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 31. 105 Richtet sich das Verbot nur gegen eine Partei, ist regelmäßig das Geschäft gültig, so ist es bereits in den Gesetzesmaterialien angelegt, Mot. I S. 210, vgl. w.N. bei Canaris, Gesetzliches Verbot, 1983, S. 9. Canaris selber plädiert aber für eine halbseitige Teilnichtigkeit, vgl. Canaris, Gesetzliches Verbot, 1983, S. 21; Palandt/Ellenberger, 2014, § 134 Rn. 9; BGH, Urt. v. 14.12.1999 – X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, 1187: „[I]n den Fällen, in denen das betreffende Verbot allein den einen Teil trifft, [kommt] die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert“. 106 So Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 2011, Rn. 316 m.w.N. zur st. Rspr.; auch bestätigt vom BGH, Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 139. 100

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nicht entsprechen, führt nicht zu dem Ergebnis, dass sie deshalb im Sinne des Zivilrechts keine (wirksamen) Versteigerungen sind107. b) Internetauktionen im Sinne des Zivilrechts Nach der Auffassung des BT-Rechtsausschusses erfasst der Begriff der Versteigerung im Rechtssinne (sog. echte Versteigerung) nur die Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB108. Fraglich ist, wie dies zu verstehen ist. Es ist unstreitig, dass § 156 BGB dispositives Recht darstellt109 und Abweichungen zulässig sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Bedeutung § 156 BGB für das Verständnis des Versteigerungsbegriffs nach deutschem Recht hat. (1) Entstehung des § 156 BGB: Vertragsschluss bei Versteigerungen § 156 BGB reflektiert die im 19. Jahrhundert zwischen Jhering und Kindervater geführte Diskussion bezüglich der Frage, wie bei einer Versteigerung der Vertrag zustande kommt110. Diese Frage kam schon im Mittelalter auf111. Kindervater schlug eine Konstruktion mit aufschiebender Bedingung vor. Das Angebot des Gegenstandes zur Versteigerung stelle ein bindendes Angebot dar, seine Annahme erfolge mit dem Gebot des Bieters112. Der Vertrag werde mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung wirksam, nämlich mit Erteilung des Zuschlags oder mit Ablauf der für die Abgabe von Geboten vorgesehenen Zeit113. Jhering betrachtete hingegen die Ausbietung des Gegenstandes nur als invitatio ad offerendum, da ein Angebot an eine persona incerta gerichtet sei114. Er sprach sich für die Möglichkeit des Verkäufers aus, eine Entscheidung gegen einen Verkauf an den Meistbietenden zu treffen115. Deswegen liege die Annahme des Höchstgebots erst in der Erteilung des

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Auch so Leible/Sosnitza/Hösch, T. 2 B. Rn. 75. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 14/2658, 14/2920 – Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 3195, S. 30; kritisch dazu Paefgen, RIW 2005, 178, 182; Bernhard, ZGS 2005, 226, 227; Spindler, MMR 2005, 40, 42. 109 Soergel/Wolf, § 156 Rn. 14 m.w.N.; Staudinger/Bork, BGB 2010, § 156 Rn. 1 m.w.N. 110 Vgl. dazu JheringsJb 7(1865); ausführliche Zusammenfassung der Diskussion auch bei Rüfner, JZ 2000, 715, 716 f. 111 So mit Bezug auf die wohl erste Stellungnahme von Bartolus Saxoferrato Rüfner, JZ 2000, 715, 716, Fn. 11. 112 Kindervater, JheringsJb 7(1865), 1, 9 f. 113 Kindervater, JheringsJb 7(1865), 1, 15. 114 Jhering, JheringsJb 7(1865), 172, 174. 115 Jhering, JheringsJb 7(1865), 168. 108

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Zuschlags116. Bei der Regelung im BGB schloss man sich Windscheid an, der die Konstruktion von Kindervater für möglich hielt, jedoch betonte, dass eine Bindung im Zweifel nicht angenommen werden dürfe und die Frage, ob der Anbietende eine solche Bindung wirklich wolle, für jeden Fall konkret zu lösen sei117. Diese Auslegungsregel wurde in § 90 des Ersten Entwurfes niedergeschrieben, und in den Motiven wurden beide Konstruktionen für möglich gehalten118. In der Vorkommission des Reichsjustizhauptamtes und anschließend in § 126 des Zweiten Entwurfs fielen die Worte „im Zweifel“ und die Bezugnahme auf Versteigerungen an den Wenigstfordernden mit der Begründung weg, dass man es für ausreichend gehalten habe „den Regelfall der Versteigerung an den Meistbietenden zu ordnen“119. Daraus folgt, dass die Jhering’sche Regel zum Vertragsschluss nicht als zwingende Rechtsvorschrift beabsichtigt wurde120. Ob § 156 BGB weiterhin nur eine Auslegungsregel darstellt, ist in der Literatur umstritten121. Damit ergibt es sich, dass § 156 BGB keine Versteigerungsdefinition enthält, sondern lediglich eine der möglichen Vertragsschlusskonstruktionen bei einer Versteigerung beschreibt, bei welcher der Schutz des Verkäufers durch die Möglichkeit der Wahl seines Kontrahenten im Vordergrund stand.

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Jhering, JheringsJb 7(1865), 178. Windscheid/Kipp, Pandektenrecht, 1906, § 308, 2 S. 264. 118 Mot. I, S. 177: „an und für sich betrachtet kann eine Versteigerung sowohl in dem einen, als auch in dem anderen Sinn vorgenommen werden. Es handelt sich daher nur darum, welcher Sinn einer Versteigerung im Zweifel innewohnt, und dies wird von dem Entwurfe [...] dahin entschieden, dass das Angebot des Versteigerers lediglich die Bedeutung einer Aufforderung zur Stellung von Vertragsanträgen hat und dass der Vertrag mithin erst durch den Zuschlag geschlossen wird“. 119 Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1985, 2. Teilband, S. 817. 120 Rüfner, JZ 2000, 715, 717. 121 Befürwortend Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, 1959, 1 HB § 49 II 2 Satz 3: „[...] denn wer eine Versteigerung anzeigt, der will entweder nur andere auffordern, Angebote zu machen, so daß also der Vertrag erst durch den Zuschlag geschlossen wird, oder schon selbst einen Vertragsantrag an den Höchstbietenden richten, so daß also jedes Gebot als (bedingte) Annahme erscheint“; Lehmann/Hübner, Allgemeiner Teil, 1966, § 32 II 1c; Paefgen, RIW 2005, 178, 181; Obergfell, MMR 2005, 495, 498; anders Staudinger/Bork 2010 § 156 Rn. 1 unter dem Hinweis auf Prot. I 87 = Mugdan I 695, wonach es sich bei beiden Sätzen nicht um bloße Auslegungsregeln, sondern um dispositive Vorschriften handele; vgl. auch Bernhard, ZGS 2005, 226, 227 unter dem Hinweis auf Jhering, JheringsJb 7 (1865), 376, 387 (Zitat), 390: die zweite Kommission begnügte sich nicht „mit einer Auslegungsregel, sondern folgte der Maxime, dass ‚das sog. dispositive Recht [...] so eingerichtet sein (soll), daß es den Interessen und dem muthmaßlichen Willen der Parteien entspricht, es soll die specielle Vereinbarung der Parteien überflüssig, nicht aber [...] sie nothwendig machen‘“; Hervorhebungen im Original. 117

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

(2) Vertragsschluss bei Internetauktionen Bei Internetauktionen erfolgt der Vertragsabschluss durch den Austausch von Willenserklärungen über eine elektronische Kommunikationsstruktur. Eine Willenserklärung wird durch Mausklick oder Betätigen der Entertaste, bei einer E-Mail durch Abgabe des endgültigen Sendebefehls abgegeben122. Unter Berücksichtigung der Vielfältigkeit von Internetauktionen und unterschiedlicher Reglementierung des Versteigerungsverfahrens in Versteigerungsbedingungen ist das Feststellen eines eindeutigen allgemeinen Vertragsschlussschemas unmöglich. Eine heftige Diskussion fand in Deutschland vor allem bezüglich der Zeitablauf-Auktionen statt. Weitverbreitet bei ZeitablaufAuktionen ist das Modell, bei dem der Verkäufer sich bei der Registrierung verpflichtet, einen Gegenstand nach Ablauf der gesetzten Frist dem Höchstbietenden zu verkaufen. Der Verkäufer kann auch einen Mindestpreis festlegen, dessen Höhe den Bietern nicht mitgeteilt wird. Wenn dieser Preis nicht erreicht wird, wird der Vertrag nicht abgeschlossen. In der Literatur werden verschiedene Vertragskonstruktionen bei Internetauktionen für möglich gehalten. (a) Anwendbarkeit der Regel des § 156 BGB auf Internetauktionen Gemäß § 156 BGB und in Anlehnung an Jhering wird teilweise die Durchführung einer Versteigerung und die Angabe eines Mindestgebots als eine invitatio ad offerendum betrachtet123. Das wird teilweise damit begründet, dass das Mindestgebot die notwendigen Voraussetzungen eines Angebots nicht erfülle, da das Angebot alle vertragswesentlichen Charakteristika enthalten müsse124. Die Gebote von Bietern werden als Angebote zum Vertragsschluss angesehen. Bei Zeitablauf-Auktionen tritt im Vergleich zu herkömmlichen Versteigerungen eine Besonderheit bei der Abgabe des Angebots auf. Es gibt mehrere Alternativen. Die Bieter können persönlich manuell Gebote abgeben. Sie können auch ein eigenes oder ein von einem Dienstleiter benutztes Computerprogramm, die sog. Sniper-Software, die sich unter dem Pseudonym des Nutzers einloggt und zur angegebenen Zeit sein Maximalgebot abgibt125, benutzen126. Sie können außerdem den Service der Auktionsplatt-

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Taupitz/Kritter, JuS 1999, 839, 840 m.w.N. Jhering, JheringsJb 7 (1865), 166 ff.; Soergel/Wolf, § 156 Rn. 2; BGH v. 24.4.1998 – V ZR 197/97, NJW 1998, 2350–2352. 124 Laga, „Marktpläzte im Internet“, S. 10, , 15.10.2014; Leible/Sosnitza/Hoffmann, T. 3 B. Rn. 151; anders Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 27, denn der Preis sei immerhin bestimmbar; ebenso Deutsch, MMR 2004, 586 m.w.N. 125 Die Sniper-Software sei „nichts anderes als der für den abwesenden Interessenten im Saal präsente, aber weisungsgebundene Strohmann in einer echten Versteigerung, so LG 123

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form in Anspruch nehmen und Software-Agenten für die Abgabe weiterer Gebote im Rahmen eines Maximalgebots benutzen. Bei herkömmlichen Versteigerungen erlischt das Angebot, wenn ein Übergebot abgegeben wird, was dem Schutz des Bieters dient127. Dies gilt grundsätzlich auch für Internetauktionen. Nach der Regel des § 156 BGB kommt der Vertrag bei einer Versteigerung erst durch den Zuschlag zustande. Daher ist zu analysieren, was ein Zuschlag ist. (i) Zuschlag § 156 BGB enthält keine Definition des Zuschlags. In Bezug auf herkömmliche Versteigerungen wird die Ansicht vertreten, dass der Zuschlag „eine nicht verkörperte und nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Versteigerers darstellt, die demnach mit der Abgabe wirksam wird“128. Es wird auch festgehalten, die Willenserklärung erfolge konkludent, „[d]ie Vertragsannahme durch Zuschlag ist ein symbolischer Handlungsakt“129. Somit wird die Annahme des Angebots durch einen Versteigerer vorausgesetzt. Der Bieter hat keinen Anspruch auf den Zuschlag130. Der Versteigerer ist seinerseits nicht verpflichtet, dem Meistbietenden einen Zuschlag zu erteilen131 oder die Gründe für einen Vorbehalt mitzuteilen132. Dieses freie Ermessen wird durch seine Rolle als Leiter des Versteigerungsverfahrens bedingt. Daraus folgt, dass eine Versteigerung nicht immer mit einem Zuschlag beendet werden muss. Deswegen ist der Zuschlag kein wesensprägendes Merkmal einer Versteigerung133. Zu Recht wird im Schrifttum betont, dass der Zuschlag keine Anwendungsvoraussetzung, sondern eine (dispositive) Rechtsfolge des § 156

Berlin Urt. v. 11.2.2003 – 15 O 704/02, K&R 2003, 294, 296; Leible/Sosnitza, CR 2003, 344, 344. 126 Einige Plattformanbieter verbieten die Benutzung solcher Programme. So z.B. § 8 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay: „Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist ausgeschlossen.“ Kritisch dazu unter Hinweis auf die Unwirksamkeit nach § 307 BGB wegen des Mangels eines schutzwürdigen Interesses der Auktionsplattform, die selbst automatische Datenverarbeitungsprozesse benutze, Leible/Sosnitza, CR 2003, 344, 347. 127 Soergel/Wolf, § 156 Rn. 5. 128 Staudinger/Bork, 2010 § 156 Rn. 5; Staudinger/Dilcher, 1980 § 130 Rn. 7 m.w.N., Zitat § 156 Rn. 5. 129 NK-BGB/Schulze, 2012, § 156 Rn. 7. 130 Palandt/Ellenberger, 2014, § 156 Rn. 1. 131 MüKo-BGB/Kramer, 2006, Bd. 1, § 156 Rn. 4. 132 KG Berlin Urt. v. 17.5.2004 – 8 U 310/03, MDR 2004, 1402–1403. 133 Ähnlich Striepling, Verbraucherschutz bei Online-Auktionen, 2011, S. 10: „Versteigerung [bedingt] nicht zwingend einen Zuschlag“; vgl. bereits Kindervater, JheringsJb 7 (1865), 15.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

BGB ist134. Der Versteigerungskaufvertrag bei einer Versteigerung wird jedoch – wie auch andere Verträge – nur dann abgeschlossen, wenn das Angebot angenommen wird. Für das Gebot und den Zuschlag als Offerte und Annahme gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln über die Willenserklärungen mit der Ausnahme, dass der Zuschlag nicht empfangsbedürftig ist135. Der Bieter kann nach der Abgabe seines Gebots den Versteigerungsraum verlassen, dies befreit ihn nicht von einem wirksam geschlossenen Vertrag, falls er der Höchstbietende war. Der Zuschlag nach § 156 BGB hat keine dingliche Wirkung und „führt lediglich [...] zur Perfektion des obligatorischen Vertrags“136. Fraglich ist somit, ob und in welcher Form der Zuschlag bei Internetauktionen erfolgt. (ii) Zuschlag durch die Mitteilung auf der Website Der Zuschlag kann durch eine Mitteilung über die gewonnene Versteigerung auf der Website in Zusammenhang mit der jeweiligen Versteigerungssache erfolgen137. Hier geht es um eine automatisch erzeugte Willenserklärung des Plattformbetreibers, einen automatisch generierten Zuschlag, der als Zuschlag i.S.d. § 156 BGB gewertet wird138. In Bezug auf die Einordnung von Computererklärungen werden im deutschen Recht verschiedene Theorien vertreten. So können der Computer als Stellvertreter bzw. Bote und die Computererklärung als Blanketterklärung, Willenserklärung ad incertas personas, sonstige arbeitsteilig hergestellte Willenserklärung oder Konkretisierung einer Rahmenvereinbarung gesehen werden139. Außerdem ist eine Computererklärung gesetzlich geregelt und als rechtsverbindlich anerkannt, da sie auf eine menschliche Willenserklärung zurückgeht140. Der Erklärende muss an die abgegebene Erklärung gebunden sein und sich diese als eigene anrechnen

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Borges, DB 2005, 319, 323; Mankowski, JZ 2005, 444, 447; Wiebe, CR 2005, 56, 57. Bereits MüKo-BGB/Kramer, 2006, Bd. 1, § 156 Rn. 3 m.w.N. 136 MüKo-BGB/Busche, 2012, Bd. 1, § 156 Rn. 7. 137 Stögmüller, K&R 1999, 391, 394; anders Mankowski, JZ 2005, 444, 446; Stern, CR 2005, 57, 58: „reine Wissenserklärung“. 138 Borges, DB 2005, 319, 324 in Fn. 64 m.w.N. (auf Borges und Wiebe), der aber einen Unterschied der abgegebenen eBay-Erklärung zum automatisch generierten Zuschlag auf Grund AGB eBay betont; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB 2012, § 312d Rn. 53. 139 Übersicht von Theorien mit Kritik bei Uhlmann, Elektronische Verträge aus deutscher, europäischer und US-amerikanischer Sicht, 2003, S. 47 ff.; Cordes, Form und Zugang von Willenserklärungen im Internet, 2001, S. 39 ff.; Süßenberger, Das Rechtsgeschäft im Internet, 2000, S. 52 ff. 140 Palandt/Ellenberger, 2014, Einf. v. § 116 Rn. 1; Kuhn, Rechtshandlungen, S. 72; Mehrings, MMR 1998, 31; Köhler, AcP 1982, 133; auch so grundsätzlich BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12, NJW 2013, 598 f. 135

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lassen141. Somit wäre ein Zuschlag durch eine Mitteilung auf der Website denkbar. (iii) Zuschlag durch eine Mitteilung der Auktionsplattform per E-Mail Als Zuschlag könnte man eine Mitteilung der Auktionsplattform per E-Mail betrachten. Auch eine spätere Erteilung des Zuschlags ist nach den Versteigerungsbedingungen möglich. In diesem Falle muss er dem Bieter zugehen142, damit der Vertrag zustande kommt. Dabei wird an die Versteigerungsbedingungen der jeweiligen Internetplattform angeknüpft. Da solche Mitteilungen normalerweise automatisch erzeugt werden, wird teilweise eingewandt, dass es an einer menschlichen Willenserklärung fehle143. Das System des Plattformbetreibers, der den Inhalt von solchen Erklärungen bestimmt, wurde jedoch explizit auf dieses Ergebnis hin programmiert. Somit trägt eine solche Aussage einen menschlichen Willen in sich144. Es besteht dabei das gleiche Problem wie bei der Mitteilung auf der Webseite. Auktionshäuser bewerten in ihren AGB solche E-Mails aber meistens lediglich als eine Bestätigung des Angebots des Bieters, als reine Informationsmitteilung145, die ein Verfügungsgeschäft zwischen den Vertragsparteien ermögliche. Der BGH ist dieser Lesart im Ricardo-Fall gefolgt und kam zu dem Ergebnis, dass die Mitteilung über das Erhalten des Zuschlages keine entsprechende Willenserklärung enthielt und Ricardo sich auch nicht auf eine solche bezog146. (iv) Das Ende der Auktionsdauer als Zuschlag Fälle der Zuschlagserteilung infolge von Zeitablauf sind allseits schon lange bekannt147. Jedoch wurde der Zuschlag bis zum Anfang der 2000er Jahren im Schrifttum nur am Rande behandelt. Im Vordergrund stand, dass das Bietverfahren grundsätzlich zeitlich beschränkt ist und dass der Ersteigerer an die Ergebnisse der Versteigerung gebunden ist. So schrieb Tentler in Bezug auf 141 So h.M. Graf Fringuelli/Wallhäuser, CR 1999, 93 m.w.N., Taupitz/Kritter, JuS 1999, 839, 840 m.w.N.; Kaiser/Voigt, K&R 1999, 445, 446. Nach a.A. soll keine dem Betreiber der EDV-Anlage zurechenbare Willenserklärung vorliegen, so Möschel, AcP 1986, S. 195: entscheidend sei die Möglichkeit der Einflussnahme des Anlagebetreibers auf den elektronischen Direktvollzug; Clemens, NJW 1985, 1998, 2001. 142 Soergel/Wolf, § 156, Rn. 14. 143 Weinknecht, OJR, 2000, 2000/5, Rn. 8. 144 OLG Frankfurt, 20.11.2002 – 9 U 94/02, CR 2003, 450 f.; LG Köln, 16. 4. 2003 – 9 S 289/02, EWiR 2003, 853 f. 145 AG Wiesbaden Urt. v. 6.9.2000 – 92 C 2306/00, CR 2001, 52, 53. 146 BGH, Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363–365. 147 So Blättler, Versteigerungen über das Internet: Rechtsprobleme aus der Sicht der Schweiz, 2004, S. 192, unter dem Hinweis auf das Werk vom Richard Stäger, Der Steigerungskauf, Zürcher Beiträge zur Rechtswissenschaft 61, Zürich 1916, S. 69.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

eine Versteigerung, bei der „die Reflektanten“ persönlich erscheinen und ihre Gebote mündlich abgeben: „Es pflegt auch hierbei die Zeit bestimmt zu werden, bis zu welcher Gebote acceptiert werden sollen. Fehlt solche Bestimmung, so kann der Versteigerer, solange es ihm beliebt, Gebote annehmen, falls nicht besondere Gebräuche hierüber in Anwendung sind“148. Kindervater, der jedoch den Zuschlag im deutschen Recht im Unterschied zum römischen Recht nicht als „die Acceptation der vom Kauflustigen gemachten Offerte“ sondern als „den Eintritt der dem Vertrage zugefügten Bedingung“ betrachtete und betonte, dass der Zuschlag „kein notwendiges Requisit der öffentlichen Versteigerung [ist]“, hielt für ausreichend die Angabe der Zeit „bis zu welcher die Abgabe von Geboten gestattet sein soll“149. Wohlhaupter berichtet ausführlich von der in ganz Europa weit verbreiteten Rechtssitte, nach der „der Zuschlag bei Versteigerungen (Vergantungen, Steilkäufen) in dem Augenblicke erteilt zu werden [pflegte], in welchem ein angezündetes Kerzenlicht erlosch, oder ein in die Kerze gestecktes Geldstück herabfiel“, was sowohl durch zahlreiche (auch Gesetzes-)Quellen als auch durch die Redewendung „das Gut an die Kerze bringen“ bezeugt wird150. Die Ankündigungen der Versteigerungen zeigen, dass der Zuschlag bei Zeitablauf-Versteigerungen auch „mit dem Glockenschlag“ der bestimmten Stunde erfolgte151, manchmal jedoch unter dem Vorbehalt der Ratifikation durch den Eigentümer152. 148

Tentler, Die juristische Konstruktion der Versteigerung unter Berücksichtigung des § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, 1898, S. 9. 149 Kindervater, JheringsJb 7 (1865), 14 f. Vgl. z.B. zu Nachweisen von Kerzenversteigerungen Kastner, Die Urkunden des Gräflich von Loeschen Archivs von Schloß Wissen, 2008, S. 125 (die Kerzenversteigerung am 4.5.1614); Augsburgische Ordinari Postzeitung von Staats-, gelehrten-, historisch- und ökonomischen Neuigkeiten, Nr. 216, den 9.9.1818 (die Ankündigung einer Kerzenversteigerung am 10.9.1818). 150 Wohlhaupter, Die Kerze im Recht, 1940, S. 145 m.w.N. für den fränkischen Rechtskreis und seine Randgebiete sowie Deutschland, England, die Niederlande und Luxemburg. Vgl. bereits Tentler, Die juristische Konstruktion der Versteigerung unter Berücksichtigung des § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, 1898, S. 9. 151 Vgl. z.B. die Bekanntmachung einer öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks v. 21.10.1812, Königlich privilegirte Baierische National-Zeitung, 1812, 6. Jahrgang, 1. Bd, München, S. 1212; Bekanntmachung einer Pachtversteigerung durch die Königliche bayerische Stadt-Kommandantschaft v. 19.9.1828, Regensburger Zeitung v. 19.9.1828 N 225; die Ankündigung durch das Königliches Landgericht einer Immobilienversteigerung v. 6.1.1823, Königlich Bayerisches privilegirtes Intelligenz-Blatt für den Ober-Main-Kreis, Bayreuth, 1823, S. 96 (Google eBook); die Bekanntmachung des Königliches Landgerichts Kipfenberg v. 26.5.1834, Allgemeiner Anzeiger für das Königreich Bayern: Gerichtliche und polizeyliche Bekanntmachungen, 1834, S. 762; die Bekanntmachung einer Immobilienversteigerung durch die Erben v. 18.12.1841, Bayerische Landbötin v. 28.12.1841 N 155, S. 1361 (Google eBook). 152 Die Bekanntmachung des Königlichen Bayerischen Kreis- und Stadtgerichts v. 12.12.1837, Regensburger Wochenblatt, Regensburg, 1838, Band 28, S. 6 (Google eBook).

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Daraus könnte man schließen, dass die Vertragsschlusskonstruktion keine Auswirkung auf die Natur der Versteigerung hatte und die Annahme des Angebots in unterschiedlichen Formen erfolgte. So wurde der Zuschlag in Form eines Glocken-, Münzen- oder Hammerschlags bzw. mit Zeitablauf erteilt. Zudem wird deutlich, dass ein Glocken-, Münzen- oder Hammerschlag bei Versteigerungen verschiedene Funktionen hat. Er markiert den Endtermin des Bietens und zeigt somit die Unzulässigkeit von weiteren Geboten an, fixiert den Käufer und den Preis und trägt gegebenenfalls zur Perfektion des Vertrags entweder durch den Eintritt einer Bedingung oder durch eine Annahme eines Angebots bei. Auch der Zeitablauf kann alle diese Funktionen erfüllen. In Bezug auf Internetauktionen wird im Schrifttum die Meinung vertreten, dass der Zeitablauf einem automatisierten virtuellen Zuschlag gleichzustellen153 bzw. als Zuschlag zu qualifizieren sei154. So führt Honsell aus: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Zuschlag durch Zeitablauf als dogmatische Konstruktion völlig unproblematisch ist. Diese Form des Zuschlags hat es seit jeher gegeben, z.B., ‚wenn die Turmuhr 12h schlägt‘. Auch die in diem addictio des römischen Rechts (Bessergebotsklausel) enthielt eine Befristung. Überall dort, wo die Bieter nicht physisch anwesend sind, drängt sich die Festsetzung einer Frist für das Höchstgebot geradezu auf. Auch die Figur der automatisierten elektronischen Willenserklärung ist seit langem anerkannt. 155 Sie ist nach allgemeiner Meinung eine echte Willenserklärung“ .

Einer anderen Meinung nach ist dies aber gerade kein Zuschlag im Sinne des Gesetzes, obwohl Auktionshäuser das Ende der Auktion als Zuschlag ansehen156. Es handele sich vielmehr um „eine bloße Fiktion ohne jeden Erklärungsgehalt“157. Wie oben unter III.2.b)(2)(a)(i) dargestellt, ist der Zuschlag i.S.d. § 156 BGB eine Annahme des Angebots. Gemäß Gesetzgebungsmaterialien ist ein wesentliches Merkmal einer Versteigerung die Endgültigkeit des Zu153

Petersen, Jura 2002, 389; Klewitz/Mayer, K&R 2000, 200, 201; Heitbaum, Zur Anwendbarkeit des § 156 BGB, 2002, S. 96 f. Diese Meinung wurde auch in der Rechtsprechung vertreten, vgl. AG Bad Hersfeld, Urt. v. 22.3.2004 – 10 C 153/04 (70), MMR 2004, 500; AG Osterholz-Scharmbeck, Urt. v. 23.8.2002 – 3 C 415/02, JurPC Web-Dok. 330/2003. 154 Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 359, 361. 155 Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 361 m.w.N. Vgl. zur Auslegung von automatisierten Willenserklärungen BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12, BGHZ, 195, 126 ff. Krit. zum BGH-Urteil Sutschet, NJW 2014, 1041, 1046. 156 Weinknecht, OJR, 2000, 2000/5, Rn. 8. 157 NK-BGB/Kremer, 2012, Anhang zu § 156 Rn. 13. Er hält „die AGB, die für einen Zuschlag allein auf den bloßen Zeitablauf ohne Abgabe einer besonderen Erklärung abstellen, wegen einer nicht durch sachlichen Grund gerechtfertigten Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ für unwirksam. Somit übersieht er die Dispositivität des § 156 BGB.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

schlags158. Die Endgültigkeit liegt aber auch bei Zeitablauf vor159. Deswegen wurde vorgeschlagen, die Erklärung der Annahme des Höchstgebots vor Ablauf der Versteigerungsfrist dem Zuschlag gleichzustellen160 oder die Feststellung des Höchstgebots ähnlich wie einen Zuschlag zu bewerten, falls dies in den AGB vorgesehen ist161. Für eine Gleichstellung der Feststellung des Höchstgebots und des Zuschlags sprechen der dispositive Charakter des § 156 BGB und die Grundsätze der Privatautonomie und Formfreiheit. Die Parteien dürfen dem Zeitablauf eine bestimmte Bedeutung zuschreiben. Daher wäre eine solche Gleichstellung unproblematisch. Der BGH hat im grundlegenden eBay-Fall einen „Zuschlag durch den Zeitablauf“, von welchem das LG Traunstein ausging, mit dem Argument verneint, dass der Zeitablauf keine Willenserklärung des Auktionators sei, dadurch werde nur ein Höchstgebot festgestellt162. Dem Argument, dass der Zeitablauf keine Willenserklärung ist, ist zuzustimmen. Der Zeitablauf an sich kann nicht als eine Willenserklärung verstanden werden, da er unabhängig von menschlichen Willen und Verhalten erfolgt. Jedoch kann sich die Willenserklärung auf den Zeitablauf als juristische Tatsache, die bestimmte Rechtsfolgen nach sich zieht, beziehen (z.B. bei Befristung) sowie der Eintritt von Rechtsfolgen auch gesetzlich festgeschrieben werden (z.B. bei Verwirkung, Erwirkung). Deshalb ist Honsell zuzustimmen, dass die dogmatische Konstruktion des Zuschlags durch Zeitablauf unproblematisch ist. Die Kundgabe des inneren Willens bezieht sich auf den äußeren Tatbestand – den Zeitablauf – und wird nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Letztendlich hält § 156 BGB nur fest, dass der Vertrag bei einer Versteigerung erst durch die Annahme zustande kommt und eine Bindung des Anbietenden fallbezogen ermittelt werden soll (vgl. oben III.2.b)(2)(a)). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass bei der rechtsgeschichtlich überlieferten Form der Zeitablauf-Versteigerungen der Zeitablauf mit einem Zeichen markiert wird. Daher könnte auch eine konkludente bzw. stillschweigende Willenserklärung in Frage kommen. Der Erklärende kann seine Willensäußerung auch durch ein anderes Zeichen mit einer bestimmten rechtsgeschäftlichen Bedeutung abgeben, welche sich aus einer Vereinbarung (so z.B. bei Codewörtern) oder aus der Verkehrssitte ergeben, in diesem Fall 158

So der 6. Rechtsausschuss, BT-Drs. 3195, S. 30, „[das Wesensmerkmal], das auch bei einer Versteigerung im Fernabsatz erhalten bleiben muss“. 159 MüKo-BGB/Wendehorst, 2003, Bd. 2a, § 312d Rn. 46, in der aktuellen (6.) Auflage (2012) geht sie nicht mehr darauf ein. 160 AG Bad Hersfeld, Urt. v. 22.3.2004 – 10C 153/04 (70), MMR 2004, 500; Stögmüller, K&R 1999, 391, 394; Ernst, CR 2000, 304, 306, Gegenmeinung: Leible/Wildemann, K&R 2005, 26. 161 Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB 2012, § 312d Rn. 53. 162 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 5; kritisch dazu Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 361.

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spricht Medicus von einer konkludenten Willenserklärung163. So ist es im Fall eines Hammerschlags bei einer Versteigerung, dem die Bedeutung des Zuschlags (der Annahme) in den Versteigerungsbedingungen bzw. durch Sitte zugeschrieben wird. Als äußere Anzeichen, in denen das Innere einer Person zum Ausdruck kommt, kann man nach von Hippel „Zeichen jeder Art wählen, sofern wir sie nur mit unseren Sinnen wahrzunehmen vermögen“164. „Hiernach ist unzweifelhaft, daß jedes Zeichen eine Willenserklärung sein kann, soweit es nur vom Verkehr in der jeweiligen Situation als Willenserklärung verstanden werden muß, bzw. auf Grund einer Abrede der Parteien den Charakter eines Erklärungszeichens erlangt“165. Im letzten Fall geht es rechtsdogmatisch um eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Fiktion der Willenserklärung. Bei Zeitablauf-Versteigerungen kämen also visuelle und akustische Zeichen bei einem Münzen-, Glocken- oder Hammerschlag oder visuelles Zeichen und Geruchszeichen bei einem Erlöschen des Kerzenlichtes in Betracht. Bei Internetauktionen des Typs eBay hat man ein visuelles Zeichen: die Ziffer der im Voraus bestimmten Uhrzeit und die Count-Down-Uhr. Damit könnte man auch darin entgegen dem BGH einen Zuschlag des Auktionators sehen. Es besteht jedoch kein Bedarf für den Rückgriff auf diese Rechtskonstruktionen, da die Annahme auch auf eine andere Weise erfolgen kann. Im Ergebnis ist somit Honsell folgend die Annahme des Höchstgebots mit dem Zeitablauf als eine traditionelle Zuschlagsform zu betrachten. (v) Funktionale Äquivalente zum Zuschlag Es wurde auch vorgeschlagen, funktionale Äquivalente zum Zuschlag zu schaffen: indem eine Auktion verlängert wird, bis keine Gebote mehr eingegangen sind166, oder indem der Anbieter nach Abgabe aller Gebote eine zusätzliche Entscheidungsmöglichkeit zur Verfügung hat, auch in Verbindung mit einer bestimmten Annahmefrist, nach deren Ablauf die Annahme des Höchstgebots als erteilt gilt167.

163

Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 2010, Rn. 334. A.A. Nickel, Die Erklärungsfiktion im Bürgerlichen Recht, 1997, S. 112, der von einer ausdrücklichen Willenserklärung ausgeht. 164 von Hippel, Fritz, Das Problem der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie, 1936, S. 162 erwähnt als Beispiele Blindenschrift, Lichtsignale der Eisenbahn, die Morse-, Klopf- und Klingelzeichen und hält auch die Verwendung von Geruchs- und Geschmackssprache für möglich. 165 Nickel, Die Erklärungsfiktion im Bürgerlichen Recht, 1997, S. 112. 166 Wiebe, CR 2005, 56, 57. 167 Wiebe, MMR 2000, 323, 327.

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(vi) Virtueller Zuschlag Man könnte bei Internetauktionen auch an einen virtuellen Zuschlag denken, umso mehr als dieser Begriff auch in den Gesetzgebungsmaterialien erwähnt wird. Was der Gesetzgeber unter einem virtuellen Zuschlag168 verstanden hat, ist allerdings auf den ersten Blick ebenso unklar wie seine Vorstellung von „echten Versteigerungen“ im Internet169 und bedarf weiterer Erklärung. Ob damit ein realer, vom Auktionator erklärter und nur virtuell übertragener Zuschlag gemeint ist oder nur ein gedachter, scheinbarer Zuschlag, den man auch im Zeitablauf sehen kann und bei dem ein besonderes Tätigwerden des Auktionators nicht erforderlich ist, sei unklar170. Aus der Systematik und Gesamtauslegung der Begründung wird jedoch deutlich, dass der Gesetzgeber beide Zuschlagsformen erfassen möchte. Da die erste Form unproblematisch ist, wird hier nur auf die zweite Form eingegangen. So wurde ein virtueller Zuschlag im Kontext der Abgrenzung von Verträgen verwendet, die unmittelbar nach Ablauf der Bietfrist nicht automatisch zustande kommen und bei denen das höchste Gebot später angenommen werden soll und Einlieferer und Versteigerer sich noch überlegen können, ob sie den Vertrag zu diesem Preis schließen wollen171 (ausführlicher dazu unter III.2.b)(2)(d)). Daraus folgt, dass der Ausdruck „der Vertrag nach Ablauf der Bietfrist unmittelbar mit dem Meistbietenden zustande kommt“ so zu verstehen ist, dass der Gesetzgeber in einem automatischen Zustandekommen des Vertrags einen virtuellen, nur gedachten Zuschlag sieht. Er nimmt seine Differenzierung zwischen den echten Versteigerungen und Käufen gegen Höchstgebot ausdrücklich für Internetversteigerungen vor172. Somit bezieht er sich explizit auf die Internetauktionen mit automatischem Vertragsschluss nach Ablauf der Bietfrist und hält nur die Endgültigkeit und nicht die Form des Zuschlags für ausschlaggebend. Auf eine archaische Form des Hammerschlags kommt es nicht an.

168

Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro BT-Drs. 14/2658, S. 33: Die Überlegungen über Versteigerungen im Internet „gelten aber nur für Verträge, bei welchen der Abschluss im unmittelbaren Anschluss an die Abgabe der Gebote durch virtuellen Zuschlag erfolgt. Soll das höchste Gebot hingegen später angenommen werden, handelt es sich um einen Vertragsschluss unter Abwesenden, der vom Fernabsatzgesetz erfasst wird“. 169 BT-Drs. 14/3195, S. 30: „Wie die Bundesregierung ist auch der Ausschuss nicht der Auffassung, dass echte Versteigerungen im Fernabsatz, sei es durch Internet oder aber auch in anderer Form der Fernkommunikation, vollständig dem Fernabsatzgesetz unterworfen werden sollten. [...] Die Endgültigkeit des Zuschlags ist das Wesensmerkmal einer Versteigerung, das auch bei einer Versteigerung im Fernabsatz erhalten bleiben muss.“ 170 So auch Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 109. 171 Vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 33, BT-Drs. 14/3195, S. 30. 172 BT-Drs. 14/3195, S. 30 unten.

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Im Schrifttum ist der Gedanke, dass ein endgültiger virtueller Zuschlag als ein Abgrenzungskriterium dienen könne, auf Kritik gestoßen. Ein virtueller Zuschlag sei kein geeignetes Kriterium für die Bestimmung der Anwendbarkeit des § 156 BGB173. Dementsprechend ist auch die Notwendigkeit des Zuschlags umstritten. Angesichts der systematischen Stellung von § 156 BGB wird der Zuschlag als wesentliches Element des Vertragsabschlussverfahrens bei einer Versteigerung betrachtet, der dem Schutz des Anbieters dient174. Nach dieser Meinung sei der Zuschlag der Grund, weshalb bei einer Versteigerung ein bestimmter Vertrag zustande komme175. Wenn eine Versteigerung ohne Zuschlag ende, erlöschten alle Gebote nach § 156 S. 2 BGB. Eine andere Meinung nimmt den Zuschlag nur als Rechtsfolge und nicht als Anwendungsvoraussetzung des § 156 BGB wahr und betont deswegen dessen Dispositivität176. Auch sei es für die Wettbewerbssituation irrelevant, ob ein virtueller Zuschlag erfolge oder der Wettkampf durch einen festen Zeitpunkt begrenzt sei177. Dieser Meinung ist zuzustimmen. Aus dem Wortlaut des § 156 S. 2 BGB ergibt sich, dass das Fehlen eines Zuschlags das Wesen der Versteigerung nicht beeinträchtigt. Nach beiden Auffassungen hat der Zuschlag keine konstitutive Wirkung für die Versteigerung. (vii) Ergebnis zur Anwendbarkeit der Regel des § 156 BGB Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Zuschlag keine konstitutive Wirkung für die Versteigerung hat. Das Argument, dass Internetauktionen keine Versteigerungen sind, da bei ihnen der Vertrag nicht durch den Zuschlag des Auktionators178 zustande kommt, überzeugt daher nicht. Zudem gibt es nicht nur eine mögliche Form des Zuschlags. Die Annahme des Gebots bei Internetauktionen kann u.a. durch die traditionelle Zuschlagsform mit 173 So Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 109; auch Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 16; Niemann, JuS 2002, 1247,1248 mit dem Hinweis, dass der Gesetzgeber irrtümlich die Verbindlichkeit des Vertragsschlusses für den Verkäufer mit dem Zuschlag i.S.d. § 156 BGB assoziiere, es solle letztlich um einen angemessenen Interessenausgleich gehen. 174 Lettl, JuS 2002, 219, 221; Bonacker, Der Widerruf von Fernabsatzverträgen am Beispiel der Internetauktion eBay, 2009, S. 17; Wiebe, MMR 2000, 323, 327 schlägt zwecks des Schutzes des Anbieters vor „ein funktionales Äquivalent für den Zuschlag dadurch [zu] schaffen, dass der Anbieter eine zusätzliche Entscheidungsmöglichkeit nach der Abgabe aller Gebote erhält, wie es bei Eigenauktionen von Unternehmen auch im Internet der Fall ist“. Er betont jedoch, dass § 156 BGB auch andere in den Versteigerungsbedingungen geregelte Abschlussformen erfasse, vgl. Wiebe, CR 2005, 56, 57. 175 Glatt, Vertragsschluss im Internet, 2002, S. 50; Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949; Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278, 279; Hollerbach, DB 2000, 2001, 2006. 176 Mankowski, JZ 2005, 444, 447; Bernhard, ZGS 2005, 226, 228; Wiebe, CR 2005, 56, 57. 177 Wiebe, CR 2005, 56, 57. 178 Zur Rolle des Versteigerers bei Internetauktionen vgl. III.3.c).

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Zeitablauf sowie durch einen virtuellen Zuschlag (automatisch) erfolgen. Auf die genaue Form des Zuschlags kommt es nicht an. Ein Vertrag bei Internetauktionen kann deshalb auch nach der Regel des § 156 BGB abgeschlossen sein. (b) Konstruktion des Vertragsschusses unter aufschiebender Bedingung Die von Kindervater vorgeschlagene Konstruktion wird einer Auffassung im Schrifttum zufolge in den AGB der Internet-Auktionshäuser favorisiert179. Schon mit der Einstellung des Versteigerungsgegenstandes liege ein rechtlich verbindliches Angebot vor. Mit jeder Gebotsabgabe werde ein Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Gebot zum Ende der Versteigerung das Höchstgebot sei. Mit Zuschlagserteilung nach Ablauf der für die Abgabe von Geboten vorgesehenen Zeit trete die aufschiebende Bedingung ein und der Vertrag werde wirksam180. (c) Modell der invitatio ad offerendum mit antizipierter Annahmeerklärung Das Freischalten einer Auktion wird bei dem Modell der invitatio ad offerendum mit antizipierter Annahmeerklärung als eine Aufforderung zur Gebotsabgabe betrachtet. Die einzelnen Gebote der Bieter seien die Vertragsangebote, und eine Annahme des höchsten bis zum genau definierten Zeitpunkt abgegebenen Angebots werde schon bei der Einstellung des Artikels, also vor Gebotsabgabe, erklärt, deswegen sei die Annahmeerklärung antizipiert181. Niedrigere Gebote seien auf Grund einer analogen Anwendung des § 147 Abs. 2 BGB nicht mehr verbindlich. Auch diese Vertragskonstruktion bietet Vorteile für Bieter. Die Teilnahme an der Internetauktion ist für Bieter nur dann sinnvoll, wenn sie zum Vertragsschluss führt182. (d) Verkauf gegen Höchstgebot Im Ricardo-Fall kam der BGH zum Ergebnis, die Freischaltung der Angebotsseite stelle keine invitatio ad offerendum dar, sondern eine verbindliche, auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung i.S.d. § 145 BGB, die durch den Höchstbietenden angenommen werde. Somit liege ein befristetes Angebot des Verkäufers i.S.d. § 148 BGB vor, das vom Käufer durch das 179

Rüffner, JZ 2000, 715, 717. Kindervater, JheringsJb 7 (1865), 1, 15 ff.; Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278; Hollerbach, DB 2000, 2001, 2006. 181 Leible/Sosnitza/Hoffmann, T. 3 B. Rn. 152 m.w.N.; Ulrici, JuS 2000, 947, 948 ff.; Ernst, CR 2000, 303, 308; Spindler, ZIP 2001, 809 ff.; Spindler/Wiebe/Wiebe, InternetAuktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 70 Rn. 27; Hansen, ZGS 2004, 455, 458. 182 Ulrici, NJW 2001, 1112, 1113 m.w.N. 180

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Höchstgebot angenommen werde183. Es wurde jedoch geltend gemacht, dass der wesentliche Unterschied zur klassischen Versteigerung darin liege, dass der Verkäufer nicht frei sei, ein Gebot durch Zuschlag anzunehmen, sondern sich im Voraus verpflichte, an den Höchstbietenden zu verkaufen. Deswegen solle hier nur ein Verkauf gegen Höchstgebot vorliegen184. Daraus ergibt sich die Frage, was ein Verkauf gegen Höchstgebot ist und wie dieser von der Versteigerung abzugrenzen ist. Dafür wird im Folgenden die Natur des Verkaufs gegen Höchstgebot analysiert. Die rechtliche Konstruktion des Kaufs gegen Höchstgebot und seine Merkmale sind nicht eindeutig. Eine Art Definition wird vom Rechtsausschuss für die Abgrenzung von einer Versteigerung vorgenommen: „Behält sich der andere Teil die Annahme trotz Zuschlags vor [...] handelt [es] sich dann vielmehr um einen Kaufvertrag gegen Höchstgebot [...], bei dem der Vertrag nach Ablauf der Bietfrist nicht automatisch mit dem Meistbietenden zustande kommt“185. Der Kauf gegen Höchstgebot berge ein erhöhtes Risiko für den Käufer, dass er die ersteigerte Ware am Ende doch nicht erhält186. Daraus ergibt sich Folgendes: Der Vertrag kommt erst nach dem Abschluss der Versteigerung – d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem Gebote nicht mehr entgegengenommen werden – durch die Annahmeerklärung des Unternehmers zustande. Für die Abgrenzung der „echten Versteigerungen“ vom „Kauf gegen das Höchstgebot“ ist nicht die Vertragsschlusskonstruktion ausschlagge183

Zuerst LG Münster Urt. v. 21.1.2000, aufgehoben v. OLG Hamm v. 14.12.2000 – 2 U 58/00, mit Anm. von Wiebe, MMR 2001, 105; Ernst, CR 2001, 121; Götting, IHR 2001, 192; Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278; Hoeren, EWiR 2001, 213; Obert, ZUM 2001, 249; Rüfner, MMR 2000, 598; Schöne, Jura 2001, 680; Spindler, ZIP 2001, 809; Ulrici, NJW 2001, 1112; Wenzel/Bröckers, DB 2001, 92; Wilkens, DB 2000, 666; abl. Hager, JZ 2001, 786; Mankowski, EWiR 2000, 415; kritisch Sester, CR 2001, 98; Lettl, JuS 2002, 219; zu LG Münster Klewitz/Mayer, K&R 2000, 200; Lampert, JA 2000, 628; allgemein dazu Gaul, WM 2000, 1783; Hollerbach, DB 2000, 2001. Später jedoch v. BGH, Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 bestätigt, vgl. dazu Kohler, WuB IV A § 145 BGB 1.02; BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53. Der BGH lässt offen, ob der Vertrag sofort bei Abgabe eines Gebots unter der auflösenden Bedingung, dass kein höheres Gebot abgegeben wird (so LG Dortmund, Urt. v. 23.12.2008 – 3 O 508/08, juris, Rn. 36), zustande kommt; Emmerich, JuS 2005, 176; Klees/Keisenberg, MDR 2011, 1214; kritisch zu Recht Bernhard, ZGS 2005, 226, 229: ein Gegensatz zwischen § 145 ff. und § 156 BGB bestehe nicht: „Bei Versteigerungen kommt der Vertrag immer durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145 ff. BGB zustande. § 156 BGB regelt nur, dass das Ausgebot grundsätzlich nicht als Angebot, sondern als invitatio ad offerendum zu verstehen ist.“; Lettl, JuS 2002, 219, 220: entscheidend sei die Sicht des Erklärungsempfängers. 184 Lorenz, JuS 2000, 833, 840. Er merkt aber zu Recht in Fn. 59 an: „Angesichts der zahlreichen rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten lässt sich eine generelle Aussage noch nicht machen“; Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 110. 185 BT-Drs. 14/3195, S. 30; Hervorhebung durch die Verfasserin. Dieser Unterscheidung folgte AG Bad Hersfeld, Urt. v. 22.3.2004 – 10C 153/04 (70), MMR 2004, 500. 186 BT-Drs. 14/3195, S. 30.

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bend, sondern dass die Ergebnisse der Versteigerung endgültig sind. Das zweite Merkmal ist die zeitliche Zäsur zwischen dem Bietverfahren und dem Vertragsschluss. Allerdings wird in der Literatur teilweise angenommen, dass dann, wenn lediglich eine Pflicht zur Annahme des Angebots besteht, keine Online-Versteigerung vorliege, sondern ein Kauf gegen Höchstgebot187. Das typische klassische Verfahren eines Kaufs gegen Höchstgebot beschreibt Ernst: „Beim Kauf gegen Höchstgebot werden die Teilnehmer vom Verkäufer angeschrieben, der dann unter den eingehenden Angeboten das höchste auswählt. Es findet kein gegenseitiges Überbieten statt. Da der einzelne Bieter die Gebote der anderen nicht kennt, ist das auch 188 nicht möglich, und es fehlt auch an der erforderlichen Öffentlichkeit“ .

Damit nennt Ernst auch andere Merkmale für die Abgrenzung des Kaufs gegen Höchstgebot von der Versteigerung. Beim Kauf gegen Höchstgebot fehle es nämlich an einer kenntnisbedingten Möglichkeit des Überbietens und an der Öffentlichkeit. Auch Magnus betont die Öffentlichkeit als Kriterium: Unter Umständen erfolge beim Kauf gegen Höchstgebot die Ausschreibung öffentlich, nicht jedoch der Zuschlag189. Die Transparenz dient der Beschaffung der Informationen über die Wertschätzung des Versteigerungsgegenstandes190. Bei Internetauktionen ist die Transparenz in Form der Kenntnis anderer Geboten gegeben. Somit sind Online-Auktionen keine Käufe gegen Höchstgebot191. Eine Ausnahme stellen verdeckte Auktionen in Form von Höchstpreis- und Vickrey-Auktionen dar. Auch holländische Auktionen werden im Schrifttum entgegen der hier vertretenen Meinung nur als Verkäufe gegen Höchstgebot betrachtet192. Bei anderen Internetauktionen besteht eine Möglichkeit des kenntnisbedingten Überbietens. Zwar können Unterschiede in den Versteigerungsbedingungen und angebotenen Auktionsarten zwischen den verschiedenen Auktionsplattformen bestehen. Diese beeinflussen jedoch nicht die Rechtsnatur eines Kaufs gegen Höchstgebot oder einer Versteigerung. Soweit die Wesensmerkmale einer Versteigerung – transparente Preis-

187

Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB 2012, § 312d Rn. 33. Spindler/Wiebe/Ernst, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 16 Rn. 13 m.w.N. 189 Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Art. 2 Rn. 34. 190 Heyers, NJW 2012, 2548, 2549 mit einer Analyse der ökonomischen Modelle und dem Hinweis auf die besondere Bedeutung der Kenntnis von Konkurrenzgeboten bei Internetauktionen wegen der fehlenden Möglichkeit der Prüfung des Gegenstandes vor Gebotsabgabe. 191 Auch so Bernhard, ZGS 2005, 226, 229 mit dem Hinweis auf das Fehlen gegenseitigen Überbietens bei Käufen gegen Höchstgebot, zudem würden die Gebote gleichzeitig und unabhängig voneinander eingereicht. 192 Spindler/Wiebe/Mankowski, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 473 Rn. 66. 188

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bildung im Wettbewerb und Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse („Endgültigkeit des Zuschlags“) vorliegen, ist eine Versteigerung gegeben. Wendet man die Definition des Kaufs gegen Höchstgebot an, die der BTRechtsausschuss gegeben hat, handelt es sich bei Zeitablauf-Auktionen, bei denen der Vertrag nach Ablauf der Bietfrist automatisch mit dem Meistbietenden zustande kommt, nicht um einen Kauf gegen Höchstgebot, sondern um „eine echte Versteigerung im Fernabsatz“193. Bei diesen Internetauktionen ist sichergestellt, dass der Meistbietende die Ware unabhängig vom erzielten Preis erhält, es sei denn, es wurde ein Mindestpreis festgelegt. Deswegen sollen die Zeitablauf-Auktionen dem Kaufvertrag gegen Höchstgebot nicht gleichgestellt werden. Ein Kauf gegen Höchstgebot bei Internetauktionen liegt nur dann vor, wenn die Bieter (verdeckte) Preisvorschläge an den Verkäufer richten und der Verkäufer entscheidet, ob er einen Kaufvertrag zum vorgeschlagenen Preis abschließt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Internetauktionen Versteigerungen und keine Käufe gegen Höchstgebot im Sinne des deutschen Rechts sind. (e) Zwischenergebnis und Schlussfolgerung Wie die Analyse gezeigt hat, regelt § 156 BGB den Regelfall des Vertragsabschlusses an den Meistbietenden und enthält keine Versteigerungsdefinition. Auch bei Versteigerungen kommt der Vertrag immer durch Angebot und Annahme i.S.d. § 145 BGB zustande und es besteht kein Gegensatz zwischen § 145 ff. und § 156 BGB194. Der Zuschlag hat keine konstitutive Wirkung für die Versteigerung und kann in unterschiedlichen Formen erteilt werden. Daher sind u.a. Zuschlag durch den Zeitablauf als eine traditionelle Form des Zuschlags und virtueller Zuschlag – wie diesen der Gesetzgeber gemeint hat – wenn der Vertrag automatisch mit dem Meistbietenden zustande kommt, möglich. Sowohl nach der Meinung des BT-Rechtsausschusses als auch von Ernst sind Internetauktionen, insbesondere Zeitablauf-Auktionen, Versteigerungen im Rechtssinne und keine Käufe gegen Höchstgebote. Als Abgrenzungskriterien dienen die kenntnisbedingte Möglichkeit des Überbietens, die Öffentlichkeit und die Endgültigkeit der Versteigerungsergebnisse. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Internetauktionen Versteigerungen im Sinne des deutschen Zivilrechts sind.

193

BT-Drs. 14/3195, S. 30. Auch so Striepling, Verbraucherschutz bei OnlineAuktionen, 2011, S. 76: Da bei allen gebräuchlichen Internetauktionen der „automatische“ Vertragsschluss vorliege, seien diese nach der Ansicht des Rechtsausschusses „echte Versteigerungen“. 194 So zu Recht Bernhard, ZGS 2005, 226, 229.

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3. Rechtssubjekte von Internetauktionen Bei der Zuordnung zum Begriff der „Versteigerung“ im Sinne des deutschen Rechts spielen auch die Rechtssubjekte eine besondere Rolle. Insbesondere in Hinblick auf die Position des BGH erlangt die Figur des Versteigerers eine besondere Bedeutung, da der BGH den Zuschlag eines Versteigerers bei Versteigerungen für ein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal hält. a) Bieter Die Stellung der Bieter bei Internetauktionen ist mit ihrer Stellung bei klassischen Versteigerungen vergleichbar. Sie legen ihre persönlichen Daten nur dem Versteigerer offen, indem sie sich anmelden, und bekommen kostenlos oder entgeltlich statt der bei herkömmlichen Auktionen üblichen Nummer ihr frei wählbares Pseudonym, unter dem sie an den bei dieser Marktplattform durchgeführten Verkaufsveranstaltungen teilnehmen können. Sie wählen für sie interessante Internetauktionen, suchen den begehrten Gegenstand aus und entscheiden, ob sie bieten. Bei manchen Internetauktionsarten müssen sich die Bieter für ein konkretes Lot anmelden. b) Einlieferer Der Einlieferer (Anbieter) teilt seine persönlichen Daten nur dem Versteigerer mit. Im Unterschied zu herkömmlichen Versteigerungen findet eine Einlieferung des Gegenstandes meistens nicht statt. c) Versteigerer Besonders problematisch ist bei Internetauktionen die Frage, wer die Funktion des Versteigerers erfüllt. Internetauktionen werden von Auktionshäusern, Unternehmern oder Privatleuten auf den elektronischen Marktplätzen oder von Unternehmen oder öffentlichen Anstalten auf ihren Websites durchgeführt. Im Folgenden wird analysiert, ob ein Auktionshaus (also eine Internetauktionsplattform), ein von der Internetauktionsplattform benutztes Computerprogramm oder ein Einlieferer als Versteigerer auftreten können. (1) Auktionshaus als Versteigerer Die Betreiber von Internetauktionsplattformen, auf denen die Durchführung von Verkaufsveranstaltungen möglich ist, betonen in ihren AGB, dass sie nur einen Marktplatz darstellen. Das heißt, sie stellen Dritten nur ihre Ressourcen für die Durchführung von Verkaufsveranstaltungen und Vertragsschlüssen zur Verfügung und nehmen keinen Einfluss auf den Ablauf des Vertragsschlussverfahrens, im Unterschied zu herkömmlichen Auktionshäusern, deren Vermittlungstätigkeit auf das Finden eines für Einlieferer und Bieter optima-

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len Preises gerichtet ist. Der Marktplatzbetreiber biete bloß die Möglichkeit eines Verkaufs gegen Höchstgebot für jedermann und verwirkliche die Versteigerungstätigkeit nicht. Dies ist die fast einhellige Meinung im deutschen Schrifttum195. Die Frage, ob solche AGB-Klauseln zur Umgehung von öffentlichrechtlichen Normen (§ 34b GewO) eingeführt worden sind, kann hier als für das Thema irrelevant offenbleiben. Vielmehr ist interessant, ob auch in diesem Fall das Argument des BGH anwendbar ist, dass in solchen AGB eine „rechtlich unschädliche Falschbezeichnung“ der tatsächlichen Tätigkeit liegt196, und das Auktionshaus eine Versteigerungstätigkeit ausübt. Mit der Registrierung schließen die Internetnutzer einen Vertrag mit dem Auktionshaus (Internetauktionsplattform)197. Je nach Verkaufsmodell werde die herkömmliche Rolle des Versteigerers als treuhänderischer Mittler zwischen Einlieferer und Bieter entweder relativiert oder sie gehe sogar verloren198. Der Versteigerer kann eine Zuschlagserklärung im eigenen Namen als Kommissionär oder in fremdem Namen als Stellvertreter seines Auftraggebers abgeben199. Die meisten Internetauktionen erfolgen nicht im Namen des Auktionshauses (Internetauktionsplattform-Inhabers). Dieses möchte nicht die Rolle einer Partei in einem Vertrag übernehmen, der infolge einer auf seiner Internetplattform durchgeführten Verkaufsveranstaltung geschlossen wird. Deswegen findet die Konstruktion der Versteigerung im eigenen Namen auf fremde Rechnung keine Anwendung. In Frage kommt eine Versteigerung in fremdem Namen auf fremde Rechnung. Fraglich ist, was man in diesem Fall unter Verwirklichung der Versteigerungstätigkeit versteht. Es ist offensichtlich, dass Internetauktionshäuser eine enorme Anzahl von Auktionen verwalten. Da der Versteigerer durch Provisionen seinen Gewinn erzielt, ist eine große Zahl von geschlossenen Verträgen die Grundlage für ein Erfolgskonzept200. Somit könnte ein organisierendes und moderierendes Verhalten des

195

Wilkens, DB 2000, 663, 667; Wenzel, DB 2001, 2233, 2238; Leible/Sosnitza, K&R 2002, 89; Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 108; Ehret, CR 2003, 754; Spindler, MMR 2004, 330, 333: Den anderen Teilnehmern sei auf Grund der Angebotsgestaltung deutlich, dass das Auktionshaus selbst weder Vertragspartner sei, noch sich die Inhalte anderer Teilnehmer zueigen machen wolle; Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 188; auch so OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2003 – 6 U 161/02, WRP 2004, 627, 629; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 – I-20 U 204/02, MMR 2004, 315. A.A. Leible/Sosnitza/Hoffmann, T. 3 A. Rn. 81. 196 BGH, Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff. 197 Vgl. zur Übersicht der Meinungen über Einbeziehung von AGB Koch, CR 2005, 502 ff. 198 Schönleiter, GewArch 2000, N 2, 49. 199 Staudinger/Bork, 2010 § 156 Rn. 6. 200 Busch, Customer Focus in e-services, 2002, S. 107 „creating the liquid market that is a core of eBay’s business model.“

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Auktionshauses bei Internetauktionen bejaht werden. Ein Auktionshaus kann durch das Bereitstellen einer technischen Infrastruktur, Setzen von verbindlichen Nutzungsregeln und Gewährleistung des ordnungsgemäßen Handelsablaufs die Funktion des Versteigerers erfüllen201. Allerdings übernimmt der Versteigerer bei klassischen Kunst- und Antiquitätenversteigerungen manchmal zusätzlich eine Kontrollfunktion und tritt als Garant der Echtheit des Gegenstandes auf. Bei Internetauktionen fällt diese Funktion meistens aus, da die Einlieferung der Ware nicht stattfindet. Fraglich ist nur, ob diese Funktion wesentlich ist oder ob die Parteien mit Rücksicht auf andere Vorteile von Internetauktionen auf sie verzichten können. Zu berücksichtigen ist, dass die Kontrollfunktion des Versteigerers nur eine zusätzliche Option bei manchen Auktionshäusern ist. Daher ist sie nicht wesentlich und kann nicht als ein konstitutives Merkmal betrachtet werden. Zudem übernimmt der Einlieferer die Haftung für die Echtheit des Gegenstandes. Insoweit bleibt die rechtliche Position des Ersteigerers gesichert. Auktionshäuser können somit als Versteigerer betrachtet werden. (2) Computerprogramm als Versteigerer Es wird auch die Meinung vertreten, dass bei Internetauktionen der Versteigerer durch ein Computerprogramm ersetzt werden könne202. Das Programm könne Gebote entgegennehmen, Bieter informieren und den Höchstbietenden bestimmen und wird auch als elektronischer Agent bezeichnet203. Dem Versteigerungsbegriff könne man nicht entnehmen, dass er zwingend einen Auktionator voraussetze204. Daher müsse der Versteigerer nicht notwendigerweise eine natürliche Person sein. Es wäre auch unschädlich, vielmehr angesichts der internetbezogenen Besonderheiten der Veranstaltung sogar erforderlich, dass der Auktionator seine Tätigkeit als einen automatisierten Computerprogrammablauf gestaltet. Dagegen spricht jedoch, dass ein Versteigerer i.d.R. eine Vertragspartei ist. Das Computerprogramm ist nicht rechtsfähig und kann daher nicht Versteigerer sein. Der vorprogrammierte Ablauf stützt sich auf menschlichen Willen. Die Computererklärungen sind dem Betreiber des

201 Leible/Sosnitza/Hoffmann, T. 3 A. Rn. 81 anders Spindler, MMR 2004, 333, der auf die Ausgestaltung des Angebots abstellt. 202 Ernst, Gewerberechtliche Einordnung, 2001, S. 13; anders Laga, „Marktplätze im Internet“, S. 7, , 15.10.2014: vorprogrammierter Ablauf kann nicht eine Versteigerungstätigkeit ersetzen. 203 Spindler/Schuster/Spindler/Anton, 2011, Vorbemerkung zu §§ 116 BGB Rn. 9 m.w.N. 204 Ernst, CR 2000, 304, 306 m.w.N.

A. Das deutsche Recht

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Programms als Willenserklärungen zuzurechnen205. Demzufolge wäre das Auktionsauktionshaus als Versteigerer anzusehen. (3) Der Einlieferer als Auktionator Der Einlieferer (der Anbieter der Ware) stellt selbst sein Angebot mit der Beschreibung und oft Fotos auf der Internetauktionsplattform ein. Auf Grund der großen Zahl von Angeboten hat das Internetauktionshaus insoweit seinen Einflussbereich praktisch fast verloren, obwohl es Angebote sperren darf. Daher stellt sich auch die Frage, ob bei solchen Auktionen ein Modell der Versteigerung in eigenem Namen für eigene Rechnung verwirklicht ist, bei dem der Einlieferer gleichzeitig als Versteigerer auftritt. Grundsätzlich wäre dies denkbar206. Ein Versteigerer ist in § 156 BGB nicht erwähnt. Wie Hoffmann/Höpfner zu Recht bemerken, erfordert § 156 BGB nicht, dass Versteigerer und Verkäufer personenverschieden sind. Der Versteigerer kann auch eigene Ware veräußern. Auf bestimmten Gebieten wie z.B. bei Kunstund Briefmarkenauktionen ist das Versteigern eigener Ware üblich207. Daher kann auch ein Einlieferer als Auktionator handeln. Zivilrechtlich ist dies möglich. Allerdings müssen gegebenenfalls zusätzlich öffentlich-rechtliche Voraussetzungen beachtet werden208. 4. Ergebnis der Analyse der Internetauktionen als Versteigerungen Die Analyse hat gezeigt, dass die zivilrechtlichen Kriterien der Versteigerung in Bezug auf Internetauktionen sehr umstritten sind und unter Umständen auch anwendbar sein können. Die Vertragsschlusskonstruktion beeinflusst die Natur der Versteigerung nicht. Deswegen sind die Internetauktionen als „Versteigerungen“ im Sinne des deutschen Zivilrechts einzuordnen. Allerdings würde die Anerkennung von Internetauktionen als Versteigerungen die Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen des Gewerberechts zur Folge haben. Deshalb könnte das in der Praxis stattgefundene bedenkliche Gleichstellen fast aller Internetauktionen mit dem Kauf gegen Höchstgebot aus rechtspolitischen Gründen erfolgt sein.

205

Ruff, Vertriebsrecht im Internet, 2003, S. 131; Hohlers, Der Vertragsschluss im eCommerce, 2010, S. 53 m.w.N.; Spindler/Schuster/Spindler/Anton, 2011, Vorbemerkung zu §§ 116 ff. BGB, Rn. 6. 206 A.A. Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 26: Verkauf von Waren in eigenem Namen wird als Argument für die Ablehnung des Charakters einer Versteigerung bei Internetauktionen mit kostenpflichtigen Gebotsrechten verwendet: Es handele sich um einen Webshop, in dem die Preise „versteigerungsähnlich gebildet werden“. 207 Hoyningen-Huene, NJW 1973, 1473, 1477. 208 Ausführlich dazu m.w.N. Schneider, Auktionsrecht, 1999, S. 28 f.; Wicher, Der Versteigerer, 1985, S. 75.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

IV. Widerrufsrecht Das verbraucherschützende Widerrufsrecht für im Fernabsatz geschlossene Verträge wurde in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der FARL durch § 312d BGB a.F. eingeführt209, i.d.F. des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 2002210 ins BGB integriert und im Rahmen der Umsetzung der VRRL211 grundlegend modifiziert. Es beruht darauf, dass der Verbraucher bei bestimmten Vertragstypen und Vertriebsformen eines gesteigerten Schutzes bedarf. § 312d a.F. (§ 312g n.F.) i.V.m. §§ 355 ff. BGB findet Anwendung auf zwischen Verbrauchern und Unternehmen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossene Verträge (Fernabsatzverträge, § 312b Abs. 1 a.F. (§ 312c n.F.) BGB)212. Auch die Nutzung von Online-Plattformen ist davon umfasst213. Für Internetauktionen ist das Widerrufsrecht von besonderer Relevanz, da es mit dem Grundgedanken der Versteigerung – der Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse für den Ersteigerer – kollidiert. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Verbraucherschutz im Fernabsatz und der Vertriebsform „Versteigerung“. Daraus ergibt sich der Gang der Darstellung. Zunächst ist die Problematik des Widerrufsrechts im Fernabsatz zu klären und danach die Lösung des Problems im deutschen Recht in Bezug auf Internetauktionen darzustellen. Demgemäß werden im Folgenden die Begründung des Widerrufsrechts im Fernabsatz, die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen und die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts erläutert. Danach wird auf den Kern dieser Untersuchung eingegangen, nämlich das Widerrufsrecht bei Internetauktionen und die Frage der Ausnahme von Internetauktionsarten vom Widerrufsrecht als Versteigerun209 Zur Geschichte der Integration des verbraucherschützenden Widerrufsrechts in das BGB vgl. Meller-Hannich, Jura 2003, 369, 371 ff. 210 Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. 26.11.2001, BGBl. 2001 I, S. 3138. 211 Richtlinie 2011/83/EU v. 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011. 212 Einige Autoren führen als zusätzliches Kriterium das Fehlen eines persönlichen Kontakts zwischen Internet-Anbieter und Verbraucher während der Informations- und Vereinbarungsphase ein, z.B. Seiler, in: FS Kilian, 2004, S. 585 f. Die FARL stellt das Spiegelbild zur Haustürgeschäfte-RL (ABl. L 372, v. 31.12.1985, S. 31–33) und fordert gleichzeitige Abwesenheit der Parteien. Zum Streit um die Anwendung noch des ehemaligen HWiG auf den Versandhandel vgl. Stolte, Versandhandel und Verbraucherschutz, 2005, S. 167 ff., der die Anwendbarkeit auf Vertreterversand und Teleshopping annimmt. 213 HK-BGB/Schulze, BGB, 2014, § 312c Rn. 6.

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gen, einschließlich der Rechtslage nach neuem Recht unter Berücksichtigung der VRRL. 1. Begründung des Widerrufsrechts im Fernabsatz Das Widerrufsrecht im Fernabsatz dient dem Ausgleich von Nachteilen des Fernabsatzes für den Verbraucher, die informationsreduzierend wirken, so insbesondere die Unmöglichkeit der Inaugenscheinnahme der Ware214 und des Vertragspartners215. Das Prinzip sunt servanda wird durchbrochen, da dem Verbraucher die Bildung eines autonomen Vertragswillens nicht möglich war216. Denn die Willensbildungsfreiheit ist ein zu schützendes Gut, das durch reduzierte Informationen beeinträchtigt wird. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Kunde infolge nicht bedienungsfreundlicher Bestellmenüs eine falsche Leistung bestellt217 oder dass seine Daten missbraucht werden218. Auch besteht eine Möglichkeit der Verwendung von irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden219 und folglich eine Übereilungs- und Überrumpelungsgefahr. Deswegen wird in der Literatur diskutiert, ob der Verbraucher im Fernabsatz auch vor einem übereilten Vertragsabschluss geschützt werden soll220. Das Widerrufsrecht erfüllt hier die Funktion einer nachträglichen Gewährleistung der Entscheidungsautonomie221. 2. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen In der Literatur wird es unterschiedlich bewertet, ob Bieter mehr oder weniger Gefahren bei Versteigerungen im Internet als bei herkömmlichen Versteigerungen unterliegen und im Ergebnis mehr oder weniger schutzwürdig sind.

214

Ring, Fernabsatzgesetz, 2000, S. 15, Rn. 10; Bodewig, DZWiR 1997, 447, 448; Bülow/Artz, NJW 2000, 2049, 2053. 215 Mankowski, JZ 2005, 444, 448 m.w.N: folglich könne der Verbraucher die Bonität und die Seriosität des Verkäufers nicht überprüfen. 216 Seiler, in: FS Kilian, 2004, S. 581 m.w.N. 217 Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 14/2658, S. 15. 218 Thole, Das europäische verbraucherschützende Widerrufsrecht, 2004, S. 28. 219 Ring, Fernabsatzgesetz, 2000, S. 15, Rn.10; Reich, EuZW 1997, 581. 220 Die überwiegende Meinung bejaht dies, vgl. Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002, S. 87 m.w.N. Die abweichende Meinung verneint es mit dem Argument, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz unabhängig von der Überrümpelungssituation bestehe. So z.B. Weber, Zahlungsverfahren im Internet, 2002, S. 62. 221 So Lorenz, in: Die Schuldrechtsreform, 2001, S. 335; ähnlich HK-BGB/SchulteNölke, BGB, 2014, § 312g Rn. 1.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

a) Inaugenscheinnahme des Auktionsgegenstandes Ob online einsehbare Bilder, zusammen mit der Beschreibung der Ware, den Augenschein ersetzen können, ist bei Internetauktionen fraglich. Auch eine gezielte Beratung ist nur begrenzt oder überhaupt nicht möglich222. Es ist unstreitig, dass hier der Verbraucher genauso gestellt ist, wie bei allen anderen Arten des Fernabsatzes, denn er erwirbt „eine Katze im Sack“223. Aber der Verbraucher nutzt seine Chance, die Ware günstig zu ersteigern, und er kann gleichzeitig seinen Spieltrieb ausleben224. Die Unmöglichkeit der Inaugenscheinnahme wird deswegen von den Bietern in Kauf genommen225. Auch bei herkömmlichen Versteigerungen wird die Ware nicht immer besichtigt und geprüft. b) Bestehen einer Übereilungs- und Überrumpelungsgefahr Eine Meinung geht davon aus, dass der Bieter bei Zeitablauf-Auktionen genügend Zeit hat, sein Angebot und sein eigenes Limit ohne Druck zu kalkulieren, somit fehle es an einem durch Zeitdruck bedingten Entscheidungszwang226. Eine andere Meinung besagt, dass Zeitdruck bei sog. „Hochdruckverkauf“ entlastende Verhaltensweisen erzwinge und im Ergebnis die Verbraucher weniger effizient handelten227. Die Technik des Bietens und der entstehende Zeitdruck bei Online-Auktionen verführten zu irrationalen Handlungen228. Es bestehe ein systematischer Anreiz zur Abgabe überhöhter Gebote229. Eine dritte Meinung geht davon aus, dass Internetauktionen für beide Seiten ein spekulatives Geschäft seien, und Risiken und Chancen gleichmäßig verteilt seien230. Eine vierte Meinung begründet die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers damit, dass „mindestens ebenso viele unseriöse Unternehmer über Auktionsplattformen handeln wie über Online-Shops unter eigenen Domains“231.

222

Micklitz, VuR, 1997, 153. Mankowski, JZ 2005, 444, 453. 224 So auch Roth/Schulze, RIW 1999, 924, 926. 225 Ernst, CR 2000, 304, 307. 226 KG Berlin Urt. v. 11.5.2001 – 5 U 9586/00, K&R 2001, 519, 521; Fuchs/Demmer, GewArch 1997, 60, 63. 227 Neumann, Bedenkzeit vor und nach Vertragsabschluss, 2005, S. 81; Kuhlmann, Verbraucherpolitik, 1990, S. 209; Bleicker, Produktbeurteilung der Konsumenten, 1983, S. 119; Klöhn, CR 2006, 260, 264. 228 Heiderhoff, MMR 2001, 641, 641. 229 Borges, DB 2005, 319, 321 mit ausführlicher ökonomischen Analyse und w.N.; Hoffmann, ZIP 2004, 2337, 2339. 230 So Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949. 231 Föhlisch, Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009, 181. 223

A. Das deutsche Recht

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Daraus folgt, dass Übereilungsgefahr bei bestimmten Internetauktionsarten besteht. Diese Gefahr liegt auch bei herkömmlichen Versteigerungen vor. 3. Rechtsnatur und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts Die Rechtsnatur des Widerrufsrechts war bereits vor dessen Einführung ins deutsche Recht sehr umstritten232. Nach § 355 BGB i.d.F. des Schuldmodernisierungsgesetzes 2002 ist der Verbraucher nach dem Widerruf nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Damit hat der Gesetzgeber eine Konstruktion schwebender Wirksamkeit gewählt233 und auf die früher im deutschen Recht geltende Konstruktion schwebender Unwirksamkeit234 verzichtet. Mithin fand die Diskussion ein Ende, ob das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht eine rechtsvernichtende Einrede235 oder rechtshindernde Einwendung236 darstellt237. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist ein gesetzliches Gestaltungsrecht, da der Verbraucher durch seine einseitige Willenserklärung die Rechtsstellung des Unternehmers verändert und einen gültigen Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt238. Im Hinblick auf die Wirkung war das Widerrufsrecht nach § 355 BGB auch einem Rücktritts- oder Kündigungsrecht vergleichbar239 und wurde als besonderes oder modifiziertes 232

Grundsätzlich wurden dabei folgende Positionen vertreten: schwebende Wirksamkeit, z.B. Lorenz, JuS 2000, 833, 835 f.; Medicus, in: Gutachten, 1981, S. 526; schwebende Unwirksamkeit – altes gesetzliches Modell, Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften v. 15.2.1985, BT-Drs. 10/2876, S. 11; mit zahlreichen w.N. Mankowski, Beseitigungsrechte, 2003, S. 34; Rechtsinstitut sui generis – Bülow, ZIP 1998, 945; Thole, Das europäische verbraucherschützende Widerrufsrecht, 2004, S. 117; Certa, Widerruf und schwebende Unwirksamkeit nach den Verbraucherschutzgesetzen, 2000, S. 122. 233 Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 14/2658, S. 47. vgl. dazu Lütcke, Fernabsatzrecht, 2002, AIII (Einleitung) Rn. 22; Micklitz/Tonner/Tonner, HK Vertriebsrecht, 2002, § 355 Rn. 18 ff.; Bülow, in: FS Söllner, 2000, S. 189, 196; Coester-Waltjen, Jura 2006, 436; eine andere „willenserklärungsbezogene“ Betrachtungsweise schlägt Fischer, Das allgemeine verbraucherschützende Widerrufsrecht 2002, S. 217 vor, indem er nicht auf die Wirksamkeit der Willenserklärung oder des Vertrags abstellt, sondern auf „die Aufhebung bestimmter ,Wirkungen‘ (d.h. Rechtsfolgen) der Willenserklärung des Verbrauchers, die [...] zu dessen ,vertraglicher Bindung‘ führen können“. 234 Palandt/Putzo, 2000, § 7 VerbrKrG a.F., Rn. 3; § 1 HWIG a.F., Rn. 4. 235 Lorenz, JuS 2000, 833, 836, Roth, JZ 2000, 1013, 1017; Meub, DB 2002, 359, 361. 236 BGH, Urt. v. 16.10.1995 – II ZR 298/94, BGHZ 131, 82; Boemke, AcP 1997, 161, 180; Gernhuber, WM 1998, 1797, 1801. 237 Ausführlich zu allen Positionen, Certa, Widerruf und schwebende Unwirksamkeit nach den Verbraucherschutzgesetzen, S. 106 ff. 238 Statt aller Palandt/Grüneberg, 2014, § 355 Rn. 3 ff. 239 Rünz, Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2004, S. 136 m.w.N.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Rücktrittsrecht angesehen240, welches eine Mittelstellung zwischen dem Anfechtungs- und dem herkömmlichen Rücktrittsrecht einnehme241. Mit der Umsetzung der VRRL wurde die Verknüpfung mit dem Rücktrittsrecht aufgegeben242. Damit wird das Widerrufsrecht zum gesetzlichen Vertragsauflösungsrecht sui generis. 4. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als Versteigerungen (für Sachverhalte bis zum 13.6.2014) Zunächst ist zu prüfen, ob die Internetauktionen als Versteigerungen vom Widerrufsrecht ausgenommen werden können. Dies gilt für Verträge, die bis zum 13.6.2014 geschlossen wurden (vgl. Art. 28 VRRL, Art. 15 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie243). a) Ausnahme von Versteigerungen im Gesetzestext, in der Literatur und Rechtsprechung § 312d Abs. 4, 5 BGB a.F. begründete Einschränkungen des Widerrufsrechts für bestimmte Fallkonstellationen. Insbesondere enthielt § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. einen für Internetauktionen möglicherweise relevanten Ausschlusstatbestand. Danach ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen, „die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden“. Die Ausnahme fände Anwendung, wenn Internetauktionen als „echte Versteigerungen“ anzusehen wären. Wie oben in Abschnitt III.2.b) dargestellt, ist im deutschen Recht umstritten, ob es sich bei Internetauktionen um Versteigerungen im Rechtssinne handelt. In der Literatur findet sich eine Vielfalt von Meinungen bezüglich der Frage, ob Internetauktionen von dieser Ausnahme erfasst sind. Der Zweck der Bezugnahme auf § 156 BGB wird als unklar und missverständlich empfunden244. Eine Meinung geht davon aus, dass Internetversteigerungen, auch Zeitablauf-Auktionen, unter § 156 BGB subsumiert werden können und folg-

240

Mankowski, Beseitigungsrechte, 2003, S. 53 m. zahlreichen w.N. Mankowski, in: Die Schuldrechtsreform, 2002, S. 369; Lorenz, JuS 2000, 833, 838; volle Umstellung auf ein Rücktrittsrecht befürwortend Lorenz, in: Die Schuldrechtsreform, S. 336: „Die angesichts der rechtsfolgenbezogenen Ankoppelung an das Rücktrittsrecht dogmatisch sauberste Lösung wäre es allerdings, die Norm […] vollständig auf ein Rücktrittsrecht umzustellen.“ 242 Wendehorst, NJW 2014, 577, 583; Schmidt-Kessel/Sorgenfrei, GPR 2013, 242, 251. 243 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung v. 20.9.2013, BGBL I 2013 Nr. 58 27.9.2013, S. 3642 ff. 244 Vgl. z.B. Mankowski, JZ 2005, 444, 447 m.w.N.; Paefgen, RIW 2005, 178, 183; Borges, DB 2005, 319, 323. 241

A. Das deutsche Recht

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lich das Widerrufsrecht nicht bestehe245. Eine andere Meinung betrachtet Internetauktionen als Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB, befürwortet aber dennoch das Widerrufsrecht246. Eine weitere Meinung geht davon aus, dass Zeitablauf-Auktionen keine Versteigerungen i.S. v. § 156 BGB sind, da eine Erklärung eines physisch anwesenden Bieters fehle und schriftliche Gebote bei einer Versteigerung i.S.d. § 156 BGB nicht zulässig seien247, kein Zuschlag erfolge248, eine Bindung des Verkäufers an das Angebot und somit kein Vorbehalt der Entscheidung über die Annahme des Höchstgebots vorliege249 sowie ein moderierender unabhängiger Auktionator fehle, der allein über den Zuschlag und das Zustandekommen des Vertrages entscheide250. Deswegen gelte die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB für Internetauktionen nicht, und es gelte das Widerrufsrecht. Nach einer weiteren Meinung ist die Ausnahme nur sog. echter Versteigerungen vom Widerrufsrecht begrüßenswert251. Der BGH stellte in seinem grundlegenden eBay-Urteil252 auf die Vertragskonstruktion ab und bejahte ein Widerrufsrecht. Er ging davon aus, dass die ausdrückliche Bezugnahme in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf § 156 BGB sowie die systematische Stellung und der Zweck der Vorschrift einer weiten 245

Wiebe, MMR 2000, 323, 324; Spindler/Wiebe/Wiebe, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 68 Rn. 24; Aunert-Micus/Shirley, JA 2005, 741, 742; Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 360; MüKo-BGB/Wendehorst, 2003, Bd. 2a, § 312d Rn. 46, bezogen auf die Vertragsschlusskonstruktion in der aktuellen Auflage wohl anders MüKo-BGB/Wendehorst, 2012, Bd. 2, § 312d Rn. 43; Schafft, CR 2001, 393, 395; Schrader, MMR 2001, 767, 768: da eine einmalige Situation entstehe; Borges, DB 2005, 319, 323; Paefgen, RIW 2005, 178, 186; MüKo-BGB/Kramer, 2006, Bd. 1, § 156 Rn. 3; Braun, CR 2005, 113, 115; Braun, JZ 2008, 330, 336; Bernhard, ZGS 2005, 226, 228; Knuth, ZGS 2010, 253, 256. 246 Heiderhoff, MMR 2001, 641, 642, bejaht ein Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer Internetauktionen planmäßig als ein Umgehungsgeschäft benutzt; ähnlich Wenzel, NJW 2002, 1550, 1551. 247 Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 27. 248 Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 16; Ruzik, ZGS 2005, 14; Trinks, MMR 2004, 500, 501; Kaestner/Tews, WRP 2004, 509, 586; Stern, CR 2005, 57, 58; Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949; BGH, Urt. v. 7.11.2001 – VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129 ff.; Gülpen, Verbraucherschutz im Rahmen von Online-Auktionen, 2006, S. 80; Prütting/Wegen/ Weinreich/Brinkmann/Medicus/Stürner, 2011, § 312d Rn. 12; NK-BGB/Kremer, 2012, Anhang zu § 156, Rn. 11. 249 Lorenz, JuS 2000, 833, 840; Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 110; Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 5; Wiebe, MMR 2000, 323, 326; Staudinger/Thüsing, 2013, § 312d Rn. 67; Bülow/Arzt, Rn. 215. 250 Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 188; Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949; Stern, CR 2005, 57, 58. A.A. Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 26: § 156 BGB setzt einen Auktionator nicht zwingend voraus. 251 Föhlisch, Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009, 41. 252 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Auslegung des Versteigerungsbegriffs entgegenstehen. Zudem hat der BGH unter Verweis auf die Gesetzgebungsmaterialien das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke verneint und eine analoge Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB auf Vertragsabschlüsse bei Internetauktionen, die nicht per Zuschlag erfolgen, abgelehnt253. Diese Entscheidung wurde als „erste Festlegung“, mit der „noch nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte“, betrachtet254 und wurde sowohl mit Zustimmung255 als auch mit Kritik gewürdigt256. Die grammatikalische Auslegung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. durch den BGH wurde teilweise kritisiert257. Auch die historisch-genetische Auslegung ist auf Kritik gestoßen258, da die Begründung des Rechtsausschusses

253

Vgl. krit. Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 110 ff.; Lettl, JuS 2002, 219, 222; Paefgen, RIW 2005, 178, 182; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB 2012, § 312d Rn. 33. 254 Leible/Sosnitza, BB 2005, 725, 732. 255 Emmerich, JuS 2005, 176; Hansen, ZGS 2004, 455, 458; Staudinger/SchmidtBendun, BB 2005, 733; Schimmel/Buhlman, LMK 2005, 2, 3; Stern, CR 2005, 57, 59; Becker/Föhlisch, NJW 2005, 3377, 3379; Richly, JR 2006, 160; Wimmer-Leonhardt, JR 2005, 353, 359; Föhlisch, Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009, S. 181; MüKo-BGB/Busche, 2012, Bd. 1, § 156 Rn. 3; Schlömer, BB 2007, 2129, 2132; Saller, GewArch Beilage WiVerw 2005, 235, 244; Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 24; Buller, NZV 2007, 13; Völker, Verbraucherschutz im Internethandel, 2013, S. 61. 256 Krit. z.B: Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29; Paefgen, RIW, 2005, 178; Spindler, MMR 2005, 37, 41; Ruzik, ZGS 2005, 14, 16; Bernhard, ZGS 2005, 226; Braun, CR 2005, 113; Obergfell, MMR 2005, 495; Härting, Internetrecht, 2014, S. 259; Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 360 ff.; wohl auch H.P. Westermann, der die Begründung von Honsell überzeugend findet, MüKo-BGB/H.P. Westermann, 2012, Bd. 3, § 433 BGB, Rn. 30. 257 Bernhard, ZGS 2005, 226, 228 f.: Der BGH habe die Worte „in der Form von Versteigerungen“ fehlgedeutet: „§ 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB enthält keine ,auf die Art des Zustandekommens des Vertrages abstellende Formulierung‘. Die Worte ,in der Form von‘ beziehen sich nur auf den Begriff der Versteigerung. Sie sind als Synonym für die Wendung ,im Wege von Versteigerungen‘ anzusehen. Indem der BGH sie stattdessen auf den nachfolgenden Klammerzusatz (,§ 156 BGB‘) bezieht, geht es für ihn nicht mehr allgemein um Fernabsatzverträge, die in der Form, also: im Wege von Versteigerungen geschlossen werden, sondern nur noch um solche, die im Rahmen von Versteigerungen speziell in der Form des §156 BGB geschlossen werden. Diese völlig neuartige und, wie oben dargelegt, unzutreffende Auslegung des § 156 BGB hatte der Rechtsausschuss aber sicher nicht im Sinn, als er die Worte ,im Wege‘ durch die Worte ,in der Form von‘ ersetzte. Vielmehr sollte damit nur klargestellt werden, dass bei Verträgen, die nicht als Ergebnis, sondern nur anlässlich einer Versteigerung zustande kommen, das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist“; Hervorhebungen im Original. 258 Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29; Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 9; Spindler, MMR 2005, 37, 41; Braun, CR 2005, 113; Knuth, ZGS 2010, 253, 256; Härting, Internetrecht, 2014, S. 259.

A. Das deutsche Recht

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eher nicht eindeutig war259. Bei der teleologischen Auslegung werden die Schutzbedürftigkeit beider Parteien und der Schutzzweck von § 156 BGB und § 312d BGB als Argumente herangezogen. Zweck der Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB sei der Schutz der Auktion als Institution260, und ein Widerrufsrecht bei Internetauktionen beeinträchtige erheblich deren ökonomische Funktion261. Es wird auch auf die Natur von Internetauktionen als eine risikoreiche Transaktionsform abgestellt, mit der das Widerrufsrecht sich nicht vertrage262. Zudem wird argumentiert, dass das Widerrufsrecht bei Internetauktionen dazu führe, dass die Bieter gefahrlos unverbindliche Gebote abgeben könnten, was mit dem Sinn einer Auktion nicht vereinbar sei263. Vielmehr „[würde] der Wettbewerb der Bieter illusorisch, wenn der Höchstbieter beliebig widerrufen könnte“264. Das Widerrufsrecht bei Versteigerungen könne leicht „als wohlfeiles nachträgliches Reuerecht“ benutzt werden265. Es finde eine Überdehnung des Konsumentenschutzes durch das Erstrecken des Widerrufsrechts auf Auktionen statt, welches den Grundsatz pacta sunt servanda außer Kraft setze266. Darüber hinaus werde durch das Bestehen des Widerrufsrechts die Konkurrenz von §§ 312b, 355 BGB a.F. und § 123

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Diesbezüglich werden drei Positionen vertreten. Nach der Meinung des Rechtsausschusses solle ein Widerrufsrecht nicht bestehen, so Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 9; Spindler, MMR 2005, 37, 41; Braun, CR 2005, 113, 114; Braun, JZ 2008, 330, 335; Härting, Internetrecht, 2014, S. 259; ein Widerrufsrecht solle bestehen, so BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Völker, Verbraucherschutz im Internethandel, 2013, S. 61; der Rechtsausschuss habe keine Aussage zu einem Auktionstyp wie eBay getroffen, so Hoeren/Müller, NJW 2005, 948, 949; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29; Mankowski, JZ 2005, 444, 448. 260 Borges, DB 2005, 319, 320; Goldmann, Rechtliche Rahmenbedingungen für Internetauktionen, 2005, S. 105; Bernhard, ZGS 2005, 226, 231. 261 Borges, DB 2005, 319, 322; ausführlich Paefgen, RIW 2005, 178, 184; Braun, JZ 2008, 330, 336; Heyers, NJW 2012, 2528, 2549; so auch die Gesetzesbegründung, aber nur für die Fälle, dass der Vertragsschluss durch virtuellen Zuschlag zustande komme, vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 33. Krit. zu negativen Folgen für Online-Auktionen Gülpen, Verbraucherschutz im Rahmen von Online-Auktionen, 2006, S. 153; auch Klöhn, CR 2006, 260, 264, der jedoch vermutet, dass Bieter infolge des Besitztumseffekts sehr selten vom Widerrufsrecht Gebrauch machen werden. Demgegenüber scheint es zweifelhaft, ob bei einer parallelen Teilnahme an Internetauktionen ein solcher Effekt überhaupt entsteht und ob er nicht durch das Reuegefühl eliminiert wird. 262 Lützke, Fernabsatzrecht § 312d Rn. 99; Wiebe, CR 2005, 56, 57; Janal, JurPC WebDok. 4/2005, Abs. 11, 12; OLG Frankfurt am Main Urt. v. 1.3.2001 – 6 U 64/00, K&R, 2001, 522, 523 (allerdings in Bezug auf echte Versteigerungen im Internet). 263 Heyers, NJW 2012, 2548, 2549; Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362; Paefgen, RIW 2005, 178, 184. 264 Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 360. 265 Pfeiffer, NJW 2012, 2609, 2612. 266 Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Abs. 1 BGB in Frage gestellt267. Außerdem wird zu Recht betont, dass § 156 BGB von den Verfassern als Schutznorm zugunsten des Anbieters angesehen wurde268. Der BGH vertritt dagegen in der eBay-Entscheidung die Position, dass schutzwürdige Interessen des Unternehmers oder von eBay nicht entgegenstünden269. Dem wird teilweise entgegengehalten, dass ein Absatz zu dem ermittelten Preis an eine andere Person nicht sicher sei270. Gegen die Einräumung des Widerrufsrechts spricht auch die Einmaligkeit jeder Internetauktion. Es wird „ein eigenständiger Markt mit individuellen Wettbewerbsverhältnissen konstituiert“271. Im Ergebnis lehnen einige Autoren eine direkte Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB auf Internetauktionen ab, bejahen aber nach teleologischer Analyse der Vorschrift eine vergleichbare Interessenlage und eine planwidrige Regelungslücke und kommen zum Ergebnis, dass § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB analog Anwendung finden sollte272. Andere Autoren folgen dagegen dem BGH und schließen die Möglichkeit einer erweiterten Auslegung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB auf Grund seiner systematischen Stellung als verbraucherschützende Vorschrift aus, die als Ausnahme eng auszulegen sei273. Des Weiteren wird gegen eine analoge Anwendung eingewandt, dass eine planwidrige Regelungslücke fehle274 und eine andere Interessenslage vorliege275. 267

Heyers, NJW 2012, 2548, 2550. Paefgen, RIW 2005, 178, 182; Spindler, MMR 2005, 40, 42; Bernhard, ZGS 2005, 226, 227. 269 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53. 270 Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 110; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29; Paefgen, RIW 2005, 178, 163; anders Schimmel/Buhlman, LMK 2005, 2, 3; Stern, CR 2005, 57, 59, die ein erneutes Anbieten als unproblematisch erachten, und Kaestner/Tews, WRP 2004, 509, 511 unter dem Hinweis auf die vom Plattformbetreiber ermöglichte Kontaktaufnahme mit überbotenen Bietern. 271 Heyers, NJW 2012, 2548, 2550. 272 Leible/Sosnitza/Hoffmann, T. 3 C. Rn. 241–245: Ein Vertrag mit dem im Wege einer Auktion bestimmten Höchstbietenden mache das Wesen einer Versteigerung aus. Der Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung sei ein technisch dogmatisches Abgrenzungskriterium, das keinerlei Auswirkung auf die Schutzbedürftigkeit des Verkäufers habe, die bei den Internetauktionen infolge seiner Bindung an das Höchstgebot höher sei; Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 110; Hoffmann, ZIP 2004, 2337, 2338; Niemann, JuS 2002, 1247, 1248 plädiert im Wege des teleologischen „Erst-Recht-Schlusses“ für eine Ausnahme; siehe auch Uhlmann, Elektronische Verträge aus deutscher, europäischer und US-amerikanischer Sicht, 2003, S. 218. 273 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53, 54; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29. 274 AG Kehl NJW-RR 2003, 1060, 1061; Kaestner/Tews, MMR 2004, 509, 510; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 188; Trinks, MMR 2004, 500, 501; Schimmel/Buhlman, LMK 2005, 2, 3; Spindler, MMR 2005, 40, 42 f.; Staudinger/Schmidt-Bendun, BB 2005, 733, 734, die von einem beredten Schweigen des Gesetzgebers wegen des ihm bekannten 268

A. Das deutsche Recht

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Nach der hier vertretenen Meinung liefert die Wortlautanalyse des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB kein eindeutiges Ergebnis. Die Worte „in der Form von“ können sowohl auf Versteigerung als auch auf den nachfolgenden Klammerzusatz (§ 156 BGB) Bezug nehmen. Im letzten Fall führt dies dazu, dass nur Verträge mit einem bestimmten Vertragsschlussmodus erfasst werden. Paefgen betrachtet diesen Verweis auf § 156 BGB „als redaktionellen Missgriff des Rechtausschusses“276. Härting hält den Verweis für ein Redaktionsversehen277. Hoffmann/Höpfner sehen darin eine planwidrige Regelungslücke, da die Erfassung von Internetauktionen nicht dem gesetzgeberischen Plan entspreche, der Gesetzgeber habe die Ausnahmen der FARL weitgehend wörtlich übernehmen wollen, er habe die typische Gestaltung von Internetauktionen gekannt und habe sich auf diese beziehen wollen278. Aus der historischen Auslegung wird deutlich, dass der Rechtsauschuss, indem er von der Definition der Versteigerung in § 156 BGB spricht279, de facto § 156 BGB einen anderen Rechtscharakter zuschreibt, nämlich nicht als Auslegungsnorm, sondern als Legaldefinition. Damit entsteht ein Widerspruch zum historischen Willen des Gesetzgebers zu § 156 BGB. Paefgen bemerkt dazu treffend: „[dass] der Rechtsausschuss § 156 BGB im Kontext des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB bewusst einen anderen Sinn geben wollte, als ihn die Väter des BGB der Vorschrift zugedacht haben, erscheint nicht plausibel“.280 Der Hinweis auf § 156 BGB sollte lediglich – wie dies den Ausführungen des Rechtsausschusses zu entnehmen ist – die Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse und des Vertragsschlusses bei einer Versteigerung betonen, welche dem Widerrufsrecht entgegenstehen, und den Vertragsschluss bei Versteigerung von den Fällen abgrenzen, bei denen die Annahme trotz des Zuschlags vorbehalten wird oder nach Ablauf der Bietfrist nicht automatisch mit dem Meistbietenden zustande kommt (vgl. dazu oben III.2.b)(2)(d)). Somit hat der Rechtsausschuss nicht nur einen falschen Ausdruck verwendet, sondern die Norm nicht durchgedacht. Der Klammerzusatz führt dazu, dass die dispositive Norm des § 156 BGB zum zwingenden Abgrenzungskriterium wird. Zudem liegt eine doppelte Schutzzweckverfehlung vor, da der Vertragsschlussmodus für den Verbraucherschutz im Fernabsatz irrelevant ist und der Schutz des Anbieters vor dem kollusiven Verhalten von Bietern Auslegungszweifels der divergierenden Judikatur ausgehen; Obergfell, MMR 2005, 495, 499 – Analogie sei überflüssig, da der Rechtsauschuss eindeutig einen weiten Versteigerungsbegriff verwende. 275 HK-BGB/Schulte-Nölke, 2012, § 312d Rn. 5; Stern, CR 2005, 57, 59. 276 Paefgen, RIW 2005, 178, 183. 277 Härting, Internetrecht, 2014, S. 259. 278 Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 111. 279 BT-Drs. 14/3195 S. 30. 280 Paefgen, RIW 2005, 178, 183, Fn. 42: Der Verweis auf § 156 BGB wäre somit überflüssig.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

durch § 156 BGB pervertiert wird281. Die vom BGH betrachteten ZeitablaufAuktionen wären jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers echte Versteigerungen. Dem steht auch nicht die systematische Stellung des § 312 d BGB a.F. als eine verbraucherschützende Vorschrift entgegen. Die neue Lehre hat die Abkehr vom Grundsatz singularia non sunt extenda verkündet282. Internetauktionen weisen eine essentielle Strukturgleichheit mit Versteigerungen auf. Damit wäre eine weite Auslegung möglich. Gegen die Einräumung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen spricht auch die erfolgte Privilegierung der Versteigerung als Vertriebsmethode bei der Implementierung des auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zurückgehenden Verbraucherschutzrechtes in das BGB (§ 474 Abs. 1 S. 2 BGB a.F., § 474 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.)283. Bei der teleologischen Auslegung wird hier den Auffassungen zugestimmt, welche als Zweck des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. die Privilegierung und den Schutz der Versteigerung als Vertriebsmechanismus betrachten. Es liegt auf der Hand und war und ist unstrittig, dass die Versteigerung als Preisbildungsmechanismus mit aleatorischen und spekulativen Elementen durch die Möglichkeit einer einseitigen Vertragsauflösung durch den Bieter ihren Sinn verliert. Zu Recht wurde moniert, dass der BGH seine Entscheidung im eBay-Fall aus rechtspolitischen Gründen getroffen habe284. Die meisten ZeitablaufAuktionen wären nach der hier vertretenen Meinung mit § 156 BGB erfasst, da bei ihnen der virtuelle Zuschlag vorliegt und die Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse gewährleistet wird. Jedoch sollte der Verweis auf § 156 BGB getilgt werden, da er Rechtsunsicherheit in Bezug auf andere Internetauktionsarten stiftet.

281

Vgl. dazu Paefgen, RIW 2005, 178, 183. MüKo-BGB/Säcker, 2012, Bd. 1, Einl. Rn. 120 m.w.N.: „Nach der heute vollzogenen Abkehr von einer im Lückenlosigkeitsaxiom wurzelnden begrifflich-formalen Argumentationsweise kann im neueren methodenwissenschaftlichen Schrifttum als gesicherte Erkenntnis davon ausgegangen werden, dass Ausnahmevorschriften auch auf einen solchen Sachverhaltstyp sinngemäß (analog) anzuwenden sind, der zwar keine völlige, wohl aber eine essentielle Strukturgleichheit mit dem Sachverhaltstyp aufweist, auf den die Ausnahmevorschrift unmittelbar Anwendung findet“; Hervorhebung im Original. 283 Vgl. Staudenmayer, in: Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, 2000, S. 27, 33; NK-BGB/Pfeiffer, 2012, Art. 1 Kauf-RL Rn. 12; Wertenbruch, NJW 2004, 1977, 1981. A.A. BGH, Urt. v. 9.11.2005 – VIII ZR 116/05 NJW 2006, 613; Mangold, Verbraucherschutz und Kunstkauf im deutschen und europäischen Recht, 2009, 145 f. 284 MüKo-BGB/Wendehorst, 2012, Bd. 2, § 312d Rn. 43; noch deutlicher Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 360, 362: Der BGH habe „den Versteigerungscharakter von Internet-Auktionen mit dem Ziel [geleugnet], den Widerruf beim Fernabsatz nach § 312d BGB entgegen der ausdrücklichen Ausnahme von Abs. 4 Nr. 5 auch für die Internet-Auktion zu etablieren. [...] Darüber, dass eine Auktion mit Widerrufsrecht eine Farce sei, verliert das Urteil kein Wort.“ 282

A. Das deutsche Recht

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Folgt man dem BGH und den Literaturstimmen, die nur den bestimmten Vertragsschlussmodus als konstitutives Merkmal einer „echten Versteigerung“ ansehen und eine weite Auslegung des Versteigerungsbegriffs ablehnen, muss man prüfen, inwieweit diese Lösung den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers entspricht und richtlinienkonform ist (dazu Teil 2, A.II.1.). b) Arten von Internetauktionen und deren Auswirkung auf die Geltung des Widerrufsrechts Wie schon dargestellt, wollte der deutsche Gesetzgeber nur „echte Versteigerungen“ aus dem Bereich des Fernabsatzgesetzes ausklammern285. LiveAuktionen werden im Schrifttum als „echte Versteigerungen“ betrachtet286. Bei holländischen Auktionen fällt der Preis, und der erste Bieter erhält den „Zuschlag“. Somit fehlt es am gegenseitigen Überbieten und an der Möglichkeit des Erlöschens eines Gebotes durch das Übergebot, deswegen sind holländische Auktionen nach herrschender Meinung keine Versteigerungen im Rechtssinne287. Teilweise wird vertreten, dass Abwärtsauktionen im Internet keine Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB seien, weil es am Zuschlag fehle, der BGH spricht insoweit von einem „besonderen Weg zur Festlegung des Verkaufspreises“288. Bei Internetauktionsplattformen besteht auch eine Möglichkeit des Erwerbs eines Gegenstandes zu einem festgelegten Preis (wie z.B. die Sofortkauf-Option bei eBay). Dieses Bietverfahren entspricht nach allgemeiner Meinung nicht dem Wesen einer Versteigerung289. Auch wenn man den Gegenstand alternativ zu dem im Rahmen einer Versteigerung bestimmten Preis erwerben könnte, kann man hier nicht das Bestehen eines Wettbewerbs bejahen, da durch das Anklicken der Sofort-Kaufen-Button der Käufer die Mög-

285

BT-Drs. 14/1395, S. 30; Heiderhoff, MMR 2001, 641, 642: Knuth, ZGS 2010, 253,

256.

286

Hartung/Hartmann, MMR 2001, 278, 279; Hollerbach, BB 2000, 2001. So die h.M.: Ernst, CR 2000, 304, 311; Rünz, Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2004, S. 123; Spindler/Wiebe/Mankowski, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 473 Rn. 66. A.A. Huppertz, MMR 2000, 65, 69 in Bezug auf das Gewerberecht: Rückwärtsversteigerungen seien Versteigerungen im materiellen Sinne. 288 BGH, Urt. v. 13.11.2003 – I ZR 141/02, NJW 2004, 854; NK-BGB/Kremer, 2012, Anhang zu § 154, Rn. 47. 289 Leible/Sosnitza/Hoffmann, T. 3 C. Rn. 245. Einstellen einer Ware unter einer solchen Option stellt ein Vertragsangebot dar, das der Interessent durch Auslösen dieser Option annimmt, so LG Saarbrücken, 7.1.2004 – 2 O 255/03, MMR 2004, 556, nicht rechtskräftig; AG Moers, 11.2.2004 – 532 C 109/03, MMR 2004, 563; AG Syke, 27.9.2004 – 24 C 988/04, MMR 2004, 825; LG Dessau-Roßlau, 26.9.2013 – 5 S 80/13, juris; Knuth, ZGS 2010, 253, 256. 287

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

lichkeit des Überbietens ausschließt und der Preis nicht im Wege der Versteigerung bestimmt wird. Der BGH hat die Frage des Bestehens des Widerrufsrechts bezüglich der eBay-Zeitablauf-Auktionen entschieden. Was in Bezug auf andere Internetauktionsarten gilt, insbesondere solche, bei denen das Ausbieten durch automatische Verlängerung der Bietzeit ermöglicht wird, ist unklar290. Von den Ausführungen des eBay-Urteils ausgehend liegt es nahe, diese Frage auf Grund einer Analyse einer konkreten, in den AGB geregelten Vertragskonstruktion zu lösen, da der BGH die Vertragsschlusskonstruktion für ein konstitutives Merkmal einer Versteigerung hält. c) Ergebnis zum Widerrufsrecht bei Internetauktionen als Versteigerungen Die Analyse hat gezeigt, dass viele Fragen im deutschen Recht sehr umstritten sind und bei Zeitablauf- und Sofortkauf-Auktionen von der Rechtsprechung ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Allerdings hat der BGH im eBayFall eine rechtspolitische Entscheidung getroffen, welche die Funktion von Versteigerungen als Preisbildungsinstrument gefährdet. Zwar wären bestimmte Zeitablauf-Auktionen von § 156 BGB erfasst, wenn bei ihnen ein virtueller Zuschlag erfolgt. Der Hinweis in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf § 156 BGB muss jedoch als redaktioneller Fehlgriff angesehen werden. Die Analyse der wesentlichen Charakteristika einer Versteigerung führte zu dem Ergebnis, dass Live-Auktionen, holländische Auktionen und ZeitablaufAuktionen vom öffentlich-rechtlichen Versteigerungsbegriff umfasst werden können. Vom zivilrechtlichen Versteigerungsbegriff i.S.d. § 156 BGB können Live-Auktionen und Zeitablauf-Auktionen erfasst werden. Eindeutig sind Verkaufsveranstaltungen mit einer Sofortkauf-Option keine „echten Versteigerungen“ im Rechtssinne. Die Vertragsschlusskonstruktion bei einer Versteigerung wird zu Unrecht als konstitutives Merkmal einer Versteigerung angesehen. 5. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen (für Sachverhalte ab dem 13.6.2014) Fraglich ist, wie sich die Umsetzung der VRRL auf das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen auswirkt. Der seit 13.6.2014 geltende291 § 312g Abs. 2 BGB n.F. enthält eine Legaldefinition („öffentlich zugängliche Versteigerung“ Nr. 10), nimmt vom Widerrufsrecht Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform „öffentlich zugängliche Versteigerung“ geschlossen 290

Vgl. Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 15. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung v. 20.9.2013, BGBL I 2013 Nr. 58, 27.9.2013, S. 3642 ff., Art. 15. 291

A. Das deutsche Recht

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werden, aus und sieht für die Parteien die Option vor, ein Widerrufsrecht zu vereinbaren. In der Begründung geht der Gesetzgeber davon aus, dass die neu eingefügte Legaldefinition die bisherige Rechtslage nicht verändert und Internet-Versteigerungen, die laut der eBay-Rechtsprechung des BGH nicht unter § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. fallen, nicht erfasst292. Damit wird trotz der neuen Definition als eine Vermarktungsform weiterhin auf den Vertragsschlussmodus abgestellt. Inwieweit diese Umsetzung den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers entspricht und welche Folgen dies nach sich zieht, wird in Teil 2, A.I.2.b) analysiert. Hier wird zunächst das Meinungsspektrum in der Literatur dargestellt und kritisch gewürdigt. So führt Wendehorst aus, dass der deutsche Gesetzgeber nur festschreibe, „was sich ohnehin durch die Judikatur des EuGH oder BGH entwickelt hatte, zum Beispiel die Existenz eines Widerrufsrechts bei reinen OnlineAuktionen“293. Vermutlich bezweckt der Begriff „reine Online-Auktionen“ eine Abgrenzung zur Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei herkömmlichen (Platz-)Versteigerungen, jedoch scheint er etwas missglückt zu sein. Darunter werden wohl zusätzlich zu den offensichtlich durch den Verweis auf die BGH-Rechtsprechung gemeinten eBay-Auktionen laut Wortlaut auch die Internetauktionsarten fallen, bei denen sowohl die Vertragsanbahnung als auch das Bietverfahren und der Vertragsschluss ausschließlich online stattfinden. Das wären auch Live-Auktionen. Die Teilnahme per E-Mail wäre nicht „rein online“, sondern eher „rein offline“. Zudem wird der Begriff in der Praxis oft für die von Auktionshäusern durchgeführten OnlineAuktionen verwendet294. Schulte-Nölke kommentiert: „Die Teilausn. in Nr. 10 gilt nur für eine echte Versteigerung iSv § 156, bei der durch den Zuschlag die Annahme des Vertrages erfolgt. Sog. Kaufverträge gegen Höchstgebot, bei denen sich der Verkäufer die Annahme noch vorbehält, fallen, wenn die anderen Voraussetzungen vorliegen, vollständig unter das Fernabsatzrecht. Dies gilt gleichermaßen bei (eBay-) „Internet-Auktionen“, bei denen der Vertrag nicht durch den Zuschlag, sondern durch vorweggenommene Annahme des Höchstgebots durch den Anbieter zustande kommt (BGH ZGS 05, 30; BGH ZIP 04, 2334, zum Vertragsschluss schon der „Ricardo-Fall“, BGH NJW 02, 363). Die Ausn. in Nr. 10 hat ihren Ursprung in Erwägungsgrund 24 und Art. 16 lit k Verbraucherrechte-RL und geht vom Leitbild einer traditionellen Versteigerung aus, die häufig als einmaliges Verwertungsereignis konzipiert ist und bei der im Regelfall die Möglichkeit einer Besichtigung besteht. Nr. 10 soll ermöglichen, dass bei einer derartigen Versteigerung auch Fernbieter zugelassen werden. Bei (eBay-) Internetauktionen ist die Interessenlage gänzlich anders, da derartige Verkäufe ständig stattfinden und grds. keine Besichtigung möglich ist. Erwägungsgrund 24 Verbraucherrechte-RL stellt zudem ausdrücklich klar, dass die Verwendung von Online-Plattformen, die Verbraucher

292

BT-Drs. 17/12637, S. 57. Vgl. dazu Teil 2, A.I.2.b). Wendehorst, NJW 2014, 578, 582. 294 , 15.10.2014. 293

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

und Unternehmer zu Versteigerungszwecken nutzen können, nicht als Versteigerung iSd 295 RL zu verstehen ist“ .

Damit greift er auf die alte Definition der „echten Versteigerung“ und die Ausführungen des Rechtsausschusses zum Kauf gegen Höchstgebot zur Erläuterung der Legaldefinition „öffentlich zugänglicher Versteigerung“ zurück. Nach einer anderen Meinung im Schrifttum könnte jedoch auch die vorweggenommene Annahme des Höchstgebots durch § 156 BGB erfasst werden296. Problematisch erscheint zudem das Abstellen auf die Häufigkeit der Durchführung einer Verkaufsmethode für die Abgrenzung. Da der Preis durch die Nachfrage der Bieter bestimmt wird, liegt ein einmaliges Verwertungsereignis auch bei Internetauktionen vor. Auch Grüneberg spricht unter Bezugnahme auf § 156 BGB und die BGHRechtsprechung (BGH, NJW 2005, 53) von Versteigerungen im Rechtssinne und schlussfolgert: „Dch AGB and geregelte Internet-Versteigergen, insbes Veräußerungen über die eBayPlattform fallen nicht unter Nr. 10 (s BGH NJW 05, 53), insbes nicht solche, bei denen sich der Einlieferer trotz des Zuschlags die Entsch vorbehält, ob er das uU nicht kostende297 ckende Höchstgebot annimmt oder nicht (MüKo/Wendehorst § 312d Rn. 43)“ .

Härting weist auf die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit als Voraussetzung des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB n.F. hin und schließt daraus, dass „für alle Online-Versteigerungen künftig ein Widerrufsrecht bestehen [dürfte]“298. Die Vertragsschlusskonstruktion wäre damit irrelevant. Schmidt/Brönneke bejahen das Widerrufsrecht „bei Internetauktionen wie sie beispielsweise bei eBay durchgeführt werden“299. Sie führen aus: „Dadurch vollzieht die Verbraucherrechterichtlinie im Ergebnis die deutsche Rechtslage nach, nach der das Widerrufsrecht durch § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB nur bei Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB ausgeschlossen ist. Da die Mitgliedstaaten den Begriff „Versteigerung“ im Ausnahmetatbestand der Fernabsatzrichtlinie unterschiedlich interpretiert und umgesetzt haben, kommt es nunmehr zu einem unionsweiten Widerrufsrecht bei klassischen Internetauktionen. Dies ist zu begrüßen, da das typische fernabsatzspezifische Informationsdefizit, das durch das Widerrufsrecht ausgeglichen werden soll, auch bei einer Internetauktion vorliegt. Verbraucher sind daher in gleicher Weise schutzbedürftig wie bei

295

HK-BGB/Schulte-Nölke, 2014, § 312g Rn. 6; Hervorhebungen und Abkürzungen im Original. Ähnlich auch Erman/Koch, BGB Kommentar, 2014, § 312g Rn. 19; Prütting/ Wegen/Weinreich/Brinkmann/Medicus/Stürner, 2014, § 312g Rn. 16. 296 Heiderhoff, MMR 2001, 640, 642; Bernhard, ZGS 2005, 226, 228. 297 Palandt/Grüneberg, 2014 § 312g n. F. Rn. 13; Hervorhebungen und Abkürzungen im Original. 298 Härting, Internetrecht, 2014, S. 259. 299 Schmidt/Brönneke, VuR 2013, 448, 450.

A. Das deutsche Recht

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allen anderen Fernabsatzgeschäften. Insbesondere die deutsche Erfahrung zeigt, dass das 300 Widerrufsrecht dem Markt für Internetauktionen nicht geschadet hat“ .

Dagegen spricht, dass es keine „klassischen Internetauktionen“ gibt, umso mehr nicht im Sinne einer bestimmten Vertragsschlusskonstruktion, da die konkreten Versteigerungsbedingungen sich unterscheiden und auch im Rahmen einer Internetauktionsplattform andauernd verändern, wie dies das Beispiel der eBay-Internetauktionsplattform zeigt. Vielmehr existiert auch eine Vielfalt von anderen Internetauktionsarten und Internetplattformen301. Deswegen ist es ungenau, die Auktionen des Marktführers unter dem Hinweis auf die Vertragskonstruktion als klassische Internetauktionen zu bezeichnen. Das allgemeine Argument der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers im Fernabsatz geht leer. Ein typisches Informationsdefizit besteht auch bei der Teilnahme über Fernkommunikationsmittel bei herkömmlichen Versteigerungen sowie beim Erwerb alkoholischer Getränke oder schnellverderbender Waren im Fernabsatz. Das Argument des Informationsdefizits kann daher nicht greifen, da sonst alle Ausnahmen von Widerrufsrecht im Fernabsatz sinnlos wären. Die Ausnahmen sind das Ergebnis der Abwägung zwischen der allgemeinen Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers im Fernabsatz und den Interessen des Verkäufers bzw. dem Schutz bestimmter Rechtsinstitute. Die Tatsache, dass die eBay-Plattform von Unternehmen immer noch benutzt wird, sagt nichts über den Marktschaden aus oder darüber, wie die Situation sich entwickelt hätte, wenn das Widerrufsrecht nicht bestehen würde. Vor allem kann die positive Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen bezweifelt werden. Zudem ist die Anzahl von anderen Internetauktionen drastisch gesunken302. Daraus wird ersichtlich, dass im Schrifttum vom Fortbestehen der bisherigen Rechtslage ausgegangen wird und dass die neu eingefügte Definition „öffentlich zugängliche Versteigerung“ im Lichte der „echten Versteigerungen“ betrachtet wird. Es wird auch auf die Begründung des Gesetzgebers zu § 312d BGB a.F. und die Rechtsprechung des BGH zurückgegriffen. Zudem besteht keine Einigkeit in Bezug darauf, bei welchen Internetauktionsarten außer eBay-Internetauktionen das Widerrufsrecht besteht und welche Kriterien ausschlaggebend sind. Als Beispiel für Diskrepanzen im Ergebnis kann man die Versteigerungen des Online-Auktionshauses Auctionata anführen. Das sind Live-Auktionen, bei denen die Schätzung der Ware durch Auctionata und der Zuschlag des Auktionators vorliegen. Die Bieter bieten jedoch in einem weltweiten „Online-Auktionssaal“. Nach Wendehorst wären diese Versteigerungen „reine online Auktionen“, bei denen das Widerrufsrecht 300 Schmidt/Brönneke, VuR 2013, 448, 450. Den Begriff klassische Internetauktionen verwenden auch Fritzsche/Frahm, WRP 2008, 22, 24. 301 Vgl. , 15.10.2014. 302 Vgl. , 15.10.2014.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

besteht. Nach der alten BGH-Rechtsprechung und der Meinung von Grüneberg würde jedoch kein Widerrufsrecht bestehen, da der Vertrag durch Zuschlag des Auktionators zustande kommt. Nach Schulte-Nölke könnten diese Versteigerungen wohl als echte Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB betrachtet werden, jedoch besteht bei ihnen keine Besichtigungsmöglichkeit und sie werden mehrmals wöchentlich angeboten, was „ständig“ ist. Deswegen wird wohl das Widerrufsrecht eingeräumt. Nach Härting wird das Widerrufsrecht bestehen, da es eine Online-Versteigerung ist. Nach Schmidt/Brönneke ist das Ergebnis unklar, da der Versteigerungsablauf bei Auctionata sich von eBay unterscheidet. Insoweit sind sie wohl keine „klassischen Internetauktionen“. Das typische Informationsdefizit besteht jedoch, deswegen wäre das Widerrufsrecht zu bejahen. Berücksichtigt man den Hinweis dieser Autoren auf die „deutsche Rechtslage“, wird das Widerrufsrecht verneint. Damit wird deutlich, dass der Rückgriff auf die Vertragsschlusskonstruktion für die Abgrenzung der öffentlich zugänglichen Versteigerung zu Unklarheiten führen kann. Aus der Umsetzung von Art. 16 lit. k, Art. 2 Ziff. 13 VRRL im Sinne des Begriffs „öffentlich zugängliche Versteigerung“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB) ergeben sich auch systematische Probleme. Laut der Neufassung des § 474 Abs. 2 BGB gelten die Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf nicht für „gebrauchte Sachen, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann“303. Laut Regierungsbegründung entspricht die Neufassung des § 474 Abs. 2 BGB inhaltlich dem bisherigen § 474 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 und S. 2 BGB und stützt sich wie vorher auf Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie304. Im Wortlaut der Begründung wird jedoch der Ausdruck „öffentliche Versteigerung“305 und nicht „öffentlich zugängliche Versteigerung“ verwendet, was darauf hindeutet, dass „öffentliche Versteigerung“ und „öffentlich zugängliche Versteigerung“ gleichgestellt werden. Jedoch wird § 383 BGB, der die Legaldefinition „öffentliche Versteigerung“ enthält306, welche sich von der Definition der öffentlich zugänglichen Versteigerung im neuen § 312g Abs. 2 BGB unterscheidet, nicht angepasst. Ein expliziter Hinweis auf die Definition der öffentlich zugänglichen Versteigerung des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB fehlt. Der Verweis auf die inhaltliche Gleichheit zur bisherigen Vorschrift und die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie reicht nicht aus, da diese Richtlinie die Versteigerungen als Vertriebsmechanismus privilegiert. Deshalb sollte der

303

BT-Drs. 17/12637, S. 14; Hervorhebung durch die Verfasserin. BT-Drs. 17/12637, S. 69. 305 „Nicht anwendbar sein sollen die speziellen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf auf gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.“, BT-Drs. 17/12637, S. 69. 306 So die herrschende Meinung vgl. MüKo-BGB/Lorenz, 2012, Bd. 3, § 474 BGB Rn. 13 m.w.N. 304

B. Das englische Recht

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deutsche Gesetzgeber in dieser Hinsicht Klarheit schaffen, indem er die Legaldefinition der öffentlichen Versteigerung in § 383 BGB verändert oder in § 474 Abs. 2 BGB n.F. auf die Definition des § 312g Abs. 2 BGB n.F. hinweist. 6. Ergebnis zum deutschen Recht Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der deutsche Gesetzgeber und die bisherige Literatur davon ausgehen, dass das gelebte Recht durch die Umsetzung der VRRL nicht verändert wird. Sowohl der Begriff „Versteigerung“ in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. als auch der Begriff „öffentlich zugängliche Versteigerung“ in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F. werden als „echte Versteigerungen“ i.S.d. § 156 BGB verstanden. Insoweit behalten die Ausführungen zur bisherigen Rechtslage, u.a. in Bezug auf Internetauktionsarten, ihre Aktualität. Bei eBay-Zeitablauf-Auktionen und Sofortkauf-Auktionen besteht demnach das Widerrufsrecht. Bei anderen Internetauktionsarten soll nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers wohl nach wie vor die konkrete Vertragsschlusskonstruktion ausschlaggebend sein, welche nach der hier vertretenen Meinung weder für die Abgrenzung der Versteigerung von anderen Vertriebsmethoden noch für die Einräumung des fernabsatzspezifischen Widerrufsrechts ein geeignetes Kriterium ist. Die Bieter befinden sich bei herkömmlichen Versteigerungen und Internetauktionen in vergleichbarer Situation. Sowohl für Versteigerer/Anbieter als auch für Ersteigerer sind Internetauktionen ein spekulatives Geschäft. Die Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse soll deswegen auch im Fernabsatz erhalten bleiben.

B. Das englische Recht B. Das englische Recht

I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers 1. Verbraucher Der gesetzliche Verbraucherbegriff wurde bereits 1860307 eingeführt und seitdem für verschiedene Bereiche angepasst308. Der Consumer Protection Act 1961 c. 40309, mit dem ein neuer Aufschwung des Verbraucherschutzes 307

Metropolis Gas Act 1860 (C. 125), s. 4: „a consumer of gas means a person receiving, or entitled in accordance with this Act to receive a supply of gas from any gas company“. 308 Vgl. zu Definitionen für den Energie-, Elektrizitäts- und Wasserverbrauch Stroud’s Judicial Dictionary, 4. ed 1971 Vol. 1, S. 570. 309 Die Produkthaftung wurde später durch den Consumer Safety Act 1978 c. 38 (der gemäß s. 10, Sch. 3 die Vorschriften des Consumer Protection Act 1961 außer Kraft setzte)

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

einherging, enthielt allerdings keinen Verbraucherbegriff. Der Sale of Goods Act 1979 c. 54 verwendet fast ausschließlich den allgemeinen Begriff des Käufers310. Dieser erfasst auch die Fälle, in denen der Käufer als Verbraucher handelt (deals as a consumer). Für das dealing as consumer verweist der Sale of Goods Act in s. 61 (5A) auf den Unfair Contract Terms Act (UCTA) 1977 c. 50311. Demnach ist ein Verbraucher derjenige, der zum einen den Vertrag nicht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs abschließt und zum anderen den Vertrag mit einem Verkäufer abschließt, für den umgekehrt dies der Fall war. Außerdem muss der Verkaufsgegenstand zu den üblicherweise für den privaten Gebrauch bestimmten Sachen gehören312. Auch juristische Personen können als Verbraucher handeln313. Bei der Umsetzung der FARL in englisches Recht durch die Distance Selling Regulations (DSR)314 wurde der Verbraucherbegriff der FARL übernommen. Gemäß Regulation 3 ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die bei Verträgen, die unter die DSR fallen, für Zwecke handelt, die außerhalb ihres Geschäftsbetriebs (outside his business) liegen. Der Begriff business erfasst den Handel oder den Beruf. Juristische Personen sind somit von diesem Verbraucherbegriff nicht erfasst. Consumer und den Consumer Safety (Amendment) Act 1986 c. 29 geregelt, die gemäß s. 48 (3), Sch. 5 des Consumer Protection Act 1987 außer Kraft gesetzt sind. Heutzutage werden die Vorschriften des Consumer Protection Act 1961 c. 40 so behandelt, als ob sie unter s. 11 des Consumer Protection Act 1987 c. 43 eingeführt worden wären (vgl. s. 50 (5) des Act 1987). 310 So auch der Supply of Goods and Services Act 1982 c. 29 für die Legaldefinition des „transferee“ in s. 18 (1). 311 Part 1 UCTA, woraus die Anwendbarkeit von s. 12 (1) UCTA folgt. 312 Die Ausnahmen davon sind in s. 12 UCTA durch die Änderungen am 31.3.2003 durch The Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 (S.I. 2002/3045), reg. 14 (2), (3) vorgesehen, nämlich wenn der Vertragspartner des Verbrauchers „an individual“ ist. Die zweite Ausnahme ist mit der Versteigerung verbunden. So handelt gemäß s. 12 (2) UCTA, der Käufer, der eine natürliche Person ist, nicht als ein Verbraucher bei der öffentlichen Versteigerung gebrauchter Sachen, die er persönlich besuchen kann. Wenn der Käufer nicht eine natürliche Person ist und die Ware durch die Versteigerung oder den tender veräußert wird, kann der Käufer auch nicht als ein Verbraucher behandelt werden. 313 Feldaroll Foundry plc. v. Hermes Leasing (London) Ltd [2004] EWCA Civ 747. Hier ging es um einen Lamborghini für den Verwaltungsdirektor eines Finanzunternehmers, welches als Verbraucher handelte. 314 S.I. 2334/2000 in Kraft seit 31.10.2000, geändert durch die Consumer Protection (Distance Selling) (Amendment) Regulations 2005, S.I. 689/2005 in Kraft seit 6.4.2005, außer Kraft gesetzt durch S.I. 3134/2013. Die Regulations werden im Rahmen der delegierten Gesetzgebung erlassen und gehören zum statute law, dem gesetzten Recht, das neben dem case law (common law und der equity) das englische Rechtssystem bildet. Deswegen wird in der Praxis methodisch auf frühere Entscheidungen, die einen judicial precedent bilden, zurückgegriffen. Vgl. dazu Ingman, The English Legal Process, 2002, S. 384. Anderseits sind die Gerichte an Kodifikationen gebunden und können sie nicht für nichtig erklären, Cheney v. Conn [1968] 1 All ER 779.

B. Das englische Recht

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Contracts (Information, Cancellation and Additional Payments) Regulations (im Folgenden: CCR)315 4 definiert den Verbraucher als „an individual acting for purposes which are wholly or mainly outside that individual’s trade, business, craft or profession“. 2. Unternehmer Die DSR sprechen wie die FARL von einem sog. Lieferer. Gemäß der DSR 3 ist es erforderlich, dass der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzvertriebssystem benutzt, dies wird auch im Handbuch für Unternehmer betont316. Auch diejenigen Unternehmer, die die Vertriebssysteme einer Internetplattform für ihre Internetauktionen verwenden, sind davon umfasst. Es fehlen zuverlässige und klare Kriterien in Bezug darauf, ob ein Verkäufer bei Internetauktionen als Unternehmer handelt317. Allgemein sind im englischen Verbraucherschutzrecht für die Klärung der Frage, ob der Verkauf im Wege der unternehmerischen Tätigkeit erfolgt drei Kategorien entwickelt worden. Zum ersten, der Verkauf bei einer einmaligen Unternehmung im Rahmen der Handelstätigkeit, die auf die Gewinnabsicht gerichtet ist („a sale in a one-off venture in the nature of a trade carried through with a view to profit“). Zum zweiten, der Verkauf, der einen Bestandteil des Geschäftsbetriebs bildet („a sale which is an integral part of the business carried on“). Zum dritten, der Verkauf, der nebensächlich zum Geschäftsbetrieb ist, aber regelmäßig betrieben wird („a sale which is merely incidental to the business carried on but which is undertaken with a degree of regularity“)318. Somit waren die Lösungsansätze im deutschen und englischen Recht auch vor der Umsetzung der VRRL vergleichbar. CCR 4 enthält eine Legaldefinition des Unternehmers, welche auch das Handeln von Drittpersonen im Namen oder Auftrag des Unternehmers erfasst. II. Versteigerung Die ersten schriftlichen Nachweise über Versteigerungen im englischen Recht stammen aus dem Jahr 1662 und beschreiben das Versteigerungsverfahren nach der Kerzenlichtmethode; es wurden sowohl Versteigerungen mit steigenden als auch mit fallenden Preisen durchgeführt319. Zwischen den verschiedenen Formen der Versteigerungen wird im englischen Recht heutzutage 315

S.I. 3134/2013 in Kraft seit 13.6.2014. A guide for businesses on distance selling, 2006, Rn. 2.19, , 15.10.2014. 317 An OFT market study, Internet shopping, Juni 2007, Rn. 10.49 f.,, 15.10.2014. 318 Stevenson v. Rogers [1999] 1 All ER 613, 618; GE Capital Bank Ltd. v. Rushton [2005] EWCA Civ 1556, [2006] 3 All ER 865. 319 Harvey/Meisel, Auctions Law and Practice, 2006, Rn. 1.09, S. 6 m.w.N. 316

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anders als im deutschen Recht differenziert. Erstens erfolgt die Abgrenzung im nationalen Recht zwischen öffentlichen (public auctions) und privaten (private auctions) Versteigerungen nach anderen Kriterien. So wird angenommen, dass sich diese beiden Auktionsformen dadurch unterscheiden, dass an den Privatauktionen nur eingeladene Personen und an öffentlichen Versteigerungen allgemeines Publikum teilnehmen320. Zweitens gehören zu Versteigerungen auch die Fernauktionen (postal auctions), bei denen die Teilnehmer von anderen Geboten nichts wissen321 und die Scheinauktionen (mock auctions), bei denen auch ein Verkauf zum Festpreis möglich ist. Im Unterschied zum deutschen Recht (vgl. Teil 1, A.II.2.) enthält das englische Recht keine Beschränkungen in Bezug auf den Versteigerungsort und die Zeit322. In der englischen Rechtstradition gibt es auch Versteigerungen, bei denen sich der Verkäufer das Recht auf die Gebotsabgabe vorbehalten und eine Person, die für ihn bietet, in Dienst nehmen kann (Sale of Goods Act s. 57 (6)). 1. Versteigerungsbegriff und spezifische Charakteristika der Versteigerung Eine gesetzliche Definition der Versteigerung fehlt323. Die Regel, dass das Angebot des Bieters durch den Versteigerer mit dem Hammerfall angenommen wird (Sale of Goods Act s. 57 (2)), wird nur als ein Einzelcharakteristikum (particular feature) des Versteigerungskaufes und nicht als eine Definition der Versteigerung betrachtet324. Der Mock Auction Act 1961 c. 47325 enthielt keine Definition der Versteigerung, hielt aber das Vorhandensein eines konkurrierenden Bietverfahrens für ein zentrales Charakteristikum der Versteigerung. Die wettbewerbliche Situation kann sich demnach auf verschiedene Art und Weise zeigen326. Sie liegt sowohl bei Versteigerungen mit

320

Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 201, Fn. 1. Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 234. 322 Vgl. dazu Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 233 m.w.N. auf die Rspr. 323 Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 201. Es bestehe kein Bedarf für eine solche Definition, da kein Statut sich mit den zivilrechtlichen wie auch strafrechtlichen Aspekten im Ganzen beschäftigt habe, vgl. Harvey/Meisel, Auctions Law and Practice, 2006, S. 1. Auf die Definition „öffentliche Versteigerung“ europarechtlichen Ursprungs wird unter IV.5. eingegangen. 324 Harvey/Meisel, Auctions Law and Practice, 2006, S. 1. 325 Außer Kraft gesetzt durch Consumer Protection from Unfair Trading Regulations 2008, S.I. 2008/1277. 326 Vgl. Mock Auctions Act 1961 c. 47 S. 3 (1): „In this Act ‘sale of goods by way of competitive bidding’ means any sale of goods at which the persons present, or some of them, are invited to buy articles by way of competitive bidding, and ‘competitive bidding’ includes any mode of sale whereby prospective purchasers may be enabled to compete for 321

B. Das englische Recht

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fallendem Preis vor327 als auch bei Versteigerungen mit Festpreisen, wenn die begrenzte Zahl von Bietern in einer wettbewerblichen Art und Weise ausgewählt wurde328. Somit werden nur das Vorliegen einer Wettbewerbssituation und der Verkauf an den Höchstbietenden als spezifische Charakteristika einer Versteigerung betrachtet. Der Verkauf an den Höchstbietenden wird auch von der Rechtsprechung als ein wesentliches Charakteristikum, das die Natur der Versteigerung prägt, anerkannt329. Auch Rechtswörterbücher enthalten weitgehend ähnliche Definitionen des Begriffs der Versteigerung. So heißt es dort, eine Versteigerung sei eine Art des Verkaufs, bei der die Parteien eingeladen sind, konkurrierende Gebote (bids) zu machen, um die Sache zu erwerben330. Daraus folgt, dass ein Wettbewerb der Parteien für diese Art des Verkaufs spezifisch ist. Nach einer anderen Definition beinhaltet „eine Versteigerung in der Regel eine Steigerung, einen Zuwachs, und deshalb ist sie auf den öffentlichen Verkauf von Vermögensgegenständen anwendbar, der durch Gebote, die den Preis steigern, erfolgt“331. Daraus kann man entnehmen, dass die Versteigerung ein Instrument (evtl. ein Preisbildungsinstrument) ist, das für den öffentlichen Vertrieb des Vermögens verwendet wird. Der Ausdruck „in der Regel“ zeigt, dass dieses Bietverfahren nicht als ein wesentliches Charakteristikum betrachtet wird. Eine weitere Definition lautet: Eine Versteigerung ist eine Art des Verkaufs oder der Vermietung des Eigentums normalerweise an den Höchstbietenden durch Gebote, bei öffentlichem Wettbewerb (public competition)332. Daraus folgen als spezifische Charakteristika öffentlicher Wettbewerb und Verkauf durch Gebote. Die Versteigerung wird im Schrifttum auch als eine Methode definiert, Verkäufer und Käufer zwecks der Bestimmung eines angemessenen Preises durch den Wettbewerb zwischen den zukünftigen the purchase of articles, whether by way of increasing bids or by the offer of articles to be bid for at successively decreasing prices or otherwise“. 327 Demerara Turf Club Ltd v. Wight [1918] AC 605 (P.C.). 328 Clements and another v. Rydeheard [1978] 3 All ER 658, 659. In diesem Fall überstieg die Zahl der Bieter die Zahl der zum festen Preis zum Verkauf angebotenen Kartons, zum weiteren Bieten wurden nur solche Bieter zugelassen, die zuerst ihre Hände gehoben hatten; ähnlich auch in Allen v. Simmons [1978] 3 All ER 662, 667. 329 Bexwell v. Christie [1776] 1 Cowp 395 at 397 per Lord Mansfield: „What is the nature of an auction? It is, that the goods shall go to the highest real bidder“; Frewen v. Hays [1912] 106 LT 516, PC at 518, per Lord MacNaghten: The prices which the public are asked to pay are the highest prices which those who bid can be tempted to offer by skill and tact of the auctioneer under the excitement of open competition“; Meisel, in: Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 201. 330 Oxford Dictionary of Law, 2006, S. 45, „auction“. 331 „Auction signifies generally an increasing, an enhancement, and hence is applied to a public sale of property usually conducted by biddings, which augment the price“, vgl. Jowitt’s Dictionary of English Law, 1977, 2. ed, Vol. 1, S. 159, „auction“. 332 Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 201.

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Käufern zusammenzubringen333. Folglich sind die Preisbildung und der Wettbewerb wesentliche Charakteristika. Die Öffentlichkeit ist das Element, welches eine Abgrenzung zwischen Versteigerungen und Ausschreibungen ermöglicht334. Die weiteren Anforderungen an die Charakteristika einer Versteigerung folgen aus der Definition der für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes im Fernabsatz zuständigen Institutionen, das Department of Trade and Industry (DTI, heutzutage BIS)335 und das Office of Fair Trading (OFT)336. Das DTI und das OFT definieren in ihrem gemeinsamen Ratgeber die Versteigerung als eine Art des Verkaufs von Vermögensgegenständen durch Gebote, der normalerweise an den Höchstbietenden bei öffentlichem Wettbewerb stattfindet und eine Reihe von bestimmten Charakteristika hat337. Es werden vier Charakteristika genannt. Zum einen soll die zum Verkauf angebotene Sache ein Unikat oder eine Sammlung von Sachen sein. Zum anderen stellt jedes Gebot ein Angebot dar. Zum dritten endet die Versteigerung in einer geplanten Weise, wie beispielsweise durch den Hammerfall oder durch den Ablauf einer Frist, nach der keine Gebote mehr akzeptiert werden. Zum vierten ist der Gewinner der Versteigerung vertraglich verpflichtet, die Sachen zu bezahlen. Zu bemerken ist, dass schon das erste Charakteristikum die Möglichkeit des Abschlusses von sog. Massengeschäften bei einer Versteigerung ausschließt, da die von Unternehmern angebotenen 333

Meisel, The Modern Law Review, Vol. 59, N 3 (May 1996), 398. Harvey/Meisel, Auctions Law and Practice, 2006, S. 3. 335 Das Department of Trade and Industry (Wirtschafts- und Handelsministerium) erließ die Distance Selling Regulations im Rahmen der delegierten Gesetzgebung als Statutory Instrument (zur Kompetenz vgl. Präambel zu DSR). Am 28.6.2007 wurde das DTI durch das Department for Business Enterprise and Regulatory Reform (BERR) ersetzt. Am 10.6.2009 wurde das BERR in das Department for Business, Innovation and Skills (BIS) reorganisiert. 336 Gemäß der DSR 3 gehören zu den Durchsetzungsorganen der Director General of Fair Trading, die Trading Standards Departments in Great Britain und das Department of Enterprise, Trade and Investment in Northern Ireland. Der Director General of Fair Trading wurde durch das Office of Fair Trading unterstützt; vgl. . Es ist ein unabhängiges Gremium, das keinem Ministerium zugeordnet ist, dem Parlament verantwortlich ist und dessen Entscheidungen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Der Enterprise Act 2002 führte zur Reorganisation des OFT, die Stelle des Director General of Fair Trading wurde abgeschafft und seine Funktionen sind auf das OFT übergegangen (Enterprise Act 2002, Part 1 s. 2). 337 „An auction has no statutory definition but is generally held to be a manner of selling property by bids, usually to the highest bidder, by public competition, and has a number of characteristics, including: a unique item or collection of items for sale, each bid being an offer to buy, the auction ending in a prearranged manner, such as on the fall of a hammer or the expiry of a deadline, after which bids are no longer accepted, and the winning bidder being bound by contract to pay for the items“. A guide for businesses on distance selling, das DTI und das OFT, Rn. 2.16, , 15.10.2014. 334

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Sachen überwiegend keine Unikate sind. Dadurch würden jedoch insgesamt Versteigerungen als Vertriebsinstrument in Frage gestellt, vor allem B2BVersteigerungen, da bei diesen in der Regel keine Unikate angeboten werden. Zudem werden auch bei herkömmlichen Versteigerungen nicht nur Unikate versteigert. Die Anwendbarkeit dieser Kriterien auf Internetauktionen sowie die rechtliche Bedeutung des Ratgebers werden in Abschnitt 3 dieses Abschnitts analysiert. Auch wenn einige der Kriterien wie etwa das Beenden der Versteigerung in einer vorbestimmten Weise in der Rechtsprechung schon genannt wurden, folgen aus der Versteigerungsdefinition des DTI und des OFT mehr Fragen als Antworten. Beispielsweise ist unklar, welcher Vertrag gemeint oder wann der Vertrag geschlossen worden ist. Diese Fragen werden bei der Analyse der Versteigerungskonstruktion und der Rolle des Versteigerers erörtert. Zunächst sei angemerkt, dass es nicht gerechtfertigt scheint, die an sich einzeln zutreffenden Kriterien nur in einer festen Konstellation zu betrachten, da Versteigerungen vielfältig sind und auch die bisherige Rechtsprechung das Thema differenziert gehandhabt hat. Die spezifischen Charakteristika der Versteigerungen als Bietverfahren kommen in der Praxis in verschiedenen Konstellationen vor. Somit werden manche Charakteristika der Versteigerung, wie z.B. die Rolle des Versteigerers (bid-taker power), in der Regel überschätzt338. Es soll nur auf die wesentlichen Charakteristika ankommen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Versteigerung überwiegend als eine Art des Verkaufs durch Gebote bei öffentlichem Wettbewerb an den Höchstbietenden betrachtet wird und der öffentliche Wettbewerb und der Verkauf an den Höchstbietenden die spezifischen Charakteristika darstellen. 2. Beteiligte Rechtssubjekte An einer Versteigerung nehmen in der Regel drei Parteien teil: der Eigentümer des zum Verkauf angebotenen Gegenstandes, der Versteigerer und das Publikum, das beabsichtigt zu bieten (Bieter), einschließlich des Höchstbietenden339. Der Verkäufer, der die Ware zur Versteigerung anbietet, darf grundsätzlich keine Gebote abgeben, es sei denn, ein solches Recht wurde ausdrücklich vorgesehen. Der Versteigerer handelt als ein Vertreter des Verkäufers340, der bei einer Versteigerung die Waren oder andere Vermögensgegenstände verkauft341. Aufgabe des Versteigerers ist es, den Verkauf an den Höchstbietenden durch den Hammerfall oder in einer anderen üblichen Weise 338 Klemperer, JCLE, 2007, , 15.10.2014. 339 Warlow v. Harrison [1859] 1 E & E 309, [1843–60] All ER Rep 620. 340 Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER 944, 949. Früher wurde er auch als ein Vertreter des Käufers betrachtet, vgl. z.B. Phillips v. Butler [1945] 2 All ER 258. 341 Wheatley v. Smithers [1906] 2 KB 321, DC.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

zu erklären342. Bei einer Eigenversteigerung gibt es nur zwei Parteien: den Versteigerer und den Höchstbietenden, der aus dem Publikum bestimmt wird. 3. Vertragskonstruktion bei der Versteigerung Die Vertragskonstruktion bei Versteigerungen wird grundsätzlich nicht als ein grundlegendes Definitionskriterium betrachtet, da eine Versteigerung überwiegend als eine Art des Verkaufs und nicht als eine Art des Vertragsabschlusses angesehen wird. Nur im Handbuch des OFT wird die Tatsache, dass jedes Gebot ein Angebot darstellt, als ein Charakteristikum der Versteigerung genannt. Deswegen wird des Weiteren auf die Vertragsschlusskonstruktion bei Versteigerungen eingegangen. Im englischen Recht war die Vertragsschlusskonstruktion bei der Versteigerung umstritten343. Slade hielt bei der Versteigerung eine Konstruktion des Vertragsabschlusses unter aufschiebender Bedingung für möglich, nämlich dass der Versteigerer mit jedem jeweiligen Bieter den Vertrag unter der Bedingung abschließt, dass niemand mehr ein höheres Gebot abgibt344. Grundsätzlich gibt der Versteigerer keine Angebote ab, sondern spricht nur eine invitatio ad offerendum aus. Die Auktionsteilnehmer geben Angebote ab345. Das Gebot wird nicht sofort angenommen, sondern die Teilnehmer werden aufgefordert, weitere Gebote abzugeben. Folgen keine weiteren Angebote, so nimmt der Versteigerer das Angebot durch einen Hammerfall346 oder in einer anderen vorbestimmten Weise347 an oder lehnt es ab. Allerdings hat die Rechtsprechung die Möglichkeit der Ablehnung eines Angebots beschränkt. Deswegen wurde im Schrifttum darauf hingewiesen, dass „[...] das Fallrecht des Common Law neben der Auktion per Zuschlag die Versteigerung [kenne], bei der durch das Anbieten der Versteigerungsware bereits ein verbindliches Angebot abgegeben [werde], dessen Annahme durch den Höchstbietenden dann auch ohne 348 Zuschlag zum Vertragsschluss [führe]“.

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Oxford Dictionary of Law, 2006, S. 45 „auction“. So McKendrick, Contract Law, 2012, S. 76. 344 Slade (1952) 68 LQR 238, 240. 345 Payne v. Cave [1789] 3 Term Rep 148; s. 57 (2) Sale of Goods Act 1979. 346 Dennant v. Skinner and Collom [1948] 2 All ER 29; British Car Auctions v. Wright [1972] 1 WLR 1519 (QB); Wörlen, Introduction to English Civil Law Vol. 1, 2007, S. 117. 347 Der Sale of Goods Act 1979, s. 57 (2) lautet: „a sale by action is complete when the auctioneer announces its completion by the fall of the hammer or in other customary manner, and until the announcement is made any bidder may retract his bid“. 348 Paefgen, RIW 2005, 178, 183, m.Hinw. auf Barry v. Davies (Trading as Heathcote Ball & Co) and Others [2000] 1 W.L.R. 1962 – collateral contract mit dem Versteigerer; Harvela Investments Ltd. v. Royal Trust Co. of Canada Ltd. (1986) A.C. 207; Warlow v. Harrison (1859) 1 E & E 309. 343

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Dabei wird in der Rechtsprechung unterschieden, ob eine Versteigerung mit oder ohne Mindestpreis durchgeführt wird. Sofern eine Versteigerung mit einem Mindestpreis durchgeführt wird und das Höchstgebot diesen Mindestpreis nicht erreicht, kann der Versteigerer das Lot zurückziehen349. Wird eine Versteigerung hingegen ohne Mindestpreis durchgeführt, kann der Versteigerer das Höchstgebot nicht ablehnen350. Er ist verpflichtet, die Ware an den Höchstbietenden zu verkaufen. So berief sich der Versteigerer im Fall Barry v. Heathcote Ball & Co [2001]351 darauf, dass kein Kaufvertrag geschlossen worden sei, da nach s. 57 (2)352 des Sale of Goods Act 1979, der das common law reflektiere, der Kaufvertrag vor dem Hammerfall des Versteigerers nicht geschlossen werde353. Dieser Argumentation ist das Gericht jedoch nicht gefolgt. Es wandte die in Warlow v. Harrison354 aufgestellten Kriterien an und ging davon aus, dass ein Nebenvertrag (collateral contract) zwischen dem Versteigerer und dem Bieter zu dem gebotenen Preis zustande kommt, wenn ein Lot ohne Mindestpreis versteigert und ein Gebot abgegeben wird, auch wenn der Versteigerer den Hammerfall nicht erteilt hat und das Lot zurückzieht, weil ihm der Preis zu niedrig erscheint355. Das Versprechen, eine Versteigerung ohne Mindestpreis durchzuführen, behandelte das Gericht als Angebot eines Nebenvertrags, das durch das Gebot des Bieters akzeptiert wurde. Der Nebenvertrag deute darauf hin, dass der Bieter bei der Gebotsabgabe in Kauf genommen habe, dass sein Angebot akzeptiert werde und er vertragliche Verpflichtungen eingehe356. Somit macht der Versteigerer bei 349 Müglich, in: Groß, Legal Scholarship in International and Comparative Law, 2003, S. 153, 158. 350 Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER 944, 949. 351 Nachdem der Versteigerer vergeblich versucht hatte, die Gebote von 5000 £ und 3000 £ für die Maschinen, jede im Wert von 14000 £, zu bekommen, fragte er nach, welche Gebote vorhanden gewesen wären. Nur ein Bieter hatte 200 £ geboten, es hatte keine weiteren Gebote gegeben und der Versteigerer hatte die Maschinen von dem Verkauf zurückgezogen. Sie wurden jede nach einer Anzeige in einer Zeitschrift für 750 £ verkauft. Der Bieter verklagte den Versteigerer auf Schadensersatz und ihm wurden 27000 £ zugesprochen. 352 Die Bestimmung lautet „a sale by auction is complete when the auctioneer announces its completion by the fall of the hammer or in other customary manner; and until the announcement is made any bidder may retract his bid“. 353 Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER, 944, 947. 354 Warlow v. Harrison [1859] 1 E & E 309, [1843–60] All ER Rep 620. 355 Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER 944. 356 Warlow v. Harrison [1859] 1 E & E 309; Treitel, The Law of Contract, 2003, S. 155 betrachtet dies als eine fingierte Gegenleistung (invented consideration). Er benutzt diesen von ihm erfundenen Begriff, um die Gerichtspraxis zu beschreiben, wonach eine Handlung oder Unterlassung als ein Leistungsversprechen betrachtet wird, auch wenn der Versprechensgeber nicht verpflichtet ist, sie zu gewährleisten. Vgl. dazu Treitel, The Law of Contract, 2003, S. 71 m.Nw. auf die Rspr. Im Fall Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

den Versteigerungen ohne Mindestpreis ein sog. unilateral offer, welches von dem bona fide Höchstbietenden durch sein Gebot angenommen wird357. Eine Gebotsanfrage ist somit ein Angebot, das Höchstgebot anzunehmen358. Wann der Versteigerer bei Versteigerungen ohne Mindestpreis ein Angebot, die Ware zu verkaufen, macht, musste das Gericht in Barry v. Heathcote nicht entscheiden. Im Fall Harris v. Nickerson359 entschied das Gericht, dass erst die Ausstellung der Ware verbindlich sei, die Werbung hingegen nicht. Im Schrifttum wird ausgeführt, dass es keine einheitliche Meinung in der Literatur gebe und sowohl die Werbung als auch die Ausstellung der Ware zum Verkauf als Angebote betrachtet würden360. Zusammengefasst folgt aus der Rechtsprechung, dass als Angebote zum Vertragsschluss eine Ausstellung der Ware, eine Gebotsanfrage des Versteigerers oder Gebote der Bieter gelten können. Wenn der Vertrag bereits durch Annahme des Bieters bei der Gebotsabgabe geschlossen wird, so ist es fraglich, welche Bedeutung ein Hammerfall hat. Dafür muss man zwischen einem Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und einem Nebenvertrag zwischen dem Versteigerer und dem Bieter unterscheiden. Bei dem Abschluss eines Kaufvertrags tritt der Versteigerer als Vertreter des Käufers auf. Ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird nicht geschlossen361, wenn der Versteigerer dies durch die Verweigerung einer Annahme durch den Hammerfall verhindert. Somit spielt der Hammerfall eine ER 944, 949, heißt: „[...] there is consideration both in the form of detriment to the bidder, since his bid can be accepted unless and until it is withdrawn, and benefit to the auctioneer as the bidding is driven up“. Dies kritisiert McKendrick, Contract Law, 2012, S. 80: Das Gebot sei widerruflich und somit sei die Grundlage für die consideration for the promise unsicher. Auch so Treitel, The Law of Contract, 2003, S. 155, Fn. 88 m. Hinw. auf die Diskussion im Schrifttum: „It is arguable that there is no consideration for this promise as the highest bidder is not bound by his unaccepted bid“. 357 Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 208 Fn. 8, m. Hinw. auf Warlow v. Harrison [1859] 1 E & E 309, at 316–317 per Martin B (obiter); Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER 944. 358 So Treitel, The Law of Contract, 2003, S. 11: „Although a mere advert of an auction is not an offer to hold it, the actual request for bids seems to be an offer by the auctioneer that he will on the owners behalf accept the highest bid, and this offer is accepted by the bidding“. 359 (1872–1873) L.R. 8 Q.B. 286. Der Versteigerer hat eine dreitägige Versteigerung, u.a. von Büromöbeln annonciert, später jedoch die Versteigerung der Möbel abgesagt. Ein Teilnehmer der Versteigerung verklagte den Versteigerer auf Schadensersatz wegen Vertragsverletzung (breach of contract in not holding the sale). Die Klage wurde von der Queen’s Bench Division abgewiesen. 360 So nach Angaben von McKendrick, Contract Law, 2012, S. 79 „Support can be found for the proposition that the offer is made when the auction is advertised (see Gower (1952) 68 LQR 238, 241) and for the proposition that the offer is made when the auctioneer puts the goods up for sale (Scott [2001] LMCLQ 334, 335)“. 361 Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER, 944, 949 lit. j.

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wichtige Rolle, da hierdurch eine Annahme des Angebots erfolgt und der Kaufvertrag geschlossen wird. Vor dem Hammerfall wird bei Versteigerungen ohne Mindestpreis ein Nebenvertrag zwischen dem Versteigerer und dem Bieter geschlossen. Somit ist der Versteigerer Erklärungsempfänger in dem Versteigerungskaufvertrag und Anbieter im Nebenvertrag. Er gibt ein Angebot ab mit dem Versprechen, an den Höchstbietenden zu verkaufen, und der künftige Bieter nimmt es durch sein Höchstgebot an362. Die Tatsache, dass das Gebot des Bieters eine ambivalente Natur hat, wurde im Schrifttum kritisiert363. Es wurde dafür plädiert, dass ein Recht des Versteigerers, vor dem Hammerfall die Ware zurückzunehmen, auch in Fällen, wenn der Verkauf ausdrücklich als ohne Mindestpreis annonciert wurde, bejaht werden solle364. Das Gericht ist aber dieser Meinung im Fall Barry v. Heathcote nicht gefolgt. Zu beachten ist, dass die Möglichkeit für den Versteigerer, die Ware zurückzunehmen, im Fall Barry v. Heathcote nicht durch die Vertragskonstruktion bedingt wurde, sondern in den Versteigerungsbedingungen festgeschrieben wurde. Das Recht des Verkäufers zu bieten war nicht vorgesehen. Der Versteigerer trat als Vertreter des Verkäufers auf und durfte keine Gebote abgeben. Das Gericht hat eine Ablehnung eines Angebots wegen des, nach der Ansicht des Versteigerers, zu niedrigen Preises einem Gebot im Namen des Verkäufers gleichgestellt365. Deswegen war die Ablehnung des Gebots durch den Versteigerer unzulässig. Aus anderen Gründen darf der Versteigerer die Annahme des Höchstgebots verweigern366. Somit bleibt festzuhalten, dass der Versteigerer bei der Ausstellung der Ware grundsätzlich eine invitatio ad offerendum auf Abschluss eines Kaufvertrags abgibt. Die Bieter geben durch ihre Gebote die Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags ab, die der Versteigerer dann durch den Hammerfall oder auf eine andere übliche Art und Weise annimmt. Andere Vertragsschlusskonstruktionen sind auch möglich.

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So Slade (1952) 68 LQR 238, 240. „[…] it is misleading and inaccurate to describe the bid as constituting an offer in one contract and acceptance in another. The auctioneer who advertises a sale of goods without reserve has merely invited the world at large to treat, with an undertaking to accept offers made on the happening of a future uncertain event (i.e., the failure of others to bid higher). That undertaking, though no doubt attractive to purchasers, may create a moral obligation, but no obligation in law“, so Slade (1952) 68 LQR 238, 241. 364 „He [der Versteigerer] cannot be liable on an implied warranty of authority to sell where the sale is still being negotiated“, so Slade (1952) 68 LQR 238, 241. 365 Barry v. Heathcote Ball & Co [2001] 1 All ER, 944, 947 lit. h. 366 Wenn er z.B. vermutet, dass der Bieter nicht bona fide ist. So McKendrick, Contract Law, 2012, S. 80. 363

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

III. Internetauktionen als Versteigerungen 1. Definition und rechtliche Qualifikation der Internetauktionen Internetauktionsplattformen geben keine Definition von Internetauktionen. Sie betonen lediglich, dass sie nur einen Ort darstellen, wo eine Möglichkeit besteht, die Ware im Versteigerungsformat zu vertreiben, und dass sie nur Dienstleistungsanbieter sind367. Das OFT folgt diesem Selbstdarstellungsbild der Internetauktionsplattformen. Nach der Definition des OFT versteht man unter einer Internetauktion meistens eine Art Website, die den Personen einen Verkauf von verschiedenen Waren in verschiedener Weise, unter anderem durch konkurrierende Gebote, ermöglicht368. Solche Websites erfüllen nach der Ansicht des OFT normalerweise nicht die Funktionen des Versteigerers („a live auctioneer“) und sind deswegen nicht an die gesetzlichen Verpflichtungen des Versteigerers gebunden. Die Website sei eine Anschlagtafel („a noticeboard“), ähnlich wie in einem Supermarkt, wo Verbraucher und Unternehmer ihre Sachen für den Verkauf anbieten können369. Fraglich ist, ob diese Auslegung des OFT rechtlich verbindlich ist. Das OFT ist eine Behörde, die im Falle des Verstoßes gegen die DSR bevollmächtigt ist, eine Durchsetzungsklage bei den Gerichten einzureichen370. Das OFT hat auch die Funktion, das Publikum über die Vorteile der Verbraucher im Wettbewerb zu informieren (Enterprise Act 2002, Part 1, s. 6, (1)a). Es kann dafür gemäß Enterprise Act 2002, Part 1, s. 6, (2)a Maßnahmen zur Ausbildung durchführen und Aufklärungsmaterialien veröffentlichen. Somit haben diese Ratgeber (Guide, Guidance etc.) nur den Status von Aufklärungsmaterialien und sind nicht verbindlich. Auch das OFT selbst betont, dass diese Ratgeber nicht als eine Stellungnahme über die Rechtsanwendung in der konkreten Situation betrachtet werden könnten. Das OFT möchte damit nur seine Erfahrungen in

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So die Nutzungsbedingungen von eBay „You acknowledge that we are not a traditional auctioneer. Instead, our sites are venues to allow anyone to offer, sell, and buy just about anything, at any time, from anywhere, in a variety of pricing formats and locations, such as stores, fixed price formats and auction-style formats.“, , 15.10.2014; eBid „Our site acts as the venue for sellers to conduct auctions and for bidders to bid on sellers' auctions“, , 15.10.2014. 368 , 15.10.2014. 369 , 15.10.2014. 370 Vgl. dazu Enterprise Act 2002, Part 8. In der Praxis werden viele Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern durch Vergleich beendet. Die Rechtsverletzungen der Unternehmer werden vom OFT beanstandet und saktioniert. So wirkt diese Behörde vorbeugend.

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der Auslegung und in der Durchsetzung teilen371. Somit hat seine Auslegung keine Rechtskraft. Das Gericht wird im konkreten Einzelfall entscheiden müssen, ob eine Internetauktion als eine Versteigerung angesehen werden kann. Dabei wird es vor allem die gewöhnliche Bedeutung des Wortes in der Umgangssprache beachten372. Allerdings könnte die Interpretation des OFT als ein Indikator der Bedeutung373 und als ein Teil der post-enacting history374 berücksichtigt werden375. 2. Versteigerer bei Internetauktionen? Die Rolle des Versteigerers bei Internetauktionen wird als ausschlaggebend für die rechtliche Qualifikation von Internetauktionen angesehen. So werden Internetauktionen teilweise nicht als Versteigerungen betrachtet, da im Vergleich zu traditionellen Versteigerungen der Auktionator keine aktive Rolle beim Vertragsabschluss spielt und die traditionellen Funktionen nicht erfüllt, 371

Summary of the responses to the consultation paper – A guide for businesses on distance selling. September 2006 OFT 698 resp. Rn. 3.32, , 15.10.2014. 372 Easycar (UK) Ltd v. Office of Fair Trading (C336/03), [2005] All ER (EC) 834; [2005] 2 CMLR 2. 373 So nach der Meinung von Bennion, Statutory Interpretation, 1984, S. 551 „official statements by the department administering an Act, or by any other authority concerned with the Act, may be taken into account as persuasive authority on the meaning of its provisions“. 374 Bennion, Statutory Interpretation, 1984, S. 552. 375 Zu bemerken ist, dass die Rechtsauslegung im englischen Recht sich vom deutschen Recht unterscheidet, was rechtsgeschichtliche Gründe hat. Vgl. dazu Youngs, English, French & German Comparative Law, 2007, S. 64; Vogenauer, ZEuP 2005, 234–263, 249. So durften z.B. die Gesetzesmaterialien nicht in den Prozess eingeführt werden. Vgl. dazu Vogenauer, Die Auslegung von Gesetzen in England und auf dem Kontinent, 2001, Band II, 755, 920. Seit 1993 wird die historische Auslegung angewandt, sofern das Statut mehrdeutig ist, Pepper (Inspector of Taxes) v. Hart [1993] 1 All ER 42, 43 e. Zur Diskussion über die Notwendigkeit des Rückzugs von dieser Rspr. vgl. Vogenauer, OJLS 2005, 25, N 4, 629. Es können parlamentarische Materialien berücksichtigt werden, darunter Statements der Minister vor dem Parlament, Präambel (vgl. zur Rspr. Nw. Sales, OJLS 2006, 26 N 3, 585, 586) und Explanatory Notes (R (Westminster City Council) v. National Asylum Support Service (HL) [2002] UKHL 38; [2002] 4 All ER 654, 656 f.). Kritisch dazu mit der Anmerkung, dass die Verwendung der parlamentarischen Materialien aus Hansard sich nicht bewährt hat und nur zusätzliche Prozesskosten schafft, Lord Hobhouse of Woodborough in Wilson v. First County Trust Ltd [2003] 4 All ER 97, Rn. 139 f. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Befugnisse der Vertreter der ausführenden Gewalt durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung beschränkt sind, obwohl sie bei der Gesetzesentstehung mitwirken können: „The executive is enormously powerful in getting its proposals enacted. But it has no law-making function and it has no authority to declare what the law is or will be if a Bill is enacted“, so Steyn, OJLS 2001, 21 N 1, 59, 61. Der Nutzen der Debatten bleibt umstritten, vgl. Scherpe, RabelsZ 78 (2014), 361, 377.

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obwohl er eine Internetplattform376 und bestimmte Dienste zur Verfügung stellt377. Einer anderen Meinung nach werden Internetauktionsplattformen jedoch als „the online auctioneer“378 betrachtet. Ob solche Websites in gewissem Maß als Versteigerer handeln, könne man diskutieren379. Alternativ werden individuelle Verkäufe als individuelle Versteigerungen betrachtet, da sie die Versteigerungscharakteristika erfüllen, wobei der Verkäufer als Versteigerer auftrete380. Auch wird teilweise die Ansicht vertreten, dass die auf Internetauktionen wie eBay geschlossenen Käufe Versteigerungskäufe für die Zwecke der DSR darstellten, obwohl solche Internetauktionswebsites keine Versteigerer im traditionellen Sinne seien381. Die Waren werden auf eBay und ähnlichen Websites „by the way of auction“ verkauft, wobei die Versteigerung als eine Verkaufsmethode verstanden wird 382. Wer hier die Rolle des Versteigerers einnimmt, wird in der Diskussion leider nicht angesprochen. 3. Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen Die Vielfalt von Internetauktionen wirft die Frage auf, ob die Analyse einer Versteigerungskonstruktion für das Bestimmen der Natur der Versteigerung sinnvoll ist. So heißt es bei Ramber „there are many examples of cases showing how fruitless it is to try to apply the theories of offer and acceptance to auctions“383. Vor allem ist bei Internetauktionen der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses problematisch. „For auctions it has been particularly difficult to know whether the deal is concluded at the time of the fall of hammer, at the time of the shouting of ‘mine’ in the Dutch auction, or at the stipulated time limit or at the time of confirmation in time-limit auctions. Sometimes 384 the crucial moment does not correspond to the fall of the hammer“ .

Die Nutzungsbedingungen der Internetplattformen enthalten meistens nur spärliche Angaben zur diesem Thema.

376 Bradgate/Twigg-Flesner/Nordhausen, Review of the eight EU Consumer Acquis Minimum Harmonization Directives and their Implementation in the UK and Analysis of the Scope for Simplification, URN 05/1952, S. 76 Rn. 24. 377 Riefa, C&L 2005, 34. 378 Cumbo, 12/17/05 Financial Times, 2005 WL 20376417. 379 Harvey/Meisel, Auctions Law and Practice, 2006, S. 17. Hinweis nach OFT BerichtMarket Study: Internetshopping, Juni 2007, S. 137, Box 10.1, , 15.10.2014. 380 OFT Bericht- Market Study: Internetshopping, Juni 2007, S. 137, Box 10.1, , 15.10.2014. 381 Harvey/Meisel, Auctions Law and Practice, 2006, S. 17. 382 Oxford Dictionary of Law, 2006, S. 45 „auction“. 383 Ramberg, Internet Marketplaces. 2002, 94, Rn. 8.04. 384 Ramberg, Internet Marketplaces, 2002, 96, Rn. 8.09.

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4. Zuschlag bei Internetauktionen Die Frage ob bei Internetauktionen ein Hammerfall erfolgt, ist umstritten. Einer Meinung nach gibt es keinen virtuellen Hammerfall bei Internetauktionen385. Einer anderen Meinung nach kann der Hammerfall bei Internetauktionen auch mit dem Ablauf eines bestimmten Zeitlimits erfolgen386. Der Sale of Goods Act 1979 s. 57 sieht eine Annahme durch den Hammerfall nur als eine Alternative vor. Der Versteigerungskaufvertrag kann auch in einer anderen üblichen Art und Weise geschlossen werden. Die Annahme des Angebots durch den Zeitablauf ist bei Internetauktionen üblich. Deswegen ist eine Berücksichtigung des Zeitablaufs als Annahme des Angebots nicht ausgeschlossen. 5. Kritische Analyse der Argumente gegen die Anerkennung der Internetauktionen als Versteigerung Im Schrifttum nennt Riefa auch andere Argumente gegen die Anerkennung der Internetauktionen als Versteigerung. Die Dauer der Internetauktion werde vom Verkäufer und nicht vom Versteigerer bestimmt387. Dem kann man aber entgegenhalten, dass der Verkäufer aus den von der Internetplattform zur Verfügung gestellten Optionen eine ihm passende Option auswählt. Und wenn die Internetauktionen als Eigenversteigerungen betrachtet werden, dann bestimmt die Dauer der Auktion der Versteigerer. Des Weiteren spricht laut Riefa dagegen, dass die Gebote gemäß den Versteigerungsbedingungen nicht einfach zurückgezogen werden könnten388. Jedoch kann die Rücknahme von Geboten auch bei herkömmlichen Versteigerungen durch entsprechende Bedingung verhindert werden389. Außerdem betont Riefa, dass bei Internetauktionen eine für die herkömmlichen Versteigerungen typische Vertretungsvereinbarung (contract of agency) fehle390. Dagegen spricht aber, dass sich das englische Recht nicht auf die Beschreibung des Rechtsverhältnisses durch die Parteien stützt, sondern auf seine Natur, und die Vertretung (agency) auch

385

Riefa, C&L 2005, 34. Fragwürdig ist ihr Hinweis auf die deutsche Rechtsprechung, nämlich BGH 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, ZIP 2004, 2334, die bestätigt habe, „there is no virtual fall of the hammer“, bei der Analyse der Anwendbarkeit s. 57 des englischen Sales of Goods, Act 1979, die auch die anderen Möglichkeiten der Beendigung des Versteigerungskaufes vorsieht. 386 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn) para 234. 387 Riefa, C&L 2005, 34 f. 388 Riefa, C&L 2005, 34 f. 389 Vgl. Perkin, Cov. L.J. 2000, 5(2), 114, 115. 390 Riefa, C&L 2005, 34 f.

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bestehen kann, wenn in der Vereinbarung eine gegenteilige Klausel steht391 und dementsprechend auch online-Versteigerer als Vertreter handeln könnten. Insgesamt kann man feststellen, dass es an einer eindeutigen Einordnung der Internetauktionen im Schrifttum fehlt und dass es eine starke Tendenz gibt, diese als Versteigerungen anzusehen. IV. Widerrufsrecht 1. Begründung des Widerrufsrechts Für die Begründung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen werden die fernabsatzspezifischen Risiken aufgelistet, die das Widerrufsrecht ausgleichen soll. Bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz habe der Verbraucher keine Möglichkeit einer Inaugenscheinnahme, um zu beurteilen, ob die Ware seinen Erwartungen und Anforderungen entspeche392. Da der Verbraucher keine Möglichkeit habe, die Ware zu besichtigen393 und zu prüfen394, diene das Widerrufsrecht dem Schutz vor Überraschungen. Außerdem solle das Widerrufsrecht einen Schutz vor schlecht bedachten Entscheidungen und aggressiven Verkaufspraktiken gewährleisten395. Somit begründen die fehlende Inaugenscheinnahme und Prüfungsmöglichkeit sowie die Überrumpelungsgefahr die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers im Fernabsatz. 2. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen Fraglich ist, ob speziell bei Internetauktionen der Verbraucher eines Schutzes vor eventuell bestehenden Risiken bedarf. Im englischen Recht wurde die Frage der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen ohne Bezug auf das Widerrufsrecht erörtert. So hat die vom OFT durchgeführte empirische Studie zu Problemen im Fernabsatz gezeigt, dass 53% der befragten Personen die Internetauktionen nicht nutzen, weil sie anzweifeln, dass sie die Ware bekommen396. Die häufigsten Problemen der Käufer bei Internet391 Commissioners of Customs & Excise v. Pools Finance (1937) Ltd [1952] 1 All ER 775. Vgl zur Vertretung bei Internetauktionen Mitchell, C&L 2003, 31 f., der schlussfolgert: „online ‘auctioneers’ occupy a similar position“ wie Versteigerer bei herkömmlichen („physical“) Versteigerungen. Zitat S. 32. 392 Hellwege, C.L.J. 63 (3) November 2004, 712, 714. 393 Bradgate/Twigg-Flesner/Nordhausen, Review of the eight EU Consumer Acquis Minimum Harmonization Directives and their Implementation in the UK and Analysis of the Scope for Simplification, URN 05/1952, S. 186 Rn. 54. 394 A guide for businesses on distance selling, Rn. 2.1, , 15.10.2014. 395 Bradgate/Twigg-Flesner/Nordhausen, Review, URN 05/1952, S. 187 Rn. 55: „illconsidered decisions and/or high pressure sales tactics“. 396 An OFT market study, Internet shopping, Juni 2007, S. 140, Chart 10.1, , 15.10.2014.

B. Das englische Recht

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auktionen waren die Schwierigkeiten, den Verkäufer zu erreichen und die Abweichungen der Ware von der Beschreibung (je 15 %)397. Das Widerrufsrecht soll jedoch bei falschen Beschreibungen nicht eingreifen. Es soll lediglich die fehlende Inaugenscheinnahme ausgleichen. Meistens ist bei Internetauktionen eine Inaugenscheinnahme nur im gleichen Maß wie bei anderen Internetverkäufen möglich, nämlich durch Bilder und Beschreibungen. Fälle, in denen es dem Bieter ermöglicht wird, die Ware beim Verkäufer zu besichtigen, kommen jedoch auch vor. Ob der Verkäufer mit dem Hinweis, dass eine Möglichkeit, die Ware in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, bestand, und der Bieter sie nicht nutzte, das Widerrufsrecht aushebeln kann, ist eine praxisrelevante Frage, die in diesem Kontext allerdings keine Bedeutung hat. Bei herkömmlichen Versteigerungen bekommen die Interessierten einen Versteigerungskatalog sowie die Möglichkeit, die Ware zu besichtigen. Die Möglichkeit, die Ware zu prüfen, wird nicht immer gegeben398. Zudem wird auch ein herkömmlicher Versteigerungskauf als Kauf nach Beschreibung (sale by description)399 betrachtet und durch die Vorschriften über den Beschreibungskauf geregelt400. Somit befindet sich der Käufer in einer vergleichbaren Situation. Allerdings erfolgt bei herkömmlichen Versteigerungen oft die Schätzung der Ware durch den Versteigerer. Diese zusätzliche Sicherheit durch eine dritte Person besteht jedoch bei Eigenversteigerungen nicht. Sofern Internetauktionen als Eigenversteigerungen angesehen werden, befindet sich der Ersteigerer in einer vergleichbaren Situation wie bei herkömmlichen Eigenversteigerungen. Auch ist es zweifelhaft, ob eine Internetauktion eine aggressive Verkaufspraktik ist, bei der der Verbraucher einer Drucksituation ausgesetzt ist. Er wählt die Internetauktion selbst aus und entscheidet freiwillig, ob und wann er daran teilnimmt. Nur wenn das Angebot nur für kurze Zeit verfügbar ist, ist die Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware zu vergleichen, beschränkt und dadurch entsteht eine Unsicherheit über die Qualität der Ware401.

397

An OFT market study, Internet shopping, Juni 2007, S. 141, Chart 10.2, , 15.10.2014. 398 Vgl. dazu Morin v. Bonhams & Brooks Limited and Another [2003] EWCA Civ 1802, [2004] I.L.Pr. 24, 387, 391. 399 „The term ‘sale of goods by description’ must apply to all cases where the purchaser has not seen the goods, but is relying on the description alone“, so die Q.B. Division im Fall Varley v. Whipp [1900] 1 Q.B. 400 Meisel, in: 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn), 2003, para 236 m.Hinw. auf den Sale of Goods Act 1979 s. 13 (geändert durch den Sale and Supply of Goods Act 1994 s. 7, Sch. 2 para 5(4)(a), (b)). 401 Howells/Weatherill, Consumer Protection Law, 2005, S. 361, Rn. 7.1.1.

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3. Rechtsnatur des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht als ein verbraucherschützendes Vertragsauflösungsrecht weist Ähnlichkeiten mit verschiedenen anderen Instituten des englischen Rechts auf. Die Einräumung des Widerrufsrechts wird zum einen als „eine Art beschränkter Geschäftsfähigkeit des Verbrauchers“402 betrachtet, da „der von ihm geschlossene Vertrag nur unter zusätzlichen Bedingungen bindend wird“403. Somit scheint Coen von einer schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags auszugehen. Wenn man der grammatikalischen Auslegung (literal rule) der englischen Methodenlehre folgt und den Wortlaut der DSR näher betrachtet, kommt man zu einem anderen Ergebnis. DSR 10 spricht von cancellation und nicht von withdrawal404. In DSR 10 (1) heißt es: „the notice of cancellation shall operate to cancel the contract“. Somit geht die DSR 10 von einem wirksamen Vertrag aus und stellt keine zusätzlichen Anforderungen an seine Verbindlichkeit. Der Effekt der Widerrufserklärung (notice of cancellation) ist, dass der Vertrag so behandelt wird, als ob er nicht geschlossen wurde (DSR 10 (2)). Somit hatte die Widerrufserklärung nach DSR 10 eine ex tunc Wirkung. Sie beseitigte die Willenserklärung rückwirkend wie eine Anfechtung im deutschen Recht. Auch die CCR 29 spricht von cancellation of contract. Laut CCR 33 (1) „the cancellation ends the obligations of the parties to perform the contract and regulations 34 to 38 apply“. Somit wirkt das Widerrufsrecht jetzt ex nunc. Nach der Auffassung von Coen finden sich „auch Überschneidungen zu anderen [...] Schutzmechanismen, etwa zu den Formvorschriften: Regelmäßig ist die vertragliche Bindung daran gekoppelt, ob ihm [dem Verbraucher] vertragsrelevante Informationen in einer bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Form übermittelt worden sind“405. Dagegen spricht jedoch, dass die Einräumung des Widerrufsrechts im Fernabsatz nicht davon abhängt, in welcher Form der Verbraucher die vertragsrelevanten Informationen bekommt, sondern dass er seine Meinung ohne Augenschein nicht ausreichend bilden kann. Deswegen ist festzuhalten, dass das Vorliegen von Informationen in 402 So Coen, Vertragsscheitern und Rückabwicklung, 2003, S. 338. Dagegen spricht jedoch, dass das englische Recht Verbraucher nicht als Personen mit beschränkter Geschäftsfähigkeit ansieht. Vgl. dazu McKendrick, Contract Law, 2012, S. 787 ff.; Jewell, An Introduction to English Contract Law, 2002, S. 177 ff. 403 Coen, Vertragsscheitern und Rückabwicklung, 2003, S. 338. 404 In Bezug auf Internetversteigerungen wird vertreten, dass die Unterschiede zwischen beiden verwischt werden, so Ramberg, Internet Marketplaces, 2002, 94, Rn. 8.02: „cancellation takes place after the contract is concluded and is where one party effectively cancels both the invitation and the bid. Withdrawal is when one of the parties withdraws his invitation or bid. The distinction becomes blurred, because it is sometimes unclear at what point in time a contract is actually concluded“. 405 Coen, Vertragsscheitern und Rückabwicklung, 2003, S. 338.

B. Das englische Recht

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bestimmter Form lediglich die Widerrufsfrist nicht jedoch das Widerrufsrecht als solches beeinflusst. Das Widerrufsrecht besteht also unabhängig von der Übermittlungsform der Informationen. Weiter sind nach der Meinung von Coen „die Parallelen zur undue influence“ erkennbar406. Die Kategorie der undue influence (Mißbräuchliche Beeinflussung) wird im Schrifttum erst seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts teilweise auf Verbraucherverträge ausgedehnt. Dabei wird vom statutory undue influence gesprochen407. Die Anwendbarkeit dieser Kategorie auch auf den Fernabsatz scheint fraglich zu sein. Im Fernabsatz fehlt es normalerweise an Einfluss und Druck. Die Praxis des Anlockens von Käufern mit Geschenken existiert auch im stationären Handel und ist für den Fernabsatz nicht prägend. Nach einer anderen Ansicht schützt das gesetzliche Widerrufsrecht in bestimmten Fällen den Verbraucher gegen „a form of economic duress“408. Grundsätzlich ist eine Anfechtung auf Grund der ökonomischen Druckausübung409 nur dann möglich, wenn aus den Umständen des Falles folgt, dass eine Beeinflussung des Willens vorliegt, die den Konsens ausschließt, ein bloßer wirtschaftlicher Druck reicht nicht aus410. Deswegen ist auch diese Konstellation nicht ohne Weiteres auf das Widerrufsrecht im Fernabsatz anwendbar411. Allerdings scheint sie von allen dargestellten Lösungen am meisten zu überzeugen. Einen bestimmten Willensbildungsmangel beim Vertragsabschluss im Internet könnte man infolge des fehlenden Augenscheins bejahen. Hätte der Verbraucher die Ware gesehen, hätte er dem Vertragsabschluss nicht zugestimmt. Eine ökonomische Druckausübung seitens des Anbieters scheidet aber aus. Eine gewisse Willensverzerrung bei Internetauktionen könnte durch einen verlockend niedrigen Startpreis entstehen. Der Verbraucher ist aber nicht gezwungen zu bieten. Allerdings ist der Erwerb der Ware meist die einzige Möglichkeit den Versteigerungsgegen406

Coen, Vertragsscheitern und Rückabwicklung, 2003, S. 338. Beatson/Friedmann, 1995, S. 14 sprechen in Bezug auf den Consumer Credit Act 1974 von einer durch die Gesetzgebung eingeführten neuen Kategorie statutory undue influence, „which enables consumers to rescind a contract in certain cases on the ground of pressure that is beyond the reach of traditional undue influence“. Dadurch findet eine ex lege Intervention in das Vertragsregime statt, Beatson/Friedmann, 1995, S. 16. 408 Treitel, The Law of Contract, 2003, S. 428. Er nennt als Beispiel die Kreditverträge, und weist auch auf andere verbraucherschützenden Vorschriften einschließlich DSR 10 hin. 409 Die Entwicklung der Kategorie geht auf D & C Builders v. Rees [1966] 2 QB 617, [1965] 3 All ER 837, [1966] 2 WLR 288 zurück. 410 Pao On v. Lau Yiu Long [1979] 3 All ER 65 „a coercion of the will, which vitiates consent. It must be shown that the payment made on the contract entered into was not a voluntary act“. 411 Howells/Weatherill vertreten die Meinung, dass die Kategorie coercion auf den Fernabsatz normalerweise nicht anwendbar ist. Howells/Weatherill, Consumer Protection Law, 2005, S. 361, Rn. 7.1.3. 407

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

stand in Augenschein zu nehmen und zu prüfen. Zwar könnte man auch vermuten, dass der Verbraucher meistens den Fernabsatzvertrag widerruft, da er sich auf Grund reduzierter Informationen in der Qualität der Ware geirrt hat. Ein solcher Irrtum ist jedoch beim Widerrufsrecht nicht erforderlich und führt außerdem grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des Vertrages nach dem englischen Recht412. So ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber dem Verbraucher ein gesetzliches Vertragsauflösungsrecht im Fernabsatz zur Verfügung stellt, das nach der CCR 3 3 (1) zum Erlöschen der vertraglichen Verpflichtungen führt. Eine eindeutige Zuordnung dieses Rechts zu schon existierenden Grundlagen der Vertragsauflösung ist nicht möglich. 4. Widerrufsrecht bei Internetauktionen laut DSR a) Ausnahme von Versteigerungen im Gesetzestext, in der Literatur und Rechtsprechung Im Unterschied zum deutschen Recht, welches das Widerrufsrecht jedenfalls bei bestimmten Versteigerungsarten beschränkt, nimmt die DSR 5 (1)f alle Versteigerungsverträge („any contract, concluded at an auction“) aus ihrem Anwendungsbereich aus. Im Explanatory Note zu den DSR ist ausgeführt, dass die Regulations auf diejenigen Fernabsatzverträge, die gemäß DSR 5(1) ausgenommen sind, nicht anwendbar sind413, woraus folgt, dass die Versteigerungsverträge, die im Fernabsatz (DSR 3) geschlossen sind, nicht in den Anwendungsbereich der DSR fallen. Das Handelsministerium (DTI, heutzutage BIS) proklamierte zunächst in einem Ratgeber, dass bei Versteigerungen kein Widerrufsrecht bestünde414. Der Guide for Businesses on the Distance Selling Regulations wurde im September 2006 überarbeitet415. Demgemäß besteht bei bestimmten Internetaktivitäten, die als Internetauktionen bezeichnet werden, ein Widerrufsrecht. Das hängt allerdings davon ab, wann und wie der Verkauf erfolgt. Für SofortkaufAuktionen gelten die DSR, womit ein Widerrufsrecht besteht416. In Massenmedien und im Schrifttum werden diesbezüglich verschiedene Meinungen vertreten. So werden z.B. nur solche Internetauktionen als Versteigerungen betrachtet, bei denen die Website als Versteigerer auftritt. Wenn die Website als ein Handelsort deklariert wird und sich in den Kaufvertrag nicht einmischt, sollen die DSR dagegen gelten417. Nach einer Gegenmeinung gibt es 412

Treitel, The Law of Contract, 2003, S. 288 f. , 15.10.2014. 414 A Guide for Business to the Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 (S. I. 2000 No. 2334), vgl. dazu Paefgen, RIW 2005, 178, 183. 415 , 15.10.2014. 416 , S. 8, 15.10.2014. 417 2 (3) Halsbury’s Laws (4th Edn) para 234. 413

B. Das englische Recht

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bei Käufen, die bei Internetauktionen wie eBay getätigt wurden, kein Widerrufsrecht418. b) Arten von Internetauktionen und Widerrufsrecht Einigkeit besteht darüber, dass Verkäufe zu einem festen Preis, einschließlich Sofortkäufe bei Internetauktionen, durch die DSR geregelt sind, und dass das Widerrufsrecht bei solchen Verkäufen bestehe419. Hingegen gibt es keine einheitliche Meinung in Bezug auf TV-Auktionen. So wird zum Teil davon ausgegangen, dass die DSR für den Warenerwerb bei TV-Auktionen (TVauction channels) gelten solle420. Nach anderen Angaben hängt die Anwendbarkeit der DSR davon ab, ob die Verkaufstätigkeit mit einem Versteigerungskauf endet. Die DSR sind generell auf Versteigerungsverkäufe, einschließlich online und interaktive TV-Auktionen, nicht anwendbar421. Grundsätzlich wird die Ansicht vertreten, dass der Verbraucher bei Versteigerungen mit Bietverfahren kein Widerrufsrecht habe422. Deshalb gäbe es bei Zeitablauf-Auktionen kein Widerrufsrecht. Das OFT vertritt die Meinung, dass über die Anwendbarkeit der DSR im Einzelfall entschieden werden müsse, dabei sei auch das vertragliche Verhältnis zwischen dem Website Provider und dem Verkäufer zu berücksichtigen423. Im Mai 2007 bestätigte das DTI, dass, ungeachtet bestimmter Unterschiede zwischen herkömmlichen Versteigerungen und Internetauktionen sowohl im Versteigerungsablauf als auch in der Art der Waren, die DSR beide Kategorien ausnehme424. Sowohl bei Internetauktionen als auch bei herkömmlichen Versteigerungen liege ein wettbewerbliches

418 „With this, as with other auctions, the principle of Buyer Beware applies and if things go wrong you have limited recourse“, Spero, 12/28/05 Daily Mail 44, 2005 WL 22015509; Spero, 8/16/06 Daily Mail 50, 2006 WL 14194221; 8/20/02 South Wales Evening Post (UK) 2002 WL 696165; Howells/Weatherill, Consumer Protection Law, 2005, S. 370; Hayward, Conflict of Laws, 2006, S. 18. 419 A guide for businesses on distance selling Rn. 2.17, , 20.5.2013; auch so M2 PRESSWIRE 11/14/07; Beugge/Harper, 11/21/07 Daily Mail, 2007 WL 23074549; Tyler/Wallop, 6/19/07 Daily Telegraph (London), 2007 WL 11450343. 420 , S. 11, 15.10.2014. 421 A guide for businesses on distance selling Rn. 2.11, , 15.10.2014. 422 Beugge/Harper, 11/21/07 Daily Mail, 2007 WL 23074549; Tyler/Wallop, 6/19/07 Daily Telegraph (London), 2007 WL 11450343. 423 A guide for businesses on distance selling Rn. 2.19, , 15.10.2014. 424 DTI. UK Government’s response to the EU Commission’s Green Paper on the Review of the Consumer Acquis, Mai 2007, URN 07/1070, S. 29 f., , 15.10.2014.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Bietverfahren vor, daher seien diese Geschäftsmodelle mit dem Widerrufsrecht unvereinbar425. c) Zwischenergebnis Nach Allem lässt sich Folgendes festhalten: Ein gesetzlicher Versteigerungsbegriff ist im englischen Recht nicht vorhanden. Die herkömmlichen Versteigerungen werden überwiegend als eine Art des Verkaufs an den Höchstbietenden betrachtet. Die Abgrenzung zwischen Versteigerungsarten wird nach anderen Kriterien als im deutschen Recht vorgenommen. Die Kategorie der Versteigerungen im Rechtssinne ist dem englischen Recht unbekannt. Nicht eine Vertragskonstruktion, sondern das Vorliegen eines Bietverfahrens und einer Wettbewerbssituation bildet das Wesen der Versteigerung. Im englischen Recht bestehen keine besonderen Anforderungen an die Zeit und den Ort der Versteigerung. Auch der Hammerfall stellt nur eine Variante bei dem Vertragsabschluss dar. Umstritten ist, ob es bei Internetauktionen einen Versteigerer gibt und wer die Rolle des Versteigerers spielt: die Internetplattform oder der Verkäufer. Insgesamt führte die Analyse der wesentlichen Charakteristika einer Versteigerung zu dem Ergebnis, dass auch Internetauktionen mit Ausnahme von Sofortkauf-Auktionen als Versteigerungen betrachtet werden können. Deswegen sind nach herrschender Meinung die DSR auf die Internetversteigerungen nicht anwendbar. Das OFT plädiert jedoch für eine Einzelfallbetrachtung. Für die Begründung des Widerrufsrechts werden ähnliche Argumente wie in Deutschland gebracht. Das Widerrufsrecht nach DSR wird jedoch anders als im deutschen Recht betrachtet und seine eindeutige Zuordnung zu schon vorhandenen Grundlagen der Vertragsauflösung des englischen Rechts ist kaum möglich. 5. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen laut CCR CCR 28 Abs. 1 lit. g. nennt als Umstand, welcher das Widerrufsrecht ausschliesst „contracts concluded at a public auction“. Während der Vorarbeiten zur Umsetzung der VRRL betonte das Office of Fair Trading (OFT) in seiner Stellungnahme Folgendes: „Article 2(13) public auction – the definition refers to a transparent competitive bidding procedure. The OFT has encountered various issues in the past in relation to what amounts to an auction therefore we believe it is important that what constitutes an auction is clearly defined. In part this could be done by guidance on the auction process, for example that there must be a specified time given at the start at which the auction will end or the condi425

DTI. UK Government’s response to the EU Commission’s Green Paper on the Review of the Consumer Acquis, Mai 2007, URN 07/1070, S. 29, , 15.10.2014.

B. Das englische Recht

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tions on which it will end, that is when no higher or lower bids are received and any re426 serve is met“ .

Daraus folgt, dass die Vertragskonstruktion keine Bedeutung haben sollte und auch Zeitablauf-Auktionen und holländische Auktionen Versteigerungen seien. Damit würde der Vielfalt der Versteigerungsformen Rechnung getragen. Als wesensbildende Komponente einer Versteigerung wird das transparente wettbewerbliche Bietverfahren genannt. Leider wurde die Meinung des OFT bei der Umsetzung nicht berücksichtigt und die Versteigerung wurde nicht definiert. Im Unterschied zu Art. 2 Ziff. 13 VRRL (dazu Teil 2, A.I.1.d)(1)) wurde jedoch in der Definition der öffentlichen Versteigerung in den CCR auf den Begriff der Versteigerung als Definiens nicht abgestellt427. Trotz des Wortlauts der Definition der öffentlichen Versteigerung bezieht sich das BIS auf die Versteigerung, indem es in der Implementing guidance unter FAQ aufklärt, dass die in CCR 28 (1) lit. g geregelte Ausnahme von Verträgen, die bei „public auction, which is defined as an auction which a consumer can, if they wish attend in person“ geschlossen werden, für Händler bei eBay nicht gilt428. Somit findet mit dem Inkrafttreten des CCR am 13.6.2014 eine Veränderung der Rechtslage zumindest bei eBay-Auktionen statt. Die Auslegung der Definition der öffentlichen Versteigerung in Bezug auf andere Auktionsarten wurde der Praxis überlassen. Im Schrifttum und Rechtsprechung wurde diese Frage noch nicht erläutert. Deshalb lässt sich kein eindeutiger Schluss ziehen. 6. Ergebnis zum englischen Recht Als gesichertes Ergebnis für das Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen laut CCR steht Folgendes. Die Umsetzung der VRRL hat die Veränderung der Rechtslage bei eBay-Auktionen zur Folge. Die Auslegung der Definition „public auction“ in der Praxis lässt sich nicht vorhersagen. Die fehlende Bezugnahme auf den Versteigerungsbegriff und

426

, 2.17, 15.10.2014. 427 Die CCR 5 (S.I. 2013/3134) enthält folgende Definition: „public auction“ means a method of sale wherea) goods or services are offered by a trader to consumers through a transparent, competitive bidding procedure run by an auctioneer, b) the consumers attend or are given the possibility to attend in person, and c) the succesful bidder is bound to purchase the goods or services. 428 BIS, Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations, Implementing Guidance, December 2013, 13/1368, S. 16, , 15.10.2014.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

auf das Verständnis von public auctions im nationalen Recht erleichtert immerhin eine richtlinienkonforme Auslegung.

C. Das russische Recht C. Das russische Recht

Die Geschichte des Verbraucherschutzes in Russland geht auf das 19. Jahrhundert zurück429. Die moderne verbraucherschützende Gesetzgebung430 in der Russischen Föderation existiert seit dem Jahr 1992431. Der russische Gesetzgeber hat, im Unterschied zum deutschen, den Verbraucherschutz in einem Gesetz über den Schutz der Rechte der Verbraucher432 (VerbrSchG) geregelt und auf eine Inkorporation ins ZGB433 verzichtet. I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers 1. Verbraucher Der Verbraucherbegriff ist im Verbraucherschutzgesetz434 (VerbrSchG) verankert. Ein Verbraucher ist ein „Bürger“435, der entweder beabsichtigt, Waren 429

Bogdan, Istorija stanovlenija zakonodatel’stva o zaščite prav potrebitelej i praktiki ego primenenija v Rossii, 2006, S. 5, 20, als Beispiel nennt sie ein Handelsstatut [Novotorgovyj Ustav], das die Einfuhr von mangelhaften und gefälschten Waren nach Russland regelte. 430 Unter Gesetzgebung versteht man gemäß Art. 3 ZGB RF nur das ZGB und andere Gesetze. Andere Rechtsakte gehören nicht dazu. Präsidentenerlasse und Regierungsverordnungen werden als exekutive Rechtsakte betrachtet und, sofern sie gegen die Gesetzgebung verstoßen, nicht angewandt, vgl. Abova/Kabalkin/Mozolin, Kommentarij k Graždanskomu kodeksu Rossijskoj Federacii, 2010, T. 1 Art. 3 ZGB RF. Darin liegt der Unterschied zur Republik Belarus, wo unter Gesetzgebung die Gesamtheit von aller Rechtsakte verstanden wird und die Präsidentenerlasse den Vorrang genießen, vgl. dazu Art. 3 ZGB RB. 431 Das sowjetische Gesetz über den Verbraucherschutz v. 22.5.1991 N 2184-1, Vedomosti SND i VS SSSR, 1991, N 24, St. 689 trat in Kraft gemäß der Verordnung v. 22.5.1991 N 2185, Vedomosti SND i VS SSSR, 1991, N 24, St. 690, am 1.1.1992. Die Russische Föderation ist die Nachfolgerin der UDSSR, somit galt das sowjetische Gesetz weiterhin. Am 7.2.1992 wurde das Verbraucherschutzgesetz der Russischen Föderation erlassen, womit das sowjetische Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt wurde. 432 Gesetz v. 7.2.1992 N 2300-1, Vedomosti SND i VS RF 9.4.1992, N 15, St. 766. 433 Zur Entstehungsgeschichte des ZGB RF vgl. Steininger, Das russische Kaufrecht, 2001, S. 38 ff. 434 Gesetz v. 7.2.1992 N 2300-I i.d.F. v. 9.1.1996 N 2-FZ; 17.12.1999 N 212-FZ; 30.12.2001 N 196-FZ; 22.8.2004 N 122-FZ; 2.11.2004 N 127-FZ; 21.12.2004 N 171-FZ; 27.7.2006 N 140-FZ; 16.10.2006 N 160-FZ; 25.11.2006 N 193-FZ; 25.10.2007 N 234-FZ; 23.7.2008 N 160-FZ; 3.6.2009 N 121-FZ; 23.11.2009 N 261-FZ; 27.6.2011 N 162-FZ; 18.7.2011 N 242-FZ; 25.6.2012 N 93-FZ; 28.7.2012 N-133-FZ; 2.7.2013 N 185-FZ; 21.12.2013, N 363-FZ; 5.5.2014, N 112-FZ; VVS RF 1992 N 15 St. 766; VVS RF 1993 N 29 St. 1111; SZ RF, 15.1.1996, N 3, St. 140; SZ RF, 20.12.1999, N 51, St. 6287; Rossij-

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oder Dienstleistungen zu bestellen oder zu erwerben, oder Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) ausschließlich für private, familiäre, häusliche und andere Bedürfnisse, die mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit nicht verbunden sind, bestellt, erwirbt oder benutzt436. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass das Verbraucherschutzgesetz nur die Verbraucher als natürliche Personen schützt. Das Verbraucherschutzgesetz gilt nicht für juristische Personen oder natürliche Personen, die Waren für ihre unternehmerische Tätigkeit erwerben und für Verträge zwischen natürlichen Personen untereinander. Wird eine Ware von einer natürlichen Person auf Kosten einer Organisation für die Verwendung in der Produktion erworben, ist diese nicht als Verbraucher im juristischen Sinne zu bezeichnen437. Eine Ausnahme bilden nur Leistungen persönlichen Charakters, wie z.B. eine Übernachtung im Hotel. Nur in solchen Fällen treten natürliche Personen, u.a. auch Arbeitnehmer als Verbraucher auf. Ein Einzelunternehmer, der Waren für sein Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht erwirbt, wird als Verbraucher behandelt438. Als Beispiel eines solchen Erwerbs kann man den Kauf von Einrichtungsgegenständen nen-

skaja Gazeta N 256, 31.12.2001; SZ RF, 30.8.2004, N 35, St. 3607; Rossijskaja Gazeta N 246, 5.11.2004; SZ RF, 27.12.2004, N 52 (1), St. 5275; Rossijskaja Gazeta N 165, 29.7.2006; Rossijskaja Gazeta N 233, 18.10.2006; SZ RF, 27.11.2006, N 48, St. 4943; Rossijskaja Gazeta N 241, 27.10.2007, Datenbank Consultant. 435 Gemeint sind alle natürlichen Personen und nicht nur Staatsbürger der RF (vgl. dazu Art. 2 P.1 Abs. 4 ZGB RF), der Begriff „Bürger“ wird zur Abgrenzung von juristischen Personen verwendet. 436 In einer früheren Fassung v. 9.1.1996 N 2-FZ stand: „die nicht mit der Gewinnerzielung verbunden sind“. Somit wird auf den Begriff „unternehmerische Tätigkeit“ und nicht auf eine bloße Gewinnerzielungsabsicht abgestellt. Aber auch bei früherer Fassung wurde der Gewinn gemäß Art. 2 ZGB RF als Merkmal einer unternehmerischen Tätigkeit und nicht nur als Einkommen verstanden. Vgl. dazu Prikaz MAP RF 20.5.1998 N 160 „O nekotorych voprosach, svjazannych s primeneniem Zakona o zaščite prav potrebitelej“ [Über einige Fragen, die mit der Anwendung des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher verbunden sind], Bjulleten’ pravovych aktov federal’nych organov ispolnitel’noj vlasti 1999 N 2. Eine neue Fassung des VerbrSchG wurde zwecks der Anpassung an Art. 492 ZGB RF (Einzelhandelskauf) eingeführt. Vgl. zum privaten Gebrauch Baluškin/Michajlova/Pantjuchin/Smirnova, Spravočnik, 2005, S. 85. 437 Kozlova/Kopystyrinskij, Kommentarij, 2006, Präambel zum VerbrSchG. 438 Kaplin, Učebnik graždanskogo prava, 2002, S. 24; Ašitkova/Mamotov, S. 10. Vgl. auch die Rechtsprechung: Rešenie suda g. Jaroslavl’ N 2-351/03, 2.7.2003, in: Sudebnyj vestnik 2004, N 2 (18.5.2004); Obzor sudebnoj praktiki o zaščite prav potrebitelej oblastnogo suda Sverdlovska, delo N 2-16/2004, , 15.10.2014.

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nen439. Somit ist für die Abgrenzung die Absicht der Verwendung des Gegenstandes maßgeblich440. Ein Warenkauf für den persönlichen, familiären, häuslichen oder anderen Gebrauch, der mit einer unternehmerischen Tätigkeit nicht verbunden ist (sog. Einzelhandelskauf) wird in Art. 492 ff. ZGB RF geregelt. Die Anwendungsbereiche des VerbrSchG und des Art. 492 ZGB RF decken sich nicht. Die Vorschriften über den Einzelhandelskauf sind vor allem auf den Schutz des Verbrauchers gerichtet441. Auch eine juristische Person kann jedoch einen Einzelhandelskaufvertrag (Art. 492 ZGB RF) schließen. Deshalb werden im Schrifttum vereinzelt auch juristische Personen als Verbraucher bezeichnet442. Der Verbraucherbegriff wird in Art. 492 ZGB RF aber nicht verwendet. Darüber hinaus verweist Punkt 3 Art. 492 ZGB RF nur für die Rechtsverhältnisse aus dem Einzelhandelskauf unter Beteiligung eines Bürgers als Käufer, die im ZGB nicht geregelt sind, auf das Verbraucherschutzgesetz und andere in Übereinstimmung mit dem ZGB und VerbrSchG erlassene Rechtsakte. Somit steht der zusätzliche Schutz des Verbraucherschutzgesetzes nur natürlichen Personen zu, da sein Anwendungsbereich auf sie beschränkt ist. Dementsprechend wird es in der Gerichtspraxis443 gehandhabt. 2. Unternehmer Der Vertragspartner des Verbrauchers kann auf Deutsch als Kaufmann444, als gewerblich Handelnder445, Einzelkaufmann oder Einzelunternehmer bezeichnet werden. Seit 1996 enthält das Verbraucherschutzgesetz keinen allgemeinen Begriff für den Kontrahenten des Verbrauchers – den „Unternehmer“446. Es verwendet eine funktionsbezogene Klassifizierung in Hersteller, Verkäufer sowie Dienstleister447, eine vom Hersteller (Verkäufer) bevollmächtigte Or439 So auch die Rechtsprechung, vgl. Rešenie suda g. Jaroslavl’ N 2-351/03, 2.7.2003, in: Sudebnyj vestnik 2004, N 2 (18.5.2004). 440 Tolstoj/Sergeev, Učebnik graždanskogo prava, 2003, S. 46; Servetnik, Zakonnost’ 2004, N 11, 54, 55. 441 Abova/Kabalkin/Ikonitskaja, 2010, T. 2, Art. 492 ZGB RF. 442 So Solovyeva, 78, allerdings nur „in Ausnahmefällen“, auch im Brief vom Rospotrebnadzor werden als Verbraucher sowohl natürliche als auch juristische Personen erwähnt, Pis’mo Rospotrebnadzora 11.3.2005, N 0100/1745-05-32, in: Zaščita potrebitelej – sudebnaja praktika i administrativnoe upravlenie, 2006, N 7 (58), S. 23. 443 So das Oberste Gericht der Russischen Föderation, vgl. Rešenie Plenuma VS RF 29.9.1994 (Red. 21.11.2000 Nr. 32), SZ RF 1994, N 32, St. 3302. 444 Sadikov, ZEuP 1999, 903, 907. 445 Gutnikov, ChiP 2000, N 10, 3, 4. 446 Die vorherigen Fassungen des Gesetzes erwähnten in den Bestimmungen zum Anwendungsbereich den Unternehmer. Vgl. VerbrSchG v. 7.2.1992 N 2300-I, VVS RF 1992 N 15 St. 766, VerbrSchG v. 2.6.1993, VVS RF 1993 N 29 St. 1111. 447 Wörtlich Erfüller – ispolnitel’, die Person, die Arbeiten oder Dienste erbringt.

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ganisation (bevollmächtigter Unternehmer) und Importeur. Für Internetauktionen ist vor allem der Begriff des Verkäufers relevant. Der Verkäufer im Sinne des VerbrSchG ist eine Organisation, unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Rechtsform, sowie ein Einzelunternehmer, der dem Verbraucher die Waren auf der Grundlage eines Kaufvertrags veräußert. Das VerbrSchG differenziert nicht zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Organisationen, für die der Gewinnerzielungszweck kein Hauptzweck ist (Art. 50 ZGB). Daraus folgt, dass als Kontrahent des Verbrauchers auch nichtkommerzielle Organisationen auftreten können, soweit solche Tätigkeiten in deren Satzung zugelassen sind 448. Dies wäre z.B. der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft die für die Ausübung der Religion geeigneten Gegenstände versteigern würde. Grundsätzlich muss aber der Kontrahent des Verbrauchers im Bereich des Warenhandels oder der Erbringung von Dienstleitungen unternehmerisch tätig sein449. Der Begriff der unternehmerischen Tätigkeit wird in Art. 2 P. 1 Abs. 3 ZGB definiert. Es ist eine selbständige und auf eigenes wirtschaftliches Risiko ausgeübte Tätigkeit, die auf eine regelmäßige Gewinnerzielung aus der Nutzung der Vermögensgegenstände, aus dem Verkauf von Waren oder aus der Erfüllung von Arbeiten oder Dienstleistungen gerichtet ist. Gemäß Art. 23 P.1 ZGB RF darf die unternehmerische Tätigkeit erst nach der staatlichen Registrierung des Unternehmers ausgeübt werden. Ein Bürger, der eine unternehmerische Tätigkeit ohne Gründung einer juristischen Person und ohne staatliche Registrierung betreibt, kann sich nicht darauf berufen, dass er kein Unternehmer sei. Er wird daher als Unternehmer behandelt (Art. 23 P. 4 ZGB RF)450. II. Versteigerung 1. Historischer Überblick Die erste Auktion in Russland wurde 1793 durchgeführt. Es wurden weibliche Leibeigene versteigert451. Vor 1917 waren Auktionen stark verbreitet. In der darauffolgenden Zeit des Bürgerkriegskommunismus wurden jedoch zahlreiche Dekrete und Gesetze erlassen, die das Privateigentum abschaffen

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Seljanin, Zaščita prav potrebitelej, 2006, Kap.1.4. Dies ergibt sich aus Art. 50 ZGB RF i.V.m. Art. 2, FZ v. 12.11.1996 N 7-Z „O nekommerčeskich organizacijach“ [Über nicht kommerzielle Organisationen]. 449 Raz’jasnenie Ministerstva antimonopolnoj politiki i podderžki predprinimatel’stva „O primenenii zakona o Zaščite prav potrebitelej“ [Über die Anwendung des Gesetzes über den Schutz der Rechte der Verbraucher], 20.5.1998, N 160, SZ RF 1998, N 4, St. 482. 450 Abova/Kabalkin/Abova/Beljaeva, 2010, T. 1, Art. 23 ZGB RF, Abova/Kabalkin/Chalfina/Koršunov, 2010, T. 1, Art. 153 ZGB RF. 451 Nach Angaben des internationalen Auktionators Lobanov, , 20.5.2013.

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sollten452. Erst während der Neuen Ökonomischen Politik453 wurden vereinzelt Versteigerungen durchgeführt. Seit den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts hatte der sowjetische Staat das Handelsmonopol inne. Es wurden Pelzauktionen454 und Pferdeauktionen455 vom Außenhandelsministerium durchgeführt. Das Institut der Versteigerung wurde überwiegend als Zwangsversteigerung im Zivilverfahrensrecht entwickelt456. Ein neuer Aufschwung von Privatversteigerungen erfolgte seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts457. Es werden vor allem Raritäten auf Initiative des Eigentümers verkauft. Das Instrument der Versteigerung wird ansonsten neben traditionellen Zwangsversteigerungen auch für die staatliche Beschaffung458, für die Privatisierung459 sowie für die Enteignung gewisser Arten des Vermögens – vor allem bei nichtbestimmungsgemäßer Nutzung460 – verwendet. Internetauktionen existieren in Russland seit 1999461. 452

Z.B. Dekret „Über den Grund und Boden“ v. 8–9.11.1917; Dekret „Über die Abschaffung des Privateigentums an Immobilien in den Städten“ v. 20.8.1918, Dekret „Über die Abschaffung der Erbrechte“ v. 27.4.1918. Das Recht auf sog. persönliches Eigentum wurde 1936 verfassungsrechtlich geschützt, vgl. Art. 10 der Verfassung (des Grundgesetzes) v. 5.12.1936, Izvestija CIK SSSR i VCIK, N 283, 6.12.1936. 453 Entwicklungsphase des sowjetischen Wirtschaftssystems von 1921 bis 1928, die durch eine Liberalisierung des Handels gekennzeichnet ist. 454 Kochanenko/Murzaliev/Uvarova, Kommerčeskij vestnik 1992, N 5, 60, 61; auch heutzutage werden die herkömmlichen internationalen Versteigerungen durchgeführt, , 15.10.2014. 455 Lobanov, , 15.10.2014; sie wurden bis 1997 und dann ab 2004 durchgeführt, vgl. Smirnov, Rossijskaja Gazeta N 3369, 19.12.2003. 456 Sachabutdinova, Torgi kak subinstitut dogovornogo prava, 2007, S. 11. 457 Kochanenko/Murzaliev/Uvarova, Kommerčeskij vestnik 1992, N 5, 60, 61. Die Informationen darüber sind teilweise widersprüchlich. So wird angegeben, dass offiziell in Russland Privatversteigerungen nicht durchgeführt wurden, vgl. Medvedev/Nasonov/ Ručka, 2003, S. 5. Der Versteigerer Lobanov spricht von mehreren durchgeführten Privatversteigerungen, , 15.10.2014. Dafür spricht, dass das Auktionshaus Gelos, das zahlreiche Kunst- und Antiquitätenversteigerungen durchführt, seit 1988 existiert, vgl. , 20.5.2013. 458 Zu derer Reglementierung vgl. z.B. Moklakov, Pravo i ėkonomika 2005, N 11, 19 ff.. Sehr verbreitet sind sie auch online, z.B. ; . 459 Ausführlich dazu Petrov, Pravovye aspekty organizacii i provedenija privatizacionnyh torgov, Zakonodatel’stvo i ėkonomika, 2001, N 12, 60 ff. 460 P. 2 Art. 238, Art. 239, 240, P. 1 Art. 250, č. 3 Art. 255, P. 2 Art. 286, Art. 293 ZGB RF. 461 Die Internetauktionsplattformen und funktionieren im Gegensatz zu vielen anderen Versteigerungsplattformen auch heute. Die überwiegende Zahl der Internetauktionen ist russischsprachig. Als international positionieren sich die Auktionsplattformen für Sammler , , wo die Angebote nicht nur aus GUS-Ländern sondern auch aus aller Welt in drei Sprachen

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2. Versteigerungsbegriff und spezifische Charakteristika einer Versteigerung Das ZGB RF enthält keine unmittelbare Definition der Versteigerung. Punkt 1 des Art. 447 ZGB RF bestimmt lediglich, dass ein Vertrag im Wege der Durchführung einer Versteigerung mit dem Ersteigerer462 abgeschlossen werden kann, soweit sich aus seinem Wesen nichts anderes ergibt. Daraus kann nicht entnommen werden, was eine Versteigerung ist. Es wird nur erwähnt, dass sie durchgeführt wird. Im ZGB RF sind die Parteien der Versteigerung (Art. 447, P. 2, P. 4, S. 2 ZGB RF), die Formen der Versteigerung (Art. 447, P. 4, S.1 ZGB RF), die Organisation und Durchführung von Versteigerungen (Art. 448 ZGB RF) sowie die Folgen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Durchführung der Versteigerungen (Art. 449 ZGB RF) geregelt. Das Wort „Versteigerung“ (torgi) wird im ZGB RF als Oberbegriff benutzt. Versteigerungen werden in Form von Auktionen oder Ausschreibungen durchgeführt, die ihrerseits offen oder geschlossen sein können. Die Bedeutungswörterbücher enthalten folgende Definitionen des Begriffs der Versteigerung: eine Auktion ist ein öffentlicher Verkauf, bei dem der Höchstbietende Käufer wird 463. Im Bedeutungswörterbuch von Dal’ wird die Auktion als einen Verkauf durch Versteigerung unter dem Hammer durch öffentlichen Wettbewerb definiert464. Daraus folgen solche spezifischen Charakteristika wie öffentliches Verfahren, Wettbewerb und Verkauf an den Höchstbietenden. Im Schrifttum werden verschiedene Definitionen angeboten, welche den Begriff der Auktionen unterschiedlich bestimmen. Im Folgenden sollen anhand dieser Definitionen die spezifischen Charakteristika der Versteigerung herausgearbeitet werden. Nach einer Definition ist eine Auktion ein öffentlicher Waren- oder Vermögensverkauf, bei dem der Höchstbietende der Käufer wird465. Die daraus folgenden spezifischen Charakteristika decken sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch.

vorhanden sind. Die Plattform enthält keine Angaben über den Sitz des Anbieters. Als Kontaktdaten sind die westukrainischen Telefonnummern angegeben. Deswegen wird sie hier nicht behandelt. 462 Im Gesetzesbuch wird er „Gewinner der Versteigerung“ genannt. 463 Ožegov/Švedova, Tolkovyj slovar’ russkogo jazyka, 1992; ähnlich auch Ušakov, Bol’šoj tolkovyj slovar’, 2004. Die Bedeutungswörterbücher werden auch bei der wörtlichen Auslegung in der Gerichtspraxis verwendet, vgl. dazu Kostikova, , 15.10.2014. 464 Dal’, Tolkovyj slovar’ živogo velikorusskogo jazyka, , 15.10.2014. 465 Kochanenko/Murzaliev/Uvarova, Kommerčeskij vestnik 1992, N 5, 60, 61.

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Nach einer anderen Definition ist eine Auktion ein zivilrechtliches Verfahren, das auf einen Vertragsabschluss in der Zukunft nach Ergebnissen der Auktion gerichtet ist466. Eine dritte Definition betont das wirtschaftliche Element und beschreibt die Stellung der Versteigerung im Rechtssystem: Die Versteigerung ist danach eine Art des Vertriebs von „materiellen Werten“ (Vermögen), die eine besondere Stellung im Rechtssystem einnimmt467, wobei „die Versteigerung als eine öffentliche Art des Vertriebs und des Erwerbs von Vermögen als eine Variante des Vertriebs und des Erwerbs des Vermögens gemäß den Regeln der marktwirtschaftlichen Preisbildung“ auftritt468. Somit wird die Versteigerung als eine Art des Vertriebs verstanden. Eine Versteigerung wird auch als eine (besondere) Art des Vertragsabschlusses betrachtet469. Die Versteigerung ist danach „eine Art des Vertragsabschlusses, deren Grundlage der Wettbewerb zwischen den Subjekten der zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse auf das Recht, eine Vertragspartei zu sein, ist, und die für die Partei, die die Versteigerung abhält, einen Vertragsschluss unter optimalen 470 Bedingungen gewährleistet“ .

Der Wettbewerb stellt dabei eine wesentliche Eigenschaft der Versteigerung dar, die eine Abgrenzung vom herkömmlichen Vertragsschluss nach Artt. 435–443 ZGB RF ermöglicht471. Zusammengefasst ist eine Versteigerung ein öffentliches Verfahren, eine Art der Vermögensveräußerung oder eine Art des Vertragsabschlusses, welche es ermöglicht, durch Wettbewerb einen Vertrag mit dem Höchstbietenden unter optimalen Bedingungen abzuschließen. Spezifische Charakteristika der Versteigerung sind nach Allem deren Öffentlichkeit, das Vorliegen von Wettbewerb und der Vertragsabschluss mit dem Höchstbietenden. 3. Meinungsübersicht zur Rechtsnatur der Versteigerung Die Rechtsnatur der Versteigerung ist wenig erforscht und fand vor allem in Dissertationen Berücksichtigung. Die Bestimmung der Rechtsnatur ermöglicht die Einordnung ins Rechtssystem und die Feststellung von spezifischen wesentlichen Merkmalen472. 466

Medvedev/Nasonov/Ručka, 2003, S. 5. Sachabutdinova, Torgi kak subinstitut dogovornogo prava, 2007, S. 10. 468 Sachabutdinova, Torgi kak subinstitut dogovornogo prava, 2007, S. 10. 469 Sachabutdinova, Torgi kak subinstitut dogovornogo prava, 2007, S. 10; Volkov, Torgi kak sposob zaklučenija dogovora, 2006, S. 8; Dolinskaja, Zakon 2004, N 5, 3; Kukla, Zaklučenie dogovora na torgach, 2007, S. 5. 470 Volkov, Torgi kak sposob zaklučenija dogovora, 2006, S. 8. 471 Dolinskaja, Zakon 2004, N 5, 3. 472 Matveev, Pravovaja priroda nedejstvitel’nych sdelok, 2004, S. 5; ähnlich auch Komissarova, Vestnik Permskogo Universiteta, 2012, 2 (16), 23, 29. 467

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Nach Sachabutdinova ist die Versteigerung: – eine juristisch verankerte Folge von bestimmten auf den Vertragsschluss gerichteten Handlungen, – eine komplexe juristische Tatsache, deren Folge ein Vertragsabschluss ist, – eine Gesamtheit der Handlungen zur Realisierung subjektiver Rechte und Pflichten473. Nach Dolinskaja stellt die Versteigerung eine selbständige Art der Verpflichtungen aus einseitigen Handlungen (Kap. 57 ZGB RF – öffentliche Ausschreibung) dar474. Balakin zufolge ist die Versteigerung eine Gesamtheit der einseitigen Rechtsgeschäfte475. Tursunova versteht die Durchführung der Versteigerung als eine selbständige juristische Tatsache und kein Rechtsgeschäft476. Nach Kukla stellt die Versteigerung ein System von Verträgen dar477. Dieses System schließe ein: einen Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Veranstalter der Versteigerung, zumindest zwei Verträge zwischen dem Veranstalter der Versteigerung und mindestens zwei Teilnehmern der Versteigerung und einen Vertrag zwischen dem Veranstalter der Versteigerung oder dem Eigentümer und dem Gewinner der Versteigerung478. Diese bunte Meinungsvielfalt zeigt, dass eine eindeutige Einordnung der Versteigerung in das Rechtssystem nicht möglich ist. Jedoch ist diesen Meinungen gemeinsam, dass Versteigerung nicht als ein Vertragsabschluss verstanden wird. 4. Rechtssubjekte An einer Versteigerung sind der Verkäufer, der Veranstalter der Versteigerung und die Teilnehmer der Versteigerung als Handelnde beteiligt. Der Verkäufer ist Eigentümer der Sache oder Inhaber des Rechts. Als Verkäufer können auftreten: natürliche Personen (Eigentümer), ein Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen (Miteigentümer), juristische Personen oder deren Vertreter479. Der Veranstalter der Versteigerung (Organisator, Auktionator, Versteigerer) ist die Person, die eine Versteigerung durchführt. Als Veranstalter einer 473

Sachabutdinova, Torgi kak subinstitut dogovornogo prava, 2007, S. 7 P. 5. Dolinskaja, Zakon 2004, N 5, 3. 475 Balakin, Torgi kak institut graždanskogo prava v uslovijach sovremennoj rynočnoj ėkonomiki Rossii, 2004, S. 6. 476 Tursunova, Torgi kak sposob zaklučenija dogovora, 2004, S. 6. 477 Kukla, Zaklučenie dogovora na torgach, 2007, S. 9. 478 Kukla, Zaklučenie dogovora na torgach, 2007, S. 9. 479 Kochanenko/Murzaliev/Uvarova, Kommerčeskij vestnik 1992, N 5, 60, 61. 474

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Versteigerung kann der Eigentümer der Sache, der Inhaber des Vermögensgegenstandes oder eine darauf spezialisierte Organisation auftreten (Art. 447, P. 2 ZGB RF). Im Schrifttum wird erwähnt, dass die spezielle Organisation dafür bezahlt wird, und dass der Eigentümer die Versteigerungsbefugnis freiwillig einem Dritten abtreten kann480. Die Teilnehmer der Versteigerung sind je nach Auktionsart entweder geladene oder beliebige Personen (Art. 448, P. 1 ZGB RF). Der Gewinner einer Auktion ist die Person, die den höchsten Preis geboten hat (Art. 447, P. 4, S. 2 ZGB RF). 5. Vertragskonstruktion bei einer herkömmlichen Versteigerung Wie bei einer herkömmlichen Versteigerung der Vertrag zustande kommt, ist umstritten. Schon die Bekanntmachung über die Durchführung einer Versteigerung wird von einigen Autoren je nach Versteigerungstyp unterschiedlich qualifiziert. Bei einer geschlossenen Versteigerung (an der nur geladene Personen teilnehmen) wird sie als ein Angebot an die Geladenen und bei einer offenen Versteigerung (an der jeder teilnehmen kann) als ein öffentliches Angebot angesehen, da der Veranstalter der Versteigerung bereit ist, mit jedem einen Vertrag abzuschließen481. Nach einer anderen Meinung stellt die Bekanntmachung unabhängig von der Versteigerungsart nur eine invitatio ad offerendum dar482. Nach einer dritten Meinung ist die Bekanntmachung über eine Versteigerung stets ein öffentliches Angebot (Art. 437 P. 2 ZGB RF)483. Die Abgrenzung zwischen Angebot und invitatio ad offerendum erfolgt nach der allgemeinen Regel für den Vertragsschluss: Fehlt der Wille des Anbieters zum Vertragsschluss oder sind nicht alle wesentlichen Vertragsbedingungen bestimmt, liegt lediglich eine invitatio ad offerendum vor484. Bei den herkömmlichen Versteigerungen, ist – im Gegensatz zu Internetauktionen, bei denen eine Warenbeschreibung auch dem Ziel dienen kann, bloß die Nachfrage zu testen – es kaum vorstellbar, dass der Wille des Anbieters zum Vertragsabschluss nicht vorhanden ist, da die Teilnahme an der Versteigerung für den Verkäufer mit vielen Formalien verbunden ist. Die wesentlichen Vertragsbedingungen – nämlich der Verkäufer und der Preis – sind jedoch zum Zeitpunkt der Präsentation der Ware nicht bestimmt, deshalb handelt es sich um eine invitatio ad offerendum. 480

Medvedev/Nasonov/Ručka, 2003, S. 5. Braginskij/Vitrjanskij, Dogovornoe pravo, 2005, S. 181 f.; Karpovič/Braginskij, Kommentarij, 1999, Art. 155 ZGB RF. 482 Bereits Novickij/Lunc, Obščee učenie ob objazatel’stve, 1950, S. 153; Jakovleva, Pravovedenie 1999, N 2, 257, 259; Sachabutdinova, Torgi kak subinstitut dogovornogo prava, 2007, S. 16. 483 Abova/Kabalkin/Solovjanenko, 2010, T. 1, Art. 437 ZGB RF. 484 Sadikov, Kommentarij, 2006, T. 2, Art. 437 ZGB RF. 481

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Deutlicher wird die Rechtskonstruktion der Versteigerung, wenn sie als eine Kombination von zwei Verträgen – eines Organisations- und eines Endvertrags nach Ergebnissen der Versteigerung – dargestellt wird485. Demgemäß ist bei einem Organisationsvertrag die Bekanntmachung über die Durchführung einer Versteigerung ein öffentliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Durchführung der Versteigerung. Eine Anmeldung zur Versteigerung ist die Annahme des öffentlichen Angebots. Die Erfüllung des Organisationsvertrags erfolgt durch die Feststellung des Gewinners und die Rückerstattung der Anzahlung an die anderen Teilnehmer. Das Angebot eines Teilnehmers, das die wesentlichen Bedingungen des Endvertrags enthält, stellt ein Angebot zum Abschluss des Endvertrags dar. Nach Ende der Versteigerung wird vom Veranstalter der Versteigerung ein Protokoll erstellt, in dem der Gegenstand des Vertrags, der Gewinner der Auktion und der von ihm angebotene Preis angegeben sind. Dieses Protokoll wird vom Verkäufer gebilligt. Erst eine Mitteilung mit einer Kopie des Protokolls kann als Annahme anerkannt werden486. Allerdings kommt eine solche Konstellation nur bei bestimmten Arten von Versteigerungen in Frage, bei denen ein solches Verfahren vorgeschrieben ist. Nach Art. 448 P. 5 Satz 1 ZGB RF unterzeichnen der Gewinner der Versteigerung und der Veranstalter der Versteigerung schon am Tag der Durchführung einer Auktion ein Protokoll über die Ergebnisse der Versteigerung, das die Wirkung eines Vertrages hat. Daraus folgt, dass der Zuschlag der Feststellung des Höchstbietenden dient. Allerdings wird im Schrifttum auch vom Zuschlag als Annahme gesprochen. Nach dieser Meinung kann der Auktionator entweder das höchste Angebot annehmen oder die Versteigerung ohne Annahme des Angebots beenden, wenn keines der Angebote ein bestimmtes Mindestlimit erreicht hat487. Im letzten Fall wird die Sache dem Eigentümer zurückgegeben488. Unstrittig ist, dass als Ergebnis der Versteigerung zwischen dem Veranstalter der Versteigerung und dem Gewinner eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages entsteht. Der Gewinner kann somit den Vertragsabschluss verlangen489. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Art. 448 P. 5 ZGB RF. Demgemäß verliert der Gewinner der Versteigerung, wenn er sich weigert, das Protokoll zu unterschreiben, seine Anzahlung. Verweigert dies der Veranstalter der Versteigerung, muss er 485

So Volkov, Torgi kak sposob zaklučenija dogovora, 2006, S. 4; Abdrachimov, Konkursnye torgi, 1999, N 1, 34, 36. 486 Volkov, Torgi kak sposob zaklučenija dogovora, 2006, S. 17. 487 Novickij/Lunz, Obščee učenie ob objazatel’stve, 1950, S. 153. Zu beachten ist, dass im Jahr 1950 der Art. 448 ZGB RF noch nicht existierte. Implizit so auch Kukla, Zaklučenie dogovora na torgach, 2007, S. 9, die vom Feststellen des Gewinners als einer Annahme spricht. 488 Somov, Finansy 1995, N 1, 26, 28. 489 Egorov, in: Tolstoj/Sergeev, S. 453; Kukla, Zaklučenie dogovora na torgach, 2007, S. 9.

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die Anzahlung in doppelter Höhe zurückerstatten und den durch die Teilnahme an der Versteigerung entstandenen Schaden ersetzen. War lediglich ein Recht auf Vertragsabschluss Gegenstand der Versteigerung, ist der Vertrag binnen zwanzig Tagen oder in einer anderen in der Bekanntmachung angegebenen Frist nach der Durchführung der Versteigerung und der Ausfertigung eines Protokolls abzuschließen. Verweigert eine der Vertragsparteien den Vertragsabschluss, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertragsabschluss gerichtlich zu erzwingen sowie den durch die Verweigerung des Vertragsabschlusses entstandenen Schadensersatz zu verlangen (Art. 448 P. 5 Abs. 2 ZGB RF). Obwohl Art. 447 P. 1 S. 1 ZGB RF dem Protokoll über die Ergebnisse der Versteigerung die Wirkung eines Vertrags verleiht, wird im Schrifttum die Natur des Protokolls uneinheitlich beurteilt. Nach einer Meinung bestätigt das vom Veranstalter der Versteigerung unterschriebene Protokoll das Recht des Gewinners einer Versteigerung auf den Vertragsabschluss490. Nach einer anderen Meinung stellt das Unterzeichnen des Protokolls eine Annahme dar491. Nach einer dritten Meinung ist das Protokoll keine Annahme, sondern eine selbständige juristische Tatsache im System der Versteigerung und stellt einen Vertrag dar, da die Annahme des Angebots des Bieters bereits durch die Bestimmung des Gewinners durch den Veranstalter der Versteigerung erfolgt ist492. Somit kann man festhalten, dass es innerhalb der Ansichten, die das Bietergebot als Angebot betrachten, umstritten ist, ob eine Annahme bei dem Feststellen des Gewinners, bei dem Unterzeichnen des Protokolls oder bei einer Mitteilung mit einer Kopie des Protokolls erfolgt. Aus dem Gesetzestext (Art. 448, P. 5 ZGB RF) ergibt sich allerdings, dass der Versteigerungskaufvertrag in der Regel durch Unterzeichnen des Protokolls geschlossen wird. Sofern lediglich ein Recht auf Vertragsabschluss versteigert wird, könnte das Protokoll nach der hier vertretenen Auffassung als ein Vorvertrag (Art. 429 ZGB RF) betrachtet werden, da der zukünftige Vertrag zu den im Protokoll angegebenen Bedingungen abzuschließen und der Anspruch auf den Vertragsabschluss gerichtlich durchsetzbar ist. III. Internetauktionen als Versteigerungen Zur Einordnung der Internetauktionen in das russische Rechtssystem ist ein Vergleich mit herkömmlichen Versteigerungen durchzuführen. Als Abgrenzungskriterien sind der Versteigerungsablauf, die Rollen der Teilnehmer und der Mechanismus des Vertragsabschlusses zu betrachten.

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Abova/Kabalkin/Solovjanenko, 2010, T. 1, Art. 448 ZGB RF. Petrov, Zakonodatel’stvo i ėkonomika, 2001, N 12, 60 ff. 492 Kukla, Zaklučenie dogovora na torgach, 2007, S. 14. 491

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1. Arten von Internetauktionen und rechtliche Einordnung im Schrifttum Auf russischen Internetplattformen gibt es eine Vielfalt von Internetauktionsarten493. Es werden englische Auktionen, holländische Auktionen, Auktionen mit festem Preis und auch reverse auctions angeboten. Live-Auktionen werden noch nicht durchgeführt. Die eingesessenen russischen Auktionshäuser führen keine Internetauktionen durch und bieten lediglich eine Möglichkeit, über das Internet „Ferngebote“ einzureichen494. Der Ablauf der Versteigerung im Internet wird im russischen Schrifttum nicht immer realitätsnah dargestellt. So wird z.B. eine Internetplattform als „Versteigerungswebserver“ bezeichnet und als eine Voraussetzung für die Registrierung bei einer Internetplattform das Vorliegen eines elektronischen Bankkontos genannt495. Es wird jedoch nicht analysiert, wann und welcher Vertrag bei einer Internetauktion zustande kommt, sondern nur erwähnt, dass der Käufer den Kontakt mit dem Verkäufer aufnimmt und beide die Lieferungsbedingungen und Warenbezahlung vereinbaren. Hingegen wird das Verfahren des Erwerbs der Ware bei ausländischen Internetauktionen (z.B. das amerikanische eBay) ausführlich beschrieben. Es werden auch Ratschläge bezüglich des Vermittlers, der Bezahlung, des Versandes und Zollfragen für den Kauf bei ausländischen Internetauktionen von russischen Käufern erteilt496. 2. Ähnlichkeit und Unterschiede im Ablauf von Internetauktionen und herkömmlichen Versteigerungen Die Internetauktionsplattformen verwenden in ihren Nutzungsbedingungen die Begriffe „Versteigerung“, „Auktion“ und „Gewinner der Auktion“. Sie stellen dabei klar, dass „eine Internetauktion lediglich ein Handelsplatz497“ oder „ein Treffpunkt für den Warenerwerb und Vertrieb im Auktionsstil“ sei498. Solche Definitionen einer Internetauktion als Ort des Verkaufes wenden sich an Laien, die nur den Ausdruck „auf einer Versteigerung kaufen“ kennen. Deswegen ist fraglich, ob Internetauktionen Versteigerungen sind. Die gewerberechtlichen Probleme, die in Deutschland eine Diskussion über das Wesen von Internetversteigerungen entzündet haben, bestehen in Russland nicht, da die freiwilligen privaten Versteigerungen nur im ZGB geregelt sind. Deren Ablauf wird im Einzelnen durch die Versteigerungsbe-

493

Mehrsprachig ist zur Zeit nur die Internetauktionsplattform , 20.5.2013. 494 So z.B. das Auktionshaus Gelos. 495 Rejman, Ėlektronnaja kommercija, 2002, S. 148. 496 Vgl. dazu Tatarnikov, KompjuterPress 2005 N 2, 58 ff. 497 ; , 28.6.2014. 498 , 28.6.2014.

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dingungen des Veranstalters der Versteigerung geregelt. Die Versteigerungstätigkeit ist nicht genehmigungspflichtig. Wird die Versteigerung durch eine spezialisierte Organisation auf Grund eines Vertrages mit dem Eigentümer der Sache durchgeführt, muss diese Tätigkeit in der Satzung verankert sein. Private Versteigerungen dürfen auch am Wochenende durchgeführt werden499. Deswegen könnten nach diesen Kriterien auch Internetauktionen als Versteigerungen betrachtet werden. Der Versteigerungsablauf bei Internetauktionen unterscheidet sich allerdings von den herkömmlichen Versteigerungen. Die Teilnehmer der Internetauktionen leisten keine Anzahlung, die Fristen der Bekanntmachung und ihre Form (Art. 448 ZGB RF) werden nicht eingehalten, es wird auch kein Protokoll unterzeichnet. Die wesentlichen Charakteristika einer Versteigerung wie öffentlicher Wettbewerb und der Verkauf an den Höchstbietenden sind aber vorhanden. Eine Ausnahme stellen Auktionen mit festem Preis dar. 3. Rechtssubjekte der Versteigerung, Veranstalter der Versteigerung Welche Rolle die Vertragsparteien bei Internetauktionen einnehmen, wird im Schrifttum wie auch im Gesetz nicht erörtert. Die Bieter und Einlieferer haben eine mit herkömmlichen Versteigerungen weitgehend vergleichbare Position. Für die Abgrenzung des Versteigerungskaufvertrags vom gewöhnlichen Kaufvertrag kommt es auf das Vorliegen eines Versteigerungsverfahrens an. Deswegen ist fraglich, wer bei Internetauktionen als Versteigerer auftritt. a) Internetplattform als Veranstalter einer Versteigerung Die Internetauktionsplattformen ermöglichen durch ihre Software den in den Nutzungsbedingungen geregelten Internetauktionsablauf. Sie kontrollieren Angebote und haben unterschiedliche Instrumente entwickelt, um einen Vertragsabschluss verbindlich zu machen. Sie könnten gemäß Art. 447 P. 2 ZGB RF auf Grund eines Vertrages mit dem Eigentümer der Sache als Veranstalter der Versteigerung auftreten. Dieses lehnen sie jedoch ab. Die Internetauktionsplattformen betonen, dass sie an dem Vertragsabschluss zwischen einem Verkäufer und einem Käufer nicht teilnehmen500. Dementsprechend wird die Meinung vertreten, dass Organisatoren eines elektronischen Handelsplatzes, die das Verkaufsangebot des Klienten auf der Website veröffentlichen, das Funktionieren des Bestellungssystems ermöglichen und die elektronischen Zahlungen mithilfe eigener Software durchführen, nicht als Vermittler auftreten können, da sie keine juristisch bedeutenden Handlungen vornehmen. Die Handlung des Vermittlers müsse Rechtsfolgen für seinen Klienten haben. Deswegen wird der Organisator eines Handelsplatzes als „Vermieter“ des 499 500

Kochanenko/Murzaliev/Uvarova, Kommerčeskij vestnik 1992, N 6, 54, 55. Z.B. ; , 15.10.2014.

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Handelsplatzes betrachtet501. Nach einer anderen Meinung tritt der InternetShop als der Vermittler auf502. Gemäß Art. 4 des letzten Gesetzentwurfs über den elektronischen Handel treten juristische Personen, die am Abschluss der Kaufverträge mitwirken, als Veranstalter des elektronischen Handels auf503. Somit wäre die Internetplattform ein Veranstalter der Versteigerung. b) Eigentümer der Ware als Veranstalter einer Versteigerung Fraglich ist, ob der Eigentümer der Ware als Veranstalter einer Versteigerung auftritt. Er benutzt jedoch lediglich ein schon vorhandenes Instrumentarium und hat keinen Zugang zu Daten des Gewinners der Auktion. Aus diesem Grund kann der Eigentümer im Gegensatz zu Eigenversteigerungen nicht als Veranstalter auftreten. 4. Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen Wenn die Versteigerung als eine besondere Art des Vertragsabschlusses betrachtet wird, muss für die Feststellung der Rechtsnatur von Internetauktionen die Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen analysiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch das Verwenden des Internets kein neuer Vertragstyp entsteht, da das Medium Internet nur eine Plattform für einen Abschluss der Verträge ist504. Wie ein Vertrag bei Internetauktionen geschlossen wird, wurde bisher im russischen Schrifttum noch nicht analysiert. Vielmehr existiert eine Vielfalt von Meinungen darüber, wann und wie ein Vertrag im Internet geschlossen wird. Einer Meinung nach ist eine Annahme durch das Ausfüllen des Formulars im Internet und durch eine E-Mail an einen Offerenten möglich505. Fertigt der Kurier einen Kassenbon oder einen Warenbeleg aus, erfüllen diese Belege die Erfordernisse einfacher Schriftform des Art. 161 P. 1 ZGB RF nicht, sie haben nur eine Beweisfunktion506. Nach einer Gegenmeinung kann der Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher doch zum Zeitpunkt der Ausfertigung eines Belegs, der die Bezahlung bestätigt, gemäß Art. 493 S. 2 ZGB RF als geschlossen gelten. Weiterhin kann ein Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt vorliegen, an dem der Verkäufer die Mitteilung des Käufers erhält, dass letzterer beabsichtigt, die Ware zu den Bedingungen des Verkäufers zu erwer501

Mjazina, PBU, 2006 N 2, 65, 66. Baturin, Nekotorye pravovye problemy, 2000, S. 16. 503 Entwurf des Gesetzes N 310163-4, abgelehnt am 15.10.2011 Postanovlenie N 5475GD, Datenbank Consultant. 504 Vasil’ev, Pravovoe regulirovanie, 2002, S. 6. 505 Ėrdelevskij, Kommentarij k Zakonu o zaščite prav potrebitelej, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. 506 Seljanin, Zaščita prav potrebitelej, 2006, S. 13; Stjaškina, Zaščita potrebitelej, 2006, S. 35. 502

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ben507. Nach einer dritten Meinung ist der Abschluss von Verträgen im Internet durch einen Mausklick möglich, wenn das Angebot nicht nur alle wesentlichen Vertragsbedingungen, sondern auch zusätzlich die Bedingungen über das elektronische Vertragsabschlussverfahren enthält508. Nach einer weiteren Meinung kann die Annahme auch durch einen Mausklick oder Tastendruck erfolgen, die Verpflichtungen entstehen jedoch nur für den Offerenten, die Verpflichtungen für den Akzeptanten entstehen erst nach dem Ablauf einer gesetzlich bestimmten Frist, wenn der Offerent seine Verpflichtungen erfüllt509. Die Internetauktionsplattformen lassen diese Frage meist offen. Nur die Internetauktionsplattform molotok.ru verdeutlicht durch den Wortlaut ihrer AGB, „dass Käufer und Verkäufer miteinander den Kontakt für eine endgültige Klärung und Bestätigung der Art und Weise der Bezahlung und Zustellung aufnehmen“. Dies deutet darauf hin, dass der Vertrag möglicherweise schon bei der Internetauktion geschlossen wird. Diese Internetauktionsplattform erklärt in den FAQs, dass „die Ausstellung der Ware für den Verkauf eine rechtlich bedeutsame öffentliche Zustimmung zu dem Verkauf an den Gewinner der Auktion“ ist. Dies könnte auf ein Modell der invitatio ad offerendum mit antizipierter Annahmeerklärung hindeuten. In solchen Fällen kommt kein verbindliches Angebot in Betracht, da die wesentlichen Bedingungen noch nicht feststehen. Die Nutzungsbedingungen der Internetauktionsplattformen verbieten den Verkäufern, in der Artikelbeschreibung ihre Daten (Name, Adresse u.s.w.) mitzuteilen. Die Firma und die Adresse des Verkäufers stellen aber – genau wie Preis, Zustellungs- und Zahlungsbedingungen – gemäß Art. 26.1 P. 2 VerbrSchG erforderliche Informationen und somit wesentliche Vertragsbedingungen eines Fernabsatzvertrages mit dem Verbraucher dar. Da solche Informationen in der Regel fehlen, kann die Warenbeschreibung bei Internetauktionen lediglich eine invitatio ad offerendum sein. Die Gebote der Bieter wären dann Angebote und erst die Mittelung des Eigentümers im Wege der Kontaktaufnahme nach der Auktion wäre eine Annahme. Dabei ist auch eine weitere Konstellation denkbar, nämlich, dass die Internetauktion nur den potentiellen Käufer und den Preis bestimmen soll. Der Vertrag wird dann erst bei der Kontaktaufnahme mit dem Käufer nach der Internetauktion abgeschlossen. 5. Zwischenergebnis Insgesamt steht somit als Ergebnis fest, dass eine Internetauktion, bei denjenigen Internetauktionstypen, bei denen der Vertragsschluss erst nach der 507 Ėrdelevskij, Kommentarij k Zakonu o zaščite prav potrebitelej, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. 508 Solovjanenko, ChiP 2005 N 3, 50, 57. 509 Elin, Gosudarstvo i pravo, 2012, N 12, 52, 55.

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Internetauktion erfolgt, nur der Ermittlung des potentiellen Käufers dient. Der Vertragsschluss selbst ist jedoch nachgelagert, weil der Vertrag erst bei der Kontaktaufnahme zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossen wird. Dabei liegt auch eine gewisse Ähnlichkeit mit herkömmlichen Versteigerungen vor, bei denen erst die Unterzeichnung des Protokolls als der Versteigerungskaufvertrag betrachtet wird. Deswegen könnten Internetauktionen als Versteigerungen angesehen werden. Da sowohl bei einer herkömmlichen Versteigerung als auch beim Vertragsschluss mit dem Verbraucher im Internet umstritten ist, wann die Annahme stattfindet, ist eine Abgrenzung der Internetauktionen von den herkömmlichen Versteigerungen nach Kriterien der Vertragsschlusskonstruktion kaum möglich. Somit liefert eine solche Analyse keine eindeutigen Ergebnisse. Daher sind spezifische Charakteristika der Versteigerung wie Öffentlichkeit, das Vorliegen des Wettbewerbs und der Vertragsabschluss mit dem Höchstbietenden als Abgrenzungskriterien zu betrachten. IV. Widerrufsrecht 1. Rechtliche Regelung des Fernabsatzes Der Fernabsatzbegriff wurde durch das föderale Gesetz (FZ) N 171 am 21.12.2004 ins Verbraucherschutzgesetz eingeführt. Art. 26.1 P. 1 VerbrSchG lautet: „Ein Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer kann mittels einer Bekanntmachung des Verbrauchers mit der vom Verkäufer angebotenen Warenbeschreibung mithilfe der Kataloge, Prospekte, Booklets, Fotografien, Kommunikationsmittel (Fernseher, Post, Radio und andere) oder auf eine andere Weise, die eine unmittelbare Inaugenscheinnahme der Ware oder des Warenmusters durch den Verbraucher beim Ab510 schluss eines solchen Vertrags (Fernabsatz ) ausschliesst, abgeschlossen werden“.

Insbesondere werden unter Fernkommunikationsmitteln Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste verstanden511. Gemäß Art. 1 P. 2 VerbrSchG hat die Regierung der Russischen Föderation das Recht, Regeln zu erlassen, die bei dem Abschluss und der Erfüllung von Einzelhandelskaufverträgen angewandt werden. Der Fernabsatzbegriff im Verbraucherschutzgesetz und in den Fernabsatzregeln512 unterscheidet sich nur geringfügig.

510

Wörtlich heißt es „Distanzkauf“, in dieser Arbeit wird jedoch ein in Deutschland üblicher Begriff verwendet. 511 Anšakov/Baršina, Kommentarij, 2006, S. 62; Stjaškina, Zaščita potrebitelej, 2006, S. 78. 512 P. 2 Pravil prodaži tovarov distancionnym sposobom [Fernabsatzregeln], utv. Postanovleniem Pravitel’stva RF 27.9.2007 N 612, Rossijskaja gazeta N 219, 3.10.2007, in der Fassung v. 4.10.2012 N 1007, Rossijskaja Gazeta N 233, 10.10.2012.

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Im Schrifttum wird der Fernabsatz unterschiedlich verstanden, nämlich als ein Verkauf der Ware auf Grund einer Beschreibung513 oder ein Erwerb der Ware auf Grund der Beschreibung ohne Inaugenscheinnahme514. Manche Autoren betrachten es als Fernabsatz, wenn die Ware nicht nur per Post oder Kurier zugestellt wird, sondern auch wenn die Ware vom Verbraucher abgeholt wird515, und somit eine Inaugenscheinnahme möglich ist. Bis zur Einführung des Art. 26.1 VerbrSchG wurde der Fernabsatz über die Merkmale des Musterwarenkaufs im P. 4 Art. 4 VerbrSchG, P. 3 Art. 469 ZGB RF (Warenqualität) und Art. 497 ZGB RF (Kauf nach Muster) definiert. Unter den Begriff „Muster“ fallen auch Beschreibungen oder Fotos der Ware bzw. die Information über die Ware in einem Katalog, Prospekt oder anderen Informationsquellen516. Besonderheiten des Verkaufs an Verbraucher werden in der Verordnung der Regierung über den Warenverkauf nach Muster517 bestimmt. Die Anwendung des Art. 497 ZGB RF auf Fernabsatz war zunächst umstritten518. Es wurde zunächst geplant, zwischen Musterkauf und Fernabsatzverträgen zu unterscheiden. Im Erstentwurf des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Verbraucherschutzgesetzes und des ZGB wurde vorgeschlagen, im P. 1 Art. 497 ZGB RF519 die Wörter „(Warenbeschreibung, Katalog)“ zu streichen, damit in Art. 497 ZGB RF nur der Musterkauf geregelt wird und auf den Fernabsatz Art. 26.1 VerbrSchG angewandt wird520. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt521. Nach Einsatz einer Schlichtungskommission wur513 Ėrdelevskij, Kommentarij k Zakonu o zaščite prav potrebitelej, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. 514 Zolotuchina, Kommentarij, 2007, Art. 26.1 VerbrSchG. 515 Ašitkova/Mamotov, Zakonnost’ 2005 N 9, 9, 12. 516 Abova/Kabalkin/Charitonova, 2010, T. 2, Art. 497 ZGB RF; Parcij, Kommentarij, 2007, Art. 26.1 VerbrSchG. 517 Verordnung der Regierung v. 21.7.1997 N 918 (Red. 4.10.2012 N 1007), SZ RF 1997, N 30, St. 3657; 1999, N 41, St. 4923; 2000, N 50, St. 4908; SZ RF 2012, N 41, St. 5629. 518 Dafür haben folgende Autoren plädiert: Rassolov, Internet i pravo, 2004, S. 121; Sverdlyk/Malachov, Rossijskaja justicija, 2000, N 10, 53; Ėrdelevskij, Kommentarij k Zakonu o zaščite prav potrebitelej, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG; Mjazina, PBU 2006 N 2, 65, 66. 519 Die Fassung lautete: „Der Vertrag über den Einzelhandelskauf kann auf der Grundlage der Kenntnisnahme des Käufers von einem vom Verkäufer vorgelegten Warenmuster (der Warenbeschreibung, dem Warenkatalog u.ä.) abgeschlossen werden“. 520 Proekt FZ N 299779-4 „O vnesenii izmenenij i dopolnenij v Zakon RF o zaščite prav potrebitelej i čast’ vtoruju Graždanskogo kodeksa RF“ [Über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes der RF über den Schutz der Rechte der Verbraucher und des zweiten Teils des Zivilgesetzbuches der RF], vnesen 17.5.2006. 521 , 15.10.2014.

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de in Art. 497 ZGB RF der Fernabsatzbegriff des Art. 26.1 P. 1 VerbrSchG aufgenommen. Darüber hinaus werden die Begriffe des Musterkaufs und des Fernabsatzes definiert, woraus folgt, dass der Gesetzgeber eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen anstrebt. Umstritten ist auch die Anwendung der Regeln des Verkaufs von einzelnen Warenarten522 auf den Fernabsatz523. Bei deren Anwendbarkeit wäre auch ein Warenvertrieb bei Internetauktionen stark beschränkt. Insbesondere geht es um Art. 497 Abs. 2 P. 4 ZGB RF, demzufolge man nicht außerhalb von stationären Handelsplätzen524 Lebensmittel (ausgenommen sind Eis, alkoholfreie Getränke und durch den Hersteller verpackte Konditoreierzeugnisse), Arzneimittel, Erzeugnisse aus Edelsteinen und Edelmetallen, Waffen und Patronen, audiovisuelle Werke und Fonogramme verkaufen darf. In der Praxis allerdings werden die meisten Waren aus dieser Liste im Fernabsatz vertrieben. Der Entwurf der Fernabsatzregeln enthielt eine Vorschrift, der zufolge die Regeln des Verkaufs einzelner Warenarten anwendbar seien sollten, soweit sie den von der Regierung verabschiedeten Regeln des Fernabsatzes nicht widersprechen. Die endgültige Fassung enthält keinen solchen Verweis. Laut Punkt 5 ist Fernabsatz von Alkohol sowie der Vertrieb von Waren, deren freier Vertrieb durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verboten oder beschränkt ist, nicht zulässig. Ansonsten bestimmt der Verkäufer, welche Waren im Fernabsatz vertrieben werden (P. 4)525. 2. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist in Art. 26.1 P. 4 VerbrSchG verankert. Wörtlich heißt es dort, dass der Verbraucher „auf die Ware verzichten“ 522

Pravila prodaži otdel’nych vidov tovarov [Regeln des Verkaufs einzelner Warenarten], utverždeny Postanovleniem Pravitel’stva RF 19.1.1998 N 55 (s izm. i dop.), Datenbank Consultant. 523 Für die Anwendung plädiert Rospotrebnadzor (Föderale Abteilung der Aufsicht im Bereich des Verbraucherschutzes) in seinem Brief v. 8.4.2005 N 0100/2569-05-32. Gegen die Anwendung sind die Vertreter von unternehmerischen Kreisen. So laut Materialien des Rundtisches über den Fernabsatz in der Duma vom 22.4.2005, , 15.10.2014. Für die Anwendung nur in den Fällen, in denen die Merkmale des Fernabsatzes auch den Merkmalen des Handels außer stationären Handelsplatz des Verkäufers am Ort des Käufers entsprechen, plädieren auch Kozlova/Kopystyrinskij, Kommentarij, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. Dies sei der Fall beim Möbelverkauf anhand von Fotos, die in öffentlichen Plätzen ausgestellt sind. 524 Zu Hause, am Arbeits- und Studienplatz, im Transport, auf der Straße und anderen Plätzen. Es entspricht deutschen Haustürgeschäften, im Russischen raznosnaja torgovlja genannt. 525 Pravila prodaži tovarov distancionnym sposobom [Fernabsatzregeln], utv. Postanovleniem Pravitel’stva RF 27.9.2007 N 612, Rossijskaja gazeta N 219, 3.10.2007, in der Fassung v. 4.10.2012 N 1007, Rossijskaja Gazeta N 233, 10.10.2012.

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kann. Im Schrifttum werden für das Widerrufsrecht auch Begriffe wie z.B. „Weigerung der Vertragserfüllung“526, „Weigerung der Verpflichtungserfüllung“527 und „Rückgaberecht“528 verwendet. Die Terminologie des VerbrSchG ist bewusst gewählt. Das VerbrSchG wurde durch das Gesetz N 171 FZ v. 21.12.2004529 geändert und die Wörter „Vertragsauflösung“ wurden durch „die Verweigerung der Vertragserfüllung“ ersetzt (so Art. 12 P. 1, Art. 28 P. 1, 3, 4; Art. 29 P. 1, 2, 6; Art. 36 Abs. 2 VerbrSchG). Dies wurde im Schrifttum kritisiert, da man eine Erfüllung nur bei einem nicht erfüllten Vertrag verweigern kann, eine Vertragsauflösung dagegen nicht von der Erfüllung abhängt530. a) Begründung des Widerrufsrechts Da eine Rückgabe einer im stationären Handel erworbenen Ware für den russischen Verbraucher nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, bedurfte das bedingungslose Widerrufsrecht im Fernabsatz besonderer Rechtfertigung. Im Fernabsatz besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher sich über die Eignung der Ware irrt531. Als Begründung für das Widerrufsrecht werden aufdringliche Werbung, unklare Vorstellungen über die Eigenschaften der Ware oder Erwerb einer unnötigen Ware genannt532. Besondere Bedeutung erlangt aggressive Werbung, in Folge derer natürliche Personen, „vor allem Minderjährige und Bejahrte, unnötig nutzlose Waren erwerben, trotz medizinischer Indikationen und ihres finanziellen Zustandes“533. Das Widerrufsrecht sollte die Schwierigkeiten ausgleichen, die der Verbraucher bei der Bestellung der Ware im Fernabsatz hat, da er die Ware nicht unmittelbar in Augenschein nehmen kann534. Die Frage der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen wird in Russland nicht behandelt.

526 Pis’mo Rospotrebnadzora 8.4.2005 N 0100/2569-05-32 „O presečenii pravonarušenij pri distancionnom sposobe prodaži posredsvom elektronnych sredstv massovoj informacii i sredstv svjazi“ [Über Verhinderung der Rechsverletzungen im Fernabsatz mittels elektronischer Massenmedien und Kommunikationsmittel], , 15.10.2014. 527 Parcij, Kommentarij, 2007, Art. 26.1 VerbrSchG. 528 Mjasin, , 15.10.2014. 529 SZ RF, 27.12.2004, N 52, St. 5275. 530 Žurbin, ĖŽ-Jurist 2005 N 7, S. 3. 531 Ėrdelevskij, Kommentarij k Zakonu o zaščite prav potrebitelej, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. 532 Anšakov/Baršina, Kommentarij, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. 533 Mjasin, , 15.10.2014. 534 Agafonova, Zakony Rossii: opyt, analiz, praktika, 2008, N 2, 60.

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b) Rechtsnatur des Widerrufsrechts Anscheinend war sich der Gesetzgeber selbst hinsichtlich der Natur des Widerrufsrechts nicht sicher. In den Gesetzgebungsmaterialien finden sich keine Ausführungen zur Begründung oder zur Rechtsnatur des neu eingeführten Rechts. Die Unsicherheiten äußern sich durch die Verwendung der Wörter „auf die Ware verzichten“ anstatt „eine Leistung verweigern“ oder „den Vertrag auflösen“ oder „die Ware zurückgeben“. Im Kommentarschrifttum wird ausgeführt, dass das Widerrufsrecht „eine Verweigerung des Vertragsabschlusses oder eine Verweigerung der Leistung darstellt“535. Die Rechtsnatur der Verweigerung der Erfüllung ist in der russischen Literatur nicht ausreichend erforscht536. Eine einseitige Verweigerung der Verpflichtungserfüllung ist nur als eine Ausnahme in gesetzlich bestimmten Fällen möglich (Art. 310 S. 1 ZGB RF). Dabei sind diese Normen nur dann anwendbar, wenn sie zwingend sind 537. Die Grundlage für die Vertragsauflösung soll grundsätzlich eine Handlung oder eine Unterlassung der anderen Partei oder ein Ereignis sein538. Das Verschulden der anderen Partei ist nicht erforderlich539. Die Vertragsauflösung erfolgt auf Grund einer Erklärung einer Partei540, die ein einseitiges Rechtsgeschäft (P. 2 Art. 154 ZGB RF) darstellt. Die Willenserklärung muss der anderen Partei zugehen541. Aus dem Wortlaut des Art. 450 P. 3 ZGB RF ergibt sich, dass die Rechtsfolge der Verweigerung der Erfüllung die Vertragsauflösung ist542. Die Verweigerung der Erfüllung ist ein endgültiges Leistungsverweigerungsrecht543 im Unterschied zur Aussetzung der Erfüllung (z.B. Art. 328 P. 2 ZGB RF)544. Allerdings kann man die Konstruktion der Leistungsverweigerung nicht ohne weiteres auf das Recht des Verbrauchers nach Art. 26.1 VerbrSchG übertragen, da die Parteien ihre Vertragsverpflichtungen schon erfüllt haben. 535

Parcij, Kommentarij, 2007, Art. 26.1 VerbrSchG. Sarbaš, Ispolnenie dogovornogo objazatel’stva, 2005, S. 490. 537 Art. 8 FZ N 15 „O vvedenii v dejstvie časti 2 GK RF“ [Über Inkraftsetzung des zweiten Teils des ZGB RF]; Kameneckaja, Zakonodatel’stvo 2004, N 10, 7, 8. 538 Kameneckaja, Zakonodatel’stvo 2004, N 10, 7, 10; Bogdan, Jurist 2003, N 7, 11, 12. 539 Abova/Kabalkin/Otnjukova, 2010, T. 1, Art. 310 ZGB RF. 540 Braginskij/Vitrjanskij, Dogovornoe pravo, 2005, S. 348. 541 Abova/Kabalkin/Otnjukova, 2010, T. 1, Art. 310 ZGB RF. 542 Sarbaš, Ispolnenie dogovornogo objazatel’stva, 2005, S. 530; Abova/Kabalkin/ Mozolin, 2010, T. 1 Art. 450 ZGB RF. 543 Solotych, 1997, 1. Teil des ZGB, S. 60, 9.3. 544 „Diese Differenzierung entspricht etwa der Trennung zwischen den deutschen peremptorischen Einreden, wie etwa der Verjährungs- oder Mängeleinrede, und den dilatorischen Einreden, wie der Stundung oder der Einrede nach § 320 BGB“ es darf aber nicht auf das russische Recht übertragen werden, so Steininger, Das russische Kaufrecht, 2001, S. 201 f. Zitat, S. 201. 536

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Der Vertrag ist im Zeitpunkt der Zustellung an den im Vertrag genannten Ort oder – wenn der Zustellungsort vertraglich nicht bestimmt ist – bei der Zustellung an den Wohnort des Käufers erfüllt545. Die Warenannahme erfolgt gemäß den Warenbegleitpapieren. Der Verbraucher hat die Ware angenommen und in der Regel schon bezahlt. Deswegen ist eine Verweigerung der Leistung nur unter der Fiktion einer schwebenden Wirksamkeit des Vertrages möglich, nämlich, dass eine endgültige Warenannahme noch nicht stattgefunden hat. Es wird auch die Meinung vertreten, dass „eine sogenannte cooling-off Periode ein bedingungsloses Rückgaberecht einer im Fernabsatz erworbenen Ware“ ist546. Die Fernabsatzregeln gehen von der Vorleistungspflicht des Verbrauchers aus und sprechen von der Rückgabe der mangelfreien Ware (P. 33). Somit ist es eine gesetzliche Art der Leistungsverweigerung, der Rücktritt besonderer Art, der ohne Pflichtverletzung des Vertragspartners möglich ist. 3. Widerrufsrecht bei Internetauktionen Die Fernabsatzregeln sind gemäß deren P. 6 lit. v „auf Kaufverträge, die bei einer Versteigerung geschlossen wurden“ nicht anwendbar. Der Entwurf enthielt im P. 4 eine andere Formulierung, nämlich „auf Kaufverträge, die während der Durchführung einer Auktion geschlossen sind“547. Der Begriff „Versteigerung“ ist im russischen Recht weiter gefasst als der Begriff „Auktion“548. Deswegen ist festzuhalten, dass ein weiter Versteigerungsbegriff im wirtschaftlichen Sinne verwendet wird. Dazu kommt der Wegfall einer zeitlichen Beschränkung (die Worte „während der Durchführung einer Auktion“ wurden durch die Worte „bei einer Versteigerung“ ersetzt). Somit wird eine größere Zahl, als es im Entwurf vorgesehen wurde, von den Versteigerungen aus dem Anwendungsbereich der Fernabsatzregeln ausgenommen. Die frühere Gesetzeslage war jedoch für den Verbraucher vorteilhafter, da das Verbraucherschutzgesetz keine Ausnahmen für Versteigerungen enthält und auch auf Internetauktionen anwendbar war. In Zukunft sollten der russische Gesetzgeber und die Rechtsprechung auch konkret die Frage beantworten, ob Internetversteigerungen als Versteigerungen anzusehen sind. Es wurde dafür plädiert, dass unter Versteigerungen auch Internetauktionen verstanden wer-

545

Ėrdelevskij, Kommentarij k Zakonu o zaščite prav potrebitelej, 2006, Art. 26.1 VerbrSchG. 546 Mjasin, , 15.10.2014. 547 , 15.10.2014. 548 Gemäß Art. 447 P. 4 S. 1 ZGB RF werden Versteigerungen in Form von Auktionen oder Ausschreibungen durchgeführt.

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den sollen549. Das jahrelange Schweigen im Schrifttum und auf den Verbraucherforen sowie fehlende Rechtsprechung zu dieser Problematik deuten darauf hin, dass der Wortlaut der Fernabsatzregeln eindeutig verstanden wird und Verbraucher, die mangelfreie Waren ersteigern, kein Widerrufsrecht benötigen. V. Ergebnis zum russischen Recht Insgesamt muss festgestellt werden, dass in Russland der Frage des Widerrufsrechts bei Internetauktionen kaum Beachtung geschenkt wird. Die Meinungsübersicht über die Vertragskonstruktion bei den herkömmlichen Versteigerungen hat gezeigt, dass eine Abgrenzung zwischen Internetauktionen und herkömmlichen Versteigerungen nach dem Kriterium der Vertragskonstruktion kaum möglich ist. Der Versteigerungsablauf bei Internetauktionen weist sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede auf. Gegebenenfalls könnten auch Internetplattformen als Veranstalter der Versteigerung angesehen werden. Ein eindeutiger Schluss kann infolge der Vielfältigkeit von Internetauktionen allerdings nicht gezogen werden. Das neu eingeführte Institut des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften wird im Schrifttum nicht eindeutig verstanden. Die Analyse zeigt, dass es eine gesetzliche Art der Leistungsverweigerung in Form des Rücktritts sein kann. Die Fernabsatzregeln sind nicht auf Kaufverträge, die bei einer Versteigerung abgeschlossen werden, anwendbar. Dabei gehen die Fernabsatzregeln von einem weiten Versteigerungsbegriff im wirtschaftlichen Sinne aus. Mit diesem Begriff können alle Internetauktionsarten erfasst werden. Das Widerrufsrecht bei Internetauktionen wird in der Praxis nicht ausgeübt. Nur wenige russische (Einzel-)Unternehmer nutzen die Internetauktionsplattformen für den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen. Russische Verbraucher erwerben Waren meistens auf ausländischen Internetauktionen bei ausländischen Unternehmern und nehmen dafür auch die Leistungen von zahlreichen Vermittlern in Anspruch. Wenn eine mangelfreie Ware endlich den russischen Verbraucher erreicht, wird er sie aus psychologischen Gründen, wie z.B. Bindung an den lang begehrten Gegenstand, oder auch aus wirtschaftlichen Gründen kaum zurücksenden.

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Für eine solche Auslegung plädierte die Nationale Assoziation für den Fernabsatz, , 15.10.2014.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

D. Das belarussische Recht D. Das belarussische Recht

I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers 1. Verbraucher Der Verbraucherbegriff in der Republik Belarus entstammt dem sowjetischen Verbraucherschutzgesetz550. Er wurde ins belarussische Verbraucherschutzgesetz551 übernommen und inzwischen geändert. Das Verbraucherschutzgesetz wird angewandt, soweit Rechtsverhältnisse unter Beteiligung von Verbrauchern im ZGB RB nicht geregelt sind, oder soweit dies nicht gegen das ZGB RB verstößt. Gemäß Art. 1 VerbrSchG ist Verbraucher eine natürliche Person, die eine Bestellung oder einen Erwerb der Ware (Arbeit, Dienstleistung) beabsichtigt oder die die Ware (Arbeit, Dienstleistung) bestellt oder erwirbt oder die die Ware (Ergebnis der Arbeit, Dienstleistung) ausschließlich zum persönlichen, familiären, häuslichen und anderen Bedarf, der mit der Ausführung einer unternehmerischen Tätigkeit nicht verbunden ist, nutzt. Die unternehmerische Tätigkeit wird in Art. 1 Abs. 2 ZGB RB definiert. Es handelt sich dabei um eine selbständige Tätigkeit juristischer und natürlicher Personen, die im Geschäftsverkehr im eigenen Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene vermögensrechtliche Verantwortung ausgeübt wird. Sie ist auf systematische Gewinnerzielung durch die Verwendung des Vermögens, den Verkauf von Sachen, die für solchen Verkauf hergestellt, überarbeitet oder gekauft werden, gerichtet. Demzufolge gelten verbraucherschützende Normen nicht für die Rechtsverhältnisse zwischen natürlichen Personen, Rechtsverhältnisse mit der Teilnahme von „Bürger-Unternehmern“, wenn sie Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen für ihre unternehmerische Tätigkeit erwerben sowie für Rechtsverhältnisse bei Erwerb der Waren, Erfüllung der Arbeiten oder Dienstleistungen für den Bedarf von Organisationen552. Darin 550 Das Gesetz über den Verbraucherschutz v. 22.5.1991 N 2184-1, Vedomosti SND i VS SSSR, 1991, N 24, St. 689 trat in Kraft gemäß der Verordnung v. 22.5.1991 N 2185, Vedomosti SND i VS SSSR, 1991, N 24, St. 690, am 1.1.1992. Dieses Gesetz galt gemäß Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Grundsätze der Volksherrschaft in der Republik Belarus v. 27.2.1991 N 651-XII, VVS BSSR, 1991, N 12 (14), St. 129 bis zum Erlass des Verbraucherschutzgesetzes der Republik Belarus v. 19.11.1993, VVS RB, 1993, N 35, St. 447. 551 Gesetz v. 19.11.1993, VVS RB, 1993, N 35, St. 447; neue Fassung v. 9.1.2002, NRPA 2002, N 10, 2/839; NRPA 2003, N 8, 2/932; NRPA 2006, N 107, 2/1235; NRPA 2006 N 122, 2/1259; neue Fassung v. 8.7.2008, N 366-Z, NRPA 2008, N 170, 2/1463 ist in Kraft seit 16.1.2009, geändert 2.5.2012, N 353-Z, NRPA 2012, N 52, 2/1905. 552 P. 3 Postanovlenija Plenuma Verchovnogo Suda RB „O praktike rassmotrenija sudami del o zaščite prav potrebitelej“ [Über die Praxis der gerichtlichen Behandlung von Streitsachen im Verbraucherschutz], 25.9.2003 N 10, in: Pravo Respubliki Belarus 2003,

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besteht ein Unterschied zu den Vorschriften über den Einzelhandelskauf (Art. 462 ff. ZGB RB), die auch auf juristische Personen und Einzelunternehmer anwendbar sind, wenn sie die Ware nicht zur Gewinnerzielung erwerben553. 2. Unternehmer Das Verbraucherschutzgesetz enthält keinen allgemeinen Unternehmerbegriff, sondern nur die Begriffe „Hersteller“, „Dienstleister“ und „Verkäufer“. Für das Thema ist der Begriff des Verkäufers relevant, da die Versteigerung dem Vertrieb der Waren und Dienstleistungen dient und die Untersuchung sich auf den Warenvertrieb beschränkt. Der Verkäufer ist laut gesetzlicher Definition eine Organisation, deren Niederlassung, Vertretung oder eine andere Abteilung, die sich außerhalb des Geschäftssitzes der Organisation befindet, oder ein Einzelkaufmann, die dem Verbraucher die Waren auf der Grundlage eines Einzelhandelskaufvertrags verkaufen. Zudem erfasst die erweiterte Definition des Verkäufers in der neuen Fassung des VerbrSchG eine natürliche Person, die die Waren im Rahmen der handwerklichen Tätigkeit verkauft oder die Ware auf dem Markt oder an anderen Orten, an denen der Handel laut der Gesetzgebung möglich ist, verkauft. Das gilt auch für eine einmalige Aktion. Aus dem Wortlaut der Definition des Verkäufers lässt sich nicht eindeutig erschließen, ob Fälle, bei denen eine Person selbst hergestellte oder gekaufte Waren auf einer Internetauktionsplattform, die als ein Marktort verstanden werden kann, vertreibt, auch mitumfasst sind. Gemäß Art. 22 ZGB RB kann ein Bürger eine unternehmerische Tätigkeit ab dem Tag der staatlichen Registrierung als Unternehmer554 ausüben. Auf solche Tätigkeiten werden die Regeln des ZGB RB für kommerzielle Organisationen555 angewandt, es sei denn, es ergibt sich etwas anderes aus der Gesetzgebung oder dem Wesen des Rechtsverhältnisses. Wird eine solche Tätigkeit ohne staatliche Registrierung ausgeübt, werden die Regeln für unternehmerische Tätigkeit gemäß Art. 22 P. 3 ZGB RB trotzdem angewandt.

37 (61), 30–34; sowie P. 2 Postanovlenija Plenuma Verchovnogo Suda RB „O praktike primenenija sudami zakonodatel’stva pri rassmotrenii del o zaščite prav potrebitelej“ [Über die Praxis der Rechtsanwendung durch die Gerichte in Verbraucherschutzstreitigkeiten] v. 24.6.2010 N 4, Datenbank Ėtalon. 553 Čigir/Kamenkov, 2007, Kommentarij zu Kap. 30 ZGB RB, T. 2, S. 34. 554 Einzelunternehmer auf Russisch heißt individual’nyj predprinimatel’. 555 Das sind Organisationen, die Gewinnerzielungsabsicht zum Hauptzweck haben. Vgl. Legaldefinition in Art. 46 P. 1 ZGB RB.

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II. Versteigerung 1. Rechtsgeschichtliche Entwicklung Die geschichtliche Entwicklung der Versteigerungen in Belarus ist nicht erforscht. In den Chroniken der belarussischen Städte wird oft erwähnt, dass dort „targi“556 und Messen regelmäßig durchgeführt wurden. Das Wort „targi“ in diesem Kontext kann sowohl eine Versteigerung als auch einen Markt bedeuten, deswegen kann kein eindeutiger Rückschluss gezogen werden. Im Statut des Großfürstentums Litauen von 1588, das über 250 Jahren galt557, sind Versteigerungen nicht geregelt. Dies schließt aber nicht aus, dass sie in der Praxis durchgeführt wurden. Das Statut enthielt die ersten verbraucherschützenden Normen auf belarussischem Territorium. Es gab den Verbrauchern Rechte wie das Recht auf den staatlichen Schutz ihrer Interessen, auf Warenqualität und Warensicherheit, auf Informationen über die Ware, auf Schadenersatz u.a.558. Seit dem Jahre 1923559 (im westlichen Teil seit 1939) teilt Belarus die Rechtsgeschichte mit Russland. Deswegen wurden in der Belorussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik vor allem Zwangsversteigerungen im Rahmen des Zivilverfahrensrechts durchgeführt. Im Jahr 1993560 wurden neben traditionellen Zwangsversteigerungen561 auch andere öffentliche Versteigerungen vorgenommen. Der Begriff „öffentliche Versteigerung“ (P. 6 Art. 417 ZGB RB) wird für die Versteigerungen verwendet, die nicht freiwillig, sondern auf Grund eines Beschlusses der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Dies erfolgt immer nur in Form einer Auktion562. Die einschlägigen Vorschriften wurden überwiegend bei der Privatisierung und der Vermietung staatlichen Vermögens angewandt563. Private Versteige556

Auf Deutsch: Ausschreibung, Versteigerung, Wettbewerb. Statut Vialikaga Knjastva Litouskaga 1588, Tėxty, Minsk 1989. 558 Kejta-Stankevič, Institut potrebitel’skich prav v Statute Velikogo Knjažestva Litovskogo 1588 goda, 1999, 208, 210. 559 Es wurde das russische Zivilgesetzbuch von 1922 in Belarus eingeführt. In den Jahren 1927 und 1964 wurden eigene ZGB erlassen, die an das ZGB RSFSR sehr stark angelehnt waren. 560 Am 19.1.1993 wurde das Gesetz über die Entstaatlichung und Privatisierung des Staatseigentums der Republik Belarus erlassen, VVS RB, 1993, N 7, St. 41. 561 Geregelt durch P. 92–104 Instrukcija Ministerstva justicii SSSR 15.11.85 N 22 „Ob ispolnitel’nom proizvodstve“ [Über die Zwangsvollstreckung], Bjulleten’ normativnych aktov Ministerstv i vedomstv SSSR N 11, 1987, außer Kraft auf dem Territorium der RB seit dem 1.1.2005, ersetzt durch Instrukcija „Ob ispolnitel’nom proizvodstve“ [Über die Zwangsvollstreckung], utv. Postanovleniem Ministerstva Justicii RB 2.12.2004 N 40 (Red. 26.7.2007), Datenbank Konsultant Plus Belarus. 562 Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 51. 563 Sie sind durch zahlreiche gesetzgeberische Akte geregelt. Vgl. dazu Čigir/Godunov, 2007, Kommentarij zu Kap. 28 ZGB RB, S. 529 f. Zur Neuregulierung der Immobilien557

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rungen fanden inoffiziell und ohne jegliche Mitteilung in Massenmedien statt. Die erste in den Massenmedien erwähnte Privatauktion wurde durch das im März 2004 gegründete Kunstauktionshaus Paragis durchgeführt564. Es ist das zweite Antiquariat-Auktionshaus im Gebiet der GUS565. Eine rechtliche Regelung der privaten Versteigerungen erfolgt nach Artt. 417–419 ZGB RB566, die eine Neuigkeit im belarussischen Recht darstellen. Die Reglementierung der Versteigerungen im ZGB RB entspricht fast wortgenau der Reglementierung der Versteigerungen im ZGB RF. Deswegen kann insoweit auf die Analyse von Art. 447 ff. ZGB RF verwiesen werden567. Die Besonderheiten der Auslegung im belarussischen Schrifttum und in der Rechtsprechung werden im Folgenden erörtert. 2. Versteigerungsbegriff und spezifische Charakteristika einer Versteigerung a) Versteigerungsbegriff Art. 417 ZGB RB enthält die gleiche Regel wie Art. 447 ZGB RF. Nach der Vorschrift kann ein Vertrag im Wege der Durchführung einer Versteigerung geschlossen werden, soweit sich aus dem Wesen des Vertrags nichts anderes ergibt. Das ZGB RB enthält keine Definition des Versteigerungsbegriffs. Im Schrifttum wird eine Versteigerung als ein wettbewerbliches Verfahren des Vertragsschlusses definiert568. Auch wird die Ansicht vertreten, dass eine Versteigerung gemäß Art. 417 ZGB RB bloß eine der Unterarten des Vertragsabschlusses darstelle569. Die Rechtsprechung schien die Versteigerung zunächst nicht als eine Art des Vertragsabschlusses zu betrachten570, sondern

vermietung vgl. Verordnung des staatlichen Komitees für Vermögen der RB v. 7.6.2007 N 36, NRPA 2007, N 161 N 8/16734; Erlass des Präsidenten der RB v. 4.8.2006 N 498; PSM RB v. 21.2.2007 N 227, NRPA 2007, N 54, 5/24776; Zur Vermietung von Grundstücken vgl. Položenie „O porjadke organizacii i provedenija aukcionov na pravo zaključenija dogovorov arendy zemel’nych učastkov“ [Über das Verfahren der Durchführung von Versteigerugen zur Vermietung von Grundstücken], utv. PSM RB v. 21.2.2007 N 227, NRPA 2007, N 1/8351; zu Konzessionsverträgen vgl. Investitionskodeks RB Art. 58 ff. 564 . 565 Belorusskaja Gazeta 15.4.2004, S. 22. 566 Erste offizielle Veröffentlichung am 5.3.1998 in Vedomostjach Nacional’nogo Sobranija RB. 567 Vgl. dazu Teil 1, C.II.2. 568 Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48. 569 Konopleva, Pravo Belarusi 2005 N 3, 75, 78. 570 Nach Angaben von Konopleva, Pravo Belarusi 2005 N 3, 75, 78 ließ das Handelsgericht der Republik Belarus die Einwendung des Klägers, dass die Versteigerung eine Art des Vertragsabschlusses ist, woraus die Anwendung allgemeiner Verjährungsfrist des Art. 197 ZGB RB folgt, unberücksichtigt.

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als eine Art der Handelstätigkeit571. Allerdings definierte später das Präsidium des Handelsgerichts der Republik Belarus in seiner Verordnung über die Rechtspraxis bei der Anwendung der Gesetzgebung über die Versteigerungen, die Versteigerung als eine Art des Vertragsabschlusses, welche die Entstehung von Rechten und Pflichten zwischen dem Gewinner der Versteigerung und dem Veranstalter der Versteigerung zur Folge habe572. Das Gericht nennt als eine der Rechtsgrundlagen bei der Durchführung von Versteigerungen Art. 11 des Gesetzes über den Handel, der eine eigenständige Versteigerungsdefinition enthält, zieht diese Definition jedoch nicht heran573. Die Begriffe im Bereich des Handelsrechts wurden bereits im Jahr 2003 standardisiert. Gemäß dem staatlichen Standard574 sind Versteigerungen eine Form des Handels, die einen Vertragsabschluss mit der Person, die die besten Bedingungen angeboten hat, vorsieht575. Dieses Verständnis der Versteigerungen wurde später auch im Gesetz über den Handel576 verankert. Das Gesetz über

571 Das ergibt sich implizit aus dem Urteil des Handelsgerichts der Stadt Minsk v. 8.12.2005, in dem die Tätigkeit des Versteigerers als eine Handelstätigkeit bewertet wird, Datenbank Konsultant Plus Belarus. 572 P. 2 Postanovlenija Prezidiuma VHS „O nekotorych voprosach sudebnoj praktiki rassmotrenija sporov, svjazannych s primeneniem zakonodatel’stva o torgach“ [Über einige Fragen der gerichtlichen Praxis bei der Anwendung der Gesetzgebung über Versteigerungen], 4.4.2007 N 25, Datenbank Ėtalon, 20.5.2013. Zu beachten ist, dass diese Verordnung nur die Empfehlungen für die Handelsgerichte und nicht für die allgemeinen Gerichte enthält. Die am 1.1.2014 in Kraft getretene Vereinheitlichung des Gerichtssystems hat insoweit keine Auswirkung, da die umbenannten Handelsgerichte (jetzt ėkonomičeskie sudy) nach wie vor Handelsrecht anwenden. Das Oberste Handelsgericht wurde mit dem Obersten Gericht der Republik Belarus vereinigt. Zur Reform vgl. Dekret des Präsidenten der Republik Belarus N 6 v. 29.11.2013 und zwei Präsidentenerlasse N 529 und N 530 v. 29.11.2013, abrufbar auf der Webseite . 573 Gemäß Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtsvorschriften der Repubik Belarus v. 10.1.2000 N 361-Z, ėtalonnyj bank dannych pravovoj informacii RB, H10000361, haben Gesetze Vorrang vor den Verordnungen des Plenums des Handelsgerichts der Republik Belarus. 574 Der staatliche Standard gehört gemäß Art. 1 des Gesetzes über die Rechtsvorschriften der Repubik Belarus v. 10.1.2000 N 361-Z, ėtalonnyj bank dannych pravovoj informacii RB, H10000361 zu technischen Rechtsvorschriften und wird gemäß Art. 1 des Gesetzes über die technische Normierung und Standardisierung v. 5.1.2004 N 262-Z, ėtalonnyj bank dannych pravovoj informacii RB, h10400262, im Rahmen der Standardisierung erlassen. Gemäß Art. 20 dieses Gesetzes wird er u.a. als Grundlage für technische Reglements verwendet und dann ist er verbindlich. 575 P. 3.1.14 Pis’mo Gosstandarta RB, STB 1393-2003, Torgovlja, terminy i opredelenija, utv. Postanovleniem Komiteta po standartizacii, metrologii i sertifikacii pri Sovete Ministrov RB ot 28.4.2003 N 22, Datenbank Konsultant Plus Belarus. 576 Gesetz v. 28.7.2003 231-Z, ėtalonnyj bank dannych pravovoj informacii RB H10300231.

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den Handel betrachtet den Handel bei Versteigerungen als eine Form der Ausübung der Handelstätigkeit. Gemäß Art. 11 dieses Gesetzes ist „der Handel bei Auktionen ein Großhandel oder Einzelhandel, der sich durch den Verkauf 577 der Waren bei der Versteigerung an einem im Voraus bestimmten Ort und in einer im Voraus bestimmten Zeit an den von den Anwesenden, der den Höchstpreis geboten hat, charakterisiert“.

Eine ähnliche Definition wird auch im Schrifttum vertreten, wonach die Versteigerung als eine Art des Warenverkaufs durch den öffentlichen Handel578 an den Käufer, der den Höchstpreis bietet, verstanden wird579. Somit enthält die belarussische Gesetzgebung die gesetzliche Definition des Handels bei Auktionen, der gemäß die Auktion eine Form des Handels darstellt, und die gesetzgeberische Definition der Versteigerung als Form des Handels. b) Spezifische Charakteristika Spezifische Charakteristika der Versteigerung wurden in der Literatur nicht explizit ausgearbeitet. Aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass ein Wettbewerb der Teilnehmer wesentlich ist. Gemäß P. 5 Art. 417 ZGB RB gilt eine Auktion oder eine Ausschreibung, an der nur ein Teilnehmer teilnimmt, als nicht zustande gekommen. Aus der Definition im Gesetz über den Handel ergeben sich folgende Charakteristika: Verkauf an den anwesenden Höchstbietenden, eine im Voraus bestimmte Zeit, ein im Voraus bestimmter Ort. Weitere Schlüsse kann man aus der Behandlung der Frage ziehen, welche Verträge bei einer Versteigerung nicht geschlossen werden dürfen. So zählen zu Verträgen, deren Wesen der Annahme eines Vertragsabschlusses bei der Versteigerung widerspricht, Schenkungsverträge und die Verträge über die gemeinsame Tätigkeit580 sowie multilaterale Verträge und andere Verträge, bei denen die Person der Partei oder andere Umstände eine ausschlaggebende Rolle spielen581. Daraus folgt, dass die Person des Versteigerers und Ersteigerers keine Bedeutung hat und somit für eine Versteigerung die Anonymität der 577 Auf Russisch: na torgach. Gemäß Art. 417 ZGB RB werden Versteigerungen (torgi) in Form einer Auktion und einer Ausschreibung durchgeführt. Das vom Lateinischen stammende Wort „Auktion“ entspricht inhaltlich dem deutschen Wort „Versteigerung“, deswegen wird im Folgenden das Wort „Versteigerung“ als Synonym benutzt. Es muss aber berücksichtigt werden, dass hier das Wort „Versteigerung“ im deutschen Verständnis und nicht im Sinne des Art. 417 ZGB RB, der auch Ausschreibungen mitumfasst, verwendet wird. 578 Auf Russisch: s publičnogo torga. 579 Podgruša, Juridičeskij slovar’ sovremennogo graždanskogo prava (ot „a“ do „ja“) po sostojaniju na 1.12.2012, nicht veröffentlicht, Datenbank Konsultant Plus Belarus. 580 Konopleva, Pravo Belarusi 2005 N 3, 75. 581 Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 49.

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Parteien charakteristisch ist. Des Weiteren ist der Vertragsabschluss im Wege der Versteigerung nicht möglich, wenn der Vertrag den Charakteristika entspricht, die für öffentliche Verträge und Beitrittsverträge582 (Artt. 396, 398 ZGB RB) vorgesehen sind, da bei öffentlichen Verträgen der Preis und andere Vertragsbedingungen für alle gleich sind und der Verkäufer den Vertragsschluss nicht ablehnen darf583. Daraus ergibt sich, dass der Versteigerungspreis im Wege des Wettbewerbs bestimmt wird und dass der Versteigerer den Vertragsabschluss verweigern kann. c) Abgrenzung der Begriffe „Versteigerung“ und „tender“ Nach dem Wortlaut des P. 4 Art. 417 ZGB RB wird die Versteigerung (tender) in Form einer Auktion oder einer Ausschreibung durchgeführt. Was das Verwenden des Wortes tender in diesem Kontext signalisieren soll, ist unklar584. Tender wird im Schrifttum als eine internationale Ausschreibung definiert585. Im Rechtswörterbuch werden verschiedene Bedeutungen angegeben, eine davon definiert ein tender als eine Form der Ausschreibung586. Dies folgt auch aus der Bedeutung des englischen Wortes tender – „an offer to supply (or to purchase) goods or services587“. Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass im Sinne der Artt. 417–419 ZGB RB die Wörter tender und Versteigerung Synonyme sind588. Allerdings bestehen zahlreiche Unterschiede zwischen dem tender und der Auktion, sowohl im Verfahren als auch in den Anforderungen an die Teilnehmer. Außerdem werden diese Instrumente größtenteils in unterschiedlichen Marktsektoren verwendet. Tender werden überwiegend im Dienstleistungssektor und Auktionen im Bereich des Warenkaufs durchgeführt. Deswegen sollte im Rahmen der Änderungen des ZGB RB eine Löschung dieses Klammerzusatzes erfolgen. d) Fazit Zusammengefasst wird eine Versteigerung im Schrifttum überwiegend als ein Verfahren des Vertragsabschlusses und in der Gesetzgebung als eine Form des Handels betrachtet, die durch Wettbewerb, Anonymität und den Verkauf 582

Verträge, die unter Verwendung von AGB geschlossen werden. Vgl. dazu Podgruša, Jurist 2004 N 1, 71,74. 583 Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 49. 584 In der belarussischen Gesetzgebung wird der Begriff „tender“ v.a. für staatliche Beschaffung verwendet, nach neuen Tendenzen wird er durch das Wort „Ausschreibung“ ersetzt, vgl. z.B. PSM RB v. 7.12.2006 N 1632, , 15.10.2014. 585 Toločko, Vnešneėkonomičeskie sdelki, 2002, S. 86 f. 586 Bol’šoj juridičeskij slovar’, S. 619. 587 Oxford Dictionary of Law, 2006, „tender“. 588 Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 49.

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an den Höchstbietenden, der die günstigsten Bedingungen angeboten hat, charakterisiert ist. 3. Rechtsnatur der Versteigerung Die Rechtsnatur der Versteigerung wird im belarussischen Schrifttum nicht explizit analysiert. Als Besonderheit der Versteigerung als eine Art des Vertragsabschlusses wird angeführt, dass die Verpflichtung der Warenübergabe aus einem komplexen juristischen Tatbestand, nämlich einer Durchführung der Versteigerung und einem Vertragsabschluss nach den Versteigerungsergebnissen entstehe589. Somit kann man die Versteigerung als eine Art des Vertragsabschlusses darstellen. Die Rechtsnatur der Versteigerung als eine Vertriebsform ist im belarussischen Schrifttum nicht erforscht. 4. Rechtssubjekte An einer Versteigerung sind folgende Akteure beteiligt: der Organisator (Veranstalter) der Versteigerung und die Teilnehmer der Versteigerung, darunter der Eigentümer der Sache. Die Teilnehmer der Versteigerungen werden in Belarus genauso wie im russischen Recht behandelt. Die Stellung des Organisators der Versteigerung unterscheidet sich jedoch. Das hat mit der Lizenzierung der Tätigkeit zu tun. Die Versteigerungstätigkeit bedarf nach dem belarussischen Recht keiner Genehmigung. Allerdings braucht der Versteigerer laut Schrifttum eine Lizenz für den Einzelhandelskauf, wenn bei der Versteigerung zwischen dem Versteigerer und dem Gewinner der Versteigerung ein Einzelhandelskaufvertrag geschlossen wird590. Der Lizenz wird „nicht eine Dienstleistung des Veranstalters einer Versteigerung, sondern der Vertrag, der nach Ergebnissen der Versteigerungen geschlossen wird, zugrunde gelegt“591. Daraus kann man nicht entnehmen, welche Rolle bei dem Versteigerungsverfahren der Veranstalter der Versteigerung einnimmt, und ob er als Versteigerer und auch als Vermittler auftreten kann. Es besteht offensichtlich die Tendenz, den Veranstalter der Versteigerung als Verkäufer anzusehen. Dies gilt jedoch nur für private freiwillige Versteigerungen und ist vermutlich auf den Wunsch die Versteigerungstätigkeit und entsprechende Abgaben zu kontrollieren zurückzuführen. 5. Vertragskonstruktion bei einer herkömmlichen Versteigerung Die Vertragsschlusskonstruktion bei einer Versteigerung wird im Schrifttum folgenderweise erklärt: Zunächst wird ein Vertrag über die Durchführung 589

Konopleva, Pravo Belarusi 2005 N 3, 75, 78. Temnickaja, NĖG N 21(939) 14.3.2006. 591 Kuz’minič, Otvet na vopros, Centr buchgalterskoj analitiki 1.6.2007, OOO Jurspektr 2007, Datenbank Konsultant Plus Belarus. 590

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einer Versteigerung zwischen dem Veranstalter der Versteigerung und Teilnehmern geschlossen. Gegenstand des Vertrags über die Durchführung einer Versteigerung ist die Bestimmung der wesentlichen Vertragsbedingungen durch die Wahl des Teilnehmers, der den höchsten Preis und die besten Vertragsbedingungen bietet, und den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit diesem Teilnehmer592. Aus diesem Vertrag ergibt sich die Verpflichtung des Versteigerers und des Teilnehmers zum Vertragsabschluss, wenn letzterer als Gewinner der Versteigerung bestimmt wird593. Deswegen ist eine Mitteilung des Teilnehmers der Versteigerung über die Teilnahme an einer Versteigerung gleichzeitig eine Zustimmung zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags. Allerdings ist für den Abschluss eines solchen Vertrags gemäß Art. 162 ZGB RB (Vertrag mit der Teilnahme einer juristischen Person) die Schriftform erforderlich594. Aus diesem Grund kann man, nach der Meinung von Vaulin und Tomkovič, eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Veranstalter der Versteigerung als einer juristischen Person und einem Teilnehmer über eine Teilnahme an der Versteigerung nicht „einen Vertrag“ nennen595. Wurde die Schriftform eingehalten, so liegt ein Vertragsabschluss vor. Nach einer anderen Meinung, die von der Vertreterin des Handelsministeriums stammt und der Rechtsprechung zugrunde gelegt wurde, sieht das ZGB RB drei mögliche alternative Ergebnisse der Versteigerung vor596: 1. Ersteigerer und Versteigerer unterschreiben am Tag der Durchführung einer Versteigerung ein Protokoll, das die Kraft des Vertrages hat. 2. Es wird das Recht auf den Vertragsabschluss innerhalb 20 Tagen oder einer anderen bestimmten Frist ersteigert. 3. Es wird ein Einzelhandelskaufvertrag zwischen dem Ersteigerer und dem Versteigerer geschlossen. Aus dieser Meinung folgt, dass das Unterschreiben des Protokolls sich von dem Abschluss des Einzelhandelskaufvertrags unterscheidet. Das ist fragwürdig, insbesondere hinsichtlich der Regelung des P. 1 Art. 418 ZGB RB. Worauf sich die dritte Variante bezieht, ist unklar, da sich aus dem Wortlaut des Art. 418 ZGB RB nur zwei Varianten ergeben, nämlich der Vertragsabschluss und das Recht auf Vertragsabschluss. Als Erklärung könnte man eventuell die Definition des Versteigerungshandels im Handelsgesetz heranziehen, demgemäß der Versteigerungshandel sowohl bei Großhandelsverkauf als auch bei Einzelhandelskauf möglich ist. Als Folge wäre dann auch ein Abschluss eines Einzelhandelskaufvertrags denkbar. So wird vertreten, dass die Versteige592

Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 50. Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 50. 594 Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn Veranstalter der Versteigerung und Teilnehmer natürliche Personen sind. 595 Vaulin/Tomkovič, Pravo Belarusi 2004, N 2, 48, 49. 596 Temnickaja, NĖG N 21(939) 14.3.2006. 593

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rungstätigkeit eine Handelstätigkeit ist und bei der Versteigerung ein Einzelhandelskaufvertrag geschlossen wird597. Dies ist bedenklich. Zwar werden bei der Versteigerung Waren für den persönlichen Gebrauch ersteigert. Die Besonderheit des Abschlusses eines Einzelhandelskaufvertrags besteht aber darin, dass der Preis der Ware im Voraus vom Verkäufer bestimmt wird. Der Käufer bestimmt nur den Gegenstand des Vertrags – die Ware und die Menge – auf Grund des öffentlichen Angebots des Verkäufers598. Umgekehrt wird bei Versteigerungen der Preis vom Käufer bestimmt. Somit fehlt es bei einer Versteigerung an dieser Besonderheit des Einzelhandelskaufs. Außerdem ist ein Einzelhandelskaufvertrag gemäß Art. 462 ZGB RB ein öffentlicher Vertrag (Art. 396 ZGB RB). Daraus würde sich für die Versteigerung ergeben, dass der Versteigerer einen Kontrahierungszwang mit jeder Person hätte. Trotzdem werden die bei Versteigerungen geschlossenen Verträge in der Praxis als Einzelhandelskaufverträge behandelt599. Das führt gemäß Art. 462 P. 3 ZGB RB zur Anwendung der verbraucherschützenden Vorschriften. Somit erübrigt sich die Frage, ob Internetversteigerungen als Versteigerungen betrachtet werden können. Sie wird des Weiteren nur aus systematischen Gründen der Darstellung erörtert, um einen ausführlichen Rechtsvergleich zu ermöglichen. III. Internetversteigerungen als Versteigerungen Nach dem Erlass der Verordnung des Ministerrates vom 8.9.2006 N 1161 über den Einzelhandel nach Muster im Internet600 ist sowohl die Zahl der Internetauktionen wie der Internetshops insgesamt gesunken. Das hat damit zu tun, dass die Verordnung für die Tätigkeit eine Registrierung in der Domainzone „.by“, welche zehnmal teuer als die internationalen Domains „.com“ und ähnliche ist, die zwingende Verwendung des belarussischen Servers und eine Lizenzierung als notwendige Voraussetzungen einer Handelstätigkeit im Internet vorsah601. Seit dem Jahr 2009 wird eine Website in Fällen, in denen der Verkauf von Waren an natürliche Personen in Form der Auktion auf einer Website erfolgt und diese eine Auswahl und (oder) eine Bestellung 597 Kuz’minič, Otvet na vopros, Centr buchgalterskoj analitiki 1.6.2007, OOO Jurspektr 2007, Datenbank Konsultant Plus Belarus. 598 Čigir/Karavaj/Pronina, 2003, T. 2 Art. 463 ZGB RB S. 87. 599 Raz’jasnenija Ministerstva torgovli Respubliki Belarus [Erläuterungen des Handelsministeriums der Republik Belarus], 14.5.2011, N 07-05/357k, Datenbank Konsultant Plus Belarus. 600 „O nekotorych voprosach osuščestvlenija rozničnoj torgovli po obrazcam s ispol’zovaniem seti Internet“ [Über einige Fragen des Betreibens des Einzelhandels nach Muster im Internet], NRPA 2006, N 148, 5/22884. 601 P.1 dieser Verordnung, der diese Voraussetzungen enthielt, wurde durch die Verordnung des Ministerrates v. 15.1.2009 N 31 mit Wirkung ab dem 16.1.2009 außer Kraft gesetzt, vgl. Datenbank Ėtalon.

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der Ware ermöglicht, als Internetshop behandelt602. In der Folge ist die Anzahl der Internetauktionsplattformen gesunken. 1. Arten von Internetauktionen und Forschungsstand In Belarus werden englische Auktionen (au.by, lott.by, belcoins.com), skandinavische Auktionen, bei denen jedes Gebot kostenpflichtig ist (obana.by) und Auktionen mit Sofortkaufoption durchgeführt. Das Kunstauktionshaus Paragis bietet keine Internetauktionen an. Eine Auto-Holding führt auf ihrer Webseite holländische Eigenversteigerungen durch603. Der Ablauf von diesen Internetauktionen wird im Schrifttum nicht erörtert. 2. Unterschiede und Ähnlichkeiten im Ablauf von Internetauktionen und herkömmlichen Versteigerungen Auch belarussische Internetauktionsplattformen verwenden das Wort „Auktion“. Sie betonen jedoch, dass es nur um „die Bequemlichkeit des Wortgebrauchs“604 gehe und die getätigten Geschäfte nicht als eine Auktion nach dem geltenden Recht verstanden werden könnten. Eine Internetauktion sei lediglich „ein idealer Ort, um Rechtgeschäfte über den Kauf und Verkauf zu tätigen“605. Der Ablauf von Internetauktionen unterscheidet sich erheblich von dem Ablauf herkömmlicher Versteigerungen. Der größte Unterschied besteht in der Dauer einer Versteigerung. Während bei Internetauktionen der Verbraucher bis zu 60 Tagen Zeit hat, um seine Entscheidung zu treffen, wird das Lot bei einer herkömmlichen Versteigerung innerhalb von 20–45 Sekunden versteigert. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen der Bekanntmachung einer Versteigerung werden bei Internetauktionen nicht eingehalten. Die Teilnehmer der Internetauktion leisten keine Anzahlung. Allerdings ist auch bei den herkömmlichen Versteigerungen des Auktionshauses Paragis die Anzahlung nur bei den sog. Top-Loten erforderlich. Sie dient der Bestätigung der Zahlungsfähigkeit des Teilnehmers. Bei Internetauktionen besteht die Möglichkeit, die Ware an den Zweitbieter zu verkaufen, bei einer herkömmlichen Versteigerung wird die Ware wieder eingestellt und das Bietverfahren erneut durchgeführt, wenn der Käufer die Ware innerhalb einer bestimmten kurzen Zeitspanne (meist sofort am Versteigerungsort) nicht bezahlt hat.

602 Verordnung des Ministerrates v. 15.1.2009 N 31, Datenbank Ėtalon; vgl. auch die Antwort des Steuerministeriums, , 15.10.2014. 603 , 15.10.2014. 604 ; , 15.10.2014. 605 , 15.10.2014.

D. Das belarussische Recht

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Ähnlichkeiten bestehen in der Zulassung zur Versteigerung (durch die Registrierung bei der Internetplattform und durch das Erhalten der Teilnehmerkarte bei der herkömmlichen Versteigerung) und im Bietverfahren. Der Preis der Ware wird im Wettbewerb bestimmt. Bei beiden Arten von Auktionen sind die Parteien bis zum Abschluss des Versteigerungskaufvertrages anonym. Bei herkömmlichen Versteigerungen existiert auch eine schwarze Liste von Personen, die eine Ware zwar ersteigert aber nicht bezahlt haben. Um nicht auf die schwarze Liste bei der herkömmlichen Versteigerung zu geraten, kann der Ersteigerer 30 % des Preises bezahlen. Der Betrag erfüllt die Funktion einer Anzahlung, die der Ersteigerer gemäß Art. 418 P. 5 ZGB RB als Strafe verliert, wenn er den Vertrag nicht unterschreibt. Insofern ist der Vertragsabschluss bei einer herkömmlichen Versteigerung verbindlich. Bei Internetauktionen gibt es zwar keine Anzahlung, es ist jedoch eine Sperrung als Strafe möglich. Eine gewisse Ähnlichkeit besteht auch in der rechtlichen Reglementierung der Versteigerungen. Auch herkömmliche private Versteigerungen werden als Musterwarenverkauf behandelt606, da die herkömmlichen Auktionshäuser Kataloge für ihre Bekanntmachungen verwenden. Nach Allem sind Internetauktionen Versteigerungen. 3. Veranstalter der Versteigerung Als Veranstalter einer Versteigerung wird in Belarus nicht der Verkäufer sondern der Inhaber der Internetplattform angesehen607. 4. Vertragsschlusskonstruktion bei Internetauktionen Der Vertragsabschluss bei Internetauktionen wurde im belarussischen Schrifttum nicht erforscht. Internetauktionsplattformen lassen diese Frage überwiegend unbehandelt. Dem Käufer und dem Verkäufer werden die jeweiligen Kontaktdaten mitgeteilt und sie müssen miteinander Kontakt aufnehmen und „das Rechtsgeschäft beenden“(so lott.by, ay.by). Ob damit eine Erfüllung oder ein Abschluss des Rechtsgeschäftes gemeint ist, ist unklar. Die Internetauktionsplattform lott.by macht jedoch den Käufer darauf aufmerksam, dass er mit der Abgabe des Gebots dem Warenerwerb zustimmt. Die Plattform für skandinavische Auktionen obana sieht in den Versteigerungsbedingungen vor, dass dem Ersteigerer zur Billigung das Protokoll der Versteigerung per

606

So z.B. die vom Handelsministerium ausgefertigte Lizenz an das Auktionshaus Pa-

ragis. 607

So wenn ein belarussischer Unternehmer Internetauktionen veranstaltet, bei denen er keine eigenen Waren verkauft und die Verkäufer der Waren keine Inländer sind. [Ähnlich wie eBay mit internationalen Verkäufern.] Kuz’minič, Otvet na vopros, Centr buchgalterskoj analitiki 1.6.2007, OOO JurSpektr 2007, Datenbank Konsultant Plus Belarus. Zusatz in Klammern nur hier.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

E-Mail zugesendet wird. Damit wird hier der Vertrag gemäß Art. 418 ZGB RB abgeschlossen. 5. Zwischenergebnis Die Internetauktionen unterliegen grundsätzlich denselben rechtlichen Regeln wie die herkömmlichen Versteigerungen und sind als Versteigerungen zu betrachten. Auf den Vertragsschluss mit dem Verbraucher sind die Rechtsnormen über den Einzelhandelskauf anwendbar. IV. Widerrufsrecht 1. Rechtliche Regelung des Einzelhandels im Fernabsatz Wenn der Verbraucher im Internet Waren bestellt, wird dieser Kauf als Musterwarenkauf (Einzelhandelskauf) gemäß Art. 467 ZGB RB betrachtet608. Auf Musterwarenkäufe im Internet sind die Regeln über den Musterwarenkauf609 und, soweit es durch diese Regeln nicht geschieht, auch die Grundregeln des Einzelkaufs und der Handels-Produktionstätigkeit auf dem Territorium der Republik Belarus610 anwendbar. Die bestimmten Warenkategorien611 dürfen im Fernabsatz nur dann verkauft werden, wenn der Verkäufer eine Handelseinrichtung612 hat, in der er diese Ware verkauft613. Ein Internetshop ist keine Handelseinrichtung614. Dies ergibt sich aus der Analyse der Definitionen der 608

Das wurde zunächst in den vom Handelsministerium erlassenen Regeln für den Musterwarenkauf erläutert [Pravila prodaži tovarov po obrazcam], utv. Prikazom Ministerstva torgovli RB 16.6.1998 N 83, Datenbank Ėtalon; auch so Lukaševič/Stach, BNPI 2002, N 12, 20; Gricenko, Pravovoe regulirovanie ėlektronnoj torgovli, 2006, S. 107. 609 Pravila prodaži tovarov po obrazcam [Regeln für den Musterwarenkauf], utv. Prikazom Mintorga 16.6.1998 N 83, ersetzt durch Pravila osuščestvlenija rozničnoj kupli prodaži po obrazcam [Regeln des Einzelhandels nach Mustern], utv. PSM RB v. 15.1.2009 N 31, Datenbank Ėtalon. 610 Pravila osuščestvlenija torgovli otdel’nymi vidami tovarov i obščestvennogo pitanija [Regeln des Verkaufs einzelner Warenarten und öffentlicher Verpflegung], PSM v. 7.4.2004 N 384 s izm. i dop., NRPA 2004, N 58, 5/14061, ersetzt durch PSM v. 22.7.2014 N 703, Datenbank Ėtalon. 611 Vgl. Anhang B.IV, Regeln für den Musterwarenkauf [Pravila prodaži tovarov po obrazcam], utv. Prikazom Mintorga 16.6.1998 N 83, ersetzt durch Pravila osuščestvlenija rozničnoj kupli prodaži po obrazcam [Regeln des Einzelhandels nach Mustern], utv. PSM RB v. 15.1.2009 N 31, Datenbank Ėtalon. 612 Als Handelseinrichtung wird in Art. 2 des Gesetzes über den Handel ein Vermögenskomplex sowie anderes Vermögen, das für die Ausübung des Handels verwendet wird, definiert. 613 Kodeks ob administrativnych pravonarušenijach [Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten] v. 21.4.2003 N 194-Z, Datenbank Ėtalon. 614 Valynec, Pravo Belarusi 2005 N 10 (130), 41, 43.

D. Das belarussische Recht

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Regierungsverordnung N 31 „Internetshop“615 und „Handel außerhalb einer Handelseinrichtung“616. Teilweise wird allerdings die Ansicht vertreten, dass die Website (Internetshop) als „Betrieb“ i.S.d. Art. 132 ZGB RB betrachtet werden kann, nämlich als Vermögenskomplex, der für das Ausüben der unternehmerischen Tätigkeit verwendet wird617. Somit braucht der Verkäufer in der Regel noch einen stationären Laden. Dies setzt eine zusätzliche Hürde für das Anbieten der Ware im Internet, auch bei Internetauktionen. 2. Widerrufsrecht Ein Recht des Verbrauchers auf Vertragsauflösung bestand zunächst gemäß Art. 10 VerbrSchG alter Fassung618 nur beim Erwerb einer mangelhaften Ware. Bei mangelfreien Waren hatte der Verbraucher gemäß Art. 11 VerbrSchG ein Umtauschrecht, wenn die Ware wegen ihrer Form, Größe, Farbe, Fasson nicht passte oder aus anderen Gründen vom Verbraucher nicht verwendet werden konnte. Wenn eine gleichartige Ware im Verkauf nicht vorhanden war und somit kein Umtausch möglich war, stand ihm ein Rückgaberecht zu. Lebensmittel waren von Umtausch und Rückgabe ausgenommen. Die Neufassung des VerbrSchG aus dem Jahre 2002619 ermöglicht es, die Ware auch ohne Fabriketiketten, Kassenbon oder Warenbon zurückzugeben (Art. 26 P. 2 VerbrSchG). Um den Anforderungen der Zeit zu genügen, wurde das VerbrSchG im Juli 2008620 erneut modifiziert. Die neue Fassung des VerbrSchG enthält jedoch ebenso wenig ein Widerrufsrecht. Die Funktion des Widerrufsrechts wird vielmehr durch das Rechtsinstitut des Rückgaberechts erfüllt. Gemäß Art. 28 VerbrSchG kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen seit Warenübergabe die Ware umtauschen oder die Ware dem Verkäufer zurückgeben und den bezahlten Preis zurückbekommen. Das Recht besteht grundsätzlich bei allen Verbraucherkaufverträgen. Ausgenommen sind gem. Art. 28 P. 5 VerbrSchG mangelfreie Nahrungsmittel. Zudem gilt Art. 28 VerbrSchG laut Art. 28 P. 6 VerbrSchG nicht für Fälle, in denen die 615 „Eine Webseite, die Informationen über die Ware und den Verkäufer enthält und die eine Auswahl, Bestellung und (oder) einen Erwerb der Ware ermöglicht.“ (P. 2 Abs. 3 der Regierungsverordnung v. 15.1.2009 N 31), Datenbank Ėtalon. 616 „Durch Warenbeschreibungen in Katalogen, Prospekten, Werbung, Booklets oder Fotografien und anderen Informationsquellen, die vom Verkäufer an einen unbestimmten Personenkreis per Post gesendet werden oder in Massenmedien oder auf andere Art und Weise, die durch die Gesetzgebung nicht verboten sind, darunter im globalen Computernetzwerk Internet durch Internetshop verbreitet werden.“ (P. 3 Abs. 2 der Regierungsverordnung v. 15.1.2009 N 31), Datenbank Ėtalon. 617 Ovsejko, BNPI 2007 N 9, 54. 618 Verbraucherschutzgesetz der Republik Belarus v. 19.11.1993, VVS RB, 1993, N 35, St. 447. 619 Gesetz v. 9.1.2002, NRPA 2002, N 10, 2/839. 620 Gesetz v. 8.7.2008, N 366-Z, NRPA 2008, N 170, 2/1463.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Ware bei einem Verkäufer, der eine natürliche Person ist, gekauft wurde und der den Warenvertrieb in Rahmen seiner handwerklichen Tätigkeit oder eines einmaligen Warenvertriebs auf einem Markt durchführt. Die Liste der mangelfreien Waren, die von der Rückgabe ausgenommen sind, wird von der Regierung vorgegeben621. Des Weiteren besteht nach einer Meinung im Schrifttum dann eine Ausnahme vom Umtauschrecht622, wenn der Verbraucher eine gebrauchte Sache erwirbt und darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass die Sache gebraucht ist. Das ergebe sich aus Art. 5 VerbrSchG und P. 15 der Regeln über den Einzelhandel mit bestimmten Warenarten623. Außerdem wird dem Verbraucher durch Art. 16 VerbrSchG und P. 25 der neuen Regeln über den Musterwarenkauf624 das Recht eingeräumt, den Erwerb der Ware ohne Bezahlung der Kosten der Zustellung abzulehnen, wenn er keine Möglichkeit hat, erforderliche und wahrheitsgemäße Informationen über die Ware im Zeitpunkt der Warenzustellung zu bekommen. Diese Informationen sind im P. 9 der Regeln über den Musterwarenkauf aufgelistet. Diese Vorschrift bezieht sich vor allem auf die heutzutage in Belarus übliche Warenzustellung mit einem Kurier, wobei dem Kurier der Warenpreis entrichtet wird. Aus dem Wortlaut des P. 25 folgt, dass die Ware bis zum Zeitpunkt der Zustellung nicht erworben ist, die Ablehnung des Erwerbs der Ware nur im Zeitpunkt der Warenzustellung möglich ist, und als Grundlage für die Ablehnung des Erwerbs das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen dient. Hat der Verbraucher die Ware schon bezahlt und insbesondere, wenn diese ihm per Post zugesandt wird, kommt für den Verbraucher das Rückgaberecht in Frage, das einen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ermöglicht. Im Weiteren wird das Rückgaberecht als ein funktionales Äquivalent des europäischen Widerrufsrechts behandelt, da das Rückgaberecht im belarussischen Recht jetzt auch eine unbegründete Vertragsauflösung vorsieht, womit der Verbraucher eine sog. „cooling-off“ Periode erhält. 621 Perečen’ neprodovol’stvennych tovarov nadležaščego kačestva, ne podležaščich obmenu i vozvratu [Liste der mangelfreien, nicht zu den Lebensmitteln gehörenden Waren, die nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden können], utv. PSM RB v. 14.6.2002 N 778 v red. PSM RB v. 14.1.2009 N 26, abrufbar unter , 15.10.2014. 622 So die Antwort des Hauptinspektors des Departaments der Organisation des Handels und Dienstleistungen des Handelsministeriums RB O.V. Skurko auf die Frage N 378, Datenbank Consultant Plus Belarus. 623 Utv. PSM RB v. 7.4.2004 N 384, NRPA 2004, N 58, 5/14061, ersetzt durch PSM v. 22.7.2014 N 703, Datenbank Ėtalon. 624 Utv. PSM RB v. 15.1.2009 N 31, NRPA 2009, N 18, 5/29135, geändert durch PSM RB v. 19.8.2009 N 1091, NRPA 2009, N 200, 5/30344; PSM RB v. 30.3.2012 N 291, NRPA 2012, N 40, 5/35493; PSM RB v. 11.7.2012 N 635, Nacional’nyj pravovoj Internet-portal RB, 20.5.2013, 5/35957.

D. Das belarussische Recht

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(a) Begründung des Widerrufsrechts im Fernabsatz Die vorstehend beschriebenen Änderungen im Verbraucherschutzgesetz wurden vorgenommen, um dem Verbraucher beim Einkauf im Internet den gleichen Schutz wie bei einem herkömmlichen Kauf zu gewähren. (b) Rechtsnatur des Rückgaberechts Soweit anderes durch den Vertrag oder die Gesetzgebung nicht bestimmt ist, gilt der Musterwarenkaufvertrag gemäß P. 20 der Regeln über den Musterwarenkauf als erfüllt im Zeitpunkt der Warenzustellung an den im Vertrag bestimmten Ort oder, wenn ein solcher im Vertrag nicht vereinbart ist, an den Wohnort des Verbrauchers. Das Rückgaberecht des Verbrauchers ist ein gesetzliches Gestaltungsrecht, da der Verbraucher durch seine einseitige Willenserklärung den Vertrag aufhebt und dieser in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt wird. 3. Widerrufsrecht bei Internetauktionen Versteigerungskaufverträge werden als Einzelhandelskaufverträge betrachtet, somit ist auch bei Internetauktionen ein Rückgaberecht gemäß Art. 28 VerbrSchG möglich, soweit die ersteigerten Waren nicht in den Anwendungsbereich der Liste der mangelfreien Waren, die von der Rückgabe ausgenommen sind625, fallen und nicht gebraucht sind. Verbraucher werden zudem durch Art. 18 VerbrSchG geschützt. Demgemäß sind Vertragsbedingungen, die die von der Gesetzgebung vorgesehenen Rechte des Verbrauchers beschränken, nichtig. In der Praxis wird dieses Recht nicht ausgeübt, da Internetauktionen zur Zeit überwiegend von privaten Personen benutzt werden. Die Ersteigerer sind entweder mit dem erzielten Preis zufrieden oder vereinbaren mit dem Verkäufer, dass sie die Ware nicht abholen. Die Internetauktionen stellen für Einzelunternehmer keine attraktive Absatzquelle dar. Er braucht eine Handelseinrichtung und muss das Rückgaberecht einräumen. Somit ist sein Gewinn unsicher. Im Ergebnis bringt das bestehende Rückgaberecht den Verbrauchern nichts, da die Unternehmer keine Waren auf Internetauktionen anbieten.

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Perečen’ neprodovol’stvennych tovarov nadležaščego kačestva, ne podležaščich obmenu i vozvratu [Liste der mangelfreien, nicht zu den Lebensmitteln gehörenden Waren, die nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden können], utv. PSM RB v. 14.6.2002 N 778 v red. PSM RB v. 14.1.2009 N 26, abrufbar unter , 15.10.2014.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

V. Ergebnis zum belarussischen Recht Die Handhabung der Versteigerungen im belarussischen Recht weist viele Fragen auf. Die Rechtslage stellt sich, wie folgt, dar: Die herrschende Meinung betrachtet die Durchführung von Versteigerungen als ein Gewerbe, das sowohl als Groß- als auch als Einzelhandel ausgeübt werden kann. Für Einzelhandelskaufverträge gelten die verbraucherschützenden Vorschriften. Der Versteigerer wird dem Verkäufer gleichgestellt, die Internetauktionsplattformen werden als Internetshops betrachtet. Die verbraucherschützenden Vorschriften gelten für Versteigerungskäufe. Die Fragen des Verbraucherschutzes bei Internetauktionen und Internetauktionen allgemein werden im belarussischen Schrifttum nicht behandelt. Sowohl die herkömmlichen privaten Versteigerungen als auch Internetauktionen werden als Musterwarenkäufe behandelt. Wie es bei der Modernisierung des Verbraucherschutzrechts beabsichtigt wurde, hat der Verbraucher den gleichen Schutz bei Käufen im Internet wie im stationären Handel. Beim Kauf bei Internetauktionen besteht der gleiche Verbraucherschutz wie beim Kauf bei herkömmlichen Versteigerungen. Insoweit ist der belarussische Gesetzgeber konsequent und räumt dem Verbraucher bei Internetauktionen grundsätzlich ein Rückgaberecht ein. Die Tatsache, dass ein weiter Versteigerungsbegriff verwendet wird, wird damit irrelevant und hat auch keine Auswirkung auf die Einräumung des Rückgaberechts bei verschiedenen Auktionsarten.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

Die Maßstäbe der folgenden rechtsvergleichenden Untersuchung entsprechen dem Aufbau der vorstehenden Berichte zu den nationalen Rechtsordnungen (A. – das deutsche Recht, B. – das englische Recht, C. – das russische Recht, D. – das belarussische Recht). I. Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers 1. Verbraucher Die verbraucherschützende Gesetzgebung in den vorstehend untersuchten Rechtsordnungen hat unterschiedliche Wurzeln und eine unterschiedliche Geschichte, allerdings herrscht im Großen und Ganzen Einigkeit in Bezug auf den Verbraucherbegriff. Dazu trug die Vereinheitlichung des europäischen Rechts auf dem EU-Gebiet und die gemeinsame Ausarbeitung des Modellzivilgesetzbuches auf der GUS-Ebene bei. Verallgemeinert ausgedruckt ist der Verbraucher eine natürliche Person, die beim Vertragsschluss nicht im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs handelt und eine Ware oder Dienstleistung für

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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den privaten Gebrauch erwirbt626. Unterschiede in den nationalen Gesetzgebungen bestehen in den Abgrenzungskriterien im Einzelnen, insbesondere bei der Einordnung des dual use, d. h. beim Abschluss eines Kaufvertrags sowohl zu unternehmerischen als auch zu privaten Zwecken. Im deutschen Recht dient als Abgrenzungskriterium der Zweck des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts. Dual use ist mittlerweile gesetzlich geregelt. Im englischen Recht diente als Kriterium für die Abgrenzung eines Verbrauchervertrags, ob der Vertragsabschluss im Rahmen der Geschäftstätigkeit erfolgte. Die Umsetzung der FARL hat als Abgrenzungskriterium den Zweck des Vertragsabschlusses gebracht. Im russischen und belarussischen Recht wird die Abgrenzung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer nach dem Nutzungszweck durchgeführt. Ein Einzelunternehmer, der die Ware für den privaten Gebrauch verwendet, wird als Verbraucher behandelt, wenn er keine Gewinnerzielungsabsicht aus der Verwendung solcher Ware hat. Somit soll der private Nutzungszweck durch fehlende Gewinnerzielungsabsicht bestätigt werden. Dual use – wie die Wortlautanalyse des russischen und belarussischen Verbraucherschutzgesetzes zeigt – ist vom Verbraucherbegriff nicht erfasst. Außerdem wird im deutschen und englischen Recht die situative Schutzbedürftigkeit in bestimmten Situationen verneint. So handelt der Käufer, der eine natürliche Person ist, nicht als Verbraucher bei einer öffentlichen Versteigerung gebrauchter Sachen, die er persönlich besuchen kann. Auch ist im deutschen Recht gemäß § 474 Abs. 2 BGB n.F. der Kauf gebrauchter Sachen bei öffentlichen Versteigerungen kein Verbrauchsgüterkauf. Die russischen und belarussischen Gesetzgebungen enthalten diese Ausnahme nicht. Ob auch juristische Personen als Verbraucher auftreten können, wird teilweise unterschiedlich behandelt. In Deutschland und Russland plädieren einige Autoren für die situative Schutzbedürftigkeit juristischer Personen, die nicht beruflich oder gewerblich auftreten. Im englischen Recht wurden solche juristische Personen in der Rechtsprechung als Verbraucher behandelt. Die juristischen Personen werden jedoch von der verbraucherschützenden Gesetzgebung aller hier untersuchten Rechtsordnungen nicht erfasst. Nach dieser übereinstimmenden Sicht können juristische Personen bei der Teilnahme an Internetauktionen nicht als Verbraucher behandelt werden. Somit ist der Verbraucherbegriff in allen hier untersuchten Rechtsordnungen situationsbezogen. Als gemeinsame Grundlage dient der Zweck des Vertragsabschlusses.

626

Teil 1, A.I.1., B.I.1., C.I.1., D.I.1.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

2. Unternehmer Für Unternehmer wird in allen hier dargestellten Rechtsordnungen eine zum Verbraucherbegriff spiegelbildliche Definition benutzt627. Gemeinsam ist auch, dass zuverlässige klare Kriterien in Bezug darauf, ob ein Verkäufer bei Internetauktionen als ein Unternehmer handelt, fehlen. Die Tätigkeit, die im Rahmen einer auf den Gewinn gerichteten Handelstätigkeit erfolgt oder ein Bestandteil des Geschäftsbetriebs bildet, wird in allen Rechtsordnungen als unternehmerisch betrachtet. Im deutschen Recht muss die Gewinnerzielungsabsicht nicht vorliegen. Schwieriger ist die Abgrenzung bei Verkäufern, die regelmäßig Waren „privat“ anbieten. Als gemeinsame Kriterien der Unternehmerstellung können für alle hier untersuchten Rechtsordnungen in solchen Fällen Intensität und Regelmäßigkeit der Tätigkeit betrachtet werden. Planmäßiges, systematisches Anbieten, welches mit erheblichem Umsatz verbunden ist, führt üblicherweise zur Vermutung einer unternehmerischen Tätigkeit. Daher werden sog. Powerseller und Personen, die mit dem erzielten Umsatz ökonomisch selbständig ihren Lebensunterhalt verdienen können, als Unternehmer betrachtet. Die Angaben des Anbieters über die Zugehörigkeit eines Rechtsgeschäfts zur Privatsphäre spielen nur im englischen Recht eine besondere Rolle. In allen anderen Rechtsordnungen dienen solche Angaben lediglich als Indiz der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers für den Käufer. Allerdings können auch gebrauchte Gegenstände gewerblich verkauft werden. Entscheidend ist das Verhalten des Anbieters. Wenn er mehrere gleiche Waren gleichzeitig oder regelmäßig anbietet, könnte man eine unternehmerische Tätigkeit annehmen. Ausnahmen wären denkbar, wenn der Verkäufer seine Sammlung oder seinen Haushalt auflöst. Deshalb ist nach dem rechtsvergleichenden Befund eine pauschale Lösung nicht möglich und es sollte im Einzelfall entschieden werden. II. Versteigerungen Eine gesetzliche Definition der Versteigerung gibt es im deutschen, englischen, russischen und belarussischen Recht nicht628. Es wird in den Gesetzestexten beschrieben, wie der Vertrag bei einer Versteigerung zustande kommt. In Belarus ist lediglich eine gesetzgeberische Definition vorhanden629. Im allgemeinen Sprachgebrauch aller hier untersuchten Rechtsordnungen ist der Begriff „Auktion“ identisch. Die für die Versteigerung verwendeten Wörter „Auktion“, „auction“, „aukcion“, „aukcyion“ gehen auf das Lateinische „auctio“ zurück. Das Verb „augere“ bedeutet durch Steigern des Preises verkau627

Teil 1, A.I.2., B.I.2., C.I.2., D.I.2. Teil 1, A.II.1., B.II.1., C.II.2. 629 Teil 1, D.II.2.a). 628

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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fen, versteigern. Vermutlich geht die Versteigerung in allen Rechtsordnungen auf die Versteigerungen im römischen Recht zurück. Direkte Angaben über die Rezeption des Instituts der Versteigerung des römischen Rechts, insbesondere im englischen Recht, das zu einem eigenständigen Rechtskreis gehört630, fehlen. Das Versteigerungsverfahren bei modernen herkömmlichen Versteigerungen ist ähnlich geblieben. Nur nehmen anstelle von vier Parteien des römischen Rechts (dominus, argentarius, praeco, emptor) an der modernen Versteigerung meistens drei Parteien (Eigentümer, Versteigerer, Ersteigerer (dominus, praeco, emptor)) teil. Bei Eigenversteigerungen gibt es wie im römischen Recht631 zwei Parteien (den Eigentümer, der zugleich als Versteigerer auftritt, und den Ersteigerer). Im russischen und belarussischen Recht wird auch der Begriff „Veranstalter der Versteigerung“ verwendet. Der Veranstalter der Versteigerung kann eine andere Person als den Versteigerer mit der Durchführung der Versteigerung beauftragen oder die Versteigerung selber durchführen, er ist in beiden Fällen eine Partei des Versteigerungskaufvertrags. Diese Differenzierung zwischen dem Veranstalter der Versteigerung und dem Versteigerer ist eine vorteilhafte Lösung. Dadurch ist eine Unterscheidung zwischen einem Auktionshaus, das die Versteigerung organisiert, die Versteigerungsbedingungen stellt und den Vertrag abschließt und einem Versteigerer, der das Versteigerungsverfahren im engeren Sinne – das Bietverfahren – durchführt, möglich. Als Versteigerer kann sowohl der Eigentümer der Ware, als auch der Veranstalter der Versteigerung und die Person, die das Bietverfahren durchführt, angesehen werden. Die Differenzierung zwischen den verschiedenen Formen von Versteigerungen wird unterschiedlich durchgeführt. Erstens erfolgt die Abgrenzung zwischen öffentlichen (public auction)632 und privaten (private auction) Versteigerungen im englischen Recht nach anderen Kriterien als im deutschen, russischen und belarussischen Recht. So wird im englischen Recht angenommen, dass an Privatauktionen nur geladene Personen teilnehmen und an öffentlichen Versteigerungen das allgemeine Publikum teilnimmt. Diese Differenzierung entspricht den geschlossenen und offenen Versteigerungen im russischen und belarussischen Recht. In Deutschland wird die öffentliche Versteigerung in § 383 BGB definiert. Private Versteigerungen werden im deutschen, russischen und belarussischen Recht als Gegensatz zu staatlichen Versteigerungen verstanden. Einheitlich wird in allen Rechtsordnungen zwischen Zwangsversteigerungen und freiwilligen Versteigerungen unterschieden. Die Besonderheit im russischen und belarussischen Recht besteht darin, dass Versteigerungen in Form der Auktionen und in Form der Ausschreibun630 Obwohl es auch Einflüsse des römischen Rechts auf das common law gibt. Vgl. dazu Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 2001, § 70. 631 Mommsen, Schrifte, 1994, III, 227. 632 Zur neu eingeführten Definition europäischen Ursprungs vgl. unten IV.5.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

gen durchgeführt werden. Im deutschen Recht sind Ausschreibungen keine Unterform der Versteigerung. In der englischen Rechtstradition gibt es im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen auch Versteigerungen, bei denen der Verkäufer das Recht auf die Gebotsabgabe reservieren kann und eine Person, die für ihn bietet, in Dienst nehmen kann (Sale of Goods Act s. 57 (6)). Somit kann er die Preisbildung beeinflussen. Der Preis ist somit nicht nur das Ergebnis der Nachfrage der Bieter, sondern eher des Handels zwischen dem Verkäufer und den Bietern. Bieter dürfen in allen Rechtsordnungen eine Person mit dem Bieten beauftragen. Persönliche Anwesenheit ist somit nicht erforderlich. Nur im deutschen Recht wird zwischen Versteigerungen im Rechtssinne und versteigerungsähnlichen Veranstaltungen unterschieden, wobei die Abgrenzungskriterien vage und umstritten sind. Der Versteigerungsablauf bei herkömmlichen privaten freiwilligen Versteigerungen ist trotz unterschiedlicher gewerberechtlichen Reglementierung in allen Rechtsordnungen gleich. In dieser Hinsicht kann man von der Tradition der Versteigerungen sprechen und eine Herausbildung einer Verkehrssitte in Betracht ziehen. Eine zivilrechtliche gesetzliche Reglementierung der Versteigerungen ist nur in einem minimalen Umfang auszumachen. Die Rechtsverhältnisse der Parteien sind in erster Linie durch Versteigerungsbedingungen geregelt. Deshalb können Versteigerungen unter anderem auch als ein Markt mit eigener Marktordnung verstanden werden. 1. Spezifische Charakteristika der Versteigerung Allgemein für alle verglichenen Rechtsordnungen sind solche spezifische Charakteristika der Versteigerung wie öffentliches Verfahren, Wettbewerb der Bieter, Verkauf an den Höchstbietenden (Erzielen einer möglichst hohen Gegenleistung)633. Die Teilnahme von mehreren Personen ist in allen Rechtsordnungen ein wesentliches Kriterium. Das ist durch die Notwendigkeit eines Wettbewerbs der Bieter bedingt. Die Möglichkeit eines Wettbewerbs reicht im englischen, russischen und belarussischen Recht aus. Nur in Deutschland wird im Schrifttum das gegenseitige Überbieten gefordert. Dies ist damit verbunden, dass im deutschen Recht teilweise eine öffentlich-rechtliche Definition der Versteigerungen benutzt wird. Aus dieser öffentlich-rechtlichen Definition folgen weitere Charakteristika der Versteigerung wie zeitliche und örtliche Begrenztheit, Aufforderung zur Gebotsabgabe zur Erzielung des Höchstpreises, Annahme des Höchstgebots durch den Versteigerer634. Diese Kriterien werden in den anderen hier untersuchten Rechtsordnungen gar nicht oder nur teilweise verwendet. So enthalten das englische, russische und bela633 634

Teil 1, A.II.2., B.II.1., C.II.2., D.II.2. Teil 1, A.III.2.a).

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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russische Recht im Unterschied zum deutschen Recht keine Beschränkungen in Bezug auf den Versteigerungsort und die Versteigerungszeit. Im Recht von Russland und Belarus finden sich lediglich gesetzliche Vorschriften über die Erforderlichkeit der Bekanntmachung des Ortes und der Zeit im Voraus innerhalb einer bestimmten Frist. Diese Anforderungen sollen die Teilnahme von mehreren Personen ermöglichen, die zur Erzielung eines höchstmöglichen Preises führt. Die Annahme des Angebots des Bieters durch den Versteigerer mit Hammerfall wird teilweise im deutschen und englischen Recht für erforderlich gehalten, wobei das englische Recht auch eine Beendigung der Versteigerung in einer anderen üblichen Weise kennt. Auch Kerzenauktionen und andere Zeitablauf-Auktionen sind der deutschen Rechtsgeschichte bekannt. Die russischen und belarussischen Vorschriften über Versteigerungen enthalten keine Bestimmungen hinsichtlich des Hammerfalls, sondern lediglich die Voraussetzung, dass der Veranstalter der Versteigerung und der Ersteigerer am Tag der Durchführung einer Versteigerung ein Protokoll der Versteigerung unterschreiben müssen. Damit steht fest, dass eine Annahme des Angebots des Bieters durch den Veranstalter der Versteigerung erfolgt und dass der Versteigerungskaufvertrag zwischen dem Veranstalter der Versteigerung und dem Ersteigerer geschlossen wird. Dabei wird der Versteigerungskaufvertrag laut ZGB nicht beim Hammerfall, sondern erst mit Unterzeichnung des Protokolls geschlossen. Somit hat der Hammerfall keine rechtliche Bedeutung für den Vertragsabschluss. Er hat in allen untersuchten Rechtsordnungen eine Benachrichtigungs- und Zeitmessfunktion und zeigt, dass das Höchstgebot ermittelt worden ist und keine weiteren Gebote abgegeben werden dürfen. Die Bedeutung des Hammerfalls als abgrenzungsrelevantes Kriterium der Versteigerung wird daher im deutschen Schrifttum teilweise überschätzt. Der Zuschlag bewirkt die (endgültige) Annahme des Angebots. Wenn der Zuschlag unbedingt auch in der Form eines Hammerfalls erfolgen soll, stellt man damit eine zusätzliche Anforderung an den Vertragsschluss: die Annahme soll in mündlicher und in bestimmter konkludenter Form erfolgen. Dagegen spricht, dass der Hammerfall im BGB im Gegensatz zu Sale of Goods Act von 1979 nicht explizit erwähnt ist. Zudem schließen beide Gesetzestexte alternative Vertragsschlussmöglichkeiten bei der Versteigerung nicht aus. Deshalb ist der Hammerfall nicht die einzig mögliche Alternative bei der Versteigerung. Gemein haben alle untersuchten Rechtsordnungen, dass die Ergebnisse der (herkömmlichen) Versteigerung für alle Vertragsparteien verbindlich sind. Im russischen und belarussischen Recht wird dies durch die gesetzliche Verpflichtung, das Protokoll zu unterschreiben und somit den Vertrag abzuschließen, und den Verlust der Anzahlung geregelt. Durch die Anzahlung wird das Spaßbieten unterbunden, die psychologische Bindung an den erwünschten Versteigerungsgegenstand erreicht und die Bonität des Käufers

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

geprüft. Dies dient vor allem dem Schutz des Anbieters und entspricht der Tradition der herkömmlichen Versteigerungen. Auch die Regel des § 156 S. 2 BGB über das Erlöschen des Gebots soll nach ihrer Funktion dem Schutz des Anbieters dienen. Das russische und belarussische Recht bestraft Bieter, die den Vertrag mit dem Verkäufer nicht abschließen. Es spricht nichts dagegen, dass die Verbindlichkeit durch eine andere Vertragskonstruktion und nicht nur den Regelfall des dispositiven § 156 BGB erreicht wird. Dies zeigt das englische Recht im Fall Barry v. Heathcote Ball & Co 635. Eine einseitige und grundlose Vertragsauflösung durch den Ersteigerer widerspricht diesem grundlegenden Charakteristikum der Versteigerung. Allgemein ist für alle untersuchten Rechtsordnungen, dass das Bietverfahren bei den herkömmlichen Versteigerungen anonym unter Angabe von Bieternummern erfolgt. Der Verkäufer, der in der Regel durch den Versteigerer vertreten wird, bleibt meistens unbekannt. Die Namen von allen Teilnehmern sind dem Versteigerer (bzw. dem Veranstalter der Versteigerung) bekannt. Er ist schließlich an dem Vertragsabschluss finanziell interessiert. Diese Anonymität der Parteien erleichtert eine schnelle Durchführung des Bietverfahrens und verleitet zum Kaufrausch. Zudem dient die Anonymität als Diebstahlsprävention, insbesondere bei Versteigerungen von Kunstobjekten. Daher könnte man sie als spezifisches Charakteristikum der Versteigerung betrachten. Nur bei Eigenversteigerungen wird durch das Zusammenfallen der Rolle des Versteigerers und des Verkäufers der Namen des Ersteigerers dem Verkäufer bekannt. Die Namen von anderen Bietenden werden dagegen nicht den Teilnehmern der Versteigerung offengelegt. Insoweit ist die Anonymität bei dem Versteigerungsverfahren gewährleistet. Zugleich zeichnet die Transparenz der Preisbildung die Auktion in allen untersuchten Rechtsordnungen aus. Dies ist grundsätzlich ein Charakteristikum, welches die Auktion von anderen wettbewerblichen Handelsformen oder sog. verdeckten Auktionen wie z.B. Fernauktion, Vickrey-Auktionen, unique bid-Auktionen, Ausschreibung und Kauf gegen Höchstgebot, unterscheidet. Die Bieter sollen an der Preisbildung in Kenntnis des aktuellen Preises, anderer Interessenten und des eventuellen Reservierungsrechts des Anbieters teilnehmen. Dieses Charakteristikum liegt bei englischen, japanischen, holländischen und eventuell auch skandinavischen Auktionen vor. Bei skandinavischen Internetauktionen (auch Penny-Auktion genannt), bei denen jedes Gebot kostenpflichtig ist, steht unter dem Bild der Ware lediglich der Countdown, der aktuelle Preis und der Nickname des letzten Bieters. Daher kann der Bieter nicht einschätzen, ob das Gebot von einer Person oder eventuell von einem Roboter gemacht wurde. Teilweise wird vermutet, dass die Veranstalter bei solchen Auktionen elektronische Bietsysteme einsetzen, da sie an der längeren Auktionsdauer stark interessiert sind. Überprüfungsmög635

[2001] 1 All ER, 944. Vgl. dazu Teil 1, B.II.3.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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lichkeiten bestehen nicht. Daher ist die Transparenz nicht in einem hinreichenden Umfang gewährleistet. Da jedes Gebot auf den Versteigerungsgegenstand mit Kosten verbunden ist, wird zudem die Preisbildung beeinträchtigt. Vor allem macht der Veranstalter Gewinn. Daher könnten diese Auktionen als eine Spielart wie im Casino betrachtet werden. Auch bei holländischen Versteigerungen im Internet liegt ein informiertes Handeln vor und somit ist die Transparenz gegeben. Zwar sieht der Bieter die anderen Interessenten nicht und kann daher die Nachfrage und das Preislimit der anderen Interessenten schlecht einschätzen. Entscheidend ist, dass der Bieter in Kenntnis des aktuellen Preises handelt und der Preis in einem wettbewerblichen Verfahren gebildet wird. Hingegen ist die Tatsache, dass bei holländischen Versteigerungen an der Reaktionsmöglichkeit auf das erfolgte Gebot fehlt, nach der hier vertretenen Meinung nicht weiter schädlich. Es ist die weltweit gelebte Tradition dieser Auktionsart. Nach herrschender Meinung in Deutschland sind die holländischen Versteigerungen keine Versteigerungen im Rechtssinne. Das englische Recht betrachtet die holländischen Versteigerungen ausdrücklich als Versteigerungen. Das russische und belarussische Recht gehen von einem Wettbewerb auch in Bezug auf andere Auktionsarten aus. Eine Versteigerung gilt als nicht stattgefunden, wenn es bei einer Versteigerung nur einen Teilnehmer gab. Haben mehrere Personen bei einer Versteigerung teilgenommen, hat aber nur eine geboten, ist dies nicht schädlich. Entscheidend ist das Vorliegen einer Wettbewerbssituation. Bei Versteigerungen mit einem Interessenten fehlt es am Wettbewerb. Als Folge der Verbreitung von Internetauktionen wurden im englischen Recht vom OFT in der letzten Zeit zusätzliche Kriterien für Versteigerungen ausgearbeitet: Der Versteigerungsgegenstand muss ein Unikat oder eine Sammlung von Sachen sein, jedes Gebot stellt ein Angebot dar, die Versteigerung endet in einer geplanten Weise, der Gewinner hat eine Zahlungspflicht. Diese Charakteristika werden in anderen Rechtsordnungen grundsätzlich nicht explizit genannt. In Deutschland wird in § 156 S. 1 BGB der Regelfall des Vertragsschlusses bei einer Versteigerung geregelt. Darin wird teilweise eine Definition der Versteigerung gesehen. Die Einordnung nach unterschiedlichen Kriterien führt dazu, dass in jedem Land unterschiedliche Verkaufsveranstaltungen vom Versteigerungsbegriff umfasst sind, was auch auf die Internetauktionen übertragen wird und sich auf den Verbraucherschutz auswirkt636. Insgesamt wird in den untersuchten Rechtsordnungen der Begriff der Versteigerung trotz der gemeinsamen Wurzeln, jahrhundertelangen Versteigerungstradition und aufgezeigten Ähnlichkeiten im Versteigerungsverfahren

636

Die in der Praxis verbreiteten gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Probleme werden hier nicht erörtert.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

unterschiedlich verstanden. Dadurch entsteht eine rechtliche Zersplitterung im europäischen Raum. 2. Das Wesen der Versteigerung Das Wesen der Versteigerung wird unterschiedlich verstanden, was auch zu unterschiedlichen Wertungen in den einzelnen Rechtsordnungen führt. Eine Versteigerung wird als ein Vertragsabschluss, eine Art des Vertragsabschlusses, eine Art des Vermögensvertriebs, eine Form des Handels definiert. Überwiegend wird in Deutschland die Versteigerung als „ein Vertragsschluss, bei dem das Angebot durch ein Gebot des einen Teils und die Annahme desselben durch den Zuschlag erfolgt“637 (vgl. § 156 S. 1 BGB) oder als ein zum Vertragsabschluss führendes Verfahren angesehen638. Im englischen Recht wird die Versteigerung als Art des Vermögensverkaufs verstanden639. In Russland betrachtet man die Versteigerung als ein auf den Vertragsabschluss gerichtetes Verfahren oder als eine Art des Vermögensvertriebs640. In Belarus behandelt man die Versteigerung als eine Form des Handels, wobei im Schrifttum auch die Meinung vertreten wird, dass eine Versteigerung eine der Arten des Vertragsabschlusses sei641. Diese Unterschiede haben eine praktische Bedeutung. Definiert man die Versteigerung als eine Art des Vermögensvertriebs, werden die Form des Vertragsabschlusses sowie die rechtliche Konstruktion von Angebot und Annahme nicht akzentuiert. Kurz gefasst folgt aus der Analyse der nationalen Rechtssysteme, dass als Wesen der Versteigerung entweder eine Art des Vertragsabschlusses oder eine Art des Vermögensvertriebs betrachtet wird. Die erste Sichtweise spiegelt die zivilrechtliche Einordnung wieder, die zweite beruht auf der marktwirtschaftlichen Eigenart der Versteigerung. Obwohl es hierbei um unterschiedliche Aspekte – juristische und wirtschaftliche – geht, ist für die rechtsvergleichende Analyse ein unterschiedliches Verständnis von Versteigerungen im juristischen und im wirtschaftlichen Sinne nicht sinnvoll. Vielmehr sollten die wirtschaftlichen Charakteristika dieser besonderen Form des Geschäftsabschlusses als Grundlage für die juristische Einordnung dienen. Bei der Versteigerung werden der Preis und der Käufer als wesentliche Vertragselemente in einem transparenten Bietverfahren bestimmt. Dies erfolgt anhand der Nachfrage an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit. Darin kommt die marktwirtschaftliche Funktion der Versteigerung zum Ausdruck. Diese marktwirtschaftliche Funktion der Versteigerung als ein Preisbildungsinstrument ist in allen untersuchten Rechtsordnungen aner637

BT-Drs. 3195, S. 30 rechte Spalte oben. Teil 1, A.II.2. 639 Teil 1, B.II.1. 640 Teil 1, C.II.2. 641 Teil 1, D.II.2.a). 638

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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kannt. Sie ermöglicht eine Abgrenzung der Versteigerung von anderen Vertriebsarten. Sie ist insofern wesensprägend und könnte als eine allgemeine Grundlage für die Rechtsangleichung dienen, wenn man eine Versteigerung als ein auf den Vertragsabschluss gerichtetes Verfahren und eine Art des Vermögensvertriebs ansieht. Definiert man Versteigerung nur als eine Art des Vertragsabschlusses, scheitert diese Abgrenzung, da das Preisbildungsinstrument andere Aspekte betrifft als die juristische Einordnung als Vertragsschluss. Für die Einordnung der Versteigerung als Art des Vermögensvertriebs spricht deren Funktion, den Verkauf zum höchstmöglichen Preis zu ermöglichen. Eine solche Einordnung der Versteigerung als Art des Vermögensvertriebs führt dazu, dass tendenziell eine größere Zahl von Verkaufsveranstaltungen unter den Versteigerungsbegriff subsumiert werden kann. Für die Definition der Versteigerung als eine Art des Vertragsabschlusses spricht, dass im deutschen und englischen Recht als Ergebnis der Versteigerung ein Vertragsschluss vorliegt. Im russischen und belarussischen Recht hat das Protokoll der Versteigerung die Wirkung eines Vertrags. Deswegen liegt in diesen Rechtsordnungen als Ergebnis der Versteigerung auch ein Vertragsabschluss vor. Dieser Vertragsabschluss erfolgt allein zu einem späteren Zeitpunkt als im deutschen und englischen Recht. Des Weiteren könnte für die Versteigerung als eine Art des Vertragsabschlusses eine systematische Auslegung sprechen. Das Institut der Versteigerung wird im deutschen Recht im BGB unter dem Titel „Vertrag“, und im russischen und belarussischen Recht im ZGB des jeweiligen Landes in Kapiteln „Abschluss von Verträgen“ geregelt. Im englischen Recht ist der Versteigerungskauf in Teil VII des Sale of Goods Act 1979 unter „Supplementary“ geregelt, weswegen die systematische Einordnung als Art des Vertragsschlusses problematisch erscheint. Die Tatsache, dass die Versteigerung im Sale of Goods Act geregelt wird, deutet wohl eher auf das Verständnis der Versteigerung als eine Art des Vermögensvertriebs hin. Fraglich ist, ob die Vertragsschlusskonstruktion wesensprägend ist. Nur im deutschen Recht wird diese teilweise als ein wesensprägendes und abgrenzungsrelevantes Merkmal betrachtet. Im englischen Recht wird die Tatsache, dass jedes Gebot ein Angebot darstellt, nur im Handbuch des OFT als ein Charakteristikum der Versteigerung erwähnt. Auch die Erforderlichkeit des Hammerfalls wird nur im deutschen Recht diskutiert. Im englischen Recht sieht der Sale of Goods Act vor, dass die Versteigerung auch in einer anderen gewöhnlichen Weise beendet werden kann. Die deutsche Lösung bei der Einordnung der Versteigerung als Art des Vertragsabschlusses, nämlich eine Aufteilung in Versteigerungen im Rechtssinne und versteigerungsähnliche Veranstaltungen anhand der Vertragsschlusskonstruktion ist dann begründet, wenn Versteigerungen nur eine bestimmte Art des Vertragsabschlusses aufweisen und dementsprechend als Art des Vertragsabschlusses definiert werden. Wie die rechtsgeschichtliche Ana-

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

lyse des § 156 BGB gezeigt hat, wurde bei der rechtlichen Reglementierung des Vertragsabschlusses bei Versteigerungen nicht beabsichtigt, das Wesen der Versteigerung zu bestimmen und die Versteigerung zu definieren642. Es sollte lediglich ein Regelfall des Vertragsschlusses bei der Versteigerung, unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten, in die allgemeinen Regeln des Vertragsabschlusses eingeordnet werden, welcher im Zweifel zur Anwendung kommen sollte. Die in § 156 BGB geregelte Vertragsschlusskonstruktion – invitatio ad offerendum durch das Warenangebot und darauf folgende Annahme des Angebots des Bieters (Zuschlag) durch den Veranstalter – liegt auch beim Kauf gegen das Höchstgebot und Ausschreibungen vor643. Schon deshalb kann sie nicht wesensprägend sein. Für die Abgrenzung der Versteigerung vom Kauf gegen Höchstgebot sind die kenntnisbedingte Möglichkeit des Überbietens und die Öffentlichkeit ausschlaggebend. Allein die Regelung, wann ein Gebot erlischt, ermöglicht diese Abgrenzung nicht. Sie dient lediglich dem Schutz des Bieters. So wären holländische Auktionen nach diesem Kriterium keine Versteigerungen, da bei diesen das Gebot nicht erlischt. Auch bei herkömmlichen Versteigerungen mit einem Bieter erlischt das Gebot nicht. Dies beeinflusst jedoch das Wesen der Versteigerung nicht, wenn es bei der Versteigerung mehrere Teilnehmer gab. Auch deshalb kann eine bestimmte Vertragsschlusskonstruktion, wie sie § 156 BGB umschreibt, für den Versteigerungsbegriff nicht wesensprägend sein. Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat die Endgültigkeit des Zuschlags als ein Wesensmerkmal einer Versteigerung betrachtet (BT-Drs. 14/3195, S. 30). Die Endgültigkeit des Zuschlags soll die Verbindlichkeit des Versteigerungsergebnisses zeigen, da die Versteigerung ein risikoreiches Verkaufsinstrument mit Spielelementen ist. Der Verkäufer trägt das Risiko, die Ware zu einem Spottpreis abgeben zu müssen und der Ersteigerer trägt das Risiko im Kaufrausch einen zu hohen Preis geboten zu haben644. Die Endgültigkeit des Zuschlags ist aber kein scharfes Abgrenzungskriterium, da die Versteigerung gemäß § 156 S. 2 BGB nicht immer mit der Erteilung eines Zuschlags beendet wird, und der Versteigerer nicht verpflichtet ist, den Zuschlag zu erteilen. Wenn kein Zuschlag erteilt wird, wird auch kein Versteigerungskaufvertrag abgeschlossen. Daraus kann man aber wohl keinen Schluss ziehen, dass eine Versteigerung nicht durchgeführt wurde. Im englischen Recht war die Vertragskonstruktion bei der Versteigerung lange Zeit umstritten und nach wie vor werden unterschiedliche Vertragskonstruktionen für möglich gehalten645. 642

Teil 1, A.III.2.b)(2)(a). Teil 1, A.III.2.b)(2)(d). 644 Vgl. zum österreichischen Recht Gurmann, Internet-Auktionen, 2005, S. 119: „Eine Ungleichgewichtslage zwischen Unternehmer und Verbraucher ist hier nicht festzustellen“. 645 Teil 1, B.II.3. 643

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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Im russischen wie auch im belarussischen Recht stellt die Regelung der Versteigerung eine Neuigkeit dar. Möglicherweise wurde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vertragsschlusses bei einer Versteigerung die deutsche oder die amerikanische systematische Einordnung der Vorschriften über Versteigerungen übernommen646. Die Tatsache, dass im Schrifttum die Versteigerungskonstruktion umstritten ist, deutet darauf hin, dass es keine einheitliche versteigerungstypische Vertragskonstruktion gibt. Die Gesetzestexte enthalten eine ausführliche Reglementierung des Vertragsschlusses bei einer Versteigerung. Allerdings werden im Schrifttum bei der Definition der Versteigerung als Art des Vertragsschlusses nicht die besondere Vertragskonstruktion, sondern Merkmale der Versteigerung als Preisbildungsverfahren betont. Das spricht dafür, dass die Versteigerung vor allem eine Art des Vertriebs ist. Bei genauerem Hinsehen beschreibt die Formulierung „ein auf den Vertragsabschluss gerichtetes Verfahren“ im Vergleich zum Ausdruck „eine Art des Vertragsabschlusses“ eine Versteigerung als Verkaufsveranstaltung und Preisbildungsinstrument genauer und betont das komplexe mit mehreren Formalitäten verbundene Prozedere. Denn vor allem die spezifischen Charakteristika des bei der Versteigerung ablaufenden Preisbildungsverfahrens sind wesensprägend. Deshalb könnte man die Versteigerung wie folgt definieren: Die Versteigerung ist ein auf den verbindlichen Vertragsschluss gerichtetes Verfahren, bei dem eine Ware (Sache/Dienstleistung/Recht) an den infolge eines öffentlichen, transparenten und konkurrierenden Bietverfahrens ermittelten Höchstbieter zum höchstmöglichen Preis verkauft wird. Nach dieser Definition wären Vickrey-Auktionen, bei denen der zweitbeste Preis bezahlt wird, bereits wegen der fehlenden Kenntnis von anderen Geboten/des aktuellen Preises keine Versteigerung, sondern eine Art Ausschreibung. Bei den herkömmlichen holländischen Versteigerungen (Platzversteigerungen) und japanischen Auktionen sieht man die Konkurrenten und die Bieter handeln in Kenntnis des jeweils aktuell gebotenen Preises. Daher können diese als Versteigerungen betrachtet werden. Auch Zeitablauf-Auktionen wären von der Definition als transparentes und konkurrierendes Bietverfahren erfasst.

646

Wie bei der Analyse des Einflusses anderer Rechtsordnungen erwähnt wurde, könnten als Vorbild auch das schweizerische und das amerikanische Recht in Frage kommen, die ausführliche Vorschriften über die Versteigerung enthalten. Das schweizerische Obligationenrecht ordnet die Versteigerungen (Art. 229 ff.) unter die „besonderen Arten des Kaufs“ (4. Abschnitt) ein. Deswegen spricht es für die Definition der Versteigerung als eine Form des Vermögenskaufs. Hingegen reglementiert § 2-328 des amerikanischen UCC den Versteigerungskauf in Teil 3 „vertragsspezifische Leistung und Vertragskonstruktion“.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

3. Vertragskonstruktion bei der Versteigerung Im englischen, russischen und belarussischen Recht wird bei der Entscheidung, ob und wann der Vertrag über einen versteigerten Gegenstand zustande gekommen ist, den Versteigerungsbedingungen zentrale Bedeutung beigemessen. Diese Lösung ist in der Praxis vorteilhaft, da es bei der Vielfalt der Versteigerungsarten wenig sinnvoll erscheint, eine auf alle Versteigerungen anwendbare Vertrasschlusskonstruktion auszuarbeiten. Die Vielfalt von Versteigerungsarten stellt ein prägendes Merkmal des Rechtsinstituts „Versteigerung“ dar. Der Vertragskonstruktion kann hingegen nur die Bedeutung zukommen, den Zeitpunkt der Verbindlichkeit des Versteigerungskaufvertrags für die Vertragsparteien zu bestimmen. Verallgemeinert lassen sich dazu folgende Überlegungen anstellen. Wenn der Versteigerer das Höchstgebot ablehnen darf, ist das Einstellen der Ware ins Internet eine invitatio ad offerendum. Das Gebot ist ein Angebot, das mit der Abgabe eines höheren Gebots erlischt. Der Vertrag wird durch die Annahme des Angebots geschlossen. Wenn der Vertrag abgeschlossen werden muss oder mit dem Zeitablauf automatisch geschlossen wird, dann wäre die von Kindervater647 bevorzugte Vertragskonstruktion anwendbar: das Anbieten der Ware ist ein Angebot und mit jedem Gebot des Bieters erfolgt ein Vertragsschluss mit aufschiebender Bedingung, dass das Gebot zum Ende der Versteigerung das Höchstgebot ist. Dieses Angebot ist an jeden gerichtet, der an der Versteigerung teilnimmt (der sich für diese Versteigerung angemeldet hat und gegebenenfalls die Anzahlung auf den Versteigerungsgegenstand geleistet hat). Der Vertragsgegenstand und der Preis werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt. Wird das Gebot überboten, tritt die Bedingung nicht ein und der Vertrag wird nicht abgeschlossen. Mit dem Zuschlag tritt die Bedingung ein, das Rechtsgeschäft wird wirksam und der Vertrag kommt zustande. So erfolgt der Vertragsschluss durch Angebot und Annahme. Wenn die Parteien sich laut Versteigerungsbedingungen verpflichten, den Vertrag abzuschließen, dann schließen sie damit einen Vorvertrag ab. Es ist auch der Zuschlag durch Zeitablauf als eine traditionelle Zuschlagsform möglich. Die Annahme kann auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wenn die Versteigerungsbedingungen dies zulassen. Bei holländischen Auktionen ist das Anbieten der Ware als Angebot im Rechtssinne anzusehen und die Annahme erfolgt durch den Bieter. Aus der Sicht der deutschen Rechtsprechung und Doktrin könnten derartige Auktionen nicht als Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB angesehen werden, da bei diesen das einzige Gebot nicht erlischt und ein Ausbieten nicht möglich ist. Betrachtet man die in § 156 BGB geregelte Vertragsschlusskonstruktion als ein konstitutives Merkmal einer Versteigerung, muss man dieser Meinung 647

Kindervater, JheringsJb 7(1865), 1, 9 f. (vgl. oben Teil 1, A.III.2.b)(1)).

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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zustimmen. Jedoch erscheint es nicht gerechtfertigt, holländischen Auktionen den Versteigerungscharakter nur deswegen abzusprechen. Weder Wortlaut, noch Genesis und Teleologie des § 156 BGB deuten darauf hin, dass die in dieser Vorschrift angesprochene Regelfall des Vertragsschlusses eine wesensbestimmende Bedeutung haben soll. Entscheidend muss vielmehr sein, dass der Preis bei holländischen Auktionen flexibel ist und durch den Ersteigerer in einem aktuellen Nachfragewettbewerb bestimmt wird. III. Internetauktionen als Versteigerungen 1. Definition und rechtliche Qualifikation von Internetauktionen Der Begriff „Internetauktion“ umfasst eine Reihe von unterschiedlichen Verkaufsveranstaltungen im Internet. Die rechtliche Qualifikation derartiger Veranstaltungen ist im deutschen Schrifttum höchst umstritten und es werden zahlreiche Argumente für die Einordnung solcher Internetauktionen als Versteigerungen gebracht. Es sollte hier richtiger Weise differenziert werden, und die Internetauktionen, die den Kriterien der Versteigerungen im Rechtssinne entsprechen, sollten auch als Versteigerungen angesehen werden648. Im englischen Recht wird laut OFT unter einer Internetauktion meistens eine Website verstanden, die einen Verkauf von verschiedenen Waren in verschiedener Weise, unter anderem durch konkurrierende Gebote, ermöglicht. Rechtlich wird eine solche Website gleich wie eine Anschlagtafel behandelt. Im Schrifttum werden auch begründete Gegenmeinungen vertreten. Rechtsprechung zur Frage, ob Internetauktionen Versteigerungen sind und ob bei diesen ein Widerrufsrecht besteht, liegt im englischen Recht noch nicht vor. Nach h.M. sind Internetauktionen von der Geltung der DSR ausgenommen649. In der russischen und belarussischen Rechtsordnung haben sich weder die Gesetzgebung noch die Doktrin mit der Qualifikation der privaten Internetauktionen auseinandergesetzt650. Es erscheint angebracht zu fragen, welche wesensbildenden Charakteristika herkömmlicher Versteigerungen bei Internetauktionen möglicherweise nicht vorliegen. Der Versteigerer schätzt in der Regel den Verkehrswert der Versteigerungsgegenstände. Das dient den Bietern bei der Preisbestimmung als Orientierungshilfe, die möglicherweise eine Augenscheinnahme ersetzen kann. Der Versteigerer tritt in diesem Fall als Interessenwahrer für den Bieter auf. Falls der Gegenstand kein Original ist, kann der Ersteigerer die Ware dem Versteigerer innerhalb bestimmter Frist zurückgeben. Wie der englische Fall Avrora Fine Arts Investment Ltd v. Christie, Manson & Woods Ltd. zeigt, 648

Teil 1, A.III.2. Teil 1, B.III. 650 Teil 1, C.III.1., D.III.1. 649

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

ist die Schätzung sogar bei großen Versteigerungshäusern nicht immer zuverlässig651. Bei kleinen Versteigerungshäusern sind die Maßstäbe für die Untersuchung und Beschreibung eines für eine Kunst- und Antiquitätenauktion eingelieferten Kunstgegenstands niedriger652. Deshalb kann dies nicht als wesentliches Merkmal betrachtet werden. Dagegen kennzeichnen spezifische Charakteristika der Versteigerung herkömmlicher Art wie die wettbewerbliche Preisbildung und der Verkauf an den Höchstbietenden durchaus auch Internetauktionen. Der Preis bei einem Internetversteigerungskauf wird im transparenten Bietverfahren bestimmt. Dies macht das Wesen einer Versteigerung aus und grenzt die Versteigerung von anderen Verkaufsveranstaltungen ab. Darin liegt ein wichtiges Argument für die Einordnung von Internetauktionen als Versteigerungen. Zu prüfen ist dann weiter noch, ob weitere Kriterien, wie z.B. das Auftreten eines Versteigerers, diese rechtliche Einordnung beeinflussen. 2. Versteigerer bei Internetauktionen Die Frage, ob es bei Internetauktionen einen Versteigerer gibt und ob diese Rolle die Internetplattform, ein Computerprogramm oder ein Einlieferer erfüllt, wird unterschiedlich beantwortet. In der deutschen Literatur finden sich Stellungnahmen, die im Sinne einer funktionellen Betrachtungsweise das Vorhandensein eines Versteigerers bei Internetauktionen bejahen und sich dafür aussprechen, die Internetplattformbetreiber als Versteigerer zu betrachten653. Im englischen Recht erfüllen Internetauktionswebsites nach Ansicht des OFT und eines Teils des Schrifttums normalerweise die Funktionen des Versteigerers („a live auctioneer“) nicht. Nach einer anderen Meinung sind Internetauktionsplattformen dagegen als „the online auctioneer“ anzusehen. Alternativ werden individuelle Verkäufe als individuelle Versteigerungen behandelt (Eigenversteigerungen), wobei der Verkäufer als Versteigerer auftrete654. Eine herrschende Meinung im russischen Recht zur Frage, ob der Inhaber der Internetplattform die Funktion des Veranstalters der Versteigerung erfüllt,

651 [2012] EWHC 2198 (Ch). Es ging um ein Ölgemälde „Odaliske“, das bei Christie’s als Werk von Kustodiev für 1.5 Mio £ ersteigert wurde, jedoch nicht von diesem Maler stammte. 652 LG Augsburg, Urt. v. 27.1.2012 – 22 O 3163/10, BeckRS 2012, 21453. Es ging um einen persischen Teppich, der auf 900 Euro geschätzt wurde und für 19700 versteigert und nur wenige Monate später bei Christie’s auf 300000 £ geschätzt wurde und den Preis von 6,2 Mio £ erzielte. Vgl. dazu Braunschmidt NJW 2013, 734, 738 f. 653 Teil 1, A.III.3.c). 654 Teil 2, B.II.2.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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lässt sich nicht ausmachen655. In Belarus wird als Veranstalter der Versteigerung der Betreiber der Internetplattform betrachtet656. Fraglich ist, ob der Internetplattformbetreiber nur einen Verkauf gegen Höchstgebot für jedermann ermöglicht und keine Versteigerungstätigkeit durchführt, wie es die herrschende Meinung im deutschen Schrifttum annimmt. Dagegen spricht, dass beim Verkauf gegen Höchstgebot keine Kenntnis von anderen Geboten und keine Möglichkeit zum zweiten Gebot und Überbieten bestehen657. Nach russischen Begrifflichkeiten wäre das Internetauktionshaus Veranstalter der Versteigerung und durch das Benutzen eines Computerprogramms zugleich Auktionator. Somit kann der Internetplattformbetreiber unter Umständen als Veranstalter der Versteigerung (Versteigerer) betrachtet werden, insbesondere bei Live-Auktionen und ZeitablaufAuktionen, da er die Durchführung von Versteigerungen durch Bereitstellung der Internetplattform mit entsprechender Software und den Versteigerungsregeln ermöglicht. Er erhält die Provision und nur ihm sind die Kontaktdaten der Teilnehmer bekannt. Neuerdings erfolgt bei manchen Internetauktionsplattformen auch die Bezahlung an die Internetauktionsplattform. Da die Beschreibung und die Bewertung des Versteigerungsgegenstandes durch den Verkäufer erfolgt und eine Einsendung der Ware an den Plattformbetreiber in der Regel nicht stattfindet, könnte auch eine Einordnung der Internetauktionen als Eigenversteigerung in Frage kommen. Allerdings hat der Verkäufer-Versteigerer keinen direkten Zugang zu den Kontaktdaten seines Vertragspartners, deswegen sind Internetauktionen keine Eigenversteigerungen. Eine bloße Nutzung der Infrastruktur würde nur dann vorliegen, wenn die Daten jedes Bieters dem Verkäufer automatisch gesendet würden. Dann würde der Plattformbetreiber seine Stellung als Versteigerer verlieren und der Verkäufer in die Position des Eigenversteigerers rücken, der für die Durchführung eigener Versteigerungen eine fremde Infrastruktur nutzt. Wenn ein Unternehmen Internetauktionen auf eigenen Websites durchführt, sind sie als Eigenversteigerungen zu qualifizieren, das Unternehmen tritt dann als Veranstalter der Versteigerung bzw. Versteigerer auf. 3. Konstruktion des Vertragsschlusses bei Internetauktionen Im deutschen Recht werden verschiedene Konstruktionen des Vertragsschlusses bei Internetauktionen für möglich gehalten. Darunter fällt das Modell des § 156 BGB (invitatio ad offerendum durch Einstellung der Ware, darauf folgendes Angebot des Bieters und dessen Annahme durch Zuschlag), ebenso wie eine Konstruktion des Vertragsschlusses unter einer aufschiebenden Be-

655

Teil 1, C.III.3. Teil 1, D.III.3. 657 Teil 1, A.III.2.b)(2)(d). 656

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

dingung sowie ein Modell der invitatio ad offerendum mit antizipierter Annahmeerklärung und ein Modell des „Kaufs gegen Höchstgebot“. Im englischen Recht gibt es viele Konstruktionen des Vertragsschlusses bei Internetauktionen und es wird auf die Reglementierung in Versteigerungsbedingungen abgestellt. Im russischen Recht wurde der Vertragsschluss bei Internetauktionen im Schrifttum bislang nicht behandelt. Im belarussischen Recht ist die Frage der Vertragskonstruktion bei Internetauktionen nicht geklärt. Dies hängt damit zusammen, dass Internetauktionen überwiegend als Flohmarkt von privaten Personen eingesetzt werden. Die rechtliche Reglementierung des Internethandels hat dessen Entwicklung nicht gefördert. Deshalb nutzen Unternehmer Internetauktionen kaum. Zudem wurde die Rechtstradition der freiwilligen Versteigerungen in den sowjetischen Zeiten unterbrochen. Sogar die freiwilligen herkömmlichen Versteigerungen werden in der Literatur nicht erörtert. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass bei der Vielfältigkeit der Ausgestaltung der Internetauktionen die Konstruktion des Vertragsabschlusses im Einzelfall unter Berücksichtigung von Versteigerungsbedingungen bestimmt werden muss. Dabei muss berücksichtigt werden, ob ein Mindestpreis reserviert wurde und ob der Anbieter seine Ware oder der Bieter sein Gebot zurücknehmen darf. 4. Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die aktuelle zivilrechtliche Regelung von Versteigerungen in den hier untersuchten vier Rechtsordnungen durchaus auch moderne Kommunikationsformen wie das Internet erfassen kann. Auch Internetauktionen können daher grundsätzlich als Versteigerungen angesehen werden, sofern bei ihnen die vorstehend herausgearbeiteten spezifischen Charakteristika einer Versteigerung vorliegen (vgl. oben II.1). IV. Widerrufsrecht 1. Begründung des Widerrufsrechts Zur Begründung des Widerrufsrechts werden im deutschen und englischen Recht die fernabsatzspezifischen Risiken aufgelistet, die das Widerrufsrecht ausgleichen soll. Demgemäß begründen die fehlende Inaugenscheinnahme und Prüfungsmöglichkeit sowie die für diese Vertriebsform typische Überrumpelungsgefahr die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers im Fernabsatz658. In Russland wird als Begründung für die Einführung des Widerrufsrechts im Fernabsatz die aggressive Werbung genannt, die vor allem ältere Menschen 658

Teil 1, A.IV.1., B.IV.1.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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und Jugendliche zu unnötigen und eventuell sogar gesundheitsschädlichen Käufen anregt, wie es z.B. im Fall der Nahrungsergänzungsmittel oder bei Physiotherapie-Geräten ist659. Folglich soll das Widerrufsrecht auch die Überrumpelungsgefahr ausgleichen. In Belarus wurden das Rückgaberecht sowie die Möglichkeit, den Warenerwerb bei der Zustellung abzulehnen, falls gesetzlich vorgeschriebene Informationen nicht vorliegen, auch bei Fernabsatzgeschäften eingeführt, damit der Verbraucher den gleichen Schutz wie bei herkömmlichen Kaufgeschäften hat. Somit stützt sich das Rückgaberecht auf eine andere Begründung und Augenscheinnahme und Überrumpelung sind irrelevant. 2. Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen Die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen ist im deutschen Recht umstritten. Nach dem Urteil des BGH v. 3.11. 2004660 ist sie zu bejahen. Dabei greift der BGH für den Ausschluss des Widerrufsrechts zu einem für den Verbraucherschutz irrelevanten Kriterium, nämlich der Art des Vertragsschlusses661. Der oben durchgeführte Vergleich von Risiken und Gefahren des Fernabsatzes mit Risiken bei herkömmlichen Versteigerungen und die Abwägung von Vorteilen für den Verbraucher haben gezeigt, dass ähnliche Risiken bestehen662. Im englischen Recht wurde die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht nicht erörtert. Der Vergleich mit herkömmlichen Versteigerungen hat verdeutlicht, dass die Risiken für den Verbraucher vergleichbar sind663. Im russischen und belarussischen Recht wurde die Frage der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Internetauktionen im Schrifttum nicht behandelt. Somit wird deutlich, dass der Ersteigerer sich bei Internetauktionen hinsichtlich der Inaugenscheinnahme, der Überrumpelungsgefahr beim Bieten und sowie der Möglichkeit vorheriger Prüfung des Versteigerungsgegenstandes in einer mit herkömmlichen Versteigerungen vergleichbaren Situation befindet. Daher bedarf er keines besonderen Schutzes bei Internetauktionen. Besonders deutlich wird dies bei der telefonischen Teilnahme an herkömmlichen Versteigerungen oder schriftlichen Aufträgen an ein Versteigerungshaus, ein bestimmtes Lot zu erwerben. In diesen Fällen besteht nach der einheitlichen Meinung im Schrifttum und Praxis im deutschen, englischen und russischen Recht keine Möglichkeit die Ware zurückzugeben nur weil der Erwerber seine Meinung geändert hat. In Belarus wurde diese Frage im 659

Teil 1, C.IV.2.a). VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53. 661 Paefgen, RIW 2005, 178,186. 662 Teil 1, A.IV.2. 663 Teil 1, B.IV.2. 660

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Schrifttum nicht erörtert und obwohl das Handelsministerium die vom Auktionshaus Paragis durchgeführten Versteigerungen als Musterwarenkäufe behandelt, bei denen grundsätzlich ein Rückgaberecht besteht, würde eine solche Rückgabe in der Praxis äußerst schwierig sein und insbesondere auch die Sperre für die zukünftige Teilnahme an Versteigerungen nach sich ziehen. Die Rückgabe von ersteigerten Waren ist bei herkömmlichen Versteigerungen grundsätzlich nur bei Fälschungen bzw. wesentlich unrichtigen Angaben unter besonderen Voraussetzungen, wie z.B. Heranziehen von Expertenmeinungen u.ä. möglich. Sonst wäre die Existenz der Versteigerungen in Frage gestellt. Warum Ersteigerer bei herkömmlichen Versteigerungen einerseits und im Internet andererseits, obwohl in grundsätzlich vergleichbarer Situation, unterschiedlich behandelt werden sollten, ist nicht ersichtlich. Die hypothetische Möglichkeit, die Ware live zu besichtigen, taugt nicht als Argument, da auch die Anbieter bei Internetauktionen eine solche Möglichkeit teilweise anbieten bzw. problemlos anbieten können. Wenn der Bieter anhand von vorhandenen Fotos seine Meinung nicht umfassend bilden kann und eine minderwertige Sache vermutet, kann er sich bei Internetauktionen prophylaktisch durch Abgabe eines niedrigeren Gebots schützen, zumal da bei den üblichen Massenwaren eine gute Angebotssituation bestehen wird. Diese kann man meistens auch zum festen Preis ohne Nervenkitzel irgendwo anders kaufen. Die Versteigerung bietet jedoch die Möglichkeit nicht einfach ein Käufer, sondern ein Gewinner der Auktion zu sein, andere Bieter zu überbieten und dabei schneller, pragmatischer oder einfach reicher als die anderen zu sein und den von anderen begehrten Gegenstand zu ersteigern, ein Schnäppchen zu schlagen, den erwünschten Preis zu bezahlen, seinen Spieltrieb auszuleben und Nervenkitzel zu genießen. Diese besondere Situation ist der Versteigerung wesensimmanent. Die Interessen der Mitbieter, die sich an den Ort einer herkömmlichen Versteigerung begeben müssen, sind mit den Interessen von den Mitbietern im Internet vergleichbar, da die Letztgenannten die Ware anderswo im Netz wieder finden, sich die Bewertungen alternativer Anbieter anschauen, und dann zusätzliche Zeit in das erneute Bieten investieren müssen. Somit kollidiert das Interesse eines Verbrauchers an einer abgewogenen Entscheidung mit den Interessen des Anbieters, der die Auktionsgebühren bezahlt und dessen Ware an den Wert verliert, und mit Interessen anderer Bieter, die wieder Zeit in das erneute Bieten investieren müssen und hoffen, dass sie dieses Mal nicht einen Spaßbieter erwischen. Zudem wird das Bestehen oder das Fehlen des Widerrufsrechts in aller Regel in den (Mindest-)Warenpreis einkalkuliert werden, so dass ernsthaft interessierte Bieter für Spaß, Reue und unreife Entscheidungen anderer Bieter zusätzlich bezahlen müssen.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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Vor allem aber wird bei Gewährung eines Widerrufsrechts die Versteigerung als Preisbildungs- und Vertriebsmechanismus entwertet664. In der Folge wird dadurch auch das Vertrauen des Marktes in diese Transaktionsform beeinträchtigt665. Honsell fasst dies in die treffenden Worte: „Eine Versteigerung, bei welcher der Bieter, nachdem er zuvor die anderen Bieter ganz risikolos ausgeschaltet hat, am Schluss widerrufen kann, ist eine sinnwidrige Veranstaltung. Das Prinzip der Versteigerung wird so ad absurdum geführt“666. Nach Allem muss die Überlegung, dass der Ersteigerer keines besonderen Schutzes bei Internetauktionen bedarf, entgegen dem BGH zur Anwendbarkeit der Ausnahme von § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. führen. 3. Rechtsnatur des Widerrufsrechts Im deutschen Recht wurde mit § 355 BGB die Konstruktion schwebender Wirksamkeit des widerrufsbewehrten Vertrages gewählt und dadurch wurde die Diskussion über die Rechtsnatur des Widerrufsrechts beendet. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers stellt ein gesetzliches Gestaltungsrecht dar, welches infolge der Loslösung vom Rücktritt als Recht sui generis betrachtet werden kann667. Im englischen Schrifttum wurde herausgearbeitet, dass das Widerrufsrecht als ein verbraucherschützendes Vertragsauflösungsrecht Ähnlichkeiten mit verschiedenen Rechtsinstituten aufweist, wie etwa der beschränkten Geschäftsfähigkeit, der Formnichtigkeit, der Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses (undue influence) und der ökonomischen Druckausübung (economic duress). Die Analyse dieser Rechtsinstitute hat verdeutlicht, dass eine eindeutige Zuordnung des Widerrufsrechts zu schon existierenden Grundlagen der Vertragsauflösung nicht möglich ist668. Im russischen Recht lässt sich die Natur des Widerrufsrechts aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht bestimmen, da nicht von einer Widerrufserklärung oder der Vertragsauflösung, sondern von „einem Verzicht auf die Ware“ die Rede ist. Wenn man der Literaturmeinung folgt, die dieses Recht als ein Recht auf Leistungsverweigerung qualifiziert, stellt man fest, dass erstens diese Rechtskategorie im russischen Recht kaum erforscht ist, und sie zwei664 Ramberg, Internet Marketplaces, 2002, S. 111; Paefgen, RIW 2005, 178, 184; Obergfell, MMR 2005, 495, 500; Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362. 665 Paefgen, RIW 2005, 178,184. 666 Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362. Ähnlich bereits in Bezug auf die Rücknahme von Geboten vor dem Zuschlag Tentler, Die juristische Konstruktion der Versteigerung unter Berücksichtigung des § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, 1898, S. 20. 667 Teil 1, A.IV.3. 668 Teil 1, B.IV.3.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

tens nicht ohne Weiteres auf das Recht des Verbrauchers nach Art. 26.1 VerbrSchG übertragbar ist. Es liegen allerdings Ähnlichkeiten mit dem Rückgaberecht vor669. Im belarussischen Recht wurde ein Rückgaberecht im Fernabsatz eingeführt. Es ist wie das Rückgaberecht im herkömmlichen Handel als Rücktrittsrecht ausgestaltet670. Rechtsvergleichend ist festzustellen, dass die in den Länderberichten untersuchten Rechtsordnungen Schwierigkeiten mit der Einordnung des Widerrufsrechts in das jeweilige Rechtssystem haben. Dies ist damit verbunden, dass das verbraucherschützende Widerrufsrecht ein Fremdkörper in den nationalen Rechtsordnungen ist, da die Stellung des Verbrauchers als eine schwächere Partei, die bei Fernabsatzgeschäften eines besonderen Schutzes bedarf, erst in den letzten Jahren anerkannt wurde. Hingegen nimmt der Grundsatz pacta sunt servanda im Vertragsrecht durchweg einen zentralen Platz ein. Eine Vertragsauflösung ohne Pflichtverletzung der anderen Partei, ohne Angaben von Gründen und ohne Vertragsstrafe stellt eine Durchbrechung dieses Grundsatzes dar, die in den nationalen Rechtsordnungen vor dem Aufkommen des Verbraucherschutzgedankens nicht berücksichtigt werden konnte. Daher halten die hier untersuchten Rechtsordnungen durchweg Lösungen bereit, die das Widerrufsrecht als besonderes gesetzliches Gestaltungsrecht, das eine Vertragsauflösung ermöglicht, einordnen. 4. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als Versteigerungen a) Ausnahme von Versteigerungen in der Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung Im Unterschied zum deutschen Recht, welches das Widerrufsrecht auf bestimmte Versteigerungen (Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB) beschränkt, nimmt das englische Recht bei der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie alle Versteigerungsverträge („any contract, concluded at an auction“) aus dem Anwendungsbereich der Distance Selling Regulations aus. Trotzdem war eine Klarstellung in der Praxis erforderlich, dass bei Internetauktionen kein Widerrufsrecht besteht. Im Schrifttum beider Rechtsordnungen ist dies umstritten. Berücksichtigt man die englische Rechtskultur und die Rolle der Versteigerungen, wird es deutlich, dass ein englischer Durchschnittsverbraucher Internetauktionen als Versteigerungen einordnet. Die in Deutschland diskutierten Abgrenzungskriterien des befristeten Charakters von Internetauktionen, des fehlenden Hammerfalls und der besonderen Vertragsschlusskonstruktion werden im englischen Schrifttum nicht angesprochen. Es wird vielmehr die Rolle des Versteigerers betont, mit der Folge, dass bei Auftreten 669 670

Teil 1, C.IV.2.b). Teil 1, D.IV.2.b).

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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eines Internetauktionsplattformbetreibers als Versteigerer kein Widerrufsrecht bestehen soll. Wenn eine Website dagegen als ein Handelsort angesehen wird, soll dem Verbraucher eventuell ein Widerrufsrecht eingeräumt werden. Wichtig für die Abgrenzung sind nach Ansicht des OFT vor allem die Einzelheiten des Falles, d.h. wann und wie der Verkauf erfolgt671. In Russland haben sich sowohl das Schrifttum wie auch die Rechtsprechung noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob private Internetauktionen als Versteigerungen anzusehen sind. Die Fernabsatzregeln nehmen Versteigerungen aus ihrem Geltungsbereich aus. Die Fernabsatzhändler plädierten dafür, auch Internetauktionen aus dem Anwendungsbereich der Fernabsatzregeln auszunehmen. Da die Diskussion über die Einordnung von Internetauktionen in Russland nicht geführt wurde, und in der Praxis kein Widerrufsrecht bei Internetauktionen beansprucht wird, kann man davon auszugehen, dass diese Ausnahme auch Internetauktionen umfasst. In Belarus hat der Verbraucher das Rückgaberecht bei Internetauktionen, da die aktuelle Fassung des VerbrSchG und die Regeln über den Musterwarenkauf Versteigerungen aus dem Geltungsbereich des VerbrSchG nicht ausnehmen. In der Praxis wird allerdings das Rückgaberecht bei Internetauktionen kaum relevant, da Unternehmer diese Vertriebsquelle kaum nutzen. Zudem ist das Rückgaberecht durch die Liste der mangelfreien, nicht zu den Lebensmitteln gehörenden Waren, die nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden können672 stark eingeschränkt. Die Entwicklung der Internetauktionen in Belarus verdeutlicht, dass mit zunehmenden rechtlichen Anforderungen an Internetauktionsplattformen und Unternehmen der Anreiz für Unternehmer, Waren in dieser Handelsform anzubieten, sinkt. Für den Verbraucherschutz bringt das Rückgaberecht bei Internetauktionen in der Praxis nichts, denn es werden kaum Waren zur Versteigerung von Unternehmen angeboten. Somit konnte die These, dass die postsozialistischen Rechtsordnungen einen besseren Verbraucherschutz bieten, nicht bestätigt werden. b) Arten von Internetauktionen und Widerrufsrecht Im deutschen und englischen Recht wird im Unterschied zum russischen und belarussischen Recht danach differenziert, bei welchen Arten von Internetauktionen der Verbraucher ein Widerrufsrecht haben soll. Das hängt damit zusammen, dass europarechtlich Versteigerungen bereits im Jahre 1997 aus dem Geltungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen wurden. In Russland geschah dies erst Ende 2007. In Belarus wurde der Fernabsatz im Jahr 2009 neu geregelt, dabei wurde den Versteigerungen keine besondere Stellung eingeräumt. Somit ist in Belarus die Frage bei welchen Internetauktio671 672

Teil 1, B.IV.4. PSM RB v. 14.6.2002 N 778 i.d.F. v. 14.1.2009 N 26 P. 2.1.5, Datenbank Ėtalon.

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

nen ein Widerrufsrecht besteht, irrelevant und in Russland wurde die Frage trotz aller Aktualität im Schrifttum nicht behandelt. Im deutschen und englischen Recht besteht Einigkeit darüber, dass bei Sofortkauf-Auktionen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt werden muss. Dem entspricht es, dass Sofortkauf-Auktionen nicht als Versteigerungen angesehen werden, da bei diesen der Preis nicht erst durch den Wettbewerb von Bietern mit der Möglichkeit eines gegenseitigen Überbietens bestimmt wird (vgl. oben Teil 1, A.IV.4.b), B.IV.4.b)). Hingegen soll der Verbraucher nach herrschender Meinung bei Live-Auktionen kein Widerrufsrecht haben. In Bezug auf holländische Auktionen wird im deutschen Recht vertreten, dass bei holländischen Internetauktionen ein Widerrufsrecht bestehen soll, da kein Überbieten stattfindet. Im englischen, russischen und belarussischen Recht wird diese Frage dagegen nicht erörtert. Heutzutage bestehen technische Möglichkeiten, die Transaktiontransparenz insbesondere durch die Angabe wie viele Personen sich für die Ware zu welcher Zeit interessieren, herzustellen. Für die Einräumung des Widerrufsrechts bei holländischen Auktionen (vgl. oben Teil 1, A.IV.4.b)) spricht, dass der Ersteigerer einem stärkeren zeitlichen Druck als bei Verkäufen gegen Höchstgebot und englischen Versteigerungen unterliegt. Dagegen spricht aber, dass der Preis in einem Wettbewerb in Kenntnis des aktuellen Preises bestimmt wird. Durch die Einräumung des Widerrufsrechts wird dieses Preisbildungsinstrument entwertet673. Im englischen Recht wird auch in Betracht gezogen, bei Internetauktionen, die von herkömmlichen Auktionshäusern durchgeführt werden, dem Verbraucher kein Widerrufsrecht einzuräumen. Dem ist zuzustimmen, da solche Internetauktionen am ehesten mit herkömmlichen Versteigerungen vergleichbar sind. Im Vergleich zu telefonischem Bieten nutzen die Bieter für ihre Gebote hier nur ein anderes Fernkommunikationsmedium, nämlich das Internet. Das spricht für die rechtliche Gleichstellung mit herkömmlichen Versteigerungen. Das Widerrufsrecht bei Zeitablauf-Auktionen wird im deutschen und englischen Recht nach der Umsetzung der FARL unterschiedlich beurteilt. Bei Zeitablauf-Auktionen wie eBay, eBid soll dem Verbraucher nach dem deutschen Recht ein Widerrufsrecht zustehen und nach dem englischen Recht nicht. Wie oben dargestellt wurde, sind Zeitablauf-Auktionen mit herkömmlichen Versteigerungen vergleichbar. Es liegt ein Zuschlag vor. Auch eine Imitation des Hammerfalls und Sprachbegleitung des Gebots sind technisch möglich. Allerdings haben die Internetplattformen kein Interesse daran, wie herkömmliche Versteigerer behandelt zu werden, da sie die Verantwortung, 673

Paefgen, RIW 2005, 178, 184; Obergfell, MMR 2005, 495, 500; Ähnlich auch Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362: die Einräumung des Widerrufsrechts widerspreche dem Sinn der Veranstaltung.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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welche die herkömmlichen Versteigerungshäuser insbesondere sub specie der gewerberechtlichen Vorschriften tragen, nicht übernehmen wollen. c) Ergebnis Die rechtsvergleichende Analyse hat verdeutlicht, dass sich die Durchführung von Versteigerungen auf jahrelange Traditionen in allen untersuchten Rechtsordnungen stützt. Die Einordnung von Versteigerungen als Vertragsschlussart oder als Vertriebsform tritt dabei in den Hintergrund; sie ist eher theoretischer Natur. Obwohl die Abgrenzung zwischen den einzelnen in der Praxis begegnenden Versteigerungsformen nach unterschiedlichen Kriterien durchgeführt wird und dafür unterschiedliche Begrifflichkeiten verwendet werden, herrscht Einigkeit in Bezug darauf, wie die Versteigerung sich von anderen Vertriebsformen unterscheidet. Diese Einigkeit betrifft insbesondere die ökonomische Funktion der Versteigerung: Erzielung eines höchstmöglichen Preises im öffentlichen, transparenten, wettbewerblichen Bietverfahren, wobei der Preis infolge einer einzigartigen Wettbewerbssituation gebildet wird und die Ergebnisse der Versteigerung für alle Parteien verbindlich sind. Dabei ist die Verbindlichkeit des im Wettbewerb konkurrierender Bieter erzielten Vertragsschlusses ausschlaggebend und nicht die jeweils zur Anwendung gelangende rechtstechnische Konstruktion des Vertragsabschlusses. Somit könnte für die Rechtsangleichung die folgende Definition vorgeschlagen werden: Die Versteigerung ist ein auf den verbindlichen Vertragsschluss gerichtetes Verfahren, bei dem eine Ware (eine Sache/eine Dienstleistung/ein Recht) an den infolge eines öffentlichen, transparenten und konkurrierenden Bietverfahrens ermittelten Höchstbieter zum höchstmöglichen Preis verkauft wird. Die Form und Reihenfoge, in der die zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen abgegeben werden, ist dabei ohne Bedeutung. Nach dieser Definition wären Live-Auktionen, Zeitablauf-Auktionen, reverse auctions, englische Auktionen, holländische und japanische Auktionen Versteigerungen. Hingegen wären Sofortkauf-Auktionen, Vickrey-Auktionen, Fernauktionen, Penny-Auktionen und Powershopping von dieser Definition nicht erfasst, da bei diesen der Preis nicht im öffentlichen, transparenten, konkurrierenden Bietververfahren bestimmt wird. Das Institut des verbraucherschützenden Widerrufsrechts im Fernabsatz ist in sämtlichen in dieser Untersuchung analysierten vier Rechtsordnungen nach wie vor ein Fremdkörper. In Deutschland hat sich die Rechtswissenschaft im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen mit dieser Frage schon ausführlich auseinandergesetzt. Eine eindeutige Zuordnung des Widerrufsrechts zu bereits vorhandenen Vertragsauflösungsrechten des englischen und russischen Rechts ist dagegen kaum möglich. Der belarussische Gesetzgeber hat den Begriff „Widerrufsrecht“ nicht übernommen. Die Vertragsauflösung im Fernabsatz erfolgt nach dem belarussischen Recht durch die Warenrückgabe. Die

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Teil 1: Widerrufsrecht bei Internetauktionen im Rechtsvergleich

Reglementierung von Versteigerungen im postsowjetischen Raum ist mit dem Übergang zur Marktwirtschaft verbunden, da die Versteigerungen eines der effektivsten Instrumente der Marktwirtschaft sind. Zudem wurde der Bereich des Privateigentums erweitert und damit ist es nun möglich geworden auch Versteigerungen von privatem Eigentum durchzuführen. Die Analyse zeigt, dass trotz der Ähnlichkeiten in der Gesetzgebung Auslegungsunterschiede in der Praxis bestehen. Belarus folgt nicht „ihrem älteren Bruder“ und regelt auch den Verbraucherschutz eigenständig. Bei Internetauktionen hat der Verbraucher heute keinen ausreichenden Schutz. Er sieht sich Problemen wie Betrug und mangelhafter Ware ausgesetzt. Wenn ihm ein bedingungsloses Widerrufsrecht eingeräumt wird, weil er einfach seine Meinung geändert hat, wird das Widerrufsrecht als Wohltat empfunden. Auch in Deutschland wird das Widerrufsrecht als ein einfacher Weg für die Vertragsauflösung benutzt, wenn die Ware nicht wie beschrieben oder von einer schlechten Qualität ist, obwohl dem Verbraucher dafür spezifische Schutzinstrumente zur Verfügung stehen. Nach Allem lässt sich festhalten, dass die Ausnahme von Internetauktionen als Versteigerungen vom Widerrufsrecht sowohl im Rahmen der EU, in der deutschen und englischen Rechtsordnung674 wie auch nach dem Recht der GUS-Staaten Russland und Belarus unterschiedliche praktische Auswirkung hat. Wenn man die rechtstatsächliche Ähnlichkeit der in den einzelnen Rechtsordnungen praktizierten Internetauktionen vor Augen hat und die Entwicklung des Instituts der Versteigerung in jedem Land verfolgt, ist dieses Ergebnis erstaunlich. Deutlich wird, dass die bestehenden Diskrepanzen durch unterschiedliche gesetzgeberische Vorstellungen beim Versuch, das Widerrufsrecht im Fernabsatz in die eigene Rechtsordnung einzuordnen, entstanden sind. Dies gibt Anlass, zu hoffen, dass diese Diskrepanzen durch Rechtsangleichung behoben werden. Im Rahmen der Europäischen Union steht als Instrument die unionskonforme Auslegung zur Verfügung (ausführlich dazu noch unten Teil 2, A.). Im Rahmen der GUS bzw. der Union zwischen Russland und Belarus besteht diese Möglichkeit nicht.

674 Dieser Befund behielt seine Gültigkeit jedenfalls bis zur Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU v. 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011. Vgl. dazu Teil 2.

E. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Lösungsansätze

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5. Widerrufsrecht bei Internetauktionen als öffentliche Versteigerungen: Änderungen in den deutschen und englischen Lösungsansätzen nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie? Wie die Analyse oben in Teil 1, A.IV.5., B.IV.5. gezeigt hat, werden die Diskrepanzen beim Widerrufsrecht bei Internetauktionen in den nationalen Lösungsansätzen auch durch die Umsetzung der VRRL nicht komplett beseitigt. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus, dass die widerrufsfreundliche Beurteilung von Versteigerungen in der Rechtsprechung des BGH und h.M. in der Literatur mit der VRRL Eingang ins europäische Recht gefunden habe und die deutsche Umsetzung der VRRL folglich keine inhaltlichen Veränderungen nach sich ziehen sollte. „Öffentlich zugängliche Versteigerungen“ i.S.d. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F. werden mit den „echten Versteigerungen“ gleichgesetzt. Die im eBay-Urteil des BGH als Abgrenzungskriterium herangezogene Vertragsschlusskonstruktion i.S.d. § 156 BGB soll nach wie vor eine Rolle spielen. Insoweit gibt es keine Änderung im Lösungsansatz. Im englischen Recht wurde bis die VRRL auf den Plan trat nur eBay als ein Beispiel von Internetauktionen erwähnt, bei denen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt werden solle. Damit erfolgt die Veränderung der Rechtslage für diese Internetauktionsart. Die Auslegung des in der VRRL verwendeten Begriffs „öffentliche Versteigerung“ wird der Praxis überlassen. Im nationalen Recht wird die Versteigerung auch als eine Verkaufsmethode verstanden. Insofern bleibt auch der englische Lösungsansatz unverändert. Allerdings zeigt die Umformulierung der Definition „öffentliche Versteigerung“, welche keinen Bezug auf den Versteigerungsbegriff und somit auf ein nationales Verständnis dieses Rechtsinstituts nimmt, dass die neu eingefügte Definition „öffentliche Versteigerung“ richtlinienkonform ausgelegt werden soll. Somit wird ein einheitliches Ergebnis für das Widerrufsrecht nur bei eBayVersteigerungen erreicht. Auch bei Sofortkauf-Auktionen wird das Widerrufsrecht bestehen, da diese sowohl nach dem deutschen als auch englischen Lösungsansatz keine öffentlichen Versteigerungen sind. Zu beachten ist, dass sich dieses Ergebnis auf das gelebte Recht, so wie es in der Rechtsprechung gehandhabt wird, stützt. Dies könnte allerdings unter Berücksichtigung von überstaatlichen Vorgaben einer Korrektur bedürfen. Darauf ist im Folgenden einzugehen.

Teil 2

Überstaatliche Vorgaben Ziel des folgenden Teils der Arbeit ist die Analyse des nationalen Gestaltungsspielraums und Überprüfung der nationalen Auslegungsergebnisse hinsichtlich der Einräumung eines Widerrufsrechts bei Internetauktionen unter Berücksichtigung überstaatlicher rechtlicher Vorgaben, insbesondere aus dem Blickwinkel einer möglichen Sperrwirkung des europäischen Sekundär- und Primärrechts für die Mitgliedstaaten der EU. In Frage kommen dabei vor allem die Vorschriften der Europäischen Union, da verbindliche verbraucherschützende Rechtsakte in diesem Bereich auf der GUS-Ebene fehlen. Allgemeine Vorschriften, die eine Harmonisierung des Verbraucherrechts in der GUS ermöglichen und die Gleichberechtigung der Verbraucher deklarieren, werden kurz dargestellt. Im internationalen Warenverkehr erlangt das Kaufrecht der CISG Bedeutung.

A. Unionsrechtliche Vorgaben A. Unionsrechtliche Vorgaben

Im Folgenden sollen folgende Fragen beantwortet werden: Welche unionsrechtlichen Vorgaben bestehen? Entspricht die Umsetzung im deutschen und englischen Recht den europäischen Vorgaben? Ist die Auslegung richtlinienkonform bzw. wie ist die nationale Norm richtlinienkonform auszulegen? I. Fernabsatzrichtlinie und Verbraucherrechterichtlinie als Harmonisierungsmaßnahmen Das bei Fernabsatzverträgen bestehende Widerrufsrecht wurde in die deutsche und englische Rechtsordnung im Wege der Umsetzung des Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 (FARL) eingeführt. Am 8.10.2008 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verbraucherrechterichtlinie vor2 (VRRLE). Diese Richtlinie über die Rechte der Ver1

ABl. L 144 v. 2.6.1997, S. 19–27. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08. 2

A. Unionsrechtliche Vorgaben

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braucher3 (VRRL) verabschiedete das Europäische Parlament in reduziertem Umfang. Sie musste bis 13.12.2013 in das nationale Recht umgesetzt werden und gilt für Verträge, die nach dem 13.6.2014 geschlossen werden (Art. 28 VRRL). Die FARL wurde gemäß Art. 31 VRRL mit Wirkung vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Im Folgenden werden die Vorschriften beider Richtlinien analysiert, da der Streit über das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen auf die FARL zurückgeht. Die FARL führt ein Mindestniveau in dem Bereich des Verbraucherschutzes im Fernabsatz ein, um negative Auswirkungen von unterschiedlichen oder abweichenden Verbraucherschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt zu verhindern4. Obwohl die Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung anstrebt, wird diese Mindestzahl von Regeln als notwendige Grundlage für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes angesehen und in dem durch die FARL harmonisierten Bereich müssen einheitliche Regeln in allen Mitgliedstaaten bestehen5. Gemäß Erwägungsgrund 10 S. 2 der FARL können die Bestimmungen dieser Richtlinie, vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Art. 14, nicht unterschiedlich je nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angewandt werden. Art. 14 S. 1 der FARL erlaubt es den Mitgliedstaaten „in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich, mit dem EG-Vertrag im Einklang stehende strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen“. Daraus folgen zwei Voraussetzungen für die Überschreitung des festgelegten Mindeststandards. Zum einen müssen die Schutzbestimmungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen6, zum anderen müssen sie im Einklang mit dem Primärrecht stehen.

3

Richtlinie 2011/83/EU v. 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011. Vgl. dazu Schwab/Giesemann, EuZW 2012, 253, 257. 4 Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ErwGr. 4, ABl. L 144 v. 2.6.1997, S. 19–27. 5 Vgl. Hoffmann, in: Heusel, Neues europäisches Vertragsrecht und Verbraucherschutz, 1999, S. 39, 50, der allerdings ohne Begründung von einem „festen Kern“ bei Mindestrichtlinien spricht, bei dem die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum – auch nicht im Sinne eines weitergehenden Verbraucherschutzes – hätten. Gegen diese These Herwig, Der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers, 2002, S. 183. 6 Die Staaten erlassen auch Schutzbestimmungen außerhalb des Bereiches des harmonisierten Rechts. Diese Schutzbestimmungen werden aber nicht im Rahmen der Mindestharmonisierung erlassen.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

Die VRRL bestrebt eine Vollharmonisierung, wobei hinsichtlich bestimmter Aspekte die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften beibehalten oder neu erlassen dürfen (Art. 4, ErwGr. 2 VRRL)7. 1. Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie und der Verbraucherrechterichtlinie a) Persönlicher Anwendungsbereich Die FARL ist auf die Vertragsabschlüsse zwischen Verbrauchern8 und Lieferern9 anwendbar. Der Begriff „Unternehmer“ der VRRL, der den Begriff „Lieferer“ der FARL ersetzt, umfasst zusätzlich eine geschäftliche und eine handwerkliche Tätigkeit, gilt auch für Unternehmer im öffentlich-rechtlichen Sektor und erstreckt sich auf „jede Person, die im Namen oder im Auftrag eines Unternehmers handelt“ (Art. 2 Ziff. 2 VRRL). b) Sachlicher Anwendungsbereich der FARL und der VRRL in Bezug auf Internetversteigerungen Der sachliche Anwendungsbereich der FARL bezieht sich auf Fernabsatzverträge. Die VRRL konkretisiert und erweitert den Begriff des Fernabsatzvertrags. Die Fassung der FARL „under an organized distance sales or serviceprovision scheme run by the supplier“ wird in der VRRL wie folgt verändert: „under an organized distance sales or service-provision scheme without the simultaneous physical presence of the trader and the consumer“. Damit werden auch die von einem Dritten angebotenen Fernabsatzsysteme wie Internetauktionsplattformen erfasst. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Spiegelstrich 5 FARL gilt die FARL nicht für Verträge, die „bei einer Versteigerung geschlossen werden“. Somit sind Versteigerungen im Gegensatz zur VRRL vom gesamten Anwendungsbereich der FARL ausgenommen. Die nationalen Regeln, die die Kriterien der Ausnahmebereiche erfüllen, „[sind] unstreitig dem unter die Richtlinie fallenden Bereich nicht zugehörig“10. Deswegen ist fraglich, welche Versteigerungen der europäische Gesetzgeber in der FARL gemeint hat und ob auch Internetversteigerungen von der Ausnahme erfasst sind.

7

Es wird von sog. targeted harmonization gesprochen. Vgl. dazu Reich, ZEuP 2010, 7 ff.; Tonner, VuR 2014, 23. 8 Zum Verbraucherbegriff und seiner Umsetzung ins deutsche Recht vgl. Teil 1, A.I.1. 9 Jede natürliche oder juristische Person, die beim Vertragsabschluss im Fernabsatz im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. 10 Bianca/Grundmann/Grundmann, EU-Kaufrechts-Richtlinie, 2002, Art. 8 Rn. 5, S. 298.

A. Unionsrechtliche Vorgaben

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c) Ausnahme von Internetversteigerungen in der FARL? Bei der Herausnahme von Versteigerungen aus dem Anwendungsbereich der FARL kannte der gemeinschaftliche Gesetzgeber das Phänomen der Internetauktionen nicht11. Dies führte zu einer Vielzahl von Meinungen in der Literatur bezüglich der Frage, ob die Internetauktionen von Art. 3 Abs. 1 Spiegelstrich 5 FARL erfasst werden. (1) Meinungsstand und Analyse Die herrschende Meinung im deutschen Schrifttum geht dahin, dass die FARL jegliche Versteigerungen, darunter auch Internetversteigerungen, aus ihrem Anwendungsbereich herausnimmt12. Meistens wird dies ohne Begründung angenommen, teilweise wird als Grundlage ein gemeineuropäischer Versteigerungsbegriff einbezogen, für dessen Bildung verschiedene Kriterien vorgeschlagen werden. So spricht Janal von zwei wesentlichen Kriterien einer Versteigerung: die Öffentlichkeit und die Festlegung des Preises durch Käufer13. Ruzik hält schon das Vorliegen eines einzigen Kriteriums – „Wettstreit der Bieter um das höchste Gebot“14 – für ausreichend. Hoffmann und Höpfner vertreten, dass der gemeinschaftsrechtliche Versteigerungsbegriff unter Berücksichtigung des Wortsinns in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zumindest jedes Verfahren des Vertragsschlusses auf Grund der Abgabe steigender Gebote durch die Kaufinteressenten erfasse, ohne dass es auf die genaue Ausgestaltung des Verfahrens oder die Art des Zustandekommens des Vertrages ankäme15. Andere Autoren leiten die Ausnahme der Internet-

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Die erste Internetauktionsplattform eBay wurde erst im September 1995 in Kalifornien gegründet , 15.10.2014. 12 Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 14/2658, S. 33; Stögmüller, K&R 1999, 391, 395; Vehslage, MMR 1999, 680, 682; Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002, S. 126; Meents, Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften im Internet, 1998, S. 216; Langer, Verträge mit Privatkunden im Internet, 2003, S. 28; Rünz, Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2004, S. 20; Lütcke, Fernabsatzrecht, 2002, § 312d Rn. 88; Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 20; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29; Spindler, MMR 2005, 37, 42; Härting, Internetrecht, 2014, S. 259; im Ergebnis auch Paefgen, RIW 2005, 178, 185. A.A. Obergfell, MMR 2005, 495, 498: keine Anhaltspunkte in der FARL. 13 Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 21–23, allerdings ohne Begründung und Angaben zu untersuchten Quellen. 14 Ruzik, ZGS 2005, 14, 15. 15 Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 113. Zur rechtsvergleichenden Analyse vgl. auch Paefgen, RIW 2005, 178, 183 f.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

versteigerungen aus einer teleologischen Auslegung der Richtlinie ab16. So wird als Argument angeführt, dass alle Versteigerungen ausgeschlossen seien, da sowohl telefonische Auktionen als auch Internetauktionen keine Warenbesichtigung ermöglichten17. Kunz begrüßt die Ausnahme von Internetauktionen vom Widerrufsrecht, „da andernfalls ein erheblicher Eingriff in die Grundsätze der Vertragsfreiheit und Vertragsbindung vorliegt“18. Eine weitere Meinung geht zwar davon aus, dass Internetauktionen aus dem Anwendungsbereich der FARL ausgenommen sind, stimmt aber einer solchen Lösung nur teilweise zu, indem sie die Herausnahme des Widerrufsrechts bei Internetauktionen durch die FARL begrüßt, aber das Bestehen von anderen Verbraucherschutzinstrumenten, wie der Informationspflicht, für erforderlich hält19. Aus der Tatsache, dass ein Versteigerungsbegriff in der FARL fehlt, werden gegensätzliche Folgerungen gezogen: sowohl eine Ausnahme auch der Internetversteigerungen aus dem gesamten Anwendungsbereich20 als auch eine Anwendbarkeit der FARL im vollen Umfang auf Internetauktionen im Sinne eines Kaufs gegen Höchstgebot21. Ein Teil des Schrifttums22 und die deutsche höchstrichterliche Rechtsprechung23 gehen davon aus, dass Internetauktionen von der Ausnahme der FARL nicht erfasst sind. Der BGH bringt als Argumente vor, dass in der FARL und den ihr zugrunde liegenden Materialien kein Versteigerungsbe16 Spindler, MMR 2005, 37,42; Stögmüller, K&R 1999, 391, 396; Paefgen, RIW 2005, 178, 184. 17 Stögmüller, K&R 1999, 391, 396; Spindler, MMR 2005, 37,42; kritisch dazu Mankowski, JZ 2005, 444, 449: „Dass der Käufer eher Besichtigungsmöglichkeiten habe als bei einer telefonischen Auktion, harrte der rechtstatsächlichen Untermauerung, wäre aber jedenfalls als Versuch einer konkreten Reduzierung irrelevant“. 18 Kunz, Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union, 2010, S. 112. 19 Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002, S. 126; Meents, Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften im Internet, 1998, S. 216; Langer, Verträge mit Privatkunden im Internet, 2003, S. 28; Rünz, Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2004, S. 20. 20 Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Abs. 20. 21 Pützhoven, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001, S. 58, der allerdings das Vorliegen des Wettbewerbs bei Internetauktionen betont, und schlägt vor, durch eine Änderungsrichtlinie eine Erweiterung der Versteigerungsdefinition vorzunehmen, um Internetauktionen zu erfassen. 22 Bergmann, Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie, 2004, S. 21, die nur „echte Versteigerungen“ i.S.d. § 156 BGB aus dem Anwendungsbereich der FARL ausschließt. Eine solche Feststellung des Anwendungsbereiches eines gemeinschaftsrechtlichen Aktes auf Grund des deutschen nationalen Rechts ist jedoch methodisch fraglich. Wie Gebauer zu Recht betont, kann die „Auslegung des Gemeinschaftsrecht nicht der Systematik des nationalen Rechts folgen, auch wenn es in dem nationalen Recht implementiert wurde“, in: Gebauer/Wiedmann, 2010, Kap. 4, Rn. 6. Ausführlicher dazu unter Teil 2, A.I.1.c)(2). 23 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, ZIP 2004, 2334, 2336.

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griff vorhanden sei, die FARL habe einen Mindestharmonisierungscharakter und die Tatsache, dass das Internet trotz der im Jahr 1997 bereits verbreiteten Internetnutzung im Anhang I der FARL als Beispiel für Fernkommunikationstechniken nicht aufgeführt sei, spreche eher gegen eine solche Ausnahme24. Diese Argumente sind nicht überzeugend. Zum ersten ging der deutsche Gesetzgeber trotz fehlenden Versteigerungsbegriffs in der FARL bei der Umsetzung der FARL davon aus, dass die Ausnahme des Art. 3 Abs. 1 Spiegelstrich 5 FARL alle Versteigerungen umfasse25. Das zweite Argument des BGH, dass die FARL einen Mindestharmonisierungscharakter hat, hätte die Bedeutung nur dann, wenn die Internetauktionen in den Anwendungsbereich der FARL fallen würden. Der Gesetzgeber hat diese jedoch aus dem Anwendungsbereich und somit aus dem Schutzbereich der FARL ausgenommen. Dem dritten Argument des BGH wird zu Recht entgegengehalten, dass der Annex zu Art. 2 Abs. 4 FARL nur Beispiele aufführe, darunter auch internetbasierte Lösungen wie E-Mail26. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des 9. Erwägungsgrundes der FARL: „können diese Techniken nicht in einer erschöpfenden Liste erfasst werden“. (2) Eigene Stellungnahme (a) Methoden der Auslegung des europäischen Rechts Die Lehre von der Auslegung europäischer Rechtsnormen bietet eine Reihe von verschiedenen Ansätzen, wobei eine einheitliche europäische Methodenlehre fehlt. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass das sekundäre Unionsrecht eine Sonderstellung im Rechtssystem hat. Bereits im van Gend en Loos Fall hat der EuGH betont, dass das europäische Recht eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt27. Für die Auslegung der FARL könnte man allgemeine völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze heranziehen28. Alternativ können auch nationale Auslegungsgrundsätze (grammatikalische, historische,

24

BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, ZIP 2004, 2334, 2336. Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drs. 14/2658, S. 33. 26 Spindler, MMR 2005, 37, 42. 27 EuGH, Urt. v. 5.2.1963, Rs. 26/62 – van Gend en Loos, Slg. 1963, 1. 28 Vgl. zur Auslegung des Unionrechts Langenbucher, in: Langenbucher, 2013, § 1 Rn. 5; Nicolaysen, Europarecht I, 2002, S. 103 f.. Nach a.A. sind rein völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze bei der Auslegung des Sekundärrechts grundsätzlich nicht beachtlich, da die Rechtsakte der EG auf Grund eigener Kompetenzen erlassen werden und somit keine völkerrechtlichen Verträge darstellen, Schulze, in: Schulze, 1999, S. 9, 12; Lutter, JZ 1992, 593, 598; Heß, Die Umsetzung von EG-Richtlinien im Privatrecht, 1999, S. 52; Schroeder, JuS 2004 180, 181; Oppermann, 2014, Teil 3, § 9 Rn. 165. 25

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systematische, teleologische Auslegung) herangezogen werden29, da die Auslegung in der Regel zuerst im Rahmen des umgesetzten Rechts durch nationale Gerichte durchgeführt wird. Der EuGH, der auf Grund Art. 267 AEUV (exArt. 234 Abs. 1 lit. a, b EGV (Vorlegung bei Zweifeln durch Instanzgerichte)) und Art. 19 EUV i.V.m. Art. 344 AEUV (ex-Art. 220 i.V.m. ex-Art. 292 EGV (ausschließliche Zuständigkeit)) für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ausschließlich zuständig ist30, berücksichtigt beide Traditionen und hat außerdem weitere europarechtliche Auslegungsgrundsätze entwickelt31. Danach sind die gemeinschaftlichen Vorschriften autonom auszulegen32, da andernfalls die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten gefährdet wäre33. Ein charakteristisches Merkmal dieser Auslegungsmethode bildet die Orientierung am eigenständigen Zweck der europäischen Norm und am Ziel der Verträge, wodurch sich eine autonome Interpretation von anderen Auslegungskriterien unterscheidet34. Im Zusammenhang mit der teleologischen Interpretation berücksichtigt der EuGH den Auslegungsgrundsatz des effet utile, wonach die auszulegende Norm „ergiebig“ mit größtmöglicher nützlicher oder praktischer Wirkung ausgelegt und voll ausgeschöpft werden muss, so dass sie ihre volle Wirkung entfalten kann35. Bei der Auslegung verwendet der EuGH auch die Methode eigenständigen Rechtsfortbildungen intra und extra legem36. Zudem führt der EuGH eine Rechtsvergleichung durch, um zu autonomer Begriffsbildung zu gelangen37. Dabei geht es um eine wertende Rechtsvergleichung, die nach Zweck und Gerechtigkeit die Ergebnisse prüft und als eine ergänzende Auslegungsme29

Oppermann, 2014, Teil 3, § 9 Rn. 168; Lutter, JZ 1992, 593, 598 ff.; Schwarze/Schwarze, 2012, Art. 19 AEUV Rn. 36 ff.; Schmidt, RabelsZ 59 (1995), 569, 572; Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 456 ff. 30 Schwarze/Schwarze, 2012, Art. 344 AEUV Rn. 1; Lenz/Borchardt/Booß, EUV/AEUV Komm., 2012, Art. 344 AEUV Rn. 1. 31 Dazu Langenbucher, in: Langenbucher, 2013, § 1 Rn. 5 m.w.N. 32 EuGH, Urt. v. 12.3.2002, Rs. C-168/00 – Simone Leitner, Slg. 2002, I-2651=EWS 2002, 192; EuGH, Urt. v. 14.1.1982, Rs. 64/81 – Cormann, Slg. 1982, 13, 24; Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529, 530; Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 4 ff.; Potacs, Auslegung des Gemeinschaftsrechts, 1996, S. 18; Anweiler, Auslegungsmethoden, 1997, S. 168. 33 EuGH, Urt. v. 18.1.1984, Rs. 327/82 – Ekro, Slg. 1984, 107, 119, Rn. 11. 34 Langenbucher, in: Langenbucher, 2013, § 1 Rn. 5 m.w.N.; Gebauer, Uniform Law Review (Revue de Droit Uniforme) 2000, 683, 702 ff.; Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann, 2010, Kap. 4, Rn. 8. 35 Oppermann, 2014, Teil 3, § 9 Rn. 178; Schwarze/Schwarze, 2012, Art. 19 AEUV Rn. 38; Potacs, EuR 2009, 465 ff. 36 Hierzu Everling, JZ 2000, 217; Schroeder, in: FS 50 Jahre ZfRV, 2013, S. 591 ff. 37 Tonner, ZEuP 2003, 619, 627, Besprechung zum Urt. EuGH v. 20.11.2001, Rs. C168/00 – Simone Leitner, Slg. 2002, I-2651 (Tendenzen zum Schadensbegriff aufzuspüren und das gewonnene Ergebnis abzusichern).

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thode angewandt wird38. Außerdem beruft sich der EuGH häufig auf „die allgemeinen Grundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben“39. Diese Vielfalt der vom EuGH verwendeten Auslegungsinstrumente führt zu Komplikationen bei der Feststellung des Inhalts der europäischen Normen und erfordert nicht selten in der Praxis eine Vorlage an den EuGH. Im Folgenden wird auf Grund der oben erwähnten Auslegungsmethoden untersucht, ob der Versteigerungsbegriff der FARL und der Begriff „öffentliche Versteigerung“(Art. 16 lit. k VRRL) auch Internetauktionen umfassen. (b) Versteigerungsbegriff im Unionsrecht (i) Grammatikalische Auslegung Die grammatikalische Auslegung hat im Gemeinschaftsrecht eine geringere Bedeutung als im nationalen Recht40, was mit der Mehrsprachigkeit und der Orientierung der Sprachfassungen an national bekannten Begrifflichkeiten41 verbunden ist. Wortlaut der Norm: In Art. 3 Abs. 1 der FARL ist der Versteigerungsbegriff weder näher definiert noch begrenzt. Es fehlt auch an jeglichem Verweis auf eine andere gemeinschaftliche oder nationale Rechtsnorm. Man könnte deswegen zu dem Schluss kommen, dass hier die Versteigerungen im Allgemeinen als Klasse und Marktkategorie gemeint sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist „die Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn, nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu 42 der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen“ .

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Schroeder, JuS 2004, 180, 183. Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann, 2010, Kap. 4, Rn. 8; Bereits EuGH, Urt. v. 14.10.1976, Rs. 29/76 – LTU/Eurocontrol, Slg. 1976, 1541, Rn. 3; EuGH, Urt. v. 14.11.2002, Rs. C-271/00 – Baten, Slg. 2002, I-10508; EuGH, Urt. v. 15.5.2003, Rs. C266/01 – Préservatrice foncière, IPRax 2003, 528, 530. 40 Schulte-Nölke, in: Schulze, 1999, S. 143 ff., 157; Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht, 1999, Teil 1, Rn. 143; Heß, Die Umsetzung von EG-Richtlinien im Privatrecht, 1999, S. 71 m.w.Rspr. Nw. Die Wortanalyse nimmt in der Praxis des EuGH die erste Stelle, vgl. dazu Dederichs, Die Methodik des EuGH, 2004. 41 Posch, in: Schulze, 1999, S. 219 ff., 222 ff. mit Bsp. 42 EuGH, Urt. v. 12.10.1995, Rs. C-128/94 – Hönig, Slg. 1995, I-3398, Rn. 9; EuGH, Urt. v. 27.1.2000, Rs. C-164/98 P – DIR International Film u.a./Kommission, Slg. 2000, I468, Rn. 26; Zitat – EuGH, Urt. v. 10.3.2005, Rs. C-336/03 – Easy Car, Rn. 21, MMR 2005, 364; EuGH, Urt. v. 5.7.2012, Rs. C-49/11 – Content Services, (noch nicht in Slg.), Rn. 32; EuGH, Urt. v. 22.11.2012, Rs. C-119/12 – Josef Probst, (noch nicht in Slg.), Rn. 20. 39

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Nach allgemeinem Sprachgebrauch in deutscher, englischer und spanischer Sprache ist die Versteigerung eine Veranstaltung, bei der der Meistbietende die Ware oder Dienstleistung erhält. Auch Internetversteigerungen sind dementsprechend Versteigerungen. Für die Feststellung des Wortlautes der Richtlinie muss man nach der Rechtsprechung des EuGH und der ihr zustimmenden Meinung im Schrifttum einen Vergleich der sprachlichen Fassungen der Richtlinie durchführen43. Diese wird unter Heranziehung rechtsvergleichender Methoden durchgeführt, die eine autonome Begriffsbildung ermöglichen und wird hier unter A.I.1.c)(2)(b)(v) bei der autonomen Auslegung dargestellt. (ii) Systematische Auslegung des Art. 3 Abs. 1 FARL Jede Vorschrift des Unionsrechts ist in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Lichte des gesamten Unionsrechts auszulegen44. Dafür sind die Richtlinie selbst, die mit einer Norm zusammenhängenden Vorschriften, die Vorschriften aus der gleichen Regelungsmaterie der jeweiligen Gemeinschaftspolitik, die der Richtlinie zugrunde gelegten gemeinschaftlichen Ermächtigungsgrundlagen mit deren normativem Umfeld sowie die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu analysieren45. Der EuGH kann auch den Kontext zu den Gemeinschaftsverträgen oder zu anderen sekundären Rechtsakten beachten46. Die FARL bezieht sich auf Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. Bei systematischer Betrachtung sind alle ihre Vorschriften, auch Art. 3 Abs. 1 FARL, fernabsatzbezogen. Die Ausnahme von Verträgen, die bei einer Versteigerung geschlossen werden, bezieht sich somit auf Fernabsatzverträge, darunter auch auf Internetauktionen. Art. 3 Abs. 1 FARL ist als eine Ausnahme konzipiert. Dieser Ausnahmecharakter der Vorschrift steht aber nicht der Einbeziehung auch von Internetauktionen in die Ausnahme entgegen. Zwar sind die Ausnahmen von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen47. Allerdings hat der EuGH unter Berücksichtigung des 43

EuGH, Urt. v. 5.12.1967, Rs. 19/67 – Van der Vecht, Slg. 1967, 462, 473; EuGH, Urt. v. 12.11.1969, Rs. 29/69 – Stauder, Slg. 1969, 419 Rn. 3; EuGH, Urt. v. 6.10.1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T/Ministerio della Sanità, Slg. 1982, 3415, Rn. 18; EuGH, Urt. v. 11.7.1985, Rs. 107/84 – Kommission/Deutschland, Slg. 1985, S. 2663, Rn. 10–12; EuGH, Urt. v. 20.11.2001, Rs. C-268/99 – Jany, Slg. 2001, I-8657, Rn. 47; Lutter, JZ 1992, 593, 599; Schmidt, RabelsZ 59 (1995), 569, 575; Kohler/Knapp, ZEuP 2002, 701, 720 f.; Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529, 530; Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann, Kap. 4, Rn. 4; Lutter, JZ 1992, S. 593 ff., 604. 44 EuGH, Urt. v. 28.2.1980, Rs. 67/79 – Fellinger, Slg. 1980, 535, 552. 45 Schmidt, RabelsZ 59 (1995), 569, 577. 46 Buck, Über die Auslegungsmethoden, 1998, S. 177 ff. 47 EuGH, Urt. v. 18.1.2001, Rs. C-83/99 – Kommission/Spanien, Slg. 2001, I-459, Rn. 19; EuGH, Urt. v. 13.12.2001, Rs. C-481/99 – Heininger, Slg. 2001, I-9965, Rn. 31;

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Ziels des weitgehenden Verbraucherschutzes der FARL die Notwendigkeit einer Interessenabwägung48 betont und auf Grund der Wortlautanalyse die benachbarte Ausnahmevorschrift der FARL (Art. 3 Abs. 2 SpStr. 2 FARL) weit ausgelegt49. Dies spricht auch für eine weite Auslegung der Ausnahme von Versteigerungen, welche auch Internetauktionen umfassen soll. (iii) Historische Auslegung der FARL Zwar spielt die historische Auslegung in der Rechtspraxis des EuGH, der grundsätzlich auf den Entwicklungsstand der Vorschrift zur Zeit ihrer Anwendung abstellt50, eine geringere Rolle, was mit der besonderen auf politischen Kompromissen beruhenden europäischen Rechtssetzung zusammenhängt51. Die Entstehungsgeschichte einer Norm wird grundsätzlich nur zur Bestätigung des Ergebnisses herangezogen52, daher erlangt sie nur eine nachrangige Bedeutung53. Die Ausnahme der Versteigerungen aus dem Anwendungsbereich der FARL wurde erst durch das Europäische Parlament eingeführt und mit deren praktischen Einzelheiten begründet (dazu sogleich)54.

EuGH, Urt. v. 22.4.2010, Rs. C-346/08 – Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2010, I-3491, Rn. 39. 48 EuGH, Urt. v. 10.3.2005, Rs. C-336/03 – Easy Car, Slg. 2005, I-1964, Rn. 28: „Außerdem steht […] fest, [...] dass der Gesetzgeber einen Schutz der Interessen der Verbraucher, die Fernkommunikationsmittel verwenden, aber auch einen Schutz der Interessen der Anbieter bestimmter Dienstleistungen einführen wollte, damit diesen keine unverhältnismäßigen Nachteile durch die kostenlose und ohne Angabe von Gründen erfolgende Stornierung von Bestellungen von Dienstleistungen entstehen“. 49 Die Benutzung des Ausdrucks „Verträge über Dienstleistungen im Bereich Beförderungen“ anstelle der sonst im Gemeinschaftsrecht üblichen Bezeichnung „Beförderungsverträge“ deute darauf hin, dass nicht nur die Beförderung selbst, sondern auch die Tätigkeiten umfasst sein sollen, welche die Beförderung des Verbrauchers erst ermöglichen. Der Ausdruck entspreche einer sektoralen Ausnahme, weswegen der EuGH entschied, dass auch Automietverträge unter Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 2 FARL fallen und damit das Widerrufsrecht zu Lasten des Verbrauchers ausgeschlossen werden kann. EuGH, Urt. v. 10.3.2005, Rs. C-336/03 – Easy Car, Rn. 21, Rn. 23–31 MMR 2005, 364. 50 EuGH, Urt. v. 6.10.1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T/Ministerio della Sanità, Slg. 1982, 3415, Rn. 18. 51 Schulte-Nölke, in: Schulze, 1999, S. 143 ff., 158; Schulze, in: Schulze, 1999, S. 9 ff., S. 22; Lutter, JZ 1992, S. 593 ff., 599; Grundmann, Teil 1, Rn. 144. 52 EuGH, Urt. v. 21.1.1992, Rs. C-310/90 – Egle, Slg. 1992, I-197, Rn. 12; EuGH, Urt. v. 10.9.2009, Rs. C-199/08 – Erhard Eschig, Slg. 2009, I-8295, Rn. 58. 53 Henninger, Europäisches Privatrecht und Methode, 2009, S. 296. A.A. Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 30 m.w.N. 54 Gemeinsamer Standpunkt des Rates v. 29.6.1995, ABl. EG 1995 C 288/1 v. 30.10.1995, S. 10 unter 7 iii.

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(iv) Teleologische Auslegung der FARL Nach allgemeiner Auffassung in der Literatur hat die teleologische Auslegung in der Praxis des Unionsrechts eine besondere Bedeutung und wird als Motor des Integrationsprozesses bezeichnet. Es wird eine Auslegung bevorzugt, die mit Sinn und Zweck der Richtlinie am besten zu vereinbaren ist55. Die Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts erfolgt „nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck“56. Die Begründungserwägungen bilden nach Art. 296 Abs. 2 AEUV (ex-Art. 253 (ex-Art. 190) EGV) einen Bestandteil des Rechtsetzungsverfahrens. Der EuGH hat sie in seiner Rechtsprechung durchgehend berücksichtigt57. Aus den Erwägungsgründen der FARL kann man unter Berücksichtigung von anderen Auslegungskriterien nur einen mittelbaren Schluss über die Ausnahme auch von Internetauktionen ziehen. Außerdem kann ein Rechtsunterworfener aus einem oder mehreren Erwägungsgründen Rechte nicht ableiten, das wäre nur möglich auf Grund einer Bestimmung im verfügenden Teil der Richtlinie, in diesem Sinne wird von der „beschränkten Wirkung von Erwägungsgründen im Allgemeinen“ gesprochen58. Im Schrifttum wird befürwortet, auch sonstige Materialien wie Begründungen oder erläuternde Berichte bzw. Kommentare von Kommission, Parlament und anderen Organen zu berücksichtigen59. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht der Europäischen Kommission hinzuweisen, die gemäß Art. 17 EUV (ex-Art. 211 EGV) die Kontrolle über die Einhaltung des Unionsrechts ausübt. Die Kommission ist der Meinung, dass die FARL „für Versteigerungen, obgleich manche Mitgliedstaaten nur bestimmte Versteigerungen ausgeschlossen haben, nicht gilt. Auf bestimmten Websites werden Waren aber sowohl versteigert als auch zu festen Preisen verkauft. Im letzteren Fall sind die Bestimmungen der Richtlinie anwendbar, sofern es sich um ein B2C-Geschäft handelt. Bei den Verbrau60 chern kann dies Verwirrung hervorrufen“ . 55

Siehe nur Hommelhoff, in: Heldrich/Hopt, 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 889, 891 m.w.N. 56 Bereits EuGH, Urt. v. 12.11.1969, Rs. 29/69 – Stauder, Slg. 1969, 419 Rn. 3; EuGH, Urt. v. 27.1.2005, Rs. C-188/03 – Junk, Slg. 2005, I-903, Rn. 33. 57 EuGH, Urt. v. 6.5.1980, Rs. C-152/79 – Lee, Slg. 1980, 1496, 1507; EuGH, Urt. v. 17.11.1983, Rs. 292/82 – Merck, Slg. 1983, 3781, 3791, 3793; EuGH, Urt. v. 22.4.1999, Rs. C-423/97 – Travel Vac, Slg. 1999, I-2216‚ Rn. 42; EuGH, Urt. v. 4.12.1997, Rs. C97/96 – Daihatsu, Slg. 1997, I-6858, Rn. 22; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 – Marleasing, Slg. 1990, I-4156, Rn. 12. 58 GA Stix-Hackl, Schlussanträge v. 25.11.2003, Rs. C-222/02 – Paul/Deutschland, Slg. 2004, I-9428, Rn. 132. 59 Gruber, Methoden des internationalen Einheitsrechts, 2004, S. 171 ff. 60 Bericht der Kommission. Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands v. 23.9.2005 KOM (2005) 456 endg. Celex Nr. 505DC0456, Teil 3.2.4 Abs. 3.

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Daraus folgt, dass Zeitablauf-Versteigerungen im Internet nach der Ansicht der Kommission Versteigerungen im Sinne der FARL sind61. Wie aus den Kommentaren des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt vom 29.6.1995 folgt, werden die Versteigerungen aus dem Anwendungsbereich der FARL auf Grund von deren „praktischen Einzelheiten“ ausgenommen62. Diese praktischen Einzelheiten sind bei herkömmlichen Versteigerungen und Internetauktionen vergleichbar. Der Schutzzweck der FARL steht nicht entgegen. Auch bei telefonischem Bieten hat der Verbraucher keine Besichtigungsmöglichkeit und keine Informationen über den Vertragspartner. Er hat eine Möglichkeit, mit Hilfe eines Boten seine Gebote abzugeben, und der Vertragsschluss ist für ihn bindend. Entscheidend ist dabei die Endgültigkeit des Vertragsabschlusses, wovon beide Parteien ausgehen können. Der einzige Unterschied, abgesehen von Vertragskonstruktionen, die auch bei herkömmlichen Versteigerungen unterschiedlich ausgestaltet werden können, liegt darin, dass bei einem telefonischen Bieten bei einer herkömmlichen Platzversteigerung mehr Sicherheit bezüglich des Versteigerungsgegenstandes bestehen könnte, da der Versteigerer gegebenenfalls den angebotenen Gegenstand prüft und eventuell als Garant auftritt. Zudem dient die Ausnahme der Versteigerungen wegen „praktischer Einzelheiten“ dem Schutz vor der Entwertung dieses Marktmechanismus. Die Ausnahme soll „die Funktionstauglichkeit der Versteigerung als ökonomischer Transaktionsform“ gewährleisten63. Somit umfasst nach teleologischer Auslegung der Versteigerungsbegriff auch die Internetauktionen. (v) Autonome Auslegung der FARL Die Analyse der einzelnen Sprachversionen unter Berücksichtigung einer wertenden rechtsvergleichenden Methode64, die auf dem Verständnis des in der jeweiligen Sprachversion verwendeten Begriffes in den entsprechenden Staaten fußt, führt zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hoffmann und Höpfner definieren anhand der ausführlichen Analyse der englischen, französischen, spanischen und niederländischen Sprachversionen einen allgemeinen Versteigerungsbegriff und bejahen somit, dass Internetauktionen von der Ausnahme erfasst werden können65. Paefgen weist nach der Durchführung einer ausführlichen Analyse von englischen, französischen und spanischen Rechtsvorschriften über die Versteigerung darauf hin, dass eine Begriffsbestimmung im 61

Welche Versteigerungen mit dem neu eingeführten Begriff der öffentlichen Versteigerung in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU v. 25.10.2011, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011 erfasst sind, wird in Abschnitt I.1.d) erörtert. 62 ABl. EG 1995 C 288/1 v. 30.10.1995, S. 10 unter 7 iii. 63 Paefgen, RIW 2005, 178, 184. 64 Dazu Kohler/Knapp, ZEuP 2002, 701, 721 f. m.w.N. 65 Hoffmann/Höpfner, EWS 2003, 107, 113.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

Wege der Rechtsvergleichung infolge des Fehlens einer für alle Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen Konstruktion unmöglich ist66. Alle diese Autoren kommen zum Schluss, dass ein weiter Versteigerungsbegriff in der FARL verwendet wird. Die in dieser Arbeit durchgeführte Rechtsvergleichung des deutschen und englischen Rechts hat gezeigt, dass die Versteigerung im deutschen Recht grundsätzlich als Art des Vertragsabschlusses und im englischen Recht als Art des Vermögensvertriebs aufgefasst wird 67. Stellt man auf die Funktion der Versteigerung in diesen Rechtsordnungen ab – Ermittlung des Preises und Kontrahenten zwecks des Vertragsschlusses – wird deutlich, dass es um das gleiche geht und das Versteigerungsverfahren zuvörderst Bedeutung erlangt68. Damit sind die ökonomisch-funktionellen Elemente der Auktion ausschlaggebend. Da das auf den nationalen Rechtsbegriffen beruhende rechtsvergleichende Ergebnis an sich alleine nicht eindeutig ist, ist eine weitere Untersuchung mit Hilfe anderer Auslegungsmittel erforderlich69, umso mehr unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Unionsrecht „eine eigene, besondere Terminologie“ verwendet, die sich von nationalen Rechtsbegriffen unterscheiden kann70. Dabei ist zu bedenken, dass eine autonome Begriffsbildung eines in einer Richtlinie enthaltenen Rechtsbegriffs zur Erreichung des von der Richtlinie angestrebten Zwecks nicht immer geeignet und erforderlich ist71. Sie scheidet aus, wenn dem Unionsrecht keine Anhaltspunkte zur Begriffsbestimmung entnommen werden können72. Deswegen ist festzustellen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen. Dafür werden andere unionsrechtliche Dokumente analysiert, die für das Verständnis des Versteigerungswesens im Unionsrecht hilfreich sein können73. Es wird in der Europäischen Union eine Anzahl von

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Paefgen, RIW 2005, 178, 184. Unter Teil 1, E.II.2. 68 Vgl. Teil 1, E.II.2. 69 EuGH, Urt. v. 27.10.1977, Rs. 30/77 – Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Rn. 13 f.; EuGH, Urt. v. 7.7.1988, Rs. 55/87 – Moksel, Slg. 1988, 3865, Rn. 15; EuGH, Urt. v. 7.12.1995, Rs. C-449/93 – Rockfon, Slg. 1995, I-4306, Rn. 28. 70 EuGH, Urt. v. 6.10.1982, Rs. 283/81 – C.I.L.F.I.T/Ministerio della Sanità, Slg. 1982, 3415, Rn. 19. 71 Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 503; so auch Pützhoven, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001, S. 58 in Bezug auf den Versteigerungsbegriff in der FARL. 72 EuGH, Urt. v. 18.12.1992, Rs. T-85/91 – Khouri/Kommission, Slg. 1992, II-2639, 2648, Rn. 32. 73 Dabei werden der fragmentarische Charakter des angeglichenen Unionsrechts und die in Einzelfällen unterschiedliche Bedeutung derselben Begriffe in verschiedenen Rechtsakten nicht übersehen. Ein Harmonisierungskonzept lässt den Willen des europäischen Gesetzgebers zur widerspruchsfreien Rechtsangleichung erkennen. Deswegen ist die Analyse des Gebrauchs eines Begriffes für die weitere Angleichung von Bedeutung. 67

A. Unionsrechtliche Vorgaben

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Versteigerungen reguliert, vor allem die Versteigerungen im Weinsektor74, verschiedene Formen der Versteigerungen von Funkfrequenzen75, Versteigerungen von Emissionszertifikaten76 und von Kapazitäten in den Erdgasfernleitungsnetzen77. Dabei fehlt es an einem einheitlichen Versteigerungsverfahren und die Versteigerungen werden durch verschiedene Versteigerungsbedingungen reguliert. Eine Definition der Versteigerung und ein einheitlicher Versteigerungsbegriff sind auch nicht vorhanden78. In gemeinschaftsrechtlichen Materialien wird die Versteigerung „als Instrument zur Verteilung knapper Ressourcen“79, „das einfachste und nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System“80, „Form des Absatzes“81, „marktorien74 Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission v. 25.7.2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen, ABl. L 194 v. 31.7.2000, S. 45; Verordnung (EG) Nr. 1433/2007 der Kommission v. 5.12.2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Bezug auf die Marktmechanismen, ABl. L 320/18 v. 6.12.2007. 75 Die in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Versteigerungen unterscheiden sich erheblich, so die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union – Zweiter Jahresbericht/KOM/2005/0411 endg., Celex Nr. 52005DC0411. 76 Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, ABl. L 140/63 v. 5.6.2009. Vgl. dazu auch Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission v. 12.11.2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, ABl. L 302 v. 18.11.2010, S. 1 ff.; Verordnung (EU) Nr. 176/2014 der Kommission v. 25.2.2014, ABl. L 56/11 v. 26.2.2014; Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.4.2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, ABl. L 173/1 v. 12.6.2014. 77 Verordnung (EU) Nr. 984/2013 der Kommission v. 14.10.2013 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 273/5 v. 15.10.2013. 78 Auf den neu eingeführten Begriff der „öffentlichen Versteigerung“ in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher 2011/83/EU v. 25.10.2011, ABl. L 304/64 v. 22.11.2011 wird unter A.I.1.d). eingegangen. 79 Antwort von Kommissar Bangemann im Namen der Kommission auf schriftliche Anfrage P-1856/98; ABl. C 50 v. 22.2.1999, S. 107. 80 Richtlinie 2009/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemmissionszertifikaten, ABl. L 140/63 v. 5.6.2009, ErwGr. 15.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

tiertes Verfahren“82 und „Bietverfahren“83 bezeichnet. Internetauktionen werden als „Gemeinschaftspraktiken“ erwähnt und es wird ihre unterschiedliche Regelung auf einzelstaatlicher Ebene konstatiert84. Die Kommission betrachtet diesen Vertriebsmechanismus auch als ein Abgrenzungsmerkmal bei der Bestimmung von Märkten, so spricht sie z.B. vom Fischauktionsmarkt85 und Kunstauktionsmarkt86. Dabei werden die zunehmende Automatisierung von Prozessen im Gemeinschaftsrecht beachtet und unterschiedliche wirtschaftliche Arten der Auktionen87 verwendet. Daraus kann man einige Anhaltspunkte zur Begriffsbildung herleiten und diese Vielfalt als ein prägendes Charakteristikum der Versteigerung betrachten. Auf eine bestimmte Vertragskonstruktion kommt es nach den vorstehend aufgeführten unionsrechtlichen Begriffsbestimmungen nicht an. Ausschlaggebend sind vielmehr die marktwirtschaftliche Funktion der Versteigerung als marktorientierter Allokationsmechanismus und das Vorliegen eines Bietverfahrens. Damit kann man von einem ökonomischen Versteigerungsbegriff im Sinne eines Marktmechanismus sprechen. Zu betonen ist, dass es dabei um einen weiten Versteigerungsbegriff im wirtschaftlichen Sinne geht, welcher auch für andere wirtschaftliche Auktionsformen sowie Ausschreibungen verwendet wird. Weiterhin kann man im EU-Sprachgebrauch neuerer Zeit die Tendenz beobachten, dass das zuerst im Vorschlag europäischer Rechtsakte benutzte

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Verordnung (EWG)‚ Nr. 2448/77 der Kommission v. 8.11.1977 zur Festlegung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen an die Verarbeitungsindustrie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76, ABl. L 285/5 v. 9.11.1977. Es werden sowohl die Begriffe „Versteigerung“ als auch „öffentliche Versteigerung“ verwendet. 82 Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005, ABl. L 211 v. 14.8.2009, S. 36, ErwGr. 9. 83 Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission v. 14.12.2000 auf schriftliche Anfrage E-3272/00 ABl. C 163 E v. 6.6.2001, S. 69. 84 Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europäischen Union, 2.10.2001, KOM (2001) 531 endg. S. 8. 85 Beschluss der Kommission v. 27.10.2010 über die von Belgien zugunsten der Umstrukturierung der Fischauktion Ostende gewährte staatliche Beihilfe C 30/08 (ex NN 21/08), ABl. L 274/103 v. 19.10.2010. 86 Entscheidung der Kommission v. 30.10.2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EGVertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen – COMP/E-2/37.784 – Kunstauktionshäuser, ABl. L 200/92 v. 30.7.2005, S. 92. 87 Vgl. „elektronische Auktionen“ in der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.10.2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, ABl. L 298/1 v. 26.10.2012, Art. 110.

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Wort „Versteigerung“ in die endgültige Fassung nicht übernommen wird88. Das ist auf die Vielfalt von Versteigerungsarten zurückzuführen und könnte unter anderem mit der Erkenntnis verbunden sein, dass die Versteigerung in nationalen Gesetzgebungen unterschiedlich geregelt ist, und es angestrebt wird, diese Divergenz durch Beschreibung der Tatbestände und Merkmale zu lösen, um Einheit in dem geregelten Bereich zu erreichen. Damit lässt sich feststellen, dass eine Definition des Versteigerungsbegriffs im Unionsrecht fehlt, es liegen aber durchaus Anhaltspunkte vor, die eine autonome Auslegung als Preisbildungsmechanismus, eine ökonomischinstitutionelle Transaktionsform, ermöglichen. Daher ist eine autonome Begriffsbildung erforderlich, da Art. 3 Abs. 1 5. SpStr. FARL nicht als eine dynamische Verweisungsnorm auf nationale Begriffsbestimmungen aufgefasst werden darf, da die Ausnahme auf den Schutz der Funktionstauglichkeit der Versteigerung als ökonomischer Transaktionsform gerichtet ist89. Diesem „wirtschaftlich effizientesten System“ für die Allokation von Ressourcen ist 88 Vgl. z.B. Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl. L 108 v. 24.4. 2002, S. 51–77; sowie den Vorschlag für diese Richtlinie v. 12.7.2000 KOM (2000) 392 endg., ABl. C 365 E v. 19.12.2000, S. 238, Art. 8 Nr. 3, Art. 12 Nr. 1 lit. b. Die Richtlinie spricht allgemein von einem effizienten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Benennungsverfahren, wobei die Versteigerung im Vorschlag als Beispiel genannt wurde. Art. 12 Abs. 2 lit. d des Vorschlages für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gesamte Mehrwertsteuersystem, KOM (2004) 641 Celex Nr. 504PC 0641 zählte ursprünglich zu elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e 12. SpStr. der Richtlinie zu besteuern sind, auch verschiedene „Online-Versteigerungen – auch im Wege eines Online-Marktplatzes oder eines Online-Einkaufsportals – über automatisierte Datenbanken und mit Dateneingabe durch den Kunden, die kein oder nur wenig menschliches Eingreifen erfordern“. In der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates v. 17.10.2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 288 v. 29.10.2005 S. 1, ist die Rede von der „Einräumung des Rechts, gegen Entgelt eine Leistung auf einer Website, die als Online-Marktplatz fungiert, zum Kauf anzubieten, wobei die potenziellen Käufer ihr Gebot im Wege eines automatisierten Verfahrens abgeben und die Beteiligten durch eine automatische, computergenerierte E-Mail über das Zustandekommen eines Verkaufs unterrichtet werden“. Die Verordnung unterscheidet, zwecks der Besteuerung, zwischen einer solchen Einräumung des Rechts und „Versteigerungen herkömmlicher Art, bei denen Menschen direkt tätig werden, unabhängig davon, wie die Gebote abgegeben werden“ (Art. 12 der VO Nr. 1777/2005). Somit wird auf die direkte Tätigkeit der Person abgestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Tätigkeit eine direkte ist, wenn die Person den Bietagenten nicht benutzt, sondern jedes Mal ihr Gebot elektronisch selbst erhöht. Diese Frage ist zu bejahen, da die Art der Gebotsabgabe nach der Verordnung keine Rolle spielt. Deswegen ist eine solche Unterscheidung nicht scharf genug. 89 Paefgen, RIW 2005, 178, 184.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

die wettbewerbliche Bildung des Preises immanent. Damit sind die Einmaligkeit der Bietsituation, des Nachfragepotentials und die Spekulationschancen zu berücksichtigen. Wird der Versteigerungskaufvertrag aufgelöst, wird das gesamte Verfahren entwertet90. Dem Einlieferer entgeht das Nachfragepotential, der Wert der Ware wird nach der gescheiterten Auktion gemindert, das spekulative Element der Versteigerung wird zunichte gemacht und schließlich das Vertrauen des Marktes an diesem Marktmechanismus wird beeinträchtigt91. Somit kann der Versteigerungsbegriff in der FARL autonom ausgelegt werden und ist autonom auszulegen mit der Folge, dass auch Internetauktionen mit dem Versteigerungsbegriff erfasst werden können. (vi) Ergebnis der Auslegung der FARL Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der herrschenden Ansicht, nach der auch die Internetauktionen aus dem Anwendungsbereich der FARL ausgeschlossen sind, zuzustimmen ist. Deswegen lässt sich die Einführung strengerer Bestimmungen mit dem Art. 14 FARL nicht begründen, da nach der hier vertretenen Auffassung, die sich auf den Wortlaut des Art. 14 S. 1 FARL stützt, die Erweiterung des Mindestschutzes nur im Anwendungsbereich der Richtlinie möglich ist. Die FARL enthält einen weiten Versteigerungsbegriff im ökonomischen Sinne, mit welchem auch Internetauktionen erfasst sind. Somit besteht nach den unionsrechtlichen Vorgaben der FARL kein Widerrufsrecht bei Internetauktionen. d) Ausnahme der Internetauktionen vom Widerrufsrecht in der VRRL? Gemäß Art. 16 lit. k VRRL sehen die Mitgliedstaaten bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht vor, wenn die Verträge auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Fraglich ist, ob Internetauktionen mit diesem Begriff erfasst sind. (1) Wortlautauslegung „Öffentliche Versteigerung“ wird in Art. 2 Ziff. 13 VRRL deutscher Fassung wie folgt definiert: „eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrie-

90 Paefgen, RIW 2005, 178, 184; Obergfell, MMR 2005, 495, 500; Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362. 91 Ebenso Ramberg, Internet Marketplaces, 2002, S. 111 f.; Paefgen, RIW 2005, 178, 184.

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renden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist.“

Daraus ergeben sich folgende wesentliche Charakteristika einer öffentlichen Versteigerung: Möglichkeit einer persönlichen Anwesenheit, konkurrierende Gebote, transparentes Verfahren, Versteigerer, Zuschlag, Pflicht des „Bieters, der den Zuschlag erhalten hat“ zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen. Die nähere Betrachtung der deutschen Fassung zeigt folgende Problematik: Die Definition der „öffentlichen Versteigerung“ für die Zwecke der VRRL stützt sich nicht auf die versteigerungsspezifische Benennung der Parteien. Aus dem Wortlaut dieser Definition („anbietet“) folgt, dass unter Unternehmer hier der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen gemeint ist. Der Anwendungsbereich der VRRL umfasst nur Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, insofern wäre die explizite Bezugnahme nicht erforderlich. Sie führt zudem zu einem paradoxen Ergebnis. Die Verkaufsmethode ist nach dieser Definition öffentliche oder nicht öffentliche Versteigerung, je nachdem, ob z.B. Anbieter der Ware bei einem Lot eine Kunstgalerie und bei einem anderen Lot ein Antiquitätssammler sind. Die VRRL gilt nicht nur für den Fernabsatz, daher sind auch herkömmliche Versteigerungen von dieser Definition erfasst. Die wörtliche Auffassung des Merkmals „konkurrierende Gebote“ in der Definition kann zum Ergebnis führen, dass in den Fällen, in denen nur ein Gebot abgegeben wurde, keine „öffentliche Versteigerung“ stattfindet. Fraglich bleibt zudem, ob der Anbieter die Rolle des Versteigerers übernehmen kann und somit auch Eigenversteigerungen erfasst werden könnten. Dafür spricht die Bezeichnung des Anbieters in der Definition als Unternehmer. Berücksichtigt man die in Deutschland stattgefundene Diskussion in Bezug auf die Einordnung von Internetauktionen, ist durch diese „vollständig vereinheitlichte, europaweit geltende Definition“92 keine Klarstellung erfolgt. So ist bei Internetauktionen die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit online gegeben, das auf konkurrierenden Geboten basierende transparente Verfahren liegt vor und die Rolle des Versteigerers kann entweder der Verkäufer, das Auktionshaus oder die Internetplattform übernehmen. Diese Definition schließt somit Internetauktionen nicht eindeutig aus. Im Zweifel führt der EuGH einen Vergleich von Sprachversionen93. Dem im Ansatz folgend werden im Folgenden andere Sprachfassungen analy-

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Schwab/Giesemann, EuZW 2012, 253, 254. EuGH, Urt. v. 16.3.1977, Rs. 93/76 – Liegeois, Slg. 1977, 543, 549, Rn. 12 f. (Vergleich aller Sprachen). Oft ist eine Klärung der Zweifelsfragen durch einen Vergleich von zwei fremdsprachigen Versionen möglich, vgl. Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann, 2010, Kap. 4 Rn. 12 und Fn. 12. 93

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siert94. Der deutschen Fassung („auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren“) ähnlich sind die polnische („procedury składania konkurencyjnych ofert“) und die slowenische („in sicer po preglednem postopku konkurenčnih ponudb“) Fassung. In den meisten anderen Sprachfassungen bezieht sich die wettbewerbliche Komponente nicht auf Gebote, sondern auf das Bietverfahren, bzw. Versteigerungsverfahren (so vor allem die romanischen Sprachen (Italienisch, Spanisch, Französisch, Portugiesisch, Rumänisch)) oder den Versteigerungskauf (tschechische Fassung). Das hat zur Folge, dass auch klassische holländische Versteigerungen mit dem Begriff „öffentliche Versteigerung“ erfasst werden können. Die öffentliche Versteigerung (u.a. auch englische Versteigerung) kann deshalb vorliegen, auch wenn nur ein Gebot abgegeben wurde, aber die Möglichkeit des Überbietens bestand. So spricht die englische Fassung von „competitive bidding procedure“, noch deutlicher ist z.B. die spanische Fassung „un procedimiento transparente y competitivo de licitación“. Das gleiche eindeutige Ergebnis liefern die französische, die portugiesische, die italienische, die bulgarische, die dänische, die niederländische, die schwedische, die rumänische, die maltesische, die slowakische und die tschechische („konkurenčního aukčního prodeje“) Fassung. Im Wendelboe-Urteil hielt es der EuGH bei der Analyse der Satzkonstruktion in verschiedenen Sprachfassungen für ausreichend, dass einige Sprachversionen ein eindeutiges Ergebnis lieferten und nach anderen Sprachversionen dieselbe Auslegung jedenfalls möglich war95. Demzufolge wären auch holländische Versteigerungen erfasst. Das Versteigerungsverfahren wird durch einen klassischen Versteigerungsveranstalter, den Auktionator, durchgeführt. Die meisten Sprachfassungen verwenden einen Begriff, der bei klassischen privaten freiwilligen Versteigerungen und auch bei Eigenversteigerungen verwendet wird. So sind die deutsche („Versteigerer“), die englische („auctioneer“), die spanische („subastador“), die portugiesische („leiloeiro“), die dänische („auktionsholder“), die niederländische („veilingmeester“), die rumänische („adjudecător“), die slowakische („dražobník“), die slowenische („dražitelj“), die tschechische („dražitel“), wohl auch die maltesische („irkantatur“) Fassung. Die französische Fassung enthält einen spezifischen juristischen Begriff, „commissairepriseur“, eine Berufsbezeichnung. Dank der Liberalisierung des Berufsrechts im Juli 201196 dürfen natürliche Personen, „les opérateurs de ventes volon94

Die englische, die spanische, die portugiesische, die französische, die italienische, die dänische, die niederländische, die rumänische, die maltesische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die polnische Fassung. 95 EuGH, Urt. v. 7.2.1985, Rs. 19/83 – Wendelboe, Slg. 1985, 462, 466, Rn. 13, 14. 96 LOI n° 2011-850 du 20 juillet 2011 de libéralisation des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques (1), NOR: JUSX0925423L, , 15.10.2014.

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taires de meubles aux enchères publiques“, unter bestimmten in Art. 6 dieses Gesetzes genannten Voraussetzungen den Titel „commissaire-priseur de ventes volontaires“ tragen. Jedoch bleibt das französische Recht weiterhin stark formalisiert. Danach wären nach französischem Verständnis bei Versteigerungen des Typs eBay weder eBay als Auktionshaus noch Anbieter als Eigenversteigerer als „commissaire-priseur“ anzusehen97. Mit dem Begriff „Auktionator“ der anderen Rechtsordnungen könnten eventuell sowohl eBay als Auktionshaus als auch Anbieter als Eigenversteigerer erfasst werden. Die italienische Fassung spricht von der Durchführung durch das Versteigerungshaus („casa d’aste“), damit wären Eigenversteigerer grundsätzlich ausgeschlossen und Internetauktionen des Typs eBay nur dann erfasst, wenn eBay als Versteigerungshaus angesehen würde. Deskriptive Begriffe sind in der bulgarischen Fassung „провеждащ търга“ (wörtlich: Durchführer des Handels) und der polnischen Fassung „organizator aukcji“ (Organisator der Auktion) enthalten. Somit wären nach diesen Sprachfassungen Eigenversteigerungen und Internetauktionen des Typs eBay erfasst. Wie die Analyse der englischen, der französischen, der spanischen, der portugiesischen, der italienischen, der niederländischen, der dänischen, der bulgarischen, der tschechischen, der slowenischen, der slowakischen, der polnischen, der rumänischen und der maltesischen Fassung zeigt, werden für die Person, die zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet wird, die Begriffe „erfolgreicher Bieter“, „Ersteigerer“, „Höchstbietende“ oder „Gewinner der Versteigerung“ verwendet. Die deutsche Fassung spricht vom „Bieter, der den Zuschlag erhalten hat“ und erwähnt somit im Unterschied zu anderen Sprachfassungen explizit den Zuschlag. Dies könnte im Hinblick auf die Diskussion des letzten Jahrzehnts im deutschen Schrifttum auf die Vertragsschlusskonstruktion hindeuten. Die in den romanischen Sprachen aus dem Lateinischen „adiudicatio“ stammenden Begriffe beinhalten die Zusprechung bzw. Zuerkennung der Ware an den Bieter98, heben den Zuschlag jedoch nicht hervor. Es geht um eine Bezeichnung der Person, die verpflichtet wird, Waren oder Dienstleistungen zu kaufen. Die deutsche Fassung lässt sich im gleichen Sinne wie die anderen Sprachfassungen auslegen. Fraglich ist des Weiteren, wie die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme an einer Versteigerung zu verstehen ist. Die Sprachversionen unterscheiden sich auch diesbezüglich. So sprechen z.B. die deutsche, die englische, die spanische, die italienische, die bulgarische, die polnische, die dänische und 97 Bei der autonomen Auslegung der Richtlinie wäre jedoch der gemeinschaftsrechtliche Bedeutungsgehalt des Begriffs ein Ausgangpunkt. So unter Hinweis auf die Überweisungsrichtlinie Langenbucher, in: Langenbucher, 2013, § 1 Rn. 8 f. Vgl. auch Gebauer, in: Gebauer/Wiedmann, 2010, Kap. 4, Rn. 8. 98 Vgl. z.B. LeDocte, Dictionnaire de termes juridiques en quatre langues, 1995, „adjudication“.

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die rumänische Fassung von der Teilnahme an einer „Versteigerung“. In der tschechischen, der slowenischen und der slowakischen Fassung bezieht sich das Wort „teilnehmen“ nicht auf das Wort „Versteigerung“, sondern auf das Wort „Verkaufsmethode“. In der französischen Fassung bezieht sich das Wort „teilnehmen“ auf „une procédure de mise“. Der Begriff „Versteigerung“ ist als solcher in der VRRL nicht definiert. Die VRRL enthält nur die Definition einer „öffentlichen Versteigerung“ und bestimmt somit welche Versteigerung öffentlich ist. Der Versteigerungsbegriff muss daher dem europäischen Recht entnommen werden. Bei einer autonomen Auslegung (dazu Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)(v), A.I.1.d)(5)) könnte der europäische Begriff „Versteigerung“, welcher als ökonomischer Versteigerungsbegriff im Sinne eines Marktmechanismus verwendet wird, auch Internetauktionen erfassen. Daraus folgt, dass die Teilnahme an einer Versteigerung in der Definition der VRRL auch eine Teilnahme an einer Internetauktion erfasst. Daher lautet die Frage: wie ist die Möglichkeit einer persönlichen Teilnahme an einer Internetauktion („Verkaufsmethode“) zu verstehen? In den verschiedenen Sprachfassungen steht „persönlich besuchen“ bzw. „persönlich teilnehmen“ (so die englische „to attend the auction in person“, die italienische „partecipare all’asta di persona“, die polnische „osobistego uczestnictwa w aukcji“, die rumänische „a participa în persoană la licitaţie“, die slowakische „osobne zúčastnia“, die slowenische „osobno udeležijo“, die tschechische „osobně účastnit“, die spanische „asistir a la subasta en persona“, die französische „assister en personne“ Fassung) oder „persönlich anwesend sein“ (die deutsche „persönlich anwesend sind“, die niederländische „persoonlijk aanwezig te zijn“, die dänische „at være til stede under auktionen“, die bulgarische „присъства лично на търга“ Fassung). Dies kann als eine persönliche Teilnahme an einer Versteigerung, d.h. nicht über einen Vertreter oder einen Bietagent, bzw. als eine tatsächliche Anwesenheit bei einer Versteigerung verstanden werden. Die portugiesische und die maltesische Fassungen deuten jedoch auf die körperliche Präsenz vor Ort und somit mehr auf die herkömmlichen Platzversteigerungen hin: „comparecer pessoalmente no local“ bzw. „il-possibilità li jattendu l-irkant fiżikament“ (persönlich vor Ort zu erscheinen, physisch an der Versteigerung teilzunehmen). Die griechische Fassung verwendet nur das Wort „teilnehmen“ („συµµετέχουν“) und enthält somit keinen expliziten Hinweis auf eine persönliche oder körperliche Teilnahme. Die Analyse der Sprachfassungen hat somit gezeigt, dass die Definition der öffentlichen Versteigerung je nach Sprachfassung zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Einbeziehung von Internetauktionen in die Ausnahme des Art. 16 lit. k VRRL führen kann. Die Sprachfassungen sind grund-

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sätzlich gleich autoritativ99. Der EuGH geht von der autonomen Auslegung der Begriffe aus100. Bei der Wortlautanalyse ist grundsätzlich der gewöhnliche Sprachgebrauch bzw. der autonome gemeinschaftsrechtliche Sprachgebrauch ausschlaggebend101. Riesenhuber hält im Einzelfall auch den Vorrang des spezifischen Gesetzessprachgebrauchs vor dem allgemeinen Sprachgebrauch für fruchtbar, wenn sich auch die anderen Sprachfassungen in diesem Sinne verstehen lassen102. Jedoch helfe der technische Wortlaut dann nicht weiter, wenn eine Sprachfassung einen normativen Begriff und die andere Sprachfassung hingegen einen (eher) deskriptiven Begriff enthält103. Dies ist der Fall beim Begriff des Versteigerers, der je nach Sprachfassung unterschiedliche Akteure erfasst. Der EuGH hat in seiner Praxis unterschiedliche Kriterien verwendet: eine wenig belastende Sprachfassung104, die Mehrheit der Sprachfassungen105 oder die deutlicheren Fassungen106. Geht man von der Mehrheit aller Sprachfassungen aus, die ein deutliches Ergebnis liefern und damit eine gemeinsame Grundlage für die Rechtsangleichung bilden können, dann können Internetauktionen mit dem Begriff „öffentliche Versteigerung“ erfasst werden. Der EuGH verwendet bei Unter-

99 Verordnung (EWG) Nr. 1/1958 des Rates v. 15.4.1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ABl. 1958 17/385. Daher kritisiert Riesenhuber den faktischen Vorrang der Arbeitssprache des EuGH, Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Fn. 35. 100 Ständige Rspr., vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 18.1.1984, Rs. 327/82 – Ekro, Slg. 1984, 107, Rn. 11; EuGH, Urt. v. 19.9.2000, Rs. C-287/98 – Linster, Slg. 2000, I-6949, Rn. 43; EuGH, Urt. 18.10.2011, Rs. C-34/10 – Oliver Brüstle, Slg. 2011, I-9821, Rn. 25; Schroeder, JuS 2004, 180, 185; Stempel, ZEuP 2010, 925, 933. 101 Henninger, Europäisches Privatrecht und Methode, 2009, S. 280 m.w.N. 102 Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 18. 103 Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 18 mit dem folgenden Beispiel: „So definiert z.B. die englische Fassung der Massenentlassungsrichtlinie die Massenentlassung als dismissal, also mit dem normativen Begriff der Kündigung, die deutsche verwendet hingegen den (eher) deskriptiven Begriff der Beendigung. Für die Auslegung war dem Wortlaut indes nicht mehr als der Zweifel zu entnehmen, da die Regelung im Übrigen zeigt, dass der Gesetzgeber die Begriffe (dismissal, Beendigung) nicht bewusst unterschieden, sondern allein aus Gründen sprachlicher Konvenienz verwandt hat“; Hervorhebungen im Original; Riesenhuber/Domröse, EWS 2005, 97, 98 f. 104 EuGH, Urt. v. 12.11.1969, Rs. 29/69 – Stauder, Slg. 1969, 419 ff. 105 EuGH, Urt. v. 18.2.1976, Rs. 98 u. 99/75 – Carsten Keramik, Slg. 1976, 241, Rn. 12; EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-371/02 – Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I-5811, Rn. 18. 106 EuGH, Urt. v. 30.9.1982, Rs. 295/81 – International Flavors and Fragrances, Slg. 1982, 3239, 3248; EuGH, Urt. v. 7.2.1985, Rs. 19/83 – Wendelboe, Slg. 1985, 462, 466, Rn. 13, 14.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

schieden in den Sprachfassungen das Wortlautkriterium jedoch nur im Zusammenhang mit der Systematik und Teleologie einer Vorschrift107. (2) Systematische Auslegung Aus der Systematik der VRRL folgt, dass die Internetauktionen vom Widerrufsrecht ausgenommen werden. Der Begriff „öffentliche Versteigerung“ des Art. 2 Ziff. 13 VRRL bezieht sich nicht nur auf herkömmliche Platzversteigerungen sondern auch auf Versteigerungen im Fernabsatz. Internetauktionen sind Versteigerungen im Fernabsatz. Dies wird durch eine explizite Regelung der Informationspflichten bei öffentlichen Versteigerungen im Fernabsatz (Art. 6 Abs. 3 VRRL) bestätigt108. Art. 16 k VRRL ist jedoch als eine Ausnahme von den Verbraucherschutzregelungen grundsätzlich eng auszulegen. D.h. es sind die Fernabsatzverträge ausgenommen, die mit der Verkaufsmethode „öffentliche Versteigerung“ geschlossen wurden. Die telefonische Teilnahme und Teilnahme über das Internet bei herkömmlichen Versteigerungen werden somit mitumfasst, wenn es um die öffentlichen Versteigerungen im Sinne der VRRL geht. Zwangsversteigerungen werden mittelbar durch den Warenbegriff ausgenommen, der die Waren, die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden, nicht erfasst (Art. 2 Ziff. 3 VRRL). Folglich ist eine „öffentliche Versteigerung“ von Waren i.S.d. VRRL keine Zwangsversteigerung, sondern eine freiwillige Versteigerung. Die Lösung der möglichen Kollision der VRRL mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie109, die weiterhin in Kraft bleibt und die Ausschlussoption für die Mitgliedstaaten für gebrauchte Güter bei öffentlichen Versteigerungen enthält, wurde verschoben; die Kommission soll nach der Überprüfung dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Änderung vorle107 Ständige Rechtsprechung, vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.1998, Rs. C-149/97 – Institute of the Motor Industry v. Kommission, Slg. 1998, I-7073, Rn. 16; EuGH, Urt. v. 3.3.2011, Rs. C-41/09 – Kommission, Slg. 2011 I-883, Rn. 44; EuGH, Urt. v. 15.11.2012, Rs. C-558/11 – Kurcums Metal (noch nicht in Slg.), Rn. 48; nach Pescatore, sei die teleologische Auslegung in solchen Fällen vorrangig, ZEuP 1998, 1, 10. 108 Für herkömmliche Versteigerungen ergibt sich aus der Systematik ein weiteres Problem. Die Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz und für Verträge nicht im Fernabsatz unterscheiden sich unter anderem dadurch, dass Angaben über die Identität und Kontaktdaten des Unternehmers nur bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen durch Angaben über den Auktionator ersetzt werden können. Das hat zur Folge, dass die Anonymität als wesentliche Charakteristik der Versteigerung bei herkömmlichen Versteigerungen nicht mehr gewährleistet werden kann und stellt in Frage die bisherige Praxis herkömmlicher Versteigerungen. Vermutlich geht es um ein redaktionelles Versehen, dies soll jedoch vom EuGH geklärt werden. 109 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. L 171 v. 7.7.1999, S. 12.

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gen (ErwGr. 62 der VRRL). Inwieweit der Begriff der öffentlichen Versteigerung der VRRL mit dem Begriff der öffentlichen Versteigerung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie übereinstimmt, bleibt fraglich, da die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie keine Definition der öffentlichen Versteigerung enthält. Aus dem Wortlaut Art. 2 VRRL („for the purpose of this Directive, the following definitions shall apply“) folgt, dass die Definitionen der VRRL für die Zwecke der VRRL erarbeitet wurden. Somit kann der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne der VRRL von der öffentlichen Versteigerung im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch abweichen. Die Analyse der benachbarten Vorschriften zeigt, dass Art. 16 VRRL lit. b und g solche Fernabsatzverträge vom Widerrufsrecht ausnimmt, bei denen der Warenpreis Marktschwankungen unterliegt. Somit wäre die gleiche Begründung für die Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen, bei denen der Warenpreis von der Nachfrage abhängt und daher auch Marktschwankungen unterliegt, denkbar. Bei Internetauktionen mit wettbewerblichem Bietverfahren (also nicht Sofortkauf-Auktionen) unterliegt der Warenpreis auch Marktschwankungen, daher wären diese auch ausgenommen. Aus der Definition der öffentlichen Versteigerung des Art. 2 Ziff. 13 VRRL i.V.m. Art. 16 k VRRL folgt, dass das Widerrufsrecht bei solchen Versteigerungsverträgen im Fernabsatz gilt, bei denen die persönliche Teilnahme an einer Versteigerung nicht möglich ist, die nicht durch ein transparentes wettbewerbliches Bietverfahren von einem Auktionator durchgeführt werden und bei denen der erfolgreiche Bieter zum Erwerb der Ware oder Dienstleistung nicht verpflichtet ist. Die zwei letzten Voraussetzungen hängen von der konkreten Gestaltung der Versteigerung und von den Versteigerungsbedingungen ab. Somit ist eine pauschale Lösung auch für die Internetauktionen nicht möglich. Weiter ist fraglich, ob unter persönlicher Teilnahme physische Anwesenheit am Versteigerungsort verstanden wird. Die Tatsache, dass die Wörter „simultaneous physical presence“ des Art. 2 Ziff. 7 VRRL beim Begriff der öffentlichen Versteigerung (Art. 2 Ziff. 13 VRRL) nicht verwendet werden, deutet darauf hin, dass die persönliche Teilnahme nicht mit gleichzeitiger physischer Anwesenheit an einem geografischen Ort gleichgesetzt werden soll. Somit wäre persönliche Teilnahme/Anwesenheit an einer Verkaufsmethode bzw. Versteigerung, welche bei einer autonomen Auslegung auch Internetauktionen erfasst, als Gegensatz zur Teilnahme durch automatischen Bietagenten zu verstehen. Auch eine Teilnahme/Anwesenheit über Webkameras könnte daher als eine persönliche Anwesenheit ausgelegt werden. Die meisten Internetauktionen sind somit nach der systematischen Auslegung vom Begriff „öffentliche Versteigerung“ erfasst.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

(3) Historische Auslegung: Entwurf der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher Der Entwurf der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (VRRLE)110 schloss das Widerrufsrecht im Fernabsatz aus, „wenn Verträge auf einer Versteigerung geschlossen werden“ (Art. 19 Abs. 1 lit. h VRRLE)111. Art. 2 Abs. 15 VRRLE definiert die Versteigerung als „eine Verkaufsmethode, bei der Waren oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden in einem auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren angeboten werden, das den Rückgriff auf Fernkommunikationsmittel einschließen kann und bei dem derjenige, der das höchste Gebot abgibt, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist. Kommt ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines Festpreisangebots zustande, so handelt es sich nicht um eine Versteigerung, auch wenn dem Verbraucher die Möglichkeit einge112 räumt wird, das Rechtsgeschäft in einem Bietverfahren abzuschließen“ .

Daraus ergeben sich folgende Merkmale: ein Gewerbetreibender als Anbieter, ein auf konkurrierenden Geboten basierendes Verfahren, Pflicht des Höchstbieters zum Erwerb der Ware. Damit sind die Fragen der Bedeutung des Zuschlages und, wann bei einer Versteigerung der Vertrag zustande kommt, bzw. die genaue Vertragskonstruktion für die Bestimmung des Wesens der Versteigerung irrelevant. Von dieser Definition der „Versteigerung“ wären unter anderem Eigenversteigerungen und Zeitablauf-Auktionen im Internet umfasst. Sofortkauf-Auktionen werden nicht als Versteigerungen betrachtet, auch wenn die Möglichkeit eines Bietverfahrens vorliegt. Dabei ist das Preisbildungsverfahren ausschlaggebend. Insgesamt werden also andere Merkmale einer Versteigerung als im deutschen und englischen Recht aufgelistet. Die öffentliche Versteigerung nach Art. 2 Ziff. 16 VRRLE ist „eine Verkaufsmethode, bei der ein Gewerbetreibender Verbrauchern, die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahren, bei dem derjenige, der das höchste Gebot abgibt, zum Kauf der Waren verpflichtet ist“.

In der deutschen Fassung wird vom „persönlichen Beiwohnen“ gesprochen, was ein weiterer Begriff als in der VRRL verwendete Ausdruck „persönlich anwesend sein“ ist. Die englische Fassung enthält jedoch eine solche Differenzierung nicht und sowohl im VRRLE als auch in der VRRL selbst werden

110

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endg; vgl. dazu auch Tacou, ZRP 2009, 137 ff.; Föhlisch, MMR 2009, 75 ff. 111 Art. 3 der FARL nahm die Verträge aus, „die bei einer Versteigerung geschlossen werden“; Hervorhebung durch die Verfasserin. 112 Darunter „wäre zwingend auch eine eBay-auktion zu verstehen“, so Saenger, Erman/Saenger, BGB Kommentar, 2011, § 312d, Rn. 32.

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weite Begriffe verwendet: „attend in person“ und „the successful bidder“. Somit ist die Differenzierung zumindest in der deutschen Fassung der VRRL wohl im Wege der Übersetzung entstanden. Die Normgeschichte zeigt die Intention des Gesetzgebers, eine extensive Auslegung zu ermöglichen. Zudem stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Begriffe „Versteigerung“ und „öffentliche Versteigerung“ zueinander stehen. Wäre der Begriff „Versteigerung“ ein Oberbegriff, würde es sich bei öffentlichen Versteigerungen um eine bestimmte Versteigerungsform handeln. In diesem Fall würde man, sich stützend auf den schon vorhandenen Versteigerungsbegriff, die öffentliche Versteigerung als eine Versteigerung definieren, die von einem Versteigerer durchgeführt wird, und bei der die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme besteht. Für den Oberbegriff spricht, dass die Versteigerung unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgen kann und nicht muss, somit sind auch Platzversteigerungen erfasst und bei der öffentlichen Versteigerung ist die Verwendung von Fernabsatzmitteln nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Für den Oberbegriff spricht auch, dass es bei „Versteigerung“ um eine Pflicht „zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen“ und bei einer „öffentlichen Versteigerung“ nur um die Pflicht „zum Kauf der Waren“ geht. Die Unterscheidung zwischen öffentlichen Versteigerungen und Versteigerungen wurde anscheinend eingeführt, um die traditionellen Besonderheiten der herkömmlichen Versteigerungen in Bezug auf allgemeine Informationspflichten zu erhalten. Dies folgt aus dem Erwägungsgrund 19 des VRRLE113: „in Anbetracht der Eigenart und Tradition von öffentlichen Versteigerungen“. Das deutet darauf hin, dass unter öffentlichen Versteigerungen im VRRLE in der ersten Linie herkömmliche Versteigerungen gemeint sind. Bei solchen Versteigerungen „können anstelle Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden die Anschrift und die Identität des Versteigerers angegeben werden“ (Art. 5 VRRLE). Vom Widerrufsrecht sollte die Versteigerung als Oberbegriff ausgenommen werden. Somit bestätigt der VRRLE das Ergebnis in Bezug auf die FARL. Nämlich, dass bei Internetauktionen kein Widerrufsrecht besteht, und dass diese Ausnahme einen zwingenden Charakter haben soll114. Der Entwurf bezweckte die Vereinheitlichung des Verbraucherschutzrechts. Der europäische Gesetzgeber wollte den fragmentarischen Charakter der Gesetzgebung und die sich daraus ergebenden Unsicherheiten für den

113

Diese Begründung enthält die VRRL nicht. Sie differenziert auch anders zwischen Informationspflichten: „Information der Verbraucher bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ und „Information der Verbraucher und Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“. 114 Dies wurde im Schrifttum auch für konsequent und richtig gehalten. Vgl. Striepling, Verbraucherschutz bei Online-Auktionen, 2011, S. 243.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

Händler, insbesondere bei Internetauktionen115, beseitigen. Es wurde vorgeschlagen, „e-auctions“ vom Widerrufsrecht auszunehmen, aber den Informationsanforderungen zu unterwerfen116. Der Ausschuss der Regionen hat sich in seiner Stellungnahme gegen die umfassende Vollharmonisierung ausgesprochen, da die Mitgliedstaaten zu Gunsten der Vereinheitlichung auf besondere Verbraucherschutzregelungen verzichten müssen, unter anderem auf das Widerrufsrecht bei „private[n] Internetauktionen, die in einigen Mitgliedstaaten (zumindest in Deutschland) als normale Kaufverträge angesehen werden. Auch hier sollte eine nationale Abweichungsregelung vorgesehen werden“117. Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hielt es in seiner Stellungnahme für erforderlich, klarzustellen, dass „Versteigerungen durch staatliche Stellen und Zwangsversteigerungen in jedem Falle vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen sind, der zwar die Begriffe „Versteigerung“ und „öffentliche Versteigerung“ enthält, mit denen jedoch Versteigerungen bezeich118 net werden, die ein Gewerbetreibender aus freiem Entschluss durchführt.“

Dies zeigt also, dass die Regelung des VRRLE auf die freiwilligen Versteigerungen zielte.

115

Commission staff working document accompanying the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on consumer rights Impact Assessment Report COM 2008 614 final, SEC 2008 2544, CELEX 52008SC2544, , S. 13, 2.5.2: „traders using e-auctions are subject to a right of withdrawal if they sell goods to consumers in Germany but they are exempted from such a right when they sell to consumers in France using the same method of sale“. 116 Commission staff working document accompanying the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on consumer rights Impact Assessment Report COM 2008 614 final, SEC 2008 2544, CELEX 52008SC2544, , S. 12, 35. 117 ABl. C 200/77 v. 25.8.2009, S. 76 Rz. 22. Der Begriff „private Internetauktionen“ wird leider nicht erörtert. Darunter werden wohl nicht die Versteigerungen von Privatpersonen als Abgrenzung zu staatlichen oder öffentlichen Versteigerungen, sondern eher freiwillige (und nicht Zwangs-)Versteigerungen gemeint. Zwar wäre auch denkbar der Begriff „private Internetauktionen“ auf Eigenversteigerungen zu erstrecken. Der Hinweis auf die deutsche Rechtslage bietet dafür aber keine Stützpunkte, da § 156 BGB auch Eigenversteigerungen erfasst. Auch der BGH verwendet andere Abgrenzungskriterien für „echte Versteigerungen“ im Sinne des deutschen Rechts. „Als normale Kaufverträge“ sind Sofortkauf-Auktionen zu betrachten. Der BGH hat als solche auch die Internetauktionen auf der eBay-Internetplattform angesehen. Für eine explizite Übernahme deutscher Erfahrungen bestehen jedoch keine Hinweise. Es ging hier lediglich um den Umfang der Harmonisierung. 118 ABL. C 317/09 v. 23.12.2009, S. 54 ff., Ziff. 5.4.11.

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In der ersten Lesung des Europäischen Parlaments119 wurden zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, die in die Endfassung jedoch nur teilweise übernommen wurden. Der Versteigerungsbegriff ist entfallen. Vom Widerrufsrecht sollen die Verträge auf öffentlichen Versteigerungen ausgeschlossen werden (Änderung 134). Der Begriff „öffentliche Versteigerung“ sollte wie folgt verändert werden: „,public auction’ means a method of sale where a good or a service is offered by the trader to consumers, during an event which is physically accessible to the public, through a transparent, competitive bidding procedure run by a third party (the auctioneer), who, for pecuniary consideration, acts as the trader’s agent. In an ascending price auction, the good or service is sold to the consumer or a person acting on his behalf making the highest bid. In a descending price auction, the good or service is sold to the consumer or a person acting on his behalf who is first to agree immediately to purchase the good or service for the asking price.“ (Änderung 75). Diese Definition enthält zusätzliche Merkmale, die in der Endfassung nicht enthalten sind: eine für die Öffentlichkeit körperlich zugängliche Veranstaltung, einen Versteigerer, welcher für Entgelt als eine Drittpartei und Vertreter des Unternehmers handelt und die Möglichkeit der Einbeziehung einer Person, welche im Auftrag des Verbrauchers handelt. Von dieser Definition wären die Eigenversteigerungen eindeutig nicht erfasst. Es wurden auch eine Auktion mit steigenden Preisen (sog. englische Auktion) und eine Auktion mit fallenden Preisen (sog. holländische Auktion) definiert. Zudem wurde vorgeschlagen, die Artikel 22–29 des VRRLE auf den Verkauf von gebrauchten Waren bei öffentlichen Versteigerungen nicht anzuwenden (Änderung 80 lit. 4 g). Warum diese Änderungen letztendlich verworfen wurden, ist aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht ersichtlich. Insbesondere die ausschlaggebende Komponente der Definition – „during an event which is physically accessible to the public“ – , die eine eindeutige Abgrenzung der ZeitablaufAuktionen im Internet vom Typ eBay von herkömmlichen Versteigerungen unter Einbeziehung von Fernkommunikationsmitteln ermöglichte, ist in der Endfassung („the possibility to attend the auction in person“) entfallen. Dies könnte als absichtliche Erweiterung der Definition und folglich Erfassung auch von Internetauktionen oder als sprachliche Anpassung an die neue Definition und folglich als Ausnahme zumindest einiger Internetauktionsarten aus dem Begriff „öffentliche Versteigerung“ gedeutet werden. Eine dezidierte Nichtübernahme der Vorschläge auch des Entwurfes der Kommission, aus welcher sich mit Sicherheit gegebenenfalls ein e contrario-Argument ergeben

119

vom 24. März 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (KOM(2008) 0614-C6-0349/20082008/0196(COD)), ABl. C 247 E v. 17.8.2012, S. 55 ff.

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könnte120 liegt nicht vor. Daher lässt sich kein eindeutiger Schluss ziehen, inwieweit diese Merkmale bei der Auslegung des Begriffs „öffentliche Versteigerung“ der VRRL herangezogen werden können. Der EuGH berücksichtigt die Vorarbeiten zum Rechtsakt, insbesondere den Vorschlag der Kommission, um den Kontext und die Ziele einer Bestimmung festzustellen121. Aus dem Vorschlag der Kommission ergibt sich deutlich, dass die „e-auctions“ vom Widerrufsrecht ausgenommen werden sollten. Die wesentlich überarbeitete Definition der „öffentlichen Versteigerung“ und die veränderte Systematik der Richtlinie deuten darauf hin, dass sich der neue Begriff „öffentliche Versteigerung“ auch zum Teil auf die Definition „Versteigerung“ im Vorschlag der Kommission stützt. Daher könnte dieser Begriff auch einige Internetauktionen, solche wie Internetauktionen von Versteigerungshäusern, Live-Auktionen, englische Auktionen, holländische Auktionen, japanische Auktionen, Zeitablauf-Auktionen, bei denen die Transparenz gewährleistet ist, und Eigenversteigerungen erfassen. (4) Teleologische Auslegung Der in methodologischer Hinsicht primär zu ermittelnde historische Gesetzeszweck122 der VRRL war die Vereinheitlichung des Verbraucherschutzrechts in den Mitgliedstaaten bei Internetauktionen. Nämlich, wie oben (I.1.d)(3)) dargelegt wurde, war es beabsichtigt, „e-auctions“ vom Widerrufsrecht auszunehmen und den Informationspflichten zu unterwerfen. Der inhaltliche Regelungszweck der Ausnahme öffentlicher Versteigerungen vom Widerrufsrecht soll anhand der von der VRRL verfolgten Ziele und der Begründungserwägungen herausgearbeitet werden. Wie die mit der VRRL verfolgten Ziele zeigen, soll nicht nur der Schutz der Verbraucher, sondern auch der Schutz der Interessen der Anbieter gewährleistet werden (ErwGr. 4 der VRRL). Der Schutz vor einer Belastung des Anbieters „in unverhältnismäßiger Weise“123 dient dem bezweckten Interessenausgleich. Eine Interessenabwägung bei Internetauktionen zeigt die Notwendigkeit des Schutzes des Anbieters124. Die Anbieter der Waren bei öffentlichen Versteigerungen haben infolge der Einräumung des Widerrufsrechts die gleichen Nachteile wie die Händler von alkoholischen Getränken (Art. 16 lit. g VRRL). Darüber hinaus 120 Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 32 m.w.N. 121 EuGH, Urt. v. 4.10.2012, Rs. C-321/11 – Germán Rodríguez Cachafeiro, (noch nicht in Slg), Rn. 22 ff. 122 Vgl. dazu Riesenhuber, in: Riesenhuber: Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 40, 12. 123 EuGH, Urt. v. 10.3.2005, Rs. C-336/03 – Easy Car, Slg. 2005 I-1964, Rn. 28 f. 124 Ausführlich zur Analyse der negativen Folgen des Widerrufsrechts bei Versteigerungen Paefgen, RIW 2005, 178, 184; auch BT-Drs. 14/3195, S. 30.

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tragen sie Versteigerungsgebühren und den Verlust des Wertes der Ware infolge ihrer Prüfung. Insofern hat die Ausnahme von Internetversteigerungen vom Widerrufsrecht den Charakter einer sektoralen Ausnahme. Die Begründungserwägungen sind gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV (ex Art. 253 EGV) „integraler Bestandteil des Gesetzgebungsdokuments“125. Sie dienen der Bestimmung des Gesetzeszwecks126 und werden methodologisch bei der systematischen und teleologischen127 bzw. genetischen128 Auslegung verwendet. Der EuGH berücksichtigt die Begründungserwägungen bei der teleologischen Auslegung129. Teilweise wird im Schrifttum betont, dass die Begründungserwägungen erst bei der Normanwendung Bedeutung bekommen130. Unstreitig ist eine Begründungserwägung „das primäre policy statement des Richtliniengebers und als solches die Richtschnur für jede teleologische Interpretation“131. Der 24. Erwägungsgrund S. 2 der VRRL132 nennt zusätzliche Kriterien einer öffentlichen Versteigerung: ein gesetzlich zugelassenes Bietverfahren und öffentliches Anbieten zum Kauf. Die englische Sprachfassung zeigt, dass sich die Komponente „öffentlich“ nicht unbedingt auf das Anbieten bezieht und eine andere abweichende Interpretation als öffentlicher Verkauf bzw. Versteigerung möglich ist: „a bidding procedure authorised by law in some 125

Köndgen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 7 Rn. 39. Colneric, ZEuP 2005, 225, 227. 127 Hess, IPRax 2006, 348, 354. 128 Henninger, Europäisches Privatrecht und Methode, 2009, S. 288. 129 Z.B. EuGH, Urt. v. 23.2.1988, Rs. 429/85 – Kommission/Italien, Slg. 1988, 849, 850 Rn. 6; EuGH, Urt. v. 23.9.2009, Rs. C-489/07 – Pia Messner gegen Firma Stefan Krüger, NJW 2009, 315; EuGH, Urt. v. 16.10.2008, Rs. C-298/07 – deutsche internet versicherung, Slg. 2008 I-7841 Rn. 20; EuGH, Urt. v. 16.12.2008, Rs. C-524/06 – Huber, Slg. 2008, I-9705 Rn. 50; EuGH, Urt. v. 7.3.2013, Rs. T-370/11 – Republik Polen/Kommission, (noch nicht in Slg), Rn. 27; EuGH, Urt. v. 18.4.2013, Rs. C-247/12 – Meliha Meli Mustafa, (noch nicht in Slg), Rn. 34. 130 „[...] denn nicht um die Bedingungen der Normentstehung und Normwirkung geht es, sondern um Normanwendung. Um ihrerseits eine selbständige Rechtsquelle darzustellen, fehlt es den Begründungserwägungen bereits an der notwendigen Bestimmtheit und an dem normtypischen Konnex von Tatbestand und Rechtsfolge.“, so Köndgen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 7 Rn. 40 m.w.N. 131 Köndgen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 7 Rn. 42 m.w.N. 132 Der Text in der deutschen Sprachfassung lautet: „Bei einer öffentlichen Versteigerung sind Unternehmer und Verbraucher persönlich anwesend oder erhalten die Möglichkeit, bei ihr persönlich anwesend zu sein. Die Waren oder Dienstleistungen werden dem Verbraucher vom Unternehmer im Rahmen eines in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich zugelassenen Bietverfahrens öffentlich zum Kauf angeboten. Die Person, die den Zuschlag erhält, ist zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet. Die Verwendung von Online-Plattformen, die Verbrauchern und Unternehmern zu Versteigerungszwecken zur Verfügung stehen, sollte nicht als öffentliche Versteigerung im Sinne dieser Richtlinie gelten.“ 126

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

Member States, to offer goods or services at public sale“. Bereits ein punktueller Vergleich mit anderen Sprachfassungen bestätigt, dass dieser Erwägungsgrund je nach Sprachfassung unterschiedliche semantische Einheiten enthält: also ein Anbieten zur Versteigerung, ein Anbieten zum öffentlichen Verkauf (so z.B. die französische, die spanische, die italienische, die polnische, die bulgarische Fassung), ein Anbieten zur öffentlichen Versteigerung (so die portugiesische und die rumänische Fassung). Daher kann dieser Erläuterung der Definition „öffentliche Versteigerung“ kein eindeutiger Hinweis für die Abgrenzung einer Versteigerung, eines öffentlichen Verkaufs und einer öffentlichen Versteigerung entnommen werden, um die Internetauktionen dementsprechend einzuordnen. Fraglich ist zudem, welches Bietverfahren als gesetzlich zugelassenes Bietverfahren betrachtet werden soll und ob andere gesetzlich nicht verbotene Verfahren den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen gleichgestellt werden könnten. Aus dem Wortlaut der verschiedenen Sprachfassungen folgt, dass es um das erlaubte Bietverfahren geht. Daher sollte es z.B. nicht darauf ankommen, ob der Versteigerer eine Versteigerungserlaubnis hat. Problematisch ist jedoch für eine einheitliche Definition das Abstellen auf die gesetzliche Zulassung „in einigen Mitgliedstaaten“. Dies könnte auf die Erweiterung des Begriffes hindeuten, sodass das in einem Mitgliedstaat gesetzlich erlaubte Bietverfahren auch in anderen Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte. Es könnte auch als eine Verweisung auf das nationale Recht verstanden werden, mit der Folge, dass die Zulässigkeit des Bietverfahrens nicht autonom, sondern nach dem nationalen Recht ausgelegt werden soll. Dies wäre jedoch angesichts einer vereinheitlichten europaweiten Definition im Text der Richtlinie widersprüchlich. Zudem wäre ein ausdrücklicher Hinweis auf das Recht der Mitgliedstaaten erforderlich133. Daher kann dies nicht als eine Verweisung auf nationales Recht betrachtet werden. Im Erwägungsgrund 24 S. 4 VRRL wird festgehalten, dass „die Verwendung von Online-Plattformen, die Verbrauchern und Unternehmern zu Versteigerungszwecken zur Verfügung stehen, nicht als öffentliche Versteigerung im Sinne dieser Richtlinie gelten [sollte].“ Eine strenge Orientierung am Wortlaut („die Verwendung von Online-Plattformen“) führt zum Ergebnis, dass diese Erläuterung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Online-Plattform (Versteigerungshaus) und Anbieter bzw. Bieter zielt. Unter Heranziehung der historischen Auslegung ist diese Erläuterung wohl so auszulegen, dass Internetauktionen auf Online-Plattformen nicht als öffentliche Versteigerungen im Sinne der VRRL gelten sollten. Allerdings ist nicht definiert, was unter Online-Plattform zu verstehen ist und ob damit außer Internetauktionsplattformen wie eBay auch die Versteigerungen, die auf eigenen Websites durchgeführt werden und die Online-Plattformen der herkömmli133

EuGH, Urt. v. 22.9.2011, Rs. C-482/09 – Budějovický Budvar, Slg. 2011 I-8701, Rn. 28.

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chen Auktionshäuser erfasst sind. Diese ausführlichen Erläuterungen wären entbehrlich, wenn die Ausnahme solcher Transaktionsformen begründet wäre. Leider wurde in diesem „Erwägungsgrund“ weder Grund noch Erwägung genannt. Es wäre somit keine Begründung im Sinne des Art. 296 AEUV, sondern ein Versuch, eine normative Regelung am falschen Platz zu treffen134. Fraglich ist daher, ob ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliegt. Das Fehlen von exakt bezifferten Angaben beeinträchtigt die Gültigkeit eines Gemeinschaftsaktes nicht135. Wie der EuGH in den „Beus“ und „IATA“ Fällen festgehalten hat, hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Rechtsnatur der in Betracht kommenden Rechtsmaßnahme ab und kann sich bei Maßnahmen allgemeiner Wirkung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen136. Der EuGH analysiert für die Bestimmung des Zusammenhangs und der Ziele auch Begründungserwägungen137. Aus den ErwGr. 3, 4 und 5 VRRL folgt, dass eine vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformationen und des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts führen soll, in dem ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewährleistet ist. Der Verbraucherschutz hat keinen Vorrang vor dem Binnenmarktziel138. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz wird im ErwGr. 37 VRRL damit begründet, dass der Verbraucher im Versandhandel die Waren nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt. Daher darf er die gekauften Waren prüfen und untersuchen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren festzustellen. Dem widerspricht jedoch der ErwGr. 20 VRRL, der den Sinn und Zweck des Widerrufsrechts als Ausgleich für fehlende (Augenschein)- Informationen in Frage stellt, da als Fernabsatzverträge auch Situati-

134

Vgl. Stotz, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 22 Rn. 19 in Bezug auf die EuGH Rechtsprechung: „Gelegentlich erwecken Urteilspassagen den Eindruck, als stünden Begründungserwägungen und verfügende Bestimmungen eines Rechtsakts auf derselben Stufe. Derartige redaktionelle Ungereimtheiten sind aber bei der Fülle der Verfahren unvermeidbar und auch solange unschädlich, als die Begründungserwägungen nicht qualitativ an die Stelle des Rechtstextes treten“. 135 EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. 344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 71. 136 EuGH, Urt. v. 13.3.1968, Rs. 5/67 – Beus, Slg. 1968, 127, 144; EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 67. 137 Z.B. EuGH, Urt. v. 19.11.1998, Rs. C-150/94 – Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998 I-7278; EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 69 f.; EuGH, Urt. v. 31.1.2013, Rs. C-12/11 – Denise McDonagh, (noch nicht in Slg.), Rn. 31. 138 Auch dem Art. 38 der Grundrechtscharta sei ein solcher Vorrang nicht entnehmen, so Riesenhuber, Europäisches Vertragsrecht, 2013, § 3 Rn. 28 f. m.w.N.

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onen erfasst werden sollten, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume lediglich zum Zwecke der Informationen über die Waren oder Dienstleistungen aufsucht (und somit die Augenscheininformationen bekommt) und anschließend den Vertrag aus der Ferne abschließt, es sei denn, der Vertrag wurde in den Geschäftsräumen verhandelt139. Das Verhandeln vor Ort wird damit zum Abgrenzungskriterium, welches das Widerrufsrecht ausschließt. Die Person, die vor der Versteigerung die Waren besichtigt und im Fernabsatz bietet, ist jedoch in vergleichbarer Situation. Daraus könnte man darauf schließen, dass die Ausnahme von Versteigerungen diese als Vertriebsmethode schützen soll. Das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen auf Online-Plattformen hängt aber nicht von der Möglichkeit, die Ware in Augenschein zu nehmen, ab. Im ErwGr. 24 VRRL wird pauschal eine Rückausnahme für die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken gemacht. Die Tatsache, dass einige Anbieter bei manchen OnlinePlattformen die Warenbesichtigung ermöglichen und somit der Verbraucher die Ware besichtigen kann, bleibt damit außer Betracht. Anhand der Ziele „Verbraucherschutz“ und „Informationsausgleich“ kann man nicht erklären, warum Versteigerungen im Fernabsatz und die Verwendung der OnlinePlattformen zu Versteigerungszwecken unterschiedlich behandelt werden sollen. Daher ist die Rechtssicherheit im Unterschied zu den „Beus“ und „IATA“ Fällen140 nicht gewährt. Folglich wäre eine spezifische Begründung erforderlich. Wie bereits erwähnt, haben die Erwägungsgründe einer Richtlinie keine normative Kraft und sind für den nationalen Gesetzgeber nicht bindend141. Auch ein Einzelner kann aus den Erwägungsgründen keine Rechte ableiten142, 139

Krit. dazu auch Buchmann, K&R 2014, 369, 371; ähnlich auch Föhlisch/Dyakova, MMR 2013, 3, 4. 140 EuGH, Urt. v. 13.3.1968, Rs. 5/67 – Beus, Slg. 1968, 127, 144; EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 71. 141 EuGH, Urt. v. 2.4.2009, Rs. C-134/08 – Tyson Parketthandel, Slg. 2009, I-2875, Rn. 16 f. m.Hinw. auf EuGH, Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-136/04 – Deutsches Milch-Kontor, Slg. 2005, I-10095, Rn. 32 m.w.N. Vgl. auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2403/02 von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission zur Geldwäscherichtlinie: „Artikel 253 EGV bestimmt, dass Richtlinien mit Gründen zu versehen sind. Zweck der Erwägungsgründe einer Richtlinie ist es demnach darzulegen, aus welchen Gründen der oder die Gesetzgeber die betreffende Regelung erlassen haben. Die durch eine Richtlinie auferlegten Pflichten ergeben sich aus den Artikeln, während die Erwägungsgründe keine Rechtskraft im eigentlichen Sinne haben.“, ABl. 137 E v. 12.6.2003, S. 82; EuGH, Urt. v. 9.11.1998, Rs. C-162/97 – Nilsson u.a., Slg. 1998, I-7498, Rn. 54. Die „begründungserwägungskonforme“ Auslegung des Richtlinientextes ist ein „striktes Gebot für den Anwender“, so Köndgen, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 7 Rn. 42. 142 GA Stix-Hackl, Schlussanträge v. 25.11.2003, Rs. C-222/02 – Paul, Slg. 2004, I-9428, Rn. 132.

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dafür sind stets die Ausführungen im normativen Teil eines Rechtsaktes erforderlich143. „Eine Regelungsabsicht, die dort keinen Anhalt findet, kann man nicht berücksichtigen“144. Die Begründungserwägungen dürfen nicht zur Rechtfertigung einer Abweichung von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts angeführt werden145. Der EuGH lässt jedoch die Abweichungen zu, wenn „diese Differenz nicht so erheblich [ist], dass die Regelung [in den Artikeln] widersprüchlich würde“146. Daher ist zu fragen, ob der Erwägungsgrund 24 VRRL erheblich vom Richtlinientext abweicht, und deshalb außer Betracht bleiben soll. Der EuGH betont, dass „die Erwägungsgründe […] weder herangezogen werden können, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinn auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht“147. Dies wäre der Fall, wenn Art. 2 Ziff. 13 VRRL eindeutig alle Internetauktionen erfassen würde. Der Wortlaut des Art. 2 Ziff.13 VRRL ist jedoch zweideutig. Die Begründungserwägungen können den Inhalt präzisieren148. Als Präzisierung sieht der EuGH auch eine Aufzählung mit Hinweischarakter149. Dem Grunde nach ist diese Regelung im S. 4 des 24. ErwGr. VRRL eine negative Fiktion. Das ergibt sich aus der historischen und teleologischen Auslegung. Da der Wortlaut des Art. 2 Ziff.13 VRRL jedoch zweideutig ist, ist es denkbar, diese Regelung auch als eine Präzisierung zu betrachten. Die Ergänzung in diesem Erwägungsgrund führt zur Einschränkung des Begriffs „öffentliche Versteigerung“ und widerspricht dem Wortlaut offensichtlich nicht. Es liegt daher kein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor. Berücksichtigt man die Regelung im Erwägungsgrund, stellt man somit eine Abkehr von der Position in der FARL und dem VRRLE fest. Bei Internetauktionen auf Online-Plattformen sollte das Widerrufsrecht eingeräumt wer143

Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 37. Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 37. 145 EuGH, Urt. v. 19.11.1998, Rs. C-162/97 – Nilsson u.a., Slg. 1998, I-7498, Rn. 54; EuGH, Urt. v. 12.5.2005, Rs. C-444/03 – Meta Fackler, Slg. 2005, I-3932, Rn. 25; EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 76; Stotz, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 22, Rn. 19. 146 EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 76. 147 EuGH, Urt. v. 2.4.2009, Rs. C-134/08 – Tyson Parketthandel, Slg. 2009, I-2875, Rn. 16 f. m.Hinw. auf EuGH, Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-136/04 – Deutsches Milch-Kontor, Slg. 2005, I-10095, Rn. 32 m.w.N. 148 EuGH, Urt. v. 12.7.2005, Rs. C-154/04 – Alliance for Natural Health u.a., Slg. 2005, I-6485, Rn. 91; EuGH, Urt. v. 10.1.2006, Rs. C-344/04 – IATA und ELFAA, Slg. 2006, I-443, Rn. 76; EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Rs. C-549/07 – Wallentin-Hermann, Slg. 2008, I-11061, Rn. 17, 21 f.; EuGH, Urt. v. 22.9.2011, Rs. C-482/09 – Budějovický Budvar, Slg. 2011 I-8701, Rn. 40. 149 EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Rs. C-549/07 – Wallentin-Hermann, Slg. 2008, I-11061, Rn. 22. 144

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den. Bei Internetauktionen von herkömmlichen Auktionshäusern, die keine Online-Plattform haben, sowie Live-Auktionen, englischen Auktionen, holländischen Auktionen, japanischen Auktionen und Eigenversteigerungen dürfte wohl kein Widerrufsrecht bestehen. Warum die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken als Abgrenzungskriterium für das Vorliegen von Fernabsatzverträgen bei öffentlichen Versteigerungen im Internet dienen soll, ist nicht ersichtlich. Bereits die Wortwahl (Versteigerungszwecken, Verkaufsmethode, Versteigerung, sollte) zeigt deutliche Schwierigkeiten des europäischen Gesetzgebers, eine klare Abgrenzung und somit eine Grundlage für die Erstreckung des Widerrufsrechts auf die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken zu schaffen. Auch Internetauktionen auf Online-Plattformen sind de facto Versteigerungen. Infolge einer rechtspolitischen Entscheidung werden sie de jure nicht als solche betrachtet. Eine vermutliche Begründung für die Ausdehnung des Verbraucherschutzes auf diesen Bereich könnte sich lediglich aus dem ErwGr. 20 der VRRL ergeben, welcher den Begriff eines für die Lieferung im Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems präzisiert. Dieses „sollte von einem Dritten angebotene Fernabsatz- oder Dienstleistungssysteme erfassen, die von Unternehmern verwendet werden, wie etwa eine OnlinePlattform“. Es könnte vermutet werden, dass aus der Verwendung der OnlinePlattformen von Dritten für Verbraucher zusätzliche Unsicherheiten entstehen. Der Verbraucher sollte auch in diesen Fällen, unabhängig von konkreten Umständen geschützt sein150. Das erklärt jedoch nicht, warum sich die Verwendung von Online-Plattformen auf die Ausnahme einer Verkaufsmethode auswirken soll. (5) Autonome Auslegung der Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen in der VRRL Definiert der europäische Gesetzgeber einen Begriff, ist dies ein Hinweis auf ein unionsautonomes Konzept151. Daher ist die Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen autonom auszulegen. In der Definition „öffentliche Versteigerung“ wird jedoch als Definiens (Begriff, durch den der zu erklärende Begriff erklärt wird), das Wort „Versteigerung“ verwendet. Für den Begriff „Versteigerung“ gibt es, wie bereits erwähnt, weder eine eigene Definition in der Endfassung der VRRL noch einen Verweis auf das nationale Recht. In solchen Fällen ist der Ausdruck „für die Anwendung der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist“152. Erst wenn eine einheitliche Begriffsbildung 150 So auch ErwGr. 13 des VRRLE, welcher jedoch nicht explizit in die Endfassung der VRRL übernommen ist, KOM/2008/0614 endg.- COD 2008/0196. 151 Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 4 ff. 152 EuGH, Urt. v.18.10.2011, Rs. C-34/10 – Oliver Brüstle, Slg. 2011, I-9821, Rn. 26 ff.

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nicht möglich ist, nimmt der EuGH eine implizite Verweisung auf die nationale Regelung an153. Indizien für eine unionsrechtliche Begriffsbildung 154 liegen vor. Aus der teleologischen Auslegung folgt die unionsweite Rechtsangleichung. Auch bei der Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen vom Widerrufsrecht kann man vom Schutz dieser Verkaufsmethode vor der Entwertung ausgehen. Wie die Analyse des Versteigerungsbegriffs in den europäischen Rechtsakten gezeigt hat, auf die hier bis auf die aufgehobene FARL hingewiesen sei, erfüllt die Versteigerung auch in der Europäischen Union die Funktion der Verteilung von knappen Ressourcen und der marktwirtschaftlichen Bestimmung des Preises. Insofern kann man von einer unionsrechtlichen Begriffsbildung ausgehen. Nach unionsrechtlichem Verständnis soll die Versteigerung als ein marktorientiertes Bietverfahren, das zum Vertragsschluss mit dem Meistbietenden oder Wenigstfordernden führt, definiert werden. Damit wären auch die Internetauktionen mit der Ausnahme erfasst. (6) Ergebnis der Auslegung der VRRL Dem Unionsrecht können Anhaltspunkte zur Begriffsbestimmung entnommen werden. Die autonome Auslegung des Versteigerungsbegriffs erfasst auch Internetauktionen. Die Internetauktionen werden auch mit der Ausnahme des Art. 16 lit. k VRRL als öffentliche Versteigerungen erfasst. Insbesondere erfasst dieser Begriff u.U. Internetauktionen von Versteigerungshäusern, Live-Auktionen, englische Auktionen, holländische Auktionen, japanische Auktionen, Zeitablauf-Auktionen und Eigenversteigerungen. Unter Heranziehung der Regelung in ErwGr. 24 S. 4 VRRL (negative Fiktion) werden jedoch Internetauktionen auf Online-Plattformen im Unterschied zu anderen Internetauktionen, bei denen die Merkmale der „öffentlichen Versteigerung“ vorliegen, vom Widerrufsrecht nicht ausgenommen. 2. Umsetzung im englischen und deutschen Recht a) Umsetzung im englischen Recht Die Regelung der FARL über die Ausnahme von Versteigerungen wurde in der Consumer Protection (Distance Selling) Regulation 5 (1)(f) ohne Abweichung umgesetzt, „any contract […] concluded at auction“155. Die Implementierung der VRRL erfolgt gleichzeitig mit der Vereinheitlichung und Modernisierung des 30 Jahre alten Verbraucherschutzrechtes. Das 153 EuGH, Urt. v. 6.10.1976, Rs. 12/76 – Industrie tessili italiana, Slg. 1976, 1473, Rn. 14; EuGH, Urt. v. 7.7.1992, Rs. C-369/90 – Micheletti, Slg. 1992, I-4258, Rn. 10–15; Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 11 Rn. 7 f. m.w.Hinw. 154 Vgl. dazu Scheibeler, Begriffsbildung durch den europäischen Gerichtshof, 2004, S. 285. 155 S.I. 2000 No. 2334.

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Consumer Bill of Rights156 soll zum Teil oder vollständig die Regelungen des Sale of Goods Act 1979, des Unfair Contract Terms Act, der Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations (CCR)157 und die Umsetzung der VRRL158 enthalten. Bei Abfassung dieser Schrift (August 2014) befand sich der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren (House of Lords)159. Zum größten Teil wurde jedoch die VRRL als Sekundäres Recht implementiert160. Dabei wurde grundsätzlich das vorgeschlagene „copy-out“ Prinzip, d.h. die Vorschriften der VRRL soweit wie möglich wörtlich zu übernehmen161, angewandt. Die Definition der „öffentlichen Versteigerung“ wurde jedoch in der CCR 5 (S.I. 2013/3134) so umformuliert, dass sich ein Bezug auf den Begriff „Versteigerung“ als Definiens erübrigt hat (vgl. dazu Teil 1, B.IV.5.). b) Umsetzung im deutschen Recht Die FARL wurde bewusst abweichend vom Text dieser Richtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Der ursprüngliche Referentenentwurf sowie der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes enthielt keine Bezugnahme auf § 156 BGB und sah in Anlehnung an die FARL vor, dass die Versteigerungen insgesamt vom Anwendungsbereich ausgenommen sein sollten162. Entgegen § 1 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. „c“ des Regierungsentwurfs und entgegen Art. 3 Abs. 1 der FARL wurde der Anwendungsbereich des Fernab156

Bill 180 2013-14, , 15.10.2014. 157 Commons Library Standard Note, Conway, SN/HA/6588 v. 21.3.2013, , 15.10.2014. 158 Vgl. BIS, Directive 2011/83/EU on consumer rights: Draft Transposition Note, August 2013, S. 4, , 15.10.2014. 159 Zum Verlauf vgl. , 15.10.2014. 160 Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Payments) Regulations, S.I. 2013/3134; Consumer Rights (Payment Surcharges) Regulations 2012, S.I. 2012/3110; Enterprise Act 2002 (Part 8 EU Infringements) Order 2013, S.I. 2013/3168, Consumer Protection (Amendment) Regulations, S.I. 2014/870. 161 BIS, Consultation on the Implementation of the Consumer Rights Directive 2011/83/EU, Department of Business Innovation and Skills (BIS), 20.8.2012, S. 26, , 15.10.2014. 162 Referentenentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts, v. 31.5.1999, BMJ AZ: 3420/12-4, war abrufbar unter , am 21.4.2009 leider nicht mehr; Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung der Vorschriften auf Euro v. 9.2.2000, BT-Drs. 14/2658, S. 33; vgl. auch Lütcke, Fernabsatzrecht, 2002, § 312d Rn. 88.

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satzgesetzes in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Versteigerungen ausgedehnt und Bezug auf § 156 BGB genommen. Die Aufnahme von Versteigerungen in den Regelungsbereich des Fernabsatzgesetzes erfolgte, um die Informationspflicht bei fernabsatzrechtlichen Versteigerungen zu ermöglichen. Das Widerrufsrecht würde „echte Versteigerungen […] unmöglich machen“163. Somit wurde ein Teil der Internetauktionen, sog. „unechte Versteigerungen“, bei denen den Vertrag nicht unmittelbar im Anschluss an die Versteigerung zustande kommt und die Versteigerungsergebnisse für die Parteien nicht verbindlich sind, den fernabsatzrechtlichen Regelungen unterworfen. (1) Überschießende Umsetzung Diese von der FARL abweichende Umsetzung ist auch eine überschießende, da ein durch die FARL ausgenommener Bereich der Vertragsabschlüsse bei Versteigerungen (Art. 3 Abs. 1 5. SpStr.) der fernabsatzrechtlichen Regelung unterworfen wurde und somit der Regelungsgehalt der Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber autonom außerhalb ihres Anwendungsbereiches ausgedehnt wird164. Somit liegt ein erweiterter sachlicher Anwendungsbereich vor. Auch der persönliche Anwendungsbereich ist im Vergleich zur Richtlinie erweitert, und zwar infolge des weiten deutschen Verbraucherbegriffs, der auch Personen mitumfasst, die zu einem unselbständigen beruflichen Zweck handeln. Diese teilweise überschießende Umsetzung führt zu der Frage, ob § 312d Nr. 5 BGB eine Norm gemeinschaftlichen Ursprunges oder richtlinienfreies Recht darstellt. Diese Frage ist bei der Auslegung relevant und wird in Abschnitt II näher erörtert. (2) Inhaltlich korrekte Umsetzung der FARL? Regierungsentwurf und Gesetz zur Umsetzung der VRRL Die Mitgliedstaaten müssen nach Inkrafttreten der Umsetzungsmaßnahmen der Kommission den Wortlaut aller oder der wichtigsten nationalen Regeln mitteilen, um dieser ihre Überprüfungsaufgabe nach Art.17 EUV (ex-Art. 211 1. SpStr. EGV) zu erleichtern. Dabei unterliegen die Umsetzungsmaßnahmen der FARL keiner vorherigen Notifizierungspflicht, sondern nur einer nach-

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BT-Drs. 14/3195, S. 30: „Wie die Bundesregierung ist auch der Ausschuss nicht der Auffassung, dass echte Versteigerungen im Fernabsatz, sei es durch Internet oder aber auch in anderer Form der Fernkommunikation, vollständig dem Fernabsatzgesetz unterworfen werden sollten. Denn insbesondere das Widerrufsrecht würde solche Versteigerungen unmöglich machen. Die Endgültigkeit des Zuschlags ist das Wesensmerkmal einer Versteigerung, das auch bei einer Versteigerung im Fernabsatz erhalten bleiben muss“. 164 Dazu Brandner, Die überschießende Umsetzung von Richtlinien, 2003.

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träglichen165. Offenbar hat die Europäische Kommission nichts beanstandet, woraus die Folgerung abgeleitet werden könnte, dass die Richtlinie inhaltlich korrekt ins deutsche Recht umgesetzt wurde, obwohl aus der Umsetzung, die zusätzlich einen Hinweis auf § 156 BGB enthält, nicht ersichtlich ist, dass nicht nur eine bloße Konkretisierung eines abstrakten Begriffes der Versteigerung, sondern eine gezielte Einschränkung des Ausnahmebereichs oder eine Erweiterung des Verbraucherschutzes bei einigen Arten von Internetversteigerungen beabsichtigt wurde. Auch das wäre unschädlich, wenn die nationalen Gerichte die Norm richtlinienkonform auslegen166. Somit stellt sich die Frage, ob der BGH § 312d Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. richtlinienkonform ausgelegt hat. Dies wird unter II.1. ausführlich untersucht. In Bezug auf das Widerrufsrecht167 bei Internetauktionen wurde die VRRL minimal abweichend umgesetzt. Die Fassung des Regierungsentwurfes168 stimmt in dieser Hinsicht mit der Endfassung des am 27.9.2013 verkündeten Gesetzes überein, welches am 13.6.2014 in Kraft getreten ist169. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F. lautet: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei [...] Verträgen, [...] die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, 165 Vademecum zur Richtlinie 98/48/EG zur Einführung einer gesetzgeberischen Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft, Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“, Dok. S-42/98-DE. endg., S. 25, , 15.10.2014. 166 EuGH, Urt. v. 29.5.1997, Rs. C-300/95 – Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997 I-2663, 2672. 167 Vgl. kritische Stellungnahme zum Widerrufsrecht nach dem Referentenentwurf zur Umsetzung der VRRL Föhlisch/Dyakova, MMR 2013, 71 ff., die den vorgeschlagenen Gesetzestext für verbesserungsbedürftig hinsichtlich der Musterwiderrufsbelehrung, der Gefahrtragungsregelung und gerichtlicher Auslegung gesetzlicher Begriffe halten. Die Ausnahme „öffentlicher Versteigerungen“ vom Widerrufsrecht wird nur erwähnt. Zur Umsetzung der VRRL allgemein vgl. Bierekoven/Crone, MMR 2013, 687 ff.; Oelschlägel, MDR 2013, 1317; Tonner, VuR 2013, 443 ff.; Schmidt/Brönneke, VuR 2013, 448 ff.; Tonner, VuR 2014, 23 ff.; Wendehorst, NJW 2014, 578 ff.; Buchmann, K&R 2014, 221 ff.; Buchmann, K&R 2014, 293 ff.; Buchmann, K&R 2014, 369 ff.; Schirmbacher/Schmidt, CR 2014, 107 ff. 168 Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung v. 6.3.2013, BT-Drs. 17/12637. 169 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, v. 20.9.2013, BGBL I 2013 Nr. 58 27.9.2013, S. 3642.

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zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung)“170. Somit wurde der Begriff „öffentliche Versteigerung“ i.S.d. Art. 2 Ziff. 13, Art. 16 lit. k VRRL als „öffentlich zugängliche Versteigerung“ umgesetzt. Die Ergänzungen des 24. ErwGr. der VRRL (ein gesetzlich zugelassenes Bietverfahren, öffentliches Anbieten zum Kauf und negative Fiktion für Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken, vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(4)) wurden dabei nicht berücksichtigt. Das Wort „öffentlich“ bezog sich zudem in der deutschen Sprachfassung des 24. ErwGr. S. 4 der VRRL auf das Anbieten zum Kauf und nicht den Zugang. Anscheinend wird durch die Abänderung des Begriffs der VRRL dessen Konkretisierung beabsichtigt171. Eine eindeutige Abgrenzung der herkömmlichen Versteigerungen von Internetauktionen ist dadurch jedoch nicht möglich, da Internetseiten und folglich Online-Plattformen auch grundsätzlich öffentlich zugänglich sind. Zu bemerken ist, dass „die öffentlich zugängliche Versteigerung“ nicht als eine Verkaufsmethode, sondern als eine Vermarktungsform definiert wird. Dies zieht – soweit ersichtlich – keine Rechtsfolgen für die Praxis nach sich. Es könnte jedoch als ein Argument dienen, dass die öffentlich zugängliche Versteigerung im Sinne der Entwürfe und des Gesetzes keine bestimmte Art des Vertragsschlusses voraussetzt. Die Möglichkeit der Parteien, das Widerrufsrecht auch bei öffentlichen Versteigerungen vorzusehen, ist von Art. 3 Abs. 6 der VRRL gedeckt. Laut Begründung der Bundesregierung zu Nummer 10 des § 312g BGB waren schon im bisherigen Recht Versteigerungen in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. vom Widerrufsrecht nicht erfasst. Die neu eingefügte Legaldefinition folge der VRRL, erfasse nicht Internet-Versteigerungen, welche bereits vorher laut Rechtsprechung des BGH nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. fielen, und ziehe laut der Regierungsbegründung keine inhaltliche Änderung nach sich172. Der gelöschte Verweis auf § 156 BGB wird somit durch den inhaltlichen Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, welche sich auf § 156 BGB stützte173, ersetzt und wird bei der historischgenetischen Auslegung relevant. Die Umsetzung ist somit nicht wesensgleich, da die VRRL das Widerrufsrecht nur bei Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken einräumt und sich nicht auf die echten Versteigerungen im Sinne der Recht170 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, v. 20.9.2013, BGBL I 2013 Nr. 58 27.9.2013, S. 3642; Hervorhebung der Abweichungen von der VRRL durch die Verfasserin. 171 Dies kann nur vermutet werden, da auch im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz der Ausdruck „öffentlich zugängliche Versteigerung“ ohne Begründung verwendet wird. , 15.10.2014. 172 BT-Drs. 17/12637, S. 57. 173 Vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, ZIP 2004, 2334 ff.

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sprechung des BGH bezieht. Als Kriterium für die Einräumung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen dient gemäß 24. ErwGr. S. 4 der VRRL das Verwenden von Online-Plattformen und nicht die Vertragskonstruktion. Der deutsche Gesetzgeber hat die Chance verpasst, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung zu korrigieren und den 4. Satz des 24. ErwGr: „Die Verwendung von Online-Plattformen, die Verbrauchern und Unternehmern zu Versteigerungszwecken zur Verfügung stehen, sollte nicht als öffentliche Versteigerung“ explizit zu übernehmen. Im Schrifttum wurde dies bisher übersehen (vgl. dazu Teil 1, A.IV.5.). II. Richtlinienkonforme Auslegung Die richtlinienkonforme Auslegung ist erforderlich, um Rechtsangleichung zu erreichen174. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung ergibt sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV (ex-Art. 10 und ex-Art. 249 Abs. 3 EGV). So wurzelt das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung im Primärrecht und genießt vom Grundprinzip her Anwendungsvorrang vor den nationalen Auslegungsgrundsätzen175. Somit stellt sich die Frage, ob die nationale Auslegung richtlinienkonform ist. 1. Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der Fernabsatzrichtlinie Die DSR 5 (1)(f) wird durch das Department of Trade and Industry so ausgelegt, dass bei Internetauktionen kein Widerrufsrecht besteht176. Wie sich aus dem Vergleich der Vorgaben der FARL mit den Ergebnissen der Auslegung der Ausnahme der Internetauktionen vom Widerrufsrecht ergibt (vgl. dazu Teil 1, B.IV.), erfolgte die Auslegung richtlinienkonform. Im deutschen Recht ist es umstritten, ob bei einer bewusst abweichenden Umsetzung (wie dies bei der Umsetzung der FARL ins deutsche Recht der

174

EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 14/83 – von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891,

1909.

175

Staudinger/Schmidt-Bendun, BB 2005, 732, 733; Jarass/Beljin, JZ 2003, 768, 775; Auer, NJW 2007, 1106, 1109; Herrmann, Richtlinienumsetzung durch Rechtsprechung, 2003, S. 132 ff.; Roth, EWS 2005, 385, 394. Die Gegenansicht nimmt keinen Vorrang der Richtlinienkonformität vor den nationalen Auslegungsgrundsätzen an, es sei denn, dass der gesetzgeberische Wille zur richtlinienkonformen Umsetzung vorliegt; so Grundmann, ZEuP 1996, 399, 424; Grundmann, JuS 2002, 768, 771; Di Fabio, NJW 1990, 947, 953. 176 Department of Trade and Industry, New Regulations for Business to Consumer Distance Selling, A Guide for Business to the Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 (S. I. 2000 No. 2334), October 2000, . Zum aktuellen Stand über das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen im englischen Recht vgl. Teil 1, B.IV.4.f.

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Fall ist), ein Gebot der richtlinienkonformen Auslegung überhaupt besteht177. Eine Meinung verneint das mit dem Argument, dass die freiwillige erweiterte Anwendung der europäischen Vorgaben auf andere Sachverhalte vom nationalen Gesetzgeber den Charakter der nationalen Norm nicht ändere, deswegen bestehe keine europarechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung von nationalen Normen, die der europäisch veranlassten nationalen Norm unterstellt sei178. Eine andere Meinung begründet das Ausscheiden der richtlinienkonformen Auslegung damit, dass eine solche Auslegung nur im Anwendungsbereich der Richtlinie erforderlich sei179. Normen, die schon gar nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fielen, seien auch nicht richtlinienkonform auszulegen180. Eine weitere Meinung geht davon aus, dass bei entgegenstehendem eindeutigem Wortsinn der nationalen Umsetzung auch eine richtlinienkonforme Auslegung ausscheide181. In diesem Fall habe das nationale Gesetz Vorrang, eine Lücke könne nicht angenommen werden und damit sei eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich, wobei zu bezweifeln sei, ob dies voraussetze, dass der Wille des Gesetzgebers zur partiellen Nichtumsetzung der Richtlinie im Gesetz Ausdruck gefunden habe, was grundsätzlich zu verneinen sei182. Der BGH geht davon aus, dass die richtlinienkonforme Auslegung sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt, ausnahmsweise bejaht er die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung bei einer richtlinienüberschießenden Umsetzung, wenn dies aus dem Willen des nationalen Gesetzgebers folgt183. Teilweise wird die Pflicht der nationalen Gerichte zu insgesamt richtlinienkonformer Auslegung auch im überschießenden Bereich damit begründet, dass nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers die Richtlinie Auswirkungen auf die Auslegung des überschießenden nationalen Rechts entfalte, und dass dadurch die Verbindlichkeit der Auslegung des EuGH für die Anwendung des nationalen Rechts

177

Vgl. dazu Habersack, WM 2000, 981; Hoffmann, ZIP 2002, 145; Staudinger, NJW 2002, 653; Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545 ff. 178 Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 74; Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545, 548; Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 372. 179 Brechmann, Die richtlinienkonforme Auslegung, 1994, S. 273 ff.; Hommelhoff, in: Heldrich/Hopt, Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 889, 923. 180 Brechmann, Die richtlinienkonforme Auslegung, 1994, S. 273 ff.; Ulmer, EuZW 1993, 337, 338; Markward, Die Rolle des EuGH bei der Inhaltskontrolle vorformulierter Verbraucherverträge, 1999, S. 57. 181 Ehricke, RabelsZ 59 (1995) 598, 643; Everling, RabelsZ 50 (1986) 193, 225; Conrad, Das Konzept der Mindestharmonisierung, 2004, S. 77; Roth, EWS 2005, 385, 396; Steindorff, EG-Vertrag und Privatrecht, 1996, 452. 182 Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 85; anders Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, 417, 420. 183 BGH, Urt. v. 9.4.2002 – XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 260 f.; BGH, Urt. v. 17.10.2012 – VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 ff., Rn. 19 f.

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sichergestellt werde, da der EuGH keine reine Beratungsfunktion ausübe184. Eine weitere Meinung plädiert für eine gespaltene Auslegung der überschießenden Norm185. Im Fall des Widerrufsrechts bei Internetauktionen geht es zudem um eine überschießende Umsetzung in einem durch die FARL ausgenommenen Bereich. Somit würde es einerseits auf der Hand liegen, in einem solchen Bereich dem Staat die Möglichkeit einzuräumen, die nationalen Regelungen weiterhin nach seinem Ermessen zu gestalten. Da eine Harmonisierung in diesem Bereich nicht beabsichtigt wurde, tendiert man dazu, der herrschenden Meinung zuzustimmen und die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung abzulehnen. Andererseits spricht Folgendes dagegen: Zum ersten sind, wie oben unter I.1.c) festgestellt wurde, auch Internetauktionen aus dem Geltungsbereich der FARL ausgenommen, d.h. die Erstreckung der fernabsatzrechtlichen Schutzvorschriften auf Internetauktionen wurde berücksichtigt und bewusst abgelehnt. Zum zweiten, könnte diese Ausnahme einen zwingenden Charakter haben. Dies wird bei der Prüfung der Sperrwirkung der FARL in Teil 2, A.III.1. ausführlich dargestellt. Vorweggenommen sei, dass Versteigerungen ausgenommen wurden, nicht etwa weil sie auf nationaler Ebene unterschiedlich geregelt sind und eine Rechtsangleichung in diesem Bereich nur schwer hätte durchgeführt werden können und deswegen abzulehnen war, sondern weil „praktische Einzelheiten“ der Versteigerungen deren Ausnahme rechtfertigten (vgl. oben Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)(iv)). Das verleiht den Versteigerungen einen besonderen Status. Versteigerungen gehören nicht nur zur nationalen Rechtsmaterie, sondern zur Rechtsmaterie, die der Wirkung der fernabsatzrechtlichen Schutzvorschriften des Unionsrechts entzogen ist. Diese Ausnahme der Versteigerung als ökonomischer Transaktionsform aus dem Schutzbereich des Verbraucherrechts sollte man unionsweit einheitlich auslegen, da die Richtlinie eine Rechtsangleichung anstrebt und keinen dynamischen Verweis186 auf die nationalen Rechtsordnungen enthält. Deshalb ist eine richtlinienkonforme Auslegung auch für das Widerrufsrecht bei Versteigerungen zu bejahen. Eine gespaltene Auslegung187 ist wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem richtliniendeterminierten und dem nicht richtliniendeterminierten Teil des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. abzulehnen. Wenn man der Mei184

Lutter, in: GS Heinze, 2005, S. 571, 583 f. Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545, 546; Grundmann, Europäisches Schuldvertragsrecht, S. 81. 186 Vgl. zur Funktion der richtlinienkonformen Auslegung Metallinos, Die europarechtskonforme Auslegung, 1994, S. 44: Die richtlinienkonforme Auslegung soll Einheitlichkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung sicherstellen. 187 Zur Möglichkeit einer gespaltenen Auslegung vgl. Weber, Grenzen EUrechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung, 2010, S. 129. Im Ergebnis plädiert er auch für eine einheitliche Auslegung. 185

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nung folgt, dass eine richtlinienkonforme Auslegung nur im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie möglich ist, und die Auslegung des überschießenden nationalen Rechts Sache der nationalen Gerichte ist, bleibt außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie für das Erreichen der Rechtsangleichung immer noch die Forderung nach einer quasi richtlinienkonformen Auslegung188 oder eine Ausstrahlungswirkung der Richtlinie auf das richtlinienfreie Recht189. Bejaht man die Erforderlichkeit richtlinienkonformer Auslegung, stellt sich die Frage nach den Auslegungsmethoden und deren Rahmen. Darüber besteht im Schrifttum keine Einigkeit. Eine Meinung geht davon aus, dass sich eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung aus dem nationalen Recht ergibt. Deswegen finde eine Auslegung nur im Rahmen des nationalen Rechts statt190. Canaris betont die Eigenständigkeit der richtlinienkonformen Auslegung im System der juristischen Methodenlehre191. Eine andere Meinung verneint eine Bindung der nationalen Gerichte an die nationalen Beurteilungsspielräume bei der Wahl der Auslegungsmethoden und Ergebnisse192. Eine weitere Meinung hält die Modifikation der nationalen Methoden für möglich, um die Richtlinienkonformität zu gewährleisten und der Rechtssetzungspflicht nachzukommen193. Noch eine Meinung spricht von einem Vorrang des Willens des Gesetzgebers zur korrekten richtlinienkonformen Umsetzung vor der konkreten Sachentscheidung194. Eine weitere Meinung besagt, dass in den Fällen, in denen „der nationale Gesetzgeber die Maßgeblichkeit der Richtlinie angeordnet hat, [...] die Gerichte gehalten sind, selbst die Aus188

Hommelhoff, in: Heldrich/Hopt, 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 889, 915, 923; AnwaltKommentar BGB/Pfeiffer 2002 Art. 11 Kauf-RiL Rn. 7. 189 Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 74. 190 Ehricke, RabelsZ 59 (1995) 598, 643: Die Auslegung des nationalen Rechts im Überschussbereich finde ausschließlich nach nationalen Kriterien statt, das für ihren Anwendungsbereich geforderte Auslegungsziel der Richtlinie fließe dabei allerdings im Rahmen der richtlinienorientierten Auslegung in die Gesamtabwägung ein; so auch Habersack und Mayer, vgl. Schumacher, EWS 2005, 358, 359. 191 Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 79 m.w.N. 192 Grundmann, ZEuP 1996, 399, 420, 423, dagegen Canaris, in: FS für Bydlinski, S. 47, 98 – wenn der nationale Gesetzgeber korrekt umsetzen wolle, dann sei kein Eingriff in die Souveränität durch richtlinienkonforme Auslegung gerechtfertigt. 193 Herresthal, Rechtsfortbildung im europarechtlichen Bezugsrahmen, 2006, S. 236. 194 Brechmann, Die richtlinienkonforme Auslegung, 1994, S. 270 f.; Möllers, Die Rolle des Rechts im Rahmen der europäischen Integration, 1999, S. 72; Frisch, Die richtlinienkonforme Auslegung, 2000, S. 64 f.; Schnorbus, AcP 201 (2001), 860, 891 ff.; Baldauf, Richtlinienverstoß und Verschiebung der Contra-legem-Grenze im Privatrechtsverhältnis, 2013, S. 146, bezeichnet diese Meinung als Willenstheorie. A.A. Schürnbrand, JZ 2007, 910, 918: Eine ausfüllungsbedürftige Lücke könne nicht allein mit dem Widerspruch zur Richtlinie begründet werden und der allgemeine Umsetzungswille im Regelfall hinter einer konkreten Regelungsabsicht des Gesetzgebers zurücktritt.

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legungsmethode des EuGH anzuwenden, um auf diese Weise zu einer wirklich europäischen Richtlinien-Auslegung zu gelangen“195. Der EuGH bejaht einerseits grundsätzlich die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nur im Rahmen der nationalen Auslegungsmethoden196, andererseits betont er den maßgebenden Charakter des Richtlinienrechts197. Somit geht der EuGH davon aus, dass der nationale Gesetzgeber alle nationalen Möglichkeiten zu erschöpfen hat, um die Richtlinienkonformität herzustellen. Eine Grenze bildet das Contra-legem-Judizieren198. Die entgegenstehenden Auslegungshinweise aus den vorbereitenden Arbeiten zu der nationalen Regelung bleiben unbeachtlich199. Da vom EuGH bestätigt wurde, dass die nationalen Gerichte das transformierte europäische Recht so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der transformierten Richtlinie ausrichten müssen200, wird im Schrifttum befürwortet, den Verweis auf § 156 BGB in § 312d Abs. 1 Nr. 5 BGB bei der richtlinienkonformen Auslegung nicht zu berücksichtigen201. Es wird argumentiert, dass es auf die Altregelungen des Mitgliedstaates bei einer solchen Auslegung nicht ankomme202. Hingegen müsste im Wege der richtlinienkonformen Auslegung nur eine etwaige Vorgabe der FARL über das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen berücksichtigt werden, wenn man der FARL eine klare Regelung entnehmen könne203. Zwar ergibt sich die Ausnahme auch von Internetauktionen erst aus der Auslegung der FARL, jedoch ist dies ein eindeutiges Ergebnis, daher handelt es sich noch um eine klare Regelung. Wie in Teil 1, A. festgestellt wurde, gibt es eine Vielfalt von 195

Hommelhoff, in: Heldrich/Hopt, 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, S. 889, 923 f. mit dem Hinweis auf die wachsende Bedeutung rechtsvergleichender Auslegung und w.N. 196 EuGH, Urt. v. 5.10.2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01 – Pfeiffer u.a., Slg. 2004, I-8835, Rn. 115 f.; EuGH, Urt. v. 15.4.2008, Rs. C-268/06 – Impact, Slg. 2008, I-2483, Rn. 99. 197 EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 – Marleasing, Slg. 1990, I-4156, Rn. 9, 13. 198 EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 – Adeneler, Slg. 2006 I-6091, Rn. 110; EuGH, Urt. v. 16.6.2005, Rs. C-105/03 – Pupino, Slg. 2005 I-5309, Rn. 47; EuGH, Urt. v. 17.4.2005, Rs. C-404/06 – Quelle, Slg. 2008 I-2685, Rn. 18; EuGH, Urt. v. 24.1.2012, Rs. C-282/10 – Dominguez, EuZW 2012, Rn. 25. 199 EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-371/02 – Björnekulla Fruktindustrier, Slg. 2004, I5791, Rn. 13. 200 EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 79/83 – Harz, Slg. I-1984, 1921, 1924; EuGH, Urt. v. 14.7.1994, Rs. C-91/92 – Faccini Dori/Recreb SRL, Slg. 1994, I-3347; EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 14/83 – von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, 1909, Rn. 26; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, Rs. C-106/89 – Marleasing, Slg. 1990, I-4156, Rn. 8. Insoweit übernehmen die nationalen Gerichte die Funktion des „Motors der Integration“, vgl. dazu Krieger, Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts, 2005, S. 357. 201 Lettl, JuS 2002, 219, 222. 202 Ruzik, ZGS 2005, 14, 15. 203 Hoffmann, ZIP 2002, 145.

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Meinungen bezüglich der Auslegung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. Somit fehlt es an einer hinreichend klaren und bestimmten Umsetzung der Richtlinie204. Aus diesem Grund ist eine richtlinienkonforme Auslegung als eine Mindestanforderung geboten. Ein weiterer Schritt wäre die Beseitigung des Transparenzdefizits durch die Änderung der nationalen Rechtsvorschriften205. Somit muss das Widerrufsrecht als ein fernabsatzspezifisches Rechtsinstrument europäischen Ursprungs richtlinienkonform ausgelegt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten: Der Gesetzgeber geht in der Begründungserwägung der Regierung206 davon aus, dass die Ausnahme von Versteigerungen richtlinienkonform erfolgt. Es bestand kein Zweifel, dass auch bei Internetversteigerungen kein Widerrufsrecht bestehen soll (vgl. Teil 1, A.IV.4.). Zwar wollte der deutsche Gesetzgeber bewusst abweichend differenzierter vorgehen und die Versteigerungen von unverbindlichen Veranstaltungen abgrenzen, bei denen das Höchstgebot auch später angenommen oder abgelehnt werden kann. Der Verweis auf § 156 BGB bezweckt insoweit, die Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse für Parteien festzuhalten. Durch den Verweis in § 312d. Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf den § 156 BGB wird jedoch das Ziel teilweise verfehlt. Der Vertragsabschlussmodus wird nach der eBay-Rechtsprechung zum Abgrenzungskriterium für die Geltung von verbraucherschützenden Vorschriften207. Der generelle Umsetzungswille und die konkrete Regelungsabsicht des deutschen Gesetzgebers fallen auseinander. Daher ist eine Auslegung im Lichte der Quelle- Entscheidung des BGH208, in

204

Streinz, Europarecht, 2012, Rn. 482; Bleckmann, Europarecht, 1997, Rn. 442 f. m.w.N.; Zur Transparenzrechtsprechung EuGH, Urt. v. 9.9.1999, Rs. C-217/97 – Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5105, Rn. 31 ff.; EuGH, Urt. v. 23.5.1985, Rs. 29/84 – Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1667, Rn. 23; EuGH, Urt. v. 8.7.1987 Rs. 247/85 – Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3057, Rn. 9; Eine transparente Umsetzung in Bezug auf Internetauktionen bezweifelt auch Staudinger/Schmidt-Bendun, BB 2005, 732. 205 EuGH, Urt. v. 10.5.2001, Rs. C-144/99 – Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I3558, Rn. 20 f.; EuGH, Urt. v. 19.9.1996, Rs. C-236/95 – Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4467, Rn. 13 ff. 206 BT-Drs. 14/2658 v. 8.2.2000, S. 31. 207 Krit. dazu Paefgen, RIW 2005, 178, 182. 208 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, ZIP 2009, 176; zust. Frenz/Götzkes, EuR 2009, 622; Gebauer, GPR 2009, 82; Lorenz, LMK 2009, I, 10; Pfeiffer, NJW 2009, 412; Edler/Reiner, ZAP Fach 3, 255; Heimermann, ZGS 2009, 211; Herrler/Tomasic, ZIP 2009, 181; krit. zur Argumentation des BGH zu einer planwidrigen Regelungslücke Grünewald, EWiR 2009, 75, 76: die Betonung der Richtlinienkonformität in der Gesetzesbegründung spreche eher für Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit der Richtlinie; Schinkels, JZ 2011, 394; Hilbig, StudZR 2009, 353; Artz, ZGS 2009, 241; Kaeding, NJW 2010, 1031; Grosche/Höft, NJOZ 2009, 2294; ablehnend Höpfner, EuZW 2009, 159; Freitag, EuR 2009, 796; beachte auch Schürnbrand, JZ 2007, 910, 917. Festhaltung BGH, Urt. v. 11.2.2009 – VIII ZR 176/06, juris.

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der der VIII. BGH-Senat im Anschluss an ein EuGH-Urteil209 eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion vorgenommen hat, geboten. Die Unvollständigkeit des deutschen Rechts kann – ähnlich wie in der Quelle-Entscheidung des BGH210 – aus der fehlenden Richtlinienkonformität abgeleitet werden. Die Planwidrigkeit dieser Regelungslücke ist in der Schaffung einer konkreten richtlinienwidrigen Sachregelung zu sehen, obwohl der Gesetzgeber bekundet hatte, die Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen zu wollen211. Es liegt somit eine verdeckte Regelungslücke vor. Die Verweisung in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf § 156 BGB steht nicht mit der FARL im Einklang und der Gesetzgeber ist irrig von der Richtlinienkonformität ausgegangen. Zwar verneint der BGH das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke infolge der fehlenden Richtlinienkonformität in den Fällen, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen212. Zu erwägen ist jedoch, dass es bei der Ausnahme von Versteigerungen nicht um die Erstreckung der Geltung der Richtlinie auf einen richtlinienfreien Bereich geht, sondern um die Erstreckung des Fernabsatzrechts auf den von der FARL zwingend ausgenommenen Bereich. Insoweit ist die Situation hier anders: es geht um einen durch die FARL geregelten Fall. Daher ist die Annahme einer planwidrigen Lücke durchaus begründbar. Der BGH führt in der Quelle-Entscheidung aus, dass die konkret geäußerte Umsetzungsabsicht die konkrete Sachentscheidung überlagern solle. Die Regelungslücke auf Grund des zu weitreichenden Wortlauts könne mittels Reduktion auf den Umsetzungswillen geschlossen werden. Dabei liegen nach BGH kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG und keine horizontale Direkt209 EuGH, Urt. v. 17.4.2008, Rs. C-404/06 – Quelle, NJW 2008, 1433; zustim. Staudinger, ZJS 2008, 309; krit. mit Hinw. auf den 15. ErwGr. der RL 1999/44/EG H.P. Westermann, EWiR 2008, 425. 210 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff., Rn. 25; vgl. dazu Gebauer, GPR 2009, 82, 83. Krit. zum hypothetischen Gesetzgeberwillen als Maßstab Herresthal, JuS 2014, 289, 293. 211 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff., Rn. 24. Damit macht der BGH die Richtlinie wegen der Absicht vollumfänglicher Umsetzung zum Plan des nationalen Gesetzgebers, so Kaiser, JZ 2011, 978, 980. Vgl. dazu auch Gebauer, GPR 2009, 82, 83 f. Zum Streit, ob die Planwidrigkeit einer Lücke anhand des Gesetzes oder der Gesamtrechtsordnung (einschließlich die Richtlinie) zu beurteilen ist vgl. Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 84 m.w.N. Krit. zur BGH-Argumentation Grosche/Höft, NJOZ 2009, 2294, 2308 m.w.N.: „[...] da eine Umsetzungsregelung unabhängig von ihrem Wortlaut und der geäußerten Regelungsabsicht des Gesetzgebers zu einem bloßen dynamischen Verweis auf das zu Grunde liegende Richtlinienrecht [...] reduziert würde“. Ebenso krit. Kaiser, JZ 2011, 978, 980 m.w.N: „Das Bedürfnis nach Europarechtskonformität rechtfertigt es nicht, die Gewaltenteilung zu überwinden“. A.A. Gänswein, Der Grundsatz unionskonformer Auslegung nationalen Rechts, 2009, S. 72 m. Hinw. auf Rüthers, Rechtstheorie, 2008, Rn. 987. 212 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff., Rn. 28.

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wirkung der Richtlinie213 vor, da eine konkrete Absicht des Gesetzgebers, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, bekundet wurde214. Mittlerweile lässt der BGH sogar den generellen (stillschweigenden) Willen zur ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung ausreichen (so im Fall Weber)215. Dabei ist eine richtlinienkonforme Rechtsfindung nicht mit einer unmittelbaren (Derrogations)-Wirkung der Richtlinie gleichzustellen216. Der BGH legte den Begriff des Contra-legem-Judizierens unter Hinweis auf Canaris217 funktionell als den Bereich aus, in dem eine richterliche Rechtsfindung nach nationalen Methoden unzulässig sei218 und wies auf die richtlinienkonforme Auslegung im weiten Sinne hin, welche auch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung auf den von Richtlinien vorgegebenen Inhalt einschließe219. Die Tatsache, dass der BGH trotz des eindeutigen nationalen Rechts den Fall Quelle dem EuGH vorgelegt hatte, wird im Schrifttum so ausgelegt, dass der BGH eine Modifikation der Contra-legem-Grenze infolge einer Veränderung des nationalen Rechts durch Erlass einer Richtlinie oder entgegenstehende Interpretation der Richtlinie durch den EuGH für möglich hält220. Bezogen auf die Ausnahme von Versteigerungen erscheint eine Rechtsfortbildung extra legem221 angezeigt. Die Einschränkung durch den Wortlaut des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf den Vertragsabschlussmodus des § 156 213

Lemke, Die Wirkung von Richtlinien und Rahmenbeschlüssen im nationalen Recht der Mitgliedstaaten, 2011, S. 89 argumentiert, dass die Verpflichtungen Einzelner bei der richtlinienkonformen Rechtsfindung auf Grund nationalen, richtlinienkonform ausgelegten Rechts entstehen. 214 BGH, NJW 2009, 427 ff., Rn. 31, unter Berufung auf Herresthal, NJW 2008, 2475, 2477. Vgl. auch Fischinger, EuZW 2008, 312; Lorenz, LMK 2009, I, 10–11. A.A. Hummel, EuZW 2007, 268, 272: „Die Feststellung der Richtlinienwidrigkeit durch den EuGH ändert nichts an dem Status des BGB als ein formelles Gesetz“; Grosche/Höft, NJOZ 2009, 2294, 2304. 215 BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073, Rn. 34; Faust, JuS 2012, 456, 459 wertet dies als einen wesentlichen Fortschritt in methodischer Hinsicht. Fortführung BGH, Urt. v. 17.10.2012 – VIII ZR 226/11, BB 2013, 78. 216 Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 98. 217 Canaris, in: FS Bydlinski, 2002, S. 47, 91. 218 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff., Rn. 21. Zust. Pfeiffer, NJW 2009, 412, 413: für eine korrigierende Auslegung war die Feststellung eines Richtlinienverstoßes nötig. Krit. dazu Freitag, EuR 2009, 796, 798 f. 219 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.; BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073, Rn. 30. 220 Baldauf, Richtlinienverstoß und Verschiebung der Contra-legem-Grenze im Privatrechtsverhältnis, 2013, 180. 221 Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1992, S. 397. Sie unterscheidet sich vom „Redaktionsversehen“ dadurch, dass die Gesetzesredaktoren „sich nicht nur im Ausdruck vergriffen [haben], sie haben vielmehr das Problem nicht bis zu Ende durchdacht. Nicht nur der Ausdruck wird korrigiert, sondern die ihrem Zweck nicht entsprechende Regel selbst“, so Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1992, S. 400.

200

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

BGB ist zweckwidrig. Zum einen, ist sie ungeeignet für die Erreichung des Zwecks des Verbraucherschutzes und zum anderen führt zur Zweckentfremdung des § 156 BGB222. Die Voraussetzungen einer extensiven Auslegung, „dass der Gesetzeszweck eindeutig ermittelt ist und ohne die Korrektur der Zweck in einem Teil der Fälle verfehlt würde, ein schwerwiegender Wertungswiderspruch oder eine offenbare Ungerechtigkeit nicht zu vermeiden wären“,223 liegen vor (vgl. dazu Teil 1, A.IV.4.). Die richtlinienkonforme Auslegung des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. hat jedoch die Erweiterung eines Ausnahmetatbestandes zur Folge. Ausnahmen dürfen grundsätzlich nicht erweitert werden, um zu vermeiden, dass durch eine weite Auslegung einer Ausnahmevorschrift die Regelungsabsicht des Normgebers in ihr Gegenteil verkehrt wird. Entscheidend ist der Grund, aus dem die Ausnahme erfolgt224. Versteigerungen im Fernabsatz wurden vom Widerrufsrechts ausgenommen, „denn [insbesondere] das Widerrufsrecht würde solche Versteigerungen unmöglich machen“225. Damit hat der deutsche Gesetzgeber wie der europäische Gesetzgeber die Ausnahme als Ergebnis der Abwägung zwischen dem Wesen der Versteigerung und dem Verbraucherschutz konzipiert. Insoweit ist die hohe Bedeutung des Verbraucherschutzes, welche besonders in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH hervorgehoben wird226, mitberücksichtigt. Die Regelungsabsicht des Normgebers wird dadurch nicht in ihr Gegenteil verkehrt. Deshalb sind eine weite Auslegung des Versteigerungsbegriffs und die Ausnahme von Internetauktionen geboten. Im Lichte der Quelle und Weber-Rechtsprechung ist somit die Entscheidung des BGH im eBay-Fall227 überholt. Hätte der Gesetzgeber gewusst, dass er nicht richtlinienkonform umsetzt, hätte er § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. nicht in der letzlich verabschiedeten Form erlassen. Daher ist die planwidrige Lücke durch Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Extension zu schließen, indem richtlinienkonform Versteigerungen unabhängig von deren Vertragsschlussmodus und den verwendeten Kommunikationsmitteln nicht dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterworfen werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV (ex-Art. 10 und ex-Art. 249 EGV) die nationalen Gerichte verpflichtet sind, dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen, das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen und daher das Widerrufsrecht bei Internetauk-

222

Vgl. dazu Paefgen, RIW 2005, 178, 186. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1992, S. 400. 224 Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1995, II. Kap.4.a, S. 176; Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 2011, § 5 II. 225 BT-Drs. 14/3195, S. 30 m.Hinw. auf die gleiche Meinung der Bundesregierung. 226 EuGH, Urt. v. 16.11.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09 – Gebr. Weber GmbH, NJW 2011, 2269 ff. 227 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53, vgl. dazu Teil 1, A.IV.4. 223

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tionen entgegen dem eBay-Urteil des BGH zu verneinen228. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung besteht nur im vertikalen Verhältnis und erst nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist229. Teilweise wird vertreten, dass eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im Sinne eines Frustrationsverbots vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist bestehe230. Der nationale Gesetzgeber und die nationalen Gerichte müssen soweit wie möglich jede Auslegung des innerstattlichen Rechts unterlassen, „die die Erreichung des mit [einer] Richtlinie verfolgten Zieles nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde“231. 2. Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der Verbraucherrechterichtlinie Ein Ziel der VRRL ist die vollständige Vereinheitlichung der verbraucherschützenden Vorschriften bei der Verkaufsmethode „öffentliche Versteigerung“ (vgl. oben unter I.1.d)(4)). Aus der Umsetzung der VRRL ergibt sich, dass der deutsche Gesetzgeber den Vorgaben der Richtlinie entsprechen wollte und davon ausging, dass die eingeführte Definition „öffentlich zugängliche Versteigerung“ der Definition des Art. 2 Ziff. 13 VRRL („öffentliche Versteigerung“) folgt und richtlinienkonform ist (vgl. dazu Teil 2, A.I.2.b)(2)). In solchen Fällen wird eine Korrektur der nationalen Regelung vom Willen des Gesetzgebers zur richtlinienkonformen Lösung gedeckt232. Zwar entspricht der Text der Umsetzung weitgehend der Regelung im normativen Teil der VRRL. Jedoch berücksichtigt die Umsetzung nicht den Regelungsgehalt des S. 4 des 24. ErwGr. der VRRL. Da keine Pflicht zur Umsetzung von Erwägungsgründen besteht, kann die Umsetzung in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB nicht als fehlerhaft oder unvollständig bezeichnet werden. Jedoch ist sie nicht richtlinienkonform, da die konkrete Regelungsabsicht des deutschen Gesetzgebers dazu führt, dass die Regelung mit anderem Inhalt gefüllt wird (dazu sogleich, vgl. auch Teil 1, A.IV.5.). Daher ist im zweiten Schritt ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erreichen. Im Lichte der Quelle- und Weber- Rechtsprechung des BGH233 liegt hier eine Regelungslücke vor. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB wäre nicht in gleicher

228

Zum gleichen Ergebnis kommen auch Paefgen, RIW 2005, 178, 187; Ruzik, ZGS 2005, 14, 16 f.; Spindler, MMR 2005, 40, 42 f.; Obergfell, MMR 2005, 495, 499, die eine generelle Ausnahme von Onlineauktionen wegen fehlenden Schutzbedürfnisses des Verbrauchers annimmt. 229 Henninger, Europäisches Privatrecht und Methode, 2009, S. 317. 230 Drexler, Die richtlinienkonforme Interpretation, 2012, S. 90; Suhr, Richtlinienkonforme Auslegung, 2011, S. 91; Streinz, Europarecht, 2012, Rn. 505. 231 EuGH, Urt. v. 4.7.2006, Rs. C-212/04 – Adeneler, Slg. 2006, I-6091, Rn. 123. 232 W.-H. Roth, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2010, § 14, Rn. 59. 233 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff.; BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073, Rn. 34.

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Weise erlassen worden, wenn es dem Gesetzgeber bewusst gewesen wäre, dass die Umsetzung nicht im Einklang mit der VRRL steht. Maßgebend ist, dass das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm die fehlende Richtlinienkonformität bekannt gewesen wäre234. Der Wortlaut des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB schließt Internetauktionen auf Versteigerungsplattformen, wie dies auch die Diskussion zu Internetauktionen gezeigt hat (vgl. dazu Teil 1, A.) und die Fiktion im S. 4 des 24. ErwGr. der VRRL bezeugt, nicht aus. Der Gesetzgeber hat sich jedoch bezüglich der Konformität der eBay-Rechtsprechung, welcher ein anderes Abgrenzungskriterium zugrunde liegt, mit der VRRL, und in der Annahme, dass zur Umsetzung der VRRL keine inhaltliche Änderung geboten sei, geirrt. Deshalb liegt hier eine unbewusst abweichende Umsetzung235 vor. Die konkret geäußerte, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragene Regelungsabsicht und der generelle, allgemein formulierte Umsetzungswille fallen auseinander. Die VRRL bestimmt als Abgrenzungskriterium für die Einräumung des Widerrufsrechts nicht den Vertragsschlussmodus (wovon das eBay-Urteil des BGH ausgeht), sondern „die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken“ (S. 4 des 24. ErwGr). Dies ist – systematisch gesehen – eine Ausnahme durch eine Fiktion von der Legaldefinition „öffentliche Versteigerung“ der VRRL, welche ihrerseits eine Ausnahme vom Widerrufsrecht begründet. Dies hat der deutsche Gesetzgeber wohl übersehen. Aus der Sicht des deutschen Gesetzgebers fallen Internetauktionen nicht unter die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB. Nach der VRRL ist die Vertragsschlusskonstruktion irrelevant und die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken fällt als eine gesetzliche Fiktion nicht unter die Ausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB. Das Ergebnis der nationalen Auslegung steht deshalb nicht im Einklang mit der VRRL. Zwar besteht im Ergebnis bei den populärsten Internetauktionen auf der eBay-Plattform in Deutschland ebenso wie nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers das Widerrufsrecht. Dieses richtlinienkonforme Ergebnis wird jedoch nur in Bezug auf die Zeitablauf-Auktionen auf Internetplattformen erreicht, da in diesem Fall die europarechtliche Rückausnahme vom Widerrufsrecht mit der deutschen generell proklamierten Geltung des Widerrufsrechts für Internetauktionen unter Berücksichtigung der Vertragsschlusskonstruktion zusammenfiel. Bei anderen Internetauktionsarten wird dieses Ergebnis nicht unbedingt erreicht. So könnten z.B. Live-Auktionen und die Eigenversteigerungen im Internet als öffentliche Versteigerungen im Sinne der VRRL gelten. Die historische Auslegung des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB 234 235

BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073, Rn. 34. Vgl. dazu Herresthal, JuS 2014, 289, 292.

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würde jedoch dazu führen, dass bei diesen Versteigerungsarten das Widerrufsrecht nur dann ausgeschlossen wird, wenn diese Versteigerungen „nach dem Vertragsschlussmodus nach § 156 BGB“ im Sinne der alten BGHRechtsprechung sind. Nach Allem ist das ausdrückliche Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung nicht erreicht und es ist davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber anders umgesetzt hätte, wenn er die fehlende Richtlinienkonformität nicht übersehen hätte. Deshalb sollte die planwidrige Lücke im Gesetzgebungswillen durch rechtsfortbildende Auslegung des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB auf einen mit der VRRL vereinbaren Inhalt geschlossen werden. Demgemäß sollten öffentliche Versteigerungen unabhängig von der Vertragsschlusskonstruktion vom Widerrufsrecht ausgenommen werden und die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken sollte nicht als öffentliche Versteigerung i.S.d. Art. 2 Ziff. 13, Art. 16 lit. k VRRL/§ 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gelten. III. Sperrwirkung des Unionsrechts Aus dem Grundsatz des Anwendungsvorranges des Unionsrechts236 ergibt sich, dass das Unionsrecht Sperrwirkung hinsichtlich der Umsetzungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers entfalten kann. Es ist daher zu prüfen, ob im sekundären und primären Unionsrecht Vorgaben, die eine solche Sperrwirkung zur Folge haben könnten, auszumachen sind. 1. Sperrwirkung des Sekundärrechts Eine unmittelbare horizontale Wirkung verbraucherschützender Richtlinien hat der EuGH abgelehnt237. Es folgt aber aus der Durchsetzungspflicht der Mitgliedstaaten, dass die umgesetzte Richtlinie verbindlich ist und kein widersprechendes nationales Recht erlassen werden darf. Deswegen könnte die FARL, was Internetauktionen begrifft, eine Sperrwirkung im Sinne der Privilegierung bestimmter Vertragstypen im Binnenmarkt durch eine verbindliche Vorgabe (Art. 3 Abs. 1 5. Spiegelstrich FARL) entfalten238. Die gegenteilige Auffassung vertrat der BGH in der eBay-Entscheidung: Soweit die Richtlinie ihren Anwendungsbereich einschränke, könnten die Mitgliedstaaten den Aus236

EuGH, Urt. v. 15.7.1964, Rs. 6/64 – Costa/Enel, Slg. 1964, 1259. EuGH, Urt. v. 14.7.1994, Rs. C-91/92 – Faccini Dori, Slg. 1994, I-3347, Rn. 19 ff.; EuGH, v. 7.3.1996, Rs. C-192/94 – El Corte Inglés, Slg. 1996, I-1296, Rn. 17 ff., wo eine ausnahmsweise unmittelbare horizontale Wirkung unter Berufung auf Art. 153 EGV abgelehnt wird. 238 Paefgen, RIW 2005, 178, 183; Staudinger/Schmidt-Bendun, BB 2005, 732, 733. Eine Sperrwirkung der Richtlinie nimmt auf Grund der gespaltenen Auslegung und der Anwendbarkeit überschießender Verbraucherschutzvorschriften nur in reinen Inlandssachverhalten Grundmann an, Europäisches Schuldvertragsrecht, 1999, S. 81. 237

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nahmetatbestand der Richtlinie enger fassen und das Widerrufsrecht auch in Fällen vorsehen, für die die Richtlinie keine verbindliche Vorgabe enthalte239. Dabei sollte aber zwischen dem Handlungsbedürfnis der Mitgliedstaaten und dem Erfordernis der einheitlichen Geltung und Wirksamkeit des Unionsrechts ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden. Die vom EuGH in diesem Zusammenhang gestellten Anforderungen hängen davon ab, in welchem Grad der Binnenmarkt und der freie Warenverkehr infolge der Handlung des Mitgliedstaates betroffen sind240. Zunächst ist zu klären, ob die Ausnahme von Versteigerungen (Art. 3 Abs. 1 5. SpStr. FARL) vom Anwendungsbereich der FARL und öffentlicher Versteigerungen vom Widerrufsrecht nach der VRRL (Art. 16 lit. k VRRL) abschließenden Charakter hat. a) Abschließender Charakter von Art. 3 Abs. 1 5. Spiegelstrich FARL und Art. 16 lit. k VRRL? (1) Semantische Auslegung Eine semantische Analyse der FARL zeigt, dass die Ausnahme zwingend ist. Art. 3 Abs. 1 FARL enthält keine Option für die Mitgliedstaaten241. Die Richtlinie stellt eine Mindestzahl „verbindlicher Grundregeln“ (ErwGr. 18) auf und nennt ausdrücklich die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten zuständig sind242. Art. 14 FARL, der eine Erweiterung des Mindestschutzes zulässt, kann hier nicht angewandt werden, da wie oben (Teil 2, A.I.1.c)) festgestellt wurde, Versteigerungen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Auch eine semantische Auslegung der VRRL zeigt, dass die Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen vom Widerrufsrecht in Art. 16 lit. k VRRL zwingender Natur ist.

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BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, ZIP 2004, 2334, 2336; Mankowski, JZ 2005, 444, 448; Teuber/Melber, MDR 2004, 185, 187; Leible/Wildemann, K&R 2005, 26, 29 (FARL untersage keine überschießende Umsetzung). 240 Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 49; Furrer, Die Sperrwirkung des sekundären Gemeinschaftsrechts, 1994, S. 122. 241 In allen Sprachen geht es um eine absolute Ausnahme. So z.B. in deutscher, spanischer, englischer, französischer, italienischer, tschechischer, polnischer Sprache: „die Richtlinie gilt nicht für Verträge, die […] bei einer Versteigerung geschlossen werden; la presente Directiva no se aplicará a los contratos:[...] celebrados en subastas; this Directive shall not apply to contracts: […] concluded at an auction; la présente directive ne s'applique pas aux contrats […] conclus lors d'une vente aux enchères; la presente direttiva non si applica ai contratti […] conclusi in occasione di una vendita all'asta; tato směrnice se nevztahuje na smlouvy [...] uzavřené na veřejné dražbě; niniejsza dyrektywa nie ma zastosowania do umów:[...] zawieranych podczas licytacji.“ 242 Erwägungsgründe 8, 20, 22, 24; Art. 11 Nr. 3 a, Nr. 4, Art. 14 FARL.

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(2) Teleologische Auslegung Die Intention des europäischen Gesetzgebers gibt weitere Anhaltspunkte für die Annahme eines abschließenden Charakters der Ausnahme. In der Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt vom 29.6.1995 heißt es: „Außerdem rechtfertigen die praktischen Einzelheiten einer Versteigerung […] deren Ausschluss aus dem Anwendungsbereich“243. Daraus ergibt sich die Frage, welche praktischen Einzelheiten der Versteigerung, die einer Durchbrechung des Prinzips pacta sunt servanda zwecks Verbraucherschutzes entgegenstehen, deren Ausnahme erfordern. Im Schrifttum wurden diesbezüglich verschiedene Meinungen vertreten. Janal geht davon aus, dass das öffentliche Anbieten der zu versteigernden Ware keine Befolgung der detaillierten vorvertraglichen Informationspflichten i.S.d. Art. 4 FARL erlaube und deswegen die Ausnahme der Versteigerungen verlange244. Langer argumentiert, dass die Ausnahme „auf Besonderheiten des Verfahrens des Vertragsschlusses oder der Gefahr, dass der Kunde sein Widerrufsrecht zu Spekulationszwecken missbrauchen könnte“ beruhe245. Heiderhoff betrachtet als Anlass zu der Ausnahme der Versteigerungen vom Widerrufsrecht eine nicht wiederholbare, unmittelbar durch die Nachfragenden bestimmte Preisbildung246. Paefgen hält die ökonomisch-funktionelle Rolle der Versteigerung als Preisbildungsmechanismus sowie die wegen des Erlöschens von anderen Geboten entgangene Möglichkeit des Vertragsschlusses mit unterlegenen Bietern für entscheidende Kriterien247. Diese damit beschriebenen praktischen Einzelheiten von Versteigerung sprechen für deren Ausnahme vom verbraucherschützenden Widerrufsrecht. Des Weiteren ist eine Ausnahmebestimmung im Rahmen ihrer Zwecksetzung auslegungsfähig und auslegungsbedürftig248. Der Zweck der Ausnahme des Art. 3 Abs. 1 Spiegelstrich 5 FARL ist die Erhaltung der marktwirtschaftlichen Bedeutung der Versteigerung für die Entwicklung des Binnenmarktes. Auch das Ziel der FARL, den Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist mit dem Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen gekoppelt, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen. Deswegen ist für die Entwicklung des Binnenmarktes eine Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und Anbieter erforderlich. Da der Binnenmarkt vor allem ein 243

ABl. EG 1995 Nr. C 288/1 v. 30.10.1995, S. 10 unter 7 iii. Janal, JurPC Web-Dok. 4/2005, Fn. 33. 245 Langer, Verträge mit Privatkunden im Internet, 2003, S. 123. 246 Heiderhoff, Gemeinschaftsprivatrecht, 2007, S. 141, die aber dennoch die bei Internetauktionen stattgefundenen Geschäfte als Massengeschäfte betrachtet und ein Widerrufsrecht wegen der fehlenden Schutzwürdigkeit des Anbieters rechtfertigt. 247 Paefgen, RIW 2005, 178, 184. 248 So Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1992, S. 176, Schilling, EuR 1996, 44, 49. 244

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ökonomisches Projekt ist, muss man bei „einer zweckgeleiteten Auslegung“ „über ökonomische Argumente den Normzweck ermitteln“249. Die ökonomische Zweckrichtung der FARL ergibt sich aus ErwGr. 3, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für dessen Vollendung fordert. Ob es dabei um einen Individualschutz (Marktteilnehmer) oder um einen Funktionsschutz (Markt als Institution) geht, kann dahin gestellt bleiben, da beide Zwecke zur Steigerung ökonomischer Effizienz beitragen250. Nach der wohlfahrtsorientierten Auslegungstechnik251 kann ein gefestigter Rechtsrahmen zu Korrekturen des Verhaltens der Marktteilnehmer führen. Wenn dem Versteigerer bei der Internetauktion kein Widerrufsrecht des Ersteigerers aufgebürdet wird, trägt er keine Retourebearbeitungskosten und Kosten für die Neueinstellung ins Internet. Der Wert der Sache wird auch nicht gemindert. Bei einer Eigenversteigerung (u.a. Versteigerung eigener Produkte auf eigener Website) und bei der Versteigerung von Massenwaren kann der Versteigerer deshalb sein Angebot erweitern und die Produktion vergrößern oder weitere Produkte aufnehmen. Von dem Standpunkt der anderen Partei gesehen, hat das Produkt mehr Wert, wenn man bei seinem Kauf das Widerrufsrecht ausüben kann. Wenn der Bieter kein Widerrufsrecht hat, bietet er bei künftigen Käufen weniger. Folglich reduziert sich der Preis zwangsläufig. Käufer, insbesondere ernsthaft interessierte, profitieren davon und erhalten auf solche Weise eine Kompensation für das fehlende Widerrufsrecht. Deswegen ist für die Verbraucher eine solche Lösung vorteilhaft. Da bei der Versteigerung der Preis immer durch die Nachfrage bestimmt wird, wird die Versteigerung als Marktinstrument vom europäischen Gesetzgeber vor Belastungen, die ihr Wesen gefährden könnten, geschützt. Des Weiteren ist der Zweck der Schaffung eines funktionierenden gemeinsamen Marktes zu beachten. Bei den Zielkonflikten zwischen spezifischen verbraucherschutzpolitischen Zielen und der Verwirklichung des funktionierenden gemeinsamen Marktes soll im Zweifel zugunsten des gemeinsamen Marktes entschieden werden252. Daraus folgt eine zwingende Ausnahme der Versteigerungen. Die vorstehenden Überlegungen können auch auf die Ausnahme von öffentlichen Versteigerungen vom Widerrufsrecht nach der VRRL übertragen

249 Für eine Integration der ökonomischen Analyse des Rechts in die Rechtsangleichung plädiert auch Kübler, in: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 2012, S. 302 f; zur ökonomischen Interessenanalyse ausführlich Paefgen, RIW 2005, 178, 184. 250 Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529, 533. 251 Vgl. dazu Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse, 2000, S. 373 ff. 252 Ipsen/Nicolaysen, NJW, 1964, 339, 342; Bleckmann, in: GS Constantinesco, S. 67; Schmidt, RabelsZ 59 (1995), 569, 580; so nach Angabe des Schumacher’s Riesenhuber, EWS 2005, 358, 359 mit dem Argument der Vagheit des Leitziels „Verbraucherschutz“.

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werden. Aus der Zielsetzung und dem Harmonisierungscharakter der VRRL folgt, dass diese Ausnahme zwingend ist. (3) Systematische Auslegung Eine systematische Analyse der FARL, die aus der Struktur der Norm, ihrer Stellung und ihrem Regelungszusammenhang Rückschlüsse auf ihren Bedeutungsgehalt ableitet253, führt zu einer ähnlichen Schlussfolgerung. Die Struktur des Art. 3 Abs. 1 SpStr. 5 FARL zeigt den absoluten Charakter der Vorschrift. Es werden bestimmte Vertragstypen ausgenommen. Die weiteren in der Norm geregelten Ausnahmevorschriften erfassen Verträge, die wegen ihrer besonderen Form ausgenommen sind. Außerdem hat der Vertragsschluss bei der Benutzung öffentlicher Fernsprecher, von Warenautomaten und in automatisierten Geschäftsräumen eine sofortige Wirkung. Auch dem bei einer Versteigerung geschlossenen Vertrag ist diese sofortige Wirkung immanent. Bei diesen Vertragstypen ist auch wegen ihrer Natur ein Widerrufsrecht unvorstellbar. Andererseits sind auch die Geschäfte über den Bau und Verkauf von Immobilien ausgenommen, deren Abschluss mit bestimmten Förmlichkeiten verbunden ist, und die somit keine sofortige Wirkung haben und in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind. Nach Allem lässt sich kein eindeutiger Schluss ziehen. Es muss analysiert werden, ob Versteigerungen wegen ihres spezifischen Charakters ausgenommen sind, um eine Durchbrechung des Prinzips pacta sunt servanda zu vermeiden, oder ob Versteigerungen ausgenommen sind, um die Regelung dieser Frage der Kompetenz der Mitgliedstaaten zu unterwerfen, wie dies etwa im Fall der Ausnahme von Spielen aus dem Anwendungsbereich der E-Commerce Richtlinie geschehen ist254. Dafür sind folgende Fragen zu beantworten: Nehmen auch andere verbraucherschützende sekundärrechtliche Vorschriften Versteigerungen aus ihrem Anwendungsbereich aus? Wann findet ein Ausschluss des Widerrufsrechts statt? (a) Ausnahme von Versteigerungen in anderen verbraucherschützenden sekundärrechtlichen Vorschriften Die Frage des Verhältnisses zwischen dem Verbraucherschutz und der Versteigerung als einer Sonderform des Vertragsschlusses wurde in der europäischen Gesetzgebung auch nach dem Erlass der FARL weiter aufgegriffen. 253 Langenbucher, in: Langenbucher, 2013, § 1 Rn. 10; Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, 1999, S. 447 ff. 254 Brenn, in: Global business und Justiz, 2000, S. 35, 44, der für die Regelungsfreiheit der Mitgliedstaaten in Ausnahmebereichen, die nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie fallen, plädiert und eine gemeinschaftliche Verpflichtung zu einer Harmonisierung verneint.

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So räumt die Richtlinie über Preisangaben255 den Mitgliedstaaten in Art. 3 Abs. 2 die Option ein, Artikel 3 Abs. 1, der bei bestimmten Erzeugnissen die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit erfordert, auf Versteigerungen nicht anzuwenden. Diese Ausnahme ist offenbar durch die Besonderheiten der Versteigerung bedingt, die gerade erst der Herausbildung des Preises dient. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie256 nimmt aus ihrem Anwendungsbereich Zwangsversteigerungen und optional öffentliche Versteigerungen aus. Sie räumt den Mitgliedstaten die Möglichkeit ein, gebrauchte Sachen, die bei einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verkäufer persönlich teilnehmen kann, nicht als Verbrauchsgüter anzusehen und damit von dem Anwendungsbereich der Richtlinie insgesamt auszunehmen. (b) Voraussetzungen der Einräumung von verbraucherschützenden Vertragsauflösungsrechten im Sekundärrecht, die für das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen relevant sind Als ein weiteres Argument für oder gegen das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen kann deren Funktion als Preisbildungsmechanismus mit immanenten Spielelementen angeführt werden. Der Preis hängt von der Nachfrage ab, die ihrerseits bestimmten Schwankungen unterliegt. Eben dieses Unsicherheitselement bildete eine Grundlage für den Ausschluss des Widerrufsrechts bei spekulativen Geschäften wie Art. 6 Abs. 2 lit. a257 der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen258. Das Widerrufsrecht ist aber nur dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter seinerseits keinen Einfluss auf das Marktgeschehen bzw. die Preisentwicklung nehmen kann. Es wurde vorgeschlagen, auch dann einen Widerruf zu ermöglichen, wenn der Anbieter eine Möglichkeit der Absicherung gegen Preisschwankungen hat259.

255

Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, ABl. L 80 v. 18.3.1998, S. 27–31. 256 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. 1999 L 171, S. 12. 257 „Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können“. 258 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.9.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, ABl. L 271 v. 9.10.2002 S. 16–24. 259 So Dickie, Internet and Electronic Commerce Law in the European Union, 1999, S. 97, angegeben nach Langer, Verträge mit Privatkunden im Internet, 2003, S. 128.

A. Unionsrechtliche Vorgaben

209

Zu beachten ist auch, dass in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem Verbraucher ein Vertragsauflösungsrecht nur unter besonderen Bedingungen in besonderen Fällen eingeräumt wird. Dabei rechtfertigt sogar eine geringfügige Vertragswidrigkeit keine Vertragsauflösung. Daraus folgt, dass der europäische Gesetzgeber das Prinzip pacta sunt servanda für wichtig hält, indem er ein Vertragsauflösungsrecht nur bei bestimmten Vertragstypen einräumt. Die VRRL hält die Durchbrechung des Grundsatzes pacta sunt servanda für Fernabsatzverträge, die unter Verwendung von Online-Plattformen zur Versteigerungszwecken geschlossen sind, für möglich (vgl. oben Teil 2, A.I.1.d)(4)). b) Ergebnis der Analyse der Sperrwirkung des Sekundärrechts Die Ausnahmen von Versteigerungen (Art. 3 Abs. 1 5. SpStr. FARL) vom Anwendungsbereich der FARL und öffentlicher Versteigerungen vom Widerrufsrecht nach der VRRL (Art. 16 lit. k VRRL) haben abschließenden Charakter. 2. Sperrwirkung des Primärrechts Sowohl EU-Richtlinien als auch die nationalen Umsetzungsbestimmungen müssen im Einklang mit dem Primärrecht stehen260. Die VRRL ist eine Vollharmonisierungsrichtlinie mit Öffnungsklauseln für die Mitgliedstaaten. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind nationale Maßnahmen in Bereichen, die auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurden, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht denen des Primärrechts zu beurteilen261. Bei der Auslegung einer Mindestharmonisierungsrichtlinie wie der FARL kommt der primärrechtskonformen Auslegung eine besondere Bedeutung zu. Der Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers findet seine Grenze im Primärrecht. Als materielle Vorgaben des Primärrechts kommen insbesondere die Grundfreiheiten in Betracht. Eine primärrechtliche Grundlage für die Sperrwirkung ergibt sich aus der Gemeinschaftstreuepflicht gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 288 AEUV (ex-Art. 10 EGV und ex-Art. 249 Abs. 3 EGV). Allerdings bestehen davon folgende Abweichungsmöglichkeiten. 260 Streinz, EuZW 2003, 37, 38; Grundmann/Riesenhuber, JuS 2001, 529, 532; Bleckmann, NJW 1982, 1177, 1179; Bleckmann, RIW 1987, 929, 930; EuGH, Urt. v. 21.3.1991, Rs. C-314/89 – Rauh/Hauptzollamt Nürnberg-Fürth, Slg. 1991, I-1667, 1672, Rn. 17. 261 EuGH, Urt. v. 12.10.1993, Rs. C-37/92 – Vanacker u. Lesage, Slg. 1993, I-4975, Rn. 9; EuGH, Urt. v. 13.12.2001, Rs. C-324/99 – Daimler Chrysler, Slg. 2001, I-9918, Rn. 32; EuGH, Urt. v. 14.12.2004, Rs. C-463/01 – Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-11734, Rn. 36; EuGH, Urt. v. 14.3.2013, Rs. C-216/11 – Kommission/Französische Republik, (noch nicht in Slg.), Rn. 27; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Leible/T. Streinz, EU, 2014, Art. 34 AEUV Rn. 38.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

a) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4–10 AEUV und Art. 169 AEUV Abs. 4 (ex-Art. 95 Abs. 4–10 EGV und ex-Art. 153 Abs. 5 EGV) Eine primärrechtliche Sperrwirkung entfällt, wenn den Mitgliedstaaten Abweichungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können ihre abweichende Umsetzung auf Art. 114 Abs. 4–10 AEUV oder Art. 169 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 95 Abs. 4–10 EGV oder ex-Art. 153 Abs. 5 EGV) stützen. Die FARL und die VRRL wurden auf der Basis von Art. 114 AEUV (ex-Art. 95 EGV (ex-Art. 100 a) erlassen, der die Möglichkeit vorsieht, von den Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft abweichende Vorschriften beizubehalten oder einzuführen. Deswegen ist die Festschreibung strengerer Standards möglich. Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV (ex-Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV) erlauben in bestimmten Fällen nationale Abweichungen. Allerdings können nach Art. 114 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 95 Abs. 4 EGV) nur Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder Arbeitsumwelt beibehalten werden. Verbraucherschutz262 als ein Rechtfertigungsgrund für den binnenmarktlichen Verkehr ist aus dem Wortlaut des Art. 114 AEUV Abs. 5 (ex-Art. 95 Abs. 5 EGV) nicht ersichtlich. Art. 169 Abs. 4 S. 1 AEUV (ex-Art. 153 Abs. 5 S. 1 EGV) erlaubt den Mitgliedstaaten, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, also Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten, jedoch nicht die Maßnahmen, die sich auf ex-Art. 153 Abs. 3 lit. a EGV stützen, also die Vorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes nach Art. 114 AEUV (ex-Art. 95 EGV)263. Somit entfällt eine Abweichungsmöglichkeit nach dem Primärrecht. b) Sperrwirkung der Grundfreiheiten Die Grundfreiheiten können weitere Beschränkungsverbote beinhalten264. Der EuGH hat die Grundfreiheitenkontrolle auch für das überschießende nationale

262

Schwarze/Herrnfeld, 2012, Art. 114 AEUV, Rn. 96; Pipkorn/BardenhewerRating/Taschner, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, 2003, Art. 95 EGV, Rn. 114; Streinz/Leible, EUV/EGV, 2012, Art. 95 EGV, Rn. 69. 263 EuGH, Urt. v. 25.4.2002, Rs. C-52/00 – Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3856, Rn. 15; EuGH, Urt. v. 25.4.2002, Rs. C-154/00 – Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-3887, Rn. 11; Streinz/Lurger, EUV/EGV, 2012, Art. 153 EGV Rn. 36; Schwarze/Berg, 2012, Art. 169 AEUV Rn. 19; Calliess/Ruffert/Wichard, EU-EG-Vertrag, 2002, Art. 153 EG, Rn. 20. 264 Heiderhoff, Grundstrukturen, 2004, S. 61 ff.; Riesenhuber, System und Prinzipien, 2003, S. 89 ff.; Streinz, EuZW 2003, 37, 40.

A. Unionsrechtliche Vorgaben

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Recht, welches ein Mitgliedstaat gemäß Art. 14 FARL erlässt, bejaht265. Dabei ist das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und dem Mindestschutz in der Literatur umstritten266. Art. 169 AEUV (ex-Art. 153 EGV) ist in der Präambel der FARL (im Unterschied zur VRRL) nicht erwähnt, und die Sätze 2 und 3 des 4. ErwGr. der FARL bezwecken ein reibungsloses Funktionieren des Marktes. Daher hat die Verwirklichung des Binnenmarktes durch eine Harmonisierung der Tätigkeitsbedingungen für die Anbieter Vorrang vor dem Verbraucherschutz267. Es ist aber weiter zu prüfen, ob eine Beschränkung der Grundfreiheiten vorliegt und ob dadurch die Verwirklichung des Binnenmarktes gestört werden könnte. Da Internetauktionen ein Vertriebsinstrument von Waren und Dienstleistungen darstellen, kommt eine mögliche Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit in Frage. Für das Thema der Untersuchung ist nur die Warenverkehrsfreiheit relevant. (1) Warenverkehrsfreiheit Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) Fraglich ist, ob die deutsche überschießende Umsetzung der FARL als eine Handelsregelung des Mitgliedstaates, „als Maßnahme mit gleicher Wirkung“, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, anzusehen ist, die nach Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) verboten wäre268. Entscheidend ist eine spürbare Auswirkung des nationalen Rechts auf den Gemeinsamen Markt269. Unter dem Gemeinsamen Markt versteht man eine Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt270. Die nationalen Beschränkungen, die sich aus Regelungen ergeben, die auf inländische wie importierte Waren gleichermaßen anwendbar sind, werden dann nicht als Maßnahme gleicher Wirkung betrachtet, wenn nur Verkaufsmodalitäten geregelt sind und

265 EuGH, Urt. v. 11.12.2003, Rs. C-322/01 – Deutscher Apothekerverband e.V./08000 DocMorris NV und Jacques Waterval, Rn. 63, NJW 2004, 131, 133. 266 Vorrang des Mindeststandards befürwortet Tonner, JZ 2000, 895, 897, für den Vorrang der Grundfreiheiten, die „ein unumstößlicher Marktbaustein bleiben müssen“, plädiert Heiderhoff, Grundstrukturen, 2004, S. 78. 267 Zum gleichen Schluss in Bezug auf die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher kommt Kriegner, Die Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen an Verbraucher, 2003, S. 61, Fn. 108. 268 EuGH, Urt. v. 11.7.1974, Rs. 8/74 – Dassonville, Slg. 1974, 837, Rn. 5; EuGH, Urt. v. 19.6.2003, Rs. C-420/01 – Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6458, Rn. 25; EuGH, Urt. v. 25.3.2004, Rs. C-71/02 – Karner, Rn. 36, RIW 2004, 451. 269 Wagner, Das Konzept der Mindestharmonisierung, 2001, S. 27 m.w.N. 270 EuGH, Urt. v. 5.5.1982, Rs. 15/81 – Gaston Schul/Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Slg. 1982, 1409, 1431, Rn. 33.

212

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

der Marktzugang nicht beschränkt ist271. Falls der Marktzugang doch beschränkt ist, ist weiter zu prüfen, ob die Beschränkung nicht durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt ist272. (a) Widerrufsrecht als Verkaufsmodalität Die Einräumung von Widerrufsrechten bei Internetauktionen beeinflusst Art und Weise des Vertriebs von Waren und somit kann als Verkaufsmodalität angesehen werden. Auch in der Literatur wird das Widerrufsrecht als bloße Absatzmodalität betrachtet273. Die herrschende Meinung prüft bei der Bestimmung der Zulässigkeit von Verkaufsmodalitäten, ob die Maßnahme geeignet ist, den Marktzugang zu behindern274, was für die Verwirklichung des Binnenmarktes ausschlaggebend ist. (b) Widerrufsrecht als Markthindernis In der Literatur wird zu Recht vertreten, dass Widerrufsrechte grundsätzlich den Zugang zu einem fremden Markt nicht behindern275. Nur in Sonderfällen können Widerrufsrechte eine abschreckende Wirkung entfalten, wenn z.B. ein europaweit einheitlicher „Auftritt“ verhindert wird276. Das Bejahen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen durch den BGH verlangt von ausländischen Anbietern die Anpassung ihrer AGB für den Verkauf in Deutschland. Dies könnte ein Handelshemmnis nach Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) darstellen. Allerdings kann man dabei kaum über eine spürbare Beeinträchtigung des Marktzuganges sprechen.

271

Keck-Formel, EuGH, Urt. v. 24.11.1993, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 – Keck und Mithouard, Rn. 15 f., Slg. 1993, I-6126. 272 Cassis-Formel, EuGH, Urt. v. 20.2.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, 662, Rn. 8; Paefgen, RIW 2005, 178, 186. 273 Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, 2003, S. 337, 341. 274 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Leible/T. Streinz, EU, 2014, Art. 34 AEUV, Rn. 63; Streinz/Schroeder, EUV/EGV, 2012, Art. 28 EGV, Rn. 41 ff.; Müller-Graff, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EG-Vertrag, 2003, Art. 28 EGV, Rn. 264; Streinz, Europarecht, 2012, Rn. 733; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 2014, Rn. 831; Mand, WRP 2003, 192, 197; Sack, WRP 1998, 103, 114; Steindorff, ZHR 158 (1994), 149, 167. 275 Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, 2003, S. 337, 341. 276 EuGH, Urt. v. 18.5.1993, Rs. C-126/91 – Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V./Yves Rocher GmbH, Slg. 1993, I-2384, 2386, 2388, Rn. 5, 10; Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, 2003, S. 288, 296 z.B. wenn Anbieter sein Heimmarketing und Absatzkonzept gemeinschaftsweit einsetzen möchte und nach seinem Heimatrecht zur Gewährung von Informations- und Widerrufsrechten nicht verpflichtet ist.

A. Unionsrechtliche Vorgaben

213

Das Widerrufsrecht kann durch seine Wirkung auf den Markt auch mittelbar den Marktzugang behindern. Es zerstört das Wesen einer Versteigerung als Preisbestimmungsverfahren und stellt sie dem Katalogkauf gleich. Dadurch wird der Markt der über Internetauktionen vertriebenen Waren beeinträchtigt und dort entstehen wegen uneinheitlicher Regelungen die Wettbewerbsverzerrungen, die der europäische Gesetzgeber durch die FARL und VRRL verhindern wollte. Die Tatsache, dass es bei der überwiegenden Mehrheit der Angebote bei Internetauktionen nicht um knappe Ressourcen, sondern um Massenwaren geht, ändert an der Beurteilung der Frage nichts. Beide Vertragsparteien können die anderen Marktmöglichkeiten nutzen. Die Anbieter können zu anderen Vertriebsinstrumenten greifen, genauso wie Verbraucher nicht gezwungen sind, ausgerechnet Internetauktionen für den Warenerwerb zu nutzen. Deswegen ist dabei entscheidend, das Wesen der Versteigerung als Vertriebsinstrument zu erhalten, das bei Bestehen des Widerrufsrechts gefährdet ist. In Ausnahmefällen können Widerrufsrechte eine die Geschäftstätigkeit lähmende Wirkung entfalten und somit nicht unbedenklich im Sinne der „Keck“-Rechtsprechung sein277. Vor allem können kleine und mittlere Unternehmen davon betroffen werden, die aus finanziellen Gründen (Provision, Zusendungskosten, Auftragsbearbeitungskosten, Bearbeitung der Rücksendung und Prüfung der Retourwaren) für das massenhaft ausgeübte Widerrufsrecht keinen Ausgleich schaffen können. Zudem trägt der Unternehmer im Unterschied zum Verbraucher auch das Verlustrisiko bei einem niedrigen Höchstgebot. Somit kann deren Geschäftstätigkeit behindert sein. Diese abschreckenden Umstände könnten als mittelbare Beschränkung des Marktzugangs betrachtet werden und zum Verzicht der Anbieter führen, auf anderen Märkten tätig zu werden. (c) Diskriminierende Wirkung des Widerrufsrechts bei grenzüberschreitendem Handel Die fragliche Regelung würde nicht unter die „Keck-Formel“ und somit in den Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) fallen, wenn sie inländische und ausländische Erzeugnisse in der gleichen Weise berührte. Die ausländischen Anbieter tragen höhere Kosten (für den Versand, die Zolltarife und Kosten infolge der Dauer des Versandes und somit des zeitbedingten Verlustes des Warenwertes) und sind insoweit stärker beeinträchtigt als inländische. Die höheren Kosten der ausländischen Anbieter können als Verteuerung der Einfuhr278 qualifiziert werden. Jedoch reicht dies für die Bejahung der behindernden diskriminierenden Wirkung für den Handel zwischen

277

Remien, Zwingendes Vertragsrecht und Grundfreiheiten des EG-Vertrages, 2003, S. 338, 341. 278 Calliess/Ruffert/Kingreen, EGV/EUV/AEUV, 2011, Art. 36 Rn. 181.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

den Mitgliedstaaten nicht aus, da der EuGH hohe Anforderungen an solche restriktive Wirkungen stellt279. Demzufolge lehnt der EuGH eine Diskriminierung durch „zusätzliche Kosten“ mit dem Argument ab, dass diese Wirkungen „zu ungewiss sind“280. Das Widerrufsrecht könnte somit als vertriebsbezogene Maßnahme nicht einer Einfuhrbeschränkung für Waren gleich stehen281. Somit liegt keine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) vor, da das deutsche Recht nicht diskriminierend ist, es sich um eine bloße Vertriebsmodalität handelt und die Beeinträchtigung der Vertriebsform nur eine mittelbare ist. (2) Die Rechtfertigung durch das Gemeinwohl Würde ein Marktzugangshindernis bejaht, wäre es bei Internetauktionen problematisch, den Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit durch zwingende Gründe des Verbraucherschutzes zu rechtfertigen. Der Verbraucherschutz als Ziel wird vom EuGH als zwingendes Gemeinwohlinteresse, das Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zu rechtfertigen vermag, anerkannt282. Das Widerrufsrecht bei Internetauktionen dient dem Verbraucherschutz. Dieses Schutzgut gehört nach der EuGH Rechtsprechung nicht zu den in Art. 36 AEUV (ex-Art. 30 EGV) aufgezählten Rechtfertigungsgründen283. Daher wäre ein Rückgriff auf die Cassis-Formel geboten284. Zwar können rechtlich nichtdiskriminierende Maßnahmen aus anderen Gründen im Allgemeininteresse gerechtfertigt werden285, soweit auf dem entsprechenden Gebiet eine gemeinschaftliche Regelung fehlt und sofern der Grundsatz der Verhält-

279

EuGH, Urt. v. 7.3.1990, Rs. C-69/88 – Krantz, Slg. 1990, I-594, Rn. 11; EuGH, Urt. v. 13.10.1993, Rs. C-93/92 – CMC Motorradcenter/Pelin Baskiciogullari, Slg. 1993, I-5018, Rn. 12; EuGH, Urt. v. 26.5.2005, Rs. C-20/03 – Burmanjer u.a., Slg. 2005, I-4153, Rn. 31; Streinz/Schroeder, EUV/EGV, 2012, Art. 30 EGV, Rn. 70. 280 EuGH, Urt. v. 18.6.1998, Rs. C-266/96 – Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3981, Rn. 30 f. 281 Zur Differenzierung zwischen vertriebsbezogenen und produktbezogenen Maßnahmen vgl. Wiedmann, in: Gebauer/Wiedmann, 2010, Kap. 3, Rn. 25 f. 282 EuGH, Urt. v. 13.12.1990, Rs. C-238/89 – Pall/Dahlhausen, Slg. 1990, I-4844; EuGH, Urt. v. 18.5.1993, Rs. C-126/91 – Yves Rocher, Slg. 1993, I-2384. 283 EuGH, Urt. v. 17.6.1981, Rs. 113/80 – Irische Souvenirs, Slg. 1981, 1625, 1638 Rn. 5–7; EuGH, Urt. v. 6.11.1984, Rs. 177/83 – Kohl/Ringelhan, Slg. 1984, 3651, 3663, Rn. 18 f.; ausführlich dazu Fezer, JZ 1994, 317, 320; Sack, GRUR 1998, 871, 875; Sack, WRP 2000, 23 ff., 27, 29. 284 EuGH, Urt. v. 20.2.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, 662, Rn. 8. 285 Die Frage, ob es um immanente Schranken oder um Rechtfertigungsgründe geht, ist umstritten, vgl. dazu Heermann, GRUR Int. 1999, 579, 580 m.w.N. und Sack, GRUR 1998, 871, 877 m.w.N. Der EuGH spricht von der Rechtfertigung, vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 3.3.2011, Rs. C-161/09 – Kakavetsos-Fragkopoulos, Slg. 2011, I-915, Rn. 32 ff.

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nismäßigkeit gewahrt wird286. Mit der FARL ist aber eine gemeinschaftliche Regelung erfolgt, somit würde kein Rechtfertigungsgrund vorliegen. Zudem ist Art. 3 Abs. 1 SpStr. 5 FARL abschließend konzipiert. Daher wäre die Rechtfertigung nach der Cassis-Formel ausgeschlossen287. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung prüft der EuGH, ob die Vorschrift und ihre Auslegung zur Erreichung des Ziels des Verbraucherschutzes geeignet und erforderlich sind288. Im Schrifttum wird bereits die Eignung mit dem Argument verneint, dass der auch für Internetauktionen typische Preisbildungsmechanismus und die Effizienz dieses Geschäftsmodells, das gerade auch dem Verbraucher Vorteile bietet, gefährdet werden289. Die zwingende Erforderlichkeit ist beim Widerrufsrecht bei Internetauktionen zu bezweifeln, da als milderes Mittel zum Ausgleich der Informationsdefizite die Erweiterung der Informationspflichten des Versteigerers in Betracht kommen könnte. Somit wäre die Rechtfertigung durch das Gemeinwohl zu verneinen. (3) Ergebnis der Analyse der Sperrwirkung der Grundfreiheiten Insgesamt ist festzustellen, dass das Widerrufsrecht eine bloße Vertriebsmodalität darstellt, nicht diskriminierend ist und den Marktzugang nur mittelbar beschränkt. Somit entfalten die Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit) keine Sperrwirkung. IV. Ergebnis der Analyse der unionsrechtlichen Vorgaben Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die FARL Internetversteigerungen aus ihrem Anwendungsbereich herausnimmt. Die ein Widerrufsrecht zulassende deutsche überschießende Umsetzung kann deswegen mit Art. 14 FARL nicht begründet werden, da in diesem Fall eine überschießende Umsetzung im Anwendungsbereich der Richtlinie erfolgen sollte. Es geht um die Ausdehnung der Geltung der verbraucherschützenden fernabsatzrechtlichen Vorschriften auf den durch die Richtlinie ausdrücklich ausgenommenen Bereich. Die wortlautgestützte, teleologische und systematische Auslegung der FARL 286 GA Verica Trstenjak, Schlussanträge v. 17.7.2008, Rs. C-205/07 – Lodewijk Gysbrechts und Santurel Inter BVBA, Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent, Slg. 2008, I-9947, Rn. 77 ff.; Calliess/Ruffert/Kingreen, EGV/EUV/AEUV, 2011, Art. 36 Rn. 210 f. 287 Vgl. dazu Heiderhoff, Gemeinschaftsprivatrecht, 2007, S. 31 die unter dem Hinweis auf den EuGH, Urt. v. 15.7.2004, Rs. C-443/02 – Schreiber, Erwägung 20 ff., Slg. 2004, I-7296, Rn. 40 vertritt, dass „nur eine als abschließend konzipierte Gemeinschaftsregelung die Rechtfertigung nach der Cassis-Formel ausschließt“. 288 GA Verica Trstenjak, Schlussanträge v. 17.7.2008, Rs. C-205/07 – Lodewijk Gysbrechts und Santurel Inter BVBA, Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent, Slg. 2008, I-9947, Rn. 80 m.w.N. 289 Paefgen, RIW 2005, 172, 186.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

hat gezeigt, dass die Ausnahme der Internetauktionen wegen deren besonderer ökonomischer Natur, der Integrationsfunktion des Unionsrechts und der Ubiquität des Internets gerechtfertigt ist und einen abschließenden Charakter hat. Deshalb ist eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen überschießenden Rechts erforderlich. Die überschießende Umsetzung der FARL stellt einen Alleingang Deutschlands dar. Die Voraussetzungen der Art. 114 Abs. 4–10 und Art. 169 Abs. 4 AEUV (ex-Art. 95 Abs. 4–10 und ex-Art. 153 Abs. 5 EGV) gemäß denen ein Mitgliedstaat Schutzergänzungsmaßnahmen erlassen könnte, liegen nicht vor. Es liegt jedoch keine Sperrwirkung der Grundfreiheiten vor. Insbesondere verstößt die deutsche Umsetzung nicht gegen die Warenfreiheit, da durch das Bestehen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen, das als Verkaufsmodalität betrachtet wird, der Marktzugang nur mittelbar beschränkt wird und die Regelung nicht diskriminierend ist. Somit liegt keine Sperrwirkung des Primärrechts vor. Die VRRL nimmt vom Widerrufsrecht nur öffentliche Versteigerungen aus. Aus der autonomen Auslegung folgt, dass nur die Fernabsatzverträge, die unter Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken abgeschlossen wurden, vom Widerrufsrecht erfasst werden sollen. Internetauktionen von Versteigerungshäusern, Live-Auktionen, englische Auktionen, holländische Auktionen, japanische Auktionen, Zeitablauf-Auktionen, bei denen die Transparenz gewährleistet ist, und Eigenversteigerungen könnten u.U. als öffentliche Versteigerungen im Sinne der VRRL gelten. Die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie, die auf eine abschließende Harmonisierung zielt, sind an dieser Richtlinie zu messen. Die deutsche Rechtsprechung ist daher aufgerufen, die in Zukunft bei der Anwendung des umgesetzten Rechts entstehenden Diskrepanzen mit der VRRL zu beseitigen und § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass öffentliche Versteigerungen im Internet unabhängig von der Vertragsschlusskonstruktion vom Widerrufsrecht ausgenommen werden und die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken nicht als „öffentlich zugängliche Versteigerung“ im Sinne dieser Ausnahmeregelung gelten sollte.

B. Vorgaben auf der GUS-Ebene B. Vorgaben auf der GUS-Ebene

Im Rahmen der Durchsetzung der Vereinbarung über freie Handelszonen vom 15.4.1994 haben die Mitgliedstaaten der GUS unter Berücksichtigung der Richtlinien der UNO vom 9.4.1985 für den Verbraucherschutz290 eine Vereinbarung über die Grundrichtungen der Zusammenarbeit der Mitglied290

Resolution der Generalversammlung der UNO v. 9.4.1985 über Richtlinien für den Verbraucherschutz, abgedruckt bei von Hippel, Eike, Verbraucherschutz, 1986, S. 485 ff.

C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (CISG)

217

staaten der GUS im Bereich des Verbraucherschutzes getroffen291. Diese Vereinbarung schafft die Grundlagen für eine koordinierte Rechtspolitik und Zusammenarbeit (Art. 2). Die Verbraucher jedes Mitgliedstaates genießen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates den gleichen Rechtsschutz wie die Bürger dieses Staates auch bei Durchsetzung ihrer Rechte vor Gerichten (Art. 3). Zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation besteht der Vertrag über die Gleichberechtigung der Bürger292. Gemäß dessen Art. 6 haben die Bürger von Belarus und Russland gleiche Rechte beim Erwerb und der Nutzung sowie der Verfügung über Vermögen. Dies hat Bedeutung für den Immobilienkauf und hat keine Auswirkung auf die privaten freiwilligen Internetauktionen. Somit gibt es keine mit der VRRL vergleichbaren Vorgaben auf der GUSEbene.

C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (Wiener UNÜbereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)) C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (CISG)

Beim grenzüberschreitenden Warenhandelsverkehr, insbesondere mit NichtEU Staaten stellt sich die Frage der Geltung des UN-Kaufrechts. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)293 ist ein Teil des Einheitsrechts294. Das heißt, es hat bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen grundsätzlich Vorrang vor dem nationalen295 und gemäß Art. 25 Abs. 1 der Rom I-VO (VO (EG) Nr. 593/2008) auch vor dem Unionsrecht296. Zudem könnte das Ergebnis der Auslegung des Versteigerungsbegriffs in die Auslegung des Unionsrechts einfließen. Der EuGH rekurriert für die Auslegung eines Gemeinschaftsrechtsakts auf die Vorschriften in

291

Vereinbarung v. 25.1.2000, Sodružestvo N 1 (34), S. 115–118, in Kraft für Russland seit 2.6.2000, für Belarus seit 29.5.2000. 292 [Dogovor meždu Respublikoj Belarus i Rossijskoj Federaciej o ravnych pravach graždan], Moskva 25.12.1998, NRPA 1999, N 14.2/18, N 64.3/31. 293 Convention on the international sale of goods (CISG) 11.4.1980, BGBl. 1989, S. 588. Das Vereinigte Königreich nimmt an dem Übereinkommen nicht teil. 294 MüKo-BGB/H. P. Westermann, 2012, Bd. 3, Vor. Art. 1 CISG Rn. 1. 295 Staudinger/Coester, Eckpfeiler des Zivilrechts, 2014, AGB, Internationales Einheitsrecht, Rn. 76; Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Einleitung zum CISG Rn. 42. 296 Staudinger/Winkler von Mohrenfels, EGBGB/IPR, 2011, Rom I-VO, Art. 11, Rn. 157 stützend auf Art. 25 Abs. 1 Rom I VO; Staudinger/Magnus, EGBGB/IPR, 2011, Rom I-VO, Art. 25, Rn. 13, stützend auf den Charakter des Einheitsrechts m.w.N. zum Streit in der Begründung.

218

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

internationalen Konventionen, insbes. die CISG und strebt eine einheitliche Auslegung von Begriffen an297. Wenn die Vertragsparteien die Anwendbarkeit der CISG nicht nach Art. 6 CISG abgedungen haben, und der Sachverhalt in deren Anwendungsbereich fällt, gilt diese unmittelbar298. Während die räumliche und zeitliche Anwendbarkeit der CISG bei internationalen Warenkäufen in den hier untersuchten Rechtsordnungen bis auf das englische Recht grundsätzlich bejaht werden kann299, sind hingegen der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens in Bezug auf Internetauktionen fraglich. I. Persönlicher Anwendungsbereich Laut Art. 2 lit. a CISG ist eine Anwendung auf private Kaufverträge, nämlich Verträge über den Kauf von Waren für den eigenen privaten Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt des Käufers ausgeschlossen. Gemäß Art. 2 a CISG soll für den Verkäufer erkennbar sein, dass es sich um einen Kauf für den persönlichen Gebrauch handelt300. Bei Internetauktionen ist dies infolge der Anonymität der Vertragsparteien und der fehlenden Möglichkeit des Bieters, seine Absichten dem Verkäufer mitzuteilen, problematisch. Die Art der ersteigerten Waren könnte hier eine Hilfsfunktion erfüllen, kann allerdings nicht ausreichen. Kannte der Unternehmer den privaten Charakter des Kaufs nicht, ist die CISG anwendbar301. Zwar könnte man vermuten, dass der Verkäufer, der für seine Versteigerungen nicht eine typische B2B-Internetplattform nutzt, von einem Vertragsschluss mit Verbrauchern ausgehen könnte. Eine solche Vermutung zu Gunsten des Verbrauchers ist allerdings mit dem Kriterium der Erkennbarkeit nach Art. 2 lit. a CISG nicht vereinbar, daher ist sie abzulehnen. Vielmehr ist die CISG kein verbraucherschützender Rechtsakt. Daher kann der persönliche Anwendungsbereich der CISG zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf Internetauk297

EuGH, Urt. v. 25.2.2010, Rs. C-381/08 – Car Trim GmbH, Slg. 2010, I-1255, Rn. 27 ff. Vgl. Magnus, ZEuP 2013, 111, 116: „Das Gericht verwendet hier eine begrüßenswerte, international offene Auslegungsmethode, die Begriffe, die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in wichtigen internationalen Konventionen enthalten sind, nach Möglichkeit einheitlich interpretiert und dabei vorrangig dem international vorgeprägten Verständnis folgt“. 298 MüKo-BGB/H. P. Westermann, 2012, Bd. 3, Vor. Art. 1 CISG Rn. 7. 299 Das Vereinigte Königreich ist dem Abkommen nicht beigetreten, , 1.6.2014. 300 MüKo-BGB/H. P. Westermann, 2012, Bd. 3, Art. 2 CISG Rn. 6; Honsell/Siehr, Kommentar zum UN-Kaufrecht, 2010, Art. 2 Rn. 14; Kröll/Mistelis/Perales Viscasillas/Spohnheimer, CISG, 2011, Art. 2 Rn. 15 f. 301 Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Art. 2 Rn. 20; Schlechtriem/Ferrari, 2013, CISG, Art. 2 Rn. 15; Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002, S. 195; Rüßmann, in: Tauss/Kollbeck/Mönikes, 1996, S. 733.

C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (CISG)

219

tionen nur für den Fall bejaht werden, dass dem Verkäufer der private Charakter des Kaufs nicht bekannt oder erkennbar war. Grundsätzlich gilt die CISG für Verträge mit Verbrauchern daher nicht. II. Sachlicher Anwendungsbereich Das CISG-Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren anwendbar. Gemäß Art. 2 lit. b CISG sind jedoch Käufe bei Versteigerungen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Der Versteigerungsbegriff soll dabei autonom ausgelegt werden302, was aus dem Gebot der autonomen Auslegung der Konvention folgt (Art. 7 CISG). Er umfasst den öffentlichen Verkauf durch Zuschlag an den Meistbietenden und deckt somit traditionelle privatrechtliche Versteigerungen ab303. Ob der Begriff auch Internetauktionen umfasst, ist umstritten. Zum Teil wird davon ausgegangen, dass auf „Verkaufsauktionen“ im Internet304 UN-Kaufrecht potentiell anwendbar sei, da Internetauktionen keine „Platzgeschäfte“ seien305. Auch Telos und Systematik der CISG sprächen dafür, dass Internetauktionen der CISG unterliegen306. Die Anwendbarkeit der CISG wird auch damit begründet, dass sich die unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen auf Versteigerung mit Zuschlag beziehen, und nicht Internetauktionen, bei denen „der Vertragsschluss wie stets durch Angebot und Annahme erfolgt“307. Es wird zudem argumentiert, dass die Ausnahmen eng auszulegen seien und kein triftiger Grund für die Ausnahme von Internetauktionen bestehe, da man bei der Schaffung des Übereinkommens die Situation 302

Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Art. 2 Rn. 33. Walter, in: Hoeren/Müglich/Nielen, 2002, S. 367; Spindler/Wiebe/Mankowski, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 472 Rn. 66; Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Art. 2 Rn. 33; MüKo-BGB/H. P. Westermann, 2012, Bd. 3, Art. 2 CISG Rn. 7. 304 Darunter versteht Schroeter, ZEuP 2004, 23, 31 die Konstellationen, bei denen der Verkäufer die Versteigerung auf den zur Verfügung gestellten Plattformen veranstaltet oder Eigenversteigerungen über eine Webseite durchführt. Er verwendet diesen Begriff als Antonym zu „Einkaufsauktionen“ („reverse auctions“). 305 Schroeter, ZEuP 2004, 23, 31, der mit Hinw. auf die Entstehungsgeschichte für eine enge Auslegung des Art. 2 lit. b CISG plädiert, so dass die CISG nur auf Internetauktionen „die erkennbar den Charakter eines Platzgeschäftes aufweisen“ nicht anwendbar ist. Der Platzgeschäftscharakter könne durch die Beschränkung des Bieterkreises auf Inländer „künstlich“ hergestellt werden. 306 Leible/Sosnitza/Freitag, T. 7 C. Rn. 803 ff., der Kaufvertrag komme direkt zwischen den Parteien zustande, deswegen sei kein Sonderregime erforderlich. 307 Grunewald, Kaufrecht 2006, S. 60. A.A. Hilberg, Die autonome Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf moderne Geschäftsfelder, 2007, S. 106 f., die unter einem Hinweis auf Interessenlage der Parteien und Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten zum Ergebnis kommt, dass der rechtstechnische Unterschied des Zuschlags die Frage des Schutzzwecks von Art. 2 lit. b CISG nicht tangiere. 303

220

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

im Auge hatte, in welcher die Käufer zur Versteigerung aus dem Ausland kamen, was damals ohne Zweifel eine ungewöhnliche Situation gewesen wäre308. Dagegen spricht jedoch, dass zum einen, eine solche Situation nicht ungewöhnlich war, zumindest, wenn man an Antiquitätsauktionen bei Christie’s, Sotheby’s oder Dorotheum oder an Pelz- oder Blumenversteigerungen denkt. Zum anderen, sollte die Ausnahmeregelung, wenn sie auf die Situation der Teilnahme von Ausländern zielt, auch Internetauktionen umfassen, bei denen die Internationalität besonders ausgeprägt sein kann. Das Argument, dass der Käufer bei Internetauktionen einen höheren Preis als bei herkömmlichen Versteigerungen erzielen könne und daher den Nachteil der Anwendbarkeit der CISG tragen müsse309, ist mit dem Telos der Ausnahme (dazu sogleich) und dem Wesen der Versteigerung nicht vereinbar. Die Höhe des erzielten Gewinns ist zudem kein Kriterium für die Anwendbarkeit der CISG. Der Hinweis, dass Art. 2 lit. a CISG auf die Versteigerung als Platzgeschäft ziele und Versteigerungen heutzutage infolge der europäischen Integration für den grenzüberschreitenden Warenabsatz oft verwendet werden und „grundsätzlich dieselben Fragen wie sonstige internationale Warenkäufe“ aufwerfen310, vermag aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen. Zum einen sollen Rechtsnormen, insbesondere diejenigen eines internationalen Übereinkommens, einen gewissen Abstraktionsgrad haben, um auch die zukünftige Entwicklung zu erfassen. Des Weiteren verändert die Tatsache, wie oft ein Mechanismus verwendet wird, nicht das Wesen dieses Mechanismus. Die europäische Integration hat nicht zu einer abschließenden Harmonisierung im Bereich von Versteigerungen geführt311 und ist bei einem Übereinkommen, an dem die Mitglieder aus allen Kontinenten teilnehmen, nicht ausschlaggebend. Eine andere Meinung vertritt, dass Internetauktionen unter die Ausschlussregelung des Übereinkommens fallen, sofern eine Möglichkeit des Überbietens vorgesehen wird312. Somit wird die wettbewerbliche Komponente der 308

Kröll/Mistelis/Viscassillas/Spohnheimer, CISG, 2011, Rn. 27. Kröll/Mistelis/Viscassillas/Spohnheimer, CISG, 2011, Rn. 27. 310 Hilberg, Die autonome Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf moderne Geschäftsfelder, 2007, S. 102. Im Ergebnis kommt sie jedoch zum Schluss, dass „die Internetauktionen nicht grundlegend anders als die realen grenzüberschreitenden Versteigerungen behandelt werden [sollten]“, S. 108. 311 Die VRRL gilt nur für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welche aus dem Anwendungsbereich der CISG ausgenommen sind. 312 Spindler/Wiebe/Mankowski, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 473 Rn. 66; Schlechtriem/Ferrari, CISG, 2013, Art. 2 Rn. 28; Pfeiffer, Grenzüberschreitende Internetverträge, 2002, S. 49; Bücker, Internetauktionen, 2003, S. 116 der meint, dass Online-Versteigerungen unter § 156 BGB fallen; Scherer/Butt, DB 2000, 1009, 1010; Schmitt, CR 2001, 145, 146; Wilmer/Hahn, Handbuch des Fernabsatzrechts, 2005, S. 107, Rn. 12; Hettenbach, Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Ver309

C. Vorgaben auf der internationalen Ebene (CISG)

221

Preisbildung betont und es wird auf praktische Einzelheiten der Versteigerung abgestellt. Die Anwendbarkeit der CISG auf Internetauktionen wird auch zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass der Verkäufer bei der Abgabe seiner Willenserklärung nicht wisse, wer der Höchstbietende sein werde, und ob der Vertrag unter die CISG falle313. Dagegen wird argumentiert, dass der Verkäufer sich durch eine andere Rechtswahl schützen könne314. Zu erwägen ist, dass die Parteien des Übereinkommens eine Vereinheitlichung des Versteigerungsrechts bewusst abgelehnt haben. Versteigerungen wurden ausgenommen, da sie oft besonderen Regeln des nationalen Rechts unterliegen315 und stark an örtlichen Gepflogenheiten und öffentlichrechtlichen Regelungen ausgerichtet sein können316. Die Ausnahme wird auch damit begründet, dass es bei dem Vertragsschluss Besonderheiten bestehen317. Es wurde für wünschenswert gehalten, dass Versteigerungen solchen Regeln unterworfen bleiben, auch wenn der erfolgreiche Ersteigerer aus einem anderen Staat kommt318. Diese Tatsache spricht für eine Ausnahme auch von Internetauktionen aus dem Anwendungsbereich der CISG, da Internetauktionen auch den besonderen Regeln des nationalen Rechts unterliegen können. Damit wäre die Ausnahme von Internetauktionen vom Willen der Konventionsstaaten erfasst. Es stellt sich dann die Frage, ob Versteigerungen ausgenommen sind, weil der Versteigerungsmechanismus geschützt werden sollte, weil die Versteigerungen als ein Marktort mit besonderen Regeln angesehen werden können wendung elektronischer Mitteilungen bei internationalen Verträgen, 2008, S. 279 bezeichnet diese Meinung als eine „wohl herrschende“; Kröll/Mistelis/Viscassillas/Spohnheimer spricht von h.M., CISG, 2011, Rn. 27. Magnus hält zusätzlich für erforderlich, dass ein Auktionator den Zuschlag erteilt, Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Art. 2 Rn. 33. Saenger vertritt, dass die Online-Auktionen teilweise mit Ausnahme erfasst sind, Ferrari/Saenger, 2012, CISG Art. 2 Rn. 8. 313 MüKo-HGB/Benicke, Art. 2 CISG Rn. 9; Bamberger/Roth/Saenger, 2012, Art. 2 CISG Rn. 7. 314 Grunewald, Kaufrecht, 2006, S. 60. 315 Official Records, p.16, UN DOC.A/CONF. 97/5, Secretariat Commentary; , 15.10.2014. 316 MüKo-BGB/H. P. Westermann, 2012, Bd. 3, Art. 2 CISG Rn. 7. 317 Neumayer/Ming, Convention de Vienne sur les contrats de vente internationale de marchandises, Commentaire, 1993, Art. 2 Rn. 5; Hilberg, Die autonome Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts auf moderne Geschäftsfelder, 2007, S. 104 „[...] Die Gestaltung des Vertragsumfeldes der Versteigerung [weist] ein besonderes Bedürfnis nach Selbstregulierung auf, welchem durch die Konventionsregeln nicht entsprochen werden kann. Die Konvention normiert damit in Art. 2 lit. b CISG einen besonderen Tatbestand der vorrangigen Parteiautonomie“. 318 Official Records, p.16, UN DOC.A/CONF. 97/5, Secretariat Commentary; , 15.10.2014.

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Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

oder weil praktische Einzelheiten der Versteigerungen, zu denen auch die Anonymität der Parteien zählt319, die Ausnahme rechtfertigen. Der offizielle Kommentar zu den Ausnahmen vom Geltungsbereich der CISG verdeutlicht, dass sich die Ausnahme der Versteigerungskäufe auf den „type of transaction“ stützt320. Damit begreift Art. 2 lit. a CISG die Versteigerung als ökonomisch-institutionellen Transaktionstyp. Somit können sowohl der Preisbildungsmechanismus als auch andere praktische Besonderheiten der Versteigerung, wodurch sich dieser Transaktionstyp von anderen Warenkaufarten unterscheidet, relevant sein. Daher sind auch die Internetversteigerungen als ökonomisch-institutioneller Transaktionstyp mit dieser Ausnahme erfasst. Da der Warenanbieter und der Ersteigerer keinen direkten Kontakt miteinander haben, können sie auch über die Anwendungsvoraussetzungen der CISG nicht entscheiden321. Das gilt auch für Internetauktionen. Bei einer Eigenversteigerung könnte auch direkter Kontakt möglich sein. Jedoch erscheint es auch hier nicht gerechtfertigt, das wesentliche Merkmal der Versteigerung – transparente Preisbildung im Bieterwettbewerb – nicht zu beachten. Dieses wesentliche Merkmal, das an die Funktion der Versteigerung anknüpft, ist auch Internetauktionen immanent. Bei Zeitablauf-Auktionen liegt der Zuschlag in der traditionellen Form des Zeitablaufs vor. Der Warenanbieter könnte gegebenenfalls als Eigenversteigerer auftreten. Nach Allem nimmt Art. 2 lit. a CISG auch Internetauktionen aus ihrem Anwendungsbereich aus. Des Weiteren ist im Sinne einer Hilfsüberlegung die Anwendbarkeit von Widerrufsrechten im Geltungsbereich der CISG grundsätzlich fraglich. Der sachliche Geltungsbereich der CISG ist in Art. 4 S. 2 lit. a CISG wie folgt beschränkt: „Soweit in dem Übereinkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betrifft es insbesondere nicht die Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen oder die Gültigkeit von Gebräuchen“. Art. 49 CISG enthält eine Regelung über die Vertragsauflösung durch den Käufer im Falle einer Vertragsverletzung. Ein begründungsfreies Vertragsauflösungsrecht ist der CISG unbekannt. Das Widerrufsrecht ist aus ihrem sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen322. 319

Für andere Gründe des Ausschlusses der Versteigerungen wie die Bedeutung der Versteigerungsbedingungen von Auktionshäusern und die aus der Anonymität der Versteigerungen folgenden Besonderheiten vgl. Spindler/Wiebe/Mankowski, Internet-Auktionen und elektronische Marktplätze, 2005, S. 473 Rn. 67 m.w.N. 320 „The exclusions are of three types: those based on the purpose for which the goods were purchased, those based on the type of transaction and those based on the kinds of goods sold“, Official Records, p. 16, UN DOC.A/CONF. 97/5, Secretariat Commentary, , 15.10.2014. 321 MüKo-BGB/H. P. Westermann, 2012, Bd. 3, Art. 2 CISG Rn. 7. 322 Staudinger/Magnus, CISG, 2013, Art. 4 Rn. 21; Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 2011, Rn. 514.

D. Schlussfolgerung

223

III. Ergebnis der Analyse der Vorgaben der CISG Insgesamt lässt sich festhalten, dass die CISG auf das Widerrufsrecht bei Internetauktionen nicht anwendbar ist, weil die Konvention der besonderen Bedeutung der Versteigerung als Transaktionstyp, welcher typischerweise besonderen Regeln des nationalen Rechts unterliegt, Rechnung trägt. Somit könnten sowohl der Preisbildungsmechanismus als auch praktische Besonderheiten der Versteigerung relevant sein. Die CISG verwendet einen ökonomischen Versteigerungsbegriff. Mit diesem sind auch Internetauktionen erfasst. Die vorstehend begründete Auslegung von Art. 2 lit. a CISG bestätigt das europäische Verständnis der Versteigerungung als ökonomischinstitutionelle Transaktionsform.

D. Schlussfolgerung D. Schlussfolgerung

Aus der Analyse der überstaatlichen Vorgaben auf der EU-, GUS- sowie der internationalen Ebene folgt, dass die Versteigerung in der EU und auf der internationalen Ebene als ein besonderer Transaktionstyp, also Preisbildungsmechanismus mit aleatorischen und spekulativen Elementen eine besondere Stellung hat. Die Versteigerungen werden vom Anwendungsbereich der FARL und der CISG nicht erfasst (Art. 3 Abs. 1 5. SpStr. FARL, Art. 2 lit. a CISG). Auch Internetauktionen fallen unter den weiten Versteigerungsbegriff der FARL und der CISG. In Bezug auf die Einräumung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen haben der russische und der belarussische Gesetzgeber freien Gestaltungsraum, da es diesbezüglich keine verbindlichen Vorgaben auf der GUS-Ebene gibt. Hingegen sind der deutsche und der englische Gesetzgeber für den EU-weiten grenzüberschreitenden Rechtsverkehr an die Vorgaben des Unionsrechts gebunden. Dies gilt für die FARL und besonders für die VRRL, die sog. targeted harmonization beabsichtigt. Das englische Recht entsprach den Vorgaben der FARL. Auch die Umsetzung der VRRL im englischen Recht ist richtlinienkonform. Das gelebte deutsche Recht welches durch die eBayRechtsprechung des BGH geprägt wurde, war unter Berücksichtigung der Vorgaben der FARL, die kein Widerrufsrecht bei Internetauktionen vorsieht, nicht richtlinienkonform und bedurfte einer Korrektur durch die rechtsfortbildende Auslegung im Wege der teleologischen Extension. Auch die Vorgaben der VRRL, welche die öffentliche Versteigerung als Verkaufsmethode schützt und die Internetauktionen differenziert betrachtet, hat der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der VRRL nur in einem unzureichenden Maße berücksichtigt. Deshalb ist eine unionsrechtkonforme Auslegung (in Form der Rechtsfortbildung) des in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F. im Sinne der Einbeziehung in die Definition „öffentlich zugängliche Versteigerung“

224

Teil 2: Überstaatliche Vorgaben

von Internetauktionen unabhängig von deren Vertragsschlusskonstruktion erforderlich. Der kontraproduktive verbraucherpolitische Aktionismus, der dem eBay-Urteil des BGH und der deutschen Umsetzungsregelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F.) zugrunde liegt, hat auch Spuren in der europäischer Gesetzgebung (ErwGr. 24 S. 4 VRRL) hinterlassen. Die negative Fiktion, dass die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken nicht als öffentliche Versteigerung gelten sollte, ist nicht anders erklärbar. Obwohl das gelebte deutsche Recht in Bezug auf das Einräumen des Widerrufsrechts bei Internetauktionen auf der eBay-Plattform im Ergebnis dieser Vorgabe entspricht, soll die zukünftige Entwicklung jedoch nach dem europarechtlichen Abgrenzungskriterium erfolgen. Das Primärrecht, insbesondere die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV), entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber der Einräumung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen, da es eine nicht diskriminierende Vertriebsmodalität darstellt.

Teil 3

Abschließende Würdigung In diesem Teil werden die Ergebnisse zusammenfasst, kritisch bewertet und Schlussfolgerungen gezogen. Zunächst werden in den Ergebnissen der rechtsvergleichenden Betrachtung die in der Einleitung aufgestellten zentralen Fragen beantwortet: Was ist das Wesen einer Versteigerung? Sind Internetauktionen Versteigerungen? Bei welchen Internetauktionen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht? Wie wirken sich die neuen Vorgaben auf der EU-Ebene in Bezug auf die Einräumung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen durch die EU-Mitgliedstaaten aus? Es wird die bestehende Rechtslage für die Einräumung des Widerrufsrechts dargestellt (A.). Danach werden die gefundenen Ergebnisse gewürdigt (B.). Anschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung in Form von Kernaussagen dargestellt (C.).

A. Ergebnisse der rechtsvergleichenden Betrachtung und die bestehende Rechtslage A. Ergebnisse der rechtsvergleichenden Betrachung und die bestehende Rechtslage

Wie die Rechtsentwicklung der vergangenen 17 Jahre (1997–2014) gezeigt hat, wird das Widerrufsrecht bei Internetauktionen trotz jahrhundertelanger Tradition der freiwilligen Versteigerungen in den hier untersuchten Rechtsordungen infolge der Transformationen im Verbraucherschutzrecht unterschiedlich gehandhabt. Die Versteigerungen werden als eine Art des Vertragsabschlusses oder eine Art des Vermögensvertriebs betrachtet. Als gemeinsames Abgrenzungskriterium der Versteigerung von anderen Verkaufsveranstaltungen und den Glücksspielen in allen hier untersuchten Rechtssystemen dient das transparente, wettbewerbliche Preisbildungsverfahren, durch das der Preis und der Vertragspartner bestimmt werden. Darin kommt die marktwirtschaftliche Funktion der Versteigerung zum Ausdruck, welche in allen untersuchten Rechtsordnungen anerkannt ist (vgl. dazu Teil 1, E.II.1., E.II.2.). Anhand der Analyse der wesentlichen Charakteristika der Versteigerung gelangt man zu folgender rechtsvergleichenden Versteigerungsdefinition: „Die Versteigerung ist ein auf den verbindlichen Vertragsschluss gerichtetes Verfahren, bei dem eine Ware (eine Sache/eine Dienstleistung/ein Recht) an den infolge eines öffentlichen, transparenten und konkurrierenden Bietverfahrens ermittelten Höchstbieter zum höchstmöglichen Preis verkauft wird.“ Diese Definition würde solche Auktionen wie Live-Auktionen, Zeitablauf-Auktionen, reverse

226

Teil 3: Abschließende Würdigung

auctions, englische Auktionen, holländische und japanische Auktionen erfassen. Die Anwendung dieser Versteigerungsdefinition auf neue Kommunikationsformen und damit auch Internetauktionen ist möglich. SofortkaufAuktionen, Vickrey-Auktionen, Fernauktionen, Penny-Auktionen und Powershopping wären nach dieser Definition keine Versteigerungen (vgl. dazu Teil 1, E.IV.4.c)). Für Sachverhalte ab dem 13.6.2014 soll nach neuen Vorgaben des europäischen Gesetzgebers bei Internetauktionen auf Online-Plattformen infolge der Präzisierung durch negative Fiktion (ErwGr. 24 S. 4 VRRL) das Widerrufsrecht bestehen. Sonstige Internetauktionen, die öffentliche Versteigerungen i.S.d. Art. 2 Ziff. 13 VRRL sind, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen (Art. 16 lit. k). Als solche können je nach Lage des Falls Internetauktionen von Versteigerungshäusern, Live-Auktionen, englische Auktionen, holländische Auktionen, japanische Auktionen, Zeitablauf-Auktionen und Eigenversteigerungen betrachtet werden (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)). Die FARL und die CISG nehmen die Versteigerungen im weiten ökonomischen Sinne und somit auch Internetauktionen aus ihrem Anwendungsbereich aus (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.c), C.). Im deutschen Recht besteht das Widerrufsrecht bei Internetauktionen mit dem Vertragsschlussmodus nach § 156 BGB infolge der Bezugnahme in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf § 156 BGB und der Bezugnahme auf die eBay-Rechtsprechung des BGH bei der Umsetzung der VRRL in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB n.F. Im englischen Recht hat sich die Rechtslage für die auf Internetauktionen auf Online-Plattformen ab dem 13.6.2014 geschlossenen Verträge verändert, es wird das Widerrufsrecht eingeräumt. Im russischen Recht gibt es kein Widerrufsrecht bei Internetauktionen. Im belarussischen Recht besteht bei Internetauktionen das Rückgaberecht1 als funktionales Äquivalent des Widerrufsrechts.

B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse

Aus dem Vorstehenden wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Verständnis des Rechtsinstituts der Versteigerung als transparentes, wettbewerbliches Preisbildungsverfahren mit aleatorischem und spekulativem Charakter, welches auch Internetauktionen erfasst, und dem Einräumen des Widerrufsrechts nach der bestehenden Rechtslage in Bezug auf die EU und ihre Mitgliedstaaten deutlich. Den daraus entstehenden Problemen soll im Folgenden nachgegangen werden, um im Anschluss daran Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 1

Stark eingeschränkt durch die Liste der Waren, die von der Rückgabe ausgeschlossen sind, vgl. Anhang, B.V.

B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse

227

I. Entstellung der (rechtsvergleichend gefestigten) Rechtsinstitute der Versteigerung und des verbraucherschützenden Widerrufsrechts Mit dem Einräumen des Widerrufsrechts bei der Verwendung von OnlinePlattformen zu Versteigerungszwecken werden sowohl das Wesen der Versteigerung als auch das des Widerrufsrechts missachtet. Eine vermutliche Begründung, dass bei Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken für Verbraucher zusätzliche Unsicherheiten entstehen, stützt sich auf andere Kriterien als das Widerrufsrecht (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(4)). Dies führt zur Entstellung dieser Rechtsinstitute. Eine offene Abwägung zwischen dem Verbraucherschutz und dem Schutz des Marktmechanismus mit dem Ergebnis des Vorranges eines dieser beiden Prinzipien hätte der Rechtssicherheit besser gedient. Warum bei auf einer OnlinePlattform durchgeführten Versteigerungen ein Widerrufsrecht bestehen soll, während bei einer telefonischen Teilnahme oder einer Teilnahme über das Internet an einer herkömmlichen Versteigerung kein Widerrufsrecht gewährt werden soll, wenn doch der Verbraucher in beiden Fällen die Ware nicht in Augenschein genommen hat, ist nicht erklärbar. Denn der Verbraucher erwirbt in beiden Fällen gleichermaßen „eine Katze im Sack“2 für den von ihm bestimmten Preis, und es findet bei wirtschaftlicher Betrachtung in beiden Fällen eine Versteigerung statt. Zudem sind die Risiken und Chancen bei Internetauktionen mit denen herkömmlicher Versteigerungen vergleichbar. Der Ersteigerer befindet sich hinsichtlich der Inaugenscheinnahme, der Überrumpelungsgefahr beim Bieten, der Prüfungsmöglichkeit des Versteigerungsgegenstandes sowie der psychologischen Involvierung in einer vergleichbaren Situation. Deswegen bedarf er keines besonderen Schutzes bei Internetauktionen. Das Widerrufsrecht entwertet die Versteigerung als Preisbildungsmechanismus und beeinträchtigt das Vertrauen des Marktes in diese Transaktionsform (vgl. dazu Teil 1, E.IV.2.). Ein vergleichbares Ergebnis fand sich in der FARL (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)) und dem Entwurf der Richtlinie über die Verbraucherrechte (VRRLE), der eine weite Versteigerungsdefinition enthielt und kein Widerrufsrecht bei Internetauktionen einräumte (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(3)). Damit wurde die Verbindlichkeit der Versteigerung festgehalten und der Besonderheit der Versteigerung als Preisbildungsmechanismus mit spekulativem und aleatorischem Charakter Rechnung getragen. II. Fragwürdige Veränderung des Verbraucherleitbildes Der verbraucherpolitische Aktionismus, der dem eBay-Urteil des BGH zugrunde liegt, hat im ErwGr. 24 S. 4 VRRL Spuren hinterlassen. Die rechtspolitische Entscheidung des europäischen Gesetzgebers in Bezug auf das Widerrufsrecht bei Internetauktionen wird zum Wechsel des Verbraucherleitbil2

Mankowski, JZ 2005, 444, 453.

228

Teil 3: Abschließende Würdigung

des vom verständigen zum spielerischen und ungebundenen Verbraucher führen. Es besteht ein Anreiz zu unreifen Entscheidungen sowie zu Absprachen zwischen Bietern und im Ergebnis zu einem Verbraucherextremismus. Die europäische Gesetzgebung und derer Umsetzung in den Mitgliedstaaten sollten hingegen den informierten Verbraucher dazu anhalten, auch im Bietrausch einen kühlen Kopf zu bewahren. III. Ungenauigkeiten der EU-Vorgaben Dem europäischen Gesetzgeber ist es nicht gelungen, eindeutige Abgrenzungskriterien einer öffentlichen Versteigerung herauszuarbeiten (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)). Das für die Abgrenzung wichtige Kriterium – „gesetzlich zugelassenes Bietverfahren“ – und die Präzisierung, dass „die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken“ nicht als öffentliche Versteigerung im Sinne der Richtlinie gelten sollte, werden nur im 24. ErwGr. erwähnt, welcher wegen seiner Rechtsnatur als bloßes policy statement des EU-Gesetzgebers für die Mitgliedstaaten keine bindende Wirkung hat und erst bei der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(4)). Daher ist diese Vorgabe des Unionsrechts im 24. ErwGr. der VRRL in Form einer Präzisierung durch eine negative Fiktion als Rückausnahme vom Widerrufsrecht rechtstechnisch missglückt. Betrachtet man das „gesetzlich zugelassene Bietverfahren“ im 24. ErwGr. der VRRL als ein gewerblich reglementiertes Verfahren, führt dies dazu, dass die bestehenden Unterschiede im Versteigerungsbegriff im nationalen Zivilrecht und öffentlichen Recht (vgl. dazu Teil 1, A.II.2.) weiterhin Auswirkung auf Versteigerungen haben können. Dadurch wäre die weitere Entwicklung des Rechtsinstituts der Versteigerung gefährdet. Vielmehr würde damit ein Schritt zurück erfolgen: zu veralteten Regelungen des Gewerberechts, die in der Ära der elektronischen Kommunikation der Modifizierung bedürfen. Die Analyse dieses Erwägungsgrundes hat gezeigt, dass es bloß um ein erlaubtes Verfahren geht (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(4)). „Online-Plattform“ ist auch in Zeiten des „eBay-Rechts“ kein scharfes Abgrenzungskriterium. Auch die Legaldefinition der öffentlichen Versteigerung (Art. 2 Ziff. 13 VRRL) ist nicht eindeutig (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(1)). Die zunehmende Globalisierung und die Entwicklung der Versteigerungen werden das Problem verschärfen. So ist es bereits heute möglich, online weltweit an herkömmlichen Versteigerungen teilzunehmen. Herkömmliche Versteigerungshäuser wie z.B. Dorotheum und Christie’s und vereidigte Versteigerer führen Online-Versteigerungen durch. Online-Auktionshäuser wie z.B. Auctionata sehen das Bieten im weltweiten virtuellen Bietraum vor. Sotheby’s und eBay planen im Jahr 2015 eine Zusammenarbeit auf dem Markt der Kunstauktionen.

B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse

229

IV. Rechtszersplitterung und Diskrepanzen in den Mitgliedstaaten ErwGr. 24 S. 4 VRRL wurde bei der Umsetzung der VRRL im deutschen und englischen Recht nicht berücksichtigt. Insoweit hat der Wille des europäischen Gesetzgebers, ein Widerrufsrecht nur bei den auf Online-Plattformen durchgeführten Internetauktionen einzuräumen, keine klare Ausdruckform gefunden. Es liegt jedoch kein Verstoß gegen die Umsetzungspflicht vor, insbesondere wenn eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt (vgl. dazu Teil 2, A.I.2.). Aus der Umsetzung der VRRL ergibt sich jedoch, dass die nationalen Auslegungsunterschiede, die zur Frage der Einordnung von Internetauktionen entstanden sind, weiterhin eine Rolle spielen werden (vgl. dazu Teil 1, A.IV.5., B.IV.5.). Besonders relevant ist die richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts infolge der überschießenden Umsetzung der FARL und der Bezugnahme in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB a.F. auf § 156 BGB sowie der Bezugnahme auf die BGH-eBay-Rechtsprechung, welcher das Verständnis des Versteigerungswesens als Vertragsschlusskonstruktion und nicht als Verkaufsmethode zugrunde liegt3. Obwohl die Definition der öffentlichen Versteigerung in der VRRL sich am englischen Verständnis des Wesens der Versteigerung als Vertriebsmechanismus orientiert, welches auch dem Verständnis der Versteigerung im europäischen Recht entspricht (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)(v), A.I.1.d)(5)), deckt sich dieser Begriff mit dem bereits vorhandenen Begriff („public auction“, „öffentliche Versteigerung“) sowohl in der englischen als auch in der deutschen Rechtsordnung nicht. Daher bestanden Schwierigkeiten bei der Einordnung der Definition „öffentliche Versteigerung“ der VRRL in das jeweilige nationale Recht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies als „öffentlich zugängliche Versteigerung“ umgesetzt (vgl. dazu Teil 1, A.IV.5.). Der englische Gesetzgeber hat die Definition umstrukturiert und den Rückgriff auf den Versteigerungsbegriff in der Definition „public auction“ vermieden (vgl. dazu Teil 1, B.IV.5.). Daher können Diskrepanzen zwischen dem neu umgesetzten Begriff der öffentlichen Versteigerung und der nationalen Rechtstradition in beiden Rechtsordnungen entstehen. V. Inkonsistenz der EU-Gesetzgebung auf Grund der fragmentarischen Regelungen Der europäische Gesetzgeber hat mit dem Einräumen des Widerrufsrechts bei der Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken begonnen, die jahrtausendelang gelebte Tradition der Versteigerungen4 fragmenta3

BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53, vgl. dazu Teil 1, A.IV.4. Herodot, Historien, 1, 196 beschrieb Frauenversteigerungen als Brauch im Babylon des 5. Jh. vor Christus, die zunächst als Versteigerung mit steigendem Preis für besonders begehrte Frauen, danach mit fallendem Preis für weniger attraktive Frauen und anschlie4

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Teil 3: Abschließende Würdigung

risch zu reglementieren. Dabei verfiel er in eine konturlose Kasuistik, die zur Inkongruenz zwischen dem juristischen und dem wirtschaftlichen Versteigerungsbegriff führt. Der weite ökonomisch-funktionelle Versteigerungsbegriff des europäischen Rechts wird in casu der öffentlichen Versteigerung auf Online-Plattformen im Bereich des Verbraucherschutzes durch eine Fiktion (ErwGr. 24 S. 4 VRRL) eingeschränkt. Von dem „rocher de bronze“ des bereits im römischen Recht bekannten Rechtsinstituts der Versteigerung werden Steine abgesplittert, um diese auf der „Dauerbaustelle“5 des Verbraucherschutzes zu verwenden. Die andauernde Modernisierung der verbraucherschützenden Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zeigt jedoch, wie wichtig die gemeinsamen Wurzeln, klare Ziele und begründete Entscheidungen sind6. VI. Ökonomische Sinnwidrigkeit Die ökonomische Theorie betrachtet Auktionen aus verschiedenen Blickwinkeln. So zeigt Levin folgende Aspekte auf: „the perspective of game theory (auctions are bayesian games of incomplete information), contract or mechanism design theory (auctions are allocation mechanisms), market microstructure (auctions are models of price formation), as well as in the context of different 7 applications (procurement, patent licensing, public finance, etc.)“ .

Darin wird ein besonderer Charakter der Auktionen deutlich. In der vorstehenden Untersuchung wurde die Funktion von Auktionen als Mechanismus für die Allokation von Ressourcen und als Preisbildungsmechanismus herausgearbeitet. Im Rahmen der Vertragstheorie werden Auktionen als Fall multilateraler asymmetrischer Informationen behandelt8. Das Wettbewerbsargument entfaltet eine Eigendynamik und wird mit allen alternativen Vertragspartnern simultan ausgespielt9. Aus dem Blickwinkel der Spieltheorie sind Auktionen ebenso wie Investitionen ein sog. one shot game with imperfect information. Es liegt eine strateßend mit steigender Zugabe für die Frauen, die auf dem Heiratsmarkt keine rege Nachfrage hatten, durchgeführt wurden (also englische, holländische und reverse auctions nach den in dieser Untersuchung bekannten Begrifflichkeiten). 5 Wendehorst, NJW 2011, 2551 f. 6 Dies bleibt eine Mindestvoraussetzung. Wie Kronke, in: FS Magnus, 2014, S. 231, 233 zutreffend bemerkt: „In der Rechts-‚Vereinheitlichung‘ geht es heute erstens eigentlich ausschließlich um von Staaten gemeinsam unternommene Modernisierung, die, zweitens, meist bescheiden und fokussiert ist und weder Systeme zu bilden noch Doktrinen zu entwickeln, umzuwerfen oder gar aufzuoktroyieren den Anspruch erhebt.“ 7 Levin, Auction Theory, Oktober 2004, S. 1, , 15.10.2014. 8 Bolton/Dewatripont, Contract Theory, 2005, S. 239. Damit ist ein Informationsdefizit den Auktionen immanent. 9 Berz, Spieltheoretische Verhandlungs- und Auktionsstrategien, 2014, S. 10.

B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse

231

gische, interdependente Entscheidungssituation mit mehreren Beteiligten vor, die ihre Entscheidungen auf der Basis der Vermutungen von Präferenzen anderer Spieler treffen und sich gegenseitig beeinflussen. Das Ergebnis hängt somit von den Strategien anderer Bieter ab. Darin liegt auch der Unterschied zu Glücksspielen. Die Bieter werden als selfish rational agents gesehen10. Die Ergebnisse der Versteigerung hängen von der Schätzung des Wertes der Versteigerungsgegenstände ab, wobei zwischen drei Modellen unterschieden wird: dem independent private values model (der Bieter kennt nur die eigene Wertschätzung der Ware und nicht die Wertschätzung anderer Bieter), dem common value model (die Bieter stützen ihre Wertschätzung auf allgemein bekannte Faktoren und private Informationen; z.B. bei Ölversteigerungen)11 und dem affiliated values model (die Wertschätzungen korrelieren miteinander, sind aber nicht vollständig identisch)12. Das Verhalten der Bieter hängt zudem von deren Risikoaversion ab13. Der Gewinner der Auktion ist immer derjenige, der die höhere Wertschätzung14 bzw. die optimistischste Schätzung der Qualität15 hat. Der Bieter überdenkt anhand des Bietverhaltens anderer Bieter sein ursprüngliches Preislimit, um die Auktion zu gewinnen, und so entsteht das Phänomen des winner’s curse16 (sog. Fluch des Gewinners), welches freilich das Reuegefühl auslösen kann. Daraus folgt, dass die Ergebnisse der Versteigerungen von der Wertschätzung und den Charakteristika der Bieter17 abhängen. Somit liegt immer eine einmalige Situation vor. Dies gilt unabhängig von der Waren- und Kommunikationsart, also auch für den Vertrieb von Massenwaren im Fernabsatz. Die Ergebnisse der strategi10

Holland, Risk Management for Combinatorial Auctions, July 2005, S. 140, , 15.10.2014. 11 Marshall/Marx/Meurer, 2012, S. 5, m.w.N., , 10.7.2014. 12 Milgrom/Weber, Econometrica, 1982, Vol. 50, 1089, 1090; Borrmann, Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr, 2003, S. 1 ff.; Kopp, Kontrollierte Auktionen, 2010, S. 104. 13 Zur ökonomischen Analyse unterschiedlicher Auktionsarten unter Berücksichtigung der Wertschätzung und Risikoaversion vgl. Bolton/Dewatripont, Contract Theory, 2005, 261 ff. 14 Milgrom/Weber, Econometrica, 1982, Vol. 50, 1089, 1091. 15 Eichstädt, Einsatz von Auktionen im Beschaffungsmanagement, 2008, S. 50 f. m.w.N. 16 So zuerst Capen/Clapp/Cambell, Journal of Petroleum Technology, 1971, Vol. 23, 641 ff., vgl. auch Samuelson, in: Chatterjee/Samuelson, Game Theory, 2014, S. 338. 17 Dies gilt auch für das sog. winner’s surplus. Vgl. Marshall/Marx/Meurer, 2012, S. 5 m.w.N., : „For the first price auction, the magnitude of the winner’s surplus depends strictly on the actions and characteristics of the winner. For the English auction, the magnitude of the winner’s surplus depends on the characteristics of the winner, and actions of another bidder, the runner-up“.

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Teil 3: Abschließende Würdigung

schen, interdependenten Entscheidungssituation (des Spieles) wirken fort, daher ist es ungerechtfertigt, das Verfahren durch das Widerrufsrecht zu entwerten. Empirische experimentale Studien zeigen, dass bei Versteigerungen der Fluch des Gewinners fast immer besteht und nur erfahrene Bieter in der Lage sind, ihr eigenes Preislimit einzuschätzen18. Der Gewinner verzichtet oft auf den möglichen Preisvergleich zur Feststellung des Warenwertes19. Daher ist bei Versteigerungen der Anreiz, sich nachträglich vom Vertrag loszulösen, sehr hoch. Somit wird das Widerrufsrecht nicht den fehlenden Augenschein sondern die fehlenden Informationen über den Warenwert und die Fähigkeit des Bieters zur Anpassung der eigenen Wertschätzung ausgleichen. Der Bieter soll nämlich bei englischen Versteigerungen die Gebote von anderen beobachten und sein eigenes Preislimit anpassen können. Bei holländischen Versteigerungen soll er – während der Preis fällt – andere Gebote vorhersehen und sein eigenes Preislimit anpassen. Diese fortlaufende Wertschätzung bildet die Grundlage der Versteigerung. Asker analysiert Auktionen mit der Möglichkeit, sich vom abgeschlossenen Vertrag loszulösen, und kommt zu dem Ergebnis, dass in solchen Fällen die Bieter aggressiver bieten würden, was den Ertrag des Verkäufers auch erhöhen könnte. Sie weist jedoch darauf hin, dass in der Praxis eine solche Möglichkeit bei Versteigerungen nur entgeltlich eingeräumt wird, daher seien weitere Analysen erforderlich20. Zu gleichen Ergebnissen kommen Harstad und Rothkopf bei der Analyse des kostenpflichtigen Widerrufs von Geboten bei Ausschreibungen (sealed-bid auctions) als Folge der Neuschätzung des erwarteten Gewinns anhand der Informationen über die Gebote der Konkurrenten21. Eine ausnahmsweise mögliche Vertragsauflösung bei sog. Swiss auctions (simultaneous first-price sealed-bid multi-object auctions in the Swiss construction industry) beschreibt von Ungern-Sternberg22. Sie wird damit gerechtfertigt, dass die an diesen oft gleichzeitigen Ausschreibungen teilnehmenden Architekten ihre Kapazitäten und Termine nicht genau einschätzen können. Zudem müssen sie dieses Recht sehr schnell ausüben. Die Versteigerungen werden grundsätzlich als Transaktionen mit Wertfluktuation betrachtet, was durch den Widerruf vernichtet wird 23. 18

Kagel, in: Handbook of Experimental Economics, 1995, S. 505 ff.; Bazerman/Samuelson, The Journal of Conflict Resolution 1983, 27 (4), 618 ff.; vgl. dazu Samuelson, in: Chatterjee/Samuelson, Game Theory, 2014, S. 339. 19 Ariely/Simonson, Journal of Consumer Psychology 2003, 13, 113 ff. 20 Asker, Economic Theory 2000, 16, 585–611. 21 Vgl. Harstad/Rothkopf, Operations Research, 1995, Vol. 43, Iss. 6, S. 983–994, , 15.10.2014. 22 von Ungern-Sternberg, Economica, 1991, N 231, S. 341 ff. 23 Posner/Ben-Shahar, John M. Olin Program and Economic Working Paper No. 514, 2010, S. 16, : „Finally, certain transactions involve goods or other things whose value fluctuates rapidly. These include financial instruments such as stocks, commodities futures, and the like. Obviously, the right to withdraw would defeat the purpose of these contracts. A similar point can be made about auctions.“ 24 Lee/Malmendier, American Economic Review 2011 (101), 749. 25 Ariely/Simonson, Journal of Consumer Psychology 2003, 13, 113 ff. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch Lucking-Reiley, American Economic Review, 1999, 89(5), 1063 ff.; Malmendier/Szeidl, 2008, , 15.10.2014. 26 Z.B. Möllenberg, Electronic Markets, 2004, 14(4), 360 ff.; Stern/Royne/Stafford/ Bienstock, Psychology and Marketing 2008, 25(7), 619 ff.; Bapna/Goes/Gupta, Communications of the ACM 2001, 44 (11), 42. 27 Heyman/Othun/Ariely, Journal of Interactive Marketing 2004 18 (4), 7 ff.; Ku/ Malhotra/Murnighan, Organizational Behavior and Human Decision Processes 2005, 96, 89 ff.; Murnighan, Journal of Management Education 2002, 26, 59 ff. 28 Vgl. zur ausführlichen Analyse Adam/Krämer/Jähnig/Seifert/Weinhardt, Electronic Markets 2011, 21, 197 ff. m.w.N. 29 Engelbrecht-Wiggans/Katok, Economic Theory, 2007, 33 (1), 81 ff.; EngelbrechtWiggans/Katok, Management Science 2008, 54 (4), 808 ff.; Filiz-Ozbay/Ozbay, The American Economic Review 2007, 97 (4), 1407 ff.; Morgan/Steiglitz/Reis, Contributions to Economic Analysis & Policy, 2003, 2 (1), 1102 ff.; Kogan/Morgan, Review of Finance 2009, 13 (2), 1 ff.; Cooper/Fang, The Economic Journal 2008, 118, 1572 ff. 30 Delgado/Schotter/Ozbay/Phelphs, Science 2008, 321 (5897), 1849 ff.; Hofmann, Gehirn und Geist 2014, Nr. 9, 28, 31 f. 31 Cooper/Fang, The Economic Journal 2008, 118, 1572 ff.; Andreoni/Che/Kim, Games and Economic Behavior, 2007, 59, 240 ff. 32 Vgl. Greiner/Ockenfels/Sadrieh, in: The Oxford Handbook of the Digital Economy, 2012, S. 306, 310 m.w.N.; Adam/Krämer/Jähnig/Seifert/Weinhardt, Electronic Markets 2011, 21, S. 197 ff. weisen darauf hin, dass die Freude des Gewinnens in realen dynami-

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Teil 3: Abschließende Würdigung

Dauer erzielen höhere Preise, da der Bieter das Gefühl des Besitzers entwickelt33. Eine Auktion besteht aus mehreren Phasen34 (auch emotional35). Die rhetorische Frage, ob das Widerrufsrecht der Emotionsfreiheit dient, liegt auf der Hand. Das Widerrufsrecht wird zum Erlösungsrecht im Falle des winnerregret und führt zur Erhöhung des loser-regret anderer Bieter. Um loserregret zu vermeiden, werden die Bieter zwangsläufig mehr bieten und die Waren überteuert ersteigern, was wiederum zum winner-regret und dem Wunsch der Vertragsauflösung führt. Es entsteht so ein Teufelskreis. Folglich bekommen ernsthafte, rational handelnde Bieter kaum eine Chance, die Ware in der Auktion zu ersteigern. Die Widerrufsquoten werden steigen. Wie Umfragen zu den Folgen des Widerrufsrechts für Unternehmen36 zeigen, liegt die Widerrufsquote im Bekleidungssegment im Durchschnitt bei 30 %, in den Unterhaltungs-, Haushaltselektronik-, Foto-, SpielzeugBranchen um 15 %. Dabei lassen sich über 50 % der Kunden 14 Tage Zeit für den Widerruf. In 20 % der Fälle waren die Waren nicht mehr verwendbar. In fast 50 % der Fälle müssen die Waren aufbereitet und neu verpackt werden. Die klassischen Schutzmechanismen der Unternehmer im Fernabsatz wie der Ausschluss von Hochretournierern (48 % der befragten Unternehmer) und die Umwälzung der Kosten auf den Verbraucher durch Preiserhöhung (35 %) stehen dem Verkäufer auf Internetauktionen nicht zur Verfügung, da er keine Möglichkeit hat, den Käufer auszuschließen, und der Preis allein durch den Wettbewerb bestimmt wird. Die Festsetzung eines Mindestpreises beeinflusst das Interesse an der Auktion37 und somit den erzielbaren Preis und kann nicht als eine ernsthafte Alternative betrachtet werden. Somit beeinflusst das Widerrufsrecht die Ergebnisse von Auktionen, u.a. Internetauktionen, und macht eine verantwortliche Wertschätzung als Grundlage der Versteigerungen unmöglich. Damit wird die Auktion zu einer sinnlo-

schen Auktionen höher sein kann, da „bidders can develop personal rivalries in the inherent social competition“. 33 Lucking-Reiley, American Economic Review, 1999, 89(5), 1063 ff. 34 Ariely/Simonson, Journal of Consumer Psychology 2003, 13, 113 ff. 35 Dazu Adam/Krämer/Jähnig/Seifert/Weinhardt, Electronic Markets 2011, 21, S. 197 ff. 36 Vgl. DIHK, Auswertung der Umfrage zur Praxis des Widerrufs im Fernabsatz, , 15.10.2014. Ähnlich sind die Ergebnisse der von Trusted Shops durchgeführten Umfragen, . Zum Mißbrauch von gesetzlichen Widerrufsrechten vgl. auch experimentelle Befunde von Borges und Irlenbusch, JITE 163 (2007), 84 ff. 37 Dewally/Ederington, What Attracts Bidders to Online Auctions and What is Their Incremental Price Impact? 2004, , 15.10.2014.

B. Würdigung der gefundenen Ergebnisse

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sen Veranstaltung38, es sei denn, auch ernsthafte Bieter sind bereit, für Emotionen noch höhere Preise zu bezahlen und die überteuerte Ware zu behalten. VII. Negative Folgen für den internationalen Rechtsverkehr Es ist zu befürchten, dass im internationalen Rechtsverkehr mit Drittstaaten die Ausschlussklausel „No bidders from Germany“ bei Internetauktionen auf Online-Plattformen durch „No bidders from EU“ ersetzt wird. Die aktiven Verbraucher werden dadurch in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Der europäische Gesetzgeber gibt somit den Verbrauchern aus der EU Steine statt Brot. VIII. Handlungsbedarf De lege ferenda Europea besteht ein Revisionsbedarf für das Widerrufsrecht bei Internetauktionen. De lege lata sollen die Gerichte die beabsichtigte Harmonisierung auf EUEbene durch eine richtlinienkonforme Auslegung ermöglichen. Deswegen sind Korrekturen der Ergebnisse des gelebten deutschen Rechts und ein Überdenken der BGH-eBay-Rechtsprechung unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben erforderlich (vgl. dazu Teil 2, A.I.). Zwar wäre das korrekte, FARL-konforme Ergebnis im eBay-Fall39 nach der hier vertretenen Meinung bereits mit der Auslegung erreicht (vgl. dazu Teil 1, A.IV.4.). Folgt man in diesem Fall dem BGH, wird jedoch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung notwendig. Nach der Quelle- und der Weber-Rechtsprechung des BGH40 ist die Entscheidung des BGH im eBay-Fall41 überholt. Um Richtlinienkonformität mit der FARL zu erreichen, ist die planwidrige Lücke durch die Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Extension zu schließen, indem richtlinienkonform Versteigerungen unabhängig von deren Vertragsschlussmodus und verwendeten Kommunikationsmittel nicht den fernabsatzrechtlichen Regelungen unterworfen werden (vgl. dazu Teil 2, A.II.1.). Die Entscheidung im eBay-Fall42 stimmt in Bezug auf ZeitablaufAuktionen auf Online-Plattformen mit den Vorgaben der VRRL im Ergebnis überein. Jedoch liegt ihr ein anderes Abgrenzungskriterium zu Grunde: der Vertragsschlussmodus anstelle der Online-Plattform. Die Rechtsfortbildung ist für die mit § 156 BGB nicht erfassten Vertragsschlusskonstruktionen rele38

Vgl. Honsell, in: FS Huber, 2006, S. 355, 362. BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53, vgl. dazu Teil 1, A.IV.4. 40 BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff.; BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073, Rn. 34. 41 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53, vgl. dazu Teil 1, A.IV.4. 42 BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53, vgl. dazu Teil 1, A.IV.4. 39

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Teil 3: Abschließende Würdigung

vant, da der europäische Gesetzgeber die öffentliche Versteigerung als Vertriebsmethode schützt. Um die Rechtssicherheit für alle Internetauktionsarten zu gewährleisten und dem Willen des europäischen Gesetzgebers zur abschließenden Harmonisierung der VRRL Rechnung zu tragen, muss die planwidrige Lücke durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung geschlossen werden. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F. ist dahingehend VRRL-konform auszulegen, dass öffentliche Versteigerungen im Internet unabhängig von der Vertragsschlusskonstruktion vom Widerrufsrecht ausgenommen werden und die Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken nicht als öffentliche Versteigerung gelten sollte (vgl. dazu Teil 2, A.II.2.).

C. Kernaussagen der Untersuchung C. Kernaussagen der Untersuchung

Die Ergebnisse der rechtsvergleichenden Analyse am Beispiel des deutschen, englischen, russischen und belarussischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der EU und der GUS lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) Die bestehenden zivilrechtlichen Regelungen der Versteigerungen in allen untersuchten Rechtsordnungen können auch neue Kommunikationsformen, d.h. auch Internetauktionen, erfassen (vgl. dazu Teil 1, E.III.4.). 2) Die Versteigerung hat auf internationaler-, EU- und auf nationaler Ebene (im englischen und russischen Recht) als ein besonderer Transaktionstyp, also Preisbildungsmechanismus mit aleatorischen und spekulativen Elementen, eine besondere Stellung. Es wird ein weiter Versteigerungsbegriff im ökonomischen Sinne verwendet, mit welchem auch Internetauktionen erfasst werden können (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)(v), C.II., Teil 1, B.II., C.II.). 3) Es besteht eine Tradition der herkömmlichen freiwilligen Versteigerungen in Europa. Die unterschiedliche Differenzierung zwischen verschiedenen Formen der Versteigerungen in nationalen Rechtssystemen hatte bei Platzversteigerungen keine Auswirkung auf den Verbraucherschutz (vgl. dazu Teil 1, A.II., B.II., C.II., D.II., E.). 4) Diskrepanzen in der Auslegung der gegenwärtigen Regelung der Versteigerungen entstanden erst bei der Einordnung von Internetauktionen in die jeweilige Rechtsordnung unter der Prämisse des Verbraucherschutzes (vgl. dazu Teil 1, A.III., B.III., C.III., D.III.). 5) Die Unterschiede in der Beurteilung von Internetauktionen beruhen auf dem Fehlen einer gesetzlichen Versteigerungsdefinition und der unterschiedlichen Erfassung des Wesens der Versteigerung (als Vertragsschlussart bzw. Vertriebsart) in den nationalen Gesetzen (vgl. dazu Teil 1, E.II.2.). 6) Die Unterschiede in der Beurteilung des Widerrufsrechts bei Internetauktionen zwischen dem englischen und deutschen Recht beruhen auf der Heranziehung des Gewerberechts bei der Versteigerungsdefinition (vgl. dazu

C. Kernaussagen der Untersuchung

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Teil 1, A.III.2.a)), einer überschießenden Umsetzung der FARL im deutschen Recht, in der die Versteigerungen nicht vom Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Fernabsatzvorschriften, sondern nur vom Widerrufsrecht ausgenommen wurden (vgl. dazu Teil 2, A.I.2.b)) sowie dem Verweis in § 312d BGB a.F. auf den Regelfall des Vertragsschlusses bei der Versteigerung, § 156 BGB (vgl. dazu Teil 1, A.IV.4.a)). 7) Das Institut des Widerrufsrechts ist den Strukturen des nationalen hergebrachten Vertragsrechts der vier hier untersuchten Rechtsordnungen fremd (vgl. dazu Teil 1 E.IV.3.). Die Entwicklung des Widerrufsrechts hat dazu geführt, dass dieses im deutschen und englischen Recht als ein gesetzliches Gestaltungsrecht sui generis geregelt wurde. Im russischen Recht fand die Anlehnung an das Institut des Rückgaberechts statt. Im belarussischen Recht erfüllt das Rückgaberecht die Funktion des Widerrufsrechts (vgl. dazu Teil 1, A.IV.3., B.IV.3., C.IV.2., D.IV.2.). 8) Die Risiken und Chancen bei Internetauktionen sind mit solchen bei herkömmlichen Versteigerungen vergleichbar. Der Ersteigerer befindet sich hinsichtlich der Inaugenscheinnahme, der Überrumpelungsgefahr beim Bieten sowie der Möglichkeit einer Überprüfung des Versteigerungsgegenstandes in einer vergleichbaren Situation. Deswegen bedarf es grundsätzlich keines besonderen Verbraucherschutzes bei Internetauktionen. Vielmehr ist jeder Versteigerung die psychologische Involvierung der konkurrierenden Teilnehmer immanent. Das Widerrufsrecht entwertet die Versteigerung als Preisbildungsmechanismus mit spekulativem und aleatorischem Charakter, indem es das Vertrauen des Marktes in diese Transaktionsform beeinträchtigt (vgl. dazu Teil 1, E.IV.2., Teil 3, B.). 9) Die postsozialistischen Rechtsordnungen Russlands und Belarus gewähren im Vergleich mit den Rechtsordnungen Deutschlands und Englands keinen gesteigerten Verbraucherschutz bei Internetauktionen. In Russland besteht kein Widerrufsrecht bei Internetauktionen. Das Rückgaberecht bei Internetauktionen in Belarus ist stark eingeschränkt (vgl. dazu Teil 1, E.IV.4.a)). 10) Als gemeinsames Abgrenzungskriterium der Versteigerung von anderen Verkaufsveranstaltungen und Glücksspielen dient das transparente, wettbewerbliche Preisbildungsverfahren, durch das der Preis und der Vertragspartner bestimmt werden. Darin kommt die marktwirtschaftliche Funktion der Versteigerung zum Ausdruck, welche in allen untersuchten Rechtsordnungen anerkannt ist (vgl. dazu Teil 1, E.II.1, E.II.2). 11) Die rechtsvergleichend erarbeitete Definition des Begriffs der Versteigerung, die insbesondere auch bei Frage nach einer Ausnahme der Internetauktionen vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht zur Anwendung gelangen sollte, lautet wie folgt: Die Versteigerung ist ein auf den verbindlichen Vertragsschluss gerichtetes Verfahren, bei dem eine Ware (eine Sache/eine Dienstleistung/ein Recht) an den infolge eines öffentlichen, transparenten und

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Teil 3: Abschließende Würdigung

konkurrierenden Bietverfahrens ermittelten Höchstbieter zum höchstmöglichen Preis verkauft wird. Diese Definition würde solche Auktionen wie LiveAuktionen, Zeitablauf-Auktionen, reverse auctions, englische Auktionen, holländische und japanische Auktionen erfassen. Sofortkauf-Auktionen, Vickrey-Auktionen, Fernauktionen, Penny-Auktionen und Powershopping wären dagegen nicht als Versteigerungen anzusehen. Die hier gefundene Definition ist auf moderne Kommunikationsformen anwendbar (vgl. dazu Teil 1, E.IV.4.c)). 12) Die Vertragsschlusskonstruktion ist für die Versteigerung nicht wesensprägend. Sie dient vielmehr allein dazu, den Zeitpunkt der Verbindlichkeit der Versteigerungsergebnisse für die Parteien festzuhalten (vgl. dazu Teil 1, E.II.2.). 13) Der Fall des Hammers bei Versteigerungen ist aus der Sicht des deutschen und englischen Rechts nur eine Form des Zuschlags (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.b)(2)(a)(i), Teil 1, B.III.4.) und eignet sich daher nicht als Abgrenzungskriterium. Der Zuschlag hat auch im deutschen Recht keine konstitutive Wirkung (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.b)(2)(a)(vii)). Der Zuschlag durch Zeitablauf ist eine traditionelle Zuschlagsform (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.b)(2)(a)(iv)). 14) Es besteht kein Gegensatz zwischen § 156 BGB und § 145 ff. BGB. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag vielmehr immer nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses zustande (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.b)(2)(e)). 15) Zeitablauf-Internetauktionen sind Versteigerungen und keine Käufe gegen Höchstgebot im Sinne des deutschen Zivilrechts (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.(b)(2)(d)). 16) Bei Zeitablauf-Internetauktionen liegt nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers ein virtueller Zuschlag vor (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.b)(2)(a)(vi)). 17) Holländische Auktionen sind Versteigerungen, da die Teilnehmer im aktuellen Nachfragewettbewerb stehen, der Preis im transparenten Preisbildungsverfahren bestimmt wird und der Meistbietende die Ware erhält (vgl. dazu Teil 1, A.III.2.a)(5)). 18) Das Widerrufsrecht ist eine Verkaufsmodalität im Sinne der KeckFormel43 des EuGH. Das Primärrecht entfaltet daher keine Sperrwirkung (vgl. dazu Teil 2, A.III.2.b)). 19) Die FARL (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)) und der Entwurf der Richtlinie über die Verbraucherrechte (VRRLE) (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(3)) haben der Besonderheit der Versteigerung als Preisbildungsme-

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Keck-Formel, EuGH, v. 24.11.1993, verb. Rs. C-267/91 und C-268/91 – Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6126, Rn. 15 f.

C. Kernaussagen der Untersuchung

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chanismus mit spekulativem und aleatorischem Charakter Rechnung getragen und die Versteigerung als Marktmechanismus geschützt. 20) Die Legaldefinition der öffentlichen Versteigerung in Art. 2 Ziff. 13 VRRL orientiert sich am englischen Verständnis des Wesens der Versteigerung als Vertriebsmechanismus, welches auch dem Verständnis der Versteigerung im europäischen Recht entspricht (Teil 2, A.I.1.c)(2)(b)(v), A.I.1.d)(5)). Die Auslegung dieser unionsrechtlichen Definition erfasst auch Internetauktionen. Insbesondere können je nach Lage des Falles Internetauktionen von Versteigerungshäusern, Live-Auktionen, englische Auktionen, holländische Auktionen, japanische Auktionen, Zeitablauf-Auktionen und Eigenversteigerungen als öffentliche Versteigerungen im Sinne der VRRL angesehen werden (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)). 21) Durch die rechtstechnisch missglückte Vorgabe in ErwGr. 24 S. 4 VRRL in Form einer Präzisierung durch eine negative Fiktion wird der weite Begriff der öffentlichen Versteigerung (Art. 2 Ziff. 13 VRRL) eingeschränkt (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)). Damit erfolgt eine Rückausnahme vom Widerrufsrecht bei der Verwendung von Online-Plattformen zu Versteigerungszwecken. 22) Der Begriff „öffentliche Versteigerung“ (Art. 2 Ziff. 13 VRRL) weicht vom bereits vorhandenen Begriff (public auction, öffentliche Versteigerung) sowohl in der englischen als auch in der deutschen Rechtsordnung ab. Dies wirkte sich bei der Umsetzung der VRRL in nationales Recht aus (Teil 1, A.IV.5., B.IV.5.) und kann zu Diskrepanzen im nationalen Recht führen. 23) Die fehlende Berücksichtigung des 24. ErwGr. S. 4 VRRL bei der Umsetzung der VRRL im deutschen und englischen Recht führt nicht zum Verstoß gegen die Umsetzungspflicht (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(4)), wenn bei der Rechtsanwendung eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt (vgl. dazu Teil 2, A.I.2.). 24) Das deutsche gelebte Recht bedarf, was die Ausnahme der Internetauktion vom fernabsatzlichen Widerrufsrecht betrifft, einer Korrektur. Für den zeitlichen Anwendungsbereich der FARL, lässt sich die Konformität nach der hier vertretenen Meinung bereits durch die Auslegung erreichen (vgl. dazu Teil 1, A.IV.4.). Folgt man im eBay-Fall dem BGH, ist die FARLkonforme Auslegung durch eine Rechtsfortbildung im Wege teleologischer Extension nach dem Muster der Quelle/Weber-Urteile des BGH44 zu erreichen (vgl. dazu Teil 2, A.II.1.). 25) Im Lichte der Quelle/Weber-Urteile des BGH ist § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB n.F. dahingehend VRRL-konform auszulegen, dass öffentliche Versteigerungen im Internet unabhängig von der Vertragsschlusskonstruktion 44

BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427 ff.; BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073, Rn. 34.

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Teil 3: Abschließende Würdigung

vom Widerrufsrecht ausgenommen sind und die Verwendung von OnlinePlattformen zu Versteigerungszwecken nicht als öffentliche Versteigerung gelten sollte (vgl. dazu Teil 2, A.II.2.). Damit wird die Rechtssicherheit für die Internetauktionsarten, die nicht auf Online-Plattformen durchgeführt werden und bei denen der Vertragsschluss nicht nach dem Modus des § 156 BGB erfolgt, gewährleistet. 26) Das Abstellen auf eine Online-Plattform ist ein vages und ungeeignetes Kriterium für die Abgrenzung von öffentlichen Versteigerungen (vgl. dazu Teil 2, A.I.1.d)(4)). 27) ErwGr. 24 S. 4 VRRL ist ökonomisch unsinnig, rechtstechnisch missglückt und de lege ferenda Europea revisionsbedürftig (vgl. dazu Teil 3, B.).

Anhang Auszüge aus der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Republik Belarus (Übersetzungen) A. Russische Föderation A. Russische Föderation

I. Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Auszug) v. 30.11.1994, N 51-FZ mit Änderungen durch Föderalgesetze v. 20.2.1996 N 18-FZ; 12.8.1996 N 111-FZ; 8.7.1999 N 138-FZ; 16.4.2001 N 45-FZ; 15.5.2001 N 54-FZ; 21.3.2002 N 31-FZ; 14.11.2002 N 161-FZ; 26.11.2002 N 152-FZ; 10.1.2003 N 15-FZ; 23.12.2003 N 182-FZ; 29.6.2004 N 58-FZ; 29.7.2004 N 97-FZ; 29.12.2004 N 192-FZ; 30.12.2004 N 213-FZ; 30.12.2004 N 217-FZ; 2.7.2005 N 83-FZ; 21.7.2005 N 109-FZ; 3.1.2006 N 6-FZ; 10.1.2006 N 73-FZ; 3.6.2006 N 73-FZ; 30.6.2006 N 93-FZ; 27.7.2006 N 138-FZ; 3.11.2006 N 175-FZ; 4.12.2006 N 201-FZ; 18.12.2006 N 231-FZ; 18.12.2006 N 232-FZ; 29.12.2006 N 258-FZ; 5.2.2007 N 13-FZ; 26.6.2007 N 118-FZ; 19.7.2007 N 197FZ; 2.10.2007 N 225-FZ; 1.12.2007 N 318-FZ; 6.12.2007 N 333-FZ; 24.4.2008 N 49-FZ; 13.5.2008 N 68-FZ; 14.7.2008 N 118-FZ; 22.7.2008 N 141-FZ; 23.7.2008 N 160-FZ; 30.12.2008 N 306-FZ; 30.12.2008 N 311-FZ; 30.12.2008 N 312-FZ; 30.12.2008 N 315FZ; 9.2.2009 N 7-FZ; 29.6.2009 N 132-FZ; 17.7.2009 N 145-FZ; 27.12.2009 N 352-FZ; 8.5.2010 N 83-FZ; 27.7.2010 N 194-FZ; 7.2.2011 N 4-FZ; 6.4.2011 N 65-FZ; 30.11.2011 N 363-FZ; 6.12.2011 N 405-FZ; 3.12.2012 N 231-FZ; 29.12.2012 N 282-FZ; 30.12.2012 N 302-FZ; 11.2.2013 N 8-FZ.

Artikel 429. Vorvertrag 1. Bei einem Vorvertrag verpflichten sich die Parteien, in Zukunft einen Vertrag über die Vermögensübertragung, die Ausführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen (Hauptvertrag) zu den in dem Vorvertrag bestimmten Bedingungen abzuschließen. 2. Der Vorvertrag wird in der für den Hauptvertrag bestimmten Form und, wenn für den Hauptvertrag keine Form bestimmt ist, in Schriftform abgeschlossen. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Form des Vorvertrags zieht dessen Nichtigkeit nach sich. 3. Der Vorvertrag muss Bedingungen enthalten, die es ermöglichen, den Gegenstand sowie andere wesentliche Bedingungen des Hauptvertrags zu bestimmen. 4. Der Vorvertrag enthält die Frist, in der sich die Parteien verpflichten, den Hauptvertrag abzuschließen. Ist eine solche Frist im Vorvertrag nicht bestimmt, ist der Hauptvertrag innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vorvertrags abzuschließen. 5. Weigert sich eine Partei, die den Vorvertrag abgeschlossen hat, den Hauptvertrag abzuschließen, finden die Bestimmungen des Art. 445 Ziff. 4 dieses Gesetzes Anwendung.

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Anhang

6. Die Verpflichtungen, die durch den Vorvertrag begründet sind, erlöschen, wenn bis zum Ablauf der Frist, in der die Parteien den Hauptvertrag abschließen müssen, dieser nicht abgeschlossen wird oder keine der Parteien ein Angebot auf Abschluss dieses Vertrags an die andere Partei gerichtet hat.

Artikel 432. Grundlegende Bestimmungen über den Vertragsabschluss 1. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn zwischen den Parteien in der für bestimmte Fälle erforderlichen Form eine Einigung über alle wesentlichen Bedingungen des Vertrags erzielt worden ist. Wesentlich sind die Bedingungen über den Vertragsgegenstand, die Bedingungen, die im Gesetz oder sonstigen Rechtsakten als wesentlich oder erforderlich für Verträge des jeweiligen Typs genannt werden, sowie alle Bedingungen, über die nach einer Erklärung einer der Parteien eine Einigung erzielt werden muss. 2. Der Vertrag wird durch Abgabe einer Offerte einer Partei (Angebot zum Abschluss eines Vertrags) und deren Akzeptanz (Annahme des Angebots) durch die andere Partei abgeschlossen.

Artikel 433. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 1. Ein Vertrag gilt zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, in dem die Annahme des Angebots der Person, die das Angebot gemacht hat, zugeht. 2. Soweit in Übereinstimmung mit dem Gesetz zum Vertragsabschluss auch eine Übergabe von Vermögen erforderlich ist, gilt der Vertrag zum Zeitpunkt der Übergabe des entsprechenden Vermögens als abgeschlossen (Artikel 224). 3. Der Vertrag, der einer staatlichen Eintragung unterliegt, gilt zum Zeitpunkt seiner Eintragung als abgeschlossen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 434. Form des Vertrags 1. Ein Vertrag kann in jeder beliebigen für den Abschluss von Rechtsgeschäften vorgesehenen Form abgeschlossen werden, soweit das Gesetz für Verträge des jeweiligen Typs eine bestimmte Form nicht vorsieht. Haben sich die Parteien auf den Vertragsabschluss in einer bestimmten Form geeinigt, so gilt der Vertrag erst dann als abgeschlossen, wenn alle vereinbarten Formerfordernisse erfüllt sind, auch wenn gemäß Gesetz für Verträge des jeweiligen Typs eine solche Form nicht erforderlich ist. 2. Der der Schriftform bedürftige Vertrag kann durch Errichtung einer durch die Parteien unterzeichneten Urkunde abgeschlossen werden sowie durch den Austausch von Unterlagen per Post-, Telegraphen-, Fernschreib-, Telefonverbindung, elektronische oder sonstige Verbindung, die es ermöglicht, mit Sicherheit festzustellen, dass die Urkunde von der Vertragspartei stammt. 3. Die Schriftform eines Vertrags gilt als eingehalten, wenn das schriftliche Angebot zum Vertragsabschluss in dem durch Art. 438 Ziff. 3 dieses Gesetzes bestimmten Verfahren angenommen worden ist.

A. Russische Föderation

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Artikel 435. Offerte 1. Als Offerte gilt ein an eine oder mehrere konkrete Personen gerichtetes Angebot, das hinreichend bestimmt ist und die Absicht der Person, die das Angebot abgegeben hat, zum Ausdruck bringt, die Person zu sein, die mit dem Adressaten einen Vertrag abgeschlossen hat, durch den das Angebot angenommen wird. Das Angebot muss die wesentlichen Vertragsbedingungen enthalten. 2. Das Angebot bindet die Person, die es abgegeben hat, von dem Zeitpunkt an, in dem es dem Adressaten zugeht. Ging eine Benachrichtigung über den Widerruf des Angebots früher oder gleichzeitig mit dem Angebot zu, so gilt das Angebot als nicht zugegangen.

Artikel 437. Aufforderung zur Abgabe von Offerten. Öffentliche Offerte 1. Werbung und andere Angebote, die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sind, sind als Aufforderung zur Abgabe von Offerten anzusehen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich im Angebot bestimmt. 2. Ein Angebot, das alle wesentlichen Vertragsbedingungen enthält, aus dem der Wille der Person, die das Angebot abgegeben hat, ersichtlich ist, einen Vertrag zu den im Angebot angegebenen Bedingungen mit jedem, der es annimmt, abzuschließen, ist als Offerte (öffentliche Offerte) anzusehen.

Artikel 447. Abschluss eines Vertrags bei Versteigerungen 1. Ein Vertrag kann im Wege der Durchführung einer Versteigerung abgeschlossen werden, soweit sich aus seinem Wesen nichts anderes ergibt. Der Vertrag wird mit der Person abgeschlossen, die die Versteigerung gewonnen hat. 2. Als Veranstalter einer Versteigerung kann der Eigentümer der Sache oder der Inhaber des Vermögensrechts auf die Sache auftreten. Veranstalter der Versteigerung kann auch die darauf spezialisierte Organisation oder eine Person sein, die auf Grund eines Vertrages mit dem Eigentümer der Sache oder dem Inhaber des Vermögensrechts handelt und in deren Namen oder im eigenen Namen auftritt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt1. 3. In den in diesem Gesetzbuch oder in einem anderen Gesetz bestimmten Fällen können Verträge über den Verkauf einer Sache oder eines Vermögensrechts nur im Wege der Durchführung einer Versteigerung abgeschlossen werden. 4. Versteigerungen werden in Form von Auktionen oder Ausschreibungen durchgeführt. Als Gewinner einer Auktion gilt die Person, die den höchsten Preis geboten hat, und bei einer Ausschreibung die Person, die nach Entscheidung der Ausschreibungskommission, die im Voraus vom Veranstalter der Versteigerung bestimmt worden ist, die besten Bedingungen geboten hat. Die Form der Versteigerung wird durch den Eigentümer der zum Verkauf stehenden Sache oder den Inhaber des zu veräußernden Vermögensrechts bestimmt, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 5. Eine Auktion und eine Ausschreibung, an der nur ein Teilnehmer teilgenommen hat, gilt als nicht stattgefunden.

1

P. 2 i.d.F. v. 30.12.2008 N 306-FZ.

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6. Die Bestimmungen der Artt. 448 und 449 dieses Gesetzbuchs gelten für öffentliche Versteigerungen, die im Verfahren der Zwangsvollstreckung einer Gerichtsentscheidung durchgeführt werden, es sei denn, die prozessuale Gesetzgebung bestimmt anderes.

Artikel 448. Organisation und Verfahren der Durchführung von Versteigerungen 1. Auktionen und Ausschreibungen können offen und geschlossen sein. An einer offenen Auktion oder bei einer offenen Ausschreibung kann jede beliebige Person teilnehmen. An einer geschlossenen Auktion und bei einer geschlossenen Ausschreibung nehmen nur hierzu eingeladene Personen teil. 2. Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, hat die Bekanntmachung über die Durchführung einer Versteigerung vom Veranstalter nicht später als dreißig Tage vor ihrer Durchführung zu erfolgen. Die Bekanntmachung hat in jedem Fall Angaben über den Termin, den Ort und die Form der Versteigerung, ihren Gegenstand und die Form der Durchführung, einschließlich der Angaben über die Ausgestaltung der Teilnahme an einer Versteigerung, die Bestimmung des Gewinners der Versteigerung sowie Angaben über den Startpreis zu enthalten. Wenn Gegenstand der Versteigerung lediglich ein Recht auf Vertragsabschluss ist, so ist in der Bekanntmachung über die bevorstehende Versteigerung die dafür gewährte Frist anzugeben. 3. Soweit im Gesetz oder in der Bekanntmachung über die Durchführung einer Versteigerung nichts anderes bestimmt ist, ist der Veranstalter von offenen Versteigerungen, durch den die Bekanntmachung erfolgte, berechtigt, von der Durchführung einer Auktion jederzeit abzusehen, jedoch nicht später als drei Tage vor deren Durchführung, bei einer Ausschreibung nicht später als dreißig Tage vor ihrer Durchführung. In Fällen, in denen der Veranstalter die Durchführung einer offenen Ausschreibung unter Verletzung der obengenannten Fristen abgesagt hat, ist er verpflichtet, den Teilnehmern den konkreten Schaden zu ersetzen. Der Veranstalter einer geschlossenen Auktion oder einer geschlossenen Ausschreibung ist verpflichtet, den durch ihn geladenen Teilnehmern den konkreten Schaden zu ersetzen, unabhängig davon, in welcher Frist nach der Absendung der Bekanntmachung die Absage der Versteigerung erfolgt ist. 4. Die Teilnehmer einer Versteigerung leisten eine Anzahlung in der Höhe, innerhalb der Fristen und in dem Verfahren, die in der Bekanntmachung über die Durchführung der Versteigerung bestimmt sind. Findet eine Versteigerung nicht statt, so ist die Anzahlung zurückzuzahlen. Die Anzahlung ist ebenso an diejenigen Personen zurückzuzahlen, die an der Versteigerung teilgenommen, aber diese nicht gewonnen haben. Wird der Vertrag mit dem Gewinner der Versteigerung abgeschlossen, so wird der Geldbetrag, der als Anzahlung geleistet wurde, auf die Erfüllung der Verpflichtung aus dem abgeschlossenen Vertrag angerechnet. 5. Der Gewinner der Versteigerung und der Veranstalter der Versteigerung unterzeichnen am Tag der Durchführung einer Auktion oder einer Ausschreibung ein Protokoll über die Ergebnisse der Versteigerung, das die Wirkung eines Vertrags hat. Verweigert der Gewinner der Versteigerung das Unterschreiben des Protokolls, verliert er die von ihm geleistete Anzahlung. Verweigert der Veranstalter der Versteigerung, das Protokoll zu unterzeichnen, ist er verpflichtet, die bezahlte Anzahlung in doppelter Höhe zu erstatten sowie dem Gewinner der Versteigerung den durch die Teilnahme an der Versteigerung entstandenen Schaden zu dem Teil, der die Anzahlung übersteigt, zu ersetzen.

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War lediglich ein Recht auf Vertragsabschluss Gegenstand der Versteigerung, so ist der Vertrag durch die Parteien binnen zwanzig Tagen oder in einer anderen in der Bekanntmachung angegebenen Frist nach Durchführung der Versteigerung und der Ausfertigung des Protokolls abzuschließen. Verweigert eine der Parteien den Vertragsabschluss, so ist die andere Partei berechtigt, den Vertragsabschluss gerichtlich zu erzwingen und den durch die Verweigerung des Abschlusses entstandenen Schaden einzuklagen.

Artikel 449. Folgen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Durchführung von Versteigerungen 1. Versteigerungen, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen im Gesetz durchgeführt worden sind, können auf Klage des Interessenten durch das Gericht für unwirksam erklärt werden. 2. Die Erklärung einer Versteigerung für unwirksam zieht die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Gewinner nach sich.

Artikel 450. Gründe für eine Änderung und Aufhebung eines Vertrags 1. Eine Änderung und eine Aufhebung eines Vertrags ist durch Vereinbarung der Parteien möglich, soweit durch dieses Gesetzbuch, andere Gesetze oder durch den Vertrag nichts anderes bestimmt ist. 2. Auf Verlangen einer der Parteien kann der Vertrag durch Gerichtsentscheidung nur in folgenden Fällen geändert oder aufgehoben werden: 1. bei wesentlicher Vertragsverletzung durch die andere Partei, 2. in anderen Fällen, die durch dieses Gesetzbuch, andere Gesetze oder durch den Vertrag bestimmt sind. Als wesentlich gilt eine Vertragsverletzung durch eine der Parteien, wenn sie für die andere Partei einen derartigen Schaden zur Folge hat, dass sie in erheblichem Umfang das verliert, womit sie bei Vertragsabschluss rechnen konnte. 3. Im Fall einer einseitigen Verweigerung der vollständigen oder teilweisen Erfüllung des Vertrags gilt der Vertrag als aufgehoben oder geändert, soweit eine solche Verweigerung durch Gesetz oder Vereinbarung der Parteien zulässig ist.

Artikel 453. Folgen der Änderung und Aufhebung eines Vertrags 1. Im Fall einer Änderung eines Vertrags bleiben die Verpflichtungen der Parteien in einer geänderten Form bestehen. 2. Im Fall einer Aufhebung eines Vertrags erlöschen die Verpflichtungen der Parteien. 3. Im Fall einer Änderung oder einer Aufhebung des Vertrags gelten Schuldverhältnisse von dem Zeitpunkt an als geändert oder aufgehoben, in dem die Vereinbarung der Parteien über die Änderung oder die Aufhebung des Vertrags getroffen wurde, oder bei einer Änderung oder einer Aufhebung durch ein gerichtliches Verfahren, in dem das Gerichtsurteil über die Änderung oder die Aufhebung des Vertrags Rechtskraft erlangt. 4. Die Parteien sind nicht berechtigt, die Rückgabe dessen zu fordern, was von ihnen auf Grund ihrer Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung des Vertrags geleistet worden ist, soweit durch Gesetz oder Vereinbarung der Parteien nichts anderes bestimmt ist. 5. Erfolgte die Änderung oder die Aufhebung des Vertrags auf Grund einer wesentlichen Vertragsverletzung durch eine der Parteien, so ist die andere Partei berechtigt, Ersatz

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des Schadens zu verlangen, der ihr durch die Änderung oder die Aufhebung des Vertrags entstanden ist.

Artikel 469. Qualität der Ware 1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Ware zu übergeben, deren Qualität dem Kaufvertrag entspricht. 2. Fehlen die Bedingungen bezüglich der Qualität der Ware im Kaufvertrag, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer Ware zu übergeben, welche für die Zwecke geeignet ist, für die die Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird. Wurde der Verkäufer beim Vertragsabschluss durch den Käufer über die konkreten Erwerbszwecke der Ware in Kenntnis gesetzt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ware zu übergeben, die für die Verwendung zu diesen Zwecken geeignet ist. 3. Beim Verkauf einer Ware nach Muster und (oder) einer Beschreibung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Ware zu übergeben, die dem Muster und (oder) der Beschreibung entspricht. 4. Sind die zwingenden Anforderungen an die Qualität der zu verkaufenden Ware durch das Gesetz oder durch ein gesetzlich festgelegtes Verfahren bestimmt, so ist der Verkäufer, der eine unternehmerische Tätigkeit betreibt, verpflichtet, dem Käufer eine Ware zu übergeben, welche diesen zwingenden Anforderungen entspricht.

Artikel 492. Vertrag über den Einzelhandelskauf 1. Durch den Vertrag über den Einzelhandelskauf verpflichtet sich der Verkäufer, der eine unternehmerische Tätigkeit im Bereich des Einzelhandels betreibt, dem Käufer Waren zu übergeben, die für den persönlichen, familiären, häuslichen und anderen Gebrauch bestimmt sind, der nicht mit einer unternehmerischen Tätigkeit verbunden ist. 2. Der Vertrag über den Einzelhandelskauf ist ein öffentlicher Vertrag (Art. 426). 3. Auf die Rechtsverhältnisse aus dem Einzelhandelskauf unter Beteiligung eines Bürgers als Käufer, die in diesem Gesetzbuch nicht geregelt sind, finden das Gesetz über den Schutz der Rechte der Verbraucher und andere in Übereinstimmung mit diesem Gesetz erlassene Rechtsakte Anwendung.

Artikel 497. Musterwarenkauf und Fernabsatz (neue Fassung v. 25.10.2007 N 234-FZ) 1. Der Vertrag über den Einzelhandelskauf kann auf der Grundlage der Kenntnisnahme des Käufers von einem vom Verkäufer vorgelegten und am Ort des Warenverkaufs ausgestellten Warenmuster abgeschlossen werden (Musterwarenkauf). 2. Der Vertrag über den Einzelhandelskauf kann auf der Grundlage der Kenntnisnahme des Käufers von einer vom Verkäufer vorgelegten Warenbeschreibung mithilfe der Kataloge, Prospekte, Booklets, Fotografien, Kommunikationsmittel (Fernseher, Post, Radio und andere) oder auf eine andere Weise, die eine unmittelbare Inaugenscheinnahme der Ware oder des Warenmusters durch den Verbraucher beim Abschluss eines solchen Vertrags (Fernabsatz) ausschließt, geschlossen werden. 3. Soweit durch Gesetz, andere Rechtsakte oder Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt der Vertrag über den Einzelhandelskauf nach Muster oder der Einzelhandelskaufvertrag, der im Fernabsatz abgeschlossen worden ist, zum Zeitpunkt der Zustellung der Ware an den im Vertrag genannten Ort oder, soweit der Übergabeort im Vertrag nicht bestimmt

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ist, zum Zeitpunkt der Zustellung der Ware an den Wohnsitz des Käufers-Bürgers – oder an den Sitz des Käufers-der juristischen Person – als erfüllt. 4. Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist der Käufer berechtigt, die Erfüllung eines der unter Ziff. 3 dieses Artikels genannten Einzelhandelkaufverträge unter der Bedingung zu verweigern, dass er dem Verkäufer alle erforderlichen Aufwendungen ersetzt, die der Verkäufer im Zusammenhang mit den Handlungen zur Vertragserfüllung gemacht hat.

II. Gesetz über den Schutz der Rechte der Verbraucher v. 7.2.1992 N 2300-I i.d.F. v. 9.1.1996 N 2-FZ; 17.12.1999 N 212-FZ; 30.12.2001 N 196FZ; 22.8.2004 N 122-FZ; 2.11.2004 N 127-FZ; 21.12.2004 N 171-FZ; 27.7.2006 N 140– FZ; 16.10.2006 N 160-FZ; 25.11.2006 N 193-FZ; 25.10.2007 N 234-FZ; 23.7.2008 N 160FZ; 3.6.2009 N 121-FZ; 23.11.2009 N 261-FZ; 27.6.2011 N 162-FZ; 18.7.2011 N 242-FZ; 25.6.2012 N 93-FZ; 28.7.2012 N 133-FZ; 2.7.2013 N 185-FZ; 21.12.2013; N–363-FZ, 5.5.2014; N 112-FZ

Präambel Verkäufer im Sinne des Gesetzes über den Schutz der Rechte der Verbraucher ist eine Organisation2, unabhängig von ihrer organisatorischen Rechtsform, sowie ein Einzelunternehmer, die dem Verbraucher die Waren auf Grundlage eines Kaufvertrags veräußern.

Artikel 26.1. Fernabsatz der Ware (eingeführt durch das Föderalgesetz v. 21.12.2004 N 171-FZ) 1. Ein Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer kann mittels einer Bekanntmachung des Verbrauchers mit der von dem Verkäufer angebotenen Warenbeschreibung mithilfe der Kataloge, Prospekte, Booklets, Fotografien, Kommunikationsmittel (Fernseher, Post, Radio und andere) oder auf eine andere Weise, die eine unmittelbare Inaugenscheinnahme der Ware oder des Warenmusters durch den Verbraucher beim Abschluss eines solchen Vertrags (Fernabsatz) ausschliesst, abgeschlossen werden3. 2. Der Verkäufer muss dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss die Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, über die Adresse (den Sitz) des Verkäufers, den Herstellungsort der Ware, volle Firma (Benennung) des Verkäufers (Herstellers), den Preis und die Bedingungen des Warenerwerbs, der Lieferung der Ware, die Lebensdauer der Ware, die Haltbarkeit und eine Garantiefrist, über das Verfahren der Bezahlung der Ware sowie über die Frist, innerhalb derer das Angebot zum Vertragsschluss gilt, mitteilen. 3. Dem Verbraucher müssen zum Zeitpunkt der Warenzustellung schriftlich die im Artikel 10 dieses Gesetzes vorgesehenen Informationen über die Ware sowie die im P. 4 dieses Artikels vorgesehenen Informationen über das Verfahren und die Fristen der Warenrückgabe zur Verfügung gestellt werden. 2

Der Begriff „Organisationen“ umfasst sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Organisationen. 3 i.d.F. v. 25.10.2007 N 234-FZ.

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4. Der Verbraucher ist berechtigt, auf die Ware in beliebiger Zeit bis zu deren Übergabe zu verzichten, nach der Warenübergabe innerhalb von sieben Tage. Wurden die Informationen über das Verfahren und die Fristen der Rückgabe einer mangelfreien Ware nicht schriftlich zum Zeitpunkt der Warenlieferung erteilt, ist der Verbraucher berechtigt, innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Warenübergabe auf die Ware zu verzichten. Die Rückgabe einer mangelfreien Ware ist möglich, falls ihr verkaufsgerechtes Aussehen, Verbrauchseigenschaften sowie die Unterlagen, die den Kauf und die Bedingungen des Kaufs der angegebenen Ware bestätigen, noch erhalten sind. Wenn dem Verbraucher die Unterlagen, die den Kauf und die Bedingungen des Kaufs der angegebenen Ware bestätigen, fehlen, ist er nicht gehindert, sich auf andere Beweise des Warenerwerbs bei diesem Verkäufer zu berufen. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, auf eine mangelfreie Ware zu verzichten, die individuell bestimmte Eigenschaften hat, wenn die genannte Ware nur ausschließlich von dem sie erwerbenden Verbraucher benutzt werden kann. Beim Verzicht des Verbrauchers auf die Ware muss der Verkäufer ihm die Geldsumme rückerstatten, die der Verbraucher gemäß dem Vertrag bezahlt hat, mit Ausnahme von Kosten des Verkäufers für die Rücksendung der vom Verbraucher zurückgegebenen Ware, nicht später als 10 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die entsprechende Forderung gestellt hat. 5. Die Folgen des Verkaufs einer mangelhaften Ware im Fernabsatz sind in Artt. 18–24 dieses Gesetzes geregelt.

Artikel 26.2. Regeln des Verkaufs von bestimmten Warenarten (eingeführt durch das Föderalgesetz v. 18.7.2011 N 242-FZ) Regeln des Verkaufs von bestimmten Warenarten werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

III. Fernabsatzregeln (gebilligt durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation v. 27.9.2007 N 612 über die Billigung der Regeln des Verkaufs der Waren im Fernabsatz, in der Fassung v. 4.10.2012 N 10074) 1. Die vorliegenden Regeln, die das Verfahren des Fernabsatzes von Waren bestimmen, regeln die Verhältnisse zwischen Käufern und Verkäufern beim Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Absatz stehen. 2. Begriffsbestimmungen, die in diesen Regeln verwendet werden, bedeuten Folgendes: „Käufer“ – Bürger, der beabsichtigt zu bestellen oder zu erwerben, oder der bestellt, erwirbt oder die Ware ausschließlich zum persönlichen, familiären, häuslichen und anderem Bedarf, der mit der Ausführung einer unternehmerischen Tätigkeit nicht verbunden ist, nutzt, „Verkäufer“ – eine Organisation, unabhängig von ihrer geselschaftsrechtlichen Rechtsform, sowie ein Einzelkaufmann, die die Waren im Fernabsatz vertreiben,

4

Sobranie zakonodatel’stva RF v. 8.10.2012, N 41 St. 5629.

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„Fernabsatz von Waren“ – Verkauf der Waren gemäß dem Einzelhandelskaufvertrag, der auf der Grundlage der Kenntnisnahme des Käufers von einer vom Verkäufer vorgelegten Warenbeschreibung in Katalogen, Prospekten, Booklets, auf Fotoaufnahmen oder mithilfe von Netzen der Post, elektronischen Netzen – darunter das Informations- und Telekommunikationsnetz „Internet“ sowie Netzen für Fernseh- und (oder) Radiosendungen – oder auf eine andere Weise, die eine unmittelbare Inaugenscheinnahme der Ware oder des Warenmusters durch den Verbraucher beim Abschluss eines solchen Vertrags ausschließt, geschlossen wird. 3. Beim Fernabsatz von Waren ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Dienstleistungen für die Zustellung der Waren durch deren Postversand oder die Lieferung mit dem Hinweis auf verwendete Lieferungsart und Transportart anzubieten. Der Verkäufer muss dem Käufer die Erforderlichkeit der Verwendung von Fachkräften für den Anschluss, die Einrichtung und die Inbetriebnahme von technisch komplizierten Waren mitteilen, die gemäß den technischen Anforderungen ohne Teilnahme der entsprechenden Fachkräfte nicht in Betrieb genommen werden dürfen. 4. Die Liste der Waren, die im Fernabsatz vertrieben werden, und der Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem solchen Verkauf, wird durch den Verkäufer bestimmt. 5. Der Fernabsatz von alkoholischer Produktion sowie der Waren, deren freier Verkehr durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verboten oder beschränkt ist, ist unzulässig. 6. Diese Regeln werden nicht angewandt auf: a) Arbeiten (Dienstleistungen), mit Ausnahme von Arbeiten (Dienstleistungen), die im Zusammenhang mit Vertrieb der Waren im Fernabsatz ausgeführt werden; b) Warenverkauf mit Verwendung von Automaten; v) 5 Kaufverträge, die auf Versteigerungen geschlossen worden sind. 7. Der Verkäufer darf nicht ohne Zustimmung des Käufers die zusätzlichen kostenpflichtigen Arbeiten (Dienstleistungen) ausführen. Der Käufer ist berechtigt, die Bezahlung solcher Arbeiten (Dienstleistungen) zu verweigern, und wenn sie bezahlt sind, ist der Käufer berechtigt, die Rückerstattung der bezahlten Summe durch den Verkäufer zu verlangen. 8. Der Verkäufer muss dem Verbraucher vor dem Abschluss eines Kaufvertrags (im Weiteren: Vertrag) die Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, die Adresse (den Sitz) des Verkäufers, den Herstellungsort der Ware, volle Firma (Benennung) des Verkäufers (Herstellers), den Preis und die Bedingungen des Warenerwerbs, der Lieferung der Ware, die Lebensdauer der Ware, die Haltbarkeit und eine Garantiefrist, das Verfahren der Bezahlung der Ware sowie die Frist, innerhalb derer das Angebot zum Vertragsschluss gilt, mitteilen. 9. Der Verkäufer muss dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Warenzustellung die folgenden Informationen (für importierte Waren – in russischer Sprache) zur Verfügung stellen: a) den Namen der technischen Reglementierung oder eine andere Bezeichnung, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation über technische Regulierung bestimmt ist und die erforderliche Bestätigung der Übereinstimmung der Ware hiermit beweist; b) Angaben über die wesentlichen Verbrauchseigenschaften der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), und in Bezug auf Lebensmittel – die Angaben über Zusammensetzung (darunter den Namen der im Laufe der Herstellung von Lebensmitteln-Produkten verwen5

Die Nummerierung der Buchstaben richtet sich hier und im Folgenden wie im Original nach dem russischen Alphabet.

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deten Nahrungsergänzungsmittel, biologisch aktive Zusätze, Informationen über das Vorliegen in Lebensmitteln der Komponenten, die unter Anwendung gentechnisch modifizierter Organismen entwickelt wurden), Nährwert, Bestimmung, Bedingungen der Handhabung und der Aufbewahrung von Lebensmitteln, über die Zubereitung von Fertiggerichten, Gewicht (Umfang), Datum und Ort der Herstellung und der Verpackung (Sortierung) von Lebensmitteln sowie die Angaben über Kontraindikationen für die Verwendung bei bestimmten Krankheiten; v) Preis in Rubeln und Bedingungen des Erwerbs der Ware (der Ausführung von Arbeiten, Dienstleistungen); g) Angaben über eine Garantiefrist, falls sie besteht; d) Regeln und Bedingungen der effektiven und gefahrenfreien Warennutzung; e) Angaben über die Lebensdauer oder das Haltbarkeitsdatum der Ware sowie die Angaben über die erforderlichen Handlungen des Verbrauchers nach dem Ablauf angegebener Fristen und möglichen Folgen der Unterlassung, wenn die Waren nach dem Ablauf von angegebenen Fristen eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Vermögen des Käufers darstellen oder für deren bestimmungsgemäße Verwendung unbrauchbar werden; ž) den Sitz (die Adresse), volle Firma (Benennung) des Herstellers (Verkäufers), den Sitz (die Adresse) der Organisation (Organisationen), die vom Hersteller zur Annahme von Reklamationen der Käufer bevollmächtigt ist und die Reparaturen und Wartung der Ware durchführt, bei Importwaren die Benennung des Herkunftslandes der Ware; z) Angaben über die erforderliche Bestätigung der Übereinstimmung der Waren mit Pflichtanforderungen, die deren Gefahrenfreiheit für Leben, Gesundheit des Käufers, Umwelt und das Verhindern einer Schädigung des Vermögen des Käufers gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation gewährleisten; i) Angaben über die Regeln des Verkaufs der Waren (Ausführung der Arbeiten, Dienstleistungen); k) Angaben über konkrete Personen, die die Arbeiten (Dienste) leisten, und Informationen über diese, wenn es auf Grund des Charakters der Arbeit (Dienstleistung) Bedeutung hat; l) Informationen, die in den Punkten 21 und 32 dieser Regeln vorgesehen sind; m) Informationen über die energetische Effektivität der Waren, in Bezug auf welche die Anforderung über das Vorhandensein solcher Informationen durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation über das Energiesparen und die Steigerung der energetischen Effektivität vorgesehen ist. 10. Wenn die erworbene Ware im Gebrauch war oder einer Mangelbeseitigung (Mängelbeseitigung) unterlag, muss der Käufer darüber informiert werden. 11. Die Informationen über die Ware, einschließlich die Betriebs- und Aufbewahrungsbedingungen, werden dem Käufer durch Platzierung auf der Ware, auf elektronischen Datenträgern, die zur Ware beigelegt werden, in der Ware (auf der elektronischen Platte innerhalb der Ware im Menüteil), auf Packungen, auf Verpackungen, auf Schildern, auf Etiketten, in der technischen Dokumentation oder auf eine andere Weise, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt ist, mitgeteilt. Angaben über die erforderliche Bestätigung der Übereinstimmung der Waren mit Pflichtanforderungen werden im Verfahren und auf die Art, welche durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation über technische Regulierung bestimmt ist, zur Verfügung gestellt und schließen die Angaben über die Nummer des Dokumentes ein, das eine solche Übereinstimmung bestätigt, sowie über dessen Geltung und über die Organisation, die das ausgehändigt hat.

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12. Das Angebot der Ware in ihrer Beschreibung, das an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet ist, wird als öffentliches Angebot anerkannt, soweit es hinreichend bestimmt ist und alle wesentlichen Vertragsbedingungen beinhaltet. Der Verkäufer ist verpflichtet, einen Vertrag mit einer beliebigen Person abzuschließen, welche die Absicht, die in der Beschreibung angebotene Ware zu erwerben, ausgedrückt hat. 13. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Verbraucher über die Frist, innerhalb derer das Angebot über den Verkauf der Ware im Fernabsatz gilt, zu informieren. 14. Wenn der Verbraucher dem Verkäufer eine Mitteilung über seine Absicht, die Ware zu erwerben übermittelt, müssen in der Mitteilung zwingend angegeben sein: a) volle Firma (Benennung) und die Adresse (den Sitz) des Verkäufers, Familienname, Name, Vatername des Käufers oder einer von ihm bestimmten Person (Empfänger), die Adresse, an welche die Ware zugestellt werden soll; b) Benennung der Ware, Artikel, Marke, Unterart, Anzahl der Gegenstände, die zur Komplettierung der erworbenen Ware gehören, Preis der Ware; v) Art der Dienstleistung (falls vorliegt) und Zeit der Ausführung der Dienstleistung und Kosten; g) die Verpflichtungen des Käufers. 15. Das Angebot des Käufers über die Zusendung der Waren postlagernd per Post kann nur mit der Zustimmung des Verkäufers angenommen werden. 16. Der Verkäufer muss die Vertraulichkeit der persönlichen Daten über den Käufer gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich der persönlichen Daten gewährleisten. 17. Die Organisation, die die Waren im Fernabsatz vertreibt, stellt dem Käufer Kataloge, Booklets, Prospekte, Fotografien oder andere Informationsmaterialien zur Verfügung, die volle, wahrhafte und zugängliche Informationen enthalten, die die angebotene Ware charakterisieren. 18. Die Verpflichtungen des Verkäufers zur Warenübergabe und andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Warenübergabe entstehen zum Zeitpunkt des Empfangs einer entsprechenden Mitteilung des Käufers über die Absicht, den Vertrag abzuschließen. 19. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, dem Verbraucher Waren anzubieten, die im ursprünglichen Angebot nicht angegeben worden sind. Die Übergabe der Waren an den Käufer, die der vorherigen Vereinbarung nicht entsprechen, ist unzulässig, soweit bei der solchen Übergabe die Forderung der Bezahlung der Waren erhoben wird. 20. Der Vertrag gilt als geschlossen ab dem Zeitpunkt der Aushändigung vom Verkäufer an den Käufer eines Kassen- oder Warenbons oder eines anderen Dokumentes, das die Bezahlung der Ware bestätigt, oder ab dem Zeitpunkt des Empfangs einer Mitteilung über die Absicht des Käufers, die Ware zu erwerben. Bei der bargeldlosen Bezahlung der Ware vom Käufer oder bei Verkauf der Waren auf Kredit (mit Ausnahme der Bezahlung unter Verwendung von Zahlungskarten) ist der Verkäufer verpflichtet, die Warenübergabe durch Erstellen eines Begleitpapiers oder eines Aktes über Warenrückgabe zu bestätigen. 21. Der Käufer ist berechtigt, auf die Ware innerhalb beliebiger Zeit bis zu deren Übergabe und nach der Warenübergabe innerhalb von sieben Tagen zu verzichten. Falls die Informationen über das Verfahren und die Rückgabefristen einer mangelfreien Ware zum Zeitpunkt der Warenzustellung in Schriftform nicht mitgeteilt wurden, ist der Käufer berechtigt, auf die Ware innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Warenübergabe zu verzichten.

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Die Rückgabe der mangelfreien Ware ist möglich, wenn ihr Aussehen, Verbrauchseigenschaften sowie das Dokument, das die Tatsache und Bedingungen des Erwerbs der angegebenen Ware bestätigt, noch erhalten sind. Das Fehlen des angegebenen Dokumentes beim Käufer verhindert den Käufer nicht, sich auf andere Beweise des Warenerwerbs bei diesem Verkäufer zu berufen. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, auf eine mangelfreie Ware zu verzichten, die individuell bestimmte Eigenschaften hat, wenn die genannte Ware nur ausschließlich von dem sie erwerbenden Verbraucher benutzt werden kann. Beim Verzicht des Verbrauchers auf die Ware muss der Verkäufer ihm die Geldsumme rückerstatten, die der Verbraucher gemäß dem Vertrag bezahlt hat, mit Ausnahme von Kosten des Verkäufers für die Rücksendung der vom Verbraucher zurückgegebenen Ware, nicht später als 10 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die entsprechende Forderung gestellt hat. 22. Ist der Vertrag mit einer Bedingung über die Warenlieferung an den Käufer geschlossen worden, muss der Verkäufer in der im Vertrag bestimmten Frist die Ware an den vom Käufer angegebenen Ort zustellen, und falls der Zustellungsort vom Käufer nicht angegeben ist, an seinen Wohnort. Für die Warenzustellung an den vom Käufer angegebenen Ort darf der Verkäufer die Dienstleistungen von Drittpersonen nutzen (der Käufer muss darüber zwingend informiert werden). 23. Der Verkäufer muss dem Käufer die Ware im Verfahren und in den Fristen übergeben, welche im Vertrag bestimmt sind. Wenn die Lieferungsfrist im Vertrag nicht bestimmt ist und die Möglichkeiten zur Bestimmung dieser Frist fehlen, muss der Käufer die Ware in einer angemessenen Frist übergeben. Eine Verpflichtung, die nicht in einer angemessenen Frist erfüllt worden ist, muss der Verkäufer innerhalb einer siebentägigen Frist ab dem Tag, an dem der Käufer seine Erfüllungsanforderung gestellt hat, erfüllen. Für die Verletzung der Fristen der Warenübergabe an den Käufer durch den Verkäufer trägt der Verkäufer die Verantwortung gemäß der bürgerlichen Gesetzgebung der Russischen Föderation. 24. Erfolgt die Warenzustellung während der im Vertrag bestimmten Fristen, wird aber die Ware dem Käufer infolge seines Verschuldens nicht übergeben, soll die nächste Zustellung innerhalb der neuen Fristen, die mit dem Verkäufer vereinbart sind, nach einer wiederholten Bezahlung der Zusendungskosten erfolgen. 25. Der Verkäufer muss dem Käufer Ware übergeben, deren Qualität mit dem Vertrag und den Informationen übereinstimmt, die dem Käufer beim Vertragsschluss mitgeteilt wurden, sowie mit den Informationen, die bei der Warenübergabe zur Verfügung gestellt wurden (in der technischen Dokumentation, die den Waren beigelegt wird, auf Etiketten, durch Markierung oder auf eine andere Weise, wie sie bei bestimmten Warenarten üblich ist). Fehlen im Vertrag der Bedingungen über die Warenqualität, muss der Verkäufer dem Käufer Ware übergeben, die für die Zwecke geeignet ist, für die die Ware einer solchen Art normalerweise verwendet wird. Wenn der Verkäufer beim Vertragsschluss vom Käufer über die konkreten Zwecke des Warenerwerbs informiert wurde, muss der Verkäufer dem Käufer Ware übergeben, die für die Verwendung zu diesen Zwecken entsprechend geeignet ist. Soweit nichts anderes im Vertrag bestimmt ist, muss der Verkäufer dem Käufer gleichzeitig mit der Warenübergabe entsprechendes Zubehör sowie die zur Ware gehörigen

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Unterlagen (technischer Passport, Zertifikat der Qualität, Gebrauchsanweisung und so weiter), die von der Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt sind, übergeben. 26. Die zugestellte Ware wird dem Käufer an seinem Wohnort oder an einer anderen von ihm angegebenen Adresse übergeben, und bei der Abwesenheit des Käufers einer beliebigen Person, die eine Quittung oder ein anderes Dokument, die den Vertragsabschluss oder Bestellung der Warenlieferung bestätigt, vorweist. 27. Wird die Ware dem Käufer unter Verletzung der Vertragsbedingungen übergeben, die die Quantität, das Sortiment, die Qualität, die Komplettierung, die Tara und (oder) die Verpackung der Ware betreffen, darf der Käufer nicht später als 20 Tage nach dem Erhalt der Ware den Verkäufer über diese Verletzungen in Kenntnis setzen. Wenn die Warenmängel entdeckt sind, in Bezug auf welche die Garantiefristen oder Haltbarkeitsfristen nicht bestimmt sind, kann der Käufer die Ansprüche in Bezug auf Warenmängel in einer angemessenen Frist stellen, jedoch innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag der Warenübergabe an den Käufer, es sei denn, längere Fristen sind durch die Gesetze oder den Vertrag bestimmt. Der Verkäufer ist auch berechtigt, Ansprüche an den Käufer in Bezug auf die Warenmängel zu stellen, wenn diese innerhalb der Garantiefrist oder Haltbarkeitsfrist entdeckt sind. 28. Der Käufer, dem eine mangelhafte Ware verkauft wurde, soweit dies vom Verkäufer nicht erwähnt wurde, ist berechtigt, nach seiner Wahl zu verlangen: a) kostenfreie Beseitigung der Warenmängel oder die Erstattung der Kosten der Mängelbeseitigung durch den Käufer oder eine dritte Person; b) entsprechende Minderung des Kaufpreises; v) Umtausch in eine Ware derselben Marke (Modell, Artikel) oder gleiche Ware anderer Marke (Modell, Artikel) mit entsprechender Umrechnung des Kaufpreises. Dabei müssen diese Forderungen des Käufers in Bezug auf technisch komplizierte und teure Waren im Fall der Entdeckung wesentlicher Mängel befriedigt werden. 29. Anstatt der Forderungen, die im Punkt 28 dieser Regeln bestimmt sind, darf der Verbraucher auf die Vertragserfüllung verzichten und Rückerstattung der gezahlten Summe verlangen. Auf Forderung des Verkäufers und auf seine Kosten muss der Käufer die mangelhafte Ware zurückgeben. Der Käufer ist auch berechtigt, Ersatz aller Schäden zu verlangen, die ihm in Folge des Verkaufs einer mangelhaften Ware entstanden sind. Schadenersatz erfolgt in Fristen, die im Gesetz der Russischen Föderation über den Schutz der Rechte der Verbraucher für die Befriedigung entsprechender Forderungen des Käufers bestimmt sind. 30. Verweigert der Käufer eine Warenübergabe, ist der Käufer berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern und Schadensersatz zu verlangen. 31. Hat der Käufer bei Rückgabe einer mangelhaften Ware kein Dokument, das die Tatsache und Bedingungen des Warenkaufs bestätigt, ist er nicht gehindert, sich auf andere Beweise des Warenerwerbs bei diesem Verkäufer zu berufen. 32. Informationen über das Verfahren und die Fristen der Warenrückgabe durch den Käufer müssen enthalten: a) die Adresse (den Sitz) des Verkäufers, an dem die Warenrückgabe erfolgt; b) die Arbeitszeiten des Verkäufers; v) maximale Frist, innerhalb derer die Ware dem Verkäufer zurückgegeben werden darf, oder eine minimal bestimmte Frist, die gemäß Punkt 21 dieser Regel bestimmt ist; g) Vorwarnung über die Notwendigkeit des Fortbestandes des Aussehens, Verbrauchseigenschaften der mangelfreien Ware bis zu ihrer Rückgabe an den Verkäufer sowie der Unterlagen, die den Vertragsabschluss bestätigen;

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d) Frist und Verfahren der Rückerstattung der Geldsumme, die der Käufer für die Ware bezahlt hat. 33. Bei der Rückgabe einer mangelfreien Ware durch den Käufer werden ein Begleitpapier oder ein Akt über Warenrückgabe erstellt, in denen angegeben werden: a) volle Firma (Benennung) des Verkäufers; b) Familienname, Name, Vatername des Käufers; v) Benennung der Ware; g) Datum des Vertragsabschlusses und der Warenübergabe; d) Summe, die rückerstattet werden muss; e) Unterschriften vom Verkäufer und vom Käufer (Vertreter des Käufers). 34. Verweigerung oder Versäumnis des Verkäufers, das Begleitpapier oder den Akt zu erstellen, hindert den Käufer nicht, die Rückgabe der Ware und (oder) die Rückerstattung der Summe, die der Verbraucher gemäß dem Vertrag bezahlt hat, zu verlangen. Wenn die Rückerstattung der Summe, die der Verbraucher gemäß dem Vertrag bezahlt hat, nicht gleichzeitig mit der Rückgabe der Ware durch den Käufer erfolgt, erfolgt die Rückgabe der angegebenen Summe durch den Verkäufer mit Zustimmung des Käufers auf eine der folgenden Weisen: a) in Bargeld am Aufenthaltsort des Verkäufers; b) durch Postüberweisung; v) durch Überweisung der entsprechenden Summe auf ein Bankkonto oder ein anderes Konto des Käufers, das der Käufer angegeben hat. 35. Kosten der Rückerstattung der Geldsumme, die der Verbraucher gemäß dem Vertrag bezahlt hat, trägt der Verkäufer. 36. Die Bezahlung der Ware vom Käufer durch Überweisung der Geldmittel auf ein Konto einer dritten Person, das der Verkäufer angegeben hat, befreit den Verkäufer nicht von der Verpflichtung, die Rückerstattung der vom Verbraucher bezahlten Summe bei der Rückgabe sowohl einer mangelfreien als auch einer mangelhaften Ware durch den Käufer zu gewährleisten. 37. Die Kontrolle und die Erfüllung dieser Regeln erfolgt durch den Föderalen Dienst für Aufsicht im Bereich des Schutzes der Verbraucherrechte und des Wohlstandes des Menschen.

B. Republik Belarus B. Republik Belarus

I. Zivilgesetzbuch der Republik Belarus (Auszug) v. 7.12.1998 N 218-Z, mit Ergänzungen und Änderungen v. 14.7.2000 N 415-Z; 3.5.2001 N 7-Z; 4.1.2002 N 79Z; 25.5.2002 N 104-Z; 24.6.2002 N 113-Z; 17.7.2002 N 128-Z; 11.11.2002 N 148-Z; 16.12.2002 N 159-Z; 4.1.2003 N 183-Z; 26.6.2003 N 211-Z; 8.1.2004 N 267-Z; 18.8.2004 N 316-Z; 4.5.2005 N 9-Z; 19.7.2005 N 44-Z; 22.12.2005 N 76-Z; 5.1.2006 N 99-Z; 16.5.2006 N 115-Z; 29.6.2006 N 136-Z; 29.6.2006 N 137-Z; 19.7.2006 N 150-Z; 20.7.2006 N 160-Z; 20.7.2006 N 162-Z; 29.12.2006 N 193-Z; 7.5.2007 N 212-Z; 18.5.2007 N 233-Z; 14.8.2007 N 278-Z; 26.12.2007 N 300-Z; 26.12.2007 N 301-Z; 20.6.2008 N 347-Z; 8.7.2008 N 366-Z; 28.12.2009 N 96-Z; 28.12.2009 N 97-Z; 15.7.2010 N 167-Z; 16.7.2010 N 172-Z; 10.1.2011 N 241-Z; 17.5.2011 N 262-Z; 3.7.2011 N 285-Z;

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9.7.2012 N 388-Z; 9.7.2012 N 389-Z; 10.7.2012 N 424-Z; 13.7.2012 N 419-Z; 28.8.2012 N 428-Z; 5.1.2013 N16-Z; 12.7.2013 N 59-Z; 4.11.2013 N 71-Z; 31.12.2013 N 96-Z; 4.1.2014 N 108-Z; 8.1.2014 N 128-Z; 11.7.2014 N 191-Z

Artikel 417. Abschluss eines Vertrags bei Versteigerungen 1. Ein Vertrag kann im Wege der Durchführung einer Versteigerung abgeschlossen werden, soweit sich aus seinem Wesen nichts anderes ergibt. Der Vertrag wird mit der Person abgeschlossen, die die Versteigerung gewonnen hat. 2. Als Veranstalter einer Versteigerung kann der Eigentümer der Sache oder der Inhaber des Vermögensrechts auf die Sache auftreten. Veranstalter der Versteigerung kann auch die darauf spezialisierte Organisation oder eine Person sein, die auf Grund eines Vertrages mit dem Eigentümer der Sache oder dem Inhaber des Vermögensrechts handelt und in deren oder im eigenen Namen auftritt. 3. In den in diesem Gesetzbuch oder in anderen gesetzgeberischen Rechtsakten bestimmten Fällen können Verträge über den Verkauf einer Sache oder eines Vermögensrechts nur im Wege der Durchführung einer Versteigerung abgeschlossen werden. 4. Versteigerungen (Tender) werden in Form von Auktionen oder Ausschreibungen durchgeführt. Als Gewinner einer Auktion gilt die Person, die den höchsten Preis geboten hat, und bei einer Ausschreibung die Person, die nach Entscheidung der Ausschreibungskommission, die im Voraus vom Veranstalter der Versteigerung bestimmt worden ist, die besten Bedingungen geboten hat. 5. Eine Auktion und eine Ausschreibung, an der teilzunehmen kein Antrag oder nur ein Antrag gestellt wurde, oder bei denen keine Person erschienen ist, sowie in anderen in den gesetzgeberischen Rechtsakten bestimmten Fällen, gilt als nicht stattgefunden. Ist eine Auktion und eine Ausschreibung als nicht stattgefunden anerkannt, weil der Antrag auf die Teilnahme nur von einem Teilnehmer gestellt wurde, wird der Versteigerungsgegenstand diesem Teilnehmer bei seiner Zustimmung zum Startpreis, der um fünf Prozent erhöht wird, verkauft, soweit nichts anderes vom Präsidenten der Republik Belarus bestimmt wurde. Wird nur ein Antrag auf Teilnahme in der Ausschreibung zum Vermögensverkauf gestellt und entsprechen die Vorschläge des Antragsstellers den Ausschreibungsbedingungen, erfolgt der Verkauf des Ausschreibungsgegenstandes an diese Person zu den von ihr vorgeschlagenen Bedingungen, soweit nichts anderes vom Präsidenten der Republik Belarus bestimmt wurde. 6. Die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs gelten für öffentliche Versteigerungen, die im Verfahren der Zwangsvollstreckung einer Gerichtsentscheidung durchgeführt werden, es sei denn, die prozessuale Gesetzgebung bestimmt ein anderes.

Artikel 418. Organisation und Verfahren der Durchführung von Versteigerungen 1. Auktionen und Ausschreibungen können offen und geschlossen sein. An einer offenen Auktion oder bei einer offenen Ausschreibung kann jede beliebige Person teilnehmen. An einer geschlossenen Auktion und bei einer geschlossenen Ausschreibung nehmen nur hierzu eingeladene Personen teil. 2. Soweit durch die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt ist, hat die Bekanntmachung über die Durchführung einer Versteigerung vom Veranstalter nicht später als dreißig Tage vor ihrer Durchführung zu erfolgen. Die Bekanntmachung über die Durchführung einer

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Versteigerung erfolgt in gedruckten Massenmedien, dabei werden die Informationen über die Versteigerung (Ausschreibung) und den Gegenstand der Versteigerung (Ausschreibung) zusätzlich im Internet im von gesetzgeberischen Rechtsakten bestimmten Verfahren veröffentlicht. Die Bekanntmachung hat in jedem Fall Angaben über den Termin, den Ort und die Form der Versteigerung, ihren Gegenstand und die Form der Durchführung, einschließlich der Angaben über die Ausgestaltung der Teilnahme an einer Versteigerung, die Bestimmung des Gewinners der Versteigerung sowie Angaben über den Startpreis zu enthalten. Wenn Gegenstand der Versteigerung lediglich ein Recht auf Vertragsabschluss ist, so ist in der Bekanntmachung über die bevorstehende Versteigerung die dafür gewährte Frist anzugeben. 3. Soweit im Gesetz oder in der Bekanntmachung über die Durchführung einer Versteigerung nichts anderes bestimmt ist, ist der Veranstalter von offenen Versteigerungen, durch den die Bekanntmachung erfolgte, berechtigt, von der Durchführung einer Auktion jederzeit abzusehen, jedoch nicht später als drei Tage vor deren Durchführung, bei einer Ausschreibung nicht später als dreißig Tage vor ihrer Durchführung. In Fällen, in denen der Veranstalter die Durchführung einer offenen Ausschreibung unter Verletzung der obengenannten Fristen abgesagt hat, ist er verpflichtet, den Teilnehmern den konkreten Schaden zu ersetzen. Der Veranstalter einer geschlossenen Auktion oder einer geschlossenen Ausschreibung ist verpflichtet, den durch ihn geladenen Teilnehmern den konkreten Schaden zu ersetzen, unabhängig davon, in welcher Frist nach der Absendung der Bekanntmachung die Absage der Versteigerung erfolgt ist. 4. Die Teilnehmer einer Versteigerung leisten eine Anzahlung in der Höhe, innerhalb der Fristen und in dem Verfahren, die in der Bekanntmachung über die Durchführung der Versteigerung bestimmt sind, in Verrechnung der Erfüllung der Verpflichtungen eines Vertrags, der bei Versteigerung geschlossen werden kann. Dem Teilnehmer, der die Versteigerung nicht gewonnen hat, sowie in anderen von der Gesetzgebung bestimmten Fällen ist die Anzahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Tag der Durchführung der Versteigerung (Ausschreibung) zurückzuzahlen. Dem Gewinner der Versteigerung oder den in Abs. 2 und 3 des P. 5 Art. 417 dieses Gesetzesbuchs genannten Personen wird der Geldbetrag, der als Anzahlung geleistet wurde, auf die Erfüllung der Verpflichtung aus dem abgeschlossenen Vertrag angerechnet. 5. Der Gewinner der Versteigerung oder die in Abs. 2 und 3 des P. 5 Art. 417 dieses Gesetzesbuchs genannten Personen und der Veranstalter der Versteigerung unterzeichnen am Tag der Durchführung einer Auktion (Ausschreibung) ein Protokoll, das die Wirkung eines Vertrags hat. War lediglich ein Recht auf Vertragsabschluss Gegenstand der Versteigerung, so ist der Vertrag durch die Parteien binnen zwanzig Tagen oder in einer anderen in der Bekanntmachung angegebenen Frist nach Durchführung der Versteigerung und der Ausfertigung des Protokolls abzuschließen, es sei denn, gesetzgeberische Rechtsakte sehen anderes vor. Wenn der Gewinner der Versteigerung oder die in Abs. 2 und 3 des P. 5 Art. 417 dieses Gesetzesbuchs genannte Person das Unterschreiben des Protokolls und (oder) des Vertrags, der nach Ergebnissen einer Versteigerung (einer Ausschreibung) ausgefertigt wird, die Erstattung der Kosten der Organisation und Durchführung einer Versteigerung (Ausschreibung) verweigert, sowie in anderen von der Gesetzgebung bestimmten Fällen ist die von ihm geleistete Anzahlung nicht zurückzuzahlen. Verweigert der Veranstalter der Versteigerung, das Protokoll zu unterzeichnen, ist er verpflichtet, die bezahlte Anzahlung in doppelter Höhe zu erstatten, sowie dem Gewinner der Versteigerung oder den in Abs. 2 und 3 des P. 5 Art. 417 dieses Gesetzesbuchs genannten Personen den durch die Teilnahme an der

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Versteigerung entstandenen Schaden zu dem Teil, der die Anzahlung übersteigt, zu ersetzen. Verweigert eine der Parteien den Vertragsabschluss, so ist die andere Partei berechtigt, den Vertragsabschluss gerichtlich zu erzwingen und den durch die Verweigerung des Abschlusses entstandenen Schaden einzuklagen. 6. Die gesetzgeberischen Rechtsakte können andere Verfahren der Organisation und der Durchführung einer Versteigerung bestimmen.

Artikel 419. Folgen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Durchführung von Versteigerungen 1. Versteigerungen, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen im Gesetz durchgeführt worden sind, können auf Klage des Interessenten durch das Gericht für unwirksam erklärt werden. 2. Die Erklärung einer Versteigerung für unwirksam zieht die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Gewinner nach sich.

II. Gesetz der Republik Belarus über den Handel (Auszug) v. 28.7.2003, N 231-Z Mit Änderungen und Ergänzungen v. 26.11.2003, N 247-Z; 20.7.2006 N 162-Z; 7.12.2009 N 66-Z Das vorliegende Gesetz bestimmt die Rechtsgrundlagen der Ausführung des Handels auf dem Territorium der Republik Belarus, der staatlichen Regulierung und Kontrolle im Bereich des Handels, und ist auf die Schaffung günstiger Bedingungen für effektive Ausübung des Handels für Zwecke der Befriedigung der Nachfrage von juristischen und natürlichen Personen nach Waren, Arbeiten, Dienstleistungen, gerichtet.

Artikel 11. Formen der Ausübung des Handels Formen der Ausübung des Handels sind: Kommissionshandel; Handel durch Ausschreibung; Handel bei Auktion; Musterkauf; Automatenkauf; Reisegewerbe; Versandhandel; Börsenhandel; Handel auf Messen; Elektronischer Handel; Handel auf dem Markt; Andere Formen, soweit diese durch Gesetzgebung nicht verboten sind. [...] Handel durch Ausschreibung – Großhandel, bei dem auf Versteigerung der Kaufvertrag geschlossen wird, mit dem Prätendenten, der die besten Bedingungen angeboten hat.

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Handel bei Auktion – ein Großhandel oder Einzelhandel, der sich durch den Verkauf der Waren bei der Versteigerung an einem im Voraus bestimmten Ort und in einer im Voraus bestimmten Zeit an den von den Anwesenden, der den Höchstpreis geboten hat, charakterisiert. Musterkauf – Großhandel oder Einzelhandel, bei dem die Auswahl der Ware vom Käufer nach Mustern, Warenbeschreibungen, die in Katalogen, Prospekten, Werbung, Booklets enthalten sind oder die auf Fotos dargestellt sind, getroffen wird. Verkauf aus Warenautomaten – Einzelhandel, der durch das Verwenden von Warenautomaten ausgeübt wird. Reisegewerbe – Großhandel, Einzelhandel, der in dafür bestimmten Plätzen oder auf dem dafür bestimmten Territorium außerhalb des Standortes einer Handelseinrichtung ausgeübt wird. Versandhandel – Großhandel, Einzelhandel, der durch die Warenzustellung mit Paket, Päckchen und anderen Postsendungen und Warenauswahl auf Grund des Kataloges und anderen Informationsquellen erfolgt. Börsenhandel – Großhandel, Einzelhandel, der sich durch den Abschluss eines Kaufvertrags auf der Börsenversteigerung charakterisiert. Beim Ausüben des Börsenhandels müssen seine Teilnehmer die Voraussetzungen des Gesetzes der Republik Belarus vom 13. März 1992 «Über die Warenbörse» (Vedamasci Vjarchounaha Saveta Rėspubliki Belarus, 1992, N 11, St. 196), anderer gesetzgeberischen Akte sowie die Regeln des Börsenhandels, die auf einer Warenbörse gelten, erfüllen.

Artikel 13. Elektronischer Handel Elektronischer Handel – Großhandel, Einzelhandel, der sich durch Bestellung, Kauf oder Verkauf der Waren durch die Benutzung von Informationssystemen und Netzen charakterisiert. Bei der Ausübung des elektronischen Handels wird der Kaufvertrag durch die Erstellung eines elektronischen Dokuments gemäß dem Gesetz der Republik Belarus „Über das elektronische Dokument und die elektronische Unterschrift“ vom 28.12.2009 N 113-Z (Nacional’nyj reestr pravovych aktov Respubliki Belarus 2/1655 vom 12.1.2010) geschlossen6.

III. Gesetz über den Schutz der Rechte der Verbraucher (Auszug) v. 9.1.2002 N 90-Z mit Ergänzungen und Änderungen v. 4.1.2003 N 183-Z; 29.6.2006, N 137-Z; 20.7.2008, N 366-Z; 2.5.2012 N 353-Z; 4.1.2014, N 106-Z

Artikel 1. Grundbegriffe und deren Definitionen In diesem Gesetz werden folgende Grundbegriffe und deren Definitionen verwendet: [...] Das Dokument, das die Tatsache des Warenerwerbs (der Erfüllung der Arbeit, Dienstleistung) bestätigt – Kassen-(Waren-)bon oder Quittung als Einnahmebeleg, Kupon, eine auf gehörige Weise ausgefertigte technische Kennkarte, Betriebsanleitung, Benutzerhand6

NRPA 2003, N 2/981; izm. i dop. 26.11.2003 N 247-Z, NRPA 2003, N 133, 2/996; 20.7.2006 N 162-Z, NRPA 2006, N 122, 2/1259.

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buch, anderes Dokument, das die Angaben über die Benennung der Ware (Arbeit, Dienstleistung), Preis der Ware (Arbeit, Dienstleistung), Datum des Erwerbs der Ware (Frist der Ausführung der Arbeit, Periode der Erfüllung einer Dienstleistung), Verkäufer enthält, und das in dem durch das Handelsministerium der Republik bestimmten Verfahren ausgefertigt ist, es sei denn, ein anderes Verfahren ist durch die normativen Rechtsakte des Präsidenten der Republik Belarus bestimmt. [...] Lieferer – Organisation oder Einzelkaufmann, die auf dem Territorium der Republik Belarus Tätigkeit zum Vertrieb der erworbenen Waren an andere Organisationen, Einzelkaufleute sowie andere natürliche Personen ausüben, zum Gebrauch in unternehmerischer Tätigkeit und zu anderen Zwecken, die mit persönlichem, familiärem, häuslichem und anderem ähnlichen Gebrauch nicht verbunden sind, unter anderem auch Organisationen, Unternehmer, die Waren auf das Territorium der Republik Belarus mit dem Zweck des darauffolgenden Vertriebs einführen (Importeur); Verbraucher – eine natürliche Person, die eine Bestellung oder einen Erwerb der Ware (Arbeit, Dienstleistung) beabsichtigt oder die die Ware (Arbeit, Dienstleistung) bestellt oder erwirbt oder die die Ware (Ergebnis der Arbeit, Dienstleistung) ausschließlich zum persönlichen, familiären, häuslichen und anderen Bedarf, der mit der Ausführung einer unternehmerischen Tätigkeit nicht verbunden ist, nutzt; Vertreter des Herstellers, Verkäufers, Lieferers – eine Organisation, ihre Niederlassung, Vertretung, andere abgesonderte Struktureinheit, die sich außerhalb des Sitzes der Organisation befindet, sowie Einzelkaufleute, die ihre Tätigkeit auf der Grundlage des Vertrags mit dem Hersteller (Verkäufer, Lieferer) ausführen und von ihm bevollmächtigt sind, die Forderungen der Verbraucher bezüglich der mangelhaften Ware (Ergebnisse der Arbeit, Dienstleistung) anzunehmen und (oder) zu befriedigen; Verkäufer – eine Organisation, ihre Niederlassung, Vertretung, andere abgesonderte Struktureinheit, die sich außerhalb des Sitzes der Organisation befindet, Einzelkaufleute, die die Waren dem Verbraucher gemäß dem Einzelkaufvertrag vertreiben, sowie eine andere natürliche Person, die den Warenvertrieb im Rahmen der handwerklichen Tätigkeit oder eines einmaligen Vertriebs der von ihm hergestellten, überarbeiteten oder erworbenen Waren (mit Ausnahme von Akziswaren7 sowie Waren, die mit Kontroll-(Identifikations)zeichen markiert werden müssen), die zu von der Gesetzgebung bestimmten Warengruppen gehören, auf den Handelsplätzen auf den Märkten und (oder) anderen Plätzen, wo der Handel gemäß der Gesetzgebung ausgeführt werden kann, betreibt (im Folgenden – es sei denn, dieses Gesetz bestimmt anderes – eine natürliche Person, die den Warenvertrieb in Rahmen der handwerklichen Tätigkeit oder einmaliges Vertriebs von Waren auf dem Markt betreibt); [...]

Artikel 3. Rechtliche Regelung der Verhältnisse im Bereich des Verbraucherschutzes 1. Verhältnisse im Bereich des Verbraucherschutzes werden durch das Zivilgesetzbuch der Republik, das vorliegende Gesetz und andere Gesetzgebung geregelt. 2. Staatsorgane sind nicht befugt, die normativen Rechtsakte zu erlassen, die im Widerspruch mit diesem Gesetz stehen, darunter normative Rechtsakte, die geeignet sind, Ver7

Waren, die mit einer Steuermarke (Verbrauchssteuer) versehen sind, wie z.B. Alkoholerzeugnisse.

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braucherrechte und Garantien des Verbraucherschutzes im Vergleich mit diesem Gesetz zu beschränken, es sei denn, anderes ist durch die Verfassung der Republik Belarus oder normative Rechtsakte des Präsidenten der Republik Belarus bestimmt. 3. Die Regierung der Republik Belarus ist nicht berechtigt, ihre untergeordneten Staatsorgane zu beauftragen, die normativen Rechtsakte zu erlassen, welche die Verbraucherschutznormen enthalten, es sei denn, anderes ist durch dieses Gesetz und (oder) die normativen Rechtsakte des Präsidenten der Republik Belarus bestimmt.

Artikel 4. Völkerrechtliche Verträge Legt ein völkerrechtlicher Vertrag der Republik Belarus andere Regeln als in diesem Gesetz fest, sind die Regeln des völkerrechtlichen Vertrags anzuwenden.

Artikel 5. Rechte des Verbrauchers 1. Der Verbraucher hat das Recht auf: 1.1. Aufklärung im Bereich des Verbraucherschutzes; 1.2. Informationen über die Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) sowie über deren Hersteller (Verkäufer, Lieferer, Dienstleister); 1.3. freie Wahl der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen); 1.4. mangelfreie Qualität der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), darunter Sicherheit der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), erforderliche Komplettierung, erforderliche Quantität der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen); 1.5. Schadenersatz im vollen Umfang, der wegen der Mängel der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) entstanden ist sowie Ersatz für den immateriellen Schaden; 1.6. staatlichen Schutz seiner Rechte, darunter das Recht, sich an Gerichte und andere bevollmächtigte staatliche Organe zwecks des Schutzes der verletzten Rechte oder Interessen zu wenden, die durch dieses Gesetz und andere Gesetzgebung geschützt werden; 1.7. öffentlichen Schutz seiner Rechte; 1.8. Gründung von öffentlichen Vereinigungen der Verbraucher. 2. Der Verbraucher hat auch andere Rechte, die von diesem Gesetz und anderer Gesetzgebung bestimmt sind. 3. Der Staat garantiert den Schutz der Rechte und gesetzlicher Interessen der Verbraucher. [...]

Artikel 7. Informationen über Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) 1. Der Hersteller (Verkäufer, Lieferer, Vertreter, Dienstleister) ist verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig die erforderlichen und wahrheitsgemäßen Informationen über angebotene Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die den von der Gesetzgebung bestimmten Anforderungen sowie im Einzelhandel im Rahmen der Versorgung von alltäglichen Verbraucherbedüfnissen üblicherweise gestellten Anforderungen an Inhalt und Arten der Bereitstellung solcher Informationen entsprechen, mitzuteilen. Für einzelne Arten von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) werden von der Regierung der Republik Belarus ein Verzeichnis und Arten der Bereitstellung von Informationen an den Verbraucher bestimmt, soweit nichts anderes vom Präsidenten der Republik Belarus bestimmt ist. 2. Informationen über Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) müssen zwingend (mit Ausnahme von Informationen, die im Punkt 8 dieses Artikels bestimmt ist) enthalten: 2.1. Benennung der Ware (Arbeiten, Dienstleistungen);

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2.2. Arten und Besonderheiten der angebotenen Waren (Dienstleistungen); 2.3. den Hinweis auf normative Dokumente, die Anforderungen an die Qualität der Ware (Arbeiten, Dienstleistungen) bestimmen (für Waren (Arbeit, Dienstleistung), welche gemäß diesen normativen Dokumenten hergestellt werden); 2.4. Angaben über die wesentlichen Verbrauchseigenschaften der Ware (Ergebnisse der Arbeiten, Dienstleistungen) und in Bezug auf Lebensmittel – die Angaben über die Zusammensetzung, Nährwert (für Produkte, die für Kinder-, Heil- und Diätnahrung bestimmt sind – Kaloriengehalt, Vitamingehalt und andere Werte, über die der Verbraucher gemäß der Gesetzgebung informiert werden muss), den Hinweis darauf, dass Lebensmittelware genetisch modifiziert ist, falls sie genetisch modifizierte Komponenten enthält, sowie in Fällen und in Verfahren, die von der Regierung der Republik Belarus bestimmt sind, Angaben über Vorhandensein von Stoffen, die für Leben und Gesundheit der Verbraucher schädlich sind, den Vergleich dieser Informationen mit Anforderungen der normativen Dokumente, die Anforderungen an die Qualität der Ware (Arbeit, Dienstleistung) stellen, über die Indikationen zur Anwendung in bestimmten Altersgruppen; 2.5. den Preis und die Zahlungsbedingungen für die Waren (Arbeiten, Dienstleistungen); 2.6. Garantiefrist, falls diese bestimmt ist; 2.7. Empfehlungen der Zubereitung von Lebensmitteln, soweit dieses wegen der Besonderheit solcher Lebensmittel erforderlich ist; 2.8. Herstellungsdatum und (oder) Lebensdauer, und (oder) Haltbarkeitsdatum, und (oder) Aufbewahrungsfrist der Waren (Ergebnisse der Arbeiten), die gemäß den Punkten 1 und 2 des Artikels 13 dieses Gesetzes bestimmt sind, den Hinweis auf die Bedingungen der Aufbewahrung der Waren (Ergebnisse der Arbeit), falls diese sich von den üblichen Bedingungen der Aufbewahrung entsprechender Waren (Ergebnisse der Arbeit) unterscheiden oder besondere Bedingungen der Aufbewahrung benötigen, sowie die Angaben über die erforderlichen Handlungen des Verbrauchers nach Ablauf der genannten Fristen und mögliche Folgen des Unterlassens solcher Handlungen, falls die Waren (Ergebnisse der Arbeit) nach dem Ablauf der genannten Fristen eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Erbgut, Vermögen des Verbrauchers und die Umwelt darstellen oder für eine zweckgemäße Verwendung unbrauchbar werden; 2.9. Benennung (Firma), den Sitz des Herstellers (Verkäufers, Dienstleisters) sowie – falls vorhanden – des Importeurs, Vertreters, des Reparaturunternehmens, die vom Hersteller (Verkäufer, Lieferer, Vertreter) zur Beseitigung von Warenmängeln und (oder) Wartung der Ware bevollmächtigt ist; falls der Hersteller (Verkäufer, Importeur, Vertreter, Dienstleister, Reparaturunternehmen) ein Einzelkaufmann ist – den Familiennamen, Namen, Vatersnamen und Wohnort des Einzelkaufmanns; 2.10. die Angaben über die Bestätigung der Übereinstimmung der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die der erforderlichen Bestätigung der Übereinstimmung unterliegen, mit Pflichtanforderungen der technischen normativen Rechtsakte auf dem Gebiet der technischen Normierung und Standardisierung; 2.11. den Hinweis auf die konkrete Person, die die Arbeit (Dienst) leisten wird, und die Informationen über diese, falls dies nach der Art der Arbeit (Dienstleistung) Bedeutung hat; 2.12. Quantität oder Komplettierung der Ware (Ergebnis der Arbeit); 2.13. Strichcode, falls eine zwingende Warenmarkierung mit solchem Strichcode von der Gesetzgebung bestimmt ist; 2.14. erforderliche Angaben über Regeln und Bedingungen einer effektiven und sicheren Nutzung der Waren (Ergebnisse der Arbeit, Dienstleistungen), unter anderem deren

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Pflege, sowie andere Angaben, die gemäß der Gesetzgebung oder entsprechenden Verträgen zwingend dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen, darunter die Angaben, die zu einem entsprechenden Vertrag gehören und nach dem Antrag des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden; 2.15. Hinweis auf die Verwendung von Fonogrammen von Interpreten musikalischer Werke; [...] 4. Bei Verkauf an den Verbraucher der Waren (Erfüllung der Arbeiten, Dienstleistungen) nach Muster, Beschreibungen der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die in Katalogen, Prospekten, Werbung, Booklets enthalten sind, oder die auf den Fotografien oder in anderen Informationsquellen, darunter im Internet, dargestellt sind, muss der Verkäufer (Dienstleister) dem Verbraucher Folgendes zur Verfügung stellen: 4.1. bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – die Informationen, gemäß Unterpunkten 2.1–2.12 und 2.15 des Punktes 2 dieses Artikels, sowie Informationen über die Zustellungsfrist der Ware (Erfüllung der Arbeit, Dienstleistung), den Preis und über die Zahlungsbedingungen der Zustellung der Ware; 4.2. bei der Warenzustellung zusätzlich Informationen, die in den Unterpunkten 2.13 und 2.14 des Punktes 2 dieses Artikels bestimmt sind. [...] 6. Falls die vom Verbraucher erworbene Ware gebraucht ist oder einer Mangelbeseitigung (Mängelbeseitigung) unterlag, muss der Käufer darüber informiert werden. Im Fall des Erwerbs einer solchen Ware müssen die Angaben über das Vorliegen eines Mangels (Mängel) im Dokument genannt werden, welches die Tatsache des Erwerbs der Ware bestätigt.

Artikel 28. Das Recht des Verbrauchers auf Umtausch und Rückgabe der mangelfreien Ware 1. Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb 14 Tagen seit dem Zeitpunkt der Warenübergabe, soweit der Verkäufer keine längere Frist genannt hat, am Ort des Warenerwerbs oder anderen vom Verkäufer genannten Orten die mangelfreie Ware zurückzugeben oder in eine gleichartige Ware anderer Größe, Form, Abmessungen, Fasson, Farbe oder Komplettierung umzutauschen und im Fall eines Preisunterschiedes diesen mit dem Verkäufer auszugleichen. 2. Die Forderung des Verbrauchers auf Umtausch oder Rückgabe der Ware ist zu erfüllen, falls die Ware nicht gebraucht ist, Verbrauchseigenschaften der Ware noch erhalten sind und die Beweise des Warenerwerbs bei diesem Verkäufer vorhanden sind. 3. Die Liste der mangelfreien Waren, die von Umtausch und Rückgabe ausgenommen sind, wird von der Regierung der Republik Belarus bestimmt. 4. Bei der Rückgabe einer mangelfreien Ware an den Verkäufer hat der Verkäufer die Forderung des Verbrauchers über die Rückerstattung des für die Ware bezahlten Geldbetrags unverzüglich zu erfüllen. Ist eine unverzügliche Rückerstattung unmöglich, darf die maximale Frist für die Befriedigung der Forderung des Verbrauchers sieben Tagen nicht übersteigen. Für die Verletzung der genannten Fristen bezahlt der Verkäufer dem Verbraucher für jeden Tag des Fristversäumnisses eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % vom Warenpreis am Tag des Verkaufs der Ware an den Verbraucher. 5. Mangelfreie Lebensmittel sind vom Umtausch und der Rückgabe ausgenommen.

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6. Dieser Artikel gilt nicht für Fälle, in welchen der Verkäufer eine natürliche Person ist, die Waren im Rahmen ihrer handwerklichen Tätigkeit oder einmalig auf dem Markt vertreibt.

IV. Anhang zur Regierungsverordnung v. 15.1.2009 N 31. Regeln des Einzelhandels nach Mustern (Auszug) Mit Ergänzungen und Änderungen v. 19.8.2009 N 1091; 30.3.2012 N 291; 11.7.2012 N 635; 9.7.2013 N 602; 22.7.2014 N 709 P. 2. Für die Zwecke dieser Regeln werden Begriffe in der Bedeutung von dem Gesetz der Republik Belarus „Über den Schutz der Rechte der Verbraucher“ und „Über den Handel“ verstanden, sowie folgende Begriffe: Käufer – natürliche Person, die beabsichtigt zu bestellen oder zu erwerben, oder die bestellt, erwirbt oder nutzt die Ware ausschließlich zum persönlichen, familiären, häuslichen und anderem Bedarf, der mit der Ausführung unternehmerischer Tätigkeit nicht verbunden ist; Verkäufer – eine Organisation, ihre Niederlassung, Vertretung, andere Struktureinheit, die sich außerhalb des Sitzes der Organisation befindet, sowie Einzelkaufleute, die die Waren dem Verbraucher gemäß dem Einzelkaufvertrag vertreiben; Internetshop – eine Webseite, die die Information über Waren, Verkäufer enthält und die ermöglicht, die Auswahl, Bestellung und (oder) Erwerb durchzuführen. […] P. 6. Die Liste der Waren, die nach Muster vertrieben werden und der Dienstleistungen wird vom Verkäufer bestimmt, es sei denn, die Gesetzgebung bestimmt anderes. Der Käufer ist berechtigt, die Dienstleistungen abzulehnen, die der Verkäufer beim Vertragsabschluss anbietet. Der Verkauf nach Muster ist außerhalb einer Handelseinrichtung in folgenden Fällen unzulässig: Erzeugnisse aus Wertmetallen und Wertsteinen, Musivgold und Musivsilber; pyrotechnische Erzeugnisse; Arzneimittel; biologisch aktive Nahrungsmittelergänzungen; tierärztliche Medikamente; Waffen und Patronen für Waffen. Einzelhandel nach Mustern außerhalb einer Handelseinrichtung mit schnellverderbenden Lebensmitteln und kulinarischen Erzeugnissen ist zulässig, wenn der Verkäufer eine Handelseinrichtung hat, in dem er solche Ware vertreibt. […] P. 16. Der Käufer ist berechtigt, bis zur Warenübergabe auf die Erfüllung des Vertrags zu verzichten, unter der Bedingung dem Verkäufer die Kosten zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Handlungen zur Vertragserfüllung entstanden sind. […] P. 25. Wenn beim Handel nach Mustern der Verkäufer keine Möglichkeit hat, die erforderlichen und zuverlässigen Informationen über die Ware zum Zeitpunkt der Warenzustellung zu erhalten, ist er berechtigt, auf den Erwerb der Ware zu verzichten, ohne dem Verkäufer die Kosten zu erstatten, die mit der Zustellung solcher Ware verbunden sind.

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V. Liste der mangelfreien, nicht zu den Lebensmitteln gehörenden Waren, die nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden können PSM RB v. 14.6.2002 N 778 i.d.F. v. 14.1.2009 N 26; v. 25.5.2010 N 779 P. 2.1.5: Meterware (Stoffe aus allen Fasernarten, Wirkwarenstoff und Gardinenstoff, Kunstpelz, Teppichware, Textilverbundstoffe, Band, Spitze, Borte, Drahte, Schnüre, Kabel, Linoleum, Rahmleiste, Folie, Wachstücher und andere) Parkett, Laminat, Keramikkacheln, Tapeten (beim Umtausch oder der Rückgabe einer anderen Menge solcher Sachen als der Verbraucher erworben hat) Unterwäsche, Wäsche für Neugeborene und Kinder im Krippenalter aus allen Stoffarten, Wäsche aus Gewirken, außer Sportwaren, Gegenstände der Frauentoilette Strumpfwaren Erzeugnisse aus Edelmetallen, Erzeugnisse mit Edelsteinen, aus Edelmetallen mit Inkrustationen aus Halbedelsteinen und synthetischen Steinen, geschliffenen Edelsteinen, Erzeugnisse aus Perlen und Bernstein Modeschmuck Technisch komplizierte Waren für den Haushaltsbedarf (Elektrowaren, Fernseh- und Radiogeräte, elektronische Musikinstrumente, fotografische und kinematografische Geräte, Telefonapparate und Faximilegeräte, Uhren, Personalcomputer, Notebooks, Druckergeräte, Tastaturen, Monitore (Displays), Scanner und andere Input-Output-Geräte, Kopier- und Vervielfältigungstechnik, Elektrorasenmäher, Benzin-Rasenmäher (Rasentrimmer), Benzinsägen, Nähmaschinen, Strickmaschinen, Textilschneidemaschinen, Nähmaschinen für die Pelzbearbeitung, Overlock- und Coverlockmaschinen, Haushalts-Gasgeräte, sonstige Wechselstromnetzgeräte), für die eine Garantiefrist besteht und in deren technischem Pass der Vermerk über das Verkaufsdatum steht Autos, Motovelowaren, Anhänger und deren nummerierte Aggregate Mobile Mittel der kleinen Mechanisierung der Landwirtschaftsarbeiten, Fahrtenboote und andere Schwimmmittel zu Alltagszwecken Garniturmöbel und Möbelsets Parfümerie-Kosmetik Waren Instrumente für Maniküre und Pediküre* Spielwaren* Karnevalzubehör (Kostüme, Masken, Halbmasken) Haushaltchemiewaren, darunter Lack- und Farbstoffe* Fotofilme, Fotopapier, Fotoreagenten* Automatische Kugelschreiber und Federschreiber, automatische Bleistifte, Minen, Marker, Filzstifte und andere gleichartige Ware Audio- und Videokassetten, Disketten und Kompaktdisken, andere technische Informationsträger* Druckschriften Gegenstände der persönlichen Hygiene, Waren zur eigenständigen Krankheitsvorsorge oder -behandlung (Zahnbürsten, Bürsten, Lockenwickler für Haare, Schwämme, Perücken, Haarteile, Klingen für Rasierer und andere ähnliche Waren, Gegenstände des Sanitätswesens und der Hygiene aus Metall, Gummi, Textil und anderen Materialien, Instrumente, medizinische Geräte und Apparatetechnik, Mittel für Mundhygiene, Linsen für Brillen, Gegenstände für Kinderpflege)* Arzneimittel

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Erzeugnisse aus Polymermaterialen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, darunter für einmaligen Gebrauch (Geschirr und Utensilien für Tafelgedeck und Küche, Behälter und Verpackungsmaterialien für Aufbewahrung und Transport der Lebensmittel)* Waren für Zoogeschäfte (Tiere, Vögel, Fische und andere Vertreter der Tierwelt, Futter) Blumen, Tannenbäume, Dekorationspflanzen, Baumsetzlinge, Pflanzensetzlinge, Samen, Zwibeln, Myzelium Sexshopwaren, Waren für besondere Zweckbestimmung Tabakerzeugnisse und Machorka Waffen, Bestandsteile und Komponenten der Schusswaffen, Patronen, Schießpulver, pyrotechnische Erzeugnisse Stromspeicherelemente

_____________________________ * mit Ausnahme von Waren in hermetischer Verpackung.

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Sachregister affiliated values model 231 Anbieter 19, 44, 47, 128, 144, 169, 208 – ausländische 213 – Schutz 39, 56 f., 132, 180, 213 Auktion – Abwärtsauktion 10, 59 – Dauerauktion 10 – empirische experimentale Studien 232 – englische 99, 120, 132, 149, 179 f., 187, 216, 226, 238 f. – English clock auction 12 – Fernauktion 25, 68, 132, 149, 226, 238 – geheime 11 – Höchstpreisauktion 11, 42 – holländische 10, 23, 42, 59 f., 87, 99, 132, 136, 138, 148 f., 179 f., 186 f., 216, 226, 238 – Japanese button auction 12 – Japanese simultaneous auction 12 – japanische 11, 132, 149, 180, 186 f., 216, 226, 238 f. – Kerzenauktion 131 – Live-Auktion 10, 59 f., 63, 99, 141, 148 f., 180, 186 f., 202, 216, 225, 238 f. – ökonomische Theorie 230 – Penny-Auktion 149, 226, 238, s.a. skandinavische Auktion – psychologische Motive 233 – Scheinauktion 68 – sealed-bid auction 11, 232 – skandinavische 11, 120 f., 132 – Sofortkauf-Auktion 12, 60, 65, 84, 86, 148 f., 151, 175 f., 178, 226, 238 – Spieltheorie 230 – Swiss auction 232

– – – –

TV-Auktion 85 Unique-bid-Auktion 11, 132 verdeckte 11, 42, 132 Vickrey-Auktion 11, 42, 132, 137, 149, 226, 238 – Zeitablauf-Auktion 2, 11, 23 ff., 30, 43, 50, 52 f., 58 ff., 65, 85, 87, 131, 137, 141, 148 f., 176, 179 f., 187, 202, 216, 222, 225, 235, 238 f. Auktionator 19, 46 f., 77, 95, 141, 170 f., 174 Auktionsfieber 233 Auslegung – autonome 158, 163, 167, 173, 186, 216, 219 – begründungserwägungskonforme 184 – dynamischer Verweis 167, 194 – einheitliche 194, 218 – enge Auslegung von Ausnahmen 56, 160, 174, 219 – extensive 177, 200 – funktionale 21 – genetische 181 – gespaltene 194 – grammatikalische 54, 82, 159 – historische 77, 161, 176, 202 – Methoden des EuGH 157 – primärrechtskonforme 209 – richtlinienkonforme 192, 195 – systematische 135, 160, 174 f., 207 – teleologische 55, 58, 156, 158, 162 f., 180 f., 187, 205 – unionsrechtkonforme 224 Ausschreibung 70, 93, 115 f., 130, 132, 136 f., 232 Begründungserwägungen 162, 181, 185 Bieten

298

Sachregister

– Bietagent 172, 175 – Sniper-Software 30 – telefonisches Bieten 174 Bieter 10, 16, 44, 69, 144 f., 148 – deutsches Recht 19 – englisches Recht 71 CISG – persönlicher Anwendungsbereich 218 – sachlicher Anwendungsbereich 219 common value model 231 Contra-legem-Judizieren 196, 199 dispositives Recht 28 Dutch auction s. holländische Auktion eBay-Urteil 2, 36, 53, 56, 58 Einlieferer 46 f., 168, s.a. Anbieter Erwägungsgründe s. Begründungserwägungen FARL – FARL-konforme Auslegung des Begriffs "Versteigerung" 192 – persönlicher Anwendungsbereich 154 – sachlicher Anwendungsbereich 154 – überschießende Umsetzung 189 – Umsetzung im deutschen Recht 188 – Umsetzung im englischen Recht 187 Fluch des Gewinners 231 f. Glücksspiel 225, 231, 237 Höchstbieter 149 Kauf gegen Höchstgebot 41 ff., 47, 62, 132, 136, 142, 238 loser-regret 234 mock auction s. Scheinauktion Öffentlichkeit 42 f., 70, 136, 155, 179 postal auction s. Fernauktion Powershopping 12, 149, 226, 238 Quelle-Urteil 197 f.

Rechtsangleichung 149, 173, 192, 194 Rechtsfortbildung 158, 198 ff., 235 Rechtsgrundsatz – effet utile 158 – pacta sunt servanda 55, 146, 205, 207, 209 – singularia non sunt extenda 58, s.a. enge Auslegung von Ausnahmen Ricardo-Urteil 40 Steigerer s. Bieter Teilnehmer der Versteigerung – belarussisches Recht 117 – russisches Recht 96 tender – belarussisches Recht 116 – englisches Recht 66 Überbieten 18, 141 – gegenseitiges 18, 21, 23, 42, 59, 130, 148 – Möglichkeit des Überbietens 24 f., 42 f., 60, 136, 170, 220 – sofortiges 24 Unternehmerbegriff – belarussisches Recht 111 – deutsches Recht 14 – englisches Recht 67 – rechtsvergleichende Analyse 128 – russisches Recht 90 Verbraucherbegriff – belarussisches Recht 110 – deutsches Recht 12 – englisches Recht 65 – rechtsvergleichende Analyse 126 f. – russisches Recht 88 Verbraucherleitbild 228 Verkauf gegen Höchstgebot 41 ff., 141 Versteigerung – echte 28, 43, 189 – Eigenversteigerung 20, 72, 81, 129, 140 f., 169 f., 176, 179 f., 186 f., 202, 206, 216, 226, 239 – freiwillige 2, 99, 117, 129 f., 142, 170, 174, 178, 225, 236

Sachregister – Funktion 17, 134, 164, 166, 187, 225, 230 – geschlossene 96, 129 – holländische 133, 137, 170, 232 – Kerzenversteigerung 34, s.a. Kerzenauktion – offene 96, 129 – öffentlich zugängliche 60, 62 ff., 191, 201, 216, 224, 229 – öffentliche Versteigerung 68, 166, 169 f., 173 ff., 208 – örtliche Begrenztheit 18, 22, 130 – Zeitablauf-Versteigerung 24, 34, 36 f., 163 – zeitliche Begrenztheit 17 f., 21, 33, 130 – Zwangsversteigerung 92, 112, 129, 174, 178, 208 VRRL – Auswirkung der Umsetzung auf das Widerrufsrecht bei Internetauktionen in England 87 – Auswirkung der Umsetzung auf das Widerrufsrecht bei Internetauktionen in Deutschland 60 – Definition "öffentliche Versteigerung" 168 – persönlicher Anwendungsbereich 154 – sachlicher Anwendungsbereich 154

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– – – –

targeted harmonization 154 Umsetzung im deutschen Recht 190 Umsetzung im englischen Recht 187 VRRL-konforme Auslegung des Begriffs "öffentliche Versteigerung" 201 VRRLE – Definition "öffentliche Versteigerung" 176 – Definition "Versteigerung" 176 Weber-Urteil 199 Widerrufsrecht – Begründung 49, 80, 106, 125, 142, 183 – Funktion 49 – Rechtsnatur 51, 82, 107, 125, 145 winner-regret 234 Zuschlag – durch eine Mitteilung auf der Webseite 32 – durch eine Mitteilung per E-Mail 33 – durch Zeitablauf 35, 138, 238 – funktionale Äquivalente zum Zuschlag 37 – virtueller 35, 38 f., 43, 55, 58, 238 Zweitpreisauktion s. Vickrey-Auktion