Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts: Band 4 [3. Aufl. Reprint 2019] 9783111686899, 9783111299594

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Abrster, Preußisches Privatrecht.

Theorie und Praris des

heutigen gemeinen preußischen

Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von

Franz Förster, Dr. der Reckte, Minifterialdtrckter.

iv. Ban d.

Dritte Aullagr.

Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer.

1874.

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

Zweite- Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Vierter Theil.

DaS Erbrecht. Seite

§ 243.

Einleitung............................................................................................. Einfluß der Reception aus dem Gebiete des Erbrechts 1. Die verschie­ denen erbrechtlichen Systeme. 3. Röm. Erbrecht. 5. Bedeutung des Testa­ ments. 6. Succession in den Willen des Erblassers. 7. succ. in Uni­ versum jus 8. nemo pro parte. 9. Vermischung mit dem Vermögen des Erben. 9. suns heres. Pflichttheilsrecht. 10. Deutsche- Erb­ recht. 11. Erbverträge. 12. Gemeines Recht. 13. Preußische- Recht. 13. Französisches, österreichische- 14, sächsisches 15. Systematische Ord­ nung. 16.

Erste Abtheilung.

Erster Abschnitt.

1

Die Berufung zur Erbschaft. Die letztwillige Berufung.

Er'steS Kapitel. Die allgemeinen Voraussetzungen. § • 244. Der Begriff des Testamente-............................................................... Abweichung des A L R. vom römischen R. 17. Beibehaltener Unterschied von Testament und Kodizill. 18. Anhang- §. 35. 19. 5. 245. Die Testirfähigkeit.................................................................................. Persönliche Unfähigkeit kann nicht durch gesetzliche Vertreter ergänzt werden 22. Vollendete- 14. Jahr. Geisteskranke. 23. Taubstumme u. s. w. 24. Verschwender. 24. Entziehung der Testirfähigkeit zur Strafe. 26. Mönche, Nonnen. 27. Zeitpunkt der Unfähigkeit. Physik scheS, rechtliches Hinderniß. 27.

17

22

Die Testirfreiheit.

§ 246.

I. Beeinträchtigung durch Zwang, Irrthum, Betrug ....................... Einwand des Zwanges u. f. w. gegen das gerichtliche Testament nicht zulässig. 28. Anfechtung bei außergerichtlichen und privilegirten Testa­ menten. 30.

§. 247.

II. Vertragsmäßiger Verzicht auf die Testirfreiheit. Erbeinsetzung-vertrag.................................................................................................. Erbvertrag neben dem Testament als besonderer Delationsgrund. 30. Andere Auffassung in der neueren Theorie. 31. Der Vertrag-erbe wird nicht durch den Berttag, sondern durch die Erbeinsetzung Erbe. 32. Ge-

28

30

IV

InhaltSverzeichniß M IV. Bande-. Stute schichtlicher Ursprung de- ErbeinsetzungSvertrageS. 33. Begriff nach A.L.R 33. Erbvertrag Verordnung von Tode-wegen. 34. Mischung de- vertragsmäßigen und letztwilligen Elements. 36 1. Der vertrag­ mäßige Lharacter. 36. II. Der testamentarische Lharacter. 38. Der Vertrag-erbe erlangt nicht ein sofort wirksame- Recht. 39. Wirkungen während de- Leben- der Kontrahenten. 41. Zuwachs, Annahme, Ent­ sagung. Unerlaubte Bedingungen. 42. Widerruf. 44. Verschiedene Arten de- Einsetzung-vertrages. Bermächtnißvertrag. 45. Konservativer Erbvertrag. 46. Werth deS Recht-institut- 47.

§. 248

III. Beschränkung der Testirfreiheit durch da- Recht aus einen Pflichttheil

48

I. Allgemeine-. 48. Nur materielle- Notherbenrecht. 49. Rechtliche Natur deS Pflichttheil-Anspruchs. 50. Pflichttheil eine Quote. 50. Ver­ schiedene Ansichten der Literatur. 51. Die Praxi- des Obertribunals. 52. Andere (Gesetzbücher. 54. Der PflichttheilSberechtigte ist auch nach A.L R. Erbe. 54. II. Die Berechtigten. Abkömmlinge. 58. Uneheliche und Kinder au- der Ehe zur linken Hand. 59. Ascendenten, Ehegatte. 59. III. Größe des Pflichttheils. 60. Verschiedene Bruchtheile nach der Zahl der Kinder. 60. Wer wird mitgezählt? 61. Theilung nach Stämmen. 62. Eine abweichende Ansicht von Koch. 63. IV. Die Zuwendung. 64. Pflichttheil der Kinder au- geschiedener Ehe 66. V. Die Berechnung. 66. Anrechnungen auf den Pflichttheil. 67. Schulden. 69. VI. Entziehung (Enterbung). 70 Form und bestimmte Gründe. 70. Wann muß die Enterbung-ursache vorhanden sein. 71. Wirkung der nicht formell gütigen Enterbung. 72 Enterbung au- guter Absicht- 73. Oesterr., sächs., franz. R. 75. VII. Die Uebergehung 75. Ueber § 443 II. 2 A L R. 75. Uebergehung au-Irrthum. 77. VIII. Die Pflichttheilsklage. 79. Erb­ rechtlicher Character. 79. Nur Vermögen-klage, vererblich. 80. Person des Beklagten, Legatare. 81. Verschiedene Anträge. 83. Einreden. 83. Anerkennung des Testaments. 84. Verjährung. 85. Inofficiofe Schen­ kungen. 86. Berechnung 87.

Zweite- Kapitel. §• 249.

Die Testament-errichtung.

I. Die Form des Testamente-............................................................................

S9

Bedeutung der Form in den verschiedenen Gesetzgebungen. 89. I. Die ordentliche Form. 90. 1) Die amtlich mitwiüenden Personen. 91.

*

§. 250.

Richter. 91. Protokollführer. 92. 2 Die vorbereitenden Handlungen. Da- Gesuch 93 3) Die Auf- und Abnahme 93. Die Uebergabe. 95. Besondere Umstände. 97. Sachverständige, Dollmetscher, Unterschrifts­ zeugen. 97. Testament der Tauben, Stummen, Blinden, Analphabeten, Gelähmten. 98. Der Richter zum Erben ernannt. 99. II. Die außer» ordentlichen Formen. 100. Auf dem Lande, in kleinen Städten. 100. Soldatentest. 101. Zeiten der Kriegsgefahr, ansteckender Krankheiten. 102. Gesandte; dem Lande-Herrn übergebenes Test. Theilung-anordnung der Eltern unter ihren Kindern. 103. Vermächtnisse auf den 20. Theil. 106. Mündliche Erklärung an den gegenwärtigen Erben. 107. III. Die Folgen der Verabsäumung der Form. 107. Anh. §. 33. 109. An­ wendung de- örtlichen Rechts. 110.

II. Der Inhalt des Testamentes. Im Allgemeinen.........................................................................................................113

I. Die Bedingung. 114. Stillschweigende, unmögliche Bedingung. 115. Unerlaubte. 116. Ehelosigkeit. 117. Gewissensfreiheit. 118. Unverständ­ liche, nothwendige, unnütze, unbestimmte Bedingungen. 119. Auf­ lösende 120 Erfüllung. 120. II. Zeitbestimmungen. 121. III. Zweck­ bestimmung. 122.

4$. 251.

Die Erbeinsetzung.........................................................................................................122 I. Begriff. 122.

Keine solenne Wortformel. 123.

In conditione non

InhaltSverzeichniß des IV. Bandes.

v

eet in diapositione. 124. Heres ex re certa. 126. II. Wer kann als Erbe eingesetzt werden? 127. Juristische Personen. 128. III. Ein setzung mehrerer Erben. 1) neben einander. 130. Wenn die Erbschaft nicht erschöpft oder überstiegen wird. 131 Satzverbindungen. 132. 2) Nach einander, Substitutionen. 132. Ersatzerbe, Nacherbe, Ab­ weichung de- A LR. vom röm. R. 133. Mehrere Ersatz- oder Nacherben. 134. Pupillarsubftitution. 135.

§. 252.

DaS Dermächtniß........................................................................................................138

I Der Begriff. 138. II. Die betheiligten Personen. Bermächtnißtrager. 140. Bermächtnißnehmer. 142. Borvermächtniß (Prälegat). 143 III. Die Art der Zuwendung. 143. IV. Der Gegenstand des BermächtuiffeS. 1> Im Allgemeinen. Sachen dem Verkehr entzogen. 144. Vorhandene, künftig entstehende, bestimmte oder bestimmbare Sachen. Wahlvermächtniß. 145. 2) im Besonderen A. eine Sache, a. eine einzelne Sache. 1) im Eigenthum des Testators. 146. Specifikation. 147. 2) Eigenthum des DermächtnißträgerS, 3) des DermächtnißnehmerS. 148. einer fremden Person. 148. b. Gattungssache. 149. c. Inbegriff 150. B. Dingliches Recht. 150. 0. DaS Dermächtniß eines Schuldver hältniffeS. 1) ForderungSvermächtniß. 151. 2) BefreiungSvermächtniß. 154. 3) Schuldvermächtniß. 156. 4) Dermächtniß einer Hand­ lung. Alimente. Ausstattung. 158. D. Dermächtniß zur Strafe. 158. §. 253.

III. Die Eröffnung deö letzten Willens............................................................. 159

Don Amtswegen. 159. Antrag. 160. Verfahren. 160. Abschriften und Ausfertigung. 161. Benachrichtigungen. 162 Besondere Vor­ schriften bei außergerichtlichen, Soldatentest. 162. §. 254.

IV. Die Auslegung des letzten Willens............................................................. 163 Zum Dortheil des eingesetzten Erben; im möglichsten Anschluß an die Regeln der gesetzlichen Erbfolge. 164. Auslegung einzelner Ausdrücke. 165.

§. 255.

V. Die Vollziehung des letzten Willens............................................................. 168 Allgemeiner Eharacter der Vorschriften des A L.R. 168. Geschichtliche Anknüpfung. 169. Verschiedene Theorien. 170. Prüfung derselben. 171. Dollmacht deS Erblassers, Vertretung des Erben. 172 Folgerungen hieraus. 174 Befugniffe des Test. Exek. 175. Nachlaßtheilung. 176. Besitz. 176. Klagen. 177. Specialvollmacht. 179. Nur testamentarische Berufung zum Vollstrecker. 180. Jede geschäftsfähige Person. 181. Rück­ tritt. 182. Selbständigkeit deö Bollstr. 183. Beendigung. 184. Rech­ nungslegung. 184.

§.256.

VI. Die Unwirksamkeit deö letzten Willens.........................................................185 I. Ungiltigkeit als Nichtigkeit. 185. Ungiltigkeit al- Anfechtbarkeit. 187. II. Entkräftung durch gesetzliche Borschrtst. 187. durch den Willen des Erblassers. Widerruf. 188. Ausdrücklich. 189. Zurücknahme 189. Untergang der Urkunde. Errichtung eines neuen Testamentes. 190. III. Vereitelung 191.

§.257.

VII. DaS wechselseitige Testament.......................................................................192

Geschichtliches. 192. Definition des A.L R. 194. Ein Instrument. Wirkung, willkürlicher Widerruf. 195. Ausschlagung des überlebenden Ehegatten. 196. Einwirkung auf Nacherben. 199, auf Notherben des überlebenden. 201. Zweiter Abschnitt.

Erstes Kapitel.

Die gesetzliche Berufung...........................................................................203

Die gesetzliche Gesammtnachfolge.

I. Die Erbfolge aus Grund der Verwandtschaft. §. 258

Die Berechtigung zur Derwandtenerbfolge........................................................ 204

VI

Jnhalt-Verzeickniß de- IV.tzvande-.

Seite der vermuthliche Wille de- Erblassers. 204. Verwandtschaft au- vollgiltiger Ehe. 205. Ehe zur linken Hand. 205. Legitimirte Kinder. 206. Uneheliche Kinder. 207. Kinder aus nichtiger Ehe. Adoptirte 209. Einkindschaft Voll- And Halbbürtigkeit. 210. Mehrfache Verwandt­ schaft. 210.

§. 259.

Die Ordnung der Verwandten-Erbfolge............................................................. 211 Parentelenordnung. 212. Lineal-, Lineal-Gradual-, Gradualfolge. 213. Römisches R. 213 Deutsches Recht. 214. System des A.LR. 215. Abweichungen vom röm. R. 216. Spätere Gesetzbücher 218.

§. 260.

Die Klaffen der Verwandten-Erbfolge..................................................................220

Erste Klaffe: Descendenz. 220. Zweite, dritte, vierte Klaffe. 222. Fünfte Klaffe. 223. Konkurrirendeö Erbrecht des Ehegatten. 223.

§ 261.

Der Nachweis der Berechtigung zur Derwandten-Nachfolge....................... 224 Amtliches Legitimation-verfahren. 224. Gegner. 226. nach dem Gesetz v. 12. März 1869. 226.

§. 262.

Erbbescheinigung

II. Die Erbfolge auf Grund der Geschlecht-Verbindung.................................227 I. Geschichtliche-. Römisches R 227. Deutsche- R. 228. II. Nach welchem Ort-recht. 230. Wahlrecht. 230. III. Erbrecht nach Statut oder Provinzialrecht. 233. IV. Da- Erbrecht nach gemeinem R. 234. V. Aenderung oder Ausschließung deö Erbrecht- der Ehegatten. 236. Ehevermächtniß. Gegenvermächtniß. Leibgedinge. Witthum. 238. Andere Gesetzbücher. 238.

§. 263.

III. Die Erbfolge auf Grund der Ort-- und Staatsangehörigkeit

Armenanstalten. 239 §. 264.

Zweite- Kapitel.

Dritte- Kapitel.

.

.

239

Fi-ku-. 240.

Die gesetzliche Sondernachfolge............................................... 241

Familienfideikommisse. Nistelgrade.

§. 265.

Erbloser Nachlaß.

LehnSfolge.

BorauSnahmen:

Heergeräth,

Der Erbverzicht.......................................................................243

Nur als Entsagung de- Pflichttheils von juristischem Werth. 243. Erben de- Verzichtenden. 244. Ueber §. 649.650. I. 12. A.L.R. 245. Neuere Gesetzbücher. 247. Zweite Abtheilung.

Erster Abschnitt. §. 266.

DaS Recht au- der Erbfolge. Der Erwerb der Erbschaft.

I. Der Gegenstand de- Erwerbs........................................................................... 249

Der Nachlaß. 249. Was gehört dazu. 250. Gesammtheit, Inbegriff. 251. DaS privatrechtliche Vermögen. 252. Personenrechte. 252. Aktives und passives Vermögen. 254. Der freien Verfügung unterworfen. Nicht bedingt durch persönliche Willen-thätigkeit, persönliche Bedürfniffe oder Eigenschaften de- Erblasser-. 255. Besitz. Widerruf einer Schenkung. 255.

267.

II. Die Person de- Erben.....................................................................................257

Unbekannter Erbe. 257. Vormundschaft oder Güterpflege. 258. Wirkung de- Ausschlusses. 258. Rückkehr. 259. Ungewiffrr Erbe. Leibesfrucht 260. §. 268.

III. Der Anfall der Erbschaft................................................................................ 260

System des römischen und deutschen Rechts. 261. Bermittelung deA L R. 262. Die anderen neueren Gesetzgebungen. 264. Erwerb im Moment des Todes. 264. Bei Todeserklärung 264. Ersitzung deö Erbrechts? 265. Rückforderung-klage. 265. Besitzergreifung. 266.

VII

Jnhalt-verzeichniß de- IV. Bande-.

Seite §. 269.

IV. Die Annahme und Entsagung der Erbschaft........................................... 268 Ueberlegung-frist 268. Berechnung derselben 269. Wem sie zusteht. 271. Wirkung de- Laufs. 272. Annahme. 274. Entsagung 275.

tz 270.

V. Die Wirkung de- Erwerbs.............................................................................277

Universalnachfolge, ihre Bedeutung 278. Haftung für die Schulden. Recht-wohlthal de- Inventar-. 279. Antretung ohne Vorbehalt. 280. Erbe mit Vorbehalt 280. Eingeschränkte- Eigenthum am Nachlaß. 281. pro viribus oder cum viribus hereditatis. 282. Wirkung der AuS einanderhaltung der DermögenSmaffen. 283. Vollständige- Inventar 284. Verlust der RechtSwohlthat 287. Erbschaftlicher Liquidationsprozeß. 288. Absonderung-recht. 290. VI. Da- Recht-verhältniß der Milerben. § 271.

1) Im Allgemeinen.................................................................................................... 292 Miteigenthum. 293. Gemeinschaftlichkeit der Schulden und Forderungen. Ueber §. 127. 151. I. 17. A L R. 294. Praxis. 296. Gegenstand des Miteigentums, die Erbschaft als solche, oder die einzelnen Sachen. Plenarbeschluß v. 16. März 1857. 268. Kritik desselben. 269.

§. 272.

2) Das Recht des Zuwachses................................................................................. 305

Begriff des Anwachsungsrechts als einer Ausdehnung 306. Bedeutung desselben ohne den Satz nemo pro parte. 307. Konjunktionen 30**. Zuwachs muß angenommen werden. 309. Ueberbürdung des Erben 310. Kein Zuwachs zur Pflichttheilsquote. 310. Verbot des Erblassers. 310. §. 273.

3) Die Erbtheilung....................................................................................................311

Zweck. 311. Die Erbtheilung im röm. R. 312; nach A.L R. 314. kanntmachung der Theilung. 316. §. 274

4) Die Ausgleichung

Be­

................................................................................................318

Die Eollation nach deutschem R. 319; nach röm. R. 320. Abweichend das A L R 321. Nur zwischen Descendenten. 322. AuSgleichnngSgegenstand 323. Ausstattung 324 Geschenkte Grundstücke n. s. w 325. Zweck der Ausgleichung. 326. Ein Borwegnehmen. 326. Ermittelung des Betrages. 328. Nur bei Intestatsuccesston oder auch bei testamenta­ rischer? 330. Anordnung deS Erblassers. 331. Ausgleichung bei güter­ gemeinschaftlicher Ehe. 331.

§. 275

VII. Der Dorerbe und Nacherbe........................................................................332

1) Rechtsverhältniß vor der Restitution. 333. Rechte und Pflichten eines Nießbrauchers 333 Beschränkungen des Dorerben. 334. 2) Die Re­ stitution 337. Zeitpunkt. Gegenstand. 337. Verpflichteter, Berech tigter. 338. Zweiter Abschnitt.

§. 276

Der Erwerb der Vermächtnisse

............................................................................ 339

I. Der Erwerb Dies legati cedit. 340. Einzelne Fälle. 341. Zn wachs 342. II. DaS Rechtsverhältniß zwischen dem Bermächtnißnehmer und Dermächtnißträger. Dies legati venit. 343. SicherheitSrecht. 346. Pflichten des BermächtnißnehmerS. 346. Dritter Abschnitt

§. 277.

Die Veräußerung der Erbschaft.............................................................................348

Gegenstand nach röm. R. 348. Abweichend da« A L.R. 350. Der Gegen­ stand. 351. Bei fideicommiffarischer Erbschaft. 352. Form. 353. Recht-verhältniß zwischen Verkäufer und Käufer. 353. Gewährleistung. Rechtliche Hindernisse. 355. Verbindlichkeiten deS Verkäufers. 356. *

VIII

InhaltSverzeichniß oeS IV. Bandes

Seite

Rechtsverhältniß Dritten gegenüber. Nachlaßgläubiger nehmer. 356. Nachlaßschuldner. 357.

Bermächtniß-

Vierter Abfchni'tt.

§. 278.

Der Verlust der Erbschaft und deS Vermächtnisses..................................... 358 JndignitätSsälle. 358.

Fünfter Abschni tt. §. 279.

Der Schutz deS Erbrechts .................................................................................. 361 Erbschaft«- oder Erbrechtsklage 362. Si praejudicium hereditati non fiat. 363 Preußisches Klagerecht. Nähere Beziehung zur EigenthumSklage. 363. Parteien. 364. Klagegrund. 365 Gegenstand. 365. Ein­ reden. 366. Besitzeinweisung. 367.

§. 280.

Einleitung..................................................................................................................369

Fünfter Theil. Das Gesellschastsrecht. Systematische Stellung, 369. Theorie von der juristischen Person sehr kontroversenreich. 370. Stufenweise Begriff-entwickelung. 371.

§. 281.

Der Begriff der juristischen Person.....................................................................372 Wirkliche Person. 373. Gegner der jurist. Person. 374. Definition. 375. Selbstzweck. Vertretung durch Organe. Arten. 376.

§ 282.

Begriff der Privatgesellschaft nach A-L.R............................................................ 377 Trennung der äußeren von der inneren Eigenschaft der jurist. Person. 378. Erlaubte, unerlaubte Gesellschaft. Begriff der Gemeinschaftlichkeit. 379. Aufhebung. 382.

§. 283.

Die Genossenschaften ................................................................................................382 BeselerS und Gierkes Theorie. 382. Erwerbs- und WirthschaftSgenoffenschaft. 383. Solidarhaft. 385 Privatgläubiger. Organe der Genossenschaft. 386. Keine Staatsaufsicht. 387.

§. 284.

Die Körperschaften................................................................................................387 Fortdauernder, gemeinnütziger Zweck. 387. Staat-genehmigung. 388. Grundverfaffung. 389. Innere Rechte. 390. Aeußere Rechte. 391. Organe: Repräsentanten, Vorsteher, Beamte. 392. Ende. 393. Einzelne Arten: Fi-kuS. 394. ReichSfiSkuS. 395. Provinzial- und Kreisverbände. Gemeinden. 396. Zünfte, Innungen. Anstalten: Kirchengesellschaften. 397. Pfarrvermögen. Stolgebühren. Kirchenbaulast. 399. Erlöschen der Parochie. 400. Unterrichts-, Unterstützungsanstalten. 401.

§. 285.

Die Stiftungen......................................................................................................... 401 Begriff. 401. Ansicht von Roth. 402. Savigny Unger. Koch. Dernburg. 403 Subject des Stiftung-vermögens. 404. Entstehung der St. Verwaltung. 405. Rechtsansprüche Dritter. 406.

Berichtigung zu Band 3. S. 503. Note 30 ....................................................................

406

Register.........................................................................................................................................407

Vierter Theil. Das

Erbrecht.

ALR. I. 2. §. 34-35. I. 9. §. 350-499. I. 11. §. 445-510. I. 12. I. 17. §. 115. biS 168. 1.18. §. 358-477. II. 1. §. 438-542, 621-623, 893-908. II. 2. §. 271-554. 570-589. 651 -661 (Gesetz v 24. April 1854 . II. 2. §. 692. bis 694, 701 2, 717-752, 761.62. II. 3. §. 31—53 II. 4. §. 134-205. Borne­ mann, B. 6. Koch, B-2. S. 716. Lrelinger, System des preuß. Erbrechts. 1834. Gruchot, prenß. Erbrecht, in Glossen z. A.L.R. aus römischer und germa­ nischer Grundlage unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebungen. 3 Thlr. 1865 bis 67. Koch, daS preuß. Erbrecht aus dem gemeinen deutschen Recht entwickelt. 1866. Glück mit den Fortsetzungen von Mühlenbruch und Fein, B. 34 —45. ArndtS, §. 463ff Keller, §. 455ff. Puchta, §. 446ff. SinteniS, III. §. 158—220. Vangerow, B. 2. Windscheid, HI. S. 629. Beseler (2. 91.), §. 149. Gerber, §. 248—275. AuS der großen Zahl der Werke über röm., deutsches mib gemeiueS Erbrecht: Gans, das Erbrecht in weltgeschichtlicher Bedeutung. 4 Bde. 1824-35. Lassalle, das Wesen des röm. und german. Erbrechts. Thl-2 s. Systems der wohlerworbenen Rechte. 1861. H u n ger, daS Erbrecht nach röm. und heutigen Rechten. 1827. K öppen, System des heutigen röm. Erbrechts 1862. 64 (unvoll?. Schirmer, Handb. des röm. Erbrechts. 1863 (unvoll.). BeckhauS, Grundzüge des gem. Erbrechts. 1861 (unvoll.). Bering, röm. Erbrecht. 1861. TeweS, System des Erbrechts nach heut. röm. Recht. 2 Thle. 1863. 64 Sydow, Darstellung des Erbrechts nach den Grund­ sätzen des Sachsensp. 1828. Pauli, Abhandl. aus dem lüb. Recht. B. 3. 1841. Siegel, das deutsche Erbrecht nach den R- Qu. des M. A. 1853 Unger, daS österr. Erbrecht. B. 6. s. System« des österr. allgem- Priv. Rechts. 2. A- 1871. Zachariä (Anschütz), B. 4. S. 1 ff

§. 243.

Einleitung.

auf dem Gebiete des Verkehrs, der vorübergehenden und

lösbaren persönlichen NechtSverhältnisse, durch die Aufnahme deS römischen

Rechts daS

Deutsche eine sehr wesentliche Bereicherung empfangen hat,

ist durch dieselbe auf dem Gebiete deS Sachenrechts neben der Bereiche­ rung auch

Verwirrung

und Verdunkelung

Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 2. Aust.

wohlbewährter

einheimischer 1

2

BikNer Theil

Das Erbrecht.

RechtSinstitiite erzeugt worden, welche wieder in Giltigkeit zurückzubringen eine Hauptaufgabe der neueren Gesetzgebung ist.

Auf dem Gebiete der

Familie ist der Einfluß deS fremden Rechts ein verhältnißmäßig geringer geblieben, selbst das eheliche Güterrecht hat sich in noch so weit verbreiteter

Weise nach deutschem Recht erhalten, daß das allerdings gemeinrechtlich

gewordene Dotalrecht nur sehr beschränkt gilt.

WaS das Erbrecht betrifft,

welches in Deutschland sich eng an die Familie auschloß, so konnte bei dem

Znsammeustcßen

und Jneinanderfließen

deS einheimischen und fremden

RechtS, deren jedes von ganz verschiedenen Grundsätzen auSzeht, nur ent­

weder die völlige Erdrückung des einen oder eine gründliche Verschiebung der einzelnen Institute beider Rechte die Wirkung deS ReceptionSprozefleS werden.

ES ist daS Letztere eingetreten.

Die Kraft, die das ein­

heimische Recht dein eindringenden fremden Rechte entgegensetzte, erwies sich doch so stark, daß zwar daS römische Recht sich zum gemeinen Rechte

durcharbeitcte und die ihm eigenthümlichen, in Deutschland bisher unbe­ kannten Institute giltig wurden, aber daneben sich nicht allein deutschrechtliche Institute erhielten, die mit den römischen in keinen inneren und orga­ sondern auch — was

nischen Zusammenhang gebracht werden konnten,

noch wichtiger ist

—

die des römischen Rechts mehr oder weniger von

ihren Basen weggeschoben wurden,

büßten.

Daher

entbehrt das

unterliegenden Principien ein­

ihre

Produkt

dieses

deutsche Erbrecht, der systematischen Einheit, lung auS festen Prinzipien,

eS

ist

Prozesses,

daS

gemeine

der folgerichtigen Entwick­

ein loseS Aggregat von Instituten.

Dem großen Reiz, de» daö Studium und die wissenschaftliche Darstellung

deS rein römischen Erbrechts wegen seiner geschloflenen organischen Gliede­ rung darbictet, muß bei einer Darstellung deS jetzigen gemeinen Erbrechts entsagt werden.

Vielfach

Grundsätze verloren

ist uns sogar daS Verständniß der römischen

gegangen,

weil

die deutschrechtlichen

schlechterdings keine Beziehung zu ihnen finden konnten.

Auffassungen

Diesen Charakter

deS Systemlosen, deS Zufälligen und des unverbundenen Nebeneinanders trägt nun

in vorzüglichem Grade das A.L.R. —

sprung nicht verlängnend.

auch hier seinen Ur­

ES tritt aber noch ein Mehreres hinzu,

diesen Charakter deS Zufälligen

zu

verstärken.

um

DaS Erbrecht ist mehr

wie die andern Theile des Privatrechts positiven willkürlichen Satzungen zugänglich und die Redaktoren deö A.L.R. habe» hiervon in nicht uner­

heblicher Weise und mit mehr oder weniger ungünstigem, zum Theil auch mit günstigem Erfolge Gebrauch gemacht.

Den Beweis für diese hier

nur allgemein ausgesprochenen Behauptungen wird die nachfolgende Dar­

stellung deS Erbrechts zu erbringen haben.

Zunächst aber muß eine all­

gemeine Charakterisirung deS Gegensatzes zwischen denjenigen erbrechtlichen Systemen, aus denen daS A.L.R. erwachsen ist, da- Verständniß des letz­ teren vorbereiten.

§. 243.

Einleitung.

3

DaS Erbrecht, d. h. der Inbegriff derjenigen Rechtsregeln,

welche

den Uebergang der Herrschaft über das Vermögen eines Verstorbenen auf andere Personen bestimmen, findet seine prinzipielle Begründung da­ rin, daß die durch den Willen und durch die Thätigkeit einer Person inS Dasein gerufenen und zusammengehaltenen Rechtsverhältnisse nicht wieder auseinander fallen dürfen, wenn diese Person auSscheidet, daß die objek­

tive Existenz der Rechtsverhältnisse den Tod ihres Subjekts überdauern muß, damit das Erworbene den auf einander folgenden Geschlechtern er­

halten bleibe und die menschliche Arbeit in ihrer Kontinuität,

der noth­

wendigen Bedingung einer fortschreitenden Bildung des Geschlecht-, auch in ihren äußeren Erfolgen nicht immer wieder unterbrochen und auf den

Anfang znrückgeworfen werde').

DaS Erbrecht hat, indem eö diese Kon­

tinuität sichert, die Aufgabe, einerseits dem bisherigen Herrn des Ver­ mögen-, dem Erblasser, die Berechtigung zu geben, über sein Vermögen auch noch letztwillig zu verfügen, andererseits aber diese Berechtigung nicht zu einer absoluten Willkür sich auSdehnen zu lassen und dadurch die In­

teressen derer zu verletzen, die einen natürlichen Anspruch auf das Ver­

mögen nach ihm haben.

Denn wer ein solches erwirbt und besitzt, erwirbt

und besitzt eS nicht für sich allein, sondern auch für diejenigen, für welche zu sorgen seine sittliche und rechtliche Pflicht ist, für seine nächsten Ange­

hörigen. Der Tod deS FamilienhaupteS vermag nicht, der Familie diesen Anspruch zu entziehen,

vielmehr verwandelt sich der letztere grade durch

den Tod in da- besondere Recht der einzelnen Mitglieder der Familie. Die Herrenlosigkeit des Nachlasses, welcher nun Gegenstand der zufälligen und willkürlichen Besitznahme jedes Dritten werde, ist naturrechtlich ver­

werflich und im positiven Recht aller Zeiten verworfen. Die Aufgabe, welche da- Erbrecht zu lösen hat, ist aber in den ver­ schiedenen Rechten verschieden gelöst worden.

Geht ein positives Recht

zunächst davon auS, dem bisherigen Herr» des Vermögens zu gestatten, letztwillig zu bestimme», wer sein Nachfolger in dieser Herrschaft sei» soll, so wird eS, wenn nicht Willkür eintreten und das Interesse der Familie

ganz zurückgedrängt werde» soll,

daß

genöthigt sein,

der letzte Wille des Erblassers

wenigstens

Vorkehrung zu

in

treffen,

gewisser Weise be­

schränkt werde zu Gunsten der Angehörigen, eS wird ihnen ein Recht

aus die Nachfolge gegen den letzten Willen gegeben werden müssen, und nur für den Fall, daß ein solcher nicht vorhanden ist, muß ein allge-

*) Ueber die prinzipielle Auffassung des Erbrecht- vergl. außer vielen andern Stahl, RechtSphilos. II. §. 90. Wirth, spekulative Ethik. 1842. B. 2. S- 122 f. Ahrend», Recht-philos. S. 600. Savig » y, System I. 380f. „In der Auf­ stellung de- Erbrecht- liegt die Vollendung de- Recht»organi»mu«, welcher dadurch über die Leben-grenze der Individuen hinaus erstreckt wird". S. 385. v. Scheu rI, Beiträge I. S. 16s. Unger, Erbrecht. S. 1. und Anm 1. S- 2.

1»

4

Vierter Theil

meiner

DaS Erbrecht.

Rechtssatz die Bestimmung der

ergänzen.

Nachfolge

Dieser

Rechtesatz hat, weil er nur dann in Wirkung tritt, wenn ein letzter Wille

fehlt, eine subsidiäre Bedeutung und diese wird bezeichnend auSgedrückt durch das Wort successio ab intestato, sofern die Voraussetzung des Eintritts dieser Erbfolge daS Fehlen eines Testamentes ist.

Ihr Prinzip

kann nur der nicht zum Ausdruck gelangte vermuthliche letzte Wille deS

Erblassers sein. — Normirt dagegen

ein positives Recht die Nachfolge

ausschließlich durch einen allgemeinen Rechtssatz,

so

ist

nicht umgekehrt

mit gleicher Nothwendigkeit die Subsidiarität eines letzten Willens ge­

geben, weil dieser nicht einen fehlenden Rechtssatz ergänzen, sondern den ein für alle Male vorhandenen beseitigen, der individuelle Wille sich stärker als

der allgemeine erweisen würde.

In einem solchen RechtS-

shstem fehlt also mit dem Recht deS letzten Willens auch daS Recht gegen den letzten Willen, die Nachfolge ist nicht sowohl eine successio ab in­

testato , als vielmehr eine gesetzliche (successio legitima) und Ihr Prinzip nicht der vermuthete letzte Wille des Erblassers, sondern der na­ türliche Zusammenhang in der Familie. — ES liegt aber nicht nothwen­

dig im Wesen deS in einem Rechtssatz verkörperten allgemeinen Willens,

daß er sich auSschließend gegen den individuellen Willen verhalte und eS ist daher die Lösung der Aufgabe deS Erbrechts auch so denkbar, daß der

allgemeine Rechtssatz zunächst über die Nachfolge entscheidet, zugleich aber dem individuellen Willen deS Erblassers alö einen letzten Ausfluß seiner Herrschaft

innerhalb

eines gewissen Raumes auf die Nachfolge

in sein

Ein solches RechtSshstem ist prinzipiell

Vermögen einznwirken gestattet.

verschieden von den beiden ersten,

erweist sich aber zugleich als die Ver­

mittelung beider und als die richtige Ausgleichung der Interessen der Fa­

milie

und deS Erblassers.

dem ersterwähnten Shstcm,

ist eS namentlich von

Prinzipiell verschieden

indem eS nicht von dem letzten Willen auS-

geht und diesen durch den allgemeinen Rechtssatz nur ergänzen oder be­ schränken läßt,

sondern von dem letzteren auSgeht und diesem selbst nur

zugleich auch den Inhalt giebt, in gewissem Maße den letzten Willen deS

Erblassers neben sich gelten zu lassen:

eS bedarf daher auch keines wei­

teren Schutzes gegen den letzten Willen, der, wenn er die ihm allgemein gesetzte Schranke überschreitet,

letzte Wille zum Rechtssatz

von selbst hinfällt.

Hier steht daher der

nur in einem quantitativen, dort

in einem

qualitativen Unterschied.

Entscheidet über den Werth eines positiven und Durchsichtigkeit seiner Sätze,

Rechts

die Einfachheit

so wird mau dem zweiten und dritten

System den Vorzug vor dem ersten geben müssen.

Aber daS zweite ist

doch insofern zu tadeln, als eS den Willen des Erblassers ganz zurück­

drängt und daher die Aufgabe des Erbrechts nur einseitig, daher unvoll­ ständig löst. Die individuelle Freiheit deS Erblassers, der durch seine

$. 243.

Einleitung-

5

Thätigkeit da- Vermögen erworben und erhalten hat,

der deßhalb auch

ein vorzügliches Anrecht darauf hat, über dasselbe als sein eigenes Vermöge» zu verfügen, kann nicht absolut gerade dann anSgcschlossen werden,

wenn eS sich um eine Verfügung darüber über seinen Tod hinaus han­ delt.') Die vollständige Lösung liegt daher im dritten System.

Die Geschichte deS Rechts zur Erscheinung gebracht.

hat alle diese Formen der Entwickelung

Der erbrechtliche BildungSprozeß in Deutsch­

land insbesondere ist der gewesen, daß daS einheimische Recht, welche- die Nachfolge dem letzten Willen ganz entzog,

mit einem fremden Recht zu­

sammentraf und mit ihm sich systematisch verbinden sollte,

welches den

letzten Willen des Erblassers zunächst entscheiden ließ, zwar einen Schutz

gegen

den

letzten Willen bot, aber die Nachfolge auS dem allgemeinen

RechtSsatz nur zuließ,

wenn ein letzter Wille fehlte.

Die Wirkung war,

daß das Recht deö letzten Willens sich als daS erste durchsetzte und der bis dahin ausschließlich gewesene RechtSsatz in die Subsidiarität zurückge­

drängt wurde.

Die positive Gesetzgebung griff in diesen Bildung-prozeß

nicht ein und sein Erzeugniß ist daS heutige gemeine deutsche Recht, die

Quelle deS preußischen A.L.R. — Wo aber die Gesetzgebung positiv ein­

griff,

um eine höhere Einheit über jenen Gegensätzen zu gewinnen,

da

war die Möglichkeit gegeben, nicht allein den letzten Willen als berechtigt zur Bestimmung über die Nachfolge anzuerkennen,

sondern ihn auch in

daS richtige quantitative Verhältniß zur Nachfolge nach dem allgemeinen

RechtSsatz zu bringen.

Dies ist im Gebiete des französischen RechtS er­

reicht worden.').

Auf zwei Fundamentalsätzen ist da- Gebäude des römischen Erb­

recht- aufgeführt.

Zunächst:

tigt, denjenigen zu berufen,

der Herr cineS Vermögens ist frei berech­ der nach feinem Tode der Herr dieses Ver-

’) Bluntschli in seinen Erläuterungen zum zürcherischen Erbrecht Privalrechtl. Gesetzbuch für de» Kanton Zürich, B. 4. S. 118) treffend: „Eine Erweiterung der individuellen Freiheit zu letztwilliqen Verfügungen scheint durch die Zeitentwick­ lung geboten. So enge und in sich festgeordnet ist der Familienverband heute nicht mehr wie vor Jahrhunderten. Das ganze moderne Leben ist in höherem Grade der individuellen Entwicklung günstig und diese wirkt oft auflösend aus die Familiengemeinschast. Ebenso ist der ganze Bermögensverkehr weit beweglicher geworden, al« früher, und mehr von der individuelle» Thätigkeit abhängig, daher gebührt auch der individuelle» Verfügung ein größerer Spielrauni. Dem freien Willen des In­ dividuum« kommt überhaupt i» allen Gebieten des moderne» Leben« ein gesteigerter Einfluß z». Es wäre daher eine unerklärte Anomalie, wenn er im Erbrecht allein auf Beschränkungen stieße, die ihm jede Bewegung untersagten oder übermäßig er­ schwerten.

Da« sranzös. Erbrecht wird hier nur seinem obersten Prinzip nach gebilligt. Da­ mit ist nicht gesagt, daß die Durchführung deS Einzelnen als gelungen erachtet wer­ den kann. Daß insbesondere die gesetzliche Erbfolgeordnung d«S code civile erheb­ lichen Ausstellungen unterworfen ist, wird allgemein anerkannt. Z ach ariä a. a O. B. 4 S. 11. Dergl. auch die Recension von Anschütz in der krit. V-J.Schr. P. 12. S. 86 ff.

Da- Erbrecht.

Bierter Theil.

G

mögens feilt soll; uti pater fainilias legassit super pecunia tutelave

suae rei, ita jus esto, lautet der Ausspruch der XII Tafeln *).

Sodann:

derjenige, welcher zur Nachfolge berufen ist, tritt ganz und vollständig in alle Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. —

Die Nachfolge

ist

eine

f. g. Gesammtnachfolge; hereditas nihil aliud est, quam successio in

Universum jus, quod defunctus habuit5).

Aus dem ersten Satz ergiebt sich, die erste und allein entscheidende ist.

daß die testamentarische Erbfolge In dem Begriff und in der Be­

deutung des Testaments

rechts.

liegt die Eigenthümlichkeit des römischen Erb­ Nihil enim est, sagt Konstantin, quod magis hominibus de-

heatur, quam ut supremae voluntatis, postquam jam aliud veile non

possunt, über sit Stylus et licitum, quod iterum non redit arbitrium6).

In den über den Tod hinauswirkenden Willen legten die Römer den Trost im Tode. Nequc enim aliud videtur solatium mortis quam voluntas ultra mortem.

Alioquin potest grave videri etiam ipsum

patrimonium, si non integram legem habet, et cum onine jus nobis

in id permittatur viventibus, auferatur morientibus ’).

Hieraus hat

ein neuerer Schriftsteller") gefolgert, daß das Testament die römische Un­

sterblichkeit sei nnd darunter versteht er die Fortsetzung deS Willens des Erblassers in der Person deö berufenen Nachfolgers, des Erben, der so­ nach mit dem Erblasser in einer Willensidentität stehe a).

Die Bedeutung

deS Testaments soll also nicht darin liegen, daß ein neuer Herr über daS hinterlassene, durch den Tod deS Erblassers herrenlos gewordene Ver­

mögen berufen werde, sondern darin, daß der Erblasser sich in der Person

deS Erben einen Fortsetzer

seines

eigenen Willens

setze und berufe'").

Daher sei eS auch für den Begriff des Testaments und des römischen „ErbthumS" indifferent, ob Vermögen dasei, ob der Erbe Herr über ein

Vermögen werde, ja soweit wird die Konsequenz geführt, daß sogar das zufällige Dasein eines Vermögens den reinen Begriff der Willensnachfolge

störe.

Der

wahre Erbe

ist

der,

der Nichts erbt als de» Willen")!

Dirksen, über die Zwöljtafel-Fragmente. 1824. S. 729. Tafel V. Fragm. 3. •) 1. 62. D. de R. J. 1 24 de V. S. Cicero, Pbilippica II. 42. iu privatia firmiaaimum est teatanientum. •) 1.1. 0. I 2. 7) Quinctilianua, declam. 308.

») Lassalle a. a. O.

Vergl. z. B. B.2. S. 21 f. 24 f.

•) A. a. O. S. 28 u. a. a. St. "') A. a. O. S. 62 s. **) S. 68: „Jene Unabhängigkeit des Begriffs des Erben — als des bloßen ffortfctzcrs der reinen Willen-subjektivität des Todten — von der Vermögenszuwendung, ja die reale Trennung, in die beide Seiten gegen einander treten können, dies also, daß der Erbe nur als Erbe des Willens, nicht de» Vermögens des Testators er­ scheint, diese ungeheure Paradoxie, welche unseren heutigen Begriffen von Erb-

§. 243.

Diese Ansicht ist ebenso spekulativ

7

Einleitung.

falsch, als insbesondere durch die rö­

mische Auffassung deS Testaments und Erbrechts in keiner Weise unter­

stützt").

Wie soll der Wille deS Erblassers, dieses allerpersönlichste Mo­

ment im Menschen, sich identisch im Erben fortsetzen?

In den Willen

eine- Anderen al» solchen nachzufolgen, ist schlechthin undenkbar, zumal wenn der

Wille nur in seinem abstrakten Dasein, ohne Richtung auf

einen konkreten Inhalt oder Gegenstand sich übertragen soll.

Und nun

vollends die zahlreichen Aussprüche der Römer selbst über daS Wesen deS Erbrechts, unter denen auch nicht einer anfzufinden ist, der den Erben

nur in den Willen de» Erblassers nachfolgen läßt, die vielmehr sämmtlich

davon auSgehen, daß der Erbe in das Recht des Erblasser- eintrete, seine Vermögensrechte übernehme, d. h. daß er ebenso der Herr deS Vermö­ gen» werde, wie e» der Erblasser gewesen,").

de» Letzteren zwar in

Er wird durch den Willen

die Herrschaft berufen, aber er hat

Herrschaft nach seinem eigenen Witten.

und übt die

Er erhält da» Recht de» Erb­

lasser», aber e» ist jetzt sein Recht nach seinem eigenen Willen. Wie aber eine Identität de» Willen» nicht denkbar ist, so kann auch, wa» bei den Neuern traditionell behauptet wird, nicht eine Identität der Person deS Erblassers und Erben, ein Fortleben de» Erblasser» im Erben, oder, wie man e» beschränkter auSdrückt, eine Identität der vermögen-recht­

lichen Persönlichkeit angenommen werden,

„bedeutsame Sprachfor­

men, welche sich durch die ganze Klasse der Juristen verbreitet haben, ein Gemeingut der juristischen Phantasie geworden sind"").

In der That

recht, welche die Autoren unwillkürlich auch dem röinischeu zu Grunde legen, so sehr widerspricht, daß sie aus den ersten Blick nicht einmal einen Sinn zu gewähren scheint, diese Paradoxie zeigt sich also durch historischen Beweis als der specifische und charakteristische Geist des römischen Erbrechts." “) Lassalle interpretirt den Ausspruch deS Cicero, tuacul quaeat. I. 14: quid procreatio liberorum, quid propagatio nominia, quid adoptionea, quid teatamentorum diligentia, quid ipaa aepulcroruin moüumenta, quid elogia aigoificaut, nisi nos futura etiam cogitare? dahin: „es ist nicht mehr die na­ türliche Fortpflanzung und Unsterblichkeit des Einzelnen, welche in der Zeugung der Familie, nicht mehr die Fortpflanzung und Unsterblichkeit des Namens, welche in der Adoption vor sich geht, es ist die Fortpflanzung und Unsterblichkeit de« subjek­ tiven Willens als solchen, welche im Testamciit sich Dasein giebt". Ueber La ssal­ le'» Werk, welches trotz der unrichtigen prinzipiellen Grundlage, doch eine sehr beachtenSwerthe Leistung ist und überall durch ein liefe« Eindringen in die Einzel­ heiten de« positiven römischen Rechts und in die Literatur desselben seine Behaup­ tungen zu erweisen sucht, sich also keineswegs in abstrakten philosophischen Allgemein­ heiten bewegt und in der Erklärung einzelner Fragen ost sehr geistvolle neue An­ sichten darbietet, siehe die Beurtheilungen von Prantl in der krit.Vierteljahrschr. B. 4. S. 458. Michelet in s. Zeitschrift „Der Gedanke", 2. Zahrg. 1862. S. 65f. ") 1. 59. I. 62 de K. J. 1. 24. de V. 8. 1. 208 cod. 1. 37. D. XXIX. 2. Cicero, topica c. 6. ") Dergl. gegen diese Auffaffung Windscheid, die Actio, S. Schirmer, §. 3. Note43. Prinz, Pand., S. 672.

und Sprechweise Lassalle, S. 12f. 489. Besonders 161 f. Pand. Ul. §. 528. Note 6. 7. Koppen, §. 22. Unger, Erbrecht, S. 10. Anm- 7., S. 12. Anm. 9. ist kein Bedürfniß da, den Schatten des Verstorbenen

Das Erbrecht.

Vierter Theil

8

sind dieS Ausdrücke der Phantasie, bildliche Bezeichnungen, die der Rechts­

wissenschaft schaden, welche nicht mit Bildern, sondern mit klaren, bestimm­

ten Begriffen zu operiren hat, Bezeichnungen, die jedenfalls nicht von den Römern verschuldet sind. AIs continuatio dominii bezeichnen die Rö­

mer die Vererbung'6), nicht als continuatio personae oder voluntatis

und wenn in der Borrede zur 48. Novelle gesagt ist: nostris videtur legibus unam quodainmodo esse personam beredis et ejus qui in eum transmittit hereditatem, so zeigt schon die Fassung

diese- Satzes,

daß hier keine Begriffsbestimmui'g, sondern nur ein vergleichendes Bild

gegeben werden soll, wie eS bei der Sprache der Novellen nicht auffallend ist, ganz abgesehen davon, daß die Bedeutung des Wortes persona mit

dem heutigen der Person als individuellen Subjekts keineswegs zusammen­ fallt,

sondern nur den Begriff

der Rechtsfähigkeit ausdrückt.

Nicht die

Subjektivität des Erben also ist oder wird identisch mit der deS Erb­ lassers, sondern nur das Recht des Erben ist identisch mit dem deS Erb­ lassers.

So

denn

ist

Erbrechts, die

auch

der Begriff

des römischen Testaments und

vom Erblasser ausgehende Berufung zur iden­

tischen Herrschaft über sein Vermögen.

Der Begriff der Herr­

schaft ist der Begriff deS Rechts, der Erbe alS neuer Herr deS Vermö­

gens tritt also in das Recht des Erblassers ein, diese- ist der eigentliche Gegenstand der Nachfolge und darum kann auch von einer Erbschaft ge­ sprochen werden, wenn das praktische Resultat ist, daß der Erbe kein Ver­

mögen erwirbt.

Hereditas etiam sine ullo corpore Juris

intellectum

habet; hereditatis appellatio continet etiam damnosam hereditatem16). DaS corpus kann fehlen, aber das ideale Recht geht doch auf den Er­

ben über. Aber weiter:

Daö ganze Recht deS Erblassers geht auf den Erben

über nicht als omne jus, sondern als Universum jus, b. h. die Rechts­

verhältnisse des Verstorbenen nicht alS einzelne, sondern in ihrer Gesammt­ heit alS ein Ganzes, als eine Einheit zusammengefaßt").

römische Begriff

des Nachlasse-,

er

ist eine

DieS

ist der

Universitas und in Folge

dessen die erbrechtliche Nachfolge eine successio per universitatem. Und

hercinzubeschwören". Gewiß ist auch die Idee der Personeneinheit nicht in dem Ausspruch von Cicero, de legibus II 19., uulla est persona, quae ad vicem ejus, qui e vita emigraverit, propius accedat quam heres au-gedrückt. Hugo GrotiuS scheint der Erfinder der unitas personae gewesen zu sein (de jure belli et pacis II. 21. §. 19). Is) l. 11. D. XXVIII. 2. In suis heredibus evidentius apparet, continuationem dominii eo rem perducere, ut uulla videatur hereditas fuisse, quasiolim hi domini essent u. s. w. 1. 59 de R. J. heredem ejusdem potestatis jurisque esse, cujus fuit defunctus, constat. ") L 50. pr. I). V. 3. 1. 119. D. de V. S. 1T) 1.62. de R. J. ArndtS im Rechtslexikon IV. 1 f. Huschte im rhcin- Mu­ seum VI. S- 271 f.

§. 243.

9

Einleitung

aus dieser Auffassung und aus ihr allein erklärt sich der für das römische Erbrecht so charakteristische Satz: nemo pro parte testatus pro parte intestatus decedere potest”). Ist einmal der Wille deS Erblassers daS

zunächst allein

entscheidende Moment

Nachfolge nur gedacht als

über

die Nachfolge und

wird die

eine in daS gesammle Recht als Einheit

so kann jener Wille auch nicht diese Einheit zerreißen, und statt die Ge­ sammtheit deS Rechts zu übertragen, nur über einzelne Rechte verfügen. DaS Dasein des letzten

Die Gesammtheit hört auf durch die Theilung.

Willens entscheidet schon über die Vererbung deS Ganzen, der beschränk­

tere Inhalt deS letzten Willens läßt nicht neben ihm die Berufung durch

daS Gesetz oder durch einen älteren Willen zu.

Die testamentarische und

die gesetzliche Nachfolge stehen hiernach zu einander in einem streng auSschließenden Verhältnisse.

Tritt die gesetzliche Nachfolge ein, so ist auch

sie eine Nachfolge in daS gesammte Recht; sie kann daher nur eintreten,

wenn kein letzter Wille über die Gesammtheit verfügt hat, und hat ein letzter Wille nur über Theile verfügt, so ziehen diese Theile die anderen,

über welche nicht verfügt worden, vermöge der Kraft der in der Gesammt­ heit liegenden Zusammengehörigkeit nach sich.

Earum rerum naturaliter

inter se pugna est testatus et intestatus10). Daraus,

daß daS

gesammte Recht deS Erblassers

übergeht und dieser ebenso, wie Ersterer eS

Vermögens wird, folgt

gewesen

auf den Erben

ist,

der Herr deö

ferner, daß sich das ererbte Vermögen mit dem

bisherigen Vermögen deS Erben untrennbar vermischt, d. h., daß das er­ stere ebenso, wie cS das letztere ist, sein Vermögen wird'").

Die Ver­

pflichtungen also, die auf dem ererbten Vermögen ruhten, oder richtiger gesagt, die Verpflichtungen, die der Erblasser zu erfüllen hatte und wozu

ihm sein Vermögen die Mittel bieten sollte, sind ebenso von dem Erben zu erfüllen und er hat

hierzu sein Vermögen, nicht blos

Theil deffelben, zu verwenden.

So hat im

den

ererbten

römischen Recht durch alle

Jahrhunderte bis zur neuesten Gestaltung desselben

unter Justinian der

Satz gegolten, daß, wer Erbe geworden, unbedingt für die Schulden deS Erblassers hafte, auch wen» der Nachlaß die

darbiete und gegen

ausreichenden Mittel nicht

den daraus dem Erben drohenden Nachtheil bot nur

ein weiterer, durch diese Auffassung des Verhältnisses deS Erblassers zum

")

5. J. II. 14. 1. 7. D. de R. J. Verql. hierüber Miihlenbruch in Glück, B. 38. S. 145, des. de» Aussatz von Huschle a. a. O. S. 257 f. und dazu die sehr auSsührliche, iin Einzelnen zu weit gehende Beurtheilung desselben von Lassalle a. a. O. L. 2. S. 488f. Letzterer findet die Erklärung des Satzes nemo pro parte darin, daß der Wille ein ideeller, in fich untheilbarer Akt (S. 247 f ). Dergl. noch Schir­ mer, Erbrecht I. §. 5. Windscheid, Pand. III. §. 537. Note 2.

*•) 1-7. D. de R. J

Huschke a. a. O. S. 258. Note 2.

M) ArndtS, RcchtSlex. IV. S. 17. Mühlenbruch in Glück, B. 43- S. 100f. Unger, Erbrecht, S. 171. Anm-13.

10

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

Erben nothwendig gewordener Satz Abhilfe, der ebenfalls zu den charak­

teristischen

Eigenthümlichkeiten

des römischen Erbrechts

gehört:

daß der

liebergang der Erbschaft, der Erwerb, sich nicht von selbst vollzog, son­ dern durch den Willen des Erben vermittelt werden mußte.

Der Anfall

der Erbschaft allein entscheidet hierüber nicht: der Erbe muß den Anfall wissen und die Erbschaft erwerben wollen").

erst zum Herrn des ererbten Vermögens.

Sein Wille macht ihn

So trennen sich im römischen

Rechte die zwei Momente der Delation und Acquisition").

Rnr bei dem

suus heres fielen beide zusammen, weil bei diesem die Auffassung galt, daß er schon zu Lebzeiten seines Erblassers quodammodo dominus ge­ wesen, daß er,

letzten Willen anSgeschlossen

wenn er nicht durch einen

worden, von selbst in die Nachfolge eintrete, oder vielmehr, daß die ihm schon vorher bestimmte Rechtsherrschaft im Moment deS Todes seines Ge­

walthabers von selbst wirksam werbe").

War es in dieser Weise in den

eigenen Entschluß, in die eigene Handlung des Erben gelegt, ob er die Erbschaft erwerbe» wollte, so konnte auch, wenn er sie erworben, jene

strenge und unbedingte Haftpflicht ihm angesonnen werden.

Um aber das

Ausschlagen angefallener Erbschaften wegen der Zweifelhaftigkeit des Um­ fangs der Verpflichtungen nicht überhand nehmen zu lassen, gab Justinian

dem Erben die RechtSwohlthat, durch Errichtung eines Inventars über den Nachlaß die Haftung für die Schulden

des Erblasser-

mit dem eigenen

Vermögen abzuwenden").

Durch

die

dem

Erblasser zugestandene

unbeschränkte Testirfreiheit

konnte er an sich daS Recht eines Andere» auf die Nachfolge, selbst ein solches des suus heres nicht kränken, denn auch diese- war ja nur ein subsidiäres, eine Erwartung, nicht schon ein wohlerworbenes Recht.

Es

konnte sich daher auch aus diesem Prinzip des römischen Rechts eigent­

lich ein Notherbenrecht, eine Pflichttheilsberechtigung nicht folgerecht ent­

wickeln.

Gleichwohl

ist diese Entwickelung

eingetreten,

indem

die dem

natürlichen Gefühl entsprechende Anschauung sich durchsetzte, daß ein Erb­

lasser, der im Testament nicht an

seine nächsten Angehörigen,

an seine

eigene» Kinder und Eltern gedacht, nicht füglich bei gesundem Verstände mehr seinen letzten Willen anSgedrückt haben könne, daß in einem solchen

Gebrauche der Testirfreiheit vielmehr ein Mißbrauch derselbe» liege, eine Handlungsweise gegen das

natürliche Gefühl").

So ist die Bedeutung

’*) 1. 21 §. 2. D. XXIX. 2. I. 151. D. de V. 8. §. 7. J. II. 19. 1. 6. C. VI. 30. ”) Es entsteht also im röm. Recht eine herrenlose Zwischenzeit -wischen den« Anfall und dem Erwerb, die Erbschaft ruht, hereditaa jacet. Ueber das Recht-verhält­ niß der bereditas jacens wird immer noch viel gestritten. S. Windscheid, Pand. III. ß.531. Dem preuß. Recht ist der Legrifs der ruhenden Erbschaft fremd. ") I. 11. D. XXVIII. 2. 8 3. J III. 1. ") I. 22. C. VI. 30. «) 1. 2. I. 5. §• 1. D. V. 2. pr. J. II. 18.

§. 243.

de- Pflichttheilrechts,

daß

11

Einleitung.

dadurch die Freiheit des

letzten Willen» b»-

schrSnkt wird"). Dies Alles

ganz

anders im

deutschen

Recht").

Demselben ist

jene absolute, willkürliche Herrschaft des Einzelnen über sein Vermögen

unbekannt.

Lotus deus

beredem facere polest,

non homo.

Man

dachte sich da- Vermögen nicht als dem Besitzer allein, sondern als ihm

Familie gehörig. Nicht, daß die Familie ein Miteigenthum oder Gesammteigenthum gehabt hätte, was wohl früher behauptet worden"),

und seiner

— vielmehr ist der Sinn der deutschrechtlichen Auffassung nur der, daß der zeitige Herr und Eigenthümer des Vermögens dasselbe

nicht durch

eine Verfügung über seinen Tod hinaus der Bestimmung entziehen darf, für seine Familie, für seine nächsten Angehörigen erworben und da zu

sein. Die Blutsverwandten haben ein eigenes Recht darauf, daß das Vermögen beim Tode des Erblassers nicht herrenlos bleibe oder Fremden

zufalle, daß es vielmehr ihnen als den Nächsten gebühre").

Eine testa­

mentarische Nachfolge, welche den Erbübergang in die Willkür des Erb­ lassers legt, cxistirt nicht'"). DaS Recht des Letzteren über sein Ver­

mögen

hört mit seinem Tode auf").

Daraus folgt: der Erbe erwirbt

nicht vom Erblasser, sondern vermöge seines Anrechts von selbst; wie sein

Erwerb nicht vom Willen des Erblassers abhängt, so bedarf eö auch nicht

eines

eignen WillenöakteS, Delation und Requisition werden nicht unter­

schieden").

Und, weil

die testamentarische Willkür unbekannt

war, so

war auch kein Bedürfniß zu der Ausbildung eines Notherben- und PflichttheilSrechtS.

DaS deutsche Recht

kennt aber ferner

auch nicht jenen

künstlichen

Begriff der Einheit des Nachlasses und deS Zusammenfließens deö ererb-

") Bergt, hierüber Unger, Erbrecht, S. 334. Amn. 2.

Vangerow, IL §• 467.

”) Schmidt, prinzipieller Unterschied zw. röm. und gern«. Recht. S- 306f. Lassalle a. a. O. v. 2. S. 575f. Beseler, Pr. Recht. 2. Anst. S. 629. §. 149. ’•) Fischer, Versuch über die Geschichte der teutschen Erbfolge. 1778. u. desselben: DaS erbschastliche BersendungSrecht ohne Besitzergreifung. 1786. S. 73 f. Bergl. dagegen Beseler. Priv. Recht. 2. Aufl. S. 628. §.149. Rote 3. Neuerdings ist Lassalle, a. a. O. B. 2. S. 579. 583 aus das Gesammteigenthum der Familie zurückgekommen. Aber er unterscheidet (S. 584. Note 2. S. 585) das an sich ge­ meinsame Eigenthum von einem aktuellen Gesammteigenthum. — Während des Leben« de» Erblasser» haben die nächsten Erben eine „Anwartung". Ueber dieses Wartrecht s. Siegel, S- 87f. ") Beseler, Priv. Recht. S. 632. §. 150.

Siegel, S. 43f. § 15s.

") Striethorst, B. 27. S. 287.

'*) Bes eler, Erbverträge I. S 1. Privatrecht, 2. Aufl. S. 629. §. 149 Tac. Germ, c. 20, heredea tarnen aucceaaoreaque sui cuique liberi, null» m teatamentum. Für daS Recht des Mittelalter« f. Siegel, Erbrecht, S. 133f. §. 47. 48, S. 180. §. 59. Sachsensp. III. 77. §. 1.

”) „Der Todt« erbt den Lebendigen". Beseler, Priv. Recht. 2. Aufl. S. 638. §.152. Eydow, Erbrecht des S. Sp. S- 311. Siegel, Erbrecht, §. 51. S. 148.

12

Vierter Theil.

ten und deS eigenen Vermöge»».

Das Erbrecht.

Ter Nachlaß zerfällt im Augenblick deS

Todes in verschiedene Bestandtheile, die nach besonderem Rechte vererbt werden,

die zum Theil an verschiedene Erben auS verschiedenem RechtS-

grundc fallen").

Das Streben im deutschen Recht, zn individualisiren

und zu partikularisiren, hat sich hierbei in reichem Maße geltend gemacht. ES entwickelten sich hieraus mannigfache Nachfolge-Ordnungen. Keiner dieser Erben tritt in daS Universum jus defuncti ein, jeder erwirbt nur

ein besonderes Recht.

Und wie der Nachlaß sich nicht alS Einheit über­

trägt, so geht er auch bei dem Erben nicht mit dessen eigenem Vermögen

in eine Einheit über.

Zwar übernimmt der Erbe die rechtlichen Verbind­

lichkeiten deS Erblassers, aber diese werden nur alS ans dem Nachlaß haf­ tend angesehen, die Schulden sind daher nur, soweit dessen Mittel reichen,

zu berichtigen; ja nur solche Bestandtheile deS Nachlasses haften für die Schulden, die der Erblasser gegenüber dem Anrecht seiner Familie mit

Schulden belasten durste.

Dies war regelmäßig nur die fahrende Habe,

nicht das Grundeigenthum, welches nicht einmal ohne Erlaubniß der näch­ sten Erben veräußert werde» durste"). Der Erbe, durch daS positive Recht schon geschützt

gegen die Nachtheile einer überschuldeten Erbschaft,

bedurfte nicht deS künstlichen Schutzmittels, welches Justinian durch die

RechtSwohlthat des Inventars einfiihrte. Als einen besonders scharfen Gegensatz deS römischen und deutschen Erbrechts hat man von jeher behauptet, daß das erstere Erbverträge als gegen die guten Sitten verstoßend verboten, als Erbfolgegrund anerkannt habe.

letzteres

sie zugelassen und

Die neueren Forschungen haben diesen

Gegensatz einigermaßen abgeschwächt").

Es steht fest, daß der s. g. Erb-

einsetzungSvertrag vor der Reception deö römischen Rechts in Deutschland nicht vorgekominen

ist — die Vergabungen von TodeSwezen waren Ge­

schäfte unter Gebenden") — und daß, wo seit der Rcception dergleichen Geschäfte errichtet wurden, sie mir die Begründung eines testamentarischen

Erbrechts verbunden mit einem Verzicht auf die Testirfreiheit Seitens de» Erblassers enthielten, daß solche Geschäfte auch dem römischen Recht nicht

’•) Siegel, ® 73f. §. 2Sf, 160. §. 54. •*) Beseler a. a. £>. §. 149 bei ll. Lewis, die Succession der Erben in di« Obli­ gationen deS Erblassers nach deutschem Rechte. 1864 Stobbe in Belker und Muther, Jahrbuch des geui. deutschen Rechts. B. 5. S. 293. Siegel, Erbrecht S. 177s. §. 58—61. Sachsenspiegel I 6 « z. 4. Richte« Stig. 10. Die Reception der Grundsätze dcS röm. Rechts über die unbedingte Haftbarkeit deS Erben als Uni­ versal Repräsentanten des Erblassers war übrigen« schon durch die spätere Entwicke­ lung deS deutschen Recht« vorbereitet. S. hierüber Siegel, §■ 60. *ä) Hartmann, zur Lehre von den Erbverträgen. 1860. Arndts, über Erbverträge, in Hainierl, vstcrr. B JSchr. B. 7. S. 269s. 1861. Unger, Erbrecht, S. 117. iliini. 3. 4. Ueber die Bergabungen von Todeswege» s. Beseler, Erbverträge, B. 1. Albrecht, Gewere., §. 19—21. Siegel, Erbrecht, S. 98s. §. 35f.

?. 243.

13

Einleitung.

und daß man ihnen erst

ganz unbekannt gewesen"),

in

»euerer Zeit in

der deutschen Praxis allgemeiner eine eigentliche Vertragsnatur und die

Bedeutung beigelegt hat, neben der Erbfolge auö dem Testament oder Gesetz als dritter RechtSgrund der Erbfolge zu gelten. Es gehört noch nicht hierher, zu prüfen, welche Auffassung von der Bedeutung derartiger

Geschäfte die richtigere ist36), jedenfalls genügt hier die Bemerkung, daß man wenigstens nicht berechtigt ist, den Erbvertrag auf einen Gegensatz deS römischen und älteren deutschen Rechts zurückzuführen. Mit der Reception deS römischen Rechts wurde in Deutschland nicht

allein daS Institut der Testamente mit seinem ganzen Beiwerk von Noth­

erben- und PflichttheilSrecht, sondern auch der Grundsatz der Universal­ succession anfgenommen und diesem gegenüber hat sich daS deutschrecht­ liche Zerfalle» des Nachlasses in verschiedene Bestandtheile nur als Son­

derrecht erhalten können.

Während aber so im gemeinen Recht daS

römische Erbrecht wenigstens im Wesentlichen nnvermischt neben partiku­ larrechtlichen Gestaltungen zur Geltung gelangte, ist im preußischen

der Grundsätze des

Recht eine Verschmelzung

römischen und deutschen

Recht- mit einander, eine Erhebung der Gegensätze worden.

zur Einheit versucht

Dieses Bestreben tritt zwar im Großen und Ganzen alS eine

Ueberwindung deS formalen Rechts durch das materielle Recht auf, aber

eö hat in vieler Hinsicht Folgewidrigkeiten erzeugt, so daß daS preußische

Erbrecht ein

sehr

wunderliches Gebäude

geworden

ist.

ES hat einer­

seits den Begriff der Gesammtnachfolge, läßt aber doch neben der testa­

mentarischen die gesetzliche Erbfolge schriften über daS Zuwachsrecht;

zu

und

giebt trotzdem

cS hat den Unterschied

wieder Bor­

von Testament

und Kodizill, giebt denselben aber in der Sache aus, indem eS den for­

malen Unterschied

deS

römischen Testaments

vom Kodizill

ablehnt; cS

knüpft auf deutschrechtlicher Grundlage die gesetzliche Erbfolge an die Fa­

milie an, gleichwohl stellt cS die testamentarische Folge alS die zuerst und hauptsächlich entscheidende

und PflichttheilSrechlS.

hin

und

bedarf deßhalb auch

deS Notherbcn-

ES betrachtet den Erben alS Repräsentanten deS

Erblassers auch in Betreff der Schulden, macht aber trotzdem den Erwerb

der Erbschaft nicht von dem Willen deS Erben abhängig, sondern hat den deutschen Grundsatz deS von selbst durch den Tod deS Erblassers cintretenden Erwerbs; eö kann daher den Erben gegen eine überschuldete Erb­

schaft nur dadurch

schützen,

daß ihm

worbenen Erbschaft zugestanden wird.

eine Ausschlagung

der bereits er­

Die RechtSwohlthat des Jnven-

*’) Ueber eine Quote des Nachlasses konnte auf den Widerruf verzichtet werden. Ob eine donatio omnium bonorum mortis causa zulässig gewesen, ist zweiselhaft. Dagegen scheint besonder» die l. 5. C. V. 14 zu sprechen. S. Hartmann a. a. O. S. 14 f.

*•) Unten §. 247.

14

Vierter Theil. Das Erbrecht.

tarS ist ausgenommen mit der eigenthümlichen Aenderung, daß für den Erwerb mit Borbehalt dieser Wohlthat vermuthet werden soll. Dabei darf nicht verkannt werden, daß daS an sich berechtigte Streben, den For­ malismus, den das römische Recht auch noch in seiner neuesten Gestalt bewahrt hatte, durch die Anforderungen deS materiellen Rechts zn brechen — wenn eS auch bei der Lehre von den Testamenten und bei der Ord­ nung ihres Verhältnisse- zur gesetzlichen Erbfolge nicht zum vollen Durch­ bruch gekommen und deßhalb in Widersprüche und Prinziplosigkeit gerathen ist, — doch auf dem Gebiete deS RotherbenrechtS entschieden günstigen Erfolg erreicht hat. DaS preußische Notherbenrecht ist im Allgemeinen einfach und durchsichtig, frei von dem Kentroversenwust deS gemeinen Rechts. So wird sich bei der Beurtheilung deS preußischen Erbrechts, von vielen Einzelheiten noch abgesehen, Lob und Tadel gerecht vertheilen las­ sen, aber daS Lob kann nur Einzelheiten gewährt werden, prinzipiell ist daS preußische Erbrecht eine durchaus mißlungene Schöpfung"). Und gerade hierin wird es von dem System des französischen Rechts ent­ schieden übertroffen. DaS letztere hat sich nicht zwischen die Gegensätze deS germanischen und römischen Rechts gestellt, sondern festen Fuß gefaßt auf dem germanischen Recht, welches sich in dem französischen Gewohnheits­ recht erhalten hatte"). Von diesem festen Standpunkt auS hat es dem römischen Rechte nur Modifikationen im Einzelnen entlehnt und dadurch eine prinzipielle Einheitlichkeit und eine große Einfachheit gewonnen"). Mit dem A.L.R. theilt das österreichische Gesetzbuch den Charak­ ter einer Ueberwindung des formalen römischen Recht-, eS ist aber doch im ") S. GanS, Beiträge zur Revision der preuß. Gesetzgebung. S. 123 f. ") Za chariä a. a. O. tz. 589 (Vd. 4. S-7f.). Zöpfl in der Zeitschrift f. deutsches Recht. B. 5. S 125f. Anschütz in der krit- BI-Schr. B. 12. S. 86f. 4l) La loi regle Vordre de succeder entre les heritiers legitimes. 723 Les heritiers legitimes sont saisis de plein droit des biene etc. 724. Die ge­ setzlichen Erben sind die Descendenten, Ascendenten und Seitenverwandten. 731. Die Erbschaft kann mit der RechtSwohlthat des Inventars angenommen werden. 774 793 f. Der Erbe, welcher entsagt, wird so beurtheilt, als wäre er nicht Erbe geworden. 785. Les liberalites, soit par actes entre-vifs, soit par testament, ne pourront exceder la moitie des biene du disposant, s’il ne laisse ä son deces qu’un enfant legitime; le tiers, s’il laisse deux enfans; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. 913. Bergt, da­ mit 915. 916. Hierin liegt die prinzipiell wichtigste Abweichung deS franz. Erb­ rechts von dem gemeinen deutschen Recht und den neueren Gesetzgebungen, die sich letzterem angeschloffen haben. Die gesetzliche Erbfolge der Descendenten und Ascen­ denten darf der Erblasser nur in Betreff eines Theils seines Vermögens auSschließen, nur soweit reicht seine Testirfreiheit. Er ist daher nie in der Lage, ein Notherbrecht oder Pflichttheilsrecht zu verletzen, diese Begriffe sind dem französischen Recht unbekannt. Ueberschreitet der Erblaffer in seinem Testament den-ihm zur Disposition gelassenen Theil des Vermögens, so wird seine Anordnung bei Eröff­ nung der Erbfolge zum Vortheil der gesetzlichen Erben auf diesen Theil reduzirt. 920. 921. Der im Testament Bedachte wiro, auch wenn er unter einem Univer­ saltitel berufen ist, doch dem gesetzlichen Erben gegenüber nur als Legatar angesehen. 1002 s.

§. 243.

15

Einleitung.

Ganzen dem letzteren näher geblieben nnd deßhalb auch nicht in gleichem

Maße, wie das preußische Recht, Widersprüchen

daS Erbrecht auf

Testament,

verfallen.

ES gründet

nur unter Eheleuten),

Erbvertrag (jedoch

Gesetz, läßt jede dieser drei Arten des Erbrechts neben einander zu, und

die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, wenn und so weit sie von einem letzten Willen deS Erblassers nicht ausgeschlossen

hat,

sobald er die Erbschaft angenommen

Erblasser dar, beide werden

Person gehalten").

ist"); der Erbe stellt,

in Rücksicht auf dieselbe den

in Beziehung auf

einen Dritten sür Eine

Der Erbe übernimmt also die Berbindllchkeiten deS

Erblasser-, aber er erwirbt auch erst durch seine Annahme; bis er diese

erklärt hat, wird die Verlassenschaft so betrachtet, als werde sie noch von

dem Verstorbenen besessen").

DaS österreichische Recht hält also an dem

Unterschied deS römischen Rechts zwischen Anfall und Annahme fest").

ES gewährt den Verwandten in ab« und aussteigender Linie ein Pflicht­ theilrecht

und

stimmt darin mit dem

preußischen Recht gegenüber dem

römischen überein, daß eS das f. g. formelle Recht der Notherben besei­ tigt hat, mithin nicht die Zuwendung des Pflichttheils in der Form der

Die dem

Erbeinsetzung verlangt").

Recht eigenthümliche

österreichischen

s. g. DerlassenschaftS-Abhandlung ist in neuerer Zeit wesentlich beschränkt worden").

Auch daS sächsische bürgerliche Gesetzbuch steht dem römischen Recht näher, alS daS A.L.R., obschon eS sich den Modifikation nicht ganz hat entziehen

können, die die Folge einer Ueberwindung des formalen Ele­

ments im römischen Recht sind"). soweit der

Erblafler nicht

Die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein DaS Anwachsungs­

letztwillig verfügt hat.

recht schließt de» gesetzlichen Erben von dem Eintritt in die Stelle deS ausfallenden Testamentserben gegenüber den Miterben

des letzteren aus,

und nur, wo daS Anwachsungsrecht nicht stattfindct, tritt neben den Testa-

mentSerben der gesetzliche Erbe.

Die römische Auffassung deS Testamentes

ist abgelehnt; jede einseitige Verfügung einer physischen Person über daS,

was nach ihrem Tode, insbesondere rücksichtlich ihres Vermögens gesche­

hen

soll,

ist ein

letzter

Wille,

eS

können

setzung nur Vermächtnisse angeordnet werde»

in

ihm

»nd

für

auch

ohne Erbein­

die Erbeinsetzung

") Bergt. §. 533. 534. 552 554. 556. 727. *’) §■ 547.

") §. 548. 547. ") §. 809.

') §.161. d. TIs) §. 163. d. T.

Koch, Erbrecht, S- 159.

Bornemann VI. 42.

Grn chot, Erbrecht. S- 500.

*•) Sehr unerheblich ist die Streitfrage, ob der Kodizill int Nachlaß vorgesundeu sein muß. S. hierüber Strieth. B. 43. S. 248. Koch, Erbrecht S-640. Auch muß mit dem Obertribunal (Entsch. B. 54. S. 111) angenommen werden, daß der Vorbehalt eine» Kodizill» im Testament nicht gerade auf einen außergerichtlichen Kodizill gerichtet zu sein braucht. •7) Hinter §. 163 d. T. eingeschoben. Da» dem Anhang §. 35. zu Grunde liegende Gutachten der Ges.-Komm. vom 23. Oktober 1800, s. Ergänz, zu §. 163. d. T. Bornrmann VI. 43f. ••) Unter dem Ausdruck: „recht»beständiges Testament" im Anhang» § 35 ist jede in der Testamentsform errichtete letztwillige Verfügung zn verstehen, auch wenn sie keine Erbeinsetzung enthält und nur den Inhalt eine» Kodizill» hat. Pl.-Beschl. Enffch. B. 45. S. 1. Strieth B. 43. S. 241. ••) Daß nicht» andere» beabsichtigt worden, geht nnzweifelhaft an» dem Gutachten der Gesetz Komm. hervor: man wollte bei dem bewährten alten Rechte stehen bleiben.

Vierter Theil.

20

einem solchen Kodizill nachgeholt,

DaS Erbrecht.

oder

eine Substitution

angeordnet, cS

darf nicht über den Nachlaß als Inbegriff anders verfügt werden, als in dem Testament, nur Einzelnes kann

geändert und

ergänzt werden").

DaS vorbehaltene Kodizill ist nicht ein Testament, sondern gilt nut wie das Testament"). Wenn aber der Anhang §. 35 Nichts abweichendes über den Inhalt eines solchen Nachzettels bestimmt, so folgt daran- auch,

daß ihm kein Inhalt gegeben

werden darf, den

nur dem Testamente überweisen.

die Gesetze

ausdrücklich

Hierher gehört die neuerdings streitig

gewordene Frage, ob in einem vorbehaltenen außergerichtlichen Nachzettel ein befreiter Vormund ernannt werden darf"). Bei der klaren nnd be­ stimmten Vorschrift,

daß dies mir durch eine gerichtliche Erklärung oder

in einem förmlichen gerichtlich anfgenommencn oder niedergelegten Testamente zulässig i|t"), ist jene Frage zu verneinen. Ter vorbehaltene

Nachzettel

ist

nicht

förmlich

gerichtlich ausgenommen

oder

niedergelegt,

sondern er ist dem in den Formen deS Testaments aufgenommenen und gerichtlich niedergclegten Nachzettel in der formellen Giltigkeit gleichgestellt

eö kann daher in einem solchen vorbehaltencn Kodizill zwar mehr enthal­ ten sein,

alö in einem nicht vorbehaltenen außergerichtlichen,

aber

nicht

’») EiNsch. B. 8. S. 272. B.4I ») §. 27-34. d. T.

und dieser d. Ta. C.

Strieth. B. 20. S- 23l.

Ebenso österr. Gesetz-Buch §. 568.

“) Gan«, Beitr. zur Revis. B- 1- ©■ 147. Gruchot I. 350. S. 177. Unger, Erbrecht S. 45. Aiim. 4.

Koch,

Erbrecht

8. 245. Entmündigungsverfahrens

25

Die Testirsähigkeit

gestellt worden

Vorher errichtete Testa­

ist.

mente bleiben giltig; später errichtete werden giltig, wenn die Vormund­

schaft vor dem Tode des Verschwenders

wieder aufgehoben

worden ist,

oder wenn er weder einen Ehegatten noch Verwandte bis zum 6. Grade

hinterläßt.

Die Verfügung über die zweite Hälfte ist dem Verschwender

absolut entzogen, so daß er selbst nicht zn Gunsten seiner gesetzlichen Er­ ben über diese Hälfte verfügen darf.

Die Beschränkung bezieht sich aber

nicht auf die Fähigkeit, ein Testament zu widerrufen.

Wie auS Suarez

Aeußerungen hervorgeht"), hat durch diese Bestimmungen verhütet wer­ den sollen, daß ein solcher Mensch aus gewohntem Leichtsinn oder viel­ mehr gar aus Rache gegen feine Familie, die ihn für einen Verschwender habe erklären lassen, derselben nach seinem Tode Alles entziehe und solches

den Gefährten seiner Ausschweifungen znwende. ES ist hier zum richtigen Verständniß derselben festzustellen, ob das ALR. den Verschwender ans die Hälfte seines Vermögens für testirunfähig erklärt,

oder ob derselbe

nur beschräukt testirfähig ist. „ES ist kein reeller Grund vorhanden, einem Verschwender die Testamentifaktion ganz zn nehmen", sagt Sna­ rr z; daraus folgt, daß er zwar testirfähig sein soll, seine Fähigkeit aber

nur quantitativ eingeschränkt ist.

ab, welches den

erklärt").

DieS weicht von dem gemeinen Recht

Verschwender überhaupt für testirunfähig (intestabilis)

Dabei ist

aber

nicht

daß die allerdings nicht

zu übersehen,

glossirte und deßhalb nicht recipirte Novelle 39 das Testament eines Ver­ schwenders, wenn es verständig abgefaßt und keine Spuren der verschwen­

derischen Gesinnttng zeigt,

für giltig erklärt und

damit

den Boden dcS

älteren römischen Rechts verläßt und daß diese Novelle, obschon sie nicht geltendes Recht

in Deutschland geworden,

die deutsche Jurisprudenz geblieben ist.

doch

nicht ohne Einfluß auf

Daher erklärt sich der Mittelweg,

den die Redaktoren dcS ALR. eingeschlagen haben, ein Mittelweg freilich,

dem man Halbheit und Prinziplosigkeit mit Recht vorwerfen

kann, denn

wie die Sache liegt, hat der Verschwender scheinbar eine halbe Testirfähigkeit, zur anderen Hälfte ist er unfähig; während In Wirklichkeit er nach

der Ansicht der Redaktoren testirfähig und in der Ausübung seiner Testirfähigkeit nur quantitativ beschränkt sein sollte.

AuS dieser Unklarheit ent­

steht aber die weitere Frage, welches Recht denn eigentlich die gesetzlichen

Erben auf die Hälfte haben, über welche der Verschwender nicht verfügen darf?

Ist in Betreff derselben der Verschwender testirunfähig, so haben

sie daS Jntestatcrbrecht, cS wird angesehen, alS existirc über die Hälfte kein Testament.

Ist aber

der Verschwender

testirfähig

und

nur durch

u) Schlußrcvis. Jahrb. D 41. S. 79. «•) I. 40. D. de R. J. §. 2. J. II. 12. I. 18. pr. D. XXV11L 1. Seuffert II. 309., Sachs. Gesetz-Buch 2072.

Vierter Theil.

26

Da- Erbrecht.

das Recht der gesetzlichen Erben beschränkt, so erben die letzteren gegen seinen Willen als Notherben und damit würde ein ganz eigenthümliche» Notherbenrecht geschaffen sein, welche» auch Seitenverwandten gegeben wäre, völlig abweichende Grundsätze über die Größe de» Pflichttheil- ent­ hielte und bei dem Mangel einer ausdrücklichen Bestimmung hierüber den Verschwender zur Enterbung nicht berechtigte"). Da» ist aber gewiß nicht die Absicht der Redaktoren gewesen; die zweite Hälfte fällt an die gesetzlichen Erben nicht al» Pflichttheil, sondern al» ihre Intestatportion. Da» preu­ ßische Recht trifft hier mit den Prinzipien de» französischen Erbrecht» zu­ sammen: der Erblasser darf nur über einen Theil seine» Nachlasse» testiren, der andere Theil ist den gesetzlichen Erben Vorbehalten"). Daran­ folgt auch, wie Koch mit Recht annimmt"), daß der Verschwender kein Recht zur Enterbung hat, denn diese wäre ja eine Verfügung über die zweite Hälfte, die ihm entzogen sein soll. Abgesehen aber von dieser Un­ klarheit, welcher die Redaktoren verfallen sind, indem sie den Verschwen­ der für beschränkt testirsähig erachten und trotzdem die gesetzlichen Erben nicht al» nothberechtigt ansehen, ist überhaupt diese ganze Theorie von der Testirfähigkeit der Verschwender legislativ zu verwerfen. Gegen un­ natürliche, das Recht der gesetzlichen Notherben verletzende letztwillige Ver­ fügungen schützt ausreichend das Gesetz über da» Erbrecht gegen den letzten Willen und es liegt kein Grund vor, diesen Schutz auf die wei­ teren Klassen von Verwandten auSzudehnen und ihnen einen Vortheil zu sichern, den sie nicht haben würden, wenn der Erblasser kein Verschwen­ der wäre"). Zur Strafe ist die Testirfähigkeit denjenigen Personen, die Ehe­ bruch oder Blutschande mit einander getrieben haben, wenn entweder deßhalb eine Ehe getrennt worden, oder wenigsten» der Erblasser de» Ehe­ bruch» oder der Blutschande mit der in seinem Testament begünstigten Person gerichtlich überführt worden ist, gegen einander entzogen"). Nach einer späteren Verordnung soll jedoch der Ehebrecher befugt sein, zu Gunsten derjenigen Person, mit welcher er den verbotenen Umgang ge­ pflogen, zu testiren, wenn er sie nach ertheilter Erlaubniß geehelicht hat"). — Zuchtbaussträflinge entbehren jetzt nicht der Testirfähigkeit"). Auch wer wegen HochverrathS oder LandeSverrath» zum Tode oder zu leben»") ") ") *•) *') ”) ”)

Gruchot I. S. 354f. «och, Erbrecht S. 179. Erbrecht S. 179. Bergl. Motive zum großherzogl. Hess. Entwurf bei Gruchot I. 354. Note 2. §.35. d.T. Bergl. hierzu Strieth. B. 2. S. 153. B. vom 28. Februar 1811. Gef.-S- S. 156. Preuß. Str., Gesetz-Buch §.11. Da- deutsch« Str. Gesetz-Buch enthält eine solche Bestimmung nicht. Koch', Erbrecht S. 179.

§. 245.

länglicher Zuchthausstrafe

verurtheilt worden, verliert

früher, die Testirfreiheit").

27

Die Testirfähigleit

Nach dem

nicht mehr, wie

preußischen Strafgesetzbuch von

1851 §. 74 trat der Berlust derselben vom Tage der Rechtskraft der Derurtheilnng ein, es wurde aber angenommen, daß in der vollständigen Be­

gnadigung die Wiederverleihung dieser Fähigkeit enthalten

sei").

Da­

gegen vernichtet die Entweichung vom Heere das vorher errichtete privi-

legirte militairische Testament und zwar in der Art, daß auch der später ertheilte Pardon die Giltigkeit nicht wieder herstellt"). Endlich sind Mönche und Nonnen nach abgelegtem Klostergelübde

testirunfähig, weil entzogen ist").

ihnen

die Verfügung über ihr tzigenthum überhaupt

Treten sie auS dem

Kloster aus, oder wird daS Kloster

säkularisirt, so erlangen sie wieder Testirfähigkeit"). Wer nun in einem Moment seinen

letzten Willen errichtet,

wo er

dazu auS physischen Ursachen unfähig war, desien Testament bleibt nnauch wenn später daS physische Hinderniß beseitigt worden ist. Umgekehrt: wer zur Zeit der Errichtung Physisch fähig war, dessen Testa­ giltig,

ment bleibt giltig, wenn er auch in der Folge physisch unfähig geworden. Dort fehlte die Möglichkeit einer freien WillenSthätigkeit des Testators gerade in dem Moment,

wo sie

sich

thatsächlich als

vorhanden zeigen

sollte, und als später die Möglichkeit eintrat, fehlte es an der Bethäti­ Im zweiten Fall aber konnte der Testator in dem

gung des Willens. Moment wollen,

in welchem er wollte und eS ist gleichgiltig, daß er in

einem späteren Zeitpunkt nicht wollen kennte, weil er in diesem nicht ge­

wollt, insbesondere nicht ein Anderes gewollt hat"). Daher die Regel: „die (natürliche) Fähigkeit oder Unfähigkeit eines Erblassers muß nach dem Zeitpunkt, wo er seinen letzten Willen errichtet, beurtheilt werden"").

Wo die an sich vorhandene natürliche Fähigkeit ausgeschlossen ist in Folge eines Gesetzes, also ein rechtliches Hinderniß zur Zeit der Testa­

mentserrichtung obwaltet, da wird das Testament giltig, wenn später das

Hinderniß wegfällt, ,d. h. nicht die Zeit der Errichtung,

sondern die

Zeit deS Todes des Erblassers entscheidet über die Giltigkeit deS Testa­

mentes"),

während

nach

gemeinem Recht die Testirfähigkeit

in beiden

") Deutsches Str. Gesetz. Buch §. 80. 81.

*•) Koch, Erbrecht S. 181. ’*) Gesetz vom 8. Juni 1860, §. 10. ”) ALR. II. 11. §. 1199. Koch, Erbrecht. S 162s. ») A.L.R. II. 11. §. 1206s. Kab. Ordre vom 10. April 1806 (N E. S. B. 12. S. 127). Gruchot I. 323. ") Koch, Erbrecht S. 181. Gruchot, Erbrecht I. S. 321. Lassalle, System der wohlerworbenen Rechte I. 488 f. 492 f. *•) §.11.12. d. T. »') §. 13. d. T. Lassalle, S.494f.

28

Vierter Theil

Zeiten vorhanden sein muß").

Das Erbrecht.

Dagegen bleibt das Testament des Natür­

lichfähigen giltig, wenn das rechtliche Hinderniß erst nach der Errichtung eintritt und nur dann wirkt der spätere Eintritt zurück, wenn die Testirnnfähigkeit als Strafe einer gesetzwidrigen Handlung ausgesprochen ist"). Hierher gehören, die Fälle des Ehebruchs und der Blutschande und der

Entweichung vom Heere").

Die Teftirfreiheit. §. 246. L Beeinträchtigung durch Zwang, Irrthum, Betrug. A L.R. I. 12. §. 23 —25.

Bornemann VI. 21. I. 154.

Erbrecht!. 341 f. Koch, Erbrecht S. 200f. — Vangerow II. §. 431.

K och II. 737. — Gruchot,

— Unger, Erbrecht §.13. S. 55.

Das Testament soll der Ausdruck des freien letzten Willens fein').

Was die Freiheit eines WilleuSentschlusseS beeinträchtigt, Zwang, Dro­ hungen, Irrthum, Betrug, muß also auch die testamentarische Erklärung

uuwirksam machen.

Die allgemeinen Grundsätze von dem Einstuß jener

störenden Momente auf Willenserklärungen finden also auch auf Testa­ mente ihre volle Anwendung'). Das A.L.R. hat aber die eigenthümliche

Vorschrift, daß der Einwand, Jemand sei zur Errichtung seines Testa­

ments durch Gewalt und Drohungen gezwungen,

oder

durch Irrthum

oder Betrug oder in der Trunkenheit oder in heftiger Leidenschaft ver­

leitet worden, gegen gerichtlich aufgenommene

Verordnungen nicht zuge­

lassen wird'), eine Vorschrift, die den Werth und die Bedeutung der ge­ richtlichen Form

überschätzt

und

deßhalb

nicht unbedenklich ist').

Die

Sicherheit, welche die Mitwirkung dcS Richters bei der Errichtung eines

Testaments

der Freiheit deö Willensentschlusses

zu

gewähren

vermag,

reicht wohl so weit, daß in Gegenwart deS Richters nicht gerade ein Ge-

”) I. 1. §. 8. D. XXXVII. 1t. 1. 6. §. 12. D. XXVIII. 3.

Savigny VHI. 491 f.

”) §. 14. t. T.

**) Gesetz vom 8. Juni 1860. §. 10. •i 1. 1. C. I. 2. ’) Oben P. 1. §. 29. 30. 31. *) §• 23 d. T. DaS Gesetz spricht nur von gerichtlich aufgeuoinmeneu Testamente». Daraus ist die Kontroverse erwachsen, ob cS sich auch ans gerichtlich übergebene Testamente beziehe. Dasür hat sich die herrschende Meinung ausgesprochen. GesetzRev. XVI. 82. Bornemann VI. 22. Koch, Erbrecht. S. 217 a. f f. Kommcntar Not« 28 zu §. 23. d. T- — Nach gemeinem Recht ist die erzwungene letzte Willenserklärung anfechtbar (Pangerow II. §.431. Anm 1). ') Gruch vt, Erbrecht I. 346.

I. Beeinträchtigung durch Zwang, Irrthum, Betrug.

§. 246.

Waltakt ober

29

eine Drohung gegen den Testator anögeübt werden kann, der Testator nicht in der Trunkenheit

daß sie die Gewähr bietet, daß

oder in heftiger Leidenschaft seinen letzten Willen erklärt, wohl auch, daß

die Belehrung und Unterredung

deS Richters vielleicht Furcht, Irrthum

und Täuschungen deS Testators zu beseitigen vermögen;

mit alle dem ist

aber immer noch nicht die volle Garantie gewonnen, daß derselbe nicht noch

unter dem Einfluß früherer Gewalt steht und nicht noch in irrthümlichen

Borstellungen befangen bleibt.

ES ist daher nicht richtig, die Bedeutung

der gerichtlichen Form so zu steigern, daß sie den Akt selbst unanfechtbar macht, und nur wenn der Richter den Mangel gekannt und trotzdem —

also pflichtwidrig daS Testament auf- und angenommen hat, die Nichtig­ keit desselben vorzuschreiberri).

zu übersehen, daß,

In Betreff des Zwanges ist jedoch nicht

wenn auch die Verordnung

Druck eines solchen erklärt sein sollte,

unter dem fortwirkenden

ihre Widerruflichkeit doch Schutz

gewährt, und wenn der Testator sie nicht widerrufen hat, obschon er sie noch hat widerrufen können, deßhalb dem gesetzlichen Erben oder dem Erben aus einem älteren Testamente eine Anfechtung wegen Zwanges

Anders steht die Sache bei dem

billig versagt wird").

Irrthum.

Noch

dem allgemeinen Grundsatz ist gegen eine gerichtlich aufgenommene Urkunde der Einwand, daß bei Ausnehmung derselben ein Irrthum vorge­

fallen sei, zngelassen.

keit deS Inhalts').

Ausgeschlossen ist dagegen die Anfechtung der Richtig­ Dies setzt voraus,

daß der Inhalt

der Urkunde so

ausgenommen worden ist, wie die Willenserklärung abgegeben wurde, daß der Inhalt der Urkunde und die Willenserklärung übereinstimmen.

Ist

dies nicht der Fall, so ist dies ein Irrthum, der bei der Aufnehlnung vorgefallen

ist.

Anfechtung

in

Bei Urkunden solchem

Falle

über

Geschäfte unter Lebenden ist ihre

unbedenklich.

Bei

Testamenten

tritt die

Schwierigkeit hervor, daß ein bei der Ausnehmung vorgefallener Irrthum,

eine solche Verschiedenheit zwischen Willen nicht mehr, wenigstens

ist und deßhalb

dem niedergeschriebenen und erklärten

nicht ohne große Weitläufigkeit erweisbar

ist bei ihnen eine solche Anfechtung ausgeschlossen.

Der

niedergeschriebene Wille gilt als der wirklich erklärte; mir vorsätzliche Ver­ letzung der richterlichen Amtspflicht kann dagegen geltend gemacht werden. Aber der wirklich erklärte und richtig niedergeschriebene Wille kann trotz­ dem ein irrthnmlicher sein, gleichviel, ob der Testator durch Andere zu

diesem Irrthum verleitet worden ist, oder der Irrthum in ihm entstanden ist.

Denn offenbar begreifen die Worte deS §. 23 d. T. beide Fälle.

Daß auch hier eine Anfechtung ausgeschlossen sein soll, selbst wenn der 6) §. 24. d. T. •) Bergt Senf fett V. 195. ’) ASO I 10. §. 126. Sergi, oben B. 1. §. 40. bei Note 12.

Irrthum ein wesentlicher ist, wenn er sich auf die Person de« Bedachten, oder auf die Sache bezieht, darin liegt die Uebertreibung der Bedeutung der gerichtlichen Form'). Dem gemeinen Recht ist die« unbekannt. Der wesentliche Irrthum und der Irrthum im Beweggrund, wenn er der allei­ nige Grund der letztwilligen Erklärung gewesen, macht da« Testament anfechtbar'). Außergerichtliche oder privilegirte Testamente sind wegen Zwange«, Irrthum« oder Betrug« wie andere Willenserklärungen anfechtbar"). Der Anfechtung-kläger ist der durch da« Testament verdrängte oder benachtheiligte Erbe. Hat er den Besitz de« Nachlasie« erlangt, so setzt er dem Testament« erben die Einrede de« Zwange« it. s. w. entgegen. Der Erblasser selbst bedarf keiner Klage, da er seine Verfügung beliebig wider­ rufen kann.

§. 247.

II. Vertragsmäßiger Verzicht auf die Testirsreiheit. ErdeinsetzungSvertrag.

I. 12. §. 10. 617-647. Bornemann VI. 139. Koch II. 789. Gruchot, Erbrecht II. 316. Koch, Erbrecht S. 743s. Scharnweber, der letzte Wille und der Erbvertrag. 1861. — Savigny, System VI. 492. Hasse, rhein. Mu­

seum II. 149. 300. III. 1. 239. 490 (1828. 29). Beseler, die Lehre von den Erb­ verträgen. 3 B. 1835 — 1840.

BuddeuS im Rechtslexikon IV. 27f.

der Zeitschrift für deutsches Recht. B. 13. S. 134f.

Krans in

Hartmann, zur Lehre von

den Erbverträgen und von den gemeinschaftlichen Testamenten. 1860.

zur Lehre von den Erbverträgen in der österr. B I Schr. VII. 269. in der deutschen Gerichtszeitung. 1863. S. 107.

Arndt-,

Rnhwandl

Unger, Erbrecht. S. 114.

„Der Befugniß, über sein Vermögen von Todeswegen zu verfügen, kann man sich durch einen rechtSgiltig abgeschlossenen Erbvertrag begeben"'). Da- A.L.R. stellt den Erbvertrag unter der allgemeinen Gattung der Ver­ ordnungen von Todeswegen neben das Testament und den Kodizill, er ist also als eine besondere, zweite Art solcher Verordnungen von TodeSwegen aufgefaßt. DaS Wesen, die geschichtliche Entwickelung und die Stellung deS Erbvertrags im Rechtssystem sind aber in neuerer Zeit einer anderen Auffassung unterworfen worden, alS eS die bisher herrschende 8) Koch, Erbrecht S. 200f. §. 19. I. 1. spricht sich über d. T. in Betreff deö Irrthum- und Betrug- nicht aus. Grundsätze von der Anfechtung der Willenserklärungen die Testamente an. Daß da- Legat der fremden Sache auf dem Irrthum über das Eigenthum der Sache. S

•) Bangerow II. §.431. Anm. 2. ,0) §. 25. d. T.

') §. 10. d. T.

Koch, .schwerung ”) Bergt. Entsch. SB. 15. S. 304.

Grnchot III. 146.

") Silarcz, Schlnstvortr. Jahrb. B. 41. S. 165 f.

") §. 430. d. T.

Entsch. B. 64. S. 201 s.

’•) Grnchot, Erbrecht S. 145. 187 f. §. 774. sächs. §. 2587.

Förster, Preuß. Priratrecht. IV, 2. Aust.

Unger, Erbrecht §. 82. Oesterr. Gesetz-Buch

Vierter Theil.

66 lich an").

Gleichwohl läßt eS

Da« Erbrecht.

in einem Falle den Pflichttheil noch bei

Lebzeiten des Erblassers auSsetzen und sogar in das Eigenthum des Be­

rechtigten übergehen.

Wenn eine Ehe geschieden wird, so soll der schuldige

Theil der Ehegatten,

oder

wenn beide gleich

Kindern den Pflichttheil auSsetzen.

schuldig sind,

jeder ihren

Verwaltung und Nießbrauch an dem­

selben behält zwar der auSsehende Elterntheil bis zu seinem Tode,

aber

der Pflichttheil wird gleich daö „wahre Eigenthum" der Kinder, nur daß

sie darüber weder unter Lebenden, noch von Todeswegcn verfügen dürfen, so lange derjenige lebt, der

ihn ausgesetzt fat76).

führte Ausnahme von der Regel

viventis nulla

Eine absichtlich einge­

est liereditas79), die,

wie alle dergleichen RechtSerfindungen eine sehr unleidliche Kasuistik nöthig

gemacht hat.

ES muß von dem unschuldigen Theil, oder von den Kindern

oder deren Vormund besonders darauf angetragen, der Antrag durch die bescheinigte Behauptung unterstützt werde», daß der schuldige Ehegatte der

Verschwendung seines Vermögens verdächtig sei und eS muß alSdann von

dem Gericht darüber erkannt werden. DaS kann im Scheidungsprozeß oder später geschehen. Der Pflichttheil wird von der Vermögenslage und nach der Zahl der Kinder zur Zeit der Rechtskraft des Erkenntnisses berechnet.

Unter Ilmständen muß den Kindern Sicherheit gestellt werden.

Es folgen

dann Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge in diesen Pflichttheil, über

die Rechte deö unauSgestatteten Kindes an demselben, väterlichen

Gewalt tritt

und

wenn eS aus der

eine eigene Wirthschaft errichtet u. s. w.

Im Ganzen viernndzwanzig Paragraphen und zwei Anhangsparagraphen,

von denen der eine") dem erfundenen Institut eine so große Beschränkung

gegeben hat, daß eS dem Rechtsleben hat fremd bleiben können und daher hier einer weiteren Erörterung nicht bedarf. „Es verdient, sagt Gruch ot mit Recht"), kaum einen Leichenstein, viel weniger einen Kommentar".

AuS der Praxis ist nur zu bemerken, daß, obschon eS heißt: „den bei der Scheidung ausgesetzten Pflichttheil nehmen die Kinder ans dem Nachlaß gleich einer Schuld", daraus nicht gefolgert werden darf, daß das Kind

nur Gläubiger sei; es ist, wie jeder andere PflichtthellSbcrechtigte, Mit­

erbe"). V.

Die Berechnung.

lichen ErbtheilS.

letzteren feststellen, ohne

”) ") ”) ••)

Der Pflichttheil ist eine Quote des gesetz­

Die Berechnung muß daher zunächst

Rücksicht auf

irgend welche

den Betrag des

letztwillige Verfn-

§. 396. d. T. §. 457-480 d. T. Bergt. Sie we rt, H. 1. S. 69. Koch, Komm. Note 97 zu §.458 d. T. Erbrecht S. 487f. Anb §.92 (ane der L.-B. vom 30. Dez. 1798. III. §. 2 3). Materialien dee Anh. ©• 52. 119. • >) Gruchot, Erbrecht III. S- 257f. ") Strieth. B. 38. S- 323.

Löwenberg,

§. 248. gungen").

III. Da- PflichlthrilSrecht

67

Wie diese Quote in das entsprechende Quantum umzusetzen,

darüber gilt Folgendes.

Das Quantum wird gefunden durch eine Ver-

Handlung mit dem gesetzlichen

oder testamentarischen Erben.

Die Grund­

lage der Berechnung ist der Vermögen-bestand zur Zeit deS TodeS

deS

Erblassers, nach Abzug der Nachlaß-Schulden, aber nicht der Vermächt­

nisse, weil sich in diesem Moment auch für den Pflichttheilserbcn der Er­ werb

AuSgeschieden werden Lehne,

vollzieht").

Fideikommisse,

Gerade

und Heergeräih, weil diese nicht zum gemeinen Nachlaß gehören, sondern

einer besonderen Erbfolgeordnung unterworfen sind, oder, wie daS A.L.R. sagt, weil diese die Kinder nicht von den Eltern, sondern nur durch die Eltern erhalten"). genS, die nach

Vermehrungen oder Verminderungen deS Erbvermö-

diesem Zeitpunkt eintretcn, sind auf die Berechnung deS

Pflichttheils einflußlos").

DaS Resultat der Berechnung muß sein, daß

daS Quantum die Pflichttheilsquote unverkürzt deckt. Dazu gehört, daß daS psiichttheilSberechtigte Kind, wenn es mit Geschwistern oder deren Abkömmlingen konknrrirt, daS Recht hat, von diesen Kollation zu ver­

langen").

Dem Nachlaß

werden

alle kollationspflichtigen Zuwendungen

an die letzteren hinzugerechnet — als fänden").

ob sie

sich noch

im Nachlaß be­

Sodann, d. h. wenn auf diese Weise durch Zurechnung der

Konfcrenda der Betrag der Nachlaßsache festgestellt worden ist, muß sich

M) Strieth. B. 66. S. 338. 84) Koch, Erbrecht S. 493f. Unger, §. 81. S. 341 s

Seujsert IV. 68.

85) §. 397 d. T-

Glück VII. 106 f.

8e) Gruchot III Strieth. V. C. III 28. 1. Unger §. 85.

125 und daS das. mitgetheilte Erk. deS Obertrib. vom 1. Juli 1859. 34. S. 122. Bergl. oben Note 27. — Glück VII. 67.94. 1.6. 8. §. 9 I). V. 2. 1 39 de V. S. Anders nach österr. Recht §. 786. Anin. 3. S. 361

") Gruchot 111. 131. Entsck). B. 31. S. 30. Strieth. B. 25. S. 112. RechtSf. B. 4. S. 397. **) Rechtfälle IV. 397. Strieth. B. 16. S. 316. Bornemann VI. 190. nach folgendem Beispiel: A soll den Pflichttheil erhalten, seine Geschwister B C sind jedes mit 1000 ausgestattet worden, der Nachlaß beträgt 4000. Demselben werden die 2000 Ausstattung hinzugerechnet, also der Intestaterbtheil deö A stellt sich auf •,3 Veit 6000=2000 und sein Pflichttheil auf ‘ 2 hiervon = 1000. Vergl. auch jurist. Wochenschrift 1836. S. 385s. und HinschiuS, das. S. 409. — ES ent« steht hier die Frage, ob auch diejenigen an sich kollationöpflichtigen Zuwendungen behufs Berechnung des Pflichttheils zugerechnet werden müssen, deren Anrechnung der Erblasser verboten hat. In älterer gemeinrechtlicher Praxis wurde dies be­ hauptet, z. B. von Geyser, spec. 413. med. 1. Hellfeld 1610. So hat auch daS OAG. Eelle angenommen. Seufferr VIII. 69. Andererseits hat Dresden (das. X. 69) anSgesührt, daß selche Zuwendungen an sich nicht zu konferiren seien, daß aber daS Berbat der Kollation, soweit dadurch daS Pflichttheilsrecht verletzt werde, mit einer actio ex lege (nämlich 1. 30. c. de in off. test.) angefochten werden könne. Unger §. 45. Anm. 7. will mit der querela inoffic. donat. v. dotis helfen. Richtiger ist aber die Ansicht, daß zum Nachtheil deS PflichttheilSrechtö eine Kollation nicht verboten werden darf und nach preuß. Recht um so mehr, als hier die Anfechtung wegen inosfizioser Schenkung nicht aushelfen würde, s. unten a. E. dieses §. DaS sächs. Gesetz-Buch §. 2370 läßt ein solches Verbot nicht zu.

5*

Bierter Theil.

68

der Pflichttheilsberechtigte,

Das Erbrecht.

und zwar nicht bloß das Kind seinen

Ge­

schwistern gegenüber, sondern Jeder auch dem fremden Erben gegenüber") gewisse Anrechnungen gefallen lassen.

Auch

hier wird

angenommen,

daß die anzurechnenden Beträge sich noch im Nachlaß befinden, sie wer­

den also der Masse zugerechnet

und

von

der solchergestalt vergrößerten

Masse wird nach Abzug dieser Beträge der Pflichttheil berechnet").

An­

gerechnet werden und zwar vermöge des Gesetzes, ohne daß es einer ausdrücklichen Anordnung des Erblassers bedarf: die Ausstattungen, welche der Pflichttheilsberechtigte von dem Erblasser erhalten, nach ihrem wirk­

lichen Betrage^), ebenso vom Erblasser geschenkte Grundstücke, Gerechtig­

keiten und Kapitalien^) und überhaupt Alles, was dem Pflichttheilsbe-

rechtigten auf den Sterbefall von dem Erblasser zugewendet wohin

insbesondere

die

bestimmten

Sachen

worden ist,

oder Summen zu

rechnen

sind, auf welche ihn der Erblasser angewiesen ljat93 89).* 9 *Sodann jedoch nur auf besondere Anordnung des Erblassers die Schulden, welche er 89) Gruchot III. 131.

d0) Koch, Erbrecht S. 495. Gru ch ot, Erbrecht HI. 131. Unger §. 81. Note 11. A Also: A hinterläßt 40000 Thlr, a und b haben jeder 1000 Ausstattung empfangen, a soll jetzt nur den Pflichttheil erhalten. Mit Zurechnung der 2000 Thlr. Ausstattung für a und b beträgt der Vk. Nachlaß 42000, davon der Erbtheil des a = 10500, davon sein h r d Pflichttheil 5250; auf diesen wird ihm die Ausstattung mit 1000 a o angerechnet, er erhält also noch 4250. Wollte man dagegen den nicht ausgestatteten c d je 1000 vorweg geben und den Nachlaß auf 38000 fest­ stellen, so betrüge der Erbtheil des a = 9500, sein Pflichttheil 4750. worauf er sich 1000 anrechnen lassen müßte, so daß er nur 3750, also weniger als bei der ersten Berechnung erhalten würde. Die Ansicht des Gesetzrevisors (Ergänz, zu §. 393. 394. d. T.), daß in diesem Falle auf den Pflichttheil von 4750 die erhaltene Aus­ stattung von 1000 nicht mehr anzurechnen sei, weil ja schon die Ausgleichung mit den uttausgestatteten Kindern erfolgt sei, ist unrichtig. Die Ausgleichung zur Be­ rechnung des gesetzlichen Erbtheils ist noch nicht die Anrechnung auf den Pflicht­ theil. Oder: Nachlaß 40000, b. der mit 1000 ausgestattet worden, soll nur den Pflichttheil erhalten. Dieser beträgt von 41000 Nachlaß 6830 Thlr., davon A 1000 ab, so daß b noch 5830 erhält. Giebt man aber 1000 vorweg dem a, so beträgt der Pflichttheil des b von 39000 Nachlaß nur 6500, mithin nach Abzug der 1000 Ausstattung nur noch 5500. Die Richtig­ keit der ersten Berechnung folgt aus §. 393 d. T-, „denn wenn der Be, trag der Ausstattung nicht zum Erbtheil selbst gehörte, so könnte er auch a " nicht auf die Pflichttheilsquote von diesem Erbtheil angerechnet werden" (Entsch. B. 31. S. 37). Hier wird also nach A L R. ebenso wie nach römischem Recht gerechnet, während zwischen beiden Rechten bei der Kollation der Unterschied besteht, daß nach ersterem nur eine Ausgleichung stattfindet, nach letzterem aber eingeworfen, d. h zngerechnet werden muß.

9I) §. 393. d.'T. d2) §, 393. 328. d. T. Belohnende und belastete Schenkungen werden nicht angerechnet. Koch, Erbrecht S. 479. oben.

93) Nach §• 628—630. II. 1. erhält der überlebende Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge ein Voraus. Dasselbe ist aber neben dem Pflichttheil nicht zu fordern, weil das Testament im Uebrigen bestehen bleibt. Strieth. B. 8. S. 44. — Unger §. 81. S. 342 s.

§. 248.

69

III. DaS Pflichttheilsrecht.

für seinen Abkömmling bezahlt hat und zu deren Anerkennung er gesetz­

lich nicht verpflichtet war").

AuS dieser Bestimmung folgt, daß eS an

sich gleichgiltig ist, ob die bezahlte Schuld giltig oder ungiltig war, daß die Thatsache der Zahlung den Erblasser berechtigt, die Anrechnung anzu­

ordnen, daß aber Schulden, die ein Erblasser für seinen Abkömmling in Folge rechtlicher Nothwendigkeit, — weil er sie anerkennen mußte — be­ richtigt hat, nicht angerechnet werden dürfen").

Welche Schulden in diese

Kategorie gehören, ist oben auseinandergesetzt").

Andere Anrechnungen

dürfen nicht angeordnet werden") und überhaupt sind diese Vorschriften streng auSzulegen.

Ergiebt die Berechnung, daß der PflichttheilSberechtigte

durch das Anzurechnende bereits befriedigt ist, so scheidet er bei der Thei­ lung des Nachlasses auS; hat er durch die angerechneten Zuwendungen

mehr erhalten, als der Pflichttheil betragt, Mehr nicht zurückznzahlen").

Dem Enkel

so hat er zum Nachlaß das

wird Alles

angerechnet, was

seinem vorverstorbenen Vater auf den Pflichttheil hätte angerechnet wer­ den müssen"). •4) §. 395. d. T. Gruchot III. 130. 95) Strie th. B 25. S. 113. Dergl. hierüber Gesetz Rev. Motive zu II. 2. S. 307. Borne mann VI. 191. Koch, Komm. Note 58. zn 395 d. T. Den Gegen­ satz bildet nicht Giltigkeit und Ungiltigkeit der Schuld, sondern freigebige oder pflichtmäßige Zahlung. Freilich hat das Kind durch die Bezahlung seiner ungiltigen Schuld vom Bater eigentlich „keinen nach Geld zu schätzenden Bortheil erlangt"'

9S) Oben B. 3. S 613 f. 97) tz. 394. d. T. Strieth. B. 2. S- 350 bei c. Die KollationSpflicht des Notherben entscheidet also nicht darüber, waS er sich auf den Pflichtheil anrechnen lassen muß. Ebenso nach gemeinem Recht. Glück VII. 96. ArndtS, Rlex. VIII. 132. 1. 20. pr. C. VI. 20. Dagegen daS österr. Gesetz-Buch §. 788. Uiigev §. 81. Anm. 9. S. 345. Bergl. Sen ffert VIII. 69 ;dos, douatio propter nuptias, bie Äoßeii der militia, unter Umstanden auch eine SchenknngV Nicht Erziehungskosten (das. XVIII. 97. XIV. 151). 98) Koch, Erbrecht S- 497. Also: Nachlaß 25200 Thlr, 4 Kinder, von denen eines (U) aus den Pflichttheil beschränkt ist. Zwei Kinder A B haben je 3000 Thlr. C 5000 Thlr. Ausstattung erhalten. Durch Hinzurechnung dieser 11000 Thlr., erhöht sich der Nachlaß auf 36200. Davon der Intestaterbtheil jede- Kindes 9050, der Pflichttheil 4525, von diesem Betrage wird die Ausstattung des U mit 5000 Thlr. abgezogen. Er ist also abgefunden und zahlt den Betrag von 475 nicht zurück.

") DaS wird im AV.R. zwar nicht ausdrücklich vorgefchriebeu, aber eS folgt aus dem Prinzip der Stammtheilung. Wie der Enkel nur dieselbe Iutestatportion erhält als sein Vater erhalten haben würde und zur Berechnung derselben die Ausstattung seines Vaters kollationiren muß, so kann auch der Pflichttheil und die Anrechnung auf denselben nur nach denselben Grundsätzen berechnet werden. Der Enkel erhält die Quote und daS Quantum seines Vaters, wenn gleich ans eige­ nem Rechte (oben Note 63). Dies hat auch daS Qbertrib. we­ nigstens in Betreff der nach §. 395 anzurechnenden Schulden an­ genommen. Aber die Gründe der Entscheidung (S triet h. B. 25. 'S. 112 f., bef. S- 117) lauten allgemein, beziehen sich also auch auf die in §§. 393. 396 erwähnten Zuwendungen. A hinterläßt 30000. Die verstorbene Tochter C hat eine Ausstattung von 3000 er­ halten, abed sind auf den Pflichttheil beschränkt. Der Nachlaß wird gerechnet auf 33000 Thlr., davon '/r mit 11000 der gesetzliche

Vierter Theil

70 VI.

Das Erbrecht.

Die Entziehung (Enterbung).

Der Erblasser ist berechtigt,

dem Notherben den Pflichttheil zu entziehen, zu schmälern oder zu belasten

auS Gründen, die das Gesetz zuläßt'°°).

Die Enterbung muß ausdrück-

lich in der Form eines wirklichen Testamentes anSgesprochen

unter Anführung des besonderen Enterbungsgrundes"").

mit einigen,

den modernen Verhältnissen

werden,

Das A.L.R. hat

entsprechenden Modifikationen,

sonst im Anschluß an daS Recht Justinians neun Enterbungsgründe gegen Abkömmlinge'"') „nd sieben gegen Verwandte in aufsteigender Linie auf­

gestellt'"').

ES sind dies Gründe eines strafbaren, unwürdigen Gebens

oder der Lieblosigkeit und Undankbarkeit.

Zu jenen neun Gründen treten

noch zwei hinzu, welche den Erblasser nur berechtigen, den Notherben bis

auf die Hälfte des Pflichttheils zu enterben'"') — ebenfalls eine Erfin­ dung der Redaktoren.

Aus anderen oder, ähnlichen Ursachen darf nicht

enterbt werden'"'), die gesetzlichen Gründe sind

daher streng anSzulegcn

Erbtheil von B C D. Der Pflichttheil der C würde betragen hiervon - - 5500, davon werden 3000 abgerechnet, mithin bleiben 2500, welche die (Siitd abcd ans den Pflichtteil noch erhalten. ,0°) tz. 399. 411. 418. 506. 514 d. T- ArndtS, Alex. HL 884. VIII. 144. Der Code kennt keine Enterbung, sondern nur Entziehung des ErbtheilS wegen Indig nität. a. 727 DaS ist altdeutsches Recht. Siegel, Erbrecht §.45.46. Zöpfl in der Zeitschr. für deutsches Recht V. 127. -- Ausnahmsweise können auch durch Einkindschaft znsammengebrachte Eltern und Binder enterbt werden. §. 749. II. 2. A.L.R. Oben Rote 38'. Hl) §. 431 d. L. Die Form einer privilegirten Disposition unter Kindern ist dazu nicht hinreichend Strieth. B. 63. S. 35. •

let) §. 399-409 d. T. Hochverrath und Majestätsbeleidigung; Nachstellung nach dem Leben des Einen der leiblichen oder Stiefeltern; wissentlich falsche Anschuldigung E ineS der leiblichen Eltern bei Gericht wegen eines Berbrechens, auf welches eine här­ tere, als bloß Geld- oder bürgerliche Gefängnißstrafe verordnet ist; Thätlichkeiten gegen Eines der leiblichen Eltern außerdem Falle der Nothwehr; grobe Schmä­ hungen gegen den Erblasser; blutschänderischer oder ehebrecherischer Umgang des KindeS mit dem anderen Theile der leiblichen oder Stiefeltern; grobe Ber­ brechen des Kindes, durch welche dem Erblasser ein BermögenSschade zugesügt wor­ den ist, der mindestens dem Betrage des dem Kinde gebührenden Pflichttheils gleiche kommt; versagte Unterstützung des nothleidenden Erblassers; entehrender und nieder trächtiger Lebenswandel trotz erhaltener ehrbarer Erziehung. — WaS über die ein­ zelnen EnterbungSgrÜnde zu bemerken ist, ist in den Ergänzungen zusammengetragen : es bietet keinen Stoss für wissenschaftliche Erörteruug. Koch, Erbrecht S. 499=508 Gruchot III. 156f. Zu §.405 vergl noch T hüm mel a. a. O. S. 148. 149.

ie3) tz. 506 — 513 d. T. Hochverrath und Majestätsbeleidigung; Nachstellung nachdem Leben des Erblassers, dessen Ehegatten und Abkömmlinge; durch üble Behandlung und boshafter Weise der Gesundheit des Erblassers zugcfügtcr erheblicher und dauern­ der Schade; wissentlich falsche Anschuldigung deS Erblassers wegen eines groben, mit Zuchthaus- oder Festungsstrafe bedrohten Verbrechens; ehebrecherischer Umgang mit dem Ehegatten des Erblassers; gröbliche Verletzung der Erziehungspflichten gegen den Erblasser; Versagung der Unterstützung, wenn daS Kind ohne Verschulden in Noth gerathen ist. ,e4) §. 412. 413 d. T- Wenn das Kind ohne Einwilligung der Eltern oder des Rich­ ters sich verheirathet, oder durch außerehelichen Beischlaf die Einwilligung erzwingen will. Gruchot III. 164. 168.

,M) tz. 410 d. T. Nov. 115. c. 3. pr. Arndts im Rlex. III jus. civ, contr. V. 2. qu. 13.

898f.

Cocceji,

§ 248

71

III. Da- Pflichttheil-recht.

— aber sie sind zulässig, wenn auch der Enterbte nicht selbst dem Erb«

lasier die Beleidigung zugesügt hat, sondern sie ihm durch Andere hat zu»

fügen taffen’0*), und umgekehrt in den vom Gesetz bestimmten Fällen, auch wenn die Beleidigung nicht nur den Erblasser persönlich, sondern ihn auch

in

der Person

seines

Ehegatten

oder Abkömmlings

getroffen

hat"").

Durch diese Fassung des Gesetzes sind gemeinrechtliche Kontroversen be­

seitigt'"’).

Dem Ehegatten kann der Pflichttheil nur auS Gründen ent­

zogen werden, welche eine Scheidung rechtfertigen und den enterbten Ehe­ gatten für den schuldigen Theil erklären würden'"').

Die Enterbungsursache muß zur Zeit der Testamentserrichtung vor­ handen sein und bis zum Tode des Erblassers in

demselben fortwirken,

weil die Enterbung sein letzter Wille sein soll"").

Die Enterbung be­

steht daher so lange, als der Erblasser daö Testament nicht widerrufen,

oder seinen Willen, dieselbe wieder aufzuheben, nicht deutlich erklärt hat'").

ES bedarf zur Beseitigung der Enterbung immer einer bestimmten Er­ klärung, entweder cineS ausdrücklichen Widerrufs oder doch einer solchen Erklärung, deren Inhalt zweifellos zu dem Schluß führt, daß der Testa­

tor die Enterbung nicht mehr hat aufrecht erhalten wollen.

thatsächliches

Verhalten

deS Erblassers

zu

dem

Ein bloß

enterbten Verwandten,

welches als Versöhnung aufgefaßt werden kann, wie z. B. daß das Kind wieder in das elterliche HauS aufgenommen

worden ist, genügt nicht'").

„In einer so wichtigen Sache, sagt Snarez, muß man Gewißheit haben

und eö ist doch immer sehr möglich,

daß der Vater, der sein Testament

ungeändert läßt, bei der Aufnahme des Kindes

Enterbung auszuheben,

gehabt

haben

andere Absichten, als die

könne"'").

Darin liegt auch die

Rechtfertigung der strengeren Vorschrift: die Wirkung einer thatsächlich ein­ getretenen Versöhnung wird abgeschwächt durch die entgegenstehende That­

sache, daß daS Testament ungeändert geblieben, obschon seine Aenderung in der Willkür deS Erblassers gestanden hat. DaS A.L.R. hat hier gegen­ über dem gemeinen Recht, in welchem über die Wirkung einer Verzeihung

'°°) '"•) '")

"") *") ,1!) "’)

404. 510 d. T. Grnchot III. 159. §. 400. 401. 402. 405. 507. 511. t. T. Grnchot III. 158. Koch, Erbr. S.510. Sergi. Bangerow II. §. 484. ") Sachs, b. Gesetz-Luch §. 2577.

'•*) Art. 1048. '“) §. 442—456. d. T. Auf den übergaugeueu Ehegatten finden diese Bestimmungen keine Anwendung. §. 633 H. 1 enthalt nur eine unbestimmte Verweisung. Da der Ehegatte im rem. Recht nicht pflichtlheilSbcrechtigt ist und die Vorschriften des rem. Rechts denen des A.L.R., wen» auch mit viele» Aenderungen, zu Grunde liegen, so nutjj man annehmen, daß die Verschristeii über die Folgen der llebergehnng, welche nicht uothlveudig mit der vehre vorn Pflichttheil znsamiiienhäiigcn, sondern eigenthümlicher Natur sind, sich nur ans die Descendenten deS Erblassers dezieheil. Entsch. B- 7. S. 1 f. Koch, Erbrecht S 490. Die entgegengesetzte Annahme „verstößt gegen daS historische Siecht". Der Ehegatte ist in allen Fällen, enterbt, übergangen, oder verkürzt, nur auf den Pflichttheil berechtigt neben dem Erben. — DaS österr. Recht bezieht die Lorjchrifien von der Uebergehung nur aus Descendenten. §.781. Unger §. 87. ©. 369. '■’) §. 440—442. d. T.

“’) §. 443. d. T.

Bergl. österr. Gesetz-Buch §. 779.

**•) 1. uu. C. VI. 52. 1. un. §. 5. C. VI. 51.

Unger §. 87. Aiim. 5. S. 371.

Vierter Theil.

76

DaS Erbrecht.

gangen angesehen, mithin nicht in die nachtheilige Lage eines Ueber« gangenen gebracht, d. h. nicht auf den Pflichttheil beschränkt sein sollen.

In den Worten dieses §. hat Koch den Keim zu einem Zweifel gefun­ den'^).

Wie,

wenn der Erblasser sein demnächst vor ihm verstorbenes

Kind auf den Pflichttheil eingesetzt hat:

sollen die ganz an dessen Stelle

tretenden Enkel auf diesen Pflichttheit beschränkt sein, während sie sonst als übergangene unmittelbare Erben aus eigenem Rechte ihre Pflichttheile

fordern, gründet.

Kochs Zweifel ist ganz unbe­ übergangen aus eigenem Recht ihren

mithin mehr erhalten könnten? Mögen die Enkel als

Pflichttheil fordern, oder „ganz an der Stelle" ihres auf den Pflichttheil

eingesetzten, vor dem Erblasser verstorbenen Vaters — in dem einen wie in dem anderen Falle ist der Betrag des Pflichttheils genau derselbe'").

Denn, wie oben ausgeführt'"), gilt die Quote des Erbtheils und Pflicht­ theils der Abkömmlinge ersten Grades auch für die des zweiten Grades,

weil Stammtheilung stattfindet, und die des zweiten Grades müssen fich auch auf den Pflichttheil Alles anrechnen lassen, was ihre Eltern sich

hätten anrechnen müssen'").

Wenn also der Großvater ein Vermögen von

10000 Thlr. hinterläßt, in seinem Testament den einen seiner zwei Söhne, A, auf den Pflichttheil beschränkt und dieser mit Hinterlassung von Kin­

dern vor seinem Vater gestorben ist, so beträgt der Pflichttheil der Enkel immer '/3 von 5000 Thlr., mithin 1666 Thlr. 20 Sgr., mögen ihrer

Es kann also der Fall nie

mehr oder weniger als zwei.oder vier sein.

eintreten, daß die Enkel, wenn sie ihren Pflichttheil fordern, mehr er­

halten würden, als wenn sia in den Pflichttheil ihres Vaters nachrücken. Dagegen ist allerdings richtig, daß §. 443, wenn ihm der Fall unterge­

legt wird, wo der weggefallene Sohn auf den Pflichttheit beschränkt war, eine völlig überflüssige Bestimmung wäre,

weil sie sich nach den Vor­

schriften über die gesetzliche Erbfolge und den Pflichttheil der Enkel von selbst versteht.

Soll also ß. 443 eine besondere Bedeutung haben, so

1M) Erbrecht S. 461. Wenn Gruchot, Erbrecht III. 244 in §. 443. d. T. die Aner­ kennung eines gesetzlichen Repräsentationsrechts sieht, so ist dies mit seinen Ausfüh­ rungen über die Bedeutung des letzteren im preuß. Recht daselbst S. 54 f. (oben Note 63) nicht in Einklang zu bringen. Auch im Fall des §. 443. d. T. ist das Successionsrecht der Enkel nicht ein von ihrem Parens abgeleitetes, sondern ihr eigenes Recht; sie rücken nur in die dent Letzteren zugedacht gewesene Zuwendung an die Stelle desselben, gelten durch dessen Einsetzung auch als eingesetzt. Vergl. noch zur Auslegung des §. 443. Entsch. B. 17. S. 313.

"") Nur in einem Falle würden die Kinder des vorverstorbeuen Sohnes Nachtheil an ihrem eigenen Pflichttheil erleiden, wenn sie ganz an die Stelle ihres Vaters treten müßten, nämlich, wenn Letzterer von dem Erblasser auf den halben Pflichttheil eingesetzt worden war. Daß es hier nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, die Enkel nur in den halben Pflichttheil ihres Vaters nachrücken zu lassen, ist wohl ohne Weiteres anzunehmen.

152) Oben S. 62. Note 63.

Entsch. B- 17. S. 305 f.

153) Oben S- 69. Note 99.

Strieth. B. 25. S. 117.

§. 248.

77

III. Dal Pflichttheil-recht.

kann er nur auf einen Fall bezogen werden, wo dem Sohn im Testament

Und dies läßt sich auch au»

mehr als der Pflichttheil zngewendet ist.

den Worten dieses §. als sein Inhalt erweisen. Ein „im Testament eingesetztes Kind" kann nicht auf den Pflicht­ eS muß mehr als diesen erhalten.

theil beschränkt sein,

Eine Einsetzung

auf den Pflichttheil ist — wie oben auSgeführt wurde'") — keine Ein­

der PflichttheilSberechtigte, der nach dem Willen deS ErblasierS

setzung:

nur den Pflichttheil erhalten soll, wird nicht durch die Worte der Ein­ setzung testamentarischer PflichttheilSerbe, — einen solchen giebt eS überall

nicht,

PflichttheilSerbe.

—

sondern

So

er bleibt trotz

gewinnt §. 443 den

der Einsetzung besonderen

gesetzlicher

Sinn,

daß

die

Enkel auch dann in die Stelle ihres vor dem Erblasser gestorbenen Va. ter» treten, wenn dieser ein eingesetzter, d. h. ein nicht bloß auf den Pflichttheil beschränkter Erbe geworden wäre, — obschon sie in dem Testa­

mente

ihres Großvaters nicht genannt, also übergangen

worden

sind.

§. 443 hat hiernach ans da- PflichttheilSrecht eigentlich keine Beziehung, er soll nur den Begriff der Uebergehnng zu Gunsten der Enkel anders bestimmen'"). Andere Folgen als die wissentliche Uebergehnng eine» Notherben hat

die Uebergehnng ans Irrthum'").

Der Irrthum besteht darin, daß

der Erblasser daS Vorhandensein deö Notherben nicht gewußt hat, sei eS, daß er überhaupt von seiner Existenz

niemals Kenntniß erhalten

daß er ihn für wieder verstorben erachtet hat.

oder

Ein solcher irrthümlich

Uebergangciier ist vom Gesetz günstiger gestellt, alS der wissentlich Ueber-

gangene.

Während

letzterer

immer nur auf den Pflichtthefl beschränkt

ist, erhält Jener so viel, als dem im Testament am wenigsten begünstigten Oben S. 56.

’") Dost der S- 443. die Enkel gerade besser stellen will, als wenn sie ans ihre» oder den Pflichttheil ihres Ascendenten beschränkt würden, folgt auch deutlich auS den entsprechenden §§. 517 518. d. T. Hier wird in Betreff der Ascendenten äugeordnet, daß sie nicht in die Stelle ihres vor dem Erblasser gestorbenen, von diesem eingesetzten Descendenten einrücken sollen, sondern nur den Pflichttheil for­ dern können. ,5#) §. 444—453. d. T. Der §. 444 ist nach §. 269. I. 12 anSzulegen, d. h auch der Uebergangene muß sich dem Abzug nnterwerfen, den der mindest Begünstigte behnss seiner Abfindung zu tragen hat. Rönne bei Klein, System II. 134. Schwei kart in der jur. W.-Schr. 1836. S. 341 s. Koch, Erbrecht S. 414. Entsch. B. 39. S. 212, wo aber auch angenommen ist, daß der übergangene Rotherbe nicht verpflichtet sei, diejenigen Beschränkungen zu übernehmen, welche den übrigen Erben im Testament anferlegt worden sind, sondern die reine Quote zu fordern habe. In dem verschiedenen Falle handelte eS sich um Sub­ stitutionen und die Anordnung einer Kuratel Dem Obertrib. ist beizustimmen, sofern diese Beschränkungen nur der Person des Beschwerten anferlegt sind. Wird durch dieselben, z B. durch angeordnete Legate, die Portion des mindest Begünstigten quantitativ verkleinert, so kann auch der Uebergangene nur daS kleinere Quantum verlangen — bis zur Grenze seines Pflichttheils. — Daß der im Testament ein­ gesetzte Erbe ein Fremder ist, macht keinen Unterschied. Entsch. B. 24. S. 362,

Da« Erbrecht.

Vierter Theil.

78

Erben ausgesetzt ist, mithin den Pflichtteil nur dann, wenn Letzterer auch auf denselben beschränkt worden ist, oder weniger als denselben erhalten hat"'). Mehreren zu gleichen Quoten bedachten Erben vermindert der

irrthümlich Ucbergangene in gleich großem Maße die Quote und erhält einen gleichen Theil mit ihnen"').

Die eingesetzten Erben und Bermächt-

nißnehmer müssen dazu beitragen, daß der Uebergangene seinen Antheil

erhalte"').

Sonst bleibt eö auch hier bei der Regel, daß die letztwillige

Anordnung in allen andern Stücken aufrecht erhalten wird"').

Wieder anders wird aber der Fall behandelt,

wo zwar die Ueber-

gehung aus Irrthum geschehen war, nachher aber dem Testator daS Da­

sein de» Notherben bekannt geworden ist.

Hat der Testator von dem

Zeitpunkt der erlangten Kenntniß ein Jahr verstreichen lassen, ohne daö Testament zu ändern, so verliert letzteres dem Notherben gegenüber seine

Kraft und eS tritt für ihn die gesetzliche Erbfolge ein"').

Da in Wirk­

lichkeit ein solcher Fall sich nicht von dem der wissentlichen Uebergehung unterscheidet, so liegt in dieser anderen Wirkung eine ungerechtfertigte Ab­ weichung und entbehrliche Kasuistik"'). Warum soll nicht auch hier der Uebergangene auf den Pflichttheil beschränkt sein?

Ein Gleiches gilt von

nachgeborenen Kindern und Enkel«, wenn letztere unmittelbar zur Folge berufen sind; je nachdem der Erblasser vor oder nach Ablauf eines Jahres

gestorben, kommen entweder die Grundsätze von der irrthümlichen Ueber­ gehung zur Anwendung, oder es wird die gesetzliche Erbfolge eröffnet"').

Später angenommene (adoptirte) Kinder entkräften das Testament, auch

l5T) §. 444. 446. b. £. Entsch. B 39. S. 212. Der Uebergangene tritt als Erbe hinzu. Koch, Privat-Recht II. 8-863. S. 831. Dagegen Unger 8-87. Anm. 12. S. 375. In dem Ausdruck „abfinden" in 8- 447. b. T. liegt kein Grunb, von dem rein. Recht abznweilben, 1. 3. C III. 28. Rur bit Quote ist anders bestimmt wegen bcs Grundsatzes, daß das Testament erhalten bleiben soll.

"«) §. 445. b. T.

Entsch. B. 39. S. 212.

"») 8- 447. 448. b. T.

•••) §. 449. b. T.

Entsch. B. 39. S. 212.

§. 450. 451. b. T.

Voigt in btr Auw.-Zeit. 1865- Nr. 26.

Koch, Erbrecht ") § 393. 494. II. 18. ALR. Münchner Bl. für RechlS-Anw. B. 13. S. 318. Gruchot III. 218s. Unger § 81. S. 342. Sensfert V. 35. VII. 212. '") Gärt ner a. a. O-S. 441. Bornemann VI. 198. Koch, Erbrecht S 470. Kommt. Note 78 zu §• 432 d. T- Gruchot III. S. 219f. Enlsch. B. 33. S. 103f. Strieth. B. 21. S. 328. Echtes. Arch. III. S. 618f. Glück VII. 263. Unger ß. 83. S. 351 f. Nov. 115. e. 3 4 sA. M. ist Bangerow §. 478). Sensfert X. 70. Derselbe Grundsatz muß auch bei der Enterbung äu­ gn t e r A b s i ch t gelten. Da- Lbertrib. hat aber (Enlsch. B. 33. S- 103 f. Strieth. B 21. S. 328) da» Gegentheil angenommen unb von dem Enterbten den Nach­ weis der Unwahrheit de» Grundes verlangt, weil die Ursachen einer solchen Ent­ erbung „mehr negativer (?) Natur stnd, vorzug-weise die persönliche Unfähigkeit de» Enterbten betreffen, welcher daher (?) den Bewei» seiner Fähigkeit führen must". Man sollte meinen, daß Verschuldung, Verschwendung, Wahn- und Blöd • sinn sehr positiver Natur wären, die vom Erben leicht bewiesen werden können. Siehe dagegen Korsch in der Anw. Zeit 1862. S. 230. Gruchot, Erbrecht III. 184. Auch Koch, Kommt. Note 72 zu ?. 432. d. T-, scheint die Ansicht de» Obertrib nicht zu billigen, hat dieselbe aber im Erbrecht S. 1183 angenommen. Eine Recht-vermuthung wider den Enterbten hier anzunehmen, dazu liegt kein innerer Grund vor. Im gemeinen Recht ist diese Ansicht nur vereinzelt ausge­ treten. Glück VII. 264 f. i“>) Koch, Erbrecht S. 467 bezeichnet den Erbschaft-bes itzer al- Beklagten, gleichviel ob er pro berede, pro posaeesore oder al- Legatar, z. B. al« Nießbraucher, besitze, unb auch bei Strieth. B 43. S. 133 ist au-gcsührt, daß die Klage nicht gegen den Erben, der bloß die Proprietät erhalten, sondern gegen den Nießbraucher gerichtet werden müsse. Aber wie Koch S. 430 f. selbst an-führt, ist der Nieß. Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 2. Ausl. 6

82

Vierter theil.

DaS Erbrecht.

nißnehmer zur Au-kehrung de- Pflichttheils verhSltnißmäßig beitragen müssen181 * *), * * *legt 185ihnen ** nur eine Verpflichtung gegen den beklagten Erben auf188), macht sie aber nicht zu Mitbeklagten. Gegen sie ist daher die Pflichttheilsklage nicht zu richten188). Zwar sagt daS A.L.R.: Hat der Erblafler den dem enterbten Kinde entzogenen Erbtheil einem der Mit­ erben oder Legatarien ausdrücklich beschieden, so muß dieser allein daS zu Ungebühr enterbte Kind abfinden188). Aber auch in diesem Falle hat der Enterbte nicht gegen diesen Miterken allein und nicht gegen diesen Le­ gatar die Klage, sondern er muß im ersten Fall gegen alle Erben, im letzteren gegen den Erben klagen188). Die Vorschrift hat keine andere

181) J82)

>") 185)

braucher nicht Dermächtnißnehmer, sondern Erbe, dem Proprietär gegenüber der besitzende Erbe und deßhalb auch der richtige Beklagte, quia habet reatituendi facultatem. Dem poaaeaaor pro poaaeasore und pro legatario gegenüber hat der Notherbe sein Pflichttheils recht nicht zu erstreiten und die Rückgabe der Sachen fordert er als Erbe von ihnen. tz. 434. d. T. DaS Obertrib. hält den Legatar nur dann für beitragspflichtig, wenn der Nachlaß zur Befriedigung des Pflichttheilserben nicht ausreicht. Entsch. B. 28. S. 86. Strieth. B. 19. S- 355. Dies wird aus §. 334. I. 12 gefolgert, als dessen Wiederholung der §. 434. d. T. angesehen werden müffe, obschon in letzterem die entscheidenden Worte fehlen. Zugleich greift hier daS Obertrib. zu der Auffassung, daß der Pflichttheil eine Nachlaß schuld sei, der Notherbe eine Forderung habe. Bei dieser Annahme freilich ließe sich nicht absehen, warum er anders stehen sollte, als alle anderen Nachlaßgläubiger, zu deren Befriedigung die Legatare nur beizutragen haben, wenn der Nachlaß nicht ausreicht. — Da aber der PflichttheilSberechtigte Erbe ist und sich neben den eingesetzten Erben gegen den Willen des ErblasierS einschiebt, so wäre eS an sich nicht auffallend, wenn mit dem Erben die Legatare verhältnißmäßig beisteuern müßten, um den Pflichttheil auszusetzen, denn er geht allen Legaten voraus. Daß dies die Auffaffung von Suarez ge­ wesen, geht aus seiner Anm. zum gedr. Entw. I. 2. §. 324. (Siewert, H- 1 S. 67) wohl zweifellos hervor. Derselben Ansicht sind auch Gärtner a. a. O. S- 441. Note 55, Bornemann VI. S. 199, Koch, Erbrecht S. 428 f, Gruchot I. S. 606. Ebenso im österr. Gesetz-Buch §. 783. Unger S. 362. Anm. 4. Ist der Legatar selbst ein PflichttheilSberechtigter, so kann er natürlich nur mit der überschießenden Zuwendung beitragen. Koch S. 468. Gruchot III. S- 211. Strieth. B. 19 S. 355s. §. 435. d. T- Bergl. Strieth. B. 43. S. 133. Dieser §. 435. gehört auch in die Kategorie einer sehr überflüssigen Kasuistik. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz kann aus ihm nicht hergeleitet werden, es ist überhaupt schwer zu erkennen, wie sich der Gesetzgeber den Fall eigentlich gedacht hat. Der §. setzt eine ausdrückliche (unbegründete) Enterbung und die ausdrückliche Bestim­ mung des Testators voraus, daß an Stelle des Enterbten und auf Höhe dessen Erb theils ein Anderer berufen sein soll; letzterer muß dann von seiner Quote die Pflichttheilüquote deS Enterbten sich abziehen lassen, ohne daß die Miterben beizutragen haben. Dies ist zwar nicht dunkel, obgleich auch hier die Interpre­ tation der Wortfassung im Testament, ob sie den Willen deS Testators ausdrücke, daß gerade die Quote deS Enterbten auf den Andern übergehen soll, im einzelnen Fall sehr zweifelhaft sein kann. Wie aber soll dieser Wille deS Testator- im Falle eines Legats klar sein? Er enterbt seinen Sohn und giebt dem X. ein Legat; dann kann der §. 435. z B. Anwendung finden, wenn bei dem Legat zngesügt ist: sollte mein Sohn die Enterbung mit Erfolg anfechten, so wird er auf den Pflichttheil beschrankt und mit demselben auf daö dem X. zugewendete Legat angewiesen. DaS bedurfte doch wirklich keiner besonderen gesetzgeberischen Fest-

§. 248.

ItL Da- PsiichttheilSrecht.

83

Bedeutung, al- da- Verhältniß zu bestimmen, in welchem die Erben und

Legatarien unter sich die Herbeischaffung de- Pflichttheils zu bewirken, wie sie sich unter einander dabei auszugleichen nur die

in

§. 434

angeordnete

Der §. 435 ändert

haben.

verhältnißmäßige

Beitragspflicht,

keiner der beiden §§. bestimmt Etwas über die Person deS Beklagten'"). — Der Antrag ist verschieden,

je nachdem

der

Kläger

enterbt, unzureichend bedacht oder übergangen ist'").

unrechtmäßig

Im Fall der Ent­

erbung muß er erst sein Notherbenrecht erstreiten, er muß beantragen,

neben den eingesetzten Erben alS Miterbe auf Höhe seines PflichtthcilS anerkannt zu werden. eS

Im Falle unzureichender Zuwendung wird

eines Antrag- auf Anerkennung des Recht- nicht bedürfen,

sofern

diese schon in der Zuwendung liegt, doch kann er auch hier nöthig sein,

wenn da- Notherbenrecht des Kläger- von dem Testament-erben bestritten wird.

Wenn die- nicht der Fall, so bedarf es nur des Antrags, ihm das

zur Deckung seiner Pfllchltheilöquote fehlende Quantum zuzusprcchen, oder die auf seinen Pflichttheil

gelegte Belastung anfzuheben. Im Falle der wird die Anerkennung als Notherbc und

Uebergehung auS Irrthum

da- Quantum des mindestbedachten Erben verlangt; wissentliche Ueberge­

hung steht der unrechtmäßigen Enterbung gleich.

Wenn nun aber auch im

Falle der Enterbung oder Uebergehung da- Recht deS Klägers als gesetz­

lichen Miterben auf Höhe deS Pflichttheils anerkannt worden ist, so ist

er doch in Folge deS

Grundsatzes, daß im Uebrigen das Testament bet

Kraft bleibt,

eine Aufhebung desselben und die

mithin

gesetzliche Erb­

folge nicht eintritt, nur dann berechtigt, behufs Abschichtung seine- Pflicht­ theil- auS der Masie die Natnraltheilung des Nachlasses, also die Sub-

hastation des Grundstücks, die Berstcigerung der Mobilien zu beantragen, wenn da- Testament selbst nicht über die einzelnen Nachlaßstucke besondere Bestimmungen getroffen hat'"). Wenn aber letzteres geschehe» oder wenn nur die Ergänzung eines

unzureichenden Quantums verlangt wird, geht

die Pflichttheilsklage nie auf Naturaltheilung, sondern immer nur ans die Zahlung derjenigen Summe anö dem Nachlaß, durch

welche die Quote

deS Pflichttheils gedeckt wird'"). Unter den Einreden,

welche der

Pflichttheilsklage

entgegen

zu

stellen sind, bedürfen die, daß die Enterbung rechtmäßig erfolgt oder daß setzuug, da sich ja Alle« au» der Bedingtheit des Legat« des X. erzieht. Man sucht also irgend etwa« Besondere» hinter §. 435. und findet Nicht». Bergt. Entsch. B. 64. S. 195. 186 Koch, Erbrecht 6- 468. '«') 8 432. 433 d. TStrieth. B. 13. S- 77. RechtSs. B. 2. S. 5. AruSb. Arch. VI. 476. *•’) Sntsch. B. 22. S. 243. B 33. S. 39. Strieth. B. 4. S. 281. v. 15. S. 82B. 21. S. 291. B 30. S. 43. B. 49 S- 348. Gruchot, Erbrecht 111. 214f Beiträge I. S. 458. 111. S. 448.

Vierter Theil.

84

Das Erbrecht.

der Kläger bereits durch Anrechnung oder durch die Anweisung im Testa­

ment auf bestimmte Sachen

seine Quote im rung.

oder Summen

abgefunden

worden, daß er

entsprechenden Quantum empfangen hat, keiner Erörte­

Hervorzuheben sind nur die Einrede der erfolgten Anerkennung

dcS Testamentes und

der Verjährung

der Klage.

Die Anerkennung

des Testamentes muß dem Erben gegenüber, — abweichend vom rö­ mischen Recht — ausdrücklich und in schriftlicher Form erfolgt sein, denn

sie steht unter dem Gesichtspunkt des Verzichts auf das Pflichttheilsrecht

zu Gunsten

des Erben"").

Nimmt

der PflichttheilSberechtigte

das ihm

im Testament ausgesetzte Bermächtniß an, so folgt daraus nicht der Ver­ zicht auf sein

auf den Die von dem gesetzlichen Vertreter

Recht, sondern mir, daß er sich das Dermächtniß

Pflichttheil anrechnen lassen muß"').

deö Notherben erklärte Anerkennung bindet den Letzteren, auch wenn nicht die obervormundschaflliche Genehmigung eingeholt worden ist"'). ES ist der Fall vorgekommen, daß ein Vormund, desien Pflegebefohlenen der Pflichttheil belastet ausgesetzt worden war, die Erklärung abgegeben

hat, er erkenne das Testament in formeller Hinsicht an, und demnächst dem Inhalt des Testamentes entsprechend mit den eingesetzten Erben den

Nachlaß getheilt und eine schriftliche TheilungSurkunde errichtet hat. dies

eine

giltige

Anerkennung,

welche

die

Ist

nachträgliche Erhebung

der

Pflichttheilsklage ausschließt? Das erkennende Gericht hat angenommen,

daß hier die Anerkennung nur bedingt, unter Vorbehalt ertheilt worden, die spätere Klage also dadurch nicht ausgeschlossen sei.

DaS Gesetz kennt

nicht den Unterschied zwischen einer Anerkennung in formeller und mate­ rieller Hinsicht,

eö

verlangt

Anerkennung

des

Testamentes

schlechthin.

Die nur formell geschehene Anerkennung entspricht hier einer solchen um so weniger, als

die Pflichttheilsklage ohnehin ein formell giltigeS Testa­

ment vorauSsetzt und nur gegen dessen

verletzenden Inhalt

gerichtet ist,

die Anerkennung sich also hauptsächlich ans diesen beziehen muß.

Wäre

19°) 8- 438. d. T. Gärtner a. a. O. S 435. Koch, Erbrecht S- 470. Gruchot III. S. 228. 1. 23. §. 1. 1. 32 pr. D. V 2. I. 1. C. II. 22 1. 1 C. III. 28 (zur Auslegung des §. 438. siehe noch Strieth B 34 S. 121. B. 38. S. 175). Seuffert VIII. 224. XV. 274. 191) §. 439. d. T. Anders 1. 10. §. 1. D. V. 2 und anders nach §. 612. I. 12, wonach, wenn der Erbe ein Prälegat angenommen hat, er nicht mehr die Giltigkeit des Testamentes anfechten darf. §.439. und §. 612. widersprechen sich nicht, sie be­ ziehen sich auf ganz verschiedene Falle, sie stehen daher auch nicht, wie da- Obertrib. (Strieth. B. 8. S. 221. B. 34. S. 121) annimmt, zu einander in dem Verhältniß, daß §.439. eine Ausnahme von der Regel des tz. 612. fei. Siehe hierüber noch Bornemann VI. 63. Koch, Erbrecht S. 471. Gruchot, Beitr. III. S. 448, Erbrecht III. 230, wo Nachweisungen über das gemeine Recht, und II. 312. Entsch. B. 38. S. 210 (auch über gemeines Recht).

192) Strieth. B. 38. S. 176. Das Obertrib. geht von der durchaus richtigen An­ sicht aus, daß die §§. 238. 239. 11. 18 nur eine Anweisung für den Bormund sind, deren Nichtbefolgung ihn zwar verantwortlich, aber seine Erklärung Dritten gegenüber nicht ungiltig mache.

j. 348.

III. Da« Pflichttheilsrecht.

85

da» Testament formell ungiltig, so brauchte der PflichttheilSberechtigte nicht die Pflichttheilsklage, sondern er könnte mehr erreichen durch die Anfechtung de» Testamentes. Jene Anerkennung konnte also die PflichttheilSklage nicht ausschließen. Letztere ist aber auch nicht durch die dann erfolgte Nachlaßtheilung ausgeschlossen worden, denn diese ist keine aus­ drückliche Anerkennung gewesen, eine Anerkennung durch Handlungen läßt daS Gesetz nicht zu'"). — Endlich die Einrede der Verjährung. Hier haben die Redaktoren daS gemeine Recht geändert. Au» Zweckmäßigkeits­ gründen sind an Stelle der fünf Jahre für die querela inofficiosi und der dreißig Jahre für die querela nullitatis1") zwei Jahre zur Erhe­ bung der Pflichttheilsklage gegeben worden'"). An diese Frist ist sowohl der vollständig mit oder ohne Grund Enterbte und Uebergangene als der unzureichend Bedachte gebunden'"), sie beginnt mit der erhaltenen Kennt­ niß von der Verletzung'") und wird nur durch die gerichtliche Anfechtung der letztwilligen Anordnung'"), also durch die Anstellung der Klage auf Anerkennung und Auskehrung deö Pflichttheils unterbrochen'"). Wird daS Testament aus anderen Gründen, z. B. wegen FormmangelS ange­ fochten, so ist jene Frist nicht anwendbar""). Doktrin und Praxis sind '53) Sergi. Gruchot, Seite. XIV. S. 819.

I91) Sergi. Arndt«, Pand. §.596. Anm. 4.

Enlsch. B. 64. S. 205ff. 209f.

Sa ugeroro II. §.482. Anm 2

>") §. 440. d T- Suarez, Schlußrevis. Jahrb. B. 4t. S 166. Koch S. 471 f. Gruchot III. S. 232f. ”•) Präj. 251 (Sammt. I 169). Entscheid. B. 24. S. 129. Strieth. S. 9. S. 186. B. 21. S. 292. S. 34. S. 121. B- 61. S. 121. ArnSb. Arch- I- 274. V. 89 (ab-* weichend S. 83) Gruchot 111. S. 236. Koch S-474s. Gärtner S. 431. Bornemann VI. 198. Die Frist gilt nicht für die Klage auf Auszahlung de« Pflichttheil«, wenn int Testament derselbe dem Notherben hinterlassen worden ist, weil sich in diesem Falle die Klage nicht gegen da« Testament richtet. Strieth. S il. 318. I,7j Sei wechselseitigem Testament beginnt die Frist vom Tode de« Überlebenden Ehegatten. Enlsch B 45. S. 225. Sergi. B. 50. S. 269 l9i) Anch die Pflichttheilsklage gegen eine divisio pareutis ist dieser Serjährnng unter­ worfen. Strieth. S. 61. S 119 Wenn der Pflichttheil an« dem Testamente eingeklagt, letztere« also nicht angefochten wird, so findet die 2jährige Serjährnng nicht statt. Rechtsfälle IV. 273. '”) Da» gilt auch, wenn der Notherbe im Testament al« Erbe eingesetzt und nur eben' tnell (sät den Fall seiner Unzufriedenheit) auf den Pflichttheil verwiesen worden istStrieth. S. 9 S. 186 Sergi, noch ArnSb. Arch. I. 282. Der Antrag auf ge­ richtliche Nachlaßregnlirnng unterbricht an sich nicht die Serjährnng, wohl aber wenn bei der Regulirung vor dem Nachlajjrichter der Pflichttheil verlangt, vom Richter der Streitpunkt ausgeworfen und die Serhandlung au den Prozeß richtet abgegeben wird. Da« Datum der Verhandlung ist al« der Zeitpunkt der Unterbrechung an« zunehmen. Rechtfälle IV. 273. Koch, Erbrecht S- 473. — Abweichend von §. 551. I. 9 nnterbricht hier nach dem Wortlaut de« §. 440. die Anmeldung der Klage nicht. Strieth. D. 38. S. 220. A. M. Koch, Erbrecht S. 473 f. Die Serjährnng bezieht sich nur auf die Pflichttheilsklage, nicht auf eine Klage, durch welche ein PflichttheilSberechtigter ein MiteigenthumSrecht an einem Objekt geltend macht, über welche« der Testator unter Nichtachtung diese« MiteigenthumS­ recht« verfügt hat. Strieth. B. 39. S. 52f. ««) ArnSb. Arch. I. 282.

Strieth. S. 38. S. 220.

Vierter Theil.

86

Da- Erbrecht.

darin einig, daß die Frist nicht eine Erklärung--, sondern eine eigentliche

Verjährungsfrist ist"').

DieS folgt nicht sowohl an- ihrer ausdrücklichen

Bezeichnung im Gesetz als Verjährnng — denn das A.L.R. hat auch sonst diesen AuSdrnck gebraucht, wo von Verjährung nicht die Rede sein kann"'),

— alS vielmehr daraus, daß das Pflichttheilsrecht dem Notherben durch

das Gesetz im Moment

deS Erblassers bereit» erworben ist

deS Todes

und nur die Nichtausübung des Rechts innerhalb eines bestimmten Zeit­

Darau» folgt, daß die Frist gegen

raum» dasselbe wieder entzieht'"').

Minderjährige nicht zu laufen beginnt""). verschieden.

Der ganz

Verletzung

sobald ihm

er kann sofort klagen.

Der Anfangspunkt stellt sich

enterbte oder übergangene Notherbe erfährt die der Inhalt de» Testamentes bekannt geworden;

Nicht so der

unvollständig Bedachte.

Dieser er­

nicht bloß ans dem Testament, sondern er muß

kennt seine Verletzung

noch die Größe des Nachlasses erfahren, um berechnen zu können, welche» Qnantum auf feine Quote

fällt und in welchem Verhältniß seine Zu­

wendung hierzu steht. Das kann weitläufige, zeitraubende Verhandlungen mit den Erben, Prozesse mit denselben voraussetzen und eS muß im ein­ zelnen Falle nach den Umständen ermeflen werden, wann der Zeitpunkt der erlangten Kenntniß eingetreten ist'05). Außer

der

gegen

daö Testament

gerichteten Pflichttheilsklage steht

den Notherbcn noch ein anderes Rechtsmittel zu, um sich gegen eine Ver­

letzung im Pflichttheil zu schützen: der Widerruf solcher Schenkungen',

welche der Erblasser innerhalb drei Jahre vor seinem Tode gemacht und durch welche der reine Betrag deS Nachlasse» bi» unter die Hälfte des

Betrages der Schenkungen vermindert worden ist*06).

soviel zurückgegeben

werden,

Schenkungen der letzten

als

zu

Mehrere

drei Jahre werden zusammengerechnet, um den

Betrag der Hälfte zu ermitteln,

aber widerrufen werden nur die jüngsten

'°') Strieth. B. 9. S. 186. B. 43. S. 136. gegen Gärtner a. a. O. S. 433f. 501) Oben B. 1. §. 46.

Zum Nachlaß muß

dieser Hälfte fehlt'0').

Entsch. D. 64. 6. 216.

K » chS 472

Strieth. B. 43. S. 136 a. E.

'3') L. 183. de R. J. 1S8) Das ergiebt sich aus der Entsch der Gesetz-Kommission vom 13. Februar 1798 und dem Reskr. vom 26. Februar 1798 (Rabe V. 52), aus welchem der Anhangs §. 33. entnommen ist. Dagegen läßt das Obertrib. ein unversiegelt bei den Akten gebliebenes Testament gilug sein Entsch. B. 11. S. 263.

Das Erbrecht.

Vierter Theil.

110

nicht in daS Depositum gelangt, sondern bei den Alten oder in der sog. Asservation über die zulässige Zeit geblieben ist.

stoch und

daS

Dber-

tribunal halten auch den Fall für unschädlich, wenn die Urkunde in dein Privatgewahrsam deS Richters geblieben ist'").

Dieser Ansicht ist aber

nicht beizutreten, denn dies ist nicht eine nur mangelhafte gerichtliche Auf­ bewahrung, sondern überhaupt keine gerichtliche Ausbewahrnng und letztere

bleibt wesentlich trotz deS Anh. §. 33.

Daß letzterer einer strengen Aus­

legung unterliegt, kann nicht bestritten werden.

drei hervorgehobenen Fällen

In allen anderen als den

verbleibt es bei den nach §. 139 d. T. we­

sentlichen, im A.L.R. enthaltenen Fornworschriften"").

Die Wirkung der

solchen wesentlichen Form ist mit Ausnahme der §§. 136—138 d. T. immer, daß der letzte Wille als Ganzes nicht be­ Berabsäumung

stehen

alle Bestimmnngen

kann;

sammen,

auch

können'").

einer

solche,

welche

an

und Anordnungen

sich

desselben

formlos hätten

fallen zu­

getroffen werden

In den Fällen der §§. 136—138 d. T. wird nur ein Theil

des Testamentes nngiltig. Die Ungiltigkeit hat überall den Charakter der Nichtigkeit; das Testament kann daher auch nicht durch spätere, an sich giltige Erklärungen des Testators giftig werden'"). Auch die im Testamente vorbehaltenen außergerichtlichen Aufsätze fallen fort, wenn dem ersteren die formelle Rechtsbeständigkeit fehlt'").

IV. An diese Erörterung muß zum Schluß noch diejenige einer an­

deren Frage angeknüpft

werden, welche

für die

formelle Giltigkeit eines

Testamentes von großer Bedeutung ist und int ersten Bande dieses Werks nur oben hin hat berührt werden können'"), der Frage nämlich, ob der

NechtSgrundsatz locus regit actum unbedingt auch auf die Testamente An­ wendung findet. Daß er überhaupt hier nicht ausgeschlossen sei, d. h. daß die formelle Giltigkeit nach dem Gesetze deS DrtS, wo das Testament errichtet

worden, benrtheilt werden mnß, wird im Allgemeinen zwar zugestanden '"),

'") Schics Aich. V. 220.

'") Koch Note 32 zu Anh. §. 33. ■•') 1. 1. §. I. D. de leg. 11L Grucho 1, Beilr. I. 6 Erbrech! I 487. Da- Obcrtrib. hat in Entsch B. 40. S. 108 f. die in einem formlosen Testamente, welche» aber de» Erfordernissen der §§. 1.61. 162. entsprochen hat, an-gesetzten Legate bi» aus ’/„ aufrecht erhalten. Daß diese Auslegung aber der wahren Absicht deTestator» entspreche, ist mehr als zweifelhaft. Derselbe hat t e stiren wollen und die» nicht giftig gethan, folglich hat er nicht- gethan. Zur Reduktion der Legate bi» auf */,o hat der Testator keine Ermächtigung ertheilt.

,,ä) Grnchot I. 488f. '") Anhang §. 35. '") Oben t). 1. §. II. Note47 S 61. Literatur siehe bei Grnchot, Erbrecht 1. 445. Note 2. '") GlückI 291. Wächter im civil. Archiv XXIV. S. 304. XXV. 368u.a.m St. Savignh, System B. 8. S. 355s Var, internationales Privat und Strafrecht ©. 394f. P. Roth, bayrische- Eivilrecht I S. 141. Ander-nach badischem Landes­ recht vermöge gesetzlicher Anordnnng. Seussert XVIII. 204

§. 249.

111

1. Die Form des Testamente-,

Insbesondere auch für daS preußische Recht'"), obschon bekanntlich daS A.L.R. eine ausdrückliche Anerkennung des Grundsatzes

Aber die AGO. giebt doch allgemein, wenn

der Berträge enthalt'").

eS sich um die formelle Giltigkeit einer Urkunde

deS Orts den Vorzug,

nur in Betreff dem Gesetze

handelt,

„wo dieselbe verbindliche Kraft erhalten hat"'").

In der Anwendung des Grundsatzes auf Testamente ist jedoch behauptet

worden, daß daS im Auslande nach den dort geltenden Gesetzen errichtete wenn der Testator in seine Heimat

Testament seine Giltigkeit verliere,

znrückkehre und dem Rechte der letzteren diese Form deS Testamentes un­ bekannt fei'").

Die Folge wäre dann, daß der Testator in der Heimat

nach dem hier geltenden Gesetz die Handlung wiederholen müßte,

er seinen Praxis

letzten Willen in Kraft erhalten wollte.

ist

den

die Frage gegenüber

wenn

In der preußischen

holographischen

Testamenten deS

französischen Rechts zur Sprache gekommen und das Obertribnnal hat in einem Falle, wo der Testator,

während er auf einem Gute im Bezirk

deS rheinisch-französischen Rechts gewohnt und dort holographisch testirt hat, später aber in daS Gebiet des A.k.R. gezogen und hier gestorben ist, für die Giltigkeit deS Testamentes entschieden, während daS AppellatlonS-

gericht zu Hamm eS für ungiltig erklärt hatte"").

Die Ansicht deS letz­

teren ist sodann in GrnchotS Beiträgen weiter auSgeführt worden'").

Auch Koch hat sich gegen die Anwendung der Regel erklärt"'). Prüfung der Gründe Für

und Wider

Eine

läßt aber die Entscheidung deS

ObertribnnalS, welche durch ein nenereS Erkenntniß eine Bekräftigung er­ halten hat"'), als richtig erscheinen.

Boran möge bemerkt werden, daß

daS Argument, man könne auf diese Weise sehr leicht die im A.L.R. zum Schutze der

Testamente

gegebenen

formellen

Vorschriften

umgehen"'),

keinen Werth hat, denn abgesehen davon, daß — wie Savignh richtig

ll6) 2 em nie in der Jurist. WSchr. 1842. S. 2'0 s. i) — solchen Umgehungen der Gesetze auf anderem Wege vor­

gebeugt werden kann, die Giltigkeit der Rechtsgeschäfte aber davon ab­

hängig zu machen, nicht gerechtfertigt erscheint, ist eS allerdings ein Uebel­ stand, wenn man so leicht strengeren Formen, die das Heimatsrecht für nöthig erachtet hat, auSweichen kann, aber ein Uebelstand, der die natür­

liche und unvermeidliche Folge eines anderen Uebelstandes ist, nämlich des, daß in demselben Staate verschiedene RechtSshsteme neben einander gelten.

Man beseitige diese durch eine Einheit des Rechts und die Umgehungen werden beseitigt sein.

Wenn auch das A.k.R. als ordentliche Form für

Testamente nur die gerichtliche kennt und das Privattestament des ge­ meinen Rechts vor sieben Zeugen eben so wenig, wie das holographische

Testament des französischen Rechts ausgenommen hat, so ist doch dadurch nicht gesagt, daß eS diese Formen als unbefugte oder mißliebige Eindring­

linge ausgewiesen'"),

d. h. daß seine Vorschriften über die Testaments­

formen einen prohibitiven Charakter haben, so daß der Grundsatz, daß die Form unter dem Gesetz des ErrichtnngSorteS stehe, bei Testamenten aus­

geschlossen sei. Insbesondere kann diese Bedeutung dem §. 139. d. T. nicht beigelegt werden, da sich derselbe nicht ans im Auölande, sondern nur auf im Bezirk deS A.L.R. errichtete Testamente bezieht'"). Wenn

Koch insbesondere behauptet'"), die Testamentserrichtung sei kein Ne­ gotium, also kein Rechtsgeschäft, sondern ein legislatorischer Akt, ein Spe­

zialgesetz und gehöre dem öffentlichen Recht an, so kann diese sonderbare Behauptung, die der heutigen Recht-auffassung durchaus widerspricht, ge­ wiß nicht durch Aussprüche im Corpus Juris bewiese» werde». Ein vom positiven Recht ciugesührteS, nicht wie Eigenthum, Erbfolge ein schon im

natürlichen Recht begründetes Institut ist allerdings das Testament; aber folgt daraus, daß eS dem öffentlichen Recht angehört und daß die Form­

vorschriften für dasselbe zwingender Natur sind? WaS die übrige Gesetz­ gebung in Preußen betrifft,

so kann wenigstens indirekt darin, daß die

von preußischen Gesandten im AnSlande nach dortigem Recht errichteten

Testamente auch „ferner wie bisher" für giltig erklärt worden sind'") und daß der Grundsatz locus regit actum in allen von Preußen mit

anderen Staaten abgeschlossenen IuriSdictionSverträge» unter namentlicher Hervorhebung der Rechtsgeschäfte auf den Todesfall'°") anerkannt worden

ist, eine Bekräftigung für die Ansicht des Obertribunals gefunden werden.

Andererseits

hat man

auf das

’“) System B. 8. S. 358.

'-«) '«) -") **•)

Gruchot III. 122. Entsch. B. 59. S. 483 f. Erbrecht 6. 151. Gesetz vom 3. April 1823. §. 1. Entsch. B. 59. S. 479 f.

mehrfach

in

preußischen Gesetzen vor-

§. 250.

It. Der Inhalt de» Testamente-.

kommende Gebot hingewiesen, daß Testamente, welche nicht in den Formen de» A.L.R. errichtet worden, innerhalb einer bestimmten Frist in diesen Formen wiederholt werden und wenn eS nicht geschehen ist, ungiftig sein sollen. Aber da» Obertribunal hat mit Recht hiergegen geltend gemacht, daß diese Gebote die Natur von Ausnahmebestimmungen haben und da­ her einer auSdehnenden Erklärung nicht unterliegen"'). ES kommt hinzu daß dieselben in den Patenten, durch welche das A.L.R. in den neu- und wiedererworbcnen Provinzen eingeführt wurde, sich aus der Tendenz er­ klären, diese Wiedereinführung möglichst bald und durchgreifend zu einer vollständigen zu machen. Jedenfalls fehlt es im preußischen Recht an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung, welche den allgemeinen, auch sonst im preußischen Recht anerkannten und von Suarez sogar für so zweifellos erkannten Grundsatz locus regit actum, daß deßhalb eine be­ sondere Festsetzung darüber im Gesetzbuch für überflüssig erachtet worden ist'"), gegenüber ausländischen Testamenten außer Kraft gesetzt hat. Als Resultat ist also anzunehmen, daß wie im gemeinen deutschen Recht, ja man kann sagen, im allgemeinen internationalen Rechtsverkehr so auch im Gebiete des preußischen Rechts jener Grundsatz unbedingt gilt, daß daS gemeinrechtliche Testament vor sieben Zeugen und daS französische holo­ graphische, unter ihrem OrtSrecht errichtet, im Gebiete deö A.L.R. als giftig angesehen werden müssen. Ob der Testator zur Zeit der TestamentSerrichtung im Auslande seinen Wohnsitz gehabt, oder nur vorüber­ gehend z. B. als Reisender sich dort aufgehalten hat, ist für die juristische Beurtheilung ebenso unerheblich, als der Umstand, ob er nach seiner Rückkehr oder seit seinem Eintritt in daS Gebiet des A.L.R. längere oder kürzere Zeit daselbst noch gelebt hat.

§. 250. H. Der Inhalt des Testamentes. Im Allgemeinen. A.L.R. I. 12. §. 61-65. 478-518. Thümmel §. 60. S. 203. Gruchot, Erbrecht I. 410f II. 112s. Koch, Erbrecht §§. 20-28. S. 218f. Oben B. 1. §§. 36. 37. 38. - Mühlenbruch bei Glück «.41. S. 45f. Arndt» im Alex. III. 927. Windscheid, Pand. III §§. 554-556. S. 67f. Unger §. 16. 17. 18. S. 67f.

Der Inhalt des Testamentes ist die Erklärung des letzten Willens, die Anordnung, wer in die Herrschaft über den Nachlaß, sei es über den

Entsch. B. 59. S. 484 f. i«i) Löwenberg, Motive l. 32. Förster, Preup. PrivatreHt. IV, 2. Aust.

114

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

ganzen Nachlaß, oder über Quoten, oder über einzelne Stücke oder Be­ standtheile desselben eintreten soll. Diese Erklärung de- Willen- unter­ liegt im Allgemeinen den Regeln der Willenserklärungen überhaupt. Alletzter Wille muß er der eigene de- Erblasser- sein; eS liegt in seinem Begriff, daß die Bestimmungen, die seinen Inhalt bilden, nicht der Will­ kür eine- Dritten überlassen werden könnens. Man kann sich in der Erklärung de- letzten Willen- durch keine andere Person vertreten lassen'). Der letzte Wille kann sich aber selbst beschranken. Hier treten einige Verschiedenheiten von den Willenserklärungen unter Lebenden hervor. I. Die Bedingung. Der letzte Wille kann bedingt erklärt werden, d. h. er will die Rechtswirkung nur bei dem Eintritt oder Nichteintritt eine- bestimmten Ereignisse-, und er will sie nicht, wenn diese- Ereigniß nicht, oder wenn eS eintritt. Der Begriff und die rechtliche Natur der Bedingung 'ist oben umständlich erörtert'); in der Anwendung auf die' ’) §. 49. d. T. Gruchot I. 392f. Koch, Erbrecht S. 285f. 1. 32. pr. 1. 68. D. XXVIII. 5. 1. 35. §. 1. 1. 52. D. XXXV. 1. ArndtS. Rlex. III. 920. Windscheid III. §.547. Nr. 2. Oesterr. b. Gesetz-Buch §. 564. Unger §. 14. S. 61. Anm. 4. ES ist unstatthaft, die Ernennung des Erben schlechthin einem Dritten zu übertragen, oder eine Person alö Erbe zwar zu ernennen, aber unter der Bedingung, daß der Dritte eS wolle. 1. 68. D. cit. a. E. A- M. hier Gru­ chot I. 386, wenn nicht durch das Wort Willkürhandlung der Sinn des ei Capitolium aecenderit ausgedrückt sein soll, welches freilich etwas Anderes ist als ei voluerit. Siehe Unger a. a. O. Windscheid I. ß. 93. Note 4 Auf Grund des c. 13 X. III. 26: qui extremem voluntatem in alteriue diepoeitionem committit, non videtur inteetatue decedere hat man vereinzelt in der gemeinrechtlichen Praxis wohl auf den Willen eines Dritten gestellte letzte Anordnungen für zulässig erachtet. Die gemeine Meinung verwirft aber diese An­ sicht. Dergl. Glück V. 34. S. 1 f. Dangerow II. 8- 432. Anm. 2. 3. Unbe­ greiflich daher ist die Bestimmung des sächs. Gesetz-Buchs §. 2086 f., so daß auch der Dritte sich selbst zum Erben oder Vermächtnißnehmer ernennen kann! Sie­ benhaar, Komment. S. 234. Aus der Gleichstellung der Errichtungsform für Testamente und Kodizille läßt sich eine solche Vorschrift nicht rechtfertigen. — In Betreff der Vermächtnisse wird eS zugelassen, legatum in alteriue arbifrium collatum pro viri boni arbitratu accipi 1. 1. §. 1. D. de leg. II. (vergl. 1. 75. pr. D. de leg. I. 1. 11. §. 7. de leg. III. ei fuerie arbitratue, ei putaverie, ei aeetimaverie, ei utile tibi vieum, aber nicht ei voluerie); immer müssen auch hier objektive, dem Willen des Erblassers entsprechende Bestimmung-momente entscheiden, nicht der bloße Wille des Dritten. Zweifelhaft ist, ob der Erblasser unter mehreren von ihm genannten Personen dem Dritten die Wahl übertragen kann. Die Praxi- hat eS zuweilen angenommen. Gruchot 1.387. Dagegen Unger a. a. O. Die letztere Ansicht ist die richtigere, jedenfalls liegt sie für dapreuß. Recht im Sinne des §. 49. d. T., denn die Ernennung muß die eigene Handlung des Erblassers fein. Hiergegen verstoßen die Entscheidungen de- Obertrib. (Strieth. B. 26. S. 142 und B. 47. S. 13) nicht, denn im ersteren Fall hatte der Vormund nicht eine Erbe-ernennung vorzunehmen, sondern nur unter den ernannten Erben eine Theilung zu besorgen, und im zweiten war dem über­ lebenden Ehegatten die Bestimmung überlassen, unter seinen Erben den Legatar au-zuwählen und da- ist eine Berufung durch den Erblasser selbst. Daß übngen§. 49. d. T. keiner au-dehnenden Erklärung unterworfen werden darf, hat daObertrib. in den Entsch. B. 39. S. 79 angenommen.

•) Oben S. 22. Note 1.

•) Oben B. 1. ?. 36. Bergl. al- Beispiel Senffert VII. 74.

§. 250.

II. Der Inhalt des Testamente».

115

letzten Willenserklärungen treten folgende Besonderheiten hervor, die sich im Wesentlichen dadurch rechtfertigen, daß einerseits der letzte Wille mög­ lichst al» wirksam aufrecht zu erhalten ist, andererseits aker dann, wenn er auSzvlegen ist, gerade die Person des Erklärenden fehlt, mithin da» Gefetz zum Zweck der Auslegung bestimmte Anhaltspunkte geben muß. 1. Daraus, daß die Auslegung nicht mehr später von dem Erklären­ den selbst gegeben werden kann, folgt, daß die Bedingung bestimmt und ausdrücklich erklärt sein muß; sog. stillschweigende Bedingungen sind unwirksam"). Gleichwohl hat daS A.L.R. in zwei Fällen AuSleguugSvorschriften gegeben, nach denen eine Bedingung.als in der letztwilligen An­ ordnung enthalten gewissermaßen hinzugedacht werden sott5). 2. Sodann tritt die unmögliche Bedingung, d. h. die Voraus­ setzung eine» Ereignisses, welches nicht eintreten kann, hervor. Da» rö­ mische Recht sieht sie als nicht beigefügt an, hält also den letzten Willen al» unbedingten aufrecht"). Das A.L.R. läßt durch eine solche auf da» Eintreffen gestellte Bedingung den letzten Willen zerstören'), wogegen die auf daS Nichteintreffen gestellte Bedingung als nicht beigefilgt angesehen wird"). Man hat früher viel darüber gestritten, ob die Diftinction de» römischen Rechts zwischen Verträgen und Testamenten eine innere Recht­ fertigung hat oder nur auf einer Subtilität beruhe'"), und wenn GajuS be­ reit» Zeugniß dafür ablegt, daß Sabinianer und Prokulejaner darüber ge­ stritten haben und selbst der Meinung gewesen ist: vix idonea diversitatis ratio reddi polest"), so kann man den Redaktoren des A.L.R. die Ab­ weichung vom neuesten römischen Recht nicht gerade zum Borwurf machen. Sie fanden den rechtfertigenden Grund darin, daß die Stellung einer un­ möglichen Bedingung die Ernstlichkeit deö letzten Willen» zweifelhaft mache"). ♦) 1. 99. D. XXXV. 1. 1. 22. §. 1. D. XXXVI. 2. Erbrecht S. 234 f.

Gruchot I. S. 4l2.

Koch,

l) I. 12. §. 517: Hat der Erblasser da» Betragen de- Erben oder Legatarii der Aussicht gewisser Personen unterworfen, und von diese» wird ein dem Willen deTestator» offenbar Zuwiderhandelnde- Betragen de» Begünstigten dem Richter an­ gezeigt und nachgewiesen, so geht nach einer fruchtlos erfolgten gerichtlichen War­ nung die Erbschaft oder da» Bermächtnist verloren; und II. 18. z. 218. 219: Wenn einer im Testament zum Bormund bestellten Person ein Legat hinterlassen worden, so gilt die Vermuthung, daß ihr selbige» in Rücksicht der zu übernehmen­ den Vormundschaft ausgesetzt sei. Kann oder will ein solcher Legatariu» sich der Vormundschaft nicht unterziehen, so verliert er da- in dieser Rücksicht ihm zuge­ dachte Vermächtniß. — Beide Vorschriften sind durchaus ungehörig. Gruchot I. 413 f. •) I. 3: 6. §1. D. XXXV. 1. §. 10. J. II. 14. I. 20. pr. D. XXVIII. 7. Savigny, System B. 3. S. 196f. Mühlenbruch bei Glück B-4I. S. 79f.

») §.504. b. 2. §.131. 1.4.

Gruchot II. 140s.

") §. 130. I 4.

••) Gruchot a. a. O. n) Komment. III. 98.

") Snare; in den Schlnßvortr.

Jahrbuch B. 41. S. 4.

8t

116

Vierter Theil.

Dal Erbrecht.

Da- österreichische Gesetzbuch ist dem A.L.R. gefolgt"); der Code“) und

da- sächsische“) haben den Grundsatz de- römischen Recht- beibehalten. Dagegen wollen neuere Entwürfe sich dem A.L.R. anschließen“).

Liegt

die Unmöglichkeit nicht in der Natur der Bedingung, sondern darin, daß der im Testament Bedachte sie nicht erfüllen kann, d. h. in der Person diese- Bedachten, so wird vom A.L.R. unterschieden: die Erfüllung ist noch

bei Lebzeiten de- Erblassers unmöglich und die- demselben noch bekannt ge­

worden, so gilt die Bedingung für erlassen"); die Unmöglichkeit der Er­ füllung ist dem Erblasser unbekannt geblieben oder erst nach dessen Tode

eingetreten, so wird die an

die Bedingung

geknüpfte Zuwendung ent­

kräftet").

3. Die unerlaubte Bedingung, d. h. diejenige,

welche gesetzlich

einer Willenserklärung nicht beigefügt werden darf, wird in einer letzt­ willigen Anordnung für nicht beigefügt angesehen'"); die Anordnung gilt

al- unbedingte.

Hier schließt sich also da- A.L.R. dem römischen Rechte der Code") daS sächsische Gesetzbuch"), während

wieder an10), ebenso

in diesem Falle den letzten Willen vernichten läßt und die neueren Entwürfe beitreten wollen"). In der verschiedenen Be­

da- österreichische")

handlung der unmöglichen und unerlaubten Bedingungen,

die allerdings dem A.L:R. eigenthümlich ist, eine Inkonsequenz zu finden''), dazu liegt ein ausreichender Grund nicht vor,

denn die Begriffe des Unmöglichen

und drS Unerlaubten sind verschiedene und werden nur durch die künstliche

Annahme, daß daS Unerlaubte ein juristisch Unmögliches sei, in eine Begriff-einheit

Bedingung,

Juristisch unmöglich ist

gebracht.

aber nur eine solche

die den Eintritt eine- Recht-akte- zum Inhalt hat, welcher

'•) Oesterr. Gesetz-Buch §. 6S8. '«) Code 900.

») Sachs. Gesetz-Buch §. 2125. '•) Großh. Hess. Entw. 60.

Bair. Entw. I. 52.

”) 6. 505. d T. DaS ist eine gesetzliche Fiktion. Koch, Erbrecht S. 248. Grucho t, II. 144. Koch a. a. O. behauptet, daß die Bestimmung des ?I V R. au» der Schrift von Richter, diss. de impoaaibili condicione coutractum non vitiante, Lipa. 1747, entnommen sei. Doch findet sich eine solche Unterscheidung auch sonst in der gemeinrechtlichen Literatur. Voet. XXVIII. 7. Nr. 21. Die Borschrist bezieht sich nur aus Poteftativbedinguugen, welche vo» dem Erben oder Legatar selbst zu erfüllen sind. Entsch. B.47. S. 118. ”) $. 506. d. T.

Da» folgt au» dem §. 504. d. T.

••) §.63. b. $. Gruchot I. 4l4f. ") I. 9.14. D. XXVIII. 7. 1. 20. D. XXX V. 1. 1. nn. C. VI. 41.

*•) Code 900. ") Sachs. Gesetz-Buch §. 2129. 2130. ”) Oesterr. Gesetz-Buch §. 698.

’*) Hess. Entw. Art. 60. ”) Gruchot I. 419.

Bair. Entw. I. Art. 52.

Unger §. 16. Anm. 9.

§. 250.

II. Der Inhalt de» Testamente«.

aus Recht-gründen nicht eintreten kann").

117

Solche Bedingungen treten

den physischen unmöglichen Bedingungen zur Seite und unterliegen der­

selben Beurtheilung, d. h. sie vernichten den letzten Willen").

Wa» aber

al» Bedingung zwar gesetzt werden könnte, aber nach Vorschrift de» Recht­ nicht gesetzt werden darf, ist unerlaubt. Hierher gehören: Handlungen, welche die Gesetze verbieten oder welche die Ehrbarkeit beleidigen"); e» ist unzulässig und gilt al» nicht geschrieben, wenn im Testament die Vor­

nahme einer solchen Handlung von dem Bedachten verlangt und davon

die Zuwendung abhängig gemacht wird, — es ist aber nicht unzulässig, die Zuwendung durch die Unterlassung einer solchen Handlung zu bedin­ gen"). ES ist also auch unzulässig, durch die Zuwendung im Testament denjenigen, der eine solche Handlung vorgenommen hat, dafür zu belohnen oder zu entschädigen,

herbeizuführen ").

oder dadurch

die Verheimlichung

jener Handlung

Unerlaubt ist ferner die letztwillige Anordnung unter

einer Bedingung, durch welche die Gewissensfreiheit eingeschränkt") oder

die bedachte Person zum ehelosen Stande über ein bestimmte- Lebens­ alter hinaus") oder zur Bewahrung des WittwenstandeS verpflichtet wer­

Im einzelnen Fall ist e- Sache der Auslegung, ob die Be­

den soll").

schränkung der Gewissensfreiheit,

also der Wechsel oder Nichtwechsel de»

religiösen Bekenntnisse-, ob die Ehelosigkeit

und

der Wittwenstand die

Bedingung der letztwilligcn Zuwendung oder nur eine thatsächliche Vor­ Die Ausdrucksweise des A.L.R. läßt hier

aussetzung für dieselbe sein soll.

in Betreff der Ehelosigkeit und des WittwenstandeS nicht im Stich, um diese Unterscheidung zwischen Bedingung und thatsächlicher Voraussetzung zu gewinnen.

Sehr bestimmt sagt eS: Zusagen, durch welche sich Je­

mand zur Ehelosigkeit verpflichtet, sind ungiltig; man darf nicht die Beibehaltung deS WittwenstandeS angeloben, also sich nicht dazu verpflich­

ten").

ES muß

also im Testament die Ehelosigkeit oder der Wittwen­

stand dem Bedachten zur Pflicht gemacht, sie muß ihm auferlegt sein.

Wenn dies aus

der Erklärung deS TestaterS als sein Wille hervorgeht,

so hat er eine unerlaubte Bedingung gestellt, und diese gilt alS nicht ge­

schrieben.

") ”) ") ”) '") Jl) ’’) ”) ")

Nicht entfernt unerlaubt aber ist eS, Jemandem im Testament

Wächter, tvilrt. Privat-Recht II. §. 96. Note 5. Gruchot I. 420.' §. 136. 6. 7. I. 4. Vergl. Gruchot I. 421 s. A. M. Koch, Erbrecht ») §. 436. d. T §. 14. J. II. 20. 1. 13. 14. D. XXXIV. 3. 1. 82. pr. de leg. II. '”) §. 437. d. T. §. 439. 440. d. T.

Koch, Erbrecht S. 1137.

'”) 1. 85. de leg. II. 1. 16. C. VI. 37. IJ0; ß. 433. d. T. Strieth. B. 16. S. 271. D. XXXIV. 3.

Andy« nach gemeinem Recht. 1.13.

ni) Da» Erkenntniß ist von Gruchot, Beiträge I. 256s.

Erbrecht II. 65 mitgetheilt.

'”) Lehrbuch de» Privat - Recht» II. §• 828. Note 5. S. 763 Erbrecht spricht er sich über diese Frage nicht au».

■”) A. a. O. >") A. a. O.

Im Kommentar »nd

Vierter Theil.

158

— 4. Der Erblasser kann mächtnißnehmer gegen den

endlich

Da» Erbrecht.

eine Schuldfordernng für den Ser«

Erben konstituiren,

des Vermächtnisses machen.

d. h. zum Gegenstand

Dies geschieht, wenn dem Erben aufgezeben

wird, dem Dermächtnißnehmer eine Handlung zu leisten:

ein solche-

Vermächtniß ist insoweit giltig, al- der Erbe sich auch vertragsmäßig zu einer solchen Handlung verpflichten konnte1,s).

Hervorzuheben sind hier

insbesondere noch zwei Gegenstände der Vermächtnisse: Alimente und

Ausstattung.

Der Erbe wird verpflichtet,

dem Dermächtnißnehmer

Alimente zu entrichten; ihr Betrag richtet sich nach der Art, wie bisher der Dermächtnißnehmer solche erhalten, oder nach der Leben-art, zn welcher derselbe vom Erblasser bestimmt worden, oder nach seinem Stande, und

sie sind so lange zu gewähren, alö der Dermächtnißnehmer sich selbst zu verpflegen oder

zu selbständigem Erwerb nicht im Stande ist1,G).

Die

Kosten der Ausstattung und des StndirenS werden unter Alimenten nicht

begriffen, wohl aber die Kosten zur Erlernung einer Kunst oder eines Handwerks '”).

Die erste Ausrüstung zum Offizier gehört zu den Ali­

menten, wenn der Dermächtnißnehmer von adeliger Geburt ist und sich dem Kriegsdienst gewidmet hat ""). — Das Vermächtniß der Ausstattung für eine Frauensperson richtet sich nach dem Stande derselben

ge­

hört sie einem höheren Stande an, als der Erblasser, so muß sie sich mit der niedrigsten Art

der Aussteuer begnügen, die sie nach ihrem

Stande verlangen könnte 14°).

D. Endlich ist noch des Vermächtnisses zur Strafe zu gedenken.

Es

besteht darin, daß ein Erbe für den Fall, wenn

ordnungen deö letzten

er gewisse An­

Willens nicht erfüllt, oder denselben anficht, be­

stimmte Nachtheile erleiden soll.

Durch eine solche Anordnung wird dem

Erben nicht das Recht entzogen, die Richtigkeit oder Gewißheit des letzten

135) §. 387. b. T. Das Citat I. 5. §. 33f. in §. 387. ist falsch; eS muß heißen I. 5 8. 51. 68f. §. 21. J. II. 20. 1. II. §. 25. de leg. III. 1. 112. §. 2. de leg. I Hierher gehöre» auch die Fälle, wenn dem Erben auferlegt wird, eine Schuld des Legatars an einen Dritten zu bezahle» (oben Note 117), oder eine Forderung des Legatars gegen einen Dritten dem Ersteren zu zahlen, eine eigene Form des debitum legatuin, durch welches der Legatar zwei Schuldner erhält, den ursprüng­ lichen Schuldner und den Erben, aber zugleich der ursprüngliche Schuldner befreit wird, dieser also ein legatum liberationis empfängt. Oder wenn dem Legatar eine fremde Sache vermacht ist, welche der Erbe verschaffen soll. Vergl. Entsch. v. 11. S. 282 f.

"') §. 441-444 d. T.

Koch, Erbrecht S. 1129.

'”) §. 445. d. T.

”•) §. 446. d. T. Das Erforderniß der adligen Geburt ist nach heutigem Recht nicht mehr zu beachten. Uebrigen» kommt ja Alle« aus den Willen des Erblasser» an, dem gegenüber dergleicheit JnterpretationSregeln ohne Werth sind. Vers. Urk. Art. 4. Koch, Erbrecht S. 1130. '") §. 447. d. T. "') §. 448. d. T.

§. 253.

159

III. Die Eröffnung des letzten Willen-.

Willens in Zweifel zu ziehen, auch ist sie nicht auf Auflagen an den Erben zu beziehen, deren Erfüllung unmöglich oder unerlaubt ist.

Der­

gleichen gilt alS nicht geschrieben

§. 253. IN. Die Eröffnung des letzten Willens. A.L.R. I. 12. §. 208—241. AGO. II. 4. §.10—13. Gruchot, Erbrecht I. 514f. Koch, Erbrecht S. 314f. Thüm mel S. 232f. Bor nemann VI. 54. Koch, Privat-Recht II. 785. — Mühlenbruch bei Glück B 43. Mathis, jurift. Mon -Schr. X. 417 (ein nach gemeinem Recht entschiedener Fall). Entsch. B. 18 S. 36. Strieth. B 34. S. 52. Bei Gütergemeinschaft behält der überlebende Ehegatte die freie Verfügung unter Lebenden über da- beider­ seitige Vermögen. Strieth. B. 34. S. 50. Schließt der überlebende Ehegatte eine gütergemeinschastliche Ehe ab, so darf durch diese das Recht deS Nacherben all­ dem mit dem ersten Ehegatten errichteten wechselseitigen Testamente nicht alterirt werden. Der Nacherbe erhält daS ganze bei dem Tode des überlebenden Ehegatten vorhandene Vermögen des letzteren. Entsch. B. 56. S. 208 f. ES ist übrigen» zu beachten, daß dem Ueberlebenden in dem wechselseitigen Testamente auch in Beziehung auf die Verfügung über sein eigene» Vermögen unter Lebenden Be­ schränkungen auferlegt werden können, an welche er dann in Folge deS ErbschaftSantrittS gebunden ist. Vergl. hierüber Entsch. B. 64. Nr. 6 — Bergl. Gruchot II. 489. Koch S. 67l f. Seuffert I. 93. Die freie Verfügung unter Lebenden berechtigt aber nicht, die von dem Erstverstorbenen einem Dritten legirte Sache zu veräußern, diese besitzt der Ueberlebende nur als Fiduziar. Gru­ chot II. 490. Entsch. D. 40. S. 116. B. 46. S- 93. Seuffert I. 94. XXII. 45. ") §.647. I. 12 in analoger Strieth. B. 54. S. 197.

Anwendung. Entsch. B. 18. S. 19 Gruchot II. 504 f. Koch S 679.

(Pl. Beschl).

Notherben künftig ihr Erbrecht geltend machen können, wird der überle­ bende Ehegatte noch keineswegs berechtigt, nachdem er au» dem früheren wechselseitigen Testament die Erbschaft angenommen hat, seine eigenen Anordnungen letztwillig zu ändern; er bleibt an dasselbe gebunden und hat nur dem Gesetz dagegen den Lauf zu lassen"). Ander- dagegen stellt sich die Sache, wenn in dem wechselseitigen Testament die pflichttheilSberechtigten Erben de» Er st verstorbenen verletzt sind. Verlangen diese die Auskehrung des ihnen ans dessen Nachlaß gebührenden Pflichttheils gegen da» Testament, so können sie au» dem Testament nicht» mehr in Anspruch nehmen, sie sind vollständig abgefunden und daran- ergiebt sich, daß nunmehr der überlebende Ehegatte ungehindert ist, von dem wechsel­ seitigen Testament abzugehen und anderweitig letztwiüig zu verfügen. Die durch die Annahme der Erbschaft erzeugte Unwiderruflichkeit der eigenen testamentarischen Anordnung hat nämlich zu ihrer natürlichen Voraus­ setzung, daß der überlebende Ehegatte dasjenige aus dem Testament empfängt, was ihm in demselben zugedacht worden ist. Entreißen ihm diese Zuwen­ dung zum Theil stärker Berechtigte, so muß ihm auch da» Recht zurück­ gegeben werden, über seinen künftigen Nachlaß frei zu verfügen, weil die Bedingung, unter welcher er in dem wechselseitigen Testament über seinen künftigen Nachlaß verfügt hat, nicht eingetroffen ist. Zwar hat daS Obertribunal die Begründung dieser Ansicht in der Theorie vom Unioer» salfideikommiß gesucht"), die oben nicht alS richtig anerkannt worden ist. Aber auch wenn man davon auSgeht, daß aus einem wechselseitigen Testa­ ment für diejenigen, die nach dem überlebenden Ehegatten berufen sind, zwei Erbfälle und zwei erbschaftliche Erwerbe eintreten, ein fideikommis­ sarischer in den Nachlaß deS Erstverstorbenen und ein direkter in den Nachlaß deö Zuletztverstorbenen, kann die Anfechtung der PflichltheilSberechtigten de» Erstverstorbenen eine andere Wirkung nicht haben. Auch hier bleibt efl wahr, daß wenn der Pflichttheil auö dessen Nachlaß zum vollen Betrage verlangt und erlangt worden ist, nicht noch nebenher eine ") «och S. 681. Rechtefälle I. 101. Präj. 2145 (PI. Beschl.). Entsch. B. 18. S. 19 (was hier von einem Erbvertrage ausgeführt ist, gilt auch in entsprechender Weise von dem wechselseitigen Testamente). Strieth. B. 54. S. 197. Entsch. B. 63. S. 206 f. Zu den nachträglich hinzutretenden Notherben gehört auch der zweite Ehegatte wegen seiner statutarischen Portion oder seines Pflichttheils. Strieth. B. 45. S. 330. Koch S. 680. Ueber den Einfluß einer zweiten gütergemeinschaftlichen Ehe auf das wechselseitige, in der ersten Ehe errichtete Testament zu Gunsten deS überlebenden zweiten Ehegatten s. Strieth. B. 17. S. 10. Im Falle der tz. 454. 455. II. 2 verlieren die Dispositionen des überlebenden Ehegatten in dem wechselseitigen Testamente ihre Kraft, in seinen Nachlaß wird die Intestat­ erbfolge eröffnet, aber waS er aus dem wechselseitigen Testament von dem Erstver­ storbenen erworben hat, muß den Nacherben deS Erstverstorbenen restituirt werden Ebenso im Falle nachträglicher Adoption. §. 456. II. 2. Koch S. 684. i6) Entsch. B. 52. S- 161. Koch S. 669. Dagegen Gruchot, Beilr. B- 8. S.256. 378 f-

§. 257. VII. Da« wechselseitige Testament.

203

weitere Zuwendung aus dem angefochtenen Testament in Anspruch genom­ men werden kann. DaS wechselseitige Testament ist ungiltig im Sinne der Nichtigkeit, wenn eS auch nur in Betreff des einen Testator» wegen wesentlicher Mängel nichtig ist4*). Die gemeinrechtlich vertheidigte Ansicht, daß eS gegenüber dem anderen Testator giltig bleiben müsse, widerspricht dem Begriffe der Correspectivität als einer gegenseitigen Bedingtheit, und ist daher sowohl für daS gemeine als für daS preußische Recht zu verwerfen. Entkräftet wird ein solches Testament als Ganzes durch Ehescheidung"). Eröffnet wird daS wechselseitige Testament nach dem Tode des Zuerst­ verstorbenen, wenn nicht beide Testatoren ausdrücklich die Eröffnung binach dem Tode deS Zuletztverstorbenen verschoben haben; eS hängt von dem überlebenden Ehegatten ab, ob er eS demnächst wieder versiegelt bei dem Gericht niederlegen will").

Zweiter Abschnitt.

Die gesetzliche Berufung. A L R.Il. 1 §. 438.500. 621-633. 638-664. 893—908. II 2. § 271.272.300-302. 348-377. — §. 489-499. 519. 520. — §. 570—589. - § 647- 661. — §.681. 691—694. 701. 702. — §. 720. 737-746. — §.761. 762. II. 3. §. 31-52. Bornemann VI. S. 152f. Koch, Privat-Recht II. S. 804f. Erbrecht S. 898f. Gruchot, Erbrecht B 3. Witte, daS preuß. Intestaterbrecht 1838. — Glück, Erörterung der Lehre von der Intestaterbsolge und den Grundsätzen deS älteren und neueren römischen Rechts 1803. Arndts im Rlex. V. 668f. Brackenhöft daselbst S. 700f. Siegel, das deutsche Erbrecht 1853. S. 15f. — Keller 8- 460f. Puchta §. 453f. Sintenis III. §. 162f. Bangerow II. §. 405f. Windscheid lll. §. 569f. — Beseler, Privat-Recht 2. Aust. §. 150f. Gerber 250f. - Unger S. 126f. - Zachariä (Anschütz) IV. S- 19f.

") Gruchot II. 472. Koch S. 662. Die Anordnungen aber, die der andere Ehe­ gatte, welchem der Nichtigkeitsgrund nicht entgegenstand, außerhalb der Correspektivität in dem Testament getroffen hat, sind gemäß §. 486. II. 1 aufrecht zu erhalten. 80) §. 489. II. 1. Gruchot II. 474. Koch S. 663. Heiraten sich später die ge­ schiedenen Ehegatten wieder, so kommt das alte Testament nicht zu Kräften. 51) Anh. §. 430. zu II. 4. §. 10. AGO. Koch S. 321 f. Blätter für RechtSanw. VI. 289. Seuffert II. 310. Mühlenbruch bei Glück B. 43. S. 379. Sinteniö lll. §. 178. Note 9. — Bei Strieth. B. 13. S. 83 f. ist angenommen, daß ein wechselseitiges Testament, welches nach dem Tode des einen Ehegatten dem überlebenden aus der gerichtlichen Verwahrung zurückgegeben wird (es ist nicht publizirt worden), seine Giltigkeit verliert und diese auch nicht dadurch wieder erlangen kann, daß der Ueberlebende es demnächst dem Gericht wieder übergiebt.

Vierter Theil.

204

Da« Erbrecht.

Erstes Kapitel. Die gesetzliche Gesammtnachfolge.

I. Die Erbfolge aus Grund der Berwaudlschaft. §. 258.

Die Berechtigung zur Verwandten-Erbfolge.

An die Stelle der Berufung zur Erbfolge durch den letzten Willen

des Erblassers tritt, wenn ein solcher Wille nicht ausgesprochen worden, die Berufung durch da- Gesetz.

DaS A.L.R. betont an mehreren Stellen,

daß e- unter Gesetz zunächst Statut und Provinzialrecht und erst aushilfs­ weise in letzter Reihe seine eigenen Vorschriften verstanden wissen will').

Die statutarischen und provinziellen Erbrechte scheiden hier von der Erör­

terung aus. Ob nun die letztwillige oder die gesetzliche Berufung in einem erbrechtlichen Systeme die erste ist, kann immerhin zweifelhaft sein. Man kann, wie Keller mit Recht sagt'), jede von beiden als Regel, jede als

Ausnahme denken, wie man es nimmt.

Gleichwohl muß für das römische

und für da- preußische Erbrecht behauptet werden, daß die letztwilligc Berufung im Vordergrund steht und die gesetzliche nur aushilfsweise ein­ tritt.

Entscheidend für diese Annahme ist der Umstand, daß in beiden

Recht-systemen der gesetzlichen Berufung der Gedanke zu Grunde liegt,

daß sie dem zwar nicht ausgedrückten aber inuthmaßlichen Willen des Erblassers entsprechen, daß sie diesen Willen ergänzen soll'),

letzterer

ist also für jede Erbfolge der Ausgangspunkt, das entscheidende Moment.

Daß

dies

insbesondere

auch

die Auffassung

dcS

A.L.R.

und

seiner

Verfasser gewesen ist, folgt aus der Aeußerung von Suarez, daß die voluntas praesumta des Erblasser- da- Fundament der Jutestaterb­ folge sei')

und daran-,

daß

da- A.L.R.

überall

hervorhebt,

daß die

') $. 271. 272. II. 2. §. 438. 495 -500. II. 1.

’) Pandekten §. 456. (1. Aufl. S. 867). •) Diese Auffassung ist auch von den Lehrern de« Nalurrecht« gebilligt worden. Siehe die Nachweisungen bei Göppert, j. L. v. Miteigenth. S. 5 s. Auch Unger 6. 30 S. 127 erachtet den vermuthete» Willen de« Erblasser« für da« richtige Prinzip

der Intestaterbfolge, welche hiernach begrifflich und systematisch nur die Ergänzung der gewillkürten Erbfolge sei. Bei dieser Äuffaffung ist allerding« die Intestalnachfolge der Reihenfolge nach die zweite. Dagegen hat Unger 8 4. Anm. 1. S. 18 erklärt, daß diese« Prinzip stch nicht billigen lasse, weil e« den Schwerpunkt der Erbfolge in da« Belieben de« Erblaffer«, statt in den sittlichen Krei« der Familie leg«. Stahl, Recht«philos. II. 1 §. 90. a. E. sieht in der testamentarischen Suc­ cession nur eine Nachbildung der Familiensuccession. Auch Trendelenburg, Naturrecht §. 142. (S. 309) erachtet dem Begriffe nach da» Familienband, web che« der Erbfolge ab intestato zum Grunde liegt, für da« ursprüngliche Prinzip und den letzten Willen de» Hau-vater«, welcher die« Prinzip in individueller Gerechtigkeit anwenden kann, für eine natürliche Form de« Prinzip«, au« deren Macht die Freiheit de» Testamente« al» ein Zweite« hervorgeht Bergl. unten §. 259. a. A.

') v. Kamptz, Jahrh. B. 41. S. 168.

§. 258.

Die Berechtigung zur Denvandten-Erbfolge.

205

Rechte auf den Nachlaß zunächst nach den Verträgen und letztwilligen Anordnungen und erst, wenn beide nicht vorhanden sind, nach den Ge­ setzen bestimmt werden. Darum ist die gesetzliche Berufung wie nach römi­ schem so nach preußischem Rechte eine successio ab intestato. Da- kann man aber nicht von den erbrechtlichen Systemen sagen, welche von der gesetzlichen Berufung au-gehen, diese nach objektiven Kriterien, nicht nach dem subjektiven Willen de- Erblasser- ordnen, und entweder gegen dieselbe dem letzten Willen gar keine Einwirkung gestatten — wie da- altdeutsche Recht —, oder dem letzten Willen nur neben der gesetzlichen Folge ein beschränkte- Gebiet sreilassen — wie nach französischem Rechte. In diesen Systemen ist da- gesetzliche Erbrecht nicht subsidiär, sein Eintritt nicht abhängig von dem Mangel eine- Testamente-, daher nicht ab intestato, sondern eS bleibt da- gesetzliche in seiner objektiven Reinheit6). ES bedarf hier nur der flüchtigen Erinnerung, daß zwischen dem römischen und preußischen Erbrecht in Betreff deS Verhältnisse- der beiden Berufung-arten zu einander eine grundsätzliche Verschiedenheit besteht, inso­ fern nach ersterem da- Verhältniß der Regel nach ein ausschließlicheist, mithin neben der testamentarischen Berufung die gesetzliche nicht Platz hat"), nach preußischem Recht aber beide neben einander eintreten können'). Ueberall gilt al- erster und vornehmster Grund der gesetzlichen Be­ rufung die Verwandtschaft zwischen dem Berufenen und dem Erblasser zur Zeit de- Tode- des Letzteren, welche nach preußischem Recht identisch mit der Zeit deS ErbanfallS ist6). Zunächst natürlich die au- vollgiltiger Ehe entsprungene Blutsverwandtschaft, beschränkt die durch nicht vollgiltige Ebe vermittelte und die au- unehelicher Zeugung entstandene, aber auch die sog. künstliche, der natürlichen nachgebildete Verwandtschaft. 5) Oben B. 4. S. 3. 4. ”) I 39. D. XXIX. 2. Oben ©• 9. 13. Auch ist oben S. 37 schon erwähnt, daß der Grundsatz deS römischen Rechts über die Ausschließlichkeit der testamentarischen Erbfolge durch die vertragsmäßige Erbsolge eine Modifikation erhalten hat. UebrigenS zeigt doch auch nach röm. Recht die 1.15. § 2. D. V. 2 die Möglich­ keit, daß »eben dem Testament-erben ein gesetzlicher Erbe vorkommen kann. ’) §. 45. I. •) Koch, Erbrecht S. 145. 922f, mit Recht gegen Witte, Jntestaterbrecht S. 27f., welcher in dem Fall, wo der testamentarisch eingesetzte Erbe ausschlägt, nur den­ jenigen Jntestatcrbeu für berufen erachtet, welcher zur Zeil der Ausschlagung der nächste zum Erblasser ist. Der Zeitpunkt der Ausschlagung soll also der Zeitpunkt de» Erbaufall» sein. Nach der Theorie de» A L R über die Zeit des Erbschaft-er­ werb- ist immer der Erbanfall im Moment des Tode» erfolgt, auch bei nur be­ dingter Berufung und der Jntestaterbe ist gegenüber dem Testament-erben immer bedingt berufen. Auch gemeinrechtlich entscheidet der Zeitpunkt der Delation, so daß die Delation an den Jntestaterbe» bei dem Borhandensein eine» giltigen Testa­ mente» erst eintritt, wenn der Testament-erbe wegfällt. §. 7. J. III. 1. I 2. §. 6. 1). XXXVIII. 16. Glück, Jntestaterbrecht §. 19. S. 56f. Einten!- II. 8. 163. a. E Ein zur Zeit de- Tode» noch nicht Concipirler ist nicht berufen. §. 527. I. 12A.L R.

Vierter Theil.

206

Da- Erbrecht.

a. Die durch vollgiltige Ehe begründete Verwandtschaft giebt ein unbeschränktes Erbrecht den Kindern, Eltern und Seitenverwandten

Einer solchen Verwandtschaft steht gleich die Legitimation durch nach­

folgende Ehe zwischen dem Erzeuger und der Mutter').

Der Streit

unter den gemeinrechtlichen Juristen, ob auch im Ehebruch erzeugte Kin­ der legitimirt werden können"), hat für da« preußische Recht insofern keine Bedeutung, al« eine Ehe zwischen

den Personen,

welche Ehebruch Zwar

getrieben, auch nicht im Wege der Dispensation gestattet wird").

hat die KabinetSordre vom 15. Mär; 1803") eine Ehe zwischen Ehe­

brechern unter Umständen in Folge landesherrlicher Dispensation zugelas­ sen und die KabinetSordre vom 8. Juni 1857"), welche die JndiSpensabilität deS A.L.R. wieder herstellte, ist nicht durch die Gesetzsammlung veröffentlicht, sie hat daher nur eine thatsächliche Geltung, sofern sie die

Ertheilung der Dispensation untersagt — aber so lange sie nicht wider­

rufen ist, folgt, daß eine Ehe zwischen Ehebrechern jetzt nicht geschlossen, folglich auch durch eine solche Ehe nicht daS im Ehebruch erzeugte Kind

legitimirt werden kann. Wird dagegen aus Grund der KabinetSordre vom 15. März 1803 Dispensation ertheilt und die Ehe geschlossen, so sind die

im Ehebruch erzeugten Kinder legitimirt und hierdurch Betreff deS Erbrechts gleichgestellt.

den ehelichen in

Daö A.L.R. gab ferner den unehelichen

Kindern in den Fällen, wo der Mutter die Rechte einer wirklichen Ehe­ frau deS SchwängererS durch richterlichen Ausspruch beigelegt wurden,

und den mit einer förmlich verlobten Braut erzeugten Kindern auf Grund

einer gerichtlichen Erklärung deS Vaters die Rechte der auS einer vollgil-

tigen Ehe erzeugten Kinder");

schriften aufgehoben.

das neuere Recht

hat jedoch diese Vor­

Solche Kinder bleiben daher uneheliche").

b. Eine beschränkte Erbberechtigung haben die in einer Che zur linken Hand

geborenen Kinder") insofern, als

sie nicht in die

Familie deö Vaters eintreten, mithin dessen Verwandte nicht beerbe», auch

dem Vater gegenüber nicht pflichttheilSberechtigt sind und ihn nur beerben,

wenn er nicht Abkömmlinge auS rechter Ehe hinterläßt. Aber auch dieses Erbrecht hat eine eigenthümliche Natur: Die Kinder erhalten eine feste

Quote gegenüber den anderen Verwandten deö Vater« bis zum sechsten Grade, nämlich '/, deS Nachlasses, wenn nicht mehr als drei, 72 wenn

•) l0) ") ") *’) ") ») ")

§. 596. II. 2. Oben B. 3. §. 219. bei Note 45. Bangerow I. §. 255. Anm. 2. II. §. 413. Anm. 2. Oben B. 3. §. 203. Nr. 9. Note 46. N. C. C. XL 1439. Rabe VII. 323. Jacobson, preuß. ev. Kirchenrecht S. 542. Note 11. §. 592. 597. II. 2. Gesetz vom 24. April 1854. $. 22. II. 2. §. 570-589. Oben B. 3. §. 226.

§. 258.

207

Die Berechtigung zur Lerwandten-Erbfolge.

mehr als drei -linder aus der Ehe zur linken Hand vorhanden sind. Quote wird unter ihnen

Die

nach Köpfen getheilt und fällt ihren Abkömm­

lingen nach Linien zu; sie wird von demjenigen Theile des NachlaffeS be­

rechnet, welcher nach Abzug der der Hinterbliebenen Ehefrau gebührenden

Erbportion übrig bleibt, und ist den miterbenden väterlichen Verwandten gegenüber von dem ZnwachSrecht auSgefchlsffen.

Koch") meint deshalb,

daß diese Quote die Natur eines Legats habe, doch könnte dies nur sehr uneigentlich gesagt werden und eS wird durch eine solche Bezeichnung auch

Nichts für das Verständniß gewonnen:

vielmehr ist die Quote ein durch

das Gesetz beschränktes Erbrecht, die Kinder sind Erben — auch den Nach­ laßgläubigern gegenüber —, nicht Vermächtnißnehmer.

Der Vater selbst

hat kein Erbrecht im Nachlaß seines Kinde- zur linken Hand.

Der Mutter

und deren Familie gegenüber sind sie gleich Kindern aus einer rechten Ehe

erbberechtigt, wie auch die Mutter und deren Verwandte ihnen gegenüber.

Unter einander gelten die Kinder auS einer Ehe zur linken Hand al» Halbgeschwister, und in diese« Verhältniß treten auch diejenigen außer­ ehelich geborenen Kinder, welche durch die nachfolgende Ehe zur linken Zu bemerken ist noch, daß Kinder auS einer Ehe,

Hand legitimirt sind.

welche von einer Militairperson ohne die erforderliche Einwilligung gx-

schlossen

worden,

den Kindern auS

einer Ehe zur linken Hand gleich­

stehen"), daß aber die Kinder aus standeSungleicher Ehe jetzt nicht mehr

in die gleiche Lage treten, sondern vollberechtigte eheliche Kinder sind"). Eine beschränkte Erbberechtigung haben ferner die durch Hofreskript

legitimirte» unehelichen Kinder").

Sie erlangen wie eheliche Kinder daS

Erbrecht gegen Vater

gelten aber

und Mutter,

ihren ehelich

geborenen

Geschwistern gegenüber nur alS Halbgeschwister und haben den Großeltern und Seitenverwandten

deS Vater- gegenüber kein gesetzliches Erbrecht,

können vielmehr ein solches nur durch einen Familienvertrag, durch welchen sie in die Familie de- Vater- ausgenommen worden sind, erlangen.

Die

eigenthümliche Gestalt, welche da- PflichtthcilSrecht solcher legitimirte» Kin­

der gegen den Vater im A.L.R. erhalten hat, ist schon oben erwähnt").

*') Erbrecht S. 906. H) §. 56 II. 2. Oben B. 3. §. 227 Die Ehen, welche seit dem 15. Juli 1870 in Veranlassung de» Krieges ohne EonscnS von Militairpersonen geschlossen worden sind, sind durch Gesetz v. 3. April 1871 für giftig erklärt, wenn der Eonsens noch nachträglich ertheilt worden ist. Die Kinder au» solchen Ehen sind daher vollberechtigt.

”) Gesetz vom 22. Februar 1869 (Ges. S. S. 365). DaS Eheverbot wegen Ungleich' heil deS Standes ist mit allen seinen Folgen aufgehoben. Die Aushebung bezieht sich auch ans die zur Zeit der Publikation deS Gesetze- bestandenen ungleichen Ehen, so daß auch die auS solchen vor dem Gesetz geborenen Kinder volle» Erb­ recht haben.

«) II. 2. §. 601s.

*•) Oben S. 61f.

Oben B. 3. 6. 219 a. E.

Glück, Jntcstaterbfolge S. 307.

Uneheliche Kinder") beerben ihre Mutter wie eheliche Kinder, aber nicht deren eheliche Kinder und Verwandte, da sie nicht in die Familie der Mutter eintreten; den anderen unehelichen Kindern ihrer Mutter gegenüber gelten sie als Halbgeschwister, gleichviel, ob sie von demselben Manne oder von verschiedenen Männern erzeugt worden sind"). Zwischen dem Erzeuger und dem unehelichen Kinde besteht keine Familien­ verbindung; der Erstere kann da- Kind nicht beerben und das Letztere hat kein Erbrecht, wenn der Erzeuger eheliche Abkömmlinge hinterläßt oder letztwillig verfügt hat, auch ein Pflichttheilsanspruch steht ihm nicht zu. Dagegen können uneheliche Kinder den sechsten Theil des Nachlasses ihreErzeugerS beanspruchen, wenn er keine eheliche Descendenz hinterläßt, auch nicht anderweitig letztwillig verfügt hat, und entweder ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde die Vaterschaft von ihm anerkannt oder er durch Urtheil al» Vater de» Kindes erachtet oder seine Vaterschaft von einem der Mutter deS Kindeö oder dessen Vertreter auferlegte» Eide abhängig gemacht worden ist"). So ganz neu und geschichtslos, wie Koch meint15), ist diese» Recht nicht, nur ist e» im Anschluß an die gemeinrechtliche Praxi» eine Vermischung römischen und deutschen Rechts. In Betreff des Er­ zeugers stimmt das A.L.R. mit dem römische» Recht im Grundsatz über­ ein"); der sechste Theil ist nur ein Aequivalent für die Verpflegungs­ pflicht deS Erzeugers, welche auf dessen Erben übergeht, und fällt weg, wenn daS Kind gesetzliche oder versprochene Alimente erhält"), eS kann daher diese Zuwendung nicht eigentlich als ein Erbtheil aufgefaßt werden. Der Mutter gegenüber weicht das A.L.R. vom römischen Recht gewiß in­ soweit nicht ab, alS letzteres der Mutter und dem unehelichen Kinde ein gegenseitiges Erbrecht gestattet"). Aber darin weicht das A.L.R. vom römischen Recht ab, daß eS nicht wie dieses eine zur Erbschaft berech­ tigende Verwandtschaft zu den ehelichen Kindern und zu den Verwandten der Mutter anerkennt, und hier hat deutsches Recht eingewirkt"). Nach «) II. 2

§. 647-659.

Oben B. 3. §. 228.

Gruchot III. 352f.

Dagegen treten sie zu den ehelichen Kinder» ihrer Mutter in keine Familieuver bindnng. §. 8. II. 3. Grnchot III. 373.

«) Gesetz vom 24. April 1854. § 19. 13.

*•) Koch, Erbrecht S 913.

Bergl. Entsch. B. 47. S. 302.

Bergl. Grnchot, Erbrecht lll. 359.

’•) Nov. 18. c. 5. N«v- 89. c. 12. Beide Gesetze beziehen sich zwar nur auf Kon­ kubinenkinder, aber die gemeinrechtliche Praxi» hat sie auch aus andere uneheliche Kinder angewendet. Glück, Jnteftaterbfolge S. 333s. Seusser t 1.87.88., be­ sonder« VI. 223 (Lübeck dagegen). VII. 202 (Celle de«gl.'. VIII. 67. XII. 343. Entsch de« königl. Obertrib. B. 37. S 264. B. 60. S. 183. B. 63 S. 255. Strieth. B. 70. S. 299. *’) Da» Kind kann wählen zwischen dem sechsten Theil de« Nachlasse« und den Ali­ mente». Anh. $. 97. zu §.652. II. 2. Gruchot, Erbrecht III. 368. *•) Quia sunt invicem sibi cognati. I. 2. D. XXXVIII. 8. Seussert I. 246.

*•) Witte S. 22.

Gruchot III. S 353. 364. 369.

Siegel S. 34f.

§. 258.

Die Berechtigung zur Benvandten-Erbsolge.

209

dem alteren deutschen Recht war da» uneheliche Kind auch der Mutter gegenüber erbloS, das spätere gab ihm ein Erbrecht am Nachlaß der Mutter, wenn diese keine eheliche Descendenz hinterließ, und versagte e» gegenüber der Ascenden; der Mutter'"). Eine Entscheidung der Gesetz­ commission vom 9. Dezember 1794") hatte noch für das gemeine Recht angenommen, daß den mütterlichen Verwandten unehelicher Kinder die Erbfolge in deren Vermögen gebühre. Bon dieser Auffassung hat sich also daS A.L.R. entfernt, wie die» auch auS der Fassung der Entscheidung der Gesetzcommission hervorgeht, in welcher da- bisherige gemeine Recht in einen Gegensatz zum A.L.R. gestellt wird. Dagegen nähert sich daS A.L.R. wieder dem römischen Recht, indem eS den unehelichen Geschwistern von der Mutterseite daS Erbrecht der Halbgeschwister giebt"). Einen Unterschied der in der Blutschande oder im Ehebruch erzeugten Kinder von anderen unehelichen Kindern kennt daS preußische Recht nicht"). Suarez glaubte, daß diese Auffassung in unserem jetzigen aufgeklärten und sanfteren Zeitalter keiner besonderen Vertheidigung bedürfe"). Auch zwischen Konkubinenkindern und unehelichen Kindern besteht kein Unter­ schied"). Kinder auS einer nichtigen Ehe beerben ihre Eltern und Ge­ schwister wie eheliche Kinder, sie sind aber von der Erbschaft der aussteigenLinie und der Seitenlinie ihrer Eltern ausgeschlossen"). Der Vater be­ erbt solche Kinder nur, wenn er in gutem Glauben die Ehe geschlossen hat, wenn also auf seiner Seite eine sog. putative Ehe vorliegt"). Der Mutter dagegen entzieht ihr schlechter Glaube bei Eingehung der nichtigen Ehe daS Erbrecht nicht, weil sie auch ihre unehelichen Kinder beerbt"). Adoptirte Kinder") behalten ihr Erbrecht gegen ihre Blutsver­ wandten und erwerben ein Erbrecht gegen den Adoptirenden wie eheliche Kinder. Darüber hinaus erstreckt sich ihr Erbrecht nicht, wenn sie nicht durch einen Familienvertrag in die Familie des Adoptirenden ausgenommen worden find. Die Kinder des Adoptivkindes haben daS gleiche Recht in dem Nachlasse deS Annehmenden. Letzterer dagegen erlangt kein Erbrecht “) Gruchot III. 370. ’*) Klein, Annalen 8.13. S. 340. **) Gruchot III. 371. Aber nicht gegenüber de» ehelichen Kindern der Mutter. § 8. II. 3. 81. f. Rechttanw. 8.14. S. 287. ") Gruchot III. 367. ") Jahrb. 8. 41. S. 145. ”) Siehe oben Note 26. ") II. 2. §. 50—52. Glück a. a. O. §. 113. S. 347. ") §. 54. II. 2. Gruchot III. 344. •*) Koch, Erbrecht S. 1031 gegen Witte S. 57. ") II. 2. §. 691. 701. 702. 706. 707. 708. 710. Oben 8. 3. §. 220. Förster, Preuß. Prioatrecht. IV. 2. Ausl. 14

210

Vierter Theil.

DaS Erbrecht.

an dem Vermögen des Adoptivkindes. Die natürlichen Erben behalten ihr Erbrecht. Die Einkindschaftbegründet gleiche und gegenseitige Erbrechte zwischen den Eltern und den in die Einkindschaft gebrachten Kindern"). Dagegen entsteht kein Erbrecht zwischen den zusammengebrachten Kindern und zwischen diesen und den Verwandten deS anderen Ehegatten. ES kann hier auf die frühere Darstellung verwiesen werden. c. Der Unterschied von voll- und halbbürtiger Verwandtschaft kommt im gemeinen preußischen Erbrecht nur bei den Geschwistern zur Frage"). Die halbbürtigen Geschwister treten nach deutschem Rechte hinter die vollbürtigen Geschwister und deren Kinder einen Grad zurück, stehen aber nach römischem Rechte und nach A.L.R. eine Klasse tiefer"). d. Eine mehrfache Verwandtschaft begründet eine mehrfache Be­ rufung zur Erbfolge"). Mehrfache Verwandtschaft entsteht durch die Zeugung von Eltern, die unter einander auch blutsverwandt sind, also wenn sich Geschwisterkinder oder Oheim und Nichte geehelicht haben, und zwar nach abwärts und aufwärts; die mehrfache Berufung setzt aber die Nachfolge nach Linien (in stirpes) voraus, die Nachfolge nach Kopftheil (in capita) kann nie mehr als einen Kopftheil geben"). Für das preu­ ßische Recht tritt in Folge deS Erbrechts der Ehegatten noch die Befon40) II. 2. §. 720. 745. 752. Oben B. 3. §. 221. 4«) II. 3. §. 31—45. 52. 41) Nach röm. Recht in der 3, nach preuß. in der 4. Klasse, weil im A LR. die zweite Klaffe des röm. Rechts in zwei Klaffen gespalten ist. Ueber deutsches Recht siehe Siegel S. 61 f. ") Witte S. 40. 4 Rov. 53. o. 6. N-V117. c. 5. ’) Siegel S. 142. *) Siegel S. 144. Note 595 Runde S. 20. •) BrackenHöft im Rlex V. 766. Runde S. 20. •) Seuffert III. 330. I. 15. Ueber den Nießbrauch „längst Leib längst Gut" stehe daselbst II. 62. XV. 18 Note 3. ') Siegel S. 145f. Runde S. 27. •) Berm. S. Sp.1.11. 1. Göschen, Go«l- Stat. S. 278. ') Siegel S. 147. Seuffert VII. 63. '•) Beseler S. 642.

§ 262.

II. Die Erbfolge auf Grund der Geschlecht-Verbindung.

Fortwirkung der Gemeinschaft der Güter.

229

In vielen Fällen wnrde statu­

tarisch dem überlebenden Ehegatten ein Erbrecht gewährt (portio statutaria), aber auch über dieses Erbrecht waren die Festsetzungen sehr abweichend, nicht bloß nach dein Gegenstand, sondern auch nach der recht­

lichen Auffassung").

Bald wurde diese Portion nur

alS

ein obligato­

rischer Anspruch deS Ueberlebenden aufgefaßt, der als Nachlaßschnld gegen die Erben geltend zu machen war, bald als wirkliches Erbrecht, dessen quantitativer Gehalt sich durch die Rachlaßschulden verringerte"); bald und dies sehr häufig, alS eine Art Notherbrecht in dem Sinne, daß die Portion

dem Ueberlebenden durch belastet

eine letztwillige Berfüguug nicht entzogen oder

werden durfte").

Bei

der

großen Mannichfaltigkeit

ihrer Er­

scheinungen lassen sich allgemein charakterisirende Grundsätze über die statu­

tarische Portion nicht gewinnen und in die Einzelheiten kann hier nicht eingegangcn

Man

werden.

begreift,

mit wie großem

Recht

Snarez

sagen konnte"): „man durfte um so weniger Anstand nehmen, daS jus

Romanum in diesem Stücke zu Luder«, da wohl sehr wenige Provinzen und Oerter im Preußischen Staate vorhanden sein werden, wo die römische SuccessionSordnung unter Ehegatten sich noch wirklich im Gange befände; vielmehr jede Provinz,

ja

Gesetze und Statuten hat,

fast jede namhafte Stadt hierin

ihre eigene

die insgesammt darin Übereinkommen, daß sie

den überlebenden Ehegatten mehr

als das römische Recht begünstigen."

Es war also die Aufgabe der Codification, ein Erbrecht der Ehegatten

anzuordnen, welches aus der unendlichen Verschiedenheit herausführte. Aber zugleich war nicht zu verkennen, daß gerade auf diesem Gebiete der Einführung einer durchgreifenden Rechtccinheit besondere Schwierigkeiten entgegentraten,

und die Redaktoren des A/I.R. haben denselben dadurch

Rechnung getragen, daß sie zunächst das besondere, statutarische oder pro­ vinzielle Erbrecht entscheiden ließen, dem gemeinen Erbrecht des Gesetz­

buchs aber nur eine aushilfsweise, dagegen dem gemeinen römischen Erb­ rechte gegenüber eine prinzipale Bedeutung beilegten").

Hiernach muß

sich die folgende Darstellung in eine des provinziellen und statutarischen

und eine des gemeinen ErbsolgerechtS gliedern, woran sich dann die Er­

örterung, wie diese Erbfolge modifizirt oder ausgeschlossen werden kann, ") Beseler ©. 643f. *’-) Runde S. 232f. S eufsert XVI. 133.

") Runde S. 375f.

Seufsert XVI. 120.

"> Jahrb. B. 41. S. 124 f. '•) §. 495. 500. d. T. In den Ergänzungen zu §. 495. sind die hauptsächlichsten Statuten und Provinzialrechte ausgesührt. In der Provinz Schlesien sind sie durch Gesetz vom 11. Juli 1845 ausgehoben. — Ueber Bedeutung der §. 495. 500. vergl. Strieth. B. 13. S- 346. Da« Statutar- oder Provinzialrecht und da« gemeine Recht de« A L.R. stehen nicht zur Wahl. Da« unten zu erwähnende Wahlrecht be­ zieht sich nur aus die Fälle der Bcrändernng de« Wohnsitze« oder der Gesetzgebung während der Ehe.

Bierter Theil.

230 anreihen wird.

Das Erbrecht­

Die allgemeine Voraussetzung für das Erbrecht der Ehe­

gatten ist eine giltige Ehe, welche erst durch den Tod aufgelöst worden

ist16).

Daß im Falle der Scheidung für den unschuldigen Ehegatten an

die Stelle des Erbrechts ein Anspruch auf Abfindung tritt, wurde bereits früher erörtert *’).

II. Voraus geht eine wichtige Frage: sich das Erbrecht des Ehegatten normirt?

nach welchem OrtSrecht

Entweder der Ort des ersten

ehelichen Wohnsitzes, oder deS Wohnsitzes zur Zeit des Todes des Erb­

lassers?

Im gemeinen Recht ist diese Frage bis heute streitig ").

äußert hierüber Folgendes"):

Suarez

„Bei der Umarbeitung schlug die Gesetz­

kommission vor, eS bei den Gesetzen deS Orts zu belassen, wo der Mann

tempore initi matrimonii sein domicilium gehabt, weil dies der Ana­

logie deS Juris communis, besonders in der Lehre von der communione bonorum am gemäßesten und durch die conclusa der G.-C. angenommen

sei, auch insoweit auf gutem Grunde beruhe, als man, wenn Ehelente bei

Schließung der Ehe durch Verträge Nichts festsetzen, ein pactum tacitum

unter ihnen, wodurch sie sich den Gesetzen deS ersten Wohnorts unter­ werfen, suppeditiren müsse. Dagegen hatten andere Monenten, besonders collegia, vorgestellt, daß es die allgemeine Regel sei, den Nachlaß eines

Verstorbenen nach

den Rechten seines

letzten Wohnorts zu

beurtheilen;

daß daö pactum tacitum eine bloße Fiktion sei; daß extra casum communionis bonorum durch die Veränderung deS domicilii auch andere

Rechte verändert würden; daß der Mann, von dessen freiem Willen die

mutatio domicilii abhängt, sich nicht beschweren kann, wenn er in ein forum übergeht, dessen Successionsrechte ihm weniger Vortheilhaft sind,

und daß die Frau, indem sie die Ehe schließt, eS weiß, daß sie die Ver­ bindlichkeit, dem Manne zu folgen, übernehme, mithin auch gegen die da­ durch erfolgte Veränderung ihrer SuccessionSrechte, wodurch sie ja kein jus quaesitum verliert, nicht protestiren kann." sätze deS gemeinen

Rechts.

DaS waren die Gegen­

Keinem derselben haben sich die Redaktoren

angeschlossen, sondern, weil eS dem Geiste deö Gesetzbuchs entspreche, den

überlebenden Ehegatten überhaupt in der Succession mehr alS das römische Recht zu begünstigen, einen ganz neuen Weg eingeschlagen, indem sie dem überlebenden Ehegatten

ein Wahlrecht einräumten.

„Haben die Eheleute

während der Ehe ihren Wohnsitz verändert, so hat der Ueberlebende die

’•) Witte S. 114. ") Oben B. 3. §.215. C. *•) Seussert XV. 95 Die Frage steht in einigem Zusammenhang mit der nach der Wandelbarkeit oder Unwandelbarkeit de- ehelichen Güterrechl». Siehe oben B. 1. §.11. S. 58f. Wie Roth, bairische- Civil-Recht I. S. 138 bezeugt, hat sich auch die Praxi- in Baiern für die Unwandelbarkcit de» ehelichen Güter­ recht- erklärt. ") A. a. O. S. 118.

§. 262.

II. Dir Erbfolge auf Grund der Geschlecht-verbindung.

231

Wahl, ob er nach den Gesetzen de« letzten persönlichen Gerichtsstände« de«

Berstorbenen oder nach den Gesetzen desjenigen Orte«, wo die Eheleute

zur Zeit der vollzogenen Heirath ihren ersten Wohnsitz genommen haben, erben wolle")." Dieser Grundsatz ist, wie Suarez geäußert hat"),

angenommen worden, weil er der Billigkeit namentlich gegen die Frau gemäß sei, da sie solchergestalt durch eine oft unwillkürliche mutationem

domicilii Succession-rechte nicht verlieren darf, auf welche sie oder ihre Eltern oder Vormünder bei Schließung der Ehe wirklich reflektirt und eben um deßwillen die Errichtung von Ehepakten

für unnöthig gehalten

haben. Auch, heißt e« weiter, kann daraus gar keine Weitläufigkeit oder Verwirrung entstehen, da der Casus existentis communionis bonorum immer ausgenommen bleibe.

Diese letzte Bemerkung deutet darauf hin,

daß jene« Wahlrecht ausgeschlossen bleibt', wenn der erste eheliche Wohnsitz an einem Orte genommen worden war, wo Gemeinschaft der Güter gilt,

oder wenn die Eheleute bei Schließung der Ehe eine solche Gemeinschaft

unter sich durch Vertrag eingeführt haben").

E« ist hierbei gleichgiltig,

ob an dem späteren Wohnort getrenntes Güterrecht oder Gemeinschaft der Güter, jedoch in anderer Art als an dem früheren Wohnort, gilt: in

allen Fällen

bleiben die Eheleute in Betreff ihre« Erbrecht« derjenigen

Gütergemeinschaft unterworfen, in welche sie anfangs eingetreten sind, weil durch dieselbe für jeden Ehegatten ein Miteigenthum an dem Vermögen

de« anderen begründet worden ist, welche« ihm nicht mehr durch spätere Veränderungen de« Wohnsitzes entzogen werden kann"). Zweifellos da­ gegen gilt das Wahlrecht, wenn an dem ersten Wohnort nach Statut oder

Provinzialgesetz getrenntes Güterrecht und in dem späteren entweder auch

getrenntes — aber in anderer Art — oder Gütergemeinschaft besteht und sich die Eheleute der letzteren nicht durch Vertrag unterworfen haben").

Nicht entschieden Ist dagegen im A.9.R. ein dritter Fall: wenn an dem ersten Wohnsitz das römische Dotalrecht nicht statutarisch oder provinziell,

sondern al« gemeines Recht gilt, und die Eheleute dann ihren Wohnsitz in das Rechtsgebiet des A.L.R. verlegen, dessen getrenntes Güterrecht und

eheliches Erbrecht von dem römischen Recht abweicht.

Es wird nicht an­

genommen werden können, daß in diesem Falle das Wahlrecht stattfindet,

denn 8-496 d. T. gewährt dasselbe nur gegenüber dem statutarischen

oder provinziellen Erbrecht des

ersten

oder letzten Wohnsitze-, da»

,0) §. 496. d. T. Diese- Wahlrecht ist ein höchstpersönliches de- überlebenden Ehe­ gatten; seine Erben köniien es nicht au-übcn. Entsch. B. 30. S. 145. Strieth. «. 15. S. 104. ") A. a. O. S. 119. Jahrb. B. 52. S. 47. ”) §.351. d. T. Entsch. B. 3. S. 45. Schles. Archiv B. 4. S. 55. ") Koch, Erbrecht S- 945. Oben B. 3. §. 209. B. ») §. 355. d. T. Entsch. B. 37. S- 202.

Vierter Theil.

232

DaS Erbrecht.

A.L.R. ist auch an die Stelle des gemeinen

deutschen

Rechts getreten,

welches durch ersteres ausgeschlossen worben ist, und es muß deshalb, wo

gemeines mit gemeinem Recht ausgetauscht wird — was immer der Fall ist zwischen dem römischen und dem A.L.R. —, bei der Regel bleiben, daß

daS Erbrecht sich nach den Gesetzen desjenigen Ortes entscheidet, an welchem

der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Gerichtsstand gehabt hat.

Auch

dem rheinisch-französischen Recht muß man zwar den Charakter eines ge­ meinen Rechts beilegen, da eS nicht bloß provinziell in Deutschland gilt, allein, da in ihm das System der Gütergemeinschaft angenommen ist, so

kann

jenes Wahlrecht bei

einer Verlegung deö Wohnsitzes

aus seinem

Rechtsgebiet in das des A.L.R. nicht zur Anerkennung kommen.

Wenn

also der Wohnsitz von Hannover nach BreSlau verlegt worden ist, so wird nach den Grundsätzen deS A.L.R. geerbt; wenn dagegen der Wohnsitz von

Hannover nach Berlin

verlegt worden, so hat der überlebende Ehegatte

die Wahl, ob er nach römischem Dotalrecht oder nach dein in Berlin

geltenden märkischen Provinzialrecht erben will").

Wird aber der Wohn­

sitz von Cöln nach Berlin oder BreSlau verlegt, so entscheidet daS rheinische

Recht, weil die Ehe anfangs eine gütergemeinschaftliche geworden war und diesen Charakter behält.

Grnchot hat dem im A.L.R. ausgestellten Wahl­

recht Halbheit und Prinziplosigkeit vorgeworfen"), und in beider Hinsicht

wird man seinem Urtheil beistimmcn müssen, selbst wenn man die Gründe

der Billigkeit nicht verkennen kann: Halbheit, weil der Satz, wie obige Darstellung ergiebt,

keine für

alle

Fälle durchgreifende Geltung hat;

Prinziplosigkeit, weil daS auch in §. 495 d. T. anerkannte richtige Prinzip,

daß das Erbrecht sich nach dem Rechte deö letzten persönlichen Gerichts­

standes richten muß, dadurch verletzt wird und gewiß die gesetzliche Erb­ folge nicht von dem Willen deS Erben abhängig gemacht werden kann").

Mittelwege'zwischen scharf gegenüber stehenden Alternativen haben immer

viel gegen sich. DaS Wahlrecht des noch

in

überlebenden

einer anderen Hinsicht

Ehegatten spielt im A.L.R. auch

eine Rolle.

Wenn

die Eheleute

ihren

ersten Wohnsitz nicht verlegt haben, daS Recht aber durch »euere Gesetz­ gebung während der Dauer der Ehe verändert worden

ist, so gestattet

daS PnblikationSpatent") die Wahl, entweder »ach dem alten oder neuen ”) Präj. Nr. 1347 (Samml. I. 146). Da» Oberleib, hat angenommen, daß der Grundsatz de» §. 496. d- T. nicht mit dem gemeinen Recht in Widerspruch stehe uud deßhalb nicht su»pendirt sei. Da» kann freilich bezweifelt werden. . »•) Erbrecht II. 512f. Witte S. 119. ”) Auch eine andere Frage ist im Gesetz nicht entschiede»: ob der überlebende Ehe­ gatte innerhalb einer bestimmte» Frist sein Wahlrecht ansüben muß, oder ob ihm die Miterben eine Frist setzen können. Praktisch löst sich die Frage durch die Pro­ vokation auf Theilung de» Nachlaffe». Siehe Borneman n VI. 217. Koch, Erbrecht S. 949.

*') P. P. §. XIV.

Oben D. 1. §. 10. Note 30.

§. 262.

II. Die Erbfolge auf Grund der GeschlechtSverbinbung.

233

Recht zu erben, und dieselbe Bestimmung ist in einzelnen späteren Ge­

setzen, durch welche provinzielle eheliche Erbrechte aufgehoben worden sind, wiederholt"). Wenn man davon auSgeht, daß die Vorschriften deS PublikationSpatentS, obschon sie zunächst nur den damaligen Uebergang in daS

Recht

deS

neuen Gesetzbuchs

normiren

sollten,

eine allgemeine Natur

haben"), so wird man jenes Wahlrecht immer für gegeben erachten müssen, wo da» Recht während der Ehe gesetzlich geändert worden ist. III. Das Erbrecht nach Statut oder Provinzialrecht schließt

das gemeine Erbrecht der Ehegatten nach A.L.R. aus und kann selbst nur durch Verträge oder letztwillige Verordnungen ausgeschlossen werden").

DaS Statut geht dem Provinzialgesetz vor.

Von dem statutarischen oder

provinziellen Recht wird auch dasjenige Vermögen des Erblassers ergriffen,

was sich

außerhalb

feines

Rechtsgebiets befindet").

Zur Vermeidung

etwaiger Zweifel bei der rechtlichen Natur des statutarischen Erbrechts hat daS A.L.R. die Auslegungsregel gegeben, daß der statutarische Erbtheil als ein Pflichttheil angesehen werden soll, daß er also durch eine letzt­ willige Verfügung nur dann geschmälert oder entzogen werden darf, wenn der überlebende Ehegatte sich Handlungen hat zu Schulde» kommen lassen,

die eine Scheidung begründen würden").

Ist die Entziehung oder Schmä­ lerung nicht in dieser Weise gerechtfertigt, so fordert der überlebende Ehe­

gatte daS Fehlende

aus dem Nachlasse.

Die Klage hat die Natur der

Pflichttheilsklage"); die Anerkennung des Testamentes

schließt die Klage

auS, ob aber auch die zweijährige Verjährung, wird im Gesetzbuch nicht entschieden und kann bei der positiven Natur jeder DerjährungSvorschrift

zweifelhaft erscheinen.

Für die Bejahung läßt .sich aber anführen, daß

nach §. 633 d. T. allgemein alles, „was von der ^egitima im folgenden

Titel angeordnet ist", auch auf den Pflichttheil der Eheleute Anwendung finden soll. Wenn Koch") meint, daß zwischen der Vorschrift deS A.L.R. nach welcher nur die Hälfte des gesetzlichen ErbtheilS

der Pflichttheil des

Ehegatten sei, und der Vorschrift, daß die statutarische Portion zum vollen

Betrage als Pflichttheil gelten solle, eine willkürliche Zwiespältigkeit deS Prinzips bestehe, so kann dieser Ansicht wohl deshalb nicht beigetreten wer-

•♦) P. P. von 1814, §. 9. von 1816, §. 11. 12. Gesetz vom 11 Juli 1845. §. 8. (Ges. S. S. 172). ") strieth. B. 53. S. 122. Oben B. 1. §. 10. Note 1. ") §. 495. 500. b. T. Obe» Note 15. ”) Anh. §• 78. zu §. 495 d. T. röwenbcrg, Materialien B. 2. S. 48. 119. Entfch. B. 10. S. 177. 31, i. 497-499. d. L. Beispiele: Entfch. B. 16. S. 515. B. 34. S. 226. B. 46. S. 186. B. 52. S. 166. Strieth. B. 45. S. 330. B. 51. S. 187. B. 56. S. 73. RechtSsäll« v. 4. S. 311. “) Oben S. 79 f. ”) Komment. Note 35 zu §.497. b- L. Vergl. auch Witte S. 94.

234

Dinier Theil.

Das Erbrecht.

den, weil die geschichtliche Entwickelung der rechtlichen Natur der statuta­ rischen Portion

überwiegend dahin geführt hat, sie nicht bloß als einen

gesetzlichen Erbtheil, sondern auch

als

unentziehbar aufzufassen, daß sie

daher von anderer Natur ist alS der gesetzliche Erbtheil nach gemeinen Rechten.

Dagegen ist Koch darin beizutreten, daß, wenn in dem Statut

der Portion die PflichttheilSnatur entzogen oder wenn über dieselbe Nicht» gesagt ist, die Borschristen deS A.L.R. über den Pflichttheil der Ehegatten

auf die statutarische Portion zur Anwendung kommen, d. h. daß nur deren Hälfte als Pflichttheil gefordert werden kann"). Provinzialrechtlich oder statutarisch kann die Wittwe auch noch eine»

Anspruch auf die volle Gerade haben").

ES ist dies aber kein erb-

rechtlicher Anspruch, sondern eine Entschädigung für die während der Ehe verbrauchten, von der Frau eingebrachten Mobilien, und er fällt weg,

wenn der Nachlaß durch Schulden erschöpft ist, oder solche Sachen nicht vorhanden sind, welche zur Gerade gehören").

Die aus dem Nachlaß

erhaltene Gerade ist nicht auf den Pflichttheil der Wittwe anzurechnen"). Wie sich das Erbrecht der Ehegatten bei vorhandener provinzieller oder statutarischer ehelicher Gütergemeinschaft gestaltet und welcher Theil

deS gemeinschaftlichen Vermögens als diesem Erbrecht unterworfener Nach­ laß zu erachten ist, wurde bereit» früher dargestellt").

IV. DaS Erbrecht nach gemeinem Rechte. Nachdem das A.L.R.

in nicht weniger als Einhundert und neunzehn Paragraphen Vorschriften

darüber ertheilt hat, wie nach dem Tode eines Ehegatten das Vermögen deS überlebenden von dem Nachlaß abzusondern sei"), stellt eS eine neben

den Berwandtenklassen konknrrirende SuccessionSordnnng für den Ehegatten auf.

ES hat also den Justinianischen Gedanken deS konkurrirenden Erb­

rechts ausgenommen, aber von seiner Beschränkung auf die dürftige Wittwe Neben der ersten Klasse erhält der Ehegatte '/4, wenn nur drei Kinder, Kopftheil, wenn mehr als drei Kinder mit ihm erben"). Neben befreit.

der zweiten, dritten und vierten Klasse erbt er V3, jedoch neben der ent­

fernteren Descendenz der Geschwister des Erblassers y/1).

Neben der

fünften Klasse bis zum sechsten Grade der Seitenverwandten V,"), weiter­

stehende Seitenverwandte aber schließt er auS"), und es tritt also hier ••) ") “) ••) ") “) ") ") **)

Erbrecht S. 950. §. 508. d. T8. 528 f. §. 522. d. T. §. 513. 633. d. TOben B. 3. §. 211. B. Oben «. 3. ß. 211. A. 8- 623. 624. d- T$. 625. 626. d. T8- 626. d. T.

«) §. 627. 622. d. T.

K 262.

n. Die Erbfolge auf Grund der Geschlecht-verbindung.

da- prätorische Erbrecht unde vir et uxor ein.

steht

235

Diese Erbfolgeordnung

nun nicht genau im ParalleliSmuS mit den Klassen, insofern der

Ehegatte

den Geschwisterkindern ersten Grade- gegenüber

*/3, den

@e»

schwisterenkeln gegenüber, die doch mit jenen in derselben Klasse stehen,

*/, erhält.

ES kann also der Fall eintreten, daß der Ehegatte neben der

dritten Klasse in der Konkurrenz mit Geschwistern und Geschwisterenkeln, oder neben der vierten Klasse in der Konkurrenz mit entfernteren Ascendenten oder Halbgeschwistern und Halbgeschwisterenkeln dem einen Erben

gegenüber '/„ dem andern */3 in Anspruch zu nehmen hat.

„Die- ist

nicht allein inkonsequent, sondern kann auch zu Zweifeln über die Art der Vertheilung Anlah geben" ").

Abweichend ist die Erbordnung für die Wittwe in dem Falle geregelt, wo sie mit Kindern au- einer Ehe zur linken Hand konkurrirt.

oder weniger Kinder vorhanden sind,

hält sie ’/„ wenn drei

Hier er­ x/v wenn

mehr al- drei da ftnb47).

Daß der Antheil, den der Ehegatte aus dem Nachlaß erhält, nach

A.L.R. die Natur eine- gesetzlichen ErbtheilS im Sinne de- gemeinen Recht­ hat, ist nicht zweifelhaft. Die Quote verringert sich quantitativ durch die Nachlaßschulden,

welche

neben den Verwandten

vorweg in Abzug kann,

eine Erhöhung der Quote

kommen").

Die Konkurrenz

wenn Letztere wegfalleki oder au-schlagen,

de- Ehegatten zur Folge haben.

vier Kindern eine- au-schlägt, so erhält der

Wenn von

Ehegatte statt eine- Kopf-

theil- (*/5) 7t; wenn von den beiden Eltern de- Erblasser- der Vater­

oder die Mutter au-schlägt, so ändert sich dadurch nicht die */3 Quote des überlebenden Ehegatten; wenn aber den konkurrirenden Verwandten, gegen­

über dem Ehegatten,

Quote, wenn

verschiedene Quoten zustehen,

so erhöht sich seine

derjenige Verwandte wegfällt, dem gegenüber er nur die

niedrigere zu beanspruchen hatte, von */3 auf

Abgesehen davon ver­

mehrt sich aber auch da- auf die Quote fallende Quantum, wenn durch

da-

Ausfallen

eine- Verwandtenerben

die Erstere

unverändert bleibt.

Wenn von drei oder zwei Kindern eine- ausschlägt oder wenn neben dem Vater die Mutter au-schlägt, so wird natürlich da- '/< oder '/3 de- über­ lebenden Ehegatten größer.

Da- Alle- kann aber nicht unter den Ge­

sichtspunkt de- Anwachsung-recht- gebracht, wenigstens nur sehr uneigent­

lich so aufgefaßt werden").

ES darf hierbei doch nicht außer Berücksich­

tigung bleiben, daß der Ehegatte nicht in, sondern neben der Klasse erbt. Gruchot sagt mit Recht"): nur daS TheilungSprinzip, welches erst den ") ") ") ") *•)

Sergi. Witte S. 84. §. 580. II 2. §. 618. d. TDie- ist die Auffaffung von Witte S. 88 und Koch, Erbrecht S. 981. Erbrecht U. 530. Bergt, auch Bornemann VI. 223.

Bierter Theil.

236

Da- Erbrecht.

Erbtheil des Ehegatten bestimmt, erfährt e:»e Aenderung.

Uebrigen» ist

diese Frage vom praktischen Standpunkt auS völlig müßig.

Außer diesem

Erbtheil gebührt dem Ehegatten noch ein Voraus, wenn er neben der

zweiten bis fünften Klasse erbt, nämlich alles Bett- und Tischzeug, welches

die Eheleute im gewöhnlichen Gebrauch gehabt, die Möbel und der HauSrath, sofern dieselben nicht Zubehör eines Grundstücks oder einer Gerech­ Dieser Voraus darf nnr, wenn der übrige Nachlaß nicht

tigkeit sind.

hinreicht, zur Bezahlung der Schulden verwendet werten“).

V. Eine Aenderu ng oder Ausschließung des Erbrechts der Ehe­

gatten kann durch letztwillige Anordnung nur unter Berechnung der

statutarischen

Portion oder des Pflichttheils

ändern.

von

dem gemeinrechtlichen

Dagegen können Verträge das gesetzliche Erbrecht

Erbtheil erfolgen").

Verlobte und Eheleute können Verträge errichten, durch welche

sie daS gesetzliche Erbrecht der Ehegatten für sich ändern").

Im Allge­

meinen unterliegen solche Verträge den für Erbverträge überhaupt gege­

benen Vorschriften"'), doch ist die notarielle Form ausreichend, wenn Vertobte einen solchen Vertrag errichten""), dagegen die gerichtliche Ausnahme eines solchen von Eheleuten

dadurch die verlieren

Fran

soll"").

an

In

dem

geschlossenen Vertrages nothwendig,

wenn

ihr gesetzlich zukotnmeuden Erbrechte etwas

solchem

Falle ist

die Zuziehung

eines

Beistan­

des für die Frau"') auch jetzt noch geboten, da das Gesetz vom 1. De­ zember 1869") sich nur ans JntercessionSgeschäfte bezieht und die §§. 198 bis

200 d. T. nicht

aufgehoben

hat.

giebt der Frau ein Anfechtungsrecht"").

Die Nichtbeachtung

dieser Form

Fehlt die Voraussetzung

einer

Einbuße, so kann der Vertrag ohne Beistand errichtet und auch nur dem

Gericht übergeben werden'"). ruflich").

Solche Verträge sind einseitig

unwider,

Statt der vertragsmäßigen Portion kann der überlebende Ehe­

gatte die gesetzliche nur dann wählen, wenn ihm ausdrücklich die Wahl

vorbehalten"), oder diejenige Person zur Zeit des eintretenden Sterbe"') §. 628-630. d. T. ”) §. 481. 631-633. d. L Ueber die wechselseitigen Testamente der Eheleute siche oben §. 257. Den Pflicht theil kann ein Ehegatte dem andern aus Gründen ent­ ziehen, welche zur Scheidungsklage berechtigt haben würden, wobei wegen §. 633. d. T. auch §. 416. II. 2. gilt. Bergt. Entsch. V. 63. S. 230.

") §. 439f. d. T.

“) §. 440. d. T. •*) AGO. II. 1. §. 10. Nr. 5.

“) §.441. d. T. ”) Strieth. B. 1. S- 252. Gesetz-Samml. s. 1169. Entsch. B. 53. S. 68. ••) Entsch. 18. 17. S. 514. Der Vertrag muß aber der Form eines schriftlich über­ gegebenen oder zu Protokoll erklärte» Testamentes entsprechen. Entsch. B. 21. S. 204. ") Oben S. 44 f. ") ß. 449. d- T.

§. 262.

II. Die Erbfolge aus Grund der Geschlecht-Verbindung.

237

fall- nicht mehr vorhanden ist, zu deren Gunsten über den Nachlaß ver­ Sonst steht dem überlebenden Ehegatten

fügt worden ist").

nicht frei,

statt der vertragsmäßigen die statutarische oder gemeine gesetzliche Portion

zu wählen; dagegen kann er, wenn er die vertragsmäßige Erbschaft auS-

schlägt, den landrechtlichen Pflichttheil fordern").

Voraussetzung der recht­

lichen Wirksamkeit solcher Verträge ist, wenn sie vor der Ehe geschlossen worden sind, daß die Vollziehung der Ehe erfolgt ist, und in allen Fällen,

daß die Ehe durch den Tod aufgelöst worden ist").

Ausgehoben wird

der Erbvertrag durch beiderseitige Einwilligung, wobei, wenn die Ehefrau

durch

die Aufhebung

an

etwas verliert, ebenfalls

dem

ihr

vertragsmäßig

zugesicherten Erbtheil

die Erklärung zu gerichtlichem Protokoll unter

Zuziehung eines Beistandes abgegeben werden muß ").

Die Kindererzeu-

gunz bricht den Erbvertrag nur, wenn die Kinder den erststerbenden Ehe­

gatten überlebe»") und in dem Vertrag ihretwegen nichts bestimmt ist*8).

Sie haben dann die Rechte der übergangenen Kinder und hiernach ent­ weder den Pflichttheil, oder den Erbtheil des mindestbegünstigten Erben, oder den gesetzlichen Erbtheil zu fordern88). Sind die Kinder in dem Ver­

trage zwar erwähnt, Gründen

enterbt,

aber unzureichend bedacht oder aus ungesetzlichen

so verbleibt

ihnen

natürlich

der Anspruch

auf den

Pflichttheil'8). Die Fragen, ob die Abmachung zwischen den Eheleuten als ein Erb­

vertrag oder als ein wechselseitiges Testament anzusehen, ob durch dieselbe der überlebende Ehegatte als abgefunden

oder die Zuwendung als

ein

Voraus zu erachte», können mir durch Auslegung im einzelnen Falle richtig beantwortet werden.

Das A.L.R. hat sich aber auch hier nicht enthalten,

gesetzliche AuSlegungSregcln zu geben.

Testament vermuthet werden"),

Im Zweifel soll ein wechselseitiges

woraus

dann

die einseitige Widerruf­

lichkeit während der Dauer der Ehe folgt. Im Zweifel zwischen Abfin­ dung und Voraus soll erstere angenommen werden"), doch bleiben dem überlebenden Ehegatten seine Erbfolgerechte Vorbehalten, wenn ihm von verschiedenen „Arten" deö Vermögens, ;. B. Allode und Lehn, nur aus

der einen Art eine Zuwendung in dem Vertrage befchieden worden ist"). •*) §. 450. d. 1•') §. 448. d. T. 8i) Oben Note 16.

“) §. 442. b. T. ") §. 443. b. T. •8) S. 444. b. T. Ueber bie Einwirkung ber Geburt von Kinbern des überlebenben Ehegatten aus einer späteren Ehe siehe oben S. 201. Entsch. B 18. S. 19. ••) Obe» S. 75 f.

”) Oben §. 257. S> 201. ") § 447. b. T.

") §. 445. b. T>

") §. 446. b. T.

Vierter Theil.

238

Da» Erbrecht.

Bon sehr seltener Anwendung Im praktischen RechtSleben sind andere

auf das Erbrecht der Ehegatten einwirkende vertragsmäßige Verabredungen

derselben").

ES genügt daher, dieselben hier nur nach ihrem Begriff im

Allgemeinen anzudeuten. DaS

Ehevermächtn iy ist

die vertragsmäßige

Aussetzung eines

Theils des Vermögens der Ehefrau zu Gunsten des Mannes auf ihren Todesfall"); das Gegenvermächtniß setzt der Mann aus seinem Ver­

mögen auf seinen Todesfall der Frau aus"). heißt Leibgedinge,

Das Gegenvermächtniß

wenn der Fran nur der Nießbrauch an gewissen

Gütern oder Kapitalien"), Witthnm, wenn ihr an» dem Nachlaffe deS Mannes eine JahreSfumme znm Unterhalt überwiesen

wird").

Diese

Begriffe entsprechen nicht denen des gemeinen Rechts"), namentlich das Gegenvermächtniß nicht der donatio propter nuptias, welche durch das

Gesetzbuch wieder „in Umlauf zu bringen", nachdem sie ziemlich auS der Uebung gekommen, auch nicht in der Absicht der Redaktoren gelegen hatso).

VI. Auch nach österreichischem Recht haben die Ehegatten ein ge­

setzliches Erbrecht, welche», wenn erbberechtigte Verwandte fehlen, auf die ganze Erbschaft geht, neben Eltern und Seitenverwandten auf ein Vier­ theil, neben Kindern aber einen Viertheil oder einen Kopftheil, je nachdem weniger oder mehr als drei Kinder hinterlassen werden, nur zum lebens­ länglichen Nießbrauch gewährt.

In diesem Falle ist also der überlebende

Ehegatte nicht Erbe, sondern Vermächtnißnehmer an

einer

Quote deS

Nachlasses"). Nach dem Rechte des Code civil, in welchem Gütergemeinschaft gilt,

fällt der Nachlaß

an

den

überlebenden Ehegatten,

wenn

der Erblasser

weder Verwandte in einem erbfähigen Grade, noch natürliche Kinder hinterläßt. Dieses geschieht auch, wenn eine Trennung von Tisch und Bett erfolgt ist"). Nach dem sächsischen Gesetzbuch ist der überlebende Ehegatte neben

Abkömmlingen zu 74

oder 73 Erbe, und zwar '/4 neben den ehelichen,

’/j neben adoptirten und für ehelich erklärten Kindern, der Ehemann ins­

besondere, wenn seine Frau nur Kinder hinterläßt, die sie mit ihm im

Ehebruch

") ”) ’•) ”) ’«) T9) ") •') «)

erzeugt hat;

neben Ascendenten, Geschwistern und deren Ab-

Gruchot II. 441. 445. §. 452—455. d. T. Korte im ArnSb. Arch. B. 4. S. 238. §. 456. d. T. Strieth. B. 56. S. 283. §. 457. d. T. E» ist nicht cedirbar Entsch. B. 4. S. 23. §. 458. d. T. ES ist cedirbar. Entsch. 8. 3. S. 324. Koch, Erbrecht S. 843f. Suarez, Jahrb. B.41. S. 117f. B. Gesetz-Buch §. 757-759. Unger §. 35. S. 143 Zachariä VI. §. 607. S. 56. Art. 767.

5- 263.

III Die Erbfolge auf Grund der Orts- u. Staatsangehörigkeit

kömmlingen '/2.

239

Alle anderen Seiienverwandteii werden durch das Erb­

recht der Ehegatten ausgeschlossen.

Das Erbrecht geht verloren, wenn

der Erblasser eine Klage auf Scheidung bei Gericht angebracht und dieseeine Aussöhnung vergeblich versucht hat.

Anerkannt

ist das

doppelte

Erbrecht, wenn die Ehegatten auch verwandt gewesen sind"). DaS Gesetzbuch von Zürich giebt der überlebenden Ehefrau neben Kindern den Hauörath und an 7t des reinen Nachlasses den Nießbrauch. Sie kann auch die den minderjährigen Kindern anfallenden Erbtheile bis

zu deren Volljährigkeit genießen

und nutzen.

Neben der Parentel der

Eltern kann sie wählen: entweder ‘/6 als Eigenthum, oder den Nießbrauch

an ’/2, neben entfernteren Parentelen entweder */, als Eigenthum, oder den Nießbrauch an %. Der Nießbrauch hört bei der Wiederverheirathung

auf.

Außerdem bleibt ihr der HauSrath.

vorhanden, so erbt die Ehefrau allein.

Sind keine erbfähige Verwandte

Der Ehemann erhält als Voraus

die Hochzeitsgeschenke und das Bett der Frau, neben ehelichen Kindern die fahrende Habe als eigen und an

'/, die Nutznießung, an den Erb-

theilen der minderjährigen Kinder vt zur Nutznießung. Neben der Pa­ rentel der Eltern die fahrende Habe und entweder ’/„ zu eigen, oder anV2

den Nießbrauch, neben entfernteren Parentelen außer der fahrenden Habe entweder 74 zu eigen, oder den Nießbrauch an ’/3.

In Ermangelung erb­

fähiger Verwandten erbt er allein").

§. 263. UI. Die Erbfolge auf Grund der Orts- und Staats­ angehörigkeit. A?.R. II. 19. §. 50-75. H. 16 17. 25—29. Gruchot, Erbrecht III. S. 391 f Koch, Erbrecht S. 984f. Witte, Jntesiaterbrecht S. 153f. 158s. — Borne­ mann VI. 280. 282. Koch, Privat-Recht II. §.854.855. — Glück, Jntestaterbf. S. 455. 459. Schröter in der Zeitschrift für Eivil-Recht und Proz. B. 10. Nr. 3. Pauli, Abhandlung an« dem lüb. Recht B. 3. S. 152. Bangerow II. §.564. Windscheid III 109. 265. Siegel, deutsches Erbrecht S. 203. Unger §. 90. S. 384f. Zachariä (Anschütz) IV. 55f.

I. Ein gesetzliches Erbrecht hat diejenige

öffentliche Arm en-An­

st alt, welche den Erblasser zur unentgeltlichen Verpflegung ausgenommen und bi- zu seinem Tode verpflegt hat').

Dieses Erbrecht schließt das­

jenige der Verwandten in der aufsteigenden und der Seitenlinie und des Ehemannes aus, läßt aber den ehelichen Nachkommen und der überleben­

den Ehefrau den Pflichttheil, falls nicht diese Personen bei hinlänglichem ") B. Gesetz-Buch §. 2049-56.

••) §. 1944-1962. ■) §. 50 II. 19. AeltereS Recht über das Erbrecht der Armenanstalten im Edict vom 8. Mai 1735. Rabe XIII. 81.

Vermögen ihren hilflosen Eltern oder ihrem Ehemanne die Unterstützung versagt haben'). ES erstreckt sich auf den gesammten freien Nachlaß und kann von dem Erblasser nicht durch letztwillige Erklärungen beeinträchtigt werden'). Es findet nicht statt, wenn nur Unterstützungen außerhalb der Anstalt dem Erblasser von ihr gewährt worden sind*), oder wenn der Erblasser sich in die Anstalt eingekauft, oder sich mit ihr wegen deS Erb­ rechts auf eine bestimmte Summe verglichen hat6). Es hängt davon ab, daß dem Erblasser oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der Aufnahme in die Anstalt daS Erbrecht derselben zu Protokoll bekannt gemacht worden ist6). Krankenanstalten steht daS Erbrecht nicht jif). Waisenanstalten behalten daS Erbrecht auf daS hineingebrachte Vermögen, wenn der Pfleg­ ling ausgetreten, aber vor erreichter Volljährigkeit (jetzt 21 Jahre) ge­ storben ist und die weibliche Waise sich nicht nach ihrem Austritt ver­ heiratet hat6). Soweit Armeu Anstalten hiernach kein Erbrecht in Anspruch nehmen können, treten sie wegen der BerpfleguugSkosten als Nachlaß­ gläubiger auf9). II. Die Frage, an wen der Nachlaß falle, wenn der Erblasser nicht darüber verfügt und weder erbberechtigte Verwandte noch einen Ehegatten hinterlassen hat, oder der Erbe auSschlägt, oder wegen Unwürdigkeit sein Erbrecht verliert, beantwortet daS A.9.R. im Anschluß an daS römische Recht, indem es die Ansprüche der Ortsgemeinde oder anderer juristischen Personen, denen dergleichen nach älterem deutschen Rechte zustanden, in der Art zurückdrängt, daß dieselben nur geltend gemacht werden können, wenn sie vom Staate auf eine rechtsgiltige Weise erwerben worden finb10). *) §• 51 — 54. II. 19. Ueber den Ausschluß des Erbrechts des Ehemannes si-he Suarez in der revisio monit. bei Bornemann VI. 280. *) §. 51. 75. II. 19. Die Verfügungen unter Lebenden stehen aber dem Aufgenom­ menen frei. Witte S. 157. 4) §. 67. II. 19. 5) §.69. 71. II. 19. Die Erlegung eines Eintrittsgeldes, welches mit der Verpfle­ gung in keinen! Verhältniß steht, schließt das Erbrecht nicht aus. §. 70. das. •) §. 60f. II. 19. 7) §- 74. II. 19. Auch nicht Arbeitshäusern, §. 72. das-, sofern sich die darin Aufge­ nommenen ihren Unterhalt durch ihre Arbeit erwerben. 8) §. 56. 58. II. 19. •) §. 55. 65. 66. 67. 68. 74. II. 19. IO) §. 20. 16. 17. II. 16. ES fragt sich, ob ein besonderer ErwerbSgrund (ein spezieller Titel) nachgewiesen werden muß? DaS Obertrib. hat im Präj. 468 (Samml. I. 214) dies behauptet und die Bewidmung einer Stadt mit lübischem Recht nicht für genügend erklärt, ihr Recht auf erblose Nachlässe zu beweisen. Die Richtigkeit dieses Satzes ist auch Angesichts tz. 20. d. T. sehr zweifelhaft. Siehe hierüber Koch, Erbrecht S. 985. Das in §.641. I. 9 vorgeschriebene Normaljahr 1740 würde übrigens alle diese Fälle entscheiden, denn der vollständige ruhige Besitz einer Sache oder eines Rechts im Jahre 1740 schützt den Besitzer in allen Fällen gegen die Ansprüche des FiScuS". DaS hat auch daS Obertrib. gegenüber den Ansprüchen schlesischer Gerichtsherren, die sich auf den Sachsenspiegel stützten, anerkannt. Entsch. B. 13. S. 427. Schles Archiv II. HOf. Vergl. noch Bornemann VI. 282. Note 1. Gruchot III. 397.

8 264.

241

Dir gesetzliche Sondernachfolge.

Erblose Berlassenschaften sind ein Borbehalt des Staates, der FiSkuS

ist wahrer Erbe").

Die OccupationStheorie, welche im gemeinen Rechte

behauptet worden ist, ist dem A.L.R. fremd").

Es finden also alle Regeln

von dem Anfall und Erwerb der Erbschaft, von dem Recht aus der Erb­

schaft auch auf den FiSkuS als Erben Anwendung").

Er hat, wenn ein

destitut gewordenes Testament oder ein Intestatkodizill vorhanden ist, die

Anordnungen desselben

zu

befolgen").

Befindet sich das Vermögen des

Erblassers in verschiedenen Staatsgebieten, so erbt der inländische FiSkuS

nur daö in Preußen befindliche Vermögen, die Kapitalsforderungen aber

erhält derjenige FiSkuS, in dessen Gebiet der Erblasser zur Zeit seines Todes gewohnt hat").

Mit Recht weist Koch ") darauf hin, daß in diesen

Bestimmungen des A.L.R. eine Lücke enthalten ist.

Welcher FiSkuS trägt

die Schulden des Nachlasses? Offenbar stehen die mehreren neben einan­ der erbenden Staatskassen im Verhältniß von Miterben und aus diesem Verhältniß muß die Frage entschieden werden.

Die Thatsache, daß kein anderer, dem FiSkuS vorgehender Erbe vor­ handen ist, wird durch ein Aufgebotsverfahren festgestellt").

und Ausschlußerkenntniß

Ausgeschlossen von dem Erbrechte des FiSkuS sind diejenigen Sachen

oder Rechte, welche dem Erblasser mit anderen Personen gemeinschaftlich von dem Könige verliehen worden sind. Die Sache oder das Recht fällt an die Mitbeliehenen (socii liberalitatis principis").

Zweites Kapitel.

§. 264. Die gesetzliche Sondernachfolge. A.L.R. I. 18 §. 358-478; II. 4 §. 134-205. II. 1. §. 502-539. Witte, Jntestaterbrecht S. 163s. 196f. 215 s. Koch, Erbrecht £.1041 f. Gruchot, ErbrechtII. 522.

Eine gesetzliche Nachfolge in einzelne Stücke oder Theile eines Nach­

lasses ist dem römischen Rechte fremd.

WaS im modernen Recht davon

") §. 4. 25. II. 16. FiSkuS hat „alle Rechte und Pflichten eines gemeinen Erben." Entsch. B. 7. S. 157. Koch, Erbrecht S. 987 a. E f. Bergt. hierüber GlückS. 459. Besonders VangerowII. 8 564. Windscheid III. 265. Gruchot III. 394f. I3) FiSkuS kann auSschlagen, er muß sich der RechtSwohlthat des Inventars bedienen, wenn er nicht über die Kräfte des Nachlasses haften will, er hat die erbrechtlichen Klagen, welche nur in 44 Jahren verjähren. §. 21. II. 16. ") §. 26 II. 16. ») § 28. 29. II. 16. ,c) Erbrecht S. 992. Gruchot III. 398f. Witte S. 161f. n) § 24. 27. II. 16. ") §. 23. II. 16. Bergt. Glück a a. O. §. 146. 1. un. C. X. 14. Förster, Preuß. Privatrecht. IV, 2. Aust.

16

Das Erbrecht.

Vierter Theil.

242

vorkonimt, hat seine Quelle im Lehnrecht ober im älteren deutschen Recht.

Die wichtigsten hierher gehörigen Fälle sind: die Nachfolge in Vet>ne und Familienfideikommisse, die den Ehegatten, ehelichen und in Einkindschaft

vereinigten Vorkindern

vom Gesetz bewilligten BorauSnahmen aus dem

Nachlaß, das Heerzeräth und die Gerade der Niftel.

Die Nachfolge in Familienfideikommisse ist schon in anderem Die Lehn Sfolge ist durch die Aus­

Zusammenhänge dargestellt worden').

hebung deS LehnsbandeS

hoben.

zwischen Herrn und Vasallen nicht mit aufge­

Die Umwandlung der Lehne in frei nach gemeinem Recht vererb­

liches Vermögen ist besonderen Gesetzen vorbehalten, ein solches jedoch bis jetzt erst für die Provinz Pommern erschienen'). ES ist an einer frü­

heren Stelle dieses Werks bereits ausgefnhrt worden, weshalb eine Dar­ stellung des LehnrechlS hier

ausgeschlossen worden ist').

Die VorauS-

nahmen im ehelichen und elterlichen Verhältniß, in welchem der Erblasser zum Erben gestanden, sind bereits

an den betreffenden Stellen erwähnt.

Es bleibt daher hier nur noch der praktisch wenig erheblichen Nachfolge in Heergeräth und Niftelgerade zu gedenken').

Die Vorschriften deS A.L.R.

über beide Institute haben nur die Vedeutung „einer Direktion für die

Verfasser der Provinzialrechte", von denen erwartet wurde, daß sie diese

Succession abschaffen würden').

Institute deS gemeinen preußischen Rechts

sind sie nicht.

DaS Heergeräth verlaßt eine Person männlichen Geschlechts dem

nächsten Anverwandten von männlicher Seite und männlichem Geschlechte. Katholische und protestantische Geistliche, die in einem wirklichen Kirchen­ amte stehen, können ein

solches nicht verlassen.

Das Heergeräth, dessen

Gegenstände das A.L.R. aufzählt, kann dem Berechtigten durch letztwillige Anordnungen nicht entzogen

werden.

Unter

mehreren Berechtigten hat

derjenige den Vorzug, welcher dein Kriegsdienst sich gewidmet hat, sonst

der Aeltere. Die Gerade der Niftel umfaßt einzelne Gegenstände, welche eine Erblasserin einer ihr durch Weiber zunächst verwandten weiblichen Person

hinterläßt.

Mehrere gleich berechtigte Nifteln theilen die Gerade, der An­

theil einer ansfallenden Niftel wächst den übrigen zu, eheliche Verwandte

gehen

aber

den

unehelichen

vor.

Auch

diese Gerade kann durch letzt­

willige Anordnungen nicht entzogen werden.

') B. 3. §. 242. unter IV. ’) Gesetz vom 4 März 1867 .Ges. S. S. 362). ') B. 3. §. 183. *) §. 502-539. II. 1.

•) S uarez in Jahrb 8. 41. S. 120.

$. 265.

Der Erbverzicht.

243

Zu den Schulden de- Nachlasses können Heergeräth und Niftelgerade

nur soweit verwendet werden, Au- einem

durch Schulden

al- der übrige

Nachlaß nicht

hinreicht.

erschöpften Nachlaß wird weder Heergeräth

noch Niftelgerade gewährt.

Dritte- Kapitel. Der Erbverzicht.

§. 265.

A L R. I. 12. §. 649-656. II. 2. § 481-488. Gruchot, Erbrecht II. 391. IH. 258. Koch, Erbrecht g. 863f. 889f. Bornemann VI. 151. Koch, Privat-Recht II. 799. — Hasse im rheinischen Mnseum II. 161 f. 218s Beseler, Erbver­ träge II. 215s. Privat-Recht S. 670. Buddeu» im Rlex. IV. 31. Milhlenbruch bei Glllck B. 38. S. 75. - Unger §. 30. S. 127.

Der durch da- Gesetz künftig zum Nachlaß berufene Erbe hat wäh­ rend deS Leben- des Erblassers noch kein wohlerworbenes Recht, aber die

Aussicht auf ein mögliches Erbrecht, und dies befähigt ihn in Voraus durch

vertragsmäßige Verhandlung

künftiges Erbrecht zu verzichten.

mit dem Erblasser,

auf dieses sein

Ein solcher Verzicht hat eigentlich nur

insofern einen juristischen Werth, a>S durch denselben dem Anspruch auf

einen Pflichtteil entsagt wird, denn waS der PflichttheilSerbe über den Pstichttheil hinaus als gesetzlicher Erbe, oder der nicht pflichttheilsberechtigte gesetzliche oder in einem Testamente bereits eingesetzte Erbe über­ haupt

zu

hoffen

hat,

steht

Insofern charakterisirt sich Testirfreiheit erweitert,

der Willkür

in

des Erblassers und bedarf

des Verzichts, um frei verfügen zu sönne»7).

daher Letzterer nicht erst

wie

der Erbverzicht alS ein Vertrag, der

ErbeinsctzungSvertrag

welcher die

sie einschränkt7).

DaS A.L.R. erwähnt eines solchen zwischen dem Erblasser

nnd seinem

künftigen vermuthlichen Erben abgeschlossenen Verzichts nur für den Fall

wenn der Pflichttheil aufgegeben oder verkürzt wird, und läßt einen der­ artigen Verzicht nur dann zn, wenn der Verzichtende volljährig ist und nicht noch in der Gewalt deS

Erblassers

steht7).

Der Verzicht bedarf

des Abschlusses vor dem ordentlichen Richter deS Erblassers.

Der andere

') Unger, österr. Privat-Recht II. §. 94. Note 44 (3. Aufl. S. 185). Erbrecht S. 129. Anm 7. Gerber, deutsches Privat-Recht ß 264. Gruchot II. 392. Note 2. K och, Erbrecht S. 866. Hartmann, Erbverträge S. 67. Note 1.

*; Oben §. 247. Wie der ErbeinsetzungSvertrag so war auch ein Erbverzicht dem röm. Recht fremd. Gruchot II. 392. Note3. Ueber die geschichtliche Entwickelung des Institut« siehe Beseler, Erbverträge II. 221 s. Gruchot a. a. O. S. 395s.

») §. 484. II 2. Entsch. B. 7. S. 237. Strieth. B. 29, S. 98. Gruchot III. 26»,

16*

vierter Theil

244

Da« Erbrecht

Fall, wo nur auf das über den Pflichttheil hinausreichende gesetzliche, oder

aus ein testamentarisch zugedachteS Erbrecht verzichtet wird, ist im A.L.R.

nicht hervor gehoben.

Gleichwohl können doch solche Verträge eingegangen

werden, und eS fragt sich, in welcher Form dies geschehen muß.

Das

Obertribunal hat angenommen, daß ein solcher Vertrag den allgemeinen

Vorschriften über die Formen der Verträge unterworfen sei, daß mithin die Form des Erbvertrages nicht erfordert werde und selbst eine Ver­ tretung durch einen Bevollmächtigten dabei zulässig fei4).* 6 7Andererseits 8

ist von Gruchot')

und Koch') die Form

deö

Erbvertrages verlangt.

Wenn sich Beide hierfür ans §. 651 berufen, so steht ihnen entgegen, daß dieser sich auf einen ganz" anderen Fall, den deS §. 650, bezieht, und daß der Fall, in welchem der Erblasser mit seinem gesetzlichen Erben den Ber­

gicht deS Letzteren vereinbart, naturgemäß nicht

denselben Regeln unter­

liegt, zumal ein solcher Verzicht — unbeschadet des PflichttheilSanspruchs — eine sehr untergeordnete Bedeutung hat.

Es wird daher der Ansicht

deS Obertribunals beigetreten werden dürfen. Zweifelhaft kann es nur sein, ob nicht die Form deS Erbvertrages nöthig ist, wenn ein vertragsmäßig

zugesicherteS Erbrecht wieder aufgegcben werden soll.

Praktisch ist auch

dieser Zweifel nicht von Erheblichkeit, denn wenn der VertragSerbe hinter­ her verzichtet, so wird er in Gemeinschaft mit dem Erblasser in der Regel

den Erbvertrag auS der gerichtlichen Verwahrung zurücknehmen, und da­

durch erledigt sich die Sache von selbst.

Ist dies aber nicht geschehen, so

genügt eine urkundliche Feststellung deS Verzichts, um den Erbvertrag zu

entkräften, ohne daß es der Testament-form bedarf. Der zwischen dem Erblasser und seinem künftigen Erben abgeschlossene Verzicht deS Letzteren bindet auch die Erben deS verzichtenden Erben, wenn

dieser demnächst vor dem Erblasser gestorben') ist, doch kann dadurch solchen

Personen, welche dem Erblasser gegenüber selbständig pflichtheilsberechtigt sind, ihr Pflichttheil nicht entzogen werden").

Der Verzicht kann

gegen

eine Abfindung oder ohne eine solche erklärt werden'); er entzieht dem Verzichtenden sein künftiges Erbrecht"); er wird nicht aufgehoben, wenn 4) Eutsch. B 20 S- 153. Strieth. B 40. S. 302 nicht der Testamentsform. Entsch. B. 63. S. 131. 8; Erbrecht II. 403.

Der Erbverzicht bedarf auch Dergl. auch B. 57. S. 48?.

6) Erbrecht S. 897. 7) §.358. II. 2 Gruchot III 66f österr. Gesetz-Buch §. 351. 8) § 482. II. 2. Gruchot III. 258.

Sachs. Gesetz-Buch § 2561.

Uneingeschränkt

Mühlenbruch bei Glück B. 35. S. 89.

•) Der Erbverzicht ohne Abfindung ist nickt Schenkung an den Erblasser, denn dessen Vermögen wird dadurch nicht vermehrt. Unger, österr. Privat-Recht a. a. O. Oben B. 2. §. 122. bei II. (2. Aust. S. 10.)

Koch S- 865. Auch daS testamentarische und vertragsmäßige Erb­ recht wird durch den Verzicht beseitigt, wenngleich Ersteres nur uneigentlich gesagt

w) §. 652. II. 2

Werden kann.

Oben Note 1.

§. 265.

Der Erbverzicht.

245

sich später die BermögenSverhältnisse des Erblassers verbessert haben und

dadurch die Abfindung

unter den Betrag deS Pflichttheilö heruntergesunken

ist"), aber er wird wirkungslos, wenn er zu Gunsten einer bestimmten

Person erklärt worden ist, diese den Erbanfall nicht erlebt und der Erb­

lasser nicht anderweitig, unbeschadet deS Pflichttheils des Verzichtenden"), letztwillig verfügt

hat").

Der Verzicht kann auch dadurch

wirkungslos

gemacht werden, daß der Erblasser trotz desselben später zu Gunsten des

Verzichtenden testirt.

In den §§. 649 fg. I. 12 ist, wie gesagt, der bisher erörterte Fall nicht erwähnt, dagegen zwei andere: wenn gesetzliche Miterben unter ein­

ander über ihre künftige Erbschaft

verhandeln, sei es, daß der Eine zu

Gunsten deS Anderen entsagt oder daß sie die künftige Theilung der Erb­

schaft in Voraus unter sich anordnen (§. 649), und wenn ein künftiger Erbe mit einem Fremden, d. h. mit einer solchen Person, die nicht zu den

künftigen Erben gehört, über die Erbschaft einen Vertrag abschließt, durch welchen er zu Gunsten deS Fremden entsagt (§. 650). Beiden Fällen ge­

meinsam ist, daß die Verhandlung sich ans die Erbschaft eines Dritten, deS Erblassers, bezieht. Bekanntlich verwirft das römische Recht solche

Verträge"), und es ist im gemeinen Recht streitig, ob diese Auffassung deS römische» Recht« noch anzuerkennen sei"). sie verworfen"), andere behalten sie bei");

Namhafte Gerichte haben

in der Theorie erklärt sich

wohl die Mehrheit für die fortdauernde Giltigkeit deS römischen Rechts").

Daneben hat die Ansicht Vertretung gefunden, daß solche Entsagung-ver­ träge ohne Zuziehung deS Erblassers wenigstens dann zulässig seien, wenn

der Erblasser nicht beitreten kann, entweder weil er disposition-unfähig oder weil er verschollen ist"). Das A.L.R. verlangt für die Giltigkeit deS zu Gunsten eines Fremden erklärten Verzicht- den Beitritt des Erb»

lasierS'").

Durch diesen Beitritt erhält der Vertrag erst eine erbrechtliche

Bedeutung, indem er

nunmehr sich zusammensetzt aus einem Erbverzicht

und einem ErbeinsetzungSvertrage. Daher wird der Erblasser durch seinen

") §• 485. II. 2. Gruchot III. 2K2. '=) J?o) 8. 444 d. T. SL) Als Verwalter fremden Vermögens stellt den Benef.-Erben dar das Reskr. v. 17. Jan. 1831 (Erg. 5. A I. 312. zu §. 443- 446), dagegen daS Reskr. v. 16. März 1835 (das), und damit übereinstimmend daS O.-Trib. I. W. 1843. S. 233. AndererseitS ist doch aber auch wieder vom O -Trib. behauptet, daß der Benes-Erbe Rechnung zu legen habe und 511111 Gläubiger wie der Verwalter zum Prinzipal stehe (Rechtspr. B. 2. S. 63). Vergl. Koch, Komm. Note zu $. 317. I. 16. Jeder einzelne Erbe muß zwar Rechenschaft geben von dem ganzen Nachlaß (Entsch. B. 9. S- 239h hat dies aber ein Erbe gethan, so sind seine Miterben frei, denn eS kommt nur daraus an, daß die Gläubiger Kenntniß von dem Bestände deS Nachlasses erhalten.

") §. 486. I. 16. Entsch. B. 50. S. 180. Nach §. 488 das. soll die Vereinigung beider Massen durch die Publikation des Ausschlußerkenntnisses eintreten, wenn in Folge des Aufgebots sich die Zulänglichkeit des Nachlasses herausstellt. S. hierüber

Vierter Theil. Da« Erbrecht.

282

eine herrenlose Masse, eine Art bcreditas jacens; vielinehr ist der Vor-

behaltSerbc ebenso, wie der vorbehaltSlose Erbe alö Universalnachfolger deS

Erblassers der persönliche Schuldner der Nachlaxgläubiger

Haftpflicht ist

—

nur eine zu seinen Gunsten sachlich begrenzte.

seine

Nur so

weit, alS ,,das Vermögen deS Nachlasses" hinreicht, ist er verpflichtet, die Nachlaßschulden zu berichtigen, sein übriges Vermögen haftet nicht"). Der

Ausdruck „Vermögen deö Nachlasses", den das A.^.R. gebraucht, und wo­ durch fast wörtlich das in quantuin res substantiae ad cos devolutae

valeant34) übersetzt wird, deutet wohl zweifellos darauf hin, daß

nach

preußischem wie nach gemeinem Recht der VorbehaltSerbe nicht allein pro viribus bereditatis, sondern auch nur cum viribus hcriditatis haftet"),

daß er die Erbschastsglänbiger aus die Nachlaßstücke digung verweisen, von mögens

aber

abwehrcn

den Bestandtheilen

kann3").

behufs ihrer Befrie­

seines eigenen

übrigen Ver­

Unterstützt wird diese Annahme nicht

allein dadurch, daß eine von den Redaktoren deS A??.R. etwa beabsichtigte Abweichung

vom

römischen Recht hier in keiner Weise erhellt, sondern

auch dadurch, daß die ExekutionSordnung vom 4. Mär; 1834 die Exeku­

tion in den Nachlaß auf Grund deö Inventariums anordnet33).

Man

kann also nicht sagen, daß die Haftpflicht deö Vorbchaltserben nur durch

eben B- 1. 8. 96. Note 9 (1. A. S. 593). Koch, Komm. Note 9. zu §.488. Erbr. S 1170. 33) §. 422 d. T. Bergl. Strieth. V. 21. S- 132. B. 39. S. 71. B. 76. S. 351. Ein VorbehaltSerbe haftet auch für die Nachlaßschnlden einer Erbschaft, die fein Erblasser vorbehaltlos angenommen hat, nur ans Höhe deö auf ihn vererbten Nach­ lasses: sein eigenes Vermögen bleibt frei. Gruchot I. 140 f. •«) 1. 22. §. 4. C. VI. 30. ”) Für das gemeine Recht folgt dies aus 1. 22. pr. C. VI. 30. quatenus pro bis tantuinmodo rebus conveniantur, qua 8 in licreditate defuncti inveneri nt; ipsorum au lern bona a creditoribus bereditatis non i nquie taut u r. A M. Brinz, Pand. S. 677s , der aber die zu Gunsten des Erben durch die Inveutaröerrichtung eigentlid) nur formell gehinderte confusio bonorum mit dem Leparatioiiörecht der Gläubiger der Erbschaft verwechselt. S. Randa a. a. O. S. 108. Note. Arndts im Rlex. IV. 20. 3G) Grnchot hat in feinen Beiträgen I. S- 179 f. das Gegentheil auSgesührt, diese Ansicht aber im Erbrecht I E- 178 ff. wieder zurückge nominell. Auch im österr. N. ist die Frage verschieden beantwortet. Unger hat in seiner BerlassenschastSab Handlung tr. 161 f. behauptet, daß der Benefizialerbe mir pro viribus, nicht cum viribus bereditatis haste, im Erbrecht tz. 42. Anm. 8. ist er aber zu der Theorie deö römischen Rechts auch für das österr. zu rückgekehrt, während Rauda a. a. O. S. 108 f. daran festhält, daß der Benefizialerbe zwar pro aber nicht nur cum viribus bereditatis hafte, legislativ würde freilich diese Theorie den Portheil bieten, daß die unklare Anönahmestellnng eines solchen Erben mehr vermieden würde. Rauda S- 112 s. Nach sranz. 9?. (Code 802 — 806, Zach ar iä IV. 102), nach sächs- R. (EV.§. 2328—2332) haftet der VorbehaltSerbe mir cum viribus bered. 37) Perordn. v. 4. März 1834 §. 2. „Der Denefi;ialerbe und der VerlassenschastSKnrator können die Exekution in den Nachlaß, wenn das Inventarium über denselben bereits angefertigt ist, nur durch den Antrag auf Eröffnung des erbschaftlichen liqnid.-Proz., wenn das Inventarium aber noch nicht angefertigt ist, nur durch den Antrag auf gerichtliche Inventur und Einleitung deS erbfch. liqu -Pr. abwenden u. f- w.

§. 270.

283

V. Die Wirkung des Erwerbs.

den Werth oder Betrag des Nachlasses begrenzt ist und daß innerhalb dieser Grenze der Erbe den Nachlaßgläubigern

Vermögen aufkommen muß.

auch mit seinem

eigenen

Verurtheilt wird zwar der Erbe persönlich,

weil er der persönliche Schuldner

ist;

aber wenn eS zur Vollstreckung

deS Urtheils kommt, so darf sich der Gläubiger nur an die im Inven­

tarium ausgeführten Nachlaßstücke halten").

Hat er Grund zu der Be­

hauptung, daß das Inventarium unvollständig oder unrichtig ist, so stehen ihm die Mittel zu Gebote, um den wahren Bestand deS Nachlasses zu

erforschen: vor allem kann er von dem Erben die eidliche Mauisestaticn deS Nachlasses verlangen").

Das eigene Vermögen des Vorbehaltserben

wird den Nachlaßgläubigern erst dann verhaftet, wenn er bei der Ver­

waltung deö Nachlasses zum Nachtheil derselben sich ein mäßiges Versehen hat zn Schulden

kommen lassen,

und dadurch znin Schadenersatz ver­

pflichtet wird").

Die AuSeinanderhaltung der beide» in der Hand deö Erben befind­

lichen Vermögenömafsen hat die weitere Folge, daß der Erbe Gläubiger deS Nachlasses bleibt, wenn er Gläubiger des Erblassers gewesen ist"),

daß er die Verfügungen deö Erblassers über seine eigenen Sachen nicht anznerkennen hat, mithin unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften der

Wiedereinlösung gegenüber dem redlichen Erwerber vindiziren kann, wenn

seine Sachen vom Erblasser veräußert worden sind").

Auch diese Wieder­

einlösung ist nur zu leisten mit den Kräften des Nachlasses"). Die Tren­ nung der beiden Massen hat die fernere Folge, daß die Vermehrungen

oder Verminderungen deö Nachlasses, welche ohne Zuthun deö Erbe» ein­

treten, mit zum „Vermögen deö Nachlasses" gehören, d. h. daß sie den Erbschaftsgläubigern ihr Befriedigungsobjekt vermehren oder vermindern"). Die den Nachlaßgrnndstncke» zuwachsenden Früchte, die Zinsen der Nach3") Der Borbchaltserbe wird als solcher unbeschränkt verurtheili, aber beschränkt exe gnirt. Zur Begründung der Klage gehört aber der Nachweis, das; der Nachlaß zur Zeit des Todes suffizient gewesen, und das; der Erbtheil des "Beklagten die einge­ klagte Nachlasjsordernng derkt. Ltritth. B. 7.1. . XXVIII. 5.

§. 272.

Miterben.

2 DaS Recht des Zuwachses.

307

ausgesetzten Erbschaftsquote, wenn ein Miterbe vor oder nach der Dela­

dem Antritt wegfällt, das Anwachsungsrecht (jus

tion, jedoch vor

accrescendi)5),6 * 8 insofern

Wachsen

nennen

nicht unrichtig,

kann, insofern

als

man ein AuSdehnen

ein

aber nicht ganz korrekt, alS dies An­

wachsen zwar eine äußere Ursache hat, aber doch nicht von Außen statt­ findet, vielmehr von Junen geschieht, denn jede testamentarische Berufung Man kann auch Koch') darin

geht ihrem Begriff nach aufs Ganze").

beitreten, daß daS Anwachsungsrecht bei solcher Auffassung eigentlich kein besondere- Recht ist, sondern nur eine der Berufung inwohnende recht­ liche Eigenschaft, die sich sofort geltend macht, wenn daö thatsächliche Hin­

derniß wegfällt.

DaS römische Recht hat, indem eS das Anwachsen als

eine der Willkür des Testators entrückte Rechtsnothwendigkeit auffaßt, dies doch nur so weit verstanden und verstehen können, daß die ErbschaftS-

quotc nicht ans dem Kreise der eingesetzten Erben herausfallen darf; eS

hat aber die weitere Frage, welchem von den Mitcrben die Portion an­ wachse, aus äußeren Umständen beantwortet, die einen Rückschluß auf den

Willen des Erblassers begründen und dadurch dem letzteren auch wieder Geltung gewährt. Diese äußeren Umstände sind die sog. Konjunktionen, d. h. die Art und Weise, wie die Erben im Testament verbunden oder ge­ trennt berufen

sind.

Diese Konjunktionen haben die römischen Juristen

sehr subtil behandelt und hiernach manche Unterscheidungen

ausgestellt").

ES leuchtet ein, daß ein erbrechtliches System, welches den Grundsatz

nemo pro parte verwirft, eine ganz andere Unterlage dem Anwachsungs­

recht geben muß, wenn es dasselbe überhaupt beibehalten will. Auö recht­ licher Nothwendigkeit folgt eS dann nicht mehr, eS kann nur begründet

werden durch den muthmaßlichcn Willen des Testators, welcher, indem er

testirte, kund gethan hat, er wolle seine gesetzlichen Erben auSschließen"). Cb

er

diesen

Willen

wirklich

gehabt, ist eine thatsächliche Frage und

daher, ob Anwachsung eintreten soll oder nicht, nur Gegenstand der In­ terpretation.

Allein auch hier läßt sich ein verschiedener Weg der Gesetz-

gcbnng denken: entweder wird durch das Gesetz der Wille des Erblassers

interpretirt und der Richter ist an diese gesetzliche Auslegung gebunden; oder eS steht zur freien Ueberzeugung des Richters, ob er in dem ein­

zelne» Falle die Anwachsung alö vom Testator gewollt, oder nicht gewollt, 5) DaS Accrescenzrccht ist eine GycntliilmlirfiL'it dcS Rechtsverhältnisses der Miterben und Mitlegatare; eS kommt nicht allgemein bei jedem Miteigeiithnni vor. Göppert z L. v. Miteigcnlh. S. 47f. 6) Windscheid a. a O. S. 204.

Unger §. 38

Anin. 4.

’) Erbr. S. 432 f. 8) S. hierüber Bangcrow. §. 49C>. Anin 2. Die verbis conjuncti haben keinen vorzugsweise» Anspruch ans den Zuwachs, die re cuiijiincli und re et verbis conjuncti stehen sich gleich. *) striclh. B. 40. S. 297.

Vierter Theil.

308 annehmen kann.

Das Erbrecht.

DaS A.L.R. so wie das österreichische und sächsische Ge­

setzbuch haben den ersten Weg eingescblagen, während daS preußische Gesetzbuch") den zweiten gewählt hat.

an11):

Die Redaktoren des A.L.R. nehmen

„zwar könnte eS scheinen, daß da« ganze jus accrescendi hätte

aufgehoben werden sollen, indem dasselbe ursprünglich in der Absicht er­ funden worden, zu verhindern, daß die Portion des deficirenden Miterben an die berede« ab intestato fallen möge.

Allein daS jus accrescendi

hat außer diesem noch einen anderen vernunstmäßigen Grund, nämlich die

Präsumtion, daß der Testator diejenigen, die er im Testament zu seinen Erben ernennt, mehr geliebt habe, als seine heredes ab intestato.“

Sie

gingen also davon au«, daß jeder, der ein Testament macht, dadurch allein schon zeigt, daß er seine gesetzlichen Erben nicht nachfolgen lassen wolle.

Diese Vermuthung kann nur dadurch beseitigt werden, daß der Testator den Zuwachs „ausdrücklich verbietet").“ Fehlt es an einem solchen aus­

drücklichen Verbot, so muß der

Richter den Intestaterben

ausschließen,

auch wenn sonst der Inhalt des Testamentes bei freier Interpretation zu Allein doch nicht so wie im rö­ mischen Recht gilt .die Einsetzung auf eine bestimmte Quote alS Einsetzung

einem anderen Ergebniß führen würde.

auf« Ganze; hat der Testator nur über einzelne Quote,, verfügt, so erhält

den Rest der gesetzliche Erbe von Rechtswegen").

ES muß vielmehr be­

sonders erhellen, daß der Testator, obschon er nur über einzelne Quoten

verfügt hat, doch beabsichtigt habe, die eingesetzten Erben auf« Ganze zu

berufen").

Ob die« aber der Fall,

unterliegt freier Interpretation").

Steht die Absicht der Berufung mehrerer Erben aufs Ganze fest, so tritt bei dem Ausfall des einen Erben der Zuwachs an die anderen von Rechts­

wegen ein, wenn er nicht ausdrücklich verboten ist.

römischen Recht springt in die Augen:

Der Unterschied vom

nach letzterem kann der Testator

die Anwachsung nicht verbieten; andererseits aber auch der Zusammenhang

de« A.L.R. mit seiner Quelle: der Zuwachs tritt von Rechtswegen ein, wenn ein Verbot nicht vorliegt, und die Absicht der Berufung aufs Ganze aus

dem Testamentsinhalt hervorgeht"). DaS A.L.R. unterscheidet sich bei dieser Lehre noch in einem anderen Punkte vom gemeinen Recht.

Durch Aushebung der zu subtilen Unter­

scheidungen zwischen den verschiedenen Arten der Konjunktionen hat man die Lehre möglichst zu simplifiziren gesucht"), und man hat dies erreicht.

*•) S- Gruchot, Erbr. 6. '545f. Oesterr. G.-B. 6. 560-562. Unger §. 38. Anm. 2. Sachs. G.-B. §• 2269. 2271. 2272. Zürch. G-B. §. 2085. *') Jahrb. B. 41. S. 79. «) §. 285. d. T. Bergl. oben S. 132. '') §. 256. d. T- „Antheile". ") §. 254. d. T. **) Bergl. al« Beispiel Rechtspr. II. 60f. *•) Gruchot I. 552. '') Jahrb. B 41. a. a. O.

§. 272. Tritt ein Zuwachs ein,

Miterben.

2. Da« Recht de« Zuwachse«.

309

so wird nicht weiter gefragt, ob der eine Erbe

vermöge seiner Konjunktion mit dem ausgefallenen, oder ob auch die übri­ gen Erben an dem Zuwachs theilnehmen.

Die Quoten aller Erben deh­

nen sich ohne weitere Unterscheidung aus, und zwar in demselben Der-

hältniß, in welchem die Quote des Miterben znin Ganzen steht").

Man

hat früher eine QuotemKonjunktion auch im A.L.R. anerkannt finden wollen

und zwar in der Vorschrift"): «Sache» und Rechte, welche mehreren Erben

zusammen

auf ihre

Erbportion

ungeteilt angewiesen worden,

fallen beim Abgänge des einen dieser Mitgenossen nur den anderen, mit Ausschließung der übrigen Erben anheim." Korte'S'") Ausführung aufgegeben.

Die Ansicht ist jetzt wohl seit

Offenbar sagt die Stelle nur, wenn

mehreren Erben auf ihre Quoten eine einzelne Sache oder ein einzelnes Recht, d. h. ein einzelne- Nachlaßstück ungetheilt angewiesen ist, der An­

theil de- ausfallenden Erben an diesem Stücke nur denjenigen Miterben zufällt, welche mit ihm auf diese- Stück angewiesen worden sind.

Wenn

A. B. C. D. jeder auf '/4 eingesetzt und verordnet ist, A. und B. werden

mit ihren Quoten auf das Grundstück angewiesen, sollen sich diese- auf

ihre Quoten anrechnen, so hat dadurch der Erblasser den Willen kundge­

than, daß da- Grundstück nur A. und B, nicht C. und D. erhalten sollen. Hat A. den Erblasser nicht überlebt oder fällt er sonst auS einem Grunde aus, so sind zwar B. C. D. jeder nunmehr auf '/, eingesetzt, aber B. er­

hält bei der Theilung mit C. und D. da- Grundstück allein. Werth desselben noch nicht

Erreicht der

das ihm gebührende 73, so erhält er da-

Fehlende auS dem übrigen Nachlaß; übersteigt er das '/„ so muß der B.

die anderen Erben auf andere Weise auSgleichen.

Es handelt sich hier

nicht um ein Zuwachörecht, sondern um eine Theilung-vorschrift. Derjenige, welcher sein ursprüngliche- Erbtheil behalten will, muß auch den Zuwachs behalten, letzterer darf nicht allein au-geschlagen oder

angenommen werden").

Der Grund liegt darin, daß der Erbe nicht be­

rechtigt ist, dem Willen de- ErblafferS entgegenzutreten.

lasser den Zuwachs gewollt, so

Hat der Erb­

ist der Erbe daran gebunden.

Hierin

kann in dem Fall eine unbillige Schädigung des Erben liegen, wenn er

durch die Lasten,

die ihm der Zuwachs mit bringt"), überbürdet wird.

Denn nach A.L.R. wird der ursprüngliche Erbtheil im Moment de- Tode-

de- Erblasser- erworben, die Ausschlagung ist an eine gesetzliche Frist ge­ bunden.

Nach Ablauf derselben darf nicht mehr au-geschlagen werden,

der berufene Erbe gilt den Gläubigern und Vermächtnißnehmern gegenüber '•) ") *•) «*) ")

§. 264. §. 284. Korte §. 286. Portio

265. 281. 282. b. T. b. T. a. a. D. S. 496. Gruchot I 550. Koch, Erbr. S. 440f. b. T. 1. 53. §. 1. D. XXIX. 2. 1. un. §. 10. C. VI. 51. semper cum euere accreacit. 1. un. §.4. 0. VI. 51. Seufsert 1.266.

Dierter Theil. .Das Erbrecht.

310 als

Erbe.

Tritt nun der Zuwachs nach Ablauf der Ausschlagungsfrist

ein, so ist der Erbe nicht mehr in der Lage, den Zuwachs ablehnen zu

können, weil er sein ursprüngliches Erbtheil nicht mehr ablehnen darf"). Einer Ausgleichung dieser Unbilligkeit, eines Schutzes des Erben gegen die Ueberbürdung bedarf es in Betreff der Nachlaßschulden jedoch nicht. Der

Schutz liegt hier schon darin, daß der Erbe, wenn er die Ausschlagungsfrist versäumt hat, nur als Erbe mit Vorbehalt der Rechtswohlthat gilt.

Er

kann also, auch wenn er durch den späteren Zuwachs mehr Lasten als Vor­ theile erhält, doch nicht über die Kräfte seines durch den Zuwachs erwei­

terten Erbtheils in Anspruch genommen werden.

Hat er freilich sein ur­

sprüngliches Erbtheil ohne Vorbehalt angenommen oder die Rechtswohl­

that wegen Versäumung der Inventarsfrist verloren, so wird durch den späteren Zuwachs in seiner rechtlichen Lage auch nichts geändert, er haftet

über die Kräfte seines erweiterten Erbtheils. Andererseits gewährt aber das A.L.R. den Legataren gegenüber den erforderlichen Schutz. Die auf dem Zu­

wachs lastenden Vermächtnisse sind nur aus den Kräften des Zuwachses zu be­ richtigen und dies gilt auch dann, wenn der Erbe ohne Vorbehalt ange­

nommen hat, der ursprüngliche und der zugewachsene Erbtheil werden in Betreff der Vermächtnisse aus einander gehalten"). Das römische Recht beseitigt die Gefahr einer durch den nach dem

Erwerb des eigenen Erbtheils eintretenden Zuwachs bewirkten Ueberbür­ dung des Erben dadurch, daß diesem von dem Zeitpunkt des Zuwachs-

Anfalls gestattet wird,

sein

bereits erworbenes ursprüngliches Erbtheil

noch nachträglich mit dem zugewachsenen abzulehnen, vorausgesetzt, daß er

zur Zeit des Erwerbs seines ursprünglichen Erbtheils den Zuwachs der

Portion des ausfallenden Miterben nicht schon gekannt Ijat"). Eine ausfallende Erbquote wächst Legatarien oder solchen

Erben,

welche eigentlich nur Legatarien fälschlich von dem Testator Erben genannt

sind, nicht zu, also nicht dem sog. heres ex re certa, nicht dem Präle­ gatar"). Auch eine Pflichttheilsquote kann sich nicht durch Zuwachs er­

weitern, weil sie von der Intestatportion berechnet wird und bei dieser Berechnung ein ausfallender Erbe ad minuendam legitimam mitzählt"). Daß auch nach gemeinem Recht bei dem Pflichttheil kein Zuwachs statt­

findet, ist herrschende Meinung.

Fällt also

neben anderen Pflichttheilsberechtigten aus,

ein Pflichttheilsberechtigter

so wächst die frei gewordene

Quote nicht diesen.an, sondern gelangt an den oder die Haupterben"). Wenn der Erblasser den Zuwachs ausdrücklich verboten hat, oder

23) Strieth. B. 23. S. 247. B. 68. S. 60. Vergl. Entsch. B. 26. S. 253. 2') 287. d. T. Gruchot I. 554f. =5) 1. 55. 56. v. XXIX. 2. 2°) §• 283. d. T. ”) Gruchot I. S. 548f. «8)

. 64

9?nt» 67

wenn die Absicht des Erblassers, durch das Testament nicht über daGanze verfügen zu wollen, erhellt, so gebührt die ausfallende Quote dem Intestaterben"). Hat der Erblasser Substitutionen angeordnet, so wird dadurch der Zuwachs ausgeschlossen30), und die- gilt auch bei fideicommissarischen Substitutionen, weil solche die gemeine in sich enthalten"). Wie auS Testamenten findet auch aus Erbeinsetzungsverträgen und zwar nach gleichen Grundsätzen das Zuwachsrecht statt"). Bei dem ErbschaftSkauf fällt zwar der Zuwachs an den Erben, aber er gelangt durch diesen an den Käufer"). Bei Einsetzung eines Bor- und Nacherben (fideicommissarische Substitution) fällt der Zuwachs an den Vorerben, aber er verbleibt nicht diesem, sondern vergrößert die fideicommissarische Erbschaft, gelangt also von dem Vorerben an den Nacherben").

§. 273.

3. Die Erbtheilung.

AL.R. I. 17. §. 117—168. AGO. I. 46. §.2-25.

Bornemann VI. 334f.

Koch,

Privatr. II. 858f. Proz.-Praxi» S- 1195. Erbr. S. 1215-1233. 1201. 1209. Korte im Arn-b. Arch. VI. S. 206f. Göppert, j. L. v. Miteigenthum 6. 147 (Gruchot übergeht diese Lehre im Erbrecht, s. III. S- 400). — Glück B. 11. S. 1. Heimbach imRlex. III. 947. Arndt« 8- 527. Keller §. 537. Puchta §. 511.

Seussert 4. A. B- 3. 8- 590s.

8. 608.

Sinteni» II. 8- 188.

Unger §. 44 (2. A. S. 188).

Windscheid III.

R anda, Erwerb-der Erbsch. S. 144.

Der Zweck der Erbtheilung ist es, die Antheile oder Quoten der ein­ zelnen Erben in Theile oder Quanta umzusetzen, die Gemeinschaft aufzu­ lösen. ES muß also, ehe zur Theilung geschritten werden darf, nicht allein bereits feststehen, daß diejenigen Personen, welche die Erbschaft unter sich theilen wollen, Erben sind, sondern auch in Betreff jeder einzelnen, zu welchem Antheil sie erbt'). So sehr ist dies erforderlich, daß daS A.L.R. ausdrücklich vorschreibt: „die Theilung der Erbschaft muß auSgesetzt blei­ ben, bis der Streit über das Erbrecht oder die Erbantheile vollständig entschieden ist')," und die AGO. beifügt: „da, so lange die Erbrechte ") §. 256. 254 b. T.

’•) §. 281. d. T.

"i §. 58. b. T.

Koch, Erbr. S. 447.

«)§. «45. d.T. ”) §. 476. I. 11. “) I. 59. §. 3. D. XXVIII. 5. Nach A L R. um so zweiselloser, al» auch der Nacherbe wirklicher Erbe, nicht bloß Universalvermächtnißnehmer ist. Oben S. 133. ') S. oben B. 3. §. 182. S. 260 f. (1. A. S. 255). In den Entscheib. B. 7. S. 279 ist gesagt: „Durch bic Theilung löst sich ba» bisherige Recht-verhältniß auf, uttb es zersetzt sich gleichsam bet Gegen staub desselben, bie nur rechtlich im Begriff existirenbe Universitas Juris in wirkliche Sachen." Göppert a. a. O. S. 147 tadelt mit Recht an biejer Aeußerung, baß sie ben Theilung-akt zu einem sachenschaffenben macht, statt baß bie Theilung boch nur Sonbereigenthum Einzelner an den schon existirenden Sachen bewirken soll. Die Unklarheit jener Auffassung zeigt sich schon in dem „gleichsam", welche« beizufügcn für nothwendig erachtet worden ist. — Pergl. Seussert XXV. 141. •) §. 166. d. T.

312

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

und Quoten der Interessenten nicht auSgemacht sind, die Anlegung einer

Erdschicht unter ihnen sich nicht denken läßt, so müssen zuvörderst diese beiden Präjudizialfragen, wenn die Parteien darüber uneinS sind, nach den Borschriften deS ordentlichen oder gewöhnlichen Prozesses entschieden wer­

den')."

Nur Sicherheitsmaßregeln, nm Verdunkelungen

zu verhindern, können vorher ergriffen werden').

des NachlasieS

Steht der Crbantheil,

die Quote an der Erbschaft an sich fest, so ist. damit von selbst auch die

Quote an jedem einzelnen Nachlaßgegenstand gegeben.

ES ist daher eine

falsche Ansicht, daß erst durch die Theilung die Quote deS Einzelnen er­

mittelt werde, daß biSdahin noch nicht feststehe,

Einzelne erbe').

auf welchen Antheil der

Nur das steht noch nicht fest, und wird erst durch die

Theilung ermittelt, was und wie viel der einzelne Erbe auf seinen Antheil

erhält, ob das auf diesen fallende Quantum bereits durch Leistungen an die Miterben, durch Anrechnungen auf BorauSempfangeneS ganz oder theil-

weise absorbirt ist'). Nach römischem Recht wird die Theilung der Erbschaft,

d. h. die

Aufhebung der unter den Miterben bestehenden Gemeinschaft entweder durch freien Vertrag — wenn die Erben überall über die Ausführung einig sind — oder im Wege der Klage (actio familiae herciscundae) geltend gemacht7*).* * * Jeder ** Miterbe ist zur Theilung verpflichtet, der Erb­

lasser kann sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertagen, nicht aber verbieten ’).

Wird der Weg der Klage ergriffen, so darf der Richter nichts

ungetheilt lassen, d. h. er muß die Erben vollständig auseinandersetzen'). Soweit nicht TheilungSvorschriften deS Erblassers binden, hat der Richter

nach seinem Ermessen das Beste und allen Nützlichste zu thun, boni et

innocentis viri officio eum fungi oportet10).

Er bewirkt die Theilung

entweder durch körperliche Zerlegung der Sachen, oder indem er bei nicht ausführbarer Zerlegung die ganze Sache dem einen oder anderen Miterben

zuspricht und die übrigen von dem Empfänger entschädigen läßt, oder durch Versteigerung der Sache und Bertheilung deS erzielten Erlöses"). ») AGO. I. 46. §.3.

') AGO. I. 46. §. 3.

•) Oben S. 303. *) Uebcrhaupt über Charakter und Wirkung der Theilung eines Miteigenthums oben B. 3. S. 260 (255)f. und Göppert a. a. O. S. 40ff. *) 1. 57. D. X. 2. LI. 5. 17. C. III. 36 1. 35. D. II. 14. 1. 1. pr. 1. 2. pr. D. X. 2. Auch diese Klage setzt eine Rechtsverletzung voraus, sei es, daß die TheilungSpflicht oder der Maßstab der Theilung bestritten ist. S euffert XXI 53. Ueber die ErbtheilungSklage im Allgemeinen f das. XXIV. 133 134.179. XXV 42.

■) I. 5. C. III. 36. 1. 14. §. 2. 3. D. X. 3. 1. 4. pr. D. XXVIII. 7. •) 1. 25. §. 20. D. X 2. Judex familiae herciscundae nihil debet indivisum relinquere. l0) l. 4. §. 1. D.X. 2. 1. 21. D. X. 3. Seuffert XI. 60. “) S. hierüber Glück a. a. O. S. 40 ff. und die Belag stellen bei Wind scheid III. §.608. Note 17. Bei Grundstücken geht die Berloosung unter den Erben der Versteigerung vor. Seuffert I. 98.

§. 273.

Miterben.

313

3. Die Erbtheilung.

Was der TheilungSrichter dem einzelnen zuspricht, wird dessen gesonderte-

Eigenthum.

Die Erbschaftsforderungen werden vom Richter nicht getheilt,

da sie durch daS Gesetz, von Rechtswegen getheilt sind; eS kann aber die

eine oder andere Forderung dem einen oder anderen Erben ausschließlich

überwiesen werden").

Auch die ErbschaftSschulden

vertheilen sich von

Rechtswegen auf die einzelnen Erben, jeder trägt den seiner Quote ent­

sprechenden Theil der Schuld: eS kann aber ein Erbe die ganze Schuld

übernehmen und wird dadurch seinen Miterben verpflichtet, sie dem Gläu­

biger gegenüber zu befreien").

Die Erbschaft kann nur einmal getheilt

werden; bleibt ein Gegenstand ungetheilt, so entsteht in Betreff deffelben ein gewöhnliches, durch Sachtheilung aufzulösendes Miteigenthum, aber

die ErbtheitlmgSklage wird nicht mehr gegeben, weil keine Erbschaft mehr vorhanden ist"). werden,

Sie kann jedoch noch später demjenigen Erben gestattet

der bei der Theilung nicht zugezogen worden ist").

Bei der

Theilung werden auch die gegenseitigen Verpflichtungen der Miterben er­

ledigt, die praestationes, quae sunt personales actiones, also die ge­ genseitigen Ausgleichungen, die Einwerfung des Vorausempfangenen, d. h. dessen Zurechnung zum Nachlaß, die Schuld des einen oder anderen Erben an den Erblasser, ebenso die Forderung, die ihm gegen den letzteren zu­ stand;

lungen,

die Vertretungen des einen Erben gegen die anderen aus Hand­ durch die er den ungetheilten Nachlaß beschädigt hat;

die Er­

stattungen, wenn ein Erbe den Nachlaß durch Aufwendungen aus eigenen Mitteln verbessert, Sind dem

ihn von Lasten oder Verbindlichkeiten befreit hat").

einzelnen Erben

auf seinen Antheil bestimmte Sachen zuge­

sprochen worden, so haften ihm die anderen Erben je nach ihren Antheilen für Entwährung"):

in der Regel auch dann, wenn die Theilung nach

einer Anordnung des Erblassers erfolgt ist "). Betreff der Vorvermächtuiffe eines Erben.

Dies ist jedoch streitig in

Die jetzt wohl herrschende

Meinung nimmt an, daß, wenn das Vorvermächtniß in der Zuwendnng

») I. 6. C. III. 36. I. 3. D. X. 2. ») 1 2. §. 5. 1. 3. 1. 20. §. 3. 8. D. X. 2. 1. 23. C. III. 36. 1. 1. C. VIII. 36. **) I. 20. §. 3. D. X. 2. Familiae herciscundae Judicium amplius quam semel agi non potest, nisi causa cognita. Quodsi quaedam res indivisae relictae sunt, communi dividundo de bis agi potest. Il) I. 17. C. III. 66. Die Erbtheilung kann auch gegen einzelne Miterben in An­ spruch genommen werden; letztere können nicht excipiren, daß noch andere Miterben vorhanden sind. ES ist auch nicht erforderlich, daß der zur Theilung herangezogene Mitcrbe besitzt, denn das Fundament der ErbtheilungSklage ist nicht der Besitz, son­ dern die Erbengemeinschaft. Seuffert IX. ISO. '*) I. 22. §. 4 D. X. 2. ") I. 18. §. 1. C. III. 36. 1. 18. §. 3. D. X. 2. GSppert a. a. SD. S. 42 f. Windscheid §.608. Note 21. ") 1. 25. §. 21. D. X. 2. 1. 14. C. III. 36. **) Glück a. a. O. S. 107f.

314

Sieder Theil.

Dai Erbrecht.

einer bestimmten Sache besteht, die Miterben nicht Entwährung zu leisten

Die ErbtheilungSklage ist unverjährbar").

haben").

Das A.L.R, welches nicht so formell wie das römische Recht die ein­

zelnen Klagerechte (die genera actionum) unterscheitet, stellt den Satz an die Spitze:

die Art der Theilung ist nach der Vorschrift des Erblassers,

übrigens aber nach den Regeln des vorigen Abschnitts zu bestimmen"), d. h. eS unterscheidet nicht zwischen der actio communi dividundo und

dem Judicium samiliae herciscundae; auch ist die formelle Behandlung deS TheilungSgeschäftS nicht so bestimmt und klar unterschieden zwischen einem Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Thätigkeit deS urthei­

lenden Richters").

DaS Verfahren ist eine „Nachlaßregulirung", in der

sich Beides mischt, und da es an näheren Vorschriften darüber fehlt, die

AGO. vielmehr noch von der Voraussetzung auSgeht, daß die freiwillige und streitige Gerichtsbarkeit in der Hand desselben Richters liege, diese

Voraussetzung aber seit der Gerichtsorganisation vom Jahre 1849 wegge­ fallen ist, so ist die Grenzlinie zwischen der Thätigkeit deS Nachlaßrichters

und Prozeßrichters einigermaßen verwischt und unklar geworden: die Ge­ richte helfen sich, so gut eS geht, jedes bildet sich seine eigene Praxis, das

Verfahren erhält dadurch leicht und leider den Charakter des Formlosen und Tumultuarischen.

Im Allgemeinen ist als Richtschnur sestzuhalten,

daß der Nachlaßrichter nur so weit handeln kann, als die Parteien über

die Theilung selbst einig sind, oder durch ihn zur Einigung gebracht wer­ den; daß er aber seine Thätigkeit einzustellen und das Weitere der Aus­

führung der Parteien vor dem Prozeßrichter und der Entscheidung des

Letzteren zu überlassen hat, wenn sich die Parteien über die Theilung nicht einigen.

DaS theilweise Jnstruiren der Streitpunkte vor dem Nachlaß­

richter ist in der Regel von Uebel,

da die mit der Eventualmaxime zu­

sammenhängenden Prozeßnachtheile von ihm nicht auSgeführt werden kön­

nen.

Im Uebrigen stimmt das A.L.R. mit dem römischen Recht darin

überein,

daß die Erbtheilung unverjährbar ist"), daß sie der Erblasser

’•) Sergi Glück B. 11. S. 109. S inten!» §■ 188. Note 22. Buchholtz, Lehre von den Prälegate» S. 365. ") 1. 3. C. VII. 34. 1. 14. §. 2. D. X 3. 1. 5. C. III. 37. Glück S. 22. Der einzelne Miterbe kann aber indirekt von der TheilungSklage durch Verjährung aus­ geschlossen werde», wenn er sein Erbrecht durch Verjährung verloren hat. Ein­ zelne bei dem ErbtheilungSverfahren geltend zu machende Ersatzansprüche können verjähren. I. 1. §. 1. C. VII. 40. Savigny, System V. 5. §. 252. Rote b. Unterholzner Verjähr. II. §. 181. **) §. 123. d. T. **) Sergi. Ueber die Funktionen der Richter und über ihre Kompetenz, wenn bei Nachlaßregulirungen und Vermögen-auseinandersetzungen Streitpunkte zur Entscheidung vor dem Prozeßrichter gelangen, von einem prakt. Juristen. BreSlau 1858. Koch, Erbr. S. 1221. Strieth. B. 72. S. 331. ") §. 76. d. T. S. oben Note21. Koch , Komm. Note 4. zu §. 117. d. T. Entsch. B. 22. S. 32f. Strieth. B. 4. S. 230. Gruchot, Deik. B. 2. S. 100.

§. 273.

Miterben.

315

3. Die Erbtheilung.

nicht verbieten, sondern nur bi- zum Ablauf einer gewissen Zeit oder bi-

zum Eintritt einer gewissen Bedingung hinau-schieben darf"), und auch die» nicht zum Nachtheil dessen, der nur den Pflichttheil erhalten soll'3).

Abweichend vom römischen Recht kann aber der Erblasser in Betreff ein­ zelner Nachlaßstücke die Theilung untersagen und deren „fortwährende" Ge­

meinschaft unter den Erben anordnen, jedoch nur im Wege der Stiftung eine- FamilienfidcicommisseS oder durch Anordnung einer auf zwei Substitntion-fälle wirkenden fideicommissarischen Substitution ”).

Berechtigt zum

Antrag auf Theilung ist jeder Erbe, dessen Erbquote feststeht, der auf den Pflichttheil beschränkte Erbe nur dann nicht, wenn ihn der Erblasser auf bestimmte Sachen oder Summen angewiesen hat, und durch diese der Pflicht­

theil gedeckt ist").

Die Theilung kann von jedem Miterben gegen die

Widersprechenden im Wege der Klage erzwungen werden").

führung

Die Aus­

der Theilung geschieht entweder durch Zerlegung der Sachen,

oder durch Uebereignung der Sachen an einzelne Erben gegen Entschädi­

gung, oder durch Bersilberung der Sachen"). Können sich die Interessenten über die Zuschlagung der einzelnen Theile nicht einigen, oder ist der Ge­

genstand untheilbar, so soll da» LooS entscheiden3"). — Obschon die Erb­ schaft-schulden den Gläubigern gegenüber nicht von Rechtswegen getheilt

sind,

so tragen sie doch die Erben untereinander nach Verhältniß ihrer

Quoten, sofern nicht der Erblasser besondere Anordnungen getroffen oder die Erben sich anderweitig über die Uebernahme der Schulden einigen31). Jeder einzelne Erbe haftet den übrigen dafür,

daß er seinen Antheil an

der Erbschaft-schnld berichtigt oder die übrigen dem Gläubiger oder Bermächtnißnehmer gegenüber befreit").

Die Frist, in der die- zu geschehen

Die Unverjährbarkeit der TheilungSklage hindert nicht die Verjährbarkeit des An­ spruchs eine» Miterben aus Herausgabe eines Theile» de» Nachlasse», oder de» ganzen Nachlasse» gegen de» initerbende» Besitzer. Auch wird durch jene Unver­ jährbarkeit die Verjährung de» Anspruchs, gegen den Besitzer auf Legung de» In­ ventar» zu klage», nicht berührt- ArnSb. Arch. B. 14. ®. 266.

") §. 122. d. T.

,j) §.118. 121. d- T.

*’) §. 119. 190. d. T.

§. 53-55. I. 12.

’•) Ein solcher Miterbe ist aber nicht verpflichtet, grade nur im Wege der Theilung»klage sei» Erbrecht gegen die anderen Miterben, welche bereit» den ganzen Nachlaß unter sich getheilt haben, geltend zu machen, vielmehr kann er auf Auskehrung seines Erbtheil» gegen denjenigen Miterben allein klagen, der sich weigert, ihn anthcilSweisc zu befriedigen. Entsch. B. 39- 52. S. 195.

Vierter Theil. Da» Erbrecht.

316

hat, bestimmt Mangels einer Einigung der Parteien der theilende Rich­ ter"); jeder Miterbe ist berechtigt, von dem andern deßhalb Sicherheits­

bestellung auf seinen Antheil zu fordern, Ebenso

können die Erbschaftsforderungen

gegen ihn zu klagen").

und unter

den Erben nach ihren

Quoten oder nach einem anderen Verhältniß getheilt oder einzelnen ganz

überwiesen werden").

Die Personalprästationen werden bei dem Thei-

lungSgeschäft berücksichtigt") und insbesondere eine Anrechnung (nicht Einwerfnng) gewisser BorauSempfänge auSgeführt.

§. gehandelt werden. wenn

Hierüber muß im nächsten

Die Miterben haben einander Gewähr zu leisten,

der Erblesser sie nicht allen oder einigen erlassen hat,

Nachtheil des PflichttheilSempfängerS unstatthaft ist").

was zum

Ueber die An­

fechtung der Erbtheilung ist oben daS Nöthige gesagt"). Bon besonderer Wichtigkeit ist die Frage, wie die Erbtheilung gegen­

über den Erbschaftsgläubigern, mächtnißnehmern wirkt.

den Erbschaftsschuldnern und den Ver-

Hier treten einige Eigenthümlichkeiten des A.L.R.

hervor. Es ist oben erörtert worden"), daß das A.L.R. den Grundsatz des römischen Rechts nomina ipso jure divisa den Nachlaßgläubigern und Nachlaßschuldnern gegenüber verlassen und angeordnet hat, daß für die

Nachlaßschulden die Erben — so lange ihre Gemeinschaft dauert — nur

gemeinschaftlich in Anspruch genommen werden können, daß sie auch nur gemeinschaftlich die Nachlaßforderungen einziehen dürfen, und daß die Ge­ meinschaftlichkeit nicht Solidarität, sondern die Vereinigung zu gesammter

Hand bedeute.

belangt werden.

Die Erben müssen zusammen, nicht einzeln, klagen oder

Wollen

die Erben

durch

die Theilung der Erbschaft,

durch die Auflösung ihrer Gemeinschaft erreichen, daß der Nachlaßgläubiger sich an die einzelnen nur auf Höhe ihres Antheils an der Schuld halte,

so müssen sie die beabsichtigte Theilung dem Gläubiger bekannt machen").

An unbekannte Gläubiger oder solche deren Aufenthalt unbekannt ist,

er-

») §. 148. d. T. ") §• 149. 150. b. T. ")§. 152-154. b. £. •’) Wenn bet Erbe lei dem TheilungSversahren persönliche Ansprüche an ben Nach­ laß nicht geltend macht, verliert er sie. Seuffert XXII. 224 ") 8. 97. 98. 126. b. T. Bergl. Koch, Komm. Note ,n §. 126. ") Oben B. 3. §. 182. S. 271. Entsch. B 26. S. 301. Die Erbtheilung ist nicht als freiwillige Veräußerung paullianisch anfechtbar. S trieth. B. 80. S. 144. ") S. 293 f. ") §• 137. d.T. Die ..bevorstehende" Theilung. Eine Bekanntmachung nach erfolgter Theilung hat rechtlich keine Wirkung. Koch, Komm. Note 19 zu §. 137. Die Bekanntmachung muß erfolgen auch wenn ber Gläubiger sich schon bei bem Nach­ laß gemelbet hat, unb sie muß an jeben Gläubiger erfolgen, auch wenn bie For­ derung noch nicht fällig, noch bebingt ist. Simon unb Strampff, Rechtspr. B. 1. S. 108.

§. 273.

Miterbtn.

3. Die Erbtheilung.

317

folgt die Bekanntmachung durch Einrückung in öffentliche Blätter").

Läßt

nach erhaltener Bekanntmachung der Gläubiger drei, der auswärtige Gläu­

biger eines Kaufmanns sechs Monate verstreichen,

ohne sich zu melden,

so darf er sich nach auSgesührter Theilung an den einzelnen Erben nur

für seinen Antheil

halten").

Die Form der Bekanntmachung ist den

Erben überlassen, nur trifft sie die Beweislast, daß die Bekanntmachung

erfolgt sei, wen» sie dieselbe nicht durch das Gericht erlassen haben").

Unterlassen die Erben die Bekanntmachung und theilen sie die Erbschaft, ohne die Nachlaßschulden zu berichtigen, so verwandelt sich die Gemein­ schaftlichkeit ihrer Verpflichtung in eine solidarische jedes Einzelnen, d. h.

der Gläubiger hat die Wahl, sich an die Erben insgesammt, oder an jeden

nach Verhältniß seines ErbtheilS oder an Einen für das Ganze zu halten"). Die Legatarien

stehen

hierin

den

übrigen Nachlaßgläubigern

gleich").

Die Nachlaßschuldner zahlen mit befreiender Wirkung nach der Theilung an denjenigen Erben, der die Schuldurknnde besitzt oder dem die Forderung

bei der Theilung überwiesen worden ist,

oder an einen gemeinschaftlichen

Bevollmächtigten sämmtlicher Erben"). Hat der Schuldner Zweifel be; der Legitimation, oder bestellen die Erben keinen Bevollmächtigten, so ist er berechtigt, die schuldige Sache oder Summe bei dem Gerichte des Er­

füllungsorts zu hinterlegen").

Die Kosten der Hinterlegung tragen die

Erben, wenn nicht das Bedenken deS Schuldners offenbar unerheblich ge­

wesen ist").

Wollen die Miterben die Zahlung an denjenigen Erben,

der die Schuldurkunde besitzt und eine Ueberweisung der Forderung nicht ") §. 136—140. d. T. An die Stelle der Jntelligeiizblätter sind die Amtsblätter ge­ treten. Die Bekanntmachung durch die Zeitungen ist nicht mehr nothwendig. S. Ergänz. “) 8. 141—143 d. T. ") 144-146 d. T") §. 131. 136. d. TDie Erben eines Bürgen haften dem Gläubiger, dem die Theilung nicht bekannt gemacht worden, auch dann solidarisch, wenn zur Zeit der Theilung die Zahlungspflicht aus der Bürgschaft noch nicht eingetreten war. Recht­ sprüche I. 110. Gruchot, Beitr. II. 438. Ist der vom Gläubiger auf die ganze Forderung in Anspruch genommene Miterbe Benefizialerbe, so hat er zu excipiren, daß sein Erbtheil von dem Betrage der Forderung überstiegen werde, eS gehört aber nicht zur Substanzirung der Klage, daß der Erbtheil des Beklagten ausreicht, um die ganze Schuld zu tilgen. Angenommen v. d. OAG. München. Bl. f. R-A. B. 15. S. 237. 4T) §.292. I. 12. Der Fideikommiffar ist aber nicht als Nachlaßgläubiger aufzufaffen. Rechtsfälle B 3. S. 458. Wenn übrigens der Erblasser den Legatar an einen be­ stimmten Erben angewiesen, diesem allein das Legat auferlegt hat, so kann der Legatar stch ohne Rücksicht darauf, ob Theilung stattgefunden hat oder nicht, nur an diesen Erben halten. ") §. 152—155. d. T. Entsch. B. 4. S. 325. Der Besitz der Schuldurkunde legitimirt aber den Erben nicht zu anderen Berfügungen über die Forderung. S. Ent­ scheid. B. 24. S. 421. Strieth. B. 8. S. 169. Die Thatsache des Besitzes legitimirt zum Zahlungsempfang. Entsch B. 4. S. 325. Ges-Rev. XVI. 233. Reskr. v. 26. Febr. 1836 (Iahrb. B 47. S. 376). Der Nachlaßschuldner ist aber berechtigt, vor der Zahlung nähere Legitimation zu verlangen. Strieth. D 23. S. 103. ") §. 156. 157. b. T. ") §. 158. d. T.

318

Vierter Theil.

Da- Erbrecht.

beibringen kann, verhindern, so haben sie Sicherungsmaßregeln zu er­ greifen, den Schuldner gerichtlich damit bekannt zu machen, im Grundbnch einen Vermerk eintragen zu lassen"). Die erwähnte Bekanntmachung der bevorstehenden Theilung an die Erbschaftsgläubiger und die Wirkung der unterlassenen Bekanntmachung hat viel Widerspruch erfahren; namentlich war Suarez ein Gegner dieser Vorschrift"). Nachdem ihre Beibehaltung beschlosien worden, rechtfertigt er sie, indem er von der Voraussetzung ausgeht, daß im Resultat doch kein Erbe mehr zur Berichtigung der Schulden beizutragen habe, als er geerbt, aus den Zweckmäßigkeitsgründen, die auch gegen den Satz nomina ipso jure divisa geltend gemacht worden sink51). AuS der Bestimmung deS A.L.R. ergiebt sich aber, daß, wenn der Gläubiger nach einer ihm nicht bekannt gemachten Theilung einen Erben aufs Ganze belangt, dieser ihm die Einrede der RechtSwohlthat des Inventars entgegensetzen kann "), daß er also dem Gläubiger auf die ganze Forderung nur so viel zu leisten hat, alS er aus der Erbschaft empfangen. Der vorbehaltlose Erbe muß dem Gläubiger unverkürzt die ganze Forderung zahlen; seine Miterben sind verpflichtet, ihm so viel zu erstatten, daß ihm nur fein Antheil an der Schuld zur Last bleibt, ihre Erstattungspflicht begrenzt sich aber, wenn sie mit Vorbehalt angetreten haben, durch daS, waö sie ans der Erbschaft empfangen haben 55). §. 274. 4. Die Ausgleichung. A.L.R. II. §. 303-347. 359-365. Bornemann VI. 1S7f. Koch, Pr.-R II. 8-880.881. Witte, Intestaterbr. S. 222f. Göppert z. L. v. Miteigenthum

S. 153.

Gruchot, Erbr. III. S. 10f.

Koch, Erbr. S. 1004f.

Ueber die

Ausgleichung aus gtttergemeinschastl. Vermögen s. Krantz bei Gruchot, Veitr.

") §. 153. d- T.

“) Ges.-Rev. XVI. 227.

c3) S. vor. Note und Kamptz, Iahrb. B. 41. S. 55.

**) §• 134. d. T. DaS Wort „ganz" in diesem §. ist bedeutungslos. Entsch. B. 11. S. 276. Strieth. B. 81. S. 54. Unter dem erhaltenen Erbtheil ist derjenige Betrag zu verstehen, den der Benefizialerbe bei der Theilung auf seine Quote er­ halten hat; spätere Veränderungen sind ohne Einfluß. Entsch. B. 9. S. 238. Vergl. Koch, Komm. Note 16 zu §. 134. 5S) S. PinerS im AruSb. neuen Arch. I. 535f., tief. S. 544f. Derselbe unter scheidet: 1. ein Erbe ohne Vorbehalt kann auch vor der Theilung nach Verhältniß seines Erbantheils auf die Schulden belangt werden; 2. nach der Theilung kann der Erbe ohne Vorbehalt, wenn die Bekanntmachung noch nicht erfolgt ist, auf die ganze Schuld in solidum belangt werden; 3. ist die Bekanntmachung erfolgt, so hastet der Erbe mit Vorbehalt pro rata, jedoch auch hier wieder ohne Rücksicht aut den empfangenen Erbtheil. P. hält die Ansicht für unrichtig, daß der vorbe­ haltlose Erbe, gleichviel ob der Nachlaß getheilt ist öder nicht, ob die Theilung be­ kannt gemacht oder nicht, unbedingt für da- Ganze hafte, denn „die Haftbarkeit könne nicht weiter gehen, als der Erbe Repräsentant des Schuldners geworden ist". Das O.-Trib. (Rechtspr. IV. 347) hat die im Text vertretene Ansicht ausgesprochen.

§. 274. Miterben.

4. Die Ausgleichung.

319

III. 225f. und Gerhardt das. XIII. Kleine in Zeitschr. f. Rechtspfl. u- Gesetz­ geb- II. 338. — Arndt« im Rlex. III. 809. Fein, da« R. der Eollation 1842. Schmidt, da« formelle Ä. der Notherben. 1862. S. 107f. Zimmermann z. Rev der Lehre v. d. Coll, im Arch. f. civil. Pr. B. 5t. S. 389s. — Sydow, Darstellung de« Erbr. n. d. Sachs. Sp. S-94. Pauli, Abh. au» dem liib. RB-3- S. 93. Siegel, d- deutsche Erbr. 1853. S. 197f. — Arndt» Pand. §. 528f. Keller §. 540. Puchta §. 512f. Seuffert 4. A. 8. 3. $. 587f. Einten!» III. §.189. Dangerow II. §.515. Wiudscheid III. §. 609f. Unger, österr. Erbr. 2.A. §. 45—47. S. 200f. — Zacharia (Anschütz^ IV. §. 627-634. S. 130 ff. DaS RechtSinstitut der Collation (Einwerfung, Ausgleichung) im römischen Recht ist sehr bestritten:

die Zweifel haben wesentlich

ihren

Grund darin, daß die erweiterte justinianische Collation erheblich verschieden

ist von der älteren und beschränkteren prätorischen Co Kation der Emancipirten und der dotirten Haustochter und daher die Anwendung der von letzterer geltenden Rechtsregeln auf die erstere mannichfache Schwierigkeiten

darbietet').

Noch vermehrt sind die Zweifel im gemeinen Recht, weil in

Deutschland daö römische Recht auf ein verwandtes und doch auch wieder sehr verschiedenes Institut stieß und dadurch eine unklare Mischung beider erzeugt worden ist'). Suarez hat daher sehr mit Recht geäußert: die Lehre von der Collation ist sowohl nach dem römischen Rechte als nach

der Praxis eine der complizirtesten').

Bei der Redaktion des A.L.R. ist

man mit Eifer und im Ganzen mit günstigem Erfolge bemüht gewesen,

diese Lehre zu vereinfachen, von den vielen Zweifeln zu reinigen. Nach deutschem Recht erhielten die Kinder in der Regel,

wenn

sie sich von dem Haushalt der Eltern absonderten und sich eine wirthschaftliche Selbständigkeit gründeten, eine Mitgabe oder eine Abfindung

auf ihr künftiges Erbtheil').

Nach dem Tode der Eltern mußten

sie,

wenn sie an deren Erbschaft noch Theil nehmen wollten, ihren Geschwistern gegenüber all das Gut zur Theilung bringe», was sie in BorauS von den Eltern erhalten hatten (dar se mede abgesondert waren)5). DaS

Fei» E. 197f. 289f. Gruchot III. S. 10 Not- 1. Witte a. a. a. O. S. 223. 225f. Jahrb. 8.41. S. 139. Sydow S. 94. Siegel S. 197. Blnntschli, deutsches Privatr. (3. A.) §.238. Zimmermann a. a O. S. 391. Witte S 223f. 5) Sachsensp. I. 13. Sundert de vadcr unde müder enen iren soue oder ene ire dochter van in mit ireme gude — willst se na des vader dode oder na der müder dode an ir erve deil spreken, die bruder an der briidere oder de gemannede dochter an des unbestadeden siister, se muten in do dele bringen mit irme ede al dat gut, dar se mede afgesundert waren. Schwabensp. (Laßberg^ 148 .. . und also swaz den Kindern vor uz gegeben ist, daz suln si werfen zu anderm gute daz da ist. es si vaernde gut oder ander gut, daz suln si geliche teiln, swaz gutes da zeteiln ist. diu kint hant da wal diu da uz gesturt sint, ob si daz tunt oder niht. si habent

') ’) ’) 4)

320

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

Absonderungsgut wurde jedoch nicht in Natur zur Theilungsmasse zurück-

gegeben, sondern dem Werth nach dem abgesonderten Kinde auf sein Erb-

theil angerechnet, dabei die fahrende Habe durch den Eid des abgesonder­ ten Kindes festgestellt, während die Absonderung mit unbeweglichen Gütern

durch die gerichtliche Auflassung erwiesen wurde3). Nach römischem Recht und zwar nach dem Recht seit Justinians

müssen die neben einander erbenden °) Descendenten bei der Erbtheilung gegenseitig gewisse von dem Erblasser empfangene Gaben konferiren, d. h. zur Theilungsmasse in Natur zurückbringen oder ihren Werth zur Zeit

der Theilung einwerfen.

Es machte keinen Unterschied, ob die Abkömm­

linge aus dem Gesetz oder aus dem Testamente erbten 9);

der Erblasser

war berechtigt, die Collation zu verbieten und sie fand ihre Grenze jeden­

falls an dem Pflichttheilsrecht des collationspflichtigen Miterben *°). Ge­ genstand der Collation war die donatio propter nuptias, die Aussteuer der Tochter, die militia des Sohnes und unter Voraussetzung besonderer

Anordnung des Erblassers

oder einer Concurren; mit solchen Descen­

denten, die eine dos oder propter nuptias donatio erhalten haben und

diese conferirten, auch die einfache Schenkung").

Das Prinzip war, durch

die Collation faktisch die Erbtheile der Kinder gleichznstellen, ut tantum

habeat ipse vel ipsa, quantum ejus fratres a patre sunt consecuti”).

Enkel mußten conferiren,

was ihre Eltern und was sie selbst von den

Großeltern empfangen hatten 13), wobei jedoch vieles streitig ist, was hier

nicht näher erörtert werden darf").

6)

7) 8)

9)

10)

12) 1S)

Die Collation wurde bewirkt durch

in mit rechte, daz in worden ist, oder si legent ez an den deil. Nicht zur Theilung werden bte aus dem Absonderungsgut gezogenen Nutzungen gebracht. Pauli a. a. O. S. 93f. Sachsensp. I 13: se muten in de dele bringen mit irme ede al dat gut, dar se mede afgesundert waren, of it is varende gut., is it aver andere gut, dat man bewisen mach, dar ne mögen se nicht vore sweren. Sieqel S 200 oben 1. 19. 20 C. VI. 20 (vergl. 1. 17. C. cod . Nov. 18. c 6. Wer die Erbschaft ausschlägt, conferirt nicht 1. 17. C. VI. 20 auch schon im älteren Recht: 1. 2. §. 5. 1. 3. §. 5. D. XXXVIII. 6 1. 1. pr. 1. 4. 8. 9. D. XXXVII. 7. Nov 18 c 6. aber vorausgesetzt ist, daß der Testamentserbe auch als Jntestaterbe berufen gewesen wäre Noy 18. c. 6. Collation und Pflichttheilsrecht sind erst seit der Neuerung Ju­ stinians, daß erstere auch bei testamentarischer Berufung stattfindet, in Berührung gekommen. Vergl. hierüber bes. Fein §. 65. S 382f Es ist nicht nöthig, daß der Erblasser die Collationspflichl ausdrücklich erlasse, sein Wille muß nur festmstellen sein. Seuffert II. 73. 1- 17 20. pr. § 1. C. VI. 20 Ueber die Simplex donatio s. Fein S. 211. Nicht unterschiedlos jede Schenkung. Entsch. B. 22. S. 41. Seuffert I. 356. III. 80. Letztwillige Anordnung der Collation das. 251. 1. 12. C. III. 39. Nov. 18. c. 6: et exinde aequalitatem. 1. 17. 20. § 1. 0 VI. 20. Fein §. 49. S. 284. ff Arndts a. a. O. 830. 1. 2. pr. D. XXXVII. 6. “) Fein §. 61. S. 352ff.

§. 274.

Miltiben.

321

4. Die Ausgleichung.

ein Zurückbringen deS Empfangenen in Natur zur TheilungSmasse oder durch Ersatz de» Werthe» (sog. Realcollation"). Wer nicht conferiren will, kann seinen Erbtheil nicht in Anspruch nehmen; eine besondere Klage, um die Collation zu erzwingen, ist nicht gegeben"). Da» gemeine Recht hat, offenbar hier dem alteren deutschen Recht folgend, allgemein angenommen, daß außer den nach römischem Recht ge­ statteten Gegenständen auch alle» dasjenige conferirt werden muß, wa» da» Kind von den Eltern behufs Begründung seiner Selbständigkeit er­ halten hat"). Auch ist e» nicht zweifelhaft, daß die Collation ebenso bei der Nachfolge au» einem Erbvertrage stattfindet"). Da» A.L.R. weicht in dieser Lehre prinzipiell vom römischen Recht ab, und zwar, wie Suarez hervorhebt"), vornehmlich in zwei Punkten: erstlich darin, daß die ausgestatteten Kinder in keinem Fall etwa» heraus­ geben dürfen"), und zweiten» darin, daß die Collation geschehen muß, auch wenn das Conferendum nicht mehr vorhanden ist *'). Damit hat sich das A.L.R. dem deutschen Recht angeschlossen; der CollationSgegenstand wird weder in Natur zur TheilungSmasse zurückgegeben, noch sein Werth ersetzt, eS findet eine sog. Jdealcollation statt"). Nur in einem Falle muß ausnahmsweise „herausgegeben" werden. Wenn die unversorgten Kinder aus dem Nachlaß deS VaterS nicht eine nothdürftige Ausstattung erhalten können, so sollen ihnen die versorgten Geschwister daS Fehlende ergänzen, mehrere versorgte Geschwister tragen hierzu nach Verhältniß ") 1.1. §. 11. 12. D. XXXVII. 6. 1. 5. C. VI. 20. Konnte nicht sofort in Natur eingeworfen werden, so mußte Caution bestellt werden. Fein S. 298f. Ueber Verzugszinsen bei der Collation Seuffert XXIV. 250.

,6) 1. 1. §. 10 13 1. 2. §. 8. 9. 1. 3. pr. D. XXXVII. 6. 1. 11. 12. 16. C. VI. 20. Fein S 295f. Zimmermann a. a. O. S. 410f. 422. Die Collation kann nur in dem ErbtheilungSverfahren geltend aemacht werden, nicht bei der Theilung einzelner Erbstücke mit der actio comm. div. Seuffert XVI. 129.

17) Subsidium paternum, s. Seuffert III. 349. IV. 136. VII. 206. VIII. 276. X 67. XXV. 249. 18) Zimmermann S. 392f.

") Jahrb. B 41. S. 139. ") §. 312. d. T. Motiv: Die Billigkeit hört auf und verwandelt sich in eine große Unbilligkeit, wenn das ausgestattete Kind von dem, was ihm der Bater in vivis gegeben hat, an seine Geschwister herausgeben soll, damit diese ebenso viel erhalten mögen. Suarez a. a. O. S. 140. ll) §. 306. d. T. Motiv: Nimmt man einmal an, daß ein Bater daS, was er eiflent Kinde in vivis giebt, demselben auf Abschlag seiueS künftigen ErbtheilS gebe, so kann es darauf, ob daS Gegebene noch wirklich vorhanden fei oder nicht, weiter nicht, ankommen. Denn ist eö, auch nur per casum, verloren gegangen, so muß diesen daS Kind als Eigenthümer tragen. Suarez a- a. O. S. 141.

") Ebenso nach österr. R. 5. 793. Nach sachs Ges.-B. ?. 2363s. Realcollation Ung er §. 47. Anm 2. S 209. Im sranzös. R. findet ein Rückbringen (rapport) der Schenkungen und Dermächtniffe in Natur statt, d. h. die letzteren bleiben im Nachlaß. Zachariä S. 137. 143. Mobilien werden durch Zu und Abrechnung, Immobilien in Natur zurückgebracht. Das. S. 143. 144. Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 2. Aust.

21

Vierter Theil.

322

Das Erbrecht.

des Empfangenen bei, keines aber hat einen höheren Beitrag als % der

selbst erhaltenen Ausstattung zu leisten13).

Das Gesetzbuch knüpft hieran

noch einige kasuistische Vorschriften für die Fälle, wo das unversorgte Kind

stirbt, ehe es der Ausstattung bedarf, wo es derselben wegen eigenen Ver­ mögens entbehren kann, über die Zeit der Leistung und über die Sicher­

stellung derselben bis zu diesem Zeitpunkt21). Auch ist den ausgestatteten Kindern nach der zunächst dazu verpflichteten bemittelten Mutter die Ver­ pflichtung auferlegt, die Kosten der nothdürftigen Erziehung und Verpfle­

gung ihrer unausgestatteten Geschwister zu übernehmen23). Die Ausgleichung findet statt zwischen den erbenden Kindern des Erblassers unter sich23).

Uneheliche Kinder sind bei der Theilung des mütterlichen Nachlasses zur Collation berechtigt und verpflichtet22). An dem Nachlaß ihres Vaters

nehmen

sie aber nicht als gesetzliche Erben

Theil und sind daher weder der Collation unterworfen noch eine solche zu

fordern berechtigt23).

Der überlebende Ehegatte ist

bei der Collation

nicht betheiligt, er kann sie weder fordern, noch ist er verpflichtet, Zuwen­ dungen des verstorbenen Ehegatten sich anrechnen zu lassen. Sein Erbtheil empfängt er aus dem Nachlaß,

ehe die Ausgleichungssummen für

die unausgestatteten Kinder vorweg genommen werden29). Außer den Kin­ dern sind auch die entfernteren Abkömmlinge berechtigt und ver­

pflichtet zur Collation30).

Voraussetzung der Collation der Enkel ist, daß

“) ß. 313. 314. 315. d. T. Beispiel: a hat 600, b 200 Ausstattung erhalten; . Nachlaß ist nicht vorhanden Die nothdürftige Ausstattung des c wird aus 150 festgesetzt. Hiernach muß a 112'/2, b 37'/2 an c zurückzahlen. Dasjenige ausgestattete Kind, welches nur eine nothdürftige Ausstattung / I \ erhalten hat, ist nicht verpflichtet, an das unausgestattete Kind etwas zu J A dessen Nothdurft herauszugeben. Bornemann VI. 176. Koch, Komm. « 6 Note 15 zu 8.315. 2‘) §. 316-320. d. T t§. 318. ist durch die Konk.-Ordn. v. 1855 aufgehoben).

*') §. 321. 322. d. T. bergt mit §. 340. II 18. Gruchot III. 32f. 2e) §. 323. d. T. Nur erbende Kinder conferiren. 1 17. 0. VI. 20. I. 25 C. III. 36. S. auch Unger a. a. O. S. 202 Sinnt. 4. An die Stelle des collationsberechtigten oder pflichtigen Kindes treten seine Konknrsglänbiger, wenn sie den Erbschaftserwerb znr Masse ziehen. Nach sranzös. R jeder Erbe, nicht bloß Descen­ denten. Zachariä IV. 133. 27) S. oben S. 208. Witte S. 232. Gruchot III. 26. §. A.L.R. 656. II. 2. 23) Oben S. 208. Neben ehelichen Kindern des Vaters erben dessen nneheliche überhanpt nicht. Es fragt sich aber, ob mehrere nneheliche Kinder desselben Vaters einander conferiren müssen. Witte a a. O. bejahet, nnd hält das für unbedenk­ lich. Dagegen Bornemann VI. 183. Grnchot III. 26. Auch nicht nach röm. R. Fein S. 266f. 2e) §. 323. 324. 325. d. T- Unger a. a. O S. 202. Slum. 5 Senffert I. 264. Beispiel: Der Nachlaß des A beträgt 4000; a hat eine Ausstattung A’O' P B von 500, b eine von 300 erhalten. Die Wittwe B erbte 1000, Sr/ a + b + c 3000. b nimmt vorweg 200, c 500. Es bleibt für Z' I die Kinder Theilungsmasse 2300. Davon erhält jedes Kind 7668/3 C> O O und es hat jedes Kind einschließlich der Ansstatlnng 1266*2/*3.* * a 6 C «) §. 359. d. T.

§. 274.

Milerben.

323

4. Die Ausgleichung.

sie den Großvater unmittelbar beerben, dagegen ist e» nicht Voraussetzung, daß sie ihre Eltern beerbt haben"). Darau» folgt, daß nicht conferirt wird, wa» die Enkel bei Lebzeiten ihrer Eltern von den Großeltern em­ pfangen haben, weil sie zur Zeit de» Empfanges noch nicht die unmittel­ baren Erben der letzteren gewesen wären, daß eine solche Gabe an den Enkel auch nicht besten Eltern angerechnet werden kann"); ferner daß alle» von den Enkeln conferirt werden muß, wa» ihre Eltern von dem Erblaster empfangen haben, ohne Rücksicht darauf, ob e» durch die Eltern an sie gelangt ist oder nicht, also auch wenn die Eltern die Erbschaft auSschlagen oder enterbt worden sind und nun die Enkel au» eigenem Recht zur Erbschaft gelangen"). Dadurch sind viele gemeinrechtliche Streit­ fragen beseitigt"). Die Ausgleichung der Enkel geschieht nach Linien; jede Linie hat gegenüber den anderen Linien dasjenige sich anrechnen zu lassen, was ein in ihr stehender Descendent vom Erblaster erhalten hat"). Stehen in derselben Linie neben dem auSgestatteten Enkel unauSgestattete, so haben diese sich mit jenem in der Linie auszugleichen, und zwar nach denselben Grundsätzen als wenn die Ausstattung von ihrem verstorbenen Vater herrtthrte"). AuSgleichungögegenstand ist im Allgemeinen dasjenige, wa» ein Ab­ kömmling zu einer Zeit, wo er als unmittelbarer Erbe dem Erblaster ge­ genübergestanden, von diesem auf sein künftiges Erbtheil empfangen hat").

•*) §. 360. 361. 362. b. T. Das war auch schon Miete Meinung: Voet, comtn. ad pand. 37. 6. Nr. 3. Walch, introd. p. 401. Weroher, obs. II. 6. Nr. 499. Struben, recht!. Bed. IV. 218. S. dagegen Seusfert X. 187. XI. 163. M) 363 d. T. Anders nach österr. R. Unger S. 204. Anm. 9. ") Koch S. 1009s. ") S. Fein S. 353. Vangerow II. §. 516. Anm. 2. Nr. 6 Arndts a. a. O. S. 835f. Schmidt a. a. O. S. 121. ,5) 8 364. 365. d. T- Beispiel: Der Nachlaß des A be­ trägt 40,000. Die vorverstorbenen Kinder B I) haben jedes 5000 Ausstattung erhalten. Bei der Erbtheilung nimmt C vorweg 5000. Bleibt TheilungSmaffe 35,000; davon erhalten abc zusammen 11,666'/,; C 11,666'/. und d 11,666'/,. '•) §. 365. d. T-, den Witte S. 230 mißversteht. S. Koch, S. 1009. Note 19. Unger S. 204. Anm. 10. Beispiel: Der Nachlaß des A beträgt 6000. Er hat der b nach dem Tode des B 1000 Ausstattung gegeben. Bei der Erb­ theilung nehmen vorweg C 1000, c d e 1000. Bleibt TheilungSmaffe 4000; davon erhalten a b '/, mit 1666'/,, 0 •/, und cde 7s- Es haben sich aber noch a und b auszugleichen; a nimmt 1000 vorweg, es bleiben 666'/, zur Theilung, von denen a 3337s und b ebensoviel erhält. 37) ES ist nicht nöthig, daß der Erblaffer bei der Hingabe ausdrückt, daß sie auf daS künftige Erbtheil erfolge. Gruchot III. 19.

21»

Da- Erbrecht.

Bierter Theil.

324

Hierher gehört zunächst die von dem Erblasser gegebene Ausstattung").

DaS A.L.R. versucht, diesen etwas flüssigen Begriff zu fixiren. Unter Aus­ stattung wird Alles verstanden, was Kinder bei ihrer Verheiratung, bei Errichtung einer besonderen Wirthschaft, bei Anstellung eines eigenen Ge­

werbe- oder bei Uebernahme eines Amtes von den Eltern erhalten haben"). Mit Recht hat die Auslegung in dieser Vorschrift daS Wort „bei" be­

tont").

ES soll dadurch die unmittelbare Beziehung der Zuwendung auf

ihren Zweck, die wirthschaftliche Selbständigkeit des Kindes dadurch zu

begründen oder möglich zu machen,

au-gedrückt werden.

Daher fallen

nicht unter den Begriff der Ausstattung Zuwendungen, denen eine solche unmittelbare Beziehung zur Verheiratung, zur selbständigen Wirthschaft, zur Einrichtung des Gewerbes, zum Amt abgeht, welche nur vorbereitender

Natur sind.

Die Ausstattung ist ein Beitrag zur Begründung der Selb­

ständigkeit, um das Kind „in den Stand zu setzen", die Ehe zu schließen, das Gewerbe anzufangen,

das Amt on$ittreten41).

Gewiß fallen

hiernach nicht unter den Begriff der Ausstattung die Aufwendungen für die Erziehung der Kinder im Allgemeinen oder für ihre Vorbereitung zu einem besonderen Beruf");

ebenso wenig die Zuwendungen, welche das

Kind nach bereits begründeter Selbständigkeit ferner zur Unterstützung er­

halten hat").

Ob im einzelnen Falle eine Gabe alö Ausstattung in dem

hier erwähnten Sinne anzunehmen sei oder nicht, muß das richterliche Er­ messen entscheiden44).

Nur beispielsweise41') führt daS A.k.R. als Aus­

stattung auf: die Mitgabe der Tochter, den Erbschatz, daS Ehe- und Gegenvermächtniß, die Kanssumme für eine dem Kinde erworbene Prcbende

oder Rente, die Brantgeschenke4I),

Man hat gefragt, ob die Promotions­

kosten deS Sohnes, der sich als Arzt niederlassen will, den Charakter der

") §. 303. d T. Die Ausstattung muß vom Erblasser au» seinem Vermöge» «geben fein. Entsch. B. 10 S. ISl. Strieth. B. 73. S. 41f. ") §. 304. d. T. ") Koch @. 1010. Gruchot III. S. 20 f Bornemann VI. 169f. ") §. 305. d. T „überhaupt alle» u s w " ") Bornemann a. a. O. S. 170. Gruchot a. a O. S. 20. Unger S 207. Anm. 6. Seufsert IX. 190. Nr. 3. X 67. ") Bornemann S. 171: „Ob väterliche Unterstützung zur Haushaltung? Puto quod non." Koch S. 1011. Entsch. der Ges.-Komm. v. 10. Mai 1715 bei Rabe I. 454. Seufsert III. 349. IV. 136 VII. 206. “) Bornemann S. 170. Koch, Komm. Note 9. Abs. 3 zu 8-305. d. T- DaS . richterliche Ermessen ist aber durch die Bestimmungen de» A LR, daß nur Aus­ stattungen und gewisse Geschenke zu conferiren sind, eingeschränkt. Koch, Erbr. S. 1008. Ueber die Frage, ob die Ausrichtung einer Hochzeit al« AuSstiltung auszusaffen, wa» im Zweifel wohl zu verneinen ist, s. Bornemann S 171. Koch, Komm. Note 9 zu §. 305. Ein Ausgedinge kann Ausstattung fein. Strieth. B. 1. S. 68. 4‘) S. vorige Note. «) §. 305. d. T.

§. 274. Miterbe». 4. Die Ausgleichung.

325

Ausstattung oder der ErjiehungSkosten haben "). So lange die Promotion die gesetzliche Voraussetzung der Zulassung zur ärztlichen Praxi- war, müssen die Kosten dafür gewiß als Ausstattung angesehen und conferirt werden; jetzt, wo diese Voraussetzung weggefallen ist"), haben sie auch den Charakter einer Ausstattung verloren. Eine durch schriftlichen Ver­ trag versprochene aber noch nicht gegebene Ausstattung wird al- Nachlaß­ schuld berichtigt, demnächst aber bei der Theilung wie eine gegebene Aus­ stattung angerechnet"). — Außer der Ausstattung müssen conferirt werden die von dem Erblasser geschenkten Grundstücke, Gerechtigkeiten oder ausstehenden Kapitalien"). Andere Schenkungen sind der Aus­ gleichung nicht unterworfen"). Die Schenkung muß „gemacht", d. h. vollzogen sein, ein Schenkungsversprechen ist daher kein AuSgleichungSGegenstand"). Ein ausstehendes Kapital ist die Forderung auf eine Geld­ summe, ein Dritter, nicht das erbende Kind selbst") und nicht der Erb­ lasser, muß sie schulden; daher kann weder ein Schenkungsversprechen deS Erblassers als ein ausstehendes Kapital aufgefaßt werden "), noch eine von dem Erblasser seinen: Kinde geschenkte Hypothek, welche für Ersteren auf dem Grundstück deS Letzteren eingetragen ist “). Inhaberpapiere aber sind ausstehende Kapitalien"), dagegen wieder nicht baare Summen, die der Erblasser dem künftigen Erben gegeben hat"); „Ausstehendes Kapital" ist gleichbedeutend mit „Kapitalsforderung," zum Begriff gehört nicht noth­ wendig die zinsbare Anlegung "). Ob die Ausstattung oder das Geschenk ") Koch S. 1011.

Sornemann VI. 171.

„Item da-Patent zur Doktorwürde."

") §. 29. der GewerbeOrdn. f. d. Norddeutschen Bund v. 21. Juni 1869 (B.-G.-Bl. S. 245). ") §. 308. d. T. “) §. 327. 328. d. T. Die Praxi» bezieht diese Vorschriften nur auf einfache, nicht auf remuneratorische Schenkungen. Jur. W.-Schr. 1843. S. 767. ") §. 329. d. T. ") §• 327. d. T. ”) Es darf nicht credendi animo gegeben sein. Ein Darlchn, welche- da» Kind vom Vater erhalten, eine Kausgeldschuld an denselben sind nicht Lollalion-objekte. Strieth. 8. 6. S. 331. Entsch. B. 22. S. 385. Auch eine gegen den Erblasser klagbare Forderung de« Kinde» ist nicht zu conferiren. “) Witte S- 239. Koch S. 1018. •’) Entsch. B. 44. S. 182. Strieth. B. 39. S. 89. S. hierüber Koch S. 1017. Gruchot 111. 39. R Koch in der Ger.-Zeit 1861 S- 256 und Kleine in Hinschiu« Zeitschr. B. 2. S. 144. Daß die dem Kinde vom Erblasser geschenkte Hypothek aus dem Grundstück de» Ersteren eine sog. Hypothek de» Eigenthümer» wird, ändert nicht»; denn die Hypothek de» Eigenthümer» kann für da» Kind nur dadurch realisirt werden, daß e» sich aus» Neue zum Hypotheken schuld ne r macht. (§. 64. Ges. v. 5. Mai 1872 über den Eigenthum»erwerb rc.).

“) Praj. 1317. a. (Sammt. 1. 167). Jur. W.-Schr. 1843. S. 717. Ob BankgiroAnweisungen ausstehende Kapitalien sind, ist streitig. Da» O -Trib. hat verneint. Entsch. B. 34. S. 245. S. Koch, Erbr. S. 1014s. •’) Strieth. B. 1. S. 68. »') A. M. Koch S. 1016.

326

Vierter Theil.

Das Erbrecht.

noch vorhanden ist oder nicht, hindert die Ausgleichung nicht"), da sie ja

nicht Naturaltheilung erfordert, sondern eine Rechnungsoperation ist.

Sehr

zweckmäßig und vom Standpunkt des A.L.R., welches keine Einwerfung kennt, auch folgerichtig ist die Borschrift, daß Zinsen und Nutzungen von

der Ausstattung oder dem Geschenk bei der Anrechnung nicht in Betracht kommen *°). Der Zweck der Ausgleichung ist, die gesetzlichen Erbtheile der Descen­

denten „möglichst gleich" zu machen"), Begünstigungen des einen Kindes vor dem anderen zu beseitigen.

Es wird daher nicht bloß zwischen den

ausgestatteten und unauSgestatteten Kindern,

sondern auch zwischen den

mehr und weniger ausgestatteten ausgeglichen “).

ihre Grenze an erben").

Die Ausgleichung findet

der Größe des ErbtheilS deS collationSpstichtigen Mit­

Wird dieser Erbtheil durch die erhaltene Ausstattung erschöpft

oder überstiegen,

so hört zwar der Miterbe nicht auf,

Erbe zu sein"),

aber er scheidet bei der Erbtheilung als abgefunden aus"). Entsagt der collationSpflichtige Miterbe, so bedarf es einer Ausgleichung nicht, weil fein Erbtheil in der Masse bleibt und dadurch die übrigen Erben ent­

schädigt werden. Wie erwähnt, wird die Ausgleichung dadurch bewirkt, daß die nicht begünstigten Geschwister den gleichen Betrag aus der Nachlaßmasse vorweg nehmen"),

der Nest unter alle gleich getheilt wird.

DaS gleiche Ergebniß würde erreicht werden, wenn der Betrag der Aus­

stattung oder des Geschenks der Nachlaßmasse zugerechnet,

dann die so

vergrößerte Masse gleich getheilt, der begünstigte Miterbe aber mit seinem

Erbtheil auf die empfangene Zuwendung angewiesen würde"). ") §. 306. 327. d. T.

••)

So wird

Unger S. 211. Anm. 6.

307. b. T- Die Auslegung des Kammergerichts und von Hi »schins (J-M.-Tchr. 1836. S. 394. 410) ist unrichtig. S. Koch, Komm. Note 10 zn § 307. Unger S. 211. Anm. 6. Eine Fülle von Streitfragen existirt hierüber im gem. R, na­ mentlich darüber, von welchem Zeitpunkt eine mora anzunehmen ist. ") §. 311. d. T.

Bergl. Seuffert VIII. 276.

•’) Beispiel: Der Nachlaß de» A beträgt 40,000. Ausstattungen haben erhalten a 1000, b. 800, c. 600, d. 400. Bei der Erd­ theilung nehmen vorweg: d 600, c. 400, b. 200. E» bleibt Theilung-masse 38,800, von der jede» Kind noch 9700 erhält. “) Beispiel: Der Nachlaß de» A beträgt 4000; a hat bereits 3000 Ausstattung erhalten. Bei der Erbtheilung erhält er nicht«, b nnd c jeder 2000. ) Bergl. Gruchot III. 30. ) §. 310. d. T- „so bleiben letztere von der Theilung ausgeschlossen." ) §. 303. d. T’) Beispiel: Nachlaß de« A 4000, a und b haben jeder 2000 Aus­ stattung. Werden diese 4000 dem Nachlaß zugerechnet, so würde 8000 TheilungSmaffe fein. Davon ’/, — 2666'/,, a nnd b er­ hielten jeder 666’/,, c 2666’/,. Ebenso wenn c 2000 vorweg nimmt, dann bleibt TheilungSmaffe 2000, davon jeder ’/, mit 666’/,.

$. 274.

Miterben.

4. Die Ausgleichung.

327

bei den Anrechnungen auf den Pflichttheil verfahren **). Scheinbar liegt kein innerer Grund vor, hier nicht das Gleiche zu thun, zumal die letztere Berechnungsart offenbar in den Fällen viel einfacher ist, wo mehrere Erben Ausstattungen von verschiedenem Betrage erhalten haben"), oder Enkel aus verschiedenen Stammen concurriren70 * *),71 * und * * in dem Fall, wo die Aus­ stattung so bedeutend war, daß der Nachlaß zur Ausgleichung nicht mehr hlnreicht, von einem Vorweg nehmen aus dem Nachlaß doch nicht füglich gesprochen werden kann7'). Gegen die Zurechnung der Ausstattung eineKindeS zum Nachlaß spricht aber, daß sie dann auch denjenigen Mlterben zu Gute kommen würde, welche nicht collationSberechtigt sind, namentlich dem überlebenden Ehegatten, wie eS bei der Pflichttheilsberechnung ge­ schieht7'). Die Zurechnung und die Vorwegnahme führen daher nur dann •®) Oben §. 248. Note 90. S. 68. Bergl. über Anrechnung auf den Pflichttheil und Collation behusSder Erbtheilung S e u f f e r t VIII69.

") Beispiel: Nachlaß deS A 4000. Ausstattung des a 2000, des b 1000. TheilungSmaffe 7000. Davon % = 23337a a erhält 333%, b 133373, c 23337,.

70) Beispiel: Nachlaß des A 21,000. B hat 4000, C 2000 Aus­ stattung. Theilung-masse 27,000 Davon 7s = 9000. CS erhalten a b 5000, c d e 7000, D 9000. n) S. oben Note 63.

Unger, österr. Erbr. §.47. Anm. 1.

71) Beispiel: Nachlaß des A 21,000. a und b jeder mit 2000 ausgestattet. Bei der Zurechnung wäre TheilungSmaffe 25,000. Davon bekäme die B (§. 623. II. 1) % mit 6250, a und b 18,750, jeder 7r mit 9375 und zwar durch Anweisung auf die Ausstattung jeder 2000 und baar noch 7375. Wird da­ gegen nicht zugerechnet, so erhält die B •/< von 21,000 mit 5250, a und b jeder baar 7875. In einem solchen Falle wäre also die Zurechnung zum Nachlaß den auSgestatteten Kindern nachtheilig; während umgekehrt bei der Pflichttheilöberechnung die Anweisung deS auf den Pflichttheil beschränkten Kinde- auf seine erhaltene Ausstattung ohne deren Zurechnung « b zum Nachlaß einen geringeren Pflichttheil ergeben würde. Fol­ gendes Beispiel wird dies klar machen: Der Nachlaß des A beträgt 21,000, a hat 2000 Aus­ stattung, soll jetzt nur den Pflichttheil bekommen. Die Thei­ lungSmaffe beträgt also 23,000. Davon der Erbtheil der B. % — 5750, der deS a 8625. Der Pflichttheil hiernach 2875; dem a wird die Ausstattung mit 2000 angerechnet, und er er­ hält noch 875 aus dem Nachlaß. Würde dagegen seine Aus­ stattung mit 2000 nicht zum Nachlaß gerechnet, so wäre Thei­ lungSmaffe 21,000, davon die B % mit 5250; der Jnteftaterbtheil deS a betrüge 7875, davon der Pflichttheil 2625, und würde davon die Ausstattung mit 2000 ^abgezogen, so erhielte der a nur noch 625 auö dem Nachlaß. Nach §. 324 II. 2. erhält der Ehegatte sein Erbtheil zwar vor Abzug der Ausgleichung für die nicht auSgestatteten Kinder, aber nur aus „der Masse", d. h. aus dem Nachlaß, wie er liegt, nicht auö dem durch Hinzurechnung der Ausstattung vergrößerten Nachlaß. Die Ausstattung gehörte nicht zum Nachlaß, sie ist unwiderruflich Eigenthum des Kindes geworden. Deshalb mißversteht Unger Anm. 1 zu §.47. (2. A. S. 209) den §. 324. Hat der Erblasser seine Kinder ungleich im Testament eingesetzt und Collation angeordnet, so kann nur der Wille deö Erblassers entscheiden, zu welchem Betrage die Ausstattung conferirt werden soll. Ordnet er die Collation der vollen Ausstattung an, so wird dadurch im Uebrigen die ungleiche Einsetzung nicht alterirt.

X

Vierter Theil.

328

Da» Erbrecht.

zu einem gleichen Resultat, wenn nur Descendenten erben. Ermittelung des Betrages.

ES bedarf der

Das römische Recht, welches die Einwerfung

in Natur verlangt, nimmt den Gegenstand, wie er sich bei der Theilung oder bei dem Erbfall verbessert oder verschlechtert befindet, durch das Ein­

werfen wird der Gegenstand ein Bestandtheil des Nachlasses"). anders nach deutschem und preußischem Recht.

Das ist

Die Ausstattung oder daS

Geschenk ist dem Kinde gegeben auf Abrechnung von seinem künftigen Erbtheil, die Gabe ist anSgeschieden auS dem Vermögen des Erblassers, ein Theil des Vermögens seiner Kinder geworden,

sie kann daher schon an

sich nicht dem Nachlaß zugerechnet werden, sie braucht eS aber auch nicht

im Wege einer künstlichen Fiction, weil ja die Einwerfung nicht verlangt ist.

ES kommt daher nur auf die Ermittelung des Betrages der AuS-

stattung zur Zeit der Zuwendung an,

denn in diesem Moment vermin­

derte sich daS Vermögen des Erblassers").

ES ist theoretisch richtiger,

auf diesen Werthbetrag zurückzugehen und man gewinnt dadurch den prakti­ schen Vortheil, daß eS auf die zwischen der Zuwendung und Anrechnung eingetretenen Veränderungen gar nicht weiter ankommt").

Aber freilich

ist eine andere praktische Schwierigkeit mit dem au sich richtigen Satze verbunden. Die Zuwendung kann in der Zeit weit zurückliegen, eS können und werden oft die thatsächlichen Momente fehlen, auS denen der damalige

Werth zu ermitteln ist.

Deßhalb hat das A.?.R. sich nicht enthalten, durch

kasuistische Unterscheidungen iiachzuhelfen"). Vor allem entscheidet die Werthsbestimmung des Erblassers zur Zeit der Zuwendung, bei beweg­

lichen Sachen unbedingt ”), bei unbeweglichen wenigstens in der Regel"). Fehlt eö an einer solchen WerthSbestimmnng, so soll bei beweglichen Sachen

über den Werth der Zeitpunkt der Erbtheilung entscheiden und dabei auf

inzwischen

verbrauchte oder sonst abhanden

gekommene

einzelne Stücke

Also: A beruft den Sohn b zu */a< den c zu '/3 als Erben, b hat 1000 Aus­ stattung erhalten, der Nachlaß beträgt 7000, die Ausstattung soll voll conferirt werden; c nimmt also 1000 vorweg und von den verbleibenden 6000 erhält b % mit 4000, c '/, mit 2000. Letzterer hat also immer erst 3000 und a 5000 (einschließlich der Ausstattung'. Es kann daher auch bei diesem Punkte Unger a. a. O. nicht beigetreten werden. ’•) „Der Collationspflichtige hat alle diejenigen mit der Substanz des CollationSobjekt» selbst im Momente der ErbschaftSantretung noch verbundenen oder später hinzu­ kommenden Accesstonen, so wie alle nach der ErbschaftSantretung von ihm Percipirten Früchte und Zinsen zu prästiren" I. 5. §. 1. D. XXXVII. 7. Fein S. 309 f. „Der EollationSpslichtige muß vom Momente des Empfange» de» EollationSobjektS an bi» zu dem der ErbschaftSantretung dolus und lata culpa, von da an aber auch culpa levis, allein nur in concreto vertreten, so daß er den Casus über­ all nicht zu prästiren hat." 1. 1. §. 23. 1. 2 §. 2. D. XXXVII. 6. Fein S. 313 f. 7‘) §. 333. 335. 336. d. $. ") $. 344. d. T.

’•) §. 333-343. d. T. ") §. 336. d. T.

") §. 345. d. T.

keine Rücksicht genommen »erben”). Hier hat also baS A.L.R., offenbar nnr an- NützlichkeitSgrünben, ben Grnnbsatz, baß e- auf ben Werth zur Zeit ber Zuwenbungen ankommen müsse, völlig preißgegeben. Baare Gel­ ber”) unb auSstehenbe Kapitalien werben nach ihrem eigentlichen Betrage, Jnhaberpapiere mithin nach ihrem Cour-werth zur Zeit ber Zuwenbung conferirt8*').* *Bei * *Grunbstücken ** unb Gerechtigkeiten aber muß ber bamalige Werth ermittelt werben, entweber au- ben bamaligen Erträgen ober au- bem Erwerb-preis, ben ber Erblasser gezahlt hat”). Im letzteren Fall bleibt ber Nachweis offen, baß baS Grunbstück in ber Zwischenzeit zwischen bem Erwerb be- Erblaffer- unb ber Zuwendung an ben Erben verbessert ober verschlechtert worben ist"). Daran schließt da» A.L.R. wei­ tere Vorschriften, um unbillige Benachtheiligung be- collationSpflichtigen ober collationSberechtigten Kinde- durch zu hohe ober zu niedrige einsei­ tige Anschläge be- Erblasser- zu verhüten"). Zu niedrig ist der Anschlag, wenn ihn der wahre Werth zur Zeit bet Zuwendung um mehr al- baDoppelte übersteigt81). Einigermaßen muß da- Mißverhältniß von den dadurch berechtigten Kindern bescheinigt werden und dann findet die Er­ mittelung be» bamaligen Werths statt, besten Hälfte baS begünstigte Kind sich anrechnen lasten muß88). Ein zu hoher Anschlag kann von bem em» pfangenben Kinbe nicht angefochten werben, wenn eS sich benfelben bei ber Annahme hat gefallen lasten"). Ist aber später unb unrichtig vom Erblaffer ber Werth bestimmt, so kann ber wahre Werth auf Antrag becollation-pflichtigen KinbeS ermittelt werben unb bieseS darf wählen, ob e- baS Grunbstück für ben auSgemittelten Werth sich anrechnen lassen ober baS Grunbstück zur Masse zurückgeben will88). Im letzteren Fall hat eS als reblicher Besitzer bie Verringerungen entweber jit vergüten ober mit Verbesserungen aufzurechnen, für biefe aber keinen Ersatz zu forbern88). Noch sinb einige besonbere Fragen zu erörtern. ") §.346. 347. d. T. Anm. 7.

Witte S. 245.

Ebenso im österr. R.

Unger S. 211.

••) Paare Gelder sind nur EvllationSobjekt, wenn sie als Ausstattung gegeben worden sind. Errieth. B. 1. S. 68.

") §. 332. d. T.

Bornemann VI. 179.

”) §. 333. 334. d. T.

") §. 335. d. T.

••) Auf die bloße Angabe der Parteien, daß der Erblaffer de» Werth zu hoch oder zu niedrig angesetzt habe, ist in der Regel keine Rücksicht zu nehmen. §. 337. d. T. •*) §. 338. d. T. Ueber die Lesart in diesem §. (ob statt „um mehr als die Hälfte" gemeint fei: „um mehr als das Doppelte") f. Ergänz. 5. A. II. 204. Gruchot 111. 47 f.

8‘) §. 339. d. T. Der Erblaffer hat angeordnet, daß das Grundstück mit 1000 Thlrn. conferirt werden soll. Al» deffen Werth zur Zeit der Zuwendung werden 10,000 Thlr. ermittelt, eS wird daher mit 5000 conferirt. »') §. 340. d. T.

••) §. 343 344. d. T.

”) §. 341. 342. d. T.

DaS neueste römische Recht verlangt die Collation bei der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge'"), da- gemeine Recht auch bei der ver­ tragsmäßigen"). Das A.L.R. handelt von der Collation nur im Anschluß an die Intestatsuccession und erwähnt weder die testamentarische noch vertragsmäßige. ES ist in der Praxis angenommen worden, daß auch bei der testamentarischen Erbfolge die Collation unter Descendenten nicht ausgeschlossen sei"), folglich wird man sie auch bei Erbverträgen nicht auSschließen. Die Gesetzrevisoren"), Bornemann") und Andere") treten bei, Witte") und Koch") lassen die Collation nur bei der In­ testatsuccession zu. Man kann für die erstere Meinung anführen, daß die Redaktoren deS A.L.R. eine Abweichung vom römischen Recht in diesem Punkt in keiner Weise angezeigt haben, was hier wohl um so bedeutsamer ist, alS S uarez die Verschiedenheiten der römischen und preußischen Col­ lation sorgsam hervorgehoben hat"). Auch beruft man sich auf die Vor­ schrift: „waS in der letztwilligen Verordnung der Eltern nicht bestimmt ist, muß nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge beurtheilt werden")." Allein beide Argumente sind nicht entscheidend: daS erste nicht, weil die Neuerung Justinians eine willkürliche und prinziplose, dem Begriff der Collation widersprechende und daher nicht gerechtfertigt ist, sie unausge­ sprochen in daS preußische Recht zu übertragen'"); daS letztere nicht, weil die erwähnte Vorschrift nur für den Fall, wenn die Eltern „dergleichen Anrechnung verordnet haben," aber ihre Anordnung daS Eine oder An­ dere unbestimmt gelassen, eine Auslegung deS letzten Willens im Anschluß an die Regeln von der Collation bei der Intestatsuccession anordnet, ent­ sprechend dem Grundsatz in § 521. I. 12.'°'). Unzweifelhaft freilich kann •°) Nov. 18. c. 6.

•*) Zimmermann a. a. O. S. 392.

") Strieth. B. 17. S. 270s.

") Ges-Rev. Pens. XVI. S. 304. ") Bornemann VI. 184. ••) Hin schiu« in der Jurist. W.-Schr. 1836 S. 408.

Gruchot III. S. 23f.

") Jntestaterbr. S. 232.

") Crbr. S. 1010 Nr. 4. S. 1019s.

") Jahrb. B 41. S. 139. Der gedr. Entwurf Thl. 1. Abth. 1. Tit. 2 hat §. 251 die Bestimmung: ,,Wa» in dieser Lehre der natürlichen Billigkeit gemäß ist, daß für die möglichste Gleichstellung unter den Kindern, sobald die Eltern weder unter Lebendigen noch von Todeswegen ein Andere« di«ponirt haben, durch da« Gesetz gesorgt werde.' Ursprünglich haben elfe die Redaktoren wohl die Absicht gehabt, die Collation bei testamentarischer Succession, wenn sie nicht der Erblaffer ausdrück­ lich anordnet, nicht stattfinden zu lassen. Au« welchem Grunde eine ausdrückliche Bestimmung hierüber weggefallen ist, constirt nicht. ”) §. 390. d. T.

,M) S- hierüber Fein S. 373. 378. Unger a. a. O. S- 202. Anm. 3. Da« österr. G -B- schließt bei gewillkürter Erbfolge die Collation au», §. 790., ebenso da« sechs. $. 2371. *") S. oben S. 164 f.

274.

Miterben.

4. Die Ausgleichung.

331

Für dieseNu-Fall der Anord­

ein Erblasser eine Collation vorschreiben.

nung einer Ausgleichung soll § 390. II. 2. eine ergänzende Jnterpre-

tationSregel geben.

daß Collation

Daraus folgt nicht, und kann nicht gefolgert werden,

bei der testamentarischen Erbfolge auch dann stattfinden

muß, wenn im Testament der Wille des Testators über eine Ausglei­ chung

überhaupt nicht ausgedrückt ist.

Hier würde die Interpretation

nicht etwas Unvollständiges oder Fehlendes ergänzen, sondern etwas ganz

Neues in das Testament hineintragen, von dem es doch sehr zweifelhaft ist, ob es dem Willen des Testators entspricht.

Der Erblasser kann, wie gesagt wurde, eine Collation seinen erbenden Kindern oder Enkeln unter einander vorschreiben oder ausschließen;

er

kann dies formlos gleich bei der ZuwendungI1S) oder letztwillig in einem Testament106) oder in einer Theilungsanordnung104) erklären, er kann die

Höhe der Collation bestimmen, und er muß dies thun, wenn er sie letzt­ willig anordnet10b), er kann ihr auch Zuwendungen unterwerfen, die ihr gesetzlich nicht unterliegen106), nur auf den Pflichttheil darf er nichts an­

rechnen, was nicht das Gesetz gestattet'01), und er darf kein Kind ver­ pflichten, das einmal Erhaltene und als Eigenthum Erworbene den Ge­

schwistern herauszugeben'06).

Der Rechtssatz,

daß Alles,

was auf den

Pflichttheil angerechnet werden darf, auch Gegenstand der Collation sei, ist nicht richtig.

Einerseits unterliegt der Anrechnung auf den Pflichttheil

auch Alles, was den Miterben von Todeswegen zugewendet worden ist, also namentlich die Vermächtnisse'00); andererseits kann der Erblasser die

Collation von Zuwendungen anordnen, die auf den Pflichttheil nicht an­ gerechnet werden dürfen"").

Wie stellt sich die Ausgleichung, wenn die Eltern in Gütergemein­ schaft gelebt haben1")? Das abgefundene Kind empfängt aus dem Nachlaß 1M) Koch, Erbr. S. 1018. Unger S. 203. Anm. 7. Fein S. 394. 400. Arndts S. 833. *03) Ueber die Frage, ob die Collation vom Erblasser stillschweigend für die Testaments­ erben ausgeschlossen ist, wenn aus dem Testament erhellt, daß er an der Jntestatsnccession nichts habe ändern wollen, s. Rechtspr. II. 61. Schles. Arch.'III. 612. Pauli in Hinschius Zeitschr. II. 371. 1M) Koch, Erbr. S. 1008. §. 383-388. d. T.

105) §. 387. d. T. 106) Koch, Erbr. S. 1018s. 107) §. 391. 394. d. T- S. dagegen Unger S. 203. Anm. 7. im preuß. R. würde aber die querela inofficiosae donationis nicht helfen. Es darf auch nicht zum Nachtheil eines Pflichttheilsberechtigten den Miterben die Collation erlassen werden. Sensfert X. 69. M8) §. 389. d. T. Wenn der Erblasser seinen Kindern die Ausgleichung im Testament auferlegt und neben ihnen andere Personen beruft, so haben im Zweifel letztere nicht das Recht, die Ausgleichung zu verlangen, sondern sie findet nur unter den Kindern statt. Fein S. 380. Unger S. 202. Anm. 5. 1M) §. 396. d. T.

Unger S. 205 Anm. 1.

lle) §. 386. d. T. ni) Vergl. Witte, Jntestaterbr. S. 253ff.

Fein S. 235.

Krantz bei Gruchot, Beitr. III. 225.

332

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

de» zuerst sterbenden Elterntheil» nicht»'"), nimmt aber bei dem Tode de» überlebenden Ehegatten sein gesetzliche» Erbtheil'"). Treten ihm dann nicht abgefundene Geschwister al» Miterben zur Seite, so gleichen sich die Geschwister nach den obigen Regeln au». Die Abfindung ist eine erhaltene Ausstattung'"). Dem überlebenden Ehegatten gegenüber findet also auch im Falle der Gütergemeinschaft eine Ausgleichung nicht statt'"). Man hat das Gegentheil aus folgender Bestimmung entnommen: „hat jedoch ein in der Gütergemeinschaft lebender Ehemann seine Kinder an­ früheren Ehen, während einer folgenden, ohne Einwilligung der Ehefrau reichlich auSgestattet, und beträgt nach seinem Abgänge da» gemeinschaft­ liche Vermögen nicht so viel, daß die Ehefrau wenigsten», wa» sie in die Gemeinschaft gebracht hat, zurückerhalten kann, so müssen ihr die auSgestatteten Kinder da» Fehlende soweit und in dem Verhältniß ersetzen, wie sie mehr, als die eigentliche Nothdurft, zur Ausstattung erhalten haben'")." In dem vorausgesetzten Falle müssen also die reichlich, d. h. über die Nothdurft abgefundenen Kinder der Stiefmutter soviel herausgeben oder ersetzen, daß sie ihr Eingebrachtes zurückempfangen kann. Die Ersatzpflicht hat ihre Grenze einmal in dem Betrage deS eingebrachten Vermögen», sodann in der Nothdurft, die dem abgefundenen Kinde bleiben soll, sie ist aber ihrer Natur nach keine Collation, keine Ausgleichung zwischen dem Erbtheil deS Kindes und dem der Stiefmutter, denn das abgefundene Kind erbt nicht mehr am Nachlaß deS Vater» und die Stiefmutter erbt nicht ihr Eingebrachte» — sondern e» erfolgt hier nur die Rescission einer dem Vater nicht gestatteten, seiner zweiten Ehefrau nachtheiligen Schenkung an da» Kind früherer Ehe'").

§. 275. VII. Der Borerbe und Nacherbe. AL.R. I. 12. §. 466-477. «och, Srbr. S. 1050s. Gruchot, Erbr. I. S. 395f. II. S. 82f. Bornemann VI. S. 103f. Koch, Priv. -R. II. S. 748f. Wienstein in GruchotS Deitr. B. 8. S. 305f. — Heimbach im Rlex. IV. 286. Arndts 580f. Keller §. 588f. Puchta §.553f. Seuffert 4. A. B. 3. §. 641 f. Sintenis II. §. 219f. Vangerow II. §. 556f. Windscheid III. §. 662f. Unger §. 48. (2. A S. 213).

"-) '") 116)

117)

Kleine in HinschiuS, Zeitschr. für Gesetzgeb. u. RechtSpfl. II. S. 338. Gerhardt bei Gruchot XIII. 421. §. 373. 374. d. T. 113 * )* §. 375. d. T. §. 376. d. T. 115)116 §. 323-325. 117 d. T. 8- 326. d. T- Crelinger, Erbrecht S. 226. Bornemann VI. 181. Dagegen Bielitz, Komm. V. 494. Witte S. 228f. Koch, Erbr. S. 999f. Die Abfindung des BaterS, so weit sie die Nothdurft des abgefuudenen Kindes überschreitet, ist Freigebigkeit. §. 382. II. 1. Koch, Komm. Note 19 zu 8. 326.

§. 275.

VII. Der Dorerbe und Nacherbe.

333

Bereit- früher') ist im Allgemeinen die Einsetzung eines Bor- und eines Nacherben, d. h. diejenige Berufung erörtert worden, welche die Nach­ folge eines zweiten Erben für den Fall, daß der Erstberufene Erbe ge­ worden ist, anordnet (fideikommissarische Substitution, Universalfideicommiß, fideicommissum hereditatis ’). Es ist ausgeführt worden, daß nach preußischem Recht — abweichend vom römischen — der Erstberufene (Fi­ duziar) nur bis zum Zeitpunkt der Restitution Erbe bleibt, daß in diesem Moment der Zweitberufene (Fideikommissar), der bis dahin nur ein bedingtes und betagtes Recht hatte, wirklich und ausschließlich Erbe wird. Hier handelt es sich darum, daS Rechtsverhältniß zwischen dem Bor- und Nacherben festzustellen und eS kommen dafür hauptsächlich zwei Momente in Betracht: die Zeit bis zur Restitution, und die Restitution. 1. Recht-verhältniß vor der Restitutio n. Der Borerbe erwirbt die Erbschaft nach den allgemeinen Grundsätzen sofort und mit den Wir­ kungen der Konfusion des eigenen Vermögens mit der Erbschaft. Er ver­ liert also seine Forderung an den Erblasser und seine Schuld an letzteren ist getilgt'). DaS A.L.R. sagt, der eingesetzte Erbe habe so lange, bis der Substitutionsfall eintritt, alle Rechte und Pflichten eine- Nießbraucher-'). DaS ist kaum eine halbe Wahrheit, die Regeln vom Nießbrauch finden auf daS Recht-verhältniß zwischen dem Bor- und Nacherben nur analoge Anwendung, weder ist jener bloß Nießbraucher noch dieser schon Eigen­ thümer 5). Vielmehr wird der Vorerbe ausschließlich und allein Eigenthümer ') Oben §. 251. S. 133. ’) Der ausdrücklichen fideicommissarischen Substitution stehen nach preuß. R- die Falle gleich, wo ein Erbe im Testament bi« zu einem bestimmten Zeitpunkt oder von einem bestimmten späteren Zeitpunkt nach dem Tode de» Erblasser« berufen ist. Im ersten Falle ist der gesetzliche Erbe Fideicommissar, im letzteren Fiduziar. Koch, Erbr. S. 1058. A LR. 1 12. §. 259. 260 486. 478 489. Verbietet ein Erblasser dem eingesetzten Erben, testamentarisch über die an ihn gelangende Erb­ schaft zu verfügen, so liegt hierin eine fideicommissarische Substitution de» Jntestaterben de» Erben; ebenso ist e« eine solche, wenn der Erblasser dem Erben gebietet, eine bestimmte Person al- Erben einzusetzen: Fälle, die auch dem röm. R. schon bekannt sind. I. 17. pr. §. 2. I. 29. pr. 1. 74. pr. D. XXXVI. 1. 1. 114. §.6. de leg. I. I. 39. pr. 1. 70. §. 2. de leg. II. Nur wird man in diesen Fällen im Zweifel anzunehmen haben, daß ein fideicommiesum ejus, quod supererit vorliegt, d. h. daß der Fiduziar möglichst wenig eingeschränkt sein soll. E» ist nicht eine fibeicomm. Substitution, sondern eine Prinzipale Erbeinsetzung, wenn Ehegatten, die in G.-G. leben, in ihrem wechselseitigen Testament dem Ueberlebenden von ihnen lebenslänglichen Nießbrauch und die freie Disposition einräumen, ihre Kinder aber zu Erben ernennen. ArnSb. MonatSschr. B. 1. S. 176. Bergl. auch Gruchot, Beitr. B. 9. S. 49. Erbr. II. 103. Note 4. ’i 1. 58. pr. 59. pr. 1. 80. v. XXXVI. 1. 1. 27. §. 11. 1. 73. §. 1. eod.

*) §. 466. d. T.

Bergl. österr. G.-B. §. 613. sächs. §. 2514

f) Wienstein a. a. L> S. 305 nimmt die Anwendung der Regeln vom Nießbrauch auf daS Recht-verhältniß zwischen Vor- und Nacherben zu scharf und wörtlich, indem er den Nacherben ganz in die Stelle de» Eigenthümer« bringt. Wenn $. 466. d. T. sagt, daß der Borerbe außer den Pflichten de» Nießbraucher» auch alle Rechte desselben habe (S. 308), so ist damit nicht gemeint, daß er nur die Rechte de» Nießbrauchers hat. Die Pflichten eine» solchen hat er nur wegen der künftigen

334

Vinter Theil.

Da- Erbrecht.

der Erbschaft, dieselbe wird auch der Substanz nach ein Befriedigung»objekt für seine eigenen Gläubiger6), da- Eigenthum ist nur mit Rücksicht auf da- künftige Recht de- Nacherben ein beschränkte-, sowohl während seiner Dauer al- der Zeit nach. Diese Beschränkung ist nicht der Aus­ fluß eine- dem Nacherben schon von dem Tode de- Erblasser- an zuste­ henden dinglichen Recht- an dem Nachlaß, wie die- Wien st ein') meint, der Nacherbe ist nicht neben dem Borerben, sondern wird erst nach ihm Eigenthümer der Erbschaft, sonst wären sie ja Miterben **). Bi- zum Ein­ tritt de- Substitution-falle- hat der Nacherbe einen au- dem Testament entspringenden zwar erbrechtlichen aber nur persönlichen Anspruch auf Restitution, der freilich al- solcher auch vererblich ist'). Diese- persön­ liche Recht, welche- sofort bei dem Tode de- Erblasier- erworben ist, wird erst durch den Eintritt de» Substitution-falle- ein dingliche-, d. h. everstärkt sich zu den Wirkungen eine» solchen. Da- Erbrecht an sich ist weder dinglich noch persönlich"), aber dingliche und persönliche Rechte können sein Gegenstand sein. Die Beschränkung de- Borerben äußert sich darin, daß erstlich sein Eigenthum aufhört, sobald der Substitution-fall eintritt, in diesem Mo­ ment ist daher auch da- ererbte Vermögen nicht mehr Exekution-objekt für seine Gläubiger1'), und zweiten- darin, daß der Vorerbe während der Restitution, sie beschränken sein Eigenthum nur au- dieser Rücksicht. W. hat nicht beachtet, daß oft die Person deS Substituten zur Zeit de- Tode- de- Erblasier» noch ungewiß ist, die Ungewißheit sich erst bei dem Eintritt de- Substitution-fall» ent­ scheidet; auch müßte W. dem Substituten die UeberlegungSfrist von der Kenntniß de- Tode- deS Erblasier- oder de» Inhalt» de- Testament» berechnen und ihn von der Zeit an zur Legung de» Inventar» verpflichten, wenn er mit Vorbehalt Erbe werden will, wa- doch Alle« nicht geht. Sergi. Unger @.213. Der Fiduziar ist nicht verpflichtet, da» Gebäude gegen Feuer-gefahr zu versichern; §. 42. II. 4. A.L.R. kann nicht analog angewendet werden. Sergi. §■ 47.1. 21. Rechtspr. 1.126.

•) Präj. 578 (Sammt I. S. 75). Schles. Arch. V. 249. Entsch. B. 26. 6. 14. Strieth. B. 9. S. 99. 211. Recht-fälle B. 2. S. 67. 8. 4. S. 391. Gruchot II 109. Koch S. 1065s. Reskr. v. 5. Oktober 1838 (Jahrb. 8 52. S. 593. Der Besitztitel auf den Nachlaßgrundstücken wird für den Sorerben eingetragen. Refkr. v. 5. Oktober 1838 (Jahrb. B. 52. S. 593). Daß in Rubr. II. die fidei komm. Substitution von Amt»wegen eingetragen werden soll, hat dasselbe Reskr. vorgeschriebcn. 'S. hierüber Koch S. 1066. Sergi, jetzt §. 54. der Grundbuch­ ordnung vom 5. Mai 1872. ’) A. a. O. S. 307 s. oben Note 5.

•) Unger a. a. O. S. 217. Anm. 3. Wienstein a. a. O. S. 315 giebt dem Fiduziar sog. nutzbare« Eigenthum, dem Fideicommiffar die Proprietät, nimmt als» getheilte- Eigenthum an, wa- gewiß nicht zu billigen ist. Die Familienfideieommiffe bieten hier keine Analogie. ’) Oben S. 133. Note 88. Gruchot II. 97f. Entsch. 8 4. S-126. 8- 38. S. 171. Schles. Arch. B. 3. S. 570. Strieth. 8- 4. S. 35. 8- 65. S. 41. Recht-fälle 8 4 S. 391. Der erbrechtliche Anspruch de-Nacherben geht auch dann auf dessen Erben über, wenn der Anspruch noch von einer besonderen Bedingung abhängig gemacht ist. Entsch. 8. 27. S. 340. Strieth. 8.12. S. 177. Nach röm. R. tran»mittirt da- Recht de- Fideieommissar- erst wenn dies legati cedit. — Unger $. 48. S. 213. '•) Oben 8. 3. §. 156. S. 8. ") Gruchot II. 109.

Dauer seine- Recht- beschränkt ist in der Verfügung über die Erbschaft. Diese Beschränkung greift je nach der Bestimmung de- Testator« mehr oder weniger weit “). Der Borerbe darf niemals über die Erbschaft von TodeSwegen verfügen"); unter Lebenden steht ihm eine Verfügung über die Substanz der Erbschaft nur zu, soweit eine solche zum Begriff einer ordentlichen Wirthschaft-führung oder Verwaltung gehört"), oder wenn der Erblaffer die künftige Restitution auf dasjenige beschränkt hat, wa- bei ihrem Eintritt noch vorhanden sein wird (fideicommissum ejus, quod supererit"). Auch in diesem Falle sind freigebige Veräußerungen von der Substanz versagt"). Hat sich der Testator darüber, ob der Nachlaß un­ versehrt oder nur der künftige Ueberrest an den Nacherben gelangen soll, nicht geäußert, so soll da- an den Nacherben gerichtete Verbot, von dem Borerben ein Inventar zu verlangen, so au-gelegt werden, daß nur ein Fideicommiß auf den Ueberrest gemeint sei"). Bis zur Restitution hat zwar der Borerbe den vollständigen Besitz de- Eigenthums, also mehr als der Nießbraucher, der nur unvollständig besitzt, aber Verwaltung, Gebrauch und Genuß steht ihm, wenn er den Nachlaß unversehrt, nicht bloß den Ueberrest herau-geben soll, nur soweit zu, wie einem Nießbraucher, d. h. er darf die Erbschaft-sachen nicht über seine Recht-dauer hinau- dinglich belasten "), sie nicht in eine von der vorigen ganz verschiedene Form um­ ändern, er soll sie wahrend der Dauer seine- Recht- in dem Stand er­ halten, in welchem er sie überkommen hat, er soll die auf der Sache ruhen­ den Lasten und Verbindlichkeiten erfüllen, er ist verpflichtet und berechtigt, die nöthigen Prozesse zu führen"). Er hat insbesondere die Nachlaß­ schulden und Vermächtniffe zu berichtigen, die natürlich dem Rechte de") Z. v. Gruchot, Beitr. «. 7. S. 542. Erbr. II. S. 102. ") §. 468. d. T. ") Veräußerungen, die unter diesen Gesichtspunkt fallen, sind statthaft. Koch S. 1066. Gruchot II. 84f. Wienstein a. a. O. S. 317. 1. 22. §. 3. D. XXXVI. 1. Unger S. 213 a. E f. u. Anm. 7. *•) §. 468. d. T. Koch S. 1068. Nach röm. R hat der Fiduziar bei dem f. c. ejus quod supererit, freie Disposition unter Lebenden über */4■ Nov. 108. c. 1. 2. Seuffert III. 82. ") §• 469. d. T. Bergl. Seuffert VIII. 73. 74 •’) § 471. d. T. *•) Doch kann er Schulden aufnehmen, um Krieg-schäden zu decken. R. v. 18. Aug. 1810 (Stabe B. 10. S. 406). ") Oben B. 3. §. 186. S. 315. Der Vorerbe ist nicht verpflichtet, die Gebäude höher gegen Feuer-gefahr zu versichern, als es der Erblaffer gethan. Rechtspr. B. 1. S. 124. Res judicata gegen den Dorerben wirkt auch gegen den Nach­ erben, der Zuziehung deffelben zum Prozeß bedarf e» nicht, denn der Dorerbe führt ihn al» Eigenthümer. Gruchot II. 86s. Strieth. B. 9. S. 99. A M. Wien stein a. a. L>. S. 325. Ausstehende Forderungen kann der Borerbe einziehea, die Kapitalien ander» anlegen, nur muß er als ordentlicher Hausvater verfahren. Koch S. 1066. Deutsche Ger-Zeit. 1865. S. 197. Wienstein a. a. O. S. 327. Gruchot II. 85.

Vierter Theil.

336

Da» Erbrecht.

Nacherben Vorgehen'"). Er hat bei seiner Verwaltung mäßige- Versehen zu vertreten"), er ist, wenn nicht die Substitution ausdrücklich auf den Ueberrest beschränkt ist ") oder ein Verbot de- Erblasser- nicht entgegen» steht"), verpflichtet, dem Nacherben auf sein Verlangen ein Inventar zu legen") und in den Fällen, wo solche- auch einem Nießbraucher dem Ei­ genthümer gegenüber obliegt, Sicherheit wegen der Restitution zu leisten "). ES wird nicht bestritten werden können, daß der Nacherbe auch ebenso, wie der Eigenthümer dem Nießbraucher gegenüber, nöthigenfallö Ein­ schränkungen bl- zur Sequestration gegen den Vorerben beantragen kann "). Hat Letzterer unberechtigt durch Veräußerungen oder Belastungen die Sub­ stanz der Erbschaft verringert, so steht dem Nacherben vor Eintritt deSubstitution-falle- eine Klage gegen den Dritten auf Rückgabe de- ver­ äußerten Gegenstände- oder auf Befreiung von der Last nicht zu "). Nach Eintritt de- Substitution-fall- aber kann der Nacherbe dinglich klagen, da da- Recht de- Erwerber- an der erworbenen Nachlaßsache mit dem Erlöschen de- Recht- seine- Autor-, de- Vorerben, aufhört (resolute jure dantis resolvitur jus accipientis). Dem gutgläubigen entgeltlichen Er­ werber muß natürlich Ersatz geboten werden"). Neben dieser Klage bleibt dem Nacherben gegen den Vererben die Klage auf Entschädigung"). Bei Gegenständen jedoch, für welche da- Grundbuch angelegt ist, wird dem Nacherben die dingliche Klage unbedingt gegeben, wenn sein Recht durch Eintragung im Grundbuch veröffentlicht worden ist"). «) z.474. d.T. Unger S. 215. **) 8. 16. 132. I 21. Koch S. 1068. lata. 1. 22. §. 3. C. XXXVI. 1.

Nach röm. R. nur für dolus und culpa

”) Sirieth. B 21. S. 288. Dagegen Scharnweber, der letzte Wille und der Erbvertrag. S. 9f. und ihm zustimmend Gruchot II. 104, jedoch mit Unrecht. Der Zusammenhang der §$. 470. 471 d. T- spricht offenbar für die Ansicht de« ObertribunalS. Der Umstand, daß bei einer solchen fideicomm Substitution frei­ gebige Veräußerungen untersagt sind, monvirt nicht die Forderung aus Inventars­ legung; der benachtheiligte Nacherbe hat in solchem Falle seine Rechte besonder­ gellend zu machen und zu beweisen, daß eine solche Veräußerung freigebig erfolgt sei. Zu dieser Beweisführung würde ihm die Legung eine- Inventar- wenig nützen, in jeder anderen Beziehung wäre sie völlig zwecklos, vcrgl. Koch, Komm. Note 19a zu §. 471. d. T. Erbr. S. 1070. “) § 471. d. T.

Bergl. Gruchot, Beitr. VII. 542.

“) 470. d.T. Auf Kosten der Erbschaft. Gruchot II. 110. «) Oben B. 3. §. 186. S. 320. Min.-Reskr. v. 5. Mär, 1840. I M-Bl S. 107. Koch S. 1066. Ueber die Frage, ob auch für die Restitution bei einem F.-L. auf den Ueberrest Laution zu leisten sei, Seusfert II. 74. V. 208. «) Oben B. 3. ß. 186.

S. 320.

,T) In dieser Zeit hat der Nacherbe noch kein Eigenthum am Nachlaß, e» fehlt ihm als» die Aktivlegitimation: Wienstein a. a. O. S- 325 a. E Der Nacherbe kann aber gegen die ihm nachtheilige Veräußerung oder Belastung auch vor Eintritt de- Restitution-fall» bei dem Fiduziar Einspruch erheben. Seusfert III. 352. »•) §. 33. 1.19. A.L.R. Koch S. 1067. Wienstein a. a. O. S. 318s.

*’) Wienstein a. a. O. S-318. *•) Wienstein a. a. O. S. 324. Bergl. jetzt §-11-der Grundbuchordn.v. 5. Mai 1872.

6. 275.

VII. Der Vererbe und Racherbe.

337

2. Die Restitution. Die Bestimmung deS Zeitpunkte- oder de» Ereignisses, bei dessen Eintritt die Erbschaft von dem Vorerben an den Nacherben herauSzugeben ist, hängt von dem Erblasser ab"). Hat derselbe eine Zeitbestimmung nicht getroffen, so muß sofort bei seinem Tode die Erbschaft dem Nacherben auSgehändigt werden "), d. h. in diesem Fall ist eine fideikommissarische Substitution in Wirklichkeit nicht vorhan­ den, der Vorerbe erwirbt und verliert in demselben Moment und seine Verpflichtung, die Uebergabe der Erbschaft an den Nacherben zu bewirken, hat nur die Bedeutung einer Testamentsvollstreckung. Hat der Erblaffer die Wahl deS Zeitpunkt- dagegen in das Belieben des Vererben gestellt, so kann die Herausgabe nicht vor dessen Tode verlangt werden"). Der Gegenstand der Restitution ist dasjenige, was der Dorerbe „vermöge der Erbeinsetzung"") erhalten hat, also der ganze Nachlaß oder nach der Anordnung deS Erblassers eine Quote deffelben, einschließlich ihrer Erwei­ terung durch daS Anwachsungsrecht"), oder der im Moment der Resti­ tution vorhandene Ueberrest"). Die durch Konfusion in der Hand deS Borerben erloschenen Rechtsverhältnisse leben wieder auf, er wird wieder Gläubiger und Schuldner deS NachlaffeS, d. h. derselbe geht mit allen Akti­ ven und Passiven, wie er zur Zeit deS Todes deS ErblafferS lag, auf den Nacherben über"). Das Prälegat behält der Vorerbe"). Die zur ") Es fragt sich, ob Bor- und Nacherbe sich darüber einigen können, daß Ersterer die Erbschaft früher als der Erblasser angeordnet, restituire. Der Wirksamkeit eine» solchen Abkommens zwischen Bor- und Nacherben steht gewiß Nicht» entgegen, aber den Gläubigern und Schuldnern deS NachlaffeS gegenüber bleibt der Borcrbe so lange Erbe, al» e» der Erblasser angeordnet hat. Gruchot II. S. 90.

”) Koch, Erbr. S. 1O63f., gegen Gruchot, Erbr. I. (5. 401. Die Stelle 1. 75. §. 1. D. XXXVI. 1 kann nicht für das preuß. R entscheiden, weil, abgesehen von der verschiedenen Lesart und davon, ob sie ein Prinzip oder nur eine Auslegung darbietet, nach römischem und preuß R. der ErbschastSerwerb bei der fideic. Sub­ stitution ander» gestaltet ist. Nach A L R. hört der Fiduziar auf, Erbe zu sein, so­ bald der Restitutionssall eingetreten, nach röm. R. bleibt er trotzdem Erbe. Die Form der Polemik Koch» gegen Gruchot ,S. 1063) ist ganz unpassend. Bergl. auch §. 294. 295. d. T-, welche analog die Frage entscheiden können. Wenn da­ gegen eine sideicommiffarische Substitution auf den Ueberrest angeordnet ist, so geht daraus hervor, daß der Erblaffer den Fiduziar jedenfalls nicht sofort zur Restitution hat verpflichten wollen, und in diesem Falle kann daher bei fehlender Zeitbestimmung nur angenommen werden, daß die Restitution erst nach dem Tode des Fiduziar­ verlangt werden darf. ") 1. 41. §. 13. D. de leg. III. ") §. 467. d. T. '») Gruchot II. 93f.

Dergl. §. 458. I. 11

AL.R.

M) Der Ueberrest bestimmt sich nicht nach dem angeblichen RechtSgrundsatz pretium succedit in locum rei. Bergl. Gruchot II. 107f. ") 5. 481. 1. 16. Praj. 1989 (Samml. I. 93). Gruchot II. 95s. 1. 73. $. 1. D. XXXVI. 1 (in Betr. der Servituten). Windscheid a. a. O. §. 665. Note 4a. “) Gruchot II 92f. Bergl. §.460. I 11. AL-R Nach römischem R. kann die» nicht angenommen werden, weil der Erbe da» Prälegat al» Erbe empfangt. Wind­ scheid §. 666. Not« 5. I. 18. § 3. I). XXXVI. 1.

ierster, Preuß. Privatrech«. IV. 2. Ausl.

22

Zeit de» Tode» des Testator» vorhanden gewesenen, abgesonderten Früchte gehören zum Nachlaß ”), müssen also restituirt werden. Ausgeschlossen von der Restitution sind die Früchte und Nutzungen während der Dauer de» Recht» de» Vererben und die Vermehrungen de» Nachlasse» nach dem ErbschaftSantriU 40), z. B. bleibt der im Nachlaßgrundstück gefundene Schatz dem Vorerben“). Verpflichtet zur Restitution ist der Vorerbe oder dessen Erbe, wenn der Substitutionsfall nach dem Tode de» Ersteren ein­ tritt"), berechtigt der Nacherbe oder dessen Erbe"), auf den der per­ sönliche Anspruch auf Herausgabe übergegangen ist. Der Nachlaß wird herau»gegeben in dem Zustand, in welchem er sich zur Zeit befunden, wo ihn der Borerbe erworben hat, vollständig „ohne den geringsten Abzug", keine Trebellianische Quart44). Für die Vertretung-pflicht wegen Ver­ schlechterungen und für die Auseinandersetzung zwischen dem Bor- und Nach­ erben kommen die bei dem Nießbrauch geltenden Grundsätze zur Anwen­ dung4*^). * * Dieselben entscheiden also auch über da» Recht der Wegnahme der Verbesserung de» Borerben oder deren Vergütigung "). Durch den Eintritt de» Substitutionöfall» erwirbt der Nacherbe die Erbschaft, und zwar von Rechtswegen; die Restitution der Erbschaft an ihn hat nicht die Bedeutung der zur Vollendung de» EigenthumSerwerb» nothwendigen Tradition4'); die UeberlegungSfrist, um dem Erwerb wieder zu entsagen, läuft von der Kenntniß dieses Eintritts"). Der Nacherbe kann mit der Rechtswohlthat deS Inventar- antreten und hat das Inventar, wenn ein solches nicht schon von dem Vorerben gelegt worden ist4'), innerhalb der gesetzlichen Frist von dem Moment, wo ihm die Erbschaft herausgegeben ist, zu er*’) Hofsmann in der Zeitschrift f. Liv -R

u. Prozeß N. F. B. 1. Nr. 3.

*’) 1. 57. pr. D. XXXVI. 1. Mommsen, Erörter. au» d. Oblig.-R. I. 38. Koch S. 1067. Die Theilung der Livilfrüchte an» dem letzten Jahr richtet sich nach den Vorschriften vom Nießbrauch.

4I) Unger a. a. O. S- 217. Anm 4. ") $. 467. d. T- »oder dessen Erben " Die Restitution-klage ist eine persönliche Klagt. Strieth. B. 65. S. 41.

") §. 467. d. T- „oder dessen Erben." Grncho t II. 97. Wenn die Substitution nur allgemein aus die nächsten Jnteftaterben lautet, so find darunter diejenigen zu ver stehen, die ti z. Z. de» Tode» bt» Erblasser» find, nicht diejenigen z. Z. M Ein tritt» der Restitution. Scufsert XV. 38. 4‘) 6- 467. d. T.

Ges .Rev. XVI. 679.

°) $. 472. d. T.

Oben B 3. §. 186

S. 3I6fg.

") Oben B. 3. §. 186. S. 317.

4T) »och S. 1062. 1069 Gruchot II. 87s. Ebenso österr. SB. Unger S. 218. Anm 9. Nach röm. R ist die Tradition zur Restitution nicht erforderlich. 1. 37 pr. D. XXXVI. 1. Wenn die persönliche Reftitutiou»klage durch Verjährung er­ loschen ist, so behält zwar der Fiduziar oder dessen Erbe die sideicommiffarische Erd schäft, aber nicht mehr al» Erbe, denn der Fideicommiffar ist die« in dem Zeitpunkt bt» Eintritt» der Restitution»pflicht von Rechtswegen geworden. Seuf fert VII. 337. *•) Oben S. 269f.

♦•) Koch S. 1071.

Koch S. 1070s.

« LR

I. 9. tz. 384 408.

8. 276.

Der Erwerb der Vermächtnisse.

339

richtenk0). Entsagt der Nacherbe oder überlebt er nicht den Erblasser, so bleibt die Erbschäft bei dem Borerben, sie fällt nicht an den durch daTestament auSgeschlosienen Intestaterben de» Erblassers"). Da bei dem Eintritt de- Substitution-falls der Vorerbe aufhört, Erbe zu sein, so steht von diesem Moment als solcher den Gläubigern und Schuldnern nur der Nacherbe gegenüber, ihm allein steht die Erbschaft-klage zu"). Die fideicommiffarische Substitution in ein Legat folgt denselben Re­ geln, der Legatar hat die Pflichten de- Fiduziar-").

Zweiter Abschnitt.

§. 276. Der Erwerb der Bermächtaiffe. A.L.R. I. 12. §. 288-372. Oben §. 252. S. 138f. diese, Bande«.

I. 555—624. d. Berm.

Koch, Erbr. S. 1102 — 1117

2. A 1836.

§. 28ff.

Gruchot, Erbe.

Geyerk, Grundzüge der Lehre v.

P. Hinschiu« in der preuß. Anw-Zeit. 1862.

Nr. 1. Bornemann VI. 80f. Koch, Pr.-R. II. §. 869. S. 845. §. 884. 885. S. 870f. — Arndt« im Rlex. VI. 303f. Fitting im Arch. f. civ. Praxi« v. 42. S. 147. Frh. v. Erail-heim das. B. 47. S. 368. Köppen

in Gerber und Jhering, Jahrb. B. 5. S. 125. —

Keller §. 572f.

Puchta 8- 539f.

Arndt«, Pand. §. 554f.

Seuffert 4. A. B 3.

$. 611 f.

Sin-

Uni« III. 8. 213. 214. Bangero« §. 529f. Windscheid III. §. 642ff. — Unger, Ssterr. Priv-R. B. 6. §. 62-66. S. 272f. (2. A ). - Zachariä

(Anschütz) IV. 369 f.

Der Begriff de- Vermächtnisse-, die dabei betheiligten Personen, die Form der Zuwendung, der Gegenstand und die hiernach sich abzweigenden Arten eines Vermächtnisses haben oben in §. 252. ihre Erörterung ge­ funden. Nunmehr ist zu untersuchen, wie da- Vermächtniß erworben und welche- Rechtsverhältniß durch den Erwerb zwischen dem BermSchtnißnehmer und dem Bermächtnißträger erzeugt wird. ••) Koch ebenda Gruchot II. 96. ••) Die« meinen auch Wienstein a a. O. S. 307 und Koch S. 1062. 1. 1. §. 6. D. XLII. 6. A. M. Gruchot II. 100. Aber der Sinn der fideicomm. Substi­ tution ist nicht der. daß der Borerbe nur bi« zu einem bestimmten Zeitpunkt Erbe sein soll, sondern der, daß er aushSren soll, Erbe zu sein, wenn der Nacherbe erwirbt. Die Beendigung der Erbqualitat de» Borerben ist nicht eine absolute, sondern eine bedingte; tritt die Bedingung nicht ein, so bleibt er Erbe. Grade die« ist die stch von selbst verstehende Borau«setzung. — Ein Recht de« Nacherben, den Bor­ erben zu nSthigen, die Erbschaft anzutreten, wie die« da» röm. R. annimmt, §. 6. 7. J. II. 23. I. 4 I) XXXVI. 1, ist natürlich dem preuß. R. in Folge seiner Theorie vom Erbschaft-erwerb gänzlich unbekannt. •*) Koch S. 1069. Gruchot II. 94f. Unger S. 215 u. «nm. 15. ") § 466. d. T. Bergl. 'auch §. 10. J. II. 23. 1.1. §. 5. 1. 6 §. 1. D. XXXVI. 1.

I. 3. C. VI. 49.

I. Der Erwerb. Dies legati cedit, sobald der Erblasser gestor­ ben'). In diesem Moment erwirbt der BermSchtnißnrhmer — und zwar nach preußischem Recht unabhängig davon, ob der Erbe die Erbschaft an­ nimmt oder auSschlägt'), — da- Recht auf da- Bermächtniß, auch wenn eS bedingt ist'). Die Theorie de- preußischen Recht- stimmt bei dem Er­ werb der Vermächtnisse mit der de- römischen Recht- insoweit überein, al- auch nach letzterem der Erwerb von Rechtswegen eintritt und die bei­ den Momente de- Anfalls und de- Antritt- (Delation und Requisition) hier nicht, wie bei dem Erwerb de- Erben auseinander fallen'). Aber da- A.8.R. unterscheidet sich insofern von dem römischen Recht, daß jeneden Erwerb deö Vermächtnisse- nicht abhängig macht von dem Antritt deTestamentSerben, indem, wenn dieser auSschlägt, der dann eintretende Intestaterbe die im Testament angeordneten Vermächtnisse tragen muß'), die stillschweigend jedem Vermächtniß beigefügte Bedingung si institutus beres erit also nicht gilt, und daß daö römische Recht bei bedingter Zu­ wendung eine- Vermächtnisses auch daS Recht auf dieselbe erst bei dem Eintritt der Bedingung erwerben läßt'). AuS der Auffassung de- A.L.R. folgt, daß da- durch den Tod deErblassers erworbene bedingte oder unbedingte Recht auf daS Vermächtniß auf die Erben des VermächtnißnehmerS übergeht'), daß, wenn der Bermächtnißnehmer den Erblasser überlebt hat, der etwa substituirte Vermächtnißnehmer ausgeschlossen ist'), und daß unabhängig von dem Antritt des Erben der Vermächtnißnehmer sofort berechtigt ist, das Vermächtniß auSzuschlagen, daS erworbene Recht auf dasselbe wieder aufzugeben, daß mithin nicht erst der dies legati veniens abzuwarten ist'"). ') 1. 5. §. 1. D. XXXVI. 2. Todestage des Erblassers.

*) §. 288. 279. d. T-

1.

un.

§. 1. C. VI. 51. §

288. d. T. „mit dem

') §. 485. d. T.

*) 1. 77. §.3. D. de leg. II. 1 16. §. 1. D. XXVIII. 1. I. 24 pr. D. XLIV. 7. Neuerdings bezweifelt von Köppen a. a. O. S- dagegen Unger S. 273 Anm. 2. Windfcheid §. 643. Note 2. Auf Wissen und Willen des Legatar- kommt nichtan. 1. 77. §. 3. de leg. III.

') §. 279. d. T. •) 1. 7. pr. D. XXXVI. 2. 1. 32. pr. de leg. II.

Windfcheid §. 642. Note 5.

T) 1. 4. pr. 1. 5. §. 2. 1. 7. §. 5. 1. 21. pr. 1. 22. D. XXXVI. 2. Windfcheid §. 642. Note 3. 8) ?. 485. d. T. 1. 2. 3 5. pr. §. 1. 1. 7. 8. 22. §. 1. D. XXXVI. 2. 1. 6. C. VI. 53. 1. un. §. 7. C. VI. 51. Daffelbe gilt bei einem betagten Bermächtniß. $• 486. d. T, und so auch nach röm. R. bei einer bloßen Zeitbestimmung. 1. 5. 5- 1 1. 21. pr. D. XXXVI. 2 Arndt-, Rlex. S 304. Wenn da- in einem wechselseitigen Testament au-gesetzte Legat nach dem Tode de- überlebenden Ehe gatten gezahlt werden soll und der Legatar vor dem letzteren stirbt, so können seine Erben da- Legat fordern. OAG. München in den Bl. f. R -A. B. 19. S. 3.5 t.

•) §• 458—465. d. T.

Bergl. Zimmern im civil. Arch. B. 9. Nr 18.

*) 1. 45. §. 1. D. de leg. I. 1. 38. §. 1. 1 44 §. 1. 1. 86. §. 2. eod. Die Au-< schlagung hat rückwirkende Kraft, al- wäre nicht erworben worden. „Die Anschauung

§. 276.

Der Erwerb der Vermächtnisse-

341

Aber daS Recht auf das Bermächtniß ist nicht gleichbedeutend mit dem Recht an dem Bermächtniß, d. h. an dem Gegenstand desselben"). Rar in dem Falle ist im Moment, wo der Erblaffer gestorben, auch der Gegenstand des Vermächtnisses selbst erworben, wenn daS Eigenthum an einer dem Erblasser gehörigen im Nachlaß vorhandenen und individualisirten Sache oder ein dem Erblasser zustehendeS dingliches oder persön­ liches Recht unbedingt vermacht worden ist"). Gehört eine solche vermachte Sache oder ein solches Recht dem Bermächtnißträger selbst, so hängt der Erwerb davon ab, daß der Letztere seine testamentarische Zuwendung alS Erbe oder Bermächtnißnehmer annimmt"). In allen anderen Fällen aber ist der Gegenstand deS Erwerbs durch den Tod des Erblassers nur ein persönlicher Anspruch auf eine Leistung oder Handlung deS Bermächt» nißträgerS "). Wenn also das A.L.R. sagt: „das Eigenthum der in ei­ nem Testamente Jemandem zum Legate ausgesetzten Sachen und Rechte geht, in der Regel, mit dem Todestage des Erblassers auf den Legatarium über")," so paßt dies unbedingt nur ans den ersten Fall"). Die Regel hat ihre Ausnahmen in den Fällen, wo daS Bermächtniß bedingt ist, oder eine künftige oder eine fremde, d. h. weder dem Erblasser noch dem Bermächtnißträger gehörige, oder eine im Nachlaß nicht vorhandene Sache de» römischen Recht», wonach Agnition und Repulsion erst möglich ist, wenn dies legati venit, entspricht unserer heutigen Anschauung nicht, da wir gewohnt sind, auch mit künftigen Rechtsverhältnissen zu operiren und antecipirend recht»wirksame Verfügungen zu treffen." Unger S. 271. Anm 6. Windscheid §. 643. Note2. ") Bergl. Unger S- 273. Anm. 3.

") I. 1 C. VI. 43. 1. 288. 314. d T. Unger S- 279. Anm. 1. ") 1 6. §. 1. D. XXXVI. 2. 1. 99. D. XXXV. 1. §.374. d. T- Da» A.L.R. spricht den Recht»satz nicht ausdrücklich au», er ist aber selbstverständlich. Koch S-1113. Nr. 2. “) Insofern gilt der Ausspruch d. Paullu» (f. Rec. IV. 1. §. 18): jus omne fideicommissi non in vindicatione sed in petitione consistit. ") §- 288. d. T. Koch S. 1103.

**) Man kann die Vorschrift nicht für alle Fälle al« unbrauchbar erklären, wie dies z B. Baron (Abhandl. an« dem preuß. R. 1860. S. 97s.) thut, auch ihren Sinn nicht für alle Fälle daraus beschränken, daß sie nur da« Recht auf da« Ler» mächtniß bezeichne, wie dies von Koch (Komm. Note 45 zu diesem §. und Erbr. ®. 1102s.) geschieht. Vergl. hiergegen Gruchot Erbr. 1. S. 556. 561 und Hin» sch in« in der Anw-Zeit. 1862. S. 2f. Letzterer giebt aber dem §. eine zu all­ gemeine Bedeutung, indem er in allen Fällen den Gegenstand de» Vermächtnisse« durch den Tod de» Erblaffer« erwerben läßt. § 288. bezieht sich nur aus denjeni­ gen Fall, der die Regel bildet, daß eigene Sachen und Rechte de« Erblasser« vermacht sind. Bergl. Striethorst B. 21. S. 240. Hier wird darin wieder zu weit gegangen, daß zur Erlangung de« „vollständigen" Eigenthum« der legirten Sache die Uebergabe derselben an den Legatar Seiten« der Erben für erforderlich erklärt wird. In dem vom §. 288. erfaßten Fall ist die Uebergabe, die der Erbe zu leisten hat, nicht ErwerbSmodu«. S. oben im Text. Der Gegensatz von voll­ ständigem und unvollständigem Eigenthum, oder, wie ihn Bornemann VI. 80 bezeichnet, von Eigenthum dem Erben oder Dritten gegenüber, ist unrichtig. Die Frage ist auch erörtert in Gruchot« Beitr. B I. S. 217. B. 9. S. 517s. (Rubo).

wo eine Handlung des BermSchtnißträgerS oder eine nach seiner Wahl erst auSznscheidende oder zu individualisirende Sache vermacht worden ist. Bei einer künftigen Sache muß deren Entstehung abgewartet werden, in diesem Moment aber erwirbt sie der Bermächtnißnehmer von Rechtswegen"), ebenso wenn das Bermächtniß bedingt zugewendet ist, mit dem Eintritt der Bedingung"). Sonst wird durch den Tod des Erblasier» nur das Recht erworben, daß der BermSchtnißträger die fremde Sache oder die im Nachlaß fehlende vermachte Gattungssache anschaffe") oder wenn Ersteres mißlingt, ihren außerordentlichen Werth vergüte"), daß er die Handlung leiste, daß er wähle oder ausscheide, und daS Eigenthum an diesen Sachen ist erst erworben, wenn sie angeschafft, gewählt oder ausgeschieden und übergeben worden sind “). Eine vermachte Geldsumme ist nur dann sofort erworben, wenn sie von dem Erblasier besonder- verwahrt worden ist (nummi in arca”). DaS Recht auf daS Bermächtniß muß ganz ange­ nommen oder ausgeschlagen werden; wird nur ein Theil angenommen oder auSgeschlagen, so gilt eS als ganz angenommen oder ganz auSgeschlagen ’’). ES kann aber, wenn mehrere Vermächtnisse derselben Person zugedacht sind, daS eine oder andere auSgeschlagen toetben“). Die Annahme und Ausschlagung ist hier wie bei der Erbschaft unwiderruflich. Mehrere Vermächtnißnehmer erwerben daS Bermächtniß im Zweifel zu gleichen Theilen "). Wird da- Bermächtniß auSgeschlagen oder aus sonst einem Grunde nicht erworben, so wird der BermSchtnißträger frei von der ihm auferlegten Last"), falls nicht ein anderer Bermächtnißnehmer substituirt ist") ober mehrere neben einander in der Art berufen sind, daß der Antheil des Ausschlagenden den anderen zuwachst"). DieS ist der Fall, wenn ein Bermächtniß mehreren Personen „zugleich und ungetheilt" beschieden ist, d. h. wenn sie re et verbis conjuncti sind"). Die bloße Verbalconjunktion und die bloße Realconjunktion, bei der nur daS „zugleich", nicht auch da» „ungetheilt" zutrifft, sind aber trotzdem von dem Zuwachs gründ") §. 373. b. T.

'«) §. 482- 484. d. T.

") 377. 403. d. T.

=•) §. 378. d. T

") §. 388. 401 f. d. T-

Koch S. 1114. II.

”) 1. 30. §. 6. 1. 34. §.4. 1. 41. 1. 108. §. 10. de leg. I. ’») 1. 4. 6. 23. 58. de leg. II. 1. 38. pr. de leg. I.

’*) 1. 5. de leg. II.

“) Analog nach §. 411. 412. I. 9. Nur eine Ausnahme nach §. 338. d. T. ’•) Gruchot S. 561. §. 370. b. T. 1.19. §. 2. de leg. I. ”) §. 366. 367. d. T. 1. 17. pr. 1. 60 de leg. II. War bet wegfallende Legalar mit einem Bermächtniß beschwert, so hat diese- der Erbe zn entrichten. §■ 367. d. T- War der Legatar mit dem weggefallenen Bermächtniß beschwert, so wird sein Legat frei.

*•) §. 458. 459f. d. T.

1. un. §. 4. 0. VI. 51.

**) 8- 368f. d. T. Gruchot S. 611f. EonteninS in der pr. Anw- Zeit. 1863. S. 153. Unger S. 275s. Anm. 4. Windsch eid §. 644.

sätzlich nicht ausgeschlossen, weil überhaupt die Frage, ob Zuwachs unter den mehrere« BermSchtnißnehmern stattfinden soll oder nicht, zunächst nur eine InterpretationSsrage ist’°). Der Zuwachs »ertheilt sich auf die ein­ zelnen Bermächtnißnehmer nach der Anordnugg de» Erblasser»"), und wenn eine solche fehlt, nach demselben Verhältniß, in welchem sie zu dem ganzen Vermächtniß berufen sind, im Zweifel zu gleichen Theilen "). Der Zuwach» ist auch hier nur eine Ausdehnung de» Recht» auf da» Ver« mächtuiß"). Hat der Erblasser den Zuwach» verboten, so fällt der va­ kante Antheil an den Testamentserben, d. h. er bleibt in der Erbschaft ”). Außer dem Erwerb de» Bermächtniß-Gegenstande» von Rechtswegen oder durch eine von dem Bermächtnißträger zu leistende Uebergabe kennt da» A.L.R. auch noch wie da» römische Recht einen Erwerb der vermachten Sache durch Ersitzung"). Diese Erwerbsart setzt voraus, daß der Vermächtnißnehmer redlich die Sache als sein Vermächtniß (pro legato) in Besitz genommen und daß sie nicht die eigene Sache des Erblasser» oder Bermächtnißträger» gewesen war. Die usucapio pro berede oder pro legato folgen denselben Regeln ”). ES kann also an einer Sache, an der der Erblasser nur Pfandbesitz gehabt, wenn er sie dem Bermächtnißnehmer al» eigene vermacht hat, der Letztere da» Eigenthnm vom Tage de» An­ fall» ersitzen"). II.Da»Rechtverhältniß zwischen demVermächtnißnehmer und Bermächtnißträger. Dies legati venit, wenn der Erblasser nicht etwa- Besonderes bestimmt hat, zeitigsten- an dem Tage, an welchem die gesetzliche UeberlegungSfrlst abläuft"). An diesem Tage tritt die Obli­ gation deS Erben, da» Vermächtniß zu entrichten, in Kraft, der Bermächt*") §. 368. d. T- Die Note 81 oben S. 132 muß hiernach berichtigt werden. Da» A.L.R. übergeht diesen Punkt nicht. 1. 80. D. de leg. III. tota legata siugulis data esBo. ") Oben S. 132. Suarez in d. Jahrb. B. 41. S. 79. Ges. >Rev. XVI. 166. Unger &. 275f. Anin. 3. 4. 5. Sensfcrt II. 211. Ueber den Begriff der ®t« theiltheit f. Präj. 1235 (Samml. I. S. 75). Ueber vcrbis tantum coojuncti bei dem Vermächtniß einer Summe f. Seuffcrt III. 83. XIV. 104. (Unterschied von Sachen- und Snmmenvermächtniß). ••) §. 370. d. T. ") §. 369. 370. d. T. ") §. 371. d. T. Oben S. 310.

”) ") ") *) **)

§. 372. d. T. Koch S. 1114s. Oben B. 3. z. 177. Note 50. S. 205. $. 617. I. 9. §• 250. 252. I. 20. Strieth. B. 70. S. 175. §• 294. 303. 328. d. T- Die Borschrift ist eine Consequenz der landrechtlichen Theorie von dem erbrechtlichen Erwerb, wonach die UeberlegungSfrlst den Zweck hat, das Erworbene wieder an-schlagen zu können, während sie im röm. R. erst über den Erwerb entscheiden soll. Darum knüpft da- Letztere an die Adition de» Erben deffen Obligation gegen den Legatar. HinschinS a. a. O. S. 4 sieht in §• 294. eine Versöhnung der beiden widersprechenden Prinzipien. DaS ist wohl aber nicht genau.

Vierter Theil.

344

Da» Erbrecht.

nißnehmer kann nunmehr die Uebergabe oder Auszahlung fordern, da» Legat ist fällig"). Die Fälligkeit an diesem späteren Termin ist aber nur zu Gunsten deS Vermächtnißträger» bestimmt, der auch früher erfüllen kann"), und sie verschiebt sich in einzelnen Fällen bis zu einem noch spä­ teren Zeitpunkt, bis zur Entstehung der vermachten künftigen Sache"), bi» zum Eintritt der Bedingung, an die das Bermächtniß geknüpft ist"), bi» zur Errichtung des Inventar», wenn der Erbe nur mit dem Vorbehalt der RechtSwohlthat angenommen hat"), bis zur rechtskräftigen Entschei­ dung eine» über die Giltigkeit der letztwilligen Anordnung geführten Projtffe«"). Der Vermächtnißnehmer darf sich in keinem Falle, also auch nicht dann, wenn er da» Eigenthum der Sache oder de» Recht« sofort durch den Tod de» Erblassers erworben hat, eigenmächtig in den Besitz der Sache oder de» Recht» setzen"): der Erbe muß ihm die Sache übergeben, ihm da» Recht einräumen, die Berichtigung de» Besitztitels oder die Umschrei­ bung im Grundbuch auf den Vermächtnißnehmer bewilligen"). Die Uebergabe hat in den Fällen, wo das Eigenthum der Sache schon durch den Tod deS Erblassers von Rechtswegen erworben ist, nur die Bedeu­ tung der Erfüllung einer Obligation, um dem Vermächtnißnehmer auch den Besitz zu verschaffen, in den anderen Fällen ist sie zugleich der zum Erwerb nöthige ModuS (die Erwerbungsart"). Die Einräumung eines vermachten persönlichen Rechts erfolgt durch Abtretung und Aushändigung der betreffenden Urkunde"). Die Kosten der Entrichtung des Bermächt") Daß man die Obligation des Bermächtnißträger«, welche durch da« Testament be­ gründet wird, eine adlig, quasi ex contractu nennt, ist völlig werthlo«. Bergl. übrigen« Unterholzner, L- v. d. Schuldverhältniffen B. 2. S. 503f. *•) §. 330. d. T- I 17. de R J. 1. 1. §. 1. D. XXXV. 1. Wenn der Testator ver­ ordnet hat, daß da» Legat erst nach dem Tode de» Erben gezahlt werden soll, so liegt der Regel nach zwar hierin die Bestimmung, daß der Legatar den Erben überlebe; erhellt aber au« dem Testament, daß die Bestimmung nur zu Gunsten de« Erben erfolgt ist, so kann dieser selbst giltig erfüllen. Seuffert 1. 268. vergl. II. 316 VII. 277. XI. 261. "I §. 373. d. T. **) * §• 482-484. d. T") §.296. d- T. Bergl. hierzu Hinschiu« a. a. O. S. 5f. Der Grund dieser Bestimmung liegt nicht allein darin, daß der Erbe die Gläubiger nur nach ihren Vorrechten befriedigen darf (oben S. 288), sondern auch darin, daß die Gläubiger den Legataren vorgchrn. Bergl. auch Strieth. B. 15. S. 271. Der vorbehalt­ lose Erbe hastet auch den Legataren bi« über die Kräfte de« Nachlasse«. Entsch B. 19. S. 124. Arn«b. Arch. B. 9. S- 203. Präj. 1170 (Sammt 1. S. 33). Nur nicht dem Prälegatar. Entsch. B. 11. S. 276. “) §. 295. d. T-

Entsch. B. 43. S. 141 f.

") §. 311 d- T. Gruch ot S. 583. Im röm. R- hatte der Erbe gegen den Legatar da« interdictum quod legatorum, welche« auch nach preuß. R. anzunehmen ist. Förster, Kl- u Einr. S. 345f. Rubo in Gruchot, Bcitr. B 9. S. 520. 538. ") Bergl. § 65. 66. II. Hhpoth -Ordn. Einer vorhergehenden Umschreibung aus den Erben bedarf rt aber nicht. Koch, Komm- Note48 zu §.290. d T. J-M.-Reskr. v. 8. Juli und 10. Oktbr. 1836 in den Ergänz 5. A. 1. 576. Bergl. jetzt §. 53. 85. Grundbuchordn. v. 5 Mai 1871.

") Nach §.1.1. 9. *•) Oben S> 152 Note 91.

Bestritten von Hinsch iu« a. a O. und von Gruchot-

§. 276. Der Erwirb bet Vermächtnisse.

345

nifseS trägt der Vermächtnißnehmer, wenn der Erblasser nicht ander« dar­ über bestimmt fcat"). Verpflichtet zur Entrichtung ist der mit dem Bermächtniß belastete Erbe cder Bermächtnißnehmer"). Sind mehrere Ver­ pflichtete vorhanden, und ist nicht dem Einen ausschließlich da« Bermächtniß auferlegt, so sind die mehreren „gemeinschaftlich", d. h. auch hier zu gesammter Hand, nicht Einer für Alle, zur Entrichtung verpflichtet'^. Uebergeben wird die vermachte Sache in dem Zustande in welchem sie sich zur Zeit de« Erbanfall« befunden hat, mit dem seitdem bi« zur Uebergabe Hinzugekommenen, An- und Zuwüchsen und denjenigen Früchten und Nutzun­ gen, welche in dieser Zeit wirklich entstanden sind “). Ein Geldvermächtniß muß mit den Zinsen von dem Ablauf der UeberlegungSfrist entrichtet werden"). Der Erbe hat bi« zur Uebergabe die Pflichten eine« Ver­ wahrer« und Verwalters, er vertritt hierbei nur grobe« Versehen "). Ver­ zögert er die Uebergabe, so treffen ihn die gesetzlichen Folgen de« Berzug« und er gilt von dem Moment, wo dieser eintritt, für einen unredlichen Besitzer"). Hat der Erbe die vermachte Sache veräußert, so muß er dem Dermächtnißnehmer da« ganze Interesse d. h. den wirklichen Schaden und den entgangenen Gewinn vergütigen "). Gegen den Dritten hat der Ber­ mächtnißnehmer nur dann ein Rückforderungsrecht und zwar unter Be­ obachtung der Vorschriften von der Einlösung gegen den redlichen Erwer­ ber"), wenn er daö Eigenthum an der Sache sofort von Rechtswegen erworben hat"). Die Praxi« verlangt die (Session des Erben (f. Koch, Komm Note45 zn §. 268). Sergi, auch dafür R B. bei Gruchot, Beitr. t). 4. S 365. — Gewähr für die Eindringlichkeit der Forderung hat der Erbe nicht zu leisten. Seusfert XL 62. **) 6. 312. d. T. Nach tönt. R. trägt in der Regel der Erbe die Kosten. Gruchot S. 584. ") Oben S 140 f. Wenn ein Legatar mit einem weiteren Bermächtniß belastet ist, aber die Person de« Verpflichteten noch nicht feststeht, so hat der Unterlegatar den Anspruch aus Entrichtung de» Legat« gegen den Erben gellend zu machen, der immer der substdiäre Bermächtnißtrager ist. Strieth. B. 19. S. 219.

M) §. 289. 291. d T. Oben S. 141. Rote 13. Gruchot S 562 u. S. 564 über den Fall, wo der Testator in der Meinung, nur einen Jntestaterben zu hinterlassen, diesem da« Bermächtniß auserlegt, hinterher aber noch ein zweiter Jntestaterbe zu­ tritt. Auch in diesem Fall sind Beide die Bermächtnißtrager. *’) §. 305—307. b X. Gruchot S. 578. Anber« nach röm. R. §. 647. Note 14. Koch S. 1115s. Gruchot S- 581.

“)

328 VI. 47.

Sergi. Strieth. B. 76. S. 183.

Ander« nach röm. R.

**) 8 306 308. d. T. Koch, R d- Ford. I. S. 280 f. 1. 47. §. 5. de leg I.

Winbscheid

I. 1. 4 C.

Nach röm. R. omnis culpa.

“) §. 309. 310. 331. d. T. iJ) § 313. d. T. Ebenso nach röm. R. Mommsen, Beiträge zum Obi.«8t. 1. 253f. Auch wenn die eigene Sache de« Erben vermacht worden ist, und dieser sie nach dem Tode de« Erblaffer« veräußert hat. 8- 16. J. II. 20. *') Oben v. 3. §. 180. S. 248. ») §. 314. b. T.

346

Werter Theil.

Da« Erbrecht.

Dem Bermächtnißnehmer stehen gewisse Sicherheitsrechte gegen den Bermächtnißträger zu. Zunächst unterliegt es amtlicher Beaufsichti­ gung, daß der Bermächtnißnehmer von der Zuwendung Kenntniß erhalten"). Sodann giebt ihm zwar das A.L.R. kein gesetzliches Pfandrecht") und da» im KMikurfe des Erben ihm eingeräumte Vorrecht hat die neuere Gesetz­ gebung beseitigt ”); aber er hat allgemein da» Recht, auch ohne besondere Einwilligung deS Erben und ohne besonderen Arrestgrund Sicherheitsbe­ stellung in dem Nachlaß") zu verlangen, d. h. er hat einen Pfandrechts­ titel"); er ist berechtigt, bei den Prozessen, die der Erbe zur Vertheidigung de» Nachlasse» zu führen hat, zu interveniren, soweit er wegen seine» Vermächtnisse» bei dem AuSgang des Prozesse» beteiligt ist, und in diesen Prozessen selbständig Rechtsmittel einzulegen “). Er hat, wie andere ErbschaftSgläubiger, gegen die Erben, wenn sie ohne seine Befriedigung den Nachlaß getheilt haben, da» Recht, sich an Alle oder an den Einen aufs Ganze zu halten “). Er kann die Legung eines Inventars") und gegen­ über den Gläubigern des Erben die Absonderung der Erbmasse ver­ langen "). Der Dermächtnißnehmer hat aber auch gegenüber dem Erben, soweit diesem die Berichtigung der Schulden und Lasten des Nachlasse» obliegt, bestimmte Pflichten zu übernehmen. Im Allgemeinen steht der Ber­ mächtnißnehmer mit seinem Anspruch auf Befriedigung den Rachlaßgläubigern gleich "). Zwar hat er zu den Lasten und Schulden de» Nachlasse» wenn dieser für jene auSreicht, nicht» beizutragen70), und daß er die Lasten tragen muß, die auf der ihm vermachten Sache liegen, ist keine Ausnahme “) §§• 230-236. d. T. •') 1. 1. 2. C. VI. 43.

Oben S. 162. Dernburg, Pfande. I. §. 40.

**) Konk -Ordn. v. 8. Mai 1855. §. 82. 37.

Löhr im cito. «rch. V. 7.

Einführ.-Ges. Art. IX.

**) Nicht in das eigene Vermögen des Erben, auch wenn er ohne Vorbehalt angenommen hat- Grüchot, Deitr. B-2. S. 61.

•*) §. 290. d. T- Jetzt bei Grundstücken nur unter Vermittelung des Prozeßrichters. §. 22. des Ges. v. 5. Mai 1872 über den Eigenthumserwerb rc. M) §. 298. 299. d. T. Entsch. B. 43. S. 146. Betrifft der Prozeß die vermachte Sache, so muß der Legatar, nachdem er vom Erben benachrichtigt worden, den Pro> zeß auf seine Kosten führen. §. 301. d. T. Ebenso haben die Legatare den Prozeß allein zu führen, wenn sie sich unter einander über ihre Theilnahmerechte an dem ihnen gemeinschaftlich zugewendeten Legat streiten. Entsch. B. 22. S. 315. Der intervenirende Legatar vertritt nur sein Bermächtnißrecht, nicht das Recht des Erben oder anderer Legatare. Strieth. v. S. S. 99. Die rechtskräftige Entscheidung eines Prozesses über das Erbrecht wirkt für die Legatare, auch wenn sie an dem Prozeß nicht Theil genommen haben, gegen dieselben aber nur, wenn sie Theil genommen haben. Entsch. v. 37. S. 341. Die Entscheidung zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers müssen die Legatare gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nicht intervemrt haben. Strieth. B. 12. S. 61 “) tz. 292. d. T. ") §. 297. d. T•') Oben S. 290f. §. 500-506. I. 16. Art. IX. des Einführ.-Ges. zur Konk -Ordn. ••) Sie können auch wie andere Gläubiger Eröffnung des Nachlaßkonkurse- beantragen. K.-O. §. 345. 357. (Aeltere Praxis: Enffch. B. 6. S. 116). ") §. 332. d. T. Gruchot S. 603. I. 15. 0. VIII. 54. 1. 7. C. IV. 16.

$. 276.

Der Erwerb der Vermächtnisse.

347

hiervon"). Aber wenn der Nachlaß für die Berichtigung der Schulden und sämmtlicher Vermächtnisse, sowie für die Ergänzung eine- Pflichttheil» nicht au-reicht"), so sind die einzelnen Vermächtnißnehmer dem Vorbe­ haltserben gegenüber") verpflichtet, verhältnißmätzig zur Berichtigung der Schulden, de» Pflichttheil-") und der anderen Vermächtnisse beizutragen, d. h. insoweit eine Verkürzung ihrer Zuwendung sich gefallen zu lassen"). Zur Sicherheit eine- solchen Beitrag- ist der Vorbehalt-erbe berechtigt, die Entrichtung de- Legat» bi» dahin zu verschieben, daß die Zulänglich­ keit de» Rachlaffe» zur Berichtigung der Schulden „rechtlich" ermittelt ist"). Will der Vermächtnißnehmer sich einem solchen Beitrag entziehen, so muß er da- Bermächtniß aufgeben oder, wenn er e- schon erhalten hat, al» redlicher Besitzer wieder zurückgeben ”). An Stelle der von ihm ver­ äußerten Sache ist dann der Kaufpreis zur Erbmaffe zu gewähren"), und wenn er arglistig, um sich dem Beitrag zu entziehen, veräußert hat, der Werth der Sache zur Zeit de- Erbanfalls"), jedoch nicht mehr von diesem Werth oder Kaufpreis als die Beitrag-quote beträgt"). Unverschuldete Verschlechterung der Sache während der Besitzzeit de- Vermächtnißnehmer» kommt ihm aber bei Bestimmung der Höhe der Rückgewährung zu gute und zufälliger Untergang befreit ihn überhaupt von dem Beitrag"). Die Verhältnißmäßigkeit de» Beitrag- wird nach dem Sachwerth zur Zeit de» Erbanfall» geschätzt"); bei einem Nießbrauch»- oder einem Bermächtniß ”) §• 325. 326. d. T. Gruchot S. 595. 597f. Die Hypothek, die dem Erblaffer an seinem eigenen Grundstück zustand, geht aber nicht auf den Erben über, sondern erlischt. Entsch. B. 49. S. 152. ”) Bei Feststellung der Zulänglichkeit de« Nachlasse- komme» auch die nach dem Tode de« Erblaffer- eingctrctenen zufälligen Berbefferungeu und Verminderungen in Betracht. ”) Gruchot e. 566. Ucbersteigt die aus ein Bermächtniß gelegte Belastung die Kräfte deffelben, so ist der Vermächtnißnehmer nicht berechtigt, verhältnißmätzig die Last von dem Erben oder anderen Vermächtnißnehmern übertragen zu lasst«. Er kann nur da» Bermächtniß annehmen oder au»schlagen. Unger §. 55. 'M tim. 5 (2. A. S. 254). ’*) § 434. II. 2. AL.R. E- ist streitig, ob die Legatare zur Ergänzung de« Pflicht­ theil- unbedingt oder nur im Fall der Unzulänglichkeit de- Rachlaffe- i§. 334 d. T. ) beitragen müffen. Da» O.-Trib. nimmt Letztere» an. Entsch. B. 28. S. 86. Strieth. B. 19- S. 355. Gruchot findet diese Anficht bedenklich (S. 606). Die eigentlich entscheidende Vorschrift ist aber wohl §. 334. d. T-, wo ex profeaso die Beitrag-pflicht der Legatare behandelt wird, während §. 434. II. 2 ihre Pflicht nur summarisch und im Allgemeinen erwähnt. Dergl. Strieth. B. 77. S-187, betreffend die Haftung de- Legatars den Nachlaßgläubigern gegenüber. ,ä) §. 334. d. T. Alle Legatare find der Beitrag-pflicht unterworfen. Gruch ot S. 607. ’*) §■ 296. d. T. Diese rechtliche Ermittelung wird durch die Ladung der Gläubiger herbeigeführt (den erbschaftlichen Liquidation-prozeß, s. oben S. 288).

") §. 338—341. d. T.

”) §. 342. d. T-

") 6 343. d- T. "*) Die Klage, mit welcher der Erbe von dem Legatar den Beitrag znrückfordert, hat die Natur einer cond. indebiti, oder einer a. doli. Unger H 288. 'M nm. 11,

") §■ 344. d. T.

•’) 8. 336. 337. d- T.

jährlicher Hebungen wird von dem Kapitalswerth desselben der Verhältniß« mäßige Beitrag berechnet, und dem Bermächtnißnehmer soweit sein Nieß­ brauch-- und Bezug-recht geschmälert"). Wird schon durch die Bermächtniffe der Nachlaß gänzlich erschöpft, so daß dem Erben, der nach A.L.R. zum Abzug einer Quart nicht berechtigt ist8**), nicht- übrig bleibt, so müssen ihm au» dem Nachlaß die baaren Auslagen erstattet werden, die er behufs Feststellung und Verwaltung de» Nachlasse» sowie behuf» Beitreibung der Nachlaßforderungen aufgewendet hat88), und e» soll ihm für seine Mühwaltung und Versäumnisse eine billige eventuell vom Richter festzusetzende Bergütigung gewährt werden"). Zu dieser Erstattung und Bergütigung müssen die Bermächtnißnehmer verhSltnißmäßig insoweit beitragen, als jene Schadloshaltungen dasjenige übersteigen, wa» dem Erben au» dem Nachlaß übrig bleibt8').

Dritter Abschnitt.

§. 277. Die Veräußerung der Erbschaft. AL R. 1. 11. §. 445—506 (die §§.507—510. sind aufgehoben).

S. 241s.

Gruchot, Erbr. l.

Koch, R- d. Ford. III. §. 330. 2. A. S. 805 s. (im Erbr. hat K.

diesen Gegenstand nicht behandelt). Bornemann VI. §. 429f. S. 346s. Koch, Pr.-R. II. §. 682. S. 442. — Glück B. 16. S. 309sArndt« im Alex.

IV. S. 24f. Pand. §. 540. Keller §. 542. Puchta §.521. Seuffert 4. A. v. 3. §.584. Sinteni« III. §. 206.

Dangerow II.

§. 517.

Windscheid

III. §. 621 (S. 263). — Unger, iisterr. Erbr. §. 49. (2. A. S. 219).

Die Veräußerung einer Erbschaft nach ihrem Anfall erzeugt eine Reihe interessanter und feiner Rechtsfragen, die in dem Titel der Digesten de hereditate vel actione vendita (XVIII. 4), namentlich in dem zweiten Fragment durch Ulpian scharfsinnige Erörterung gefunden haben. Der Gegenstand der Veräußerung ist nach römischem Recht nur die Erbschaft, nicht da» Erbrecht'). Der veräußernde Erbe bleibt Erbe; der Erwerber wird nicht Erbe, er wird Sondernachfolger des Erben8), er bedarf daher ••) §. 346-350. d. T. M) §. 333 d. T- Suarez in d. Jahrb. B. 41. S. 81. “) §. 354. d. T. M) §. 355. 356. d. TDa« rechtfertigt sich dadurch, daß in solchem Fall der Erde ein deren eine re eigentlich nur die Geschäfte der Legatare besorgt.

»') §. 357. 358. d. T. *) Unger a. a. O. S. 222f. Anm. 3. Hat der Erbe die Erbschaft nach dem An­ fall aber vor der Antretung veräußert, so ist er vertragsmäßig verpflichtet, anzu­ treten. Unger S- 225. Anm 9. E» kann aber auch in der Veräußerung der Erbschaft eine gestio pro berede liegen. Arndt« im Riep. IV. S.24.

4) Nur wer vom Fi«ku« eine Erbschaft kauft, wird Universaluachfolger. 39. 1. 41 v. XL. 14.

1. t 0. IV.

8 277.

Die Veräußerung der Erbschaft.

349

nicht der Erbfähigkeit *), er erwirbt nicht per Universitäten), sondern die einzelnen Sachen durch Uebergabe oder Auflassung, die Forderungen durch Cesfion, die Schulden übernimmt er nur dem Erben, nicht den Gläubigern gegenüber'). Da- Veräußerungsgeschäft kann ein Kauf, eine Schenkung fein'). Der Veräußerer hat die Recht-beständigkeit seine- erbschaftlichen Erwerbs mit dem erbrechtlichen Zuwachs zu gewähren') und die ihm an­ gefallene Erbschaft mit ihren von selbst eingetretenen Vermehrungen dem Erwerber zu übergeben'); zufällige Verminderungen gereichen dem Letzteren zum Nachtheil'), Verminderungen, die der Erbe herbeigefllhrt hat, muß dieser ersetzen'), für Entwährung einzelner Sachen haftet der Erbe nicht, außer wenn er solche Haft ausdrücklich übernommen hat"). Die durch den Erbanfall erloschenen persönlichen und dinglichen Rechtsverhältnisse zwischen dem Erblasier und Erben leben wieder auf"), der Erbe muß also seine Nachlaßschuld dem Erwerber zahlen und dieser zahlt dem Erben deflen Nachlaßforderungen, die dem Erben an dem Grundstück de- ErblaflerS zustehende Servitut besteht al» solche wieder fort, ebenso da» Pfand­ recht de» Erben an Sachen deS Erblassers und umgekehrt"). Da- Borvermächtniß bleibt dem Veräußerer, wenn seine Miterbeck allein die Vermächtnißträger sind; ist dagegen das Prälezat der Erbmasse auferlegt, mithin der Veräußerer Mitträger desselben, so ist e» insoweit in Folge der Veräußerung al» weggefallen zu erachten"). Die Rechte der Nachlaßgläubiger und Legatarien gegen den Erben werden durch die Veräuße­ rung nicht berührt, sie behalte» ihre Klagen gegen den Universalnachfelger •) Unger a. a. S. 224. Anin. 6

♦) 1. 4. 6. C. IV. 39. 1. 2. §. 3. 8. 1. 14. §. 1. D. XVIII. 4 C. IV. 39. 1. 2. C. II. 3. ') I. 28. D. XXXIX. 5. Tit. Dig. XVIII. 4. Cod. IV. 39.

1. ult. D. II. 15. 1. 2.

') 1. 2. pr. 1. 7. 8 9. 13. 14. §. 1. I. 15. 16. D. XVIII. 4. I. 1. C. VIII. 45. Die Frage wegen des Zuwachsrechts ist streitig. S- Windscheid § 603. Note 14. Gruchot 1. S. 258f. Wenn da» Zuwachsrecht al» eine von selbst eintretende Ausdehnung de» Erbthcil» aufgefaßt wird, so sprechen überwiegende Gründe für die im Text angenommene Bejahung. Bergt, oben §. 272. S. 306. A M Unger a. a O. S. 224 Anm. 7. T) I. 2. pr. §. 8. 18 1. 25 D. XVIII. 4 1.9 D. VIII. 4. E« muß ein solcher Zustand hergestellt werden, al» sei dem Käufer die Erbschaft angefallen: daher kann man sagen, daß der Käufer al»Erbe erscheine, vicem heredis obtinere. Doch kommt Alle» auf da» quod actum est an 1. 2. §. 1. D. XVIII. 4 ') I. 2. §. 20. D. XVIII. 4.

’) I. 2 §. 5. D. XVIII. 4. Veräußerungen einzelner Nachlaßsachen nur, wenn sie vor der Veräußerung der Erbschaft unentgeltlich geschehen sind. 1. 2. §. 3. 9 in fin. 1. 21. D. XVIII. 4.

") Windscheid a. a. O. S. 265. “) Windscheid a. a. O. S. 264.

") 1. 2. §. 6. 15.18. 19. 20. D. XVIII. I. 9 D. VIII. 4.

*’) ®. über Prälegat oben S-143. Das A L R. giebt über diese Frage keine bestimmte Vorschrift.

ihres Schuldner», de» Erblasser»"), doch hat die gemeinrechtliche Praxi» ihnen auch zuweilen ein Klagerecht gegen den Erbschaft-käufer zugesprochen "). Eine künftige, noch nicht angefallene Erbschaft darf nicht veräußert werden, ein solche» Geschäft ist nichtig, weil ihm der Gegenstand fehlt"). Da» A.L.R. weicht ab im Gegenstand de» BerLußerung-geschäft» und daraus ergeben sich abweichende Folgerungen im Einzelnen. Zwar sagt e» an der Spitze de» Abschnitt» in Uebereinstimmung mit dem römischen Recht: „nur eine wirklich angefallene (freie, d. h. dem gemeinen Erbrecht nicht entzogene) Erbschaft kann verkauft und einem Andern giltig abge­ treten werden")." Aber e» fährt fort: „nur alsdann ist ein wirklicher Erbschaft-kauf vorhanden, wenn da» ErbschafS recht selbst oder ein Theil besserten, (d. h. eine Quote) verkauft worden")." Diese» Zusammen­ werfen von Erbschaft und Erbrecht hat in die Bestimmung de» Gesetz­ buch» Unklarheit gebracht und ist gewiß zu mißbilligen"). Da» Erbrecht, die persönliche Recht-eigenschaft de» Erben, kann nicht Gegenstand einer Veräußerung sein, da- widerspricht seinem Begriff'"). Man ist nach den Vorschriften de» A.L.R. genöthigt, einen eigentlichen oder wirklichen ErbschaftSkauf, dessen Gegenstand da» Erbrecht ist, und einen uneigentlichen zu unterscheiden, dessen Gegenstand die Erbschaft, die nachgelassene VermögenSmasse ist"). Letzterer soll ohne Besonderheiten wie der Kauf eine» Inbegriff» von Sachen beurtheilt werden und liegt insbesondere vor, wenn da» Erbvermögen nach einem Inventar, und zwar nicht bloß um dasselbe dadurch näher zu bestimmen oder zu bezeichnen, veräußert worden ist"). Gleichwohl fällt da» A.L.R. bei seinen Vorschriften für den eigentlichen Erbschaftskauf wie unwillkürlich in die richtige Theorie zurück, wonach nur die Erbschaft al» Gegenstand anzunehmen ist, und daher kommt e», daß e» im Wesentlichen, von Wenigem abgesehen, doch mit dem römischen Recht übereinslimmt. I. Die Personen. Veräußerer ist derjenige, dem eine Erbschaft angefallen ist, der sie also nach preußischem Recht bereit» erworben hat. «) 1. 2. C. IV. 39. 1. 2. C. VIII. 37. 1. 2. C. II. 3.

,$) Delbrück, Uebernahme fremder Schulden S. Stf. Unger a. a. O. S. 227. Anm. 16. Gruchot I. 266f. >') 1. 1. 7. D. XVIII. 4. •’) §. 445. d. T. Ueber den Begriff der „freien" Erbschaft s. die Bemerkung von Kircheisen in den Materialien. Ges.-Rev. XVI. 50. Bornemann VI. 346. Gruchot I. 245f. Es hat dadurch der Gegensatz zur Lehn- und Familiensideicommißfolge ausaedrückt werden sollen, welche nicht vom Erblasser, sondern ex pacto et providentia majorum sich ableitet.

'») 447. d. T.

Strieth. B. 68. S. 136.

**) Unger a. a. O. S. 222. Anm. 3. **) Unger a. a. O. S. 224. Anm. 5. **) Gruchot I.24»f.

«) §. 448. 450. d. T.

Koch, Uebergang der Ford-R. §. 15.

§. 277.

Die Veräußerung der Erbschaft.

351

Wer nicht fähig ist, eine Erbschaft zu erwerben, kann eine solche auch nicht veräußern"), ebenso der nicht, dem die angefallene Erbschaft wegen Unwürdigkeit wieder entrissen wird"). Auch der Erwerber muß fähig sein, die Erbschaft selbst als Erbe anzutreten und zu erwerben"): ein Folgesatz auS der unklaren Vorstellung, daß da- Erbrecht verkauft werde, und dem römischen Recht nicht entsprechend. II. Der Gegenstand. Nur daS Erbschaft-recht oder eine Quote desselben wird veräußert"). Nichtig ist die-Veräußerung einer noch nicht angefallenen Erbschaft, wie nach römischem Recht"). Selbst wenn man bei Abschluß de- Geschäft- in der irrthümlichen Meinung gestanden, daß der Erblasser verstorben sei, ist da- Geschäft nichtig und erreicht nicht Giltig­ keit, wenn der Tod „bald hernach" erfolgt ist"). Die Veräußerung einer bedingten Erbschaft ist nichtig, wenn die Bedingung beiden Theilen bei Abschluß de- Kauf- unbekannt gewesen ist"); hat sie der Verkäufer ge­ kannt und verschwiegen, so darf der andere Theil von dem Vertrage zu­ rücktreten"). Kann die aufschiebende Bedingung von dem Verkäufer er") §. 451. 452. d. T. n) 8 453. d. T.

”) 8. 451. d. T. Der Erwerber kann auch ein Miterbe sein. ES ist streitig, ob, wenn bei der Erbtheilung ein Miterbe dem andern seinen Erbtheil überträgt, biet alt Erbschaftskauf aufzufassen sei. Die richtige Ansicht ist die bejahende. Bergt. Göppert, z. L. v. Miteigenthum S 45. Gruchot I. 250f. Oben B 2 §. 128. Note 6 (2. A S. 106 1. A. S. 105). Ferner Sommer im ArnSb. Arch. VI. 407. Koch, Komm- Note 3 zu §. 447. d. T. Bornemann VI. 347. Wenn aber der Miterbe nur auf fernere Ansprüche an den Nachlaß verzichtet, so liegt darin keine Veräußerung des Erbrechts, also auch kein Erbschaftskauf. ArnSb. Arch. XVI. 118. **) §. 447. d. T. Strieth. B. 68. S. 136. DaS Dermächtnißrecht ist nicht Gegen­ stand eines Erbschaftskaufs. Gruchot 1.245. DaS O.-Trib. hat (Entsch. B. 38. S. 89) angenommen, daß das Versprechen einer Summe aus einer dem Veräußerer noch nicht angefallenen Erbschaft statthaft sei. Koch, R. d. F. III. 806 f. polemisirt dagegen, Gruchot I. 244 hält die Entsch. des O.-Trib. für richtig, aber aus anderen Gründen, nämlich weil ein solcher Vertrag unter den Gesichtspunkt einet bedingten Versprechens einer Summe (genus) falle, aber keineswegs dadurch eine Erbschaft-fache veräußert werde. Dem ist gewiß beizutreten. Der Verkauf bcftimmter einzelner zu einer noch nicht angefallenen Erbschaft gehöriger Sachen (speciee) ist aber unzulässig. Soweit ist Kochs Polemik gegen die EntscheidnngSgründe des O.-Trib. gerechtfertigt.

17) §. 446 d. T. Die Frage, ob der in einem wechselseitigen Testamente Bedachte schon bei Lebzeiten des überlebenden Ehegatten seine künftige Erbschaft verkaufen darf, hat daS O.-Trib. bejahet. Entsch. V. 36. S. 62. Strieth. B. 24 S. 310. In Betreff des NachlaffeS des Erstverstorbenen ist es wohl zweifellos; die Frage hat nur Jntereffe in Betreff des künftigen NachlaffeS des überlebenden Ehegatten. Das O.-Trib. folgert, daß die Verwandten des erstverstorbenen Ehegatten durch dessen Tod in Verbindung mit der Annahme der Erbschaft auS dem wechselseitigen Testa­ ment Seitens des überlebenden Ehegatten auch auf des letzteren dereinstigen Nachlaß ein vererbliches und veräußerlichet Recht erworben haben. S. hierüber oben S- 200. Note 40. ") §• 505. d. T- Die darangeschloffene Vorschrift bet §. 506. ist selbstverständlich. ") §. 495. d. T-

") z. 496. 497. d. T.

füllt werden, so bleibt durch die sofortige Erfüllung der Bedingung der Vertrag bindend, auch ist in solchem Falle der Käufer berechtigt, den Ver­ käufer zur Erfüllung „durch gerichtliche Zwangsmittel/ d. h. im Wege deS Prozesse» anzuhalten"). Ebenso wird bei einer auflösenden Bedin­ gung verfahren, wenn ihr Nichteintreten der Verkäufer alsbald bewirken kann"); anderenfalls kann der Käufer von dem Verkäufer die Bestellung einer Sicherheit für dasjenige verlangen, was ihm dieser zu leisten haben würde, wenn die auflösende Bedingung elntritt und dadurch da- Erbrecht verloren geht"). Da- Landrecht verliert sich hier, wie Gruchot mit Recht hervorhebt, nach gewohnter Weise in eine breite Kasuistik, die für den Rechtsverkehr ohne allen Werth ist")." Hieran knüpft sich die Frage, ob eine fideikcmmissarische Erbschaft veräußert werden kann? DaS Fideicommiß hat für den Vorerben die Wirkung einer auflösenden, für den Nacherben die einer aufschiebenden Bedingung. Nach preußischem Recht ist auch der Nacherbe Erbe deö Erblasser- "). Dem Fiduziar aber sind Veräußerungen der Erbschaft unter Lebenden in der Regel unter­ sagt"); die Ausnahme zu Gunsten entgeltlicher Veräußerungen tritt ein bei Fideikommissen auf den Ueberrest"). Der Nacherbe kann vor Eintritt deS Restitutionsfalles nicht veräußern, weil ihm bis dahin die Erbschaft noch nicht angefallen ist. ES kann also nur in Frage kommen, ob der Vorerbe, wenn das Fideicommiß auf den Ueberrest gestellt ist, die Erb­ schaft veräußern kann? ob eine solche Veräußerung nicht von dem Nach­ erben wegen Arglist (mit der actio doli) angefochten werden kann? DaS A.L.R. schreibt vor"): wenn ein mit Substitution oder Fideicommiß be­ schwertes Erbrecht verkauft wird, so soll der mit der Belastung unbekannte Käufer — weil ihm daS freie Erbrecht nicht gewährt werden kann — be­ rechtigt sein, den Kaufpreis zurückzufordern, d. h. vom Vertrage zurückzu­ treten. An eine gemeine Substitution kann bei dieser Vorschrift nicht ge­ dacht sein, weil diese durch den Anfall der Erbschaft an den zuerst einge­ setzten Erben, den Veräußerer, beseitigt ist; eine Pupillarsubstitution kommt hier nicht in Betracht, weil der Minderjährige nicht veräußern kann; daWort „Substitution" in §. 488. bedeutet also fideicommissarische Substitution im Gegensatz zum Fideicommiß. Kann nun daran-, daß nur dem unwiflenden Käufer da- Rücktritt-recht gegeben ist, geschlossen werden, daß der wissende Käufer gebunden ist, d. h. daß er von dem Fi­ duziar die mit einem Fideicommiß auf den Ueberrest belastete Erbschaft kaufen darf, daß ein solcher Kauf rechtlich bindend ist und die Wirkung hat, daß der Käufer die Rechte und Pflichten deS Fiduziars überkommt? ") ") »•) ")

8- 498. 499. b. T. §. 501. b. T. Oben S. 133. unb S. 333. 8- 468. 469. I. 12.

'') ") ") ")

8 500. b. T. Gruchot 1. 299. § 466. 467. I. 12. §. 488. b. T.

§. 277.

Die Veräußerung der Erbschaft.

353

Unter der Voraussetzung, daß dadurch das Recht de- Nacherben nicht ge­

fährdet wird, wird eine solche Veräußerung nicht unzulässig sein, und ebleibt der Vereinbarung der vertragschließenden Parteien überlassen fest­

zusetzen, ob der Verkäufer dem Käufer für den Fall der künftigen Resti­ tution Entschädigung zu leisten oder Sicherheit zu bestellen hat, oder ob

der Verkäufer sich mit dem Erwerb der Erbschaft auf Zeit mit denselben Rechten und Pflichten, wie sie dem Vorerben zustehen und obliegen, ge­ nügen lasten soll.

Dem Nacherben wird eine allgemeine actio doli gegen

die Veräußerung nicht zuzugestehen sein, weil ein solche- Klagerecht dem

A.L.R. nicht bekannt ist; ob besondere Anfechtung-gründe wegen Scheingeschäft-, Betrugs vorliegen, ist eine Frage de- einzelnen Falle-.

III. Die Form des Erbschaftskaufs, welcher nach dem A.8.R. ge­

richtlich geschlosten werden

sollte"),

ist nach

Verträge im Allgemeinen vorgeschriebene.

neuerem Recht") die für

ES bedarf daher der Schrift­

lichkeit nur bei einem Nachlaßbestande, der fünfzig Thaler übersteigt, oder

wenn solche Momente vorliegen, welche die Schriftlichkeit auch ohne Rück­ sicht auf den Betrag nach den allgemeinen Vorschriften erheischen.

IV. Da- Recht-verhältniß zwischen Verkäufer und Käufer bestimmt sich im Allgemeinen nach dem auch im römischen Recht aner­

kannten Grundsatz, daß die Sache so genommen werden soll, al- wäre die Erbschaft sogleich dem Käufer und nicht dem Verkäufer angefallen, d. h.

der Käufer — obschon er nicht Erbe wird — tritt doch in alle Rechte

und Pflichten de- Erben ein").

Der berufene Erbe muß dem Käufer

Alles überlassen, waS ihm vermöge seines Erbrechts zu Theil geworden ist oder geworden wäre, d. h. sein ganzes Erbtheil mit den späteren Ver­

mehrungen und dem Zuwachs durch Ausfall der Miterben oder Vermächtnißnehmer"), aber auch nur sein Erbtheil, nicht die ihm außerdem zuge­ wendeten Vermächtnisse oder Schenkungen von TodeSwegen, nicht was er als Substitut seiner Miterben erwirbt").

Das Gesetz erwähnt hier nur

der pupillarischen und fideicommissarischen Substitution "); der veräußernde “) §. 473. d. T. *•) Ges. v. 17. Juli 1845 (Ges.-S. 495). §. 1 c. “) §. 454. 456. d. T. Daraus folgt, daß der Käufer wahrend der Ueberlegungssrist die Erbschaft auch noch auSschlagen kann, sofern nicht nach Lage de» Falle» in der Veräußerung ein AntretungSakt anzunehmen ist. Grnchot I. 255s. Der Käufer tritt auch in den ganzen Umfang der Pflichten, welche der Verkäufer durch unbe­ dingte Annahme der Erbschaft übernommen hat. Grnchot 1. S. 256. Unten Note 69. *’) §. 457. 458. 478. d. T- Dem räm. R. entsprechend. In Betreff de» ZnwachSrecht» entscheidet da» A LR. die gemeinrechtliche Controverse bejahend. Von den Vermehrungen ex hereditate (1.2. §. 4. D. XVIII. 4) find die Erwerbungen zu unterscheiden, welche der Erbe nur mit Hilfe der Erbschaft gemacht hat. Letztere verbleiben ihm. ") §. 459. 460. d. T. 1. 2. §. 2 I. 24. D. XVIII. 4.

**) Wie au» der Mittheilung de» Gcs-Rev. XVI. 55 hervorgeht, schloß Suarez den First er, Preuß. Prioatrecht. IV. 2. Aust.

23

354

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

Erbe muß also Dasjenige, was ihm auf Grund einer gemeinen Substi­ tution anfällt, dem Käufer herausgeben, und dies hat auch einen inneren

Grund darin,

daß die gemeine Substitution in solchem Fall die Natur Sachen und Rechte, die

des Zuwachses zur eigenen Erbportion hat").

der Erbe nicht auf Grund feines Erbrechts, sondern nur in Folge des Todes des Erblassers aus einem anderen Rechtsgrunde erwirbt"),

Fa­

milienurkunden, Papiere und Familienbilder, an denen der Käufer ein In­ teresse nicht hat"), stehen dem Letzteren nicht zu. lasser und

Erben

Die zwischen dem Erb-

bestandenen Rechtsverhältnisse leben wieder

Wirkung der Konfusion

ist also ausgeschlossen").

auf, die

Der Verkäufer wird

durch den Vertrag verpflichtet, dem Käufer die Erbschaft in dem Stande, in welchem sie ihm selbst angefallen ist, zu überliefern"), d. h. die ein­ zelnen Sachen ihm zu übergeben, die einzelnen Rechte ihm abzutreten, die

darauf bezüglichen Urkunden ihm einzuhändigen, überhaupt alles zu thun,

um den Käufer zum Eigenthümer und Herrn aller zur Erbschaft gehörigen

Sachen und Rechte in demselben Umfang zu durch den Erbanfall geworden ist.

machen, wie er

eS selbst

Die in der Zeit zwischen dem Anfall

und der Veräußerung eingetretenen Abgänge einzelner Sachen „im ordent­ lichen Lauf der Natur oder der Geschäfte", also gefallenes Vieh, ver­

brauchte Geräthschasten, sind dem Käufer nicht zu ersetzen"); die in jener

Zwischenzeit von dem Verkäufer genossenen

oder versäumten Nutzungen

sind nicht zu vergütigen, die vorhandenen hat er als redlicher Besitzer dem

Käufer heranSzugeben").

Die auf Erhaltung und Verbesserung der Sub­

stanz von ihm verwendeten Kosten werden von dem Käufer nicht vergüErwerb durch fideicommissarische Substitution deßhalb au», weil der Fideicommifsar nicht sowohl den Erblasser al» vielmehr den Fiduziar beerbe. Da» ist nun offenbar falsch. Der §. 459. rechtfertigt sich vielmehr dadurch, daß der fideicommissarische Erwerb de» Veräußerer« auf einem anderen BerusungSgrunde beruht, al« seine Prinzipale Einsetzung, nnd nur der Erwerb au» letzterer al« veräußert gilt. Sergi. Grnchot I. 264f.

") Suarez bei dem Ges.-Rev. XVI. S. 56.

“) §. 461. d. T. ")

") §. 479. d. T.

§• 455. d. T. Wie nach

röm. R.

Entsch. B. 18. S 232

") §. 476. 475. d. T. Zur Tradition der Sachen ist der Berkauser au» der Obliga­ tion verpflichtet, sie hat aber nicht die Bedeutung de» EigenthumSerwerbSakt«, son­ dern überträgt nur den Besitz. Vergl. §. 474 d. T. Strieth. B. 75. S. 120.

")

§• 477. d. T. GruchotI. 287. Die Bestimmung ist einigermaßen unklar. Offen­ bar soll fie nur Abgänge nnd Verringerungen treffen, die so zu sagen von selbst, ohne Verschulden de» Erben, eintreten. Wenn Koch, R. d. F. III. 813 meint, daß der Erbe überhaupt nicht für Verschlechterungen oder Verringerungen einzustehen brauche, sondern daß er dann nur einen geringeren Kaufpreis erzielen werde, so übersieht er, daß auch nach röm. R. der Erbe dem Käufer für absichtliche oder ver­ schuldete Verschlechterungen au» der Zeit vor der Veräußerung einzustehen hat, und daß der Käufer sich durch da» Gebot eine» geringeren Preise» doch nur in dem

Fall decken kann, wenn er die Verschlechterung erfahren hat. Vergl. auch G r u ch o t

I. 287. •') §. 482. d. T.

Vergl. hierüber Gruchot I. 289.

tigt"). Eine nicht in der Consequenz liegende Vorschrift ist Ä dagegen, daß Zahlungen und Leistungen, welche der Erbe in jener Zwischenzeit an Nachlaßgläubiger oder Bermächtnißnehmer vorgenommen hat, ihm von dem Käufer nur dann ersetzt werden sollen, wenn die- bei der Veräußerung Vorbehalten worden ist"). Die Gewährleistung des Verkäufer- be­ zieht sich nur auf da» Erbrecht, nicht auf die Zugehörigkeit der einzelnen Sachen zu dem Erbschaft-inbegriffvielmehr treten in dieser Beziehung die Regeln vom Kauf in Pausch und Bogen ein “). Kann der Verkäufer dem Käufer gar kein oder kein von Bedingungen und fideicommissarischen Substitutionen freie- Erbrecht gewähren, so hat er den erhaltenen Kauf­ preis znrückzuzahlen und nach Maßgabe seine» Versehen- da- Interesse zn vergütigen “). Vermindert sich die veräußerte Erbquote durch Hinzu­ tritt biö dahin unbekannter Miterben, so hat der Käufer die Wahl bei dem Vertrage stehen tu bleiben und Minderung de- Kaufpreise» zu ver­ langen, oder von dem Vertrage gegen Rückempfang de- Gezahlten zurück­ zutreten "). Ebenso vertritt der Verkäufer „rechtliche" Hindernisse, welche da- Erbrecht selbst oder dessen ,Ausübung, oder die Erlangung de- Be­ sitze- oder Genusse- einzelner Erbschaft-sachen aufhalten oder erschweren, wenn diese Hindernisse durch sein grobe- oder mäßige- Versehen entstan­ den sind"). „Wa- für rechtliche Hindernisse? fragt Koch"). Vielleicht Schwierigkeit in der Legitimation-führung de- Erben, oder Streit über da- Erbrecht. ES ist nicht bestimmt zn sagen, an wa- man hierbei zu denken hat." Gewiß ist hierunter der Nachtheil zu verstehen, der dem Käufer z. B. dadurch entsteht, daß noch langwierige Prozesse geführt werden müssen, um Erbschaft-sachen von einem Dritten zu vindiziren, oder in die Ausübung eine- Recht- zu gelangen, daß noch ein Aufgebot-verfahren be­ endigt werden muß, ehe eine auf dem Nachlaßgrundftück haftende Hypothek zur Löschung zu bringen, und dergl. °°). Im Ganzen hätte eS einer solchen Vorschrift nicht bedurft, denn die Entschädigung-pflicht de- Verkäufer", §. 481. b. T. Natürlich kann die Vergütigung bedungen werben. Der Satz des §. 481. rechtfertigt sich daraus, daß der Erbe vor der Veräußerung die Kosten für sich selbst, in eigenem Jntereffe verwendet hat, sunm negotium geasit.

§. 480. d. T. Der §. widerspricht dem in §. 455. 456. au-gedrückten Grundsatz. Vergl. hierüber Ges-Rev. XVI. 63. Bornemann Vl. 349.

M) §. 484. b. T.

“) 8. 485. b. T. “) §. 487—489. b- T. Nach §. 490. soll aber das Jntereffe nicht auch ben entgangenen Gewinn umfassen; eS ist daher, da nur der wirkliche Schaden zu ersetzen ist, nicht recht einzusehen, wa- die Hinweisung aus die Grade de» Versehen- in §. 489 be­ deuten soll. Vergl. überhaupt Gruchot l. 294f.

") §• 492—494. d. T. ••) §. 503. 504. d. T.

*•) Komment. Rote 39 zu §. 503.

••) Koch, Komm. Note 39. 40 zu §. 503.

356

Vierter Theil.

DaS Erbrecht.

folgt in allen solchen Fällen auS den allgemeinen Regeln. — Die Berbindlichkeiien deS Käufers bestehen in der Zahlung des Preises, der nicht wegen Verletzung über die Hälfte gemindert werden bars6I),* *in* 65 der Vertretung des Verkäufers gegen alle Nachlaß-Ansprüche "), die nicht in unschätzbaren persönlichen Leistungen bestehen"), sowie in der Abnahme der Erbschaft. Er erwirbt daS Eigenthum an der Erbschaft durch den Abschluß deS Vertrages, mit diesem Moment gehen Gefahr, Lasten, zu denen auch die noch nicht berichtigten Begräbnißkosten gehören"), und Nutzungen auf ihn über"): ein Satz, dessen Abweichung von der Theorie deS A.L.R. über den EigenthumSerwerb an Sachen durch Besitzübergabe sich daraus erklärt, daß der Erbschaftskauf als der Kauf eines Rechts aufgefaßt wird. V. DaS Rechtsverhältniß Dritten gegenüber. Durch den Erbschaftskauf darf daS Recht der Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer gegen den Erben nicht berührt werden"). Er haftet ihnen nach wie vor mit den Kräften der Erbschaft oder darüber hinaus, je nach­ dem er mit oder ohne Vorbehalt angenommen hat. Da jedoch die ganze Erbschaft und damit die Mittel der Befriedigung auf den Käufer überge­ gangen sind, so hat schon die gemeinrechtliche Praxis den Gläubigern ein direktes Klagerecht gegen den Käufer gegebenC7) und daS A.L.R. hat sich 6I) §. 486. d. T., er entscheidet eine gemeinrechtliche Controverse im Einklang mit der vorlandrechtlichen Praxis des Geh. ObertribunalS. Hy mm en, Beitr. V. 117. M) §. 466. 467 469. d. T. Gruchot I. 279 f. Abändernde Bestimmungen in dem Vertrage: Strieth. I. 21. Den Erbschaftöstempel hat der Käufer zu entrichten. Entsch. B. 14 S. 464. Rechtöfälle B. 1. S. 207. Kann der Käufer bei Be­ zahlung des Preise-, wenn der Verkäufer vorher einen Nachlaßgläubiger befriedigt hat, eine ihm gegen Letzteren zustehende Forderung kompensiren? Der Gesetzrev. XVI. 65 bejahet, weil die Sache so angesehen werden soll, als sei die Erbschaft gleich dem Käufer angefallen. Allein dieser Grund kann wohl nicht entscheiden, denn wenn auch der Käufer gegen seinen Schuldner die Nachlaßfordernng kompensiren konnte, so lag doch für den Verkäufer, al- er den Nachlaßgläubiger befriedigte, kein RechtSgrund zur Compenfation vor. — Wenn nach dem Verkauf der Verkäufer eine Nach­ laßschuld als Gläubiger erwirbt, so kann er sie gegen den Käufer einklagen; Consufion ist in seiner Person nicht eingetreten. Entsch. B. 18. S. 232.

") §. 468. d. T.

Ges.-Rev. XVI. 60.

") 8. 470. d. T.

Gruchot 1.281.

") 8-474. 483. d. T- Gruchot I. 284 Göppert z. L. v. Miteigenth. S. 121. DaS Eigenthum an den einzelnen Erbschaftösachen wird aber nicht durch den Ber tragSabschluß erworben, wenn der Erbtheil bloß bis zur Höhe eines gewissen Be­ trages veräußert worden ist, Präj. 465 (Samml. I. S. 56. Entsch. B. 3. S. 302), weil in diesem Fall die Übertragung des ErbschastSrechtS nicht stattgesunden hat. Hat ein Miterbe vor der Theilung sein Erbtheil veräußert, und verfällt demnächst derselbe in Konkurs, so kann der Käufer nicht die dem Verkäufer bei der Theilung der Erbschaft überwiesenen und zur Konkursmasse gelangten Sachen vindiziren, sondern er kann nur als Konkursgläubiger liquidiren. Entsch. D. 12. S. 211.

M) 8 462. d. T. Dem röm. R. entsprechend. Gruchot I. 265f. e7) Oben Note 15 und B. 1. 8 102. Note 8. S. 678. Dergl. Gruchot, Beitr. XV. 874.

§. 277.

Die Veräußerung der Erbschaft.

dieser Auffassung angeschlossen.

357

Die Gläubiger und Legatarien haben die

Wahl zwischen der Klage gegen den Verkäufer und gegen den Käufer"),

und zwar gegen den Letzteren in demselben Umfang wie gegen Ersteren,

so daß, wenn dieser die Erbschaft ohne Vorbehalt angenommen hat, der

Käufer über den Betrag der Erbschaft hastet");

wenn sie den Letzteren belangen

auch

sie können auch,

und dabei dem Verkäufer „sogleich" ge­

richtlich bekannt machen lassen, daß sie sich die Verfolgung ihres Anspruchs

gegen ihn vorbehalten wollen, von dem Käufer auf den Erben wieder zu­ rückgehen 70 68).71 * * Den Nachlaßschu ldnern gegenüber hat die Veräußerung der Erbschaft die Bedeutung der Cession einer Forderung7') und das A.L.R. zieht daraus noch ausdrücklich die selbstverständliche

Folgerung, daß der

Schuldner dem Käufer alle Einreden entgegensetzen kann, die ihm gegen den Erblasser und Erben zustehen, falls er diese nicht durch die ausdrückliche

Anerkennung

des Käufers als feines nunmehrigen Gläubigers diesem ge­

genüber verloren hat77).

Der Erbschaftskäufer hat endlich auch die ding­

lichen Klagen des Erben gegen Dritte7'). 68) §• 463. d. T. Sie können auch gegen Beide zugleich klagen. Gruchot I. 276f. Aber sie können nicht aus dem gegen den Erben erstrittenen Urtheil die IndikatSklage gegen den Käufer anstellen. Entfch. B. 47. S. 360. War der Verkäufer nur Mit­ erbe, so übernimmt auch der Käufer nur alle Rechte und Pflichten eines Miterben, folglich finden auch auf ihn die Vorschriften §. 127 f. I. 17. AL R. Anwendung. Nach bekannt gemachter Theilung haben die Nachlaßgläubiger das R., sich entweder an den Verkäufer oder an den Käufer, jedoch nur auf Höhe des dem Ersteren ange­ fallenen und von ihm veräußerten ErbtheilS zu halten. Gruchot I. 271. Ueber die Verhaftung des Käufers gegenüber den Nachlaßgläubigeru, wenn er die Erb­ schaft weiterverkauft hat, oder der ErbschastSkauf wieder aufgehoben worden ist, s. Gruchot I. 275. •®) Oben B. 1. §. 102. Note 21 hat der Berf. daS Gegentheil behauptet. Nach noch­ maliger Erwägung muß er diese Ansicht für unhaltbar erachten, ihr widerspricht hauptsächlich tz. 454. d. T. „alle Pflichten". Dergl. auch Gruchot I. 272f. Delbrück, Uebernahme S. 110f. A. M. Ges.-Rev. XVI. 57. Zweifelhaft da­ gegen ist die Frage, ob, wenn der Erbschaftskauf vor der Erklärung des Erben über die RechtSwohlthat erfolgt ist, die spatere Entsagung desselben auf die RechtSwohlthat den Käufer über die Kräfte des Nachlasses verpflichtet. Man wird dies verneinen müssen, denn durch den Abschluß des Vertrages ist der Käufer in alle Rechte des Erben getreten, als wäre ihm die Erbschaft gleich angefallen, er ist daher auch berechtigt, die RechtSwohlthat für sich in Anspruch zu nehmen. Versäumt er die Frist, so haftet er wegen seines eignen Verlustes der Wohlthat den Gläubigern unbegrenzt. Bergl. auch Bornemann VI. 351. Der veräußernde Benestzialerbe bleibt den Nachlaßgläubigern auf Höhe der Erbschaft verhaftet (cum viribus hereditatis); übersteigt der Kaufpreis den Nachlaß, so haftet er den Nachlaßgläubigeru nicht mit dem überschießenden Betrag des Preises. Gruchot I. 275f.

7")

464. 465. d. T L 2. C. II. 3. Dorlandrechtliche preuß. Praxis bei Hy mm en, Beitr. VII. 73. Dergl. Ges.-Rev. XVI. 59. DaS „sogleich" bedeutet „gleich bei Anstellung der Klage".

n) §. 471. d. T.

1. 5. C. IV. 39. 1. 16. pr. D. II. 14.

71) §. 472. d. T.

1. 17. D. II. 15.

7a) Vergl. Grnchot, Beitr. IX. 560.

358

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

Vierter Abschnitt.

§. 278. Der Verlust der Erbschaft und des Vermächtnisses. A.LR. I. 12. §. 599. 600. 605-610. II. 2. §.762. II. 18. §.218.219. Gruchot, Erbr. II 292f. 300s. Koch, Erbr. S. 58f. S. 1175s. 1182s Borneman» VI. §.386. S. 129f. Koch, Pr.-R. II. §. 870. 871. S. 846f. — Mühlen­ bruch bei Glück B. 38. S.361f. B. 43. •) §. 609. 610. b. T. Bornemann VI. 129f. Gruchot II. 303. Koch, Komm Note 85 zu §. 605 b. T. Entsch. B. 33. S. 57. ,8) Bornemann VI. 130. Gruchot II. 303. ") *’) ") ») ")

Mert« Theil.

360

Da« Erbrecht.

Bemerkenswerth ist die Abweichung vom römischen Recht, nach welchem da» Ereptorium in der Regel an den FiSkuS fällt19). ausgesprochen,

daß

Willenserklärung

ES ist ausdrücklich

die bloße Unwürdigkeit deS gesetzlichen oder

berufenen Erben

dem Staat auf

durch

den Nachlaß keinen

gegründeten Anspruch giebt'"), was übrigens vor der Redaktion des Ge­

setzbuchs auch schon, wenngleich nicht unbestritten, von gemeinrechtlichen Schriftstellern, die sich dafür auf die Nov. 134. c. 13. und die Authent.

bona damnatorum C. de bonor. proscr. beriefen, behauptet worden ist"). Die entrissene Erbportion oder der Gegenstand des Vermächtnisses ver­ bleibt also im Nachlaß und wird von Rechtswegen von dem anderweitigen Erben erworben").

Besitzt der schuldige Erbe bereits die ihm entrissene

Erbportion, so wird gegen ihn eine dingliche Klage angestellt, welche sich al- ErbschaftSklage (hereditatis petitio) charakterisirt").

Ob die dem

unwürdigen Erben entrissene Portion den Pflichttheil vergrößere, ist im A.L.R. nicht entschieden.

Der rechtmäßig enterbte Notherbe wird behufs

Berechnung der Quote mitgezählt") und man wird diesen Satz auch aus

den unwürdigen Erben um so mehr anwenden müssen, da er ja erwirbt, der Erwerb

ihm

nur

wieder entrissen wird

und in die Masse zurück­

fallt").

6. Wer eine letztwillige Anordnung verheimlicht, der verliert die ihm

darin zugedachten Vortheile und wird außerdem mit Gefängniß und Geld­ buße bestraft").

Diese Vorschrift hat im Gebiet des preußischen Rechts

ein kleines Feld der Anwendbarkeit, sie kann nur auf außergerichtliche An­ ordnungen und auf solche im Nachlaß des Erblassers befindliche Testamente

bezogen werden, die zu ihrer Giltigkeit der gerichtlichen Niederlegung nicht bedürfen, weil sie innerhalb eines RechtögebietS errichtet worden sind, wo eine solche nicht vorgeschrieben ist, z. B. ein selbst ausbewahrtes im Bezirk

des rheinischen Rechts errichtetes holographische» Testament. Auch kann die Vorschrift nur in dem Fall praktisch werden, wo in der verheimlichten

Urkunde dem Unwürdigen zwar ein Vortheil zugewendet ist, aber ein ge­ ringerer, al» er ihn ohne diese Urkunde erhalten würde.

7. Verwandte eines Kindes, die sich desselben, da eS verlassen war, anzunehmen wissentlich und vorsätzlich geweigert haben,

verliere» ihr ge-

") Windscheid III. §. 669. 1. un. §. 12. 0. VI. 37. *•) AL-R. II. 16. §. 18. Bergt, hierzu Koch, Erbr. S. 1178. **) Hommel, rhaps. obs. 640. Mühlenbruch bei Glück B. 39. S. 276. S.43. S. 477. ") Koch, S. 1181. **) Heimbach im Rlcx. IV. 51. Koch S. 59. ") Oben in diesem B. S. 61. ") Koch, ©. 1180s. '•) §• 608. d. T- Die Vorschrift vor den Worten: „sondern er mutz auch" war durch ?- 243. Nr. 7 de« pr. StrGB. v. 1851 ersetzt- Dieser §. ist nicht in da« Deutsche StrGB- übergcgangen, vergl. dagegen dessen §. 274. Nr. 1.

§. 879.

Drr Schutz brf Erbrecht--

361

setzliche- Erbrecht an den Nachlaß des Kindes an die Pflegeeltern des« selben *’). 8. Verwandte, welche ihre unvermögenden Verwandten gegen ihre natürliche Pflicht hilflos verlassen haben, wenn sie nach ausdrücklicher Auf­ forderung sich dessen geweigert haben, verlieren ihr gesetzliches Erbrecht in dem Nachlaß des verlasienen Verwandten 9. Wenn einer int Testament zum Vormund ernannten Person ein Legat hinterlasien worden ist, so wird vermuthet, daß ihr selbige- in Rücksicht der zu übernehmenden Vormundschaft auSgesetzt sei. Kann oder will also der Legatar die Vormundschaft nicht übernehmen, so verliert er das Vermächtniß ").

Fünfter Abschnitt.

§. 279.

Der Schutz der Erbrechts.

A-L.R. §. 3. I. 15. §. 243—253. 1.12. Sorte, über die den Erben zustehendcu Rechts­ mittel, im ArnSb. Arch. B. 6. S. 177f. Förster, Klage und Einrede S. 331 f. Koch, Erbr. S. 1195. Derselbe, Anleitung zur preug. Prozcß.Praxi» 1860. §. 282. 283. S- 1186s. — Glück B. 7. S. 491 f. B. 8. ©. 1. Arndt«, Beiträge B- 1. Nr 1 (1837). Derselbe im Rlex. V. 207f. Zimmermann im Arch. f. civil. Prax. B. 29. Nr. 6 u. 15. Franckc, exegetisch-dogmatischer Eommentar über den Pandektentitel de Hereditatia retitione 1864. Dernburg, über da- Ver­ hältniß der bered, pet. zu den erbschaftlichen Singularklagen 1852. Erythropel, Bemerkungen über da» Verhältniß der bered, pet. zu den crbsch. Spezialklagen, in der Zeitschr. für Hannoversche» R. von Düring u. A. B. 1. 1869. S. 3 s. Francke, hereditatis petitio oder Sigularklage? Daselbst S. 44. — Arndt», Pand. §. 531 f. Keller §. 544f. Puchta §. 515f. Seusfert 4. A. B. 3. §. 576f. Sinteni» 111. §. 190f. Bangerow II. 8 506f. Windscheid lll. §. 611f. — Unger, österr. Erbr. §. 50-53. (2.21. S. 227 f).

Koch sagt: „DaS gemeine Recht ist im Ganzen formell außer Wirk­ samkeit gesetzt und in dem an dessen Stelle getretenen Landrechte findet man anstatt deS bisher bestandenen Instituts der Erbrechtsklage ein leereBlatt *)." Ganz leer ist jedoch da« Blatt nicht, freilich bedarf das Wenige, was das Gesetzbuch bietet, sehr umfangreich der weiteren wissenschaftlichen Entwickelung und diese kann doch nur an der Hand deS gemeinen Recht­ gewonnen werden. Grundsätzlich ist anerkannt'): auch der Eigenthümer eines Rechts kann diese- sein Eigenthum gegen jeden Anmaßer desselben ”) «) “) ') ’)

A.L.R. II. 2. §. 762. A.L.R. II. 3. §. 23. 24. Koch, Erbr. S. 1186s. A.L.R. II. 18. §. 218. 219. Erbr. S. 1198. A.L.R. I. 15. §.3. Koch, Erbr. S. 1197.

362 verfolgen."

Vierter Theil.

Da» Erbrecht.

In dieser Vorschrift liegt der Keim der Erbrechtsklage, denn

eS kann hiernach auch daS Erbrecht als solches mit einer der Bindikation

ähnlichen Klage geltend gemacht werden. I. Es wurde oben behauptet3), daß ein Inbegriff von Sachen und Rechten, ein Vermögen, Nachlaß nicht vindizirbar fei.

Das Erbrecht und

damit daS Recht auf das Eigenthum oder den Besitz einer Erbschaft wird durch besondere Rechtsmittel geltend gemacht. DaS vorzüglichste ist die ErbschastSklage oder Erbrechtsklage (hereditatis petitio). Mit

dieser macht der Erbe sein Erbrecht gegen jeden minderberechtigten Inhaber von Nachlaßobjekten und gegen Jeden,

der ein ausschließliches oder kon-

kurrirendeS Erbrecht für sich in Anspruch nimmt, geltend.

Die Klage ist

nach gemeinem Recht eine in fern actio von eigenthümlicher Beschaffenheit,

indem sie zunächst nicht auf einzelne körperliche Sachen oder einzelne Rechte, sondern auf daS Recht am ganzen Inbegriff und erst folgeweise auf die

zu demselben gehörigen Einzelheiten gerichtet ist: sie ist eine sog. Univer­ sa lklage, eine vindicatio aucceaaioois, wie sie in den Quellen bezeichnet

wird, ihr Gegenstand ist eine Universitas, die hereditaa 4).

Kläger ist

nach römischem Recht der Civil- oder prätorische Erbe und der Universal-

fideicommiffar 5), nachdem ihnen die Erbschaft angefallen °), Beklagter der­ jenige, welcher pro berede, d. h. mit dem Anspruch auf ein besseres oder gleiches Erbrecht'),

oder

pro possesaore, d. h. ohne allen Titel oder

wissentlich auS einem nichtigen Titel °), also nicht wer äuS einem vom

Erblasser

abgeleiteten Singulartitel

etwas auö

der Erbschaft besitzt"),

und nicht derjenige, welcher zwar den Kläger alS Erben nicht anerkennt, ') B. 3. S. 243. *) I. 8. D. V. 3. I. 19. D. V. 2. Der Begriff der hereditas muß hierbei objektiv und subjektiv, als Erbrecht uud Erbschaft gcnommeu werden. Unger S. 229. Anm. 2. •) De possessoria hereditatis petitione, 1. 1. 2. D. V. 5. de fideicommissoria hereditatis petitione D. V. 6. FiSku« und juristische Personell als Erben 1. 20. §. 6. 7. D. V. 3. tit. 0. X. 10. «) In der Klaganstellung liegt ein Erwerbsakt, ein gerere pro berede. War der Erbschaft-erwerb vom Erblasser an eine bestimmte Zeit oder Bedingung geknüpft, und bi- zu der Zeit der Erwerb nicht erfolgt oder die Bedingung schlgegangcn, so stand natürlich die Klage nicht mehr zu- Windscheid a. a. O. III. ©. 251 Note2.

’) 1.9. 11. pr. 20. §. 13. D. V. 3. ArndtS, Rlex. S. 212. Unger a. a. O. III. S. 231. Anm. 8. Die bered, pet. gegen einen Miterben heißt partiaria; ebenso wenn sie gegen einen Dritten nicht aus die ganze Erbschaft, sondern auf einzelne Bestandtheile derselben gerichtet ist. Das. S. 213s. Bei Seufsert XXIII. 235 ist angenommen, daß die Jntestaterben gegen den TestamentSexekutor die h. p. anstellen können, weil dieser als Repräsentant de« Erblaffer« wie ein Fiduziar, mithin pro berede besitze. Dieser Ansicht kann wohl nicht beigetreten werden. •) 1. 9. D. V. 3. 1. 11. §. 1. 1. 12. 1. 13. pr. §. 1. eod. ArndtS, Rlex. S. 211. Seufsert XVI. 131. •) 1.4. C. VII. 34. 1. 7. C. III. 31. ArndtS, Rlex. S. 210. Unger a. a. O. S. 232. Anm. 9. Seufsert V. 203. XI. 59. Bedenklich ist die Eutsch. de«

279.

Der Schutz bet Erbrechts.

363

aber auch für sich das Erbrecht nicht in Anspruch nimmt *°).

Mit dieser

Klage kann Alles, was zur Erbschaft gehört “), dem Beklagten abgefordert

werden,

wenn das Einzelne auch sonst nicht Gegenstand einer dinglichen

Klage wäre, z. B. ein persönliches, obligatorisches Recht").

ES ist auch

nicht nöthig, daß die Sache, deren Herausgabe verlangt wird, sich schon

bei dem Tode des Erblassers in seinem Vermögen befunden hat, aber sie

muß aus dem Inbegriff (ex hereditate) entstanden sein *’). Eine Eigenthümlichkeit der Erbschaftsklage nach römischem Recht ist die Einrede si praejudicium hereditati non fiat “), d. h. daS Recht de-

Beklagten, zu fordern, daß gegen ihn die Klage nicht auS einem Singu­ lartitel, und nicht auf einzelne Erbstücke, sondern auf Grund des Erbrecht­

auf den ganzen Nachlaß, den er besitzt gerichtet werde. Die Universal­ klage darf nicht in Einzelklagen zersplittert werden. Ne ßingulia judiciis vexaretur wird in den Quellen alS Grund dieser Eigenthümlichkeit ange­

geben “); der Beklagte erlangt durch diese Einrede, daß er nicht genöthigt werden darf, daS Mehrere zu leisten, waS ihm vielleicht mit der Singular­ klage abverlangt werden kann, daß er nur das zu leisten hat, was ihm als Erbschaft-besitzer obliegt ”). Für das preußische Recht muß beachtet werden,

daß ihm die

Trennung deö Anfalls und Erwerbs nicht bekannt, auch nicht die testa­

mentarische und gesetzliche Erbfolge neben einander für unvereinbar er­

klärt ist, daß also im Testament nicht immer über daS Ganze verfügt werden muß "). Dadurch, daß der Erbe ohne besondere Besitzergreifung, sobald der Erblasser gestorben,

daö Eigenthum

am ganzen Inbegriff erlangt,

also stets als Eigenthümer Kläger ist, erhält die Erbrechtsklage eine viel als nach römischem Recht, und dem Aufgeben deS andern römischen Grundsatzes von der Außschließ-

nähere Beziehung zur Eigenthumsklage,

aus

lichkeit

der

testamentarischen Berufung gegenüber der gesetzlichen folgt,

daß in Beziehung auf dieselbe Erbschaft die Klage auS verschiedenem Fun­ dament und mit verschiedenem Umfang angestellt werden kann.

,0) ") ") “) ") »)

Bei alle-

O.-Tr. Berti» bei Seufsert XXL 244. („Die Erbschaftsklage sei gegen jeden zulässig, der die Erbschaft al« Ganze« auf Grund eine« singulären Titel» an sich gebracht hat," — also auch gegen den Nutznießer de« NachlaffeS.) 1. 42. D. V. 3. Arndt« a. a. O. S. 232. Anm. 10. I. 4. S. 10. pr. 1. 18. §. 2. 1. 19. pr. K.2. I 41. §. 1. D. V. 3. Ueber da« Sc. Inventianum f. Arndt« im Rlex. S. 222. 1. 20. §. 6. D. V. 3. 1. 13. $. 15. 1. 14-16. pr. §. 3. D. V. 3. 1). V. 3. 1. 16. §. 1. 2. 4. 5. 7. I. 20. pr. § 1. 3. 1. 22. 23. §. 1. 1. 25. pr. I. 29. D. V. 3 u. v. a. St. 1. 5. §. 2. D. V. 3. 1. 12. pr. C. III. 31. I. 13. §. 4. D. V. 3.

**) Bergt überhaupt hierüber Windscheid III. §. 616. S 254 S. 245 f. ") §• 367. I. 9. §. 45. 46. 242. I. 12.

Unger §. 53.

364

Vierter Theil.

dem bleibt aber Rechtsmittel,

und Rechte

Das Erbrecht.

die Erbrechtsklage sowie im römischen Recht dasjenige

durch welches der Inbegriff der hinterlassenen Sachen

im Ganzen,

das Erbrecht an der Gesammtheit oder einem

Bruchtheil des Nachlasses geltend gemacht wird.

Klager ist also der sog. Erbschaftsprätendent, d. h. der, welcher be­

hauptet, daß durch den Tod deö Erblassers, sei eS auf Grund des Gesetzes, eines Testamentes oder Erbvertrages das Eigenthum an dem Nachlaß ent­

weder ganz (ex aase) oder antheilSweise auf ihn übergegangen, oder welcher die Erbschaft vom wahren Erben durch Kauf erworben hatIS), und der daher die Herausgabe deS Nachlasses oder einzelner dazu gehöriger Sachen

Die Klage ist aktiv vererblich ").

und Rechte verlangt.

Beklagter ist nicht blos derjenige, welcher die Erbschaft pro berede oder pro possessore besitzt ’°), sondern auch derjenige, welcher, obschon selbst nicht im Besitz deS Nachlasses,

dem Kläger sein Erbrecht streitig

macht, und ein solches für sich selbst in Anspruch nimmt").

Man kann

mit Korte.") den ersten Fall, wo der Beklagte Besitzer ist, die eigent­

liche, den zweiten Fall die uneigentliche Erbschaftsklage, oder jene die

Erbschaftsklage,

diese

die Erbrechtsklage nennen, obschon sich praktische

Folgen an solche nnterschcidende Bezeichnungen nicht anknüpfen.

Besitzt

der Beklagte, so tritt die Berwandtschaft der Klage mit der EigenthnmS-

klage klar hervor und hieraus folgt, daß auch derjenige, welcher fälschlich als Besitzer sich dargestcllt,

listig preiSgcgebe»,

oder nach behändigter Klage den Besitz arg­

auf diese Klage ebenso, wie auf die EigenthninSklage

wegen deS Interesse Rede stehen muß, und daß der Besitzer je nach dem

Grade

der Redlichkeit

wegen

der Ersatz-

oder Unredlichkeit

seines Besitzes wie bei jener

oder Nebenleistungen behandelt wird,3).

Derjenige,

der auS einem speziellen Titel besitzt, darf, wenn sich dieser von, Erblasser ableitet, nicht mit dieser Klage verfolgt werden, wohl aber, wenn sein Titel

— waS

beim Erbschaftskauf vorkommen

kann,

von dem falschen Erben

herstammt, denn der Käufer tritt in alle Rechte und Pflichten seines Berkäu*’) §.474. I. 11. Auch nach röm. R. hat der ErbschaftSkäuser die bered, pet. al« actio utilis. I 54. pr. D. V. 3.

") §. 368. 370. I. 9. §. 242 243. I. 12. ”) Seussert V. 203. IX. 311. XI. 59. XV. 234. XVI. 127. 128. Gegen den Eurator eines verschollenen Erblassers können die Erbprätendenten nicht klagen. Seuffert XIII. 104. *') 8 2—6.1.46. AGO. Auch nach röm. 9t- kann gegen den nichtbesitzenden Präten­ denten geklagt werden, wenn der Nachlaß von einem Eurator verwaltet wird. Seussert 1. 265. Gegen den Eurator der Erbschaft eines verschollenen Erb­ lassers kann nicht geklagt werden. Das. III. 184. **) Korte a. a. O. S. 184. M) Qui dolo desiit possidere, 1. 13. §. 14. 1. 25. §. 2. 8.1). V. 3. Qui liti se obtulit, 1.13. §. 13. 1. 45. D. V. 3 Ueber den Umfang der Restitutionspflicht des gut- u. des schlechtgläubigen Erbschaftsbesitzerss. insbes. Arndt«, Alex. S- 223f. Unger §. 52. S. 238f. und in Betreff de« Preuß. R- Korte a. a. O. S. 192f.

§. 279.

365

Der Schutz bc8 Erbrecht-.

fers, also auch dem wahren Erben gegenüber und insofern er sich ans das Recht seines Verkäufers stützt, bestreitet er das Erbrecht deS wahren Erben "). Auch nach

römischem Recht wurde hier diese Klage gestattet").

Passiv

vererblich ist sie aber nicht, weder wenn der Erblasser Besitzer gewesen ist, noch auch wenn er nur das Erbrecht bestritten hat, denn sein Erbe haftet

nur dann, wenn auch er besitzt, oder auch selbst dem Erbrecht deS Klä­ gers Anerkennung versagt, mithin ans seinem eigenen Besitzstände oder

auS seiner eigenen Handlung.

Daß mehrere Erben gemeinschaftlich gegen den Besitzer oder falschen Erben klagen und umgekehrt mehrere Besitzer oder falsche Prätendenten

gemeinschaftlich haft.

alS Streitgenossen

belangt werden können, ist unzweifel­

Bemerkt muß hierbei nur werden,

daß eS nach preußischem Recht

denkbar ist, daß Einer der mehreren Kläger Intestat-, der andere TestamentSerbe zu sein behauptet, und dies die Gemeinschaftlichkeit der Klag­ anstellung gegen einen Dritten nicht hindert, wenn beide Kläger unterein­ ander nicht entgegengesetztes Interesse haben, d. h. wenn jeder von ihnen

daS Erbrecht nur nach einer Quote verlangt. Der Klagegrnnd ist entweder die gesetzliche oder die letztwillige oder vertragsmäßige Berufung des Klägers zur Erbschaft, sein daraus sich er­

gebendes Eigenthum am Nachlaß.

Gründet sich Kläger auf die gesetzliche

Erbfolge, so muß er den Grund seiner Verwandtschaft mit dem Verstor­

benen bestimmt anzeigen nnd gehörig nachweisen").

Gründet er sich auf

ein Testament oder auf einen Vertrag, so müssen diese Urkunden, deren Inhalt daS Fundament ist, beigebracht werden und eS muß im Fall einer

Substitution oder einer Bedingung für die Berufung gleichzeitig nachge­ wiesen werden, daß diese Voraussetzungen eingetreten sind.

Die gesetzliche

Erbfolge bietet aber unter Umständen auch gegen den Inhalt eines Testa­ mentes oder Erbvertrages einen Klagegrund, wenn ersteres oder letzterer

wegen Mangels einer wesentlichen Förmlichkeit oder ersteres wegen späte­ ren Widerrufs des Erblassers entkräftet ist").

Stützt sich dagegen der

Intestaterbe mit seiner gegen den Testamentserben gerichteten Klage auf

sein Pflichttheilsrecht, so hat er eine besondere Klage, die von der Erb­ rechtsklage mehrfach abweicht, und bereits in § 248. ihre Darstellung ge­

funden hat.

Wenn endlich der Erbschaftskäufer klagt, so ist das Funda­

ment seiner Klage das Erbrecht seines Vormannes und sein eigener Kauf.

Der Gegenstand der Klage ist als Hauptsache daS Erbrecht und die Erbschaft ausschließlich oder zu einem ideellen Antheil").

’) §. 12. 13. d. T.

") §. 22-24. d. T.

'•) §. 4. 5. d. T.

'•) §. 6. 7. d. T.

'•) §. 10. d. T.

») Oben B. 1. S. 339. ") Oben B. 3. S. 258 f.

") Oben S. 292 f.

’•) Entsch. B. 20. S. 333.

*’) §. 2. 3. d. T. §. 8. 9. d. T-

Da» Gesellschaft-recht.

Fünfter Theil.

380

ratenweise"), auf Höhe de» Antheils, mit welchem e» bei'der Gesellschaft betheiligt ist, berechtigt oder verpflichtet: sie müssen ihre Rechte alle zu­ sammen geltend machen, sie müssen

von

dem Gläubiger der Gesellschaft

alle zusammen verklagt werden, jedes einzelue Mitglied ist auf seine Rate persönlich dem Gläubiger verpflichtet, aber der Gläubiger kann eö nicht

allein auf diese Rate in Anspruch nehmen, sondern muß gegen Alle klagen

Nun ist aber, weil die Gesellschaft nach Innen alS eine juristische Person gilt, ihr Bestand nicht abhängig von dem Wechsel der Mitglieder, eS kann

und wird in der Regel der Fall eintreten, daß z. B. zur Zeit der Auf­ nahme eines DarlehnS andere Mitglieder die Gesellschaft bilden, als zur

Zeit der Klage.

Der Gläubiger kann nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen

dadurch sein persönliches Klagerecht

gegen die ausgeschiedenen Mitglieder

seine Kontrahenten, nicht verlieren, aber die Ausübung eines solchen KlagerechtS wird oft thatsächlich unmöglich fein; andererseits sind die neu ein­

getretenen Mitglieder ihm nicht persönlich verpflichtet,

gegen sie kann er

also nicht klagen. Ein solcher Rechtszustand ist gradezu unerträglich. Die Praxis hat daher nachhelfend eiugegriffen, sie giebt dem Gläubiger das

Recht, gegen die derzeitigen Mitglieder zu klagen, aber dies konnte nur geschehen auf Grund einer künstlichen Auslegung der §§ 15 und 17. d. T., indem angenommen wurde, daß hiernach auf Beränderungen, welche im

Lauf der Zeit durch daS Ausscheiden bisheriger und das Eintreten neuer

Mitglieder vorgekommen sind, auch nach Außen nichts ankomme").

Hier­

nach hat das Obertribunal die Klage auf Rückzahlung eines DarlehnS,

welches 1826 von drei angeblichen Vorstehern einer Iudenschaft für diese ausgenommen und zur Zahlung des Kaufpreises für ein Grundstück,

auf welchem die Synagoge erbaut worden war, verwendet worden ist, im Jahre 1840 gegen

eine Anzahl damaliger Mitglieder der Judenschaft

zwar nicht auö dem Fundament des DarlehnS, aber aus dem der nach­ gewiesenen nützlichen Verwendung zugelassen"). ES ist bei dieser Ent­

scheidung Etwas dunkel und unerklärlich.

eine

willkürlich

herausgerissene

Anzahl

Warum die Klage nur gegen von Mitgliedern,

warum nicht

gegen alle derzeitige Mitglieder

gemeinschaftlich? Gehörte die Juden­ schaft nach damaligem Recht (vor 1847)“) zu den erlaubten Privatgesell­ schaften, die nach Außen nicht alS juristische Personen gelten, so hafteten

für die Schuld dem Gläubiger alle Mitglieder gemeinschaftlich, nicht jede»

") Bergt

Strieth. B- 13. S 300.

”) Andererseits hat da» O -Trib. angenommen, daß auch nur ein Theil der Mitglieder au» Verträgen der Gesellschaft gegen Dritte klagen könne. S tri eth. S. 61. S. 44

") Entsch. «. 15. S 323 a. E

“) Entsch. B. 15. S. 318 f. Aus S. 323 sind einige Druckfehler zu berichtigen. §. 17 II. 6 (nicht 8 15.) heißt e» „dermalige", nicht damalige Mitglieder.

In

§. 282.

Bkgriff her Privatgesellschaft nach A.L.R-

381

einzelne oder mehrere einzelne, und man kann gewiß nicht sagen, daß die gemeinschaftlich haftenden Beklagten eine „einzige juristische Person dar­

stellen, welche daS dem Kläger verantwortliche Rechtssubjekt bildet", denn nach Außen, dem Kläger gegenüber ist die erlaubte Privatgesellschaft nach der Auffassung deS A.L.R. eben keine juristische Person.

AuS der Ent­

scheidung geht Zweierlei hervor: einmal, daß auch Dritten gegenüber die

Gesellschaft als solche Vermögen hat, und daß nur dieses von dem Ver­

mögen der einzelnen Mitglieder verschiedene Gesellschaftsvermögen mit der Schuld belastet ist, und sodann, daß jedes einzelne Mitglied nur auf Höhe des GesellschaftSvermögenS verklagt werden kann.

die erlaubte

Privatgesellschaft auch

Der erste Satz würde

nach Außen zur

juristischen Person

machen, der zweite beseitigt die Gemeinschaftlichkeit der Haftpflicht aller Mitglieder.

AuS den Vorschriften deS A.L.R. kann nur entnommen werden,

daß nach Außen die sämmtlichen Mitglieder persönlich dem Gläubiger

haften, daß aber diese Gemeinschaftlichkeit der Haftpflicht sich — ähnlich wie bei Miterben mit Vorbehalt — durch den Betrag deS Gesellschafts­ vermögens begrenzt, daß sie mithin in der Instanz der Zwangsvollstreckung

die Einrede

erheben

können,

Deckung der Schuld nicht bin.

daS Vermögen

der Gesellschaft reiche zur

Daraus, daß die Beklagten Miteigenthü-

mer der Synagoge waren, folgte noch keineswegs, daß sie allein, ohne die übrigen Miteigenthümer, die auf dem Grundstück haftenden Lasten gegen jeden

Dritten zu

vertreten

hatten.

Die Grundsätze

des MiteigenthumS, auf

welche §. 17. d. T. hinweiset, widersprechen dieser Ansicht. teren Entscheidung von 1851 ist auch die Bedeutung

In einer spä­

der Gemeinschaft­

lichkeit richtig dahin angegeben, daß die Mitglieder einer erlaubten Privat­

gesellschaft alle zusammen Träger der Rechte und Verbindlichkeiten seien"). ES geht auS alle dem hervor, daß die RechtSbeziehungen solcher Gesellschaften zu Dritten durch die Gemeinschaftlichkeit Aller außerordentlich

erschwert werden,

daß

Mitglieder empfindlich Eigenschaft der

die Rechte der Gläubiger durch den Wechsel der berührt werden

können, daß die Versagung der

juristischen Persönlichkeit nach Außen, während sie nach

Innen zugestanden wird, eine ganz unhaltbare gesetzgeberische Erfindung

ist").

DaS A.L.R. kennt nicht einen allgemeinen Begriff von juristischen

Personen, sondern identificirt dieselben mit den Korporationen, und schiebt zwischen die societas und Universitas personarum deS römischen Rechts

als Zwischenstufe ein Gebilde ein, welches Koch treffend als halbe juristiche

Person bezeichnet"), und welches durchaus unklar gedacht ist.

Folgewidrig

**) Entsch. B. 20. S. 333, aber mit der unrichtigen Folgerung au- der Gemeinschaft­ lichkeit, daß die einzelnen Mitglieder pro rata in Anspruch genommen werden können. S- oben Note 1. ”) Bergl. auch Koch, Komment, zu ?. 14. II. 6. Anm. 18.

”) Priv.-R- I. 164. Note 5.

382

Fünfter Theil.

Da» Gesellschaft-recht.

sind auch die Bestimmungen über die Aufhebung solcher Gesellschaften: da sie nach Innen eine juristische Person, nicht aber eine Gemeinschaft bilden sollen, so müßte ihr Bermögen eigentlich der juristischen Person gehören, und nicht das Miteigenthum der einzelnen Mitglieder sein. DaS A.l? R. nimmt aber das letztere an, verleugnet damit auch nach Innen den Begriff der juristischen Person, und läßt daS Vermögen bei der Auflösung der Gesellschaft an die einzelnen derzeitigen Mitglieder auftheilen"); nur Schenkungen zu einem gewissen Zweck sind hiervon ausgenommen, sie fallen, wenn der Zweck in Felge der Auflösung der Gesellschaft unerreich­ bar geworden, an den Geschenkgeber zurück — sofern sie noch vorhanden sind").

§. 283.

Die Genossenschaften.

Ges. v. 27. März 1867 (Ges.-Samml. S. 501). Buiide-gesetz 6. 4. Juli 1868 (B -G-Bl. S. 415). Hiernach wird in diesem §. citirt. Anschütz u v. Bölderndorss, Komm. z. Allg. HGB. II. S. 18f. (1870). Giercke a. a. O. S. 1097s

Der eben bereits erörterte Begriff der Genossenschaften ist dem A.k.R. fremd, auch daS gemeine Recht kennt ihn noch nicht, jetzt gehört er dem deutschen Reichsrecht gesetzlich an. Die Wissenschaft hat sich hauptsächlich seit Beseler mit diesem Begriff, theils ihm freundlich theils feindlich ge­ sinnt, beschäftigt. Aber wie einerseits die gänzliche Verwerfung der Ge­ nossenschaft als einer besondern — von der Körperschaft begrifflich unter­ schiedenen — Art der juristischen Person gewiß nicht zu billigen ist, so war eS doch auch andererseits bisher den Vertheidigern dieses RechtSlnstitutS nicht gelungen, die feste begriffliche Unterscheidung für dasselbe zu ge­ winnen. Beseler hat neuestens seine frühere Ansicht modificlrt, er nennt jetzt Genossenschaften Korporationen, welche nicht zu den Gemeinden ge­ hören, letztere aber sind ihm diejenigen Korporationen, welche integrirende Theile deS StaatSorganiSmuS sind, folglich muß jede Korporation eine Genossenschaft sein, welche nicht zum StaatSorganiSmuS gehört'). Er beschreibt weiter die Genossenschaft dahin, daß sie über daS Maß der rö­ mischen Societät hinauSgeht, ein „gewisses" korporatives Element in sich trägt, mit diesem durchwachsen ist, ohne doch als Korporation ausgebildet zu sein; das unterscheidende Merkmal für diese Aussonderung —, man sieht nicht deutlich ob von der Korporation und Societät, oder nur von letzterer —, ist die juristische Persönlichkeit deS Vereins'). DaS allzu Unbestimmte und Negative dieser Meinung kann unmöglich befriedigen; ’•) §. 20. b. T. ') Deutsche« Priv.-R. 2. A. S. 251.

") §. 21. b. T. *) Daselbst S. 252.

§. 283.

Die Genossenschaften

383

jedenfalls geht ans derselben hervor, daß die Genossenschaft eine nicht aus­ gebildete Korporation sein soll, darum nennt Beseler sie auch „korpo­

rative Genossenschaft".

Ein spezifisch unterscheidende» juristische» Merkmal

für die Genossenschaft al» besondere» Rechtsinstitut gewinnt man hier in

keiner Weise. Auch Giercke hat in seinem durch historische Untersuchungen

bedeutenden Werk die Begriffsbestimmung nicht gefördert.

Er sagt: „unter

Genossenschaft im engsten und technischen Sinne wird jede ans freier Ber­ einigung

beruhende deutschrechtliche Körperschaft, d. h. ein Verein mit

selbständiger Rechtspersönlichkeit verstanden')."

Im weiteren Sinn rechnet

er auch die Gemeinden und den Staat unter diesen Begriff, nur daß sie

in demselben nicht aufgehen.

Also jeder Verein mit juristischer Persön­

lichkeit, wenn derselbe einen „deutschrechtlichen" Charakter hat, ist Genoffen­ schaft, und während bei Beseler die Genossenschaft eine Art Körperschaft ist, nennt Giercke umgekehrt die Körperschaft eine Art Genoffenschaft.

Man kann nur in» Klare und auf einen festen Boden gelangen, wenn man den Begriff der juristischen Person als den allgemeinen auffaßt,

und ihm die Genossenschaft und Körperschaft als besondere Arten unter­ ordnet, folglich zwischen diesen beiden ein bestimmt unterscheidende» Merk­

mal aufstellt; ein solche» aber kann — wie oben auSgeführt — nur darin gefunden werden, daß die Genoffenschaft als diejenige juristische Person definirt wird, welche neben der Haftpflicht der Einheit gegen Dritte eine Haftpflicht der Einzelnen festsetzt, während bei der Körperschaft nur die

Einheit haftet, nicht die Einzelnen.

Ob nun dieser oder jener Verein zu

der einen oder anderen Art von juristischen Personen gehört, ist eine rein

thatsächliche, auS seinem Statut zu beantwortende Frage. Gesetzlich geregelt ist daS Rechtsinstitut der Genossenschaft bis jetzt nur für die sog. Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften.

Die Grund­

lage de» mit Ausnahme von Baiern, welches ein besonderes Gesetz über diesen Gegenstand hat, und von Elsaß Lothringen, im ganzen Umfang de»

deutschen Reich» geltenden Gesetzes vom 4. Juli 1868 ist das preußische

Gesetz v. 27. März 1867').

Durch dieses ist der Rechtsbegriff der Ge­

nossenschaft in daS preußische Privatrecht cingeführt worden, eS rechtfertigt

sich daher seine dogmatische Darstellung wenigstens soweit dies nothwendig

ist, um die Genoffenschaft privatrechtlich zu charakterisiren, auch in diesem nur dem preußischen Recht gewidmeten Werk.

Eine Erwerbs- und WirthschaftSgenossenschaft ist eine Gesellschaft, von nicht geschloffener Mitgliederzahl, welche die Förderung deö Kredit»,

') A. a O. S. S.

*) Sergi, über letztere» Parrisiu», da» pr. Ges. über die privatrechtl. Stellung der Erwerb»- und WirthschaflSgenoffenschasten 1868, und über die Veranlassung zur ge­ setzlichen Regelung der Rechte solcher Vereine Anschütz und v. Völderndorsf a. a. O. S. 33f. Giercke S. 1103.

Fünfter Theil.

384

Da» Gesellschaft-recht.

des Erwerbs oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittelst gemein­

schaftlichen Geschäftsbetriebs bezweckt').

Sie erlangt den Charakter der

juristischen Persönlichkeit durch ihre Eintragung in das von dem Gericht

geführte GenossenschaftSregister °).

Diese Eintragung ist der ihre Konsti-

tuirung vollendende formale Akt, durch welchen sie eine juristische Person

nach Innen und Außen, eine „eingetragene Genossenschaft" wird. So lange

die Eintragung nicht erfolgt ist, hat der Verein gemeinrechtlich nur den Charakter einer Gesellschaft (societas), nach preußischem Recht den Cha­ rakter einer Privatgesellschaft in dem oben') erörterten Sinn, d. h. den der juristischen Person nur nach Innen, vorausgesetzt daß ihr Zweck ein erlaubter ist').

Um durch die Eintragung juristische Persönlichkeit zu be­

gründen, muß der schriftlich abzufassende GesellschaftSvertrag, das Statut, diejenigen Merkmale enthalten, welche überhaupt zum Begriff einer ju­

ristischen Persönlichkeit gehören').

Die Gesellschaft muß in dem Statut

als Einheit individualisirt sein durch einen sachlichen Namen, eine Firma; da- Statut muß den bestimmten Zweck, den Gegenstand des Unternehmens,

angeben, die etwaige Zeitbeschränkung für die Dauer der Gesellschaft,

die Bedingungen deS Ein- und Austritts der Mitglieder, die Antheile der letzteren an dem Vermögen der Gesellschaft, die Bestimmungen über daS Stimmrecht, über die Versammlungen, die Bildung und Befugnisse des Vorstandes, über die Bekanntmachungen der Beschlüsse und endlich daS

charakteristische Merkmal der Genossenschaft: die Bestimmung, daß alle Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen haften,

enthalten.

Die einheitliche Gestaltung

der Genossenschaft als einer juristischen Person geht aus allen diesen Be­

stimmungen, hervor: die Firma, der Einheitszweck, ein besonderes Gesell-

schaft-vermögen, Unabhängigkeit des Bestandes der Genossenschaft von dem Wechsel der Mitglieder, Mehrheitsbeschlüsse, Vertretung der Genossenschaft

durch einen Vorstand.

Andererseits ist aber auch ihre Verwandtschaft mit

dem Gesellschaft-verträge, insbesondere mit der Handelsgesellschaft unver­

kennbar: der gemeinsame Geschäftsbetrieb, die Einlagen und Antheile der

•) §. 1. de» Ges v. 4- Juli 1868. Ueber die nicht geschloffene Mitgliederzahl s. Bu­ sch ütz und ».Bölderndorfs S. 53, über den gemeinschaftlichen GeschästSbetried das. S. 52.

*) §. 2. 4. 5. de» Ges. >■ 282. Durch die Eintragung in da» Register wird zwar die Gesellschaft in eine juristische Person umgewandelt, aber die bi» dahin bestandene Gesellschaft geht nicht unter, sondern erhält nur eine andere, erhöhte juristische Qualifikatiou — da» Rechte

subjekt bleibt. Den Gläubigern der Gesellschaft kann daher von ihr, nachdem sie in eine eingetragene Genoffenschast umgesormt ist, nicht die Einrede mangelnder Passivlegilimation entgegengesetzt werden. Strieth. B. 80. S. 54. v. Kräwell in Busch, Arch. f. H -R. XXII. 130.

•) Anschütz u. v. Bölderndorfs S. 56. §.25. •) §. 3. de» Ges.

5. 283.

Die Gtenoffenfdiaften.

385

Mitglieder an Verlust und Gewinn, die Auftheilung deS GenossenschaftS-

verm-ögenS an die Mitglieder im Falle der Auflösung").

Daraus folgt

jedoch nicht, daß die einzelnen Genossenschafter während ihrer Mitglied»

schäft quotenweise Miteigenthümer deS Gesellschaftsvermögens find, viel» mehr steht ihnen nur ein persönliches Forderungsrecht an die Genossen­

schaft auf Höhe ihrer Einlage zu, die dem ausscheidenden Mitgliede zu­

rückgezahlt wird"). Die Solidarhaft der Mitglieder") ist eine subsidiäre, sie tritt ein, wenn die Genossenschaft ihre Zahlungen einstellt, wenn ihre Gläubiger auS dem Einheitsvermögen nicht befriedigt werden können, sie erstreckt sich

auf alle Verbindlichkeiten der Genossenschaften, auch auf diejenigen, welche

dem Eintritt

vor sind;

die Einrede

deS

in Anspruch genommenen Mitglieds eingegangen

der Theilung ist ausgeschlossen").

Die Klage gegen

den Genossenschafter verjährt in zwei Jahren nach Auflösung der Genossenschaft oder nach dem Ausscheiden oder Ausschluß deS Mitglieds ").

Der

Eintritt dieser Thatsachen erfolgt an dem Tage, an welchem die Auflösung in daS Register eingetragen oder das Ausscheiden oder die Ausschließung

dem Gericht angezeigt

worden ist; wird die Forderung später fällig, so

beginnt die Verjährung vom Fälligkeitstage, ist sie der Kündignng unter­ worfen, so wird die Kündigungsfrist der VerjährungSzeit hinzugerechnet").

Der Lauf der Verjährung wird durch jede Rechtshandlung unterbrochen,

welche gegen

den

in Anspruch genommenen Genosienschafter oder gegen

die Genossenschaft selbst zur Verfolgung des Anspruchs unternommen wor­

den

ist").

Minderjährigen

und

bevormundeten

wie juristischen Personen, die Mitglieder sind,

Genossenschaftern,

so

steht die Wiedereinsetzung

nicht zu"). AlS juristische Person ist die eingetragene Genossenschaft rechtsfähig und in Folge dessen vermögenSfähig; zu ihrer Errichtung gehört aber nicht

daS Vorhandensein von Vermögen").

Unter ihrer Firma kann sie Rechte

erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden").

DaS einzelne Mitglied nimmt an dem Gewinn des Geschäftsbetriebs

nach Höhe seiner Einlage Theil und muß nach derselben Höhe den etwaigen “) Ueber Aehnlichkeit und Verschiedenheit der Genossenschaft und Handelsgesellschaft s. Anschütz und v. Bölderndorfs a. a. O- S- 20ff. S. 51. 59f. ") Giercke a. a. O- S 1108. '*) Giercke a. a O. S. 1108. *’)§. 12. de« Ges. Sergi. Art. 112. HGB. Anschütz u. v. BSlderndorf S. 60. 6. 30. Die Solidarhaft der Mitglieder gegen die Darlehn-geber der Genoffenschast erstreckt sich aber nur auf diejenigen Beträge, welche unter denjenigen Be­ dingungen eingezablt worden sind, welche der Borstand für die Annahme der Ein­ lagen ausgestellt hat- Entsch. B. 69. S. 37. Wenn ein Borschusiverein auch nicht in das Genossenschaft-register eingetragen ist, so hasten seine Mitglieder doch soli­ darisch an« tz. 239. l. 17. A.L.R. daselbst S. 160. **) §. 63. de« Ges. '•) §. 63. Abs. 2 de« Ges. '«) §. 64. de« Ges. ")§ 65 de« Ges. ") Giercke S. 1107. ") §. 11. de« Ges. 8irfter, Preuß. Privatrecht. IV. 2. Ausl.

25

Verlust tragen'"). ES kann, wenn das Statut nicht Kündigungsfristen vorschreibt, an jedem Schluß jedes Geschäftsjahre» auStreten, e» kann nach Maßgabe des Statut» von der Genossenschaft ausgeschlossen werden"). Der Privatgläubiger eine» Genossenschafter» hat an da» GenosienschaftSvermögen keinen Anspruch, er kann im Wege der Zwangsvollstreckung nur dasjenige sich überweisen oder in Beschlag nehmen lasten, waS sein Schuldner an Zinsen und Gewinnantheil zu fordern berechtigt ist, und waS ihm im Fall der Auflösung der Genossenschaft oder seine» Ausschei­ den» an- derselben bei der Auseinandersetzung zukommt"). Eine solche Ueberweisung berechtigt den Gläubiger, durch Aufkündigung da» Ausschei­ den seine» Schuldner» au» der Genostenschast zu bewirken "). Die Ge­ trenntheit deS Privatvermögens des GenostenschafterS von seinem Antheil an der Genoffenschaft äußert sich auch darin, daß der über letztere auSgebrochene Konkurs jenes nicht mit ergreift"). Die Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der AufsichtSrath, die Generalversammlung. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft ge­ richtlich und außergerichtlich, er leistet für sie Eide, er schließt für sie die Rechtsgeschäfte ab, berechtigt und verpflichtet sie, gleichviel ob daS Geschäft int Namen, ausdrücklich, für die Genostenschast abgeschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es für dieselbe geschlossen werden sollte"). Einer Spezialvollmacht für besondere Geschäfte bedarf der Vor­ stand nicht — Dritten gegenüber gilt keine Beschränkung seiner Vertre­ tung'"). Ueberschreitet der Vorstand seine Befugnisse, so werden seine Mit­ glieder der Genossenschaft solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen verant­ wortlich "). — Die Einsetzung eines AnfsichtS- oder VerwaltungSrathS ist nicht nothwendig"). Besteht ein solcher, so hat er die Geschäftsführung deS Vorstands nach allen Richtungen zu überwachen, zu diesem Zweck das Recht und die Pflicht der Einsicht in Bücher, Schriften und Kaste, die Prüfung der Rechnungen und der jährlichen Berichterstattung an die Generalversammlung"), Letztere ist außer in den statutarisch bestimmten Fällen immer zu berufen, wenn eS da» Interesse der Genostenschast er­ fordert, sie saßt ihre Beschlüsse nach Mehrheit, die Giltigkeit derselben setzt voran», daß der Gegenstand bei der Einberufung den Mitgliedern bekannt gemacht worden ist"). Aufgelöst wird die Genostenschast durch Ablauf der Zeit, für welche sie gebildet worden, durch Beschluß der Generalversammlung, durch Er”) §. 9. de« Ges.

") §. 33. de« Ges.

“) $. 13-15. de« Ges

”) §. 16. de« Ges.

“) $. 51. Abs. 4 de« Ges.

”) §. 17-20. 22. de« Ses.

“) ?. 20. 21. de« Ges.

") §. 27. d. Ges.

") §. 28. de« Ges.

") $. 28. Abs. 2 3 de« Ses.

8- 284.

Die Körperschaften.

387

Öffnung M Konkurse«, durch gerichtliche« Erkenntniß in Folge gesetzwidrigen Verhalten«, auf Betreiben der Verwaltungsbehörde"). Da« Gesetz ent­ hält besondere Vorschriften über da« Konkursverfahren") und über die Liquidation der Masse nach der Auflösung außerhalb deS Konkursfalle«"). Nach Deckung aller Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen, auch der bedingten, noch nicht fälligen, erhalten die einzelnen Genossenschafter an­ der Masse ihre Antheile zurück und der Rest wird alS Gewinn deS letzten Rechnungsjahres, ein weiterer Ueberschuß nach Köpfen vertheilt"). Einer besonderen Staatsaufsicht ist die Genossenschaft nicht unterwor­ fen, auch bedarf eS nicht einer staatlichen Genehmigung zu ihrer Entste­ hung. DaS öffentliche Interesse wird gesichert durch die Veröffentlichung ihrer Gründung in dem Genossenschaftsregister, durch die Haftpflicht deS BorstandeS für alle Handlungen, die außerhalb seine« Auftrag« liegen, für Verletzungen deS BereinSgesetzeS, die gegen ihn mit Geldbuße geahndet werden, durch Ordnungsstrafen, zu welchen daS Gericht gegen den Vor­ stand berechtigt ist, durch das Recht der Staatsbehörde, das Protokollbuch über die Befchlüffe der Generalversammlung einzusehen und durch da« Recht derselben, die Auflösung der Genossenschaft durch ein gerichtlicheS Urtheil herbeizuführen ").

§. 284. Die Körperschaften. A.L.R. II. e. §. 25-202. Koch, Pr.-R- I. ©. 163f. Dernburg, pr. Pr.-R. I.84f. - Unger, Bfterr. Pr.-R. I. §. 43f. S. 327f. ©tobte deutsche« Pr.-R. I.333f.

Die höchste Vollendung der juristischen Person ist die Körperschaft (Korporation); mit ihr beschäftigt sich das A.L.R. II. 6 vornehmlich. Die Vorschriften de« Gesetzbuch« haben nur subsidiäre Natur; in erster Reihe werden die Derhältnssse und Rechte der Körperschaften durch ihre Errich­ tung-verträge, Stiftungsbriefe, durch ihre vom Staat erhaltenen Privi­ legien und Concessionen und durch ihre vom Staat bestätigten Schlüsse normirt'). Nicht subsidiär ist jedoch die Bestimmung de« Begriffe­ einer Körperschaft'): „solche vom Staat genehmigte Gesellschaften, die sich zu einem fortdauernden gemeinnützigen Zweck verbunden haben." Der Zweck muß ein fortdauernder fein, d. h. e« kann eine Körperschaft nicht auf Zeit gebildet werden; der Zweck muß ein gemeinnütziger fein, §. 34. 35. 36. de« Ges. ”) §. 51 f. de« Ges. »’) ?. 40 f. de« Ges. li.47.de« Ges. ") A nsch iitz u. v. BSlderndorsf S. 55. §. 24. §. 8. 25-27. 33. Abs. 2. 8. 35. de« Ges. Gierckc S. 1111. $. 26. d. T. Koch, Komm.Note28a. zu §. 33. d.T- Die Borschristen de- A.L.R. beruhen vielfach ans Nettelbladt, ayatema elem. univ. juriapr. §. 404f. S.Koch, Note45 zu §. 68. Note47 zu §. 70. d. T. Dernburg I. 89. Note 4. *) $. 25. d. T.

") ") ") ')

Fünfter Theil.

388

Da» Gesellschaft-recht.

d. h. er darf nicht nur Einzelinteressen von Individuen verfolgen, er muß daS gemeine Wohl oder Interessen, die einer ganzen- Klasse von Indivi­

duen gemeinschaftlich sind, fördern'). Durch die Gemeinnützigkeit deS Zwecks erhält die Körperschaft einen öffentlichen Charakter.

Wenn das A.L.R die

Staatsgenehmigung für den Bestand einer Körperschaft fordert, so

wird damit zugleich gesagt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Körperschaft entstehe').

DaS Erforderniß der StaatSgenehmignng

entsprach den Auffassungen zur Zeit der Redaktion deS Gesetzbuchss).

Nach

Art. 31 der VerfaffungSnrkunde soll ein Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen

Korporationsrechte ertheilt oder verweigert werden können.

DaS Gesetz ist noch nicht erschienen, cS gilt also noch daS alte Recht, wo­ nach der König oder in dessen Namen eine Verwaltungsbehörde die Ge­

nehmigung in jedem einzelnen Fall zu ertheilen hat').

Man kann hier­

nach sagen: Korporationen sind solche Gesellschaften, denen der Staat die Korporationsrechte verliehen hat, denn das Erforderniß eines dauernden und gemeinnützigen Zweckes ist nur der Anhaltspunkt, daS Normativ für

die von der Staatsbehörde vorzunehmende Prüfung und eS darf einer Ge­ sellschaft, die vom Staat die Korporationsrechte erhalten hat, nicht deßhalb

die Korporationseigenschaft streitig gemacht werden, als gemeinnütziger

und fortdauernder erscheint').

weil der Zweck nicht Zur Entstehung einer

einzelnen Korporation die besondere Genehmigung deS Staats,

eine con-

stitutio personalis, zn erfordern, kann heute als eine veraltete, geschichtlich

unrichtige Ansicht

erachtet

werden9).

„ES

sei

überdies

dies,

sagt

Puchta'), ebenso wenig richtig, alS wenn Jemand sich vorstellte, bei der •) Das Fortdauernde und Gemeinnützige de» Zwecke» erfordert da» O.-Trib. auch für gemeine» R. Stcieth. 8. 41. S. 19,. 4) Die StaatSgenehmignng ist nicht nothwendig immer eine ausdrückliche. Striet h. B. 41. S. 191. s) Berger, oecon. jur. I. 1. §. 18. n. 2. Ley ser, med. sp. 54. m. 2. 3. $ertr bürg S. 84. 85. Nach röm. R- Hal die staatliche Genehmigung nur polizeiliche AussichtSgründe. I. 1. pr. ir. 1. D. 111. 4. I. 3. §. 1. D. XLVII. 22. •) Dernburg S. 85. A M Koch, Komm. Note 7 zu Art- 31 der Vers.>Urk. (hinter §. 10. II. 6 eingeschaltet), welcher für jeden einzelnen Fall ein Gesetz ver­ langt. Die Ertheilung von Korporation-rechten ist ihrer Natur nach nur ein Akt der Staatsverwaltung. Der Mangel unsere» gegenwärtigen Recht-zustande» liegt lediglich darin, daß für diese Verwaltung-akte da» normirende Gesetz z. Z. noch fehlt. Nur in Betreff der Religion-gesellschaften ist ein Gesetz erforderlich. Art. 13 V-U. Vergl. v Rönne, preuß. Staat-recht l. 2. §. 100. S. 211 f. (3. A) ’) Koch, Pr.-R. I. 164. Komm. Note 26 zu 8- 25. d. T. •) Vergl. ©efeier, Volk-recht und Juristenrecht S. 169. Pr.-R. 2. A. S. 236. Unger, krit. Ueberschau VI. S. 152f. Dagegen Pr.. Auszug III. 361. AuözugShauS III 362 92. AuSzugSprästationen für Dritte III. 361 85.

Auszugsvertrag II. 127 authentica aacramenta pubernm I. 465 2. — item nulla I. 55 2 28. — item quaecunque das. — si qua mulier II. 379. — navigia III. 178 5. Authentifche Interpretation I. 33. Autor Nachdruck II 468 Autorschaft, bei Verlagsrecht II. 159. 162. Aversionalkauf II. 111. avulsio, Eigenthum daran III. 172. — ob mitverpfändet III 410 3. 468.

B. Baar Geld, noch vorhandene Bereiche­ rung dadurch II. 4 1 9 38. — Kollationsobjekt IV. 325 329 so. f. auch Geld. Baarkauf II. 79 52 Baarzahlung, vom Käufer versprochene II. 97. Bank, Pfandveräußerung III. 420 64. — Waarenverpsändung bei ihr III. 451. 454. Bankier. Haftpflicht als Sachverstän­ diger I. 725 59. Bankiergeschä ft II. 52 30. Banknoten, Zahlung in ausländischen I. 570 60. Bannrechte I. 87 54. 149. III. 34 42 III. 138. — verpfändet III. 403. Ban, Gefahr I. 756. — mangelhafter, Gewährleistung! 488 20. — nicht sichtbarer III. 82 39. Bauen, Besitzstörung dadurch III. 82 35. — an der Grenze III. 149 19. 196 — auf fremdem Boden III. 194. — mit fremdem Material das. Bauergüter, affirmative Rechte gegen sie I. 110 40. Bauholzservitut III. 344. Bäume, im Obstgarten, Substanz I. 106. III. 308. — im Forst, Frucht I. 106. — Besitzergreifung III. 39. — Eigenthum daran III. 140 35. — Anpflanzung an Grenze III. 149. 176. an Windmühlen 155. — nach des Nachbars Grundstück gefal lene III. 157. — über die Grenze umgebrochene III. 176. Baumeister II. 273. — Hypothek II. 274. Bausch und Bogen s. Pausch und Bogen. Bauten, Beschädigung dadurch II. 463

Stegi-er. Bauverdingung II. 273. Bauvertrag. Pflicht des UebernehmerS II 264 39. Beamte, Beschränkung der Handlungs­ fähigkeit I. 138, der Erwerbsfähigkeit bei Kauf II. 52 26, bei Cefsion I. 650. — Beschädigung I. 553. II. 471. subsidiäre Haftung I. 790 is. Verjährung der Ansprüche des Staats I. 810. Beamte, Beschädigung durch richterliche B. II. 472. nicht richterliche II. 475. — des Depositorii, Haftpflicht II. 288. I. 554. Anzeigepflicht bei Berlusteu II. 282 38. — des Grundbuchamis I. 132. 554 — Gehalt, nicht cessibel I. 650. ob Besitz daran III. 31 28. in Nießbrauch bestehend III. 310. — Stellvertretungskosten II. 308 67. ob Zahlung solcher — versio in rem II. 416 15, ob negotior. gestio II. 427 20. s. auch Stellvertr. kosten. — Verhältniß zum Staat, ob MandatSverhältniß II. 308 07. ob locatio cond. operarum II. 268 66. — der Korporationen und Gemeinden IV. 392, Wahl 393, Versehen 393 45, ihr DertragSverhältniß II. 308 67. — Kompetenz I. 764. — ob für AmtSansprücke possessorische Klage III. 88 71. — Substitution II. 308 67. 311 90. — Kondiction der ihnen für AmtSauöübung gegebenen Belohnung II. 454. — MiethScontract, bei Versetzung II. 199 151. — EheconsenS III. 503. — Vormundschaft HI. 648. Beamtencollegium, Verhaftung II. 478. Correalhaft der Mitglieder I. 346. 350. Regreß I. 354. Bedenkzeit bei Offerte inter absentes I 431. Bediente, fiskalische bei Prodigalitäts­ erklärung I. 96. Bedingte Rechte I. 171. cessibel I 642. — Offerte und Acceptation 1.430. — Forderungen, ob compensabel I. 596. — Schuld, Novation I. 620 24. — Obligation, Gefahr I. 756. — Verpflichtungen, Klagbarkeit I. 788. Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 2. Aufl.

41?

Bedingte Schenkung n. 37. — Servitutbestellung III. 335. — Verpfändung HI. 443. — Hypothek III. 461. Bedingter Kauf II. 62. Gefahr II 82 76. pacta adjecta II. 85. Hoffnungskauf II. 121 98. — Leibrentenverkauf II. 130. Bedingtheit des Eigenthums III. 126. Bedingung I. 164. — zufällige, willkürliche (potestative) I. 168. — in praeteritum, praesens, collata I. 168. — conditio jaris I. 169. — Ungewißheit I. 168. — uneigentliche I. 169 23. 176. — unerlaubte I. 169. I. 440. — unmögliche I. 169. — nothwendige I 170. — affirmative, negative I. 170. 171 38. 173 — aufschiebende, auflösende I. 170. — Schweben I. 171. — Präsumtion des Eintritts und Aus­ falls, und gegen wen I. 171 38. — Zeitpunkt der Enffcheidung I. 173. — Fruchtgenuß I. 172 44. — unnütze I 173. — ob Erfüllung klagbar I. 173. II 37. — zum Vortheil des Dritten I. 174. — mehrere, getrennt oder verbunden I. 174. — perplexe I. 177. — irrthümlich erklärte I. 177. — wird nicht vermuthet I. 177. 256. — welchen Rechtsgeschäften nicht beizu­ fügen I. 178. — testamentarische IV. 114, stillschweigende, unmögliche IV. 115. I. 177 63, unerlaubte IV. 116. I. 169, bei Erb­ verträgen IV. 42. 43 64, Ehelosigkeit, Wittwenstand, Religions­ wechsel IV. 117, unverständliche, unnütze, nothwendige unbestimmte IV. 119, auflösende IV. 120, mehreren auferlegt I. 173 49. Bedürfniß, des praedium dominane III. 298, Nießbrauch dazu III. 310. Beerdigung III. 497. Befohlene Beschädigung I. 556. Befreiter Vormund III 666. 672 48, Mehrere III. 666 20. 667 22, bei Nachlaßregulirung III. 656 59. Befre iu n gSvermächtniß IV. 158. Befristung I 179. Befruchtung fremder Thiere 1.107. III. 177.

27

418

Register.

Begebenheit, ältere, Wirkung neuer Ge­ setze I- 37 2. — rechterzeugende I. 76. — Gegensatz zu Handlung I. 133. — Entstehung-grund für Schuldverhältniffe I. 397. — BertragSaufhebungSgrund I. 515. — Grund der Bereicherung-klage II. 408. — künftige, bestimmend für: Leistung I. 369, Person de- Käufer- II. 49, Kaufobject II. 54, Kaufpreis II. 59, Termin bei addictio in diem II 91, Ende de» MiethverhältnifseS II. 193, Zeit der DarlehnSrÜckzahlung II. 256 Begebung, bei Afsignation I. 609 so. — de- Inhaberpapiers I. 364.

608.

Begräbniß de- Getödleten, Kosten II. 456 8. — de- KridarS I. 782. — de- Gesindes III. 689. Begräbnißpflicht des Ehegatten III. 556. B egräbn iß Platz, außer Verkehrt. 105 20. B egrenzung der Anwendbarkeit der Ge­ setze, Zeitliche I. 36, Oertliche I. 47, s. Oertliche, Zeitliche Begrenzung.... — deS Eigenthumsrechts, zum Besten des Nachbars III. 146. Begünstigter, bei Bedingung, dolus I 177. Behältniß der deponirten Sache II 281. — Geld darin vindicabel III. 244. Behörden, Verordnungen I. 70. — Vollmachten II. 302 37. Beilaß bei Nießbrauch III. 316. Beilbrief, BerpfändungSvermerk III. 452. Beirechte mit cedirt I. 644. 651. Beischlaf, außerehelicher III. 586. — der Verlobten III. 506 7. Beistände III. 643. Beistand für Ehefrau II. 385. III. 519. 529. III. 561 IV. 236. Beiträge der socli II. 341. Beitritt deö Dritten zum Vertrag I. 424. Beiwohnung, eheliche, Vereitlung des Zwecks III. 572. Bekanntmachung, an den Assignaten l. 606. — an den debitor ceasus I. 660. — an den Schuldner beim pignus nominum III. 452. — beim Borkauf, an den Berechtigten m. 369. 373.

Bekanntmachung der Erbtheilung an die Gläubiger IV. 316, s. Denunciation. Beläge der Rechnung, deS Verwalters II. 327. — der Rechnung,- deS unredlichen Be­ sitzers III. 120. Belastete Schenkung II. 36. Beleidigung, briefliche, welches Ortrecht I. 58 35. — der juristischen Person IV. 376 11. — ob ScheidungSgrund III. 573. — de- Gesindes III. 688 41. 690 co. — f. Injurien. Belohnende Schenkung II. 33. Belohnung beim Mandat II. 314. — s. Prämie. Benachrichtigung vom Testament-inhalt IV. 162. Beneficialerbe IV. 280. 281. 283 41. ben eficium, dationia in solutum I. 583 2. — separationia I. 612. s. Separationörecht. — excussionis, deS debitor cessua I. 645 112, deS Bürgen II 362. — inventarii I. 667. IV. 10. 279. 287. — cedendarum actionum des Bürgen II. 368. — ordinis II. 362. — competentiae I. 761. — ex jure tertii I 763 18. B enennung, falsche, ob Irrthum I. 157. — s. Nomination. Berechnung deö PflichttheilS IV. 66, bei Widerruf der donatio inofficiosa IV. 87. Berechtigung I. 75, wohlerworbene, zu erwartende 76, selbständige, abhängige das. Haupte und Nebenrecht; 76, absolutes, relatives R. 77, Inhalt 77, Gegenstand, Theilbarkeit 78, Schranken 78, Kollisionen 80, Uebertragbarkeit 83, Entsagung, Verzicht 84, Untergang 87, Entziehung (Präclusion^ 87. — Subject derselben I. 88, s. Subject. — Object derselben I. 97, s. Object. — Beziehung zwischen beiden I. 117, Allgemeine Natur derselben, das., s. rechtl. Beziehung. Ursachen der Berechtigung I. 133. s. Ursachen der B. Schutz der Berechtigung I. 223. s. Schutz der B.

Register.

Berechtigung, dem Pachtgut zustehende II. 190 92. II. 220. n. 21 6 267. Bereicherung, Obligation daraus II. 406. — des BeschädigerS, Verjährung I. 810. — Erforderniß bei Schenkung II. 10. — des Beschenkten, Herausgabe bei Wider­ ruf II. 29. — aus theilweife geleisteten Handlungen II. 263. — des unfähigen Depositars II. 283. — Einrede derselben II. 409. — des Veräußerers, Anspruch des Dindicanten darauf III. 250. Bergbau, Expropriation II. 140 142. Bergbau- Berechtigung, ob UntersagungSrecht III. 34 43, auf Kohlen HI. 137 13. 467 9. — -Beschädigung I. 549 14. Schadensersatz I 558 eo, Verjährung des Anspruchs I. 808. 810. B e rgbänliche Anlagen, Recht auf Boden­ fläche dazu, dinglich I. 130.

B ergbeamte, Beschränkung im Kuxerwerb III. 136. Bergleute, Ansprüche an ihre Kaffen, ob cessibel I. 650. Bergrechtliche gemeine Lasten III. 285. Bergwerk, Hypothek daran III. 455. — Haftpflicht II. 461. Bergwerkö-AuSbeute, ob Frucht I. 106 28,

Nutzung davon III. 307, verkauft H. 121 ioo. nicht zu verpachten II. 181. B ergw erks - Eigenthum I. 111 44. III. 138. — Anspruch daraus auö Muthung, ob cessibel I. 650. — Particularconcurö I. 768. — Eintragung III 234. — Verpfändung III. 403. Bernstein III. 308. Leruf, Willensäußerung in Angelegen­ heiten desselben I. 160. — selbständiger deS Sohnes III. 624. Berufung, zur Erbfolge, letztwillige IV. 17, gesetzliche IV. 203, Mehrerer IV. 131. — zum Bermächtniß IV. 142.

Beschädigter, eigene Schuld I. 561. Beschädigung I. 539, Schaden 540, entgangener Gewinn 541, unmittelbarer, mittelbarer Schaden I. 542. durch Handlungen das, Unterlassungen 543, Zufall 544 — wechselseitige I. 561.

419

Beschädignng, Folgen, bei Wechsel der Gesetzgebung I. 43. — contractliche, außercontractliche I. 205. Bescheinigung, behufs ProtestationSEintragung III. 439. Bescholtenheit, geschlechtliche HI. 589. Beschränkung der Rechtsfähigkeit I. 94, ob in anderem Rechtsgebiet wirksam I 52. — der Handlungsfähigkeit I. 138. — der DarlehnSfähigkeit II. 249, f. Begrenzung. Beschreibung I. 186, falsche I. 157. I. 187. Besehen, Besicht, Kauf bis dahin II. 63. Besitz III. 10. — Recht desselben 11, Begriff und Arten das., Subject 23, Object 27. — Erwerb und Anfang 34, animus 35, corpus 38, durch Stellvertreter 55, Fehler 60, Anfang 62. — Fortdauer und Verlust das., durch Stellvertreter 73. — Inhalt 76, Besitzklagen 79. — Recht zum Besitz HI. 95, besseres Recht das., Redlichkeit 95, Unredlichkeit des Stellvertreters, Borbesttzers 96, Rechtmäßigkeit, Unrechtmäßigkeit 97, mala fides superveniens 98, Unrechtfertiger Besitz 99, Mitbesitz das., juristische Person 100, Publiciana III. 102, s. dies. — Bester Recht bei Räumung III. 112, redlicher Besitzer 113, Früchte das, impensae 117, i. necessariae das., i. ntiles, voluptuosae 118, Verschlechterungen, Lasten, Abgaben, ErwerbSpreiS, Räumungskosten 119, unredlicher Besitzer das., fingirt unredlicher, unrechtfertiger 120. unvollständiger Besitzer III. 121. — Werth desselben I. 112. — an Inhaberpapieren I. 359. — deS LeiherS II. 173. — des Miethers, Pächters II. 176. — des EigenthümerS III. 142. 255. — des PfandglänbigerS III. 445. — des Nießbrauchers III. 311. — abgeleiteter III. 20.

42Ö

Nrgister.

Brsitzanfang HI. 34. Besitz« n Weisung, bei Expropriation II. 147. — im Erbrecht IV. 367. Besitz -Ende in. 63. Besitzentziehung, Entwährung I. 500 18. Besitzer, redlicher, unredlicher III. 95. 112. 121. I. 283. — rechtmäßiger, unrechtmäßiger III 97. — unrechtfertiger III. 99. I. 249 33. — vollständiger III. 19. 113. 119. I. 544. — unvollständiger III. 121. I 222 I 295. Besitzergreifung III. 38. — des Inbegriffs I 101 2. — Erwerbsart I. 124 — bei CigenthumSerwerb III. 164. — der insula in fluin. nata III. 173. — deS alveus derelictas HI 174. — ob Seitens des Erben erforderlich IV. 267. Besitzhandlungen, vom Pächter vor­ zunehmende II. 190 92. 220. vesitzklage III. 79 107. — ob cessibel I. 642. als DelictSklage III. 16 13. — Verfahren III. 80 21. — deS Depositars II 283. — deS Verwalters II. 327. — deS Sequesters II. 290. — Vererblichkeit IV. 255. Besitzräumung, des redlichen Besitzers Hl. 113. — deS unredlichen III. 120. — des unvollständigen III. 121.

Besitzrecht, auö dem Besitz III. 11,17, zum Besitz III. 95, s. Besitz. Besitzschutz III 16. 79. Besitzstand, ruhiger III. 80. — zweifelhafter IÜ. 94. — zehnjähriger, bestimmend für Antheil am Gemeindevermögen III. 273. Besitzftörung III. 80. — intellektuelle I 546 45. — deS Miethers, Pächters durch den Eigenthümer II. 176». 178. — deS Pächters durch Dritte II. 220 202. — durch Servitut Anmaßung III. 324 » Besitztitelberichtigung s. Eintragung, Auflassung. — früherer Zwang dazu I. k 124. III. 165. — daher Bindication III. 244. — für Familienstiftung III 702 — für den Familienfideicommißbesitzer III. 712. — für den Legatar IV. 344.

Besitzübertragnng bei Verpfändung III. 444. Besitzveränderungsabgabe II. 96 3, indebite geleistet II. 444 41. Besitzverlust III. 69. Besitzwille III 14. 35, Ende III 65 70. Besondere Vorliebe I. 113. — Gütergemeinschaft III. 551. Besonderheit (Specialität) deS Objects dinglicher Rechte I. 121, beim Pfandrecht III. 376. 388. 459. Besserer Käufer, bei in diem addictio II 91. Besseres Recht zum Besitz III. 95. Bestallung des Vormundes III. 648. Bestandvertrag II. 175 1. 177 11. Bestätigung, gerichtliche von Verträgen I. 465. Besteller deS Werks II. 269. — des geistigen Werks II. 162. Bestellung des Vormundes in. 646. Bestimmtheit der Leistung I. 367. Betrug bei Willenserklärungen I. 158. — civil- und strafrechtlicher I. 158 4. — gegenseitiger I. 159, beim Kauf II. 56 eo. — LertragSanfechtungSgrund I. 524. — Delict II. 462. — des Verkäufers bei in diem addictio II. 92. — bei Verträgen über Handlungen II. 262. Beurtheilung des Allgem. LR. I. 15 Beute III. 187. Bevollmächtigte, mehrere, Klage des Einzelnen I. 34 1 38, Regreß I. 354. Bevollmächtigter, ZinSanspruch gegen den Machtgeber I. 390. Beweggrund I. 186. — falscher I. 157. -- irriger, ob condictio II. 447 oo. — Tod, für Schenkung II 38. Bewegliche Sache I. 102 — gekauft, AbholunqSfrist II. 97. — vermuthete Vollmacht des sie Ver­ kaufenden II. 305. — im Ausland geschloffener Vertrag über sie I. 455 es. Beweis I. 261. — des Urkundeninhalts 1. 190. — des Schadens, und dessen Höhe I. 729. bei Schuldklagen I 788. — des Eigenthum- III. 241, relativer III. 104, bei der negatoria III. 253. — vom Schiedsgericht erhoben I. 236 Beweisinterlocut I. 263. Beweiskraft de- Schuldschein- II, -42.

Register.

Beweiskraft der Handelsbücher, bei collidirenden OrtSrechten I. 61 48. Beweislast I 264. — der Unterbrechung der Rechts - Continnität L 76 3. — bei qnalificirtem Geständniß L 177. — bei Anfechtung I. 530 40. — bei exceptio non (rite) impleti contractus I. 475. — bei actio commodati II. 173. — bei Exmissionsklage 11. 178 17. — bei Mandat II. 311. — bei condictio II. 446, c. indebiti II 449 — bei Nachdruck II. 469. — bei Ersitzung, für fides III. 208 6. contra naturam sui generis I. 555. Contractliche Beschädigung I 206. con t ractus aestimatorius II. 149. — mohatrae II. 234 «. contrarium actum, bei Ende des Be sitze- III 68 35. 70 44, 45. contrectatio, endet Besitz III. 74. Copula carnalis III. 511. corpora, cohaerentia, distantia I. 100 2. corpus, bei Besitz III 13 3. 34. 38. bei Beengung III 70. corpus Juris Justin., als Quelle für da- A.L.R. I. 7. Coupon I. 365 3i. Cour-differenz I. 729 si Cour-fähigkeit des Inhaberpapiers I. 488 14. Cour-werth de- Inhaberpapiers I. 362. 571. — der Münzen I. 570. culpa I. 542. den Gegenstand der Obligation verän­ dernd I. 698. — in abstracto I. 699. im Handelsrecht I. 698 i. — lata I. 145. 699. — levis I. das. de- Künstlers II. 268. des Werkmeisters I I. 269. — levissima I 145 — in contrahendo I. 721 3i, des Verkäufers II. 75. cura, f. Kurator. — ventris III 679 5. IV. 260. curator minoris III. 636. — absentis IV. 257. 258 7. custodia, des Verkäufers II. 74 io. — des Miethers, Pächters II. 182 si. — des Depositars II. 277. — de- GaftwirthS II. 292. — deren Erlangung beim Besitzerwerb III. 41. 46. Dauer III. 70. D. Damnationslegat IV. 143. damnum 1 541 — emergens I. das. 547. — fatale I. 744 12. — injuria datum I. 142 1. 550. — seminis II. 225 333. dare, beim Darlehn II 234 r.. 236. beim Deposit II. 276. — facere I. 368.

425

dare oportere das. Darlehn II. 233. Konsensualvertrag 235. Nutzung der Summe veräußert 237. EiqemhumSüberqaug 238. Form 240. Schuldschein 241. Einrede nicht erhaltener Valuta 242. Schuldschein mit Hypothek 244, Protestation 244. Beweiskraft des Schuldschein-, gegen Aussteller und Erben 246, DarlehnSempfanger 247, Beschränkungen der DarlehnSfähigkeit 249, Anerkenntniß 251 Nützliche Verwendung 252, DahrlehnSgeber 253. Zurückleistung 254 Kündigung 254. Münzänderung, 256. Verzinsung, Verjährung; uneigentliches Darlehu 257. — noch nicht gezahltes, Pfand dafür III. 392. — Leugnen des Empfang-, entzieht die Einrede der Zahlung I. 312. Eksammtfchuld begründend I. 344. — verbotenes I. 428. - Konventionalstrafe dabei I. 736 27. — ob Leihvertrag II. 5 is. zum Spiel II. 152. zur Wette II. 155. — zur Lotterie II. 154 11. — durch den Verwalter II. 326 — Bürgschaft dafür, Fälligkeit II. 365 73.

DarlehnSfähigkeit II. 249. — Forderung, ob durch 30jähr. Zins­ zahlung zu erwerben I. 219. II. 257. III. 33. — klage, Verjährung I. 293. — versprechen II. 240. Klage daraus I. 793. datio in solutum I. 582. durch Auögeben von Coupon- I. 365 bi. — ob durch Wechselausstellung zu bewir­ ken I. 617 12. — beim Kauf II. 57. — durch Übereignung rückständiger Kauf­ gelder bei Subhast. III. 424 so. datum, Begriff bei Konditionen II. 441. Dauer des Besitzes III. 62 — des Eigenthums III. 126. debita hereditaria, non divisa I. 669 d eb itor cessus, Recht auf Gegenlei­ stung I. 643 660 210. — Kompensation mit Forderungen an den Cedenten I. 656 iss. 663.

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debitor ceeens, Annahme früherer Un­ sicherheit I. 65 7 192. — Zahlung an den Cedenten I. 660. — ExceptionSrechte I. 660. 662. Decharge des Mündels III. 643; das. 146. 672. 674 13. Declaration, rückwirkende Kraft I. 37. decretum divi Marei I. 228 i. — de alienaodo, bei Veräußerung von Grundstücken der Frau III. 533 4i. — der Pflegebefohlenen III. 660. Defecte, Vorrecht deshalb für FiSkuS und Corporation im ConcurS I. 782. — des Verwalters II. 327 3i. — des Vormundes III. 666. 673. Deficienz der Bedingung I. 173. bei nicht rechtzeitiger Erfüllung I. 174. Deiche, Unterhaltung-Pflicht des Pächters II. 220 295. Deichwesen, Expropriation II. 141., Deichlast III. 363 bei Nießbrauch III. 315 st. deguetatio vini II. 64 in. Dejection, III 80 22 Dejicient, Besitz III. 60 142. del eredere-Commission II 299 is. d. o.-Stehen II. 362 52. Delation der Erbschaft IV. 10. Delegation, bei Inhaberpapieren I. 361. — Unterschied von Assignation I. 603 e. — aus Assignation entstehend I. 608. — darin enthaltene Schenkung II. 14-15. Form II 21 86. — wann Intercesflon II 355 4. — condictio indebiti dabei II. 449 75. delibatio hereditatis IV. 139. Deliberationsfrist IV. 268. Delicte, welches OrtSrecht I. 58. — von Inländern, f. Inländer. im Auslande begangen das. — auf offenem Meer das. — ein Rechtsverhältniß erst begründend I. 142. — Stellvertretung dabei I. 202 23. — Gesammtschuld begründend I. 345. Delictschulden, Bürgschaft dafür II. 358 22. DelictSklagen I. 242 16. DelictSobligationen I. 539. 548. II. 454. Verjährung I 807. Denunciation bei Cefsion, Moment der­ selben 1. 651 ui. 660. — besitzstörend III 84 45. — an den Schuldner der verpfändeten Forderung III. 398. — falsche, Scheidungsgrund III 573. Deponenten, mehrere I. 341 38. Deposit al-Capitalien 11. 288.

Deposita!.Beamte II. 288. II. 471. — Depositalwesen, Haftung des Staats I. 554. depositarius — f. Verwahrer. Deposition I. 580. — Seitens des correus I. 348. — de- Exproprianten II. 147. — der Wettenden II. 155. — des Bürgen H. 371. — de- Pfandes III. 442 12. — des Kaufgeldes bei Entwährung I. 511. — des Inhabers III. 108. — des PfandinhaberS III. 449. des WechselschuldnerS I. 581 7. — der Nachlaßschuld I. 624. IV. 317. — der Hypothckenschuld I. 581 7. — überhebt dem periculum 1.716 81. — wegen drohender Entwährung', bei Tausch II. 46. — deS Verkäufers II. 78. — des Käufers II. 79. II. 305 54. DepofitionSgefuch, wer ist Gegner? I. 581 10. DepositionS Recht und Depos.-Pflicht I. 580 6. Depo sitionSscheiu II. 276 8. d e p o situm II. 274. Konsensualvertrag II. 276. Zufall 280. Rückgabe 280. Unfähigkeit 283. Verjährung das., Gegenforderungen 284. AmtScautionen 286. gerichtliches Depositum 287. Sequestration 289. — gegen Ansprüche daraus, feine Kom­ pensation 1. 601 — Klage daraus cessibel I. 643. — Klagverjahrung I 294 — ausgedrungeneö II. 276 4. — ii: Leihe oder Precarium übergehend II. 279. — irreguläre II. 285. — miserabile II. 28 5 63. — gerichtliches II. 287. Testamentöverwahrung darin IV. 95. Depotgeschäst III. 395 34. Deputat von Brennholz III. 344. Deputation zu Testaments - Aufnahmen IV. 91. Dereliction, ob Grundlage der Ersitzung III- 196. — ob Schenkung II. 9 12. entzieht Besitz III. 210 87, der dem Nachbar dienenden Mauer III. 337. Derelinquirte Sache occupirt III. 163 12. 169. 180.

Register. Derelinquirte Sache, ob daran dingl. Rechte möglich HI. 286 38. Derivativer Besitzerwerb III. 43. — Eigenthumserwerb III. 161. 168. Descendenten, Pflichttheilsrecht IV. 58. Desertion, rumpirt das Soldatentesta­ ment IV. 188. Desertionsklagen III. 571. Detention im preuß. Recht III. 19. — Inhalt III. 77. — des Miethers (Pächters) an der ver­ kauften Sache II. 72 3. — des Leihers (röm. recht!.) II. 173. Detentor, dessen Beschädigung I. 545 27. — dessen Klagerecht II. 177 16. Deterioration der Leistung I. 745. — Gefahr derselben I. 753. 757 so. —- s. auch Verschlechterung. Determination der Grundgerechtigkeit III. 303. Deutschkatholiken IV. 398. Dezem I. 131 49. dicta et promissa I. 481. 489 27. Dieb, Besitz III. 65. 67. Besttzstörer III. 91 so. ob Inhaber III. 108 22. Finder als solcher III. 185. — Verjährung der Entschädigungsklage gegen ihn I. 810 is. diem, in, addictio II. 90. Dienst-Aftermiethe II 266 52. Dienstbarkeit III. 291. Dienstboten, weibl, geschwängert III. 592. — s. Gesinde.

Dienste, des Gesindes III. 685. — des Kindes, im Hause III. 612. 617. 624 15, außer d- H. 613. 617. 624 18. — mitverpfändet III. 471. — und Abgaben, der Bauergüter, ob Pertinenzen des berechtigten Guts I. 110 40. unablösliche, nicht aufzulegen I. 149.

Dienstgelder-Anspruch, Uebergang auf Käufer II. 84. Dienstlohn, bei Concurs I. 782. Dienstmiethe II. 258. Vergütigung 260. verweigerte Erfüllung 262. Unmöglichkeit 263. Hand- und Tagarbeit 266. Unterbrechung 266. Handwerker, Künstler 268. Werkverdingung 269. Rücktritt 271. Retention, Pfandrecht 274. Bau 273. — welche Rechte daraus cessibel I. 649. — Unterschied vom Mandat II 297. dies cert. incert. I. 179.

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dies legati cedit IV. 340, venit IV. 343. — non suspendit I. 181 14. — intercalaris, bissextus I. 207. — Anfangspunkt der Verjährung I. 294. 295. — interpellat pro hom. I. 710. bei Mieths (Pacht)-Zins II. 204. — incertus quando für Beendigung des Mieths- ^Pachy-Rechts II. 193. Diffamation I. 308. Diffamationsklage I. 78 s. I. 267 1. ob Delictsklage I 309. — und actio negatoria III. 255 20. — Einfluß aus Verjährung, und umge­ kehrt I. 311. Differenz bei Lieferungskaus II. 118. Differenzgeschäfte das. si. sind Wetten II. 154 17. Diffession der Urkunde I. 189. Diffessionseid I. 449 20. diligens paterfam. I. 143. — der von ihm zu erwerben gewesene Gewinn — lucrum cessans I. 548. diligentia, Norm I. 143. — object. (abstracte), subject (concr.) das, in concreto, wo erfordert I 143 s. 144 13. — quam quis suis I. 143. 699. 700. — kaufmännische II. 73 13. 74 17. — exactior des Verkäufers II. 74 19. — des Verwahrers II. 279. — des socius II. 343. Diligenzeid b. Todeserklärungen I. 92. — bei Familienschluß III. 705. Dingliche Belastung gütergemeinschaftl. Grundstücke III. 548. Dingliche Klagen I. 241. — mehrere, ob aus einer die exceptio rei judic. gegen die neue I 228. — cessibel I. 641. — des besseren Besitzers III. 107. Dingliche Leistung, condictio indebiti II. 452. Dingliche Rechte II. 1. I. 119. — bei Wechsel der Gesetzgebung I. 43. — bei collidir. Landesgesetzen I. 54. — an einer universit. rerum I. 100 2. — Werth derselben I 112. — Erkennbarkeit, Besonderheit, Oeffentlichkeit I. 121. — wann Eintragung nicht nöthig 1.130. III 285. — aus privatrechtl. Titel, I. 131 49. aus gesetzlichem III. 281. einzutragende III. 281. Begründung III. 282. — Erlöschung durch Verjährung I 303. ob Gegenbeweis I. 304. durch Löschung III. 281.

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Dingliche Rechte, Gewährleistung I. 500. — Geltendmachung im Konkurs I. 783. — Erwerb solcher aus die bedingt ver­ kauften Sachen II. 62. — wann erfitzbar III 202 32. — einzutragende nicht ersitzbar III. 283. Dingliche Rechte, des Miethers (Päch­ ters) II. 176. — durch Usucapiren des Eigenthums nicht untergegangen III. 217 139. — beansprucht, actio negatoria III, 253. — aus fremde Sachen III. 278. — verpfändet III. 399. — Substanzrechte III. 349. Dingliche und persönliche Rechte, von der Beziehung des RechtS-Subj. zum R. obj. abhängig I. 117. Dingliches dem Subjecte nach, und ob­ jectiv dingl. Recht I. 119 6. — Gebrauchs- und Nutzungsrecht III. 137. 287. Dingliches Vermögensrecht, abgeschlosse­ nes absolutes Recht I. 77. 1'17. 119. — Vermögensrecht, Sein des Rechts I. 98. Ding lichkeit der Rente II. 96 ho. — nicht eingetragener Servituten III. 326. — der Reallast III. 350. 354. — des Pfandrechts III. 377. — des Familien Fideikommisses III. 709. discontinu a Jura I. 291. III. 296. 334. — Verjährung I. 296. Erwerb und Dauer des Besitzes III. 50. III. 69 43, Ersitzung III. 215. 209. D isconto I 394. Dispacheurs II. 393. Dispensation von Eheverbot wegen Verwandtschaft III. 503. — vom Verbot zn früher Wiederverheirathung III. 504. — vom Aufgebot III. 511. 513. — vom Erforderns von 50 Lebensjahren bei Adoption III. 603 s. Disposition- -Besjchränkung, bewirkt noch keine DerkehrSlosigkeit I. 105 22. — -Fähigkeit des CridarS I. 769. Di stancekauf, Uebergabe II. 73 13. — fehlerhafter Waare II. 76 29. — Gefahr II. 83 76. 109 20. — Anzeigcpflicht I 497 84. Dissidenten IV. 398. Eheschließung III. 513. Dissidenten, Dispensation von Ehever­ boten III. 503.

Dividende I. 364. Dividende, bei Societät II. 345. — bei Versicherung II. 392. 403. do ut des II. 44. — ut facias II. 259. Doc ument über Hypotheken, noch nicht behändigt, Disposition des Schuldners III. 464 41. Dolmetscher, bei BertragSerrichtung I. 451. — bei Testaments-Errichtung IV. 97. dolo facit, qui petit, quod redditurus est I. 584 2. dolus, s. Betrug. — causam dans, incidens I 159. — des mit der Anfechtungsklage Belang­ ten 526. — des Eedenten I. 656. — den Gegenstand der Obligation ver­ ändernd I. 698. — beim Nachdruck II. 468. — pro possessione est III. 23 43. Domänen, LicitationSverhandlung durch Regierungsbeamte, gleich gerichtlicher Urkunde I. 190 15. — Normaljahr III. 217 134. — -Pächter, Waarenverpfändung III. 453. — Verwaltungsbeamte, Kaufbe­ schränkung II. 52 26. — kein Grundbuchblatt III. 455. Domcapitel, ob gegen sie 44jährige Verjährung I. 296 35. Domicil, s. Wohnort. dominium eminens II. 143. plurium in aolidum III. 133. III. 258. ex jure Quiritum — in bonis III. 133 26. -- an dinglichen Rechten III. 12715. servitutis III 138 26. — directum, utile III. 132. donatio, s. Schenkung. necessaria II. 8 9. — mortis causa II. 15 51. 38. II. 40. 211. II. 452 93. — remuneratoria II 33 — inofficiosa II. 35. IV. 86. — sub modo II 36. — reciproca II. 37. — propter nuptias IV. 238 IV. 320. Doppelehe III. 504. 555. Doppelversicherung II. 389 390. 396. Dorfgemeinden IV. 397. ob 44jährige Verjährung für sie I. 297. -Mitglieder, vermuthete Vollmacht II. 303 45. — Erwerbsfähigkeit II. 52 >5. Do rsgericht, Verträge von Analphabe­ ten (Landleuten) vor ihnen I. 450 32.

Register. Dorsgericht, von ihm aufgenommene Testamente II. 478. IV. 100. — Berlöbuiß yor ihm III. 506. — Anzeige von Bevormundungsfall III. 645. do8 III. 532 — ob bei ihr pretium succed. in 1. r. I. 115. — nothwendige Bedingung ist Eheschlie­ ßung I. 172 42. Dotalgrundstücke III. 532. Drain- Anlagen III. 156 Dramatische Werke, Nachbildung II. 471. Draufgabe I 467. — Verlust bei lex commissoria II. 86 io. — Verlust bei pactum reservati 'dominii II. 89 22. — bei Gefindevertrag III. 685. Drau fgeld , s. Draufgabe. Dritter, Anspruch gegen Vater, Ehemann, bei Geschäften mit Kind resp. Frau. I 141. — wann eine Verkehrsentziehung ihm gegenüber wirksam I. 148. — die Individualität von Sachen bestim­ mend I. 149. — seine Sachen oder Handlungen Ver­ tragsgegenstand I 150. 373. — Zwang ausübend I. 152 — Irrthum erregend I. 159. — den zugewandten Vortheil auSfchlagend; Wirkung auf Bedingung I. 174. seine Mitwirkung versagend das. — dessen erworbene Rechte, bei angefoch­ tenen Rechtsgeschäften I. 194. — wann actio judicati gegen ihn I I. 279. — ihm gegenüber abgegebenes Anerkenntniß I 302. — Auftrag zur Einklagung behauptend, ob er diffamirt I. 309 — ob dessen Beitritt zum Vertrag ein Correalverhältniß bewirkt I. 344. — durch seine Wahl die Leistung bestim­ mend I. 372. — sein Vortheil Vertragsgegenstand I. 396 2. 415. 421 — bei Verträgen, Begriff I. 422. — darf, auö Verträgen anderer, erlangte Rechte veräußern und vererben I. 424. — Anfechtungsrecht gegen Verträge An­ derer I. 525. —- Zahlung an ihn 1. 564. — Zahlung durch ihn 1. 565. — Forderung an ihn, Kompensation damit I. 588. — für ihn ausbednngeiie Konventional strafe I. 740. — Retention gegen ihn 1. "O2.

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Dritter, Schenkung zu seinen Gunsten II. 13 31. — Vertreter des beschenkten Unfäh. II. 14. — durch ihn widerrufene Schenkung II. 24 103. — gegen ihn widerrufene Schenkung II. 29 129. — für ihn geschlossener Kauf II. 49. — dessen Sache gekauft II. 55. — als Preisschätzer beim Kauf II. 60. — erlangt Rechte auf die bedingt ver­ kaufte Sache II. 62. — seine vom Käufer erlangten Rechte bei pact. reserv. dorn. II. 89 bei in diem add. II. 92. — ihm vorbehaltenes Wiederkaufsrecht II. 93 59. — Kauf einer Leibrente für ihn II. 129. — erwirbt das subhastirte Grundstück, Rückgabepflicht II. 138. — bei Trödelcontract II 151. — für ihn bestimmte Wettsumme II. 154. gebraucht die commodirte Sache II. 173. — Psandklage des BermietherS (Verpäch­ ters gegen ihn II. 210. — ob Miterbe ein solcher ist II: 244 fli. — Darlehn auf seinen Namen gegeben II. 248. — deponirte Sachen zurückfordernd II. 282. — Klage deS Depositars gegen ihn II. 283 — Mandat zu seinem Vortheil II. 300. — bei vermutheter Vollmacht II. 304. — Klage gegen den Machtgeber, und umgekehrt II. 306. — Verhältniß zum Mandanten und Man­ datar II. 306. — beim Mand. qualific. II. 372. — Versicherung für ihn I. 417 5. II. 386. 401. 402. — bei versio in rem II. 413 — negotior. gestio, II. 428 26. 436. — Zahlung durch ihn, ob zu condiciren II 447. — Inhaber des Geleisteten, ob condictio II. 450 — Besitzerwerb für ihn III. 57. — Besitzergreifer III. 75. — Wirkung Her Eintragung in'S Hypo thekenbuch wider ihn III. 165. — der Materialien vermengt III. 195. — GrundftückSerwerber, Anfechtung von Hypotheken III. 254 17. — ÄuSzugSstipulationfür ihn III. 361 «5. — Verkauf an ihn, mit Uebergehung des VorkaufSberechtigten III. 371. — Besitzer der Pfandsache, Verjährung gegen persönliche Schuldner HI. 429.

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Dritter Besitzer der Psandsache, keine persönliche Haft III. 439 iso. — Erwerber der Hypothek III. 464 4i. — durch ihn gezahlte Hypothek, ob wei­ ter zu cediren III. 486 si. — Wirksamkeit deS Ausschlusses der Güter­ gemeinschaft gegen ihn III. 552. — Wirksamkeit der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft gegen ihn bei Ortswechsel ill. 544 35.

— Verhandlungen der Gatten in nichtiger (Doppel-) Ehe, mit ihm III. 555. — ob seine Willkür maßgebend bei Testam. und Erbeinsetzung IV. 114. 124. Drohung I 151. — Infamie deshalb das. ß. — mit vermögensnachtheiligen Handlun­ gen das. Druck deS verlegten Werkes II. 166 47. Duell, Tod des Versicherten II. 401 s. — Ansprüche der Verwandten des tödteten II 456 7. D ukaten I. 569. Dulden, Gegenstand der Obligation I. 368. DüngungSpflicht des Landgutpächters II. 220. dnplae stipulatio I. 483. 506 55. duplum, bei Interessen I. 727. — bei HoffnungSkauf I das. — bei Konventionalstrafe I. 736. — Reugeld nicht darauf beschränkt I. 74 1 65. — Klage darauf unzulässig I. 791. — ob bei Verzugszinsen I. 736 30. E. Echter Irrthum I. 155 6. s. Edict, der Aedilen I. 481. für Beschädigung durch Thiere I. 555. Edictalbekanntmachung deS Protests gegen Ersitzung III. 211 si. Edictalien I. 87. Ursprung 92 17. — bei Todeserklärungen I. 92. E d ictalladung zu FamilienschlüssenIII. 704. 713. Ehe, Gültigkeit bei collidirenden Ortörechten I. 58. — zwischen Christen und Nichtchristen I. 95 32. — Vertrag über Auflösung I. 428 9. — auf Probe III. 500 e. — nichtige, Erbrecht der Kinder IV.

209. 222. — zur linken Hand III. 585. Kinder 629.

Scheidung 630. Erbrecht der Kinder IV. 206.

nach Mutter IV. 222, nach Vater IV. 226 Ehebruch, Ehehinderniß III. 504. ScheidungSgrund 570. WiederverheirathungS-Hinderniß 579 — darin Erzeugte, ob Legitimation III.

601 44. 602 48, Erbrecht IV. 206. — Kompensation III. 570 7. Ehefrau, Rechtsfähigkeit I 94. — Handlungsfähigkeit I. 138. 141. — Verträge I. 411. — Vorrecht im Konkurs I. 782. — Bürgschaft II. 379. für sie 359. — Vollmacht auf Mann, Form II. 302 37. — Vertretung durch Mann I. 415. III. 518. — mangelnde Specialvollmacht des Man­ nes I. 258 16. — bei GutSüberlaffung bedachte, ob Bei­ tritt erforderlich j. 426 — des Miethers, Pächters, ob ihre Sachen verpfändet II. 212. — bevollmächtigt von Dritten II. 307 r.2. — condictio indebiti während, bezw. nach Ehe II. 449 75. — gelobtet, ob Anspruch des Wittwers II. 455 7. — Dindication III. 242. — Folgepflicht III. 515. der Verstoßenen das. 11. — geschiedene, Name und Stand III. 579. — Processe III. 506. 508. — Verpflichtungen III. 519. Ehegatte, Intestaterbfolge, bei Wechsel der Gesetzgebung I. 45, bei collidirenden OrtSrechten I. 60. — Erbrecht IV. 223. 227. — Pflichttheil IV. 59. Ehehindernisse III. 499. 513 — bei Trauung im Ausland I. 58. III. 512 26. Eheleute, ob Verjährung zwischen ihnen I. 222. Eheleute, Schenkungen II, 18, Ehel eute, SchenkungSvermuthung II. 12. — gegenseitige Vertretung I. 414. 415. — Verträge III. 499. — wechselseitiges Testament IV. 193. — Injurien, Delicte, zwischen ihnen III.

516. Eheliche Gütergemeinschaft HI. 539. s. Gütergemeinschaft. Eheliches Güterrecht III. 521 Dotalsystem 522. Deutsche- Recht 523. Gütereinheit das. Gütergemeinschaft 524.

Register. Ehefrau das. Maritalischer Nießbrauch 525. Allgemeines L -Recht 526. Eheliches Güterrecht, getrenntes III 528. Vorbehalt das Eingebrachtes 531. Nießbrauch des Mannes 532. Entziehung desselben 534. Illatensicherung 536. Recht im Konkurs das. Rückforderung das. Eheverträge 538. Erbschatz das. — bei Gütergemeinschaft III. 539. Entstehung 544. doppelter Wohnsitz 545. Vertrag 546. Allgemeine das. Derfügungsbeschränknng deS Mannes 547. Schenkung desselben 549. Eheliche Schulden das. Voreheliche 550. Particuläre 551. Ausschließung und Aushebung 552. — welches Ortsrecht I. 58, 60. — statutarisches I 45. 60. Ehelichkeit der Geburt III. 594. — Berechnung III. 595. 1 89 2. — ob das darüber ergangene Urtel bin­ dend für Verwandte I. 281. für Dritte das. 18. für den Criminalrichter das. Ehelosigkeit, dazu verpflichtende Willens­ erklärung I. 149 428. testamentarische IV. '117. Eh emann, Verpflichtung durch Frau I. 141. 202. 415. — ob Regreß gegen die Ehefrau, als correa I 353 105. — Vertretung durch Fran I. 415. — Kompensation mit Schulden, bezw. Forderungen der Frau I. 592. — Verpachtung von Grundstücken der Frau II. 200 ico. — Interdikte gegen die Frau III. 84 48. Ehemann, Vindication seiner, durch die Frau fortgeschafftcn Sachen III. 242 — Erwerb durch Frau III. 520. — Verpfändungsbesugniß III. 393 17. Eherecht, Begründung III. 498. Hindernisse 499. Dcrlöbniß 505. Vollziehung der Ehe 510. — Wirkungen III. 514. Persönliche das., vermögensrechtliche 521. getrennte Güter 528. Gütergemeinschaft 539. — Auflösung der Ehe III. 554. Nichtigkeit das.

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Tod 556. Scheidung 569. Eherecht, eheähnliche Verhältnisse HI. 585. Ehe zur linken Hand, das. außerehelicher Geschlechtsverkehr 586. Ehescheidung III. 569. Gründe das — Verfahren HI. 576. — Wirkungen III. 578. Absonderung 580. bei Gütergemeinschaft 581. Abfindung 583. bei Gütergemeinschaft 584. Ehescheidung, Konventionalstrafe für Beranlaffung I, 738 48. — PflichttheilSauSsetzung IV. 66. Ehescheid ungSklage, Uebergang auf Erben IV. 253. Ehescheidungsstrafe HL 583. bei Gütergemeinschaft 584. Eheschließung 509. 513. Bedingung der Zuwendung II. 12. Eheverbote III. 503 Ehevermächtniß IV. 238, bei Kollation IV. 324. Eheverträge III. 538. Ehre, Einfluß auf Rechts- und Handlungs­ fähigkeit I. 95. 141. — Gegenstand der Drohung I. 151. Ehrenbreitst'ein I. 15. Ehrenrechte, ob mit verpachtet II. 216 260. -- ob sie Nutzung III. 309. — - ihr Verlust Scheidungsgrund III. 573. Ehren Vormund III. 650. 665. Ehrverletzung, Delict II. 462. Eid, formelle Bekräftigung deS Rechts­ geschäfts I. 188. ob Vertragsverstärkung I. 465. Eid, ob zulässig gegen Vermuthung aus Verjährung I. 304. — Beweismittel gegen Quittung I. 576. — für den Kläger, wonächst Ceffion der Klageforderung I. 644 110. — Beweismittel des Undanks gegen den Schenkgeber II. 27 121. — des Deponenten II. 281. — ob zum Beweis deö meins I. 153 — im Ehescheidungsprozeß III. 577. — im SchwängernngSprozeß III. 592. Beweismittel für Illegitimität des Kindes in. 595. — zur Bekräftigung des Inventars IV. 286. Eidliche Kaution I. 224. Eigenschaft, Irrthum über die der Kon­ trahenten I. 442. der Sache I. 443. Eigenschaften der Sache, natürliche I. 102.

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Register.

Eigenschaften, juristische I. 104. Eigenthümer, eingetragen III. 166. — wahrer, Bindication III. 240. nicht besitzender, Bindication deS fub> hastirten Grundstücks 245. — Grundschuld und Hypothek am eignen Grundstück III 459. — liquidirt seine Hypothek bei Subhaftation III. 484. Eigenthum , Begriff, DefinitionIII. 122. Cubjekt, Object 135. Inhalt 142. gesetzliche Begrenzungen deS Eigenthums­ rechts an Grundstücken, zum Besten deS Nachbars 146. zum Besten des gemeinen Wesens 157. — Erwerb III. 160, Erwerbsart das., an neuen Sachen ;70. Frucht das. All' und Zuwüchse 171. an herrenlosen, verlaffenen Sachen 177. an fremden Sachen 181. Fund das., Schatz 185. Beute 187. Arbeitserzeugnisse 189. Ersitzung 196, s. dies. Uebergabe und Auflassung 218. — Beendigung III. 235. — Schutz III. 237. s. Bindication, Negatorienklage. Arten; gemeinschaftliches III. 257. getheiltes 275. — Stellung im System des A L.R. I. 20. III. 127. Eigenthum, beim Wechsel der Gesetz­ gebung I. 43. — „ist ein Amt" I. 680. — bei Resolutivbedingung I. 173. — am Jnhaberpapier I. 359. — Begriff beim Kauf II. 49. 76. 81. — mangelndes, des Verkäufers II. 51 21. — geistiges II. 158. dessen Schutz 464. — in diem III. 126. — Konsolidation III 278. — Wirkung des Pfandrechts darauf III, 412. Eigenthumsbeweis III. 103. — -Einrede I 794. — -Klage III. 237. ob verjährbar I 218 28. Unterbrechung ihrer Verjährung I. 299 53 — -Proceß, wiederholter, inter eaadem personas, ob exceptio rei judic. I. 288. — -Uebergang, bei Kauf II. 81. in Pausch uud Bogen II. 112 44.

Eigenthumsbeweis, bei Versteigerung II. 134. 136, freiwilliger 139, bei Expropriation II. 147, bei Trödelvertrag II. 150, bei Darlehn II. 247, bei opus conductum II. 273 107, bei Legat IV. 341. Eigenthums- Vorbehalt (pactum reservati dominii) II. 88. Eigene Geschäfte, mit fremden besorgt II. 428. 433 67. — Sache, gekauft II. 54. 452 93. — gemiethet, gepachtet II. 206 — in Verwahrung genommen II 283. — Servitut daran III. 296 33. Eigner HI. 276. Einbildung ist nickt Furcht I. 151 7. Eingebrachtes der Frau III. 526. 531, s. Eherecht, getrennte Güter, selbständiges Klagerecht der Fran III. 518 32, Auflösung der Ehe durch Tod III. 558. Eingetra gener Besitzer III. 240. — Nichteigenthümer, dessen Suc ceffor I. 280. — Eigenthümer, s. das. — kttnstiger Nießbrauch III. 310 47. Eingetragenes Vorkaufsrecht III. 372. 374 Einhandgüter III. 524.

Einkindschaft III. 606, Einfluß auf Vormundschaft 670 29, — Erbrecht der eingebrachten Kinder IV. 210. 222, der unirten das., Pflichttheil der unirten IV. 58 38. Einlagen bei Societät II. 337. 341. Einlösungspflicht des Dindicanten III. 248. Einlösung-recht des Psandschuldners III. 419. Einquartierung-la st, bei Miethe, Pacht II. 185. 189 85. Einrede I. 252. — verzögernde, zerstörende I. 257. — unvererbliche I 311. — Entsagung derselben I. 198. 312. 465. — ob von AmtSwegen zu berücksichtigen I. 258. — ob die Entscheidung darüber rechts­ kräftig wird I. 274. — ob sie die Verjährung unterbricht I. 300. — deren Verjährung durch Nichtgebrauch I. 306. — der Anerkennung deS Testaments IV 84. — der Bedingung I. 255. 256.

Register. Einrede, der Bescholtenheit III. 588. — des Betrugs I. 159. — des Eigenthums I. 794, Seitens des Miethers (Pachters) II. 206. des Depositars II. 283. — der Enterbung, gegen Pflichttheilsklage IV. 81 179.

— nicht gehöriger Erfüllung I. 497. 511. — des Irrthums, gegen gerichtliche Acte I. 189. — der Kompensation I. 587, gegen Hy­ potheken III. 440, in Executionsinstanz I. 600. — der Kompetenz I. 765. — der lex Anastasiana, die am Ort der Cession zulässiig war I. 56 31. — der Rechtskraft I. 283. — der Retention I. 795. — der Simulation I. 161, gegen gerichtliche Urkunden I. 189. — der Tilgung III. 438. — des Titels, gegen Vindication III. 247. — der Unnützlichkeit der Bedingung I. 173. — der Verjährung I. 305. 806, ob von Amtswegen zu berücksichtigen I. 255. 305, materielle Natur I. 62, gegen Vindication III. 250, gegen Negatoria III. 257. — gegen Pflichttheilsklage IV. 85. — der Verletzung über die Hälfte II. 104 63. — der Zahlung I. 573 85. — des Zwangs I 154, gegen gerichtliches Testament I. 153 iß. Einreden, gegen Schuldklage I. 793. — gegen Exmissionsklage II. 205. — gegen Interdicte III. 90. — gegen Vindication III. 246. — gegen Hypoth.- und Grundschuldklagen III. 434 — gegen die Erwerber der Hypothek III. 464. — gegen Erbschaftsklage IV. 366. — für und gegen die Konkursgläubiger, aus der Person des Kridars I. 779. — des Bürgen II. 364. — bei Inhaberpapieren I. 364. — behufs Widerruf der Schenkung II. 28. — in der Executionsinstanz I. 282. 600. -r- s. auch exceptio Einsatz, bei Lotterie II. 123. Einschließung, 10jähr., endet väterl. Gewalt III. 628. Einschreibung, s. Eintragung. Einseitige Rechtsgeschäfte I. 137. — Schuldverhältnisse I. 329. — Rechtshandlungen I. 399. Förster, Preuß. Privatrecht. IV. 2. Ausl.

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Einseitige Verträge I. 405. Einseitiger Vortheil, bei Darlehn II.

bei Depositum I. 277. Einsicht des Grundbuchs I. 127. Einspruch gegen Trauung III. 510. Einstandsrecht III. 365. Einstimmigkeit, bei SocietätII. 343 53, bei Familienschluß III. 704. Eintheilung der Verträge II. 4. Eintragung in das Grundbuch I. 122. 125. — des Eigenthums I 130, dinglicher Rechte das. — vorläufige I. 132. — des Mieths- und Pachtrechts II. 177. 187 74. — des Eigenthümers III. 166. — Anschluß an Auflassung III. 227. — dinglicher Rechte III. 281. — der Grundgerechtigkeit III. 326. -- der Hypothekeurechte III. 457. — ob bei Cession und Verpfändung noth­ wendig III 473. 474. — des Eingebrachten III. 536. — der Ausschließung der Gütergemein­ schaft III. 552. Eintragnngsbewilligung III. 457, s. Konsensprinzip. Eintritt der Bedingung, wann und gegen wen sie anzunehmen I. 171 ss. Eintrittsrecht, bei Konkurs I. 782. — bei Pfandrecht III. 419. — der Descendenten IV. 75. Einwerfung IV. 318. Einwilligung, des Besitzers in Ein­ tragung I. 132. III. 408. 457, s. Intabulationsklausel. — beiderseitige, in Ehescheidung III. 574. Eis, Besitz III. 27 3. Eisenbahn, Haft für culpa I. 702 33. — Expropriation II. 146 se, -- schädliche Anlagen III. 150 21. — Vorkaufsrecht III. 366. — kein Grundbuchblatt III. 455. Eisenbahn-Betrieb, Beschädigung da­ durch I. 549 14. — -Gesellschaft, Uebernahme ihrer Rechtsverhältnisse durch den Staat I. 691, Wohnsitz I. 51 8. — -Körper, Vorkaufsrecht darauf II. 73 7. — -Reisende, Vertragsverhältniß II. 259 6. — -Transport, ausländischer Güter durch Inland I. 56 31. — -Transport-Gerechtigkeit III. 138 21, ob verpfändbar III. 403.

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434

Register.

Eisenbahn - Un fall, Versänmniß da­ durch II. 458 2i. — Versicherung dagegen II. 398. — Haftpflicht dafür II. 461. Eisernes Inventar II 215 2.r»s. 224. Elt ern, Begriff im Familienrecht III. 493, bei Pupillarsubstitution IV. 36. — und Kinder III. 592, s. Väterliche Gewalt. — SonsenSertheilung zur Ehe III. 501. 556. — Testament für Kinder IV. 103. Emancipatio Saxonica III. 623. Emancipation III. 622. 627 28. Emission von Actien I. 360. Empfänger, Rücktritt vom formell un­ gültigen Vertrag I 460. — Recht an der arrha bei DertragSauf Hebung I. 468. Empfängniß I. 88. Empfehlung I. 604. II. 301. Emphyteuse III 129, Verpfändung III. 401. ernt io ad mensuram II. 107, Ueberschreitung der KausSvollmacht II. 320 149. — aleae II. 114 r»c. — imperfecta, perfecta II. 67 m. — per aversionem II 111. — rei speratae II. 120. — spei II. 120. emtor bonorum I. 584. Endtermin I. 179. Endzweck I. 182. Enkel, legitimirte III. 601. — Erbrecht IV. 122. — Pflichttheil IV. 63. 69 99. — Kollationspflicht IV. 322. Entäußerung I. 83, Enteignung II. 142, f. Expropriation. Enterbung IV. 70, Widerruf 71, formlose 72 — aus guter Absicht IV. 73. Enterbungsgründe IV. 70. Entreprise^ Vertrag, Verjährung 1.297 :i9. Entgeltliche Rechtsgeschäfte I. 137. — sublocatio II. 191. Entgeltlicher Erwerb, durch Auslassung III. 231. — dinglicher Rechte III. 284. Entgeltl Erwerb der Hypotbek und Grundschuld III. 435. 440. Entgeltliches Mandat II. 297. Entaeltlichkeit der Session I 635. Entkräftung des Testaments IV. 187. Entlassung aus väterlicher Gewalt I. 94 31. III. 623. — de- Bürgen II. 367.

En tsagung I. 83. — der Einwendungen I. 198. — der Einrede der Verjährung I. 30(3. — des Anfechtungsrechts wegen Hwaug I. 154. — der Einreden Seitens des debitor cessus I 664. — der Ansprüche aus laesio enorm is II. 103, aus Gewährleistung 103 62. — deS benificii excussionis II 362. — deS Nießbrauchs III. 321. — deS Pfandrechts III. 4413 — der Erbschaft I. 84. IV. 268 27 », Form I. 453 ai, unbedingt I. 178, Namens des Kindes III. 620, des Mündels III. 664, Anfechtung durch die Gläubiger IV. 80 174. Entschädigung I. 545, Schade 546, Handlung 547, entgangener Gewinn das., Beweislast 548, einfache EntschädiguugSforderuug das., Delict 550, Verschulden 551, juristische Person 552, Thiere 555, Befehl, Auftrag 556, Haftung für Andre 557, Wiederherstellung, Ersatz 558, Werth 559, Umfang 560, Wegsall der Entschädignng 561. — Verhältniß znm Grad der Schuld I. 114. — bei Expropriation II 145. 146. EntschädigungSbürge II. 372 i2-.. EntschädignngSpslicht, auch für Fol gen erlaubter Handlungen I. 808. Ent schädigungSsn mine, DerzinsungS pflicht I. 283. Entstehung der väterlichen Gewalt III 594. — der Korporation IV. 388. Entwährnng I. 481. 483. 498, völlige 506, theilweise 509, im Handelsrecht 514. Entwurf eines allgemeinen Gesetzbuchs I. 8. — des bürgerlichen Gesetzbuchs I. 12. Entziehung von Berechtigungen I. 87 34. — des Eigenthums zur Strafe das. Epidemie, Einfluß aus MiethScontract II. 199 15«. — Testament während derselben IV. 102. Erbantheile, zwischen Miterben verkauft II. 106 7.

Register.

Erbbescheinigung IV. 226. Erbe, Person desselben IV. 257, für den unbekannten, Vormundschaft oder Güterpflege 258, Präclusion 258, Rückkehr 259, ungewisser; Leibesfrucht 260. — auf Nießbrauch II. 95 7g. — mit, ohne Vorbehalt IV. 280. — seine bona, mala fides, bei Besitz III. 96 7. — Erwerbfähigkeit, bei Wechsel der Ge­ setzgebung I. 46, bei collidirenden OrtSrechten I 60. — Fruchtgenuß bei bedingtem Legat I. 172 44. —- unredlicher, ob er die vom Erblasser redlich gezogenen Früchte behält III. 113 12.' — Bedingtheit der auf ihn übergegangeuen Rechte I. 172. 173. — Kompensation I 589. — Uebernahme von Schulden I. 683. — für ihn geschloffener Miethsvertrag I I. 197 142. — exceptio non numeratae peenniae gegen ihn II. 244. — condictio indebiti II. 449. — Interdikte III. 85. 91 sh. — Usncapion III. 205 r.o, der verpfändeten Sache III- 442 — accessio possessionis III. 212 w. 213. — Bindication III. 242. — gesetzlicher, Veräußerung an ihn, trotz Borkaufs III. 368. - des Verpfänders, in der Person des EigenthümerS III. 394. - des HanptschuldnerS, bezw. Gläubigers, in Person deS Gläubigers oder Bürgen II. 372.

Erben, des zur Willenserklärung Gezwnngenen, Ansechtnngssrist I. 153. — nach rem. R. solidarisch verbunden I. 336, nach prenß. R. Gesammtglänbiger I. 340, Gesammtschnldner 345 346. — deS Offerenten, bezw. Acceptantcn I. 436. — SchenknngSwiderrns ihrerseits, bezw. gegen sie II. 25 -29. des Schenkenden, Verzinsung II 32. — deS Antorö II. 162 17. 169, bei Nachdruck II. 468. 469. — deS Verlegers II. 169. — des Vermiethers, Verpächters II. 186. — beS Miethers, Pächters II. 191. 197 — des Schuldschein - Ausstellers, Dauer der Beweiskraft II. 246.

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Erben deS Deponenten, und Depositars IT. 284. — des Depositalbeamten II. 289. — deS GastlvirthS II. 294. — Mandanten, und Mandatars II. 322, eines von mehreren Mandanten II. 322 179. — deS Verwalters II. 330. — deS SociuS II. 344. 352. — des Bürgen II. 368. — des Verletzten, Schmerzensgeld H. 460 3». — des Richters, SyndicatSklage II. 473. des Beamten, Verhaftung II. 476, des Collegialbeamten II. 480. — des Besitzstörers III. 87. 90. 91 ss. — deS Nießbrauchers III. 308. 319. 321, Ersitzung III. 203 37. 237 20. — des Verpfänders, Rückempfang III. 448. — des Pfandbesitzers, Ersitzung III. 203 37. — deS BorkaufSberechtigten III. 367. — des Vorkaufsverpflichteten III. 372. — des Hypothekengläubigers, Einreden gegen ihn III. 464 41. — des unschuldigen, bezw. schuldigen Verlobten III. 507. — der wegen Illaten bevorrechteten Ehe­ frau III. 536 c>6. — der Ehefrau in Gütergemeinschaft III. 549 69, deS unschuldigen bezw. schuldigen Ge­ schiedenen III. 581. 582. 585. — außerehelich Concumbirender III. 592. 632 12. 633. 634. — deS außerehelichen Vaters, ob Erzie­ hungsrecht über dessen Kind III. 631. — deS Illegitimitätsklägers III. 599. — deS Vormunds III. 652. 672. — des Herrn deS Gesindes III. 690 54. — des EhescheidungSklagerS IV. 253. Erbeinsetzung IV. 122, ohne Formel 123, heres ex re certa 126, Fähigkeit 127, juristische Person 128, mehrere Erben 130, Substitution 132, Ersatz-, Nacherbe 133, mehrere solche 134, Pupillarsubstitution 135. — suspensiv bedingte I. 176. — auf Zeit IV. 122. — des instrumentirenden Richters IV. 99. — Vertrag darüber IV. 12 30. Erbe ntsagungSvert rag IV. 245. ErbeSlegitimation IV. 224. 226. Erbfall, Einfluß auf Gewährleistungs­ pflicht I. 513. — Einfluß auf Bürgschaft II. 372. — Einfluß auf Pfandrecht III. 394.

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Register.

Erbfolge, gesetzliche und testamentarische, bei Wechsel der Gesetzgebung I. 46, bei collidirenden Ort-rechten I. 60. Erbfolge, auf Grund der Verwandtschaft IV. 204. — Einfluß auf Schuldverhältniffe, bezüg­ lich de- Gläubigers I. 622, de- Schuldners I. 666 Erbfolgeordnung IV. 211 Erbgang, Hypothek de- Eigenthümerbegründend III. 476. 487. Erbkux, ob cessibel I. 650. — ist Substanztheil II. 215 257. Erblasser, Handlungsfähigkeit bei Wechsel der Gesetzgebung I. 46, bei collidirenden Ort-rechten I. 61. —, doppelter, und gewechselter Wohnsitz I. 60 45. Erbiethe II. 176 9 III. 132. Erbpacht I. 104 11. 428. II. 193. III. 137 18. 276 354 47. 366. Erbpach tgrnndstück, Konsolidation III 279 5. Erbprätendent, ob durch daöUrtel gegen den Erben gebunden I. 281 io. Erbrecht IV. 1, Berufung zur Erbschaft, letztwillige 17. — Berufung zur Erbschaft, gesetzliche 203, Recht aus der Erbfolge 249, Erwerb der Erbschaft 249, der Vermächtnisse 339, Veräußerung der Erbschaft 348, Verlust der Erbschaft und des Ver­ mächtnisse- 358, Schutz des Erbrechts 361. — im System de- ALR. I. 21. — bei Wechsel der Gesetzgebung I. 46. bei collidirenden Ort-rechten I. 60 — ist absolute-, nicht dingliches Recht I. 118 2. — der Kinder IV. 206, der legitimirten das., der adoptirten IV. 209, der unehelichen III. 634. IV. 208. — der unehelichen Geschwister IV. 209. — der Waisen-, Armenanstalteu IV. 240. Erbrecht-klage IV 361. Erbschaft, unmittelbarer Eigenthumöerwerb III. 164. — Gerichtsstand IV. 294 11. bei doppeltem Wohnsitz de- Erblassers, oder an drittem Ort erfolgtem Tod I. 60 45. — Inbegriff I 101. — ob bei ihr pretium succedit in locum rei I. 115. — Verkauf noch nicht angefallener I. 428. II. 53 34. — Vergleich über künftige I. 696. — Anspruch aus künftige, ob cessibel I.

642.

Erbschaft, ob ersitzbar III. 218 142. — nach Präclusion de- Erben redlich in Besitz genommene III. 113 8. — der Frau anfallende, wird Einge brachte- III. 531, dem Kridar anfallende I. 767. Erbschastlicher LiqnidationSproceß IV. 288, ob gleich Konkurs II 364 ca, ob Kompensation wie im Konkurs I. 593 4k, ob da- Retention-recht bestehen bleibt I. 805 52. Erbschafts-Anfall IV. 260, Moment des TodeS, bezw. der Todes erklärung 264, Eisitzung 265, Rückforderung das., Besitzergreifung 266. — Antritt IV. 268. 274, Unbedingtheit 1. 178, Form I. 453 61. für Kind III 620. für Mündel III 684. — Entsagung, s. Entsagung. — - Erwerb, durch Kauf III. 164, s. Erwerb der Erbschaft. — Forderungen, ob pro parto em ziehbar I 623, s. nomina hereditaria. — -Forum IV. 294 11. I. 60 45. — -Gläubiger, Separationsrecht I 116 23. 612. 768. IV. 290. — Klage IV. 361, deS TestamentS-ExecutorS IV. 177. — Kauf II. 126. IV. 348. — betrifft Universitas Juris, nicht rernin I. 101 3. — Konfusion dadurch I. 610 1 3. — Schuldübernahme I. 678. 682. ohne Kauf des Erbrechts II 113 II 126 3 — -Käufer, ist Singularsucceffor I. 624 21. — -Schulden, mehrere Erben I. 572. 668. — -Stempel, beim Erbschastskaus IV. 356 62. — -Theilung, Wirkung der Bekannt machung I. 572. 668. Erbschatz III. 538. 580. 583, Kollation IV. 324. Erbtheilung IV. 311. 314, Bekanntmachung IV. 316. Erbtochter III. 699. Erbunterthänigkeit I. 88 1. 104 11. Erbverbrüderungen III. 131. 13431. Erbvertrag IV. 30, neben Testament 30, Vertrag-erbe 32, Geschäft von TodeSwegen 34.

Register.

Eibvertrag, PertragSnatur 36, TestamentSnatur 38, Wirksamkeit 39. 41, Zuwachs, Annahme und Entsagung, Bedingung 42, Widerruf 44, Vermächtnißvertrag, particnlärer 45, conservativer 46. - Geschäft von Todeswegen I. 137 6. — Schenkung von Todeswegen als solcher II. 42 221. EcbzinS I. 428. ErbzinSgut III 132 ErbzinSherr, Wahlrecht I. 370 21, Bortauf III. 366 E:bz ins recht III. 276. 354 47. Erdzunge, Eigenthum III. 171 E.-eigniß, Bestimmtheit, Ungewißheit, bei Bedingung I. 168 Erfüllung^ der Bedingung I. 173. - der Bedingung, durch AehnlicheS das, ob klagbar das, der testamentarischen IV. 120, der testamentarisch Mehreren auserlegten I. 173 4». Wirkung I. 174 5:;. - bestimmt die Bedingung als suspensive, resolutive I. 17L - des Modus, ob klagbar I- 183, durch AehnlicheS 184. - der Verträge I 472, Gegenstand 476, Zeit 477, Ort 479, zufällige Unmöglichkeit I. 517, mangelhafte, Aufhebungsgrund 520, noch nicht geschehene; vollständige; theilweise, bei Formmangel I. 458. 459, durch arrha I. 469, erschwerte I. 745. - deS Kaufs, Zeit und Ort derselben II. 73, ausgebliebene II. 97, in einzeln zu geschehenden Lieferungen II. 96 ß. E süllungSeid zum Beweis von Scherz und Schein I. 161. E f ü l l u n g ö 0 r t, dort geltendes Recht 1.56. E halt»ugskosten, bei Gewährleistung I. 495. 506. 508. - bei Kommodat II 172. Ekennbar keit dinglicher Rechte I. 121. 130. III. 3 13. 281. - des Pfandrechts des BermielherS, Ver­ pächters II. 209. - der Servitut III. 326. - der Reallast III. 356. Ekenntniß, Rechtskraft I. 267, ob auch der Gründe 271. - als Erwerbstitel III. 220, für Immobilien III. 226.

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Erkenntniß, Ersitzung dagegen III. 217. Erker III 149 Erlaß I. 84einem correus bewilligt I. 348. — BertragSaufhebungSgrnnd I. 519, Form II. 21 86. — ist Schenkung II- 9 12. Erlasse deS Königs I. 33. 70. — der Behörden I 70. Erlaubnißgesetze, Beachtung vor Publi­ cation I. 34. Erlaubte Gesellschaft IV. 379. — Handlungen I. 136. Erlös aus gerichtlicher Pfaudveräußerung, weffen Eigenthum in. 422. Ernst der Willenserklärung I. 160. Eröffnung des Testaments IV. 159, Antrag 160. Eröffnung des Testaments, Abschriften, Ausfertigungen 161, Außergerichtliches; Soldatentestament 162, des wechselseitigen 203. Errichtung deS Testaments IV. 89, ordentliche 90, Personen 91, Gesuch 93, Aus- und Abnahme 94, llebergabe 95, Sachverständige, Dolmetscher, UuterschristSzeugen 97, Analphabeten, körperliche Mängel 98, Richter eingesetzt 99, außerordentliche Formen 100, ruri conditum das., Soldatentestament 101, Krieg, Epidemie 102, Gesandte; principi oblatum divisio parentum 103. Vermächtnisse auf '/ro 106, mündlich vor den Erben erklärt 107, Formmängel 107, OrtSrecht 110. erro r in dominio I. 442. -- in corpore I. 443. — in substantia das. — in quantitate I. 444. — in bonitate das. 24. — virginitatis III 501. Ersatz- Anspruch deS Miethers, Pächter-, wegen Verwendungen II. 184. Ersitzung III. 196, Erfordernisse 200, ordentliche 201, Besitz, Redlichkeit 202. 203, Titel 204, Zeit 208, Unterbrechung 210, accessio possessionis 212, außerordentliche Arten 213.

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Ersitzung, Wirkung 217. — bei Wechsel der Gesetzgebung I. 44. — der verschiedene Rechtsgebiete passi renden Sache I 54 23. — unentgeltlicher Erwerbsgrund l. 517 n. — abgeleiteter, unmittelbarer Eigenthums­ erwerb III. 162 169. — ob deren Gestattung Schenkung II. 9 12. — ob Seitens des Depositars II. 283 52. — ob unterbrochen durch Sequestration II. 290 loi. — der Freiheit von Eigenthumsbcschränkung III. 146. 157. —- der insula in flumiue nata III. 174. — beim Nießbrauch III. 321. — der Grundgerechtigkeit III. 328. — von Rechten III 201. — gegen den eingetragenen Eigenthümer unmöglich III. 202 32. III. 210 81. — der Reallast III. 353. — der verpfändeten Sache III. 442. — der vermachten Sache IV. 343. ErstattungSpflicht der Miterben IV. 318. E rsteher, Folgen der Nichtzahlung III. 422. Erstgeburt I. 90. Erwerb des Besitzes III 34. — dinglicher Rechte I. 121. 111. 280. 286 — des Eigenthums III. 160. — der Erbschaft IV. 249, Gegenstand IV. 249, s. Nachlaß, Person deS Erben IV. 257, s. Erbe, Anfall der Erbschaft IV. 260, Annahme und Entsagung IV. 268, Wirkung deS Erwerbs IV. 277, Miterben IV. 292, f. dies. Zuwachs 305, Erbtheilung 311, Kollation 318, Borerbe, Nacherbe IV. 332, f. Fideicommiß. — des Nießbrauchs III. 320. — der Servitut III. 326. — des Vermächtnisses IV. 339. — Seitens der Ehefrau III. 520. — Seitens des Kindes III. 612. — Seitens de« Kridars I. 770

Erwerbsart, modus I. 122. 124. Erwerbsarten des Eigenthums III. 169. Erwerbsfähigkeit der Erben IV. 129. Erwerb-genossenschaft II. 336 it>. VI. 383.

Erwerbsgesellschaft II. 337. 340. Erwerbsunfähigkeit II. 457. Erwerbsverbote II. 52. Erzeugung 111. 594.

Erzieher, Form des Engagement I. 455 . ob HauSofficiaut 111. 692. Erziehung, Anspruch daraus als Kom­ petenz I 764. — der Kinder III 610, außerehelicher III. 632, auS geschiedener Ehe III. 612. ErziehungSberichte III. 654 12. Erzwungene Cession 1. 634. 658. Essentiale, mündlich verabredetes I. 456 7i 73. Essentialien der Willenserklärung I. 164 1, Irrthum darin bei Trunkenheit I. 141 13. - der Bürgschaft II. 356 v. Eventualmaxime I 266, bei Bindication III. 246 68. Eviction I. 483. 498. — bei Schenkung II. 31. — bei Tausch II. 45. — bei Kauf II. 76. 81 68. — bei Kauf aus Probe II. 69 — - bei AntheilSkaus II. 106. — bei Kauf in Pansch und Bogen II. 113 — bei Expropriation II. 145. 147. — bei Lrödelvertrag 11. 152. — bei ^'andgutpacht II. 216. für rückständige Reallasten III. 356. Evi eti0nShaft, Pfand sür künftige III. 392. ex re venit obligatio I. 398. exceptio, s. Einrede. beneficii competentiae I. 312. — compensationis I. 475. — confessoria III. 253 4. 257. — de jure tertii I. 258, ob der Kridar ein solcher tertius I. 779 44. — dilatoria I. 254 3. 257. — divisionis, bei Bürgschaft II 366, bei Pfandrecht III. 439, ob bei Korrealschuld I- 346, Verlust zur Strafe I. 312. — doli, bei nicht (gehörig) erfülltem Vertrag I. 475. 490, bei falsa causa I. 186, Vererblichkeit I. 311, Unverjährbarkeit I. 306, deS compensationSberechtigten Bürgen I 592 40, gegen die actio ex stipulatu I 404. deS debitor cessus I. 677, gegen den Ced- I. 630 23. 662 221, gegen Cessionar I. 663, des Verpächters II. 219 282, gegen den Blanquet-Inhaber II. 302 37, gegen den Mandanten Seiten« des Dritten LL 306 67.

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Execution, auS laudum I. 237. exceptio doli, des Bürgen II. 369 103, — auf Handlungen I. 476. als Einrede der Richtschuld II. 452, — Assignation in ihr I. 608 40 42 47. im Wechselpre;ejZ I. 160 io, — auS Vergleich I. 696. gegen einen von mehreren Ausstellern — in Forderungen III. 408, I. 352 -j'j, in die Hypothek des EigenthürnerS III. wegen der ;n Grunde liegenden For> 487. derüng I 618 12, angewandte, bei Retention I. 796. III. — vor der Anfechtungsklage I. 526. 529. 530. 79. 1IL 112. — durch gerichtlichen Verkauf II. 136 17. — doli generalis I. 160. 524 1, 138. gegen den befriedigten Kläger I. 252 s, gegen den Cessionar 1. 663 227, — zufarnrnentreffendeS Pfandrecht des Gläubigers und DermietherS II. 213 angewandt bei Retention L 798 11. 251. 252. 799. 804 45. — in deponirte Sachen II. 282 43. — gegen Hypoth. und Grundschuld 111. — Kondition darin geleisteter Zahlung 435. II. 453 98. excussionis, bei Pfandrecht III. 439. — in den Pflichttheil IV. 80 174. — facti, jaris I. 253. 255. — in den Nachlaß IV. 282. — Juris I. 259. 305. Execut iouSfreie Objecte I. 767 iu. — uon impleti contraclus I. 256. 474, ExecutionS instanz, Einreden I. 282. bei Retention I. 799. 600, gegen die actio pro socio II. 354 1:13. - noü numeratae pecuniae II. 242. der Retention I. 804 44. ExecutionSrecht, nach fruchtlosem Aus­ — non rite impleti contractus I 474, fall I. 22 1 42. bei Gewährleistung I 490, — privitegirtes, ob mitcedirt I. 653. deS Miethers II. 189 m. — noxae dationis I. 312. — Pfandrechtstitel, auf Immobilien III. 408, — ordinis I. 311. ob auf Mobilien, das. u. 416 as. — pacti des debitor cossus I. 663. — peremtoria 1. 254 :i. 257. Cxecutor, Zahlung an ihn I. 563 8. — perpetua I. 257. executor testamenti IV. 168. — plurium constuprat. III. 588. Executorische Wirkung des TheilungS— praejudicialis actionis I. 276 recesses III. 271. — recentioris doininii III. 218. Exemplar, bei Verlagsvertrag II. 167. — rei in Judicium dcductae I 244 2. Exemtion voll Gütergemeinschaft III. 267. 284. 546 49. — rei judicatae I. 283, exlieredatio bona mente IV. 73. unverjährbar I. 306, ex bered at us pariern facit etc. IV. gegen Dindication einzelner Stücke, nach 61 54. der des Inbegriffs I. 100 2, Eximirte, Gütergemeinschaft III. 543. gegen actio finium regundorum, nach Existenz, der Bedingung I. 173. abgewiesener viudicatio III. 275 — des Vertragsgegenstandes, Irrthum I. — rei venditae et tradifae III. 247, 442. nicht gegen eingetragenen Eigenthümer — des Schaden- I. 546, III. 247 77. mit Kenntniß davon BerjährungSbeginn — repudii III. 508. I. 811. — retentionis, gegen Vindication III — des KaufobjectS II. 56, 247. bei Hoffnungskauf II. 121. — Senatus cunsulti Meuedoniani I. — der Bereicherung zur Zeit der Klage 312. II. 416. — Sen. cons. Vellejani I. 675 iu. des Unfähigen II 419. II. 378. Exmission des GemeinschuldnerS I. — solutionis I. 312. 777 34. — temporalis l 257. Exm i ssio nsklage II. 203, — vitiosae possessionis ah adversario Beweislast II. 178 17, III. 91. Beweislast II. 205, Ereerpte, ob Nachdruck II. 466 12. bei Subhastation II. 196 137, eiecutio ad faciendum, wie lange dingliche III. 257. Wahlrecht I. 281. — gegen den Astermiether II. 191 100. E-eeuti0n, gegen Arme I. 79. III. 82 35. — auS Possessorieuklage 1. 281. III. 90. — gegen den Landgutpächter II. 222.

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Exmission-urtheil. ob wirksam gegen den Astermiether II. 191 100. Exnexuatio n-pslicht bezüglich der Hy Potheken I 282, legitimirt zur Klage III. 476 i. — de- Mandanten gegen den Mandatar II. 315. — de- Principal- gegen den Verwalter II. 331. — de- Gläubigers gegen den Bürgen II. 367. — de- Hauptschuldners gegen den Bürgen II. 370. — -Recht de- Eigenthümer-, der eine Post an sich löst III. 488 sv. expressa causa de- Eigenthum-erwerbm. 241. — nocet II. 66 123. Expromiffiou I. 669. 674, der Frau L 675. — dann liegende Schenkung H. 14 45, Form II. 21 8A. Expropriati on I 79. II 142. 144 22. — Rechtsweg II 146 36. — ob die Entschädigung in locum rei succedirt I 116. — Vorkaufsrecht III. 366. 369 44 371. — Gewährleistung I. 501 22. 502. 513 03. — Austausch dabei III. 290 65. — Entschädigung I. 548. 558 60, de- ihretwegen räumenden Pächters II. 197 135, des Landgutpächters II. 216 267, Verjährung des Anspruchs I. 810. — das Familienfideicommiß betreffend III. 7 1 5 63. — gesetzliche Verpflichtung dazu III. 221. — Eintragung de- Eigenthums III. 166. Extinctivverjährung I. 217. 288, s. Verjährung, extrAordinaria cognitio II. 265 44.

F. Fabrikarbeiter, Verträge mit ihnen II. 265. Fabrikat aus verschiedenen Stoffen III. 193 20. Fabrikbesitzer, Konkurs 1. 768. 782, Ehesrau III. 536, Kinder III. 621 Fabrikbetrieb, Beschädigung dadurch I. 548. Fabriken, Einwirkung auf die Eigen­ thum-sphäre de- Nachbar- in. 144 12. facere oportere I. 368 791. — Berttag-leistung II. 275 — Inhalt der Servitut III. 292. facio, ut des, ut facias II. 259. Factura, Annahme derselben H. 61 97.

Fahrlässigkeit I. 743 Fahrniß III. 4 14. Fahrweggerechtigkeit III 338. Fahrzeug, vermutheter Untergang I. 93. Falc i d ia, s. Quart. Fälligkeit, Voraussetzung der Klagbar­ keit I. 789, der Retention I 803, de- UebergangS der Nutzungen beim Kauf II. 84. — ob mit Erfüllung-zeit identisch I. 710 29. — früher geleistete Zahlung II. 446. — bei Kompensation I 596. der Konventionalstrafe I. 738. — de- Mieths-, Pacht-Zinse- II. 188. — de« DarlehnS II. 256. — der Preiszahlung bei Werkverdingung II. 272. — der Bürgschaft II. 363. — der Versicherungsprämie n. 391. — der Versicherungssumme II. 395.403. 404. — der Pfandschuld III. 419. 433. — der Eivilfrüchte, bei Besitzräumung III. 113. 116. Fallrecht IV. 215.

falsa causa non nocet I. 186. — Hingabe au« solcher II. 442. Familie, mitberechtigt zum Nießbrauch III. 310, zur Servitut III. 343. — Begriff, bei testamentarischen Anordnnngen IV. 165. Familien-Archiv, ob zu vindiciren I. 101 2. — Fidei-Com miß III. 276. 707. IV. 135, BerkehrSlosigkeit I 105, Erbsolge IV. 242. Theilung-verbot IV. 315. — -Rath III. 637. — -Recht in. 490, Ehe 498, Eltern und Kinder III. 593, Vormundschaft in. 635, Gesinde IH. 683, weiterer Familienverband III. 692. — -Schluß in. 703. 706. 713. 721. — -Stiftung III. 701, Unterschied vom Famil-Fidei-Commiß III. 708, eingetragene, ist Realschuld I. 501 2«. — -Tag HI. 700. — -Urkunde, das. — -Vorsteher 702. 703. Färben, Specification in. 193. Faustpfand, am opus conductum II. 273. — unter Kaufleuten III. 419 53, dem Lesfionar mitzuübergeben I. 652.

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Faustpfandgläubiger im Konkurs L 782. 783; wer ihnen gleichsteht 780 52 53. favo r legitimatioms III. 596 Fehler, Gewähr dafür I. 481. 486, beim Kauf II 76, bei Werkverdingung II. 270. — sichtbare I. 488. — verborgene I. 487 ii. Fehlerhafter Besitz, Erwerb III. 60, Einrede gegen Interdikte III. 90. — Besitzer, Pabliciana gegen ihn III. 109. Fehlgeburt III. 587. 592 ii. semi na semel exclusa rc. III. 719. Fenster an Grenze III. 152 — im Winkel III. 149.

FestungSrayon, Erweiterung L 80 is. Festungswerke, nicht zu ersitzen III. 201 30. feuda extra curtem III. 277. feudum antiquum I 418 ?. FeuerSgefahr, Versicherung II. 397. FeuerversicherungSgelder II. 394. in. 236. — ob Pertinenz der area I. HO 40. 114 12. —: ob successio in locuni reit. 115 i*j. — dem Nießbraucher gebührend III. 313 60. — für die verpfändet gewesene Sache III. 441. 470 Feuerversicheruugs beit rage, Gewährleistung I. 502. Fiction I. 265 III. 595 3. — der Unredlichkeit I. 247. 249, bei Besitz I. 227. III. 98. — bei vorbehaltloser Quittung, hinsichtl. der Zinsen I. 388. — bei Schadenszufügung I. 548. — bei actio utilis I. 629. — der Leistung bei Casus I 749. Fictionder Willensändernng des Geschenk­ gebers II. 27 — der Zufriedenheit des Käufers auf Probe II 70. — der PreiSkreditirung II. 80 57. — des Verlagsrechts II. 163. — der Quittung bei Verwaltung II. 328 au. 329. '

— des Besitzes III. 22. 243. — der vollendeten Ersitzung III. 103. — bei der Hypothek des Eigenthümers III. 481. — bei der Stiftung IV. 404. fictu8 possessor III. 22. 243. Fidei-Eommiß-Eigenthum 134 32. — .Agnaten III. 492. — -Anwärter III. 599.

III.

132.

44t

Fideicommissar IV. 133. Klage ans Restitution cessibel I. 644. Fideicommisfarische Substitution IV. 133. 315. 333. bei Legaten IV. 339. Fideicommi ß Berechtigte, gegen den Fideicommiß-Befitzer ergangene-Judicat I. 280. — Besitzer III. 132. Verpfändung III. 393 17. — Gut, Expropriation II 146. — Stamm III. 712. fideicomisäum ejus quod supererit IV 333 2. 335. fi d ej u s si o II. 355 5. indemnitatis II. 356 o. 359 32 fi deprommissio II. 355 5. Fidnciar IV. 133. 332. Finder III. 181. — Beweislast III. 110. -- nach dem Zuschlag III. 113 s. — Besitz III. 182. unredlicher III 185 248. Finderlohn III. 183. vom verlierenden Besitzer gezahlt HI. 117 30. Findlinge, Eintragung III, 497. Fingirler Besitz in. 22. 243. Firma der Handelsgeschäfte II. 334 jo. Fi fche, auf fremdem Grundstück einzufan­ gen III. 157. -- Eigenthum daran III. 179. Fischerelgerechtigkeit das., Ersitzung das. ir>. Fischteich, verpachtet, Besatz II. 217 278. Fiskalischer Bedienter, bei ProdigalitätS-Erklarung I. 96. Fiskalische Stationen, Ersitzung gegen einander III. 216 120. Servituten gegeneinander III 296 33. — Korporationen IV. 394. Fiskus, EntschädignngSpflicht bei Privi­ legien- Aufhebung I. 69. — Veranlassung von Todeserklärungen I. 91. — Verjährung durch Nichtgebrauch I. 296. restitutio in integrum I. 313. 314. — Verpflichtung zu Verzugszinsen I. 390. — Vertretung I. 415. Verhaftung für Versehen der Beamten L 553. — Kompensation gegen ihn I. 588. ob seine Vorrechte auf den Eessionar übergehen I. 653. - Anfechtung der Schenkung ausgetre­ tener Kantonisten II. 10 is. — Kondition, des unerlaubt Geschenk­ ten das. des Kaufpreises II. 56. der Spielschuld II. 153.

442

Register.

FiSkuS, ftonbiftion ob turpem causam II. 454. — Koufiscation von OssicierSdarlehueu II. 251. — Erbe des Veibrenteiitäulev« II. 130. — ob Unterbiete gegen ihn III. 87. — OccupationSrecht 111. 178. — Anspruch auf Schatzhälfte 111. 186. — Anspruch auS doloser adjunctio 111. 190. - Ersitzung gegen ihn 111. 216. — Normaljahr bas. — Binbication burch ihu veräußerter Sachen III 245. — Erbrecht IV. 142. — UeberlegungSsrist IV. 270. — als Korporation IV. 394. ob eine ober mehrere I. 588 in. Fixirung ber Holzgerechtigkeit III 344. FlachSrötheu III 332 r.i. flumen, privatum, publicum, besten Master III 140. Fluß, schiffbarer, außer Verkehr I. 105 n>. 8 hi ß b e 11, verlassenes, EigenthumSerwerb III. 174. — keine Gerechtigkeit baran III 236 i-j. Flußschlamm, wem gehörig 111. 140 io. F lußwasser 1. 105. 1'oüuus uauticum 11. 383 i. Folgen der Handlungen, mittel, iiiimittcb bare, zufällige 1 137. widerrechtliche, bei Wechsel ber Gesetz gebung I. 43. Folium, besonberes, des PertinenzgruudstückS III. 470. Fond der Societät II. 338. 341. 347. Forderungen, geschenkte, Haft für dolus I. 655 177. — ob Gegenstand von Mieths, PachtRechten II. 181. — gemeinschaftliche, bei societas quoad sortem II. 339 2». — ob Miteigenthum daran III- 262. — Verpfändung III. 396. 451. daran hastende Kompensation I. 592. eingetragener 111. 474. — in Execution übereignet III. 409. Form, der Gesetze I. 33. — ber Rechtsgeschäfte I. 187. bei Wechsel der Gesetzgebung I. 41. locus regit actum 1. 55. 188. für Militärs 1, 190. — der Verträge 1. 444 schriftliche I. 448. gerichtliche, notarielle I. 464. über Mobilien im Ausland 1. 455 es. über terminliche Leistungen I. 453. — für Assignation I. 604. — für Cefsion I. 637. — für Delegation I. 672. — für Expromission I. 674.

Form für Vergleich I, 695. für Schenkung II 18. der belohnenden II. 35 der belasteten II. 36. der donatio mortis causa II 41. der in Delegation eingekleideten Schen­ kung II. 21 86. des Widerrufs II. 29 iao. 41. 213. — für Kauf II. 70. des Handelskaufs das. 147. des constitutum possessorium bei Kauf II. 74 15. — für Tausch I. 453 eo. — für Versteigerung, bezw. gerichtlichen Verkauf II. 135. — für gewagte Geschäfte II. 126. — für Altentheilsvertrag II. 127. — für Leibrentenvertrag II. 128 12. -- für. Verlagsvertrag II. 168. — für Leihvertrag II. 171. — für Mieths, Pacht-Vertrag II. 179. Aufhebung II. 195 134. — für DarlehnS Vertrag, bezw. Ver sprechen II 241. des Zinsvertrags I. 387. 454 67. des Zinseözinövertragö 1. 386. — für Verträge über Handlungen II. 261. 27 1 87. — für Verwahrnngsvertrag II. 276. — für Mandat II. 302. 306. des Wider­ rufs II. 320 152. — für Verwaltungsvertrag II. 324. des Widerrufs II. 325. — für Gesellschaftsvertrag II. 340. — für Bürgschaft II. 357. der Frau II. 380. — für mandatum qualiticatum II. 373. — für Versicherung II 388. 402 — für Besitzübertragung III. 48 für ParcellirungSverträge III. 159. — für Bestellung von Grundgerechtigkeilen III. 323. — für Begründung neuer Gemeinschaften III. 273. — für Psandvertrag III. 407. der symbolischen Verpfändung III. 450. für Veräußerung deS Pfandes III 420. — für AntichresiS III. 446 — für Verlobniß III. 506. — für Eheschließung III. 512, alte, 511. — für Vertrag über vorzubehaltendes Vermögen III. 529. — für Verträge der Frau mit Mann III. 519. — für Eheverträge über Wandlung des Eingebrachten in Dorbehaltenes, und nmgek. III. 537 75. — für Verträge über Einführung der Gütergemeinschaft HI. 545.

Register Form für ihre Ausschließung bezw. Auf­ hebung III. 552. — für Adoption III. 602. — für Emancipation, minderjähriger Söhne 11L 625. großjähriger III. 626 26. — für Gesindevertrag III 685. I. 455 6b. — für Vertrag mit Hauöossizianten III, 691. I. 455 ßb. — für Familienstiftung III 702. — für Familieufideicommiß III. 707. — für Testamente LV. 89. 90. Gesuch 93. Auf uud Abnahme 94. Uebergabe 95. Analphabeten und mit Korpersehleru Behaftete 98.

— für Testamente, außerordentliche For­ men 100. ruri cond. 100. Soldaten 101. Krieg, Epidemien 102, Gesandte, priucipi ubl. divisiu parentum 103 Vermächtnisse zu '/»» l06 mündlich von den Erben 107. Folgen der verabsäumten Forin 107. Wechsel der Gesetzgebung I. 46. collidirende QrtSrechle > ' 61. IV. llo. — für Kompromißvertrag I. 235. — für Receptum I. 236. — für Ko nsense: zu Astermiethe II. 191 hm.. zum Grenzbau III 149 r.i. Zur Verpfändung eigener Sachen, Sei tenS eines Dritten III. 393 21. des Dritten zur Verpfändung III. 443 25. zu Reparaturen beim Nießbrauch III. 313 72. zu Verbesserungen III 317. K. der Ehefrau I. 414. bezüglich des Eingebrachten III. 532 .?•. zur Kündigung ihrer Kapitalien II. 255 12'.». zur Verbesserung ihrer Immobilien III. 561. der in Gütergemeinschaft lebenden Ehe frau III. 547. K. deS Ehemannes I. 415 11. zu Schulden der Frau III. 534. zur Schätzung inserirter Mobilien III. 560 36. K. des Vaters III. 613 •>.

— für K und ignng en; bei Miethe, Pacht II 195. bei Darlehn II. 255. bei Mandat II. 321. bei Verwaltungsvcrtrag II. 325.

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Form für Anerkenutuiß; des die Verjäh­ rn ng unterbrechenden I. 455 68. des debitur cesaus I. 454 67. des ungiltigen DarlehnS II 252 114. für Ratihab ition (bei uegotiorum gestio) 435 so. — für Beitritt des Dritten zum Vertrag I. 424. — für Zahlung I 454 64. für Quittung-Vorbehalt 1.454 67. — Irrthum darüber, ob deshalb Kondiction II. 448. — geistiger Producte II. 165. F 0 rmaleS Eigenthum III. 275. Formalcontract, beim Inhaberpapier I. 360. Formel, prätorische I. 787. Formelles Konkursrecht I. 767. Form licher Contract, Klage auf dessen Errichtung I. 792. Form mangel, Anerkennung deshalb un­ gültiger Rechtsgeschäfte i. 196. — obligatio oaturalis begründend I. 326. — ob er die Entstehung der Correalobligation hindert I. 339 33. — Vertragö-AnsechtungSgrund I. 525. FornleH fehlerhafter Titel, ob geeignet zur Ersitzung III 206. zur Cigenthumsübertragung III. 223. zur Auflassung III. 233. Formlose Pfandbestellung III 444. Formloser Mieths- (Pacht) Contract, Verlängerung II. 203. Formularproceß I. 253 3. 368 2. F0r st bä uine, Frucht I. 106. Forst beamte, KausSbeschränkung II. 52 26. Forstberechtignng III. 343. der Ersitzung entzogen III. 331. F 0 r sten, LicitationSverhandlungen I. 190 iä. — Nutzung 1. 296. (291). III. 106 28. Först er, iebenslänglich angestellter II. 267 6:;. f. auch Privatförster. Forst ha m m er, durch Anschlag Besitzerwerb III. 39. Fortgesetzte Gütergemeinschaft III. 563 656. F 0 r n m fei sitae I. 56 188. — der Erbschaft IV. 294 11. Fossilien, Regalität III. 139. Frachtbries I. 421 in. Fra ch tsührer, Erfüllungsort I. 57 32, Haft für culpa 1. 698 1. 702 33. Verpfändung der Waare III. 454. F r a ch t g e f ch ä f t über den Transport aus­ ländischer Güter durch Inland I. 56 31. Frachtgelds r, ob mit dem Schiff zu­ gleich verpfändet III. 452.

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Register.

Frachtschiffe, Verpfändung das. Frankreich, RetorsionSrecht I. 63 56. 279 4. Frau, Recht-- und Handlungsfähigkeit I. 94. 138. — Bürgschaft I. 326. — Expromisston I 675. s. Ehefrau. Frauenzimmer, Verunstaltung II.4:»8. Freie Gemeinden IV. 398. — Hand, Verkauf von Mündelgrund­ stücken III. 661. Freies Vermögen der Kiuder III. 617. der großjährigen I 410. 414. Freiexemplare vom verlegten Werk II. 167. Freiheit, de- Entschlusses I. 150. — Gegenstand der Drohung I 151. — Vertrag darüber I. 149. 428. — Versicherung derselben II 399. 404. — deS Eigenthums III. 125 FreiheitSberaubun g, Delict II. 462. Freiheitsstrafe gegen den schuldig Ge­ schiedenen III. 585. Freikux, ob cessibel I. 650. Freiwillige Cession I. 634. Freiwilliger gerichtlicher Verkauf II. 139. — Berkaus der dem Miether noch nicht übergebenen Sache II. 201. Fremde, Rechts- und HandlungSsähigkeit I. 52. — nach ihrem Recht Minderjährige I. 52 13. — Wechselfähigkeit das. — Kuratel über sie III. 682. Fremde Sache, verkauft II. 51. — vom Miether eingebracht II. 212. — Verpfändung III 121 56. 393. 439. iso. 444 5. nach Handelsrecht III. 393 21. — Recht daran verpfändet III. 379. — für künftigen Anspruch verpfändet III.

394 26. — EigenthumSerwerb III 181. — Gegenstand des dingl. Rechts III. 286 FremdeSchulden, wiffentliche, irrthümliche Bezahlung II. 447 58. — Pfandbestellung dafür III. 393 22. 443. Fremdes Geld, dargeliehen II. 247. f. Geld. — Recht, Anwendung verboten I. 50, geboten I 50 5. Freundschaftskauf, Ausübung des Vor­ kaufsrechts III. 368. FriedrichSd'or I. 569. Frist I. 87. Anfangs- und Endpunkt I. 208 peremptorische, dilatorische I. 216.

Frist und Verjährung I. 215. — bei Todeserklärung I. 91. — zur Anzeige, bei Trunkenheit I. 141 13. bei Zwang I 153. vom Verlust geliehener Sache II. 173. deponirter Sache II 281. — zur Anzeige, von Gewährsmängeln bei Landgutpacht II. 219. — zur Nachlieferung bei Kauf II 74 18. — zur Erklärung bei in diem addictio II 91. bei Wiederkauf II 94. — öur Abholung gekaufter Sachen II. 96. — für GewährSanfprüche aus Miethe und Pacht II. 218. 183 52 — für Widerspruch gegen die Kündigung der Miethe, Pacht H. 196. — zur Eintragung der exceptio non numeratae pecuniae II. 244. — zur Eintragung der Einrede gegen den Erwerber der Hypothek III. 464. — für Eheschluß nach dem Aufgebot III. 511. — zur Einreichung des Inventars IV. 285. 288.

Fristablauf, Untergang der Einrede I. 308. Fristbestim mung I. 178. Fristen, kürzere bei Verjährung I. 296. nach Unterbrechung das., Anfang I. 295. — Verabredungen darüber I. 306 101.

Fristsetzung bei Vertragsschließung in ter absentes I. 431. — für Klage, nach deren Anmeldung I. 299 57. Frohnden III. 360. Frucht, Arten I. 105 — und Substanz das. Frucbtbergung, Abgabe II. 190. 220. deSgl. Gefahr II. 225.

trägt Pächter

Früchte, vom Vermögen des Abwesenden I. 91 15. — während deS Processes I. 248. — bei Gewährleistung I 493. 494. 508. — als commoda I. 795. — der verkauften Sache II. 73. 83. — bei Rückgewähr, wegen lex com­ missoria II. 86 10. wegen in diem addictio II 91. 92 48. — künftige, verkauft II. 116 72. 120. v7. 125. — bei Trödelvertrag II. 151. — bei Leihvertrag II 172. — bei Beginn der Pacht II. 182 46.

Register.

Früchte bei Ende der Pacht II. 195 133. 196 137. — Pfandrecht des Verpachters II. 208. 213. — Gefahr bei Landgulpacht II 224. — Remission II 228. — bei Kondiclion II 451. — Besitzerwerb III. 39. — zwischen Auflassung und Eintragung III 22 9 47. — EigenthumSerwerb III. 170. — Eigenthum deS Besitzers des Nutzungrecht« III. 110 35. — EigenthumSerwerb durch den NutzungBerechtigten III. 164 175. — Verpfändet III 384. — Verpfändung künftiger III. 396 33. Mitverpfändung 410 467. — der verpfändeten Sache III 445. — überhangende III. 176. — auf fremdem Boden erzeugte III. 175. — der dos III. 522. — bei Vorkauf III. 373. — Perception II 226 313. III. 114. — Konsumtion III. 114 — unabgesonderte I. 109. — vom redlichen Besitzer genossene III 113. gezogene III. 117. — versäumte, vom unredlichen Besitzer III. 120. vom unrechtfertigen III 121. vom unrechtmäßigen das. Frucht erwerb von beweglichen, unbe­ weglichen Sachen III. 114 Frnchtgennß, bei Bedingung I. 172 44. 175. — bei bedingtem Legat I. 172 44. — Kompensation mit Lasten und Abga­ ben III. 119. - bei Usus III. 306. Fruchttragende Sache, Vermiethbarkeit II. 79. ' Fruchtzinsen I. 380 7. fructus, Arten I 107. — percipiendi III. 120. 121. bei Berechnung des Interesse I. 728 77. — pendentes, exstantes, Besitzerwerb III. 115 ‘20. — exstantes III. 110 33. 1 15 -20. III. 39 31. fr ui licere II. 216 218 27*. 225. Trumenta manu sata II. 72 5. Fnnd III. 181. restitutio in integrum des Verlierers I 313. Fun dal Observanz I. 73 s. fund am en tum agendi I. 788. Fundgeld III. 185.

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fund ns fructuarius III. 307. vicinus III. 300 57. Fünfzigjährige Ersitzung HL 217 Fnngible Sache I. 104 15. kein periculum I. 759 93. — Sache, Verträge des KridarS darüber I. 777. — gekauft II. 108. in Pausch und Bogen II. 111. — zu liefern II. 115. — Gegenstand des uneigentlichen DarlehnS II. 238. Dauer des Eigenthums daran III. 237, — Handlungen I. HO. Furcht, Willensunfähigkeit I 141. durch psychische Gewalt hervorgerufen I. 150. Fußsteiggerechtigkeit III. 338. Futterkosten, bei Befitzräumung HI. 118 3'2. G. Ganerbschaft III. 131. 134 30. 260 u. Ganzes, eingeklagt, ob res judicata für den Theil I. 286. Gataittiesrist, Haftung anch nach Ab­ lauf I. 146 22. Ga stgem ei nde IV. 400. Gasthof, ob daS Inventar Zubehör des­ selben I 110 40. Gastwirth, Verhaftung II. 291. gesetzliches Pfandrecht II. 207 20c,. Gattungskauf II. 107. Gebäude, vermiethete, abgebrannt II. 183 üi. bei Landgutparbt II. 217 27«. — Besitz III. 26 17. 38 22. 39 27. Eigenthum daran III. 140. Verfall III. 158. - auf fremden Grund gebaut III. 194. mit fremdem Material das., auf Grenze III. 194 34. — keine actio fin. regund. III. 274 ins. — bei Nießbrauch III. 312. — Psandrecht am neuerbauten III. 441 4. — auf verpfändeten Grund gebaut III. 468. — abgebrochenes, Pfandrecht III. 468 17. Gebäudeservitut III. 293. 336. Geben, Gegenstand der Obligation I. 368. Geber, Rückttritt vom formell ungültigen Vertrag I. 461. — Recht an arrha, bei Vertragsaufhebung I. 468. Verlust 469. Geb erden, Ausdruck der WillenSäußerun I. 162.

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Register.

G ebrauch, der Sache I. 106. Werth desselben für die Person I. 112 — der deponirten Sache II. 278. Gebrauchsfehler II. 183 r>2. Gebrauchsrecht an fremder Sache III. 287. 291. Gebrauchsverträge II. 170. Gebrechen, Scheidungsgrund III 572. Gebrechliche, Vormundschaft III. 675. Gebühren der Aerzte II. 268. — des Vormunds III. 653. Geburt, rechterzeugende Thatsache I 76. 133. — Anfang des RechtSsubjektS I. 88. — Anzeige und Eintragung III. 496. Geburtsstand, I. 95. Gefahr, wer sie trägt I. 143 o. 742. f. periculum. — Ursache des meins bei Willenserklä­ rungen I. 151 9. — bei schwebender Bedingung I. 172. — Uebergang mit erfüllter Bedingung I. 174 53. — bei Unerfüllbarkeit des Vertrags I. 518. — der Konkursmasse I. 769. — bei Kans II. 81. bedingter Kauf II. 82 :c>. Distancekauf das., AntheilSkaus II. 106. Gattungskauf II. 109. in Pansch und Pogen II. 112. Privatversteigernng II. 135. nothwendiger gerichtlicher Berkans II. 136. Resubhastation II. 137. freiwilliger gerichtlicher Berkans II. 139. — bei Expropriation II. 147. — bei Trödelvertrag II. 150. — bei Berlagövertrag II. 168 — bei Kommodat II. 173. — bei Miethe, Pacht, ans verzögerter Rückgabe II. 190. der Substanz bei Pacht II. 224. der Pachtfrüchte das., des Pachtinventars das. — bei Landgntpacht II. 217. 224. 225. — bei Biehpacht II. 233 39«. — der zurückzuzahlenden DarlehnSsnmme II. 256. — der Materialien des Werks II. 270. — des fertigen Ban'S II. 273. — deS Depositum II 280. irregul ire II 286. — bei Mandat II. 316. — bei Societät II. 338. 343 m, 346. 348. — des Machtgebers, Credit darauf II. 372.

Gefahr bei Versicherung II. 391. 396. 405. — Uebergang bei Erwerb von Grund eigenthum I. 752 r.i. III. 22& Gegenbeweis, gegen Bermnthnng ans Extinctivverjährnng I. 304. — gegen Quittung I. 576. — gegen Schuldschein II 242. Gegenleistung, an den debitor cessns I. 643. Gegenrechnung I 583. Gegenseitige (zweis.) Verträge I. 405. Gegenstand der Obligation I. 321.632. — der Vertragserfüllung I 476.. — der Session I. 641. — des Vergleichs I. 695. — der Konventionalstrafe I. 738. -- der Schenkung II. 14. — des Kaufs II. 52. Untergang II. 57. — der Miethe, Pacht II. 180. — des DarlehnS II. 239 29. — des Mandats II. 308. — der Versicherung II 386. — des dinglichen RecktS III. 7. — deS Nießbrauchs III 306. der Verpfändung III. 395. — deSFamilien Fidei Commisseö II 1.712. Gegenstände des Rechts I. 78. — deS Besitzes III. 27 — des Eigenthums III 136. — des Miteigentums III. 262. Gege nvermächtni ß IV. 238. bei Verlöbniß III. 507. Gegenwärtiger Schade I. 722. Gegenwärtiges Vermögen,s. Vermögen. Gegenzeichnung der Gesetze I. 34. Gehal 1 der Beamten, nicht cessibel I. 650. GehaltS abzngSverfahren II. 364 «u. GehaltSentzieh ung, ob possessorische Klage III. 88 ?i. Gehilfe, ist nicht Mithandelnder I. 200 2. — im Gewerbe, kein Gesinde III. 684 4. Gehörige Kündigung II. 195 1.33. Geist eSkranke I. 95. 139. — widerrechtliche Handlung I 141. — BertragSofferte I. 437. — Beschädigungen I. 552. — Ausschluß aus Societät II. 352. — Besitz III. 23. dessen Erwerb für sie III. 58. — Illegitimitätsklage III. 599 3i. — ihre väterliche Gewalt III. 628. — außereheliche Erzeuger III. 631 4. — Vormundschaft über sie III. 675. s. Blödsinnige, Rasende und Wahnsinnige. Geistiges Eigenthum II. 158. Geistliche, Bürgschaft II. 357 ia. — Sühneversnch III. 576.

Register. Geistliche, Bescheinigung der Anerken­ nung außerebelicber Vaterschaft HI. 632 «. s. Pfarrer, Prediger. Geld, Maßstab deS Wertbö I. 112. bei Kauf II. 45. — Zahlungsmittel I. 568. — ausländisches I. 569. — fremdes, in Zahlung genommen I. 571. bei Kauf II. 58. 79. 52. — baareS, verpfändet III. 395 32. — baareS, eingebracht III. 532 — baareS, der Frau, bei Konkurs des Mannes III. 536 68. bei Tod des Mannes III. 558. — baareS, vermacht IV. 342. — baareS, der Pupillen III. 657. — gleich Waare II. 52 30. — Eigenthum daran III 237. Beweis desselben III. 241 ar.. — Vindication III. 244. Geldfideicommiß III. 702. 715 e»i. Geldpapiere, ob Zahlungsmittel I. 570 Geldrente, Ablösung III. 360. Geldstrafen, wann vererblich I. 668. — bei Interdikten III. 90. — gegen Fran in GlilMMklnslhast Hl. 449. Geldwechs el, Tausch II. 45. G eldzinsen, Uebergang bei Kauf II. 84. Gelegenheit, danach versprochene Er füllung I. 477.

Gelübde I. 399. G emälde, geistige« Product II. 163. Gemeinde, ihre und der einzelnen Mit glieder Processe I. 285. — Proceß über die Nutzungen ihrer — Grundstücke I. 286. — Grundstücke, kein Grimdbnchblatt HI. 455. — Ausübung eine« Rechts gegen sie, bezw- gegen die Einzelnen I. 302. — Haftung für Schaden bei Ablanf I. 555 35. — linb einzelne Glieder, Kompensation« beschränknng I 588. — condictio indebiti gegen sie, II. 451 so. — . Künftiges Vermögen, ob Gegenstand der Schenkung II. 16 Künstler, Theilzahlnngcn I 572. — Verträge mit ihnen II. 265. 268. Kn nstgärtner, ob Gesinde III. 685 iu Kunsthandel II. 161. Kunstverständige, vertreten jedes Ver­ fahren I. 725 Kunstwerk II. 163, veräußert II. 157 3. — Nachbildung II 471. Kurator, des Ungeborenen I. 89 III. 679. — deS Verschollenen I. 91 i:>. — des Unmündigen, bezw. Minderjähri gen I. 94. 408. — bei Konkurs 1. 775. — der zu unirenden Kinder III. 607. — für kontrahirende Kinder III 612.

Kurator, für auSeinanderznsetzende Kin­ der in. 621. 668. — für prozesfirende Kinder, gegen Vater I. 314 6. — deS Kindes, bei Einschränkung der väterlichen Gewalt III. 629. 680. — speciell zn verpflichtender HL 651. 669. — deS Abwesenden HI. 676. — im EhescheidungSproceß m. 680. — für Ehefrau III 681. — für Verhinderte UI. 681. — bei Familienschluß HI. 704. 713 47. — bei Familien-Fidei-Eommiß in. 712. Kurkosten, der Frau, durch Mann ge­ zahlt II. 426 15, seine Verpflichtung III. 516. — bei Delikten II 457. 459. — ob zum Nachlaß gehörig II. 456 s. — für Gesinde III. 687. 688. Kürschner, Sachenverwahrung H. 277 13. Küstenfahrzeuge, verpfändet III. 453. Kuxe, bewegliche Sachen I. 111 44. — ob cessibel I 650. — Ausbeute veräußert, ob Kauf H. 54 45. — verkauft II. 120 97. — Erwerb durch Bergbeamte UL 136. — der Mitgewerke, Borkauf in. 366. — verpfändet III. 403.

L. Ladenpreis und Buchhändlerpreis H. 167. Ladeschein, Einhändigung, ob symbolische Uebergabe III. 46 «i. — bei Waarenverpfändung in. 454 laesio enormie, ob Anspruch daraus cessibel I. 645 112. — ob bei (Session I. 654, bei Vergleich I. 697, bei Tausch II. 47, bei Kauf II. 58 7«. II. 98. II. 102 52. (Weiterveräußerung trotz ihr), bei gerichtlichem Verkauf H 137. — ob bei Pacht und Miethe II. 181 42. bei Leibrentenvertrag II 131, bei Privatversteigerung II 135, bei ErbschastSkauf IV. 356. II. 206, bei Wette II. 154 ie, bei DerlagSvertrag II. 167 56, bei Vertrag über Handlungen II. 262, bei Theilung deö MiteigenthumS HI. 270 — schließt Konventionalstrafe aus I. 740. — ob sie Remission begründet II. 227 340. Lagerholz III. 331. ' Landabsindunge n, mitverkaust II. 73 7. Landesgesetze, verschiedene, Gleichberech­ tigungssystem I. 48.

468

Register.

Landesrecht und Stammrecht I. 48. Landgemeinden IV. 396, Ordnungen das. 77. Landgut, Begriff I. 103 ». III. 318 iit, ob Inventarstücke Zubehör desselben I. 109 40. — Pachtung II. 214, Pachtzins II 189, Kündigung der Pacht II. 195, stillschweigende Pachtverlängerung II. 203. — letztes Nießbrauchsjahr III. 318. Ländliches Gesinde III. 685. 688. 690. Ländliche Grundstücke I. 103. II. 179 21, Form des Pachtvertrags II. 180, Verfall III 158. Landkutschen, receptum II. 291. Landleute, Analphabeten, Verträge I. 450 32. — gemeine II 58 77. II. 125. Landseen, abgelassene, deren Bett III. 175. Landservituten III. 293. 338. Landstra ße, außer Verkehr I. 105 19. Landtag I 33. — dazu gewählte Beamte, s. Stellvertret kosten. Landtagsverhandlungen, Bedeutung für Gesetzesauslegung I 66 Lärmen, dadurch kein Eingriff in das Eigenthum III. 143. I. 549 u. La ssalle'sche Erbrecht-theorie IV. 6. LassitischeS Bauergut III. 471 30. Lasten, Gewährleistung I. 498. 500. — zwischen Abschluß und Uebergabe auf­ gelegte I. 502. — vom Vermiether zu tragende II. 185, Verpächter, das. — bei Miteigenthum III. 265, bei getheiltem Eigenthum III. 276. Lasten und Abgaben, gemeine I. 131. — und Dienste, unablöSliche, nicht zu übernehmen I. 149. — Ersitzung der Freiheit davon III. 217. — bei Nießbrauch III. 314. 315. Lästige Verträge I 405. lata culpa I 699. s. culpa. Laudemien II 96 3. III. 360 — indebite geleistet II. 444 41. laudum I. 233. Leben, Beweis I 93. — Gegenstand der Drohung I. 151. Lebende, Rechtsgeschäfte unter ihnen I. 137. Lebensfähigkeit I 89. Lebenslängliche Dienste gedungen, Kün digung II. 267 63. III. 690 64. — Societät II 350 os. — Auszugs - Berechtigungen III. 362 90.

Lebensversicherung II. 401, zum Vortheil Dritter I. 417 s. II 400 — -Police; auf Inhaber I. 357 9. II 402, Vindication III 244 52, exceptio doli, gegen Inhaber I 361 22. LedigkeitSeid III. 510. Legal-Ordnung des ALR. I. 20 u. folg. Legalität--Princip I 133. HI. 390, Haftpflicht des Richters II. 478. Legat, f. Bermächtniß — bedingtes, Fruchtgenuß I. 172 44. — Gewährleistung I. 484 32. — erwartetes, nicht cesfibel 642 97. — ob eS Schenkung II. 9 12. — Ähnlichkeit der donatio mortis causa mit ihm II. 46. Legatar, ob das gegen den Erben ergan gene Urtel ihn bindet I 281. — EigenthumSerwerb III. 164 is. IV. 340. — Kompensation I. 590. — accessio possessionis III. 212 101. — Separation-recht I. 611. 768. legatum, heredi praesent: injunctum IV. 107.

— purtitionis IV. 139. viodicationis, damnationis IV. 143. alternativum IV. 145. rei alienae IV. 148. speciei, generis IV 149. ususfructus IV. 150. annuum IV. 151 84. nominis IV. 151, Kompensation I 590 30. — liberationis IV. 154. — debiti IV. 156. — poenae nomine relictum IV. 158. leges cogentes I. 312. Legirte Sache, verkauft II. 54 46. Legirter Nießbrauch III. 310 47. LegiSactionen I. 253 3. Legitima IV. 50. — fratrum IV. 58. Legitimation, zur Sache I. 239 8. — mangelnde des Gläubiger-; Deposition I. 580. — außerehelicher Kinder III. 600. Le gitimirte, Pflichttheil IV. 61. — Erbrecht IV. 206. Lehm erde, käufliche Ueberlaffung III. 345 187. Lehn NI. 276. LehnS-Agnaten III 492. Wiederkauf-recht II. 95 72. — -Anwärter, Illegitimität-klage III. 599. — -Auflassn ng zum Vortheil Dritter I 418 7. — — — — — — —

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LehnS-Errichtung, unzulässig I 428. — -Folge IV. 242 — -Herr in. 132. 274 iop, sein Vor­ kaufsrecht III. 366. — -Kanon ni. 277 — - Kompetenz I. 762 s. — -Kurator HI. 682. Lehrlinge, Beschädigungen, Haftung des Meisters I. 557. — ob Gesinde III. 864 7. Lehrer, Honorar II 265. Leibesfrucht I. 89, Kurator HI. 679, bei Familienschlüffen III 704. Schutz ihres Erbrecht- IV. 221. 260. Leibgedinge HI. 361. IV. 238.

Leibrente, Vertrag II. 128. — an die Person gebunden I. 340 37. - mehrere Käufer I. 342. — Anfechtung I 528. — verschieden von Renten - Versicherung II. 400 3. — gehört dem Nießbraucher IH. 309. — durch Vormund gekauft III. 664. Leibzucht II. 128 12. III 361. Leidenschaft, durch Dritten erregt; Willenserklärungen darin I. 159.

Leihe (Kommodat) II. Leiher 172, Verleiher 174. — Klagverjährung I Leikauf I 468. Leinpfad I. 105 1», Benutzung desselben III. 82 35, Gestattung desselben

170,

294.

keine Besitzstörung III. 159.

Leipziger Messe, Zeitendpunkt bei Ver­ lagsrecht II. 166 Leistung, Begriff I. 117, Werth desselben I 395. — ähnliche, statt der gewollten, s. aequipollens. — Gegenstand der Obligation I. 368. — unbestimmte, unzulässige, unmögliche, Anfechtbarkeit des Vertrag- I. 525 — der ermietheten Handlung II 261. Leistungen, Theil des Kaufpreise- II. 58 73. Leistungen, künftige, gekauft II. 126. — fortdauernde, beweglich I. 459 83. — fortlaufende, bei Pachtung in Pausch und Bogen, wem zur Last? II. 185. 190. Leiterrecht III. 156: Le wort saisit le vif IV. 261 2. Leseholz in. 344. lettres au porteur I. 356. s. Jnhaberpapiere. Letztwillige Berufung, zur Erbschaft IV. 17.

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Letztwillige Berufung, allgemeine Vor­ aussetzungen IV. 17, s. Testament IV. 17, Testament-fähigkeit IV. 22, Testament-freiheit IV. 28. — Testaments-Errichtung IV. 89, Form s. Testament IV. 89, Inhalt IV. 113, Erbeinsetzung IV. 122, Vermächtniß IV. 138, Eröffnung IV 159, Auslegung IV. 163, Vollziehung IV. 168, Unwirksamkeit IV. 185, wechselseitiges Testament IV. 192. Letztwillig, Mehreren auferlegte Bedin­ gung I. 173 49. — als Bedingung gewollte Handlung, die schon erfüllt war, das. — gesetzte, unmögliche Bedingung I. 177 63. levis culpa I. 700, de- Verkäufer- II. 74 io. 76, de- Leihers II 172, des Precaristen II. 174 47. levissima culpa I. 551. lex Anastasiana II 58 76, bei (Session I 654, der im Ausland erklärten Eefston an­ haftend, ob sie wirksam I. 56 31. — Aquilia I. 542 12. 551. — contractus I. 603. — commissoria II 85 87. (Frist für Erfüllung', in. 236 9. 384. — Rhodia U. 407 9. - minus quam perfecta I. 188. — perfecta I 192 Liberalitäten des Vormunds III. 657. liberare, darin liegende Schenkung II. 10. liberatio legata IV. 154. Liberation, f. Exnexuation. Liberatorische Verträge I. 405. 523. Licht für Gebäude UI. 152, Entziehung durch bewegliche Sachen HL 152 36. Lichte Zwischenräume I. 139. Licitation II 132, Protokoll II 136 17. 139, von Regierung-beamten aufgenommenes I. 190 15. — der verbundenen Sache III. 191 1.3. Liebesgaben, nicht zu condiciren II. 445. Lieferanten, deren Sachen Beute III. 187. Lieferungskauf II. 113. Lieferungen, einzelne, Erfüllung des Kaufvertrages dadurch II. 97 e. Liegegelder H. 79. Lineal- (Gradual-) Folge IV. 213.

470

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Linke Hand, Ehe III. 585, Kinder daraus III. 629. Liquidste im Konkurs I. 770. Liquidation, der Handelsgesellschaft II. 353 132. — der Genossenschaft IV. 287. LiquidationSver fahren über Nachlaß I. 667. IV. 288. Liquidität, Voraussetzung der Einrede I. 282 24. 466, der Retention I. 803. — zu kompensirender Forderungen I 597. Literalkontrakt I. 404. — beim Jnhaberpapier I. 360. — ob im Schuldschein II. 241. Litigiöse Forderung, cessibel I. 644 LitiSdenunciat, ob sein Eintritt Schuld­ übernahme I. 692. LitiSdenunciation, vom Assignatar unterlaffene I. 258 iv. — unterbricht Verjährung des RegreßAnspruchs I. 301, gegen Beamte II. 475 19. - deS correus I. 346. — bei Entwährung I. 504. LitiSko nsorten, Wirkung der res judicata unter ihnen I. 28 5 36. — Proceßkosten I. 345 64. LitiSkontestation I 244. — negative I. 253, im EhescheidungSproceß III. 577. — affirmative I. 261. III. 577 — consumirt nicht I. 346 — ob Novation dadurch I. 618 13 — Uebergang der Forderung dadurch. I. 628 13. LitiSkurator III. 682. Livree, des Gesindes III. 687. 689. locatio conductio II. 175. — operarum, operis II. 259. 264. 268, cesfible Rechte daraus I. 649. LocationSurtheil I. 302. locator II 182. Iocub, disponibel, bei Hypothek des Eigen­ thümer- III. 479. — opportunes I 47 9 42. — regit actum, bei Verpflichtungen auf fremdem Recht-gebiet I. 47. 52, bei Form der Rechtsgeschäfte I 55, bei Derlöbniß, Eheschließung I. 58, bei Testamenten I. 61. IV. 110 — rei sitae I. 64 23. Löschung, der Hypothek III. 475. — dinglicher Rechte III. 281 290. — deS Nießbrauchs III. 321 134. — der Servitut, bezw. unterlassene III. 335. — der Reallast HI. 355 49. — de- Vorkaufsrecht- HI. 374. — von Amt-wegen LDL. 428.

Lösung der Schuldverhältniffe I. 562. Logische Auslegung der Gesetze I. 64 Lohn für Handlungen II 260. — de- Gesinde- III. 687. 688. Lokal-Gewohnheiten, für Mieth-kündigung II. 194 125. s. auch Gewohnheitsrecht, longa manu traditio III. 41 ss. LongobardischeS Lehnrecht I. 12. L00S, bei Kollision von Rechten I. 82. — bei Zwilling-geburt I. 90. — bei Mitbesitz III 26. — Eigenthum-erwerb dadurch III. 164. — bei adjunctio III. 191. — für Gewahrsam gemeinschaftlicher Sachen III. 265 — bei Theilung deS MiteigenthumS III. 270. — bei Vorkaufsrecht III. 371 — für Succession in Familien - FideiCommiffe III. 718. Lotterie, dazu gegebene- Darlehn II. 154 11 — »Gewin n der Frau, eingebracht III. 531 27. — - Loo S, nicht bestelltes liegen gelassen I. 163 5. — Vertrag-schluß dadurch I. 452. — gemeinsam gespielte- II 341 34. — ob Jnhaberpapier II. 122. — -Vertrag II 123. Lübi scheS Recht I 8, Regel „Hand wahre Hand" I. 54 23. III. 240 248, Gewährleistung I 482 15. 483 i6— is. 484 33. 499 0, Gütergemeinschaft III. 540. lucrum cessans I. 54!. Luft I. 105. — kein Eigenthum-object III. 136. für Gebäude HI 152. Luftsäule I 105. — Besitz III. 27 3. — Mitbesitz III 25 is. — Eigenthum-recht daran III. 139. 143. Lutheraner, separirte I. 93. IV. 397. M.

Maaß, im Vertrag nicht bestimmt I. 471. — marktgängige- II. 53 39. Macedonianum I. 410, s auch Sen cons. Maced. Machtgeber II. 300. 313. 316. 319. 323, mehrere I 341 — Haftung für Beschädigung de- Bevoll­ mächtigten I 556. Mädchen, unbescholtenes, 14—16 I. alt, geschwängert HI. 591. Magdeburger Recht I. 8.

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Magistrat, Korporation IV. 396. 397. — Aufnahme von Pachtverträgen U. 180 so. Ma gistratS - Vorsteher, Unterschrift ftädt. Urkunden I. 190. Mahlgäste III 58. Mahnung, einseitige, bei Verjährung I. 302. — zur Erfüllung I. 708. — zur Kaufpreiszahlung II. 80 so. Majorat III. 348 u. 717. MajorennitätS-Erklärung III. 625 ii. 669. Majorennität der Pflegebefohlenen III. 668. Majorität-- Beschlüsse beim Miteigen­ tum III. 260. 264, bei Sozietät II 343. Makler, mit ihnen Verträge über Hand­ lungen II 256 6, dessen Tagebuch, BertragSsorm II. 388 29. — Vergütung II. 260 ia. — AnftragSan nähme II 30 3 42. Mala fides des Beschenkten II. 29 — des Besitzers in. 96 — bei Kollision zwischen Eigenthums« erwerbern III. 168.

— saperveniens III. 84 47. 98. 100 3i. 212 97, III 240 ei (Vindic.). M. f. zwischen Titel und Uebergabe I. 129 38. Mandant, Haftung für Beschädigung deS Bevollmächtigten I. 556. — Konkurs II. 315. Mandat II. 296, Begriff das., Rath, Empfehlung 300, Special-, General-Bollmacht 301, Abschluß, Form 301, vermuthete Vollmacht 303, stillschweigend ertheilte 304, Dritter und Machtgeber 306, Personen, Gegenstand 307, Kollision der Interessen 309, Machtgeber und Bevollmächtigter 309, Einer, mehrere Bevollmächtigte 310, Überschreitung, Abweichung 311, Substitution 311, Rechenschaft, Ablieferung 312 313, Machtgeber, Honorar 314, Entschädigung, Exnexuation 315, Zufall 315, Stellung beider Kontrahenten zum Dritten 316, mehrere Machtgeber 319, Aufhebung, Widerruf 320, Kündigung 321, Tod 322, Unfähigkeit, Konkurs 323. — des Testamentsvollstreckers IV. 168.

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Mandat, nicht cefstbel I. 648. Mandata actio I. 627. Mandatar, Verpflichtungen II. 310. II. 319. — Konkurs II 323. — Kondensation gegen den Dritten I. 592 — welche Verpflichtungen desselben un­ vererblich I. 667, ob Retentionsrecht im Konkurs I. 780. Mandatarien- Gebühren, ob auch vom Cefsionar im Mand.-Proceß eingeklagt I. 653 162. Mandator I. 330. II. 372. MandatS-Proceß, vom Erwerber der Forderung anzustellen I. 653 i«2. man datum qualificatum II. 372. — BerzinfungSpflicht deS Mandator I. 390 67. m an datum post mortem IV. 181. — ut solvatur I 604. — ut accipiatur das — aliena gratia II. 300. 372. Manifest.-Eid, Anerkennung eines Pas­ sivum dabei ist verpflichtend I. 197 29. — der Wittwe III. 655. — über den Nachlaß IV. 283. 286 64. Manual-Acten, Retention durch Rechts­ anwalt II 315 120. manus über Frau III. 514. Manuskript II. 157 3. 158. 163. II. 466. Marginalien des A.L R. I. 65. Marineperson I 221, s. Militärperson. Marital. Nießbrauch in. 532, hist. Entstehung 525, Ende durch Tod 562, durch Scheidung 581. Mark (Münze) I. 569 49. Marketender, deren Sachen Beute in. 187. Markgenossenschaft III. 131, 273 98. 684 4. Marktgängige Waare II. 78 46. Marktgängiges Maaß u. Gew. U. 53 39 Markt-Gerechtigkeit in. 138 21. — -Preis, Bestimmung desselben II. 59, für Samen II. 222, danach zu erstattende Früchte III. 119. Mäßiges Versehen, Begriff I. 144. 146. — wo zu prästiren I. 699. — was zu prästiren I. 724. Maschine, Preis für Herstellung bei Werkverdingung II. 272 94. Vertrag über ihre Lieferung II. 261 40. Mastberechtigung in. 343. Materialien z. ALR. I. 65. — des Landguts, Reparaturen darauH. 217. 220.

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Materialien bei Vertrag über Hand­ lungen vergütet II. 264. -- Auswahl II 269. — Gefahr II. 270. — adjanctio III 191. — fremde, damit gebaut III. 194. 195. Materielles Konkursrecht I. 766 Mauer, Grenze III. 150. Mechanische Vervielfältigung bei Nach­ druck II. 467. Medaillen, Tausch II. 47. Medicinalkosten, im Konkurs I. 782. Meer, Delict auf offenem I. 58. — offenes, außer Verkehr I. 105. III. 136. MeereSfifcherei, Besitz in. 27 3. Mehrere Berechtigte oder Verpflichtete I. 329. — Beschädign I. 556. — Machtgeber I. 341. II. 313. 316. 319. 323. — DarlehnSfchuldner, Tod eines II. 247. — DarlehnSgläubiger des darlehnSunfähigen Schuldners II. 250. — DarlehnSgläubiger, Kündigung II. 254 129. — Depositare II. 284. — Deponenten II. 284. I. 341. — Bevollmächtigte II. 310. 322 ui. I. 341 38. — Bürgen II. 361. 366 I. 352. — Mitbürgen II. 372. — Versicherer II. 389 45 — Besitzer III. 24. 99. (Unredlichkeit des Einen). — Verpflichtete, Besitzerwerb eines Rechts gegen sie III. 55. — Miether II. 197 — zur Erfüllung der Bedingung Ver­ bundene I. 173 49. — Bedingungen I. 174. — Leffionare derselben Forderung (Hy­ pothek), Kollision HI. 168 41. — Finder in. 184. — Eigenthümer bei adjunctio III 191. — Borkaufsberechtigte HI. 371. — Pfänder, Verkauf ni. 422 ?v. — Pfandgrundstücke, Kaufgeldvertheilung in. 427. — Verpfänder, Rückempfang III. 449. — unehel. uterini III. 631. 694 11. — Vormünder in. 649. 652, befreite HL 666 20. 667 22 — Alimenten-Berpflichtete III 696. — Orte bei Abschluß von Verträgen I. 55. — Wiederkauf-berechtigte I. 341. II. 95. — Wechselschuldner, Verjährung I. 346 70. — zur Erbschaft Berufene IV. 131. — zu Erben Eingesetzte, neben einander IV. 130, nach einander IV. 132.

Mehrfache Versicherung II. 389. Mehrheit der Gläubiger, wann vorhan­ den I. 769. Mehrseitige Rechtsgeschäfte I. 137. Meineid, dessen crimin. - richterl. Fest­ stellung gilt für Livilproceß I 269 11. Meistbietender II. 133 1. Meistgebot, Recht auf Zuschlag daraus cessibel I. 643, an Iuftizbeamte I. 651 us. — des Pfandschuldners selbst III. 418. Mengekauf II 107, Vorkaufsrecht in. 368, Retract III 373 as. Mengeschäfer III 328 133. Mennoniten III. 135. IV. 398. — Erwerbsunfähigkeit H. 51 25. Mensch, freier, verkauft II. 56 59. Menschheit-rechte, allgemeine I 88. Mensor, DertragSverhältniß H 298 13. moosura, emtio ad. m. II. 107. Mergelgrube, Nutzung III 307. Merkpfähle im Wasser in. 159. Meßbrief, BerpfändungSvermerk III. 452. Messe, Leipziger, bei Verlagsrecht II. 166. metus I. 151. — reverentialis I. 152 10.

— condictio II 453. Miethe II. 175, Dinglichkeit 176, ohne Eintragung I. 130, Konsensus 178, Form 179, Gegenstand 180, Preis 181, Wirkungen, Verbindlichkeiten des locator 182, des condactor 188, Aftermiethe 191, Beendigung 192, Zeit 193, Zweck erreicht das., Kündigung 194, Kündigung bezw. Rücktritt innerhalb VerrragSzeit 196, Zahlung des Zinse- alsdann 201, Verlängerung 202, Rechtsmittel 203, Exmissionsklage 204, Einreden 205, Kaution und Pfandrecht 207, gegen Astermiethe 210, gegenüber anderen Gläubigern 213, Landgüterpacht 214, Viehverstellung 232. — beweglicher Sache II. 195. — Gewährleistung I. 485. — nicht cessibel I. 648. — vererblich IV. 257, s. auch Vorleistung.

Register. Miether, Verbindlichkeiten II. 188, ob zwischen ihm und Bermiether (Eigen­ thümer), Verjährung I. 222. 295, Rücktritt ohne Kündigung II. 196, Kündigung-recht gegen Kontrakt II. 196. — Haftung de- Bermiether- für seine Beschädigungen I. 557. — in’« Feld rückender II. 199. — Verpflichtung der Erben deffelben I. 668. — Tod eine« von Mehreren II. 197. — persönl. und dingl. Klagerecht H. 203. — dessen Sachen execution-weise mit Arrest belegt H. 213. 251. 252 — Unterbiete gegen Bermiether in. 89 75. — ihm fremde Sachen, ob invecta in. 394 26 MiethS-Gelder, civile Früchte I. 106 25. — Klage, Eigenthümlichkeit de« A.L R. I. 54. — - B e r t r a g de« KridarS, nach KonkurSEröffnung I. 770 6, vor Eröffnung I. 777. — Zinsen II. 188, Quittung darüber I. 578 ue, Verjährung II 193 113, de- Aftermiethers II. 192, nach Ende der MiethSzeit fällige III. 319 124. Militair - Kirchen-Ordnung I 93 24. Militairperfon, minderiährige, Wohn­ sitz I. 51 8. — Form ihrer Rechtsgeschäfte I. 190. — Kompetenz I 764 — Darlehn H. 250, ob nützliche Verwendung dadurch II. 414 12, Kondition H. 446 51. — Bürgschaft II. 357. — EhekonsenS, Kinder bei fehlendem III. 503. 630. IV. 406. — außerehel. Schwängerer III. 591 635. — Austritt aus väterlicher Gewalt in. 624. — Vormund III 648. Militia, Kollation IV. 320. Minderjährige, Recht-- und Handlungs­ fähigkeit I. 94. 140, Verträge I. 406. III. 650 v, eigenes Geschäft, Gewerbe, Wohnsitz I. 140. 409, Amt, Wirthschaft III. 625. — Militär-, Wohnsitz I. 51 8. — Inländer, Verpflichtungen und Aner­ kenntnisse im Ausland I. 51 11. — Verträge, inwieweit der andere Kontraheut gebunden I. 140. Anerkenntniß nach Großjährigkeit I. 410 »2.

473

Minderjährige, TestirfLhigkeit I. 140. — widerrechtl. Handlungen I. 141. — Geständniß im Lriminalproceß gilt für Livilproceß I. 270 11. — Verjährung I. 290, Ges. v. 1838 I. 297. — restitut. in integr I. 313. 408. — ob Anspruch auS Beschädigung ver­ jährt I 811. — Bürge für sie II. 359 — Gütergemeinschaft HI. 545. 553. — ungültige Ehe, Anfechtung HI. 555. — Emancipation HL 625 Minderungsklage I. 481. 490, Kauf II. 77. Mindestbietender II. 133 I. Mineralien, inwieweit als Frucht zu betrachten I. 106. III. 307. Minor III 636. Minorat III. 717. MinuS-Jnventarium II 215 Mißbrauch des Recht- I. 79 12. — der gemietheten, gepachteten Sache n. 199. ' — Seitens de« LandgutpächterS II. 222. Mißgeburt I. 90. Mißhandlung des Gesinde- in. 688, f. Sävitien. in iaaio in bona, ventria nominelV. 368 miasilia, Occupation in. 180 23. 25. MißwachS, Remission II 231. Mitbau, ob cessibel I. 649. Mitbaurecht II. 215 257. Mitbeliehene (liberalitate principis) IV. 241. Mitberechtigte, für einen unter­ brochene Verjährung I. 302. — einer befriedigt I. 343. Mitbesitz HI. 25. Mitbesitzer, exceptio rei judicatae I. 285 36. — Unterbiete in. 85. — Unredlichkeit Einzelner III. 99. Mitbürgen I. 344. 353. II. 372, s. Mehrere B. Miteigenthum III. 258. — Sondereigenthum dabei III. 142. — bei adjanctio III. 191 — bei Specification III. 193. — Ersitzung III 217. 268 71. — an Rechten HI. 262 — in Folge Schenkung II. 18. — vom condominua mitverkauft II. 51 23. 55 48. — bei aoeietaa II. 338. — der Miterben IV. 292. 298. Miteigenthümer, Klage de- Einzelnen I. 285. — exceptio rei jud. III. 264 43. — Schenkung untereinander II. 14 44. — Lesston de- Antheil- I. 648 125.

474

Register.

Miteigenthümer, Unterbiete III. 85 ;o. — Recht aus Schatz III 187. — einer ersitzend III. 218 268 71. — Dinbication Seiten- de- Einzelnen III. 242 — Negatoria be- einen in. 255. — dingliche Klage be- einen III 264 13 — Borkanf-recht III 366. — Verpfändung III. 393. Hypothek 460. Miteigner III 276. Miterben IV. 292. — Zuwachs 305. — Theilung 311. — Kollation 318 — excep. rei jud. II. 274. — Gefammtgläubiger I. 341 3t. 623. — Gesammtschuldner I 346 350. 669. — Schuldner unheilbarer Leistung I. 378. — Kompensation I. 589. — Erbanheile verkaufend II. 106 7, theilung-halber II 139 37. — Darlehn-kündigung II. 255 129. — Miteigenthum IV 292. 298. — Auflassung in. 167. 226. 227 13. M i tgewerke UI. 260 i4. — Vorkaufsrecht III. 366. Mitgift, Kollation IV. 324 Mithut III. 340. Mitlegatare, Klagerecht des einen I 341 38. Mitrheder II. 334 10. Mittelbare Folgen der Handlungen I. 137. Mittelbarer Eigenthums - Erwerb III 161. 168. — Schade I 542 Mittelsperson, bei versio in rem II. 413. Mittlere Qualität (Pachtinventar) II. 216. Mittlerer Werth I. 114. Mitverpflichtete, Verjährung gegen einen I. 302. Mitwirkung, bei Rechtsgeschäften I. 199. Mobiliarhypothek in. 455. Mobilien, s. bewegl. Sachen. — vorbehaltene der Frau III. 529. — eingebrachte; R de- Mannes III. 532, bei Tod de- Manne- III. 559, bei Konkurs de- Manne- III 538. — kaufweise itifcrirt m. 560. — Pflegebefohlener III. 657, Gegenstand de- FamilienfideicommisseS HI. 712. Möbel-Leihvertrag II. 61 99. Modell, bei Verträgen über Handlungen II. 264 41. modicum tempus I. 478. 738 so. Darlehn-kündigung II. 254 128.

modus, Auflage I. 182, simples I 183, ob Erfüllung klagbar I. 185. II. 37 187,

bei Schenkung II. 36, beim Testament IV. 122, bei Nichterfüllung condictio II. 452 93 94.

— Erwerb-art für dingl. R. 1.122. 124. — beim EigenthumSerwerb III 161. — beim Erwerb be« Pfandrechts III 393. Möglichkeit, Erforderniß der Leistung I. 372. — danach versprochene Leistung I. 477. Mole III. 587 3. momento, a, — ad mom. I. 207. 432 15. Monat, Dauer I 207. Monatl. Miethe II. 195. Mönche, Handlungsunfähigkeit I. 141. — mit Gelübde-Ablegung zu beerben I. 90 10 — Besitz IU. 23 2. — testirunfähig IV. 27. — erbunfähig IV. 127. MontirungSstücke III. 27 1. — Ankauf UI. 249. m ora l 704, solvendi I. 708, accipiendi I 713, des Pfandgläubigers III. 448 28, gegenseitige l 716 — de- Verkäufers II. 75, des Käufers II. 78. — ex re I. 390 64. I 710. Moral und Recht I. 19 99. 323. 324. Moralische Verbindlichkeit de- preuß. Recht- I. 238 I. 326. — zur Zahlung II. 444. Moratorium I 568. 760. Morganatische Ehe IU. 586. Morgengabe III 524. 529. MortificationSschein I. 579. 639 so. 666. Mortificirung des Schuldinstruments I. 579. mortis causa donatio II. 15 si. 37. II. 40, demnächstige Rückforderung II. 452 93. Motiv der Willenserklärung I. 186. Moventien I. 102 e. Mühlen, Widerspruch gegen deren Bau I. 546 3. — -Gerechtigkeit III. 138 21, Verpfändung UI. 403. — -Pachtung II. 218 278. 220 20«. — -Verpächter, Haft aus Versehen I. 725. — -Zwang, Aufhebung, Schaden da­ durch I. 549 14.

Register.

Mündel, Borrecht im Konkurs I. 782, Verjährung des Regresses an Dormund I 809, Vollmacht Namens desselben ertheilt II. 323. — Gelder, unsicher auSgeliehen I. 746 19, Anlegung II. 28 8 87. III. 657. — Grundstücke, Veräußerung I. 4l3. II. 140. m. 660. Mündl. Mieths - Pacht - Vertrag II. 179. 195. — Neben < Abrede I. 164 3. 455. 471. II. 276 8. — Dermächtniß IV. 107. — Vertrag, erzeugt Gütergemeinschaft III. 54 7 56. 582 16. — Vertrage, nichtig Mangels Schriftform

I. 197

28,

die schriftlich hätten sein sollen I. 160 io, über Grundstücke III. 110 35. III. 206 so. Münzen, Tausch II. 47. Münzsorte, im Vertrage nicht bestimmt

I. 471, beim Kauf II. 61. Münz-Beränderung I. 569, Einfluß auf zurückzuzahlende Gelder I.

113 5, bei Darlehn II 257. — Einfluß auf Zinsfuß I. 381 12.

Mundi um, über Frau III. 514. — über Unmündige III. 638. Mundvorräthe, nicht Beute III. 187. Munition, Besitz III. 27 4. — Aneignung III. 185 39. muu äs, des Vormunds III. 637. 642. Musikalien II. 161. 163, Nachdruck II 471 Muster, ob geistiges Eigenthum II. 165. Muthung, Anspruch daraus, Abtretung I. 650. II 120 97. Mutter, Erwerb des HauSkindeS für sie I. 414. — als GutSüberlasserin I 425. mutuum II. 234. 257 ns. mutuus disseneus, bei Novation I. 617.

N. NachbarSverhältui sso, bei Gebäuden I. 546 3. 549 14. III 146. Nachbürge II. 361. Nachdruck II. 162. 463, ob Urtheil darüber der Entschädigungs­ klage präjudicirt I. 270 11. Nacherbe IV. 133.

475

Nachgeborne Kinder, Schenkung-widerrufSgrund H. 27. — Ehelichkeit III. 598 599. — vom Testator übergangen IV. 78. Nachklage auf ein Mehr I. 251. 260. Nachlaß, am Mieths-, Pacht - Zin- II. Nachlaß IV. 8. 249, Inbegriff 251. I. 97, Passiva IV. 254. — gegen wahren Erben nicht ersitzbar III. 205 so. — der Ehegatten, Absonderung in. 557. Nachlaß-Gläubiger, ob ein Urtel ge­ gen den Erben ihn bindet I. 281. — -Grundstück, ob Antheil veräußerlich III. 267 69, verpfändet III. 393 19. — -Inventarium IV. 285. — -Kurator III. 681. 682.' — -Regulirung IV. 314. — -Schulden, Bezahlung durch den Beneficialerben IV. 284. — -Schuldner, Zahlungen IV. 317. Nachlieferung,des Verkäufers II. 74 is. — bei Werkverdi naung II. 272 si. Nachmann, des für Verität Garantireu­ den I. 656 185. Nachstellung nach Leben, Scheidung in. 573. Nachtheil, zufälliger I. 741 Nachträgliche Zustimmung I. 199.203. Nachversicherung II. 390. Nachwuchs, der in Nießbrauch gegebenen Heerde I. 134 2. Nachzettel IV. 19. Nahrung, Entziehung, Einfluß auf Willenserklärung I 150. Näherrecht HI 288 364. 372. 699 2. N ame und Stand geschiedener Frauen III. 579. — der Frau zur linken Hand in. 586. — Legitimirter III. 602. — Adoptirter III. 604. — der Kinder aus Ehe zur linken Hand III. 629. — aus nichtiger und ungiltiger Ehe III. 630. Name, ob dessen Führung und Aenderung ein Privatrecht I 95 33. nasciturus pro jam Dato I. 88, bei Familien-Fideieommiß III 717. Nationa lökonomischer Einfluß auf Gruppirung der Rechtsinstitute I. 22. — auf Entstehung der Gesetze I. 68. Nativität der Klage I. 291. 295. Natürliche Eigenschaften der Sache 1.102. — Früchte I 106. — Bestandtheile (naturalia) der Willens­ erklärung I. 164 — Pflicht, Begriff im A.L.R. I. 326.

476

Register.

Natur, Factor für wirthschaft!. Production I. 106. Naturalbesitz III. 21. Naturale bcr2)ien|hniel6c (Kündigungrecht) II 267 63. — der Bürgschaft II. 356 o. — negotii, Ausschluß der Bereicherung II. 407. Naturalia der Willenserklärung I 164, des DarlehnS II 241. Naturaliter debitum II. 44 5 47. Naturalleistung, Verwandlung in Geld, keine novatio I. 618 m. Naturalobligation, ob nach Verjäh­ rung I. 62. 303, ob compensabel I. 597, ob bei Kompetenz noch vorhanden I. 764. — gemeinrechtl. I. 323, bei Konkurs 773 8. — ob nach Erlöschen des Pfandrechts IN. 441. — Pfand dafür III 380 17. Naturalth eilung, Gegenstand der Pflichttheilsklage IV. 83. Naturalzinsen I. 381. Naturrecht I. 5. 238 4. N aturr echtl. Anfichten im A.L.R. I153, betreff. Verjährung I. 210. 211. N e bis in eadem re sit actio I. 244 2. Neben-Abrede, mündl. I. 164 3. 455. 471, bei depositum II. 276 s. — -Bestimmungen der Rechtsgeschäfte I. 164. — -Inhalt der Willenserklärung I. 186. — -Protokoll bei Testaments - Uebergabe IV. 96. — -Recht, selbständig erzwingbar I. 77, abhängig das., des nichtigen, angefochtenen Rechtsge­ schäfts I 194, bei Verjährung I. 303 83, ob selbständ. cesfibel I 645. 651. — -Sache I. 107. — -Verträge, beim Kauf II. 84. necessitas urgens II 143.

Negative Bedingung I 170. — Zustandsklage HI. 492. — Ehehinderniffe III. 503. — Servitut III. 292. 295, Erwerb III. 327 20. Negatives Recht I. 110, Besitz III. 33, Defitzerwerb III. 52, Besitzverlust m. 72, Befitzstörung III. 89.

Negatorienklage III 251, BeweiSlaft 252, Veranlaffung 253, Klager 255, Beklagter 256, Einreden 257, Kaution das. — gegen behauptete Hypothek III. 254, Grundschuld, das. 15. — deS dinglich Berechtigten III. 286. negligentia in eligendo (loc. cond. operis) II. 269. negotiorum gestio II. 423, ohne Auftrag; Besorgung 426, fremdes Geschäft 427, animus obligandi 428, Geschäft-Herr das. u. 433, Nützlichkeit 430, Nothwendigkeit, Vortheil 431, Zufall 432, Verbindlichkeiten deS gestor 432, des Herrn 433, Verjährung 434, Ratihabition das, Dritter 436. — des Bürgen II. 368. 369 104. 370 116. — gestor II. 432, Defitzerwerb für Eigenthümer III. 57. negotior. gestor. actio, bei Zahlung an den Gläubiger des Gläubigers I. 565 22, bei Zahlung durch einen Dritten I. 566. 565 26. negotium claudicans I. 140 8, Bevormundete I. 194 o. 406, HauSkind I. 410, Ehefrau I. 412 — cum donatione mixtum II. 32 Nemo sibi ipsi possees. c. mut p. I. 222 53. 794. II. 193 in. III. 47. 202. — pro parte test.; pr. p. int. etc. IV. 9. Netto-Gewicht, ob danach verkauft II. 53 39. Neu entstandene Sache, Eigenthum-erwerb III. 170. Neu und wiedererworbene Landestheile (1815) I. 15. Neu-Dorpommern und Rügen I. 15. Neue Gemeinschaften, Errichtung III. 273. — Gesetze, rückwirkende Kraft I. 37. Neuer Käufer, bei in diem addictio n. 91. Neuere Gesetzgebungen I. 22. 23. Neuerliche Störung de- Besitzes III. 82. 93. Neutral-Obligation I. 362. Nicht freies Vermögen der Kinder III. 618.

Register.

Nichteigenthümer, eingetragner III. 113 8. Nicht-Eigenthümer, der nack Veräuße­ rung Eigenthümer wird III. 221 ia. — -Erfüllung des Kaufvertrags, Rück­ tritt n. 96. — -Gebrauch, Verjährung I. 288 hypothekarisch versicherter Rechte III. 289. von Grundgerechtigkeiten III. 333. Nichtige, bezw. anfechtbare Willenserklä­ rungen, wegen Drohung, I 152. Irr­ thum 157. Betrug 158. — Ehe, m. 499. 554. Kinder III. 630. N ichtigkeit der formlosen Willenserklä­ rung I. 188. — der Rechtsgeschäfte, (absol. relat) I. 191. 193. — der Verträge, um deS Gegenstandes willen I. 428. — des Testaments IV. 185, wegen Formmangel IV. 110. NichtrgkeitS-Crklärung der Che III. 554. — Klage darauf vererblich IV. 253. Nichtschuld, Anerkennung solcher, ist Schenkung n. 9 i2. — Rückforderung II. 443. Nichtwissen, ist Irrthum (Falsckwifsen) I. 154. Nießbrauch III. 306,' Begriff, Gegenstand das. Umfang 309. Inhalt 310, Begründung, Beendigung 320. uneigentlicher 322, — deS Ehemanns III 525. 532. — bei Gütergemeinschaft III. 545 4'. — väterlicher HI. 619. — an einem Inbegriff II. 96 2. — an einer Heerde, Nachwuchs I. 134 2. — restitutio in integr. des Eigenthü merS I. 314. — geschenkt I 517 11. — Lessibilität I 649. — Geltendmachung im Konkurs I. 783. — verpachtet II. 181 35 II. 186 73 III. 299 47. — Befltzerwerb III. 53 — ob am Gebrauchsrecht zulässig III. 299 48. — verpfändbar III 400. 402 — vermacht IV. 150. — vererblich IV. 256. — deS aus guter Absicht Enterbten am Pflichttheil IV. 74. Nießbraucher, ob Verjährung gegen ihn zum Nachtheil des EigenthümerS I. 222.

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Nießbraucher, ob Judicat gegen ihn gegen den Eigenthümer wirksam I. 280. — Besitzerwerb für Eigenthümer III. 57. - Rechte nnd Pflichten III. 311. — mit der Pflichttheilsklage zu belangen IV. 81 189. Nießb rauchSerbe II 95 76. Nießbrauchsgrundstück, ErsitzungIII. 208. Nistelgrade IV. 242. uol le possidere III. 70 Domen verum, Gewährleistung I 655. — bonum, Gewährleistung I. 656. nomina ipso jure diviea I. 330. 769 22. II. 255 129. III. 262. — ipso jure non divisa I. 330. 769 22. — hereditaria ipso j. divisa I. 589 22. IV. 292. — hereditaria ipso j. non divisa I. 624 N ominal werth, in vim cessionis über­ eigneter Forderung I. 637.

Nomination, bei Interdicten III. 86 62. — des Auctors des Besitzes HI. 111. — bei Bindication III. 249. — des EigenthümerS Seitens des Nieß­ brauchers III. 315 91. non usus I. 217 295. 296. 304. — bei Borkauf III. 374. bei Pfandrecht HI. 420 16. Nonnen, Handlungsunfähigkeit I. 141. — mit Gelübde Ablegung zu beerben I. 90 10. — Besitz III 23 3. — testirunfähig IV. 27. — erbunfähig IV. 127. Norm aljahr III. 216 Notar, DertragSverhältniß mit Privat­ personen II. 472. NotariatSact, SolennitätSzeuge I. 200 4. No tariatS-Ordnung von 1512 I. 445. Notariell zu errichtende Verträge I. 464. Notarielle Pachtverträge II. 180. — Vollmachten II. 302 37. — divisio parentis int lib. IV. 103.

Notdürftiger Unterhalt III. 695, wem er zusteht I. 764. — beim Delict der Tödtung II. 456. 457. 9t 0 thdurft, dazu bewilligte dingl. Rechte unübertragbar III. 299. 300. 302. — ob verpfändbar III. 402. — Nießbrauch III. 306. Notherben, f. PflichttheilSberechtigte — Recht IV. 48. 64. Nothweg in. 145 16. 325.

478

Register.

Nothwendige Aufhebung der Servitut IU. 335. — Lession I. 634. keine Gewährleistung I 658. — Bedingungen I. 170. 172 42. — Grundgerechtigkeit III. 324. — Zeitbestimmung I. 180. Nothwendiger Kauf, Gefabr I. 753 so. — gerichtl. Verkauf II. 136. verfallender Gebäude III. 158. — eine- Antheils beim Miteigenthum HI. 267 69. Nothwendigkeit, Beurtheilung bei negot. gestio II. 431. Nothwehr I. 229 s. Nothzucht, dadurch Geschwängerte III. 590. novatio voluntaria — pec. I. 618 13. — tacita, praesumta I. 618 15. — privat, cumul. I. 619 17. Novation I. 613, solvirt nicht II. 44 4 38. — tritt nicht ein durch Proceßentscheidung I. 277. — zwischen einem Mitberecht. und dem Gesammtschuldner I. 342. — zwischen einem correus und dem Gläubiger I. 347 — der Forderung gegen Erblasser, ent­ zieht dem Gläubiger dav Separ.-Recht I. 612. -- ob durch Wechsel I, 617 12. — ob durch Delegation 1. 670 1. — ob durch Ausstellung eines Schuld scheinS über eine creditirte Forderung II. 234 «. 241. — ob durch Anerkenntniß des. DarlehnS II 252 m noxae datio I 555. nuda pacta I 444. II. 236 iS. — proprietas III. 132. 142. du dum pactum, klagbar I. 325. — ob der Novation zugänglich I. 614 1. Nullität der Rechtsgeschäfte I. 191. — des EchiedSrichterspruchS I. 237. NullitätS-Einrede, ob gegen Judicatö klage zulässig I. 283. • — -Klage noch neben Nichtigkeitsbe­ schwerde das. 27. Nummern der Jnhaberpapiere III 244. nunc — tune, welcher Zeitpunkt ent scheidend bei Todeserklärung I 91 ir». — bei Bedingungen I. 174 176 3. — naturalis I. 238 i. 323, * ob gegen Judicat I. 270 i-_>. ob nach Verjährung I. 303 des Bevormundeten I. 324 is. ob bei bloß mündlichem Vertrag I. 458. ob Novation dadurch I. 620 23. Anerkennung solcher, ob Schenkung II. 9 12. erfüllbar durch donatio remunera­ toria II. 34 169. beim Darlehn an DarlehnSunfähige II 249 93. Bürgschaft für solche II. 358 22. der bürgenden Frau II. 379. bei Kondictionen II. 444 Obligationen-Recht, bewegliches, wer dende-, relative« Recht I. 77. 98. 117. 120.

479

Obligatorische Ratur der Reallasten III. 350. 353. — Rechte, Werth derselben I. 112. Verjährung I 303. — Rechtsverhältnisse, Beurtheilung bei collidirenden Landesrechten I. 55. — Stellung des Vormundes III. 672. — Verträge I. 405 Obmann für Schiedsrichter I. 236. Observanz, Unterschied von Verjährung I 71. u. folg. — recipirte, bei Verkauf beweglicher Sache II. 97. — Bildung solcher beim Nackbarrecht zu­ lässig in. 154 47. Obstbäume, sind Substanz, nicht Frucht I. 106. — Nutzung III. 308. Occupation neu entstandener Sachen III. 170. 172. — herrenloser Sachen III. 177. Occupa tionSrecht de-FiSkuS IV. 241, Oeconomische Bedeutung der Vertrage II. 5. — des Kaufs II. 48. — Bedeutung des DarlehnS II. 233. 237. OctavianischeS Cdict I. 153. Oefen an Grenzwand III. 150. Oeffentlichke it, der Ausübung dinglicher Rechtei. 121., des Grundbuchs I. 127. f. auch Publizität Oeffentl. Fluß HI. 141. — unbefugte Aufführung musikal. oder dramat Werke II 471. — Versteigerung, Vindikation III. 245. — Abgaben und Leistungen, bei Konkurs I. 782. — GeschästSbesorger II. 303. — Urkunde, gerichtl. und außergerichtl. I. 189. — Sachen, s. res publicae. Oeffentlicher Glaube de- Grundbuchs I. 127. 280. III. 166, bei Auflassung III 231. bei Verpfändung in. 455 o, bei Löschung III. 475. Oeffen tl. Grundstücke (Wege), kein Grundbuchblatt III 455. Offene Handelsgesellschaft II. 335. Offerte I. 429. — bedingte I 430 4. — schriftliche I 431. ob schriftl. abzulehnen das. 12. — Widerruf I 435, bei Kauf auf Probe II. 68. 69. 70, bei Versteigerung II. 133. Osficial-Mandat, Tod de- Mandanten II. 323. Osficiere, beschränkte Handlungsfähigkeit I. 138.

480

Register.

Ossiciere, Darlehn II. 250. dafür Bürgschaft II. 359. — EhekonsenS III. 503. — außereheliche Schwängerung III. 591. 635, s. Militärpersonen. omni s causa, Begriff I. 110. — Haftung dafür I. 248 22. — Klage darauf I. 791 20. — Proceßzinsen als solche I. 389 57. — Bürgschaft II. 360. — bei Bindication III. 246. onera matrimonii III 522. 533 46. Onerirte IV. 140. operae liberales, illiber. II. 265. — einzelner socii II 342. 346. — servorum III. 292. — domesticales der Frau III. 520. operis novi nuntiatio I. 546 3. II. 463 4. III. 146. 195 39. 333 57. opinio dominii, bei Besitzerwerb III. 35 8. opinio Juris, bei Befitzerwerb III. 52 84. optio legata IV. 145. opus aversione locatum II 265 42. Oralfideicommiß IV. 107 128. Orden, Eintritt des Vormundes in solchen III. 670. — s. Mönche und Nonnen. Ordentliche Ersitzung III. 201. Ordentlicher Hausvater, Sorgsalt l 144. Ordre, darauf ausgestellte Assignationen I. 609 so. Organe der juristischen Person IV. 375, der Korporation IV. 392. — Genossenschaft IV. 386. Original des verlegten Werks II. 167, Nachbildung II. 467 15. Originärer Besitzerwerb III 43. — EigenthumSerwerb III. 161. 169. 177. — durch Ersitzung 200. Oertliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze I. 47, Stamm- und LandeSr. 48, Statuten lehre das., Wohnsitz 50, Ort der Herkunft, des Aufenthalts, 51, Rechts- und Handlungsfähigkeit des Inländers das, des Ausländers 52, Vermögensrechte; Inbegriff, Mobilien, Immobilien 53, dingliche Rechte 54, obligatorische Rechtsverhältnisse 55, Form das, Inhalt, Wirkung 56, gesetzliche Obligation 57, Delicte 58, Familienrechte das.,

Oertliche Begrenzung Erbrecht 60, Proceßgesetze 61, Retorsion 63. Ort, dem daS Rechtsverhältniß angehört I. 49. 50. — der Herkunft I. 51 — des Aufenthalts das. — der Erfüllung I. 479. bei Kauf, Miethe, Delict. das. 40. — der Zahlung I. 567. bei (Session I. 568 44. 664 233. — der Uebergabe bei Kauf II. 73. — bef Distancekauf, das. — der Pachtzahlung II. 181 42. — der DarlehnSrückgabe II. 253.256. — der Rückgabe des Depositnm H 282 — der Niederlassung d. Handelsgesellschaft II. 334 10. — welcher maßgebend für Alimentensatz für uneheliche Kinder III 632 12, maßgebend für die Höhe deS Anspruchs sonstiger Alimentation-Berechtigter, III. 694 12. — für Erbrecht der Ehegatten IV. 230. Orte, mehrere, bei Abschluß von Derträgen I. 56. OrtSarmenkasse, Anspruch auf die Bußen mehrerer Beschädiger I. 354. s. Armenkaffe. Ostsee, darin nntergegangeneSchiffe I 93.

P Pacht II. 175, s. Miethe. — in Pausch und Bogen, s. Pausch u. B. Pacht, Gewährleistung I. 485. Pacht-Gelder, sind civile Früchte I. 106 25. — -Jahr II. 218 280. — -Kaution I. 224 3. Kompensation bei Konkurs I. 595. Verrechnung auf Pachtzins II 201 164. — -Recht, Sequestration desselben I. 226 20, ob cessibel I. 648. Theil der Leistung de- Käufer- II. 58 73. ob Besitz daran III. 32 29. Besitzerwerb III 50. Abtretung II 191. ob Vererblich IV. 257. Pachtung Pflegebefohlener III 664. Pächter II. 188, Verjährung gegen ihn, bezw. gegen den Eigenthümer I. 221. 295. — dessen Erben I 668. II. 197, — Retention-recht I. 797 9. 800, ob im Konkurs I. 780.

Hegistet.

Pachter, Einrede de- Eigenthum- gegen Verpachter I. 794. II. 205. — anziehender, Uebernahme von Feld­ arbeiten II. 53 33. — Rücktritts-, bezw. Kündigungs-Recht II. 198. — persönliche, dingliche Klagerechte II. 203. — des Landgut« II. 220. — Besitzverlust für Verpächter III. 76. — des Besitze- entsetzt HI. 94. — Recht am umgestürzten Baum III. 176 48. — ob sein Bauen inaedificatio III. 194 33. — ob negatoria gegen ihn 256. — vorkaufSberechttgt III. 364 3.

Pachtzins II. 181. 188, bei Einsetzung II. 222 Pachtzinsen, Quittung I. 578 ne. pacta praeparatoria I 430. — de contrahendo das. und II. 141. — adjecta, bei Sauf II. 63. II. 84, mündliche I. 457. pactum I. 403. 405 ia. II. 235. — de cedendo I. 635. 654. II. 21. — de non cedendo I. 258 io. — de mutuo dando I. 793. II. 234. 235. 240. — de mutuo dando I. 405 ic. 455 68. — adjectum I. 456 63. — de non praestanda evictione I. 513 92. — de non petendo I. 84. I. 519. bei Bürgschaft II. 36 6 82. — de succedendo I 677 s. — de donando I 793. II. 20. — de vendendo II. 61 97. 141. — de retrovendendo I. 295 27. — reservati dominii II. 87. III. 236 9. — displicentiae II. 92. — de retroemendo II. 93 57. — protimiseos III. 364. — de non amplius opignorando III. 413 21. — de non distrahendo, vendendo III. 414. — de non alienando III. 416 40. — dotale in. 557. — hereditarium acquieitivum IV. 45.

Papiere auf Inhaber I. 356. 570. dargeliehen II. 239 29. s. Inhaberpapiere. Papiergeld I. 570. Dindication III 244. Papierobligation I. 363. Paraphernalgut III 522. 532 35. Parentelen-Ordnung IV. 212. 214. Parochie. Erlöschen IV. 400. Förster, Preup. Privatrecht. IV. 2. *Äu|L

481

pars pretii, Uebernahme der Hypotheken als solche I. 684. — pro indiviso, verkauft II. 105. Partial-Eession I 639 so. — -Leistungen an Erben I. 339 34. — -Rem ission H. 227 339. 232. Partikular-Güterg emein schäft III. 551. — -Konkurs I. 768. 784. Parzellen, Entwährung I. 500 19. — vorabverkaufte H. 72. «. vorhandene, unabgeschriebene, dazugekaufte, das. — — verafterpachtet, Pfandrecht an Früchten n. 213 250. — verpfändet EU. 395. 32. — im PfandnexuS in. 467. — wann Grundbuchblatt in. 455 4, — Abverkauf III. 467. Austausch das. Parzellirung HI. 159. 233. des mit einer Servitut belasteten Grund­ stücks UI. 212 101, des mit Hypoth. und Grundsch. belast. UI. 467. des Landguts des Pflegebefohlenen III. 661. Passiva einer Handlung übernommen I. 683. Passivsuccession in Obligationen I. 677. pater est, quem nuptiae demonstrant HI. 587 e. 595. paterfamilias diligens I. 143. PaternitätS-Klagen III. 598. Path en-Geschenke, nicht freies Vermögen in. 618 17. pati, Inhalt der Servitut III. 292. patria potestas UI. 492. 594 610. patrimonium universitatisIII. 10031. Patron IV. 398. 399. — Kompetenz I. 762 5. — Alimentat-Anspruch UI. 695 1«. Patronat, nicht mitverpachtet II. 216. 266.

— ob Nutzung III 309. PatronatS-Kirche IV. 398. — -Recht, Besitzschutz IU. 88 71. ob vererblich IV. 255. — ob EigenthumSobjekt in. 138 21. Pauliana in rem actio III. 3. Pausch und Dogen, Berkaus danach II. 73 7. n. 110. Gefahr H. 84 85, laesio enormis II 104 71. — Verpachtung danach n. 184. 185.190. II. 214. — Werkverdingung danach II. 265, Preis H. 272 pecunia credita II 234 5. — trajecticia II. 238 22. U. 383 1. Pekulium I, 115. 410. — castrense I. 134 2. III. 593. 616. quasi castrense das.

482

Register.

Pekulium, prosecticium II. 333 10. HI. 616. — adventicium III. 616. Perfection de- Kaufvertrags II. 61. 97. 82. auf Probe II. 67. 68. — de- Lieferung-kauf- II. 116 7i. — de- Verkaufs durch Versteigerung II. 134. Pension, ob in Ehe einzubringen III. 532 89. — der Beamten, nicht cesstbel I. 650, ob remuneratorische Schenkung II. 35 i7i. Pensionäre, Kompetenz I. 764. Pensa I. 12. periculum I 518 742. — de- Käufer- I. 544 so. p. fructuum II. 226 337. — bei Tausch II. 45 9. — bei Weinkauf H. 65 117 — bei Kauf auf Probe II. 68. — s. Gefahr. Periodische Leistungen, Quittung I. 578. perperam III. 271 92. Perpetuation der Klage I. 300, der Obligation I. 749. Perplexe Bedingung I 177. beim Testament IV. 119. Persönliche Klage I. 241. — Rechte II. 3. — Zustand-rechte, Besitz III. 30. — Verhaftung des Pfandschuldners, Ende m. 422. Fortdauer 427. Persönliches Recht I. 118. — Kollision mit dinglichen I. 128. Person, physische I. 88. — juristische I. 78 97. Privilegien I. 69, de- Au-lande-, ob hier anzuerkennen I. 53. f. juristische P. — sie betreffender Irrthum I. 156. in Identität und Eigenschaften das. — Kaution damit I. 224. — Rechte der einzelnen, bezw. der er­ weiterten in beiden Theilen de- A.L.R. I. 12 — Recht-subject I. 88. — Inhaber der Berechtigung I. 78. — beim Abschluß von Verträgen I. 406. bei Kauf H. 49. — Sequestration derselben II. 289. — Versicherung derselben II. 399. persona incerta, bei Kauf H. 50 15. — Bürgschaft für solche n. 358 1«. personae, eaedem, bei exceptio rei judic. I. 285. Personal -Arrest, widerrechtlicher II. 477, gegen Ehefrau III. 519.

Personal-Servituten III. 293. 304, s. Nießbrauch. zu verpachten II. 181 35. — -Statuten I. 48. 54. 60.

Personenstand, Beurkundung III. 495.

Pertinen- I 108. — unbewegliche- I. 109 40. Verbindung mit unbeweglicher Sache I. 108 35. — veräußert I. 109 38. Kaufgeld dafür I 109 40. — bei Gemeinheit-theilungen erlangteI. 116 — der gekauften Sache II. 72, der sabhastirten II. 73 5. — wiederkäuslich veräußert II. 94. — verpachtet II. 180, jedoch nicht übergeben II. 182 48. — Besitzergreifung Hl. 42. — Ersitzung HI. 218 142. wann Grundbuchblatt III. 455 4. — ob mitverpfändet III. 468. — zugeschrieben III. 470 23. Mithaft für bereits eingetragene Hyp. III. 470. — unerkennbar abgetrennt III. 470. — nach Einbringung des Immobile III. 562. Perzeption der Früchte II 228 aIudignitätSgrundIV. 361.

51T

Vormundschaft HL 635, über Frauen I 94, Minderjährige HL 644, Verschwender, Abwesende, Kranke HI. 675. — Aushebung I 140. Vormundschaftliche Verwaltung HI. 656, von Stiftungen IV. 405. Vormundschaft-bestallung Hl. 646. Bormundschaft-gericht m. 645, s. Decharge. — nicht Vertreter de-Mündel- 1.202 24. — nicht zum Zahlung-empfang berechtigt I 563. - Aufsicht m 664., Vertretung HL 667. 673 Vormundschaft-recht, beim Wechsel der Gesetzgebung I. 46. Vormundschaft-richter, Vertretung-» pflicht H. 501, Haft der Erben I. 668. Vormundschaft-streit, Uebergehung HI. 647, Ablehnung 648, Entlastung 671. Vormund-. Verpflichtung HL 648. Vorproceß, exceptio rei judicatae I 287. Vorrecht der cedirten Forderung I. 652, bei Bürgschaft II 369. — im Konkur- I. 781, cesstbel I 652. — Einräumung, bei Hypotheken m. 425 91. Vorsatz I 143 146. 699. — und lata culpa I 146 22. — waS zu prästiren I. 724. Vorschüsse de- Mandatar- II. 315. Borschußvereine II 337 18. Dorstand der Genoffenschaft IV. 386, der Korporation IV. 392. Vortheil, zufälliger I. 741. 758. Bortheil, die Haftung für Versehen be­ stimmend I. 700. — und Gefahr, bei. schwebender Bedin­ gung I. 172. — de- Dritten bedungen, Au-schlagung I. 174, Vertragsgegenstand I 421, Aufhebung de- betreffenden VertragI. 523. — bei negotiorum gestio n. 431. — da- praedium dominans H. 288. Borvermächtniß IV. 243, beim Erbschaft-kauf IV. 349. Vorwerk, Pachtcesston II. 192 Vorzug-recht, s. Vorrecht. Votum I. 399. — abweichende- eine- Kollegialbeamten II. 479.

Register.

518 ». Waare, Sache im Verkehr I. 112 — noch zu sabrieirende, verkauft

II.

54 45. — nicht bestellte, Annahme solcher II. 61 97. — fehlerhafte, Untersuchung-pflicht des Käufer- II. 76 29. — Empfangbarkeit II 78 40. — verderbliche II. 78 iß. — marktgängige das. — Lreditirung derselben II. 80 57. Waaren de- Miether- ob dem Pfandrecht de- Bermiether- unterworfen II. 212. — statt Geld beim Darlehn gegeben II. 252. — Versicherung gegen PreiSwecksel II. 387. — versichert II. 389. 393, tran-portirte 399. — gegen Feuer II 398 113. — Befitzübertragung III. 46. — symbol. Verpfändung III 451 453. Waarenlager, Vorbehalt des Eigenthums daran II. 89 27 — darin Angestellte, vermuth. Vollmacht II. 305 53. — Besitzerwerb III. 46 Währung de- Kaufgeldes II. 61. Wahl beim Mengekouf II. 54. — de- Servitutverpflichteten III. 303. Wahlkauf II. 106. Wahlkindschaft III. 602. Wahlobligation I 369. — unerfüllbare I 518. Wahlrecht de- ab intest, erb. Ehegatten (Wechsel der Gesetzgebung) I. 45. — de- ab intest, erb. Ehegatten (bei kollid. Ort-recht) I. 59 40. 60. — de- Käufer-, befristete- I. 180 7. — -wischen mehreren Klagen I. 251 — de- Gläubiger-, bei Korrealschuld I. 346. — de- Gläubiger- und Schuldners bei Alternativ-Obligationen I. 369. — Eonsumtion desselben das 19. — de- Gläubiger- I. 370. — de- Käufer- I. 371. — unmöglich gewordene- das. — ob cesstbel das. u. 642. — bei Kondiction I. 372. — Vererblichkeit, Beräußerlichkeit I. 371. — bei Abgang vom formell ungültigen Vertrag I. 460. — de- Verkäufer-, bei mora des Käufers n. 79 53. — de- Käufer-, bei mora de- Verkäufers II. 74 18. — de- Leiher- II. 174. — bei Specifikation m. 191.

Wahlrecht de- Grundherrn bei inaaedificatio m. 195. — der Ehegatten, betr. Grundstücke,, bei Trennung der Ehe durch Tod IUI. 561-562. 565, durch Scheidung III 581. 583. — bei Erbfolge ab intest. IV. 231. Wahlvermächtniß IV. 145. Wahnsinn Scheidung-grund III 5722 Wahnsinnige I 95, s. Geiste-krannke, Blödsinnige, Rasende. — Verjährung I. 290. — restit. in integrum I 313 — Verträge I 409. — Beschädign (Kompetenz) I 764. — Vormundschaft III. 675. Wahrscheinlichkeit-berechnung bei Leben- - Versicherungen II. 401 10. 403 18. Waisen-Anstalt, Erbrecht IV. 240. Wa ld, Nießbrauch IN. 308. Wälder, Bewirthschaftung III. 158. Waldstreub erechtigung HI. 345. Wandelpön I 740. WandelungSklagen I 481. 490. 4993. 496 509. 511. — bei Kauf N 77. Wäsche deS Miethers, ob dem Pfandreecht des BermietherS unterworfen II. 2112. — der Schafe III 342 142. Wasser fließendes I. 105, nicht Gegenstand des Eigenthums IIII. 136. 140. — wann Besitz daran III 27 3. — stehendes, EigenthumSrecht III. 1411. — wild ablaufendes IN. 155. — aus gebrochnen Röhren, Störung ddes Nachbars NI. 254 12* Wassergebiet, Expropriation II. 1444 22. 146 33. Wassergerechtigkeiten III 339. Wasserkraft, Recbt daraus NI. 148. Wasserleitung, Servitut NI. 293. Wassermangel, Vertretung II. 217 2778. Wasserrecht IN. 147 7. Wasserwege, künstliche IN. 148. Wechsel der Gesetzgebung I. 36 J. Zeiit liche Begrenzung rc ). Wechsel, ob Literaleontrakt I 404 i&. — über Kaufgeld I. 459 84. — Begebung an Schuldner, ob Konfusicou I. 609 1. — ob in Annahme (Ausstellung) Novoa tion? datio in sol?. Anerkenntnis? I. 617 12. — Eesston (Zndoffament) I. 641. — Acceptirung, ob Zahlung N. 57 72,*, ohne Deckung, in Folge Mandat- III. 315 118. — Ausstellung, wann Zahlung N. 71 1448. über ältere Schuld I. 532

519

Register. Wechsel, über Spielschuld II. 153. — statt Baarzahlung bei Darlehn II. 253 ns. — präjudicirter, Bereicherung-klage gegen Acceptanten und Au-fteller II. 422. — Verpfändung II. 451 ie. — Verjährung, durch Vertrag ausge­ schlossen I. 306 loi. Wechsel und Grundschuldbrief I. 127 Wechselaussteller, mehrere I. 352 so. I. 353 102. Wechselbürgen, mehrere I. 344 54. Wechselfähigkeit de- Ausländers I. 52 13. — degroßjährigen HauSsohuS HI. 612 28. Wechselforderung, seit Ausstellungstag I. 53 2 58. — im Konkurs anerkannt I. 298 45. Wechselklage, exceptio doli I. 160 10. — erst deren Jnfinuation unterbricht Verjährung I. 298 48. Wechselschuld, keine exceptio excussionis re al 18 III 439 149. — der Frau III 519. 535 54. — vor Gütergemeinschaft eingegangen III. 547 54. 551 76. Wechselschuldner, mehrere, Verjährung l. 346 70. — DeposttionSrecht I 581 7. Wechselseitige Beschädigung I 561. — Schenkung II 37. Wechselseitiges Testament IV. 192 Wechselzahlung, nicht anfechtbar I. 536 89. Wege, ob Gegenstand deS Eigenthums m. 136 8. Wegebau, Beschädigung dabei I. 555 35. Wegegerechtigkeit UL 338. — jus minus majori inest I 79 o. — Veränderung HI 303 86. — Erwerb HI. 328 30 — für den Pachtacker III 297 37. Weibliche SuccesstonSberechtigte, bei Fa> milien-Fidei-Eommiß III. 717. 718. Weichbild, der Stadt, Grundstücke darin IV 394 58. Weidegerechtigkeit in. 339. — im Interesse des Gewerbebetriebs III. 304. — der Ersitzung entzogen HI. 331. Weigerung der Annahme, Depofition I. 580, Seitens der Assignaten I. 606. — der Leistung bei affirmativen Rechten in. 89. Wein kauf I. 468, (Draufgeld) II. 61 (Preiszusatz). Weinpflanzung an Grenze in 149. Weinprobe n. 64 in. Wellerwand HL 154.

Weraeld bei Tödtungeu U. 455 6. Werkbesichtigung H. 271.

Werke, geistige n. 162. Werkmeister n. 269, Reteption-recht im Konkurs I. 780. — Materialien n. 264. 265 41. — Pfandrecht II. 274. — Konkurs II. 274. Werkschutz II 150. Werkverdingung II. 258. 269, welche Rechte daraus cesstbel I- 649. Werth der Sachen und Rechte I. 111 — der dinglichen und obligatorsschen Rechte I. 112. — des Besitze- das. — Gebrauchs-, Tauschwert- das. — gemeiner, außerordentlicher, der Vor­ liebe I. 113. I. 728 (Ersatz). — höherer, mittlerer I. 114. — der obligatorischen Rechte I. 119 3. — der Leistung I. 395 — der Sache, bei Schadensersatz I. 559. — bei laesio enormie H 101. — der Sachen, Quote desselben HL 263. — bei gesetzlichem Zwang-verkauf II. 141. — bei Expropriation n. 147. — der Sache, wird vom Mether (Pächter) gekauft n. 176. — -Ersatz, bei Verträgen über Hand­ lungen n. 263, bei vereio in rem II. 418. — der versicherten Sache, Beweis II. 393. — zu condicirender II. 442. — der gefundenen Sache in. 183. — der neuen Sache bei adjunctio III 191. — der neuen Sache bei specificatio III. 193. — der neuen Sache bei inaedificatio m. 195 — ob für einzelne Hypotheken antheilig verpfändet m. 479. — de- conferendnm IV. 328. Wesentliche Bestandtheile (essent.) der Willens-Erklärung I. 164. Wesentlicher Irrthum I. 156 Wesentliche- de- Geschäft-, Irrthum darin das. Wette H. 154. Wette, Darlehn, oder Schenkung dazu I. 428. — bei Versicherung II. 387. Wettschlagung (Kompensation) I. 584. Widerklage, de- debitor cessns I. 664 — und Kompensation I. 598 84 ss. Widerrechtliche Handlungen I. 136,

Willenloser 141.

590

Register.

Widerrechtliche Handlungen, Erforder­ te I. 206. — Obligation daraus n. 454. — Gefamuttschuld daran- I. 345, Rmreß 354 — Wechsel der Gesetzgebung I. 43. Diderrnf, der Asstgnanten I. 608. — der Schenkung II. 23, IV. 255, Form I. 453 ei. IL 29 iso. II. 41 213, Klage II 28, Gericht-stand H. 29 iso, Seiten- b* Gläubiger II 23, der Pslichttheil-berechngtev, das. und IV. 86, de- Alimentatton-berechtigten II. 24, ob cesstbel L 644, vererblich I. 246 IV. 256. — der Offerte I. 435, actio doli deshalb das. si. — der Lcceptatiou I. 436. — des Au-lober- I. 439. — der Vollmacht II. 320. — des Verwaltung-vertrag- II. 325. — des Berlöbniffes IH. 506. — des Testament- IV. 188, de- wechselseitigen IV. 195. 198. — de- Kodizill- IV. 189. — de- Erbvertrag- IV. 44 — der Enterbung IV. 71 Widerspruch, gegen Kündigung II. 196. — gegen negative- Recht HL 54, Untersagung-recht m. 55. — gegen Servitut IH. 332 57. — gegen Grenzbau in 151 27. — gegen neue Fenster HL 151 30, Thüren m. 153 so. — der Frau gegen Verfügungen deManne-, bei Gütergemeinschaft HL 549, s Protestation. Wiederaufhebung der Verträge I. 523. Wiederaufleben dinglicher Rechte IH. 279 3. Wiedereinsetzung Luden vorigen Stand I. 313. Diedereintraguug ungebührlich ge­ löschter Hypothek IIL 475 7. Wiedererwvrbene Laude-theile I. 15. Wiedererzeuguug der Substanz in. 307. Wiederherftellender Schutz der Berechtiguug I. 228, Außergerichtlicher; Selbfthülfedas., Pfändung 229, Retention 232, Schied-sprnch 232, Kompromiß 233, Rezeptur» 235. Gerichtlicher; Klage 238, Eimede 252,

Beweis 261,

Urtheil 267, Verlust de- Klage- und Einrederechts I. 288. Wiederherstellung de- Schadens 1. 558. Wiederholung bei schon erfüllter Be­ dingung L 173 49. Wiederkauf U. 93. Mehrere Berechtigte I. 341. II 95, Verjährung der Klage I. 295, Gefahr I. 757 so. — von Ziu- und Rente n. 95. Wiederkauf-recht, mündlich vorbehal-

teue- I 456 73 — ob cesstbel I. 649. — einem Dritten Vorbehalten n. 93 so. — dingliches ob verpfändbar UL 403. Wiedertäufer IV. 298. Diedervergeltung-recht L 63, s. Retorsion. Wiederverheirathuug in. 504. — Verwittweter HL 597 600 41. 655. — Geschiedener DI. 579. — der Vormünderin (Mutter) DL 670. — der Kinder, ob Konsens UL 5Ö2Wiederverkauf, s. Wiederkauf. Wildschaden, ob Entschädigung dafür I 549 14. Dille, Bertrag-aushebung-grund I 523, einseitiger 519. — de- Gesetzgeber-, rückwirkend I. 38. — des Stifter-, al- Recht-subject gedacht IV. 404. — vermutheter des Erblasser-, al- Grund gesetzlicher Erbfolge IV. 212. — letzter, s. Testament. Willen-änderung, de-halb Schenkungs­ widerruf II. 24. 42 221. Willen-äußerung I. 136. 162, vermuthete I 162, Inhalt (Bedingung, Zeitbestimmung, modas, causa) 163 u. folg., Bestandtheile (essentialia, natur, accid.) das., — Rkbeninhalt 186, form 187. len-einigung bei Verträgen I. 400 bei Kans II 61, bei Uebergabe ID. 221. — mangelnde, Vertrag-aufechtung-grund I. 524. Willen-entschluß I. 138. 150, Zwang 150, Irrthum 154, Betrug 158, Ernst, Scherz, Schein 160. Gewißheit 162. Willenserklärung, Entstehung-grund der Rechtsgeschäfte I. 135. - Gegenstände I. 148, Rcbminhalt I. 186.

Register. Willenserklärung, durch Drohung er­ zwungen I. 153. — bei Vertragen I. 400. — Titel zum Pfandrecht HI. 407. WillenSfähigkeitl 138, f. Handlung--, bezw. Verfügung-fähigkeit. Willensfreiheit, f Willen-entschluß. Willen-mangel, Ehehinderuiß III. 500. Willen-unfähigkeit I 94. 139. Willkürliche (potestative) Bedingung I. 168. — im Testament IV. 114. 124. Wind, Samen auf fremden Boden trei­ bend in. 175 40, de-gl. Früchte 176. Windbrüche in. 308 28. m. 344, wieweit Frucht I 106 28. Windmangel, Vertretung n. 217 278. Windmühle, unbeweglich I 103 7. — in Nähe von Bäumen HI. 155 — auf fremdem Boden m. 346 ioi. — der Ehefrau in Gütergemeinschaft HI. 548 57. Windofenröhre HL 149. Winkel zwischen Häusern, das. Wirthschaft selbständige de- Sohne- UI. 622. Wirthschaft- genosseuschaft II. 337 18. Wirthschaft-geräth verpachtet, Verlust darau n. 217 278. Wirthschaft-jahr, bei Pacht H. 218 280, bei Räumung de- Landgut- n. 195. — bei Nießbrauch in. 318. 319. — Theilung der Nutzungen UL 117. Wirthschaft-kosten, im letzten Nieß­ brauch-jahr m. 319. Wirthschaft-periode, stillschweigende Pachtverlängerung dafür II. 203. Wirthschaft-personal, väterliche Gewalt in. 624 15. — ob Gesinde ni. 684 7. 685 u. — ob Hau-ofsteianten HI. 691 3. Wirklicher Besitz HI. 21 42 Wirkung der Verträge I 472, s. Er­ füllung, Gewährleistung. — de- Befltzrecht- in. 76. — der Servitut in. 327. — de- Pfandrecht- III. 412. — der Psandveräußerung HI. 421. Wissenschaftdes preußischen Recht-1.23. Wissentliche Bezahlung fremder Schul­ den n. 447 58. Wissentlich leit, ob mala üdoo bewir­ kend I. 128. 129, veweiS 126, — von Bestimmtheit, bezw. Nichtexistenz bei Hoffnung-kauf U. 21, bei Wette n. 155. — de- Servitutverpflichteten, von Hand­ lung des Berechtigten m. 53. 55. 61.

521

Wissentlichkeit, vom Besitz "Erwerb durch Stellvertreter in. 56. — von erlittener Befitzentsetznug m. 63. — de- Grundherrn von inaedificatio in. 195. — des Eigenthümer- des praedium ser* viena UI. 330. Witthum U. 127. IV. 238. Wittwe, Mituuterschrift unter MiethScontract II. 197. — de- Getödteten n. 456. — Wiederverheirachuug s. das. — tsenchtSftand m 515. — Erbrecht IV. 223. 235. Wittwenkasse n. 127 s, Einkauf zum Vortheil Dritter I. 417 s. Wittwenpension, ob auf Unterhalt (wegen Töbtung de- ManneS) anzu­ rechnen U. 457. W.ittwenpensionSanstalt II. 400 3. 401. Wittwenstand, Verpflichtung dazu I. 149, testamentarisch IV. 117. Wittwer, Wiederverheirachuug s. das. — Erbrecht IV. 223. Woche, Dauer I. 207, von sieben Tagen n. 79, gleich acht II. 80 67. II. 92 47. Wohlerworbene Rechte I. 37. 76. Wohlthätige Verträge I. 405.1. 459 si, Auslegung I. 471. — ohne Zeitbestimmung I. 478. Wohnort de- DarlehngläubigerS II. 253. 256. Wohnsitz, Bedeutung für internst Privatrechl I 50. — doppelter I. 51.60 45, (de- Erblassers). in. 544 (bei Gütergemeinschaft). — der Corporation I. 51 8. — de- Militär- das. — der Eisenbahn-Gesellschaft das. — Verlegung in- Ausland I. 53. Seiten- de- Schwängern- in. 592. — Tod während des Wechsels I. 53 kl I. 60 45. — Unterstützung-berechtigung I. 57. — de- Familienhaupt- I. 58. — erster ehelicher das. — I. 59 40. — de- Ehemanne- I. 58. — Verlegung während der Ehe I. 59. — in. 544. 553 (bei Gütergemeinschaft). — der unehelichen Mutter I. 59. HL 592. — de- Erblassers I. 60, entscheidend für Vormundschaft-führung in. 645. — Entfernung davon gleich Abwesenheit? I. 221. — der Handelsgesellschaft II. 334. 333 10.

Regists.

522

Wohnsitz der Wittwe, entscheidend für Führung der Vormundschaft III. 645. — des Berechtigten entscheidend für Höhe der Alimente III. 694 12 Wohnungsrecht, ob Privatdienstbarkeit I. 501 22. Würdigungseid I. 113 6. 559 64. Würfelspiel II 153 3. Wucher bei Zinsen I. 383. — bei Hingabe von Geldpapieren I 571. — bei Conventionalstrafe I. 736. — bei Wiederkauf II 95. — bei Darlehn II. 253. — bei Pfandrecht III 446. Wurzel, über die Grenze laufende III. 176. 254 12.

Z. Zahl des Viehs, bei Weidegerechtigkeit III. 339. Zahl im Vertrag nicht bestimmt I 471 Zahlung I 562. I 563 7. (an Mehrere) das. 9. (Vollmachten), I. 565. (des Un­ fähigen), I 567 (Ort und Zeit). — Rückforderung II 443. — Form des Beweises I. 454 «4. — eines correus I. 347 — an einen Dntten, in Folge gerichtlicher Verfügung I. 565. — an einem fälschlichen Cessionar I 666 244. — durch einen Dritten I. 565 -- des Darleihers geschieht solvendi causa II. 235 — an Vormund III 658 si. Zahlungsanweisung I 602. 604. Zahlungseinstellung I. 536. 768. Zahlungsgeschäft, Rescission II. 439 9 Zahlungsmittel I. 568. Zahlungsort s. Ort. Zahlungsstatt, Hingabe an solcher I. 582. — II 58 bei Kauf, II. 452 (cond indebiti' III 368 (mit der dem Vorkauf unterliegenden Sache" Zahlungsunfähigkeit, Irrthum dar­ über 1.156 9, des Hauptschuldners bei Bürgschaft II. 363. Zahlungsvorbehalt I. 572, hindert Kondictton II. 444. Zarge des Fensters HI 152 33. Zäune III. 153 Zehent UI. 359, Uebergang auf Käufer II. 84. Zeichen, Ausdruck der Willensäußerung I. 162. — Uebergabe dadurch HI 45. Zeit der Uebergabe bei Kauf II. 73. — bei Lieferungskauf II. 116, bei Trödelkontrakt II. 149.

Zeit bei Verlagsrecht II. 166, bei Leihvertrag II 171, bei Darlehn II. 253, bei Werkverdin^ung II 270, Depositum II. 279, bei Societätscontract II. 350. — der Erfüllung I. 477. — der Zahlung'l. 567. — -Ablauf, Einfluß, Entstehung und Verlust von Rechten I 134. — bei Ersitzung IU 208. 210. — bei Extinctivverjährung I 296. — bei Pfandrecht III. 443. Zeitbestimmung I. 178. — I. 180 (unmöglich, nothwendig, unzulässig), I. 181 (potest). — beim Vorkaufsrecht III. 374. — bei Testament IV. 121. — für Wiederkauf II. 95. Zeitdauer, civile und naturale Berech­ nung I. 207. Zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze I. 36, Rückwirkung 37, gesetzgeberischer Wille 38, Rechts-, Handlungsfähigkeit 40, Verträge 41, Form der Rechtsgeschäfte 41, Widerrechtliche Beschädigungen 43, Eigenthum, dingl. Rechte, Verjährung, Familienrechte 45, Vormundschaft I. 46. Erbrecht 46, Proceßvorschriften 47. Zeitpunkt der Empfängniß I. 89 2, s Konzeption. Einfluß für Berechtigung I. 208. Zeitraum, von Empfängniß bis Geburt I. 89 — der Verjährung durch Nichtgebrauch I. 296 — der Ersitzung III. 208. 210. Zeitungsartikel, Nachdruck II 466 9. Zeitungsbeitrag (ohne Honorarsorderung) II 261 18. Zerstörung der Testamentsurkunde IV. 190. Zeugen, Solennit - und Beweis-Zeugen

I. 190 14 200. — bei Trauung III 511, bei bürgerl. Eheschließung 513. — -Gebühren in 22'. — bei Testaments-Errichtung IV. 90. 97. Zeugnisse für Gesinde III. 690. Ziehung bei Lotterie II 123 Zins aus Miethe und Pacht n. 181. 188. — Theilung unter den Kaufcontrahenten II. 84. — künftiger, Pfand dafür III. 392. — mit verpfändet in. 467. Zinseoupon I. 365 31.

Register.

Zinsen I 379. bedungene 387, gesetzliche 389 — Verjährung L 388. II. 257 146. — Session I 645. — vom Darlehu n. 237. — civile Früchte I 106 rs. — im Proceß fällige I. 248. — in Erkenntniß übergegangen das. I. 284 393. — Kondiktion I. 387. II 444 4i. — von zurückverlangter Eesfion-valuta I. 656 181. — im Konkurs liquidirt I. 782. — vom zu schenkenden Kapital n. 31. — aufgerechnet gegen Nutzungen, bei Kauf II. 75, bei in diem addictio H. 90, bei laesio enormis II. 103, bei Nückleiftuug der subhastirten Sache n. 138 38, beim Kommodat n. 174. — von Societät-einlage II. 345 87. 346. — bei foenus nauticum H 383 i. — der kondizirteu Summe H. 443. — bei unredlichem Besitz HI. 119. bei uurechtfertigem HI. 121. — der Pfandforderung, Verjährung III. 432. 471 32. Zinsenbürgschaft H. 360 37. Zinsenlauf, durch Konkur- gehemmt I. 768. Zin-erhöhung III. 460. Zinse-zin- I. 385 Zin-forderung vor Kapital-forderung I. 574, ob zu vermiethen II. 181, ob Gegenstand der Hypothek de- Eigen­ thümer- HI. 486. Zin-fuß I 382. Zinshöhe beschränkende Gesetze, Rückwir­ kung I. 37 s. Zin-klage de- Vormunds HI. 659. Zinspflicht des Pnpillengelder für sich verwendenden Vormund- IH. 657. ZinSquittungSscheine I. 579 125. HI. 473 ZinSrecht, wiederkäuflich veräußert II. 95. Zinsrückstand I. 384 388. — -u verzinsender I. 283. — bei Miethe und Pacht H. 200. T*ber Pfandforderung HI 426. ZinSstipulation bei Darlehn H. 234. Zinsverbot U. 93 57. ZinSvertrag, Form I. 387 Zinszahlung, unterbricht Klageverjäh­ rung I 293. 301. 346 70. — VeweiSlast I. 293 n. — Anerkennung der Hauptschuld 1.38110. — an Vormund I. 563 11. Z-gerungS-insen s. Verzugszinsen.

523

Zoll- (Brückenzoll^ Freiheits-Anspruch Untersagung-recht HI. 30 22. Zollgerechtigkeiten, Besitz m. 32. — in. 138 21. Zubehör I 108, der gekauften Sachen H. 73, deS Nießbrauchs HI. 314. 317, f. Pertineuz Zuchthausstrafe endet väterliche Gewalt HI. 628. Züchtigung-recht deSBaterS Hl. 610. — der Herrschaft IH 686. Zufall I. 147, f Casus, ungewöhnlicher I. 472. — schließt mora au- I. 712. — Remission begründend H. 229. — bei unredlichem Besitz IH 120. — Gefahr desselben bei Kauf H. 82, auf Probe H. 70, bei Kommodat H. 172, bei Verträgen über Handlungen H. 263, bei Depositum H. 280, bei gerichtlichem H. 289, bei Receptum H. 295, bei Mandat H. 316, bei pignus IH. 445 v Zufällig zweiseitige Vertrag-verhältnisse H. 319 Zufällige Folgen der Handlungen 1.138. — öreignifjc als Bedingung I 168. — Verringerung des Streitobjekt-H. 237. — Unerfüllbarkeit de- Vertrag- I. 517. — Ereignisse, Grund der Bereicherungs­ klage H. 408. Zufälliger Schade I. 544. — Nachtheil und Vortheil I. 741, Gegensatz von culpa 743, Unmöglichkeit der Erfüllung-art 744, Gemischter Zufall 746, sentit dominus 747, Gefahr das. Verschlimmerung 753, Einzelne Obligationen 754, Vereinbarung 758, Commodum das. — Bestandtheil (accidentale) der Wil­ lenserklärung I. 164. — Untergang bei Gewährleistung 1.49461. — Wegfall der causa der Obligation II. 452 93. 453. Zug um Zug erfolgende Leistung I. 473. 716, bei Kauf H. 71 79. 80 57, bei Privatversteigerung H. 135, bei Verlag-vertrag H 167, bei Retrakt HI. 373. Zugeständniß und Anerkenntniß I. 197. — eine- Mitkläger- I 340 36. ZumessungSgründe I. 142 1. Zünfte IV. 397. Zurechnung I. 142 551.

524

Register.

Zurückbehaltung, Einrede derselben I. 795, s. Retention. — des Kaufgeldes bei Entwährung I. 511. — des Gesindelohns HI. 686. Zurückbehaltungsrecht, ob Selbst­ hülfe I. 232. Zurückforderungsrecht (Kondiktion) II. 436. — des Fiscus, bei Schenkung II. 10 18. Zurückgabe des Gegebenen, bei Modus I 184, s. Rückgabe. — des beweglichen Pfandes III. 441. Zurücknahme der Klage I. 251. 267. 309 9. — des Testaments IV. 190 Zusammengesetzte Sache I. 100 2, III. 39 (Besitz), HI 202 36 (Ersitzung). Zuschlag, Recht daraus cessibel I. 643, bei Gütergemeinschaft des Erstehers III. 547 57, den Vertrag vollendend II. 134, der gefundenen Sache III. 183, Wirkungen III. 421. Zuschlagserkenntniß I. 130. Zustände, Enrstehungsgrund für Schuld­ verhältnisse I. 396 II. 480. Zustandsrechte III. 491, abgeschlossene, absolute R. I. 77. — Iudieat darüber, wirksam gegen Dritte I. 280. — -Obligation III. 587. 631, des Borkaussverpflicht. III. 369. 372, bei communio ELI 268, bei Reallast III 288 44, bei Nießbrauch III 311 54. 350. Zustimmung, nachträgliche I. 199 203 Zuwachs verkauft II. 125. — -recht IV. 305, beim Pflichttheil IV. 63. bei Substitutionen IV. 311. Zuwendung, letztwillige mit modus 1.184 — des Pflichttheils IV. 64. — über 1000 Thlr. an jurist. Personen IV. 128. Zuwüchse I. 107. II. 72.84 bei Kauf), II. 151 (Trödelcontract), II. 172 (Leihvertrag). — des Eigenthums III. 171, mit verpfändet III. 467. Zwang I. 150. II. 462 (Delict). — Vertrags-Anfechtungs-Grund I. 524. — Testaments-Anfechtungsgrnnd IV. 29.

Zwangs- Besitztitel - Berichtigung I. 124 2i. in. 165. Zwangs- Enteignung II. 142, außerord. Werth i. 114 io. — Seitens Mehrerer I. 344. — Entschädigung I. 548, s. Expropriation. Zwangspfkicht, Unterlassung I. 542. Zwangsvergleich I. 696 20, s. Akkord. Zwangsverkauf II. 140. III. 420, s. Subhastation. Zwangs- (u. Bann-) Rechte I. 87 54. 149. III. 34 42, Eigenthum daran in. 138, verpfändet III. 403. Zwangsverwaltung, s. Sequestration. Zweck, weggefallener, Kondition II. 452, unerlaubter II. 453. — der Stiftung IV. 106. Zweckbestimmung s. modus. — bei Testament IV. 122. Zweckvermögen, bei Handelsgesellschaft II 334 io.— bei Familienstiftung UL 706. — der juristischen Person IV. 374. Zweifel über Schuld, ob condictio in­ debiti II 448. — über Rechtmäßigkeit des Titels III. 98. Zweifelhafte Rechte, Abtretung I. 642 97. 657 Zweige, über Grenze hangend in. 176. Zweikampf, Tod des Versicherten H. 401 8. Zweiseitige Rechtshandlungen I. 401. — Rechtsgeschäfte I. 137. 400. — Schuldverhältniffe I 329. — Verträge, ob Forderung daraus cessibel I. 642. Zwillinge I. 90, Eintragung ihrer Ge­ burt III. 497. Zwifchencessionare, Einreden des cessus I. 663. Zwischenmänner bei Assignation I. 608. Zwischenperson, bei versio in rem II. 412. Zwischenraum zwischen Häusern III. 149. Zwischenräume, lichte I 139. Zwischenspediteur II. 312 92. Zwitter I. 94.