Sozialökonomische Analyse der Sozialversicherungswahlen: Problemgeschichte, Struktur und Funktionen der Wahlen zur Selbstverwaltung im Sozialen Sicherungssystem unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzlichen Krankenversicherung [1 ed.] 9783428457007, 9783428057009

Citation preview

CARL GROSSHAUS / R E I N O L D

HERBER

Sozialökonomische Analyse der Sozialversicherungswahlen

Nicht - Markt - Ökonomik Märkte · Wahlen · Gruppenverhandlungen

Herausgegeben von Prof. Dr. Ph. Herder-Dorneich

Band 5

Sozialökonomische Analyse der Sozialversicherungswahlen Problem geschieh te, Struktur und Funktionen der Wahlen zur Seibetverwaltung im Sozialen Sicherungssystem unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Von

Carl Großhaus und Reinold Herber

DUNCKER

&

HUMBLOT

/

BERLIN

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Großhaus, Carl: Sozialökonomische Analyse der Sozialversicherungswahlen: Problemgeschichte, Struktur u. Funktionen d. Wahlen zur Selbstverwaltung im sozialen Sicherungssystem unter bes. Berücks. d. gesetzl. Krankenversicherung / von Carl Großhaus u. Reinold Herber. — Berlin: Duncker und Humblot, 1985. (Nicht-Markt-Ökonomik; Bd. 5) I S B N 3-428-05700-7 NE: Herber, Reinold:; GT

Alle Rechte vorbehalten © 1985 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1985 bei Werner Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISBN 3-428-05700-7

Vorwort Seit dem Jahre 1883 ist die Selbstverwaltung fest im System der Gesetzlichen Krankenversicherung institutionalisiert; sie hat somit eine lange Geschichte hinter sich, die zu einer Problemsichtung herausfordert. Die Selbstverwaltung legitimiert sich durch Wahlen und wird durch diese gesteuert. Obwohl es sich bei den Sozial Versicherungswahlen um eines der ältesten sozialpolitischen Wahlsysteme handelt, sind im Bereich der wissenschaftlichen Sozialpolitik bislang nur wenige Ansätze zu einer methodischen Analyse unternommen worden. Dies erklärt sich vor allem durch ein Theoriendefizit, das es nicht ermöglichte, die Probleme adäquat zu durchleuchten. In jüngerer Zeit sind nun neue Ansätze zur Theorie der Wahlen entstanden, die ökonomische Denkinstrumente einsetzen. Diese methodische Vorgehensweise versteht sich als Bestandteil der Neuen Politischen Ökonomie. Die vorliegende Schrift will zu dieser neuen Arbeitsrichtung einen Beitrag leisten. Die Analyse konzentriert sich insbesondere auf den Problemkomplex der Entscheidungsstrukturen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung, da hier auf vielfältiges statistisches Material zurückgegriffen werden kann. Die Studie basiert auf einem vom Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Projekt an dem von mir geleiteten Forschungsinstitut für Einkommenspolitik und Soziale Sicherung an der Universität zu Köln. Philipp Herder-Dorneich

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

11

Teil A: Grundlagen: Basisphänomene und Problemstellung I. II. III. IV.

Soziale Selbstverwaltung Theoretische Erklärungsansätze Grundproblematik : mangelnde Funktionstüchtigkeit Zweck und Aufbau

13 14 15 16

Teil B: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen I. II.

Historische Entwicklungslinien Die Zeit bis 1911

18 20

1. Gesetzliche Rahmenvorschriften a) Gemeinsamer Grundraster b) Krankenversicherung c) Unfallversicherung d) Invaliditäts- und Altersversicherung

20 21 22 24 25

2. Entwicklung der Krankenversicherungsträger

27

a) Zentralisierungstendenz der Kassen b) Zusammensetzung der Generalversammlung c) Systembeeinflussung durch Konzentration

III.

27 33 34

3. Wahlvorschriften

35

4. Wahlbeteiligung

39

Die Zeit von 1911-1945

41

1. Gesetzliche Rahmenvorschriften

41

a) b) c) d) e)

Gemeinsamer Grundraster Krankenversicherung Unfallversicherung Invaliditäts- und Altersversicherung Angestelltenversicherung

41 42 43 44 44

8

Inhaltsverzeichnis

2. Entwicklung der Krankenversicherungsträger

47

3. Transparenzprobleme

48

a) Schaffung von Transparenz b) Wahlvorschriften

48 49

c) Informationsstand der Beteiligten

53

4. Wahlbeteiligung

53

5. Wahlergebnisse

56

6. Wahl ohne Wahlhandlung

IV.

.

57

7. Kontinuität der Wahlen

61

Die Zeit nach 1945

62

1. Gesetzliche Rahmenvorschriften

62

a) b) c) d) e) f)

Träger der Sozialversicherung Organe und Wahlzüge Wahlberechtigung - Wählbarkeit Durchführung der Wahl Wahllisten und Vorschlagsberechtigung Urwahlen - Friedenswahlen

62 63 68 68 69 69

2. Konzentrationsprozesse in der Krankenversicherung

70

3. Informationsniveau

73

a) Transparenzprobleme

73

b) Sozialempirische Untersuchungen

76

4. Wahlbeteiligung

80

5. Wahlergebnisse

82

a) Differenzierung der Wahlparteien b) Freie Listen: Namensführungsdebatte

82 84

c) Stimmenanteile der Wahlparteien

85

6. Wahlen ohne Wahlhandlung

93

7. Änderungen der Selbstverwaltungsnormen

98

8. Aufgabenvolumen der Selbstverwaltungsorgane

102

Teil C: Theorie der Sozialversicherungswahlen I.

Suche nach theoretischen Instrumenten

104

Inhaltsverzeichnis

II.

III.

IV.

1. Die klassische Vertretertheorie

104

2. Das Konkurrenzmodell von Schumpeter

105

3. Gleichgewichtstheoretische Ansätze

106

4. Systemtheoretische Ansätze

107

Primäre und sekundäre Gruppen

109

1. Modelltheoretische Abgrenzungscharakteristika

109

2. Informationsniveau und Willensbildungsprozesse

110

3. Konsequenzen des Konzentrationsprozesses

111

Wettbewerb von Wahlparteien

113

1. Wählerverteilung: Das Links-Rechts-Schema

113

2. Verbände als „entliehene" Wahlparteien

114

3. Sonstige Arbeitnehmervereinigungen und Nahmensführungsdebatte

115

Wahlbeteiligung: Kosten-Nutzen-Kalküle

116

1. Kosten der Wahlbeteiligung

117

a) Stimmabgabe- und Informationskosten

117

b) Individuelle Wahlkostenkalküle

119

2. Nutzen der Wahlbeteiligung a) Wahlbeeinflussungs- und Systemnutzen

V.

125 126

(1) Wahlbeeinflussungsnutzen

126

(2) Systemnutzen: die Rationalitätenfalle

126

b) Individuelle Nutzenkalküle

129

(1) Auswahl der Parteien

129

(2) Erhaltung des Systems

129

3. Das Garvey-Modell der Stimmenthaltung

130

a) Apathie und Verärgerung b) Stimmenthaltung bei Sozialversicherungswahlen Kosten-Nutzen-Kalküle der Funktionäre

130 130 131

1. Basiskalküle

131

10

VI.

VII.

Inhaltsverzeichnis

2. Urwahlen/Friedenswahlen: Kostenkalküle

132

3. Urwahlen/Friedenswahlen: Nutzenkalküle

134

4. Kosten-Nutzen-Vergleich

137

Mindestvolumen von Wahlsystemen

138

1. Dimensionale Aufspaltung

138

2. Mindestvolumen und Stimmbeteiligung

139

3. Kumulative Prozesse

143

Kontinuität von Wahlsystemen

144

1. Rekurrenter und präkurrenter Anschluß

144

2. Zeit und Information

145

3. Diskontinuität des Wahlsystems

146

VIII. Bildung von Koalitionen

IX.

147

1. Parallele Wahlzüge

148

2. Konkordanz-Modell

148

3. Konzentration auf Sachprobleme

150

Wahlen und Gruppenverhandlungen

151

1. Komplementarität und Substitution

151

2. Urwahlen und Friedenswahlen

152

3. Entscheidungskalküle

153 Teil D:

Gesamtergebnis: Entwicklungslinien und Erklärungsansätze I.

Zusammenfassung der theoretischen Analyse

154

II.

Chancen und Grenzen der Analyse

156

III.

Alternative Partizipationsformen

158

Anhang

159

Literaturverzeichnis

165

Abkürzungsverzeichnis ADGB AG AnVG AOK AVO Bd. BEK BfA BGBl. BGen BKK DAG DAK DGB DHV Diss. ΕΚ GKV GmbH Hg. IKK IVG Jg. KGaA KV KVG LKK LVA N.F. o. J. OKK ÖTV ο. V. RfA RGBl. RKnG RVA RVO SGB SVwG SVWO UV UVG VV

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund Aktiengesellschaft Angestelltenversicherungsgesetz Allgemeine Ortskrankenkasse Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung Band Barmer Ersatzkasse Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bundesgesetzblatt Berufsgenossenschaften Betriebskrankenkasse Deutsche Angestelltengewerkschaft Deutsche Angestelltenkrankenkasse Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Handels- und Industrieangestellten Verband Dissertation Ersatzkasse Gesetzliche Krankenversicherung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herausgeber Innungskrankenkasse Invalidenversicherungsgesetz Jahrgang Kommanditgesellschaft auf Aktien Krankenversicherung Krankenversicherungsgesetz Landkrankenkasse Landesversicherungsanstalt Neue Folge ohne Jahrgangsbezeichnung Ortskrankenkasse Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr ohne Verfasserangabe Reichsversicherungsanstalt für Angestellte Reichsgesetzblatt Reichsknappschaftsgesetz Reichsversicherungsamt Reichsversicherungsordnung Sozialgesetzbuch Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung Wahlordnung für die Sozialversicherung Unfallversicherung Unfallversicherungsgesetz Vertreterversammlung

Teil A: Grundlagen: Basisphänomene und Problemstellung I. Soziale Selbstverwaltung „Sozialversicherungswahlen" sind die Wahlen zu den Trägern der Sozialversicherung. 1 Die Sozialversicherung setzt sich in der Bundesrepublik Deutschland aus den vier Subsystemen der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Gesetzlichen Unfallversicherung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zusammen.2 Als fundamentales Kennzeichen der Sozialversicherung ist das Prinzip der Selbstverwaltung anzusehen. Dieses basiert auf dem Grundgedanken einer weitgehenden Unabhängigkeit der Sozialversicherungsträger von den Institutionen der allgemeinen politischen Ebene. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip regeln also die Sozialversicherungsträger ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung. Mit dieser Idee der Selbstverwaltung als vom Staat unabhängiger Entscheidungsinstanz korreliert ein zweites Wesenskennzeichen: Der Unabhängigkeit vom Staat entspricht die Abhängigkeit von der Basis. Selbstverwaltung soll nämlich das System sein, das es ermöglicht, die Betroffenen, d.h. die Versicherten, zu den Beteiligten zu machen. Damit Selbstverwaltung nicht nur zur bloßen Worthülse und leeren normativen Forderung wird, bedarf es eines funktionierenden Entscheidungssystems. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung legitimiert sich durch die Sozialversicherungswahlen und wird durch diese gesteuert. 3 Die Analyse der Funktionsweise dieses Entscheidungssystems ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. 1 Vgl. Sozialgesetzbuch (SGB) — Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (Viertes Buch) — v. 23.12.1976 (BGBl. I, S. 3845, zuletzt geändert 22.12.1981). Zu den Bestimmungen über Verfassung und Wahl vgl. insbesondere §§29-66 sowie Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) i.d.F.v. 9.7.1979 (BGBl. I, S. 1367, zuletzt geändert 21.12.1979). Außer dem Begriff „Sozialversicherungswahlen" werden vielfach die Termini „Sozialwahlen" oder „Selbstverwaltungswahlen" verwandt. Grundlegend zum rechtssystematischen Verständnis vgl. Becker, Clemens: Wegweiser für die Wahlen der Sozialversicherung, 6. Aufl., Berlin (Stand : Juli 1980) sowie ders. : Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung (Kommentar), Berlin (Stand: März 1982). 2 Die Arbeitslosenversicherung ist in den Vorschriften über die Arbeitsförderung (Drittes Buch) geregelt. (Vgl. SGB IV, § 1 Abs. 2). Sie ist in der vorliegenden Analyse ohne Relevanz. 3 Zum Steuerungsaspekt der Sozialversicherungswahlen vgl. grundlegend HerderDorneich, Philipp: Sozialökonomischer Grundriß der Gesetzlichen Krankenversicherung, Köln 1966.

14

Teil A : Grundlagen: Basisphänomene und Problemstellung

II. Theoretische Erklärungsansätze Mit dem Erfahrungsgegenstand „Wahl" setzen sich mehrere wissenschaftliche Disziplinen auseinander. 4 So sind die Rechtswissenschaften damit befaßt, den juristischen Rahmen der Wahlsysteme abzustecken. Sobald sich Wahlen institutionell verfestigen, bedürfen sie der normativen Einbindung. Im Bereich der Sozialwissenschaften haben sich insbesondere Politik-Wissenschaft und Soziologie mit Wahlsystemen beschäftigt. Eine einheitliche Theorie des Wahlverhaltens entstand jedoch nicht; statt dessen gibt es eine Reihe konkurrierender Ansätze, die teils sozioökonomische, gruppentheoretische, sozialpsychologische und andere Erklärungsmuster in den Vordergrund rücken. Bei diesen Modellen richtet sich „die Aufmerksamkeit der Wahlforschung. .. auf das Wahlverhalten als eine für das politische System entscheidende, quantitativ meßbare Form politischen Verhaltens unter weitgehend kontrollierbaren Bedingungen".5 So werden die verschiedenen Aspekte des Wahlverhaltens, wie Stimmbeteiligung/-enthaltung, Parteipräferenzen, Wechselwählen, auf ihre gesellschaftlichen Bestimmungsgründe hin empirisch untersucht. Hierbei stehen die Untersuchungen des sozioökonomischen Status, des Altersaufbaus, der religiösen und landsmannschaftlichen Bindungen im Vordergrund. 6 Von sozialwissenschaftlicher Seite ist jedoch bisher noch kein umfassender Versuch unternommen worden, das Phänomen „Sozialversicherungswahlen" insgesamt zu erfassen. Dies erscheint umso erstaunlicher, als es sich bei den Sozialversicherungswahlen um eines der ältesten deutschen Wahlsysteme handelt. Über seine Geschichte, seine Entwicklung, seine Funktion und seine internen Bedingtheiten ist kaum etwas bekannt. Im Zuge dieses Informationsdefizits treten bei den Wahlen immer wieder größere Überraschungen auf. Dies haben nicht zuletzt die Vorgänge bei den Sozialversicherungswahlen 1974 gezeigt, deren Ergebnisse vielfach als sensationell eingestuft wurden. Die letzten Wahlen 1980 zeigten dagegen wieder eine Stabilisierung des Systems. Größere Überraschungen blieben aus. Auch im Bereich der wissenschaftlichen Sozialpolitik bzw. Sozialökonomik sind bisher noch wenige Ansätze zu einer umfassenden methodischen Analyse des Systems der Sozialversicherungswahlen unternommen worden. Die Vernachlässigung dieses Wahltyps ist vor allem dadurch zu erklären, daß die theoretische Sozialpolitik bislang über keine adäquate Theorie verfügte, mit der

4 Zur Vielfalt der theoretischen Erklärungsansätze vgl. Herber, Reinold: Sozialökonomische Analyse der Wahlensysteme im Unternehmensbereich, Köln (Diss.), 1977, S. 18-36. 5 Naßmacher, Karl-Heinz: Politikwissenschaft I, 3. Aufl., Düsseldorf 1977, S. 102f. 6 Vgl. ebenda, S. 102; vgl. auch Unkelbach, Helmut: Wähler, Parteien, Parlament, Frankfurt M./Bonn 1965.

III. Grundproblematik: mangelnde Funktionstüchtigkeit

15

sie die Probleme der sozialpolitischen Wahlen hätte befriedigend analysieren können. In den letzten Jahren sind nun jedoch neuere Ansätze zur Theorie der Wahlen entstanden, die das Denkinstrumentarium der Wirtschaftswissenschaften einsetzen. Diese Denkrichtung versteht sich als Bestandteil der (neuen) ökonomischen Theorie der Politik. 7 Der Vorteil dieser Methode liegt darin, daß die einzelnen Theoreme speziell auf Wahlen angewandt werden können, auch wenn es noch nicht gelungen ist, eine einheitliche Konzeption des Wählens zu erstellen. Inzwischen sind aber eine Anzahl von ökonomisch ausgerichteten Theorien entstanden, die es möglich erscheinen lassen, die Entwicklung der Sozialversicherungswahlen und ihre Funktionen analysieren zu können. 8 Der Erklärungswert von Rationalmodellen ist wegen der strengen Verhaltensannahmen limitiert; andererseits vermögen sie jedoch Einblicke in Kausalzusammenhänge zu vermitteln und sind somit trotz ihrer Begrenztheit gerechtfertigt. Es erscheint geboten, den rational ausgerichteten Ansatz der ökonomischen Theorie der Politik zu verknüpfen mit den verschiedenen anderen methodischen Vorgehens weisen. Die verschiedenen Erklärungsansätze leisten ihren spezifischen Beitrag und ergänzen einander.

I I I . Grundproblematik: mangelnde Funktionstüchtigkeit Institutionell verankerte Sozialversicherungswahlen existieren seit über hundert Jahren. 9 Ihre funktionale Bedeutung (Wahlen = Willensbildung) für die Selbstverwaltung der Sozialversicherung steht jedoch in einem krassen Gegensatz zu ihrer tatsächlichen Beachtung durch die Versicherten und die öffentliche Meinung. Sozialversicherungswahlen sind in der Vergangenheit vielfältiger Kritik ausgesetzt gewesen. Es hat nicht an Bestrebungen gefehlt, die jeweiligen 7

„Die ökonomische Theorie der Politik versteht sich als Anwendung der Denkweise und des Instrumentariums der modernen Wirtschaftstheorie auf politische Prozesse." (Frey, Bruno.: Entwicklung und Stand der Neuen politischen Ökonomie. In: Widmaier, Hans-Peter (Hg.): Politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt M. 1974, S. 30). 8 Die ökonomische Theorie der Wahlen ist das Kernstück der modernen ökonomischen Theorie der Politik. Vgl. hier vor allem Herder-Dorneich, Philipp/Groser, Manfred: Ökonomische Theorie des politischen Wettbewerbs, Göttingen 1977; zur Systemtheorie der Wahlen vgl. Herder-Dorneich, Ph. : Verbände im Wahlensystem — Verbandswahlen. In: ders. (Hg.): Zur Verbandsökonomik, Berlin 1973, S. 176-188; zu den Entwicklungslinien der politisch-ökonomischen Forschungsansätze vgl. ders.: Problemgeschichte zur ökonomischen Theorie der Demokratie. In : Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 98 N. F. (1978), S. 487-502vgl. ferner Frey, B.: Moderne politische Ökonomie, München 1977; Kirsch, Guy: Ökonomische Theorie der Politik, Tübingen 1974. Vgl. auch Boettcher, Erik/Herder-Dorneich, Philipp/Schenk, Karl-Ernst: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Tübingen 1981 (Vorläuferband), 1982, 1983; Vgl. unten (CI). 9 Vgl. zum historischen Prozeß von Wahlsystemen die Übersicht bei Herber, R.: Wahlensysteme im Vergleich. In: Boettcher, Erik et al. (Hg.): Jahrbuch..1981, S.40.

16

Teil A : Grundlagen: Basisphänomene und Problemstellung

Wahlordnungen zu ändern oder die Wahl durch Ernennungsverfahren zu ersetzen. 1 0 Die Grundproblematik ist darin zu sehen, daß es sich bei den Sozialversicherungswahlen um einen Mechanismus handelt, der durch Anlage und Ausgestaltung des Selbstverwaltungssystems der Sozialversicherung seine Aufgabe als Koordinationsmechanismus nur bedingt erfüllen kann. So hat sich insbesondere das geringe Aufgabenvolumen der Selbstverwaltungsorgane auf die Attraktivität der Wahlen, damit verbunden auch auf die Informationsbereitschaft der Wähler und — abgeleitet davon — auf die Wahlbeteiligung negativ ausgewirkt.11 Weiterhin sind die Wahlperioden (gegenwärtig 6 Jahre) so lang, daß sich der Wahlmechanismus im Bewußtsein der Betroffenen nur wenig verankern konnte. In entscheidendem Maße ist auch die Möglichkeit der „Wahl ohne Wahlhandlung" bzw. „Friedenswahl" 12 verantwortlich dafür, daß das Wahlsystem in der Bevölkerung kaum bekannt ist. Das System der Sozialversicherungswahlen leidet allgemein unter einem Informationsdefizit ; über den Informationskreislauf wirken überwiegend Negativ-Faktoren auf die Funktionstüchtigkeit der Wahlen ein. Das niedrige Informationsniveau der Wahlen kann für das System lebensbedrohend werden. Dies/zeigen bereits recht deutlich die Forderungen nach Substitution der Wahlen durch Einführung eines Berufungsverfahrens bzw. die Ablösung des Selbstverwaltungssystems durch eine zentrale Staatsverwaltung.

IV. Zweck und Aufbau Nach der Erörterung der Grundlagen und Methodik folgt eine Problemgeschichte, die die historischen Entwicklungslinien der Sozialversicherungswahlen aufzeigen wird. Hierbei wird es jedoch nicht auf eine lückenlose Geschichtsbeschreibung ankommen; Hauptzweck wird es vielmehr sein, die wesentlichen Problembereiche deutlich werden zu lassen.

10 Vgl. z.B.: Seiler, Paul: Auch weiterhin echte Selbstverwaltungswahlen. In: Die Krankenversicherung, Bd. 13 (1961), Heft3, S. 80-81 ; sowie Bogs, Harald: Strukturprobleme. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 1, Jan. 1976, S. 14. 11 Ein geringes Aufgabenvolumen muß aber nicht zwangsläufig zu den beschriebenen Wirkungen führen. Es ist auch der gegenteilige Fall denkbar, daß das System sich seine Aufgaben selber schafft. Dieser Gedanke könnte auch für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in Gegenwart und Zukunft eine Rolle spielen. 12 Der paradoxe Begriff „Wahl ohne Wahlhandlung" wird in der Wahlordnung verwandt. (Vgl. Wahlordnung für die Sozialversicherung — SVWO i.d.F.v. 9.8.1979 (BGBl. I, S. 1367); der euphemistische Terminus „Friedenswahl" findet sich u.a. in den Schlußberichten der Wahlbeauftragten. (Vgl. Schlußbericht der Wahlbeauftragten über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung 1974, passim).

IV. Zweck und Aufbau

17

Die Problemgeschichte will nicht den gesamten geschichtlichen Ablauf, soweit er überhaupt überblickt werden kann, beschreiben, sondern sie konzentriert sich bewußt auf einzelne Entwicklungen, die sich als wesentlich herauskristallisiert haben. 13 Dabei steht die Krankenversicherung in ihrem Entwicklungsprozeß im Zentrum der Betrachtung. Insbesondere werden dabei die Wahlen auf der Versichertenseite in die Analyse einbezogen, da auf der Arbeitgeberseite nur wenig gewählt wurde und die Vorgänge außerordentlich intransparent sind. Im Grunde ist der Begriff „Wahl" für diesen Bereich unzutreffend; vielmehr handelt es sich hier in praxi um Ernennungsverfahren. Theoretische Erkenntnisse bezüglich der Krankenversicherung lassen sich im wesentlichen auf die anderen Versicherungszweige anwenden, auch wenn deren spezifische Problematik nicht aus dem Auge verloren werden darf. Das empirisch aufbereitete Material wird im nächsten Kapitel einer theoretischen Analyse unterworfen, um über die historische Darstellung hinaus zu Erklärungen über das System der Sozialversicherungswahlen vorzustoßen. Das eingesetzte theoretische Instrumentarium zur Durchdringung der Detailprobleme wird dabei jeweils skizziert werden. Bei diesem gedanklichen Werkzeug handelt es sich vorwiegend um Theoreme, die auf der Denkrichtung der ökonomischen Theorie der Politik basieren. Diese sind jedoch nicht Selbstzweck; Hauptaufgabe wird es vielmehr sein, diese allgemeinen und zum Teil recht abstrakten Theoreme auf den konkreten Fall der Sozialversicherung anzuwenden. Das abschließende Gesamtergebnis faßt die Entwicklungslinien zusammen und diskutiert Chancen und Risiken der Sozialversicherungswählen. Darüber hinaus werden alternative Partizipationsformen innerhalb des Sozialversicherungssystems gezeigt. Damit wird deutlich, daß Wahlanalysen notwendigerweise auch immer vor dem Hintergrund der Analyse von komplexen Entscheidungssystemen gesehen werden müssen.

13 Vgl. zum Anliegen der Problemgeschichte auch Schneider, Erich : Einführung in die Wirtschaftstheorie, IV. Teil, l.Bd., Tübingen 1962, S.IV. 2

Großhaus/Herber

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen I. Historische Entwicklungslinien Sozialversicherungswahlen haben eine sehr bewegte Geschichte hinter sich, die sich jedoch relativ leicht in Perioden einteilen läßt, da durch Kriege und die Zeit des Nationalsozialismus deutliche Zäsuren entstanden sind. 1 4 (1) Die Zeit bis 1911 (2) 1911 bis 1933 (3) 1933 bis 1945 (4) 1945 bis 1980 (1) Der Beginn der ersten Entwicklungsperiode kann nicht genau festgelegt werden, da sich aus der zeitgenössischen Literatur nicht entnehmen läßt, wann zum ersten Male Wahlen in der Sozialversicherung stattgefunden haben. 1849 wurde in bezug auf die sich an vielen Orten bildenden Krankenkassen durch die Preußische Gewerbeordnung die Beitrittspflicht für Fabrikarbeiter festgelegt, wie sie bereits für Gewerbetreibende, Gesellen und Gehilfen bestand. Diese Arbeiterversicherung war in die verschiedensten Institutionen und Organisationsformen zersplittert. Es gab freie Kassen, Zwangskassen, örtliche und auf das ganze Land sich erstreckende berufsgenossenschaftliche und allgemeine Einrichtungen. Die Vorstände wurden teils eingesetzt, teils gewählt. Im November 1881 wurde die sogenannte „Kaiserliche Botschaft" Wilhelms I. verkündet, die als Keimzelle des auch heute noch bestehenden Sozialversicherungssystems gilt. Das von Bismarck konzipierte Sozialgesetzeswerk wurde durch diese Regierungserklärung eingeleitet und durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter (1883), das Unfallversicherungsgesetz (1884) und das Gesetz über die Invaliditäts- und Alterssicherung (1889) auf eine feste normative Basis gestellt. Von Anfang an war vorgesehen, daß die Träger der Sozialversicherung sich selbst verwalten sollten. Die Mitglieder der einzelnen Organe der Selbstverwaltung sollten durch Wahl bestimmt werden. 15 14 Vgl. zum historischen Prozeß der Selbstverwaltung insbesondere Tennstedt, Florian : Soziale Selbstverwaltung Bd. 2 — Geschichte der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung, Bonn o.J. (1977). 15 Vgl. Friedl, Gerhard Α.: Sozialpolitik, 3. Aufl., München 1974, S.26.

I. Historische Entwicklungslinien

19

Aus der Diskussion um die Einführung des Verhältniswahlverfahrens 16 läßt sich ableiten, daß während der ersten Entwicklungsperiode generell nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt wurde. Darüber hinaus sind Modalitäten der Wahldurchführung nur wenig bekannt. Ob überhaupt und in welchen Kassen zu jener Zeit gewählt wurde, läßt sich ebenfalls nicht mit Sicherheit feststellen. Jedenfalls fanden vor Einführung der Reichsversicherungsordnung (RVO) — unter Herrschaft der Einzelgesetze — diese Wahlen in unregelmäßigen Abständen und willkürlich statt. Statistische Angaben über Wahltermine und Wahlergebnisse vor 1911 sind nur schwer aufzuspüren; lediglich über die Wahlbeteiligung liegen vereinzelt Angaben vor. 1 7 (2) Im Jahre 1911 wurde die RVO verabschiedet. Sie trat mit dem 1. Januar 1914 in Kraft und faßte die verschiedenen rechtlichen Regelungen in einem Gesetzeswerk zusammen. Sie regelte dabei die Wahlen in der Sozialversicherung allgemeinverbindlich nach dem Verhältniswahlverfahren. Die Wahlzeit wurde auf vier Jahre festgesetzt. Die Bestimmungen über die Selbstverwaltung wurden nahezu wörtlich aus den Einzelgesetzen übernommen. Im selben Jahr wurde auch das Angestelltenversicherungs-Gesetz erlassen, das für die bis dahin in Invaliditäts- und Altersversicherung versicherten Angestellten eine eigene Rentenversicherung brachte. 16 Bis zum Inkrafttreten der RVO wurden die Sozialwahlen allgemein nach dem Mehrheitswahlrecht vorgenommen. Bei diesem Verfahren gelten nur solche Bewerber als gewählt, die die absolute oder relative Mehrheit in ihrem Bezirk errungen haben. Dies führte dazu, daß selbst starke Minderheitsorganisationen keine Vertretung in den Selbstverwaltungsorganen erlangten. Beim Verhältniswahlrecht dagegen sind auch solche Gruppen in den Organen vertreten, die sich der Gesamtheit gegenüber in der Minderheit befinden, und zwar entsprechend dem Verhältnis ihrer zahlenmäßigen Stärke. 1904, sieben Jahre bevor das Verhältniswahlverfahren durch die RVO zwingend eingeführt wird, taucht in der Literatur eine Diskussion über die Vor- und Nachteile der beiden Wahlverfahren auf. Vgl. hierzu u.a. : Luschka, Hans : Die Verhältniswahl im deutschen Verwaltungsrecht (Heft V der Freiburger Abhandlungen aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts), Karlsruhe i.B. 1905; Seelmann, Hans : Die Verhältniswahl auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung. In : Die Arbeiter-Versicherung, 21. Jg., 1904, Heft 32, Berlin-Grunewald 1904, S. 657 ff. Vgl. zum selben Problemkreis nach Einführung des Verhältniswahlrechts Schulz, Hermann: Die Wahl, insbesondere die Verhältniswahl, in der sozialen Versicherung, Berlin 1913; Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.) : Die Wahlen der Versicherten zu den Organen der Versicherungsträger und zu den Versicherungsbehörden, 2. Aufl., Berlin 1913; o.V.: Grundzüge des Verhältniswahlverfahrens. Entnommen aus den Monatsblättern für Arbeiterversicherung (1912, Nr. 7). In: Die Arbeiter-Versorgung, 29. Jg., 1912, BerlinLichterfelde 1913, S. 540ff. 17 Wahlen fanden vor allem innerhalb der Knappschaftsversicherung statt, die auf eine lange Selbstverwaltungstradition zurückblicken kann. Vgl. hierzu u.a.: Thielmann, Hans: Die Geschichte der Knappschaftsversicherung, Bad Godesberg 1960. Vgl. Kleeis, Friedrich: Statistisches über die innere Organisation der Ortskrankenkassen. In: Die Arbeiter-Versorgung, 29. Jg., 1912, Heft 13, Berlin-Lichterfelde 1913, S. 293295; sowie Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung. .., S. 53. 2*

20

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Wahlen fanden in dieser zweiten Entwicklungsperiode 1913/14,1921 und 1927 statt. Die Wahlzeit wurde 1927 durch Gesetz auf 5 Jahre festgelegt. Die nächsten Wahlen sollten damit 1932 stattfinden, wurden dann aber auf 1933 verlegt. Sie wurden jedoch niemals durchgeführt, da mit der Machtergreifung Hitlers die Wahlen in der Sozialversicherung aufgehoben wurden. Über diesen Zeitraum findet sich, wenn auch verstreut, statistisches Material zur Wahlbeteiligung, Wahlergebnissen und durchgeführten Urwahlen im Verhältnis zu Friedenswahlen. (3) Der Zeitraum von 1933 bis 1945 ist durch das Ausfallen der Wahlhandlungen und die Umstellung auf das Führerprinzip gekennzeichnet, obwohl die Sozialversicherung nominell nicht völlig zentralisiert wurde. Damit ist diese Phase für die vorliegende Analyse nicht unmittelbar relevant. 18 (4) Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist zunächst durch den Wiederaufbau der Sozialversicherung geprägt, der mit Verabschiedung des Selbstverwaltungsgesetzes 1951 einen vorläufigen Abschluß fand. Dieses Gesetz wurde nahezu unverändert in das Sozialgesetzbuch eingestellt, das in seinem 4. Teil (veröffentlicht 23.12.1976) die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung zusammenfaßt und somit auch die Regelungen über die Sozialversicherungswahlen beinhaltet. Ergänzende Bestimmungen zum Ablauf finden sich in den Wahlordnungen für die Sozialversicherung (SVWO), die jeweils den aktuellen Bedürfnissen angepaßt wurden. Zur Durchführung der Wahlen in der Sozialversicherung werden Wahlbeauftragte (unter Federführung eines Bundeswahlbeauftragten) ernannt. Durch sie wird der technische Ablauf der Wahl organisiert und überwacht. Nach dem Kriege fanden bislang (1984) sechs Wahlgänge statt: 1953, 1958, 1962, 1968, 1974 und 1980. Auch wenn die Aufbereitung des statistischen Materials noch manche Wünsche offen läßt, läßt sich doch sagen, daß vor allem durch die Schlußberichte der Wahlbeauftragten die Datenlage für eine wissenschaftliche Analyse wesentlich verbessert worden ist.

II. Die Zeit bis 1911 1. Gesetzliche Rahmen Vorschriften Über die Ausgestaltung der verschiedenen Unterstützungskassen Mitte des 19. Jahrhunderts finden sich nur wenige Informationen. Eine gesetzlich vorge-

18 Über diese Zeit berichtet u.a. : Tennstedt, F. : Soziale Selbstverwaltung..., S. 184225; der.: Sozialgeschichte der Sozialversicherung. In : Blohmke, Maria u.a. (Hg.): Handbuch der Sozialmedizin, Bd. III, Stuttgart 1976, S. 405-410.

II. Die Zeit bis 19

21

schriebene Selbstverwaltung hatten als erste die Vorläufer der heutigen Knappschaftsversicherung. 1 9 „Praktisch jedoch besaßen die Versicherten kaum Mitwirkungsrechte, denn die Satzungen wurden von den Aufsichtsbehörden erlassen... Formal wurden die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane je zur Hälfte von den Unternehmern und den Knappschaftsältesten gewählt."20 Erst allmählich bildeten sich in den einzelnen Versicherungseinrichtungen institutionalisierte Formen der Selbstverwaltung. a) Gemeinsamer Grundraster Ursprünglich richtete sich die Sitzverteilung in den Organen der Vertreterversammlungen ausschließlich nach dem Verhältnis, in dem Versicherte und Arbeitgeber an der Beitragslast beteiligt waren. Da das Beteiligungsverhältnis in den einzelnen Versicherungszweigen unterschiedlich war, führte dies auch zu entsprechend unterschiedlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. So überwog der Einfluß der Versicherten zwar in der Krankenversicherung; dafür hatten sie aber in den Organen der Berufsgenossenschaften überhaupt keine Vertretung. In der weiteren Entwicklung wurde durch die Gesetzgebung im einzelnen festgelegt, welchen Teil der Beitragslast die Arbeitgeber zu übernehmen hatten. 2 1 Die Sitze in den Selbstverwaltungsorganen wurden nun — soweit dies nicht schon bisher praktiziert wurde — entsprechend den Beitragsanteilen besetzt. So gab es Organe, die paritätisch (1/2:1/2) oder imparitätisch (2/3 :1/3) besetzt waren; teilweise gab es auch modifizierende Regelungen, wie z.B. bei den Innungskrankenkassen, wo die Gesellen nur unwesentlich an der Verwaltung beteiligt waren. Mit Einführung der Bismarckschen Sozialgesetzgebung wurden in allen Kassen einheitliche Gremien in einer zweistufigen Form eingerichtet : die Generalversammlung und der Vorstand. Trotz gesetzlicher Regelungen für die Unfallsowie die Invaliditäts- und Alterssicherung fand Selbstverwaltung realiter fast ausschließlich im Rahmen der Krankenversicherung statt. „Definiert man die Selbstverwaltung nicht nur formal — als Abgrenzung zur staatlichen Verwaltung —, sondern auch inhaltlich, so daß man eine Beteiligung der getroffenen', vor allem der Arbeitnehmer, darunter versteht, so beschränkt sich für die Zeit von 1883 —1918 der Kreis der Kassen mit,echter4 Selbstverwaltung auf die Ortskrankenkassen, einige größere Betriebskrankenkassen sowie die Hilfskassen ; in den übrigen wurden die Mitglieder der Selbst Verwaltungsorgane mehr ernannt als gewählt".22 19 Vgl. Patzer, Volker: Zur Funktion der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. In: Autorenkollektiv (Hg.): Gewerkschaften und Medizin, Berlin 1974, S. 12; vgl. dazu auch : Thielmann, Hans : Geschichte... 20 Patzer, V.: Zur Funktion..., S. 12. 21 Vgl. Tennstedt, F.: Sozialgeschichte..., S.389. 22 Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S.25f.

22

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

„Innerhalb der Unfallversicherung war die Besetzung der Organe überwiegend den Arbeitgebern vorbehalten, da sie allein Beiträge einzahlten. Bei der Rentenversicherung der Arbeiter wurde die Selbstverwaltung zwischen Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt. Die Geschäftsführung wurde durch übergeordnete Behörden wahrgenommen. Damit dürften diese Versicherungsträger faktisch ,eher den Charakter von Staatsverwaltungen gehabt haben'".23 In der Regel verliefen die Wahlen bei allen Trägern als Persönlichkeits wähl. Damit entsprachen die Sozialversicherungswahlen der allgemeinen historischen Entwicklung. Parteien- und Proporzdenken setzten sich auch im allgemeinen politischen Geschehen erst später durch. Von Anfang an war es möglich, daß die Wahlen ausfielen, wenn nicht mehr Bewerber als zu vergebende Stellen zur Verfügung standen. Dieses Ausfallen der eigentlichen Wahlhandlung, meist durch Vorverhandlungen zwischen den interessierten Personen oder Verbänden begründet, ist bis auf den heutigen Tag ein typisches Merkmal der Sozialversicherungswahlen geblieben. Infolge der Heterogenität und der unterschiedlichen Entwicklung der einzelnen Versicherungsträger finden sich dementsprechend jeweils spezielle Regelungen. b) Krankenversicherung Träger Als Träger der Krankenversicherung trat vor Einführung der RVO 1911 eine Vielzahl von Krankenkassen auf : Ortskrankenkassen, Gemeindekrankenversicherung, Baukrankenkassen, Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen, Innungskrankenkassen, eingetragene Hilfskassen sowie landesrechtliche Hilfskassen. 24 Die Gemeindekrankenversicherung war keine juristisch selbständige Person wie die übrigen Krankenversicherungsträger; sie wurde von der Gemeinde verwaltet, und es gab keine Selbstverwaltungsorgane mit Beteiligung der Versicherten. In dieser Kasse wurden all diejenigen Arbeitnehmer erfaßt, die sich keiner anderen organisierten Krankenkasse zuordnen ließen. Die eingeschriebenen Hilfskassen, durch das Gesetz von 1876 in den Kreis der organisierten Kassen aufgenommen, beruhten nicht auf Kassenzwang wie die übrigen Träger der Krankenversicherung, sondern auf freiwilligem Ein- und Austritt. 2 5 Sie konnten als von der Zugehörigkeit zu einer anderen Zwangskasse befreiende Ersatzkasse auftreten, sofern sie nur bestimmte Mindestleistungen gewährten.

23 24 25

Patzer, V.: Zur Funktion..., S. 13. Vgl. Funke, Ernst/Hering, Walter: Buch der Arbeiterversicherung, Berlin 1905. Vgl. Schmittmann, Benedikt: Führer durch die deutsche Sozialversicherung, 2. Aufl., Düsseldorf 1920, S. 56, 58.

II. Die Zeit bis 19

23

Die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen, freie Hilfskassen, die nicht den reichsgesetzlichen Bestimmungen unterlagen, konnten als auch vom Kassenzwang zu den gesetzlichen Krankenkassen befreiende Ersatzkassen auftreten. Organe und Wahl Die ausführenden Organe der Selbstverwaltung in den Krankenkassen waren — Generalversammlung (später Ausschuß genannt) — Vorstand. Die Generalversammlung bestand entweder aus allen Kassenmitgliedern oder aus von ihnen aus ihrer Mitte gewählten Vertretern. Die Generalversammlung mußte sich aus Vertretern zusammensetzen, wenn der Krankenkasse 500 oder mehr Mitglieder angehörten. Arbeitgeber waren allgemein in der Vertreterversammlung und im Vorstand gemäß den von ihnen geleisteten Beiträgen vertreten. Dabei durfte ihnen jedoch in beiden Organen nicht mehr als ein Drittel der Stimmen eingeräumt werden. Die Wahlen zur Generalversammlung erfolgten in geheimer Abstimmung auf dem Wege der Mehrheitswahl. Vor 1911 waren keine bestimmten Wahlperioden gesetzlich festgelegt. In der Regel enthielt das Kassenstatut Vorschriften. Der Vorstand setzte sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen. Ausschußmitglieder, die in den Vorstand gewählt wurden, schieden aus dem Ausschuß aus. Der Vorstand der Krankenkasse wurde in getrennten Wahlgängen von Kassenmitgliedern und Arbeitgebervertretern bzw. von deren Vertretern in der Generalversammlung gewählt. Da das Gesetz keine näheren Bestimmungen für die Wahl des Vorstandes enthielt, blieb es den Krankenkassen überlassen, diese in ihren Statuten zu regeln. 26 Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter wurden von den Mitgliedern des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei den Betriebskrankenkassen bestand die Ein-Drittel zu Zwei-DrittelStimmenverteilung analog zu den übrigen Krankenkassenarten; nur fielen hier ein Drittel auf den einzelnen Arbeitgeber allein. Der Ausschuß setzte sich aus dem Arbeitgeber bzw. seinem Stellvertreter und höchstens 50 Versichertenvertretern zusammen. Der Vorstand bestand aus dem Arbeitgeber bzw. Stellvertreter und einer durch die Satzung zu bestimmenden Anzahl von Versichertenvertretern. Der Vorstandsvorsitzende war der Arbeitgeber bzw. Stellvertreter — eine Wahl entfiel. 27 26 27

Vgl. Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung, S.23. Vgl. Schmittmann, B. : Führer... ; Gutt, Werner : Wahlanleitung zur Durchführung der Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung und dem Angestelltenversicherungsgesetz, München 1927, S. 23.

24

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

In der Innungskrankenkasse stellten Arbeitgeber und Versicherte, falls sie je die Hälfte der Beiträge zahlten, der finanziellen Belastung entsprechend je 50 % der Vertreter im Ausschuß. Diese wiederum wählten jeweils die Hälfte der Vertreter in den Vorstand. Den Vorsitzenden des Vorstands und seinen Stellvertreter bestellte die Innung aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder. 28 Der Ausschuß in der Landeskrankenkasse setzte sich aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammen, die von der Vertretung des Gemeindeverbandes gewählt wurden. Über die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit zu den Organen wird im Gesetz wenig gesagt. Im Zweifelsfall regelte die Satzung der einzelnen Krankenkasse, wer wählen durfte und wer wählbar war. Offensichtlich wurde hierin auch keine allzu große Problematik gesehen, da auch in der Literatur hierzu kaum Stellung bezogen wurde. c) Unfallversicherung Träger Träger der Unfallversicherung waren die Berufsgenossenschaften. In diesen waren die Unternehmer versicherungspflichtiger Betriebe zusammengeschlossen, d.h. nur die Arbeitgeber waren Mitglieder. Die Berufsgenossenschaften waren horizontal nach Gewerbezweigen und vertikal nach regionalen Bezirken unterteilt. 29 Die Unfallversicherung wurde von verschiedenen Arten von Berufsgenossenschaften getragen : — den gewerblichen Genossenschaften, die „nach Gewerbezweigen für begrenzte Wirtschaftsgebiete oder für das ganze Reich gebildet... " 3 0 wurden ; — den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die nach örtlichen Bezirken abgegrenzt waren 3 1 und — den Seeberufsgenossenschaften, die die Seeschiffahrt umfaßten. Organe und Wahl Organe der Berufsgenossenschaften waren: 3 2

28 Vgl. Schmittmann, B.: Führer..., S. 54; vgl. Kleeis, Friedrich: Die Vertreterwahlen2 zur sozialen Versicherung, Leipzig 1927, S.67. 9 Vgl. Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen..., S.67. 30 Kaskel, Waltcr/Sitzler, Fritz: Grundriß des sozialen Versicherungsrechts, Berlin 1912, S. 337. 31 Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung..., S.85. 32 Vgl. ebenda, S.86.

II. Die Zeit bis 19

25

— die Genossenschaftsversammlung, bestehend aus sämtlichen Mitgliedern (Arbeitgebern) oder aus deren Vertretern (in den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sind nur Vertreter zugelassen) ; — der Genossenschaftsvorstand, der von der Genossenschaftsversammlung gewählt wurde. War die Berufsgenossenschaft in Sektionen (räumliche Verwaltungsbezirke) unterteilt, so traten an Stelle der Genossenschaftsversammlung die Sektionsversammlung und an Stelle des Genossenschaftsvorstandes der Sektionsvorstand. 33 Die Satzung konnte bestimmen, daß dem Genossenschaftsvorstand Versichertenvertreter mit Stimmrecht angehören konnten. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch im allgemeinen kein Gebrauch gemacht 34 . Die Versicherten waren „im allgemeinen an der Verwaltung nicht beteiligt, weil sie selbst auch keine Beiträge zu entrichten haben." 3 5 Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgte vor 1911 aufgrund der Bestimmungen der Satzung in bestimmten, nicht mehr gesetzlich festgelegten Wahlperioden. Wahlberechtigung

und Wählbarkeit

Wahlberechtigt für die Wahlen zur Genossenschaftsversammlung (falls sie nicht aus allen Mitgliedern bestand) waren die der Genossenschaft angehörenden Unternehmer oder ihre gesetzlichen Vertreter. Das Stimmrecht der einzelnen Unternehmer war durch die Satzung zu regeln. Wahlberechtigt für die Wahlen zum Genossenschaftsvorstand waren die Mitglieder der Genossenschaftsversammlung. Die Wahlleitung oblag einem Wahlvorstand, der vom Genossenschaftsvorstand aus seiner Mitte bestellt wurde. 3 6 Wählbar waren Unternehmer, die Mitglied der Berufsgenossenschaft waren und mindestens eine versicherungspflichtige Person beschäftigten. Wählbar als Vorstandsmitglieder waren auch Mitglieder einer Innung oder des Aufsichtsrates einer der Genossenschaft angehörenden AG, KGaA oder GmbH, die mindestens fünf Jahre lang Unternehmer oder bevollmächtigter Betriebsleiter gewesen waren. Die Wahlleitung oblag einem Beauftragten des Reichsversicherungsamtes. d) Invaliditäts-

und Altersversicherung

Träger Träger der Invaliditäts- und Altersversicherung waren die Versicherungsanstalten. Als weitere durchführende Institutionen traten Schiedsgerichte, das

33 34 35 36

Vgl. Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.): Die Wahlen..., S. 17. Vgl. Schulz, H.: Die Wahl..., S.72. Schmittmann, B.: Führer..., S.85. Vgl. Schulz, H.: Die Wahl..., S.72 f.

26

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Reichsversicherungsamt (RVA) und die Landesversicherungsämter hinzu. Versicherungsanstalten waren Einrichtungen der Landesregierungen für größere Kommunalverbände (Provinz, Regierungsbezirk), in denen jeder versichert war, der im Bezirk einer Versicherungsanstalt beschäftigt wurde. Die Schiedsgerichte entschieden über Einwände gegen Bescheide der Versicherungsanstalt. Im Bezirk einer Versicherungsanstalt gab es mindestens ein Schiedsgericht. Das RVA war die höchste Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde sowie höchster Gerichtshof in Angelegenheiten der Invalidenversicherung. Die Landesversicherungsämter übernahmen an Stelle des RVA die Aufsichtsfunktion über die Versicherungsanstalten, sofern letztere sich nicht über das Gebiet eines Bundesstaates hinaus erstreckten. 37 Organe und Wahl Organe der Versicherungsanstalten waren 38 — der Ausschuß, der sich aus mindestens je fünf Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammensetzte, — der Vorstand, dem neben den Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber auch nicht-gewählte Beamte angehörten. Der Ausschuß wählte die nichtbeamteten Mitglieder des Vorstandes und die Beisitzer des Schiedsgerichtes. Die Wahlen erfolgten in getrennter Wahlhandlung auf eine Zeit von fünf Jahren. 39 Wahlberechtigung

und Wählbarkeit

Wahlberechtigt für die Vertreterwahlen zum Ausschuß der Versicherungsanstalten waren die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter in den unteren Verwaltungsbehörden und die Rentenstellenbeisitzer. Letztere wiederum wurden „von Vorständen der im Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde (Rentenstelle) vorhandenen Orts-, Betriebs-(Fabrik-), Bau-, Innungskrankenkassen..den Vorständen der Seemannskassen usw.... wie den Vorständen derjenigen zugelassenen freien Hilfskassen . . . , deren Bezirk sich über den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde (Rentenstelle) nicht hinaus erstreckt, in getrennter Wahlhandlung... gewählt"40. Wählbar als Versichertenvertreter waren die nach dem Invalidenversicherungsgesetz (IVG) in den Versicherungsanstalten versicherten Personen. Darüber hinaus mußten sie volljährige Deutsche sein und das Amt eines Schöffen bekleiden können. Wählbar als Arbeitgebervertreter waren diejenigen Arbeitgeber, die nach dem I V G bzw. der RVO versicherte Personen beschäftigten 37 38 39 40

Vgl. Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung..., S.208-216. Vgl. Schulz, H.: Die Wahl..., S.76f. Vgl. Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung..., S.209. Ebenda, S.205.

II. Die Zeit bis 19

27

sowie gesetzliche Vertreter solcher Arbeitgeber oder bevollmächtigte Betriebsleiter. 2. Entwicklung der Krankenversicherungsträger Entscheidend zum Verständnis des Lebenszyklus eines Wahlsystems ist der Entwicklungsprozeß des jeweiligen Wahlkörpers. 41 Die vorliegende Darstellung konzentriert sich hierbei auf den quantitativen Entwicklungsprozeß der Krankenversicherung als Musterfall für die anderen Versicherungsträger. Die Entwicklung der anderen Versicherungsträger verlief in der Tendenz ähnlich, obwohl gleichsam unter der Hand und nicht so stark in der Öffentlichkeit bemerkt und kommentiert. Der um die Jahrhundertwende einsetzende Konzentrationsprozeß, insbesondere sichtbar in der Krankenversicherung, hat die weitere Entwicklung der Sozialversicherungswahlen wesentlich beeinflußt. 42 Erst durch die Kenntnis der Zentralisierungstendenzen werden die (nachfolgenden) Kommentierungen der gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Diskussion über Mehrheitsoder Verhältniswahlrecht, verständlich. a) Zentralisierungstendenz

der Kassen

Mitte des 19. Jahrhunderts ließen sich vielfältige Kassenarten beobachten: „1. Gesellenkassen und Bruderladen aus der mittelalterlichen Tradition der Zünfte. 2. Kassen für Handwerker und Fabrikarbeiter, die sich nach dem Vorbild der alten Zunftkassen in den neuen soziologischen Schichten gebildet haben. 3. Fabrikkassen für einzelne Fabriken. Sozial eingestellte Unternehmer, die die Notwendigkeit einer Versorgung ihrer Arbeitnehmer erkennen, ergreifen hier die Initiative und regen die Kassenbildung an. 4. Kassen für Gewerbebetriebe und Fabrikkassen für die Fabriken einer Gemeinde werden nach Ortsstatut gegründet. Die Gemeinden benutzen die Möglichkeit, Zwangskassen für ihr Gebiet einzuführen, um einen Versicherungszusammenschluß der gefährdeten Schichten zu erreichen. Hauptmotiv der Gemeinden : die Entlastung ihrer Armenfürsorge. 5. Gemeindekrankenkassen beruhen auf denselben Motiven und statuarischen Möglichkeiten, es handelt sich hier jedoch um Versichertengruppen, für die Arbeitgeber nicht oder nur sehr schwer zur Beitragsleistung herangezogen werden können"43. Die gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen Kassen, die Form ihrer Selbstverwaltung sowie ihre Leistungs- und Beitragsgestaltung waren sehr unterschiedlich. Es lassen sich in dieser frühen Periode zwei Entwicklungstendenzen erkennen :

41 42 43

Vgl. Herber, R.: Wahlensystem..., S.46ff. Vgl. ebenda, S.42ff. Herder-Dorneich, Ph.: Sozialökonomischer Grundriß..., S.54f.

28

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

(1) „Die gewerblichen (handwerksorientierten) Hilfskassen werden mittels staatlicher Maßnahmen zu einem System von örtlichen ,Zwangskassen4 ausgebildet" 44 . (2) Die 1848/49 entstandenen Arbeitervereine unternehmen Versuche mit Krankenkassen auf genossenschaftlicher, freiwilliger Grundlage. Angaben über die Anzahl der zwischen 1801 und 1847 gegründeten Kassen finden sich bei einigen Autoren 4 5 . Sie sind für diese Untersuchung jedoch nicht von Bedeutung. Einigermaßen umfassende statistische Angaben über die Frühzeit des Hilfskassenwesens sind nicht vorhanden. Die erste Erhebung aus dem Jahre 1876 wies für das Deutsche Reich 6594 Hilfskassen mit 1839652 Mitgliedern nach 4 6 . Am 7. April 1876 wurde das Hilfskassengesetz verkündet. Nun konnte jede freiwillig oder zwangsweise errichtete Kasse, die bestimmte Bedingungen erfüllte, durch die Zulassung der höheren Verwaltungsbehörde in eine „eingeschriebene Hilfskasse" umgewandelt werden 47 . Die Kasse erwarb dadurch die Rechte einer juristischen Person mit Beschränkung der Haftung auf das Kassenvermögen. Nach Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 änderte sich die Organisation der gesetzlichen Kassen. Entsprechend der historischen Entwicklung war das Grundprinzip des Krankenversicherungsgesetzes die Krankenversicherung auf berufsmäßiger Grundlage. Nunmehr waren folgende Kassenarten zu unterscheiden : Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Hilfskassen. Daneben bestand die anders konzipierte Gemeindekrankenversicherung. 48 Die Ortskrankenkassen waren anders als heute organisiert. „Es waren korporative, mit Selbstverwaltung ausgestattete Verbände von Berufsgenossenschaften, die in der Regel für die in einem Gewerbezweig oder in einer Betriebsart beschäftigten Personen eines Ortes von der Gemeinde errichtet werden sollten. Zulässig war dann noch die Errichtung einer gemeinsamen Ortskrankenkasse für mehrere Gewerbezweige und Betriebsarten, außerdem eventuell die Vereinigung aller besonderen Ortskrankenkassen zu einer allgemeinen Ortskranken-

44 45

Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..S. 14. Vgl. z.B. Todt, Elisabeth/Radandt, Hans: Zur Frühgeschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung 1800-1849, Berlin 1950, S. 61 ff. ; Laufenberg, Heinrich : Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg, Altona und Umgebung, Bd. 1, Hamburg 1911, S 85 46 Vgl. Kleeis, F.: Die Geschichte..., S.70. 47 Vgl. Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S. 20. 48 Die Ortskrankenkassen sind aus den ortsstatuarischen Kassen hervorgegangen, die Betriebskrankenkassen aus den Fabrikkassen, die Innungskrankenkassen aus den Gesellen- und Bruderladen. (Vgl. Herder-Dorneich, Ph.: Sozialökonomischer Grundriß..., S. 55 f.).

29

II. Die Zeit bis 19

kasse." 49 Dazu gleichberechtigt bestanden die Betriebskrankenkassen. Ähnlich konzipiert bestanden zunächst auf freiwilliger Basis die Innungskrankenkassen, die für Gesellen und Lehrlinge der Innungsmitglieder eingerichtet waren. Sie wurden erst 1892 zu Zwangskassen. Während diese Kassenarten sich selbst verwalten konnten, war die Gemeindekrankenversicherung eine kommunale Einrichtung ohne selbständiges korporatives Dasein. „Sie war für alle Gemeinden obligatorisch, um alle diejenigen gewerblichen Arbeitnehmer zu erfassen, die sich nach den örtlichen Verhältnissen — aus welchen Gründen auch immer — nicht in einer organisierten Krankenkasse unterbringen ließen." 50 Eine Übersicht über die zahlenmäßige Entwicklung der Krankenkassen und ihrer Mitglieder bis 1911 bietet Tabelle 1. Tabelle 1

Krankenkassen und Mitglieder 1876-1911 Jahr

Anzahl

Mitglieder

1876 1881 1885 1890 1895 1900 1905 1910 1911 (1914

754 1.302 18.942 21.173 21.992 23.021 23.127 23.188 23.159 9.854

204.000 4.294.173 6.579.539 7.525.524 9.520.763 11.184.476 13.069.375 13.619.048 15.609.586)

_

Quelle: Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung, Bd. 2, Bonn o. J. (1977) S. 27, S. 35. Statistisches Reichsamt (Hg.): Statistik des Deutschen Reichs, Bd. 324, Berlin 1926, S. 7 (vgl. Anlage 1 und 2). Bezogen auf die Entwicklung der Kassen in den einzelnen Kassenarten ergab sich dabei folgendes Bild :

49 50

Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S.25. Ebenda, S.26

30

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen Tabelle 2

Krankenkassen je Kassenart 1885-1911 Kassenart

1885

1890

1895

1905

1911

Gemeinde KV

7.125

8.449

8.333

8.198

LKK OKK

3.700

4.475

4.740

4.748

BKK (Fabrik KK)

5.500

6.770

7.774

7.921

BauKK

101

.102

44

41

IKK

224

545

710

845

eingeschr. Hilfskasse

1.818

1.388

1.364

1.277

Landesr. Hilfskasse

474

263

162

129

21.992

23.127

23.109

18.942

21.173

Quelle: Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, N.F., Berlin, verschiedene Jahrgänge (vgl. Anl. 1); vgl. auch Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung, S. 27. Aus den Tabellen 1 und 2 läßt sich die Zunahme sowohl der Versicherungsträger als auch (global) der Mitgliederzahlen ersehen. Auffällig ist dabei vor allem die Verdreifachung der Versichertenzahl von 1885 auf 1911. Mit der raschen Zunahme des Krankenversicherungsvolumens traten sachliche Probleme auf, wie Verwaltungsfragen, Fragen der Leistungsverbesserung und Fragen der Kostensenkung. So wurden schon bald neben den Vorteilen der dezentralen Organisation die Vorteile einer Zentralisation der Krankenversicherung erörtert. Prinz forderte bereits 1899 eine Verschmelzung der beruflich gegliederten Krankenkassen, um die Möglichkeit der Großkasse, ihren Mitgliedern eine ausgiebigere Hilfeleistung zukommen zu lassen, allen Versicherten zu erschließen. 51 Ein anderer Vorteil der Zentralisation wurde in einer Verminderung der Verwaltungskosten gesehen. So sind in Leipzig die Verwaltungskosten von R M 1,25 pro Kopf im Jahre 1885 nach der Zentralisation zwar absolut auf

51

Vgl. ebenda, S.24ff.

II. Die Zeit bis 19

31

R M 1,54 gestiegen — in Prozenten der Leistungsausgaben jedoch von 21,4% auf 7,6% gefallen. 52 Im Entwurf der RVO wurde vor allem auf den Vorteil der effektiven Verwaltung hingewiesen : „Neben großen Kassen, deren Mitgliederzahl nach Zehntausend zählt, finden wir zahlreiche Kassen mittlerer Größe, daneben aber auch in unverhältnismäßig großer Zahl Zwergbildungen von weniger als 100 Mitgliedern. Sie besaßen nach der Statistik im Jahre 1903 von je 100 aller Kassen einschließlich der Gemeindekrankenversicherungen 44,6 weniger als 100 und 92,1 weniger als 1000 Mitglieder. Nur 1,1 vom Hundert dieser Kasseneinrichtungen zählten mehr als 5000 Mitglieder Unter der übermäßigen Zersplitterung leidet einmal die notwendige Übersichtlichkeit des ganzen Systems unserer Arbeiterversicherung.... Endlich und nicht am wenigsten, leiden unter der Kassenzersplitterung die Versicherten selbst. Daß sie beim Verzuge vom Beschäftigungsorte die Kassenzugehörigkeit wechseln müssen, mag noch hingehen, läßt sich auch überhaupt nur in beschränkten Grenzen vermeiden. Dagegen trägt nur das geltende System der Kassenorganisation die Schuld daran, wenn innerhalb derselben, oft gar nicht großen Ortschaft, eine ganze Reihe kleiner und kleinster Ortskrankenkassen besteht, und die Mitglieder dieser Kassen beim bloßen Wechsel der Beschäftigten, unter Umständen auch nur des Arbeitgebers, zugleich die Kassen wechseln müssen. Dies wird schon wegen des verschiedenen Maßes der Unterstützungen, welche die einzelnen Kassen gewähren, als lästig empfunden." 53 Im Jahre 1910 führte Julius Hahn in einem Artikel der „Arbeiterversorgung" 54 seine Gründe für eine dringend notwendige Zentralisation der Krankenversicherung an. Die Vorteile der Zentralisation lagen nach seiner Meinung nicht nur in der Abschaffung von Mißständen, wie der Unübersichtlichkeit des ganzen Systems, der geringen Leistungsfähigkeit kleiner Kassen, dem beständigen Wechsel der Kassenzugehörigkeit, sondern auch in einer vorausschauenden Verwaltung (großer Körperschaften), einer gründlicheren, auch vorbeugenden Fürsorge, der rechtzeitigen Ausnutzung neuer, wenn auch vielleicht noch kostspieligerer Heilmethoden etc. Er befürwortete die Schaffung großer, starker Kassen als Grundtypus der Ortskrankenkassen, „der gegenüber die Sonderkassen aller Art, mindestens aller kleineren Kassen, zu weichen hätten." 5 5 Eine derart radikale Zentralisation verfolgte der Entwurf der RVO nicht ; vielmehr fügte er sogar eine neue Kassenform, die Landeskrankenkasse, hinzu. Als Leitsatz für die Zentralisation des Kassenwesens stellte der Entwurf folgende Formulierung auf :

52

Bereits 1885/86 begannen bahnbrechend für die Zentralisation von OKKen die Städte Leipzig (18 Kassen), Chemnitz (10 Kassen) und Dresden (7 Kassen) vorzugehen. Eine allgemeine Zentralisation kam jedoch trotz befürwortender Stimmen nicht in Fluß, (vgl. ebenda, S.21). Vgl. ebenda, S.28 (Drucksache des Reichstages 1909/10, Nr. 340, S. 107). 54 Vgl. Hahn, Julius : Die äußere Verfassung der Krankenversicherung nach der RVO. In: Die Arbeiter-Versorgung, 27. Jg., 1910, Heft5, Groß-Lichterfelde 1911, S.85ff. 55 Ebenda, S.86.

32

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

„Gewiß darf man, wenn man eine vollkommene Organisation an die Stelle einer minder guten setzen will, nicht allzu ängstlich vor jedem wirksamen Eingriff in bestehende Verhältnisse zurückschrecken. Allein, es ist doch ein anderes, ob man wenig lebensfähige und leistungsschwache Organe beseitigt, an deren selbständigem Fortbestand schließlich niemand ein sachlich begründetes Interesse haben kann, oder ob man die Axt an die Wurzel mittlerer und größerer Körperschaften legt, die sich bis dahin als kräftig und gesund bewährt haben und auch in einer weiteren Fortentwicklung nicht unfähig erscheinen." 56 Trotz dieser nun einsetzenden kontraktiven Zentralisierungsbestrebungen wurden andererseits immer weitere Kassen gegründet. 1911 (bei Verabschiedung der RVO) wurden 23109 Krankenkassen mit 13619048 Mitgliedern registriert. 57 Für das Erkenntnisinteresse sind jedoch die absoluten Zahlen nicht so sehr von Bedeutung wie die Entwicklung der Verhältniszahl Mitglieder pro Kasse; in dieser Verhältniszahl kommt die steigende Gruppengröße der Versicherungsträger sichtbar zum Ausdruck. Die Entwicklung der durchschnittlichen Mitgliederzahl je Kasse zeigt die Tabelle 3. Tabelle 3

Durchschnittliche Kassenstärke 1876-1911 Jahr

Mitglieder je Kasse

1876 1881 1885 1890 1895 1900 1905 1910 1911 (1914

_ 185 229 320 352 423 493 572 598 1.593)

Quelle: Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, N.F., Berlin, verschiedene Jahrgänge; Statistisches Reichsamt (Hg.): Statistik des Deutschen Reichs, Bd. 324, Berlin 1926, S. 7 (vgl.Anl. 1 und 2); eigene Berechnungen. Die Entwicklung stellte sich jedoch in den einzelnen Kassenarten sehr unterschiedlich dar. Tabelle 4 spezifiziert die Globalwerte nach Kassenart.

56 57

Vgl. ebenda, S.87 (Entwurf der RVO). Vgl. Anlagen 1 und 2.

33

II. Die Zeit bis 19 Tabelle 4

Durchschnittliche Kassenstärke je Kassenart 1885-1911 Kassenart GemeindeKV

1885

1891

1895

1905

1911

83,5

127,8

159,8

189,8

213,5

LKK OKK

415,6

607,5

774,5

1.194,9

1.523,1

BKK

230,4

250,4

290,7

369,3

431,8

BauKK

146,0

80,3

298,5

599,5

448,8

IKK

111,1

132,3

213,8

377,4

393,1

eingeschr. Hilfskasse

404,8

445,0

487,8

635,4

764,6

landesr. Hilfskasse

303,3

311,1

231,1

229,7

272,2

228,7

294,4

352,3

492,8

597,9

Quelle: Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, N.F., verschiedene Jahrgänge (vgl. Anl. 3). Obwohl sich die durchschnittliche Größe der Versicherungsträger verdreifacht hatte, war die Mehrzahl der Versicherungsträger im Jahre 1911 immer noch eher als Kleingruppe zu bezeichnen. Dieser Tatbestand hatte selbstverständlich auch Auswirkungen auf das Auswahlsystem der Entscheidungsträger. Die Wahlen liefen in der Regel formlos und unbürokratisch ab. b) Zusammensetzung der Generalversammlung Mit der zunehmenden Anzahl der Kassen und der ebenfalls ansteigenden Mitgliederzahl wurde für die Willensbildung die Frage der Zusammensetzung der Generalversammlung von entscheidender Bedeutung. Die Struktur dieser Generalversammlungen — ob aus sämtlichen Mitgliedern bestehend oder nur aus Vertretern — war nicht von Anfang an eindeutig festgelegt. „Im Regierungsentwurf (zur RVO) war vorgesehen, daß nur dann, wenn die Kasse weniger als 100 Mitglieder zählt, die Generalversammlung sämtliche Mitglieder umfassen sollte, es war hier also eine urdemokratische Form vorgesehen. Für Kassen, die 100 und mehr Mitglieder zählten, schrieb der Entwurf die Bildung einer gewählten Generalversammung vor." 58 58 Tennstedt, F. : Soziale Selbstverwaltung..., S. 44. Vgl. auch von Woedtke, Erich : Krankenversicherungsgesetz, 3. Aufl., Berlin/Leipzig 1886, S. 159 Anmerkung. 3

Großhaus/Herber

34

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Der Kommissionsbericht stellte zu dieser Problematik fest : „Die Diskussion stellte in erster Lesung klar, daß eine Maximalgrenze für eine nicht auf Wahl beruhende Generalversammlung allerdings notwendig sei, schon um des Mangels geeigneter Lokalitäten willen, daß ferner bei solchen Kassen, deren Mitglieder an verschiedenen Orten wohnen, mangels einer derartigen Vorschrift Gefahr vorliege, daß die am Orte wohnhaften Mitglieder allein zu den Generalversammlungen erscheinen, die auswärtigen aber dadurch in ihrem berechtigten Einfluß geschädigt würden, daß dagegen über die angemessene Begrenzung der Zahl verschiedene Meinungen herrschen... In zweiter Lesung wurde. .. die Einfügung der Zahl ,1000' beschlossen, welche von einem Mitgliede mit der Angabe vorgeschlagen wurde, daß ihm diese Zahl als wünschenswerte Maximalgrenze aus Arbeiterkreisen bezeichnet sei." 59 Theodor Lohmann bemerkte daraufhin, daß „die Zahl 1000 in 200 umgewandelt werden soll..., weil Generalversammlungen, die aus einer so großen Zahl von Mitgliedern bestehen, erfahrungsgemäß sehr schwach besucht werden, und in einer Sitzung von diesem Teil der Mitglieder und in der folgenden Sitzung von einem anderen Teil der Mitglieder, und daß in der Folge dessen in den Beschlüssen der Generalversammlungen ein Mangel an Kontinuität sich geltend macht, welcher für die Verwaltung der Kasse nicht wünschenswert ist." 60 Später verteidigte E. Eberty nochmals die Zahl 1000 und führte zur Unterstützung seiner Argumentation Spezifika aus der Selbstverwaltungspraxis der damals bestehenden Hilfskassen an. 6 1 c) Systembeeinflussung

durch Konzentration

Bei der Diskussion um die Dezentralisation oder Zentralisation der Organisation der Krankenversicherung wurden die Auswirkungen eines solchen Prozesses auf das System der Selbstverwaltungswahlen völlig außer acht gelassen. Es stellt sich deswegen die Frage, ob solche Probleme überhaupt nicht vermutet wurden. Bei der Analyse dieser Problematik müssen mehrere Aspekte beachtet werden. Mit der Institutionalisierung der Krankenversicherung Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gingen Bestrebungen, die einzelnen Kassen so klein wie möglich zu halten, einher. In solch kleinen Kassen, deren Mitgliederzahl in fast der Hälfte der damals bestehenden Kassen unter 100 Personen lag, war die Durchführung von Wahlen, wenn überhaupt erforderlich, unproblematisch. In solchen Kleingruppen verliefen die Informationsströme informell, von Mann zu Mann. Sollten Organe gewählt werden, so trafen sich die Kassenmitglieder, diskutierten die anstehenden Probleme und gaben ihre Stimme ab. In den unregelmäßig stattfindenden Wahlen kam es nicht selten vor, daß die Vertreter sich selbst wiederwählten und im Amt bestätigten. 59 Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S.44. Vgl auch von Woedtke, Erich: Krankenversicherungsgesetz.. ., S. 159 Anmerkung. 60 Tennstedt, F.: Geschichte..S.46. 61 Vgl. ebenda, S.47.

II. Die Zeit bis 1911

35

Die organisatorische Durchführung der Wahlen wurde von den einzelnen Kassen durch ihre Satzungen festgelegt. Eine einheitliche Regelung bestand nicht. In der zeitgenössischen Literatur findet sich kein Hinweis auf im Zusammenhang mit den Wahlen etwa auftauchende Probleme. Die Beteiligten sahen eher andere Schwierigkeiten im Vordergrund. Dies waren Probleme, die unmittelbar das Alltagsgeschäft berührten, wie Verwaltungsfragen, Fragen der Leistungsverbesserung und Fragen möglicher Kostensenkung. In großen Organisationen dagegen, in denen die einzelnen Mitglieder sich untereinander nicht mehr kennen, wird es notwendig, den Informationsfluß arbeitsteilig zu organisieren. Die einzelnen Mitglieder müssen erreichbar sein, die Informationen müssen ihnen zugänglich gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, daß die Informationen formalisiert werden. Wahlen sind ohne Informationen nur bedingt funktionsfähig. Schon allein die Modalitäten der Wahldurchführung und die Termine müssen den Wahlberechtigten mitgeteilt werden. Daneben sind die Fragen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit zu beachten. Weiterhin ist es zu einer sinnvollen Stimmabgabe erforderlich, daß die Wahlberechtigten über die Kandidaten und deren Wahlprogramm unterrichtet sind. Diese theoriegeleiteten Überlegungen weisen schon darauf hin, daß die vor allem dann im zweiten Entwicklungszeitraum einsetzende Umwandlung der Versicherungsträger von kleinen zu großen Organisationen wesentliche Probleme für die Wahlen mit sich bringen mußte. Wenn aber in die Diskussion über die Zentralisation der Versicherungsträger Fragen des Wählens nicht mit einbezogen waren, so wird deutlich, wie wenig Interesse man zu jener Zeit den Wahlsystemen schenkte und daß man die in bezug auf die Wahlen auftretenden Probleme nicht zur Kenntnis nahm. 3. Wahlvorschriften Auch vor Verabschiedung der RVO wurden die Wahlvorschriften in der Literatur wiedergegeben, jedoch sind die Abhandlungen sehr spärlich. Man beschränkte sich meist auf die Kommentierung des Krankenversicherungsgesetzes. Erst 1905 veröffentlichten Funke/Hering das „Buch der Arbeiterversicherung" 6 2 , in dem am Rande auf die innere Organisation der Sozialversicherungsträger eingegangen wurde. In komprimierter Form wurden dabei auch wahlrelevante Bestimmungen wiedergegeben, wie z. B. die Zusammensetzung der Organe und die Wahldurchführung. Speziellere Informationen über Wahlberechtigung und Wählbarkeit sowie über die tatsächlich abgelaufenen Wahltermine wurden hier jedoch nicht gegeben.

62

3*

Vgl. Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung Berlin 1905.

36

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Es zeigt sich generell, daß Sozialversicherungswahlen in ihrer ersten Entwicklungsphase in der Literatur wenig Berücksichtigung fanden. Dies ist aber nicht verwunderlich, wenn man sich die Vielfalt der Versicherungsträger und ihre unterschiedlichen Wahlregelungen vor Augen hält. Weder nach außen noch nach innen bestand das Bedürfnis nach schriftlicher Information. Die Willensbildung innerhalb der Selbstverwaltung verlief quasi nebenbei. Als einziges Problem bei der Wahldurchführung tauchte in der öffentlichen Meinung und in der Literatur die Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlverfahren auf. Dies ist im Zusammenhang mit der allgemeinen politischen Entwicklung zu sehen, wo diese Frage zunehmend eine immense Bedeutung gewann. Insbesondere die Sozialdemokratie hatte sich nämlich zu jener Zeit das Verhältniswahlrecht auf ihr Panier geschrieben. Bis zum Inkrafttreten der RVO wurden die Versichertenvertreterwahlen nach dem Mehrheitswahlsystem vorgenommen. 63 „Bei der Mehrheitswahl werden, wenn mehrere Bewerber in einem Bezirke gleichzeitig zu wählen sind, Bewerber nur aus derjenigen Wählergruppe gewählt, welche die absolute oder relative Mehrheit besitzt."64 So konnte es geschehen, daß selbst starke Minderheitsorganisationen keine Vertretung in den Organen der Krankenkasse fanden. 65 Bei der Verhältniswahl sollen dagegen unter den Gewählten sämtliche Gruppen von Wählern, auch wenn sie sich der Gesamtheit gegenüber in der Minderheit befinden, vertreten sein, und zwar nach Maßgabe der zahlenmäßigen Stärke jeder einzelnen Gruppe. 6 6 Um 1904, sieben Jahre bevor die Verhältniswahl für die Wahlen zu den Organen der Versicherungsträger zwingend eingeführt wurde, tauchte die Diskussion um das Verhältniswahlverfahren auf. 6 7 Die Wahl der Beisitzer in den Kaufmannsgerichten und Gewerbegerichten auf dem Wege der Verhältniswahl

63

Vgl. Wahl, Gustav: Die Vertretung der Versicherten in der Sozialversicherung, Stuttgart 1927, Vorwort S.3. 64 ο. V.: Grundzüge der Verhältniswahl. In: Die Arbeiter-Versorgung, Zentralorgan für das gesamte Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Hinterbliebenen-Versicherungswesen im Deutschen Reiche, 29. Jg. 1912, Berlin-Lichterfelde 1913, S.540. 65 Vgl. ο. V. : Das Verhältniswahlsystem in der Praxis. In : Zentralblatt der Reichsversicherung, 9. Jg., Frankfurt M. 1913, S. 163. 66 Vgl. o.V.: Grundzüge der Verhältniswahl, . . . , S.540. 67 Vgl. hierzu insbesondere Seelmann, H.: Die Verhältniswahl..., S.657ff. Das Verhältniswahlverfahren wird ausführlich behandelt von : Rosin, Heinrich : Minoritätenvertretung und Proportionalwahlen, Berlin 1892 und Geyerhahn, Siegfried: Das Problem der verhältnismäßigen Vertretung, Tübingen/Leipzig 1902 sowie Springer, Rudolf : Mehrheits- oder Volksvertretung, Wien, Leipzig 1904 und Tecklenburg, Adolf : Die Proportionalwahl als Rechtsidee, Wiesbaden 1905. In all diesen Abhandlungen werden die Vorzüge und Nachteile der Verhältniswahl bei politischen Wahlen herausgestellt, aber niemals ihre Bedeutung für die Sozialwahlen angesprochen.

II. Die Zeit bis 19

37

war bereits ausdrücklich für zulässig erklärt worden. 68 Aus dem Gesetzestext des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), der nur die geheime Wahl vorschrieb, schloß Seelmann, daß sowohl Majoritäts- als auch Verhältniswahl zulässig wären, sofern der Grundsatz der Geheimheit gewahrt bliebe. 69 Eine Ortskrankenkasse nahm die Verhältniswahl explizit in ihr Statut auf. Dagegen wandte sich das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung (26.9.1900), daß die gesetzlich vorgeschriebene Freiheit und Geheimheit der Wahl (§ 37, Abs. 3 KVG) nicht genügend gewahrt sei. Die Wahlberechtigten seien an Vorschlagslisten gebunden, „deren Inhalt dem Vorstande oder sonst (möglicherweise) bekannt (sei)... Freie und geheime Wahl (sei)... höchstens der Form, nicht dem Wesen nach vorhanden". 70 Aus dieser Entscheidung folgerte man falsch, daß das Verhältniswahlverfahren überhaupt unzulässig sei. Es wurde hier nämlich nur die Art und Weise des Verhältniswahlverfahrens, wie es in dem Statut der betreffenden Krankenkasse vorgesehen war, abgelehnt. Solange Freiheit und Geheimheit der Wahl völlig gewahrt blieben, war das Verhältniswahl verfahren zulässig und sogar amtlich anerkannt. Die Freiheit und Geheimheit der Wahl war nach Ansicht Seelmanns zu erreichen, indem es den Wählern freigestellt blieb, „auch andere Personen als die in den Vorschlagslisten aufgeführten zu wählen". 7 1 Geheimheit der Wahl wäre gewahrt, wenn die Wähler an die Vorschlagslisten nicht gebunden wären und wenn die einzureichenden Vorschlagslisten nicht mit Namen, sondern nur mit einer Ordnungsnummer veröffentlicht würden. 72 Seelmann sprach insgesamt eine deutliche Empfehlung an die Krankenkassen aus, das Verhältniswahlsystem anzuwenden, um den verschiedenen Interessengruppen in einer Krankenkasse die Möglichkeit einzuräumen, in der Generalversammlung entsprechend vertreten zu sein. Er glaubte, daß das Verhältniswahlverfahren in die Statuten der Krankenkassen deshalb noch keinen Eingang gefunden hätte, weil vor allem die kleinen Kassen den Schwierigkeiten einer Proportionalwahl nicht gewachsen wären und „daß die jetzigen Majoritäten in den Krankenkassen nicht geneigt sein werden, den Minoritäten Platz zu machen" 7 3 . Seelmann bedauerte, daß „obwohl die Verhältniswahl auf dem Gebiet der Krankenversicherung zweifellos schon jetzt zulässig ist, ihre Durchführung

68 Gewerbegerichte sollen Arbeitsstreitigkeiten aller Art schlichten. (Gewerbegerichtsgesetz vom 29. Juli 1880). Vgl. Brucker u.a.: Die Sozialversicherung nach dem neuesten Stand der Gesetzgebung, Bd.l, Berlin 1928; Seelmann, H.: Die Verhältniswahl. .., S.657. 69 Vgl. Seelmann, H.: Die Verhältniswahl..., S.657. 70 Ebenda, S.657 f. 71 Ebenda, S. 659. Bei dieser Wahlmöglichkeit sprach man von ,wilden Listen4. Vgl. dazu Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S. 31. 72 Vgl. ebenda. 73 Ebenda, S.659.

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

38

in der Praxis doch erst durch ein Eingreifen der Gesetzgebung, welche den Proporz obligatorisch macht" 7 4 , zu erwarten ist. Seelmann nahm auch zur Einführung des Wahlverfahrens in der Invalidenversicherung Stellung. Das Invalidenversicherungsgesetz schreibe keine Mehrheitswahlen vor, sondern überlasse es der Wahlordnung, Näheres zu bestimmen. Dies bedeute, daß die Wahlordnung die Verhältniswahl vorschreiben könne. Da die Geheimheit der Wahl nicht wie in den Krankenkassenwahlen gefordert werde, könne diese Vorschrift nicht verletzt und nicht als Argument gegen das Verhältniswahlsystem angeführt werden. 75 Seelmann sah keinen Grund, warum nur eine Gruppe — dies wäre bei der Mehrheitswahl zwangsläufig — die Beisitzer der unteren Verwaltungsbehörden wählen solle und nicht eine Interessenvertretung verschiedener Gruppen ermöglicht werden solle. Er forderte daher entschieden den Schutz der Minderheiten bei der Wahl. 7 6 Die Verhältniswahl sei in der Invalidenversicherung leichter einzuführen als etwa in der Krankenversicherung, da allein die Abänderung der Wahlordnung durch die Landeszentralbehörde genügte, sie obligatorisch zu machen. 77 Ein Jahr später, 1905, schloß sich Luschka weitestgehend den Auffassungen von Seelmann an. 7 8 Auch er bezog sich in seiner Argumentation für die Verhältniswahl auf das Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes vom 26.9.1900. Er kam zu dem gleichen Ergebnis wie Seelmann, daß nämlich die Verhältniswahl möglich sei, solange nur „Freiheit und Geheimheit der Wahl gewahrt bleiben.. , " 7 9 . Auch Luschka bedauerte, daß erst eine Krankenkasse bisher die Wahlen zur Generalversammlung nach dem Verhältniswahlsystem durchgeführt und dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Parteien und Interessen ermöglicht habe. In der Arbeiter-Versorgung von 1910 wurde in Anlehnung an die bisherigen Aufsätze von Seelmann und Luschka nochmals der Vorzug des Verhältniswahlsystems hervorgehoben. Denn durch das Mehrheitswahlsystem wurde die „vielleicht nur aus zufalligen Gründen unterliegende Minderheit der Wahlberechtigten von der Teilnahme an der Kassenverwaltung völlig ausgeschlossen... Diesem Mißstand abzuhelfen, dient das Verhältnis- oder Proportionalwahlsystem. . . " 8 0

74 75 76 77

Ebenda. Vgl. ebenda, S.661. Vgl. ebenda. Vgl. insbesondere Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S. 19ff.; Gutt, Werner: Wahlanleitung..., S.44. 78 Vgl. Luschka, H.: Die Verhältniswahl..., S.72 ff. 79 Ebenda, S.75. 80 o.V.: Zur Verhältniswahl..., S.277.

II. Die Zeit bis 19

39

Die Arbeiter-Versorgung stimmte hier mit den Ansichten von Seelmann und Luschka überein, daß die Krankenkassen durchaus das Verhältniswahlverfahren in ihr Statut aufnehmen können, sofern „die gebotene Freiheit und Geheimheit der Wahl gewahrt bleibt". 8 1 Die Arbeiter-Versorgung ging in ihrer Argumentation aber über die recht allgemein gehaltenen Begründungen von Seelmann und Luschka hinaus. „Der neue Entwurf der RVO schreibt für die Wahlen zum Ausschuß gleichfalls die Verhältniswahl mit Zulassung von Vorschlagslisten v o r . . . " 8 2 Die Gebundenheit des Wahlberechtigten an die Vorschlagsliste, d. h. die Beschränkung auf die in der Liste genannten Personen, bedeute noch keine Verletzung des Grundsatzes der Geheimheit der Wahl, da — nach Meinung der Arbeiter-Versorgung — darin nur eine statuarische Beschränkung der Wählbarkeit 83 zu sehen sei, die auch anders erreicht werden könnte. Zweifel über die Wahrung von Geheimheit bestünden nur, wenn die Liste unabänderlich wäre und nur eine Liste vorgelegt würde; man könnte dann auch nicht mehr von einer Wahl sprechen, sondern vielmehr von einer Bestätigung der auf der Vorschlagsliste aufgeführten Kandidaten. Als Alternative bliebe dann nur noch die Abgabe ungültiger Stimmzettel. Als Zwischenfazit der Diskussion um das geeignete Wahlverfahren ist in dieser ersten Phase die Schlußfolgerung zu ziehen : Die Autoren, die sich mit dem Verhältniswahlverfahren beschäftigt haben, sind sich im allgemeinen einig, daß das Verhältniswahlsystem dem Mehrheitswahlsystem vorzuziehen sei. Ihr Hauptargument liegt im Schutz der Minderheiten ; auch zahlenmäßig unbedeutendere Gruppen könnten somit eine Interessenvertretung finden. Eine Minderheit hält dem entgegen, daß das Verhältniswahlsystem für die Wahlen in der Sozialversicherung ungeeignet sei, da hierdurch das parteipolitische Element stärkeren Einfluß auf die Angelegenheiten der Sozialversicherung gewinnen könnte. 4. Wahlbeteiligung Vor Verabschiedung der RVO 1911 wurden keinerlei amtliche Statistiken über die Wahlen in der Sozialversicherung geführt. Auch außerhalb der amtlichen Statistik sind kaum Erhebungen oder Auswertungen zu den Sozialversicherungswahlen zu finden. 8 4 81

Ebenda; vgl. auch Seelmann, H. : Die Verhältniswahl..., S. 657 und Luschka, H. : Die8 2Verhältniswahl..S.72ff. o.V.: Zur Verhältniswahl..S.277. 83 Es ist zu unterscheiden zwischen ,einfach gebundenen' und ,streng gebundenen' Listen. Bei den einfach gebundenen Listen kann der Wähler die Reihenfolge der Bewerber in der Liste abändern, bei den streng gebundenen ist dies nicht möglich. Vgl. Schulz, H. : Die Wahl, insbesondere..., S.30f. und Gutt, W.: Wahlanleitung..., S.44 sowie o.V.: Grundzüge der Verhältniswahl..., S. 540 ff. und o.V. : Das Verhältniswahlsystem in der Praxis..., S. 163. 84 Vgl. Kleeis, F.: Statistisches über die innere Organisation..., S.293ff.

40

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

In den Jahren 1884 bis 1894 verliefen die Wahlen zur Generalversammlung in den Ortskrankenkassen einmal fast ohne Beteiligung der Basis. „Die Vertreter wählten sich gewöhnlich selbst" 85 . Die Wahlbeteiligung lag in dieser Zeit bei etwa 5 bis 10%. Erst ab 1896 stieg die Wahlbeteiligung deutlich an. Tabelle 5 illustriert am Beispiel der Leipziger Ortskrankenkasse die Entwicklung der Wahlbeteiligung für die Wahl zur Delegiertenversammlung (Generalversammlung). Tabelle 5

Wahlbeteiligung und Zahl der Vertreter der Leipziger OKK 1887-1913 Jahr

Mitglieder

abgegebene Stimmen

1887 1890 1893 1896 1899 1902 1905 1908 1913

44.060 69.924 81.903 104.413 123.345 121.870 151.230 162.489 191.070

137 3.266 5.546 14.617 16.701 10.042 17.592 34.503 56.685

zu wählende Vertreter 80 232 199 231 307 321 366 405 525

Quelle: Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung, S. 53. Aus einer Fragebogenaktion über die innere Organisation der Ortskrankenkassen lassen sich weitere Informationen über zu jener Zeit durchgeführte Wahlen eruieren. 86 Bezogen auf die Mitgliederzahlen der in die Aktion einbezogenen Kassen ergab sich eine Wahlbeteiligung von 15,5% der männlichen und 3,5 % der weiblichen Mitglieder. Die Zahlen sind jedoch mit einem Unsicherheitsfaktor zu versehen, da bei den Generalversammlungsvertreterwahlen Wählerlisten nicht geführt wurden und sich somit die Zahl der Wahlberechtigten nicht genau feststellen ließ. Generell läßt sich bezüglich des ersten Entwicklungszeitraumes der Sozialversicherungswahlen feststellen, daß nur sehr wenige Informationen über den Wahlprozeß nach außen gelangten. Wahlen fanden vorwiegend in Kleingruppen statt und hatten in der Regel eine relativ niedrige Beteiligung. Die Willens-

85 86

Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S.48. Vgl. Kleeis, F.: Statistisches über die innere Organisation...

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

41

bildung in den damals bestehenden kleinen Gruppen vollzog sich im wesentlichen nicht formell, sondern meist informell. Daraus kann man schließen, daß ein formalisierter Wahlmechanismus zu jener Zeit überhaupt nicht erforderlich war. Diese Vermutung wird durch die Tatsache erhärtet, daß zu jener Zeit die Wahltermine nicht genau festgelegt wurden, kaum Angaben über die Wahlprozesse vorliegen und dadurch, daß wahlspezifische Probleme weder politisch noch wissenschaftlich breit diskutiert wurden.

III. Die Zeit von 1911 bis 1945 1. Gesetzliche Rahmen Vorschriften Mit Einführung der Reichsversicherungsordnung (RVO) wurden die gesetzlichen Normen der verschiedenen Versicherungsträger in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammengefaßt. Hierdurch wurden die bereits bestehenden Selbst Verwaltungsprinzipien generalisiert und rechtlich praktikabel gestaltet. Im selben Jahr wurde auch das Angestelltenversicherungsgesetz verabschiedet, das für den Personenkreis der Angestellten eine eigenständige Rentenversicherung herstellte. a) Gemeinsamer Grundraster Aus der verwirrenden Vielzahl der Normen lassen sich folgende gemeinsame Grundlinien erkennen: 87 — Alle Sozialversicherungsträger hatten ein zweistufiges System mit zwei Selbstverwaltungsorganen, die sich im Prinzip nur in ihrer Bezeichnung voneinander unterschieden. Dem Ausschuß in der Kranken- und Invalidenversicherung entsprach die Genossenschaftsversammlung in der Unfallversicherung und dem Verwaltungsrat in der Angestelltenversicherung. Der Vorstand wurde in der Unfallversicherung Genossenschaftsvorstand und in der Angestellten Versicherung Direktorium genannt. — Das Verhältnis von Versichertenvertretern zu Arbeitgebervertretern war mit 2 : 1 in fast allen Krankenkassenarten einheitlich festgelegt. In den Organen der Unfallversicherung waren in der Regel nur Arbeitgebervertreter. Die Organe in der Invaliden- und Angestelltenversicherung setzten sich aus beamteten und nicht-beamteten Mitgliedern zusammen. — Für die Wahlberechtigung wurden in den einzelnen Versicherungszweigen unterschiedliche Kriterien herangezogen.

87

Vgl. Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung.

42

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

— Für die Wählbarkeit war in allen Versicherungsarten Voraussetzung, versichert und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte zu sein, bzw. Arbeitgeber zu sein ; in der Invalidenversicherung darüber hinaus die Fähigkeit, das Amt eines Schöffen bekleiden zu können. — Die Länge der Wahlperiode war in Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung einheitlich geregelt. Seit 1911 galt die vierjährige Wahlzeit, in der Angestelltenversicherung die sechsjährige. Ab 1928 war dann für alle Versicherungszweige eine Wahlperiode von 5 Jahren vorgeschrieben. Ergänzend und zum Teil abweichend zu den allgemeinen Regelungen fanden sich in den einzelnen Versicherungsträgern spezielle Vorschriften. b) Krankenversicherung Insbesondere in der Krankenversicherung fanden sich wegen der vielfältigen eigenständigen Kassenarten detaillierte gesetzliche Ausführungen, die hier kurz skizziert werden sollen. Die ausführenden Organe der Selbstverwaltung in den Krankenkassen waren: — Ausschuß (früher Generalversammlung) — Vorstand. Durch die RVO wurde die Mehrheitswahl zugunsten der Verhältniswahl abgeschafft. 88 Dies galt sowohl für Ausschuß- als auch für Vorstandswahlen. Die Anzahl der Vertreter im Ausschuß durfte höchstens 90 betragen. 89 Die Besetzung der beiden Organe erfolgte ausschließlich durch die Kassenmitglieder (Versicherten) und die beitragsleistenden Arbeitgeber. Es galt der Grundsatz : Vertreter beider Gruppen übernehmen nach dem Verhältnis ihrer Beitragsanteile die Vertretung in den Selbstverwaltungsorganen. Im allgemeinen bedeutete dies eine Zwei-Drittel-Beteiligung der Versicherten und eine EinDrittel-Beteiligung der Arbeitgeber. Mit der RVO wurde dieses Beteiligungsverhältnis festgeschrieben. Ausnahmen: Im Gegensatz zu dieser Regelung, die bei den Orts- und Betriebskrankenkassen obligatorisch war, wurden die Organe der Innungskrankenkassen halbparitätisch besetzt. Die Beiträge wurden ebenfalls je zur Hälfte aufgebracht. Durch die RVO wurden die freien Hilfskassen in Ersatzkassen umgewandelt. Sie erhielten die Rechtsform von Versicherungsvereinigungen auf Gegenseitig88 Vgl. Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung.. S.23; vgl. Kaskel, Sitzler, Grundriß..., S. 127; Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S. 66. 89 Vgl. Funke,E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung..., S.22; vgl. u.a. Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.): Die Wahlen der Versicherten..., S. 14.

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

43

keit. Ihre Organe setzten sich nur aus Vertretern der Versicherten zusammen; dies gilt auch heute noch für die bestehenden Ersatzkassen. Gleichzeitig wurden die Baukrankenkassen und die Gemeindekrankenversicherungen abgeschafft, statt dessen wurden Landeskrankenkassen eingerichtet. 9 0 Während zunächst noch die Gemeindeverbände die Verwaltungsorgane beschickten, erhielten mit dem Gesetz vom 28.6.1919 die Mitglieder dieser Kassen das gleiche Wahlrecht wie die übrigen Versicherten, d.h. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wählten nun selbst. 91 Die Vorstandsmitglieder wurden von den Arbeitgeber- und Versichertenvertretern im Ausschuß gruppenweise getrennt gewählt. Für die Ausschußwahlen waren dabei wahlberechtigt : — Volljährige Arbeitgeber (auch Frauen), die für ihre versicherungspflichtigen Beschäftigten Beiträge an die Kasse zu zahlen hatten. Das Stimmrecht der Arbeitgeber berechnete sich nach der Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer; in der Satzung konnte eine Höchstzahl der Stimmen bestimmt werden. — Volljährige versicherungspflichtige und versicherungsberechtigte Personen (auch Frauen). Wählbar als — Arbeitgebervertreter waren volljährige Deutsche, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte waren und regelmäßig mindestens einen Versicherungspflichtigen beschäftigten. — Versichertenvertreter war derjenige, der in der Krankenkasse versichert war. Die Wahlleitung bei den Wahlen zum Ausschuß und Vorstand der Krankenkassen übernahm der Vorstand oder — bei Neueinrichtung einer Krankenkasse — ein Vertreter des Versicherungsamtes. Die Wahlen erfolgten auf Grund einer Wahlordnung, die die obersten Landesbehörden erließen. Sie war Bestandteil der Krankenkassensatzung. 92 c) Unfallversicherung Bei Berufsgenossenschaften zahlten die Arbeitgeber wie bisher die Beiträge alleine. Entsprechend dem Prinzip der Selbstverwaltungsteilung nach der Bei-

90 91

Vgl. Schmittmann, B.: Führer..., S. 56. In den Landkreisen übernimmt der Kreistag, in Städten die Stadtverordnetenversammlung, in Gemeinden die Gemeindeversammlung bzw. -Vertretung die Wahlaufgabe. Vgl. Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S.70; Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.): Die Wahlen..., S. 15; vgl. Schmittmann, B.: Führer..., S.57. 92 Vgl. Schulz, H.: Die Wahl..., S.68f.

44

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

tragsverteilung stellten die Arbeitgeber damit auch weiterhin alleine die Repräsentanten in den Selbstverwaltungsorganen. Ausnahme: Zur Beratung und Beschlußfassung von Unfallverhütungsvorschriften, die die Berufsgenossenschaft herauszugeben hatte, waren neben den Genossenschaftsvorständen (Unternehmervertreter) auch gewählte Vertreter der Versicherten (Arbeitnehmer) heranzuziehen. Deren Anzahl entsprach der Anzahl der Vorstandsmitglieder. 93 Wie bei allen Sozialversicherungswahlen galt seit 1911 auch in der Unfallversicherung das Verhältniswahl verfahren. Lediglich bei den Wahlen in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft konnte die Landesgesetzgebung ein hiervon abweichendes Verfahren vorschreiben. 94 d) Invaliditäts-

und Altersversicherung

Wahlberechtigt für die Ausschußwahlen waren zunächst die Versicherungsvertreter in den zum Bezirk der Versicherungsanstalt gehörigen Versicherungsämtern. Durch Gesetz vom 13.4.1922 erfolgte eine grundlegende Änderung: die Arbeitgebermitglieder wurden jetzt entweder von den Vorstandsmitgliedern der für den Wahlbezirk bestimmten Vertrauensberufsgenossenschaft, von der Vertrauensausführungsbehörde oder von den Vorstandsmitgliedern der zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gewählt. 95 Seit 1927 wurde die Wahlberechtigung für die Versichertenmitglieder des Ausschusses der Versicherungsanstalt auf die Ausschußmitglieder der Krankenkassen übertragen. Wahlberechtigt für die Vorstandswahlen waren die Ausschußmitglieder der Versicherungsanstalten. Mit der RVO wurde die Zahl der Ausschußmitglieder auf mindestens je 10 Arbeitgeber- und Versichertenvertreter heraufgesetzt. Die Wahlordnung für die Ausschußwahlen wurde nach 1911 durch das oberste Verwaltungsamt erlassen, später durch das Reichsversicherungsamt (RVA). Die Wahlordnung für die Vorstandswahlen wurde ebenfalls durch das RVA herausgegeben. Die Wahlleitung übernahm ein Beauftragter der obersten Verwaltungsbehörde. e) Angestelltenversicherung Die Wahlen in diesem, speziell für die Gruppe der Angestellten geschaffenen Versicherungszweig, erfolgten ähnlich wie in der Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter. 9 6 93 94 95 96

Vgl. Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen..., S.70f. Vgl. Gutt, W.: Wahlanleitung..., S.27. Vgl. Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen..., S.73. Über die innere Organisation der Angestelltenversicherung vgl. Kaskel, W./Sitzler, F.: Grundriß..., S.267ff., 417ff.; Schulz, H.: Die Wahl..., S. 87ff.; Zentral-ArbeiterSekretariat (Hg.): Die Wahlen..., S.36ff.; Schmittmann, B.: Führer..., S. 153ff.;

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

45

Träger Träger der Angestelltenversicherung wurde die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte (RfA) in Berlin. Sie umfaßte das gesamte Reichsgebiet. Im Gegensatz zu allen übrigen Versicherungsträgern wurde damit die Angestelltenversicherung vollkommen zentralisiert. Die Einheitlichkeit dieses Systems ist bis auf den heutigen Tag erhalten geblieben. Organe und Wahl Organe der Angestellten Versicherung 9 7 waren: — Direktorium — Verwaltungsrat — Rentenausschüsse — Vertrauensmännergremium. Das Direktorium bestand aus einem Präsidenten und weiteren beamteten Mitgliedern, sowie je zwei, später drei Versicherten- und Arbeitgebervertretern. Der Verwaltungsrat setzte sich aus dem Präsidenten des Direktoriums oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem und mindestens je zwölf Versichertenund Arbeitgebervertretern zusammen. Er wurde von den Arbeitgeber- bzw. Versichertenvertretern unter den Vertrauensmännern gewählt. 98 Die Rentenausschüsse waren zum einen Organe der RfA, zum anderen auch rechtsprechende Behörde. Sie setzten sich aus einem beamteten Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie mindestens je zehn Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammen. 99 Die Vertrauensmänner (auch Frauen) waren „die örtlichen Vertrauens- und Auskunftspersonen der Rentenausschüsse und gleichzeitig die Organe für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Beisitzer der

Oppermann u.a. Wegweiser durch die Angestelltenversicherung, 2. Aufl. Berlin 1924, S. 71 ff. ; Jaeger, Heinz: Die Wahlen zu den Vertrauensmännern in der Angestelltenversicherung, Berlin 1927, S. 5f., 9,23; Gutt, W.: Wahlanleitung..., S. 36ff.; Wahl, Gustav: Die Vertretung der Versicherten in der Sozialversicherung, Stuttgart 1927, S. 18 f. ; Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen..., S.75ff.; Brucker, Ludwig u.a. (Hg.): Die Sozialversicherung nach dem neuesten Stand der Gesetzgebung, 1. Band, Berlin 1928, S.227f.; Than, Arthur: Die Angestelltenversicherung. In: Fortbildungsschriften für Angestellte in der Sozialversicherung, Heft20, Berlin 1930, S. 17f., 21 ff.; Okrass, F.: Selbstverwaltung, Aufsicht und Wahlen in der Sozialversicherung (Heft 26 der Fortbildungsschriften für Angestellte in der Sozialversicherung), Berlin 1932, S. 10f., 19f., 22. 9 Vgl. zu den Organen der Angestelltenversicherung insbesondere Kaskel, W./Sitzler, F.: Grundriß..., S.268. 98 Vgl. Schulz, H.: Die Wahl..., S.89-91. 99 Vgl. Schulz, H.: Die Wahl..., S.88f. Die Rentenausschüsse haben die Aufgabe, Renten festzusetzen und zu entziehen, Anträge auf Heilverfahren entgegenzunehmen. Näheres zum Aufgabenbereich vgl. Kaskel, W./Sitzler, F. : Grundriß..., S. 419 f. Da die Ausschüsse nur nach Bedarf errichtet werden, kommt ihnen keine allzu große Bedeutung im Rahmen der Selbstverwaltung zu. In späteren Abhandlungen zu den Wahlbestimmungen werden sie nicht mehr erwähnt. Vgl. ebenda, S.270, 417f.

46

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Rentenausschüsse... 44100 Die Anzahl der Vertrauensmänner für einen Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde betrug 6 Personen. 101 Wahlberechtigung

und Wählbarkeit

Wahlberechtigt für die Wahl der Vertrauensmänner waren in dieser Periode volljährige deutsche Angestellte einerseits und ihre Arbeitgeber, „die im Bezirk einer unteren Verwaltungsbehörde w o h n e n . . . " 1 0 2 andererseits. Die Vertrauensmänner wurden je zur Hälfte aus den Versicherten, die nicht Arbeitgeber waren, und aus den Arbeitgebern der versicherten Angestellten gewählt. 1 0 3 Voraussetzung für die Wahlberechtigung als Arbeitgeber war weiterhin, daß mindestens ein versicherter Angestellter beschäftigt wurde. Bei juristischen Personen waren auch die Vorstandsmitglieder, bei GmbHs die Geschäftsführer, bei Handelsgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter wahlberechtigt. Wahlberechtigt zu den Rentenausschüssen waren die Vertrauensmänner, die im Bezirk des Rentenausschusses amtierten. Wahlberechtigt zu den Wahlen zum Direktorium waren die Mitglieder des Verwaltungsrates. 104 Gewählt werden durften generell nur volljährige Deutsche. Als Vertrauensmänner wählbar waren „Arbeitgeber und Versicherte, die im Bezirk der betreffenden unteren Verwaltungsbehörde wohnen oder beschäftigt werden oder ihren Betriebssitz haben (§151 R V O ) " . 1 0 5 Wählbar als Arbeitgeber war, „wer regelmäßig mindestens einen versicherten Angestellten beschäftigt" 1 0 6 , weiterhin waren wählbar Vorstandsmitglieder der juristischen Personen, Geschäftsführer der GmbHs, persönlich haftende Gesellschafter anderer Handelsgesellschaften und bevollmächtigte Betriebsleiter.107 Für die Wählbarkeit der nicht beamteten Mitglieder des Rentenausschusses galten die gleichen Voraussetzungen wie bei den Wahlen der Vertrauensmänn e r . 1 0 8 Wählbar zum Verwaltungsrat waren diejenigen Arbeitgeber und Versicherten, die auch als Vertrauensmänner bzw. Mitglieder des Rentenausschusses wählbar waren. Die Wählbarkeit zum Direktorium war an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie bei Wahlen zu den übrigen Organen der RfA.

100 101

Schulz, H.: Die Wahl..., S.90.4 Die,untere Verwaltungsbehörde ist je nach Land entweder die Gemeindebehörde, der Landrat, das Bezirksamt o. ä. Vgl. Jaeger, Η. : Die Wahlen..., S. 9 sowie Gutt, W. : Wahlanleitung..., S.36. 102 Schulz, H.: Die W a h l . . S . 9 1 . 103 Schmittmann, B.: Führer..., S. 154. 104 Vgl. Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen..., S.82. 105 Schulz, H.: Die Wahl..., S.92. 106 Ebenda, S.88. 107 Vgl. ebenda. 108 Vgl. Kaskel, W./Sitzler, F.: Grundriß..., S.419.

47

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

Die Wahlleitung oblag einem Beauftragten des Reichskanzlers, später einem Beauftragten des Reichsarbeitsministers. 2. Entwicklung der Krankenversicherungsträger Wie schon bei der Betrachtung der Aufbauperiode, soll auch in diesem Abschnitt der Wachstumsprozeß der Mitgliederzahlen und der Schrumpfungsprozeß der Krankenkassen, exemplarisch für alle Versicherungsträger, dargestellt werden, um die Problematik des Wahlsystems in seinem Ablauf und die fachliche zeitgenössische Diskussion richtig einordnen zu können. Die Tabelle 6 zeigt die Entwicklung der Krankenkassen und Mitglieder in der zweiten Entwicklungsperiode. Tabelle 6

Krankenkassen und Mitglieder 1911-1933 Jahr

Anzahl

Mitglieder

1911 1914 1915 1920 1925 1930 1933

23.109 9.854 9.826 8.729 7.712 7.202 6.394

13.619.048 15.609.586 13.840.848 17.501.719 19.298.000 21.161.000 17.993.000

Quelle: Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, N.F., Berlin, verschiedene Jahrgänge; Statistisches Reichsamt (Hg.): Statistik des Deutschen Reichs, Berlin, verschiedene Jahrgänge (vgl. Anl. 1 u. 2). Die Angaben für das Jahr 1914 lassen im Vergleich zu den Zahlen von 1911 (vor der RVO) bereits die einschneidenden Änderungen dieser Entwicklungsphase erkennen. Die Zahl der Kassen wurde durch die RVO nämlich um rund 50 % reduziert, da die neuen Bestimmungen die Auflösung der Gemeindekrankenversicherungen zur Folge hatten und Vorschriften über Mindestmitgliederzahlen eine große Anzahl von Zwergkrankenkassen beseitigten. Dem gegenüber steigerten sich die Mitgliederzahlen kontinuierlich. 1 0 9 Die Tabelle 7 ergänzt Tabelle 6, indem sie die durchschnittliche Kassenstärke widerspiegelt.

109 V g l T e n n s t e d t > F.: Sozialgeschichte..S.402f.

48

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen Tabelle 7

Durchschnittliche Kassenstärke 1911-1933 Jahr

Mitglieder je Kasse

1911 1914 1915 1920 1927 1930 1933

598 1.593 1.412 1.983 2.822 3.027 2.885

Quelle: Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, N.F., Berlin, verschiedene Jahrgänge; Statistisches Reichsamt (Hg.): Statistik des Deutschen Reichs, Berlin, verschiedene Jahrgänge (vgl. Anl. 1 und 2). Nachdem die durchschnittliche Mitgliederstärke pro Kasse im Jahre 1911 noch etwa 600 Mitglieder betrug, steigerte sie sich bereits im Jahr 1914 auf etwa 1600 Mitglieder und entwickelte sich bis 1933 weiter auf ca. 2900 Mitglieder hin. Aus den beiden Tabellen 6 und 7 ist die Entwicklung der Vielzahl von Krankenkassen mit jeweils wenigen Mitgliedern zu weitaus weniger Krankenkassen mit einer entsprechend größeren Mitgliederstärke abzulesen. Im zweiten Beobachtungszeitraum von 1911 bis 1933 ist also eine kontinuierliche Entwicklung zunehmender Zentralisation zu erkennen. Die vor Einführung der RVO 1911 bestehenden relativ kleinen Krankenkasseneinheiten hatten sich inzwischen zu Großorganisationen gewandelt. 3. Transparenzprobleme a) Schaffung von Transparenz Mit der Wandlung der Versicherungsträger zu Großorganisationen entstanden erhebliche Kommunikations- und Informationsprobleme. Dies wird auch aus zeitgenössischen Veröffentlichungen zu diesem Themenkomplex deutlich. Nach Inkraftreten der Reichsversicherungsordnung erschienen in zunehmendem Maße systematische Darstellungen des Aufbaus der Selbstverwaltungswahlen in der Sozialversicherung und der Regelungen ihrer Durchführung. 1 1 0

110 Vgl. Funke, E./Hering, W.: Buch der Arbeiterversicherung, vgl. Kaskel, W. Sitzler, F.: Grundriß... Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.): Die Wahlen...; Kleeis, F.:

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

49

Die Autoren setzten sich auch in dieser Phase überwiegend nicht kritisch mit dem Prozeß der Sozialversicherungswahlen auseinander, sondern sie verlegten sich vor allem auf die Darstellung der Gesetzesbestimmungen über Wahlrecht, Organe und ihre Aufgaben sowie über Aufsichtsbefugnisse einschließlich der darüber herrschenden Meinungen. Es „fehlt aber eine Darstellung dessen, ,wie es wirklich gewesen ist', z. B. das Interesse der Versicherten an der Selbstverwaltung. Gegenüber minutiösen Wahlrechtsschilderungen fehlen Angaben über Wahlverläufe und Wahlergebnisse" 111 . Die Ausführungen stammten fast ausschließlich von Beamten oder Angestellten der Sozialversicherung, die sich selbst ihre Aufgabe erleichterten, wenn sie den Beteiligten die Wahlbestimmungen verständlich machten. 1 1 2 Dieses Ziel der Autoren wird aus den Vorworten der jeweiligen Schriften deutlich : — Diese Schrift „will zeigen, wo dem Versicherten Befugnisse auf dem Gebiet der Arbeiterversicherung zustehen, will die oft nicht ganz klaren und zerstreut in der Reichsversicherungsordnung gegebenen Vorschriften, aufgrund deren den Arbeitern eine Mitwirkung an der Verwaltung und Rechtsprechung zusteht, zusammenstellen, und eine Übersicht über das Wahlsystem, nach dem die Vertreter der Arbeiter in ihr Amt berufen werden, geben."113 — „Nach einer umfassenden Darstellung der immer noch sehr verwickelten Wahlverfahren dürfte daher ein Bedürfnis bestehen."114 — „Die Schrift will auch den an den Wahlen der Sozialversicherung beteiligten Arbeitgebern und Versicherten die Kenntnis des Wahlverfahrens, der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit bei den einzelnen Wahlen vermitteln und in ihnen Interesse für die Wahl der geeigneten Vertreter wecken."115 Aus den angeführten Anliegen der Autoren läßt sich ein allgemeines Bedürfnis ableiten, Transparenz in das Wahlverfahren der Sozialversicherung zu bringen. Zu jener Zeit lag offensichtlich ein großes Informationsbedürfnis bezüglich wahltechnischer Fragen vor. Andere Fragen werden in der Literatur jedenfalls nicht angesprochen. b) Wahlvorschriften Nach 1911 erschien eine Vielzahl von Schriften, die sich spezifisch der Erläuterung und Kommentierung der entsprechenden Paragraphen der RVO wid-

Die Vertreterwahlen...; Schulz, H.: Die Wahl...: Schmittmann, B.: Führer...; vgl. Oppermann/Frank/Stephan: Wegweiser...; Jaeger, H.: Die Wahlen...; Than, Α.: Die Angestelltenversicherung...; Wahl, G.: Die Vertretung der Versicherten...; Gutt, W.: Wahlanleitung...; Brucker, L. u.a. (Hg.): Die Sozialversicherung... 111 Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..S.9. 112 Vgl. ebenda. 113 Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.) : Die Wahlen... 114 Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen... 115 Schulz, H.: Die Wahl... 4

Großhaus/Herber

50

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

m e n . 1 1 6 Sowohl bei Beamten als auch bei der durch die Konzentration notwendigerweise bei den Sozialversicherungsträgern entstandenen Verwaltungen wie auch bei den Wählern schien zu jener Zeit ein großes Verlangen nach Information über die Sozialwahlen zu bestehen. 117 Insbesondere die Fragen der Wählbarkeit und der Wahlberechtigung wurden diskutiert. Darüber hinaus wurden technische Rechtsfragen erläutert wie die Form der Vorschlagsliste, der Wahlzeitpunkt, die Verteilung der Mandate, die Berufung von Vertretern und Stellvertretern, deren Rechte und Pflichten, die Amtsdauer etc. Darüber hinaus ging es bei den meisten Schriften darum, nicht nur die einzelnen Rechtsvorschriften der RVO zu analysieren, sondern es wurden ausführlich und detailliert Mustersatzungen und Musterwahlordnungen kommentiert. In diesem Zusammenhang waren Leitung der Wahl, Wählerlisten und Wahlausschreibungen, Wahlvorschläge, Abstimmung und Stimmzettel, Schluß der Wahlhandlung und Ermittlung der Wahlergebnisse und ähnliches von Interesse. 118 Besonders kommentiert wurde auch noch einmal die durch die RVO vollzogene Umstellung des Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht. 119 116 Als solche Informationsschriften sind insbesondere folgende Arbeiten zu erwähnen: Kaskel, W./Sitzler, F.: Grundriß. .. ; Schulz, H.: Die Wahl. . . ; Zentral-ArbeiterSekretariat (Hg.): Die Wahlen... ; Schmittmann, B.: Führer durch... ; Kleeis, F.: Die Vertreterwahlen...; Wahl, G.: Die Vertretung...; Gutt, W.: Wahlanleitung...; Brucker, L. u.a. (Hg.): Die Sozialversicherung... ; Okrass, F.: Selbstverwaltung... 117 Nach Kleeis (Kleeis, F. : Statistisches über die Neuwahl der Krankenkassenorgane. In: Die Arbeiter-Versorgung, 31. Jg., Berlin-Lichterfelde 1914, S.277 ff.) war es ein besonderes Kennzeichen der Wahlen 1913, daß ihr Ergebnis bei ca. 1/5 der Kassen angefochten wurde, weil Unregelmäßigkeiten vorkamen. „Das hat zunächst seinen Grund in der Kompliziertheit des Wahlverfahrens. Die einschlägigen Vorschriften sind insbesondere für den einfachen Arbeiter viel zu unverständlich", (ebenda, S.281). Vgl. auch Kleeis, F. : Die Vertreterwahlen..., S. 21. Durch diese Form der Darstellung hebt sich Kleeis von anderen Autoren seiner Zeit ab. Während jene die einzelnen Paragraphen nur erläuterten und kommentierten, greift Kleeis zusätzlich auf die historische Methode zurück. Sozialpolitiklehre war zu jener Zeit vornehmlich Institutionenlehre und wurde primär von Verwaltungswissenschaftlern betrieben. Dies drückt sich eben auch im allgemeinen Schrifttum aus. Kleeis dagegen hebt sich durch die Verwendung der historischen Methode schon zu jener Zeit von diesen anderen Autoren ab. 118 So geht Kleeis auch im folgenden derart vor, daß er ζ. B. bei seiner Erläuterung der Wahl des Ausschusses bei Orts- und Landkrankenkassen erstens die gesetzlichen Vorschriften der RVO anführt und zweitens zusätzlich auf die amtliche Mustersatzung für Ortskrankenkassen zu sprechen kommt. Das Ganze wird dann so speziell und kompliziert, daß der Verfasser seinem Anliegen, auch den Wahlberechtigten ein Handbuch zu bieten, eigentlich nicht mehr nachkommen kann. (Vgl. ebenda). Andere Autoren wie z.B. Schulz, Wahl und das Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.) stellen die Paragraphen vereinfacht dar, haben aber den Nachteil, daß sie nur unvollständig informieren, indem sie auf die speziellen Wahlbestimmungen nicht eingehen. Vgl. statt vieler Kleeis, F.: Wie sollen die Krankenkassen das Verhältniswahlverfahren einrichten? In: Die Arbeiter-Versorgung, Zeitschrift für die gesamte Sozialversicherung im Deutschen Reiche, 30. Jg., 1913, Berlin-Lichterfelde 1914, S. 385 ff.

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

51

Mit seiner Fragestellung „Wie sollen die Krankenkassen das Verhältniswahlrecht einrichten?" setzte sich Kleeis kritisch mit dem Verhältniswahlsystem auseinander. Anlaß waren für ihn die Neufassungen bzw. Neuaufstellungen der Kassensatzungen aufgrund der neuen Bestimmungen in der R V O . 1 2 0 Diese Satzungen regelten u. a. auch das Wahlverfahren im einzelnen. Grundsätzlich befürwortete Kleeis im politischen Rahmen die Verhältniswahl, hielt sie aber für die Wahlen in den Institutionen der Selbstverwaltung für ungeeignet. „Es ist doch daran festzuhalten, daß das Prinzip des Verhältniswahlverfahrens in den politischen Wahlkämpfen geboren wurde und in erster Linie für diese auch einen Sinn hat." 1 2 1 In den Organen der Versicherungsträger, wo vor allem Verwaltungsarbeit geleistet werden soll, „sollen parteipolitische Bestrebungen keinen Raum und kein Betätigungsfeld haben.. , " 1 2 2 . Kleeis befürchtete, daß durch die Verhältniswahl erst recht parteipolitische Bestrebungen in die Verwaltungsorgane Eingang fänden. 1 2 3 Große Bedenken rief bei Kleeis auch die Anwendung der Verhältniswahl bei kleinen Krankenkassen hervor, da man bei der geringen Mitgliederzahl kaum von Wahl sprechen könne, wenn etwa nur eine Vorschlagsliste aufgestellt werde. Der organisatorische Aufwand sei viel zu groß und überflüssig. Ebenso unzweckmäßig sei die Verhältniswahl bei den Wahlen zum Vorstand. Hier kam es nach Meinung von Kleeis primär darauf an, die richtigen Personen, d.h. sachkundige und fähige Vertreter zu finden. Da aber die Verhältniswahl gesetzlich vorgeschrieben war (§15 RVO), versuchte Kleeis, die zweckmäßigsten Alternativen der Wahlordnung herauszuarbeiten. So empfahl er, „das Arbeitgeber- und Mitgliederverzeichnis als Kontrolle der W ä h l e r " 1 2 4 zu benutzen. Als Legitimation der Wähler sollte hierbei eine Karte dienen, die gleichzeitig auch als Wahlausweis galt. Die Unzweckmäßigkeit der Anwendung der Verhältniswahl bei allen Wahlen zu den Versicherungsträgern sah Kleeis nochmals darin bestätigt, daß bei rechtzeitiger Einrichtung nur einer Vorschlagsliste,

120 121 122 123

Vgl. ebenda. Ebenda. Ebenda. Daß diese Befürchtung nicht unbegründet ist, zeigt etwa der Aufruf der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands zu den Wahlen in der Krankenversicherung im Jahre 1914. Er unterstützt die Kandidaten der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter, da sie besonderes Verständnis für die Belange der Krankenversicherung zeigen und um das gesamte Sozialversicherungssystem von den Kandidaten der freien Gewerkschaften durchdringen zu lassen (da die weiteren Wahlen auf den Ausschußwahlen aufbauen). Vgl. Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, Hab acht auf die Krankenkassenwahlen! In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschland, 23. Jg., Berlin 1913, S.497f. 124 Kleeis, F.: Wie sollen..., S.387. 4*

52

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

eine Wahl überhaupt nicht stattfand. 1 2 5 Es erfolgte nämlich in diesem Fall nur noch eine Ernennung der Vertreter. Damit war für ihn der Grundsatz der Geheimheit verletzt und eine wesentliche Absicht der Verhältniswahl — der Minderheitenschutz — zunichte gemacht. Die Diskussion um die Einführung des Verhältniswahlsystems erfolgte in den übrigen Versicherungszweigen wesentlich seltener als in der Krankenversicherung. So erschien 1913 im „Zentralblatt der Reichsversicherung" eine Abhandlung von Eckert: „Die Verhältniswahl bei den Trägern der Unfallversicher u n g . " 1 2 6 Ein gesetzlicher Zwang zur Einführung der Verhältniswahl bestand nach der RVO hier nur für die Wahl der Hauptorgane, also Genossenschaftsversammlung und -vorstand. Zweck des Verhältniswahlverfahrens war auch hier der Schutz der Minderheiten, die Ausschaltung der Möglichkeit, daß Stimmen für eine Gruppe aufgrund einer geringfügig niedrigeren Anzahl völlig verloren wären, da sie unberücksichtigt blieben. Der Verband der Berufsgenossenschaften hielt die Parteien- (Gruppen-) bildung in ihren Gremien für etwas Unvorstellbares und wollte deshalb das Verhältniswahlsystem durch das Mehrheitswahlsystem wieder ersetzen. Er verabschiedete eine Resolution, die die Abschaffung der Verhältniswahl für alle Wahlen in den Berufsgenossenschaften vorsah. Es war aber nicht zu leugnen, daß einzelne Gewerbegruppen Sonderwünsche hegten, daß die Art der Beurteilung der Unfallasten zu Interessengegensätzen in den verschiedenen Gewerbezweigen einer Berufsgenossenschaft führte. Die Interessen bei der Beurteilung der Gefahrenklassen und Gefahrentarife waren bei kleinen Betrieben anders gelagert als bei großen, mehrere Gewerbezweige umschließenden Unternehmen. Die Parteibildung in Berufsgenossenschaften war daher unumgänglich.127 Ein Nachteil des Verhältniswahlverfahrens sah Eckert allein in der Schwierigkeit, das Wahlgeheimnis aufrecht zu erhalten. Da das Verhältniswahlverfahren verschiedene Systeme kennt, von freien und ungebundenen Listen bis zu 125 Vgl. Kleeis, F.: ebenda, S.388f. Es ist zu unterscheiden zwischen gebundenen Listen4 und ,freien Listen'. Die gebundenen Listen unterteilen sich wieder in ,einfach gebundene' und ,streng gebundene' Listen, (vgl. oben). Bei den freien Listen kann der Wähler Bewerber aus allen Vorschlagslisten auf seinem Stimmzettel zusammenstellen; darf er zusätzlich auch in keiner Liste aufgeführte Bewerber vermerken, so spricht man von ,wilden Listen'. (Vgl. Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S. 31). Freie Listen garantieren eine größere Wahlfreiheit als gebundene Listen, wilde Listen sogar eine vollkommene. Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird allerdings sehr erschwert, da „erst die auf jeden Bewerber entfallene Stimmzahl ermittelt und durch Zusammenzählen der auf die Bewerber einer Liste entfallenen Stimmenzahlen die Gesamtstimmenzahl der Liste festgestellt..." werden muß. Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S.31, 49. Vgl. auch o.V.: Grundzüge des Verhältniswahlverfahrens, S. 540ff. und o.V.: Das Verhältniswahlsystem in der Praxis..., S. 163. 126 Vgl. Eckert: Die Verhältniswahl bei den Trägern der Unfallversicherung. In: Zentralblatt der Reichsversicherung, 9. Jg., Frankfurt a. M., 1913, S. 328ff. 127 Vgl. ebenda.

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

53

streng gebundenen Listen 1 2 8 , blieb es der Berufsgenossenschaft überlassen, ob sie eine Ungewißheit über die Persönlichkeiten der gewählten Vertreter in Kauf nahm (bei der Anwendung der freien und ungebundenen Listen) oder es vorzog, die Unstetigkeit in der Besetzung der Ämter auf ein Mindestmaß zu reduzieren (durch die Anwendung streng gebundener Listen) 1 2 9 . c) Informationsstand

der Beteiligten

Durch die Einführung der RVO und die damit einhergehende Zentralisation der Sozialversicherungsträger und dem ansteigenden Volumen der Sozialversicherung gewann auch das Wahlsystem an Bedeutung. Die Regelung der Durchführung war aber trotz der Vereinheitlichungsbestrebungen durch die RVO noch so kompliziert, daß sowohl bei den Verwaltungen der einzelnen Versicherungsträger, die die Wahlen durchzuführen hatten, als auch bei den Wahlberechtigten ein starkes Bedürfnis nach Information bestand. Man versuchte, diesem Wunsch durch Zusammenfassung der wahlrelevanten Paragraphen und ihrer Erläuterung entgegenzukommen. Es zeigte sich jedoch, daß die zeitgenössischen Schriften wegen der großen Vielfalt der Einzelvorschriften keine große Transparenz in das System bringen konnten. Auch in dieser zweiten Entwicklungsphase bis 1933 ging es lediglich um Informationen über das Wahlsystem. Auswirkungen der mangelnden Transparenz auf das Wahlsystem wurden nicht gesehen. 4. Wahlbeteiligung Im Jahre 1914 führte Kleeis erneut eine Umfrage zu den Wahlen in der Krankenversicherung durch, die nun nach dem Verhältniswahlverfahren durchgeführt wurden. 1 3 0 Die Erhebung wurde in 420 Ortskrankenkassen mit ca. 3 Millionen Mitgliedern vorgenommen. Da in den meisten Kassen nur die abgegebenen Stimmen gezählt wurden und immer noch keine Mitglieder- oder Wahlberechtigtenzahlen vorlagen, können die ermittelten Zahlen keine exakten Relationen liefern und sind daher mit Vorsicht zu interpretieren. Teilweise wurden die Feststellungen schätzungsweise getroffen. Insgesamt machten 44 Kassen Angaben über das Verhältnis der Mitgliederzahl zu der Zahl der Wähler. Trotz der Ungenauigkeit sind die ermittelten Zahlen dennoch in der Lage, Tendenzen erkennbar werden zu lassen. Insgesamt gesehen war die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten bei den Kassen, bei denen es zu einer wirklichen Wahlhandlung kam, im Vergleich zu

128

Vgl. zu den verschiedenen Listensystemen die Ausführungen bei Schulz, H.: Die Wahl, insbesondere..., S. 30ff. und Gutt, W.: Wahlanleitung..., S.44ff. 129 Vgl. Eckert: Die Verhältniswahl..., S.330. 130 Vgl. Kleeis, F.: Statistisches über die innere Organisation, S.277 ff.

54

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

früheren Wahlhandlungen relativ rege. 1 3 1 Bei 82 Kassen, die ihre Mitgliederzahl angeben konnten, lag die Wahlbeteiligung bei 31,4 % (Wähler/Mitglieder). Bei 66 Kassen, die die Zahl der Wahlberechtigten angeben konnten, lag die Wahlbeteiligung bei 43,6% (Wähler/Wahlberechtigte) 132 . Bei aller Vorsicht gegenüber der Aussagefähigkeit dieser Statistik ist doch festzuhalten, daß eine Steigerung der Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen zu beobachten ist. Für Kleeis war dies die natürliche Folge der Einführung des Verhältniswahlverfahrens. Seine Voraussagen für die Wahlen auf der Grundlage der RVO-Bestimmungen hatten sich damit für das erste bestätigt. Für einzelne Städte stellte Tennstedt eine Tabelle über die Wahlbeteiligung zusammen. 133 Aus diesen Angaben läßt sich für die Wahlen bei Ortskrankenkassen im Jahre 1913 eine durchschnittliche Beteiligung von 27,42 % ermitteln. Die nächsten Wahlen fanden in den Jahren 1921 bis 1924 statt. Die Beteiligung an diesen Wahlen kann allgemein als gering angesehen werden. 1 3 4 Tabelle 8 zeigt die Wahlbeteiligung bei den Vertreterwahlen für Ortskrankenkassen 1921/1922. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte auf die allgemeine wirtschaftliche Situation, „die fast vollständige Repräsentation aller Kassenmitglieder durch die Gewerkschaften zurückzuführen sein und darauf, daß die Wahlen keinen allgemein politisch-emanzipatorischen Akzent für die Arbeiter mehr hatten. Sofern sie ein Interesse hatten, geschah das hauptsächlich, um gewerkschaftspolitische Streitfragen auszutragen. Übereinstimmend sind Berichte über mäßige Beteiligung, die geringer gewesen sei als vor dem Kriege. Dieses Bild bestätigen auch die wenigen exakten Wahlbeteiligungsergebnisse, die sich ermitteln ließen." 1 3 5 Bei den Sozialversicherungswahlen zum Termin 1921/1922 fanden gegenüber den früheren Terminen mehr Betriebskrankenkassenwahlen statt. Es fehlen aber genaue Zahlenangaben über Mitglieder, so daß über die Wahlbeteiligung keine genauen Aussagen möglich s i n d . 1 3 6

131 Mit Einführung der RVO wurde legal die Möglichkeit der Friedenswahl geschaffen. „Nach § 10 der amtlichen Musterwahlordnung hat dann, wenn auf gültigen Wahlvorschlägen im Ganzen nur so viele wählbare Bewerber benannt werden, wie Vertreter zu wählen sind, eine Wahl überhaupt nicht stattzufinden. Die Vorgeschlagenen gelten dann ohne weiteres als gewählt (Kleeis, F. : Statistisches über die Neuwahl..., S. 277). 132 Vgl. ebenda, S.279. 133 Vgl. Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung. .., S.65. Die Zahlen sind nur mit Vorsicht zu interpretieren, da Wahlberechtigung bzw. Mitgliedschaft statistisch nur sehr schwer zu differenzieren sind. Darüber hinaus stimmen die zeitlichen Bezugspunkte von Wahlteilnahme und Mitgliedschaft nicht überein. Gleichwohl bieten die Statistiken erste Anhaltspunkte zu einer Analyse der Wahlteilnahme. 134 Vgl. ebenda, S. 119. 135 Ebenda, S.119f. 136 Vgl. hierzu Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung. . ., S. 121.

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

55

Tabelle 8

Wahlbeteiligung bei den Vertreterwahlen für Ortskrankenkassen 1921-1922 Ort

Mitglieder

Wahlberechtigte

Wähler

Beteiligung

(%) Berlin Hamburg Frankfurt Dresden Chemnitz Düsseldort Aachen Halle/S. Essen Braunschweig Krefeld Duisburg Bochum Freiburg/B r. Solingen Bonn Neumünster Baden-Baden Fulda

517.977 306.250 184.505 180.506 93.838 80.271 60.000 46.133 44.000 39.759 35.480 35.000 35.000 20.000 20.000 20.000 12.600 10.000 10.000

45.000

23.000 28.687 27.811 12.000

4.620

47.437 46.708 28.253 48.096 16.607 7.923 15.045 8.287 5.584 8.049 4.700 3.671 3.168 5.377 7.638 3.606 1.496 2.175 2.557

28,06 16,9 26,5

55,8

Quelle: Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung, S. 120. Die Wahlen in den Krankenkassen 1927/28 wurden fast vollständig statistisch erfaßt. Auf Anregung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde eine Erhebung zu diesen Wahlen durchgeführt. 137 Ziel der Erhebung war die Feststellung der Zusammensetzung der Versichertenvertreter in Ausschuß und Vorstand der Krankenkassen. Darüber hinaus sollte ermittelt werden, ob eine Wahlhandlung stattfand oder Friedenswahlen vorgenommen wurden, und wie hoch die Wahlbeteiligung der Versicherten lag. Bei den Versicherungsträgern, bei denen Urwahlen stattfanden, machten 1440000 von 4504000 Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch ; das entspricht einer Wahlbeteiligung von etwa 32%. Auf die einzelnen Krankenkassen bezogen, ergibt sich dabei ein differenziertes B i l d 1 3 8 : 137

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (Hg.): Die Vertretung der Versicherten in den Reichsgesetzlichen Krankenkassen, Berlin 1929. 138 Vgl. ebenda, S.6,14.

56

Teil Β: Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Ortskrankenkassen Landeskrankenkassen Betriebskrankenkassen Innungskrankenkassen

24,3 % 22,9 % 68,2 % 24,3 %.

„Nur bei den Betriebskrankenkassen, wo die Wahl regelmäßig im Betrieb selbst stattfand, näherte sich der Prozentsatz der Wahlbeteiligung dem Niveau bei politischen Wahlen in Deutschland. Bei den anderen machte noch nicht ein Viertel der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Im ganzen Deutschen Reich gab es keinen Bezirk, in dem die Hälfte der Versicherten ihre Stimme abgegeben hätte." 139 Insgesamt bleibt für den gesamten Entwicklungszeitraum von 1911 bis 1933 eine abnehmende Wahlbeteiligung festzuhalten. Von ca. 31 % Wahlbeteiligung (Wähler/Mitglieder) bei den ersten Wahlen 1913/14 sank sie über 26% (Wähler/Mitglieder oder Wähler/Wahlberechtigte vermischt) bei den Wahlen 1920— 1923 auf ca. 24,3% (Wähler/Wahlberechtigte) bei den letzen Wahlen a b . 1 4 0 Auffällig erscheint allein die relativ hohe Wahlbeteiligung bei den Betriebskrankenkassen. 5. Wahlergebnisse Auch nach Einführung der RVO 1911 wurde für die ersten beiden Wahlgänge 1914 und 1921 nur sehr spärlich über die Ergebnisse der „Wahlparteien" berichtet. Für 1927/28 finden sich im Krankenversicherungsbereich jedoch schon detailliertere Ausführungen. Kleeis berichtete 1914 lediglich über die Betätigung der freien Gewerkschaften bei Wahlen. 1 4 1 Die freien Gewerkschaften waren an allen Urwahlen beteiligt. Die Auswertung „über das Stimmverhältnis bei der Wahl der Vertreter der Versicherten für den Ausschuß erstreckte sich auf 275 Kassen." 1 4 2 Die Gewerkschaften erhielten 1020000 Stimmen, während für die konkurrierenden Parteien 337000 Stimmen abgegeben wurden. Dies entspricht etwa einem Verhältnis von 3 zu 1 zu Gunsten der freien Gewerkschaften. 143 342 Kassen machten Angaben über die Verteilung der Mandate der Versicherten im Ausschuß. Dabei errangen die freien Gewerkschaften 8 206 Sitze, während auf ihre Gegner 3 640 Sitze entfielen. Für die Wahlen 1921/1922 waren keine einzelnen Wahlergebnisse zu ermitteln.

139 140

Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S. 124. Die Zahlen sind schwer vergleichbar, da die Wahlbeteiligung aufgrund verschiedener Angaben ermittelt wurde. Es läßt sich jedoch eine Tendenz ableiten, da die Beteiligung bei den Wahlen 1913 und 1920/21 in bezug auf die Wahlberechtigten höher als der angegebene Prozentsatz sein muß. Vgl. Kleeis, F.: Die freien Gewerkschaften bei den Neuwahlen der Krankenkassenorgane. In : Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 24. Jg., Berlin 1914, S. 198ff. 142 Ebenda, S. 199. 143 Vgl. ebenda, S. 199.

57

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

Über die Ergebnisse der Wahlen 1927/28 liegen dagegen ziemlich detaillierte Angaben v o r . 1 4 4 So wurden bei diesen Wahlen insgesamt 1428070 gültige Stimmen zu den Ausschußwahlen abgegeben, die sich prozentual — in der nachfolgenden Tabelle 11 wiedergegeben — auf die einzelnen Gewerkschaftseinrichtungen verteilen : Tabelle 9

Wahlergebnisse der Sozialwahlen (Krankenversicherung) 1927/28 Kassenart

OKK LKK BKK IKK

Freie Gewerkschaft in %

Christi. Gewerkschaft in %

Sonstige

71,3 65,5 70,1 60,5

23,1 13,9 19,3 17,0

5,6 20,6 10,6 22,5

Abgegebene gültige Stimmen

in %

Insgesamt

814.203 88.029 508.989 16.849 1.428.070

Quelle: Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB): Die Vertretung der Versicherten in den Reichsgesetzlichen Krankenkassen, Berlin 1929, S. 16. Die Übersicht zeigt, daß auf die freien Gewerkschaften rund 65 % der abgegebenen Stimmen und Mandate entfielen, die christlichen Gewerkschaften sich immerhin mit fast 20 % behaupteten und sonstige Gruppierungen sich in Sitzanteilen zwischen 5 und 20% schwankend bewegen. 145 6. Wahl ohne Wahlhandlung In der bereits erwähnten Umfrage 1 4 6 , die sich auf 421 Allgemeine Ortskrankenkassen mit rund 3 Millionen Mitgliedern bezieht 1 4 7 , ging Kleeis auch auf die Wahl ohne Wahlhandlung ein. Nach §10 der damals gültigen amtlichen Musterwahlordnung brauchte eine Wahl überhaupt nicht stattzufinden, wenn 144 145

Vgl. ADGB (Hg.): Die Vertretung... Die christlichen Arbeitnehmervereinigungen sind in ihrer Bedeutung für die Sozialwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgegangen. Es wird deshalb nicht weiter auf1 4sie eingegangen. 6 Vgl. Kleeis, F.: Statistisches über die Neuwahlen..., S.277 ff. 147 Hierbei handelt es sich annähernd um 1/3 der überhaupt in Ortskrankenkassen versicherten Mitglieder. Schon hieraus geht hervor, daß es sich dabei vorwiegend um die großen Ortskrankenkassen in den großen Städten handelt.

58

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

im ganzen nur soviel Bewerber benannt wie Sitze zu verteilen sind. Die vorgeschlagenen Kandidaten galten dann ohne Wahlgang als gewählt. Kleeis ermittelte, daß bei 85 der 420 Kassen die Wahl aller Kassenorgane ohne jede Abstimmung verlief. Er hob dabei aber hervor, daß in diese Untersuchung vornehmlich die großen, mitgliederstarken Kassen einbezogen waren und in kleineren Kassen noch viel häufiger von der Möglichkeit der Friedenswahl Gebrauch gemacht wird. „Man wird annehmen können, daß mindestens bei einem Drittel der gesamten 2 800 Ortskrankenkassen des Deutschen Reiches die offizielle Wahl nicht stattfand. 4 ' 1 4 8 In 205 von 420 Krankenkassen fand bei der Gruppe der Arbeitgebervertreter keine Wahl in den Ausschuß statt. Vermutlich wurde bei drei Viertel aller Ortskrankenkassen die offizielle Wahl der Vertreter der Unternehmer durch eine Friedenswahl substituiert. 149 In mindestens zwei Drittel aller Kassen fanden die Vorstandswahlen sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Versichertenseite im Wege der Friedenswahl statt. 1 5 0 Genauere Prozentzahlen fehlen jedoch. Zu den Wahlen 1921/1922 liegen keine einzelnen Wahlergebnisse vor. Der Anteil der Urwahlen in den Krankenkassen wird auf etwa 25% geschätzt. 151 Dafür liegt bezüglich der Wahlen des Jahres 1927 ein zwar nicht lückenloser, aber doch immerhin recht aussagefähiger Überblick vor. Die Erhebung des Vorstands des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, die von vornherein nicht nur eine Erfassung der Ortskrankenkassen, sondern auch eine der Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen anstrebte, beschränkte sich nicht nur auf die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane in den Krankenkassen, sondern bezog auch die Häufigkeit der Wahl der Vertreter durch Urwahlen bzw. durch Friedenswahlen mit e i n . 1 5 2 Von der Erhebung wurden insgesamt 52 % der Krankenkassen und 74,8 % der Versicherten erfaßt. Die angeführten Prozentsätze beanspruchen jedoch keine absolute Genauigkeit. Die von der Erhebung ermittelten Zahlen bezogen sich auf verschiedene Zeitpunkte des Jahres 1927 (zum Teil sogar des Jahres 1926), je nachdem, wann die Wahl der entsprechenden Kasse stattfand. Die durchschnittliche Mitgliederzahl je Kasse, bezogen auf alle damals vorhandenen Krankenkassen, lag bei 2998, die von der Untersuchung erfaßten bei 3 522, die der nicht erfaßten bei 1 285. Im Durchschnitt waren also die nicht erfaßten

148 149 150 151 152

Kleeis, F.: Statistisches über die Neuwahlen..., S.277. Vgl. ebenda. Vgl. ebenda, S.277 f. Vgl. Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung..., S. 183 sowie S. 199. Vgl. ADGB (Hg.): Die Vertretung..., S.6.

III. Die Zeit von 1911 bis 1945

59

Krankenkassen etwa dreimal kleiner als diejenigen, auf die sich die Erhebung erstreckt h a t . 1 5 3 3297 Krankenkassen mit 12660000 Mitgliedern machten Angaben darüber, ob bei ihrer Kasse eine Wahl mit oder ohne Wahlhandlung stattfand. Bei diesen Kassen ergab sich folgendes Bild : Wahlen ohne Wahlhandlung fanden statt bei 2608 Kassen mit 8156000 Mitgliedern. Urwahlen fanden statt bei 689 Kassen mit 4504000 Mitgliedern. 1 5 4 Auf Friedenswahlen entfielen also 79,1 % der erfaßten Kassen und 64,4 % des Mitgliederbestandes. Nach der Zahl der Mitglieder gemessen, machten die Krankenkassen, in denen die Wahlen der Versichertenvertreter ohne Stimmabgabe erfolgten, also rund zwei Drittel und die Kassen mit Stimmabgabe nur ein Drittel aus. In den einzelnen Bezirken traten allerdings starke Schwankungen auf. 155 Bei der Beurteilung dieses hohen Anteils der Friedenswahlen ist zusätzlich zu beachten, „daß das geltende Gesetz die Stimmabgabe als das regelmäßige Wahlverfahren betrachtet und die Wahl ohne Stimmabgabe nur als Ausnahme zuläßt... Ist eine, sei es eine verschwindend schwache Opposition gegen die eingereichte Liste vorhanden, so findet die Stimmabgabe gemäß der Vorschrift des Gesetzes statt. Um so bemerkenswerter ist es, daß in der Praxis das formale' Verfahren zweimal seltener angewandt wird, als dasjenige, das in den Gesetzen als ein Ausnahmefall vorgesehen i s t ! " 1 5 6 Wenn die oben angeführte Vermutung von Kleeis, daß es in kleinen Kassen noch viel häufiger vorkommt, daß die Wahlhandlung unterbleibt, zutrifft, verschiebt sich das Verhältnis noch weiter zu Ungunsten der Wahlen mit Wahlhandlung. Diese Vermutung wird durch die Erhebung des A D G B bestätigt. Tabelle 10 gibt einen Überblick über den Anteil der Friedenswahlen, spezifiziert für die einzelnen Krankenkassen bei den Wahlen 1927/28. Tabelle 11 bietet einen zusammenfassenden Überblick über die Entwicklung der Ausschußwahlen mit und ohne Stimmabgabe der drei Wahltermine 1914, 1921 und 1927/28. Als Resûmée ergibt sich für den betrachteten Zeitraum, daß der Anteil der Wahlen mit Stimmabgabe bei den Sozialwahlen zurückgegangen ist und demzufolge die Wahlen ohne Stimmabgabe zugenommen haben.

153 Dies kann als ein Indiz dafür gewertet werden, daß große Kassen an den Wahlen interessierter sind. 154 Vgl. ADGB (Hg.): Die Vertretung..., S.8. 155 Vgl. ebenda. 156 Ebenda, S.7.

3.297

Insgesamt

12.660.789

2.588 79,1

8.155.941

9.423.096 839 72,8 6.130.899 122 67,4 526.930 57,8 2.025.425 1.366 82,6 1.268.536 261 84,2 229.576 76,7

Mitglieder

64,4

62,6

65,1

Ausschuß,wählen' aufgrund von Friedenswahlen in Kassen mit Mitgliedern Anzahl in % Anzahl

in %

Quelle: Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB): Die Vertretung der Versicherten in den Reichsgesetzlichen Krankenkassen, S. 8, 10.

1.153 181 912.841 1.653 310 299.427

Kassen

Angaben über die Art der Wahlen machten

OKK LKK BKK IKK

Kassenart

Tabelle 10: Friedenswahlen bei den Sozialwahlen 1927/28

60 Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

61

III. Die Zeit von 1911 bis 1945 Tabelle 11

Ausschußwahlen mit und ohne Stimmabgabe (in %) 1914-1927/28

Urwahlen Friedenswahlen

1914

1921

1927/28

66,0 34,0

25,0 75,0

27,2 72,8

Quelle: Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB): Die Vertretung der Versicherten in den Reichsgesetzlichen Krankenkassen. 7. Kontinuität der Wahlen „Bis zum In-Kraft-Treten der RVO gab es keine gesetzlich festgelegte Amtsdauer der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in den Organen der GKV. Daher fanden die Wahlen damals ganz unregelmäßig und willkürlich s t a t t . " 1 5 7 Die Festlegung der Wahltermine erfolgte autonom durch die einzelnen Kassensatzungen. 158 Die RVO hat die Wahlzeit allgemein festgelegt und eine Wahlperiode von vier Jahren bestimmt (§16 RVO), mit der Maßgabe, daß die Amtsdauer der Vertreterschaften bis zum 31.12.1914 verlängert werden konnte. Als dann die Neuwahlen eingeleitet wurden, brach der 1. Weltkrieg aus. Da die Wahlen nicht mehr überall durchgeführt werden konnten, wurde die Amtsdauer der bisherigen Vertreter wieder verlängert. Die Wahlen wurden in der Folgezeit noch mehrmals verschoben. Für die Vertreter in den Ausschüssen der Krankenkassen wurde die Amtsdauer letztmalig bis zum 31. Dezember 1921 verlängert. Im Jahre 1921 fanden dann die Neuwahlen für die Krankenversicherung statt. Die durch sie abgelösten Vertreter waren spätestens 1913 gewählt worden. Damit hatte ihre Amtsdauer mindestens 8 Jahre gewährt. 1 5 9 Bei den übrigen Versicherungszweigen wurden die Wahlen erneut verschoben und zum größten Teil erst 1924 durchgeführt. Die nächsten Wahlen fanden dann im Jahre 1927 und 1928 statt. In der Zwischenzeit war jedoch durch Gesetz die allgemeine Wahlzeit auf 5 Jahre festgesetzt worden. Danach hätten also gegen Ende des Jahres 1932 die nächsten Wahlen stattfinden müssen. Diese wurden aber wiederum verschoben, und zwar auf Grund der prekären Lage der Versicherungsträger während der Welt157 Dobbernack, Wilhelm: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Essen 1951, S.10. 158 Vgl. ebenda. 159 Vgl. Kleeis, F.: Die fälligen Wahlen der ehrenamtlichen Vertreter zur sozialen Versicherung. In: Die Arbeiter-Versorgung, 49. Jg., Berlin-Lichterfelde 1932, S.372.

62

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Wirtschaftskrise. Diese 1932 verschobenen Wahlen fanden jedoch niemals statt, da durch die Machtübernahme Hitlers die Wahlen in der Sozialversicherung aufgehoben wurden. Eine Kontinuität der Wahlen in diesem Zeitraum ist also nicht erreicht worden. Zwar waren Sozialwahlen in den einschlägigen Gesetzen und Satzungen vorgesehen, sie fanden jedoch aus den angeführten Gründen nicht statt. Tatsächlich durchgeführte Wahlen blieben Sonderfalle — eine Tradition konnte sich nicht bilden.

IV. Die Zeit nach 1945 1. Gesetzliche Rahmenvorschriften Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung knüpfte nach dem Kriege an die Regelungen der RVO 1911 an, die durch das Selbstverwaltungsgesetz 1951 auf eine neue Basis gestellt wurden. Der rechtliche Rahmen dieses Steuerungssystems in seiner Entwicklung bis zur heutigen Gestalt soll im folgenden skizziert werden. 1 6 0 a) Träger der Sozialversicherung Sozialversicherungswahlen werden in den drei Teilbereichen der Sozialversicherung, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, die jeweils in eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungsträger untergliedert sind, durchgeführt. Die Versicherungsträger sind als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert. 161 Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung, der ungefähr 92% aller Bürger als Mitglieder oder als Familienmitversicherte angehören, sind 1319 Kassen (Stand : Januar 1981). Davon entfallen 1 303 auf die RVO-Kassen (272 Orts-, 855 Betriebs- und 156 Innungskrankenkassen), 15 auf die Ersatzkassen (7 Angestellten- und 8 Arbeiterersatzkassen) sowie 19 landwirtschaftliche Kassen, 1 Seekasse und die Knappschaftsversicherung. Von den insgesamt 35395000 Mitgliedern gehören etwa 47 % zu den Ortskrankenkassen, 31 % zu den Ersatzkassen und der Rest zu den übrigen gesetzlichen Krankenkassen. 162 Für die Rentenversicherung der Arbeiter sind 18 Landesversicherungsanstalten zuständig. Die Rentenversicherung der Angestellten dagegen wird von 160

Dabei sollen jedoch nur die wichtigsten Regelungen vorgestellt werden; auf juristische Spezifikation wird nicht eingegangen. Zum rechtlichen Rahmen der Sozial wählen vgl. SGB IV, §§29-79; vgl. auch statt vieler die Übersichten bei Jäger, Horst : Sozialversicherung und sonstige Bereiche des Sozialgesetzbuches, 8. Aufl., Berlin 1977; Becher, C.: Wegweiser..., (sowie die in beiden Übersichten angegebenen Kommentare zu den entsprechenden Paragraphen). 161 Vgl. oben S. 13 ff. 162 Zu den statistischen Angaben vgl. Statistisches Jahrbuch 1982, Wiesbaden 1983, S. 394. (Stand: Mai 1981).

IV. Die Zeit nach 1945

63

einem zentralen Leistungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin, durchgeführt. Darüber hinaus gibt es als Sonderanstalten die Seekasse in Hamburg und die Bundesbahnversicherungsanstalt. Insgesamt gibt es bei den LVAen und der BfA 27,1 Millionen Versicherte (Pflicht-, freiwillig und sonstige Versicherte), wovon 14,8 Millionen auf die Landesversicherungsanstalten und 12,3 Millionen auf die BfA entfallen. Darüber hinaus sind bei diesen Anstalten 8,28 Millionen Rentner wahlberechtigt (5,62 Millionen Arbeiter und 2,66 Millionen Angestellte). 163 Träger der Unfallversicherung sind für den allgemeinen Versicherungszweig 34 gewerbliche Berufsgenossenschaften (diese erfassen etwa 74 % der Versicherten), mit nach Gewerbezweigen getrennter Zuständigkeit, sowie die eigenen Unfallversicherungsträger des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sind 19 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften einschließlich der Gartenbauberufsgenossenschaft zuständig. Die exakte Erfassung der Wahlberechtigten in der Unfallversicherung ist praktisch unmöglich. Man geht offiziell von einem Schätzwert von ca. 30 Millionen Wahlberechtigten aus (davon 23,3 Millionen sogenannte Vollarbeiter). 1 6 4 b) Organe und Wahlzüge Selbstverwaltungsorgane der verschiedenen Versicherungsträger sind die Vertreterversammlung und der Vorstand. Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht des Trägers und ist darüber hinaus für bestimmte rechtlich vorgesehene Fälle zuständig. Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Für die laufenden Geschäfte bedient er sich dabei eines Geschäftsführers, der auf Vorschlag des Vorstandes von der Vertreterversammlung gewählt w i r d . 1 6 5 Zu bestimmten Aufgabenkomplexen setzt der Vorstand Ausschüsse ein. In den Vorschriften über die Sozialversicherungsträger 166 ist die gleichmäßige Besetzung der Organe durch zwei unterschiedlich ausgerichtete Gruppen festgelegt. Die Wahlsysteme sind also im Regelfall mit parallelen Wahlzügen ausgestaltet. 167 Die einzelnen Wählergruppen „wählen bei solchen Wahlzügen getrennt ihre Vertreter. Diese kommen in einer gemeinsamen Vertreterversammlung unter einem festen Zahlenverhältnis zusammen und wählen dann 163 164 165

Vgl. ebenda, S.397f. Vgl. ebenda, S.396. Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Vertreterversammlung gewählt. Diese Wahl bleibt außerhalb unserer Betrachtung; in der vorliegenden Analyse beschränken wir uns auf die originären Organe der Selbstverwaltung. 166 Vgl. SGB IV, §§29-66. 167 Vgl. zu diesem Terminus Herder-Dorneich, Ph.: Verbände im Wahlensystem, S. 173 f.

64

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

gemeinsam den Vorstand. Das Entscheidende dabei ist, daß die getrennt gewählten Vertreter in einem festen Zahlenverhältnis zusammentreten. Dadurch ist ihre Koalitionsbildung praktisch von vornherein fixiert." 1 6 8 Es besteht „grundsätzlich Parität zwischen Arbeitgebern und Versicherten in den großen Versicherungszweigen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung; nur bei Knappschaften, den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und den Ersatzkassen. .. gelten Sonderregelungen." 169 (1) Normalfall: Kranken-, Renten-, Unfallversicherung Die Vertreterversammlung ist im Normalfall halbparitätisch besetzt. Sie setzt sich zur einen Hälfte aus Vertretern der Versicherten, zur anderen Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber zusammen. 170 Der Vorstand wird ebenso wie die Vertreterversammlung durch parallele Wahlzüge gewählt. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht gleichzeitig auch Mitglieder der Vertreterversammlung sein. Die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane wird durch die 168 169

Ebenda, S.173. Bogs, Harald: Die Verbandliche Selbstverwaltung. In: Der Arbeitgeber, Jg. 19, Nr.1 715/16, Düsseldorf 1967, S.429. 0 Vgl. zur Zusammensetzung der Selbst Verwaltungsorgane : Sozialgesetzbuch (SGB) IV, a.a.O., Art. I, §44; vgl. zu den Rechtsvorschriften insbesondere auch Becher, C.: Selbstverwaltungsrecht... ; ders. : Wegweiser..

IV. Die Zeit nach 1945

65

Abbildung 2 Satzung entsprechend der Größe des Versicherungsträgers bestimmt ; die Vertreterversammlung hat dabei höchstens 60 Mitglieder. Die Organe wählen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter aus ihrer Mitte. Der Grundsatz der Parität findet auch hier insoweit Anwendung, als daß, wenn der Vorsitzende des Vorstandes von den Versicherten gestellt wird, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende aus der Reihe der Arbeitgeber stammt sowie umgekehrt. In der Regel wechseln sich Arbeitgeber- und Versichertenvertreter im Vorsitz alternierend ab. Auch sind die verschiedenen Ausschüsse paritätisch besetzt und damit die Entscheidungsbefugnis von vornherein paritätisch fixiert. Abbildung 1 veranschaulicht den Normalfall. Für Betriebskrankenkassen und die Bundesbahnversicherungsanstalt gilt im Prinzip die gleiche Regelung, jedoch in der Weise modifiziert, daß der Arbeitgeber bei Abstimmungen in der Vertreterversammlung die gleiche Stimmenanzahl wie anwesende Vertreter der Versicherten erhält. (2) Sonderregelung: Ersatzkassen Die Sonderregelung bei den Ersatzkassen ist aus Abbildung 2 zu ersehen. 5

Großhaus/Herber

66

Teil Β : Problemgeschichte der Sozialversicherungswahlen

Vors.

t

Wahl 1 V/Vorstand ßerlin 1926> s g sen, ab 1888 handelt es sich um durchschnittliche Jahresangaben. e) 1925-1928-ebenda Bd 373 Berlin 1939 S 7 1897-1913: Tennstedt, F.: Soziale Selbstverwaltung, Bd. 2 0 i929-1933Î ebenda^ Bd 473^ Berlin 1935^ s! 13. Bonn 0. J. (1977), S. 27, S. 144. g) Zu der Entwicklung seit 1950 vgl. Statistisches Bundesamt Ab 1917 sind zu den Mitgliedern der Reichsgesetzlichen Kranstatistisches Jahrbuch..., Seiten- und Jahresangaben vgl. (Hg kenkassen die Mitglieder der Ersatzkassen hinzugeordnet. Quellen der Anlage 1 zu den Jahren 1950-1980.

1885 1886 1887 1888 1889 1890 1891 1892 1893 1894 1895 1896a) 1897 1898 1899 1900 1901 1902 1903 1904

Mitgliederbestand der Krankenversicherung 1885-1933 und 1950-1980 (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)

Anlage 2

Anhang

.

11

Großhaus/Herber

d)

c)

b)

a)

Krankenkassen gesamt

Ortskrankenkassen

Betriebskrankenkassen

Innungskrankenkassen

1885-1900: Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, N.F., Bd. 170, Berlin 1907, S. 8. 1905: ebenda, Bd. 238, Berlin 1910, S. 2. 1910, 1913: ebenda, Bd. 277, Berlin 1915, S. 3. 1914-1921: Statistisches Reichsamt*(Hg.): Statistik des Deutsehen Reichs, Bd. 324, Berlin 1926, S. 10.

g)

-

-

195.957 310.375 531.500 688.375 945.000 1.260.571

Hilfskassen

1.485.000

Ersatzkassen (Angest.)

1927, 1928: ebenda, Bd. 373, Berlin 1930, S. 8. 1930, 1933: ebenda, Bd. 473, Berlin 1935, S. 10. Die Zahlen nach 1950 sind aus den Angaben der Quellen zu Mitgliederbestand und Anzahl der Krankenkassen errechnet. Vgl. Anl. 1; vgl. auch Tabelle 13. 0

e)

-

Gemeinde/Landkrankenkassen/landwirt Krankenkassen

1885 229 416 229 111 84 382 1890 320 676 272 166 145 409 1895 352 775 283 213 160 443 1900a) 423 966 334 323 177 529 b) 1905 493 1.195 371 377 190 585 1910 572 1.441 411 369 210 691 1913c) 643 1.657 475 409 221 1914 1.593 3.488 621 420 3.529 1915 1.412 2.993 605 304 3.199 1917 1.494 3.021 702 237 3.190 1920 1.983 4.248 809 351 4.277 1921d) 2.077 4.435 825 384 4.432 1927 2.822 6.158 838 644 4.752 e) 1928 2.903 6.413 884 686 4.742 1930 3.027 6.539 859 659 4.582 1933° 2.885 5.754 823 611 4.177 1950g) 9.711 35.403 1.225 2.970 6.532 1953 10.616 38.568 1.416 3.919 5.725 1958 12.084 38.671 1.953 5.680 4.951 1962 13.253 38.506 2.833 6.481 4.267 1968 14.919 38.234 3.257 7.594 4.255 1974 21.304 48.967 4.397 9.315 50.895 1980 26.069 60.643 5.004 11.692 45.368

Jahr

Durchschnittliche Mitgliederzahl der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)

Anlage 3

Anhang 161

162

Anhang

Anlage 4 Sozialversicherungswahlen 1980, Wahlkalender Sachverhalt

Frist

Datum

Wahlausschreibung durch den Bundeswahlbeauftragten (§§ 11 Abs. 1, 63 Abs. 1 SVWO)

spätestens am 219. Tag vor dem Wahlsonntag

26.10.1979 (Freitag)

Einreichen der Vorschlagslisten (§§ 11 Abs. 1, 63 Abs. 1 SVWO)

spätestens bis zum 174. Tag, 17.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag

10.12.1979 (Montag)

Mitteilung von Zweifeln und Beanstandungen durch den Wahlausschuß (§§ 19 Abs. 3 Satz 1, 71 Abs. 3 Satz 1 SVWO)

innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Vorschlagsliste, frühestens am 195. Tag vor dem Wahlsonntag

19.11.1979 (Montag)

Unterrichtung der Bevölkerung über die Sozialversicherungswahlen durch den Bundeswahlbeauftragten (§ 2 Abs. 4 SVWO)

einmalig von Januar bis März 1980

Voraussetzungen der Wahlberechtigung (§ 50 Abs. 1 SGB IV)

müssen am 2. Januar des Wahljahres erfüllt sein

2.1.1980 (Mittwoch)

Beseitigung von Zweifeln und Mängeln an den Vorschlagslisten (§§ 19 Abs. 3 Satz 2, 71 Abs. 3 Satz 2 SVWO)

spätestens am 146. Tag vor dem Wahlsonntag

7.1.1980 (Montag)

Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Vorschlagslisten usw. (§§ 20 Abs. 1, 72 Abs. 1 SVWO)

spätestens am 142. Tag vor dem Wahlsonntag

11.1.1980 (Freitag)

Eingang einer Beschwerde nebst Begründung bei dem Wahlausschuß (§§ 21 Abs. 3, 73 Abs. 3 SVWO)

spätestens am 132. Tag vor dem Wahlsonntag

21.1.1980 (Montag)

Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (§§ 22 Abs. 1, 74 Abs. 1 SVWO)

spätestens am 114. Tag vor dem Wahlsonntag

8.2.1980 (Freitag)

Bekanntmachung durch den Wahlausschuß, daß und weshalb eine Wahlhandlung unterbleibt (§§ 24 Abs. 2, 76 Abs. 2 SVWO)

spätestens am 107. Tag vor dem Wahlsonntag

15.2.1980 (Freitag)

Anhang

163

Anlage 4 (Fortsetzung) Sachverhalt

Frist

Datum

Bekanntmachung durch den Bundeswahlbeauftragten über die Ausstellung der Wahlausweise auf Antrag (§ 28 Abs. 6 SVWO)

spätestens am 107. Tag vor dem Wahlsonntag

15.2.1980 (Freitag)

Auslegen der Vorschlagslisten (§§ 23 Abs. 2, 75 Abs. 2 SVWO)

spätestens am 51. Tag vor dem Wahlsonntag

11.4.1980 (Freitag)

Wahlbekanntmachung durch die Versicherungsämter (§8 26 Abs. 1, 78 Abs. 1 SVWO)

frühestens am 51. und spätestens am 37. Tag vor dem Wahlsonntag

11.4.1980 (Freitag) 25.4.1980 (Freitag)

Verteilung der Wahlunterlagen (88 28 Abs. 1, 80 Abs. 1 SVWO)

spätestens am 51. Tag vor dem Wahlsonntag

11.4.1980 (Freitag)

Aushändigung oder Übermittlung der Wahlunterlagen (88 28 Abs. 2, 80 Abs. 2 SVWO)

frühestens am 51. und spätestens am 20. Tag vor dem Wahlsonntag (ausnahmsweise auch früher möglich)

11.4.1980 (Freitag) 12.5.1980 (Montag)

Mitteilung der Arbeitgeber an den Versicherungsträger über die Gesamtzahl der ausgestellten und ausgehändigten oder übermittelten Wahlausweise (8 34 Abs. 6 SVWO)

bis zum 18. Tag vor dem Wahlsonntag

14.5.1980 (Mittwoch)

Antrag des Wahlberechtigten, der bis zum 20. Tag vor dem Wahlsonntag (12.5.1980 -Montag-) die Wahlunterlagen nicht erhalten hat, auf Ausstellung der Wahlunterlagen (88 28 Abs. 4, 80 Abs. 4 SVWO)

spätestens am 13. Tag vor dem Wahlsonntag; später eingehenden Anträgen ist jedoch, soweit möglich, noch zu entsprechen

19.5.1980 (Montag)

Bestellung der Wahlleitung (8 5 Abs. 3 SVWO)

spätestens bis zum 9. Tag vor dem Wahlsonntag

23.5.1980 (Freitag)

Wahlsonntag Eingang der Wahlbriefe (88 49, 94 SVWO)

11

1.6.1980 spätestens am Tag nach dem Wahlsonntag bis 17.00 Uhr beim Versicherungsträger

2.6.1980 (Montag)

Anhang

164

Anlage 4 (Fortsetzung) Sachverhalt

Frist

Datum

Übersendung der Wahlunterlagen durch die Wahlleitungen an die Versicherungsämter (§51 Abs. 6 SVWO) oder an den Wahlausschuß der BKn (§ 96 Abs. 5 SVWO) Übersendung der Niederschriften der Briefwahlleitungen an die Wahlausschüsse (§ 50 Abs. 4 SVWO)

spätestens am Tag nach dem Wahlsonntag

2.6.1980 (Montag)

spätestens am 10. Tag nach dem Wahlsonntag (der zuständige Wahlbeauftragte kann die Frist verlängern) spätestens am 10. Tag nach dem Wahlsonntag nach der Ermittlung des Wahlergebnisses vom 1.6.1980 spätestens einen Monat nach dem Wahlsonntag

11.6.1980 (Mittwoch)

Übersendung der Niederschriften durch die Versicherungsämter an die Wahlausschüsse (§ 51 Abs. 7 SVWO) Vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§8 54 Abs. 2, 111 Abs. 2 SVWO) Anträge der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer auf Gewährung einer Entschädigung (§ 9 Abs. 5 SVWO) Anträge auf Ersatz von Auslagen durch Gemeinden und Kreise (8 120 Abs. 1 SVWO)

Ladung zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung (88 54 Abs. 1, 55 Abs. 1, 111 Abs. 1, 112 Abs. 1 SVWO) Erste Sitzung der Vertreterversammlung mit der Wahl der Vorsitzenden sowie der Wahl des Vorstandes und ggf. der Versicherungsältesten (88 55, 112, 61 SVWO) Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes (88 58 Abs. 1, 115 Abs. 1 SVWO) Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses (§§ 59, 116 SVWO)

Gemeinden spätestens drei und Kreise spätestens vier Monate nach dem Wahlsonntag spätestens einen Monat vorher im Oktober des Wahljahres

spätestens zwei Wochen nach der Wahl des Vorstandes unverzüglich nach der Wahl der Vorsitzenden des Vorstandes (Ergänzung der Vertreterversammlung darf nicht abgewartet werden!)

11.6.1980 (Mittwoch)

1.7.1980 (Dienstag)

1.9.1980 (Montag) bzw. 1.10.1980 (Mittwoch) bis 30.9.1980 (Dienstag) 1. bis 31.10. 1980 (Freitag)

Literaturverzeichnis a) Bücher Aldrup, Dieter: Das Rationalitätsproblem in der politischen Ökonomie, Tübingen, 1971. Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund (ADGB) (Hg.): Die Vertretung der Versicherten in den Reichsgesetzlichen Krankenkassen, Berlin 1929. Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften der Bundesrepublik Deutschland (Hg.): Beiträge zur Sozialversicherung, Berlin 1964. Barry, Brian : Neue politische Ökonomie — Ökonomische und soziologische Demokratietheorie, Frankfurt M-New York 1975 (engl. Originalausgabe: London 1970). Becher, Clemens: Wegweiser für die Wahlen der Sozialversicherung, 6. Aufl., Berlin (Stand: Juli 1980). Bernholz, Peter: Grundlagen der politischen Ökonomie, 3 Bde., Basel-Stuttgart-Tübingen 1972, 1975, 1979. Boettcher, Erik: Kooperation und Demokratie in der Wirtschaft, Tübingen 1974. Boettcher, Erik/'Herder-Dorneich, Philipp/Schenk, Karl-Ernst (Hg.): Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Tübingen 1981 (Vorläuferband), 1982, 1983. Bogs, Harald : Die Sozialversicherung im Staat der Gegenwart (Heft 75 der Veröffentlichungen des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft), Berlin 1973. Bogs, Harald/iw« Ferber, Christian/infas: Soziale Selbstverwaltung, Bd. 1 — Aufgaben und Funktion der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Bonn o.J. (1975). Brucker jMuthesius/Richter/Süß : Die Sozialversicherung nach dem neuesten Stand der Gesetzgebung, Bd. 1, Berlin 1928. Cooley, Charles H.: Social Organization, Glencoe, I1L, 1909. Deutscher Gewerkschaftsbund (Hg.): Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Düsseldorf, o.J. (DGB-Funktionärsdienst). Diekershoff, Karl-Heinz: Das Wahlverhalten von Mitgliedern organisierter Interessengruppen, Köln (Diss.) 1964. Dobbernack, Wilhelm: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Essen, 1951. - : Selbstverwaltung, Aufsicht und Dienstrecht der Sozialversicherungsträger, Stuttgart 1961. Downs , Anthony: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968 (amerikan. Erstauflage 1957). Falter, Jürgen W.: Faktoren der Wahlentscheidung, Saarbrücken (Diss.) 1973. Frey, Bruno S.: Moderne politische Ökonomie, München 1977. Friedl, Gerhard Α.: Sozialpolitik, 3. Aufl., München 1974. Fuhrmann, Jochen/Hartfiel, Günter: Die Mitbestimmung der Angestellten in der Sozialversicherung (Stammer, Otto [Hg.]), Düsseldorf o.J. (1958). Funke, Ernst/Hering, Walter: Buch der Arbeiterversicherung, Berlin 1905. Geyerhahn, Siegfried : Das Problem der verhältnismäßigen Vertretung, Tübingen, Leipzig 1902. Gillespie, John Vincent: Formal Models of Voting in Mass Publics: Toward a Theory of Political Elections, Minnesota (Diss.) 1969. Groser, Manfred: Ansätze zu einer Tauschtheorie des Verbandes, Berlin 1979. Großhaus, Carl : Sozialpolitische Analyse der Arbeitnehmervertretung in den Wahlen der Sozialversicherung, Köln (Diss.) 1977. Gutt, Werner: Wahlanleitung zur Durchführung der Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung und dem Angestelltenversicherungsgesetz, München 1927.

166

Literaturverzeichnis

Hahn, Julius: Das Krankenversicherungsgesetz, 3. Aufl., Berlin-Grunewald 1904. - : Handbuch der Krankenversicherung, 7. Aufl., 1. Band, Berlin-Lichterfelde 1913. - : Handbuch der Krankenversicherung, 8. und 9. Aufl., 1. Band, Berlin-Lichterfelde 1915. Hartfiel, G.: Wirtschaftliche und soziale Rationalität, Stuttgart 1968. Heil, Jakob: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Bad Godesberg 1953. Herber, Reinold : Sozialökonomische Analyse der Wahlensysteme im Unternehmensbereich, Köln (Diss.) 1977. Herder-Dorneich, Philipp: Politisches Modell zur Wirtschaftstheorie, Freiburg/Br. 1959 (auch unter Pseudonym F.O. Harding). Zuerst erschienen unter Titel: Theorie der Bestimmungsfaktoren finanzwirtschaftlicher Staatstätigkeit, Freiburg (Diss.) 1957. - : Soziale Kybernetik, Köln 1965. - : Sozialökonomischer Grundriß der Gesetzlichen Krankenversicherung, Köln, 1966. - : Konkurrenzdemokratie — Verhandlungsdemokratie: Politische Strategien der Gegenwart, Stuttgart u.a. 1979. -/Groser, Manfred : Ökonomische Theorie des politischen Wettbewerbs, Göttingen 1977. Hirschman, Albert O.: Abwanderung und Widerspruch, Tübingen 1974. Homans, George Caspar: Theorie der sozialen Gruppe, 6. Aufl., Opladen 1972. Jaeger, Heinz : Die Wahlen zu den Vertrauensmännern in den Angestelltenversicherungen, Berlin 1927. Jäger, Horst: Sozialversicherung und sonstige Bereiche des Sozialgesetzbuches, 8. Aufl., Berlin 1977. Jegust, Horst: Selbstverwaltungsgesetz, Wahlordnung für die Sozialversicherung, 7. neubearb. Aufl., Bonn-Bad Godesberg 1973. Kaskel, Walt er/Sitzler, Fritz: Grundriß des sozialen Versicherungsrechts, Berlin 1912. Kirsch, Guy: Die Betroffenen und die Beteiligten, München 1974. - : Ökonomische Theorie der Politik, Tübingen/Düsseldorf 1974. Kleeis, Friedrich: Die Vertreterwählen zur sozialen Versicherung, Leipzig 1927. - : Die Geschichte der sozialen Versicherung in Deutschland, Berlin-Lichterfelde 1928. Klein, Gabriele: Die Entwicklung der Sozialwahlen bis 1933. Eine Literaturanalyse, unveröffentlichte wiss. Arbeit, Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln, Köln 1977. Kuhn, Thomas S.: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt M. 1967. Laely, Kaspar: Die stille Wahl in der Demokratie, Zürich (Diss.) 1951. Lakatos, Imre: The methodology of scientific research programmes, Cambridge 1978. Laufenberg, Heinrich : Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg, Altona und Umgebung, Bd. 1, Hamburg 1911. Lehmbruch, Gerhard: Proporzdemokratie, Tübingen 1967. Lehner, Franz: Politisches Verhalten als sozialer Tausch. Bern/Frankfurt/M. 1973. - : Einführung in die Neue Politische Ökonomie, Königstein/Ts. 1981. Leienbach, Volker : Die Mitbestimmungswahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Eine sozialpolitische Analyse, Köln (Diss.) 1980. Leopold, Dieter: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, 2. Aufl., Bonn 1974. Luschka, Hans: Die Verhältniswahl im deutschen Verwaltungsrecht (Heft V der Freiburger Abhandlungen aus dem Gebiete des öffentlichen Rechts) Karlsruhe i.B. 1905. Mielsch, Hartmut: Die gesetzlichen Formen der Mitbestimmung in einem politischwirtschaftlichen Totalmodell der Bundesrepublik Deutschland, Innsbruck (Diss.) 1969. Münch, Richard: Theorie sozialer Systeme, Opladen 1976. Naschold, Frieder: Systemsteuerung, 3. Aufl., Stuttgart 1972. Naßmacher, Karl-Heinz: Politikwissenschaft I. Politische Systeme und politische Soziologie, 3. Aufl., Düsseldorf 1977. Niedenhoff,

Horst-Udo: Die Betriebsratswahlen von 1952—1978, Köln (Diss.) 1981.

Literaturverzeichnis

Okrass, F. : Selbstverwaltung, Aufsicht und Wahlen in der Sozialversicherung, Heft 26 der Fortbildungsschriften für Angestellte in der Sozialversicherung, Berlin 1932. Olson, Mancur jr.: Die Logik des kollektiven Handelns, Tübingen 1968. Oppermann/Frank/Stephan : Wegweiser durch die Angestelltenversicherung, 2. Aufl., Berllin 1924. Ortwein, Heinz-Walter: Mitbestimmungsmechanismen im öffentlichen Dienst, Köln (Diss.) 1983. Otto, Kurt (Hg.) : Das Recht der Selbstverwaltung. Selbstverwaltung und Krankenversicherung — Geschichtliche Grundlagen und Rechtsentwicklung, Essen 1965. Peters, Horst: Die Geschichte der Sozialversicherung, Bad Godesberg 1959. Pitz-Böder, A.-C. : Wegmarken der Entwicklung der ökonomischen Theorie der Politik. Bochum (Diss.) 1977. Plum, Otto : Wahlökonomische Analyse der Sozialwahlen auf der Grundlage der empirischen Daten seit 1950, unveröffentlichte wiss. Arbeit, Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln, Köln 1977. Popper, Karl R. : The logic of scientific discovery, New York 1959. Riker, William H.: The Theory of Political Coalition, New Haven 1962. Röhrich, Wilfried: Neuere Politische Theorie, Darmstadt 1975. Rohrbeck, Walter (Hg.): Beiträge zur Sozialversicherung, Berlin 1954. Rosin, Heinrich: Minoritätenvertretung und Proportionalwahlen, Berlin 1892. Schmittmann, Benedikt: Führer durch die deutsche Sozialversicherung, 2. Aufl., Düsseldorf 1920. Schulz, Hermann: Die Wahl, insbesondere die Verhältniswahl, in der sozialen Versicherung, Berlin 1913. Schulz-Lüke, Gerd : Handbuch der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Stuttgart 1968. Schumpeter, Joseph Α.: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 3. Aufl., München 1972 (Erstauflage New York 1942). Seffen, Achim: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Köln 1973. Sjöblom, Gunnar: Party Strategies in a Multiparty System, Lund 1970. Springer, Rudolf: Mehrheits- oder Volksvertretung? Wien/Leipzig 1904. Syrup, Friedrich/Afew/o/*, Otto: Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, (Scheuble, Julius [Hg.]), Stuttgart 1957. Tecklenburg, Adolf: Die Proportionalwahl als Rechtsidee, Wiesbaden 1905. Tennstedt, Florian: Soziale Selbstverwaltung, Bd. II — Geschichte der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung — Bonn o.J. (1977). Thielmann, Hans: Geschichte der Knappschaftsversicherung, Bad Godesberg 1960. Todt, Elisabeth/Radandt, Hans: Zur Frühgeschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung 1800-1849, Berlin 1950. Unkelbach, Helmut: Grundlagen der Wahlsystematik, Göttingen 1956. - : Wähler, Parteien, Parlament, Frankfurt M./Bonn 1965. Vogel, Bernhard u.a.: Wahlen in Deutschland, Berlin 1971. Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (Hg.) : Die Vertretung der Versicherten in den reichsgesetzlichen Krankenkassen, Berlin 1929. Wahl, Gustav: Die Vertretung der Versicherten in der Sozialversicherung, Stuttgart 1927. Weber, Axel : Die Rationalitätenfalle in der Kollektivgüterökonomik. Sozialökonomische, finanzwissenschaftliche und ideengeschichtliche Bausteine zu einer Theorie der Kollektivgüter, Köln (Diss.) 1980. Weber, Max: Politik als Beruf, 6. Aufl., Berlin 1977 (Erstveröffentlichung 1919). Widmaier, Hans-Peter (Hg.): Politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt M. 1974. Woedtke, Erich von: Krankenversicherungsgesetz, 3. Aufl., Berlin/Leipzig 1886. Zentral-Arbeiter-Sekretariat (Hg.): Die Wahlen der Versicherten zu den Organen der Versicherungsträger und zu den Versicherungsbehörden, 2. Aufl., Berlin 1913.

168

Literaturverzeichnis

b) Beiträge aus Zeitschriften, Sammelwerken, Festschriften Altrock, Albrecht von: Selbstverwaltung, Grundgesetz und Rentenreform. In: Arbeit und Sozialpolitik, 27. Jg. (1973), Heft 8, S. 251-257. Barttlingk, Hans: Die gegliederte Krankenversicherung verwirklicht echte Selbstverwaltung: In: Die Betriebskrankenkasse, 1978, Nr. 1, S.20-24. Becher, Clemens: Der Selbst Verwaltungsbericht der Bundesregierung und die Resonanz darauf. In : Sozialer Fortschritt, 25. Jg., Heft 7, Berlin und München 1976, S. 145-150. Bischoff, Hans-Albrecht: Bewährung der Selbstverwaltung. In: Sozialer Fortschritt, 18. Jg., Heft 8, Berlin und München 1969, S. 169-176. Bogs, Harald: Die verbandliche Selbstverwaltung. In: Der Arbeitgeber, 19.Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 428-431. - : Strukturprobleme. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 1, Januar 1976, S. 13-14. Brandt, Hermann: Reform der Selbstverwaltung: aber in welche Richtung. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978) April, S. 173-175. Brinkert, Bernhard: Sozialversicherungswahlen 1980: Die Chance nicht vertun. In: Soziale Ordnung, 1979, Mai, S.4. Budde, Heinz: Arbeitskammern und gesamtgesellschaftliche Mitbestimmung. In: Die Neue Ordnung, 28. Jg., Heft4, Paderborn 1974. Bungert, Klaus: Erweiterung des demokratischen Wahlvorgangs. In: Die Ersatzkasse, 46. Jg., Heft9, Hamburg 1966, S.329-330. - : DGB: Das Recht der Selbstverwaltung verbessern! In: Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 448-450. - : Wahlen ohne Wähler? In: Soziale Sicherheit, 17. Jg., Heft 10, Köln, 1968, S. 296-298. - : Keine Reform, aber Verbesserung. In : Soziale Sicherheit, 22. Jg., Heft 11, Köln 1973, S. 321-331. - : Sozialwahlen 1974. In: Soziale Sicherheit, 23. Jg., Heft8, Köln 1974, S.230-231. - : Ein umstrittenes Gesetz. Zur Neuregelung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung. In: Arbeit und Sozialpolitik, 20. Jg., Heft4, Baden-Baden 1966, S.9093. Caesar, Paul: Sozialversicherungsrechtliche Betrachtungen — Rückblick/Ausblick. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 2, Januar 1954, S. 43-45. Doetsch, Werner: Paritätische Selbstverwaltung hat sich bewährt. In: Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S.453^454. - : Bewährung und Reform der sozialen Selbstverwaltung aus der Sicht der Arbeitgeber. In: Arbeit und Sozialpolitik, 20. Jg., Heft4, Baden-Baden 1966, S.94-98. Doubrawa, Kurt: Zu den Sozialversicherungswahlen des Jahres 1962. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 10, Mai 1961, S. 313-316. - : Das Selbstverwaltungsgesetz — gestern, heute und morgen. In : Die Ortskrankenkasse, 46. Jg., Bonn-Bad Godesberg 1964, S. 548ff. - : Sozialversicherungswahlen ausschließlich brieflich? In: Die Ersatzkasse, 46.Jg., Heft 6, Hamburg 1966, S. 205-208. - : Das Wahlrecht der Sozialversicherung im Lichte des Grundgesetzes. In: Ortskrankenkasse, 48. Jg., Heft 14, Bonn-Bad Godesberg 1966, S. 345-349. - : Auf dem Wege zu den Sozialversicherungswahlen des Jahres 1968. In: Arbeit und Sozialpolitik, 20. Jg., Heft 4, Baden-Baden 1966, S. 98-103. - : Über Möglichkeiten und Grenzen, das Wahlverfahren in der Sozialversicherung zu vervollkommnen. In: Soziale Sicherheit, 16. Jg., Heft 6, Köln 1967, S. 173. Downs, Anthony: Eine ökonomische Theorie des politischen Handelns in der Demokratie. In: Widmaier, Hans-Peter (Hg.): Politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt M. 1974, S. 121-139. Eike, Siegfried: Neuordnung des Selbstverwaltungsgesetzes und der Wahlordnung. In: Die Ersatzkasse, 45. Jg., Heft 6, Hamburg 1965, S. 188-190.

Literaturverzeichnis

Engesser, Siegfried : Der Schlußbericht der Wahlbeauftragten über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 1974. In: Die Krankenversicherung, 27. Jg., Heft 5, Berlin/Bielefeld/München 1975, S. 105-116. Fenge, Harald : Neuordnung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. In : Bundesarbeitsblatt, Nr. 13/14, Juli 1967, S. 341-347. Ferber, Christian von : Fiktion oder Zukunft ? In : Bundesarbeitsblatt, Nr. 1, Januar 1976, S. 9-12. Frey, Bruno : Die ökonomische Theorie der Politik oder die neue politische Ökonomie. Eine Übersicht. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 126, Tübingen 1970, S. 1-23. - : Entwicklung und Stand der Neuen Politischen Ökonomie. In : Widmaier, Hans-Peter (Hg.): Politische Ökonomie des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt M. 1974, S. 30ff. Fröhlingsdorf, Karl-Heinz: Der Schlußbericht zur Sozialwahl 1968. In: Die Krankenversicherung, 21. Jg., Heft 6, Berlin/Bielefeld/München, Juni 1969, S. 142-144. Fuchs, Anke: Selbstverwaltung in der Bewährung. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978) April, S. 171-173. Garvey, Gerald: The Theory of Party Equilibrium. In: The American Political Science Review, Bd. 60, 1966, S. 29-38. Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands: Hab acht auf die Krankenkassenwahlen! In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 23. Jg., Berlin 1913, S.497f. Gilbhard, Hermann: Reformbedürftige Sozialwahlen — Possenspiel bei Krankenkassen. In: Soziale Sicherheit, 2/1983, S.52-54. Glombig, Eugen: Selbstverwaltung als gesellschaftspolitische Aufgabe. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978), April, S. 165-167. Groser, Manfred: Sozialökonomische Theorie der Verbände. In: Dettling, Warnfried (Hg.): Macht der Verbände — Ohnmacht der Demokratie?, München 1976. Hahn, Julius: Die äußere Verfassung der Krankenversicherung nach der RVO. In: Die Arbeiter-Versorgung, Zentral-Organ für das gesamte Kranken-, Unfall- und Invaliden-Versicherungswesen, 27. Jg., Groß-Lichterfelde 1911, S. 85 ff. Herber, Reinold: Sozialwahlen im Blickfeld der Sozialökonomik. In: Medizin Mensch Gesellschaft (MMG), Bd. 4 (1979), S. 165-171. - : Mitbestimmung durch Sozialwahlen — eine Illusion? In: gewerkschaftsreport, Bd. 14 (1980), Nr. 1, S. 24-28. - : Wahlensysteme im Vergleich. In: Boettcher, Erik/Herder-Dorneich, Philipp/Schenk, Karl-Ernst (Hg.): Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Tübingen 1982, S. 39-56. Herder-Dorneich, Philipp: Verbände im Wahlensystem — Verbandswahlen. In: HerderDorneich, Philipp (Hg.): Zur Verbandsökonomik, Berlin 1973, S. 163-188. - : Problemgeschichte zur ökonomischen Theorie der Demokratie. In: Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 98 N.F. (1978), S. 487-502. Herold, Adalbert: Die Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 1968. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 4, Februar 1969, S. 207-212. -/Doubrawa, Kurt: Das Selbstverwaltungsgesetz 1967. In: Wege zur Sozialversicherung, 21. Jg., Heft 9, Bad Godesberg 1967, S. 257-267. Hitze, F.: Die Vertretung der Arbeiter in der Unfallversicherung. In: Die ArbeiterVersorgung, Central-Organ für die Staats- und Gemeindeverwaltungsbehörden, Vorstände der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, 4. Jg., Berlin 1887, S.473f. Hoernke, Hubertus: Politische Entscheidungen als Sozialwahl. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 127, Tübingen 1971, S. 529-546. Hoffmann: Die Selbstverwaltung der Krankenkassen. In: Zeitschrift für die gesamte Versicherungs-Wissenschaft, Bd. 14, Berlin 1914, S.61 Iff. Holler, Albert : Die Selbstverwaltung im Bereich der Sozialversicherung — Aspekte und Tendenzen. In: Soziale Sicherheit, 23. Jg., Heft9, Köln 1974, S.257-260. - : Bericht der Bundesregierung. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 1, Januar 1976, S. 3-6.

170

Literaturverzeichnis

Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik (Hg.): Sozialwahlen — warum, wie und wann, Hannover 1974 (Wahlkampfbroschüre). Institut für angewandte Sozialwissenschaft (Hg.): Sozialpolitik und Sozialwahlen. In: Angestelltenbewußtsein (Infas-Report), Bonn-Bad Godesberg 1974, S. 60-78. - : Des Bürgers Meinung. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 1, Januar 1976, S. 15-17. Jegust, Horst: Die Sozialversicherungswahlen 1968 — eine Betrachtung. In: Die Ortskrankenkasse, 50. Jg., Heft 17, Bonn-Bad Godesberg 1968, S. 573-576. - : Das Selbstverwaltungsrecht ist reformbedürftig. In : Arbeit und Sozialpolitik, 20. Jg., Heft 4, Baden-Baden 1966, S. 104-108. Katzbach. Hans: 25 Jahre Selbstverwaltung. In: Die Ersatzkasse, 58.Jg. (1978), April, S. 161-163. Kempski, Jürgen von : Wie ist Theorie der Politik möglich? In : Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 106, Tübingen 1950, S. 447-472. Killat, Arthur: Gedanken zu einer Novellierung des Selbstverwaltungsgesetzes. In: Arbeit und Sozialpolitik, 20. Jg. (1966), Heft 4, S. 108-111. Klawiter, Hans: Selbständigkeit und Selbstverwaltung. In: Arbeit und Sozialpolitik, 16. Jg. (1962), Heft2, S.44. Kleeis, Friedrich: Statistisches über die innere Organisation der Ortskrankenkassen. In: Die Arbeiter-Versorgung, Zentral-Organ für das gesamte Kranken-, Unfall- und Invaliden-Versicherungswesen im Deutschen Reiche, 29. Jg., 1912, Berlin-Lichterfelde 1913, S. 293 ff. - : Statistisches über die Neuwahl der Krankenkassenorgane. In: Die Arbeiter-Versorgung, Zeitschrift für die gesamte Sozialversicherung im Deutschen Reiche, 34. Jg., Berlin-Lichterfelde 1914, S.277 ff. - : Die freien Gewerkschaften bei den Neuwahlen der Krankenkassenorgane. In : Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 24. Jg., Berlin 1914, S. 198 ff. - : Wie sollen die Krankenkassen das Verhältniswahlverfahren einrichten? In: Die Arbeiter-Versorgung, Zeitschrift für die gesamte Sozialversicherung im Deutschen Reiche, 30. Jg. 1913, Berlin-Lichterfelde 1914, S. 385 ff. - : Geschichtliches über die noch fälligen Vertreterwahlen in der Sozialversicherung. In : Die Arbeiter-Versorgung, 41. Jg., Heft 33, Berlin-Lichterfelde 1924, S.509ff. - : Die fälligen Wahlen der ehrenamtlichen Vertreter zur sozialen Versicherung. In : Die Arbeiter-Versorgung, Berlin-Lichterfelde 1932, S.372f. Kloss, Rosemarie : Urwahlen zur Sozialen Selbstverwaltung. Keineswegs bei allen Sozialversicherungsträgern erforderlich. In: Soziale Sicherheit, 23. Jg., Heft 3, Köln 1974, S. 71-72. Krengel, Wolfgang: Sozialversicherungswahlen 1974. Ergebnisse und Folgerungen. In: Die Rentenversicherung, 15. Jg., Heft 9, Bonn-Bad Godesberg 1974, S. 145-148. Langkeit, Herbert: Selbstverwaltung und Rechtsprechung. In: Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 431^33. Lehner, Franz: Utilitaristische Theorie — Das „Neue" Paradigma in der politischen Wissenschaft. In: Arbeitspapiere zur politischen Soziologie, München 1973, Heft9, S. 7-59. Leopold, Dieter: Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. In: Zeitschrift für Sozialreform, 20. Jg., Heft 1, Wiesbaden 1974, S. 19-27. - : Beauftragte als Mitglieder in den Selbstverwaltungsorganen der Ortskrankenkassen. In: Selbstverwaltung der Ortskrankenkassen, 28. Jg. (1980), Nr.9, März, S.65-68. Lünendonk, Heinrich: Reform der Selbstverwaltung. In: Die Sozialversicherung, 13. Jg., Heft 6, Heidelberg 1958, S. 153-158. Mayer-Maly, Theo: Zur Parität in der Selbstverwaltung. In: Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 446448. Meier, Johannes: Das neue Recht der Selbstverwaltung. In: Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 456-459.

Literaturverzeichnis

Muhr, Gerd: Herausforderung an die neugewählte Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. In: Soziale Sicherheit, 23. Jg., Heft7, Köln 1974, S. 193-201. - : 25 Jahre Selbstverwaltung in der sozialen Krankenversicherung — Rückblick und Ausblick. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978), April, S. 176-178. Olson, Mancur jr. : The Economics of integrative Systems. In : Külp, Bernhard u. a. (Hg.) : Beiträge zu einer Theorie der Sozialpolitik, Festschrift für Elisabeth Liefmann-Keil, Berlin 1973, S. 31-46. -/Zeckhauser, Richard : An Economic Theory of Alliances. In : Review of Economics and Statistics, Bd. 48, 1966, S. 266-279. Osthold, Ernst-August : Zu den Beschränkungen der Selbstverwaltung. In : Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1976, S. 455-456. Parris, H. : The Primary Group. Essence and Accident. In: American Journal of Sociology, Bd. 38, 1932. Patzer, Volker: Zur Funktion der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. In: Autorenkollektiv (Hg.): Gewerkschaften und Medizin, Berlin 1974, S.8-40. Pege, Wolfgang: Gewerkschaften in der Bundesrepublik. — Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im Jahre 1979 — In: gewerkschaftsreport Nr. 5, Juli 1980, S. 7—18. Peters, Horst: Grenzen der Gesetzgebungskompetenz. In: Der Arbeitgeber, 19.Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 434-436. Post, Alfred: Selbstverwaltung der Sozialversicherung in der Reform. In: Zeitschrift für Sozialreform, 15. Jg., Heft 12, Wiesbaden 1969, S. 705-724. Preuss, Walter: Erfahrungen aus den Sozialwahlen 1958. In: Die Ersatzkasse, 38. Jg., Heft 9, Hamburg 1958, S. 193-197. - : Die Sozialwahlen 1962. In: Die Ersatzkasse, 42. Jg., Heft 8, Hamburg 1962, S. 185— 188. Rainer, Josef: Die Arbeitgeber in der Selbstverwaltung der BG. In: Der Arbeitgeber, 32. Jg. (1980), Nr. 7, S. 334-336. Roth, Wilhelm: Die Entwicklung der Ortskrankenkassen in den Jahren 1885-1892. In: Die Arbeiter-Versorgung, Centrai-Organ für das gesamte Kranken-, Unfall-, Invaliditäts· und Alters-Versicherungswesen, 12. Jg., Berlin 1895. Schäfer, Hans: In der grauen Masse ist keiner verantwortlich. In: Status, 1980, Nr.4, S. 16. Scheer, Hermann: Innerorganisatorische und innerparteiliche Demokratie. In: Greiffenhagen, Martin (Hg.): Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, S. 140-170. Schmidt, Alfred: DGB-Wahlkampfansagen für die Sozialwahlen 1980. In: Die Quelle, 31. Jg. (1980), Nr. 4, April, S.236f. Schmidt, Hansheinrich : Soziale Selbstverwaltung — Der Standpunkt der Freien Demokraten. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978), April, S. 167-168. Schmidtchen, Dieter: Politische Ökonomie. In: ORDO, Bd. 25, Düsseldorf/München 1974, S.233-259. Schneider, Ursula: Selbstverwaltung als größtmögliche Selbstbestimmung. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978), April, S. 169-171. Schraft, Hans: Die Rechtsentwicklung der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Sozialversicherung. In: Die Krankenversicherung, 14. Jg., Heft 5/6, Berlin/Bielefeld/München 1962, S. 141-150. Seelmann, Hans: Die Verhältniswahl auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung. In: Die Arbeiter-Versorgung, Centrai-Organ für das gesamte Kranken-, Unfall- und Invaliden-Versicherungswesen im Deutschen Reiche, 21. Jg., Berlin-Grunewald 1904, Heft 32, S.657 ff. Seiler, Paul: Auch weiterhin echte Selbstverwaltungswahlen. In: Die Krankenversicherung, Bd. 13 (1961), Heft 3, Bielefeld/München, März 1961, S. 80-81. - : Mehr Selbstverwaltung — weniger Bürokratie. In: Die Ersatzkasse, 58. Jg. (1978), April, S. 178-180.

172

Literaturverzeichnis

Shils, Edward A. : The Study of the Primary Group. In: Lerner Daniel/Lasswell, Harold D. (Hg.): The Policy Sciences, Stanford, Cal., 1951, S.44-69. Siebeck, Theo: Selbstverwaltung und Geschäftsführung. In: Der Arbeitgeber, 19. Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 441-443. - : 25 Jahre Selbstverwaltung. In: Die Ortskrankenkasse 1978, Nr.9, S.277. Spitzmüller, Kurt: Selbstverwaltung und Gesetzgeber. In: Der Arbeitgeber, 19.Jg., Nr. 15/16, Düsseldorf 1967, S. 450-452. Stempeil, Heiner: Parität mit Sozial-Urwahlen? In: Soziale Sicherheit, 23. Jg., Heft3, Köln 1974, S. 72-73. Tennstedt, Florian: Sozialgeschichte der Sozialversicherung. In: Blohmke, Maria u.a. (Hg.): Handbuch der Sozialmedizin, Bd. III, Stuttgart 1976, S. 385-491. - : Grundzüge der Geschichte. In: Bundesarbeitsblatt, Nr. 1, Januar 1976, S.6-9. Than, Arthur : Die Angestelltenversicherung. In : Fortbildungsschriften für Angestellte in der Sozialversicherung, Heft 20, Berlin 1930. Thielmann, Hans: Geschichte der Knappschaftsversicherung. In: Schmittmann, B. (Hg.): Sozialpolitik und Wohlfahrtspflege, Heft 8, Stuttgart 1931. Tons, Hans: 25 Jahre Selbstverwaltung. In: Ortskrankenkasse, 1978, Nr. 16, S. 555-563. Wentzel, Wolf: Änderungen des Selbstverwaltungsrechts. In: Die Betriebskrankenkasse, 61. Jg., Heft 9, Essen 1973, S. 241-247. Wimmer: Die Ausübung des Wahlrechts zum Kassenausschuß. In: Die Betriebskrankenkasse, 7. Jg., Essen 1914, S.26f. Ohne Verfasserangabe: - : Zur Verhältniswahl in den Krankenkassen. In: Die Arbeiter-Versorgung, ZentralOrgan für das gesamte Kranken-, Unfall- und Invaliden-Versicherungswesen im Deutschen Reiche, 27. Jg., 1910, Berlin-Lichterfelde 1911, S.277 ff. - : Zur Wählbarkeit zu den Kassenorganen. In : Die Betriebskrankenkasse, 6. Jg., Essen 1913, S. 212f. - : Grundzüge der Verhältniswahl. In: Die Arbeiter-Versorgung, Zentral-Organ für das gesamte Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Hinterbliebenen-Versicherungswesen im Deutschen Reiche, 29. Jg., 1912, Berlin-Lichterfelde 1913, S.540f. - : Grundzüge des Verhältniswahlverfahrens, entnommen aus den Monatsblättern für Arbeiterversicherung (1912, Nr. 7). In: Die Arbeiter-Versorgung, 29. Jg., 1912, BerlinLichterfelde 1913. - : Das Verhältniswahlsystem in der Praxis. In: Zentralblatt der Reichsversicherung, 9. Jg., Frankfurt M. 1913, S.163. - : Ist eine satzungsmäßige Beschränkung der Wählbarkeit bei Krankenkassen zulässig? In: Die Arbeiter-Versorgung, Zeitschrift für die gesamte Sozialversicherung im Deutschen Reiche, 30. Jg., 1913, Berlin-Lichterfelde 1914, S.716. - : Die Neuwahl der Arbeitgeber und Versicherten zu den Organen der Reichsversicherung. In: Deutsche Krankenkassenzeitung 1914, S.177. - : Wahlabteilungen bei Betriebskrankenkassen. In: Die Betriebskrankenkasse, 7. Jg., Essen 1914, S. 51-81. - : Wahl der Organe der Krankenkassen. In: Die Arbeiter-Versorgung, 30. Jg., 1913, Berlin-Lichterfelde 1914, S.668. - : Die Wählerliste als Grundlage des Wahlverfahrens. Entscheidung des Reichsversicherungsamts v. 25. April 1914. In: Die Arbeiter-Versorgung, 31. Jg., 1914, BerlinLichterfelde 1914, S. 520 ff. - : „Wahlen" ohne Wahl und Wähler. In: Arbeit und Sozialpolitik, 16.Jg., Heft7, Baden-Baden 1962, S. 197-198. - : Stärker auf die Selbstverwaltung stützen. In : Arbeit und Sozialpolitik, 30. Jg., Heft 11, Baden-Baden 1976, S. 434^436. - : Größe der Selbstverwaltungsorgane in der Sozialversicherung. In : Soziale Sicherheit, 1980, Nr. 1, S. 14f.

Literaturverzeichnis

- : Die Selbstverwaltung — lebendig wie eh und je. In: Gesichertes Leben, 1980, Nr. 2, S. 6 f. - : 25 Jahre Selbstverwaltung. In: Die Ortskrankenkasse, 1979, Nr. 1/2, S.28f. - : Noch einmal! Sozialversicherungswahlen 1980. In: Soziale Sicherheit, 1980, Nr.3, S. 86 f. - : Sozial wählen : Der erste Gewinner steht schon fest. In: Ersatzkassenreport, 1979, Nr. 3, S.4f. - : Sozialversicherungswahlen: grünes Licht. In: Die Ersatzkasse, 1980, Nr.3, S.93. - : Die Selbstverwaltung stärken! In: Soziale Ordnung, 1980, März, S.6. - : Wahlvereine als Stimmenfanger. In: Soziale Ordnung, 1980, April, S. 11. - : Versichertenälteste in Aktion. In: Status, 1980, Nr. 10, S. 8.

c)

Sonstige Quellen (Statistiken, Zentrale Gesetzeswerke, Offizielle Berichte, Kommentare, Materialien)

Statistiken

Kaiserliches Statistisches Amt (Hg.): Statistik des Deutschen Reiches, Neue Folge Bd.24, Berlin 1887; Bd.96, Berlin 1898; Bd. 140, Berlin 1903; Bd. 170, Berlin 1907; Bd. 177, Berlin 1907; Bd. 186, Berlin 1908; Bd.238, Berlin 1910; Bd.258, Berlin 1912; Bd. 277, Berlin 1915. Statistisches Reichsamt (Hg.): Statistik des Deutschen Reichs, Bd.289, Berlin 1921; Bd. 324, Berlin 1926; Bd. 373, Berlin 1930; Bd.473, Berlin 1935. Statistisches Bundesamt (Hg.): Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, 33 Jahrgänge, Wiesbaden 1950-1982. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Gesellschaftliche Daten 1979, O.O., o.J. (1980). Theile, Alfred: Die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 1958. In: Bundesarbeitsblatt Nr.5, März 1959, S. 191-195. - : Die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahre 1962. In: Bundesarbeitsblatt Nr. 6, März 1963, S. 174-181. Schlußbericht der Wahlbeauftragten über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung 1968 (vorgelegt vom Bundeswahlbeauftragten für die Wahlen in der Sozialversicherung), März 1969. Schlußbericht der Wahlbeauftragten über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung 1974 (vorgelegt vom Bundeswahlbeauftragten für die Wahlen in der Sozialversicherung), 1975. Schlußbericht der Wahlbeauftragten über die allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung 1980 (vorgelegt vom Bundeswahlbeauftragten für die Wahlen in der Sozialversicherung), Januar 1981. o.V. (H. M.): Das hohe Lied der Selbstverwaltung. In: Arbeit und Sozialpolitik, Nr. 4/1980, S. 145-147. Zentrale Gesetzeswerke

Kaiserliche Botschaft v. 17.11.1881. In: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags, V. Legislaturperiode, I. Session 1881, S. 24f. Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter v. 15.6.1883 (RGBl. 1883, S. 73 ff.). Gesetz, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter v. 6.7.1884 (RGBl. 1884, S. 69 ff.).

174

Literaturverzeichnis

Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung v. 22. 6. 1889 (RGBl. 1889, S. 97 ff.). Reichsversicherungsordnung (RVO) v. 19.7.1911. Reichsknappschaftsgesetz v. 23.6.1923 (RGBl. 1923, Bd. 1, S.431). Selbstverwaltungsgesetz v. 22.2.1951. Wahlordnung für die Sozialversicherung, in der Form vom 13.8.1973 (BGBl. I, S. 982). Sozialgesetzbuch (SGB) — Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (Viertes Buch) — v. 23.12.1976, (BGBl. I, S. 3845), zuletzt geändert 22.12.1981. Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) v. 9.8.1979 (BGBl. I, S. 1367) zuletzt geändert am 21.12.1979. Offizielle

Berichte

Bogs, Walter u.a.: Soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Bericht der Sozialenquête Kommission, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz, o.J. (1966). Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BT-Drucksache 7/4244 v. 3.11.1975. Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BT-Drucksache 9/1246 v. 13.1.1982. Schlußberichte der Wahlbeauftragten 1980, 1974, 1968. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen (Gesetzentwurf der Bundesregierung), BR-Drucksache 16/84 v. 13.1.84. Kommentare

Becher, Clemens: Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Berlin (Stand: März 1982). Brackmann, Kurt: Handbuch der Sozialversicherung einschließlich des Sozialgesetzbuchs, St. Augustin (Stand: April 1983). Doetsch, Werner: Handbuch zum Sozialrecht, Neuwied (Stand: Mai 1982). Jahn, Kurt: Sozialgesetzbuch (SGB) für die Praxis, Freiburg Br. (Stand: Februar 1983). Zacher, Hans F. : Sozialgesetzbuch (SGB), Percha-Kempfenhausen (Stand : Dezember 1982). Materialien

zu den Sozialwahlen 1980 (Auswahl)

Bekanntmachungen zu den Sozialwahlen 1980 Nr . 1- 4: Jg. 31, Bundesanzeiger (1979), Nr. 168, 7. Sept. Nr. 5- : Jg. 31, Bundesanzeiger (1979), Nr. 189, 6. Okt. Nr. 6 : Jg. 31, Bundesanzeiger (1979), Nr. 200, 23. Okt. Nr. 7-10: Jg. 31, Bundesanzeiger (1979), Nr. 208, 6. Nov. Nr. 11-12: Jg. 31, Bundesanzeiger (1979), Nr. 219, 23. Nov. Nr. 13 : Jg. 31, Bundesanzeiger (1979), Nr. 224, 30. Nov. Nr. 14-15: Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 37, 22. Feb. Nr. 16 : Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 46, 6. März Nr. 17-21 : Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 54, 18. März Nr. 22-23: Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 62, 28. März Nr. 24-25: Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 83, 3. Mai berichtigt Nr. 90, 14. Mai Nr. 26 : Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 96, 24. Mai Nr. 27 : Jg. 32, Bundesanzeiger (1980), Nr. 138, 30. Juli Bekanntmachung über die Bestellung des Bundeswahlausschusses für die Sozialversicherungswahlen und die Berufung seiner Mitglieder (v. 13.12.1979), Bundesanzeiger Jg. 31 (1979), Nr. 238, 20. Dez., S.2. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) : Die Angestelltenversicherung in ihrer Nähe —Informationsschrift, 6. Aufl., Berlin 1979 (November).

Literaturverzeichnis

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Bf/) : BfA-Mitteilungen Informationsdienst. Verband Deutscher Rentenversicherungsträger: Information JO 1/80, S.9f. Barmer Ersatzkasse (BEK) : Angestellte wählen — Zur Sozialversicherungswahl 1980, — Informationsschrift —, Wuppertal 1980 (Januar). DAK-Magazin: Von Mitgliedern gewählt: DAK-Selbstverwaltung (Fortsetzungsreihe ab 2/78).