Protokolle des Ministerrates der Zweiten Republik, Kabinett Leopold Figl I: Band 12: 7. September 1948 bis 2. November 1948 9783700179719, 3700179715

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Kabinett Leopold Figl I

ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN PHILOSOPHISCH-HISTORISCHE KLASSE INSTITUT FÜR NEUZEIT- UND ZEITGESCHICHTSFORSCHUNG

Protokolle des Ministerrates der Zweiten Republik der Republik Österreich Herausgegeben von

Gertrude Enderle-Burcel Rudolf Jeřábek Wolfgang Mueller Veröffentlichung des

Österreichischen Staatsarchivs, der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien und des

Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der ­Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Protokolle des Ministerrates der Zweiten Republik der Republik Österreich Kabinett Leopold Figl I 20. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Band 12 7. September 1948 bis 2. November 1948

Bearbeitung Elisabeth Gmoser Peter Melichar Stefan Semotan

Wien 2018

Dieses Projekt wurde durch die Unterstützung der Stadt Wien, Magistratsabteilung 7, Kultur und Wissenschaft, Wissenschafts- und Forschungsförderung, und des Landes Niederösterreich, Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht – Abteilung Wissenschaft und Forschung ermöglicht. Gedruckt mit Unterstützung des Landes Niederösterreich

Open Access: Wo nicht anders festgehalten, ist diese Publikation lizenziert unter der CreativeCommons-Lizenz Namensnennung 4.0 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie, detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Diese Publikation wurde einem anonymen, internationalen Peer-Review-Verfahren unterzogen. This publication has undergone the process of anonymous, international peer review. Die verwendete Papiersorte ist aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff hergestellt, frei von säurebildenden Bestandteilen und alterungsbeständig.

Alle Rechte vorbehalten. ISBN 978-3-7001-7971-9 Copyright © 2018 by Österreichische Akademie der Wissenschaften, Wien Satz: Crossdesign GmbH, 8010 Graz Druck & Bindung: Prime Rate kft., Budapest http://epub.oeaw.ac.at/7789-0 http://verlag.oeaw.ac.at

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Geleitwort Der vorliegende zwölfte Band der Ministerratsprotokolle der Republik Österreich, Kabinett Leopold Figl I, enthält acht wissenschaftlich edierte Protokolle des Ministerrats sowie fünf Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees aus den Monaten September bis November 1948. Wie bereits in den Vorgängerbänden der Edition vermitteln diese zeitgeschichtlichen Quellen ein lebendiges Bild der vielfältigen Zwänge und Probleme, welche die Politik in jener Phase des Wiederaufbaus in den ersten Jahren der Zweiten Republik prägten. Die Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs bildete die zentrale außenpolitische Zielsetzung des Kabinetts Figl I; weiters bietet der Band einen Einblick in die steten Bemühungen, in allen Politikbereichen zu Stabilität und Normalität zurückzufinden. Das schwierige Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Besatzungsmächten, vor allem jenes zur Sowjetunion, spielte dabei eine ebenso gravierende Rolle wie der fortlaufende Einsatz für die Verbesserung der weiterhin angespannten Versorgungslage oder die Durchführung der Marshallplanhilfe. Die hier publizierten Dokumente bieten somit einen unmittelbaren, nur durch derartige Primärquellen möglichen Eindruck von den Problemen, aber auch Lösungsstrategien und Entscheidungsprozessen an der Regierungsspitze. Die Edition der Ministerratsprotokolle stellt einen wichtigen Beitrag zur Konservierung und Zugänglichmachung der Dokumente als Kulturgüter, zur Förderung der historischen Grundlagenforschung, aber auch zur demokratischen Transparenz dar. Die Einführung, der umfangreiche Kommentar und die präzisen Register erschließen nicht nur die im Band veröffentlichten Protokolle und die damit verbundenen Sachverhalte, sondern auch darüber hinaus gehende Aktenbestände. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) als Forschungsträgerin fühlt sich besonders aufgerufen, langfristige Editionsvorhaben, wie etwa jenes der Ministerratsprotokolle, durchzuführen. Als Vizepräsident der ÖAW freue ich mich daher, dem vorliegenden Band ein Geleitwort voranstellen zu können. Dank für die Erarbeitung dieses aus einer Kooperation der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien, des Österreichischen Staatsarchivs und des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der ÖAW hervorgegangenen Werkes gebührt dem Team Prof. Dr. Gertrude Enderle-Burcel, Dr. Rudolf Jeřábek und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang M ­ ueller sowie Dr. Elisabeth Gmoser, Dr. Peter Melichar und Mag. Stefan Semotan, der auch die lesenswerte Einleitung verfasst hat. Weiters ist dem Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, Doz. Dr. Wolfgang Maderthaner, für die gute Zusammenarbeit und den Archivaren/innen des Österreichischen Staatsarchivs für die mannigfachen Hilfestellungen zu danken. Last but not least danke ich der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich für die Unterstützung des Projekts, ohne die dessen Realisierung nicht möglich gewesen wäre. Univ.-Doz. Dr. Michael Alram Vizepräsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

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Inhaltsverzeichnis Editionsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Stefan Semotan Historische Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Gertrude Enderle-Burcel/Stefan Semotan Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI Mitglieder der Bundesregierung Figl I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVII Chronologisches Verzeichnis der ­Ministerratsprotokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIX Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXV Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LXIX Ministerratsprotokoll Nr. 124 vom 7. September 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 125 vom 14. September 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 126 vom 28. September 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 127 vom 5. Oktober 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 128 vom 12. Oktober 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 129 vom 19. Oktober 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 130 vom 26. Oktober 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerratsprotokoll Nr. 131 vom 2. November 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 54 vom 7. September 1948 313 Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 55 b vom 14. September 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 55 vom 22. September 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 55 a vom 29. September 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 Protokoll des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nr. 56 vom 20. Oktober 1948 . 335 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 Geographisches Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Personenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

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Editionsplan Band 1: Ministerratsprotokoll Nr. 1 bis Ministerratsprotokoll Nr. 16 (20. Dezember 1945 bis 9. April 1946). Band 2: Ministerratsprotokoll Nr. 17 bis Ministerratsprotokoll Nr. 31 (16. April 1946 bis 9. Juli 1946). Band 3: Ministerratsprotokoll Nr. 32 bis Ministerratsprotokoll Nr. 45 (17. Juli 1946 bis 19. November 1946). Band 4: Ministerratsprotokoll Nr. 46 bis Ministerratsprotokoll Nr. 56 (21. November 1946 bis 11. Februar 1947). Band 5: Ministerratsprotokoll Nr. 57 bis Ministerratsprotokoll Nr. 67 (18. Februar 1947 bis 6. Mai 1947). Band 6: Ministerratsprotokoll Nr. 68 bis Ministerratsprotokoll Nr. 78 (13. Mai 1947 bis 2. September 1947). Band 7: Ministerratsprotokoll Nr. 79 bis Ministerratsprotokoll Nr. 88 (9. September 1947 bis 18. November 1947). Band 8: Ministerratsprotokoll Nr. 89 bis Ministerratsprotokoll Nr. 96 (25. November 1947 bis 20. Januar 1948). Band 9: Ministerratsprotokoll Nr. 97 bis Ministerratsprotokoll Nr. 105 (27. Januar 1948 bis 23. März 1948). Band 10: Ministerratsprotokoll Nr. 106 bis Ministerratsprotokoll Nr. 115 (6. April 1948 bis 8. Juni 1948). Band 11: Ministerratsprotokoll Nr. 116 bis Ministerratsprotokoll Nr. 123 (15. Juni 1948 bis 31. August 1948). Band 12: Ministerratsprotokoll Nr. 124 bis Ministerratsprotokoll Nr. 131 (7. September 1948 bis 2. November 1948). Band 13: Ministerratsprotokoll Nr. 132 bis Ministerratsprotokoll Nr. 138 (9. November 1948 bis 21. Dezember 1948). Band 14: Ministerratsprotokoll Nr. 139 bis Ministerratsprotokoll Nr. 146 (4. Jänner 1949 bis 21. Februar 1949). Band 15: Ministerratsprotokoll Nr. 147 bis Ministerratsprotokoll Nr. 154 (1. März 1949 bis 26. April 1949). Band 16: Ministerratsprotokoll Nr. 155 bis Ministerratsprotokoll Nr. 162 a (3. Mai 1949 bis 26. Juni 1949).

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Editionsplan

Band 17: Ministerratsprotokoll Nr. 163 bis Ministerratsprotokoll Nr. 169 (28. Juni 1949 bis 30. August 1949). Band 18: Ministerratsprotokoll Nr. 170 bis Ministerratsprotokoll Nr. 179 (6. September 1949 bis 8. November 1949).

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Stefan Semotan

Historische Einführung Der zwölfte Band der Edition der Ministerratsprotokolle der Regierung Figl I umfaßt die Protokolle Nr. 124 vom 7. September 1948 bis Nr. 131 vom 2. November 1948. Die Themen, die den Ministerrat in diesem Zeitraum beschäftigten, repräsentieren im wesentlichen eine kontinuierliche Fortführung der in den Vorgängerbänden der Edition des Kabinetts Figl  I dokumentierten Regierungsarbeit. Nach wie vor nahmen der Kampf um die volle Souveränität des Staates Österreich, die Auseinandersetzungen mit den Besatzungsmächten sowie die Bewältigung der anhaltenden Versorgungsschwierigkeiten und die allmähliche Wiederherstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft, die ohne zahlreiche Elemente einer zentralen Planung und staatlichen Regulierung nicht auskam, breiten Raum in den Debatten des Ministerrates ein. Im Unterschied zur Mehrzahl der vorhergehenden Editionsbände spielten die Staatsvertragsverhandlungen, die im Mai 1948 bis auf weiteres suspendiert worden waren, in den hier gesammelten Protokollen eine zumindest quantitativ untergeordnete Rolle. In außenpolitischer Hinsicht aktuell war die im selben Monat begonnene, fast ein Jahr andauernde sowjetische Blockade der Zufahrtswege nach West-Berlin, die schon im Laufe der Monate Juni, Juli und August 1948 in den Berichten Bundeskanzler Figls, mit denen die Sitzungen des Ministerrates stets eingeleitet wurden, immer wieder angesprochen worden war1 und die auch am Beginn des im vorliegenden Band dokumentierten Zeitraums Erwähnung fand, wobei selbst die Bundesregierung nur gespannter Beobachter war: „Bezüglich der Verhandlungen in Moskau und Berlin sind Sie ja auf dem laufenden. Wir wissen über den Verlauf derselben nichts Weiteres als ohnedies aus den Zeitungen zu ersehen war.“2 Nichtsdestotrotz ruhte das Thema Staatsvertrag nicht völlig und Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten Dr. Karl Gruber nutzte seine Teilnahme an den Beratungen der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) in Paris für eine entsprechende Fühlungnahme, um dem Ministerrat sodann in der 129. Sitzung vom 19. Oktober 1948 zu berichten, wie es um die Angelegenheit aus seiner Sicht bestellt war.3 Seinen diesbezüglichen Ausführungen stellte er bei dieser Gelegenheit eine Einschätzung über das „Rüstungswettlaufen“ zwischen Ost und West voran. Die „Produktion von Waffen“ sei in den USA und auch „in anderen Staaten“ im „vollen Gange“. Zwar habe, so Gruber, „im Westen niemand einen Kriegswillen“, trotzdem sei es sicher, „daß man heute auf amerikanischer Seite bereit ist, den Krieg zu riskieren“.4 Jedoch waren es abermals vorwiegend innenpolitische Themen, die den Ministerrat laufend beschäftigten, so etwa das stets präsente Problem der Ernährungssicherung, aber auch der Abschluß eines neuen Lohn- und Preisabkommens und besonders die Konflikte mit der 1



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Vgl. etwa MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a und 11 f vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948 und MRP Nr. 123/1 a und 14 e vom 31. August 1948. Vgl. MRP Nr. 124/1 b vom 7. September 1948, weiters auch MRP Nr. 125/1 a vom 14. September 1948, MRP Nr. 127/1 b vom 5. Oktober 1948, MRP Nr. 128/1 a und 10 a vom 12. Oktober 1948, MRP Nr. 129/3 vom 19. Oktober 1948, MRP Nr. 130/1 a vom 26. Oktober 1948 und MRP Nr. 131/1 b vom 2. November 1948. Näheres dazu vgl. im Abschnitt Der Staatsvertrag dieser Einführung. Vgl. MRP Nr. 129/3.

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sowjetischen Besatzung. Auch organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Marshallplanhilfe fanden im relevanten Zeitraum Niederschlag in den Protokollen des Ministerrates. Weiters ist vor diesem Hintergrund das fortwährende Bestreben der Bundesregierung zu beobachten, die Beziehungen zu anderen Staaten wieder aufzunehmen oder zu festigen und Österreich zunehmend in die internationale Gemeinschaft zu (re-)integrieren. Die auf diesem Weg zu einem souveränen Österreich notwendigen legistischen Maßnahmen forderten den Regierungsmitgliedern ein beachtliches Arbeitspensum ab, das durch die Erörterung tagespolitischer Fragen und umfangreiche routinemäßige Tätigkeiten, wie etwa der Behandlung von Personalangelegenheiten und Staatsbürgerschaftsanträgen, noch vermehrt wurde.

Der Staatsvertrag Die Hoffnung auf einen baldigen erfolgreichen Abschluß der Staatsvertragsverhandlungen und die Erlangung der vollen Souveränität Österreichs war im Ministerrat immer wieder zum Ausdruck gekommen. Schon für das Jahr 1947 hatte sich Bundeskanzler Figl einst „die Erfüllung, die Erlangung der Souveränität“, gewünscht.5 Als der britische Außenminister Ernest Bevin am 14. Jänner 1947 in London die Tagung der Sonderbeauftragten für Deutschland und Österreich eröffnet hatte, in deren Rahmen der Titel des Vertrages für Österreich („Vertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen, demokratischen Österreichs“) festgelegt und ein 59 Artikel umfassender Entwurf ausgearbeitet wurde, hatte Figl in der 53. Sitzung des Ministerrates vom 21. Jänner 1947 vorsichtigen Optimismus gezeigt: „[D]ie Meldungen aus London sind günstig und berechtigen zu guter Hoffnung.“ Gleichzeitig gab er aber auch zu bedenken: „Allerdings können am Schluß noch Schwierigkeiten entstehen und müssen wir den Schluß abwarten und vorher nicht allzu große Hoffnungen hegen.“6 Diese Vorsicht war nicht unberechtigt gewesen, denn das Jahr 1947 hatte die „Erfüllung“ nicht gebracht, selbst wenn der Kanzler noch Ende August 1947 im Hinblick auf die Konferenz der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion, die am 25. November 1947 in London begann, ein weiteres Mal vorsichtig Hoffnung geschöpft hatte.7 Zu jenem Zeitpunkt hatte sich eine Sonderkommission in Wien schon seit dem 12. Mai 1947 darum bemüht, den Staatsvertrag voranzubringen, nachdem die Tagung der Sonderbeauftragten für den Staatsvertrag in London am 25. Februar 1947 zu Ende gegangen und von 10. März bis 24. April 1947 die Moskauer Außenministerkonferenz stattgefunden hatte. Im Zentrum der Wiener Verhandlungen waren die zähen Beratungen über den Artikel 35 des Staatsvertragsentwurfes („Deutsche Vermögenswerte in Österreich“) gestanden, zu dem jede der vier Besatzungsmächte einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte8, Erfolgsmeldungen waren jedoch ausgeblieben. Immerhin hatte es im Vorfeld der Londoner Außenministerkonferenz eine bedeutende Entwicklung gegeben, als der französische Hochkommissar General Paul Cherrière am 8. Oktober 1947 der Vertragskommission den „Cherrière-Plan“ vorstellte. Die Ansprüche auf das „Deutschen Eigentum“ und die diesbezüglichen widersprüchlichen Definitionen sollten damit konkreter faßbar und leichter verhandelbar werden. Cherrière schlug vor, einen Teil der strittigen Werte den jeweiligen Mächten seitens Öster 7 8 5 6

Vgl. MRP Nr. 50/10 i vom 17. Dezember 1946. Vgl. MRP Nr. 53/1 a. Vgl. MRP Nr. 77 a/1 a vom 23. August 1947. Vgl. die unterschiedlichen Entwürfe sowie die endgültige Fassung des Artikels in Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 709–724. Zu Verlauf und Inhalt der Wiener Staatsvertragsverhandlungen vgl. ebendort, S. 104–112.

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reichs in Form von Ablösen zu vergüten, während der andere Teil der Werte an Ort und Stelle den Alliierten zugesprochen werden sollte (etwa Erdölfelder oder Eigentum der DDSG). Vor allem aber sollten alle gegenständlichen Werte in konkrete Zahlen gefaßt werden, da sich darüber, so Cherrières Überzeugung, leichter eine Einigung erzielen lasse als über strittige Grundsatzdefinitionen.9 Die folgenden Verhandlungen waren u. a. vom Mißtrauen zwischen den Westmächten auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite geprägt gewesen, und Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten Dr. Karl Gruber, der die Verhandlungen in London persönlich mitverfolgte, skizzierte die westliche Taktik im Dezember 1947 folgendermaßen: „Die Westmächte stehen auf dem Standpunkt, daß sie gegenwärtig nichts mit Rußland erreichen werden. Zuerst muß eine Gesundung vom westlichen Europa erfolgen, man darf sich nicht in diesem Programm täuschen lassen. Zu dieser Gesundung zählt auch der Marshall-Plan. Das ist im wesentlichen das gesamte Konzept mit dem Vorbehalt, daß die Tür nicht zugeschlagen werden soll und daß die Russen jederzeit mit Vorschlägen kommen können. Die Tür sollte auch wegen Österreich nicht zugeschlagen werden. Österreich könnte dies auch nicht zugemutet werden, wenn es eine selbständige Existenz führen soll.“10 Sodann hatte in London am 20. Februar 1948 eine neue Verhandlungsrunde der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag begonnen, die bis 6. Mai 1948 andauerte. Im Vorfeld hatte Figl seine Überzeugung bekräftigt, daß ein Vertragsabschluß nur „mit voller Souveränität in Betracht“ komme.11 Die Verhandlungen selbst waren, wie Figl am 24.  Februar 1948 dem Ministerrat berichtete, von Mißtrauen geprägt, vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Tschechoslowakei, wo eine durch Kommunisten provozierte Regierungskrise in einem kalten Staatsstreich am 25. Februar 1948 zur Bildung einer kommunistisch dominierten Regierung führte.12 Immerhin nahmen die Westmächte im Zuge der Londoner Verhandlungen klar gegen die Ansprüche Jugoslawiens Stellung, das u. a. erhebliche Gebietsforderungen gegenüber Kärnten erhoben hatte13, allerdings war es gerade auch dieser Verhandlungspunkt, der als offizieller Grund für die Unterbrechung der Verhandlungen dienen sollte, da die Sowjetunion an der Unterstützung der jugoslawischen Forderungen festhielt. „Die Russen“, so hatte Figl aus diesem Anlaß bemerkt, „müssen bekennen, ob sie den Staatsvertrag wollen oder nicht; so ist die Lage“14, eine unmittelbare Änderung der verhärteten Situation war allerdings nicht eingetreten und in den folgenden Monaten spiegelten auch die Ministerratsprotokolle den mangelnden Fortschritt in Sachen Staatsvertrag wider. Etwas substantiellere Erwähnung fand der Staatsvertrag erst wieder in den im vorliegenden Band enthaltenen Sitzungen, in erster Linie in Verbindung mit Bundesminister Zum Cherrière-Plan und besonders auch zur österreichischen Beteiligung an der Ausarbeitung des ersten Entwurfes vgl. Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 113–121, hier vor allem S. 113. Im Ministerrat wurde der „Cherrière-Plan“ erstmals in der 90. Sitzung am 2. Dezember 1947 direkt erwähnt. Vgl. MRP Nr. 90/1 c. 10 Vgl. MRP Nr. 93/1 h vom 23. Dezember 1947. 11 Vgl. MRP Nr. 100/1 a vom 17. Februar 1948. 12 Vgl. MRP Nr. 101/1 a. Zu den Auswirkungen auf Österreich vgl. Günter Bischof, „Prag liegt westlich von Wien“. Internationale Krisen im Jahre 1948 und ihr Einfluß auf Österreich, in: ders./Josef Leidenfrost (Hg.), Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949 (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 4), Innsbruck 1988, S. 315–346. 13 Vgl. zu diesem Thema Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 63–67, S. 81–85, S. 135–139 und S. 147 f. Einen konzisen Abriß der Geschichte der jugoslawischen Forderungen gegenüber Kärnten vgl. in Reginald Herschy, Freiheit um Mitternacht. Österreich 1938–1955. Traumatische Besatzungsjahre, Klagenfurt 2011, S. 61–68; weiters Österreichisches Jahrbuch 1949. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1950, S. 15–18 und S. 20; MRP Nr. 110/1 a vom 4. Mai 1948. 14 Vgl. MRP Nr. 113/1 a vom 25. Mai 1948. 9

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Historische Einführung

Grubers Teilnahme an den Beratungen der OEEC in Paris und den in diesem Rahmen geführten Sondierungsgesprächen. Schon im Vorfeld hatte Gruber, wie etwa die „Wiener Zeitung“ berichtete, öffentlich erklärt, „man werde für den Staatsvertrag von Österreich keine Unterschrift haben können, die auch nur ein Bauerngehöft preisgebe“. Österreich, das „auf die Erhaltung unserer Souveränität sehen“ müsse, werde „die Nervenprobe bestehen“, weil die österreichische Politik „einen friedlichen Aufbau für Jahrzehnte verfolge“, was auch „unserer Mittlerrolle und unserer geopolitischen Lage“ entspreche.15 In der 128. Ministerratssitzung berichtete Figl dem Ministerrat sodann, daß Gruber, der sich zu diesem Zeitpunkt gerade in Paris aufhielt, sich „bei verschiedenen Persönlichkeiten inzwischen über den Stand der Verhandlungen und auch über die Möglichkeiten eines österr. [eichischen] Staatsvertrages informiert“ habe.16 Nachdem sich Gruber noch im Laufe der genannten Sitzung telefonisch bei Figl gemeldet und für die folgende Zusammenkunft des Ministerrates einen ausführlichen Bericht in Aussicht gestellt hatte, betonte Figl: „Wir, als österr.[eichische] Regierung, sind verpflichtet, alles daranzusetzen, den österr.[eichischen] Staatsvertrag zum Abschluß zu bringen.“17 In ähnlicher Diktion erklärte auch Gruber am gleichen Tag im Rahmen einer Pressekonferenz in Paris, es sei „seine Pflicht […], bei jeder Gelegenheit die Frage der Staatsvertragsverhandlungen wieder auf das Tapet zu bringen“.18 Aus Paris zurückgekehrt, stellte Gruber am 19. Oktober 1948 im Rahmen seines angekündigten Berichtes im Ministerrat fest: „Was unsere Angelegenheiten betrifft, so scheint das Zustandekommen eines Staatsvertrages derzeit nicht möglich.“ Dabei spielte die Verhärtung der östlichen und westlichen Positionen eine maßgebliche Rolle: „Die westliche Politik wird nicht aufgegeben werden. […] Daher ist mit einem Abschluß des Staatsvertrages nicht zu rechnen, höchstens wenn Rußland seine Politik radikal ändert; das wird aber nicht der Fall sein. Mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler habe ich mich geeinigt, daß die Weiterführung der Verhandlungen aber angezeigt wäre.“ Gruber gab zwar zu bedenken: „Wir können nicht sagen, daß wir an das Zustandekommen des Staatsvertrages glauben“, stellte zugleich aber auch fest: „Alle Unterredungen ergaben sehr viele Möglichkeiten, daß wir die Aussichten auf Wiederaufnahme der Verhandlungen offen sehen.“ Die aktuelle Lage in Berlin, aber auch die jugoslawischen Forderungen waren hierbei Faktoren: „Kommt es zu einem gewissen Ausgleich über Berlin, so wird Österreich auch darankommen“, und: „Erwünscht wäre, daß wir die Russen in der Grenzfrage beeinflussen könnten.“19 Zur erwähnten Weiterführung der Staatsvertragsverhandlungen sollte es schließlich im Februar 1949 kommen.20

Das Verhältnis zu und Konflikte mit den Besatzungsmächten Die eingeschränkte Souveränität Österreichs spiegelte sich in einer Reihe von Konflikten mit den Besatzungsmächten wider, die sich durch die Ministerratsprotokolle der gesamten Regierung Figl I ziehen. Für die österreichische Bundesregierung führte in zahlreichen Angelegenheiten schlicht kein Weg an den Besatzungsmächten vorbei, sei es in Gestalt des Alliierten Rates für Österreich, sei es in Form des direkten Kontaktes mit einzelnen Besatzungsmächten, 17 18 19 20 15 16

Vgl. Wiener Zeitung, 7. Oktober 1948, S. 1 „Abreise des Außenministers“. Vgl. MRP Nr. 128/1 a vom 12. Oktober 1948. Vgl. MRP Nr. 128/10 a. Vgl. Wiener Zeitung, 13. Oktober 1948, S. 2 „Erklärungen Dr. Grubers in Paris“. Vgl. MRP Nr. 129/3. Die Konferenz der Sonderbeauftragten für den österreichischen Staatsvertrag trat am 9. Februar 1949 in London wieder zusammen. Vgl. Stourzh, Um Einheit und Freiheit, S. 145. Zur Wiederaufnahme der Staatsvertragsverhandlungen vgl. weiters MRP 135/1 a vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/ 1 a vom 7. Dezember 1948, MRP Nr. 137/1 b vom 14. Dezember 1948 und MRP 138/1 c vom 21. Dezember 1948.

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beispielsweise durch persönliche Vorsprachen des Bundeskanzlers bei hochrangigen alliierten Funktionsträgern. Der Alliierte Rat für Österreich, der sich am 11. September 1945 zum ersten Mal in Wien versammelt hatte21, verfügte über weitreichende Kompetenzen. Er konnte Presseerzeugnisse verbieten lassen, über die Zulassung neuer politischer Parteien entscheiden, die Bewegungsfreiheit von Zivilreisenden im Landesinneren kontrollieren, Zensurmaßnahmen erlassen u. v. m. Auch mußten alle Gesetze, nachdem sie den Nationalrat passiert hatten, die Zustimmung des Alliierten Rates finden, um in Kraft treten zu können. Handelte es sich um Bundesverfassungsgesetze, so war eine schriftliche Zustimmung des Alliierten Rates notwendig. Durch das 2. Kontrollabkommen22 vom 28. Juni 1946 waren die Kompetenzen des Alliierten Rates allerdings eingeschränkt worden, denn andere Gesetze, aber auch internationale Abkommen durften, falls keine Äußerung des Alliierten Rates dazu erfolgte, nach einer Frist von 31 Tagen in Kraft treten. Die Verlesung von Noten verschiedener Abteilungen des Alliierten Rates durch den Bundeskanzler stellte einen der Fixpunkte fast jeder Ministerratssitzung dar. Die Noten enthielten Mitteilungen zu unterschiedlichsten Angelegenheiten, beantworteten Fragen oder Bitten der Bundesregierung oder stellten diverse Standpunkte der Besatzungsmächte klar. Darüber hinaus waren es allerdings oft Übergriffe und augenscheinliche Willkürakte der Besatzungsmächte, vor allem der sowjetischen, die den Ministerrat beschäftigten und zu zahlreichen Eingaben an den Alliierten Rat und persönlichen Vorsprachen des Bundeskanzlers oder auch von Bundesministern bei alliierten Stellen führten. Dazu zählten Entführungen österreichischer Staatsbürger durch die sowjetische Besatzungsmacht, aber auch der Erlaß hinderlicher Transportbeschränkungen oder Fragen der Zensur. Nicht selten wurde im ­Ministerrat beklagt, daß derartige Maßnahmen der Besatzungsmächte gegen das 2. Kontroll­ abkommen verstießen.23 Die Häufigkeit diesbezüglicher Konflikte und Probleme hatte Bundesminister Gruber bereits in der 121. Sitzung des Ministerrates vom 20. Juli 1948 dazu veranlaßt, „eine Art Weißbuch oder Rotbuch oder Rot-Weiß-Rotbuch über das Verhalten der Besatzungsmächte in Österreich“ anzuregen: „Es wäre wertvoll, wenn man dieses bis zum Jahresende herausbringen und in ihm in völlig unpolemischer Form Fall für Fall darstellen könnte. Das würde ein verheerendes Bild der Verletzungen des Kontrollabkommens ergeben, das für die Russen sehr unangenehm wäre.“24 In der Zwischenzeit schienen sich allerdings Zweifel darüber geregt zu haben, ob man sich mit einer derartigen Publikation, „betreffend“ – wie Bundeskanzler Figl es formulierte – „die Leiden Österreichs unter der Besatzung“, bei den Besatzungsmächten nicht doch vielleicht allzu unbeliebt machen, ja unter Umständen die vier Alliierten sogar zu antiösterreichischer Eintracht anstacheln könnte, eine Sorge, die der Bundesminister für Justiz Dr. Josef Gerö in der 125. Ministerratssitzung artikulierte: „Besprechungen im Hause haben aber ergeben, daß man auf dem Standpunkt steht, die Zeit für die Veröffentlichung Vgl. dazu den „Bericht über die erste Versammlung des Alliierten Rates“ in Gazette of the Allied Commission for Austria 1, Dezember 1945 – Jänner 1946, Wien o. J., S. 64. 22 Der vollständige Titel des Abkommens lautete: Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik über den Kontrollapparat in Österreich, vom 28. Juni 1946. Das Abkommen regelte den Aufbau und die Organisation der alliierten Präsenz in Österreich sowie ihre Befugnisse und Kompetenzen, weiters legte es die Grenzen der Autorität der österreichischen Regierung und ihre Verantwortlichkeit dem Alliierten Rat gegenüber fest. Der Text des Abkommens findet sich u. a. bei Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/Wien/Köln 1979, S. 344–350. 23 Zur Problematik der „Besatzungszeit“ vgl. Alfred Ableitinger/Siegfried Beer/Eduard Staudinger (Hg.), Österreich unter alliierter Besatzung 1945–1955, Wien 1998. 24 Vgl. MRP Nr. 121/1 i. 21

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wäre noch nicht gekommen, denn es könnte passieren, daß im Falle der Herausgabe eines solchen Buches das Solidaritätsgefühl der Alliierten gestärkt werden würde. Ich würde mir daher erlauben vorzuschlagen, mit der Herausgabe des Weißbuches noch zuzuwarten.“ Bundesminister Gruber beruhigte. Die Herausgabe des Buches sei ja vom Ministerrat noch gar nicht fest beschlossen worden. Allein von der bloßen Existenz des gesammelten Materials, so ließ Gruber durchblicken, erwarte er sich schon Wirkung: „[D]ie Sammlung selbst soll, wie wir wissen, die Alliierten beunruhigen und auf sie einen Druck ausüben. Daß die Heraus­gabe des Buches eine Weltsensation werden würde, kann man sich vorstellen und sie muß deshalb sehr überlegt werden.“25 Die Vorfälle und Probleme, die dieses (schließlich nie erschienene) Weißbuch hätte enthalten können26, waren sicherlich zahlreich und oftmals alles andere als harmlos, besonders wo es sich um Entführungen und Verschleppungen österreichischer Staatsbürger handelte, darunter auch Staatsbeamte und politische Funktionäre, etwa Landtagsabgeordnete. Der im Ministerrat bereits mehrmals behandelte Fall des Kriminaloberinspektors Anton Marek kam in der 124. Ministerratssitzung kurz zur Sprache. Marek, Leiter der Gruppe 5 im Bundesministerium für Inneres, galt als Vertrauensmann des Bundesministers für Inneres Oskar Helmer und war u. a. damit beauftragt gewesen, kommunistische Aktivitäten zu überwachen und Verschleppungen durch die sowjetische Besatzungsmacht zu untersuchen. Im Juni 1948 war er schließlich selbst verhaftet worden, im Juli folgte die Verhaftung des zweiten führenden Beamten der Gruppe 5, des Gendarmen Franz Kiridus. Nun teilte Helmer dem Ministerrat mit, daß sich beide angeblich in einem „Konzentrationslager in Fohlendorf“27 bei Wiener Neustadt in Haft befänden.28 Alle diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung fruchteten nichts, Marek und Kiridus wurden 1951 wegen Spionage zum Tode verurteilt, aber zu fünfundzwanzig Jahren Haft „begnadigt“. Beide kehrten im Juni 1955 nach Österreich zurück.29 Zu den sonstigen Problemen, die im hier behandelten Zeitraum speziell im Zusammenhang mit der sowjetischen Besatzungsmacht im Ministerrat angesprochen wurden, zählten u. a. dubiose Vorkommnisse, die sich in der im Bundesministerium für Inneres untergebrachten Zensurstelle30 zugetragen hatten und deren Hintergrund, wie der Staatssekretär für Inneres Ferdinand Graf vermutete, sowjetische Bestrebungen auf Entfernung des Leiters dieser Stelle bildeten31, weiters ein Verbot der Überstellung von Häftlingen aus der sowjetischen Zone in andere Besatzungszonen32, ein Auftrag an „Radio Wien“, alle Ministerreden mit Ausnahme Vgl. MRP Nr. 125/1 e vom 14. September 1948. Material zu diesem „Weißbuch“ findet sich in AdR, BKA, Bundespressedienst, Sign. 16, Zl. 91.026III/48, Herausgabe eines Werkes über das Verhalten der Alliierten in Österreich seit dem Jahre 1945. 27 Gemeint war das Bundesgut Fohlenhof. 28 Vgl. MRP Nr. 124/13 e. 29 Harald Knoll/Barbara Stelzl-Marx, Sowjetische Strafjustiz in Österreich. Verhaftungen und Verfolgungen 1945–1955, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.), Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 4), Graz/Wien/München 2005, S. 275–321, hier S. 295. 30 Die Durchführung der Zensur der Brief- und Paketpost vom und ins Ausland einschließlich des ­Telegramm-, Telefon- und des Radioverkehrs, die im Jahr 1946 über Antrag der Alliierten Kommission für Österreich eingeführt worden war, war am 15. Jänner 1947 von der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung auf das Bundesministerium für Inneres übertragen worden. Vgl. dazu etwa MRP Nr. 79/11 e vom 9. September 1947. 31 Vgl. MRP Nr. 124/13 d vom 7. September 1948. 32 Bundesminister Gerö vermutete in der 127. Ministerratssitzung in diesem Zusammenhang Eigenmächtigkeiten der jeweiligen sowjetischen Ortskommandanten und verkündete: „Wir müssen die Sache so beurteilen, daß bei den Russen das Sprichwort gilt: ‚Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut‘. So ist schon die Organisation der russischen Wehrmacht beschaffen.“ In der darauffolgenden 25 26

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von Reden des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten vor ihrer Verlautbarung der Zensur vorzulegen33, sowie substantielle Waggonanforderungen der sowjetischen Besatzungsmacht, ein Thema, das den Ministerrat noch mehrfach beschäftigen sollte.34 Zur Sprache kamen auch sowjetische Wünsche, die die Zivilverwaltung des Mühlviertels betrafen, wo 1945 per Gesetz35 der Landwirt Johann Blöchl als Staatsbeauftragter eingesetzt worden war, der „die Befugnisse des Landeshauptmannes von Oberösterreich in dessen Namen in der russischen Besatzungszone des Landes (Mühlviertel) bis zu dem Zeitpunkt auszuüben“ hatte, „in dem diese Zone in die einheitliche Verwaltung des Landes Oberösterreich zurückfällt“.36 Wegen „besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß“ berichtete der Bundeskanzler über die sowjetische Forderung, „wonach für sämtliche bisher vom Amt der Ober­ österr.[eichischen] Landesregierung zentral geleiteten Agenden bei der Zivil-Verwaltung Mühlviertel in Urfahr ehestens selbständige Referate zu bilden seien und daß die Russen die Absicht hätten, eine eigene Regierung zu errichten“. Solchen Forderungen, so Figl, werde die „Bundesregierung selbst […] den hartnäckigsten Widerstand entgegensetzen. Wir können uns von den Russen solche Forderungen nicht diktieren lassen, die so weit gehen, daß ein 10. Bundesland verlangt wird. Die Bewohner des Mühlviertels haben Angst, daß über die Urfahrbrücke ein Vorstoß aus der Tschechoslowakei nach Oberösterreich unternommen werden kann und sind deshalb sehr nervös.“37 Daß die im Rahmen der vorliegenden Ministerratsprotokolle behandelten Vorkommnisse hauptsächlich die sowjetische Besatzungsmacht betrafen, soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß, wie den eben zitierten Äußerungen von Regierungsmitgliedern zu entnehmen ist, das Verhältnis zu den westlichen Besatzungsmächten auch nicht immer frei von Konfliktpotential war, wiewohl die Auseinandersetzungen mit den sowjetischen Behörden in der Tat den weitaus breitesten Raum einnahmen. Spannungen herrschten aber beispielsweise ebenso im Umgang zwischen österreichischen Behörden und der französischen Besatzungsmacht. So

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Sitzung verwies Gerö auf die Spannungen zwischen den Besatzungsmächten, als er mitteilte, daß die „Repressalien, die durch diesen Akt gesetzt werden sollen, […] sich gegen die Amerikaner“ richteten, da diese in anderen Fällen die Auslieferung von Häftlingen aus der US- in die Sowjetzone verweigert hätten. Vgl. dazu MRP Nr. 127/1 f vom 5. Oktober 1948 und MRP Nr. 128/1 i vom 12. Oktober 1948, weiters auch MRP Nr. 131/9 f vom 2. November 1948. Figl dazu: „Ich gab […] den Auftrag, diese Anordnung nicht zu befolgen. […] [D]ie Regierungsmitglieder lassen sich durch solche Maßnahmen nicht bei ihren Reden beeinflussen.“ Vgl. MRP Nr. 131/1 c vom 2. November 1948. Die sowjetische Besatzungsmacht verlangte „die Übergabe von 540 normalspurigen Lokomotiven und von 5.575 normalspurigen Güterwaggons“, was Figl zu der Bemerkung veranlaßte: „Wenn diese Menge an Fahrmaterial wegkommt, so sehe ich für unseren Verkehr schwarz.“ Die Nachricht von den sowjetischen Waggonforderungen schmerzte wohl um so mehr, als auch die US-Besatzungsmacht mit einer Note vom 19. Oktober 1948 angekündigt hatte, „vermutlich 500 Waggons“ des US-Transportkorps, die in Österreich im Einsatz waren, abziehen zu wollen, da diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt dazu bestimmt worden seien, an die „Deutschen Eisenbahnen“ (gemeint war wohl die „Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet“) übergeben zu werden. Vgl. MRP Nr. 130/1 d vom 26. Oktober 1948. Zu den sowjetischen Waggonanforderungen vgl. weiters MRP Nr. 131/1 d vom 2. November 1948, MRP Nr. 132/12 g vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a und 10 vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/12 h vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/1 h vom 7. Dezember 1948 und MRP Nr. 144/Beschlußprotokoll Punkt 3 d vom 28. Jänner 1949. StGBl. Nr. 115, Gesetz vom 7. August 1945 über die Ordnung der staatlichen Verwaltung in der russischen Besetzungszone von Oberösterreich, ausgegeben am 13. August 1945. Vgl. StGBl. Nr. 115/1945, § 1. Vgl. MRP Nr. 127/1 d vom 5. Oktober 1948; in dem Zusammenhang weiters auch MRP Nr. 137/1 f vom 14. Dezember 1948 und MRP Nr. 138/1 e vom 21. Dezember 1948.

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berichtete Bundesminister Gerö in der 130. Ministerratssitzung darüber, daß er die Auslieferung einer österreichischen Staatsbürgerin an die französische Besatzungsmacht verweigert habe, die gemeinsam mit einem französischen Soldaten eines kriminellen Deliktes beschuldigt wurde. Gerö begründete seine Haltung folgendermaßen: „Ich verweigerte die Auslieferung, da ja nichts anderes behauptet werden wird, als daß sie die Hauptschuldige gewesen ist.“ Diese Angelegenheit sei der Grund, so Gerö einleitend zu dieser Mitteilung, warum der französische Hochkommissar General Émile A. Béthouart „auf mich böse ist“.38 Béthouart, offenbar ein passionierter Jäger, fühlte sich auch in der Ausübung seiner Jagdrechte geschmälert, wobei ihm besonders die Haltung der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste bzw. deren Generaldirektor Ferdinand Preindl ein Dorn im Auge zu sein schien, wie gleich im Anschluß an den eben genannten Fall von Bundesminister Gruber berichtet wurde. Béthouart habe sich „in einem Schreiben an den Bundeskanzler über sein Jagdrevier im Gaistal beschwert. Er sagt, daß nach internationalem Recht die Jagd nur ein Recht der Besatzungsmacht wäre.“ In der dem Tagesordnungspunkt zugrundeliegenden Note des Hochkommissars39 schilderte dieser den „Zwischenfall“, der sich „in dem mir im Gaistal reservierten Jagdrevier“ ereignet hatte. Gäste des Hochkommissars waren dort überraschend auf Jagende aus der Schweiz gestoßen, mit denen, so Béthouart, Generaldirektor Preindl einen Pachtvertrag abgeschlossen hatte, was eine „schwere Inkorrektheit“ darstelle. Er wisse, so Béthouart, daß Preindl „der Meinung ist, daß die Besatzungsbehörden gemäß dem Kontrollabkommen kein Jagdrecht besitzen, aber diese Stellungnahme eines hohen Funktionärs der österreichischen Verwaltung erzwingt meinerseits eine Stellungnahme“. Die „Frage des Jagdrechtes“ stehe im Grunde auch gar nicht zur Debatte, denn: „Im internationalen Recht stellt sich das Jagdrecht als einer {sic!} der normalen Attribute einer Besatzungsmacht dar. Es leitet sich in der Tat direkt vom Recht des Waffentragens ab, dessen Kontrolle aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.“ Bei aller scheinbaren Kuriosität bot dieser Vorfall dem Hochkommissar Gelegenheit, seine grundlegende Sicht über das Verhältnis zwischen der österreichischen Regierung auf der einen und den Besatzungsmächten auf der anderen Seite zum Ausdruck zu bringen: „Das Kontrollabkommen ist kein Abkommen, das mit der österreichischen Regierung abgeschlossen wurde.“40

Ernährungssicherung und Marshallplanhilfe Eine stets gegenwärtige Problematik war die schwierige Lage auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung, die im hier behandelten Zeitraum in fast jeder Sitzung des Ministerrates in der einen oder anderen Form auf der Tagesordnung stand. Die Bundesregierung sah sich diesbezüglich mit einem vielfältigen Spektrum an Schwierigkeiten konfrontiert, dem sie mit einer Reihe von Maßnahmen zu begegnen suchte, darunter etwa die staatliche Bewirtschaftung und Verpflichtung zur Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Abschluß von Kompensationsgeschäften und Handelsverträgen mit anderen Staaten oder die Einbringung Vgl. MRP Nr. 130/1 g vom 26. Oktober 1948. AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. IV, Verb. Zl. 3.802/IV, Schreiben des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich vom 19. Oktober 1948. 40 Die Bundesregierung beschloß, die Note des Hochkommissars dem französischen Außenamt zur Kenntnis zu bringen. Vgl. MRP Nr. 130/1 h vom 26. Oktober 1948. Zur Sprache sollte die Angelegenheit im Ministerrat erst wieder in der 136. Ministerratssitzung vom 7. Dezember 1948 kommen, als abermals über eine Note des französischen Hochkommissars berichtet wurde, die gleich mehrere Beschwerden enthielt. Der Bundeskanzler bemerkte in diesem Zusammenhang, daß Béthouart wegen der Jagdangelegenheit „eine Wut“ bekommen habe und daß die neue „scharfe“ Note damit zu erklären sei, daß der Hochkommissar „von seiner Regierung ‚gepackt‘ worden sein“ dürfte. Die französische Regierung aber, so meinte Figl, „ist allerdings auf unserer Seite“. Vgl. 136/1 d. 38 39

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einschlägiger Bundesgesetze. Weiters hatte die Bundesregierung am 24. Juni 1947 die Teilnahme Österreichs an der Marshallplanhilfe beschlossen.41 Ab diesem Zeitpunkt hatten Verhandlungen über diese großangelegte Hilfsaktion der USA für Europa stattgefunden, da der genaue Zeitpunkt ihres Anlaufens jedoch nicht festgestanden hatte, war zwischenzeitlich durch andere Hilfs- und Notprogramme versucht worden, vor allem auch die konstante Sicherung der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten.42 Zu diesen Hilfsprogrammen zählten etwa die sogenannte Kongreßhilfe der USA, die am 1. April 1947 beschlossen worden war und durch die Österreich 82 Millionen Dollar erhielt43, sowie die ebenfalls vom US-Kongreß beschlossene Überbrückungs- bzw. Interimshilfe, aus deren Gesamtrahmen von etwas über 500 Millionen Dollar 57 Millionen Dollar nach Österreich flossen. Mit diesen Geldern konnten u. a. Nahrungsmittel, Saatgut, Düngemittel und Pestizide nach Österreich importiert werden.44 Was speziell die Versorgung der Bundeshauptstadt betraf, so war diese weitgehend von Lebensmittellieferungen aus den Bundesländern abhängig, ein Umstand, der laufend zu Konflikten und Spannungen Anlaß gab. Die Regelmäßigkeit, mit der das Thema der Ernährung und Lebensmittelversorgung der österreichischen Bevölkerung in den Protokollen des Ministerrates aufscheint, zeigt jedenfalls deutlich, wie weit man auf diesem Gebiet auch noch drei Jahre nach Kriegsende von einer Normalisierung entfernt war. Was den Marshallplan und seine Durchführung betraf, waren in den dem vorliegenden Editionsband vorangehenden Sitzungen des Ministerrates u. a. die Gründung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organization for European Economic Co-operation; OEEC), die der Koordination des europäischen Wiederaufbaues und der Bedarfsprogramme der Marshallplanländer dienen sollte, sowie auch die breitere politische Dimension dieser Entwicklung thematisiert worden.45 Weiters war der Aufbau der europäischen wirtschaftlichen Koordination46 und der österreichischen ERP-Organisation (ERP: European Recovery Program, i.e. der Marshallplan), die die Schaffung einer Reihe von Verwaltungsstellen zur Abwicklung der Marshallplanhilfe und von österreichischen Büros in Paris und in Washington umfaßte, und die Auswahl der Sachverständigen, die die österreichischen Interessen bei den Sitzungen der OEEC in Paris vertreten sollten, wiederholte Male Vgl. MRP Nr. 73/17. Im Rahmen des sogenannten „Notprogramms 1948“, das Ende September 1947 erstellt wurde, war geschätzt worden, daß Österreich gezwungen war, bis zum Anlaufen der Marshallplanhilfe Waren im Wert von 433 Millionen Dollar zu importieren (173 Millionen Dollar davon alleine im Bereich Ernährung), denen Exporte im Wert von nur 125 Millionen Dollar gegenüberstanden. Vgl. Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 293. Zur wirtschaftlichen Situation Österreichs nach 1945 mit besonderem Hinblick auf ausländische Hilfsaktionen und -programme im Vorfeld der Marshallplanhilfe vgl. ebendort, S. 281–293. Nach Wilfried Mähr mußte über die Hälfte der in Österreich konsumierten Nahrungsmittel importiert werden. Vgl. Wilfried Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan. Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe an Österreich in den Jahren 1945–1950, phil. Diss., Wien 1985, S. 189. 43 Vgl. Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 292. 44 Vgl. dazu Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan, S. 179–190. 45 Vgl. etwa MRP Nr. 106/1 c und 4 a vom 6. April 1948. Unter letztgenanntem Tagesordnungspunkt hatte Bundesminister Gruber den Marshallplan beispielsweise dezidiert mit einer „Abstoppung“ des „russischen Vormarsches“ in Verbindung gebracht (Gruber: „Ein Mittel dazu ist der Marshall-Plan…“) und die Vision eines militärisch geeinten bzw. abgesicherten Europas mit dem Ziel, „eine wirkliche Solidarität zur Sicherheit eines jeden Bürgers zu schaffen“, beschworen. Gruber: „Nur ein solches System wird auf die Dauer die Ruhe garantieren. Dann werden weitere Abmachungen kommen und wird man auch im Osten die Vernunft hoffentlich wieder eintreten lassen.“ 46 So hatte Gruber etwa am 25. Mai 1948 über die Unterzeichnung des Abkommens über die Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die am Marshallplan partizipierenden Staaten, die in Paris am 16. April 1948 stattgefunden hatte, berichtet. Vgl. MRP Nr. 113/5. 41 42

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zur Sprache gebracht worden.47 Sodann hatte sich der Ministerrat Ende Juni 1948 in seiner 118. Sitzung mit dem bevorstehenden Abschluß des bilateralen Abkommens beschäftigt, das jeder der Empfängerstaaten auf Basis des am 3. April 1948 vom US-Kongreß angenommenen „Economic Cooperation Act“ (auch „Foreign Assistance Act of 1948“) als Voraussetzung für die Gewährung der Marshallplanhilfe mit den USA abschließen mußte.48 Nachdem das Abkommen am 2. Juli 1948 im Sitzungssaal am Ballhausplatz unter reger medialer Anteilnahme, wie etwa die „Wiener Zeitung“ in ihrer diesbezüglichen Berichterstattung schilderte49, unterzeichnet worden war, waren in den folgenden Ministerratssitzungen wieder Probleme und organisatorische Fragen der konkreten Umsetzung und Durchführung der Marshallplanhilfe diskutiert worden, darunter etwa der Wunsch der Bundesregierung, die in den USA im Rahmen der Marshallplanhilfe getätigten Nahrungsmitteleinkäufe selbst bzw. durch österreichische Stellen durchführen zu können, weiters Maßnahmen zur Erleichterung des europäischen Zahlungsverkehrs im Rahmen der OEEC und Finanzierungsfragen des Marshallplanes.50 Auch in dem durch den vorliegenden Band abgedeckten Zeitraum fanden der Marshallplan, seine Organisation und seine Durchführung in fast jeder Sitzung des Ministerrates Erwähnung. So wurde die Liste der österreichischen Sachverständigen für den Marshallplan weiter ergänzt51 und die Schaffung eines Arbeitskomitees für die Koordination zwischen den Ressortministerien und der in Wien eingerichteten ECA52-Mission erörtert. Letztere Maßnahme ging, wie dem betreffenden Ministerratsvortrag zu entnehmen ist, auf den Wunsch der ECA-Mission selbst zurück, mit all jenen österreichischen Stellen in möglichst enge Fühlungnahme zu treten, die mit den Agenden des Marshallplans befaßt waren und solche Fragen behandelten, die sowohl österreichische als auch amerikanische Wünsche tangierten. Um einen entsprechenden Austausch zu ermöglichen, sollte einmal wöchentlich im Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten ein entsprechendes Arbeitskomitee zusammentreten.53 Über die „Verteilung der im Wege des Marshallplanes zugestandenen Geldmittel“ wurde sodann in der 126. Ministerratssitzung eine längere Debatte abgeführt, die demonstriert, daß über diese Verteilung weder zwischen den österreichischen und den amerikanische Stellen noch innerhalb der österreichischen Planungs- und Verwaltungsstruktur selbst völlige Einigkeit bestand, denn die „Amerikaner“, so Bundesminister Gruber, hätten den Eindruck gewonnen, „daß für Ernährungsfragen seitens des Ministers Sagmeister viel zu hohe Geldmittel in Anspruch genommen werden, während die anderen Ressorts zurückbleiben. […] Kalorienerhöhungen oder Dollarerhöhungen müssen begründet sein.“ Der damit direkt angesprochene Bundesminister für Volksernährung Otto Sagmeister meinte dagegen u. a.: „Wir würden uns selbst schaden, wenn wir den Standpunkt vertreten, daß wir für die Ernährung zu viel verbrauchen. Wir müssen den Standpunkt vertreten, daß wir für die verschiedenen Posten eine bestimmte Summe brauchen.“ Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau Dr. Ernst Kolb schlug sich auf Grubers Seite. Weitere Besprechungen in der interministeriellen Planungskommission (die aus Fachleuten aller in wirtschaftliche Angelegenheiten eingebundenen Ressorts bestand) hätten Vgl. dazu etwa MRP Nr. 108/1 b vom 20. April 1948, MRP Nr. 109/1 b vom 27. April 1948, MRP Nr. 110/1 b vom 4. Mai 1948, MRP Nr. 112/1 h vom 18. Mai 1948, MRP Nr. 113/1 b, 1 n und 14 vom 25. Mai 1948 und MRP Nr. 116/11 vom 15. Juni 1948. 48 Vgl. MRP Nr. 118/4 vom 29. Juni 1948. 49 Vgl. Wiener Zeitung, 3. Juli 1948, S. 1 „Bilaterales Wirtschaftsabkommen mit USA. Ein feierlicher Unterzeichnungsakt im Außenamt – Eine neue Organisation startet“. 50 Vgl. MRP Nr. 119/1 d vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 121/11 a vom 20. Juli 1948 und MRP Nr. 122/15 vom 19. August 1948. 51 Vgl. MRP Nr. 125/6 und 7 vom 14. September 1948 und MRP Nr. 129/10 a vom 19. Oktober 1948. 52 ECA: Economic Cooperation Administration. 53 Vgl. MRP Nr. 125/17. 47

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„keinen Zweck, weil die Ernährung auf die allgemeinen Interessen keine Rücksicht nimmt. Alle Offerte, die bei der Ernährung einlaufen, werden aufgegriffen und bewilligt, ohne daß man sich um andere Interessen kümmert. Daraus ergibt sich, daß Kolb und Kraus54 immer die schlimmen Leute sind, weil sie gegen solche Offerte Stellung nehmen müssen. Darauf ist die Anregung Minister Gruber’s zurückzuführen.“ Auch der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Dr. Peter Krauland nahm gegen das Ernährungsressort Stellung: „Ich glaube, die Tatsache, daß wir die Ernährung hinaufgetrieben haben, hat zur Folge, daß andere Ziffern zurückgestellt werden müssen. Aus diesem Grunde haben auch schon die Amerikaner die Anforderungen der Landwirtschaft zu hoch gefunden und letztere hat auch nichts erreicht. Was die Kalorienerhöhung [von 1.800 auf 2.100 Tageskalorien pro „Normalverbraucher“; Anm.] anlangt, so wurde sie durch das Radio verkündet und als gegebene Tatsache hingestellt. Daher ist es auch so weit gekommen, daß in den letzten Tagen ununterbrochen Besprechungen mit den Amerikanern die Folge waren.“ Bundesminister Gruber verwies sodann auf die koordinierende Funktion des Ministerrates: „Sagmeister hat die Kalorien eigenmächtig auf 2.100 erhöht, während die Amerikaner erklärten, nur für 2.010 Kalorien zu sein. […] Eine solche Frage kann einem Ressort nicht überlassen bleiben. Jeder solcher Vorgang wird uns nur diskreditieren. Ich glaube, daß die Festsetzung von Kalorien Sache des Ministerrates ist und daß die Gesamtplanung von der Planungskommission oder vom Wirtschaftlichen Ministerkomitee durchgeführt werden muß.“ Einzig der Vizekanzler Dr. Adolf Schärf schien sich auf Sagmeisters Seite stellen zu wollen: „Wenn nun Gruber den Antrag stellt, daß Sagmeister zu einem Chef einer Kartenstelle herabgesetzt wird, so würde ich mich einem solchen Antrag nicht anschließen. Ich bin auf jeden Fall gegen eine Fesselung des Ernährungsministeriums.“ Gruber antwortete, daß es ihm zwar nicht einfiele, „die Kompetenzen von Sagmeister zu beschneiden“, trotzdem aber der Beschluß gefaßt werden müsse, „daß die Mittel zur Beschaffung der Ernährung eine staatliche Gesamtsache bleiben müssen. […] Nachdem nun die Amerikaner nicht weiter zuschauen wollen, so muß doch die Regierung jetzt als solche auftreten.“ Im weiteren Verlauf der Debatte und nachdem Bundesminister Sagmeister sich u. a. mit der Erklärung, „daß wir das einzige Ministerium sind, das einen Plan überhaupt hat“, verteidigt und überdies festgestellt hatte: „Was ich […] mit den Mitteln mache, kann Ihnen gleich sein“, sah sich Bundeskanzler Figl als Vorsitzender des Ministerrates offenbar zu schlichtendem Eingreifen angehalten und verkündete abschließend: „Die Mittel müssen in der interministeriellen Planungskommission aufgestellt werden und bei Nichteinigung kommt das Ganze zum Ministerrat. Mit den Mitteln muß dann das Ministerium auskommen.“55 Probleme im Zusammenhang mit der Lebensmittelversorgung und Nahrungssicherung, die letztendlich den Kern der eben dargestellten Auseinandersetzung darstellten, behandelte die Bundesregierung in nahezu jeder Ministerratssitzung. Nicht selten kreisten diese um Preis- und Finanzierungs- sowie Lohnfragen. Die Verhandlungen über ein zweites Lohn- und Preisabkommen56, im Zuge dessen die Löhne und Gehälter aller privaten und öffentlichen Dienstnehmer, Sozialrentner und Pensionisten sowie die Geldleistungen der Sozialversicherungsinstitute an Versicherte einheitlich um sechs Prozent erhöht werden sollten, und dessen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Josef Kraus. Vgl. MRP Nr. 126/17 vom 28. September 1948. 56 Zu den insgesamt fünf Lohn- und Preisabkommen, die von August 1947 bis Ende 1951 abgeschlossen wurden, vgl. Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 264–274, zum hier relevanten Abkommen vgl. S. 267 f. 54 55

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Abschluß spielten im hier behandelten Zeitraum ebenso eine Rolle57 wie das Ergebnis der 14. Landeshauptmännerkonferenz, die am 1. September 1948 getagt hatte und über deren Ergebnis Bundeskanzler Figl dem Ministerrat in der 124. Sitzung berichtete. Die Konflikte zwischen Bund und Ländern, die sich auf Grund der oftmals mangelhaften und widerwilligen Erfüllung der vorgeschriebenen Ablieferungskontingente und der Versorgung der Bundeshauptstadt Wien entwickelten, stellen ein immer wiederkehrendes Thema in den Ministerratsprotokollen jener Zeit dar, doch diesmal klang der Bundeskanzler zufrieden. Volle Übereinstimmung sei erreicht worden, so Figl, sowohl was die Frischfleischversorgung als auch die Ablieferung der anderen Nahrungsmittelkontingente betraf. Damit könne „die Wiener Bevölkerung die Erfüllung ihrer langgehegten Wünsche erwarten“ und „das von der Bevölkerung in die Regierung gesetzte Vertrauen“ sei erfüllt worden.58 Figls Zufriedenheit währte allerdings nicht lange. Nur fünf Sitzungen des Ministerrates später, in der 129. Sitzung vom 19. Oktober 1948, berichtete er über die auf den folgenden Tag festgesetzte Einberufung der 15. Landeshauptmännerkonferenz, bei der es eben wieder um die mangelnde Versorgung Wiens mit Frischfleisch gehen sollte, denn: „In der letzten Woche haben die Bundesländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und der Aufruf konnte nicht gedeckt werden.“ Die Lage sei „eine sehr ernste und harte […], was natürlich dazu führt, daß wir zu endgültigen Beschlüssen bei der Landeshauptmännerkonferenz gelangen müssen. […] Diese Frage wurde nunmehr zur politischen und es ist unmöglich, daß wir die Wiener Bevölkerung weiter hinhalten.“ Obwohl Transporte im Anrollen seien, werde er sich, so erklärte Figl, „nicht mehr bluffen“ lassen, sondern „morgen erklären, daß die Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen mit den notwendigen Konsequenzen verbunden sein wird. […] Auf Verpflichtungserklärungen werde ich nichts mehr geben, sondern ich werde eine bedingungslose Erklärung samt den daraus sich ergebenden Konsequenzen verlangen und darauf bestehen; diese Verpflichtungen müssen künftighin eingehalten werden, koste es, was es wolle.“59 In der folgenden 130. Ministerratssitzung berichtete Figl sodann knapp über das Ergebnis der Konferenz, auf der eine sieben Punkte umfassende Entschließung angenommen worden war, in der sich die Landeshauptmänner u. a. zur termingemäßen Lieferung der festgelegten Kontingente und zur Ablehnung jeglicher politischer Instrumentalisierung der Ernährungsfrage verpflichtet hatten. Weiters war beschlossen worden, die Zurückbehaltung von Bundeszuschüssen als Strafsanktion gegen ablieferungssäumige Bundesländer einzusetzen.60 Diesmal verzichtete Figl auf eine optimistische Einschätzung des Vereinbarten und kommentierte lapidar: „Ich will hoffen, daß es diesmal nicht nur bei den Worten bleiben, sondern auch zu den Taten kommen wird.“61 Wie dringend die Sicherung der Lebensmittelversorgung war, zeigt auch die Tatsache, daß noch in der gleichen Sitzung, in der Figl über die 15. Landeshauptmännerkonferenz berichtete, einige weitere mit der Ernährungssicherung zusammenhängende Tagesordnungspunkte aufscheinen. Behandelt wurden alleine in dieser einen Zusammenkunft des Ministerrates die Einfuhr von rund 680 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz, die Schaffung erträglicherer Importpreise auf dem Ernährungssektor und die Einfuhr von Fett.62 Vgl. dazu MRP Nr. 124/1 d vom 7. September 1948, MRP Nr. 125/1 g vom 14. September 1948, MRP Nr. 126/1 c vom 28. September 1948, MRP Nr. 127/1 a vom 5. Oktober 1948 und MRP Nr. 129/1 b vom 19. Oktober 1948. 58 Vgl. MRP Nr. 124/1 a vom 7. September 1948. 59 Vgl. MRP Nr. 129/1 e. 60 Vgl. Wiener Zeitung, 21. Oktober 1948, S. 1 „Markenfreie Fleischabgabe muß beseitigt werden. Ernste Mahnung des Bundeskanzlers – Landeshauptmänner verpflichten sich neuerlich“. 61 Vgl. MRP Nr. 130/1 b vom 26. Oktober 1948. 62 Vgl. MRP Nr. 130/7, 11 b und 11 h. 57

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Die allgegenwärtige Ernährungsproblematik schlug sich notwendigerweise auch auf dem Gebiet der Gesetzgebung nieder. So wurden in der 127. Sitzung des Ministerrates gleich drei entsprechende Gesetzesentwürfe beschlossen.63 Laufend beschäftigte sich naturgemäß auch das Wirtschaftliche Ministerkomitee mit Ernährungsfragen. In den hier relevanten Zeitraum fielen drei reguläre Sitzungen jenes Gremiums, und zwar die 54. vom 7. September 1948, die 55. vom 22. September 1948 und die 56. vom 20. Oktober 1948 sowie zwei im Zirkularweg behandelte Beschlußprotokolle vom 14. September 1948 und vom 29. September 1948.64 Zu den darin behandelten Themen zählen u. a. die Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung, die Erstellung der Liste preisgeregelter Lebensmittel nach dem Preisregelungsgesetz, die Verlängerung der Preisstützung für Milch und die Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern.65 Wie eng die hier erwähnten Themen, im Grunde aber alle im Ministerrat behandelten Materien miteinander verknüpft waren, spiegelt eine Bemerkung Bundeskanzler Figls im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das 2. Lohn- und Preisabkommen wider: „Mit diesem Problem, weiters mit der Ernährung, den zu erwartenden Zuwendungen der ERP, der Zuweisung von Brennmaterial, die höher als 150 kg sein muß, wird die Lage Österreichs im Winter gesichert erscheinen.“66

(Re-)Integration in die internationale Staatengemeinschaft Neben dominanten Themen wie der Marshallplanhilfe, den Konflikten mit den Besatzungsmächten oder der Ernährungssicherung wurde auch die rasche Integration bzw. Reintegration Österreichs in die internationale Staatengemeinschaft laufend forciert. Dies geschah auf mehreren Ebenen, etwa durch den Abschluß von Handelsverträgen, den Beitritt zu internationalen Organisationen und Verträgen, die Teilnahme an internationalen Konferenzen, den Ausbau und die Pflege diplomatischer Beziehungen sowie durch Staatsbesuche.67 Exemplarisch seien aus dem vorliegenden Band diesbezüglich genannt: die Teilnahme österreichischer Delegationen am XVII. Kongreß des Internationalen Roten Kreuzes in Stockholm68 und an der 4. Jahreskonferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)69, der Abschluß von Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Norwegen und Dänemark70 und Wirtschaftsverhandlungen mit Bulgarien71, die Entsendung einer Delegation zur 3. Tagung der Generalversammlung der Organisation der Verein Vgl. MRP Nr. 127/10, 11 und 13 vom 5. Oktober 1948. Bei den Gesetzen, alle am 13. November 1948 ausgegeben, handelte es sich um BGBl. Nr. 217, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz); BGBl. Nr. 219, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer; BGBl. Nr. 224, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Befreiung der Ernährungszulagen und der Ernährungsbeihilfen von der Einkommenssteuer (Lohnsteuer). 64 Wobei die Numerierung dieser beiden Zirkulare die Chronologie verkehrt: Nr. 55 a datiert auf den 29. September 1948, 55 b auf den 14. September 1948. 65 Vgl. WMK Nr. 55/1, 2 und 5 sowie WMK Nr. 56/4. 66 Vgl. MRP Nr. 124/1 d vom 7. September 1948. 67 Zu den Anfängen österreichischer Außenpolitik nach 1945 vgl. etwa Eva-Marie Csáky (Hg.), Der Weg zu Freiheit und Neutralität: Dokumentation zur österreichischen Außenpolitik 1945–1955, Wien 1980; Michael Gehler, Österreichs Außenpolitik der Zweiten Republik. Von der alliierten Besatzung bis zum Europa des 21. Jahrhunderts, Band 1, Innsbruck 2005, S. 32–49. 68 Vgl. MRP Nr. 124/13 a vom 7. September 1948. 69 Vgl. MRP Nr. 126/15 vom 28. September 1948. 70 Vgl. MRP Nr. 127/5 und 6 vom 5. Oktober 1948. 71 Vgl. MRP Nr. 130/3 vom 26. Oktober 1948. 63

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ten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Beirut72 und der Abschluß eines österreichisch-amerikanischen Abkommens über den Austausch offizieller Publikationen.73 Die Aufnahme Österreichs in die UNO wurde allerdings mit den Stimmen der Sowjetunion blockiert.74 Auch pflegte Österreich mit werbewirksamen Kunstausstellungen im Ausland, die – da es dabei um staatlich verwaltete Kunstschätze von beträchtlichem Wert ging – im Ministerrat immer wieder behandelt wurden, das kulturelle Image. Eine entsprechende Ausstellung hatte bereits in Zürich, Basel und Amsterdam erfolgreich Station gemacht und befand sich nun seit Mai 1948 in Stockholm. Schon in der 93. Sitzung des Ministerrates vom 23. Dezember 1947 hatte die Bundesregierung erwogen, die Ausstellung anschließend auch in den USA zu zeigen, aber schon damals waren diverse Bedenken erhoben worden, die die zeittypischen Sorgen widerspiegelten. Man fürchtete, die Sowjetunion könnte verlangen, die Kunstwerke, die „einen wesentlichen Teil des österreichischen Vermögens“ darstellten, „von Amerika nach Rußland zu bringen“.75 Auch in der 126. Ministerratssitzung vom 28. September 1948 wurden ähnliche Bedenken laut. Insgesamt sollten 100 Bilder, vorwiegend aus der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums, 250 kunstgewerbliche Gegenstände desselben Museums und etwa 20 Exponate der Waffensammlung gezeigt werden. Der Transport der Objekte in die USA sollte mittels eines Kriegsschiffs der US-Marine erfolgen und als Veranstalter nebst der österreichischen Regierung ein Zweckverband fungieren, bestehend aus dem Metropolitan Museum of Art in New York, der National Gallery in Washington, dem Art Institute in Chicago und dem M. H. de Young Museum in San Francisco. Der referierende Bundesminister für Unterricht Dr. Felix Hurdes verwies diesbezüglich auf die Berichterstattung der kommunistischen „Österreichischen Zeitung“. Diese bringe „seit einem Jahr Artikel, daß die Kunstschätze Österr.[eichs] wieder nach Wien zurückkommen sollen“, allerdings bestehe „kein Zweifel, daß damit nur bezweckt wird, daß die Kunstschätze in die russische Zone zurückkommen“. Die ganze Aktion erfuhr im Laufe der anschließenden Debatte jedoch Kritik aus mehreren Richtungen. Bundesminister Helmer beklagte, daß die diesbezüglichen Verhandlungen mit den USA ohne explizite Zustimmung des Ministerrates geführt würden, weiters grenze es an „ein Wunder, wenn die Kunstwerke bis jetzt keine Beschädigungen erlitten hätten. Jetzt gehen diese Bilder auf 18 Monate nach Amerika und sollen nachher noch nach Kanada gehen. Dann kann man über alle diese Dinge ein Kreuz machen. Ich halte eine Ausstellung im Auslande über zwei Jahre für ausgeschlossen.“ Zwar sei der „Propaganda“-Faktor wichtig, so Helmer, aber diese Ausstellung werde „nur die Kunstliebe Habsburgs zum Ausdruck bringen“ und „die Sammeltätigkeit der Habsburger […] propagieren“. Während sich Bundesminister Gruber aus „außenpolitischen Gründen“ und „wirtschaftlich“ für die Durchführung der Ausstellung aussprach76, thematisierte auch Vizekanzler Schärf die lange Abwesenheit der Kunstschätze (das „würde kein anderer Staat tun“) und sorgte sich um die Unversehrtheit der Objekte. In diesem Punkt sei der Bundesminister für Unterricht, so Schärf unverblümt, von seinen eigenen Beamten schlecht informiert: „Was die Schäden anlangt, so […] berichten Ihnen Ihre Beamten falsch. […] Ich kann daher Ihre gutgläubige Auffassung vom Pflichtbewußtsein Ihrer Beamten nicht teilen. […] Die Herren vom Unterrichtsministerium gehören zu den schwatzhaftesten, die es überhaupt gibt.“ Schärf sprach sich dafür aus, die Kunstwerke nicht länger als acht Monate im Ausland zu belassen und die 74 75 76 72 73

Vgl. MRP Nr. 130/11 a. Vgl. MRP Nr. 131/7 vom 2. November 1948. Vgl. MRP Nr. 128/1 a vom 12. Oktober 1948. Vgl. MRP Nr. 93/1 i. Wobei er noch betonte: „Ich verweise aber auch darauf, daß unser Besitz nicht unbestritten ist, was man nicht unbeachtet lassen soll…“

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Einnahmen nicht dem Unterrichtsministerium alleine, sondern der Bundesverwaltung zur Verfügung zu stellen. Bundesminister Hurdes gab zu, „baff“ zu sein, „welche Erfindungen die kommunistische Presse über diese Ausstellung macht“77, und betonte, daß die Ausstellung für ihn kein Prestigeobjekt darstelle: „Wenn man gegen die Ausstellung ist, so nehme ich dies zur Kenntnis.“ Schließlich wurde die Entscheidung in der Angelegenheit vertagt, nicht zuletzt weil – so Gruber – „eine gewisse Leidenschaftlichkeit in der Debatte bemerkbar“ war. Die offenbar erhitzten Gemüter sollten Gelegenheit erhalten, sich abzukühlen.78 Das Ergebnis eines sodann mit der Prüfung der Angelegenheit betrauten Ministerkomitees nahm der Ministerrat bereits in der folgenden 127. Sitzung zur Kenntnis. Zustande gekommen war eine Notlösung: Um die Durchführung und Abwicklung der amerikanischen Ausstellung, besonders hinsichtlich technischer Details wie Transport und Verpackung der Kunstwerke, noch prüfen zu können, entschloß man sich, die Ausstellung einstweilen für weitere zwei Monate von Stockholm nach Kopenhagen zu verlegen, wo sie auch am 18. Dezember 1948 von Bundesminister Hurdes persönlich eröffnet wurde.79

Kriegsgefangene, Kriegsheimkehrer und „Displaced Persons“ Eine weitere nachkriegsspezifische Thematik, die den Ministerrat im Zeitraum des Bestehens des Kabinetts Figl I häufig beschäftigte, waren die Kosten für die Betreuung der „Displaced Persons“ (DP, auch „versetzte Personen“). Es handelte sich dabei um sowohl deutsch- als auch fremdsprachige Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit, die sich etwa aus ehemaligen zivilen und militärischen Zwangsarbeitern (vor allem aus Osteuropa), aus Betroffenen der nationalsozialistischen Umsiedlungspolitik sowie aus deutschsprachigen Personen, die nach dem Krieg aus ihren Heimat- oder Ansiedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa vertrieben worden oder aus Angst vor Vergeltungsaktionen der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung geflüchtet waren, zusammensetzten. Untergebracht wurden die versetzten Personen in DP-Lagern, deren Erhaltungskosten der österreichische Bundeshaushalt zu tragen hatte. Dementsprechend großes Interesse hegte die österreichische Regierung, eine möglichst rasche und umfassende Rückführung dieser Personen zu erreichen.80 Die Betreuung der DP-Lager in der US-Besatzungszone hatte die International Refugee Organization (IRO) übernommen, und die Frage der Bezahlung der Betreuungs- und Lagerkosten entwickelte sich zu einem langlebigen Streitpunkt zwischen der österreichischen Bundesregierung und der IRO sowie der US-Besatzungsmacht, da letztere sich in einem Vertrag mit der IRO, der am 12. September 1947 in Kraft getreten war, dazu verpflichtet hatte, die österreichische Regierung zur vollständigen Übernahme der Kosten für die DPs zu bewegen.81 So hatte etwa die „Österreichische Volksstimme“ gemutmaßt, „daß diese Kunstwerke sozusagen als Pfänder für die Marshall-Lieferungen nach Amerika gehen, wo sie praktisch in der Verfügungsgewalt der Amerikaner sind. Das scheint der Wahrheit viel näherzukommen als die angebliche ‚Werbung für Oesterreich‘.“ Vgl. Österreichische Volksstimme, 19. September 1948, S. 3 „Sollen unsere Kunstschätze nach Amerika gebracht werden?“ 78 Vgl. MRP Nr. 126/9. 79 Vgl. MRP Nr. 127/20 c vom 5. Oktober 1948; Wiener Zeitung, 19. Dezember 1948, S. 4 „Minister Dr. Hurdes in Kopenhagen“. 80 Für eine Übersicht über die Zahl der Flüchtlinge und versetzten Personen in Österreich 1945–1955 vgl. Gabriela Stieber, Die Lösung des Flüchtlingsproblems 1945–1960, in: Thomas Albrich/Klaus Eisterer/Michael Gehler/Rolf Steininger (Hg.), Österreich in den Fünfzigern, Innsbruck 1995, S. 67– 94. 81 Vgl. dazu Gabriela Stieber, Nachkriegsflüchtlinge in Kärnten und der Steiermark, Graz 1997, S. 160 f. 77

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Über eine der zahlreichen Unterredungen in dieser Angelegenheit berichtete der Bundeskanzler in der 129. Ministerratssitzung. Daß der rasche Abtransport der versetzten Personen in den Augen der Bundesregierung oberste Priorität hatte, brachte Figl unmißverständlich zum Ausdruck: „Grundsätzlich wurde festgestellt, daß die DP’s – und das interessiert uns hauptsächlich – aus den Lagern verschwinden.“ Dies sei schon deshalb „für uns von Bedeutung, weil sich in den Lagern Arbeitsunfähige und politisch Unverläßliche befinden. Dieses unser Begehren auf Entfernung resp. Auflösung der Lager wurde uns zugesagt.“ Seitens der IRO sei geplant, „bis zum 30. 6. 1949 64.000 DP’s außer Landes“ zu bringen. „Das würde ungefähr 5.000 Personen pro Monat betragen.“82 Der Entwurf eines Schreibens der Bundesregierung an die IRO, betreffend die Höhe der österreichischen Beiträge zu den Verwaltungskosten der IRO, wurde sodann in der 130. Ministerratssitzung angenommen. Darin wurde u. a. mitgeteilt, daß die Bundesregierung zwar grundsätzlich bereit sei, einer Erhöhung dieses Beitrages, der von Seiten der IRO inzwischen mit 27 Millionen Schilling beziffert wurde, zuzustimmen, allerdings müsse darauf beharrt werden, „daß die Erhöhung des Beitrages mit der Erhöhung der Leistungen der IRO in einem Verhältnis stehe“. Die Bundesregierung anerkenne die Bestrebungen und guten Absichten der IRO, sei aber „nicht imstande, die Kosten des Unterhalts, der Wohlfahrtspflege und sogar zum Teil der Umsiedlung aller auf ihrem Territorium befindlichen Flüchtlinge auf Dauer zu tragen“.83 Diese finanziellen Auseinandersetzungen sollten den Ministerrat noch über das Jahr 1948 hinaus beschäftigen. Im „Österreichischen Jahrbuch“ 1948 wurde zum Thema einleitend festgestellt: „Das Jahr 1948 hat auf dem Gebiete des Flüchtlingsproblems keine fühlbare Entlastung gebracht.“84 Laufend wurde auch die Frage der Rückführung österreichischer Kriegsgefangener und -heimkehrer behandelt. Die Repatriierung aus der Sowjetunion nach Österreich wurde über ein sowjetisches Durchgangslager in der rumänischen Stadt Sighetu Marmaţiei (ung.: Máramarossziget) abgewickelt, das Ziel dieser Heimkehrertransporte war Wiener Neustadt. Welche Schwierigkeiten sich auch auf diesem Gebiet ergeben konnten, hatte sich einmal mehr im Juni 1948 gezeigt, als die sowjetische Besatzungsmacht mitteilte, daß sich in Sighetu Marmaţiei noch Kriegsgefangene befanden, zugleich jedoch die Vergütung der für die Kriegsgefangenen und ihren Transport aufgewendeten Verpflegung (u. a. 140 Tonnen Mehl, 223 Tonnen Hülsenfrüchte und 52 Tonnen Fleisch) verlangte.85 Um die Rückführung der Kriegsgefangenen nicht zu verzögern, hatte der Ministerrat beschlossen, diese Auflage zu erfüllen und die für den Inlandsbedarf dadurch sozusagen verlorene Kalorienmenge durch den Import einer kalorienmäßig gleichwertigen Menge argentinischen Gefrierfleisches auszugleichen.86 Nun berichtete Bundesminister Helmer im 127. Ministerrat, daß eine aus 40 Waggons bestehende Zugsgarnitur nach Sighetu Marmaţiei abgegangen war und die benötigten Lebensmittel bereitgestellt worden waren.87 Schon in der 128. Ministerratssitzung konnte Bundesminister Vgl. MRP Nr. 129/1 c vom 19. Oktober 1948. Eine dementsprechende Note der IRO war schon drei Sitzungen zuvor am 28. September 1948 behandelt worden, wobei Bundesminister Helmer die Effektivität der IRO bei der Fortschaffung der DP aus Österreich kritisierte. Andere Aktionen seien effizienter und würden dem Staat obendrein keine Kosten verursachen. Helmer weiter: „In der letzten Zeit wurden 4.000 Leute weggebracht, davon kamen aber Leute, welche das Ausland nicht brauchen kann, wieder zurück, d. h. es wurden die Unbrauchbaren ganz einfach nach Österreich zurückgeschickt. […] Solche Vorgänge sind doch unmöglich. Ich bestehe darauf, daß die Familien als solche abwandern…“ 83 Vgl. MRP Nr. 130/11 d vom 26. Oktober 1948. 84 Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 128. 85 Vgl. MRP Nr. 117/17 b vom 22. Juni 1948. 86 Vgl. MRP Nr. 118/14 b vom 29. Juni 1948. 87 Vgl. MRP Nr. 127/1 g vom 5. Oktober 1948. 82

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Sagmeister sodann mitteilen, daß bis auf eine einzige Ausnahme nunmehr alle Österreicher heimgekehrt seien, die sich noch in Sighetu Marmaţiei befunden hätten.88 Wie es um das Schicksal der österreichischen Kriegsgefangenen bestellt war, war den zentralen Regierungsstellen nicht immer so klar wie im Fall des Durchgangslagers Sighetu Marmaţiei. So bezeichnete Helmer es nur wenige Sitzungen zuvor im 125. Ministerrat als sicher, „daß in Polen und in der CSR sich noch immer Österreicher als Kriegsgefangene, in verschiedenen Bergwerken tätig, befinden“. Ihr genauer Aufenthaltsort sei aber nicht bekannt, weiters würden die betreffenden Personen mit dem „Vorwand“ festgehalten, der SS angehört zu haben, was aber nicht beweisbar sei. Nur durch Zufall wisse man von der Existenz dieser Leute. Bundesminister Gruber bezifferte die Zahl der in Polen befindlichen Kriegsgefangenen mit 280, die Mutmaßungen über Kriegsgefangene in der Tschechoslowakei beruhten aber, so Gruber, nur auf Gerüchten. Der Ministerrat beschloß jedenfalls, „bei Sammlung des Materials über den Verbleib der Kriegsgefangenen in den genannten Ländern durch das Bundesministerium für Inneres die Rückführung der Kriegsgefangenen mit Nachdruck durch das Auswärtige Amt zu betreiben“.89 Die erwähnten Transporte aus Sighetu Marmaţiei bedeuteten auch nicht, daß damit die Rückführung sämtlicher österreichischen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion abgeschlossen war. Etwa 10.000 bis 12.000 Gefangene befänden sich noch in der Sowjetunion, so Helmer in der 129. Ministerratssitzung, und auch die Rückführung von Kriegsgefangenen aus Jugoslawien funktioniere „nicht ganz reibungslos“. Die Absendung einer entsprechenden Note an Stalin persönlich wurde in Aussicht genommen90, ein entsprechender Entwurf im folgenden Ministerrat beschlossen und sodann auch in der „Wiener Zeitung“ publiziert.91 Zuvor hatte Helmer einer Abordnung von Ehefrauen österreichischer Kriegsgefangener anläßlich ihrer Vorsprache im Bundesministerium für Inneres empfohlen, „in Stille aus[zu] halten“.92

Legistische und anderweitige Maßnahmen im Zusammenhang mit der NS-Vergangenheit und Restitutionsangelegenheiten Neben dem steten Bemühen um die Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität, der Sicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen und speziell der Ernährungslage sowie den Auseinandersetzungen mit den vier Besatzungsmächten bzw. dem Alliierten Rat für Österreich hatte die österreichische Bundesregierung auch eine Reihe weiterer Aufgaben zu bewältigen. An erster Stelle stand dabei die Einbringung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen in den Ministerrat, der über ihre weitere Behandlung zu beschließen hatte. Fand ein Gesetzesentwurf die Zustimmung des Ministerrates, wurde er im Regelfall „der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung“ zugeführt. Viele dieser Vgl. MRP Nr. 128/10 b vom 12. Oktober 1948. Von ca. 220–230.000 österreichischen Kriegsgefangenen bzw. Internierten in der UdSSR dürften ca. 70–80.000 bereits 1945 entlassen worden, ca. 83–96.000 in den Jahren 1941–1956 ebenda verstorben sein. Von den in diesem Zeitraum in Kriegsgefangenen- und Internierungslagern registrierten 156.681 Österreichern wurden 1947–1956 65.644 heimtransportiert. Vgl. Stefan Karner, Österreicher in der Sowjetunion 1941–1956. Unter besonderer Berücksichtigung der österreichischen Kriegsgefangenen, in: Arnold Suppan/Gerald Stourzh/Wolfgang Mueller (Hg.), Der Österreichische Staatsvertrag 1955: Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität, Wien 2005, S. 163–194, hier S. 179, S. 185 und S. 191. 89 Vgl. MRP Nr. 125/18 b vom 14. September 1948. 90 Vgl. MRP Nr. 129/10 c vom 19. Oktober 1948. 91 Vgl. MRP Nr. 130/1 i vom 26. Oktober 1948; Wiener Zeitung, 27. Oktober 1948, S. 2 „Appell an Generalissimus Stalin. Beschluß des Ministerrates in der Kriegsgefangenenangelegenheit“. 92 Vgl. MRP Nr. 129/10 c. 88

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Gesetze beschäftigten sich spezifisch mit dem Wiederaufbau des Landes und zahlreichen weiteren Problemen der Nachkriegszeit sowie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Ein Beispiel für die letztgenannte Kategorie ist der Entwurf eines Siebten Rückstellungsgesetzes. Dieses war zwar bereits im Juli 1948 der parlamentarischen Behandlung überantwortet worden93, allerdings beschloß der Ministerrat in der 126. Sitzung, eine Abänderung an den erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetzesentwurf vorzunehmen. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hatte im Rahmen dieses G ­ esetzes die Wiederherstellung slowenischer Genossenschaften, die unter nationalsozialistischer Herrschaft mit deutschen Genossenschaften verschmolzen worden waren, in Erwägung gezogen, allerdings war der Entwurf so formuliert worden, daß slowenische Vertreter nun befürchteten, die Möglichkeit der Wiederherstellung der slowenischen Genossenschaften könnte zumindest in Frage gestellt werden. Mittels der beantragten Abänderung sollte klargestellt werden, „daß z. B. von den zahlreichen Verschmelzungen der Kreditgenossenschaften jene vereinzelten unter dieses Gesetz fallen, welche nachweisbar nicht aus Gründen wirtschaftlicher Erwägungen, sondern im Zuge der politischen und insbesondere einer nationalen Verfolgung – wie die ehemals slowenischen Genossenschaften in Kärnten – verschmolzen wurden“.94 In der 127. Ministerratssitzung wiederum stand der Entwurf einer 2. OpferfürsorgegesetzNovelle auf der Tagesordnung. Mit dem 1947 geschaffenen Opferfürsorgesetz war die Fürsorge um Personen (bzw. im Falle deren Todes ihre Angehörigen und Hinterbliebenen) geregelt worden, die „um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewußtes Österreich, insbesondere gegen Ideen und Ziele des Nationalsozialismus, mit der Waffe in der Hand gekämpft oder sich rückhaltlos in Wort oder Tat eingesetzt“ hatten und/ oder „Opfer politischer Verfolgung“ geworden waren. Letztere Kategorie definierte das Gesetz als Personen, „die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichtes, einer Verwaltungs- (im besonderen einer Staatspolizei-)Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen in erheblichem Ausmaße zu Schaden gekommen“ waren.95 Mit der nun behandelten Novelle sollten u. a. im Gefolge des 2. Lohnund Preisabkommens bestimmte Teuerungs- und Ernährungszulagen gewährt werden.96 Weiters behandelte der Ministerrat in der 130. Sitzung die Frage der Verlängerung der Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Vermögenssicherung, S. 2343; Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 114. Sitzung vom 22. Juni 1949, S. 3277–3279. 94 Vgl. MRP Nr. 126/13 vom 28. September 1948. Das Gesetz wurde als Fünftes Rückstellungsgesetz realisiert: BGBl. Nr. 164, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. August 1949. Zur Entstehung dieses Gesetzes vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003, S. 186 f. 95 Vgl. § 1 (1) und (2), BGBl. Nr. 183, Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz), ausgegeben am 1. September 1947. Zum Opferfürsorgegesetz vgl. ausführlich Brigitte Bailer, Wiedergutmachung kein Thema. Österreich und die Opfer des Nationalsozialismus, Wien 1993. 96 Vgl. MRP Nr. 127/15 vom 5. Oktober 1948; BGBl. Nr. 218, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle), ausgegeben am 13. November 1948. 93

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XXIX

Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen97. Den Ausführungen in der diesbezüglichen Beilage folgend, beabsichtigte das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung nicht, diese Fristen zu verlängern (Ausnahmen waren nur in zwei speziellen Fällen vorgesehen). Zur Begründung wurde u. a. angeführt, daß die durch die Rückstellungsgesetze „zwangsläufig hervorgerufene Rechtsunsicherheit insbesondere hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse sich auf die Wirtschaft derart schädlich“ auswirke, „daß eine weitere Verlängerung vom wirtschaftlichen Standpunkt aus unerwünscht“ sei. Die Beschlußfassung über diesen Punkt der Tagesordnung wurde vorübergehend zurückgestellt, und Bundesminister Gerö schlug vor, „darüber die Stimmungen zu hören. Es waren schon verschiedene Leute bei mir und haben in dieser Angelegenheit Aufklärung verlangt.“98 Ebenfalls in der 130. Sitzung beschäftigte sich der Ministerrat zudem auch abseits konkreter legislativer Maßnahmen mit dem Erbe der nationalsozialistischen Ära, als über die Instandsetzung der Gräber und die Errichtung eines Denkmales im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen berichtet wurde. Bundesminister Kolb erwähnte Hinweise von amerikanischer Seite, „daß man zu wenig pietätvoll sei“, und Bundesminister Helmer berichtete, „daß die Besucher bei der Ankunft zuerst sehr freundlich sind, wenn sie aber dann die Grabstätten sehen, ist es aus und es kommt der ganze Groll der Fremden zum Ausbruch. Wenn man alles zusammenfaßt und etwas tut, haben wir Ruhe und dem Gegner den Wind aus den Segeln genommen.“99

Sonstige legistische Maßnahmen und Routine Laufend behandelte die Bundesregierung eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen, die das repräsentierten, was man als die legistische Routine eines Staatswesens bezeichnen könnte. Exemplarisch seien genannt: die Vereinsgesetz-Novelle 1948100, die WohnungsanforderungsgesetzNovelle 1948101, das Arbeitslosenfürsorgegesetz102, das Außenhandelsverkehrsgesetz 1948103, BGBl. Nr. 156, Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. September 1946; BGBl. Nr. 53, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 27. März 1947; BGBl. Nr. 54, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 6. Februar 1947. Zu den Rückstellungsgesetzen vgl. Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung; Georg Graf, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NSZeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 2), Wien 2003. 98 Vgl. MRP Nr. 130/10 vom 26. Oktober 1948. Die Materie wurde in der 132. Ministerratssitzung weiter erörtert, wobei Bundesminister Krauland feststellte: „Ich habe den Eindruck, daß die Materie sich noch nicht so entwickelt hat, daß man sie anschneiden kann. Eine große Reihe solcher Ansprüche sind {sic!} noch nicht erledigt worden. Auch der Aufenthaltsort von wertvollen Bildern ist vielfach noch nicht bekannt.“ Schließlich wurde in der erwähnten Sitzung beschlossen, die Fristen nach den ersten beiden Rückstellungsgesetzen doch um ein weiteres Jahr zu verlängern und die teilweise Verlängerung der Fristen des dritten Rückstellungsgesetzes in Parteienbesprechungen zu verhandeln. Vgl. MRP Nr. 132/10 vom 9. November 1948. 99 Vgl. MRP Nr. 130/1 f. 100 Vgl. MRP Nr. 124/10 vom 7. September 1948, MRP Nr. 125/11 vom 14. September 1948 und MRP Nr. 126/4 vom 28. September 1948. 101 Vgl. MRP Nr. 126/10. 102 Vgl. MRP Nr. 127/12 vom 5. Oktober 1948. 103 Vgl. MRP Nr. 127/19 und MRP Nr. 128/5 vom 12. Oktober 1948. 97

XXX

Historische Einführung

die Nationalratswahlordnung und das Bundesfinanzgesetz 1949104 und das Hochschulassistentengesetz 1948.105 Weiters nahm der Ministerrat auch sein Recht auf dem Gebiet der Landesgesetzgebung wahr, etwa wenn Landesgesetze oder -verordnungen seiner Zustimmung bedurften oder Zweifel darüber bestanden, ob darin enthaltene Bestimmungen im Widerspruch zu Bundeskompetenzen standen oder Bundesinteressen gefährdeten. So wurden etwa in der 124. Sitzung des Ministerrates gleich vier derartige Gesetzesbeschlüsse behandelt, drei entfielen dabei auf den Steiermärkischen und einer auf den Oberösterreichischen Landtag. Inhaltlich ging es dabei u. a. um die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde in der Steiermark und die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich.106 In der 125. Ministerratssitzung waren es drei Landesgesetze, zwei oberösterreichische und ein steiermärkisches, die sich etwa mit der Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer in Oberösterreich und einer Ergänzung der Gemeindeordnung von Graz beschäftigten.107 Neben der Beratung der zahlreichen Gesetzesentwürfe oblag dem Ministerrat auch die zustimmende bzw. ablehnende Beschlußfassung über zahlenmäßig umfangreiche Personalangelegenheiten sowie Staatsbürgerschaftsgesuche. Diese beiden Punkte standen auf der Tagesordnung praktisch jedes regulären Ministerrates, entsprechende Verzeichnisse und Listen liegen den Protokollen bei. Im Falle der Einbürgerungen handelte es sich um Fälle gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes108, die der Zustimmung der Bundesregierung bedurften.109 Weiters wurden dem Ministerrat zu Beginn der Sitzungen – üblicherweise nach den Mitteilungen des Bundeskanzlers – neben den Noten der Besatzungsmächte auch die eingelangten Resolutionen zur Kenntnis gebracht. Dabei handelte es sich zumeist um Eingaben diverser Provenienz zu aktuellen Problemen, wie der Ernährungslage, dem Lohnund Preisgefüge und vielem mehr. Daneben kamen im Ministerrat ganz diverse Angelegenheiten zur Sprache, etwa die Durchführung der sogenannten Calmette-Impfung110, eine für den November 1948 geplante schwedisch-österreichische Sportwoche in Wien111, der Verlauf der Wiener Messe und des Welser Volksfestes112 sowie Überlegungen über die Herstellung eines „Propagandafilms“ über Österreich.113

Vgl. MRP Nr. 129/4, 6 und 6 a vom 19. Oktober 1948. Vgl. MRP Nr. 131/5 vom 2. November 1948. Zur Tätigkeit des österreichischen Nationalrats vgl. Johann Luger, Parlament und alliierte Besatzung 1945–1955, phil. Diss., Wien 1976. 106 Vgl. MRP Nr. 124/5, 6, 7 und 8 vom 7. September 1948. 107 Vgl. MRP Nr. 125/3, 4 und 5 vom 14. September 1948. 108 StGBl. Nr. 60, Gesetz vom 10. Juli 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz), ausgegeben am 14. Juli 1945. 109 Der genannte Passus bestimmte, daß die „Staatsbürgerschaft an Ausländer nur verliehen werden“ durfte, „wenn sie […] seit mindestens vier Jahren im Staatsgebiet oder seinerzeitigen Bundesgebiet der Republik Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben; doch kann von diesem Erfordernis Umgang genommen werden, wenn die Provisorische Staatsregierung die Verleihung als im Interesse des Staates gelegen bezeichnet.“ 110 Vgl. MRP Nr. 124/13 b vom 7. September 1948. 111 Vgl. MRP Nr. 124/13 f. Zum Verlauf dieser Sportwoche vgl. MRP Nr. 133/1 b vom 16. November 1948. 112 Vgl. MRP Nr. 125/1 d vom 14. September 1948. 113 Vgl. MRP Nr. 127/20 g vom 5. Oktober 1948. 104 105

XXXI

Gertrude Enderle-Burcel/Stefan Semotan

Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition I. Aufbau und Inhalt der Ministerratsprotokolle Die vorliegende Aktenedition gibt im vollen Wortlaut die Äußerungen der Mitglieder der Regierung Leopold Figl I wieder, wie sie in den Protokollen der von der Verfassung vorgesehenen offiziellen Beratung schriftlich fixiert wurden. Die Regierung Figl I umfaßt 179 Protokolle, Nr. 1 vom 20. Dezember 1945 bis Nr. 179 vom 8. November 1949. Die Protokolle liegen als geschlossener Bestand im Archiv der Republik im Österreichischen Staatsarchiv in 65 Kartons. Die Edition ist auf 18 Bände konzipiert. Der nun vorliegende Band 12 enthält die Protokolle Nr. 124 vom 7. September 1948 bis Protokoll Nr. 131 vom 2. November 1948. Die Regierung Figl löste nach den Nationalratswahlen vom 25. November 1945 am 20.  Dezember 1945 die Provisorische Staatsregierung Karl Renner ab. Die Staatssekretäre wurden in Bundesminister umbenannt, der Staatskanzler in Bundeskanzler, während der Titel Vizekanzler bestehen blieb. Die früheren Unterstaatssekretäre hießen nun Staatssekretäre. Entsprechend dazu wurde für die gemeinsamen Sitzungen der Regierungsmitglieder die Bezeichnung Ministerrat wieder eingeführt. Am Aufbau der Ministerratsprotokolle der Regierung Figl I – Tagesordnung, Protokolltext, Beilagen, Beschlußprotokoll und Stenogramme – läßt sich eine starke Kontinuität zu den Ministerratsprotokollen der Ersten Republik und den Kabinettsratsprotokollen der Provisorischen Staatsregierung Renner feststellen. Die Strukturierung der Edition folgt daher weitgehend dem bewährten Vorbild der Gesamtedition dieser Protokolle. Bei den Beschlüssen des Ministerrates sind zwei Hauptgruppen zu unterscheiden, die an der Formulierung der Beschlußfassung erkennbar sind. Die eine Gruppe enthält Sachverhalte, die dem Ministerrat verfassungsgemäß zur Beschlußfassung zugewiesen werden mußten, wobei die Formulierung der Beschlußfassung „Genehmigt“ oder „Angenommen“ lautet, während die zweite Gruppe, erkennbar an der Klausel „Zur Kenntnis genommen“, die Zustimmungskundgebung zu den von den einzelnen Ressortministern dem Ministerrat zur Kenntnis gebrachten Informationen umfaßt. Die in der Ersten Republik relativ häufigen verfassungsrechtlich umstrittenen Beschlüsse mittels Zirkularen, also Ministerratsbeschlüssen, die nicht in einer gemeinsamen Sitzung des Ministerrates, sondern durch ein Rundschreiben zustande kamen, wurden von der Regierung Figl nur in Ausnahmefällen angewandt.

II. Probleme der Edition Die Ministerratsprotokolle weisen ein breites inhaltliches Spektrum auf. Probleme der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik wurden in zum Teil sehr offener Form von den Regierungsmitgliedern beziehungsweise von den zugezogenen Fachreferenten behandelt. Interessengegensätze oder -übereinstimmungen zwischen den Mitgliedern der Regierung und der

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Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition

Diskussionsstand zu einzelnen Problemen können anhand der Protokolle verfolgt werden, aber auch Routineangelegenheiten fanden ihre Erledigung im Ministerrat. Die Ministerratsprotokolle verdeutlichen die Haltung, Einstellungen und Zielvorstellungen der Bundesregierung bei politischen Entscheidungsprozessen, die auf anderen Ebenen oft nur schwer beziehungsweise gar nicht nachvollziehbar sind. Dies zeigt sich anhand der Protokolle selbst, da den Querverweisen auf Parteienverhandlungen oder -vereinbarungen, auf Interessenvertretungen oder etwa auf Ministerkomitees, die zur Lösung verschiedenartigster Probleme vom Ministerrat eingesetzt worden waren, oft nicht zielführend nachgegangen werden kann. Ab Februar 1946 bot das neu geschaffene Wirtschaftliche Ministerkomitee ein weiteres Forum zur Diskussion wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischer Fragen. Im Ministerrat unterbrochene Debatten wurden im Ministerkomitee fortgesetzt, manche Themen lediglich dort behandelt. Fallweise übertrug der Ministerrat auch ausdrücklich das Beschlußrecht auf das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Daher erschien es den Herausgebern sinnvoll, die Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees, die parallel zu den Ministerratssitzungen stattfanden, in die Edition aufzunehmen. Diese Protokolle finden sich im jeweiligen Band im Anschluß an die Ministerratsprotokolle. Da sie in Form und Aufbau den Ministerratsprotokollen ähneln, wurden auch dieselben editionstechnischen Kriterien angewandt. Die Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees fanden in unregelmäßigen Abständen statt.

III. Auswahl der Dokumente Aus dem vorhandenen Sitzungsmaterial, das in der Regel aus Anwesenheitsliste, Tagesordnung, Reinschrift des Sitzungsprotokolls, Stenogramm, Beschlußprotokoll und Beilagen besteht, werden mit Ausnahme der Beilagen alle Dokumententeile vollständig wiedergegeben. Über den Inhalt der in manchen Fällen sehr umfangreichen Beilagen gibt der Anmerkungsapparat Aufschluß. Kurzregesten bieten dem Benützer eine Zusammenfassung des Inhalts sowie weiterführende Informationen über Herkunftsort, Aktenzahl und Art der Beilage. Vereinzelt werden ausgewählte Beilagen im Anschluß an das jeweilige Ministerratsprotokoll vollständig wiedergegeben. Im Gegensatz zu den Kabinettsratsprotokollen der Regierung Renner sind die Stenogramme, die als Grundlage der Reinschriften der Sitzungsprotokolle dienten, größtenteils überliefert. Im Umfeld der Ministerratsprotokolle vorhandene relevante Archivmaterialien der verschiedenen Abteilungen des Archivs der Republik werden im Anmerkungsapparat ausgewiesen. Den Protokollen des Ministerrates und des Wirtschaftlichen Ministerkomitees werden ein Überblick über sämtliche Mitglieder des Kabinetts Figl I, ein Verzeichnis der im vorliegenden Band enthaltenen Protokolle samt Überblick über die jeweiligen Tagesordnungspunkte und Beilagen sowie das Abkürzungsverzeichnis vorangestellt.

IV. Anordnung der Dokumente Die Anordnung der Ministerratsprotokolle erfolgt chronologisch. Im Anschluß an die Ministerratsprotokolle folgen als Block die Sitzungsprotokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees. Die thematische Aufschlüsselung der Protokolle leistet das Sachregister. Dokumentenkopf Von den Bearbeitern wurde ein standardisierter Dokumentenkopf erstellt. Dieser gibt Aufschluß über die Protokollnummer, Wochentag und Datum der Sitzung, den Vorsitz, den oder die Schriftführer, den Ort und die Dauer der Sitzung. Die Angaben zu den Beginn- und

Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition

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Schlußzeiten der Sitzungen differieren manchmal bei Reinschrift, Beschlußprotokoll und Stenogramm. Bei größeren Abweichungen wird dies im Anmerkungsapparat ausgewiesen. Weiters wird die Anwesenheit der Minister, Staatssekretäre und möglicher weiterer Teilnehmer der Sitzung angeführt, über deren Funktion und Ressortzugehörigkeit das Personenregister Auskunft gibt. Bei den an den Sitzungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees teilnehmenden höheren Beamten und sonstigen Funktionären wurden bei erstmaliger Nennung im Editionsband kurze Angaben zu Funktion bzw. Ressort angeführt. Danach wurde von den Bearbeitern das Vorhandensein der einzelnen Teile des Protokolls – Reinschrift, Anwesenheitsliste, Stenogramm und Beschlußprotokoll – ausgewiesen. Fehlende Anwesenheitslisten wurden anhand der Wortmeldungen rekonstruiert. Die Anwesenheitsliste wurde nicht in die Edition aufgenommen, da am Beginn eines jeden Protokolls Aufschluß über die Anwesenheit in der Sitzung gegeben wird. Tagesordnung Dem Dokumentenkopf folgt die Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde meistens zwei bis drei Tage vor der Ministerratssitzung erstellt und entspricht nur in seltenen Fällen dem tatsächlichen Verhandlungsverlauf. Einzelne Punkte der vorgesehenen Tagesordnung wurden nicht selten ohne Angabe von Gründen nicht behandelt, andererseits wurden häufig dringend zu behandelnde Themen nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Die unter den Bezeichnungen „Mitteilungen [in manchen Fällen auch: Bericht] des Bundeskanzlers“ und „Berichte der Bundesminister“ stets gleichbleibenden Tagesordnungspunkte enthalten oft ausführliche Diskussionen über besonders aktuelle und wichtige Fragen, hin und wieder nicht in der auf der Tagesordnung vorgesehenen Reihenfolge. Diese Tagesordnungspunkte werden dem Original folgend in Unterpunkte aufgeschlüsselt. Zusätzliche Unterteilungen, die im Original nicht vorhanden sind, thematisch jedoch gerechtfertigt erscheinen und von den Bearbeitern weiters auch aus Gründen der Übersichtlichkeit vorgenommen werden, werden in eckige Klammern gesetzt. Weitgehend aus dem Original übernommen wird weiters auch die Formulierung der Tagesordnungspunkte inklusive eventueller sprachlicher Unregelmäßigkeiten oder Falschschreibungen von Namen. Lediglich jene Tagesordnungspunkte, die in der originalen Tagesordnung nicht oder nur teilweise vorhanden sind und von den Bearbeitern dementsprechend ergänzt werden, werden in dieser Hinsicht vereinheitlicht. In der Tagesordnung wird in runden Klammern auf die dem jeweiligen Tagesordnungspunkt im Beschlußprotokoll entsprechenden Punkte verwiesen. Liste der Beilagen Auf die Tagesordnung folgt eine von den Bearbeitern erstellte Liste der Beilagen. Sie dient der Information und Orientierung. Der Dokumentenkopf der Beilage wird – soweit vorhanden – aus dem Original übernommen (analog den Tagesordnungspunkten inklusive sprachlicher Unregelmäßigkeiten und Falschschreibungen von Namen, wenn es sich nicht um Ergänzungen der Bearbeiter handelt) und gibt somit Auskunft über Herkunft und Art der Beilage. Die Seitenanzahl zeigt den Umfang an. Text des Protokolls Auf die weitgehend schematisierten Anfangsteile der Dokumente – Dokumentenkopf, Tagesordnung, Liste der Beilagen – folgt der Text der Protokolle. Der Text der Ministerratsprotokolle wird grundsätzlich in vollem Umfang wiedergegeben. Die maschinschriftlich abgefaßte Reinschrift der Debatten im Ministerrat weist fallweise handschriftliche Korrekturen und Ergänzungen auf. Textkritische Hinweise dazu finden sich im Anmerkungsapparat. Das

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Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition

Protokoll stellt eine in jeder Hinsicht gereinigte und durchformulierte Niederschrift dar. Fallweise zeigen die einzelnen Protokollpunkte, daß die Formulierungen fast vollständig aus den Beilagen übernommen wurden. Manchmal enthalten die Protokolle den Hinweis, daß die Niederschrift über einen bestimmten Tagesordnungspunkt oder zumindest Teile davon unter Verschluß gehalten wird. Derartige Textpassagen sind im Originaltext nicht enthalten, sondern liegen dem betreffenden Protokoll üblicherweise in einem eigenen Kuvert bei. Sie wurden von den Bearbeitern in den regulären Protokolltext integriert, was an der jeweiligen Stelle durch eine Fußnote ausgewiesen wird. Stenogramme Die der Reinschrift zugrundeliegenden Stenogramme sind für die Ministerratsprotokolle der Regierung Figl ab Protokoll Nr. 16 vom 9. April 1946 fast durchgehend erhalten. Bei einzelnen Protokollen sind zwei Stenogramme überliefert. Die Stenogramme sind im heute nicht mehr gebräuchlichen System Gabelsberger abgefaßt und somit nur mehr von wenigen Experten lesbar. Die vollständige Transkription der Stenogramme wird im Anschluß an den Protokolltext wiedergegeben. Die sprachlichen Unzulänglichkeiten des „Stenogrammstils“ werden beibehalten. Zum leichteren Verständnis werden gegebenenfalls erläuternde Bemerkungen und Ergänzungen in eckiger Klammer wiedergegeben. Eine besonders bei Personenoder Ortsnamen mögliche unsichere Lesart wird mit einem Fragezeichen vor dem entsprechenden Wort ausgewiesen. Im Protokolltext wird auf bedeutsame Abweichungen des Stenogramms von der Reinschrift im Anmerkungsapparat hingewiesen. Beilagen Neben den durchnumerierten Beilagen, über deren Form, Inhalt und Umfang der Anmerkungsapparat Aufschluß gibt und die in der Regel einen Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf, den Ministerratsvortrag und erläuternde Bemerkungen enthalten sowie den einzelnen Tagesordnungspunkten eindeutig zugeordnet sind, liegen den überlieferten Protokollen häufig zusätzliche Materialien bei. In den meisten Fällen handelt es sich um ergänzende Schriftstücke, besonders Noten der alliierten Besatzungsmächte, die einzelnen Punkten der Debatte zuordenbar sind. In diesen Fällen werden sämtliche beiliegenden Materialien am Ende der Beilagenliste in einer Fußnote ausgewiesen und kurz beschrieben. Ist ein Zusammenhang mit der Debatte im Ministerrat herstellbar, wird auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt im Protokoll verwiesen. In vereinzelten Fällen werden Beilagen von besonderem Interesse oder besonderer Anschaulichkeit am Ende des betreffenden Protokolls im Anschluß an das Beschlußprotokoll in vollem Wortlaut abgedruckt. Beschlußprotokolle Die Beschlußprotokolle der Ministerratsprotokolle wurden in die Edition aufgenommen, da sie häufig zusätzliche Informationen zum Protokolltext enthalten. So scheinen die Personalanträge in der Regel nur im Beschlußprotokoll auf, lediglich strittige und „diskussionswürdige Fälle“ finden im Protokolltext Niederschlag. Bei manchen Themen – insbesondere bei schwierigen Gesetzesmaterien – wurden die Diskussionen so unübersichtlich abgeführt, daß das Beschlußprotokoll in vielen Fällen eine kurze und gute Zusammenfassung des Debattenergebnisses bietet. Die Beschlußprotokolle werden möglichst originalgetreu wiedergegeben, die formalen Abweichungen und die unterschiedliche Art der Numerierung beibehalten. Vom Verhandlungsverlauf abweichende Hinweise auf einzelne Tagesordnungspunkte werden in eckiger Klammer richtiggestellt.

Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition

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V. Technische Erläuterungen Oberste Regel der Edition ist die Wiedergabe eines möglichst getreuen Abbildes der Quelle. Dazu gehört auch die Nichtberücksichtigung der 1996 festgelegten neuen Rechtschreibregeln. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde auch in den von den Bearbeitern verfaßten Textteilen die „alte Rechtschreibung“ angewandt. Um den Text leichter lesbar und übersichtlicher zu gestalten, waren allerdings einige behutsame Eingriffe der Bearbeiter notwendig. Alle Textteile der Edition sind in Normalschrift wiedergegeben. In Kursivschrift gesetzt sind lediglich in der Originalvorlage ursprünglich vorhandene, aber abgeänderte oder gestrichene Worte, die in den Fußnoten ausgewiesen sind. Offensichtliche orthographische Fehler oder Irrtümer wurden weitgehend ohne Anmerkungen von den Bearbeitern korrigiert. Nur in Ausnahmefällen wurde das Original belassen. Ein {sic!} zeigt sprachliche Unebenheiten an. Schreibweisen von Namen und Sachbegriffen sind im Text der Edition der Vorlage entsprechend beibehalten worden. Der Anmerkungsapparat und das Personenregister enthalten gegebenenfalls die Richtigstellung. Bei den besonders stark variierenden russischen Namen wird bei der Erstnennung im Protokolltext eine Anmerkung gesetzt, in der die transliterierte Form wiedergegeben wird, unter der der Name auch im Personenregister zu finden ist. Bei Orts- und Ländernamen erfolgt in den Anmerkungen und Registerteilen gegebenenfalls eine Anpassung an die heutige Schreibweise. Unterstreichungen und Hervorhebungen durch Sperrung im Original werden generell durch Sperrung wiedergegeben. Die Namen der Redner werden zur besseren Übersichtlichkeit generell gesperrt dargestellt. Im Original kommen sie teils unterstrichen, teils gesperrt oder in Standardschrift vor. Die Funktionen der Redner (wenn es sich um Kabinettsmitglieder handelt) werden in den Protokollen, soweit nötig, vereinheitlicht (Bundeskanzler = BK, Vizekanzler = VK, Bundesminister = BM, Staatssekretär = StS). Numerierungen und Überschriften zu Tagesordnungspunkten wurden zur deutlicheren Gliederung zentriert. Ansonsten folgt das äußere Erscheinungsbild des Textes bei der Form der Absätze, bei Zentrierungen und eingerückten Passagen u. ä. so weit wie möglich der Vorlage. Die Vielzahl der verschiedenartigen, oft sehr speziellen Sachverhalte bedarf eines erläuternden und ergänzenden Kommentars. Der kommentierende Anmerkungsapparat enthält textkritische und sachbezogene Hinweise. In den sachbezogenen Anmerkungsapparat wurden aufgenommen: Angaben zu Art, Umfang und Inhalt der Beilagen; Auflösung von Abkürzungen und ungebräuchlichen Fremdwörtern; Identifizierung von Personen, die im Text nur ihrer Funktion nach bezeichnet sind; Richtigstellung von im Text unbemerkt gebliebenen Irrtümern; Verweise auf in Sinn- und Zeitzusammenhang stehende Kabinettsrats- und Ministerratsprotokolle; Reichs-, Staats-, Bundes- und Landesgesetzblätter; Verweise auf die Behandlung der Regierungsvorlagen im Nationalrat; Verweise auf zeitgenössische Zeitungsartikel; Verweise auf zugrundeliegende oder weiterführende Aktenbestände; vereinzelt auch Verweise auf wissenschaftliche Fachliteratur. Historische Darstellungen und wissenschaftliche Kontroversen wurden in den Kommentar nicht einbezogen. Der Anmerkungsapparat will keine Geschichtsdarstellung leisten, sondern er soll vielmehr durch seine Erläuterungen und Ergänzungen dem Benützer das Verständnis erleichtern und weitere Forschungsmöglichkeiten aufzeigen. Das Literaturverzeichnis umfaßt daher auch nur die zur Kommentierung erforderlichen bzw. im Anmerkungs­ apparat zitierten Werke; von einer durchgängigen Anbringung von Hinweisen auf weiterführende Publikationen muß hier wie im Anmerkungsapparat aus Platzgründen abgesehen werden.

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Darstellung der Quelle. Grundsätzliches zur Edition

VI. Danksagung Am Zustandekommen dieses Bandes war neben den HerausgeberInnen und den Bearbei­ terInnen eine Reihe von MitarbeiterInnen der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien und des Österreichischen Staatsarchivs maßgeblich beteiligt. Namentlich zu nennen sind Mag. Alexandra Neubauer-Czettl für das Endlektorat und ihren fachlichen Rat bei der Erstellung des Personenregisters und Klaus Rubasch für die mühevolle Übertragung der im System Gabelsberger abgefaßten Stenogramme. Für diverse Recherche-, Korrekturund Registerarbeiten ist Mag. Alexandra Hois und Mag. Clemens Reisner zu danken. Die Arbeit am vorliegenden Editionsband war weiters nur durch die Hilfe vieler Einzelpersonen und Institutionen möglich, denen an dieser Stelle gedankt wird. Zu nennen sind hier das Bundeskanzleramt, die Kulturabteilung der Stadt Wien, insbesondere Prof. Dr. Hubert ­Christian Ehalt, die Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht – Abteilung Wissenschaft des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung und der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

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Mitglieder der Bundesregierung Figl I 20. Dezember 1945 bis 11. Oktober 1949; mit der Fortführung der Geschäfte betraut bis 8. November 1949 Bundeskanzleramt Bundeskanzler: Ing. Leopold F i g l (ÖVP) Vizekanzler: Dr. Adolf S c h ä r f (SPÖ) Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Dr. Karl G r u b e r (ÖVP) Bundesminister im Bundeskanzleramt: Alois W e i n b e r g e r (bis 11. Jänner 1947) (ÖVP) Bundesminister im Bundeskanzleramt: Erwin A l t e n b u r g e r (seit 11. Jänner 1947) (ÖVP) Bundesministerium für Inneres Bundesminister: Oskar H e l m e r (SPÖ) Staatssekretär: Ferdinand G r a f (ÖVP) Bundesministerium für Justiz Bundesminister: Dr. Josef G e r ö (parteilos) Bundesministerium für Unterricht Bundesminister: Dr. Felix H u r d e s (ÖVP) Bundesministerium für soziale Verwaltung Bundesminister: Karl M a i s e l (SPÖ) Bundesministerium für Finanzen Bundesminister: Dr. Georg Z i m m e r m a n n (ÖVP) Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Bundesminister: Josef K r a u s (ÖVP) Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Bundesminister: Dr. Eugen F l e i s c h a c k e r (bis 31. Mai 1946) (ÖVP) Bundesminister: Eduard H e i n l (seit 31. Mai 1946 bis 18. Februar 1948) (ÖVP) Bundesminister: Dr. Ernst K o l b (seit 18. Februar 1948) (ÖVP)

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Mitglieder der Bundesregierung Figl I Bundesministerium für Volksernährung

Bundesminister: Dr. Hans F r e n z e l (bis 11. Jänner 1947) (SPÖ) Bundesminister: Otto S a g m e i s t e r (seit 11. Jänner 1947) (SPÖ) Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Bundesminister: Dr. Peter K r a u l a n d (ÖVP) Staatssekretär: Ing. Karl W a l d b r u n n e r (bis 28. März 1946) (SPÖ) Staatssekretär: Franz R a u s c h e r (seit 28. März 1946 bis 11. Jänner 1947) (SPÖ) Staatssekretär: Karl M a n t l e r (seit 11. Jänner 1947) (SPÖ) Bundesministerium für Verkehr Bundesminister: Vinzenz Ü b e l e i s (SPÖ) Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Bundesminister: Dr. Karl A l t m a n n (bis 20. November 1947) (KPÖ) Mit der Leitung betraut: Eduard H e i n l (seit 20. November 1947 bis 24. November 1947) (ÖVP) Bundesminister: Dr. Alfred M i g s c h (seit 24. November 1947) (SPÖ)

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Chronologisches Verzeichnis der ­Ministerratsprotokolle Nummer Datum

Inhalt

124. 1948-09-07 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Ergebnisse der 14. Landeshauptmännerkonferenz (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Verhandlungen in Moskau und Berlin; außenpolitische Lage (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Erhöhung des Kaloriensatzes (Beschlußprotokoll Punkt 1 c und d). 1 d. Beratungen über die Lohn- und Preisfrage (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 e. Verlesung der alliierten Noten und der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d und Punkt 3 a bis c).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 4 bis 9). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 73.276-2a/48, über die Stellungnahme der Bundesregierung betreffend die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254 und Nr. 255, (Verlängerung bezw. Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes) durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.005-2a/48, betreffend die Äußerung der Bundesregierung zum Antrage des Bezirksgerichtes Bad Aussee auf Aufhebung der Verordnung über die Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I, S. 519, durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlußprotokoll Punkt 11). 5. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.530-2a/48, betreffend einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen) (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.478-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Einrichtung der Agrarbezirksbehörde (Beschlußprotokoll Punkt 13). 7. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.186-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Ober­ österreichischen Landtages vom 7. Juli 1948 über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich (Beschlußprotokoll Punkt 14). 8. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.529-2a/48, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Errichtung und Erhaltung der Hauptschulen in Steiermark (Beschlußprotokoll Punkt 15). 9. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.345-pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler. Kein Material (Beschlußprotokoll Punkt 16).

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Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle

Nummer Datum















Inhalt 10.

Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 17). 11. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 116 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 231 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 18). 12. Antrag des Bundesministers für Justiz, Zl. 8.003/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wr. Neustadt (Beschlußprotokoll Punkt 19). 13. Mündliche Berichte der Minister. [13 a. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über den XVII. Kongreß des Internationalen Roten Kreuzes in Stockholm (Beschlußprotokoll Punkt 20). 13 b. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Calmette-Impfung (Beschlußprotokoll Punkt 21). 13 c. Bericht des Bundesministers für Inneres über das Ansuchen der Freien Österreichische Jugend um Bewilligung eines Jugendtages inkl. ­Fackelzug für den 11. und 12. September (Beschlußprotokoll Punkt 22). 13 d. Vertraulicher Bericht des Bundesministers für Inneres über die Vorfälle in der Zensurstelle. 13 e. Vertraulicher Bericht des Bundesministers für Inneres über die Beamtenverhaftungen durch die Sowjetische Besatzungsmacht. 13 f. Bericht des Bundeskanzlers über die Abhaltung der schwedisch-österreichischen Woche in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 23).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (½ Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 73.276-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254 und 255, durch den Verfassungsgerichtshof (5 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 75.005-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Antrag auf Aufhebung der Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I, S. 519, durch den Verfassungsgerichtshof (6 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 75.530-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonderund Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese nicht vom Bunde erhalten werden (5 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 6 Bundeskanzleramt, Zl. 75.478-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 7 Bundeskanzleramt, Zl. 75.186-2a/1948: Auszugsweise Abschrift aus dem Gesetzesbeschluß vom ... über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich (oberösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz) (5 Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum







XLI Inhalt

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Bundeskanzleramt, Zl. 75.529-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Errichtung und Erhaltung von Hauptschulen im Lande Steiermark (2 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (1 ½ Seiten). 9 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 116.600Pol/1948: Antrag an den Ministerrat, Maßnahmen betreffend Südtiroler (1 Seite); Zl. 116.345-Pol/1948: Antrag an den Ministerrat (zurückgezogen) (1 Seite); Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28 vom 29. August 1945, Pkt. 3) (½ Seite). 10 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948: Bundesgesetz vom ... 1948, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 11 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 116 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (38 Seiten). 12 Bundesministerium für Justiz, Zl. 8.003/1948: Verordnung der Bundesregierung vom ... betreffend Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wiener-Neustadt (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten).

125. 1948-09-14 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Beratungen in Berlin und Moskau (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Bewilligung einer finanziellen Zuwendung für Österreich durch die ECA (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Zollunion Italiens mit Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 d. Verlauf der Wiener Messe und des Welser Volksfestes (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Geplante Herausgabe des „Weißbuches“ (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 f. Verlegung der Ministerratssitzungen in den Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes. 1 g. Besprechung der Kammern und des Gewerkschaftsbundes, betreffend das Lohn- und Preisproblem (Beschlußprotokoll Punkt 1 e und f ). 1 h. Verlesung der Resolutionen und alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a und b und Punkt 3 a bis c). 1 i. Aussprache mit dem Sowjetelement über die Geheimhaltung bzw. Amtsverschwiegenheit der Beamten (Beschlußprotokoll Punkt 1 g).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 8). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.674-2a/48, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des O. Ö. Landtages vom 27. Juli 1948, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.681-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Abänderung bezw. Ergänzung der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.683-2a/48, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des O. Ö. Landta-

XLII Nummer Datum



















Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt ges, betreffend die Neufassung der Gemeindeordnung (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.463-ERP/48, auf Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. 6. 1948 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshallplanes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dr. Johann H e g e r zur Unterstützung der Delegation im Rohstoffkomitee der OEEC als Sachverständiger für Häute und Leder (Beschlußprotokoll Punkt 12). 7. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.195-ERP/48, auf Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. 6. 1948 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshallplanes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dipl. Ing. Lorenz K a l l e r als Sachverständiger für Maschinen des Kohlenbergbaues zur Unterstützung des Sachverständigen für Kohle Ministerialrat Dipl. Ing. Rudolf K l o s s (Beschlußprotokoll Punkt 13). 8. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.331-Pol/48, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs (Beschlußprotokoll Punkt 14). 9. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 175.803-WPol/48, auf Genehmigung des Protokolles über die in der Zeit vom 18. August bis 1. September 1948 in Budapest geführten Verhandlungen der österr.-ungar. Gemischten Kommission (Beschlußprotokoll Punkt 15). 10. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.600-Pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler. Kein Material (Beschlußprotokoll Punkt 16). 11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948). Material f. d. 124. Min. Rat verteilt (Beschlußprotokoll Punkt 17). 12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 112.788-11/48, betreffend Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gem. § 1, Abs. 2, lit. b, des Preisregelungsgesetzes 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 18). 13. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 117 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 152 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 14. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.500-IV/17/48, betreffend die Arbeiterkammer-Umlagepflicht des Personals der Strombauverwaltung. Material f. d. 123. Min. Rat verteilt! (Punkt 12 der TO) (Beschlußprotokoll Punkt 20). 15. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß 123, Pkt. 26 eingesetzten Ministerkomitees (Beschlußprotokoll Punkt 21). 16. Bericht und Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 76.040-3/48, auf Zustimmung des Ministerrates zum Entwurf eines Antwortschreibens an den Präsidenten des Nationalrates als Obmann des Hauptausschusses in der Angelegenheit der erfolgten einmaligen Geldaushilfe an die Bundesbediensteten (Beschlußprotokoll Punkt 22). 17. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl.

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum









XLIII Inhalt

178.582-ERP/48, auf Schaffung eines Arbeits-Komitees für die Koordination zwischen ECA-Mission und Ressortministerium (Beschlußprotokoll Punkt 23). 18. Mündliche Berichte der Minister. [18 a. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 70.004-3/1948, bezügl. Verschwiegenheit der Bundesbediensteten im Zusammenhang mit den von den Besatzungsmächten verlangten Auskünften. 18 b. Bericht des Bundesministers für Inneres in Angelegenheit der Rückführung von Kriegsgefangenen aus Polen und der Tschechoslowakei (Beschlußprotokoll Punkt 24). 18 c. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Übernahme und Abwicklung der im Rahmen des War Assets-Kredites gekauften Güter (Beschlußprotokoll Punkt 25). 18 d. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Buchkompensation in der Höhe von 1 Million Dollar mit der Ostzone durch den Globus-Verlag (Beschlußprotokoll Punkt 26). 18 e. Anregungen des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend Verhandlungen in der Gewerkschaft und Reisegebühren (Beschlußprotokoll Punkt 27). 18 f. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau über Presseberichte, betreffend Auslegung von 20.000 Schilling für Hochwasserschäden durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ¼ Seiten); Ergänzung der Tagesordnung (¼ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (½ Seite); Nachtrag zur Beilage (¼ Seite); Bundesministerium für soziale Verwaltung, Präs. Zl. 7.622-2/1948: Vortrag für den Ministerrat, Franz Gerber, Aufnahme als Vertragsbediensteter bei der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte in Linz, Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 75.674-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 75.681-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Abänderung bzw. Ergänzung der §§ 19, 46, 47, 47 b, 47 c, und 68 der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGuVBl. Nr. 47, in der Fassung vom 2. April 1947, LGBl. Nr. 13 (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 75.683-2a/1948: Auszugsweise Abschrift aus der oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 (5 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (4 Seiten). 6 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 176.463-ERP/ 1948: Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 7 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 176.195-ERP/ 1948: Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 8 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 116.331-Pol/ 1948: Antrag an den Ministerrat. Erweiterung des Donauverkehrs (1  ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 116.331-Pol/1948: Note des Bundeskanzlers an Generaloberst Kurassow vom 24. August 1948 (1 Seite). 9 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 175.803-Wpol/ 1948: Vortrag an den Ministerrat. Verhandlungen der österreichisch-

XLIV Nummer Datum

















Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt ungarischen Gemischten Kommission (3 ½ Seiten); Protokoll über die in der Zeit vom 18. August bis 1. September 1948 in Budapest geführten Verhandlungen der österreichisch-ungarischen Gemischten Kommission (4 Seiten); Anlage A. Einfuhr österreichischer Waren nach Ungarn (2 ½ Seiten); Anlage B. Einfuhr ungarischer Waren nach Österreich (2 ½ Seiten); Anlage C. Niederschrift (2 ¼ Seiten); Ungarische Forderungen (2 Seiten). 10 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 116.345Pol/1948: Antrag an den Ministerrat. Maßnahmen betreffend Südtiroler (alt) (1 Seite); Zl. 116.600-Pol/1948: Antrag an den Ministerrat (neu) (1 Seite); Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28 vom 29. August 1948, Pkt. 3 (½ Seite). 11 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (1  Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 12 Bundesministerium für Inneres, Zl. 112.788-11/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes (1 ¼ Seiten); Parteienvereinbarung B (¼ Seite). 13 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 117 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (28 ½ Seiten). 14 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.500IV/17/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betr.: Personal der Strombauverwaltung, Arbeiterkammer-Umlagepflicht (2 ½ Seiten). 15 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BM. Zl. 34.560/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung eines Ersparungskommissärs beim Öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). 16 Bundeskanzleramt, Zl. 76.040-3/1948: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Einmalige Geldaushilfe an Bundesbedienstete, Einvernehmen mit dem Hauptausschuß (2 Seiten); Präsidium des Nationalrates, Zl. 990-NR/1948: Schreiben des Präsidenten des Nationalrates Leopold Kunschak an den Bundeskanzler vom 21. August 1948, betreffend einmalige Geldaushilfe an Bundesbedienstete, Einvernehmen mit dem Hauptausschuß (1 Seite). 17 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 178.582ERP/1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Schaffung eines Arbeitskomitees für die Coordination zwischen ECA-Mission und Ressortministerien (2 ¼ Seiten). A (Ohne Aktenzahl): Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters aus London vom 14. September 1948 (½ Seite). B (Ohne Aktenzahl): Notiz für den Herrn Bundesminister zum Ministerrat vom 14. September 1948 (½ Seite).

126. 1948-09-28 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Außenpolitische Situation (Beschlußprotokoll Punkt 4 a). 1 b. Verhandlungen der UN.

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

XLV Inhalt

1 c. Innenpolitische Lage: Verhandlungen zum Abschluß des Lohn- und Preisabkommens, Finanzausgleichsgesetz, Abfertigung für die Privat­ angestellten, Rentner, Ausfallshaftung (Beschlußprotokoll Punkte 1 bis 3 und 4 b bis 8). 1 d. Änderung der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, über die Neufestsetzung der Großhandelsverkaufspreise für Spiritus und für den für die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus) (Beschlußprotokoll Punkt 9). 1 e. Einberufung des Nationalrates zur Herbsttagung 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 10). 1 f. Verlesung der Resolutionen und der alliierten Noten (Beschlußprotokoll Punkte 11 a bis f, 12 a bis h und 13).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 14 bis 21). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.579-2a/48, über die Unterlassung eines Einspruches der Bundesregierung gegen die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Salzburger Landtages vom 30. Juli 1948, betreffend die Enteignung für Schulbauten gemäß Artikel 98 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Beschlußprotokoll Punkt 22). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 23). Material f. d. 124. Min.Rat verteilt. 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der (des) a) im Verzeichnis Nr. 118 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 246 Personen; b) im Verzeichnis Nr. 119 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 Personen; c) Burgtheaterdirektors Josef G i e l e n (Beschlußprotokoll Punkt 24 a bis c). 6. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 12.623/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden (Beschlußprotokoll Punkt 25). 7. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 13.865/47, betreffend die durch das Bundeskanzleramt einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne Artikel 1b des Kontrollabkommens vom 28. Juli 1946 auf exekutive Löschung des Simultanpfandrechtes für eine Forderung von 350.000 RM der Deutschen Industriebank in Berlin im Gerichtsbezirk Neunkirchen, T. Z. 804/47 (Beschlußprotokoll Punkt 26). 8. Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen,  Zl. 68.227-10/48, über den Entwurf einer 2. Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 27). 9. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 78.118-II-6/48, betreffend eine österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten (Beschlußprotokoll Punkt 28). 10. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.28412/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abän-

XLVI Nummer Datum

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt

derung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetz-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 29). 11. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-114.4779/48, über a) den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung b) den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Arbeitslosenversicherung und c) den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (Beschlußprotokoll Punkt 30). Material im 123. Min.Rat verteilt, der Min.Ratsvortrag und Abänderungsanträge dagegen neu, Korrekturen i. d. Gesetzesentwürfen sind daher vorzunehmen! 12. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt (Beschlußprotokoll Punkt 31). 13. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.186-1/48, über Abänderung der erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines 7. Rückstellungsgesetzes und Zuführung derselben zur verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung (Beschlußprotokoll Punkt 32). 14. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend Antwortschreiben des Bundeskanzlers auf den Einspruch des US-Hochkommissars Generalleutnant K e y e s wegen Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg (Beschlußprotokoll Punkt 33). 15. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 43.426-1/48, betreffend Entsendung einer österr. Delegation zur 4. Jahreskonferenz der F.A.O. vom 15. November bis voraussichtlich 25. November 1948 in Washington (Beschlußprotokoll Punkt 34). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend seine Abreise nach Paris zur Konferenz der Marshallplanländer (Beschlußprotokoll Punkt 35). 16 b. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über die Verteilung der im Wege des Marshallplanes zugestandenen Geldmittel (Beschlußprotokoll Punkt 36). 16 c. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Export von Äpfeln aus der Steiermark nach Italien (Beschlußprotokoll Punkt 37).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 75.579-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Gesetzesbeschluß des Salzburger Landtages über Enteignung für Schulbauten (1 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948)

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

















XLVII Inhalt

(1  Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 5 a Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 118 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (41 ½ Seiten). 5 b Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 119 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (29 Seiten). 5 c Bundesministerium für Inneres, Zl. 116.129-8/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betr.: Gielen Josef, Burgtheaterdirektor, Verleihung der Staatsbürgerschaft (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Justiz, Zl. 12.623/1948: Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden, vom ... 1948 (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (4 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, JMZl. 13.865/1947: Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 68.227-10/1948: Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom ... zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes (Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes) (1 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ¼ Seiten). 9 Bundesministerium für Unterricht, Zl. 78.118-II-6/1948: Vortrag des Bundesministers für Unterricht an den Ministerrat, betreffend eine österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten (6 Seiten). 10 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.284-12/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948) (11 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (13 Seiten); Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten). 11 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/114.477-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Regelung der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung (Arbeitsvermittlungsgesetz – ArbVG) (14 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1947 über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (20 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz – AlVG) (41 Seiten); Abänderungsanträge, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter, eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung und eines Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung (4 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (9 Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 76.963-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Tagesordnung des Ministerrates vom Dienstag den 28. September l. J., Pkt. 11: Vorlagen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (2 Seiten). 12 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BM Zl. 34.560/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung eines Ersparungskommissärs beim

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Oeffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.211-1/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ..., betreffend Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz) (7 ¼ Seiten); Erläuterungen (9 Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 Seiten); Zl. 28.186-1/1948: Vortrag für den Ministerrat (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 281.452-15a/1948: Ministerratsvortrag über den Entwurf einer Antwortnote des Herrn Bundeskanzlers auf das Schreiben des USHochkommissars vom 7. Juli 1948, worin gegen die Verstaatlichung des Ennskraftwerkes Ternberg Einspruch erhoben wird (2 Seiten); Beilage 1, Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 271.522-15/1948: Verstaatlichungsbescheid (3 Seiten); Beilage 2, Notiz über die Besprechung im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung am 3. XI. 1947, 3 Uhr Nachmittag (2 Seiten); Beilage 3, Verb. Zl. 3.496/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers an Bundeskanzler Figl vom 7. Juli 1948 (1 Seite); Beilage 4, Entwurf einer Antwortnote des Herrn Bundeskanzlers auf das Schreiben des US-Hochkommissars vom 7. 7. 1948, worin gegen die Verstaatlichung des Ennskraftwerkes Ternberg Einspruch erhoben wird (Schreiben des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung an das Bundeskanzleramt vom 23. Juli 1948, Zl. 278.092-15a/1948) (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 43.426-I/1948: Bericht an den Ministerrat. Betrifft: 4. Jahreskonferenz der FAO, Entsendung einer österreichischen Delegation (1 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Aufstellung über die Belastung durch die Lohnund Preisregelung (1 Seite). Bundeskanzleramt, Zl. 77.556-3/1948: Ministerratsvortrag. Betrifft: Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948, Durchführung im Bereich der Bundesverwaltung (1 ¼ Seiten). Bundesministerium für Verkehr, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag. Betrifft: Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr, betreffend die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, (ohne Aktenzahl): Bericht an den Ministerrat (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 70.896-6/1948: Vortrag an den Ministerrat, betreffend Auswirkungen des Lohn- und Preisübereinkommens auf die Finanzen der Länder und Gemeinden (2 Seiten). Bundesministerium für Finanzen, (ohne Aktenzahl): Vortrag an den Ministerrat. Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen, betreffend Änderung der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, über die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für Spiritus (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, (ohne Aktenzahl): Entwurf einer Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom ... Oktober 1948, womit die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, betreffend die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

XLIX Inhalt



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Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus), abgeändert wird (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Änderungsantrag zur Vereinsgesetznovelle 1948 (Abschrift) (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Zu Pkt. 9) der TO, Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten (auszugsweise Abschrift) (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Zu Pkt. 10) der TO, Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948 (auszugsweise Abschrift) (1 Seite). Bundeskanzleramt, Zl. 76.963-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Tagesordnung des Ministerrates vom Dienstag den 28. September l. J., Pkt. 11: Vorlagen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (1 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Zu Pkt. 13) der TO, 7. Rückstellungsgesetz (auszugsweise Abschrift) (½ Seite).

127. 1948-10-05 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Innenpolitische Lage, Abschluß der Verhandlungen über das Lohnund Preisabkommen (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 b. Sowjetisches Verlangen nach Einberufung einer Außenministerkonferenz, Reise Bundesminister Grubers nach Paris (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Pressemeldungen über Gründung eines sudetendeutschen Notparlamentes in Oberösterreich (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 d. Forderung der sowjetischen Besatzungsmacht, für sämtliche bisher vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zentral geleiteten Agenden bei der Zivilverwaltung Mühlviertel in Urfahr ehestens selbständige Referate zu bilden (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis c). 1 f. Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anordnung der sow­ jetischen Kommandanturen in Wien, betreffend das Verbot der Überstellung von Häftlingen aus der sowjetischen Zone (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 g. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend den Abgang einer Zugsgarnitur von 40 Waggons nach Sighetu Marmaţiei und Bereitstellung der notwendigen Lebensmittel (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 9). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.017-2a/48, betreffend Äußerung der Bundesregierung zur Prüfung des Kärntner Jagdgesetzentwurfes durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 181.827-Wpol/48, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien (Beschlußprotokoll Punkt 11). 5. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.344-Wpol/48, betreffend Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Norwegen (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl.

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182.348-Wpol/48, betreffend Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Dänemark (Beschlußprotokoll Punkt 13). Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 179.089-Wpol/48, betreffend Rückgabe der Schilling-Guthaben der UNRRA an die österreichische Bundesregierung anläßlich der Liquidierung der UNRRA (Beschlußprotokoll Punkt 14). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 120 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 243 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 15). Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 12.779/47, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois, TZ 568/47, betreffend Emilie H u f n a g l contra Maria und Erich K r ö h n k e (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Befreiung der Ernährungszulage und Ernährungsbeihilfen von der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) (Beschlußprotokoll Punkt 17). Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung einer Ernährungsbeihilfe für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfegesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 120.976-9/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 118.933-15/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Gewährung von Ernährungszulagen an Kriegsopfer (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 115.32116/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Zuwendung aus der Kleinrentnerfürsorge (Kleinrentnergesetznovelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 121.422OF/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) abgeändert wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 22). Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 121.465IX/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Arbeiter für Zwecke der Invalidenversicherung (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Punkt 26, eingesetzten Ministerkomitees (Beschlußprotokoll Punkt 25). Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/21/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum













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schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136 (Beschlußprotokoll Punkt 26). 19. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938-V/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 27). 20. Mündliche Berichte der Minister. [20 a. Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-122.016-G/48, betreffend Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung (Beschlußprotokoll Punkt 28). 20 b. Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 122.019-OF/48, betreffend Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten (Opferfürsorgegesetz) in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. 9. 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 23). 20 c. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 80.800-II-6/48, betreffend österreichische Kunstausstellungen in den Vereinigten Staaten und in Kopenhagen (Beschlußprotokoll Punkt 29). 20 d. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.165-ERP/48, betreffend Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 30). 20 e. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend Kanditen und deren Regelung im Preisregelungsgesetz. 20 f. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung über die Verteilung der UNRRA-Beträge. 20 g. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend einen Propagandafilm über Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 31). 20 h. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die „Austrian Information“.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (2 ½ Seiten); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten); Information für den Herrn Bundeskanzler zur Tagesordnung des 127. Ministerrates (½ Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 77.017-2 a71948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Kärntner Jagdgesetzesentwurf, Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, Äußerung der Bundesregierung (7 Seiten). 4 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 181.827Wpol/1948: Übereinkommen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung über den erleichterten Eisenbahn-Durchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter zwischen österreichischen Bahnhöfen nördlich der Staatsgrenze bei der Station Brennero und österreichischen Bahnhöfen östlich der Staatsgrenze bei der Station San Candido über Italien (5 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (3 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 182.344-Wpol/ 1948: Warenaustauschabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen (deutsch, französisch) (jeweils 2 ½ Seiten); Liste A Norwegische Exporte nach Österreich (deutsch, französisch) (1 Seite); Liste B Norwegische Importe aus Österreich (deutsch, französisch) (2 Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der öster-

LII Nummer Datum















Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt reichischen Delegation an Herrn Paul Koth, Vorsitzender der Norwegischen Delegation, Oslo, den 16. September 1948 (deutsch, französisch) (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der Norwegischen Delegation an Herrn Dr. Max Löwenthal, Vorsitzender der österreichischen Delegation, Oslo, den 16. September 1948 (deutsch, französisch) (1 Seite); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen (deutsch) (2 ½ Seiten) und (französisch) (3 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 6 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 182.348Wpol/1948: Warenaustauschübereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark (2 ½ Seiten); Liste A Ausfuhr aus Dänemark nach Österreich (1 ½ Seiten); Liste B Ausfuhr aus Österreich nach Dänemark (2 Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der Dänischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation, Herrn Gesandten Dr. Löwenthal z. Z. Kopenhagen, September 1948 (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Dänischen Delegation, Herrn Legationsrat Blechingberg, Kopenhagen, September 1948 (1 Seite); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark (3 ½ Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der Dänischen Delegation an den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation, Herrn Gesandten Dr. Löwenthal, z. Z. Kopenhagen, den 22. September 1948 (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Dänischen Delegation, Herrn Legationsrat Blechingberg, Kopenhagen, September 1948 (½ Seite); Vortrag an den Ministerrat (2 ¼ Seiten). 7 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 179.089-Wpol/ 1948: Abkommen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat. Rückgabe der Schilling-Guthaben der UNRRA an die Österr. Bundesregierung anläßlich der Liquidierung der UNRRA (1 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 120 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (39 ½ Seiten). 9 Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 12.779/1947: Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten). 10 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 69.843-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Befreiung der Ernährungszulagen und der Ernährungsbeihilfen von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 Seite). 11 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 71.920-7a/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz) (1  ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (3 ¾ Seiten). 12 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/120.9769/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (1 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¼ Seiten). 13 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-118.933-15/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes ... 1948 über die Gewährung einer Er-

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum



















LIII Inhalt

nährungszulage an Kriegsopfer (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (½ Seite). 14 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-115.321-16/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... betreffend Zuwendungen an Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Kleinrentnerfürsorge (Kleinrentnerfürsorgegesetznovelle 1948) (2 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten). 15 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. 121.422-OF/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle) (2 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Antragsänderung (½ Seite). 16 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/121.4859/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, betreffend die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der Arbeiter zu Gunsten der Invalidenversicherung (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 Seiten). 17 Kein Material. 18 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/ 21/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1946, BGBl. Nr. 136 (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). 19 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938/V/ 1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Regelung des Warenverkehres mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (9 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ½ Seiten); Liste A zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Einfuhr) (9 ¼ Seiten); Liste B zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) (13 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (4 ½ Seiten). 20 a Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. II-122.016-G/1948: Vortrag an den Ministerrat. Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung (1 ½ Seiten); Antragsänderung (½ Seite). 20 b Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. 122.019-OF/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: Opferfürsorgegesetz. Durchführung des Lohn- und Preisabkommens v. 16. 9. 1948. Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten (2 Seiten). 20 c Bundesministerium für Unterricht, Zl. 80.800-II-6/1948: Entwurf. 2.  Vortrag des Bundesministers für Unterricht an den Ministerrat, betreffend eine österr. Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten und eine österr. Kunstausstellung in Kopenhagen (2 Seiten). 20 d Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 180.165-ERP/ 1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich (1 ½ Seiten). A Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung 2, (ohne Aktenzahl): Aktenvermerk (Abschrift) (1 Seite); Schreiben der Polizeidirektion Wien an das Bundesministerium

LIV

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle

Nummer Datum



Inhalt

B C

für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, z. Hd. des Herrn Ministerialrates Dr. Pammer in Wien I, Herrengasse 7 vom 4. Oktober 1948 (Abschrift) (½ Seite); Amtsvermerk der Polizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Floridsdorf, Fd/Präs. 229/1948 (½ Seite). z. Zl. 122.016-G/1948: Antragsänderung (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Austrian Information. Herausgegeben von der Informationsabteilung des österreichischen Generalkonsulates. 683 Fifth Avenue – New York 22, N.Y., Band I, Nr. 4, 15. September 1948 (Übersetzung aus dem Englischen) (11 ½ Seiten); Austrian Information. Published by the Information Department of The Austrian Consulate General (9 Seiten).

128. 1948-10-12 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Pariser Verhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. UNO-Angelegenheit. 1 c. Aufenthalt Bundesminister Zimmermanns in Washington. 1 d. Zivilverwaltung Mühlviertel (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 e. Dachgleichenfeier der Österreichischen Staatsdruckerei (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 f. Sicherung der Kartoffeltransporte wegen Frostgefahr (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 g. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis j). 1 h. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis d). 1 i. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Häftlingsüberstellungen aus der sowjetischen Zone (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 12). [2 a. Antrag des Bundesministers für Unterricht auf Aufnahme der Preisträgerin bei den Olympischen Spielen in London 1948 Herma Bauma in den Bundesdienst (Beschlußprotokoll Punkt 13).] 3. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 121 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 224 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 14). 4. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees (Beschlußprotokoll Punkt 15). 5. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938-V/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 16). Material verteilt b. 127. Min. Rat. 6. Antrag des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.632-LA/48, betreffend den Entwurf einer Note an den Alliierten Rat über die Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 17). 7. Bericht und Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.294-13/48, auf Ermächtigung, an den Präsidenten des Nationalrates wegen Bestellung des 5-gliedrigen Beirates des Bundes-Wohnund Siedlungsfonds gem. § 20 des Bundesfondsgesetzes vom 15. April 1921, BGBl. Nr. 252, heranzutreten (Beschlußprotokoll Punkt 18).

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum













LV Inhalt

8.

Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 177.730-6RR/48, betreffend den bevorzugten Personenverkehr Nordtirol-Südtirol (Beschlußprotokoll Punkt 19). 9. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 43.996-4/48, betreffend Regelung der im Rahmen des Marshallplanes getätigten Importe (Beschlußprotokoll Punkt 20). 10. Mündliche Berichte der Minister. [10 a. Telefonischer Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten aus Paris. 10 b. Ankunft von Kriegsgefangenen aus Sighetu Marmaţiei.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (½ Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 22.472-Pr.1b/1948: Ministerratsvortrag. Neusystemisierung von Dienstposten für Vertragsangestellte der Entlohnungsgruppe „d“ für das Jahr 1948 (1 Seite). 3 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 121 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (37 Seiten). 4 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BMZl. 34.569/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung eines Ersparungskommissärs beim Oeffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). 5 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938/V/ 1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Regelung des Warenverkehrsgesetzes mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (9 ½ Seiten); Liste A zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Einfuhr) (9 ¼ Seiten); Liste B zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) (13 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (4 ¼ Seiten). 6 Bundesministerium für Verkehr, Zl. 30.632-LA/1948: Vortrag an den Ministerrat über die Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt (2 ¾ Seiten); Beilage zum Vortrag an den Ministerrat gemäß Bundesministerium für Verkehr, Zl. 30.632-LA/1948, Note an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich, Wien III, Stalinplatz 1 (1 ¼ Seiten). 7 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.294-13/1948: Entwurf für einen Ministerratsvortrag. Betr.: Beirat des Bundes-Wohnund Siedlungsfonds, Ministerratsvortrag, betreffend Wiederaufstellung des Beirates (2 Seiten). 8 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 177.7306RR/1948: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Bevorzugter Personenverkehr Nordtirol-Südtirol (2 Seiten). 9 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 43.996-4/1948: Bericht an den Ministerrat (1 Seite). A Bundespolizeidirektion Wien, Zl. P 8.668/c/1948, P 8.367/c/1948: Schreiben an das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, z. Hd. des Herrn Sektionschefs Krechler in Wien I., Herrengasse 7 vom 11. Oktober 1948. Betreff: Häftlingsüberstellungen aus der russischen Zone (Abschrift) (3 ½ Seiten); Polizeidi-

LVI Nummer Datum

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt rektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat XXII, Zl. Präs. 112/48: Schreiben an das Präsidialbüro der Bundespolizeidirektion Wien, Wien I, Parkring 8, z. Hd. Hr. Oberpol. Rat Dr. Schupp vom 7. Oktober 1948. Betr.: Weisungen der Bezirkskommandantur bezüglich Überstellung von Häftlingen (Abschrift) (1 Seite); Polizeidirektion Wien, (ohne Aktenzahl): Aktenvermerk vom 8. Oktober 1948 (½ Seite); Verwaltung der Militär-Kommandantur der Stadt Wien, Nr. 30-55: Schreiben an Herrn Polizei-Vizepräsidenten der Stadt Wien Hüttl vom 8. Oktober 1948 (Abschrift) (¾ Seite).

129. 1948-10-19 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Innen- und außenpolitische Lage, Tagung der UNO (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Beginn der Parlamentssession, Lohn- und Preisabkommen (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Rücksprache mit General Wood über das DP-Problem (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Mitteilung des Bundesministers für Verkehr über die Ausstellung einer Freikarte für die Mühlkreis-Bahn an einen Zeitungsverkäufer der „Österreichischen Zeitung“ durch die sowjetische Kommandantur Rohrbach (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Frage des Frischfleischaufrufes und Einberufung der 15. Landeshauptmännerkonferenz (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d). 1 g. Verlesung der Mitteilungen und Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis f ).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 4 bis 8). 3. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über die Pariser Verhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 113.399-8/48, betreffend die Entwürfe a) eines Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) und b) eines Bundesverfassungsgesetzes über die (vorläufige) Anwendung der Nationalrats-Wahlordnung (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Antrag des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 122 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 246 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend das Bundes­ finanzgesetz 1949 (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6 a. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend den Dienstpostenplan 1949 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1949) (Beschlußprotokoll Punkte 13 bis 15). 7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 71.369-14/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Weinsteuergesetzes (Weinsteuer-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 16). [7 a. Mitteilung des Bundeskanzlers über das Ersuchen des Sowjetelementes, betreffend Verhandlungen über die Erweiterung des Donauverkehrs (Beschlußprotokoll Punkt 17).]

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

















LVII Inhalt

8.

Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144-V/21/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. 7. 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. 6. 1948, BGBl. Nr. 136. Material verteilt zum 127. Min. Rat (Beschlußprotokoll Punkt 18). 9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 41.137-I/2a/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 5. 9. 1945, StGBl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 10. Mündliche Berichte der Bundesminister. [10 a. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.196-ERP/1948, betreffend die Nominierung des Ministerialkommissärs Dipl.-Ing. Franz Schlaffer als Sachverständiger für Seeschif�fahrt (Beschlußprotokoll Punkt 20). 10 b. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 127.148-6/1948, betreffend die Ersparungskommission beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (Beschlußprotokoll Punkt 21). 10 c. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Frage der Heimführung der Kriegsgefangenen (Beschlußprotokoll Punkt 22).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). 3 Kein Material. 4 Bundesministerium für Inneres, Zl. 113.399-8/1948: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom ... über die Anwendung des Bundesgesetzes vom ... über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) (12 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (Druck) (2 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Wahl des Nationalrates (55 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (Druck) (9 Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 122 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (39 Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 74.000-1/1948: Beilage A zu Zl. 74.000-1/1948, Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1948 (3 ¼ Seiten); Beilage B zu Zl. 74.000-1/1948 Bundesvoranschlag 1949 (Entwurf ), kapitelweise Aufgliederung der veranschlagten Ausgaben und Einnahmen (2 Seiten); Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Bundesfinanzgesetz 1949 (6 Seiten); Zl. 77.189-1/1948: Nachtrag zum Vortrage des Herrn Finanzministers, betreffend das Bundesfinanzgesetz 1949 (3 Seiten). 6 a Bundeskanzleramt, Zl. 78.740-4/1948: Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz für 1949, Dienstpostenplan für das Jahr 1949 (Druck) (83 Seiten); Übersicht über den Dienstpostenplan 1949 (12 Seiten); Entwicklung des Dienstpostenplanes von 1932–1938 und 1947–1949 (1 Seite); Vortrag an den Ministerrat (4 ¾ Seiten). 7 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 71.369-14/1948: Entwurf eines

LVIII Nummer Datum









Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt Bundesgesetzes vom ... 1948 über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuergesetznovelle 1948) (3 Seiten); Bundeskanzleramt-Ministerratsdienst, Druckfehlerberichtigung zum Entwurf der Weinsteuernovelle 1948 (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (¾ Seite); Bundeskanzleramt, Zl. 78.915-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Weinsteuernovelle 1948, Punkt 7 der Tagesordnung des Ministerrates am 19. Oktober 1948 (1 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/ 21/1948: Entwurf einen Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136 (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). 9 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 41.137I/2a/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ..., betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 5. September 1945, ­StGBl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbände-Gesetz-Novelle) (2 ½ Seiten); Erläuterungen (3 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 ¼ Seiten). 10 a Bundeskanzleramt, Zl. 180.196-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung von Sachverständigen zur Bearbeitung des Marshallplanes. Sachverständiger für Schiffahrt (1 Seite). 10 b Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 127.148-6/1948: Vortrag für den Ministerrat, betreffend Ersparungskommission beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen, Einbau ihrer Befugnisse in das Statut des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (1 ¼ Seiten). A (Ohne Aktenzahl): Abschrift. I. Normaler Ablauf der 4jährigen Gesetzgebungsperiode (1 Seite). B (Ohne Aktenzahl): Auszugsweise Abschrift aus der Information, betreffend den Dienstpostenplan 1949 für den Bereich der Bundespolizeidirektion (1 Seite). C Abschrift aus Akt d. BM. f. Finanzen, Zl. 75.072-5/1948 vom 10. Oktober 1948. Gegenstand: Entwurf des Kollektivvertrages mit den Rundfunkorchestern (1 ¼ Seiten).

130. 1948-10-26 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Beratungen des UN-Sicherheitsrates in der Berliner Frage (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. 15. Landeshauptmännerkonferenz (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Besuch des Kabinettschefs des französischen Hochkommissars (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis d und 5). 1 e. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 3 a bis e und 4). 1 f. Instandsetzung der Grabstätten im ehemaligen KZ Mauthausen (Beschlußprotokoll Punkt 6). 1 g. Bericht des Bundesministers für Inneres über Unstimmigkeiten mit dem französischen Hochkommissar.

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum













LIX Inhalt

1 h. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über eine Protestnote des französischen Hochkommissars, betreffend das französische Jagdrevier im Gaistal (Beschlußprotokoll Punkt 7). 1 i. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Kriegsgefangenenfrage (Beschlußprotokoll Punkt 8).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 9 bis 14). 3. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 186.599-Wpol/48, betreffend österreichisch-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 123 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 241 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 16). 5. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.501/48, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28.  Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Ottenschlag (Urkundenrolle Nr. 414/40), betreffend Karl K ö c k (Beschlußprotokoll Punkt 17). 6. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 65.704-III-11/48, betreffend Bauglasimport und Schuldübernahme gegenüber Forderungen der Ebenseer Solvay-Werke K.G. aus amerikanischen Sodarequirierungen aus dem Jahre 1945 (Beschlußprotokoll Punkt 18). 7. Antrag des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 27.250-8/48, betreffend Einfuhr von 683.4 to Gefrierfleisch aus der Schweiz (Beschlußprotokoll Punkt 19). 8. Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 187.410-Wpol/48, betreffend Straßendurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol (Beschlußprotokoll Punkt 20). 9. Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, zu Zl. 50.544/II/8-48, auf Ermächtigung der Einleitung von Verhandlungen, betreffend einen neuen Staatsvertrag über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee und Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten auf Ausstellung von Verhandlungsvollmachten für Experten (Beschlußprotokoll Punkt 21). 10. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.426-1/48, betreffend Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen (Beschlußprotokoll Punkt 22). 11. Mündliche Berichte der Minister. [11 a. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 84.689/III/7/48, über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur 3. Tagung der Generalversammlung der UNESCO in Beirut im November 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 23). 11 b. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 45.429-1/1948, über das Importproblem auf dem Ernährungssektor (Beschlußprotokoll Punkt 24). 11 c. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 45.340-4/1948, über die Lohnforderungen der Mühlenarbeiter und -angestellten und Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus den durch Sondervermahlungen erzielten Mehreinnahmen der Mühlenausgleichskasse (Beschlußprotokoll Punkt 25).

LX Nummer Datum









Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt 11 d. Bericht des Bundesministers für Inneres über die Aussprache mit General Wood über die Forderungen von 12 bis 24 Millionen Schilling als Verwaltungskosten für die IRO (Beschlußprotokoll Punkt 26). 11 e. Bericht des Bundesministers für Justiz namens des Untersuchungskomitees über das Thermobaugeschäft (Beschlußprotokoll Punkt 27). 11 f. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten zu den Pressenotizen über seine Fahrt nach Rom (Beschlußprotokoll Punkt 28). 11 g. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend unliebsame Gestaltung der Wochenschau durch die Wien-Film (Beschlußprotokoll Punkt 29). 11 h. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die Einfuhr von Fett (Beschlußprotokoll Punkt 30). 11 i. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Zeitungsmeldungen über den Ankauf von Limousinen im Bundesministerium für Inneres (Beschlußprotokoll Punkt 31). 11 j. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Erhöhung des Zuckerrübenpreises (Beschlußprotokoll Punkt 32). 11 k. Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Urteile des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Verletzung des Eigentumsrechtes durch die vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossenen Mietverträge über nicht von den USFA in Anspruch genommene Liegenschaften (Beschlußprotokoll Punkt 33).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (½ Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Beilage zum Antrag des Bundesministers für Unterricht (1 Seite). 3 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 186.599Wpol/1948: Vortrag an den Ministerrat. Österreichisch-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen (6 ¼ Seiten); Protokoll über die in der Zeit vom 1. bis 16. Oktober 1948 in Sofia geführten Verhandlungen einer österreichischen und einer bulgarischen Regierungsdelegation über die Regelung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs (1 ¼ Seiten); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über den gegenseitigen Warenaustausch (3 Seiten); Liste A, Österreichische Ausfuhr nach Bulgarien (5 Seiten); Liste B, Bulgarische Ausfuhr nach Österreich (1 ½ Seiten); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien (5 Seiten); Protokoll über die Verwertung der Ersparnisse bulgarischer Gärtner in Österreich (1 ½ Seiten); Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Bulgarischen Wirtschaftsdelegation und dem Vorsitzenden der Österreichischen Wirtschaftsdelegation (6 Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 123 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (40 ¼ Seiten). 5 Bundesministerium für Justiz, Zl. 11.501/1948: Ministerratsvortrag (2 Seiten). 6 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 65.704-III11/1948: Bericht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau an den Ministerrat. Betr.: Bauglasimport und Schuldübernahme

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

LXI Inhalt



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10



11 a



11 b



11 c



A



B



C



D

gegenüber Forderung der Ebenseer Solvay-Werke K.G. aus amerikanischen Sodarequirierungen aus dem Jahr 1945 (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 27.250-8/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Einfuhr von 683,4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz (1 Seite). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 187.410Wpol/1948: Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Italien zur Regelung des erleichterten Straßendurchgangsverkehres zwischen Südtirol und Osttirol über italienisches Gebiet (11 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (3 Seiten). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 50.544/II/848: Vortrag für den Ministerrat (¾ Seite). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.426-1/1948: Vortrag für den Ministerrat, betreffend Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen (2 ¼ Seiten). Bundesministerium für Unterricht, Zl. 84.689/III/7/1948: Vortrag des Herrn Bundesministers für Unterricht für den Ministerrat über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur dritten Tagung der Generalversammlung der UNESCO in Beirut im November 1948 (2 Seiten). Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 45.429-1/1948: Vortrag an den Ministerrat. Importproblem auf dem Ernährungssektor (2 ¼ Seiten); Anlage. Österreichische Fischimport-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. (Dänemark) (½ Seite); Anlage. Österreichische Fischimport-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. Norwegen (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 45.340-4/1948: Vortrag an den Ministerrat. Lohnforderungen der Mühlenarbeiter und -angestellten, Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus den durch Sondervermahlungen erzielten Mehreinnahmen der Mühlenausgleichskasse (1 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Entwurfes eines Briefes an Stalin (Abschrift) (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Abschrift einer Note des Bundeskanzlers an General John S. Wood, Chef der PCIRO in Österreich, Wien IV, Stalinplatz 11 (3 ½ Seiten). Beschluß, betreffend die Finanzierung des Thermobaugeschäftes auf Grund des Berichtes des Untersuchungskomitees (streng vertraulich) (19 ¼ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Information des Herrn Finanzministers zur Berichterstattung im Ministerrat. Betrifft: Urteile des Verfassungsgerichtshofes über die Verletzung des Eigentumsrechtes durch die vom BM für Finanzen (Finanzlandesdirektionen) abgeschlossenen Mietverträge über die von den USFA in Anspruch genommenen Liegenschaften (2 ½ Seiten); Anlage 1 (Abschrift, Übersetzung) (½ Seite); Anlage 2, Hauptquartier der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Österreich, USACA Sektion, Finanzabteilung, APO 777 US-Armee, Schreiben des Chefs der wirtschaftlichen und finanziellen Abteilungen Arthur W. Marget an Herrn Dr. Georg Zimmermann, Finanzministerium, Johannesgasse 5, Wien I, Österreich vom 29. September 1947 (Abschrift, Übersetzung) (1 Seite); Anlage 3, § 3 a des Reichsleistungsgesetzes (Abschrift) (¼ Seite); Urteil des Verfassungsgerichtshofes (5 Seiten).

LXII Nummer Datum

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Inhalt

131. 1948-11-02 Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Tod des stellvertretenden Assistenten des Leiters der MarshallplanKommission in Österreich Irving Ross (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Stand der Pariser Verhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Auftrag des Oberstleutnants Goldenberg an Radio Wien, sämtliche Ministerreden mit Ausnahme der des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten vor Verlautbarung der Zensur vorzulegen (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Überreichung einer Note der österreichischen Bundesregierung an das Sowjetelement, betreffend die Waggonanforderungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes in Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis g). 1 g. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis e).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 4 bis 8). 3. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 188.994-Wpol/48, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 124 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 211 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 85.715-III/7/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistentengesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 54.958-11/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 12). 7. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 127.322-6VR/48, betreffend österr.-amerikanisches Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen (Beschlußprotokoll Punkt 13). 8. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.111-ERP/48, betreffend Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Marshall-Plan-Hilfe (Beschlußprotokoll Punkt 14). 9. Mündliche Berichte der Bundesminister. [9 a. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 184.593-6RR/48, betreffend probeweise Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Italien (Beschlußprotokoll Punkt 15). 9 b. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 118.109-Pol/48, über die künftige Behandlung der Südtiroler Optanten (Beschlußprotokoll Punkt 16). 9 c. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl.

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle Nummer Datum

Inhalt



9 d.



9 e.



9 f.



9 g.



9 h.



9 i.



9 j.











LXIII

118.086-Pol/48, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs (Beschlußprotokoll Punkt 17). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 74.937-14/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betr. Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend Verlängerung des Arbeitspflichtgesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend den Auftrag der sowjetischen Ortskommandantur Bruck an der Leitha auf Nichtüberstellung von österreichischen Häftlingen nach Wien (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, betreffend die Beschwerde über die Wasserführung bei Lavamünd. Mitteilung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über den Antritt seiner Reise nach Rom (Beschlußprotokoll Punkt 21). Hinweis des Bundeskanzlers auf die bevorstehende Abreise Bundesminister Sagmeisters in die USA. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Reden ausländischer Politiker über innerösterreichische Angelegenheiten (Beschlußprotokoll Punkt 22).]

Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (½ Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (¾ Seite); Bundeskanzleramt, Geschäftsführung des Ministerrates, An das Präsidium des Bundeskanzleramtes z. Hdn. d. Herrn Min. Rat Capek im Hause. Betr. Dr. Hans Zacherl und Dr. Josef Matl (1 ¼ Seiten). 3 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 188.994Wpol/1948: Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den erleichterten Eisenbahn-Durchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter zwischen österreichischen Bahnhöfen nördlich der Staatsgrenze bei der Station Brenner (Brennero) und österreichischen Bahnhöfen östlich der Staatsgrenze bei der Station Innichen (San Candido) über Italien (6 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 124 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (34 ¼ Seiten). 5 Bundesministerium für Unterricht, (ohne Aktenzahl): Entwurf eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistentengesetz 1948) (8 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 54.958-11/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz) (6 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (6 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (4 Seiten).

LXIV

Chronologisches Verzeichnis der Ministerratsprotokolle

Nummer Datum





Inhalt 7

Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 127.322-6VR/ 1948: Vortrag an den Ministerrat. Österreichisch-amerikanisches Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen (2 ¼ Seiten). 8 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 180.111-ERP/ 1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Marshall-Plan-Hilfe (2 ¼ Seiten). 9 a Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 184.593-6RR/ 1948: Vortrag an den Ministerrat. Probeweise Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Italien (2 ½ Seiten); Artikel I bis V (1 Seite). 9 b Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 118.109-Pol/ 1948: Vortrag an den Ministerrat. Antrag an den Ministerrat über künftige Behandlung der ST-Optanten (2 ½ Seiten). 9 c Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 118.086-Pol/ 1948: Bericht an den Ministerrat. Bericht betr. Erweiterung des Donauverkehrs (1 ¼ Seiten). 9 d Bundesministerium für Finanzen, Zl. 74.937-14/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, abgeändert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite).

LXV

Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nummer Datum

Inhalt

54. 1948-09-07 Tagesordnung: 1. Abänderung eines Beschlusses des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 3.12.1947 über den 10 Mill. Dollarkredit der War Assets Administration (Bundesministerium für Finanzen). 2. Versorgung der österreichischen Tabakregie mit türkischen Tabaken (Bundesministerium für Finanzen). 3. Zuckerrübenpreis der Ernte 1948 (Bundesministerium f. Land- u. Forstwirtschaft). 4. Allfälliges. Beilagen: 1 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 58.156-15/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee, betreffend die Abänderung eines Beschlusses des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 3. Dezember 1947 über den 10 Millionen Dollar-Kredit der War Assets Administration (1 ½ Seiten). 2 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 62.481-Kred/1948: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee, betreffend Versorgung der österreichischen Tabakregie mit türkischen Tabaken (2 ¼ Seiten). 3 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 33.855-8/1948: Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betrifft: Zuckerrübenpreis der Ernte 1948 (2 ½ Seiten); Gestehungskosten 1948 für Zuckerrüben (3 Seiten). 55 b.

1948-09-14

[keine Tagesordnung]

55. 1948-09-22 Tagesordnung: 1. Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung. (Antrag des BM. f. L. u. F.) 2. Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes. (Antrag des BM. f. Inneres.) 3. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren. (Antrag des BM. f. Finanzen, ergänzt durch Zusatzantrag des BM. f. L. u. F.) 4. Neuregelung des Zuckerpreises. 5. Allfälliges. a) Alliierte Armeefahrzeuge, Einstellung des Verkaufes der Lkw von 2 ½ to aufw. (Bericht des BM. f. H. u. W.) b) Außerhalb der TO: Verlängerung der Stützung für Milch. (Mündlicher Bericht Herrn BM. Sagmeister). Beilagen: 1 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 35.930-8/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betrifft: Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung (3 ¾ Seiten).

LXVI

Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees

Nummer Datum





55 a.

1948-09-29

Inhalt 2 Bundesministerium für Inneres, Zl. 112.788-11/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes (2 ¼ Seiten); Parteienvereinbarung B (¼ Seite). 3 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 62.450-15/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ¼ Seiten); Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 35.660-8/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, zu Zl. 33.8558/1948. Betrifft: Neuregelung des Zuckerrübenpreises. Annahmen (1 ½ Seiten); Gestehungskosten für eingeführten Zucker (½ Seite). 5 a Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 186.572VI/31/1948: Bericht an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Alliierte Armeefahrzeuge, Einstellung des Verkaufes der Lkw v. 2 ½ t aufw. (2 ¾ Seiten). [keine Tagesordnung]

56. 1948-10-20 Tagesordnung: 1. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren – Antrag des BM. f. Finanzen. 2. Klarstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gem. § 1, Abs. (2) lit. b. des Preisregelungsgesetzes. (ad Punkt 2. der TO. d. Wirtschaftl. Ministerkomitees vom 22. 9. 48 – Antrag des BM. f. Inneres, Zl. 112.788-11/48 bzw. Beschlußprot. Nr. 55). 3. Festsetzung des Zuckerrübenpreises (ad Punkt 3. der TO. d. Wirtsch. Min. Kom. v. 7. 9. und ad Punkt 4. der TO. d. Wirtsch. Min. Kom. v. 22. 9. 48, szt. Anträge des BM. f. L. u. F., Zl. 33.855/48 vom 17. 8. und zu 33.855/48 vom 21. 9. 48 zur nochmaligen Vorlage zwecks endgültiger Beschlußfassung). 4. Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern – Antrag des BM. f. L. u. F. 5. Allfälliges. a) Einfuhr von 683.4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz – Antrag des BM. f. Volksernährung. b) Überstellung eines Betrages von 2,5 Mill. Schilling vom Konto „Mineralöl“ an die allgemeine Kohlenausgleichskasse, zur teilweisen Deckung der im inländischen Kohlenbergbau aufgelaufenen Fehlbeträge – Antrag des BM. f. H. u. W. Außerhalb der Tagesordnung. c) Mitteilung des Herrn BM. Dr. K o l b, betr. Entsendung von Kohlenexperten nach Washington. Beilagen: 1 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 73.283-15/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee betreffend Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ¾ Seiten). 2 Bundesministerium für Inneres, Zl. 112.788-11/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes (2 ¼ Seiten). 3 Keine Beilage.

Chronologisches Verzeichnis der Protokolle des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Nummer Datum

LXVII

Inhalt 4 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 13.920-5c/1948: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern (3 ¾ Seiten). 5 a Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 27.246-8/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betrifft: Einfuhr von 683,4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz (1 ½ Seiten). 5 b Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.659-IV/17a/ 1948: Schreiben an das Wirtschaftliche Ministerkomitee zu Hd. des Sekretariates beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Betr.: Überstellung eines Betrages vom Konto „Mineralöl“ an die allgemeine Kohlenausgleichskasse, zur teilweisen Deckung der im inländischen Kohlenbergbau aufgelaufenen Fehlbeträge (2 ½ Seiten).

LXIX

Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz Abtlg. Abteilung a. d. an der a. D. außer Dienst a. d. D. an der Donau AdR Archiv der Republik AG., A.G., A. G. Aktiengesellschaft a./L. an der Leitha allgem. allgemein AlVG Arbeitslosenversicherungsgesetz Anm. Anmerkung a. o., a.o. außerordentlich APA Austria Presse Agentur APO Army Post Office ArbVG Arbeitsvermittlungsgesetz Art. Artikel aufw. aufwärts Ausw. Auswärtige AV, AV., A.V. Amtsvermerk AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz b. bei BAEF Belgian-American Educational Foundation BBC British Broadcasting Company BBV Berufsbeamtenverordnung BCG Bacille Calmette-Guérin Bearb. Bearbeiter Benelux-Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg Beschl. Prot.,  Beschlußprot. Beschlußprotokoll Betr., betr. betreffend/betrifft bev. bevollmächtigt bezügl. bezüglich bezw. beziehungsweise BG. Bundesgesetz BGBl., B.G.Bl. Bundesgesetzblatt BK Bundeskanzler BKA Bundeskanzleramt BKA/AA, BKA-AA,   BKA-A.A. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten BM, BM. Bundesminister/ium BMEE Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung BMF Bundesministerium für Finanzen BM f. Bundesministerium für BM. f. H. u. W. Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau BM. f. I. Bundesministerium für Inneres BM. f. L. u. F. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft BMHW Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau BMI Bundesministerium für Inneres

LXX

Abkürzungsverzeichnis

BMJ Bundesministerium für Justiz BMLF Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft BMsV Bundesministerium für soziale Verwaltung BMU Bundesministerium für Unterricht BMV Bundesministerium für Verkehr BMVE Bundesministerium für Volksernährung BMVW Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung BMZl., BM Zl., BM. Zl. Bundesministeriumzahl BRD Bundesrepublik Deutschland BÜG, BÜG. Beamtenüberleitungsgesetz Bundesmin. Bundesministerium Bundespol. Dion Bundespolizeidirektion B.-VG. Bundesverfassungsgesetz bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa CIA Central Intelligence Agency Cie. Compagnie Co. Company CSP Christlichsoziale Partei CSR Tschechoslowakische Republik d. der, die, das DBG Deutsches Beamtengesetz D.C. District of Columbia DDR Deutsche Demokratische Republik DDSG Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft ders. derselbe d. h. das heißt d. i. das ist dies. diesselben Dipl. Ing., Dipl.-Ing. Diplomingenieur Dipl.-Kfm. Diplomkaufmann d. J. dieses Jahres Doll. Dollar DP, DPs, DP’s Displaced Persons DPGr. Dienstpostengruppe d. R. der Reserve Dr. Doktor DRGBl. Deutsches Reichsgesetzblatt Dr. h. c. Doktor honoris causa Dr. jur. Doktor der Rechtswissenschaften Dr. med. Doktor der Medizin Dr. mont. Doktor der montanistischen Wissenschaften Dr. phil. Doktor der Philosophie Dr. techn. Doktor der technischen Wissenschaften d. s. das sind ds. J. dieses Jahres dzt. derzeit EAD ECA

Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission Economic Cooperation Administration (Verwaltung für wirtschaftliche Zusammenarbeit) EFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation) eigtl. eigentlich

Abkürzungsverzeichnis

LXXI

eingef. eingeführt elektr. elektrisch ERP European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm) etc. et cetera EU Europäische Union evtl. eventuell f folgende f. für Fa. Firma FAG. Finanzausgleichsgesetz FAO, F.A.O. Food and Agriculture Organization (of the United Nations) (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) Finanzlandesdion Finanzlandesdirektion FÖJ Freie Österreichische Jugend Forts. Fortsetzung franz., französ., frz. französisch g Groschen geb. geboren gem. gemäß Gen. General Gen. Dion Generaldirektion Gen.m.b.H. Genossenschaft mit beschränkter Haftung ges. gesetzlich Ges. Gesellschaft/Gesandtschaft Gesch. Zl. Geschäftszahl GesmbH., Ges.m.b.H. Gesellschaft mit beschränkter Haftung gest. gestorben Gestapo Geheime Staatspolizei gez. gezeichnet gg. gegen GmbH, GmbH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GP Gesetzgebungsperiode Gr, Gr., gr. Groschen GÜG, GÜG. Gehaltsüberleitungsgesetz GZl. Grundzahl h Uhr H. Herr ha Hektar h. c. honoris causa Hd. Handen Hg. Herausgeber HJ Hitlerjugend hl Hektoliter Hr. Herr i. IBV ICAO

im, in Österreichische Industrie- und Bergbauverwaltung International Civil Aviation Organization (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) i. e. id est ILO International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation) incl. inklusive Ing. Ingenieur

LXXII

Abkürzungsverzeichnis

inkl. inklusive Inn Inneres i. R. im Ruhestand IRO International Refugee Organization (Internationale Flüchtlingsorganisation) ital. italienisch Jg. Jahrgang JMZl., JM Zl. Justizministeriumzahl Jr. Junior Kal. Kalorien Kap. Kapitel kg, kg. Kilogramm KG., K.G. Kommanditgesellschaft km Kilometer Kominform Kommunistisches Informationsbüro, eigtl. Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien KOVG Kriegsopferversorgungsgesetz KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPÖ Kommunistische Partei Österreichs KPTsch Kommunistische Partei der Tschechoslowakei Kred Kredit Krim.Rev.Insp. Kriminalrevierinspektor kroat. kroatisch KRP Kabinettsratsprotokoll KVG Kriegsverbrechergesetz KZ Konzentrationslager LA Luftfahrtsamt lat. lateinisch ldw. landwirtschaftlich LG., L. G. Landesgesetz LGBl. Landesgesetzblatt LGuVBl. Landesgesetz- und Verordnungsblatt LHK Landeshauptmännerkonferenz lit. litera l. J. laufenden Jahres LKW, Lkw Lastkraftwagen LSR Landesschulrat lt. laut m2 Quadratmeter Mag. pharm. Magister der Pharmazie m.b.H. mit beschränkter Haftung meteorolog. meteorologisch Mill. Million/en Min. Minister Min.Rat, Min. Rat Ministerialrat/Ministerrat Mr. Mister MRP Ministerratsprotokoll M. Sz. Máramaros Sziget Nachr. Nachricht NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt-Organisation) NÖ, N.Ö., N. Ö., N.-Ö. Niederösterreich n. ö. niederösterreichisch

Abkürzungsverzeichnis

LXXIII

NR Nationalrat Nr. Nummer NS Nationalsozialismus, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei N.Y. New York o. ordentlich ÖAAB, Ö.A.A.Bd,   Ö. A. u. A. Bd. Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund ÖBB Österreichische Bundesbahnen oberösterr. oberösterreichisch Oberpol. Rat Oberpolizeirat OECD Organization for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) OEEC Organization for European Economic Co-operation (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit) OeKb Österreichische Kontrollbank OF Opferfürsorge OF Osvobodilna fronta za Slovensko Koroško (Befreiungsfront für Slowenisch Kärnten) OFG Opferfürsorgegesetz ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund ÖIAG Österreichische Industrieholdung AG. o. J. ohne Jahr OLG, O. L. G. Oberlandesgericht ÖMV Österreichische Mineralölverwaltung OÖ, O.Ö., O. Ö. Oberösterreich o.ö., o. ö., OÖ., o.-ö. oberösterreichisch OSS Office of Strategic Services (Amt für strategische Dienste) Öst. Österreich OStA., Osta, OSTA Oberstaatsanwaltschaft Österr., österr. österreichisch ÖVP, Ö.V.P. Österreichische Volkspartei Pciro, PCIRO

Preparatory Commission of the International Refugee Organization (Vorbereitende Kommission der Internationalen Flüchtlingsorganisation) Pd. Privatdozent Pg Parteigenosse phil. philosophisch phil. Diss. philosophische Dissertation Pkt. Punkt PKW Personenkraftwagen Pol, pol politisch, politische Abteilung, Politisches PPI Partito Popolare Italiano (Katholische Volkspartei Italiens) Pr. Präsidium Präs, Präs. Präsidium/Präsident PrM, Pr.M Präsidium Ministerrat Prof. Professor Prot Protokoll publiz. publiziert P. u. T. D. Post- und Telegraphendirektion q, qu

quintal (=Zentner)

RA Rechtsabteilung Ravag, RAVAG Radioverkehrs-Aktiengesellschaft

LXXIV

Abkürzungsverzeichnis

rd. rund Red. Redaktion reg. registriert Reichsgesetzbl. Reichsgesetzblatt resp., respt. respektive RGBl. Reichsgesetzblatt RM Reichsmark russ. russisch S, S. Schilling s. siehe S. Seite s. a. siehe auch SACEUR Supreme Allied Commander Europe (Oberkommandierender des strategischen NATO-Kommandos Europa) Schrb. Schreiben SDAP Sozialdemokratische Arbeiterpartei Seca, SECA Alliiertes Sekretariat Sekt.Chef Sektionschef Sept. September serb. serbisch Sfr, sfr, sfr. Schweizer Franken SHS Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca (Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen) Sign. Signatur slow. slowenisch S.Ö.Fp. Soziale Österreichische Freiheitspartei sogen. sogenannt soz. sozialistisch SP Sozialdemokratische/Sozialistische Partei SPÖ Sozialdemokratische/Sozialistische Partei Österreichs SS Schutzstaffel ST Südtirol/er st. statt St. Saint, Sankt staatl. staatlich Staatssekr. Staatssekretär Sten. Prot. Stenographische Protokolle StG, StG. Strafgesetz StGBl., St.G.Bl. Staatsgesetzblatt StGr. Standesgruppe Stmk., stmk. steiermärkisch StPO Strafprozeßordnung Strafs, Strfs. Strafsachen StS, St.Sekretär Staatssekretär stv. stellvertretend szt. seinerzeit t Tonne/n tägl. täglich TASS, Tass Telegrafnoe agentstvo Sovetskogo Sojuza (Telegrafenagentur der Sowjetunion) Tbc Tuberkulose techn. technisch Tel. Telegraph textl. textlich tit. Titular, tituliert

Abkürzungsverzeichnis

LXXV

to Tonne/n TO, TO. Tagesordnung TZ, TZ., T. Z. Tagebuchzahl u. und u. a. und anderes/unter anderem u. ä. und ähnliches u. a. m. und anderes mehr Überleitungsges. Überleitungsgesetz UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UK United Kingdom UN, Un United Nations (Vereinte Nationen) UNESCO, Unesco United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) ung., ungar. ungarisch UNICEF United Nations International Children’s Emergency Fund (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) Univ. Universität Univ. Prof., Univ.-Prof. Universitätsprofessor UNO, Uno United Nations Organization (Organisation der Vereinten Nationen) UNRRA, U.N.R.R.A.,   Unrra United Nations Relief and Rehabilitation Administration (Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen) Unt. Unterricht US United States USA United States of America USACA United States Allied Commission for Austria USFA United State Forces in Austria USIA, Usia Upravlenie sovetskim imuščestvom v Avstrii (Verwaltung des sowjetischen Vermögens in Österreich) usw., u.s.w. und so weiter u. v. m. und vieles mehr u. zw. und zwar v. vom, von VdU Verband der Unabhängigen Verb. Verbindungsstelle Verbotsges. Verbotsgesetz Verk. Verkehr Verw. Gr. Verwendungsgruppe Verwltg. Verwaltung VG Verbotsgesetz Vgl., vgl. vergleiche VK Vizekanzler Voest, VOEST, VÖEST,   Vöest, VÖST Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke AG. VR Völkerrecht VvVvG Verwaltungsverfahrensgesetz w. wirklich wg. wegen Wimiko, Wi-Mi-Ko Wirtschaftliches Ministerkomitee Wirt, Wirt. Wirtschaft wirtschaftl. wirtschaftlich Wirtsch. Min. Kom. Wirtschaftliches Ministerkomitee WMK Wirtschaftliches Ministerkomitee

LXXVI Wpol, W-pol, WPol,   W-Pol Wirtschaftspolitische Abteilung Wr. Wiener W. Sch. G. Währungsschutzgesetz WSEG Weapons Systems Evaluation Group z. zu, zum, zur Z. Ziffer z. B. zum Beispiel z. Hd., z. Hdn. zu Handen ZK Zentralkomitee Zl. Zahl z. Z. zur Zeit z. Zl. zu Zahl z. Zt. zur Zeit

Abkürzungsverzeichnis

124 – 1948-09-07

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124. [Dienstag] 1948-09-07 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb1, Sagmeister, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.30–11.30 Uhr2

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Ergebnisse der 14. Landeshauptmännerkonferenz (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Verhandlungen in Moskau und Berlin; außenpolitische Lage (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Erhöhung des Kaloriensatzes (Beschlußprotokoll Punkt 1 c und d). 1 d. Beratungen über die Lohn- und Preisfrage (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 e. Verlesung der alliierten Noten und der Resolutionen und Mitteilungen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d und Punkt 3 a bis c).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 4 bis 9). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 73.276-2a/48, über die Stellungnahme der Bundesregierung betreffend die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254 und Nr. 255, (Verlängerung bezw. Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes) durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.005-2a/48, betreffend die Äußerung der Bundesregierung zum Antrage des Bezirksgerichtes Bad Aussee auf Aufhebung der Verordnung über die Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I, S. 519, durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlußprotokoll Punkt 11). 5. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.530-2a/48, betreffend einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen) (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.478-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Einrichtung der Agrarbezirksbehörde (Beschlußprotokoll Punkt 13). 7. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.186-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Landtages vom 7.  Juli 1948 über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich (Beschlußprotokoll Punkt 14). 8. Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.529-2a/48, über einen Einspruch der Bundesre

1



2

Bundesminister für Handel und Wiederaufbau Dr. Ernst Kolb ist zwar in der Anwesenheitsliste verzeichnet, hat diese aber nicht unterfertigt und tritt auch im Protokolltext nicht als Redner in Erscheinung. In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr und im Stenogramm mit 10.15 Uhr angegeben.

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gierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Errichtung und Erhaltung der Hauptschulen in Steiermark (Beschlußprotokoll Punkt 15). 9. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.345pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler. Kein Material (Beschlußprotokoll Punkt 16). 10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 17). 11. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 116 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 231 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 18). 12. Antrag des Bundesministers für Justiz, Zl. 8.003/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wr. Neustadt (Beschlußprotokoll Punkt 19). 13. Mündliche Berichte der Minister. [13 a. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über den XVII. Kongreß des Internationalen Roten Kreuzes in Stockholm (Beschlußprotokoll Punkt 20). 13 b. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Durchführung der Calmette-Impfung (Beschlußprotokoll Punkt 21). 13 c. Bericht des Bundesministers für Inneres über das Ansuchen der Freien Österreichischen Jugend um Bewilligung eines Jugendtages inkl. Fackelzug für den 11. und 12. September (Beschlußprotokoll Punkt 22). 13 d. Vertraulicher Bericht des Bundesministers für Inneres über die Vorfälle in der Zensurstelle. 13 e. Vertraulicher Bericht des Bundesministers für Inneres über die Beamtenverhaftungen durch die Sowjetische Besatzungsmacht. 13 f. Bericht des Bundeskanzlers über die Abhaltung der schwedisch-österreichischen ­Woche in Wien (Beschlußprotokoll Punkt 23).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (½ Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 73.276-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254 und 255, durch den Verfassungsgerichtshof (5 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 75.005-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Antrag auf Aufhebung der Verordnung über Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I, S. 519, durch den Verfassungsgerichtshof (6 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 75.530-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese nicht vom Bunde erhalten werden (5 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 6 Bundeskanzleramt, Zl. 75.478-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 7 Bundeskanzleramt, Zl. 75.186-2a/1948: Auszugsweise Abschrift aus dem Gesetzesbeschluß vom ... über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich

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(oberösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz) (5 Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Bundeskanzleramt, Zl. 75.529-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Errichtung und Erhaltung von Hauptschulen im Lande Steiermark (2 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (1 ½ Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 116.600-Pol/1948: Antrag an den Ministerrat, Maßnahmen betreffend Südtiroler (1 Seite); Zl. 116.345-Pol/1948: Antrag an den Ministerrat (zurückgezogen) (1 Seite); Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28 vom 29. August 1945, Pkt. 3) (½ Seite). Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948: Bundesgesetz vom ... 1948, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Antrag an den Ministerrat (1 Seite). Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 116 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (38 Seiten). Bundesministerium für Justiz, Zl. 8.003/1948: Verordnung der Bundesregierung vom ... betreffend Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und WienerNeustadt (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten).3

Der B u n d e s k a n z l e r entschuldigt nach Eröffnung der Sitzung die Bundesminister Übeleis und Dr. Krauland, welche in Amsterdam4 bzw. in Paris5 weilen, und Staatssekr. Mantler, der sich auf Urlaub befindet. Die Tagesordnung liegt auf, das Material wurde dieses Mal rechtzeitig verteilt und gegen das Beschlußprotokoll kein Einwand erhoben. Ich kann daher gleich zu Punkt 1 der Tagesordnung übergehen.

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Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.653/VI: Vereinigte Staaten von Amerika, Schreiben des Büros des Kommissärs für Auslandsliquidationen, Hauptquartier, Zentralfeldkommissär für Europa, Feldpost Nr. 58 – US-Armee an den Alliierten Kontrollrat, Feldpost Nr. 777, US-Armee, Wien, Österreich, vom 26. Juli 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.658/III/Wirt: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, Wien III, Stalinplatz 1, SECA 48/148, an Bundeskanzler Figl vom 3. September 1948 (½ Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.659/III/Wirt: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/149, an Bundeskanzler Figl vom 3. September 1948 (½ Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.660/III/Wirt: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, Wien III, Stalinplatz 1, SECA 48/147, an Bundeskanzler Figl vom 3. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. Bundesminister Übeleis nahm mit einer aus vierzehn Mitgliedern bestehenden Delegation der österreichischen Spediteure an der vom 8. bis 10. September 1948 in Antwerpen stattfindenden belgischösterreichischen Spediteurtagung teil. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 7. September 1948, S. 3 „Minister Übeleis reist nach Antwerpen“. Bundesminister Krauland nahm an der in Paris stattfindenden Ratstagung der Marshallplanländer teil. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 2. September 1948, S. 1 „Minister Dr. Krauland nach Paris abgereist“, weiters Tagesordnungspunkt 1 b des vorliegenden Protokolls.

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[1] a Die 14. Landeshauptmännerkonferenz hat am 1. Sept. 48 unter Beteiligung der Ressortminister stattgefunden.6 Bei dieser Sitzung wurde besonders die Frage des Frischfleisches ausführlich besprochen. Nicht nur darüber, sondern auch bezüglich der Ablieferung der anderen Kontingente ist volle Übereinstimmung zustandegekommen, sodaß die Wiener Bevölkerung die Erfüllung ihrer langgehegten Wünsche erwarten kann. Damit wird auch das von der Bevölkerung in die Regierung gesetzte Vertrauen erfüllt. Mit 15. September l. J. wird also der neue Kaloriensatz in Kraft treten.7 Bei dieser Konferenz haben sich auch die Landeshauptmänner mit den Zuständen der Verpflegung im Sommer befaßt. Darunter meine ich die markenfreie Abgabe der Lebensmittel in den Ländern. Die Konferenz hat volle Übereinstimmung hinsichtlich der weiteren Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erzielt und ist auch zu dem Resultat gekommen, daß bei Nichtbefolgung dieser Vorschriften mit der Schließung der Betriebe resp. Konzessionsentzug vorgegangen wird, damit die Ernährung gesichert bleibt. b Bezüglich der Verhandlungen in Moskau und Berlin sind Sie ja auf dem laufenden. Wir wissen über den Verlauf derselben nichts weiteres als ohnedies aus den Zeitungen zu ersehen war.8 Es hat den Anschein, als ob es in Berlin zu einer Einigung kommen sollte. Die Sitzungen der Berliner Stadtverwaltung mußten in den britischen Sektor verlegt werden, da für ihre Sicherheit im sowjetischen Sektor keine Gewähr bestand. M o s k a u verlangt in Angelegenheit der italienischen Kolonien die Einberufung einer Außenministerkonferenz u. zw. in Kürze.9 Ob dabei auch nicht andere Fragen zur Sprache kommen und gelöst werden sollen, können wir nicht sagen. Die Lage in J u g o s l a w i e n ist nunmehr vollkommen geklärt und hat Tito10 seine engsten Freunde in seine Umgebung berufen.11 Die Landeshauptmännerkonferenz, die sich eingehend mit der Ernährungsfrage befaßt hatte, war unter Vorsitz Bundeskanzler Figls und in Anwesenheit von Vizekanzler Schärf, der Bundesminister Helmer, Kraus und Sagmeister sowie aller Landeshauptmänner und Landesernährungsreferenten abgehalten worden. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 2. September 1948, S. 1 „Es bleibt bei der Bewirtschaftung“; Wiener Zeitung, 2. September 1948, S. 1 „Ab Mitte September Frischfleisch für Wien“. 7 Vgl. dazu Tagesordnungspunkt 1 c. 8 Die bereit seit einem Monat andauernden Verhandlungen der Westalliierten mit den Sowjets in Moskau über die durch die sowjetische Blockade West-Berlins entstandene Situation hatten zu einer ersten Zusammenkunft der vier Militärgouverneure geführt. Vgl. etwa Wiener Zeitung, 1. September 1948, S. 1 „Wieder Sitzung im Berliner Kontrollratsgebäude“ und 7. September 1948, S. 1 „Berliner Stadtrat tagt im britischen Sektor“; Arbeiter-Zeitung, 2. September 1948, S. 1 „Neuerliche Besprechungen der Militärgouverneure in Berlin“; MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 125/1 a, MRP Nr. 126/1 b, MRP Nr. 129/3, MRP Nr. 130/1 a und MRP Nr. 131/1 b. 9 Es handelte sich um die italienischen Kolonien Tripolitanien, Cyrenaika, Eritrea und Somaliland. Auf Vorschlag von sowjetischer Seite sollte eine Konferenz der Außenminister der alliierten Mächte die Frage der Zukunft des ehemaligen italienischen Kolonialreiches behandeln. Vgl. dazu Neues Österreich, 5. September 1948, S. 2 „Bis 15. September: Entscheidung über die italienischen Kolonien“ und 7. September 1948, S. 2 „USA gegen Viererbesprechungen über die Kolonien Italiens“. 10 Josip Tito (eigtl. Broz), ab 1945 Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jugoslawiens, ab 14. Jänner 1953 Staatspräsident. 11 Ende Juni 1948 war es zum offenen Bruch zwischen Moskau und Belgrad gekommen. Das Organ der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei „Rude Pravo“ hatte über eine Sitzung des Informationsbüros der Kommunistischen Parteien berichtet, in der die Lage der Kommunistischen Partei Jugoslawiens erörtert und festgestellt worden war, daß sich diese innen- und außenpolitisch auf falschem 6

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Auch in P o l e n ist es zu einem Krach gekommen, da der bisherige Kommunistenführer G o m u l k a12 abgesetzt worden ist. Er bleibt noch stellvertretender Ministerpräsident, nachdem er seinen irrigen Standpunkt eingesehen hat, aber wir wissen ja, daß er nach ein paar Monaten einen Fußtritt bekommen wird.13 Nach dem Tod B e n e s c h’14 ist die Lage auch in Prag eindeutig geworden, denn die Vorfälle anläßlich des Todes des Staatspräsidenten sprechen eine deutliche Sprache. Tag und Nacht marschieren die Tschechen prozessions­weise an der Bahre vorüber. Damit wird der Regierung auf die energischeste Weise die Antipathie des Volkes gegen das bestehende System gezeigt.15 In H o l l a n d hat die Königin abgedankt und die neue Königin ihr Amt angetreten.16 In P a r i s werden die Verhandlungen über ERP17 weitergeführt und dürften dieselben bis Ende des Monates dauern.18

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Weg befände. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 29. Juni 1948, S. 1 „Moskau gegen Tito“ und Wiener Zeitung, 29. Juni 1948 „Bannfluch der Kominform gegen Tito und seine Partei“. Zum Bruch zwischen Moskau und Belgrad vgl. auch MRP Nr. 118/1 f vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 119/1 a vom 6. Juli 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a und 1 e vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 b vom 19. August 1948 und MRP Nr. 123/6 vom 31. August 1948. Władisław Gomułka, polnischer kommunistischer Politiker, Mitglied des Politbüros und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, 1945 bis 1949 Stellvertretender Ministerpräsident Polens und Minister für Westgebiete. Vgl. etwa Wiener Zeitung, 7. September 1948, S. 1 „Krach unter den polnischen Kommunisten. Gomulka als Generalsekretär abgesetzt – Staatspräsident als Vermittler“; Arbeiter-Zeitung, 8. September 1948, S. 1 „In Polen wird ‚gesäubert‘“. Dr. Edvard Beneš, 18. Dezember 1935 bis 5. Oktober 1938 und 4. Mai 1945 bis 7. Juni 1948 Staatspräsident der Tschechoslowakei. Beneš war am 3. September 1948 im Alter von 64 Jahren verstorben. In der Tschechoslowakei hatte die kommunistische Machtübernahme im Februar 1948 zum Rücktritt der nichtsozialistischen und nichtkommunistischen Minister geführt. Am 25. Februar 1948 wurde Klement Gottwald mit der Bildung der neuen, kommunistisch dominierten Regierung betraut. Zahlreiche Verhaftungen und der „Fenstersturz“ des Außenministers Jan Masaryk folgten. Im Mai wurde die Tschechoslowakei auf Grund einer neuen Verfassung Volksrepublik. Staatspräsident Edvard Beneš weigerte sich, die neue Verfassung zu unterzeichnen und trat zurück. Gottwald wurde am 14. Juni 1948 zum Staatspräsidenten gewählt. Diese Vorgänge hatten sowohl in Österreich wie auch international große Beunruhigung hervorgerufen. Vgl. dazu Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 123; MRP Nr. 101/1 b vom 24. Februar 1948; Wiener Zeitung, 21. Februar 1948, S. 1 „Voller Ausbruch der Krise in Prag“. Klement Gottwald, tschechoslowakischer kommunistischer Politiker, 1929 bis 1945 Generalsekretär der KPTsch, 1939 bis 1945 an der Spitze des Führungszentrums der KPTsch in Moskau, 1946 bis 1948 Ministerpräsident der Tschechoslowakei, Vorsitzender der KPTsch, 1948 bis 1953 Staatspräsident der Tschechoslowakei. Jan Masaryk, 1945 bis 1948 Außenminister der Tschechoslowakei. Königin Wilhelmina der Niederlande hatte anläßlich ihres 50-jährigen Thronjubiläums die Thronrechte an ihre Tochter Prinzessin Juliana übergeben. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 1. September 1948, S. 2 „Königin Wilhelmine verabschiedet sich“ und 7. September 1948, S. 2 „Juliane – Königin von Holland“. Juliana von Oranien-Nassau, Herzogin zu Mecklenburg, 1948 bis 1980 Königin der Niederlande. Wilhelmina von Oranien-Nassau, Herzogin zu Mecklenburg, 1890 bis 1948 Königin der Niederlande. ERP: European Recovery Program. In Paris tagte seit 8. Juli 1948 der Rat der Marshallplanländer. Vgl. dazu auch MRP Nr. 120/1 c vom 13. Juli 1948. Der Marshallplan ging auf eine Initiative des US-Außenministers George C. Marshall zurück, der ein mehrjähriges, von den USA finanziertes Hilfsprogramm für Europa konzipierte. Dieses European Recovery Program (ERP) unterstützte sechzehn europäische, später unter dem sozioökonomischen Begriff Westeuropa subsumierte Staaten. Als Verwaltungseinheit für die Marshallplanhilfe gründeten die USA die Economic Cooperation Administration (ECA), die direkt dem US-Präsidenten unterstellt war, die westeuropäischen Teilnehmerstaaten formierten sich als Organisation für

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c Innenpolitisch brachte diese Woche zuerst die Erhöhung des Kaloriensatzes und die Zustimmung des Exekutivkomitees der Alliierten zu derselben.19 d Außerdem dauern die Beratungen in der Lohn- und Preisfrage an.20 Gestern hat wieder eine Tagung stattgefunden, jedoch wurde nicht gleich der endgültige Weg gefunden, der sich aber im Verlauf der Verhandlungen bestimmt wird finden lassen.21 Morgen findet wieder eine Sitzung statt. Dann dürfte dieses Problem erledigt sein.22 Mit diesem Problem, weiters mit der



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europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organization for European Economic Co-operation, OEEC), die 1960 in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD) überging. Vgl. dazu Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 281–342, hier S. 294–296. Österreich hatte mit Beschluß des Ministerrates vom 24. Juni 1947 (MRP Nr. 73/17) die Teilnahme am Marshallplan beschlossen und am 16. April 1948 gemeinsam mit den anderen Teilnehmerstaaten das Gründungsdokument der OEEC unterzeichnet. Zur Bildung der OEEC vgl. Österreichisches ERP-Handbuch, Wien 1950, S. 258–285. Zum Marshallplan in Österreich vgl. weiters Wilfried Mähr, Von der UNRRA zum Marshallplan. Die amerikanische Finanz- und Wirtschaftshilfe an Österreich in den Jahren 1945–1950, phil. Diss., Wien 1985, sowie ders., Der Marshallplan in Österreich, Graz/Wien/Köln 1989; Günter Bischof/Dieter Stiefel (Hg.), 80 Dollar: 50 Jahre ERP-Fonds und Marshall-Plan in Österreich, Wien 1999; Günter Bischof/Anton Pelinka/Dieter Stiefel, The Marshall Plan in Austria (= Contemporary Austrian Studies 8), New Brunswick 2000; Michael Gehler, Vom Marshall-Plan bis zur EU. Österreich und die europäische Integration von 1945 bis zur Gegenwart, Innsbruck 2006, S. 25–45. George Catlett Marshall, US-amerikanischer General und Politiker, Jänner 1947 bis Jänner 1949 USAußenminister, Initiator des Marshallplanes. Vgl. dazu Gazette of the Allied Commission for Austria 1, September 1948, S. 16 „Brief des Ernährungsministers, betreffend die Erhöhung der Kalorienzuteilung und Ernährungsplan für die 45. Zuteilungsperiode“. Der Tageskaloriensatz für Normalverbraucher sollte ab 13. September 1948 von 1.800 auf 2.100 Kalorien erhöht werden. Auch die Rationen der Angestellten, der Jugendlichen von 12 bis 18 Jahren und der Hausfrauen, die bisher Zusatzkarten erhalten hatten, sollten auf 2.100 Kalorien erhöht werden. Für diese Verbrauchergruppen sollte nun eine einheitliche Grundkarte ausgegeben werden. Weiters wurden auch die Rationen der Arbeiter, Schwer- und Schwerstarbeiter auf 2.500 bzw. 3.100 und 3.350 Kalorien erhöht. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 4. September 1948, S. 1 „Die Kalorienerhöhung“ und „Der Alliierte Rat stimmt zu“; 9. September 1948, S. 1 „Das Ende einer Zusatzkarte“ und 16. September 1948, S. 2 „2100 Kalorien – ein Schlag gegen den Grauen Markt“. Im Österreichischen Jahrbuch 1948 wurde rückblickend festgestellt: „Der Kaloriensatz wurde im Sommer auf 1800 und im Herbst auf 2100 Kalorien erhöht, sodaß für Normalverbraucher und für Angestellte, die jetzt in einer Gruppe zusammengefaßt sind, wenigstens das physiologische Existenzminimum erreicht ist.“ Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 280. Eine Übersicht über die Entwicklung der Kaloriensätze findet sich ebendort, S. 284. Vgl. auch Beschlußprotokoll Punkt 2 d. Am 3. September 1948 hatte sich der Vorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in einer Sitzung über die Lohn- und Preisfrage beraten und folgende Richtlinien für die kommenden Verhandlungen mit den Arbeitgeberorganisationen festgelegt: verstärkte Fortsetzung der Preissenkungsaktion, Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten an die erhöhten Lebenshaltungskosten, vollen Ausgleich der durch die Fleischpreiserhöhung eintretenden finanziellen Belastung sowie Aufrechterhaltung und vorläufige Fortsetzung der Stützungsaktion für die Agrarpreise. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 3. September 1948, S. 1 „Lohnerhöhung ohne Preiserhöhung“. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 7. September 1948, S. 1 „Die Lohn- und Preisverhandlungen der Gewerkschaften“. Vgl. auch Neues Österreich, 9. September 1948, S. 1 „Die Verhandlungen in der Lohnfrage“; Wiener Zeitung, 9. September 1948, S. 1 „Lohn- und Preisverhandlungen werden fortgesetzt“ und 10. September 1948, S. 1 „Lösung der gegenwärtigen Lohn- und Preisproblematik. Institut für Wirtschaftsforschung über die ökonomischen Voraussetzungen“; MRP Nr. 125/1 g und 18 e und MRP Nr. 126/1 c.

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Ernährung, den zu erwartenden Zuwendungen der ERP, der Zuweisung von Brennmaterial, die höher als 150 kg sein muß, wird die Lage Österreichs im Winter gesichert erscheinen. [e] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten a) bis d) und die Mitteilungen a) bis c) zur Verlesung.23 BM Dr. M i g s c h: Ich habe in der Presse gelesen, daß Minister Dr. Krauland nach Paris gefahren ist, um dort über die ERP zu verhandeln. Ich glaube, daß solche Verhandlungen wohl zuerst im Schoße der Regierung stattzufinden haben. BK: Ich ließ Minister Dr. Krauland rufen, als ich von seiner Pariser Reise erfuhr. Er erklärte, daß er in Angelegenheit der ERP gar nichts unternehme, sondern nur mit Marget24 wegen Freigabe der Stützungsaktionen sprechen werde. Mit der ERP hat seine Reise nichts zu tun, da doch hiezu ein Beschluß der Regierung notwendig ist. Heute fährt er von Paris nach Antwerpen und trifft dort mit Minister Übeleis zusammen. Ich habe auch unsere Stellen im Auslande verständigt, damit auch sie wissen, daß Dr. Krauland keine Vollmacht der Regierung für die ERP hat. 2 Personalien25 Siehe Beschlußprotokoll Nr. 124, Pkt. 4–9. 3 Verfassungsgerichtshof; Verlängerung bzw. Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes Über Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 73.276-2a/4826, über die Stellungnahme der Bundesregierung betreffend die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit26der Bundesgesetze vom 19. No Die hier nicht behandelten Noten und Mitteilungen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d und Punkt 3 a bis c. 24 Arthur William Marget, Oberstleutnant, Wirtschaftsexperte, Chef der US-amerikanischen Finanzabteilung bei der Alliierten Kommission für Österreich, Leiter eines Sonderkomitees für wirtschaftliche Fragen. 25 Beilage 2: Personalangelegenheiten (½ Seite). Vgl. das Beschlußprotokoll. 26 Beilage 3: BKA, Zl. 73.276-2a/1948 Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten). Der Ministerratsvortrag enthält das Schreiben des Bundeskanzleramtes an den Verfassungsdienst, betreffend die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254 und 255 (Verlängerung bzw. Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes, StGBl. Nr. 138 vom 22. August 1945). Sowohl aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Juni 1948 als auch aus der an die Bundes­ regierung ergangenen Aufforderung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme war nicht eindeutig zu erkennen gewesen, unter welchen Gesichtspunkten die Verfassungsmäßigkeit der zitierten Bundesgesetze angezweifelt wurde. Laut § 21, Abs. (2) des Wohnungsanforderungsgesetzes war die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Berufungsbescheide im Wohnungsanforderungsverfahren ausgeschlossen. Diese Bestimmung war durch das Bundesgesetz vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 255, in der vom Bundes-Verfassungsgesetz geforderten Form novelliert worden, weshalb nicht klar sei, warum dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht würden. Auch hinsichtlich des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254, welches das mit 31. Dezember 1947 befristete Wohnungsanforderungsgesetz auf ein weiteres Jahr verlängert hatte, seien die vom Verfassungsgerichtshof erhobenen Bedenken unklar. Denkbar sei nur, daß dieser die mit diesem Gesetz zusammenhängende Wirksamkeitsbefristung zu prüfen gedenke. In diesem Zusammenhang vertrat nun der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes die Rechtsauffassung, „daß sich die in Form eines Bundesgesetzes gekleidete allgemeine Verlängerung der Gültigkeit des Wohnungsanforderungsgesetzes auch auf die außerhalb des Stammgesetzes enthaltene Verfassungsbestimmung bezog und somit auch dieses, die Verlängerung des Wohnungsanforderungsgesetzes aussprechende Bundesgesetz, keine verfassungsrechtlichen Mängel aufweise“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 126/10. 23

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vember 1947, BGBl. Nr. 254 und 255 (Verlängerung bzw. Abänderung des Wohnungs­ anforderungsgesetzes), durch den Verfassungsgerichtshof beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 4 Verordnung über die Jugendwohlfahrt in der Ostmark Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.005-2a/4827, betreffend die Äußerung der Bundesregierung zum Antrag des Bezirksgerichtes Bad Aussee auf Aufhebung der Verordnung über die Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I, S. 519, durch den Verfassungsgerichtshof, beschließt der Ministerrat gleichfalls ohne ­Debatte antragsgemäß. 5 Einspruch der {sic!} Stmk. Landesregierung betreffend Dienstrecht der Lehrer Über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.530-2a/4828, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, gegen den Gesetzesbeschluß des steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen) Einspruch zu erheben.29 Beilage 4: BKA, Zl. 75.005-2a/1948 Ministerratsvortrag (6 ½ Seiten). Das Bezirksgericht Bad Aussee hatte im Zusammenhang mit einer anhängigen Pflegschaftssache beim Verfassungsgerichtshof im Sinne der Artikel 89 und 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Antrag gestellt, die deutsche Verordnung über die Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, RGBl. I, S. 519, sowie alle nach dem Inkrafttreten des Rechts-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/1945, erlassenen Verordnungen und Rechtsvorschriften mit Verordnungscharakter, „die und insoweit sie sich mit der Jugendwohlfahrtsverordnung als mit einer noch in Geltung stehenden Rechtsvorschrift befassen“, als gesetzeswidrig aufzuheben. Nach Ansicht des Bezirksgerichtes Bad Aussee enthielt diese Verordnung „typisches Gedankengut des Nationalsozialismus und widerspräche daher der Verfassung“. Der Antrag des Bezirksgerichtes Bad Aussee wurde von der Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, daß die „verbleibenden deutschen Rechtsvorschriften lediglich solche materiell-rechtliche Fürsorgevorschriften enthalten, die auch dem bisherigen österreichischen Recht durchaus bekannt sind und zum Teil schon [...] in den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, im Jugendgerichtsgesetz, ihren Niederschlag gefunden haben. Es ist also nicht erfindlich, inwiefern die vom nationalsozialistischen Geist gereinigten Bestimmungen der Jugendwohlfahrtsverordnung dem österreichischen Recht aus einem im § 1 des Rechts-Überleitungsgesetzes angegebenen Titel widerstreiten sollen.“ 28 Beilage 5: BKA, Zl. 75.530-2a/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages (5 ¼ Seiten). Das Bundesministerium für Unterricht hatte im Einvernehmen mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beantragt, gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages, betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen), soweit diese nicht vom Bunde erhalten werden, wegen Verfassungswidrigkeit Einspruch zu erheben. Das Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, BGBl. Nr. 88/1948, § 3, Abs. (2), sah u. a. die Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörden des Bundes vor. Da der steiermärkische Gesetzesbeschluß dieser Bestimmung nur in § 2, Abs. (1) und (2) Rechnung trage, in allen anderen Fällen aber die Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörden des Bundes nicht vorgesehen sei, würden verfassungsrechtliche Bestimmungen verletzt. Weiters erscheine die in § 3 des Gesetzesbeschlusses vorgesehene Wiedererrichtung der Berufsschulräte als verfassungswidrig, da die im § 3 des Lehrerdienstrecht-Kompetenzgesetzes eingeräumte Befugnis nicht zur Wiederrichtung von Schulaufsichtsbehörden ermächtige und dies nur durch übereinstimmendes Landes- und Bundesgesetz möglich sei. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden auch gegen die besoldungsrechtlichen Anordnungen des § 6 und gegen die im § 7 des Gesetzesentwurfes enthaltene Bestimmung der Anwendung bisheriger landesgesetzlicher Verordnungen bis zur Erlassung eines bundeseinheitlichen Dienstrechtes erhoben, da erstere materielles Besoldungsrecht, letztere materielles Dienstrecht enthalte, deren Regelung aber laut § 1 des Lehrerdienstrecht-Kompetenzgesetzes Bundessache sei. 29 Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz berücksich27

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6 Einspruch gegen das stmk. Landesgesetz, betreffend Agrarbezirksbehörde Über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.478-2a/4830, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, gegen den Gesetzesbeschluß des steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Einrichtung der Agrarbezirksbehörde Einspruch zu erheben.31 7 Einspruch gegen OÖ. L. G. betr. Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich Über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.186-2a/4832, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, gegen den Gesetzesbeschluß des oberösterreichischen Landtages vom 7. Juli 1948 über Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich Einspruch zu erheben. BK: Die zuständigen Referenten der Landesregierungen werden zum Verfassungsdienst berufen, damit sie sachlich und fachlich belehrt werden und damit diese Einsprüche der Bundesregierung in den Bundesländern nicht als Stachel empfunden werden.33



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tigt. Vgl. Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 11, Gesetz vom 5. Jänner 1949, betreffend die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen) der Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie der Kindergärten, soweit diese nicht vom Bunde erhalten werden, ausgegeben am 4. März 1949. Beilage 6: BKA, Zl. 75.478-2a/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages (2 Seiten). Die im gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948, betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden, enthaltene Materie fiel unter Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes, der die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei Erlassung und Vollziehung von Gesetzen regelte. Da die Grundsatzgesetzgebung im konkreten Fall dem Bund, die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern zustehe, überschreite der vorliegende Gesetzesbeschluß den durch die Agrarbehördennovelle vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 179/1947 (Bundesgrundsatzgesetz), vorgegebenen Rahmen und sei somit verfassungswidrig. Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz berücksichtigt. Vgl. Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 36, Gesetz vom 8. Juni 1949, betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden, ausgegeben am 17. August 1949. Beilage 7: BKA, Zl. 75.186-2a/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Auszugsweise Abschrift aus dem Gesetzesbeschluß (5 Seiten). Gegen den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Landtages vom 7. Juli 1948 über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich waren von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Justiz, für Unterricht und für Handel und Wiederaufbau Bedenken geltend gemacht worden, denen sich auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes anschloß. Als verfassungsrechtlich bedenklich wurde vor allem die Ermächtigung zur Errichtung von Schiedsgerichten mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Schlichtung von Streitigkeiten aus Wirtschafts-, Eigentums- und Pachtverhältnissen angesehen. Da dadurch der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen werde, würden Bundesinteressen gefährdet, indem diese Bestimmung „die gesamte Rechtssprechung auf lebenswichtigen Gebieten der bäuerlichen Bevölkerung den ordentlichen Gerichten entziehe“. Weiters wurde die Rückstellung des vor 1938 erworbenen Vermögens der seinerzeitigen Landwirtschaftskammer an die neu gegründete Landwirtschaftskammer als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, da die Aufnahme von zivilrechtlichen Bestimmungen in ein Landesgesetz nur dann möglich sei, „wenn diese Zivilrechtsnorm eine unerläßliche Voraussetzung für die Regelung der Materie, mit der sich das Landesgesetz befaßt, bildet“. Auch die Beaufsichtigung der land- und forstwirtschaftlichen Fach- und Fortbildungsschulen durch die Landwirtschaftskammern wurde als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, da „nach dem geltenden Recht die Schulaufsicht eine behördliche Aufgabe des Staates darstelle“. Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz berücksichtigt. Vgl. Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 13, Gesetz vom 7. Juli 1949 über die Errichtung

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8 Einspruch gegen Stmk. L. G. – Hauptschulen Über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 75.529-2a/4834, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948 Einspruch zu erheben.35 9 Maßnahmen betreffend Südtiroler BM Dr. G r u b e r: Die Erledigung der Staatsbürgerschaften der Südtiroler ist wohl eine Angelegenheit des BM für Inneres, aber die außenpolitische Bedeutung läßt es gerechtfertigt erscheinen, daß das Auswärtige Amt die Sache in die Hand nimmt und darüber berichtet. Dadurch soll aber die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres und die weitere Erledigung der Staatsbürgerschaften in keinerlei Weise berührt werden. Es haben sich ca. 12.000 Personen zur Option36 gemeldet. Die Südtiroler möchten aber gerne die Zahl auf einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich in der Fassung des Beschlusses des o.-ö. Landtages vom 6. Oktober 1948 (oberösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz), ausgegeben am 25. April 1949. 34 Beilage 8: BKA, Zl. 75.529-2a/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages (2 ½ Seiten). Da der gegenständliche Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Errichtung und Erhaltung der Hauptschulen im Lande Steiermark, den Bestimmungen des § 42 des Verfassungs-Übergangsgesetzes 1920 widersprach, hatte das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eingeregt, Einspruch zu erheben. Der Gesetzesbeschluß bezog sich auf das im Artikel 14 Bundes-Verfassungsgesetz genannte Gebiet des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens, für das der Wirkungskreis des Bundes und der Länder noch durch ein besonderes Bundesverfassungsgesetz festgelegt werden sollte. Da ein solches aber noch nicht erlassen worden war, besaß die seit 1920 bestehende Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern als Kompetenzabgrenzung weiterhin Geltung. Nach der in den §§ 11 und 12 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 141, festgesetzten Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern fiel das durch den Gesetzesbeschluß erfaßte Rechtsgebiet in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Da gemäß § 42, Ziffer 3 des Verfassungs-Übergangsgesetzes 1920 Gesetzgebungsakte auf dem Gebiet des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens übereinstimmender Gesetze der Länder und des Bundes bedurften, der § 9 des vorliegenden Gesetzesentwurfes aber vorsah, daß das Gesetz am Tag seiner Verlautbarung in Wirksamkeit treten sollte, beabsichtigte die Bundesregierung, wegen Verfassungswidrigkeit Einspruch zu erheben. 35 Das gegenständliche Landesgesetz gelangte in dieser Form nicht zur Ausgabe. Vgl. statt dessen Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 97, Gesetz vom 25. Juni 1959 über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen in Steiermark (Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), ausgegeben am 17. November 1959. Dieses Gesetz fußte wiederum auf: BGBl. Nr. 163, Bundesgesetz vom 13. Juli 1955, betreffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), ausgegeben am 5. August 1955. 36 Nach dem „Anschluß“ Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 war am 23. Juni 1939 mit der italienischen Regierung der „Optionsvertrag“ geschlossen worden. Darin erhielten die Südtiroler deutscher Volkszugehörigkeit das Optionsrecht für die deutsche Staatsangehörigkeit, mit dem die Auswanderung aus Südtirol verbunden sein sollte. Von den 245.000 Abstimmungsberechtigten optierten circa 210.000 für das Deutsche Reich, wegen des Krieges wurden jedoch bis 1942 nur etwa 75.000 Personen tatsächlich umgesiedelt. Nachdem die 1945 wiedererrichtete Republik Österreich auf der Pariser Friedenskonferenz mit Italien 1946 vergeblich die Rückgabe der Provinz Bozen gefordert hatte, sagte Italien der deutschsprachigen Bevölkerung von Südtirol im Gruber-De Gasperi-Abkommen (Pariser Abkommen über Südtirol) vom 5. September 1946, das als Annex IV im italienisch-alliierten Friedensvertrag von 1947 enthalten ist, kulturelle Rechte sowie territoriale Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie zu (vgl. dazu auch MRP Nr. 38 vom 1. Oktober 1946). Am 27. Juni 1947 be-

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25.000 erhöhen. Die bisherige Zahl ist ja begreiflich, da sich die Menschen seßhaft gemacht haben und keine Lust empfinden, ihre Existenz aufzugeben. Die Rückführung selbst dürfte ja mehrere Jahre in Anspruch nehmen und dann erst zu erreichen sein. Die Anmeldung für die Option läuft im Februar ab. Auf Seite der Südtiroler besteht keine Absicht auf Verlängerung. Wir selbst haben keine Mittel, auf die Optanten einzuwirken oder Zwangsmittel anzuwenden. Für uns besteht nur eine Möglichkeit und die ist die, daß wir bei der Verleihung der Staatsbürgerschaften Vorsicht üben. Diejenigen, die die Option unterlassen haben, können von Österreich keine Rücksicht verlangen, zumindest müssen sie aber damit rechnen, daß ihre Begehren als letzte berücksichtigt werden. Die Personen, die die Absicht haben, zurückzukehren und die Erklärung abgegeben haben, sollen aber keine Furcht haben, daß ihnen Gefahr droht. Sie werden ruhig in Österreich bleiben können, bis sie eine Wohnung haben oder bis wieder ein Dienstplatz für sie in Südtirol gefunden wird. Ich habe jetzt mit Innsbruck darüber gesprochen und man hat mich gebeten, daß ich die Sache noch vor den Ministerrat bringe. Ich stelle daher die nachstehenden Anträge. (Der Minister liest den Ministerratsvortrag vor).37 Wir wollen aber nicht, daß die Sache publiziert wird. Interne Dienstschloß die italienische Verfassungsgebende Versammlung ohne Anhörung der Südtiroler, eine Region Trentino-Tiroler Etschland zu schaffen. Am 29. Jänner 1948 verabschiedete die italienische Verfassungsgebende Versammlung ein Autonomiestatut für die Region Trentino-Tiroler Etschland, das am 14. März 1948 in Kraft trat. Durch dieses Autonomiestatut wurden die Kompetenzen auf fast allen bedeutenden Gebieten den mehrheitlich italienischen Organen der Region übertragen. Die beiden Provinzen Bozen und Trient verfügten nach dem Autonomiestatut 1948 nur über eine sehr begrenzte Subautonomie, die hinsichtlich Südtirols nach österreichischer Auffassung nicht dem Pariser Abkommen vom 5. September 1946 entsprach. Die österreichische Südtirol-Politik war nach Abschluß des Pariser Abkommens neben der Verwirklichung einer diesem Abkommen entsprechenden Autonomie vor allem auch auf die volle Bereinigung der Fragen der Staatsbürgerschaftsoptionen gerichtet. Am 22. November 1947 war in Rom ein österreichisch-italienisches Abkommen getroffen worden, das im Sinne des Punktes 3 a) des Pariser Abkommens vom 5. September 1946 eine Revision der Staatsbürgerschaftsoptionen vorsah, die gemäß dem Hitler-Mussolini-Abkommen erfolgt waren. Auf Grund dieses Abkommens wurde am 2. Februar 1948 ein italienisches Gesetzesdekret („Optantendekret“) erlassen, das allerdings die Möglichkeit der Ausschließung vom Wiedererwerb der italienischen Staatsbürgerschaft durch hierfür gebildete Prüfungskommissionen vorsah. Konkret mußten Optanten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten und nicht ausgewandert waren, nur erklären, daß sie die Option widerrufen und italienische Staatsbürger bleiben wollten. Diesen Optanten sowie auch jenen, die tatsächlich ausgewandert waren, konnte die italienische Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie mit den Nationalsozialisten kollaboriert hatten. Vgl. dazu auch Wiener Zeitung, 7. Februar 1948, S. 1 „Südtiroler Optantenstatut und Autonomiestatut“ und 12. Februar 1948, S. 2 „Gesetzesdekret über die Revision der Optionen“; Heinrich Siegler, Österreich Chronik 1945–1972, Wien/Bonn/Zürich 1973, S. 54–56. Zum Themenkomplex Südtirol, speziell zur Südtirolfrage während des Nationalsozialismus, vgl. Karl Stuhlpfarrer, Umsiedlung Südtirol. Zur Außenpolitik und Volkstumspolitik des deutschen Faschismus 1939 bis 1945, Habilitationsschrift, Wien 1983. Zu den monatelangen Verhandlungen über das Gruber-De Gasperi-Abkommen und die Verankerung im italienischen Friedensvertrag vgl. weiters Rolf Steininger, Los von Rom? Die Südtirolfrage 1945/46 und das Gruber-De Gasperi-Abkommen (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 2), Innsbruck 1987, S. 13–172. Für einen kompakten Überblick vgl. ders., Südtirol 1918–1999, Innsbruck 1999, S. 63–75. Vgl. auch MRP Nr. 98/11 f vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 125/10, MRP Nr. 131/9 b, MRP Nr. 133/12 i vom 16. November 1948, MRP Nr. 135/3, 15 und 17 a vom 30. November 1948, MRP Nr. 141/6 vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 143/6 und 7 vom 1. Februar 1949, MRP Nr. 156/4 und 7 vom 10. Mai 1949 und MRP Nr. 163/9 a vom 28. Juni 1949. 37 Beilage 9: BKA/AA, Zl. 116.600-Pol/1948 Antrag an den Ministerrat, Maßnahmen betreffend Südtiroler (1 Seite); BKA/AA, Zl. 116.345-Pol/1948 Antrag an den Ministerrat (zurückgezogen) (1 Seite); Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28 vom 29. August 1945 (½ Seite). Laut Antrag sollten bis auf weiteres keine Einbürgerungen von Südtirolern in Österreich stattfinden, Ausnahmen sollten der Beschlußfassung des Ministerrates vorbehalten sein. Für jene Südtiroler, die die für die Rückoption

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anweisungen sollen herausgegeben werden. Der § 1 hat nur Propagandacharakter38, weil wir uns einen Einfluß auf die Südtiroler erwarten, habe ich diese Anträge gestellt. Die abgewanderten Südtiroler sind mit der Heimat weniger verwurzelt. BM H e l m e r: Ich möchte die Feststellung machen, daß ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres nicht gepflogen wurde. Erst gestern wurde mir gesagt, daß man von den Anträgen die Abteilung des Innenministeriums verständigt hat. Bei mir hat sich niemand erkundigt, ob ich etwas dagegen habe, daß der Fall in den Ministerrat kommt. Ich wußte also von der Sache nichts. Das ist aber befremdend und ich stelle es mit Bedauern fest. Ich weiß nicht, was Gruber im umgekehrten Falle dazu sagen würde. Es ist richtig, daß die Leute, die in Südtirol nicht eingebürgert waren, ausgewandert sind; nun haben sich aber diese Leute hier eine Existenz gegründet und sind unsicher darüber, ob sie im Falle ihrer Rückkehr nach Südtirol einen Dienstplatz wieder bekommen würden. Ausgewandert sind vor allem die, die in der Fremdenindustrie in irgendeinem Lohnverhältnis gestanden sind. Ich bin der Ansicht, daß man bei Annahme der heutigen Anträge gegenüber den Südtirolern unsererseits einen Treuebruch begeht. Wir haben szt. erklärt, daß sie den Österreichern gleichgestellt werden. Jetzt verwehrt man ihnen die österr. Staatsbürgerschaft und ich bin nicht in der Lage, ihnen einen Paß oder auch nur eine Identitätskarte auszustellen. Es muß daher Klarheit geschaffen werden. In der jetzigen Fassung kann ich den Anträgen nicht zustimmen, zumal man den Leuten nicht die Möglichkeit schafft, sich unten eine Existenz zu schaffen. Ich kann daher den Anträgen nicht zustimmen. BM Dr. G r u b e r: Gesandter Leitmaier39 hat die Verhandlungen mit dem BM für ­Inneres geführt und ich ersuche, daß er dem Ministerrat beigezogen wird. BM Dr. G e r ö: Vorläufig ist festzustellen, auf welche Südtiroler sich der Antrag überhaupt bezieht. nach Südtirol gesetzte Frist ungenützt ließen, sollten die Bestimmungen des Kabinettsratsbeschlusses vom 29. August 1945 (KRP Nr. 28/2) grundsätzlich außer Kraft treten. Jenen Südtirolern, die rückoptiert hatten, sollten auch nach Annahme ihres Rückoptionsgesuches durch Italien die Begünstigungen des erwähnten Ministerratsbeschlusses solange zuerkannt werden, bis ihnen die Rücksiedlung nach Südtirol zugemutet werden könne. Hinsichtlich der Südtiroler, die rückoptiert hatten, aber deren Optionsgesuche abgelehnt worden waren, sowie jener, die rückoptiert hatten und deren Optionsgesuche angenommen worden waren, die aber nachweisen konnten, daß die Rückwanderung aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei, sollte im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit die Bestimmungen des erwähnten Ministerratsbeschlusses angewendet werden konnten. Der gegenständliche Kabinettratsbeschluß liegt Beilage 9 als Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28, Punkt 3 vom 29. August 1945 bei. Demzufolge hatte der Kabinettsrat über Antrag des Staatskanzlers beschlossen: „Die Südtiroler, das sind alle in dem durch den Staatsvertrag von St. Germain en Laye Italien einverleibten Teile Tirols Einheimischen (in dem genannten Gebiete heimatberechtigte und im Zeitpunkt der Umsiedlungsaktion dort ansässige Personen) nicht italienischer Zunge, die in Durchführung der Umsiedlungsaktion des Jahres 1939 aus Südtirol ausgewandert sind, ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich genommen, bis 27. April 1945 aufrecht erhalten haben und heute noch besitzen, sowie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, sind, wenn auf sie nicht die Bestimmungen des § 17 des Verbotsges. Anwendung finden und sie auch nicht eine Verurteilung erlitten haben, die nicht getilgt und ges. nicht tilgbar ist, auf ihr Ansuchen vorläufig so zu behandeln, wie wenn sie am 13. März 1938 die österr. Bundesbürgerschaft besessen und demgemäß nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschafts-Überleitungsges., St.G.Bl. Nr. 59/45, die österr. Staatsbürgerschaft am 27. April 1945 erworben hätten.“ 38 Damit war der im Ministerratsvortrag enthaltene Punkt 1 gemeint, laut dem bis auf weiteres keine Einbürgerungen stattfinden und Ausnahmen nur der Beschlußfassung des Ministerrates vorbehalten sein sollten. 39 Dr. Markus Leitmaier, a.o. Gesandter und bev. Minister, 12. Mai 1947 bis 31. Dezember 1949 Leiter der politischen Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten.

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Weiters ist festzuhalten, ob nicht Einbürgerungen nach Seßhaftigkeit von über 10 Jahren den Ländern an und für sich zukommen. Ich war selbst im Sommer in Südtirol und habe erfahren, daß die ganzen Optionen überhaupt n.[icht] geregelt sind. Außerdem soll nicht außer acht gelassen werden, daß die Südtiroler-Beamtenschaft streng italienisch ist. BM H e l m e r: Es erscheint mir nicht notwendig, Gesandten Leitmaier zu hören, da ich erst gestern von der Sache gehört habe. Ich lehne seine Zuziehung zum Ministerrat daher ab, stelle aber fest, daß es sich hier um einen ressortmäßigen Eingriff handelt. BM Dr. G r u b e r: Es ist wohl keine Frage, daß es sich um einen außenpolitischen Komplex dreht. Ich habe vor 14 Tagen Gesandten Leitmaier beauftragt, mit dem BM f. Inneres zu unterhandeln und darauf gedrungen, daß die Beamten des Innenministeriums ihren Minister auch unterrichten. Mehr kann ich ja nicht machen. Ich bin weiters dahin informiert worden, daß mit dem Inneren ein Einvernehmen gepflogen wurde. Es ist außer Zweifel, daß das außenpolitische Interesse überwiegt und es ist unsere Aufgabe, die Wünsche der Südtiroler-Bevölkerung zu berücksichtigen. Es liegt mir vollkommen ferne, nach Ablauf der Optionsfrist Gewaltmaßnahmen zu treffen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Ministerrat Stellung nehmen und dann wird alles Weiteres in den Bereich des Innenministeriums übergehen. Ich bin daher über die Einwendung Minister Helmers überrascht. Auch die Stellungnahme von Minister Dr. Gerö ist nicht richtig. Man kann den Südtirolern zumuten, zurückzukehren, es ist aber etwas anderes, wenn man 80.000 Personen die Rückkehr zumutet. Aber in ihrem Interesse wurde ja die Politik gemacht und die Einwirkung auf ihre Rückkehr ist daher am Platze. Es liegt mir daran, daß dies bekannt wird. Der BK liest sodann den Kabinettsratbeschluß vom 29. August 1945 vor. Hier kommt zum Ausdruck, daß es sich um Staatsinteresse handelt. BM H e l m e r: Ich habe mich gar nicht dagegengestellt, daß ein Einvernehmen hergestellt wird. Es handelt sich aber vor allem um Menschen, die hier schon eine Existenz gefunden haben. Ich stelle fest, daß wir den Wünschen der Südtiroler auch entgegenkommen müssen, aber auf der anderen Seite bitte ich um Zurückstellung des Antrages bis zur nächsten Ministerratssitzung, da ich in der Sache zu wenig informiert bin. BM Dr. G r u b e r: Ich bin nicht dagegen, daß die Sache zurückgestellt wird. Mir liegt es auch gar nicht am Herzen, daß gerade ich den Antrag einbringen muß! Die Beamten des Innenministeriums haben aber dagegen keine Einwendung vorgebracht, sie haben auch nicht betont, daß Minister Helmer die Anträge einbringen will. Auf die Einwendung von Minister Gerö werde ich noch später zurückkommen. Der Ministerrat beschließt sodann, einen Beschluß über die Anträge bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.40 1041 Vereinsgesetznovelle 1948 Der Bericht des BM f. Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetznovelle 1948), wird über Antrag des BM Helmer bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt, da Minister Dr. Krauland einen {sic!} Wunsch dahin Ausdruck verliehen hat.42 Vgl. dazu auch MRP Nr. 125/10, MRP Nr. 131/9 b und MRP Nr. 135/17 a vom 30. November 1948. Eine kurze Bemerkung Bundesminister Grubers zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich im Anschluß an Tagesordnungspunkt 11 des vorliegenden Protokolls. 41 Tagesordnungspunkt 10 liegt folgende handschriftliche Notiz bei: Pkt. 10 ausgehoben! (f. 125. Min. Rat Pkt. 11). 42 Vgl. dazu MRP Nr. 125/11. 40

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11 Einbürgerungen BM H e l m e r beantragt, die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 11643 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 231 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. – In der vorliegenden Liste ist die ÖVP und die SPÖ mit je 37 Personen bedacht und liegen zwei Anträge der KPÖ vor.44 Letztere erhebt Einwürfe, daß ihre Einbürgerungen immer zurückgewiesen werden. – Die bisherigen Abweisungen der KPÖ-Leute waren wohl begründet, da es sich um Leute sehr zweifelhafter Herkunft gehandelt hat. Ich bin wohl nicht gegen die Einbürgerung dieser 2 KPÖ-Leute, gebe aber dem Ministerrat zu bedenken, daß es sich hier – das betrifft die Punkte 113 und 114 der Liste – um zwei Werkschutzleute45 handelt. Ich wurde ausdrücklich ersucht, diese Leute aufzunehmen. Der BK stellt fest, daß ein Einwand nicht erhoben wird und somit die Liste angenommen wird. [ad 9] BM Dr. G r u b e r: Zum Punkt 9 der TO möchte ich noch bemerken, daß Gesandter Leitmaier mir eben mitgeteilt hat, daß Ministerialrat Fritzer46 die Südtirolerangelegenheit vom außenpolitischen Standpunkt gewertet habe und er einverstanden gewesen ist, daß die Sache vom Auswärtigen Amt behandelt wird.

Beilage 11: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 116 (38 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 44 Es handelte sich um die Einbürgerungsanträge des Lagerhausangestellten Theodor Vacha und des Angestellten der DDSG Friedrich Vacha aus Wien. Beide Anträge enthalten den Vermerk Parteienvereinbarung der KPÖ. 45 In den USIA-Betrieben (USIA: der am 27. Juni 1946 gegründete sowjetische Wirtschaftskonzern Upravlenie sovetskim imuščestvom v Avstrii – Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich) war von Anfang an ein bewaffneter, militärisch ausgebildeter „Werkschutz“ aufgestellt worden. Als Rechtfertigung war von sowjetischer Seite der notwendige Schutz der Betriebe angeführt worden, vor allem der Industriebetriebe im Erdölgebiete und der Bohranlagen. Dieser uniformierten „Privatarmee“ (Angaben zu ihrer Größe schwanken zwischen 1.500 bis 3.000 Mann, zeitgenössische Angaben waren teils stark übertrieben) gehörten fast nur Kommunisten an. Das Vorhandensein dieses paramilitärischen Werkschutzes wurde von den nichtkommunistischen Kräften als Bedrohung empfunden, nicht zuletzt im Hinblick auf die äußerst schlechte Bewaffnung der österreichischen Exekutive. Vgl. Anton Pelinka, Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, in: Erika Weinzierl/Kurt Skalnik (Hg.), Österreich. Die Zweite Republik. Band 1, Graz u. a. 1972, S. 169–201, hier S. 182 f; Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/Wien/Köln 1979, S. 228 f. Zur Geschichte und zum Aufbau der USIA vgl. Otto Klambauer, Die USIA-Betriebe, phil. Diss., Wien 1978; Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983. 46 Dr. Karl Fritzer, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 8 (Nationalratswahl, Volksbegehren, Gemeindeangelegenheiten, Volksabstimmung, Armenwesen, Staatsgrenzen, Staatsbürgerschafts- und Heimatrecht u. a.) in der Sektion II (Angelegenheiten der allgemeinen Innenverwaltung) des Bundesministeriums für Inneres. 43

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12 Grenzänderung der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wr. Neustadt Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 8.003/4847, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wr. Neustadt, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.48 13 Mündliche Berichte a BM M a i s e l: Der XVII. Kongreß des Internationalen Roten Kreuzes in Stockholm hat stattgefunden.49 Das österr. Statut ist auf die Autonomie der Länder aufgebaut. Wenn Österreich weiterhin Mitglied des Internationalen Roten Kreuzes bleiben will, so darf nur 1 Rotes Kreuz in Österreich bestehen und muß ein Einzelstatut geschaffen werden, d. h., die notwendige Änderung des Statutes des Österr. Roten Kreuzes muß vorgenommen werden. Der Bericht und die durch die Zugehörigkeit Österreichs notwendige Änderung der Statuten des Österr. Roten Kreuzes wird zur Kenntnis genommen.50 b BM M a i s e l: Was die Calmette-Impfung51 anlangt, so kann diese nicht so durchgeführt werden, wie sie scheinbar geplant war. Das Schwedische Rote Kreuz verlangt, daß einige Teams (Ärzte und Schwestern) nach Österreich kommen und hier impfen. Dagegen hat sich der Oberste Sanitätsrat52 in Österreich gewehrt, der auf dem Standpunkt steht, daß die Ver Beilage 12: BMJ, Zl. 8.003/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Verordnungsentwurf (½ Seite). Die ursprünglich in den Gerichtsbezirk Kirchschlag gehörenden Gemeinden Hollenthon und Lichtenegg des Verwaltungsbezirkes Wiener Neustadt/NÖ waren 1943 dem im Burgenland gelegenen Bezirksgericht Oberpullendorf zugeschlagen worden. Dadurch war für die niederösterreichischen Gemeinden Hollenthon, Lichtenegg und Wiesmath eine überaus ungünstige Verkehrslage entstanden. Seit Kriegsende waren die genannten Gemeinden bestrebt, wieder ihre alte Gerichtszugehörigkeit zum Bezirksgericht Kirchschlag, dessen Betrieb in den ersten Jahren des Wiederaufbaus wegen Personalmangel nur in eingeschränktem Maß geführt werden konnte, zu erlangen. Da das Bezirksgericht Kirchschlag nun aber wieder soweit besetzt war, daß es die Rechtspflege der Gemeinden Hollenthon und Lichtenegg ohne Schwierigkeiten übernehmen konnte, sollte dem Begehren der beiden Gemeinden entsprochen werden und diese durch Verordnung der Bundesregierung wieder dem Gerichtsbezirk Kirchschlag zugeschlagen werden. Der Verordnungsentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 204, Verordnung der Bundesregierung vom 7. September 1948, betreffend Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wiener Neustadt, ausgegeben am 19. Oktober 1948, überein. 48 Vgl. dazu auch AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 75.176/1948, Zl. 78.633-2b/1948, Verordnung der Bundesregierung, betreffend Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wiener Neustadt. 49 Der XVII. Kongreß des Internationalen Roten Kreuzes hatte in der Zeit vom 20. bis 30. August 1948 in Stockholm stattgefunden. Österreich hatte mit drei Regierungsvertretern daran teilgenommen. Vgl. auch MRP Nr. 99/9 j vom 10. Februar 1948 und MRP Nr. 117/16; weiters Wiener Zeitung, 21. August 1948, S. 2 „Kongreß des Roten Kreuzes in Stockholm“. Aktenmaterial zum Roten Kreuz findet sich im Bestand des AdR, BMsV, Sektion V (Volksgesundheit), Rotes Kreuz. 50 Zur Organisation und zu den Statuten des Österreichischen Roten Kreuzes vgl. Das Buch vom Österreichischen Roten Kreuz 1945 bis 1950. Herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz, Innsbruck o. J., S. 14 f. 51 Benannt nach dem französischen Bakteriologen Albert Léon Charles Calmette, der 1921 in Zusammenarbeit mit dem Serologen Camille Guérin einen für die Anwendung am Menschen geeigneten Impfstoff (BCG: Bacille Calmette-Guérin) gegen Tuberkulose entwickelte. 52 Der Oberste Sanitätsrat war im Jahr 1870 durch das Reichssanitätsgesetz (RGBl. Nr. 68/1870) gegründet und ursprünglich im Ministerium des Innern eingerichtet worden. Das aus Experten der 47

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pflegung der Bevölkerung noch nicht so ausreichend sei, daß mit den Impfungen begonnen werden kann. Es ist auch nicht gut möglich, daß so viele Leute nach Österreich kommen, weil wir für die Kosten aufkommen müssen. Wir sind aber damit einverstanden, daß nur 2 Ärzte herkommen. Die Kosten dafür erwachsen den Ländern. Weiters wäre zu bemerken, daß die schwedischen Ärzte autonom sind und nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Es ist daher angezeigt, daß nur 2 Ärzte nach Österreich kommen, unter deren Leitung die Impfung langsam in Angriff genommen werden kann. Die Impfungen sind aber freiwillige und muß auch diesbezüglich die Bevölkerung aufgeklärt werden.53 BK: Der Leiter der UNICEF, Arène54 und der Arzt Dr. Neumöller55 vom Schwedischen Roten Kreuz waren bei mir und haben erklärt, die Schweden wollen mit der Impfung bald beginnen. Es handelt sich um 2 Ärzte, die die Impfungen durchführen. Ich kann mich erinnern, daß diese Impfung versuchsweise durchgeführt wurde und daß sich das Gesundheitsamt Wien über den Erfolg günstig ausgesprochen hat. Eine weitere Beurteilung der Impfungen müssen aber die Fachärzte treffen. Wenn ein Erfolg angenommen werden darf, so sehe ich nicht ein, daß nicht rasch mit den Impfungen begonnen werden sollte. Außerdem halte ich es für natürlich, daß uns die Kosten zufallen. Ich bitte aber, daß man die ganze Sache gründlich prüft. Die beste Zeit für diese Impfungen sollen die Monate Oktober und November sein, weshalb auch die Schweden am 1. Oktober beginnen wollen. Es mögen sich daher das Gesundheitsamt der Stadt Wien und die Fachärzte genauestens über die Impfungen informieren. Vor allem käme ja Wien, Wr. Neustadt und das Traisental56 zuerst in Betracht und wird dort genug zu tun sein. Diese Mitteilung wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß unter Führung von 2 schwedischen Ärzten tunlichst Anfang Oktober in Wien und Niederösterreich mit den Impfungen begonnen wird, wobei die Impfmittel durch die UNICEF beigestellt werden und für die Unterbringung der beiden Ärzte Vorsorge zu treffen ist.57 c BM H e l m e r: Bis jetzt war es ein ungeschriebenes Gesetz, daß während der Messewoche keine politischen Kundgebungen stattfinden sollen. So hat die sozialistische Jugend ihre Veranstaltungen im Vorjahr auf 3 Wochen verschoben.



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verschiedenen medizinischen Wissenschaften zusammengesetzte Gremium hatte schon damals den Auftrag, den zuständigen Minister in Fragen der Volksgesundheit zu beraten. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die vorrangigen Aufgaben des im Bundesministerium für soziale Verwaltung eingerichteten Obersten Sanitätsrates die Fürsorge für Mutter und Kind, die Senkung der Kindersterblichkeit sowie die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, insbesondere Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten. Der Oberste Sanitätsrat hatte in seiner Sitzung vom 17. April 1948 beschlossen, angesichts der Gefährdung der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Säuglinge und Kleinkinder, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgeschlagene probeweise Einführung der BCG- bzw. Calmette-Impfung in Wien zu empfehlen. Vgl. auch Wiener Zeitung, 20. April 1948, S. 3 „Einführung der Calmette-Impfung gegen Tbc“. Dr. Sextius Pierre Arène, französischer General a. D., Militärarzt, ab März 1948 Leiter der Österreichischen Mission des Internationalen Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNICEF). Dr. Harry Emil Neumüller, Arzt des Schwedischen Roten Kreuzes. Traisental/NÖ, benannt nach der Traisen, einem südlichen Nebenfluß der Donau. Weiterführendes Material zur Ein- und Durchführung der Calmette-Impfung in Österreich findet sich in AdR, BMsV, Sektion V (Volksgesundheit), GZl. 2.814/1948, Einführung der Schutzimpfung gegen Tbc nach dem Calmetteverfahren in Österreich. Zur Calmette-Impfung vgl. auch MRP Nr. 108/16 e vom 20. April 1948, MRP Nr. 133/12 j vom 16. November 1948, MRP Nr. 141/11 a vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/7 vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 162/Beschlußprotokoll Punkt 2 c vom 21. Juni 1949.

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Die Freie Österreichische Jugend58 hat jetzt aber um Bewilligung eines Jugendtages incl. Fackelzug für den 11. und 12. September angesucht.59 Ich verweise darauf, daß die Polizeidirektion es unterlassen hat, trotz meiner Anweisung auf die Verschiebung dieser Veranstaltung hinzuwirken. Am Samstag den 11. soll ein Fackelzug und am Sonntag der Jugendtag stattfinden. Ich habe veranlaßt, daß Bürgermeister Körner60 an die Regierung ein Schreiben richtet, daß in der Messewoche keine Veranstaltung politischer Natur stattfinden dürfe. Nachdem nunmehr die Sache so steht, so müßte die Veranstaltung verboten werden. Daraufhin hat die Freie Österr. Jugend, nachdem auch ihr die Verschiebung nahegelegt wurde, hingewiesen, daß am 12. September eine Heimkehrerfeier am Kahlenberg stattfindet.61 Ich entgegnete, daß diese außerhalb Wiens vor sich geht, während der Fackelzug und die Tagung im Zentrum stattfinden soll. Die Polizeidirektion macht nun darauf aufmerksam, daß im Falle man das ganze verbiete, es leicht zu Demonstrationen kommen könnte und sie daher für eine Bewilligung der Veranstaltung wäre. Wenn schon die Veranstaltung bewilligt werden soll, so bin ich gegen den Fackelzug, weil man nicht weiß, was daraus für Folgen entstehen können. Gegen die Veranstaltung am Sonntag würde ich keinen Einwand erheben. Das Protokoll über die nun folgende Debatte, sowie über die Punkte d), e) wird wegen besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt!62 c [Forts.] StS G r a f: Für mich steht fest, daß die Kommunisten den 11. und 12. September mit Absicht festgesetzt haben, weil um diese Zeit noch die Messe stattfindet.63 Ich kann den Standpunkt der Polizeidirektion Wien nicht teilen, insbesonders den Umstand nicht, daß sie sich den Kommunisten gegenüber so entgegenkommend verhalten hat. Wir müssen bedenken, daß sich dzt. sehr viele Fremde in Wien befinden und der Zustrom aus den Bundesländern gleichfalls sehr stark ist. Die Kommunisten werde diese Gelegenheit, soweit wir sie kennen, praktisch sehr ausnützen. Wenn im Vorjahre die sozialistische Jugend auf ihren Parteitag zur Messezeit verzichtet hat, so wäre nicht einzusehen, warum heuer nicht auch die Kommunisten auf ihren Jugendtag verzichten sollen. Es ist doch eine alte Gepflogenheit, daß das Messebild durch keinerlei Parteikundgebungen gestört wird. Ich stelle den Antrag, daß die Bundesregierung die Veranstaltung untersagt. Die Arbeiterschaft wird auch dafür Verständnis haben, da ja vom Ergebnis der Messe sehr viel abhängt. Die Freie Österreichische Jugend (FÖJ) war am 16. Mai 1945 als überparteiliche Vereinigung in Wien gegründet worden. Ziel war „eine österreichische, demokratische, antifaschistische und überparteiliche Jugendorganisation“, ähnlich dem Gewerkschaftsbund. Nachdem sich alle nichtkommunistischen Organisationen zurückgezogen hatten, blieb die kommunistisch geführte FÖJ, formal überparteilich, übrig. Im Jahr 1968, anläßlich des Einmarsches der Warschauer Pakt-Truppen, trennte sich die Bundesleitung der FÖJ von der KPÖ. Zur FÖJ vgl. Die Freie Österreichische Jugend. (Ehemalige) Mitglieder erzählen ihre Geschichte, zusammengestellt von Erich Makomaski, Wien 2002. 59 Am 11. und 12. September sollte in Wien der 4. Kommunistische Jugendtag abgehalten werden, in dessen Rahmen am 11. September ein Fackelzug der Kommunistischen Jugend Österreichs über die Ringstraße geplant war. Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 12. September 1948, S. 1 „Zehntausende Fackelträger eines neuen Österreich“. 60 Theodor Körner, 17. April 1945 bis 20. Juni 1951 Bürgermeister von Wien, SPÖ. 61 Bundeskanzler Figl sollte am 12. September im Rahmen der Gedenkfeiern aus Anlaß des Jahrestages des Endes der Türkenbelagerung Wiens im Jahr 1683 auf dem Kahlenberg das „Denkmal der Heimkehrer“ enthüllen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 12. September 1948, S. 2 „Feiern auf dem Kahlen- und Leopoldsberg“ und 14. September 1948, S. 3 „Eine europäische Tat“. 62 Die Punkte c, d und e sind nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurden von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 63 Die Wiener Herbstmesse fand vom 5. bis 12. September 1947 statt. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 7. September 1948, S. 3 „Messe wie im Frieden“. 58

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BK: Es soll also die ganze Veranstaltung verboten werden? StS G r a f: Es geht auch aus den Besprechungen der Polizeidirektion mit den Kommunisten hervor, daß die Kommunisten mit einem Verbot rechnen. BK: Der Ministerrat kann sich somit der Anschauung anschließen, daß die Veranstaltung aus verkehrstechnischen Gründen an diesen Tagen verboten werden soll. Der Ministerrat beschließt, die Veranstaltungen mit Rücksicht auf die Messewoche entsprechend der bisherigen Gepflogenheit zu untersagen.64 d BM H e l m e r: In der Zensurstelle sind österr. Beamte eingestellt. Der Stellvertreter des Vorstandes65 der Abtlg. Z 466 hat eine Stampiglie mit Bundeswappen und dem Vermerk Z 4 entwendet. Er hat den Diebstahl eingestanden und war deshalb in Haft. Nach 2 Tagen wurde er von den russischen Stellen angefordert und dadurch der österr. Gerichtsbarkeit entzogen. Ein russischer Major67 hat den Mann namens der russischen Besatzungsmacht herausverlangt, d. h. also, ein Dieb wird aus dem Arrest entführt. An die Russen wurde eine Beschwerdeschrift gerichtet und die Rückstellung dieses Mannes gefordert. StS G r a f: Der Stellvertreter, dies möchte ich zur Ergänzung des Berichtes von Minister Helmer sagen, ist ein Kommunist. Ihm ist der Vorstand des Amtes68 im Wege und man wollte damit den Vorstand treffen. Der Vorstand hatte die Stampiglie in einer eisernen Kassa eingesperrt gehabt. Der Stellvertreter glaubte, daß drei Beamtinnen diesen Diebstahl wahrgenommen haben und hat den Frauen gedroht, wenn sie etwas sagen, so werden sie nach Sibirien kommen. In Wirklichkeit wußten die Frauen aber überhaupt nichts. Als nun der russische Major kam, war seine erste Frage, was geschieht nun mit dem Vorstand. Er sagte, bei uns in Rußland werde die Sache anders gemacht, da sei der Chef verantwortlich. Aus dieser Äußerung kann man auf die Absicht der Russen, den Vorstand zu entfernen, schließen. BK: Ich werde den Bericht, um den ich bitte, gelegentlich der Vorsprache bei Generaloberst Scheltow69 verwerten und ihn fragen, ob er etwas von dem Vorfall weiß. Gegebenenfalls wird die Bevölkerung von diesem Vorfall unterrichtet werden.70 Die im Rahmen des Kommunistischen Jugendtages geplanten Veranstaltungen wurden nicht untersagt. Vgl. etwa Neues Österreich, 12. September 1948, S. 2 „Fackelzug der Freien Österreichischen Jugend“; Österreichische Volksstimme, 12. September 1948, S. 1 „Zehntausende Fackelträger eines neuen Österreich“; Wiener Zeitung, 12. September 1948, S. 4 „Fackelzug der FÖJ“. 65 Zur Person des stellvertretenden Vorstandes der Zensurabteilung konnte nichts Näheres eruiert werden. 66 Die Zensur der Brief- und Paketpost vom und ins Ausland einschließlich des Telegramm-, Telefon- und des Radioverkehrs war im Jahr 1946 über Antrag der Alliierten Kommission für Österreich eingeführt und mit der Durchführung dieser Maßnahme zuerst die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung des Bundesministeriums für Verkehr betraut worden. Am 15. Jänner 1947 war die Durchführung der Zensur auf das Bundesministerium für Inneres übertragen worden. Vgl. dazu MRP Nr. 79/11 e vom 9. September 1947. 67 Zur Person des erwähnten Majors konnten mangels näherer Angaben keine weiterführenden Informationen eruiert werden. 68 Vermutlich Dr. Friedrich Streitmann, Hofrat, 1947 bis 1949 Leiter der Briefzensurstelle im Bundesministerium für Inneres, danach bis 31. Mai 1954 mit Sondervertrag Zensurdirektor und Leiter der Abteilung Z. 69 Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 70 Zur Frage der Zensur allgemein, die immer wieder auf der Tagesordnung des Ministerrates stand, vgl. auch MRP Nr. 16/11 e vom 9. April 1946, MRP Nr. 18/4 und 5 vom 30. April 1946, MRP Nr. 22/7 vom 28. Mai 1946, MRP Nr. 23/8 d vom 4. Juni 1946, MRP Nr. 32/1 h vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 36/1 a und b vom 5. September 1946, MRP Nr. 39/1 b vom 8. Oktober 1946, MRP Nr. 41/1 a vom 22. Oktober 1946, MRP Nr. 49/1 h vom 11. Dezember 1946, MRP Nr. 72/10 b vom 17. Juni 64

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e BM H e l m e r: Oberinspektor M a r e k71 und der Gendarm K i r i d u s72 befinden sich in einem Konzentrationslager in Fohlendorf73 b. Wr. Neustadt in Haft. BK: Mir wurde mitgeteilt, daß sich die Russen in großer Verlegenheit befinden, weil der verhaftete K i r i d u s nicht mit dem von ihnen gesuchten Kiridus identisch ist.74

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1947, MRP Nr. 80/1 b vom 16. September 1947, MRP Nr. 81/1 e und o vom 26. September 1947, MRP Nr. 82/Beschlußprotokoll Punkt 2 e vom 7. Oktober 1947, MRP Nr. 82 a vom 13. Oktober 1947, MRP Nr. 83/3 vom 14. Oktober 1947, MRP Nr. 84/8 vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 86/ Beschlußprotokoll Punkt 3 b vom 6. November 1947, MRP Nr. 94/1 l und 8 f vom 6. Jänner 1948, MRP Nr. 95/1 b vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 99/9 f vom 10. Februar 1948, MRP Nr. 100/1 b und 4 vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 103/1 f vom 9. März 1948, MRP Nr. 105/1 g vom 23. März 1948, MRP Nr. 131/1 c, MRP Nr. 133/1 a und 12 h vom 16. November 1948, MRP Nr. 139/11 a vom 4. Jänner 1949, MRP Nr. 141/1 h vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 b vom 25. Jänner 1949, MRP Nr. 147 vom 1. März 1949 (außerhalb der Tagesordnung), MRP Nr. 148/1 d vom 8. März 1949, MRP Nr. 151/15 e vom 29. März 1949, MRP Nr. 152/1 j vom 5. April 1949, MRP Nr. 161/Beschlußprotokoll Punkt 3 e vom 14. Juni 1949, MRP Nr. 163/1 d vom 28. Juni 1949, MRP Nr. 174/1 b und 6 h vom 4. Oktober 1949, MRP Nr. 175/1 e vom 11. Oktober 1949, MRP Nr. 176/1 f vom 18. Oktober 1949 und MRP Nr. 177/8 d vom 25. Oktober 1949. Vgl. zum Thema auch Elfriede Sieder, Die Alliierten Zensurmaßnahmen zwischen 1945 und 1955 unter besonderer Berücksichtigung der Medienzensur, phil. Diss., Wien 1983. Anton Marek, Kriminalpolizist, Leiter der Gruppe 5 im Bundesministerium für Inneres. Marek galt als Vertrauensmann Bundesminister Helmers und war u. a. damit beauftragt gewesen, kommunistische Aktivitäten zu überwachen und Verschleppungen von Personen durch die sowjetische Besatzungsmacht zu untersuchen. Marek wurde am 17. Juni 1948 verhaftet und erst am 7. Februar 1951 durch ein sowjetisches Militärtribunal wegen Spionage und Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation zum Tod verurteilt. Am 19. März 1951 wurde das Todesurteil in 25 Jahre Haft umgewandelt. Am 25. Juni 1955 kehrte Marek nach Österreich zurück. Zu den näheren Umständen seiner Verhaftung durch die sowjetischen Besatzungsbehörden vgl. Wiener Zeitung, 19. Juni 1948, S. 1 „Kriminalbeamten-Oberinspektor Marek vermißt“. Vgl. weiters auch Harald Knoll/Barbara Stelzl-Marx, „Wir mussten hinter eine sehr lange Liste von Namen einfach das Wort ‚verschwunden‘ schreiben.“ Sowjetische Strafjustiz in Österreich 1945–1955, in: Sowjetisierung oder Neutralität? Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich 1945–1955. Herausgegeben von ­Andreas Hilger/Mike Schmeitzner/Clemens Vollnhals (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung 32), Göttingen 2006, S. 169–219, zu Marek S. 189–191; dies., Sowjetische Strafjustiz in Österreich. Verhaftungen und Verfolgungen 1945–1955, in: Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Hg.), Die Rote Armee in Österreich. Sowjetische Besatzung 1945–1955. Beiträge (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung, Sonderband 4), Graz/Wien/München 2005, S. 275– 321, zu Marek S. 293–296; Wolfgang Mueller/Arnold Suppan/Norman M. Naimark/Gennadij Bordjugov (Hg.), Sowjetische Politik in Österreich 1945–1955. Dokumente aus russischen Archiven, Wien 2005, S. 751; weiters AdR, BKA, Präsidium, GZl. 3.483-Pr.M/1954, Marek Anton, Krim.Rev.Insp; Sten. Prot. NR, VII. GP, 23. Sitzung vom 7. Dezember 1953, S. 827. Franz Kiridus war zweiter führender Beamter in der Gruppe 5. Eine detaillierte Schilderung der Umstände seiner Verhaftung findet sich in einer Note Bundeskanzler Figls an den Alliierten Rat vom 23. Juli 1948. Vgl. AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXXVI, Verb. Zl. 3.580/1948. Vgl. weiters Arbeiter-Zeitung, 18. Juli 1948, S. 2 „Ein Gendarm an der Demarkationslinie festgehalten“ und Wiener Zeitung, 18. Juli 1948, S. 1 „Gendarmeriebeamte an der Demarkationslinie festgehalten“. Kiridus wurde am 7. Februar 1951 gemeinsam mit Marek durch ein Militärtribunal zum Tod verurteilt, die Strafe allerdings am 19. März 1951 in 25 Jahre Haft umgewandelt. Am 20. Juni 1955 kehrte Kiridus aus der Gefangenschaft nach Österreich zurück. Vgl. Knoll/Stelzl-Marx, Sowjetische Strafjustiz in Österreich, S. 295. Gemeint war das Bundesgut Fohlenhof. Zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung des Gendarmen Kiridus, des Kriminalpolizisten Marek sowie anderer von der sowjetischen Besatzungsmacht verschleppter Personen vgl. MRP Nr. 79/1 d vom 9. September 1947, MRP Nr. 80/1 j vom 16. September 1947, MRP Nr. 81/1 i vom 26. September 1947, MRP Nr. 91/14 c vom 9. Dezember 1947, MRP Nr. 93/17 g vom 23.

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f BK: Gestern waren Schweden in Wien und sie möchten, wie ich erfahre, in Wien eine Schwedische-Österreichische Woche veranstalten. Zu dieser sollen vor allem ihre Olympiakämpfer und ihre besten Sportsleute nach Wien gebracht werden. Die Veranstaltung würde der Regierung nichts kosten und wären für die Zeit von 5 bis 6 Tagen große Sportveranstaltungen geplant. Es sollen auch ca. 300 Zivilgäste mitkommen. Außer den Sportveranstaltungen wollen die Schweden den Zigeunerbaron75, eine Mozartoper76 sehen und einen Wiener Abend miterleben. Für die Regierung erwachsen, wie gesagt, keine Auslagen, höchstens daß wir für die Schweden einen Empfang geben. Ins Ehrenkomitee dieser Veranstaltung soll ich, der Vizekanzler und die Bundesminister Dr. G e r ö und H e l m e r kommen. Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, der Abhaltung dieser Veranstaltungen zuzustimmen und aus diesem Anlaß die leitenden Persönlichkeiten zu empfangen.77 Ende der Sitzung: 11.30 Uhr.

Dezember 1947, MRP Nr. 95/1 d vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 96/1 g vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 97/1 n vom 27. Jänner 1948, MRP Nr. 98/1 d vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 100/1 b vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 106/1 e vom 6. April 1948, MRP Nr. 114/1 b vom 2. Juni 1948, MRP Nr. 117/1 f vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 118/1 a vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 j vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 c vom 31. August 1948, MRP Nr. 123/1 j vom 31. August 1948, MRP Nr. 132/1 f vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a vom 16. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 138/1 e vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 161/1 d vom 14. Juni 1949, MRP Nr. 168/1 d vom 23. August 1949 und MRP Nr. 169/5 vom 30. August 1949. 75 Operette in drei Akten von Johann Strauss (Sohn). 76 Wolfgang Amadeus Mozart, österreichischer Komponist. 77 Im Stenogramm wird statt Helmer Hurdes genannt. Umfangreiches Aktenmaterial zum Ablauf der schwedisch-österreichischen Woche und zu den damit verbundenen Veranstaltungen im November 1948 findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 54/1, GZl. 3.675-Pr.1a/1948, Schwedisch-Österr. Woche 1948. Aus Anlaß der schwedisch-österreichischen Woche wurden die schwedischen Sportler am 13. November im Wiener Rathaus empfangen, am Nachmittag folgte ein Empfang im Steinernen Saal des Bundeskanzleramtes in Anwesenheit einiger Regierungsmitglieder. Bundeskanzler Figl unterstrich in seiner Begrüßungsansprache die „Freude und Dankbarkeit“, die „das österreichische Volk in den letzten Jahren der Not über die großzügige Hilfe der schwedischen Nation empfunden habe“. Vgl. Wiener Zeitung, 14. November 1948, S. 5 „Revanche an den Schweden?“, Zwischenüberschrift „Empfang im Kanzleramt und Rathaus“. Weitere diesbezügliche Berichte der „Wiener Zeitung“: 4. November 1948, S. 5 „Schwedische Sportwoche in Wien“; 13. November 1948, S. 4 „Die schwedische Fußballmannschaft in Wien“; 16. November 1948, S. 5 „Revanche gegen Schweden. Österreichs großartiger 2:1-Fußballsieg – Aber ein bitterer Tropfen im Freudenbecher“; 17. November 1948, S. 5 „Schweden sagen auf Wiedersehen“; weiters MRP Nr. 133/1 b vom 16. November 1948.

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Stenogramm vom 7. September 1948 (Capek) 124., 10.15 Übeleis Amsterdam, Krauland Amsterdam und Paris, Mantler Urlaub. K a n z l e r : Entschuldigt Übeleis, Krauland Antwerpen und Mantler. Tagesordnung aufgelegt. Material rechtzeitig verteilt. Beschlußprotokoll keine Einwendung. 1. [ K a n z l e r ] : a) Landeshauptleutekonferenz am 1. 9., bei der die Ressortminister anwesend waren. Besonders Fleisch wurde besprochen. Einigung über die Ablieferung von Kontingenten und besonders Frischfleisch. So daß die Wiener Bevölkerung die Erfüllung ihrer [...] auf Fleisch bekommt. Dies ab 15. 9. Bei dieser Gelegenheit hat sich die Landeshauptleutekonferenz mit den Zuständen im Sommer wegen Ländern [befaßt]. Die Bewirtschaftungsvorschriften – [deren] Einhaltung eventuell auch mit Schließung der Betriebe, damit Ernährung gesichert wird. b) Bezüglich Moskau – Berlin sind Sie am laufenden. Wir selbst wissen Näheres nicht. Es hat den Anschein, als ob [es] in Berlin zu einer Einigung kommt. Die Ratssitzung in Berlin mußte auseinander gehen und in den britischen Sektor flüchten. Moskau hat wegen der italienischen Kolonien eine Außenministerkonferenz berufen. Ob nicht auch andere Fragen gelöst werden sollen, können wir noch nicht sagen. Die Jugoslawien-Frage ist [dadurch] vollkommen geklärt, daß Tito seine engsten Freunde an sich gezogen [hat]. Auch in Polen ist der kommunistische Führer abgesetzt worden. Er bleibt gewiß nur [noch ein] paar Monate und dann bekommt er auch seinen Fußtritt. Nach dem Tod Beneš’ ist die Lage auch eindeutig, Tag und Nacht marschieren die Proz.[essionen]. Eine energische Antipathie gegen System gezeigt. Holland neue Königin. [In] Paris werden die Verhandlungen über ERP weiter geführt und dürften bis Ende des Monats [beendet] sein. Innenpolitisch zwei Fragen: c) Erhöhung der Kalorien, Zustimmung des Exekutivkomitees. d) Lohn- und Preisfrage. Gestern wieder Tagung, aber es konnte nicht gleich ein Weg gefunden werden. Im Laufe der Verhandlungen wird Weg gefunden werden. Morgen wieder Sitzung, dann wird Lohn- und Preisproblem wieder erledigt. Mit der Ernährung, Lohn- und Preisproblem und Zuwendungen von ERP kann die Lage gesichert sein. Natürlich kommt auch Brennmaterial auch dazu. Zu den 150 kg muß aber noch Kohle zugeteilt werden. [ K a n z l e r ] : Alliierte Noten. a) 73.000 Dollar. b) Zahlungsverkehr Österreich und Polen. c) Handelsvertrag Tschechoslowakei und Österreich. d) Ernährungsplan 45. Periode. [ K a n z l e r ] : Mitteilungen. a) Erlaa. b) Kleinrentner. c) Sozialrentner. M i g s c h : Ich habe in der Presse gelesen, daß Krauland nach Paris gefahren ist und dort über die ERP verhandeln soll. Ich glaube, daß [man] das im Schoß der Regierung behandeln soll. Kanzler: Ich ließ anrufen, als [ich erfuhr, daß] er nach Paris fährt. Er erklärte, daß er mit ERP nichts zu tun habe, er will nur mit Margit78 sprechen, wegen Freigabe der Stützungsaktionen. Mit ERP hat er nichts zu tun, da dazu Beschluß der Regierung nötig ist. Heute fährt er nach Antwerpen, wo er mit Übeleis zusammentrifft. Zumindest habe ich unsere Stellen verständigt, daß Krauland keine Vollmacht hat. 78

Arthur William Marget.

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2. Angenommen. 3. K a n z l e r : Wohnungsanforderungsgesetz. Angenommen. 4. K a n z l e r : Aussee. Angenommen. 5. K a n z l e r : Dienstrecht Steiermark. Angenommen. 6. K a n z l e r : Steiermark, Agrarbezirksbehörden. Angenommen. 7. K a n z l e r : Oberösterreichisches Landeskammergesetz. Der zuständige Referent der Landesregierung wird zum Verfassungsdienst berufen, damit sachlich und fachlich beraten wird und keine Stacheln entstehen. Angenommen. 8. K a n z l e r : Hauptschulen Steiermark. Angenommen. 9. G r u b e r : Staatsbürgerschaft; Erledigung der Südtiroler ist wohl eine Angelegenheit des Inneren, aber Außenamt muß Stellung nehmen. Innere Stellung soll nicht berührt werden. Es haben sich 12.000 Personen zur Option gemeldet, die Südtiroler sollen 25.000 Erhöhung haben. Die Menschen haben sich seßhaft gemacht und haben diese Leute keine Lust, die Existenz aufzugeben. Die Rückführung werden wir erst in mehreren Jahren erreichen. Die Anmeldung für die Rückoption läuft im Februar ab. Auf Seiten der Südtiroler besteht keine Absicht auf ... Wir haben keine Mittel auf die Opt.[anten] einzuwirken und können auch keine Zwangsmittel anwenden. Wir haben nur eine Möglichkeit, in der Verleihung der Staatsbürgerschaft Vorsicht auszuüben. Die die Option unterlassen, können von Österreich keine Rücksicht verlangen und als letzte berücksichtigt werden. Die, die Absicht haben und Erklärung abgegeben haben, wird keine Gefahr drohen. Sie werden ruhig in Österreich bleiben können, bis sie eine Wohnung haben oder Dienstplatz gefunden haben. Ich habe jetzt in Innsbruck darüber Aussprache gehabt und sie baten, die Sache in den Ministerrat zu bringen. Ich stelle daher die vorliegenden Anträge (liest die Anträge vor). Wir wollen nicht, daß die Sache publ.[iziert] wird; interne Dienstanweisung soll hinausgehen. §1 hat propag.[andistischen] Charakter; weil wir uns einen Einfluß auf die Südtiroler erwarten, habe ich die Anträge gestellt. Die Abgewanderten sind mit der Heimat weniger verwurzelt. H e l m e r : Ich mache Feststellung, daß das Einvernehmen mit Innerem nicht gepflogen wurde. Erst gestern wurde mir gesagt, daß man vom Antrag die Abteilung des Ministeriums verständigte. Bei mir hat sich niemand erkundigt, ob ich etwas dagegen habe, daß der Fall in Ministerrat kommt. Ich wußte davon nichts. Das ist aber befremdend und stelle ich das mit Bedauern fest und weiß nicht, was Gruber dazu sagen würde. Es ist richtig, daß Leute, die keine Bindung mit Südtirol hatten, ausgewandert sind. Diese Leute haben sich Existenz gegründet und daß sie nicht wissen, ob sie bei Rückkehr ihren Dienstplatz bekommen. Ausgewandert ist, der von der Fremdenindustrie in irgend einem Lohnverhältnis gestanden [ist]. Ich halte dafür, daß man hier den Südtirolern gegenüber einen Treuebruch begeht. Wir haben erklärt, daß wir sie den Österreichern gleichstellen. Jetzt verwehrt man ihnen die Staatsbürgerschaft. [Für] die, die jetzt nach Südtirol fahren, um sich die Lage anzusetzen, kann ich keinen Paß und auch keine Identitätskarte ausstellen. Daher muß Klarheit geschaffen werden. So kann ich dem Antrag nicht zustimmen. Bevor man den Leuten nicht die Möglichkeit schafft, unten eine Existenz zu schaffen. Ich kann nicht Zustimmung geben.

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G r u b e r : Leitmaier hat Verhandlung mit Innerem geführt und möge Ministerrat zugezogen werden. G e r ö : Vorläufig muß man feststellen, auf welche Südtiroler sich der Antrag bezieht. Einbürgerung nach 10 Jahren ist Sache der Länder. Ich war in dem Sommer in Südtirol. Option ist überhaupt nicht geregelt. In Südtirol ist die Beamtenschaft streng italienisch. H e l m e r : Es erscheint mir nicht nötig, Leitmaier zu hören, da ich gestern von der Sache erst erfahren habe. Ich lehne es ab, Leitmaier zu hören. Hier handelt es sich um einen ressortmäßigen Eingriff. G r u b e r : Es ist keine Frage, daß es sich um einen außenpolitischen Komplex handelt. Ich habe vor 14 Tagen Leitmaier beauftragt, mit Innerem zu unterhandeln und daß die Beamten den Minister unterrichten. Mehr kann ich nicht machen. Ich bin informiert worden, daß mit Innerem Einvernehmen gepflogen wird. Es ist kein Zweifel, daß das außenpolitische Interesse überwiegt. Unsere Aufgabe ist, die Wünsche der Südtiroler Bevölkerung zu berücksichtigen. Es liegt mir vollkommen fern, nach Ablauf der Optionsfrist Gewaltmaßnahmen zu treffen. Nach Ablauf dieser Frist wird Ministerrat Stellung nehmen und dann ist es Sache allein des Inneren. Ich bin daher überrascht über die Einwände von Helmer. Auch Stellung von Gerö ist nicht richtig. Man kann den Südtirolern zumuten, zurückzukehren. Es ist aber etwas anderes, daß nicht allen 80.000 die Rückkehr zugemutet werden kann. Aber in ihrem Interesse wurde unsere Politik gemacht. Einwirkung auf die Südtiroler ist daher am Platz. Es liegt mir daran, daß das bekannt wird und dann ist es Sache des Inneren. Man soll daher sorgen, daß unsere Stellung bekannt wird. K a n z l e r : (Liest den Kabinettsratsbeschluß vom 29. 8. vor). Hier kommt zum Ausdruck, daß es sich um Staatsinteresse handelt. H e l m e r : Ich habe mich gar nicht dagegen gestellt, daß das Einvernehmen hergestellt wird. Es handelt sich aber hier vor allem um Menschen, die hier schon eine Existenz gefunden haben. Ich stelle fest, daß wir auch den Wunsch der Südtiroler entgegenkommen müssen. Aber auf der anderen Seite muß ich sagen, daß man Antrag zurückstellt bis nächster Sitzung, da ich zu wenig informiert bin. G r u b e r : Ich bin nicht dagegen, daß man Sache zurückstellt. Mir liegt es nicht daran, daß ich den Antrag einbringe. Die Beamten des Inneren haben nicht [den Wunsch] vorgebracht, daß Helmer Antrag vorbringt. Einwand von Gerö werde ich noch besprechen. Zurückgestellt auf eine Woche. 10. H e l m e r : Auf eine Woche zurückgestellt bis Krauland kommt. 11. H e l m e r : Staatsbürgerschaften. 37 ÖVP – 37 SPÖ – 2 KPÖ wurden eingebracht. Die KPÖ erhebt Vorwürfe wegen Einbürgerung. Es ist wohl die Abweisung begründet, da viele Leute sehr zweifelhaft sind. Ich bin aber diesmal nicht gegen die 2 KPÖ. Bei der KPÖ handelt es sich um zwei Werkschutzler (113, 114). Ich wurde ersucht, diese Leute aufzunehmen. Angenommen. [ad] 9.) G r u b e r : Leitmaier sagt, daß Fritzer wegen außenpolitischer Sache, er sehr einverstanden ist, daß die Sache von uns gemacht wird. 12. G e r ö : Gerichtsbezirke Kirchschlag etc. Angenommen. 13. a) M a i s e l : 17. Kongreß vom Roten Kreuz hat in Stockholm getagt. (Liest vor). Die Autonomie ist auf die Länder aufgebaut. Wenn [das] österreichische Rote Kreuz weiter Mitglied beim Roten Kreuz sein will, so darf nur ein Rotes Kreuz in Österreich bestehen und muß ein einzelnes Statut bestehen. [13.] b) [ M a i s e l ] : Calmette-Impfung. Antrag – dem Vertreter des Schwedischen Roten Kreuzes kann nicht so gemacht werden, wie er vorliegt. Das Schwedische Rote Kreuz verlangt, daß einige Teams (Arzt und Schwester) nach Österreich kommen und hier impfen. Dagegen hat sich der oberste Sanitätsrat gewandt,

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da Verpflegung der Bevölkerung noch nicht so weit ist, daß begonnen wird. Auch ist es noch nicht möglich, daß die Leute her kommen und wir die Kosten tragen. Wir sind nur einverstanden, daß nur 2 Ärzte kommen. Die Länder müssen die Kosten tragen. Außerdem wären die Ärzte autonom und wären nicht zur Verantwortung zu ziehen. Daher nur zwei Ärzte, unter deren Leitung langsam die Impfungen beginnen, Impfung freiwillig und Bevölkerung aufgeklärt wird. K a n z l e r : Der Leiter der UNICEF war bei uns, K[...] mit einem Doktor. Sie wollen bald beginnen. Zwei Ärzte, die Impfung durchführen. Aréne mit Dr. Neumöller vom Schwedischen Roten Kreuz. Ich kann mich erinnern, daß diese Impfung versuchsweise durchgeführt wurde. Das Gesundheitsamt Wien hat besonders über den Erfolg geschrieben. Das müssen aber die Fachärzte entscheiden. Wenn es ein Sieg ist, so sehe ich nicht ein, daß damit nicht rasch begonnen werden kann und daß es uns etwas kostet. Ich bitte aber, daß man die Sache gründlich prüft. Die beste Zeit zur Impfung soll Oktober und November sein. Sie wollen am 1. Oktober beginnen. Ich bitte, daß das Gesundheitsamt Wien und [der] oberste Sanitätsrat sich darüber informieren. [In] Wien, Wiener Neustadt und Traisental soll begonnen werden. Da ist vorläufig genug zu tun. Rasche Prüfung. [13.] c) H e l m e r : Bis jetzt [war es] ein ungeschriebenes Gesetz, daß während der Messe keine politische Kundgebungen [stattfinden]. Sozialistische Jugend hat verzichtet, auf drei Wochen verschoben. Die freie österreichische Jugend [stellte ein] Gesuch auf Jugendtag mit Fackelzug. Ich verwies darauf und habe Polizeidirektion darauf hingewiesen und – Verschiebung zu verlangen. Die Polizeidirektion hat unterlassen, das zu beachten. Am Samstag soll Fackelzug stattfinden und am Sonntag Jugendtag. Ich habe veranlaßt, daß Körner ein Schreiben richtet, daß in der Messewoche keine Veranstaltungen gemacht werden. Es kann ein Verbot erfolgen. Sie haben [darauf ] verwiesen, daß auch [für] die Heimkehrer am 12. 9. eine Feier am Kahlenberg ist. Ich sagte, das ist außerhalb Wiens, beim Fackelzug aber in Wien am Ring. Die Polizeidirektion macht aber [darauf ] aufmerksam, daß wenn wir das ganze verbieten, daß es zu losen Demonstrationen kommen kann. Die Polizeidirektion will es eher bewilligen. Wenn ja, so bin ich dagegen, daß der Fackelzug stattfindet, weil man nicht weiß, was für Folgen eintreten. Ich bin nur dafür, daß man am Sonntag gestattet. G r a f : Für mich steht fest, daß der Tag ausgerechnet festgestellt wurde. Ich kann Standpunkt der Polizeidirektion nicht teilen, daß sie entgegenkommend ist. Sehr viele Fremde da. Auch von den Bundesländern starker Zustrom. Die Kommunisten werden diese Gelegenheit – praktisch ausgenützt. Wenn im Vorjahr die sozialistische Jugend verzichtet hat und wenn keine Partei das Bild stört –. Ich stelle den Antrag, daß die Bundesregierung die Veranstaltung untersagt. Die Arbeiterschaft wird auch dafür Verständnis haben, da vom Ergebnis der Messe sehr viel abhängt. K a n z l e r : Also die ganze Veranstaltung verbieten? G r a f : Es geht auch aus den Besprechungen mit der Polizeidirektion hervor, daß die Kommunisten mit Verbot rechnen. K a n z l e r : Der Ministerrat kann sich anschließen, daß aus verkehrstechnischen Gründen die ganze Feier verboten wird an diesem Tag. [13.] d) H e l m e r : An der Zensurstelle sind österreichische Beamte angestellt. Der Stellvertreter des Vorstandes hat Stampiglie mit Z4 entwendet. Er hat Diebstahl eingestanden, war zwei Tage in Haft, wurde dann von der russischen Stelle angefordert und wurde der österreichischen Gerichtsbarkeit entzogen. Der russische Major hat den Mann namens der russischen Besatzungsmacht herausverlangt, also ein Dieb wird aus dem Arrest entführt. An die Russen wurde Beschwerdeschrift gerichtet und Rückstellung des Mannes geführt. G r a f : Der Stellvertreter ist ein Kommunist. Ihm ist der Vorstand im Weg und diesen wollte man treffen. Der Vorstand hat die Stampiglie in die eiserne Kassa gesperrt. Die drei Frauen wußten nichts, der Stellvertreter hat Frauen gedroht, daß sie nach Sibirien kommen. Der Russe kam – was geschieht mit dem Vorstand? Er sagte, bei uns in Rußland [ist es] anders, der Chef ist verantwortlich und daher kann auf die Folge geschlossen werden. [13.] e) H e l m e r : Marek und Kiridus ist in Fohlenhof in einem Konzentrationslager in Haft. K a n z l e r : Jetzt Verlegenheit weil Kiridus nicht der richtige Täter ist.

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Ich werde Bericht [betreffend die Zensurstelle] verwenden, daß Scheltow davon weiß und daß auch die Bevölkerung davon weiß. [13.] f ) K a n z l e r : Gestern waren Schweden in Wien und sie möchten gerne, daß eine schwedisch-österreichische Woche in Wien sei. Sie wollen, [daß] ihre Olympia-Kämpfer und die anderen besten Sportleute heruntergebracht werden. Es kostet die Regierung nichts. 5–6 Tage große Sportveranstaltung. Es würden auch 300 Zivilgäste mitkommen. Sie wollen Zigeunerbaron, Mozart und nachher Wiener Abend sehen. Für die Regierung keine [anderen] Auslagen als daß wir für die Schweden einen Empfang geben müssen. Bundeskanzler und Vizekanzler, Gerö und Hurdes Ehrenkomitee. Schwedische Woche in Wien mit zahlenden Leuten – 300 – in Wien. Angenommen. 11.30

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 2 4 über die Sitzung des Ministerrates am 7. September 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) das Ergebnis der Landeshauptmännerkonferenz am 1. September 1948; b) die außenpolitische Lage; c) die Verhandlungen um den ERP-Plan; d) die Kalorienerhöhung und e) die Verhandlungen über die Lohn- und Preisfrage wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Vereinigten Staates von Amerika, Büro des Kommissärs für Auslandsliquidationen, Hauptquartier, Zentralfeldkommissär für Europa, Feldpost-Nr. 58 – US Armee, vom 26. Juli 1948, betreffend Fertigung eines Disponierungsdokumentes über $ 73.935.00;79 b) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. Harold E. Pomeroy80, SECA 48/148, vom 3. 9. 48, betreffend Warenaustauschabkommen und Zahlungsverkehr zwischen Österreich und Polen;81 c) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. Harold E. Pomeroy, SECA 48/149, vom 3. 9. 48, betreffend Warenaustauschabkommen und Zahlungsabkommen zwischen Österreich und der CSR;82 d) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. Harold E. Pomeroy, SECA 48/147, vom 3. 9. 48, betreffend Erhöhung der Kalorienzuteilung und Ernährungsplan für die 45. Verteilungsperiode.83 Die Noten a) bis d) werden zur Kenntnis genommen. 3.) Die Resolutionen: a) Resolution der Arbeiter der Fa. Bahnbedarf Neu-Erlaa vom 2. September 1948, betr. 25%-ige Lohnerhöhung und eine bessere Lebensmittelzuteilung;84 Die beiliegende Note des Kommissärs für Auslandsliquidation an den Alliierten Kontrollrat enthält die Bitte um Kenntnisnahme einer Durchschrift der Faktur für das Disponierungsdokument Nr. 19.042 in der Höhe von 73.935 $ durch den Alliierten Kontrollrat zwecks Weiterleitung an das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 80 Harold Edward Pomeroy, US-Oberstleutnant, 1946 bis 1949 Chefsekretär im Alliierten Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich. 81 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme des Abkommens, betreffend den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr zwischen Österreich und Polen durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. Vgl. MRP Nr. 121/5 vom 20. Juli 1948. 82 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme des Warenaustauschabkommens und Zahlungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. 83 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Entscheidung des Exekutivkomitees, betreffend den Ernährungsplan für die 45. Lebensmittelperiode. Die Erhöhung der Lebensmittelrationen für Normalverbraucher auf 2.100 Kalorien pro Kopf und Tag und der Ernährungsplan wurden angenommen. Das Exekutivkomitee vermerkte aber, daß der Antrag des Bundesministeriums für Volksernährung keine einheitliche Erhöhung für alle Verbraucherkategorien bedeute und die durchschnittliche Erhöhung 170 Kalorien pro Kopf betrage. Vgl. auch Tagesordnungspunkt 1 c. 84 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.544-Pr.M/1948, Arbeiterschaft der Firma Bahnbedarf Neu-Erlaa, Resolution wegen 25%iger Lohn­ erhöhung und besserer Lebensmittelzuteilung. In der gegenständlichen Resolution vom 2. September 79

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b) Resolution des Bundes der Kleinrentner Österreichs, Steyr, im August 1948, betr. Hinaufsetzung der Einkommensgrenze, Erhöhung der a. o. Hilfsleistungen, Herabsetzung der Altersgrenzen usw.;85 c) Ergänzung der Resolution der Vereinigung der österr. Sozialrentner, Graz, vom 31. August 1948, betr. Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Rentner, Witwen und Waisen aller Art,86 verlesen durch den Herrn Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 4.) Der Antrag des Bundeskanzlers auf Ernennung des Oberrates im Österr. Statistischen Zentralamt Dr. Josef E h r e n d o r f e r zum w. Hofrat (II. DPGr.) im Österr. Statistischen Zentralamt wird angenommen. 5.) Der Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 107.873-Prot/48, auf Zustimmung des Ministerrates zur Übernahme der Syrischen Interessen in Österreich durch die Ägyptische Gesandtschaft in Wien, soweit konsularische Agenden in Betracht kommen, wird angenommen. 6.) Der Antrag des Bundesministers für Inneres auf Verleihung des Auszeichnungstitels „Gendarmeriekontrollinspektor“ an den Gendarmeriebezirksinspektor Anton K l a m m e r t, Bezirksgendarmeriekommandant in Murau, aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand wird angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für soziale Verwaltung a) auf taxfreie Verleihung des Titels „Medizinalrat“ an den praktischen Arzt Dr. Alois R i e d h a r t, Sprengelarzt in Kramsach/Tirol; b) auf taxfreie Verleihung des Titels eines „Amtsrates der Bundesverwaltung“ an den Amtssekretär des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich Adalbert W a w r a werden angenommen. 8.) Der Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Verleihung des Titels „Ökonomierat“ mit Nachsicht der Taxe an den Landwirt Karl W i m m e r in Eberberg, Bezirk St. Pölten, wird angenommen. 9.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ a) an den techn. Oberinspektor Franz H o f b a u e r und b) an den w. Amtsrat des Rechnungsdienstes im Patentamt Alois G r a n z werden angenommen. 1948 erklärten sich die Arbeiter „solidarisch mit der Forderung der Alpine-Montan Arbeiter für eine 25%ige Lohnerhöhung“ und forderten „eine besser Lebensmittelzuteilung“. Man werde „den Kampf mit den zu Gebote stehenden Gewerkschaftsmitteln fortsetzen, bis eine gerechte Angleichung der Löhne an die Preise hergestellt ist“. 85 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 3.555Pr.M/1948, Bund der Kleinrentner Österreichs, Steyr, Forderungen der Kleinrentner – Resolution. In der beiliegenden Entschließung, angenommen im Rahmen der Jahresversammlung des Bundes der Kleinrentner Österreichs am 20. Juli 1948, erhob der Bund drei Forderungen: 1) Heraufsetzung der Einkommensgrenze für Kleinrentner von 150 auf 300 S monatlich, 2) Erhöhung der außerordentlichen Hilfsleistungen an Unterhaltsrentner, 3) Herabsetzung der Altersgrenze auf 55 Lebensjahre bei Männern und auf 50 bei Frauen hinsichtlich des Anspruches auf Unterhaltsrente. 86 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.218-Pr.M/1948, Vereinigung der österreichischen Sozialrentner, Ergänzung zur Resolution vom 9. August 1948. Die Vereinigung der österreichischen Sozialrentner forderte Verhandlungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse „der Männer und Frauen, die in jahrzehntelanger Arbeit nicht nur Nützliches, sondern auch Wertvolles geschaffen haben, zwei Weltkriege mit all ihren, zum Teil tragischen Begleiterscheinungen mitmachen mußten und bei diesen Geschehnissen, als auch bei den argen valutarischen Wertminderungen, die durch die seinerzeitige Inflation, später durch eine Währungsänderung mit einem ungerechtfertigten Zwangskurs und schließlich durch die für so manchen Rentner geradezu katastrophalen Auswirkungen des jüngsten Währungsschutzgesetzes, immer wieder die größten Opfer bringen mußten“.

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10.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 73.276-2a/48, über die Stellungnahme der Bundesregierung, betreffend die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 254 und Nr. 255 (Verlängerung bzw. Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes) durch den Verfassungsgerichtshof, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 11.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.005-2a/48, betreffend die Äußerung der Bundesregierung zum Antrage des Bezirksgerichtes Bad Aussee auf Aufhebung der Verordnung über die ­Jugendwohlfahrt in der Ostmark vom 20. März 1940, Deutsches RGBl. I, S. 519, durch den Verfassungsgerichtshof, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 12.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.530-2a/48, betreffend einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948 über die Ausübung der Diensthoheit des Landes auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Lehrer (Kindergärtnerinnen), beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 13.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.478-2a/1948, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Einrichtung der Agrarbezirksbehörde, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 14.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.186-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Landtages vom 7. Juli 1948 über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberösterreich, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 15.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.529-2a/48, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 9. Juli 1948, betreffend die Errichtung und Erhaltung der Hauptschulen in Steiermark, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 16.) Der Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.600-Pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 17.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948), wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 18.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 116 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 231 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 8.003/48, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wr. Neustadt, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 20.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend den XVII. Kongreß des Internationalen Roten Kreuzes in Stockholm und die durch die Zugehörigkeit Österreichs notwendige Änderung der Statuten des Österr. Roten Kreuzes, wird zur Kenntnis genommen. 21.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung – ergänzt durch die Mitteilung des Bundeskanzlers über die Vorsprache des Leiters der UNICEF A r è n e und Dr. N e u m ö l l e r’s des Schwedischen Roten Kreuzes – betreffend die Durchführung der Calmette’schen Impfung in Österreich, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß unter Führung von zwei schwedischen Ärzten Mitte Oktober tunlichst in Wien und Niederösterreich mit den Impfungen begonnen wird, wobei die Impfmittel durch die UNICEF beigestellt werden und für die Unterbringung der beiden Ärzte Vorsorge zu treffen ist. 22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Abhaltung von Veranstaltungen durch die Freie Österreichische Jugend am 11. und 12. September 1948, beschließt der Ministerrat,

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diese Veranstaltungen mit Rücksicht auf die Messewoche nach der bisherigen Gepflogenheit zu untersagen. 23.) Über Bericht des Bundeskanzlers, betreffend die Abhaltung einer Schwedisch-Österreichischen Woche in Wien unter dem Ehrenschutz des Bundeskanzlers, Vizekanzlers und der Bundesminister für Unterricht und für Justiz, die hauptsächlich die Leistungen der schwedischen Sportler zeigen wird, beschließt der Ministerrat, der Abhaltung dieser Veranstaltung zuzustimmen und aus diesem Anlasse die leitenden Persönlichkeiten zu empfangen. 24.) Der Ministerrat hat am 3. September 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 73.766-2a/48, das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Vorarlberg in den Jahren 1945 – 1946 durch den Rechnungshof zur Kenntnis genommen. (Zl. 3.461-PrM/48).87

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Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 3.461-Pr.M/1948, Land Vorarlberg, Gegenäußerung zur Gebarungsprüfung 1945 und 1946 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den gegenständlichen Bericht des Rechnungshofes sowie eine Gegenäußerung der Vorarlberger Landesregierung dazu. Vgl. auch MRP Nr. 136/Beschlußprotokoll Punkt 27 vom 7. Dezember 1948.

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125. [Dienstag] 1948-09-14 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 10.15–12.00 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Beratungen in Berlin und Moskau (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Bewilligung einer finanziellen Zuwendung für Österreich durch die ECA (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Zollunion Italiens mit Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 4). 1 d. Verlauf der Wiener Messe und des Welser Volksfestes (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Geplante Herausgabe des „Weißbuches“ (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 f. Verlegung der Ministerratssitzungen in den Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes. 1 g. Besprechung der Kammern und des Gewerkschaftsbundes, betreffend das Lohn- und Preisproblem (Beschlußprotokoll Punkt 1 e und f ). 1 h. Verlesung der Resolutionen und alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a und b und Punkt 3 a bis c). 1 i. Aussprache mit dem Sowjetelement über die Geheimhaltung bzw. Amtsverschwiegenheit der Beamten (Beschlußprotokoll Punkt 1 g).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 8). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.674-2a/48, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des O. Ö. Landtages vom 27. Juli 1948, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.681-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Abänderung bezw. Ergänzung der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.683-2a/48, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des O. Ö. Landtages, betreffend die Neufassung der Gemeindeordnung (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.463ERP/48, auf Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. 6. 1948 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshallplanes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dr. Johann H e g e r zur Unterstützung der Delegation im Rohstoffkomitee der OEEC als Sachverständiger für Häute und Leder (Beschlußprotokoll Punkt 12). 7. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.195ERP/48, auf Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. 6. 1948 be

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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schlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshallplanes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dipl. Ing. Lorenz K a l l e r als Sachverständiger für Maschinen des Kohlenbergbaues zur Unterstützung des Sachverständigen für Kohle Ministerialrat Dipl. Ing. Rudolf K l o s s (Beschlußprotokoll Punkt 13). 8. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.331Pol/48, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs (Beschlußprotokoll Punkt 14). 9. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 175.803WPol/48, auf Genehmigung des Protokolles über die in der Zeit vom 18. August bis 1. September 1948 in Budapest geführten Verhandlungen der österr.-ungar. Gemischten Kommission (Beschlußprotokoll Punkt 15). 10. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.600Pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler. Kein Material (Beschlußprotokoll Punkt 16). 11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948). Material f. d. 124. Min. Rat verteilt (Beschlußprotokoll Punkt 17). 12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 112.788-11/48, betreffend Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gem. § 1, Abs. 2, lit. b, des Preisregelungsgesetzes 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 18). 13. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 117 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 152 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 19). 14. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.500-IV/17/48, betreffend die Arbeiterkammer-Umlagepflicht des Personals der Strombauverwaltung. Material f. d. 123. Min. Rat verteilt! (Punkt 12 der TO) (Beschlußprotokoll Punkt 20). 15. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß 123, Pkt. 26 eingesetzten Ministerkomitees (Beschlußprotokoll Punkt 21). 16.2 Bericht und Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 76.040-3/48, auf Zustimmung des ­Ministerrates zum Entwurf eines Antwortschreibens an den Präsidenten des Nationalrates als Obmann des Hauptausschusses in der Angelegenheit der erfolgten einmaligen Geldaushilfe an die Bundesbediensteten (Beschlußprotokoll Punkt 22). 17. Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 178.582ERP/48, auf Schaffung eines Arbeits-Komitees für die Koordination zwischen ECAMission und Ressortministerium (Beschlußprotokoll Punkt 23). 18. Mündliche Berichte der Minister. [18 a. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 70.004-3/1948, bezügl. Verschwiegenheit der Bundesbediensteten im Zusammenhang mit den von den Besatzungsmächten verlangten Auskünften. 18 b. Bericht des Bundesministers für Inneres in Angelegenheit der Rückführung von Kriegsgefangenen aus Polen und der Tschechoslowakei (Beschlußprotokoll Punkt 24). 18 c. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Übernahme und Abwicklung der im Rahmen des War Assets-Kredites gekauften Güter (Beschlußprotokoll Punkt 25).

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Die Punkte 16 und 17 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 16 wurde zu Punkt 18.

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18 d. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Buchkompensation in der Höhe von 1 Million Dollar mit der Ostzone durch den Globus-Verlag (Beschlußprotokoll Punkt 26). 18 e. Anregungen des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend Verhandlungen in der Gewerkschaft und Reisegebühren (Beschlußprotokoll Punkt 27). 18 f. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau über Presseberichte, betreffend Auslegung von 20.000 Schilling für Hochwasserschäden durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ¼ Seiten); Ergänzung der Tagesordnung (¼ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (½ Seite); Nachtrag zur Beilage (¼ Seite); Bundesministerium für soziale Verwaltung, Präs. Zl. 7.622-2/1948: Vortrag für den Ministerrat, Franz Gerber, Aufnahme als Vertragsbediensteter bei der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte in Linz, Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (1 ½ Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 75.674-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich (2 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 4 Bundeskanzleramt, Zl. 75.681-2a/1948: Gesetz vom ... betreffend die Abänderung bzw. Ergänzung der §§ 19, 46, 47, 47 b, 47 c, und 68 der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGuVBl. Nr. 47, in der Fassung vom 2. April 1947, LGBl. Nr. 13 (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt, Zl. 75.683-2a/1948: Auszugsweise Abschrift aus der oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 (5 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (4 Seiten). 6 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 176.463-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 7 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 176.195-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 8 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 116.331-Pol/1948: Antrag an den Ministerrat. Erweiterung des Donauverkehrs (1 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 116.331-Pol/1948: Note des Bundeskanzlers an Generaloberst Kurassow vom 24. August 1948 (1 Seite). 9 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 175.803-Wpol/1948: Vortrag an den Ministerrat. Verhandlungen der österreichisch-ungarischen Gemischten Kommission (3 ½ Seiten); Protokoll über die in der Zeit vom 18. August bis 1. September 1948 in Budapest geführten Verhandlungen der österreichisch-ungarischen Gemischten Kommission (4 Seiten); Anlage A. Einfuhr österreichischer Waren nach Ungarn (2 ½ Seiten); Anlage B. Einfuhr ungarischer Waren nach Österreich (2 ½ Seiten); Anlage C. Niederschrift (2 ¼ Seiten); Ungarische Forderungen (2 Seiten). 10 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 116.345-Pol/1948: Antrag an den Ministerrat. Maßnahmen betreffend Südtiroler (alt) (1 Seite); Zl. 116.600Pol/1948: Antrag an den Ministerrat (neu) (1 Seite); Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28 vom 29. August 1948, Pkt. 3 (½ Seite). 11 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Antrag an den Ministerrat (1 Seite).

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Bundesministerium für Inneres, Zl. 112.788-11/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes (1 ¼ Seiten); Parteienvereinbarung B (¼ Seite). Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 117 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (28 ½ Seiten). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.500-IV/17/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betr.: Personal der Strombauverwaltung, Arbeiterkammer-Umlagepflicht (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BM. Zl. 34.560/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung eines Ersparungskommissärs beim Öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). Bundeskanzleramt, Zl. 76.040-3/1948: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Einmalige Geldaushilfe an Bundesbedienstete, Einvernehmen mit dem Hauptausschuß (2 Seiten); Präsidium des Nationalrates, Zl. 990-NR/1948: Schreiben des Präsidenten des Nationalrates Leopold Kunschak an den Bundeskanzler vom 21. August 1948, betreffend einmalige Geldaushilfe an Bundesbedienstete, Einvernehmen mit dem Hauptausschuß (1 Seite). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 178.582-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Schaffung eines Arbeitskomitees für die Coordination zwischen ECA-Mission und Ressortministerien (2 ¼ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters aus London vom 14. September 1948 (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Notiz für den Herrn Bundesminister zum Ministerrat vom 14. September 1948 (½ Seite).3

Der Bundeskanzler teilt nach Eröffnung der Sitzung mit, daß sich die Bundesminister Dr. H u r d e s und Dr. K r a u l a n d im Auslande befinden und Bundesminister Ü b e l e i s krank ist. Das Beschlußprotokoll liegt auf, die Tagesordnung und das Material zur heutigen Sitzung wurden rechtzeitig eingebracht, ein Einspruch wurde nicht erhoben, weshalb ich gleich in die Tagesordnung eingehen kann:

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Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.674/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Hochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 8. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 a. Verb. Zl. 3.670/XII: Schreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst, Verbindungsstelle zum Alliierten Rat, an das Bundesministerium für Inneres vom 7. September 1948 (1 Seite); Abschrift eines Schreibens der Befreiungsfront für Slowenisch-Kärnten, Landesausschuß, Klagenfurt, Salmstraße 6, an den Alliierten Rat für Österreich in Wien, Stalinplatz, vom 3. September 1948 (2 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 h der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.6181/III/Pol: Note Verbale der Politischen Mission der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Österreich an den Alliierten Rat für Österreich vom 7. September 1948 (1 Seite); Beilage zu Verb. Zl. 3.681/III/Pol, Programm für die Rückkehr der österreichischen Kriegsgefangenen nach Österreich (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 c.

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1 a Was die Frage Moskau-Berlin4 anlangt, so bringt heute Reuter die Meldung über eine direkte Fühlungnahme der 3 Bevollmächtigten mit Stalin5. (Der Kanzler liest die Reutermeldung vor). Die bisherigen Vorfälle resp. das Ergebnis der Beratungen in Berlin sind ja allgemein bekannt. Die gelegentlich der Vorfälle in Berlin verhafteten 5 Deutschen wurden zu je 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.6 Beilage A7 b Die ECA8 hat Österreich neuerlich eine Summe von über 2 Millionen Dollar (2,392.808 $) zuerkannt.9 c Graf S f o r z a10 hat nach heutigen Zeitungsberichten eine Zollunion Italiens mit Österreich in Aussicht genommen. Von österr. Regierungsseite wurde aber in dieser Angelegenheit gar nichts unternommen und es erübrigt sich daher, daß wir zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen.11 Gemeint: die sowjetische Blockade West-Berlins. Josef Stalin, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1946 bis 1953 Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. 6 Am 9. September 1948 hatten in Berlin antikommunistische Proteste stattgefunden, in deren Verlauf sowjetische Jeeps von Demonstranten mit Steinen beworfen worden waren, worauf ein sowjetischer Soldat Schüsse auf diese und auf weitere Demonstranten, die die sowjetische Fahne vom Brandenburger Tor zu entfernen versuchten, abgegeben hatte. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen waren von den Sowjets fünf Deutsche festgenommen und in Folge durch ein sowjetisches Militärgericht zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Die Urteile führten zum Protest aller nichtkommunistischen deutschen Parteien. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 10. September 1948, S. 2 „Truman: Wir verhandeln nicht unter Druck“ und 15. September 1948, S. 1 „Verschärfung der Berliner Krise“; Österreichische Volksstimme, 15. September 1948, S. 1 „Strenge Bestrafung von Provokateuren“. 7 Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Meldung der Nachrichtenagentur Reuters aus London vom 14. September 1948 (½ Seite). Londoner Beobachter rechneten „mit einer direkten Fühlungnahme der drei westlichen Bevollmächtigten in Moskau mit Marschall Stalin über die Berliner Frage“ und damit, daß noch im Lauf der Woche „ein entschlossener Versuch unternommen werden wird, die Lage in Berlin zu klären, da die vier Außenminister der Großmächte am 21. September bei der Eröffnung der Vollversammlung der UN in Paris erwartet werden. Sollte es den Sonderbotschaftern der Westmächte gelingen, das Übereinkommen zu bestätigen, das, wie man annimmt, in Moskau mit Marschall Stalin herbeigeführt wurde, so steht der Weg zu neuen Besprechungen über Berlin auf Grund neuer und genauer umrissener Weisungen offen.“ Zur Berliner Blockade vgl. auch MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 126/1 b, MRP Nr. 129/3, MRP Nr. 130/1 a und MRP Nr. 131/1 b. 8 ECA: Economic Cooperation Administration. 9 Da sich die in Paris stattfindenden Beratungen über die finanzielle Gestaltung des ersten Marshallplanjahres weit über den Zeitpunkt des ursprünglich geplanten Anlaufens der Marshallplanhilfe hinausgezogen hatten, wurden ab dem genannten Zeitpunkt bereits vorläufige Zuteilungen gewährt. Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 281. Die 8. Ratssitzung der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) war nur drei Tage zuvor am 11. September 1948 nach fast vierteljähriger Dauer zu Ende gegangen. An unmittelbarer Hilfe sollte Österreich für das laufende Fiskaljahr 217 Millionen Dollar, an indirekter Hilfe 63,5 Millionen, zusammen also 280,5 Millionen Dollar, erhalten. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 12. September 1948, S. 1 „Österreich erhält 280,5 Millionen Dollar“. Über die Verteilung der Marshallplangelder wurde in der folgenden Ministerratssitzung beraten. Vgl. MRP Nr. 126/16 b. 10 Carlo Sforza, 1947 bis 1951 italienischer Außenminister. 11 Der italienische Außenminister Sforza hatte anläßlich der Eröffnung der Bozener Messe erklärt, „Italien hoffe, eine Zollunion mit Österreich errichten zu können“, da es notwendig sei, „aus Österreich 4 5



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d Über den Verlauf der Wr. Messe und des Welser Volksfestes sind Sie ja unterrichtet.12 e Was die Sammlung des Materials für das in Aussicht genommene „Weißbuch“ betreffend die Leiden Österreichs unter der Besatzung anlangt, so geht diese Sammlung seitens der Ministerien sehr schleppend vor sich.13 Ich bitte doch, daß dieses Material zur Verfügung gestellt wird. Es ist das Recht eines jeden Staates, für seine Geschichte das Material zusammentragen zu dürfen, das kann ihm ja doch niemand verwehren. Ich bitte daher die Herren Kollegen, mit ihren Herren Rücksprachen nehmen zu wollen.14 f Der Kongreßsaal ist fertig. Nachdem der Ministerratssaal wegen seiner Sprünge in der Wand einer dringenden Reparatur bedarf, so werden wir die Ministerratssitzungen vorübergehend in den Kongreßsaal verlegen müssen.15 g Was das Lohn- und Preisproblem anlangt, so wurde dieses, wie Sie wissen, von der Wirtschaftskommission behandelt.16 Diese konnte sich aber noch nicht vollkommen einigen und hat um Intervention der Regierung für heute nachmittag ersucht. Es findet demnach heute nachmittags im Ministerratssaal eine Besprechung der Kammern und des Gewerkschaftsbundes statt und ersuche ich deshalb die Regierungsmitglieder, sich um 16 Uhr im Ministerratssaal zu dieser Besprechung einzufinden. Von den Ministern kommt hauptsächlich der Finanzminister, der Handelsminister, Landwirtschaftsminister, Minister für Volksernährung und der Innenminister in Betracht.17



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eines der aktivsten Länder Europas“ zu machen. Vgl. Österreichische Volksstimme, 14. September 1948, S. 1 „Befehlen die USA eine Zollunion Österreich-Italien?“; Wiener Zeitung, 14. September 1949, S. 2 „Sforza für Zollunion mit Österreich“. Vgl. auch Tagesordnungspunkt 1 i. Die Wiener Herbstmesse fand vom 5. bis 12. September 1948 statt. Es wurden insgesamt 500.000 Besucher gezählt, davon 50.000 aus den Bundesländern, 3.000 aus dem europäischen Ausland und den Überseestaaten. Vgl. Wiener Zeitung, 14. September 1948, S. 4 „500.000 Messebesucher“. Das 70. Welser Volksfest, dessen Ausstellungs- und Vergnügungsgelände mit einem Kostenaufwand von etwa fünf Millionen Schilling renoviert worden war, fand vom 4. bis 12. September 1948 statt. Vgl. Wiener Zeitung, 3. September 1948, S. 2 „Drei Jahre Oberösterreich baut auf“ und 9. September 1948, S. 2 „Der Kanzler beim Welser Volksfest“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 121/1 i vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 r vom 19. August 1948 und MRP Nr. 123/1 j vom 31. August 1948. Vgl. die Fortsetzung dieses Tagesordnungspunktes im Anschluß an Tagesordnungspunkt 1 i. Die Sitzungen des Ministerrates fanden ab der folgenden 126. Sitzung vom 28. September 1948 im Kongreßsaal, ab der 136. Sitzung vom 7. Dezember 1948 wieder im Ministerratssaal statt. Am 24. August 1948 war die Wirtschaftskommission, bestehend aus den Kammern und dem Gewerkschaftsbund, zusammengetreten, um über die Forderungen des Gewerkschaftsbundes nach Lohnanpassung und Preissenkung zu beraten, die Verhandlungen waren jedoch zur Klärung des Sachverhaltes kurzfristig vertagt worden. Daraufhin hatten die diversen Interessenten in Vorbereitung neuerlicher Verhandlungen interne Besprechungen abgehalten. Der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes, der das grundsätzliche Ziel seiner Politik als die „Hebung des Lebensstandards der Arbeiter und Angestellten“ definierte, legte im Zuge dessen Richtlinien für die kommenden Verhandlungen fest. Diese enthielten u. a. folgende Forderungen: Herabsetzung übermäßig gesteigerter Preise, Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten an die erhöhten Lebenshaltungskosten, den vollen Ausgleich der finanziellen Belastung durch die Fleischpreiserhöhung sowie die Aufrechterhaltung und vorläufige Festsetzung der Stützungsaktion für die bisher gestützten Agrarpreise. Vgl. Wiener Zeitung, 3. September 1948, S. 1 „Gewerkschaftsbund für Lohnanpassung und Preissenkung. Gehaltserhöhung auch für private und öffentliche Arbeiter und Angestellte – Gegen eine neue Preiswelle“. Vgl. Wiener Zeitung, 16. September 1948, S. 1 „Die Verhandlungen über Preis und Lohn“; MRP Nr. 124/1 d und MRP Nr. 126/1 c.

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[h] Der BK bringt sodann die Resolutionen (a und b) und anschließend die alliierten Noten (a – c) zur Verlesung.18 BK: Wünscht jemand von den Kollegen das Wort? BM H e l m e r: Was die Plakate des Jägertages in Kärnten anlangt, so waren sie nicht sehr glücklich gefaßt. Die OF19 wird versuchen das Fest zu stören, zumal unter den Jägern einige Angehörige der Heimwehr sind.20 [i] [BM H e l m e r:] Das russische Element hat mit mir eine Aussprache über die Geheimhaltung resp. über die Amtsverschwiegenheit der Beamten gehalten. Die Russen legen den diesbezüglichen Erlaß21 dahin aus, als ob sie überhaupt nicht mehr von den österr. Behörden eine Auskunft bekommen sollten. Ich machte Koptjelow22 aufmerksam, daß die Sache nicht Die hier nicht behandelten Resolutionen und alliierten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a und b sowie Punkt 3 a und c. 19 Die Osvobodilna fronta za Slovensko Koroško war aus dem Widerstand gegen deutsche und italienische Besatzungstruppen entstanden. Im Zentrum der zunächst überparteilichen, dann zunehmend kommunistisch dominierten Vereinigung stand ab 1945 die Forderung nach dem Anschluß Südkärntens an Jugoslawien. Vertreter der OF errichteten nach Kriegsende den Landes-Volksbefreiungsausschuß für Slowenisch Kärnten (Pokajinski narodno-Osvobodilni Odbor za Slovensko Koroško), der für die Rechte der Kärntner Slowenen eintreten wollte, jedoch erfuhr die OF in weiterer Folge weder als Bewegung noch als Partei die Anerkennung durch die britische Militärregierung in Kärnten, obwohl ihr Rede- und Versammlungsfreiheit zugestanden wurde. Sowohl mit der britischen Besatzungsmacht als auch den österreichischen Sicherheitskräften stand die OF immer wieder in Konflikt, und nachdem Jugoslawien ab dem Frühjahr 1948 in internationale Isolation geriet, verlor auch die OF an Rückhalt in der slowenischen Bevölkerung Kärntens und die Forderung nach dem Anschluß Südkärntens an Jugoslawien trat in den Hintergrund. Vgl. Gabriela Stieber, Die Briten als Besatzungsmacht in Kärnten 1945–1955, Klagenfurt 2005, S. 308–314. Weitere Informationen zur OF finden sich in Janko Kulmesch/Vladimir Smrtnik, Zum inneren Differenzierungsprozeß des Konfliktes zwischen den beiden Zentralorganisationen der Kärntner Slowenen nach 1945. Die Sicht des „Rates der Kärntner Slowenen“, in: Stefan Karner/Andreas Moritsch (Hg.), Aussiedlung – Verschleppung – nationaler Kampf (= Kärnten und die Nationale Frage 1), Hermagor/Klagenfurt/Ljubljana/Wien 2005, S. 225– 242; Wilhelm Wadl, Das Jahr 1945 in Kärnten. Ein Überblick, Klagenfurt 1985, S. 109–111. 20 Die beiliegende Note der Verbindungsstelle zum Alliierten Rat enthält die Abschrift eines an den Alliierten Rat gerichteten Protestschreibens des „Landesausschusses der Befreiungsfront für SlowenischKärnten“ gegen die Abhaltung des „Ersten Kärntner Jägerschießens in Ferlach“. Es handle sich dabei um eine große militärische Demonstration und eine „offensichtliche Wiederbelebung des militaristischen und nazistischen Geistes“ in Kärnten. Die Jagd sei „fast durchwegs in den Händen ehemaliger Nationalsozialisten, die zum Großteil gleich nach ihrer Entlassung aus den Anhaltelagern für belastete Nazis ihre Waffen wieder zurück erhielten und so heute als ehemalige nazistische Hoheitsträger Waffen“ trügen. Das „Jägerschießen“ in Ferlach sei „in Wirklichkeit eine Demonstration ausgesprochener Nationalisten und ein Instrument ihrer Kriegshetze“. Gleichzeitig diene es auch als Reklame für die Ferlacher Industrie, die „während des zweiten Weltkrieges in die deutsche Rüstungsindustrie einbezogen“ gewesen sei. Die Kärntner Slowenen ersuchten den Alliierten Rat „im Interesse der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in Slowenisch-Kärnten und des Völkerfriedens diese herausfordernde und kriegshetzerische Wiederbelebung des nazistischen Geistes in Kärnten zu verbieten“. Im beiliegenden Schreiben des Verfassungsdienstes an das Bundesministerium für Inneres wies dieser ausdrücklich darauf hin, daß das „Alliierte Sekretariat der Ansicht sei, daß es sich hier um eine rein österreichische Angelegenheit handelt, die keinen Anlaß zu einer Maßnahme der Alliierten Kommission für Österreich“ biete. Vgl. dazu auch Neues Österreich, 21. September 1948, S. 2 „Der Kanzler beim Kärntner Jägertreffen in Ferlach“. 21 Vgl. dazu Tagesordnungspunkt 18 a des vorliegenden Protokolls, weiters auch MRP Nr. 115/1 h vom 8. Juni 1948 und MRP Nr. 116/1 h vom 15. Juni 1948. 22 Michail Efremovič Koptelov, Juli 1945 bis Juni 1948 stellvertretender politischer Berater des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Juni 1948 bis November 1951 politischer Vertreter der UdSSR bei der österreichischen Bundesregierung. 18

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richtig ist und daß die Russen auf jeden Fall von den Chefs Auskunft erhalten werden. Die Aussprache war sehr umständlich und dauerte eine Stunde. Ich habe dem russ. Vertreter und nachher dem Herrn Bundeskanzler davon auch Mitteilung gemacht, daß vom Standpunkt der Regierung kein Einwand erhoben wird und daß die Auskünfte nur von den dazu befugten Behörden resp. deren Leiter erteilt werden. BK: Im Gegenstande wurde von den Russen vor allem bei der n. ö. Landesregierung vorgesprochen. Aus diesem Grunde habe ich eine Interpretation des Erlasses anfertigen lassen und ihn auch noch den zuständigen Stellen übermittelt. Auch das Innenministerium erhielt eine solche Abschrift. Vor allem soll verhütet werden, daß die Beamtenschaft dem Verdacht einer Spionage ausgesetzt wird. Mit dieser Interpretation, die auch an die Landesstellen ergangen ist, können sich auch diese bescheiden.23 BM Dr. G e r ö: In Krems fand die Verhandlung gegen Emil K n o p p statt.24 Dieser hat sich seinerzeit Beleidigungen gegenüber der Bundesregierung zuschulden kommen lassen. Ein russischer Offizier kam nach Krems und wollte nähere Auskunft. Der Staatsanwalt hat ihn aber herausgeworfen. Da kam nun eine Anfrage vom Imperial25 und ich hielt meinen Auftrag, daß derartige Auskünfte nur durch mich erteilt werden, aufrecht. Ich hebe hier das Verhalten des Staatsanwaltes ganz besonders hervor. BM H e l m e r: Wir müssen verhüten, daß ständig leitende Funktionäre zu Auskünften in das Imperial bestellt werden. Die Amtsverschwiegenheit der Beamten war in § 23 der Dienstpragmatik geregelt. Vgl. RGBl. Nr. 15, Gesetz vom 25. Jänner 1914, betreffend das Dienstverhältnis der Staatsbeamten und der Staatsdiener (Dienstpragmatik), ausgegeben am 27. Jänner 1914. Die Dienstpragmatik stand bis 1979 in Geltung, als sie durch das Beamtendienstrecht ersetzt wurde. 24 Leopold Knopp, Fabrikant aus Litschau und Verwalter mehrerer USIA-Betriebe, war am 13. Dezember 1947 in Waidhofen an der Thaya in einer Versammlung der KPÖ, die in Fragen des Währungsschutzgesetzes einberufen worden war, als Redner aufgetreten. Im Verlauf seiner Ausführungen hatte er die Bundesminister Helmer, Migsch und Maisel als Lügner bezeichnet sowie Bundesminister Helmer und Staatssekretär Graf vorgeworfen, sie wollten „Österreich an Amerika verschachern“. Die Staatsanwaltschaft Krems hatte darin einen Tatbestand des Vergehens nach § 300 (Aufreizung zum Haß und Verachtung gegen die Bundesregierung) und Übertretung nach § 308 StG. wegen Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte bezüglich der Geldumtauschscheine erblickt. Die Anklage gegen Knopp wurde am 26. Jänner 1948 beim Kreisgericht Krems erhoben und um eheste Anberaumung der Hauptverhandlung ersucht. Die sowjetische Stadtkommandantur Krems erhob aber gegen das Strafverfahren Einspruch und ließ den Strafakt einziehen. Dem Wunsch der Stadtkommandantur wurde daraufhin seitens der Staatsanwaltschaft durch Stellung des Antrages auf Abbruch des Verfahrens nach § 412 StPO nachgekommen. Bundesminister Gerö richtete sodann ein Protestschreiben an die Rechtsabteilung des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, in dem er darauf verwies, daß das Vorgehen der Kremser Kommandantur nicht im Einklang mit dem Kontrollabkommen stehe, da durch die erhobenen Anklagen sowjetische Interessen nach keiner Richtung hin gefährdet oder verletzt würden und der Eingriff der Stadtkommandantur in die österreichische Rechtspflege sich auf einen Österreicher beziehe, der der österreichischen Gesetzgebung unterstehe und beschuldigt werde, zu Haß und Verachtung gegen die Bundesregierung aufgereizt und falsche und beunruhigende Gerüchte verbreitet zu haben. Es werde daher an die sowjetische Rechtsabteilung das Ersuchen gerichtet, daß der Strafakt Knopp dem Kreisgericht Krems zurückgestellt werde. Trotz dieser Urgenz wurde der Strafakt nicht zurückgestellt, das Verfahren galt weiterhin gemäß § 412 StPO als abgebrochen und wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Krems vom 24. November 1952 gemäß § 1 der Amnestie 1950 eingestellt. Vgl. dazu AdR, BMJ, Sektion II, GZl. 38.464/1956, Strafsache gg. Leopold Knopp; weiters Arbeiter-Zeitung, 17. Dezember 1947, S. 2 „Eine Verhaftung wegen kommunistischer Hetzlügen“; Wiener Zeitung, 18. Dezember 1947, S. 2 „Vorgeführt und wieder entlassen“; MRP Nr. 92/1 f vom 16. Dezember 1947, MRP Nr. 105/9 f vom 23. März 1947, MRP Nr. 107/1 f vom 13. April 1948 und MRP Nr. 131/Beschlußprotokoll Punkt 3 a. 25 Im Hotel Imperial in Wien I., Kärntnerring 16 befand sich das Generalhauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich. 23

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BK: Der Erlaß ist hinausgegangen. BM Dr. G r u b e r: Auch Dr. Verosta26 wurde ins Imperial vorgeladen. In Angelegenheit der Zollunion27 diene zur Aufklärung, daß mit Italien weder eine solche geplant, noch derartige Schritte unternommen wurden. Der österr. Vertreter in Brüssel28 hat die Erklärung abgegeben, daß wir aus prinzipiellen Gründen gegen Teilabkommen sind, daß wir aber bereit sind, einer europäischen Zollunion, nicht aber einer Einzelunion beizutreten.29 Auf italienischer Seite besteht die Absicht, die Union mit Österreich zu betreiben. Wir sind vorsichtig und haben das abgelehnt. Die Handelsvertragsverhandlungen mit Italien werden auf streng kommerzieller Basis vor sich gehen und finden Ende September oder Anfang Oktober statt.30 Die Schwierigkeiten sind nur in dem Kurs der Lire zu suchen. Bei den Verhandlungen, die wieder Gesandter Löwental31 führen wird, sind alle maßgebenden Ministerien beteiligt. Was die Verhandlungen wegen Südtirol anlangt, so werden wir mit diesen vor Ende des Jahres nicht zum Abschluß kommen.32 Dr. Stefan Verosta, Legationsrat in der Abteilung 6 (Völkerrecht) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. 27 Vgl. dazu Tagesordnungspunkt 1 c. 28 Dr. Lothar Wimmer, 2. Mai 1946 bis 10. September 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister in Brüssel. 29 In Brüssel sollte eine Konferenz über die Frage der Bildung einer europäischen Zollunion stattfinden. Vgl. auch Arbeiter-Zeitung, 15. September 1948, S. 2 „Keine Zollunionsverhandlungen mit Italien. Auswärtige Angelegenheiten im Ministerrat“. Besagte Konferenz bzw. Tagung einer Studienkommission für eine europäische Zollunion fand vom 19. bis 25. Oktober 1948 in Brüssel statt. Vgl. HansDieter Kreikamp/Bernd Steger/Christoph Weisz (Bearb.), Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945–1949. Band 4: Januar – Dezember 1948. Herausgegeben vom Deutschen Bundesarchiv und Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, München/Wien 1983, S. 500, Anmerkung 29. Im Rahmen einer am 20. Oktober 1948 abgehaltenen Pressekonferenz im Bundeskanzler erklärte Bundesminister Gruber bezüglich seiner kommenden Italienreise, diese diene „keinerlei Besprechungen über Zollunionspläne. Das sei für Österreich noch nicht aktuell geworden. Auf eine diesbezügliche Frage antwortend, sagte er, Zollunionen können doch nicht von Ministern geheim gemacht werden. Solche Dinge sind nur durch die Parlamente möglich. Bis jetzt ist davon noch keine Rede gewesen.“ Vgl. Wiener Zeitung, 21. Oktober 1948, S. 1 f „Dr. Gruber über österreichische Probleme. Pressekonferenz nach der Pariser Reise des Außenministers“. Zur Schaffung einer europäischen Zollunion kam es 1968 im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dazu zeitgenössisch vgl. Zollunion vollendet: Auf dem Wege zum Europäischen Binnenmarkt. Herausgegeben von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Brüssel 1968. Zum Verhältnis Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft bzw. Union allgemein vgl. Michael Gehler, Vom Marshall-Plan bis zur EU. Österreich und die europäische Integration von 1945 bis zur Gegenwart, Innsbruck/Wien/Bozen 2006. Zu Grubers Italienreise vgl. auch MRP Nr. 130/1 f, MRP Nr. 131/9 h, MRP Nr. 132/1 a vom 9. November 1948 und MRP Nr. 133/12 i vom 16. November 1948. 30 Damit waren die am 29. November 1948 in Rom beginnenden Verhandlungen über den Abschluß eines österreichisch-italienischen Handelsvertrages und über eine Sonderregelung des Wirtschaftsverkehrs zwischen Nord- und Südtirol gemeint. Umfangreiches Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Italien, GZl. 130.868-Wpol/1948, Wirtschaftliche Sonderregelung Nord-Südtirol, sowie GZl. 147.406-Wpol/1948, Wirtschaftsverhandlungen mit Italien. Vgl. dazu auch Wiener Zeitung, 16. November 1948, S. 3 „Handelsdelegation nach Rom“; 1. Dezember 1948, S. 2 „Um die Relation Lira-Schilling“; MRP Nr. 133/12 f vom 16. November 1948. 31 Dr. Maximilian Löwenthal-Chlumecky, ab 1. Oktober 1945 Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiete der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik), ab 1946 stellvertretender Staatskommissär des Österreichischen Warenverkehrsbüros, später a.o. Gesandter und bev. Minister und Botschafter in Washington. 32 Eine österreichische Expertenkommission, bestehend aus Vertretern des Außen-, Innen- und Finanzministeriums, befand sich in Rom, um gemeinsam mit den zuständigen italienischen Behörden die 26

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Eine Reihe von Verträgen aus dem Südtiroler-Abkommen33 stehen noch aus – wie das Problem des Verkehrs zwischen Nord- und Osttirol, das Titel- und Eisenbahnabkommen, die Vereinbarungen über den Straßenverkehr, das Passierscheinproblem usw. Es besteht Aussicht, daß das Abkommen als solches Ende Oktober von mir in Rom selbst unterschrieben werden wird. Auf jeden Fall wird der Ministerrat mit dem Antrag noch befaßt werden. Von einer Besprechung über das Zollgebiet aber kann keine Rede sein. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.34 [ad 1 e] BM Dr. G e r ö: Einige Ministerien sind mit der Lieferung für das Weißbuch35 noch im Rückstand. Dazu gehört auch mein Ministerium. Zur Aufklärung diene, daß mein Pressereferent36 auf Urlaub war und daß das Material jetzt nachgetragen wird. Besprechungen im Hause haben aber ergeben, daß man auf dem Standpunkt steht, die Zeit für die Veröffentlichung wäre noch nicht gekommen, denn es könnte passieren, daß im Falle der Herausgabe eines solchen Buches das Solidaritätsgefühl der Alliierten gestärkt werden würde. Ich würde mir daher erlauben vorzuschlagen, mit der Herausgabe des Weißbuches noch zuzuwarten. BM Dr. G r u b e r: Die Anregung hat ja doch bis jetzt noch keinen Beschluß auf Publikation enthalten. Es handelt sich nur um eine Sammlung des Materials und die Sammlung selbst soll, wie wir wissen, die Alliierten beunruhigen und auf sie einen Druck ausüben. Daß die Herausgabe des Buches eine Weltsensation werden würde, kann man sich vorstellen und sie muß deshalb sehr überlegt werden. BM Dr. G e r ö: Es muß daher ein Mißverständnis vorliegen, das dahin auszulegen ist, daß man glaubte, der Ministerrat hat die Herausgabe bereits beschlossen. Nach dieser Aufklärung scheint die Sache unbedenklich zu sein.37 37



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Texte der Derivat-Verträge aus dem Pariser Gruber-De Gasperi-Abkommen auszuarbeiten. Vgl. Wiener Zeitung, 17. Oktober 1948, S. 2 „Österreichische Expertenkommission in Rom“. Zum Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 vgl. Anmerkung 36 in MRP Nr. 124. Zu den Verhandlungen mit Italien über die genannten Sonderverträge vgl. weiters MRP Nr. 127/4, MRP Nr. 128/8, MRP Nr. 130/8, MRP Nr. 131/3, 9 a und 9 b, MRP Nr. 132/1 a vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/12 f vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/12 g vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/3, 15 und 17 a vom 30. November 1948, MRP Nr. 141/6 vom 18. Jänner 1949 und MRP Nr. 143/6 und 7 vom 1. Februar 1949. Bundesminister Gruber hatte in der 121. Sitzung des Ministerrates einen Beschluß über „eine Art Weißbuch oder Rotbuch oder Rot-Weiß-Rotbuch über das Verhalten der Besatzungsmächte in Österreich“ angeregt. Gruber: „Es wäre wertvoll, wenn man dieses bis zum Jahresende herausbringen und in ihm in völlig unpolemischer Form Fall für Fall darstellen könnte. Das würde ein verheerendes Bild der Verletzungen des Kontrollabkommens ergeben, das für die Russen sehr unangenehm wäre.“ Vgl. MRP Nr. 121/1 i vom 20. Juli 1948. Material zu diesem sogenannten „Weißbuch“ oder „Rot-WeißRot Buch“ findet sich in AdR, BKA, Bundespressedienst, Sign. 16, Zl. 91.026-III/48, Herausgabe eines Werkes über das Verhalten der Alliierten in Österreich seit dem Jahre 1945. Mit „Kontrollabkommen“ war das sogenannte 2. Kontrollabkommen gemeint (der vollständige Titel des Abkommens lautete: Abkommen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Französischen Republik über den Kontrollapparat in Österreich, vom 28. Juni 1946), das den Aufbau und die Organisation der alliierten Präsenz in Österreich sowie ihre Befugnisse und Kompetenzen regelte und weiters die Grenzen der Autorität der österreichischen Regierung und ihre Verantwortlichkeit dem Alliierten Rat gegenüber festlegte. Der Text des Abkommens findet sich u. a. bei Manfried Rauchensteiner, Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/Wien/Köln 1979, S. 344–350. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. auch MRP Nr. 28 vom 29. Juni 1946. Dr. Otto Modler, Jurist, Amtsgerichtsrat, ab 1948 Pressereferent des Bundesministeriums für Justiz. Zur Herausgabe des „Weißbuches“ kam es schließlich nicht. Vgl. zum Thema auch Ulrich Nachbaur, Dokumentationsmaterial aus der Besatzungszeit. Vorarlbergs Beitrag zu einem 1948 geplanten Weiß-

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2 Personalien38 Siehe Beschlußprotokoll Nr. 125, Pkt. 5 bis 8. 3 Einspruch gegen o. ö. LG. über Diensthoheit Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.674-2a/4839, über den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des oberösterreichischen Landtages vom 27. Juli 1948, betreffend die Zuständigkeit der Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.40 4 Gemeindeordnung Graz Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.681-2a/4841, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Abänderung bzw. Ergänzung der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.42



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buch der österreichischen Bundesregierung (= Kleine Schriften des Vorarlberger Landesarchivs 5), Bregenz 2007; MRP Nr. 122/1 r vom 19. August 1948 und MRP Nr. 123/1 j vom 31. August 1948. Beilage 2: Personalangelegenheiten (½ Seite); Nachtrag zur Beilage (¼ Seite); BMsV, Präs. Zl. 7.6222/1948: Vortrag für den Ministerrat, Franz Gerber, Aufnahme als Vertragsbediensteter bei der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte in Linz, Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (1 ½ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. Beilage 3: BKA, Zl. 75.674-2a/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesbeschluß des Ober­ österreichischen Landtages (2 ½ Seiten). Der Oberösterreichische Landtag hatte am 27. Juli 1948 das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit der Lehrer im Lande Oberösterreich, beschlossen. Das Bundesministerium für Unterricht erhob im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst gegen diesen Gesetzesbeschluß gemäß Artikel 98, Abs. (2) des BundesVerfassungsgesetzes Einspruch wegen Verfassungswidrigkeit. Durch die im § 4 enthaltene Rezeption des Gehaltsüberleitungsgesetzes, das nur dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften enthalte und nur für Bundesbedienstete gelte, werde die Gesetzgebungskompetenz des Landes überschritten, „da gemäß § 1, Abs. (1) des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes die Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes der Lehrer aller öffentlichen Schulen Bundessache“ sei. Die Aufnahme materieller dienst- und besoldungsrechtlicher Vorschriften in den Gesetzesbeschluß sei daher verfassungswidrig und stelle einen Eingriff in die Kompetenz des Bundes dar. Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz berücksichtigt. Vgl. Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 43, Gesetz vom 27. Juli 1948, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich, ausgegeben am 29. Oktober 1948. Beilage 4: BKA, Zl. 75.681-2a/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages (2 Seiten). Durch Artikel I, Zahl 4 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses vom 6. Juli 1948, betreffend die Abänderung bzw. Ergänzung der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGuVBl. Nr. 47 in der Fassung vom 2. April 1947, LGBl. Nr. 13, wurde der Gemeinderat ermächtigt, Bestimmungen der Gemeindeordnung im Verordnungswege abzuändern, was mit Artikel 18, Abs. (2) des Bundes-Verfassungsgesetzes im Widerspruch stand, weswegen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß erhoben werden sollte. Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz berücksichtigt. Vgl. Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 25, Gesetz vom 8. Juni 1949, betreffend die Abänderung bzw. Ergänzung der §§ 19, 46, 47, 47 b, 47 c und 68 der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGuVBl. Nr. 47, in der Fassung des Gesetzes vom 2. April 1947, LGBl. Nr. 13, ausgegeben am 28. Juli 1948.

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5 Einspruch gegen die Gemeindeordnung Oberösterreich Der Ministerrat hat nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.683-2a/4843, beschlossen, gegen den Gesetzesbeschluß des oberösterreichischen Landtages, betreffend die Neufassung der Gemeinde-Ordnung, Einspruch zu erheben.44 6 Ergänzung der Sachverständigen-Liste für den ERP-Plan Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.463-ERP/4845, betreffend Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. Juni 194846 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshall-Planes zusammenhängenden Fragen beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Dr. Johann H e g e r zur Unterstützung der Delegation im Rohstoffkomitee der OEEC als Sachverständigen für Häute und Leder zu bestellen. 7 Ergänzung der Sachverständigen-Liste für den ERP-Plan Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.195-ERP/4847, betreffend Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. Juni Beilage 5: BKA, Zl. 75.683-2a/1948 Ministerratsvortrag (4 Seiten); Auszugsweise Abschrift aus der oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 (5 ¼ Seiten). Gegen den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Landtages vom 7. Juli 1948, betreffend die Neufassung der Gemeindeordnung für alle Ortsgemeinden des Landes Oberösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, sollte wegen Gefährdung von Bundesinteressen Einspruch erhoben werden. Nach den durch den Gesetzesbeschluß wieder in Kraft gesetzten §§ 15 bis 17 der oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948 konnte die Landesregierung durch Verordnung zwei oder mehrere Gemeinden bei Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit zur Errichtung und Erhaltung von Verkehrsanlagen zu Ortsgemeindeverbänden zusammenfassen. Durch Landesgesetz konnten diesen Verbänden auch andere Angelegenheiten übertragen werden, die Ortsgemeindeverbände würden dadurch zu selbständigen Wirtschaftskörpern mit dem Recht der Vermögensverwaltung. Bei den Ortsgemeindeverbänden handle es sich somit um besondere oder allgemeine autonome Bezirksverwaltungen, deren Neueinrichtung jedoch nur durch ein Bundesverfassungsgesetz möglich sei. Ein solches Verfassungsgesetz, das die Einrichtung der Bezirksinstanz nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung zum Ziel habe, sei derzeit im Bundesministerium für Inneres in Vorbereitung und solle als Rahmengesetz dienen, dessen Ausführung sodann der Landesgesetzgebung obliege. Das Land Oberösterreich überschreite also durch die Bestimmungen des Artikels II, Ziffern 12 bis 14 und Ziffer 68 (§ 111) den ihm zustehenden gesetzgeberischen Rahmen in verfassungswidriger Weise. 44 Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz teilweise berücksichtigt. Vgl. Landesgesetzblatt für Oberösterreich Nr. 22, Gesetz vom 7. Juli 1948, betreffend die Neufassung der Gemeindeordnung für alle Ortsgemeinden des Landes Oberösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, in der Fassung des Beschlusses des o.ö. Landtages vom 15. Juni 1949, ausgegeben am 28. Juli 1949. 45 Beilage 6: BKA/AA, Zl. 176. 463 Antrag an den Ministerrat (1 Seite). Seitens des Rohstoffkomitees der OEEC war die österreichische Delegation bei der OEEC ersucht worden, den österreichischen Delegierten im Rohstoffkomitee für die nächste Sitzungsperiode durch einen besonderen Sachverständigen für Leder und Häute unterstützen zu lassen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hatte dafür im Einverständnis mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Dr. Johann Heger vorgeschlagen. Dr. Johann Heger, Bediensteter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Sachgebiet Leder und Häute. 46 Vgl. dazu MRP Nr. 116/11. 47 Beilage 7: BKA/AA, Zl. 176.195-ERP/1948 Antrag an den Ministerrat (1 Seite). Zu den Verhandlungen des Kohlenkomitees der OEEC sollte ein Experte für Bergbaumaschinen beigezogen werden, um 43

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1948 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshall-Planes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dipl. Ing. Lorenz K a l l e r als Sachverständigen für Maschinen des Kohlenbergbaues, zur Unterstützung des Sachverständigen für Kohle, Ministerialrat Dipl. Ing. Rudolf K l o s s, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß mit der Maßgabe, daß außerdem noch Dr. Herbert B a r b e r der Bergbehörde in die Liste der Sachverständigen aufgenommen wird.48 8 Erweiterung des Donauverkehrs Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten berichtet unter Zl. 116.331-Pol/4849 über die Erweiterung des Donauverkehrs. Wenn eine russische Antwort erfolgt, so wird eine Expertenkommission bestellt, in die unter anderem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und des Auswärtigen Amtes zugezogen werden. Der Ministerrat beschließt ohne Debatte antragsgemäß.50

den Delegierten im Kohlenkomitee Ministerialrat Kloss in Fragen, die den Investitionsbedarf des Kohlenbergbaus betrafen, zu unterstützen. Vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wurden für diese Aufgabe Dipl.-Ing. Lorenz Kaller und Dr. Herbert Barber vorgeschlagen. Dr. Herbert Barber, Ministerialoberkommissär, tätig in der Abteilung 4 (Bergwirtschaftliche Angelegenheiten der Kohle, Kohlenbewirtschaftung, Kohleneinfuhr) der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Dipl.-Ing. Lorenz Kaller, Vertragsbediensteter und Konsulent der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Dipl.-Ing. Rudolf Kloss, Leiter der Abteilung 4 (Bergwirtschaftliche Angelegenheiten der Kohle, Kohlenbewirtschaftung, Kohleneinfuhr) bei der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 1946 bis 1951 Delegierter bei allen Wirtschafts- und Handelsvertragsverhandlungen mit allen Staaten Europas, der UdSSR, Nord- und Südamerika, Ägypten und Marokko. 48 Vgl. dazu auch AdR, BKA/AA, ERP, Sitzungen, GZl. 139.135-ERP/1948, Zl. 172.532-ERP/1948, Ernennung von Delegierten für die OEEC, Kohle. Zur personellen Zusammensetzung des ERP-Büros in Paris vgl. auch Wiener Zeitung, 28. Juli 1948, S. 3 „Österreichisches Büro in Paris“; MRP Nr. 116/11 vom 15. Juni 1948. 49 Beilage 8: BKA/AA, Zl. 116.331-Pol/1948 Antrag an den Ministerrat (1 ¼ Seiten); Note des Bundeskanzlers an Generaloberst Kurasov (1 Seite). In der Sitzung vom 22. Juni 1948 (MRP Nr. 117/1 k) hatte der Ministerrat den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, im Beisein eines Vertreters des Auswärtigen Amtes die von sowjetischer Seite gewünschten Besprechungen über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Donauverkehrs bis Wien zu führen. Im Zuge dieser Besprechungen hatte der Verkehrsminister sodann am 25. Juni 1948 den Wunsch der österreichischen Bundesregierung kommuniziert, den österreichischen Donauschiffverkehr bis Hainburg wiederaufzunehmen. Der beiliegende Entwurf einer Note an den sowjetischen Hochkommissar Kurasov, der dem Ministerrat nunmehr zur Zustimmung vorgelegt wurde, enthielt ein Ersuchen um Ernennung eines sowjetischen Bevollmächtigten zur Besprechung aller einschlägigen Fragen und zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um eine gesicherte und geregelte Schiffahrt der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG), vorläufig von der bayrischen bis zur ungarischen Grenze, zu ermöglichen. Zur DDSG vgl. auch Anmerkung 59 in MRP Nr. 129. Vladimir Vasil’evič Kurasov, sowjetischer General, 12. Juni 1946 bis 20. April 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn und Österreich, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 50 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 49, GZl. 114.622-pol/1948. Vgl. zum Thema auch MRP Nr. 117/1 k vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 129/6 b und MRP Nr. 131/9 c.

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9 Österreichisch-ungarische Wirtschaftsverhandlungen Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 175.803/Wpol/4851, betreffend Genehmigung des Protokolls über die in der Zeit vom 18. August bis 1. September 1948 in Budapest geführten Verhandlungen der österreichischungarischen Wirtschaftskommission, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antrags­ gemäß.52 10 Maßnahmen betreffend Südtiroler Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten hat seinen Antrag, Zl. 116.600Pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler zurückgezogen.53 11 Vereinsgesetz-Novelle 1948 Bundesminister H e l m e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 93.8514/4854, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948). Der Bundesminister für Vermögenssicherung verlangt, daß von diesem Ministerium nicht eine Stellungnahme verlangt werden soll, sondern ein Einvernehmen. Nach meiner Meinung ist ein Einvernehmen doch hergestellt, wenn eine Stellungnahme verlangt wird. Allerdings, das gebe ich zu, hat ein Einvernehmen mit dem genannten Ministerium Schwierigkeiten, die wir alle kennen.

Beilage 9: BKA/AA, Zl. 175.803-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Protokoll (4 Seiten); Anlage A (2 ½ Seiten); Anlage B (2 ½ Seiten); Anlage C (2 ½ Seiten); Ungarische Forderungen (1 Seite). Vom 18. August bis 1. September 1948 war in Budapest eine Tagung der im Artikel 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch vom 3. Juni 1948 vorgesehenen Gemischten Kommission abgehalten und das beiliegende Protokoll am 1. September 1948 unterzeichnet worden. Im Laufe der Verhandlungen waren zusätzliche Warenkontingente vereinbart worden, durch die sich der Warenverkehr zwischen Österreich und Ungarn voraussichtlich verdoppeln würde. Österreichischerseits waren zusätzliche Kontingente für Magnesit, Gruben- und Schnittholz, Papier, Eisen- und Stahlwaren, Kugellager und Motorräder eingeräumt worden, ungarischerseits hingegen Kontingente für Mais, Zucker, Zuckerrübenschnitte, Sämereien, Melasse, Kohle, Gerbstoffextrakte, Schwefelsäure und Öle. Das beiliegende Protokoll faßte die getroffenen Vereinbarungen in neun Punkten zusammen. Da es sich um kein völlig neues Abkommen handelte, war eine Vorlage an den Alliierten Rat nicht erforderlich. 52 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, Handel Ungarn, GZl. 131.177-Wpol/1948, Österr.ungarische Wirtschaftsverhandlungen. 53 Beilage 10: BKA/AA, Zl. 116.345-Pol/1948 Antrag an den Ministerrat (alt und neu) (jeweils 1 Seite); Abschrift aus Beschlußprotokoll Nr. 28 vom 29. August 1945 (½ Seite). Der Punkt war bereits in der vorhergehenden Ministerratssitzung (MRP Nr. 124/9) Gegenstand der Tagesordnung gewesen, dort aber – so wie auch hier – zurückgestellt worden. Zur weiteren Behandlung vgl. MRP Nr. 131/9 b; weiters zum Thema MRP Nr. 98/11 f vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 133/12 i vom 16. November 1948, MRP Nr. 135/17 a vom 30. November 1948 und MRP Nr. 143/6 und 7 vom 1. Februar 1949. 54 Beilage 11: BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948 Antrag an den Ministerrat (1 Seite); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten). Der beiliegende Gesetzesentwurf beinhaltete eine Ergänzung des § 27 des Vereinsgesetzes (RGBl. Nr. 134/1867), betreffend die Verwertung des Vermögens aufgelöster Vereine. Er war bereits in der vorhergehenden Ministerratssitzung Gegenstand der Tagesordnung gewesen, aber zurückgestellt worden. Vgl. MRP Nr. 124/10. 51

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Welche Behörde ist im Artikel I gemeint, die vor der endgültigen Verfügung über das Vereinsvermögen eine Stellungnahme des nach dem Vereinszweck zuständigen Bundesministeriums einzuholen hat?55 VK und BM H e l m e r: Darunter ist doch die auflösende Behörde, d. i. die Polizei oder Bezirkshauptmannschaft, gemeint. BM Dr. K o l b: In dem Vereinsgesetz ist nach dem § 28 geklärt, welche Behörde gemeint ist.56 Ich würde vorschlagen, man soll anstelle des Wortes „Stellungnahme“, das die Behörde nicht deckt, das Wort „im Einvernehmen“ setzen. BM H e l m e r: Man wird sich darüber einigen. Etwas Bindendes kann man nicht sagen, zumal ein Liquidator bestellt werden muß. BK (zu BM Helmer): Kannst Du in der Sache mit Krauland nicht sprechen und dann erst den Entwurf bringen? BM H e l m e r: Ich bin einverstanden, verschieben wir die Sache auf eine Woche. Der Ministerrat beschließt einvernehmlich, die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.57 12 Liste über preisgeregelte Lebensmittel BM H e l m e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 112.788-11/4858, über die Erstellung der Liste, betreffend die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b, des Preisregelungsgesetzes 1948.58 In Artikel I des Gesetzentwurfes hieß es: „Für einen durch behördliche Verfügung aufgelösten Verein kann ein Liquidator bestellt werden, der das Vereinsvermögen nach den Weisungen der Behörde zu verwalten und zu verwerten hat. […] Vor der endgiltigen Verfügung über das Vereinsvermögen hat die Behörde eine Stellungnahme des nach dem Vereinszweck zuständigen Bundesministeriums einzuholen.“ 56 § 28 des Vereinsgesetzes lautete: „Unter der in diesem Gesetze erwähnten Behörde ist, wo keine ausdrückliche Bestimmung getroffen ist, in der Regel die politische Bezirksbehörde, an Orten aber, wo sich eine eigene landesfürstliche Sicherheitsbehörde befindet, diese letztere zu verstehen.“ 57 Vgl. MRP Nr. 126/4. 58 Beilage 12: BMI, Zl. 112.788-11/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Parteienvereinbarung B (¼ Seite). Nach § 1, Abs. (2) des Preisregelungsgesetzes 1948 (BGBl. Nr. 87/1948) hatte das Bundesministerium für Inneres in einer im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung“ zu veröffentlichenden Liste alle Sachgüter zu verzeichnen, die den bewirtschafteten Warengruppen nach dem Holzwirtschaftsgesetz (StGBl. Nr. 70/1945), der Spezialitätenordnung (BGBl. Nr. 99/1947), dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz (BGBl. Nr. 28/1948) und dem Warenverkehrsgesetz 1948 (BGBl. Nr. 56/1948) angehörten und ab 1. Oktober 1948 der Preisregelung unterliegen sollten. Hinsichtlich der Frage der Beibehaltung bzw. vollständigen Freistellung der Spannenregelung für Obst und Gemüse, kandierte Früchte, Marmeladen und Kompotte gemäß Frischwarenanordnung vom 27. März 1942 von allen Stufen der Preisbestimmung hatte keine Einigung mit den Kammern erzielt werden können. Eine vollständige Freistellung von Obst und Gemüse würde sich auf die Verbraucherpreise äußerst ungünstig auswirken, weswegen es nicht empfehlenswert sei, Obst und Gemüse gänzlich von der Preisbestimmung auszunehmen. Trotz verschiedener Mängel, die die Frischwarenanordnung enthielt, empfehle es sich, nur die Erzeugerpreise für Obst und Gemüse von der Preisregelung freizustellen, hingegen die Spannen nach der Frischwarenanordnung zu regeln, „weil auf diese Art einerseits ein Produktionsrückgang in der Erzeugung und andererseits ein vollkommen ungerechtfertigtes Hinaufschnellen der Handelsspannen vermieden werden kann“. Bezüglich der Frage, ob kandierte Früchte, Marmeladen und Kompotte sowie Gemüsekonserven, Tiefkühlgemüse und Tiefkühlobst in die Preisbestimmung einbezogen werden sollten oder nicht, sei zu bedenken, „daß die Preisbestimmung dieser Waren nicht nur wegen des zu ihrer Erzeugung und Konservierung erforderlichen Zuckers, der nach wie vor bewirtschaftet und preisgeregelt ist, sondern auch wegen einer fallweisen Einbeziehung in die Lebensmittelaufrufe dringend empfehlenswert wäre“. Zur Frischwarenanordnung vgl. auch Die Frischwaren55

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Es handelt sich demnach darum, ob die Frischwarenanordnung beibehalten werden soll oder nicht. Jedenfalls ist die Angelegenheit Kanditen59 und Marmelade noch offen. Das Bundesministerium für Inneres sagt, daß es noch nicht möglich ist, diese Waren freizugeben. (Hierauf liest der Minister eine Stellungnahme des Ernährungsministers vor).60 Der Bundesminister für Volksernährung hat die Auffassung, daß die Frischwarenanordnung nicht aufrecht erhalten werden soll. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung steht auf dem Standpunkt, daß die Frischwarenanordnung wieder eingeführt werden soll oder bleiben soll. Die Streitfrage ist die Frage der Höhe der Handelsspanne. BM Dr. K o l b: Nach unserem Prinzip wäre eine wesentliche Lockerung vorzunehmen. Die Annahme würde einen Rückschlag bedeuten. VK: Nach den Parteienvereinbarungen ist eine Weisung der Bundesregierung notwendig.61 Das Wirtschaftliche Ministerkomitee ist doch ein verlängerter Arm des Ministerrates, fachlich zuständig und soll daher die ganze Angelegenheit übernehmen. BM H e l m e r: Ich habe nichts dagegen, wäre darüber nur froh; ich bitte nur, daß ich zu dieser Sitzung eingeladen werde. Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit dem wirtschaftlichen Ministerkomitee zur Beschlußfassung zuzuweisen.62 13 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 11763 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 152 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 14 Arbeiterkammerumlagepflicht des Personals der Strombauverwaltung Bundesminister Dr. K o l b berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 78.500IV/17/4864, über die Arbeiterkammerumlagepflicht des Personals der Strombauverwaltung.64

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Anordnung. Preisbildung bei Obst, Gemüse, Südfrüchten und Trockenfrüchten. Erläutert von Friedrich Louis, Friedrich Zentgraf, Otto Schenk. Geleitwort v. F. Resch, Berlin 1943. Kanditen: kandierte Früchte. Die erwähnte Stellungnahme liegt dem Protokoll nicht bei. Auf Grund der dem Ministerratsprotokoll beiliegenden Parteienvereinbarung vom 31. März 1948 war der Bundesminister für Inneres verpflichtet, „eine Weisung der Bundesregierung einzuholen, wenn vor Erlassung der Kundmachung gemäß § 1 Abs. 2 Pkt. b des Preisregelungsgesetzes 1948, soweit sie sich auf das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bezieht, keine Einstimmigkeit der drei Kammern erzielt wird“. Vgl. WMK Nr. 55/2 und WMK Nr. 56/2. Beilage 13: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 117 (28 ½ Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. Beilage 14: BMHW, Zl. 78.500-IV/17/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Zwischen der Arbeiterkammer und dem Bundesstrombauamt war es zu Meinungsverschiedenheiten darüber gekommen, ob die bei den Strombauleitungen beschäftigten Arbeitnehmer der Kammerumlagepflicht unterlagen oder nicht. Es handelte sich dabei um Arbeitnehmer, die nicht mit den eigentlichen Hoheitsaufgaben der Strombauverwaltung wie Hochwasserschutz und Wahrung der Verkehrssicherheit auf der Donau befaßt, sondern in damit in Verbindung stehenden Einrichtungen des Bundes tätig waren. Die Arbei-

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Ein Bundesminister kann den Verwaltungsgerichtshof nicht anrufen, dagegen könnte im Ministerrat eine Regelung erfolgen. Es ist aber Sache des Ministeriums nach § 22 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes65 sich der Sache anzunehmen, da es sich zweifellos um eine Hoheitsfunktion handelt und diese Arbeiten für einen bestimmten Zweck, der nicht auf Erwerb gerichtet ist, sich erstrecken. Als Beispiel dafür führe ich an, daß im Parlament eine Druckerei besteht.66 Da müßten analog die Leute arbeiterkammerumlagepflichtig sein, da angeblich, wie behauptet wird, die Arbeiten auch durch eine Privatdruckerei durchgeführt werden können. Die Arbeiter, die in der Werft arbeiten, werden von dieser Pflicht nicht tangiert, aber die, die im Stromweg Hindernisse wegräumen sollen, werden tangiert. Der Senat der Gemeinde Wien hat durch Beschluß der Gemeinde Wien die Betriebe festgelegt, die er aus der Hoheitsverwaltung herausnimmt. Die Strombauverwaltung ist aber Hoheitsverwaltung. VK: Minister Kolb mischt sich mit dieser Aufgabe in ein Gebiet, das ihn gar nichts angeht. 150 Arbeitern wird also ein Betrag vorgeschrieben, dagegen sollen sich nun die Arbeiter zur Wehr setzen und dazu braucht man keine Minister. Kolb ist ja gar nicht Partei und daher geht ihn die Sache überhaupt nichts an. Auch sein Beispiel mit der Druckerei ist gar nicht als Beispiel stichhältig, weil es sich ja doch um eine Hausdruckerei und um pragmatisierte Angestellte handelt. In Niederösterreich gibt es nur den Betrieb bei Ybbs und den bei Deutsch-Altenburg, wo die Leute arbeiterkammerumlagepflichtig sind. 67 Diese Leute gehen die Kammern an und es kann nicht Aufgabe eines Ministeriums sein, gewerkschaftliche Angelegenheiten zu vertreten. BM M a i s e l: Ein Minister hat sich mit der Frage grundsätzlich nicht zu befassen, sondern ist dies Sache seiner Beamten. Grundsätzlich würde die Sache aber zum Bundesministerium für soziale Verwaltung gehören. Ich ersuche aber, daß man diesen Antrag überhaupt zurücknimmt. BM Dr. K o l b: Die Sache hat bei der Strombauverwaltung angefangen und nachdem keinerlei Einigung erzielt werden konnte, hat sich das Ministerium damit befaßt. Die Verhandlungen zwischen dem Handel und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung führten zu keiner Einigung, sodaß ich die Sache vor den Ministerrat gebracht habe.68 Ich erkläre mich aber bereit, den Antrag zurückzuziehen.

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terkammer hatte im Gegensatz zu der vom Bundesstrombauamt vertretenen Ansicht diese Frage bejaht. Laut Weisung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als vorgesetzter Dienststelle des Bundesstrombauamtes unterlagen die bezeichneten Dienstnehmer jedoch nicht der Kammer­ umlagepflicht, da Steinbrüche und Werften der Strombauverwaltung nicht als Unternehmungen des Bundes anzusehen seien. Zweck eines solchen Betriebes sei vielmehr, Einnahmen zu erzielen und Gewinne abzuwerfen. Dieser Zweck werde in den angeführten Betrieben nicht erfüllt. Zu bedenken sei auch, daß die Kammerumlagepflicht hinsichtlich der in Rede stehenden Arbeiter bis zum Jahr 1938 niemals geltend gemacht worden sei und auch das Arbeiterkammergesetz 1945 in dieser Richtung keine neue Regelung enthalte. Die Kammerumlagen würden zwar einerseits keine finanzielle Belastung des Bundes darstellen, andererseits aber auch das Einkommen der betroffenen Arbeiter schmälern, was zu Lohnforderungen und damit zu unmittelbarer Belastung der Bundesfinanzen führen könnte. § 22 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (StGBl. Nr. 208/1945) besagte, daß „an Stelle eines beschwerdeberechtigten Organs oder einer belangten Unterbehörde in den Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung das zuständige Staatsamt, in den den Ländern (der Stadt Wien) als Selbstverwaltungskörpern zustehenden Angelegenheiten die zuständige provisorische Landesregierung (Wiener Stadtsenat) jederzeit in das Verfahren eintreten“ könne. Bis Mitte der 1990er Jahre befand sich die Parlamentsdruckerei direkt im Parlamentsgebäude, seitdem an der Adresse Reichsratsstraße 1 hinter dem Parlamentsgebäude in Wien I. Das Bundesstrombauamt unterhielt im Jahr 1949 in Deutsch-Altenburg, Krems an der Donau und Ybbs Strombauleitungen. Der Punkt stand bereits in der Sitzung vom 31. August 1948 auf der Tagesordnung des Ministerrates, wurde aber zurückgezogen. Vgl. MRP Nr. 123/12.

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125 – 1948-09-14 Der Antrag wird sodann von BM Dr. Kolb zurückgezogen.69

15 RAVAG70 Wien Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß 123/Pkt. 26 eingesetzten Ministerkomitees wird zurückgestellt.71 16 Geldaushilfe für Bundesbedienstete Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 76.040-3/4872, betreffend Zustimmung des Ministerrates zum Entwurf eines Antwortschreibens an den72Präsidenten des Nationalrates als Der Punkt wurde im Ministerrat nicht mehr behandelt. Österreichische Radio Verkehrs-AG., 1924 gegründet, aufgelöst 1939. Vgl. dazu MRP Nr. 84/8 vom 21. Oktober 1947. Gemeint war die Sendergruppe Radio Wien. Die Bezeichnung „Ravag“ wurde auch in der Zeit nach 1945 immer wieder gebraucht, obwohl der Rundfunkbetreiber am 24. August 1939 im Handelsregister gelöscht und nach 1945 nicht mehr eingetragen worden war. Vgl. dazu auch Norbert P. Feldinger, Nachkriegsrundfunk in Österreich. Zwischen Föderalismus und Zentralismus von 1945 bis 1957 (= Rundfunkstudien 4), München/London/New York/Paris 1990, S. 45. Vgl. dazu weiters Viktor Ergert, 50 Jahre Rundfunk in Österreich, Band II: 1945–1955, Wien 1975; Theodor Venus, Die Entstehung des Rundfunks in Österreich – Herkunft und Gründung eines Massenmediums, 3 Bände, phil. Diss., Wien 1982. 71 Beilage 15: BMV, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BM Zl. 34.560/1948 Ministerratsvortrag (4 Seiten). Die Gebarung des Öffentlichen Verwalters für das österreichische Rundspruchwesen zeige eine Entwicklung, die die Überzeugung des Bundesministeriums für Finanzen, der Verwalter werde in absehbarer Zeit mit den Rundfunkeinnahmen nicht mehr das Auslangen finden, unterstütze. Daher seien geeignete Maßnahmen notwendig, um die finanzielle Gebarung des Öffentlichen Verwalters abzusichern und „eine Katastrophe des österreichischen Rundfunks zu vermeiden“. Da die Ausgabenseite eine ständig steigende Tendenz zeige, ab 1. August 1948 die Direktorengehälter erhöht und der Härteausgleich der Angestellten ausbezahlt worden sei, eine Erhöhung der Rundfunkteilnehmergebühren im Sinne des neuen Lohn- und Preisabkommens aber nicht in Frage komme und neue Einnahmequellen nicht zur Verfügung stünden, sah der vorliegende Antrag die Einsetzung eines Ersparungskommissärs vor. Dieser sollte die finanzielle Gebarung des Öffentlichen Verwalters hinsichtlich der Einhaltung der Bundeshaushalts- und sonstiger Vorschriften überwachen, jede Zahlungsanweisung über mehr als 1.000 Schilling vor deren Flüssigmachung gegenzeichnen und Zahlungsanweisungen, falls diese nicht den erwähnten Vorschriften entsprachen, untersagen. Im Falle eines Einspruchs des Öffentlichen Verwalters sollte die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Unterricht über den Vollzug der Zahlungsanweisung entscheiden. Der Ersparungskommissär bzw. dessen Stellvertreter hätte vor allem die Verpflichtung, „insbesondere die innere Organisation des Betriebes auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf deren größtmögliche Sparsamkeit“ zu überprüfen. Für den Fall, daß der Öffentliche Verwalter die Durchführung diesbezüglicher Empfehlungen des Ersparungskommissärs für unmöglich erachten sollte, müsse der Ersparungskommissär darüber den Bundesministerien für Verkehr, für Finanzen und für Unterricht sowie dem Rechnungshof Bericht erstatten. Die Beilage enthält weiters personelle Vorschläge für den Posten des Ersparungskommissärs und dessen Stellvertreter. Vgl. dazu auch MRP Nr. 123/14 b vom 31. August 1948, MRP Nr. 126/12, MRP Nr. 127/17, MRP Nr. 128/4, MRP Nr. 129/10 b, MRP Nr. 143/16 vom 1. Februar 1949 und MRP Nr. 144/10 g vom 8. Februar 1949. 72 Beilage 16: BKA, Zl. 76.040-3/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Präsidium des Nationalrates, Zl. 990-NR/1948 Schreiben des Präsidenten des Nationalrates an den Bundeskanzler vom 21. August 1948 (Abschrift) (1 Seite). Nationalratspräsident Leopold Kunschak hatte in seinem Schreiben an Bundeskanzler Figl gegen den Beschluß der Bundesregierung vom 30. Juli 1948, betreffend die Gewährung einer einmaligen Geldaushilfe in Höhe von 140 Schilling an aktive Bundesbedienstete und von 60 Schilling an Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen, ohne gemäß § 68, Abs. (4) des 69 70

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Obmann des Hauptausschusses in der Angelegenheit der erfolgten einmaligen Geldaushilfe an die Bundesbediensteten beschließt der Ministerrat antragsgemäß.73 17 Arbeits-Komitee zwischen ECA und Ressortministerium BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 178.582-ERP/4874, über die Schaffung eines Arbeitskomitees für die Koordination zwischen ECA-Mission und Ressortministerium: Der Gewerkschaftsbund wünscht durch verschiedene Schreiben75 eine Beteiligung bei den Beratungen des Marshallplanes76. Ich hätte nichts dagegen, wenn die drei Kammern je einen Beobachter entsenden würden, wobei sie bei den Sitzungen auf die Minister einwirken können. Vielleicht ist damit auch der Gewerkschaftsbund und auch die Arbeiterkammer einver-

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Gehaltsüberleitungsgesetzes mit dem Hauptausschuß das Einvernehmen gepflogen zu haben, Einspruch erhoben. Es handele sich dabei um eine generelle Sonderzahlung, die nur im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß hätte bewilligt werden können. Der Präsident des Nationalrates stelle es der Bundesregierung anheim, bis zu der im September anberaumten Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung zu stellen. Das Antwortschreiben des Bundeskanzlers verwies darauf, daß es sich bei der Zahlung an die Bundesbediensteten um keine Sonderzahlung, sondern um eine einmalige Geldaushilfe zur Abhilfe der augenblicklichen wirtschaftlichen Notlage handele, die insoweit den Charakter einer generellen Zahlung gehabt habe, als die Voraussetzung für die Zahlung in Anbetracht der augenblicklichen Wirtschaftslage der Bundesbediensteten tatsächlich ausnahmslos gegeben sei. Die Geldaushilfe sei auf Grund der Verhandlungen mit den Gewerkschaften gewährt worden und da gleichzeitig auch festgestellt worden sei, daß die Voraussetzung der wirtschaftlichen Notlage bei allen Bediensteten gegeben sei, habe man von individuellen schriftlichen Ansuchen um Gewährung der Geldaushilfe und der Prüfung solcher Ansuchen Abstand genommen. Leopold Kunschak, 19. Dezember 1945 bis 13. März 1953 Nationalratsabgeordneter und Erster Präsident des Nationalrates, ÖVP. Zu den Beamtenforderungen vgl. weiters auch MRP Nr. 120/18 d vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 134/1 d vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/17 d vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/11 c vom 7. Dezember 1948, MRP Nr. 137/1 c vom 14. Dezember 1948, MRP Nr. 138/Beschlußprotokoll Punkt 4 a vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 142/Beschlußprotokoll Punkt 5 b vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 144/10 c vom 8. Februar 1949. Beilage 17: BKA, Zl. 178.582-ERP/1948 Antrag an den Ministerrat (2 ¼ Seiten). Von Seiten der in Wien errichteten Mission der Economic Cooperation Administration (ECA) war der Wunsch geäußert worden, mit den österreichischen Stellen, die mit den Agenden des Marshallplans befaßt waren, in allen Fragen, die sowohl österreichische als auch amerikanische Wünsche bezüglich der Marshallplanhilfe betrafen, in möglichst enge Fühlungnahme zu treten. Gemäß Ministerratsbeschluß vom 25. Mai 1948 (vgl. MRP Nr. 113/14) sollten die Kontakte mit der ECA-Mission in Wien über die ERP-Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten erfolgen. Um jedoch den für die Marshallplanagenden zuständigen Ressortministern die Möglichkeit zu geben, regen Gedankenaustausch mit den Sachbearbeitern der ECA-Mission pflegen zu können, war die Schaffung eines Arbeitskomitees vereinbart worden, das einmal wöchentlich im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten zu Aussprachen zusammentreten sollte. Diesem Arbeitskomitee sollten außer dem Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten die Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Landund Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Volksernährung, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung angehören. Von den Kammern sollte jeweils ein Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Anträge zur Tagesordnung sollten sowohl von den Ressortministern als auch von Seiten der ECA-Mission bei der Abteilung ERP im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten eingebracht werden. Entsprechende Schreiben des Gewerkschaftsbundes finden sich in AdR, BKA, GZl. 2.431-Pr.M/1948, Zl. 3.512-Pr.M/1948, Ansuchen des österreichischen Gewerkschaftsbundes um Unterstützung des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei seinen Bemühungen um Vertretung bei den Arbeiten des Marshall-Planes. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124.

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standen. Wenn schließlich einmal die Herren das Wort ergreifen, so wird ja niemand dagegen sein. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß durch Zuziehung von Beobachtern der 3 Kammern dem Wunsche des Gewerkschaftsbundes Rechnung getragen wird.77 18 Mündliche Berichte der Minister a Der BK liest zuerst den Akt bezügl. Verschwiegenheit der Bundesbediensteten im Zusammenhang mit den von den Besatzungsmächten verlangten Auskünften vor, Zl. 70.0043/1948.78 b BM H e l m e r: Es ist sicher, daß in Polen und in der CSR sich noch immer Österreicher als Kriegsgefangene, in verschiedenen Bergwerken tätig, befinden. Der Vorwand, daß sie der SS angehörten, ist nicht beweisbar. Auch ist in Polen nicht feststellbar, wo sich diese Leute eigentlich aufhalten. Unsere Vertretung in Polen kann angeblich nichts herausbringen. Durch Drängen der Angehörigen und teilweise auch durch Briefe veranlaßt, schicken die Polen teilweise Leute zurück. Immer bleibt aber die Begründung der Mitgliedschaft zur SS fadenscheinig. Kann man nicht Schritte bei der polnischen Regierung unternehmen? Nur durch Zufall wissen die Angehörigen oder sonstige Leute davon. Es wäre interessant, mit den Zurückgekommenen ein Protokoll aufzunehmen. Man könnte dann die entsprechenden Schritte unternehmen. BM Dr. G r u b e r: Wir haben in Kattowitz79 einen Vertreter80 und wissen, daß noch 280 Österreicher draußen sind. Hinsichtlich der CSR beruhen aber diese Mutmaßungen nur auf Gerüchten. Ich bin bereit, einen Schritt zu unternehmen, wenn alle Berichte zusammengetragen werden. Das Auswärtige Amt hat aber nicht den Apparat, in Österreich Einvernahmen durchzuführen. Das wäre Sache des Innenministeriums und je nach dem Vorliegen des Materials würden wir sehr energische Schritte unternehmen. Es müssen aber sehr genaue Unterlagen vorliegen, da nur von diesen die Wirksamkeit unseres Schrittes abhängt. Vgl. dazu auch MRP Nr. 113/14 vom 25. Mai 1948. Der Akt liegt dem Protokoll nicht bei. Vgl. AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.621-Pr.1a/1948, Dienstpflichten der Bundesbediensteten. Der Akt enthält ein an alle Zentralstellen gerichtetes Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 19. Juni 1948, dessen Inhalt „allen unterstehenden Bediensteten nachweisbar zur Kenntnis zu bringen“ war. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, „daß die Dienstvorschriften es den Bediensteten zur Pflicht machen, auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten, was diesen Interessen abträglich sein und den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte. Es ist ihnen besonders die Amtsverschwiegenheit auferlegt. Sie haben sich daher auch in ihrem eigenen Interesse von jeder Tätigkeit fernzuhalten, die sie in Gefahr bringen könnte, gegen diese Dienstpflichten zu verstoßen […]. Eine nicht zu unterschätzende Quelle solcher Möglichkeiten besteht darin, daß ein Bediensteter außeramtlich Mitarbeiter einer ausländischen Macht wird.“ Jedes „Angebot zu einer außeramtlichen Mitarbeit bei oder zu Gunsten einer ausländischen Macht“ sei daher unverzüglich zu melden. „Diese Meldepflicht besteht auch dann, wenn das Angebot zur Mitarbeit nicht unmittelbar von einer ausländischen Macht, sondern durch Vermittlung inländischer Personen oder Organisationen gestellt wird.“ 79 Kattowitz, heute Katowice: Hauptstadt der polnischen Woiwodschaft Schlesien. Im nahegelegenen Jaworzno befand sich ab Juni 1943 das SS-Arbeitslager Neu-Dachs bzw. KZ Jaworzno, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1956 als „Zentrales Arbeitslager Jaworzno“ der Inhaftierung von angeblichen „Volksfeinden“ der Volksrepublik Polen diente. 80 Zur Person des erwähnten österreichischen Vertreters konnte nichts eruiert werden. 77 78

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BM H e l m e r: Wir haben diese Mitteilungen von den Angehörigen. Gesandter Engerth81 erklärt, in Polen befinden sich keine Kriegsgefangenen. Jetzt aber haben wir durch Angehörige Nachrichten, daß doch noch Kriegsgefangene draußen sind. Der Beweis dafür ist allein der Umstand, daß jetzt plötzlich 23 Leute zurückkommen. Diese Leute in Kriegsgefangenschaft bewegen sich nur zwischen Lager und dem Bergwerk. Ansonsten sind sie für die Umwelt unsichtbar. BM Dr. G r u b e r: Die Tätigkeit der Gesandten ist begrenzt und die Auskünfte, die sie bekommen, sehr zweifelhaft. Ich bin aber bereit, die Gesandten nochmals aufmerksam zu machen, Schritte vorzubereiten und mit Minister Helmer darüber zu sprechen. BM H e l m e r: Vielleicht kann man davon auch im Kommuniqué eine Erwähnung tun.82 Der Ministerrat beschließt bei Sammlung des Materials über den Verbleib der Kriegsgefangenen in den genannten Ländern durch das Bundesministerium für Inneres die Rückführung der Kriegsgefangenen mit Nachdruck durch das Auswärtige Amt zu betreiben.83 c BM Dr. G r u b e r berichtet über die Übernahme und die Abwicklung der im Rahmen des War-asset-Kredites gekauften Güter: Beilage B84 Der Einkauf dieser Güter wird vom Bundesministerium für Vermögenssicherung getätigt, der Verkauf erfolgt durch die Österreichhilfe.85 So viel ich höre, wird nur ein Schund gekauft. Dr. Wilhelm Engerth, 26. Dezember 1946 bis Dezember 1948 politischer Vertreter der österreichischen Bundesregierung in Warschau. 82 Das am folgenden Tag veröffentlichte Kommuniqué enthielt die allgemein gehaltene Formulierung: „Über Antrag von Bundesminister für Inneres Helmer wird die österreichische Bundesregierung an alle jene Staaten, in denen sich noch österreichische Kriegsgefangene befinden, mit der Bitte um deren Rückführung herantreten.“ Vgl. Wiener Zeitung, 15. September 1948, S. 1 „Die Rückführung der Kriegsgefangenen“; weiters Arbeiter-Zeitung, 17. November 1948, S. 1 „Nur noch 50 österreichische Kriegsgefangene in Polen“; Neues Österreich, 24. September 1948, S. 4 „Die restlichen Kriegsgefangenen in Polen werden bald heimkehren. Noch 37 Österreicher, darunter fünf Wiener, im Lager bei Jaworcno bei Kattowitz“. 83 Vgl. dazu auch MRP Nr. 129/10 c und MRP Nr. 130/1 i. 84 Beilage B: (Ohne Aktenzahl) Notiz für den Herrn Bundesminister zum Ministerrat vom 14. September 1948 (½ Seite). In der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 7. September 1948 (vgl. WMK Nr. 54/1) war auf Antrag des Bundesministeriums für Finanzen ein Beschluß über die Übernahme und Abwicklung der im Rahmen des War Assets-Kredites bereits eingekauften Güter durch das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bzw. die Oesterreichische Kontrollbank zurückgestellt worden. Da diese Güter nun aber in den nächsten Tagen in Österreich eintreffen sollten, schien eine Klärung der Angelegenheit im Ministerrat ratsam, ansonsten bestehe die Gefahr, „daß diese Güter in Österreich eintreffen würden und sich niemand für die Übernahme bzw. Abwicklung für kompetent erklärt“. 85 Der Ministerrat hatte am 29. Jänner 1946 die Errichtung eines UNRRA-Büros im Rahmen des Bundeskanzleramtes zur Vorbereitung und Durchführung der zu erwartenden UNRRA-Hilfe beschlossen (zur UNRRA vgl. Anmerkung 56 in MRP Nr. 127), das die Bezeichnung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe erhielt. Es wurde einem geschäftsführenden Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung, unterstellt. Das UNRRA-Büro (Österreichhilfe) hatte neben administrativen Aufgaben vor allem die kaufmännische Abwicklung der UNRRA-Hilfe durchzuführen und erhielt, da seine Tätigkeit über den Rahmen der Verwaltungstätigkeit anderer Behörden hinausging, die Form eines Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Abteilung Bundeskanzleramt-Österreichhilfe führte auch die Übernahme und Verteilung der amerikanischen Überschußgüter aus den sogenannten Excess- bzw. Surplus-Krediten durch, die bis 1947 eine Höhe von 60 Millionen Dollar erreicht hatten. Vgl. Zehn Jahre ERP in Österreich 1948/1958. Wirtschaftshilfe im Dienste der Völkerverständigung. Herausgegeben von der Österreichischen Staatsdruckerei unter Mitwirkung des Bundespressedienstes und Benützung von Unterlagen des Bundeskanzleramtes – Sektion für wissenschaftliche Koordination, Wien 1958, S. 31–36. Sodann war die Abteilung 81

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Ich bin dafür, daß der Einkauf durch das BM für Vermögenssicherung eingestellt wird. Was ist eigentlich geplant? Da Dr. Krauland nicht da ist, weiß vielleicht der Finanzminister etwas? Eine Vorlage über diesen Plan müßte doch an den Ministerrat erfolgen! BM Dr. Z i m m e r m a n n: Im Wirtschaftlichen Ministerkomitee wurden seitens des BM für Vermögenssicherung Bedenken geäußert.86 Ich wäre für Rückstellung dieser Anfrage zur Entscheidung durch das BM für Vermögenssicherung. Die Kontrollbank87 soll aber inzwischen das Notwendige durchführen. Sie steht allerdings vorläufig allein da, ohne daß ihre Tätigkeit irgendwie eine Deckung findet. Ich glaube, daß wir in der ganzen Angelegenheit den Ausgang der Besprechungen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees abwarten müssen. Auf jeden Fall haben Besprechungen stattgefunden. Ich verstehe, daß das ERP-Büro88 sich nicht belasten will, zumal in der Vermögenssicherung Leute zur Verfügung stehen. BK: Wenn Dr. Krauland zurückkommt, bitte sofort mit ihm Verbindung aufzunehmen. BM Dr. K o l b: Ich habe namhafte Kaufleute animiert, sich der Sache anzunehmen. Es handelt sich doch um Waren im Werte von 3 Millionen Dollar. Wir müssen die Sache schnell in die Hand bekommen und abstoßen können. BM Dr. G r u b e r: Ich bitte also, daß auch Minister Dr. Kolb sich mit den anderen Ministerien bespricht. Der Ein- und Verkauf muß eng beieinander liegen. BK: Was gekauft wird, muß auch verkauft werden. Der Finanzminister soll sich mit Dr. Krauland und Dr. Kolb zusammensetzen und die Sache energisch betreiben. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wir sind aber interessiere, daß der Handel diese Sachen übernimmt. BM Dr. K o l b: Zugegeben, aber unter die bisherige Tätigkeit muß ein Trennungsstrich gezogen werden. BM Dr. G r u b e r: Das ist ja selbstverständlich. Der Ministerrat beschließt sodann, die Bundesminister Dr. Zimmermann, Dr. Krauland und Dr. Kolb mit der einvernehmlichen und raschen Prüfung bezw. Entscheidung dieser Frage zu betrauen.89 d BM Dr. G r u b e r berichtet über die Buchkompensation in der Höhe von 1 Million $ mit der Ostzone durch den Globusverlag. Die Geschäfte mit Büchern haben wir zurückgehalten. Jedoch bedrohen uns diesbezüglich Presseangriffe. Ich mache den Vorschlag, daß das BM f. Unterricht und Verkehr die politische



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Österreichhilfe auch mit der Ausführung der Beschlüsse für die finanzielle und kommerzielle Abwicklung des Marshallplanes betraut. Vgl. dazu WMK Nr. 54/1. Die Oesterreichische Kontrollbank AG. (OeKB) war 1946 gemeinsam von mehreren Kreditinstituten und Bankhäusern (darunter etwa Creditanstalt-Bankverein und Österreichische Länderbank AG.) gegründet worden. Vgl. etwa Finanz-Compass 1955. Österreich, Wien 1955, S. 241–243. Zu ihren Aufgabenbereichen zählt vor allem die Finanzierung bzw. Versicherung von Exportgeschäften, außerdem fungiert das Bankhaus häufig als Bevollmächtigter der Republik Österreich bei der Abwicklung von Regierungsgeschäften. Das ERP-Büro war als Abteilung 5 im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten eingerichtet worden, war für die Durchführung der sich aus dem Marshallplan ergebenden Verhandlungen sowie die Abwicklung des Marshallplanprogrammes im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien zuständig und fungierte als Verbindungsdienst zwischen Bundesregierung und den zuständigen ausländischen Organisationen. Material zum Ankauf von Gütern im Rahmen des sogenannten War Assets-Kredites findet sich in AdR, BKA/AA, ERP 1948, Einkauf 4, War-Assets. Vgl. dazu auch AdR, BKA/AA, ERP, Sitzungen, GZl. 139.135-ERP/1948, Zl. 176.749-ERP/1948, Wirtschaftliches Minister-Komitee, Sitzung vom 7.9.1948, War asset Kredit; weiters WMK Nr. 43/1 vom 28. Oktober 1947 und MRP Nr. 46/1 vom 20. Dezember 1947.

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Seite überprüft, damit wir nicht alle Bücher drucken lassen müssen. Die wirtschaftliche Seite aber muß begutachtet und soll dem Warenverkehrsbüro90 die Sache übergeben werden. Die Buchhändler sind gegen den Globusverlag. An die Amerikaner wurde ein Brief gerichtet, daß sie entgegenkommender sein sollen. Vielleicht können beide Minister sich noch in dieser Woche zusammensetzen. Österreich soll somit Bücher liefern; der Rest der nicht abgenommenen Bücher bleibt in Österreich. Auf diese Weise finanzieren wir kommunistische Literatur. BM H e l m e r: Das betrifft aber nicht nur Bücher, sondern auch Zeitschriften und andere Druckwerke. Die Ungarn verlangen, daß ungarische Zeitungen hereinkommen. Die Firma Moravec91 liefert um 2.000 $ im Monat aus, wobei wir aber nur die Volksstimme92 herausschicken dürfen. Da in Wien die Bücher liegen bleiben, müssen sie eingestampft werden. Eine gewisse Gegenseitigkeit müßte doch am Platze sein. Die Frage, wer die Bewilligung für die Einfuhr gegeben hat, ist offen. Wie ich höre, wurde der große Reklamverlag von Leipzig nach Rußland verlagert.93 BM Dr. G r u b e r: Ich schlage also ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern für Unterricht, für Inneres, für Handel und Wiederaufbau und mir vor. Dem Warenverkehrsbüro wäre inzwischen die Weisung zu geben, daß ohne Bewilligung kein Vertrag abzuschließen ist. BM S a g m e i s t e r: Die Einfuhr ist aber doch in den Handelsverträgen enthalten. BM H e l m e r: Federführend wäre das Auswärtige Amt. Der Ministerrat beschließt sodann die Einsetzung eines Ministerkomitees unter Führung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, bestehend aus den BM f. Unterricht, f. Inneres und f. Handel und Wiederaufbau, zur Durchführung dieser Frage bezw. der Einfuhr und Ausfuhr von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw.94 e BM Dr. K o l b: Ich möchte anregen, daß beide Parteien ab Jahreswende die Verhandlungen wieder in die Gewerkschaft verlegen, so besonders, wenn Kollektivverträge95 fällig Das Österreichische Warenverkehrsbüro war durch das Warenverkehrsbürogesetz, StGBl. Nr. 112/1945, eingerichtet worden. Es überwachte alle Außenhandelsgeschäfte und prüfte deren Geschäftsbedingungen (Preise und Werte der Kompensationslieferungen). Außerdem bereitete es staatliche Handels- und Kompensationsverträge vor. Es unterstand den Weisungen des jeweils zuständigen Ministeriums, in administrativer und disziplinärer Hinsicht dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Vgl. dazu KRP Nr. 19/7 vom 24. Juli 1945, KRP Nr. 21/8 vom 27. Juli 1945 und KRP Nr. 24/1 vom 15. August 1945. 91 Gemeint ist die 1877 gegründete und in Wien ansässige Firma Morava, die 1945 mit dem Pressevertrieb begonnen hatte. 92 Gemeint war die „Österreichische Volksstimme“, das Presseorgan der KPÖ. 93 Der Leipziger Reclam-Verlag hatte 1946 von der sowjetischen Militärverwaltung die Lizenz erhalten, die Verlagsarbeit wiederaufzunehmen, diese war jedoch in Folge durch Demontagen und Entlassungen zunehmend erschwert worden, sodaß 1947 in Stuttgart mit Erlaubnis der US-Militärregierung die Reclam Verlag GmbH gegründet wurde. Das Leipziger Stammhaus wurde schließlich 1950 unter Treuhandverwaltung gestellt und der Verlag damit für Jahrzehnte gespalten. Zur Geschichte des Verlages vgl. Frank R. Max, Der Reclam Verlag. Eine kurze Chronik, Stuttgart 2012, hier S. 51 und S. 53, weiters Dietrich Bode, Reclam. Daten, Bilder und Dokumente zur Verlagsgeschichte 1828–2003, Stuttgart 2003. 94 Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Deutschland K, Literatur, GZl. 117.594pol/1948. Vgl. in diesem Zusammenhang im gleichen Bestand auch II-pol 1948, Österreich 6, GZl. 111.867-pol/1948, Kompensationsgeschäft des Globus Verlags, Wien, mit Jugoslawien. 95 Der Kollektivvertrag regelt schriftlich die Arbeitsbedingungen und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, er wird von Interessenvertretungen (Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung, Kammern) abgeschlossen, ist zwingend und kann nicht durch Sondervereinbarungen ersetzt werden. Erste Kollektivverträge waren in Österreich von den Buchdruckern geschlossen worden, 1920 90

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werden.96 Die Zubilligung von so und soviel % begründet eine lineare Erhöhung, wir aber wollen einen Leistungslohn. Auch diese Sachen gehören in die Gewerkschaft. 70 % der Arbeiter wurden durch die neuen Verträge erfaßt. Eine andere Anregung ist die, daß das BKA die Reisevorschriften resp. die Reisegebühren revidieren soll.97 Die Beamten können mit den Diäten98 nicht auskommen. Ich beantrage daher, das BKA zu beauftragen, eine Neuregelung d. Reisevorschriften auszuarbeiten. VK: Der Appell, daß die Verträge an die Gewerkschaft wieder zur Durchführung gehen sollen, wird die größte Begeisterung auslösen. Die Reisesätze sind ausreichend, nicht ausreichend dagegen ist die Zuteilung der Nationalbank. Diese drittelt immer. BM Dr. K o l b: Ein Chauffeur bekommt 8 S am Tage! BK: Es wäre also eine Überprüfung besonders der Inlandsgebühren von Bedeutung! Der Ministerrat beschließt sodann, das BKA zu beauftragen, die Prüfung in der Hinsicht einer Anpassung an die derzeitigen Verhältnisse – insbesondere der Inlandssätze – ehestens vorzunehmen.99 f BM Dr. K o l b: Nationalrat Eibegger100 berichtet in einer Zeitung, daß für Hochwasserschäden 20.000 S vom BM f. soziale Verwaltung ausgelegt wurden. Ich würde gerne wissen, woher d. Sozialminister diesen Betrag nimmt. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Im Budget ist hier nicht vorgesorgt. BK: In der nächsten Woche dürfte vermutlich kein Ministerrat stattfinden. Ich werde aber am Freitag das Nähere verlautbaren lassen.101 Schluß der Sitzung 12 Uhr.



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war durch das Gesetz über die Errichtung von Einigungsämtern und Kollektivarbeitsverträge (StGBl. Nr. 474/1920) eine rechtliche Regelung geschaffen worden. 1938 waren diese Vorschriften aufgehoben, mit dem Kollektivvertragsgesetz von 1947 (BGBl. Nr. 76/1947) aber wieder eingeführt worden. 1951 wurde letztgenanntes Gesetz durch das Gesetz über die Mindestlohntarife (BGBl. Nr. 156/1951) ergänzt. Gemeint waren die von Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberorganisationen geführten Lohn- und Preisverhandlungen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 124/1 d, MRP Nr. 126/1 c und MRP Nr. 127/1 a. Der Ersatz der Nebengebühren der Bundesbeamten, worunter auch die Reisegebühren fielen, war durch die Nebengebührenverordnung (BGBl. Nr. 173/1948) geregelt worden. In § 1, Abs. (1) heißt es: „Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten außer den ihnen nach den Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes unmittelbar oder gemäß § 68, Abs. (4) dieses Gesetzes zukommenden Bezügen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 1. Reisegebühren aus Anlaß von Dienstreisen, Übersiedlung an einen anderen Dienstort oder vorübergehender Dienstzuteilung außerhalb des Dienstortes (§ 2).“ Weiters heißt es in § 2: „Die Reisegebühren sind in der Reisegebührenvorschrift geregelt.“ Diäten: Pauschal-Tagessätze zur Entschädigung für Sonderausgaben auf Dienstreisen. Die Reisegebührenvorschrift wurde erst 1955 erlassen. Vgl. BGBl. Nr. 133, Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, betreffend die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Reisegebührenvorschrift 1955), ausgegeben am 31. August 1948. Vgl. dazu auch MRP Nr. 161/Beschlußprotokoll Punkt 3 g vom 14. Juni 1949. Max Eibegger, 19. Dezember 1945 bis 30. März 1966 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ. Die nächste Sitzung des Ministerrates fand am 28. September 1948 statt.

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Stenogramm vom 14. September 1948 (Capek) 125., 10.15 Übeleis krank, Krauland, Hurdes. K a n z l e r : Hurdes, Krauland Ausland; Übeleis krank. Beschlußprotokoll aufgelegt, Tagesordnung und Material rechtzeitig verteilt, kein Einspruch. 1. [ K a n z l e r ] : a) Frage Moskau-Berlin. Heutige Reuter-Meldung direkte Fühlungnahme der drei Bevollmächtigten mit Stalin (liest Reuter-Meldung vor). Ereignisse in Berlin sind allgemein bekannt. Vier Deutsche wurden zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. b) ECA-Zuwendung für Österreich 2,392808 Millionen Dollar. c) Sforza, Zollunion mit Italien. Von Seite der Regierung wurde noch nichts unternommen, daher keine Stellungnahme. d) Wiener Messe, Welser Volksfest. e) Sammlung über Material wegen Besatzung wird teilweise von den Ministerien schleppend geliefert. Bitte, daß das Material zur Verfügung gestellt wird. Es ist das Recht des Staates, für seine Geschichte das Material zusammenzutragen. Bitte daher, mit den Herren zu reden. f ) Der Kongreß-Saal ist fertig. Jetzt konnte der Ministerrats-Saal im Kongreß-Saal verlegt werden. g) Lohn- und Preisproblem wurde in der Wirtschaftskommission behandelt, [diese] konnte sich nicht einigen und heute nachmittag im Ministerrats-Saal Besprechung der Regierung mit den Vertretern der drei Kammern – 16h. Kammern, Finanzminister, Handel, Land- und Forstwirtschaft, Volksernährung, Inneres. [ K a n z l e r ] : Resolutionen. a) Schantitz.102 b) Eisenbahn-Pensionisten. [ K a n z l e r ] : Alliierte Noten. a) Erlös der Hilfslieferungen. b) Alliierter Rat, Protestschreiben der Kärntner Jägerfront. H e l m e r : Was das Plakat des Jägertags [anlangt], war nicht sehr glücklich abgefaßt. Sie werden versuchen, das Fest zu stören, da Leute aus der Heimwehrzeit dabei sind. Das russische Element hat mit mir Aussprache gehabt über die Geheimhaltung. Die Russen legen den Erlaß [so] aus, als ob die Russen keine Auskunft bekommen sollen. Ich machte Koptjelow [darauf ] aufmerksam, daß die Chefs Auskünfte bekommen. Die Aussprache hat eine ganze Stunde gedauert. Ich habe dem Bundeskanzler Mitteilung gemacht, daß vom Standpunkt der Regierung keine Einwände, aber nur von den dazu bestimmten Behörden. K a n z l e r : Hauptsächlich wurde bei Niederösterreich vorgesprochen. Erlaß wurde gemacht und die Interpretation weggeschickt (Inneres erhielt Abschrift). Vorbeugung gegen Spionage-Tätigkeit, mit der Interpretation können sich die Landesstellen auskommen. G e r ö : In Krems Verhandlung wegen Knopp eingeleitet. Ein Offizier kam nach Krems. Der Staatsanwalt warf Offizier hinaus, Anfrage durch Imperial und ich hielt Auftrag aufrecht. H e l m e r : Bei leitender Funktion immer Auskunft. Bestellung ins Imperial abgelehnt. K a n z l e r : Erlaß kommt heraus. G r u b e r : Resig ins Hotel Imperial geladen. G r u b e r : [Betreffend eine] Zollunion mit Italien ist weder etwas geplant, noch wurden Schritte unternommen. Der österreichische Vertreter Brüssel hat Erklärung abgegeben, daß wir bereit sind für eine europäische Zollunion, nicht aber – gegen einzelne Union. Auf italienischer Seite besteht die Absicht, das zu betreiben. Wir sind vorsichtig und haben das abgelehnt. Handelsvertragsverhandlungen mit Italien auf streng kommerzieller Basis sind September oder Anfang Oktober. Schwierigkeit wegen Kurs der Lire. Bei Verhandlungen durch Löwenthal sind alle Ministerien beteiligt. Gemeint war die Maschinenfabrik Graz-Andritz. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a.

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Verhandlungen wegen Südtirol werden vor Ende des Jahres nicht in Betracht kommen. Eine Reihe von Verträgen aus Südtirolabkommen stehen aus, Verkehr, Titel-, Eisenbahnabkommen, Straßenverkehrs- und Passierscheinabkommen stehen aus und werden Ende Oktober von mir in Rom unterschrieben werden. Ministerrat wird mit Vertrag noch befaßt werden. Von Besprechung über Zollgebiet kann keine Rede sein. Bericht zur Kenntnis. G e r ö : Einige Minister sind mit Lieferung über das Weißbuch im Rückstand. Dazu gehört auch mein Ministerium. Pressereferent auf Urlaub und Material wird nachgetragen. [Bei einer] Besprechung im Haus haben wir das Ergebnis gehabt, daß die Zeit von der Veröffentlichung noch warten soll, damit das Solidaritätsgefühl der Alliierten nicht gestärkt wird. Nahegelegt wurde, daß mit der Herausgabe noch zugewartet wird. G r u b e r : Die Anregung hat noch keinen Publikationsbeschluß beinhaltet. Die Sammlung des Materials beinhaltet aber einen Druck auf die Alliierten. Daß die Sache eine Weltsensation wird, kann man sich vorstellen und muß überlegt werden. G e r ö : Der Ministerratsbeschluß auch ein Mißverständnis, daß sofort verlautbart –. Nach Aufklärung unbedenklich. 2. Mit Nachtrag genehmigt. 3. K a n z l e r : Lehrer in Oberösterreich. Angenommen. 4. K a n z l e r : Gemeindeordnung Graz. Angenommen. 5. K a n z l e r : Gemeindeordnung Oberösterreich. Angenommen. 6. G r u b e r : Heger. Angenommen. 7. G r u b e r : + Dr. Barber Antrag der Bergbaubehörde ergänzen. Angenommen. 8. G r u b e r : Donauverkehr. Wenn eine russische Antwort erfolgt, so wird Expertenkommission bestellt, Verkehr, Donaukommission und Außenamt. Angenommen. 9. G r u b e r : Österreichisch-Ungarische Kommission. Angenommen. 10. G r u b e r : Zurückgezogen. 11. H e l m e r : Vereinsgesetz. Vermögenssicherung verlangt, daß nicht Stellungnahme gefordert wird, sondern ein Einvernehmen. Das Einvernehmen ist doch hergestellt, wenn Stellungnahme verlangt wird. Einvernehmen hat allerdings Schwierigkeit, die wir alle kennen.

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Z i m m e r m a n n : Welche Behörde ist im Absatz gemeint? V i z e k a n z l e r u n d H e l m e r : Die auflösende Behörde, Polizei oder Bezirkshauptmannschaft. K o l b : Im Vereinsgesetz ist der §28 geklärt, welche Behörde gemeint ist. Mit der Stellungnahme ist nicht gedient und daher Einvernehmen zu setzen. H e l m e r : Man wird sich doch immer einig. Bindend kann man nicht sagen. Ein Liquidator muß bestellt werden. K a n z l e r : Kannst Du mit Krauland nicht sprechen? H e l m e r : Verschieben eine Woche. Auf 8 Tage zurückgestellt. 12. H e l m e r : Preisregelung. Frischwarenanordnung (ob beibehalten werden soll oder nicht), Kanditen und Marmeladen etc. [Das Bundesministerium für] Inneres sagt, es ist noch nicht möglich, diese Waren freizugeben. (Liest Stellungnahme der Ernährung vor), Volksernährung hat die Auffassung, daß die Frischwarenanordnung nicht aufrecht erhalten werden soll. Vermögenssicherung steht auf dem Standpunkt, daß die Frischwarenanordnung wieder eingeführt werden soll oder bleiben soll. Es handelt sich wegen der Handelsspanne. Preisbehörde vom Inneren sagt (liest vor). K o l b : Nach dem Prinzip war eine wesentliche Lockerung vorzunehmen. Die Annahme wird ein Rückschlag. V i z e k a n z l e r : Nach den Parteienverhandlungen ist doch das Wirtschaftliche Ministerkomitee ist doch der verlängerte Arm des Ministerrates und daher soll dieser das übernehmen. H e l m e r : Ich habe nichts dagegen und wäre nur darüber froh und bin dafür. Ich bitte, daß ich zu dieser Sitzung eingeladen werde. [An das] Wirtschaftliche Ministerkomitee überwiesen. 13. H e l m e r : Einbürgerungen. Angenommen. 14. K o l b : Arbeiter[kammer]umlagepflicht. Ein Bundesminister kann Verwaltungsgerichtshof nicht anrufen. Dagegen kann im Ministerrat Erklärung erfolgen. Es ist aber Sache des Ministeriums nach §22 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, sich anzunehmen. Es ist zweifellos eine Hoheitsfunktion und diese Arbeit nur für diesen Zweck und ist nicht gerichtet auf Erwerb. Im Parlament eine Druckerei, dann müßten die Leute arbeiterkammerpflichtig werden, da angeblich auch private Druckerei Arbeit machen kann. Die Arbeiter, die in der Werft arbeiten, werden nicht tangiert, aber die Arbeiter, die Hindernisse im Strom wegräumen, sind dies. Der Senat der Gemeinde Wien hat durch Beschluß die Gemeindebetriebe festgelegt, die er aus der Hoheit herausnimmt. Stromarbeit ist aber Hoheitsverwaltung. V i z e k a n z l e r : Kolb verfällt auf Aufgaben, die ihn nichts angehen. 150 Arbeitern wird ein Betrag vorgeschrieben. Dagegen kann sich der Arbeiter wehren und dazu braucht er keinen Minister. Kolb ist gar nicht Partei und daher geht ihn die Sache nichts an. Die Beispiele mit der Druckerei treffen gar nicht zu. Hier handelt es sich um eine Hausdruckerei und um pragmatisierte Angestellte. In Niederösterreich gibt es nur einen Betrieb bei Ybbs, einen in Deutsch-Altenburg. Das geht diese Leute und die Kammern an. Es kann nicht Aufgabe eines Ministeriums sein, gewerkschaftliche Angelegenheiten zu vertreten. M a i s e l : Man kann sich mit der Frage grundsätzlich nicht befassen, daher ist es Sache der Beamten. Grundsätzlich gehört die Sache zur Sozialen Verwaltung. Das Ministerium selbst hat sich damit noch nicht befaßt. Ich ersuche, daß man Antrag zurücknimmt. K o l b : Die Sache hat bei der Strombauleitung angefangen und es mußte sich das Ministerium damit befassen. Nach Verhandlung des Handels mit der Sozialen Verwaltung habe ich Sache mangels Einigung – Sache zum Ministerrat gebracht. Ziehe Sache zurück. Zurückgezogen. 15. Zurückgestellt.

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16. K a n z l e r : Sonderzulage an Bundesbedienstete. Angenommen. 17. G r u b e r : ECA-Mission. Durch verschiedene Schreiben des Gewerkschaftsbundes an Marshall-Plan Beteiligung. Die drei Kammern sollen je einen Beobachter entsenden und können dadurch auf den Minister einwirken. Vielleicht ist damit auch der Gewerkschaftsbund damit einverstanden und spricht sich mit der Arbeiterkammer ab. Wenn die Herren das Wort ergreifen, wird ja niemand dagegen sein. Ergänzung die drei Kammern je einen Beobachter. 18. a) K a n z l e r : Liest von früher die Mitarbeit der Bundesbediensteten vor. [18.] b) [ K a n z l e r ] : Alliierte Note, Kriegsgefangene. H e l m e r : Es ist sicher, daß in Polen und Tschechoslowakei Österreicher als Kriegsgefangene in den verschiedenen Bergwerken beschäftigt sind. [Unter dem] Titel, daß sie unter SS waren. Es ist nicht herauszubringen, besonders in Polen, wo die Leute stecken. Unsere Vertretung in Polen kann angeblich nichts herausbringen. Durch Drängen und Briefe kommen dann Leute teilweise zurück. Begründung der Mitgliedschaft bei der SS ist fadenscheinig. Kann man nicht [durch] Schritte bei der polnischen Regierung etwas unternehmen? Nur durch Zufall wissen Leute in Österreich davon und kommen auch durch Zufall zurück. Es wäre interessant, mit den Zurückgekommenen – [sie] einzuvernehmen und einen Schritt zu unternehmen. G r u b e r : Wir haben in Kattowitz einen Vertreter und wissen, daß 280 Leute [dort] sind. In Tschechoslowakei nur Gerüchte davon. Ich bin bereit, daß alle Berichte zusammengetragen werden. Wir haben aber nicht den Apparat in Österreich Einvernahmen durchzuführen, das ist Sache des Innenministeriums und je nach Material können wir einen sehr energischen Schritt unternehmen. Es müssen aber genaue Unterlagen da sein, denn davon [hängt] die Wirksamkeit des Schrittes, [den wir] unternehmen, [ab]. H e l m e r : Wir haben diese Mitteilungen von den Angehörigen. Engerth erklärt, in Polen keine Kriegsgefangenen. Jetzt haben wir durch Angehörige Nachricht, daß doch Kriegsgefangene dort sind, jetzt kommen 23 Leute zurück. Anhaltspunkte werden wir dem Außenamt mitteilen. Es ist anzunehmen, daß Leute noch als Kriegsgefangene sind, sie gehen in Lager und in Bergwerke. G r u b e r : Die Tätigkeit der Gesandtschaft ist begrenzt, Auskünfte sehr spärlich. Ich bin bereit, Gesandten nochmals aufmerksam zu machen und werde Schritt vorbereiten und mit Helmer besprechen. H e l m e r : Vielleicht im Kommuniqué etwas sagen. [18.] c) G r u b e r : War-Asset-Gesetz. Übernahme und Abwicklung der im Rahmen des ... Gesetzes gekauften Güter. Der Einkauf der Güter wird von Vermögenssicherung gemacht und der Verkauf [durch] die Österreich-Hilfe. Dadurch wird nur Schund gekauft. Ich bin dafür, daß der Einkauf bei der Vermögenssicherung eingestellt wird. Was ist also geplant? Da Krauland nicht da ist, weiß vielleicht Finanzminister etwas. Vorlage an Ministerrat über die Pläne. Z i m m e r m a n n : Im Wirtschaftlichen Ministerkomitee wurde seitens der Vermögenssicherung Bedenken geäußert. Zurückstellung bis zur Entscheidung durch Vermögenssicherung. Vorläufig Kontrollbank Durchführung. Diese steht allein, ohne Deckung, vorläufig da. Ich glaube, daß wir das nächste Wirtschaftliche Ministerkomitee abwarten müssen. Besprechungen haben stattgefunden. Ich verstehe, daß das ERP-Büro sich nicht belasten will, in der Vermögenssicherung stehen Leute zur Verfügung. K a n z l e r : Wenn Krauland zurück kommt, [sich] bitte sofort mit ihm in Verbindung zu setzen. K o l b : Ich habe namhafte Kaufleute animiert, sich der Sache anzunehmen. Es handelt sich um 3 Millionen Dollar. Sache daher schnell an den Handel abzustoßen. G r u b e r : Ich bitte also, auch Kolb [sich] rasch mit den anderen Ministern zusammenzusetzen. Der Einkauf und Verkauf muß eng beisammen liegen. K a n z l e r : Was gekauft wird, muß auch verkauft werden. Finanzminister und Krauland [sollen sich] sofort auch mit Kolb zusammensetzen und Sache energisch betreiben. Z i m m e r m a n n : Wir sind interessiert, daß sich der Handel das übernimmt. Einvernehmliche Prüfung und zur Entscheidung rasch –.

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K o l b : Es muß aber Trennungsstrich gemacht werden. G r u b e r : Selbstverständlich. [18.] d) G r u b e r : Buchkompensation mit der Ostzone in der Höhe 1 Million Dollar durch den Globus-Verlag; Globusverlag behandelt den Vertrag. Geschäfte mit Büchern haben wir zurückgehalten, Presseangriffe bedrohen uns. Ich mache den Vorschlag, daß man [seitens] Unterricht und Inneres die politische Seite überprüft, damit wir nicht alle Bücher drucken lassen müssen. Die wirtschaftliche Seite muß begutachtet werden. Dem Warenverkehrsbüro soll die Sache übergeben werden. Die Buchhändler sind gegen GlobusVertrag. Ein Brief wurde auch an die Amerikaner geschrieben, daß sie mehr entgegenkommend sind. Vielleicht beide Ministerien noch in dieser Woche zusammen setzen. Österreich soll Bücher liefern, die gedruckten können ausgeliefert werden. Der Rest bleibt in Österreich. Wir finanzieren kommunistische Literatur. H e l m e r : Es betrifft nicht nur Bücher, sondern [auch] Zeitungen. Die Ungarn verlangen, daß ungarische Zeitungen hereinkommen. Morawa liefert aus um 2.000 Dollar Zeitungen im Monat; wir dürfen nur die Volksstimme ausliefern. Die Zeitungen in Wien müssen eingestampft werden. Die Zeitung aus Ungarn muß eingeführt werden, es muß aber eine gewisse Gegenseitigkeit sein. Die Frage, wer die Bewilligung gibt, ist offen. Der große Reklam-Verlag wurde von Leipzig nach Rußland verlegt. Wenn wir einführen, so heuer. G r u b e r : Vorschlag, ein Ministerkomitee Unterricht, Inneres, Handel, Äußeres und Kolb; dem Warenverkehrsbüro Weisung, daß ohne Bewilligung nichts abgeschlossen wird. S a g m e i s t e r : Diese Handelsgeschäfte sind in den Verträgen drinnen. H e l m e r : Federführend Außenamt. K a n z l e r : Dabei soll auch Globus-Verlag berührt werden. [18.] e) K o l b : Ich möchte anregen, daß in beiden Parteien ab Jahreswende Verhandlungen wieder in die Gewerkschaft verlegt werden, wo Kollektivvertrag gemacht wird. Also in die Gewerkschaft. Die Zubilligung von Prozenten macht lineare Erhöhung geltend, wir wollen aber Leistungslöhne haben. Daher Verlegung wieder in die Gewerkschaft. 70% der Arbeiter wurden durch neue Verträge erfaßt. Eine andere Sache ist, daß das Bundeskanzleramt die Reisevorschriften revidieren soll. Der Beamte kann mit Diäten nicht auskommen. Daher beschließen, daß BKA zu beauftragen, eine neue Regelung der Reisevorschriften auszuarbeiten. V i z e k a n z l e r : Der Appell, daß die Verträge an die Gewerkschaften gehen, wird die größte Begeisterung auslösen. Die Reisesätze sind ausreichend, nicht ausreichend sind die Zuteilungen durch die Nationalbank. Diese gibt ein Drittel. Daher benachteiligt durch die Zuweisung und daher Fehler in der Nationalbank. K o l b : Ein Chauffeur bekommt 8 S. K a n z l e r : Inländische Überprüfung. [18.] f ) K o l b : Nationalrat Eiböck103 [erklärte] in der Neuen Zeit für Arbeiter Schäden [durch das] Hochwasser hat 20.000 S. von der Sozialen Verwaltung bekommen. Von wo nimmt Soziale Verwaltung diese Gelder? Z i m m e r m a n n : Im Budget ist nichts vorgesehen. K a n z l e r : In der nächsten Woche kein Ministerrat, werde aber am Freitag es durchgeben lassen. 12h Verbindungssitzung und Ministerrat.

Max Eibegger.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 2 5 über die Sitzung des Ministerrates am 14. September 1948 1.)

Der Bericht des Bundeskanzlers über a) den derzeitigen Stand der Verhandlungen in Moskau und die Verhältnisse in Berlin; b) die neuerliche Zuwendung der ECA (2,392.808 Dollar); c) den Verlauf der Wiener Messe und des Welser Volksfestes; d) seinen Hinweis auf die Lieferung der Beiträge für das Weißbuch; e) die Verhandlungen über das Lohn- und Preisproblem; f ) die mit den Vertretern der Kammern, den Bundesministern für Finanzen, für Inneres, für Handel und Wiederaufbau, für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft am heutigen Tage um 16 Uhr anberaumte Sitzung; g) die Interpretation des Bundeskanzleramtes, Zl. 75.924-3/48, zum Rundschreiben 70.004-3/48, betreffend die Dienstpflichten der Bundesbediensteten wird zur Kenntnis genommen. 2.) Die Resolutionen: a) Resolution der Arbeiterschaft der Maschinenfabrik Andritz A. G. vom 2. 9. 1948, betreffend 23%-ige Lohnerhöhung auf Kosten der Unternehmerprofite, Erhöhung des Kaloriensatzes, usw.;104 b) Resolution der Eisenbahnpensionisten vom 3. 9. 1948 (Schrb. d. Gewerkschaft der Eisenbahner vom 7. 9. 48), betr. Angleichung an die neuen Pensionsbezüge,105 verlesen durch den Herrn Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 3.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des US-Hochkommissars, vom 8. September 1948, betreffend Verwendung des Erlöses der Hilfslieferungen;106 b) Protest des „Landesausschusses der Befreiungsfront für Slowenisch-Kärnten“ gegen das „Erste Kärntner Jägerschießen in Ferlach“ beim Alliierten Rat; c) Verbalnote der Politischen Mission der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Österreich vom

Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.615-Pr.M/1948, Maschinenfabrik A. G. Andritz, Resolution vom 2. September 1948 wegen Lohn­ erhöhung etc. Bei der am 2. September 1948 in der Maschinenfabrik Andritz stattgefundenen Betriebsversammlung hatte die Arbeiterschaft die sofortige Durchführung der Forderung der Bezirkskonferenz der Metallarbeiter von Graz und Weststeiermark vom 12. August 1948 nach einer Lohnerhöhung von 25 Prozent auf Kosten der Unternehmerprofite gefordert. Diese Lohnerhöhung dürfe aber keineswegs zu einer Steigerung der Preise führen. Darüber hinaus wurden auch die sofortige Erhöhung des Kaloriensatzes auf 2.000 Kalorien täglich pro Normalverbraucher auf Kosten des schwarzen und grauen Marktes sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Preistreiberei und Übergewinne des Großund Zwischenhandels gefordert. 105 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.609-Pr.M/1948, Resolution der Gewerkschaft der Eisenbahner, Pensionistenversammlung vom 3.  September 1946, betr. Pensionsbezüge. Die allgemeine öffentliche Pensionistenversammlung, die am 3. September 1948 im Großen Konzertsaal getagt hatte, hatte an den Österreichischen Gewerkschaftsbund die Forderung auf Angleichung der alten Pensionsbezüge an jene Bezüge, die sich auf Grund der neuen Besoldungsordnung ergeben hatten, und auf die Gewährung der gleichen Teuerungszuschläge wie für die Aktiven gestellt. Bis zur endgültigen Erledigung dieser Forderung sollten den Pensionisten entsprechende Vorschußzahlungen bewilligt werden. 106 In der beiliegenden Note wurde mitgeteilt, daß die Darstellung, betreffend die beabsichtigte Verwendung des Erlöses der Hilfslieferungen und deren Auswirkung auf die budgetäre und währungspolitischen Lage Österreichs, zur Prüfung an die ECA-Mission weitergeleitet worden sei. Material zur Verwendung dieser Beträge findet sich für 1948 in AdR, BKA/AA, ERP, Sonderkonten, GZl. 163.453ERP/1948. 104

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7. 9. 1948, Gesch. Zl. 445/48, betr. österreichische Kriegsgefangene in Jugoslawien.107 Die Noten a) bis c) werden zur Kenntnis genommen.

4.) Der Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten betreffend die schwebenden Verhandlungen mit Italien und Südtirol (Straßenverkehr zwischen Nord- und Südtirol, Passierschein-, Titel-, Eisenbahnabkommen usw.) und die in der nächsten Zeit beginnenden Handelsvertragsverhandlungen mit Italien108 wird zur Kenntnis genommen. 5.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des a. o. Professors und Vorstandes der Kinderklinik an der Universität Innsbruck Dr. Richard P r i e s e l zum o. Professor gem. § 7 des BÜG; b) auf Ernennung des tit. a. o. Professors Dr. Carl M a y r zum a. o. Professor für analytische Chemie an der Universität Wien unter Zuerkennung der 9. Gehaltsstufe des Gehaltes eines a. o. Professors mit der Maßgabe, daß die nächste Vorrückung am 1. Juni 1950 erfolgt; c) auf Ernennung des Pd. Dr. Wilhelm M a r i n e l l i zum a. o. Professor für Zoologie an der Universität Wien; d) auf Verleihung des Titels eines a. o. Professors an den Pd. für Geschichte der Philosophie und systematische Philosophie Dr. phil. Simon M o s e r werden angenommen. 6.) Die Anträge des Bundesministers für soziale Verwaltung a) auf taxfreie Verleihung des Titels „Amtsrat der Bundesverwaltung“ an den Amtssekretär Elisabeth S c h u h m a n n der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt und des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes; b) auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österr. Staatsbürgerschaft gem. § 3, Abs. (2) des BG. vom 17. März 1948, BGBl. Nr. 86, über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes, für die Aufnahme des Franz G e r b e r, geb. am 9. Juni 1910 in Temesvar – Rumänien, als Vertragsbediensteter bei der bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte in Linz werden angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für Verkehr auf Aufschiebung des Übertrittes in den dauernden Ruhestand auf den 31. 12. 1949 für die Sektionschefs im Personalstande des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der ÖBB, a) Dr. Rainer R e i n ö h l und b) Dipl. Ing. Josef S c h m i d t werden angenommen. 8.) Der Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung des Ministerrates, daß an den Herrn Bundespräsidenten wegen Beglaubigung des a. o. Gesandten und bev. Ministers Karl W i l d m a n n beim Schweizerischen Bundesrat herangetreten werde, wird angenommen. 9.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.674-2a/1948, über einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des O. Ö. Landtages vom 27. Juli 1948, betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer im Lande Oberösterreich, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über den jugoslawischen Beschluß, alle auf jugoslawischem Gebiet befindlichen österreichischen Kriegsgefangenen zu repatriieren. Der Rücktransport der Kriegsgefangenen sollte vom 1. November 1948 bis 18. Jänner 1949 erfolgen. Das der Note beiliegende Programm enthielt die genauen Transportnummern, das Datum und die Anzahl der pro Transport heimkehrenden Kriegsgefangenen. Vgl. auch MRP Nr. 127/1 g, MRP Nr. 129/10 c und MRP Nr. 131/1 g. 108 Vgl. dazu die Ergänzung in Beschlußprotokoll Nr. 126: „Nach den Worten ‚Handelsvertragsverhandlungen mit Italien‘ ist anzufügen: ‚... und seine damit in Aussicht genommene Reise‘.“ 107

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10.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.681-2a/48, betreffend den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages vom 6. Juli 1948 über die Abänderung bzw. Ergänzung der Gemeindeordnung für die Landeshauptstadt Graz, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 11.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.683-2a/1948, über den Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des O. Ö. Landtages, betreffend die Neufassung der Gemeindeordnung, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 12.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.463-ERP/48, betreffend Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. 6. 1948 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshallplanes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dr. Johann H e g e r zur Unterstützung der Delegation im Rohstoffkomitee der OEEC als Sachverständiger für Häute und Leder, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 13.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 176.195-ERP/48, betreffend Ergänzung der in der Sitzung des Ministerrates vom 15. 6. 1948 beschlossenen Liste von Sachverständigen für die Bearbeitung der mit der Abwicklung des Marshallplanes zusammenhängenden Fragen durch Bestellung des Dipl. Ing. Lorenz K a l l e r als Sachverständiger für Maschinen des Kohlebergbaues zur Unterstützung des Sachverständigen für Kohle, Ministerialrat Dipl. Ing. Rudolf K l o s s, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß außerdem noch Dr. Herbert B a r b e r der Obersten Bergbehörde in die Liste der Sachverständigen aufgenommen wird. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.331-Pol/48, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 15.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 175.803-Wpol/48, betreffend Genehmigung des Protokolles über die in der Zeit vom 18. August bis 1. September 1948 in Budapest geführten Verhandlungen der österr.-ungar. Gemischten Kommission, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 16.) Der Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 116.600-Pol/48, auf Maßnahmen betreffend Südtiroler wird zurückgezogen. 17.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948), wird einvernehmlich bis zum nächsten Ministerrat zurückgestellt. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 112.788-11/48, beschließt der Ministerrat, die Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gem. § 1, Abs. (2), lit. b, des Preisregelungsgesetzes 1948 dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee zur Beschlußfassung zuzuweisen. 19.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 117 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 152 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 20.) Der Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.500-IV/17/48, betreffend die Arbeiterkammer-Umlagepflicht des Personals der Strombauverwaltung, wird zurückgezogen. 21.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird für die nächste Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 22.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 76.040-3/1948, betreffend Zustimmung des Ministerrates zum Entwurf eines Antwortschreibens an des Präsidenten des Nationalrates als Obmann das

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Hauptausschusses in der Angelegenheit der erfolgten einmaligen Geldaushilfe an die Bundesbediensteten, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 178.582-ERP/48, betreffend Schaffung eines Arbeitskomitees für die Koordination zwischen ECA-Mission und Ressortministerien, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß durch Zuziehung von Beobachtern der drei Kammern dem Wunsche des Gewerkschaftsbundes Rechnung getragen wird. 24.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres in der Angelegenheit der Rückführung von Kriegsgefangenen aus Polen und der Tschechoslowakei beschließt der Ministerrat, nach Sammlung des Materials über den Verbleib von Kriegsgefangenen in den genannten Ländern durch das Bundesministerium für Inneres ihre Rückführung mit Nachdruck durch das BKA – AA zu betreiben. 25.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Übernahme und Abwicklung der in Rahmen des War Asset-Kredites gekauften Güter (Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bzw. Österr. Kontrollbank), beschließt der Ministerrat, die Bundesminister Dr. Zimmermann, Dr. Krauland und Dr. Kolb mit der einvernehmlichen und raschen Prüfung bzw. Entscheidung dieser Frage zu beauftragen. 26.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Buchkompensation in der Höhe von 1 Mill. Dollar mit der Ostzone durch den Globus-Verlag, beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Ministerkomitees unter Führung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, bestehend aus den Bundesministern für Unterricht, für Inneres und für Handel und Wiederaufbau, zur Prüfung dieser Frage bzw. der Einfuhr und Ausfuhr von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw. 27.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau betreffend die Reisegebührenvorschrift beschließt der Ministerrat, das Bundeskanzleramt zu beauftragen, die Prüfung in der Hinsicht einer Anpassung an die derzeitigen Verhältnisse – insbesonders der inländischen Sätze – ehestens vorzunehmen.

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126. [Dienstag] 1948-09-28 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Kongreßsaal 9.10–13.55 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Außenpolitische Situation (Beschlußprotokoll Punkt 4 a). 1 b. Verhandlungen der UN. 1 c. Innenpolitische Lage: Verhandlungen zum Abschluß des Lohn- und Preisabkommens, Finanzausgleichsgesetz, Abfertigung für die Privatangestellten, Rentner, Ausfallshaftung (Beschlußprotokoll Punkte 1 bis 3 und 4 b bis 8). 1 d. Änderung der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, über die Neufestsetzung der Großhandelsverkaufspreise für Spiritus und für den für die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus) (Beschlußprotokoll Punkt 9). 1 e. Einberufung des Nationalrates zur Herbsttagung 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 10). 1 f. Verlesung der Resolutionen und der alliierten Noten (Beschlußprotokoll Punkte 11 a bis f, 12 a bis h und 13).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 14 bis 21). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.579-2a/48, über die Unterlassung eines Einspruches der Bundesregierung gegen die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Salzburger Landtages vom 30. Juli 1948, betreffend die Enteignung für Schulbauten gemäß Artikel 98 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Beschlußprotokoll Punkt 22). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 23). Material f. d. 124. Min.Rat verteilt. 5. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der (des) a) im Verzeichnis Nr. 118 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 246 Personen; b) im Verzeichnis Nr. 119 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 Personen; c) Burgtheaterdirektors Josef G i e l e n (Beschlußprotokoll Punkt 24 a bis c). 6. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 12.623/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden (Beschlußprotokoll Punkt 25).

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 9.00 Uhr angegeben.

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Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 13.865/47, betreffend die durch das Bundeskanzleramt einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne Artikel 1b des Kontrollabkommens vom 28. Juli 1946 auf exekutive Löschung des Simultanpfandrechtes für eine Forderung von 350.000 RM der Deutschen Industriebank in Berlin im Gerichtsbezirk Neunkirchen, T. Z. 804/47 (Beschlußprotokoll Punkt 26). 8. Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 68.22710/48, über den Entwurf einer 2. Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 27). 9. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 78.118-II-6/48, betreffend eine österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten (Beschlußprotokoll Punkt 28). 10. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.284-12/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetz-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 29). 11. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-114.477-9/48, über a) den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung b) den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Arbeitslosenversicherung und c) den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (Beschlußprotokoll Punkt 30). Material im 123. Min.Rat verteilt, der Min.Ratsvortrag und Abänderungsanträge dagegen neu, Korrekturen i. d. Gesetzesentwürfen sind daher vorzunehmen! 12. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt (Beschlußprotokoll Punkt 31). 13. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.186-1/48, über Abänderung der erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines 7. Rückstellungsgesetzes und Zuführung derselben zur verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung (Beschlußprotokoll Punkt 32). 14. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, betreffend Antwortschreiben des Bundeskanzlers auf den Einspruch des US-Hochkommissars Generalleutnant K e y e s wegen Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg (Beschlußprotokoll Punkt 33). 15. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 43.426-1/48, betreffend Entsendung einer österr. Delegation zur 4. Jahreskonferenz der F.A.O. vom 15. November bis voraussichtlich 25. November 1948 in Washington (Beschlußprotokoll Punkt 34). 16. Mündliche Berichte der Minister. [16 a. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend seine Abreise nach Paris zur Konferenz der Marshallplanländer (Beschlußprotokoll Punkt 35). 16 b. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über die Verteilung der im Wege des Marshallplanes zugestandenen Geldmittel (Beschlußprotokoll Punkt 36). 16 c. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Export von Äpfeln aus der Steiermark nach Italien (Beschlußprotokoll Punkt 37).]

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Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 ½ Seiten); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (2 Seiten). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 75.579-2a/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Gesetzesbeschluß des Salzburger Landtages über Enteignung für Schulbauten (1 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Antrag an den Ministerrat (1 Seite). 5 a Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 118 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (41 ½ Seiten). 5 b Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 119 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (29 Seiten). 5 c Bundesministerium für Inneres, Zl. 116.129-8/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betr.: Gielen Josef, Burgtheaterdirektor, Verleihung der Staatsbürgerschaft (1 ½ Seiten). 6 Bundesministerium für Justiz, Zl. 12.623/1948: Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden, vom ... 1948 (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (4 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Justiz, JMZl. 13.865/1947: Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 68.227-10/1948: Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom ... zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes (Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes) (1 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ¼ Seiten). 9 Bundesministerium für Unterricht, Zl. 78.118-II-6/1948: Vortrag des Bundesministers für Unterricht an den Ministerrat, betreffend eine österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten (6 Seiten). 10 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.284-12/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948) (11 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (13 Seiten); Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten). 11 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. III/114.477-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Regelung der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung (Arbeitsvermittlungsgesetz – ArbVG) (14 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1947 über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (20  ½  Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, betreffend die Arbeits­ losenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz – AlVG) (41 Seiten); Abänderungsanträge, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter, eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung und eines Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung (4 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (9 Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 76.963-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft:

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126 – 1948-09-28 Tagesordnung des Ministerrates vom Dienstag den 28. September l. J., Pkt. 11: Vorlagen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (2 Seiten). Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BM Zl. 34.560/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung eines Ersparungskommissärs beim Oeffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 27.2111/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ..., betreffend Ansprüche auf Rückstellung der Vermögen von juristischen Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (7. Rückstellungsgesetz) (7 ¼ Seiten); Erläuterungen (9 Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 Seiten); Zl. 28.186-1/1948: Vortrag für den Ministerrat (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 281.45215a/1948: Ministerratsvortrag über den Entwurf einer Antwortnote des Herrn Bundeskanzlers auf das Schreiben des US-Hochkommissars vom 7. Juli 1948, worin gegen die Verstaatlichung des Ennskraftwerkes Ternberg Einspruch erhoben wird (2 Seiten); Beilage 1, Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 271.522-15/1948: Verstaatlichungsbescheid (3 Seiten); Beilage 2, Notiz über die Besprechung im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung am 3. XI. 1947, 3 Uhr Nachmittag (2 Seiten); Beilage 3, Verb. Zl. 3.496/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, an Bundeskanzler Figl vom 7. Juli 1948 (1 Seite); Beilage 4, Entwurf einer Antwortnote des Herrn Bundeskanzlers auf das Schreiben des US-Hochkommissars vom 7. 7. 1948, worin gegen die Verstaatlichung des Ennskraftwerkes Ternberg Einspruch erhoben wird (Schreiben des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung an das Bundeskanzleramt vom 23. Juli 1948, Zl. 278.092-15a/1948) (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 43.426-I/1948: Bericht an den Ministerrat. Betrifft: 4. Jahreskonferenz der FAO, Entsendung einer österreichischen Delegation (1 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Aufstellung über die Belastung durch die Lohn- und Preisregelung (1 Seite). Bundeskanzleramt, Zl. 77.556-3/1948: Ministerratsvortrag. Betrifft: Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948, Durchführung im Bereich der Bundesverwaltung (1 ¼ Seiten). Bundesministerium für Verkehr, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag. Betrifft: Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr, betreffend die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, (ohne Aktenzahl): Bericht an den Ministerrat (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 70.896-6/1948: Vortrag an den Ministerrat, betreffend Auswirkungen des Lohn- und Preisübereinkommens auf die Finanzen der Länder und Gemeinden (2 Seiten). Bundesministerium für Finanzen, (ohne Aktenzahl): Vortrag an den Ministerrat. Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen, betreffend Änderung der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, über die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für Spiritus (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, (ohne Aktenzahl): Entwurf einer Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom ... Oktober 1948, womit die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173,

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betreffend die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus), abgeändert wird (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Änderungsantrag zur Vereinsgesetznovelle 1948 (Abschrift) (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Zu Pkt. 9) der TO, Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten (auszugsweise Abschrift) (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Zu Pkt. 10) der TO, Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948 (auszugsweise Abschrift) (1 Seite). Bundeskanzleramt, Zl. 76.963-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Tagesordnung des Ministerrates vom Dienstag den 28. September l. J., Pkt. 11: Vorlagen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (1 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Information für den Herrn Bundeskanzler. Zu Pkt. 13) der TO, 7. Rückstellungsgesetz (auszugsweise Abschrift) (½ Seite).2

Weiters liegen dem Protokoll bei: Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 1.562/ 1/1948: Information für den Herrn Bundesminister für Verkehr (1 ½ Seiten). Zirkular, Bundeskanzleramt, Zl. 3.653-Pr.M/1948: Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung vom ... 1948, betreffend die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes (3 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 c der Tagesordnung. Zirkular, Bundeskanzleramt, Zl. 3.654-Pr.M/1948: Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Anlage A: An die Präsidentschaftskanzlei, das Bundeskanzleramt (10fach f. d. Abteilungen 1, 2 N, 3 und 4), alle Bundesministerien, gesondert an das Bundesministerium für Verkehr (Gen. Dion f. d. Post- u. Tel. Verwltg.), das Bundesministerium für Verkehr (Gen. Dion d. Österr. Bundesbahnen), die Parlamentskanzlei, den Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich, alle dem Bundesministerium für Finanzen unmittelbar unterstehenden Dienststellen, gesondert an die Pensionsstelle der Finanzlandesdirektion Wien und an den Rechnungshof (3 Seiten); Anlage B: Vorschüsse auf Teuerungszuschläge (4 Seiten). Vgl. Punkt 1 c der Tagesordnung. Zirkular, Bundeskanzleramt, Zl. 3.641-Pr.M/1948: Vortrag an den Ministerrat, betreffend Bestellung des Bundesministers für Finanzen Dr. Zimmermann, des Präsidenten der Österr. Nationalbank Dr. Rizzi, des Sektionschefs Dr. Hartenau und des Direktors der Österr. Nationalbank Stöger zu Gouverneursräten (bzw. Stellvertreter) der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung und des Internationalen Währungsfonds und Teilnahme an den Sitzungen der beiden Gouverneursräte am 27. September 1948 in Washington (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 39. Verb. Zl. 3.685/XXVII: Schreiben der PCIRO an Bundeskanzler Figl vom 15. September 1948 (2 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 f der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.693/III/Inn: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/154, an Bundeskanzler Figl vom 17. September 1948 (1 Seite). Vgl. Punkt 1 f der Tagesordnung. Verb. Zl. 3.703/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Hochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 20. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 c. Verb. Zl. 3.692/III/Wirt.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, SECA 48/155, an Bundeskanzler Figl vom 18. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 d. Verb. Zl. 3.707/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Hochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 21. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 e. Verb. Zl. 3.715/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des Hochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 24. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 f.

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Der Bundeskanzler teilt nach Eröffnung der Sitzung mit, daß Bundesminister Dr. Z i m m e r m a n n sich bei der Generalversammlung des Internationalen Währungsfonds respt. – Bank in Washington befindet.3 Bundesminister Dr. G e r ö und Staatssekretär G r a f werden höchstwahrscheinlich sofort erscheinen. Nachdem gegen das Beschlußprotokoll kein Einspruch erhoben wurde, kann ich in die Tagesordnung, die aufliegt, gleich eingehen. Ich werde mich kurz fassen, zumal um 11 Uhr die Sitzung des Hauptausschusses beginnt. 1 Bericht des Bundeskanzlers a Über die außenpolitische Situation ist nicht mehr bekannt, als was Sie ohnedies aus den Zeitungen wissen, b auch hinsichtlich der Verhandlungen der UN ist nichts weiter bekannt; man glaubt aber, daß die vorläufige Lage noch nichts Ernstes in sich birgt. Man meint, daß die Verhandlungen zuerst bei der UN stattfinden werden und daß nach etwa 4 Wochen wieder die entscheidenden Fragen von der Sicherheitskonferenz dem Außenministerrat der 4 Mächte zukommen wird.4 Die Hauptsache scheint aber, daß man Zeit gewinnt. Bundesminister Dr. G e r ö erscheint. c Was die innenpolitische Lage anlangt, so war diese im Laufe der letzten Wochen durch die Probleme der Lohn- und Preisfragen gekennzeichnet.5 Die meisten Herr[e]n sind ja darVerb. Zl. 3.710/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, Zl. 1.786 CE/RCG, an Bundeskanzler Figl vom 22. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 g. Verb. Zl. 3.709/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, Zl. 1.785 CE/RCG, an Bundeskanzler Figl vom 22. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 h. 3 Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 24. September 1948, S. 2 „Die Amerikareise des Finanzministers“; Wiener Zeitung, 24. September 1948, S. 1 „Reise des Finanzministers nach Washington“. 4 Zur sowjetischen Blockade West-Berlins vgl. auch MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 125/1 a, MRP Nr. 129/3, MRP Nr. 130/1 a und MRP Nr. 131/1 b; Arbeiter-Zeitung, 28. September 1948, S. 1 „Die Besprechungen über Berlin endgültig gescheitert“ und 29. September 1948, S. 1 „Die Westmächte an den Weltsicherheitsrat“; Wiener Zeitung, 28. September 1948, S. 1 „Anrufung des Sicherheitsrates der Sowjetunion notifiziert“ und 30. September 1948, S. 1 „Note der Westmächte wegen Berliner Blockade überreicht“; Österreichische Volksstimme, 30. September 1948, S. 1 „Erbitterung in Berlin“. 5 Am 16. September 1948 war es nach Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressortministern, Vertretern des Gewerkschaftsbundes und der drei Kammern unter Vorsitz Bundeskanzler Figls zu einer neuerlichen Regelung der Lohn- und Preisfragen gekommen. Im Zuge dessen wurden die Löhne und Gehälter aller privaten und öffentlichen Dienstnehmer, Sozialrentner und Pensionisten sowie die Geldleistungen der Sozialversicherungsinstitute an Versicherte einheitlich um sechs Prozent erhöht. Dieses neue (zweite) Lohn- und Preisabkommen erforderte einen Mehraufwand des Bundes, der mit rund 600 Millionen Schilling angenommen wurde. Vgl. Wiener Zeitung, 17. September 1948, S. 1 „Das neue Lohn- und Preisabkommen“; 25. September 1948, S. 1 „Lohn- und Preisauswirkung im Budget“; weiters Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 14 f; MRP Nr. 124/1 und MRP Nr. 125/1 g und 18 e. Zu den insgesamt fünf Lohn- und Preisabkommen, die von August 1947 bis Ende 1951 abgeschlossen wurden, vgl. Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 264–274, speziell zum hier relevanten 2. Lohn- und Preisabkommen vgl. S. 267 f.

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über unterrichtet, weil die Verhandlungen während des Samstags und auch gestern zur Erörterung standen und auch gestern erledigt wurden.6 Eine Ausnahme davon bilden die Landarbeiter, deren Angelegenheit erst morgen Nachmittag Klärung finden wird.7 Es handelt sich nun darum, daß der Hauptausschuß unseren Vorschlägen zustimmt, die entsprechenden Beschlüsse faßt, damit die gesetzlichen Unterlagen für dieses Problem geschaffen werden.8 Hauptsache ist, daß die Lohn- und Preisangelegenheit ungehindert vor sich geht. Ich muß allerdings noch einige Punkte erwähnen. Dies betrifft vor allem die starre Zulage in der Höhe von S 34.–, die seitens der Sozial­ institute zu tragen ist. Diese Zulage ist für verschiedene Sozialinstitute nicht tragbar und diese Institute verlangen, daß der Bund die Lasten übernimmt. Eine budgetmäßige Unterbringung ist aber nicht möglich. Es handelt sich vor allem um Beträge bei der Kranken- und Unfallversicherung. Hier besteht keine Ausfallshaftung; das heißt mit anderen Worten, daß der Bund ein Defizit nicht trägt, was er bei anderen Instituten zu tun hat und dies heißt wieder mit anderen Worten, falls die Beiträge die Anforderungen nicht decken können, muß der Bund einspringen. Es handelt sich somit um 24 Millionen, die im Budget keine Deckung finden. Wenn wir versuchen würden, bei den Rentnern gewisse Kürzungen vorzunehmen, so könnten wir ein Auslangen finden. Hiebei würde es sich um solche Renten handeln, die nicht zum Lebensunterhalt gehören, z. B. Renten für die Versehrten-Stufe I mit S 22.– oder Renten für Witwen unter 45 Jahren ohne Kinder mit S 37.-. Hiebei ist natürlich vorausgesetzt, daß kein anderes Einkommen vorliegt. In diesem Falle könnte vorläufig die Rentenzahlung unterbleiben, d. h. daß die Renten inzwischen ruhen würden, wenn der Rentnehmer in einem Arbeitsverhältnis steht. Z. B. der Sektionschef Stanglberger9 bezieht seinen Sektionschefsgehalt und eine Versehrten-Rente von S 22–. Bei ihm würde nun letztere Rente ruhen. Einzeln macht das ja natürlich nicht viel aus, zusammengenommen aber viel. Die Rente soll also nicht eingestellt werden, sondern nur ruhen. Ein anderer Fall: Ein junger Ministerialbeamter im Finanzministerium hat im Kriege eine leichte Fußverletzung erlitten und bezieht S 80.Rente. Ungeachtet dieser Verletzung hat er im Sommer fünf Dreitausender bestiegen. Diese momentanen Ausgaben an Renten sind unnötige Ausgaben. Solche Ausgaben, die man als leichtfertige Ausgaben bezeichnen könnte, machen 10 Millionen aus, die natürlich für den Staat von Bedeutung sind. Der Ministerrat kann daher den Vorarbeiten Minister M a i s e l’s hinsichtlich der Streichung beistimmen. Dann kann der Bund die 24 Millionen, die ausstehen, übernehmen. 6



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Am 27. September 1948 hatten Verhandlungen zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund über die Durchführung der Lohnregulierung stattgefunden. Im Zuge dessen war der Kollektivvertrag festgelegt worden, der für alle in Österreich wohnhaften Dienstnehmer, die von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Unternehmungen beschäftigt wurden, gelten sollte. Sein Wortlaut wurde in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Vgl. Wiener Zeitung, 28. September 1948, S. 2 „Der Kollektivvertrag zur Lohnregulierung“. Vgl. weiters Arbeiter-Zeitung, 28. September 1948, S. 2 „Wie sehen die neuen Lohnvereinbarungen aus?“; Österreichisches Jahrbuch 1948, S. 15. In den zwischen den Vertretern der Landarbeitergewerkschaft und den Vertretern des Zentralarbeitgeberverbandes der Land- und Forstarbeiter geführten Verhandlungen wurde eine sechsprozentige Erhöhung des Barlohnes vereinbart, wirksam ab 3. Oktober 1948. Weiters sollten Arbeiter, die nicht in voller Verpflegung des Arbeitgebers standen, eine Ernährungszulage erhalten, eine weitere Lohnzulage war für Familienerhalter vorgesehen. Die Regelungen galten nicht für Tirol und Vorarlberg. Vgl. dazu etwa Neues Österreich, 3. Oktober 1948, S. 2 „Lohnregelung für die Landarbeiter“; Österreichische Volksstimme, 5. Oktober 1948, S. 5 „Die Lohnregelung bei den Land- und Forstarbeitern“. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 29. September 1948, S. 2 „Ab 1. Oktober: Teuerungszuschläge, Ernährungs- und Kinderzulagen für die Bundesbeamten vom Hauptausschuß genehmigt“. Dr. Josef Stangelberger, Sektionschef, 1945 bis 1953 Leiter der Abgabensektion im Bundesministerium für Finanzen.

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BM Maisel: Die 34.– S Ernährungszulage, die jedem Rentner zukommen, ist ungedeckt. Man versucht nun diese Deckung den Versicherungsanstalten zuzuschieben, damit sie diese Summe bezahlen. Die Bezahlung ist aber eine grundsätzliche Frage, dann es steht in keinem Gesetz, daß die Versicherungsanstalt für solche Zahlungen aufkommen muß. Die Anstalten sind auch gar nicht in der Lage solche Ausgaben zu machen. Nach den Äußerungen des Bundeskanzlers besteht eine Ausfallshaftung. Gut, es widerspricht aber den Aufgaben der Versicherungsanstalten, wenn diese derartige Zahlungen übernehmen sollen. Das bedeutet, daß die Versicherungsinstitute, wenn sie besser arbeiten, mit Mehreinnahmen zur Deckung solcher Ausgaben herangezogen werden müssen, somit mit Summen, die ganz anderen Zwecken dienen sollen. Es muß daher entschieden werden, ob diese Versicherungsanstalten zu solchen Zahlungen herangezogen werden können. Bei der Unfallversicherung besteht nicht einmal die Ausfallshaftung. Gestern wurde besprochen, daß wir das Rentengesetz10 novellieren und die Versehrtenstufe I streichen sollen. Sollte dies geschehen, so müßte der Ministerrat mir dazu den Auftrag geben. Die weitere Frage ist gleichfalls ungeklärt, und zwar die Deckung für die S 34.– bezüglich der Abgebauten. Die Unternehmer erklären, daß sie keine Zulage leisten werden. Wenn aber die Versicherung diese Zahlungen übernimmt, müßte die Zustimmung des Finanzministers vorliegen. Der errechnete Betrag für diese Zwecke beläuft sich auf ca. 1,360.000 S. Es muß entschieden werden, wer diese Kosten tragen soll. Man könnte diesen Betrag ja von der Arbeitslosenversicherung hernehmen, aber es muß hiezu die Zustimmung des Finanzministers vorliegen. Diese Fragen, es sind deren drei, sind vom ­Ministerrat zu entscheiden. BK: Meldet sich niemand zum Wort? Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist. Es handelt sich somit 1. um die Abfertigung für die Privatangestellten. Wenn einer von diesen abgebaut wird, hat er Anspruch auf eine 3 monatliche Abfertigung. Dieser Betrag ist ein Betrag, damit der Genannte einen Anschluß zum neuen Dienstverhältnis findet. Ich kann daher den Dienstgeber nicht verpflichten, jetzt noch die S 34.– zu zahlen. Wenn jemand im Vertragswege eine Abfertigung von 100.000 S bekommt, dann ist es natürlich so, daß der keine Zulage bekommt, da er sich doch mit diesem Betrag erhalten kann. Wenn er aber in einem normalen Dienstverhältnis ohne Vertrag steht, so müßte die Arbeitslosenversicherung die Zulage tragen. Es wird dann vorkommen, daß sich so mancher von diesen Abgebauten genieren wird, auf diese Zulage Anspruch zu erheben und dadurch wird sie erspart werden können. 2. Bezüglich der Rentner hast Du (zu Min. Maisel gewendet) die Mitteilung gemacht, daß die Vorarbeiten im Gange sind und daß ein Gesetz ausgearbeitet wurde. Dazu könnte sich also der Ministerrat entschließen. 3. Dort wo die Ausfallshaftung bei 165,000.000 besteht, muß der Bund einspringen. Ein Teil der überflüssigen Renten muß hereingebracht werden. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, den Instituten ein höheres Einkommen zu schaffen, damit die so eingegangenen Beträge als Reservekapital eingesteckt werden. Einen solchen Vorgang könnte ja doch die Regierung gar nicht beschließen. Diese Fälle wurden bei den Besprechungen genau erwogen. BM M a i s e l: Die 6%ige Erhöhung der Beiträge macht eine bestimmte Summe aus. Die Versicherungsanstalt muß ja auch die Gehälter und die Leistungen in diesem Ausmaß erhöhen. Durch diese Erhöhungen kommt aber für sie ein Defizit heraus. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, daß die 34.– S vom Staat übernommen werden müssen, da die Gemeint ist die Novellierung des Kleinrentnergesetzes, BGBl. Nr. 251 vom 18. Juli 1929 in der Fassung des BGBl. Nr. 239, Bundesgesetz vom 11. Juli 1930. Dieses war bereits 1946 (BGBl. Nr. 153 vom 25. Juli 1946, Kleinrentnergesetznovelle) und 1947 (BGBl. Nr. 186 vom 30. Juli 1947, II. Kleinrentnergesetznovelle) novelliert worden. Zu der im Zuge des Lohn- und Preisabkommens notwendig gewordenen neuerlichen Novellierung vgl. MRP Nr. 127/14.

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Versicherungsanstalt dazu nicht da ist. Die 34 S dürfen nicht auf die Ausfallshaftung übertragen werden. Der Staat schießt den Versicherungsanstalten nichts zu. Ich kann daher nicht die Zustimmung dazu geben, daß 190 Millionen S, um diese handelt es sich ja und nicht um 20 Millionen, wie behauptet wird, von den Versicherungsanstalten übernommen werden. Dies muß jetzt entschieden werden und ich kann der Ansicht des Bundeskanzlers nicht beipflichten. BK: Der Aufwand für die 6%ige Lohnerhöhung macht für die Sozialversicherung 41 Millionen aus, die eingegangenen Beträge 35,5 Millionen, daher besteht ein Defizit von 6,5 {sic!} Millionen. Dieses Defizit muß der Bund zahlen, so lautete meine Darstellung. Nach Maisel aber müßte der Bund 41 Millionen zahlen und das Mehr gehört außerdem noch der Versicherung, mit anderen Worten gesagt, daß den Versicherungsanstalten ein Betrag von 200 Millionen zukommt. Diese Summen sind von den Fachleuten berechnet worden. (Der Bundeskanzler liest die Aufstellung der einzelnen Institute vor). Beilage A11 VK: Es geht hier um einen Streit über die Ziffern. Vielleicht kann man da die Sache zurückstellen, weil wir ja die Angelegenheit sowieso heute nicht vor den Hauptausschuß bringen. BM Dr. G r u b e r: Ich würde zur Regelung dieser Angelegenheit ein kleines Komitee vorschlagen. BM M a i s e l: Es handelt sich hier um einen Grundsatz: Wenn der Ministerrat beschließt, daß die Mehrausgaben getragen werden müssen, so müssen sie getragen werden oder der Finanzminister muß den Rest, das ist das Defizit, übernehmen. Wer zahlt also die 5,6 {sic!} Millionen Differenzen und wer zahlt die 189 Millionen? BK: 165 Millionen sind nicht bestritten, nur die 24 Millionen werden bestritten und der Finanzminister will die übernehmen, wenn ein gewisser Ausgleich geschaffen wird. BM Dr. K r a u l a n d: Der Vorschlag des Vizekanzlers ist der beste, damit wir zu irgend einem Beschluß kommen. BK: Was ist dann mit dem Mehreinkommen? BM M a i s e l: Nach meiner Meinung nach muß der Bund 189 Millionen S zahlen. BK: Es liegt somit ein Vorschlag vor, ein Komitee zur Regelung der Angelegenheit einzusetzen. Für dieses Komitee kommen die Bundesminister M a i s e l, Dr. K r a u l a n d und Dr. K o l b sowie Staatssekr. M a n t l e r in Betracht. Dieses Komitee möge sich sofort zusammensetzen und die weiteren Arbeiten hinsichtlich der 24 Millionen Schilling, den Entwurf einer Gesetzesvorlage und die Übernahme der Abfertigungsangelegenheit beraten. Hiebei wäre natürlich zu erwähnen, ob nicht ein Teil der Renten zu ruhen hätte. Der Bericht des Bundeskanzlers über die Verhandlungen zum Abschluß des Lohn- und Preisübereinkommens vom 16. September 1948 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß die noch offenen Fragen: Übernahme der Ernährungsbeihilfe durch die Sozialversicherungsinstitute unter Ausfallshaftung des Bundes und unter Deckung des Abganges für jene Fälle, wo keine Ausfallshaftung vorliegt, in der Höhe von 24 Millionen S bzw. direkte Übernahme der Ernährungsbeihilfe durch den Bund, durch ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern M a i s e l, Dr. K o l b, Dr. K r a u l a n d und Staatssekr. M a n t l e r, bereinigt werden.12 Die Worte Beilage A wurden handschriftlich eingefügt. Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Belastung durch die Lohn- und Preisregelung (1 Seite). Die Beilage enthält eine genaue Auflistung der durch die Lohnund Preisregelung entstehenden Belastung und deren budgetmäßige Auswirkung auf die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Kriegsbeschädigtenfürsorge und die Kleinrentnerfürsorge. 12 Vgl. dazu BGBl. Nr. 223, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und über die Ernährungszulage zu Leistungen der Sozialversicherung, ausgegeben am 13. November 1948; MRP Nr. 127/20 a und MRP Nr. 144/1 d vom 8. Februar 1949. 11

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Ferner wird der Bundesminister für soziale Verwaltung beauftragt, ehestens eine Novelle zum Gesetz, betreffend soziale Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer (vom 12. VI. 1945, StGBl. Nr. 36) in der Richtung vorzulegen, daß die Renten der Versehrtenstufe I (22 S) und die Renten für Witwen unter 45 Jahren ohne Kinder auf die Dauer eines anderweitigen entsprechenden Erwerbes ruhen.13 Weiters beschließt der Ministerrat, in jenen Fällen, in denen infolge Abbaues eine Abfertigung fällig ist, nach Anmeldung beim Arbeitsamt die Ernährungszulage zu Lasten der Arbeitslosenversicherung auszuzahlen und beauftragt den Bundesminister für soziale Verwaltung, die notwendige gesetzliche Voraussetzung zu schaffen.14 StS M a n t l e r: Die Verhandlungen in der Lebensmittelindustrie gehen auch nicht weiter. Bei den Brotfabriken tritt eine äußerst kritische Lage ein. Von den Bäckermeistern wird erklärt, daß mit dem Aufschlag von 6 Groschen bei Brot und 2 Groschen bei Semmeln die Lohnerhöhung von S 34.– nicht tragbar ist. In einer Reihe von Bundesländern wurden die Brotpreise nicht gesenkt und verlangen die Bäcker dortselbst wegen der Lohnerhöhung auch die Erhöhung des Brotpreises.15 Auch bei den Molkereien sind wir nicht weiter gekommen.16 Wenn die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen sollen, so bitte ich, daß der Bundeskanzler die Verhandlungen übernimmt. Ich möchte auf diese kritische Lage speziell aufmerksam machen. BK: Ich mache aufmerksam, daß für diese Verhandlungen ein besonderes Komitee, bestehend aus Präsident B ö h m17 und Minister a. D. R a a b18, bestimmt wurde.19 StS M a n t l e r: Dann bleibt nichts übrig, als daß der Ernährungsminister die Regelung in Angriff nimmt. BK (zu StS Mantler): Du hast mir selbst gesagt, daß es sich nur um die Molkereiarbeiter handelt. Auf jeden Fall bin ich halt genötigt, mich zu interessieren, wie weit die Dinge stehen. Der Ministerrat beschließt sodann, daß die noch offenen Fragen, u. zw. Nachziehungsverhandlungen in der Lebensmittelindustrie und bei den Molkereien, durch das hiefür vorgesehene Komitee unter Vorsitz des Präsidenten StS a. D. B ö h m und Minister a. D. R a a b zu bereinigen sind.20 Um wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel auszugleichen, wurden zu den Abschlagszahlungen auf Renten und Versehrtengelder gemäß den Bestimmungen des StGBl. Nr. 36 vom 12. Juni 1945 über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer Ernährungszulagen gewährt. Vgl. dazu MRP Nr. 127/13 und MRP Nr. 137/5 vom 14. Dezember 1948. Eine endgültige gesetzliche Regelung dieser Fragen erfolgte erst durch BGBl. Nr. 197, Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz – KOVG), ausgegeben am 2. September 1949. 14 Vgl. dazu auch MRP Nr. 127/12. 15 Vgl. in diesem Zusammenhang Österreichische Volksstimme, 3. Oktober 1948, S. 2 „Bäckereiarbeiter erkämpften 11 bis 20 Prozent Lohnerhöhung“. 16 Das „Neue Österreich“ brachte eine Meldung über eine grundsätzliche Einigung in den Verhandlungen zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmer der Molkereibetriebe, die Festlegung von Einzelheiten, so wurde berichtet, werde aber noch einige Tage in Anspruch nehmen. Vgl. Neues Österreich, 26. Oktober 1948, S. 2 „Einigung mit den Molkereiarbeitern“. 17 Johann Böhm, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für soziale Verwaltung, 1945 Mitbegründer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 1945 bis 1959 dessen Präsident, 19. Dezember 1945 bis 13. Mai 1959 Nationalratsabgeordneter und Zweiter Präsident des Nationalrates, SPÖ. 18 Ing. Julius Raab, 1938 Bundesminister für Handel und Verkehr, 1945 Staatssekretär für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau, 1946 bis 1953 Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1953 bis 1961 Bundeskanzler. 19 Vgl. dazu etwa Arbeiter-Zeitung, 3. September 1948, S. 1 „Lohnerhöhung ohne Preiserhöhung. Ein Beschluß des Gewerkschaftsbundes. Ein Verhandlungskomitee“. 20 Vgl. dazu die Erklärungen Raabs im Hauptausschuß des Nationalrates in Neues Österreich, 29. Sep13

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BK: Was nun die Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten anlangt, so ist eine kleine Änderung notwendig, daß nämlich im Entwurf, Zl. 77.193-3/4821, das Wort „Lebensmittelzuschläge“ durch das Wort „Ernährungszulage“ zu ersetzen ist (Zl. 77.556-3/48). Weiters wurde dem Umstand Rechnung getragen, daß die 34 S für 2 Personen zugedacht sind und daher Versorgungsgenußempfänger nur S 17.– erhalten. Beilage B22 Derselbe Vorgang ist bei dem Entwurf über die Teuerungszuschläge für die Beamten der österr. Bundesbahnen einzuhalten. Nach diesem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.556-3/48, betreffend die Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. Sept. 1948 im Bereich der Bundesverwaltung, beschließt der Ministerrat, den vom Ministerrat im Zirkulationswege angenommenen und bereits dem Hauptausschuß das Nationalrates zugemittelten Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung betr. die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes antragsgemäß zu ändern. Weiters beschließt der Ministerrat hinsichtlich der Teuerungszuschläge an die Beamten der österr. Bundesbahnen die angeführten Änderungen dem Hauptausschuß des Nationalrates antragsgemäß zur Kenntnis zu bringen. Beilage C23 Der Ministerrat nimmt hierauf den Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundes­ ministers für Finanzen über die Abänderung des im Zirkulationswege genehmigten Rundschreibens des Bundesministeriums für Finanzen betr. die Auszahlung von Bezugsvorschüssen zur Kenntnis. Beilage D24



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tember 1948, S. 2 „Die Beamtenvorlagen angenommen“, Zwischenüberschrift „Die Wirtschaft steht zu dem Abkommen“. Die Beilage ist nicht numeriert: BKA, Zl. 77.193-3/1948 Verordnungsentwurf (3 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Das Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948 sah bestimmte Teuerungszuschläge (Lohnerhöhungen) für alle öffentlichen und privaten Dienstnehmer und Pensionisten vor. Um diese Teuerungszuschläge im Bereich des Bundesdienstes auszahlen zu können, bedurfte es einer Verordnung der Bundesregierung, die im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu erlassen war. Die Beilage ist identisch mit dem vom Ministerrat im Zirkulationsweg erlassenen Antrag des Bundeskanzlers, BKA, Präsidium, GZl. 3.653-Pr.M/1948. Der Entwurf stimmt mit BGBl. Nr. 208, Verordnung der Bundesregierung vom 28. September 1948, betreffend die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes, ausgegeben am 27. Oktober 1948, abgesehen von einigen Abweichungen im Detail, weitgehend überein. Die Worte Beilage B wurden handschriftlich eingefügt. Beilage B: BKA, Zl. 77.556-3/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten). Der Inhalt der Beilage geht über den des Protokolltextes nicht hinaus. Die Worte Beilage C wurden handschriftlich eingefügt. Beilage C: BMV, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite). Der Inhalt der Beilage geht über den des Protokolltextes nicht hinaus. Vgl. BGBl. Nr. 209, Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr vom 28. September 1948, betreffend die Gewährung von weiteren Teuerungszuschlägen an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen, ausgegeben am 27. Oktober 1948. Die Worte Beilage D wurden handschriftlich eingefügt. Beilage D: BMF, (ohne Aktenzahl) Bericht an den Ministerrat (1 Seite). In Anbetracht der Änderung der Verordnung, betreffend die Gewährung von weiteren Teuerungszuschlägen an die Bundesbeamten und die Vertragsbediensteten des Bundes, mußte auch das Rundschreiben, betreffend die Auszahlung von Bezugsvorschüssen auf Grund des § 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes, sowie das Rundschreiben, betreffend einen Vorschuß auf die neuen Teuerungszuschläge, dahingehend geändert werden, „daß die Empfänger von Versorgungsgenüssen und Angehörigenvorschüssen statt des Lebensmittelzuschlages von 34 Schillingen eine Ernährungszulage von monatlich 17 Schillingen erhalten und statt des Vorschusses auf diese Ernährungszulage von 50 bzw. 40 Schillingen die Empfänger von Versorgungsgenüssen und Angehörigenvorschüssen einen Vorschuß von 25 Schillingen erhalten“.

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Der BK bringt sodann die im Zirkulationswege ergangenen resp. angenommenen Anträge betr. Lohn- und Preisabkommen dem Ministerrat zur Kenntnis.25 BK: Die Lohn- und Preisregelung führt zu einer Belastung der Länder und Gemeinden. Fürsorgekosten und Krankenanstalten werden damit belastet. Es müssen daher folgende Maßnahmen vorgeschlagen werden. Der BK bringt den Ministerratsvortrag, Zl. 70.896-6/48, betreffend die Auswirkungen des Lohn- und Preisabkommens auf die Finanzen der Länder und Gemeinden zur Verlesung. Beilage E26 (StS Graf erscheint um 10 Uhr vormittags!) BK: Ich habe am Samstag eine Besprechung mit dem Städtebund gehabt, mußte aber die Forderungen ablehnen und konnte auch einer Garantie des Bundes für die Länder nicht zustimmen. VK: Ich weiß, wie die Verhandlungen schwierig sind und schwierig sein werden, die dem Bundeskanzler noch bevorstehen. Hinsichtlich der Geltungsdauer gebe ich zu Protokoll, daß ein Verteilungsschlüssel für die Kraftfahrsteuer und Mineralölsteuer angewendet werden muß. BK: Die Finanzgesetze sollen gelten, kleine Änderungen sind jedoch möglich. Im Prinzip wollen wir das Finanzausgleichsgesetz27 gelten lassen und d. kleinen Änderungen ermöglichen. Zirkular, BKA, Zl. 3.653-Pr.M/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Verordnungsentwurf (3 ¼ Seiten); Zirkular, BKA, Zl. 3.654-Pr.M/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Anlage A (3 Seiten); Anlage B (4 Seiten). Das neue Abkommen über die Löhne und Preise machte eine Neuregelung der Bezüge der Bundesbediensteten erforderlich. Soweit die Bundesbediensteten unter das Vertragsbedienstetengesetz 1948 fielen, waren die nötigen Maßnahmen durch die vom Ministerrat bereits beschlossene Verordnung getroffen worden. Mit der vorliegenden, sich auf § 3, Abs. (2) des Beamten-Überleitungsgesetzes stützenden Bezugsregelung sollte dies nun auch für die sonstigen Bundesbediensteten geschehen. Inhaltlich schloß sich diese Bezugsregelung vollkommen an die bereits vom Ministerrat beschlossene Verordnung an. Da die Durchführung dieser Verordnung noch Zeit in Anspruch nahm (die Kundmachung bedurfte der Zustimmung des Alliierten Rates), die Bundesbediensteten jedoch schon früher in den Genuß der Lohnerhöhung kommen sollten, war die Flüssigmachung von Vorschüssen auf die neuen Teuerungszuschläge notwendig. Diese waren u. a. für die unter das Gehaltsüberleitungsgesetz und Vertragsbedienstetengesetz 1948 fallenden Personen mit 50 S, für die Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen mit 40 S, für die nicht in Verwendung stehenden Bundesbediensteten mit dem aliquoten Teil zu bemessen. Beilage A und B enthalten diverse Rundschreiben an die Bundesverwaltung, die Ämter der Landesregierungen und den Magistrat der Stadt Wien. Diese Regelungen sowie dementsprechend auch der Inhalt der genannten Rundschreiben wurden, wie den Ausführungen Bundeskanzler Figls sowie vor allem Beilage D zu entnehmen ist, abgeändert. 26 Die Worte Beilage E wurden handschriftlich eingefügt. Beilage E: BMF, Zl. 70.896-6/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Das Lohn- und Preisabkommen führte zu einer wesentlichen Belastung der Länder und Gemeinden, da diese nicht nur die sechsprozentige Bezugserhöhung und den Betrag von 34 S monatlich pro Bediensteten zu leisten hatten, sondern sich auch eine Erhöhung der Fürsorge­ kosten und des Aufwandes für die Krankenanstalten daraus ergab. Die Beilage nennt die auf Grund von Besprechungen mit Vertretern der Länder und der Stadt Wien sowie des Städte- und des Gemeindebundes vorgeschlagenen Maßnahmen. So sollte der Bund den Ländern und Gemeinden einen in drei Teilbeträgen flüssigzumachenden Vorschuß auf die endgültige Abrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben leisten. Im Falle von Übergenüssen infolge dieser Bevorschussung sollte der Bund auf deren Einbringung verzichten. Weitere Leistungen des Bundes an die Länder und Gemeinden auf Grund der Mehrbelastung durch das Lohn- und Preisabkommen hätten für die Jahre 1948 und 1949 nicht zu erfolgen. Das Finanzausgleichsgesetz sollte mit Ausnahme einer Neuregelung des Finanzschlüssels für die Ertragsteile der Länder an der Kraftfahrzeugssteuer und der Mineralölsteuer unverändert für das Jahr 1949 gelten. 27 BGBl. Nr. 46, Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948 zur Durchführung des Bundesverfassungsgesetzes über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanzausgleichsgesetz 1948 – FAG. 1948), ausgegeben am 28. Februar 1948. 25

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BM Dr. H u r d e s: Es wird vom Finanzminister das Bedenken vorgebracht, daß in allgemeinen Schulklassen über 30 Schüler einer Teilung durch den Landesschulrat unterliegen sollen, da normalerweise nur auf Klassen mit 30 Schülern, die 1 Lehrer unterrichtet, gedacht ist. Durch eine Vermehrung von z. B. 7 Schülern – also 37 Schüler – könnte der Lehrer nun auf dem Standpunkt stehen, es müßte eine neue Klasse eröffnet und damit ein neuer Lehrer aufgenommen werden. Der Finanzminister will dem einen Riegel vorschieben und in solchen Fällen die Länder verpflichten, für einen solchen Aufwand beizutragen. Die Länder werden nicht weniger Geld bekommen, jedoch sollen für solche Fälle, an denen sie interessiert sind, Verhandlungen offen bleiben. Ich bringe dies deshalb vor, weil der Finanzminister an mich diese Frage gerichtet hat. Wir sind also nach keiner Richtung hin gebunden. Nur sollen wir gesichert sein, wenn der Finanzminister gegen derartige Vorstöße etwas unternimmt. BK: Konkret gesagt heißt es also – 30 Schüler für eine Klasse – sonst Teilung. Z. B. würden 37 Schüler schon eine Teilung in zwei Klassen und damit die Heranziehung von 2 Lehrern bedingen. Daraus ergibt sich, daß der Finanzminister bei Vergrößerung der Zahl der Schulklassen nichts zu reden hätte, er dagegen bei Restringierung28 der Klassen sofort interpelliert29 werden würde. BM Dr. K r a u l a n d: Ich beantrage daher, daß auf Seite 2 (2. Zeile des Vortrages) anstatt der Worte „belangloser redaktioneller“ die Worte „anderer kleiner“ zu treten haben. Der Ministerrat beschließt sodann, den Bericht antragsgemäß mit der Maßgabe zu genehmigen, daß auf Seite 2 (2. Zeile) anstatt der Worte „belangloser redaktioneller“ die Worte „anderer kleiner“ zu treten haben.30 [d] Der BK berichtet nomine des Bundesministers für Finanzen anhand des Ministerratsvortrages, betreffend die Änderung der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, über die Neufestsetzung der Großhandelsverkaufspreise für Spiritus und für den für die Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus). Beilage F u. G31 Alle diese Verkaufspreise könnten auf einen gemeinsamen Nenner von 28.– S gebracht werden und könnte man diese Vorlage heute noch im Hauptausschuß einbringen. Restringierung: Einschränkung. Interpellieren: Einspruch erheben. 30 Das Finanzausgleichsgesetz wurde Ende November 1948 novelliert. Vgl. MRP Nr. 134/7 vom 23. November 1948. Das Thema wurde im Anschluß an Tagesordnungspunkt 16 c noch weiterbehandelt. 31 Die Worte Beilage F u. G wurden handschriftlich eingefügt. Beilage F: (Ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite). Mit der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, waren die Großhandelsverkaufspreise für Primasprit zur Herstellung von Trinkbranntwein mit 21 Schilling und für Extra-Primasprit zur Herstellung von feinem Trinkbranntwein (Liköre, Rum, Brandy) mit dem erhöhten Preis von 28 Schilling pro 1 Liter Wein festgesetzt worden. Da sich „in der Praxis ergeben hat, dass die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von Primasprit zur Herstellung von feinem Trinkbranntwein (Likör) besteht und eine diesbezügliche Kontrolle nicht möglich ist, wäre, um eine dem Widmungszweck zuwiderlaufende Verwendung hintanzuhalten, zur Herstellung von Trinkbranntwein überhaupt (Rum, Brandy und feinen Likören) einheitlich ExtraPrimasprit zum erhöhten Verkaufspreis von 28.- S“ pro Liter Wein abzugeben. Der „für andere Zwecke, d. i. für industrielle und gewerbliche Zwecke sowie für sanitäre und wissenschaftliche Zwecke, weiters für die Herstellung von Heilmitteln abzugebende Primasprit erfährt in den Preisen keine Änderung“. Beilage G: (Ohne Aktenzahl) Entwurf der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom … Oktober 1948, womit die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, betreffend die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus), abgeändert wird. 28 29

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BM M a i s e l: Was macht diese Summe aus? BK: Ca. 13 Millionen Schilling. BM M a i s e l: Da ist zu bedenken, ob wir das aushalten können! BM H e l m e r: Ich würde vorschlagen, daß wir diesen Entwurf, der doch nichts anderes ist, als eine Preiserhöhung – gerade jetzt, wo wir wegen des Lohnabkommens mit Erhöhungen zurückhaltend sein sollen – erst bei der Debatte über das Budget geltend machen sollen. Der BK und der VK: Die Sache geht ja an den Hauptausschuß! BM M a i s e l u. BM H e l m e r: Dann also gut! Der Ministerrat beschließt sodann, den Entwurf der Kundmachung auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 18032, der Behandlung durch den Hauptausschuß des Nationalrates zuzuführen.33 [e] Nach dem Bericht des Bundeskanzlers betreffend die Einberufung des Nationalrates zur Herbsttagung 1948 beschließt der Ministerrat, beim Herrn Bundespräsidenten34 zu beantragen, den Nationalrat zur Herbsttagung für den 4. Oktober 1948 einzuberufen. [f ] Der BK bringt sodann die Resolutionen a) – f ) und hierauf die alliierten Noten a) – b)35 zur Kenntnis (siehe Beschlußprotokoll). ad a)36 der Alliierten Noten: BK: Wir bekommen derzeit 2,5 Dollar für die DP’s37 und es soll diese Summe nunmehr auf 3,20 Dollar erhöht werden. Wir müssen aber auch37hinsichtlich dieser Summe verhandeln, StGBl. Nr. 180, Gesetz vom 13. April 1920 über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten. 33 Vgl. BGBl. Nr. 236, Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 1948, womit die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, betreffend die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus), abgeändert wird, ausgegeben am 30. November 1948. 34 Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 35 Die hier nicht behandelten Resolutionen und Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkte 11 a bis f und 12 c bis h. 36 Die beiliegende Note der PCIRO (Preparatory Commission of the International Refugee Organization) in Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über den geplanten Abtransport von 50.000 bis 60.000 der sich in Österreich aufhaltenden Flüchtlinge bis 30. Juni 1949. Von Oktober 1949 an werde die Durchführung des US-Gesetzes über versetzte Personen „ein weiteres Feld für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen eröffnen“. Österreich werde darin eine vorrangige Stellung einnehmen. Um den Anforderungen der Registrierung und des Abtransports von 7.000 Flüchtlingen pro Monat aus Österreich entsprechen zu können, habe die PCIRO ihre Einrichtungen allerdings ver­ größern müssen, was gegenüber dem Vorjahr zu einer Erhöhung des Schillingbudgets von mehr als 15 Millionen geführt habe, so daß sich eine Gesamtsumme von circa 27 Millionen Schilling ergebe, wovon 12 Millionen Schilling alleine für Personalkosten nach den von der österreichischen Regierung festgesetzten Entlohnungssätzen erforderlich sein würden. Auch die Dollarausgaben für die IRO würden sich um 5 Millionen Dollar pro Jahr erhöhen. Um der österreichischen Regierung eine erhöhte Dollareinnahme sichern zu können, habe die PCIRO vom Hauptquartier der IRO in Genf die Bewilligung für eine Erhöhung des Betrages für jeden von der IRO versorgten Flüchtling von 2,50 auf 3,20 Dollar pro Monat erhalten. Sollten diese Vereinbarungen die Zustimmung der österreichischen Regierung finden, könnten die derzeit gebührenden Beträge sofort zum erhöhten Satz verfügbar gemacht werden. Vgl. dazu auch Neues Österreich, 15. September 1948, S. 2 „Amerika nimmt 200.000 DP auf“. 37 DP: Displaced Persons. Bei Kriegsende befanden sich mehr als eine Million sogenannte Displaced Persons bzw. versetzte Personen auf österreichischem Staatsgebiet, also deutsch- als auch fremdsprachi32

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weil die Kosten für das Personal der PCIRO anscheinend dennoch zu hoch sind. Ich beantrage daher, daß sich die Bundesminister für Inneres, für Finanzen und für ERP zusammensetzen und die Angelegenheit beraten. BM H e l m e r: Der Abtransport der DP’s geht zum Teil vor sich, aber es werden nicht alle als DP anerkannt. Es gibt außerdem eine weitere Aktion seitens der katholischen Geistlichkeit38; weiters werden Juden durch die amerikanische Militärregierung weggebracht39 und es gibt endlich eine Einrichtung, welche ohne Kostenrechnung für uns monatlich 4.000 DP’s abwandern lassen will.40 Lediglich die IRO macht uns Kosten, nicht aber die anderen Stellen. ge Personen nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit, die sich u. a. aus zivilen und militärischen ehemaligen Zwangsarbeitern (vor allem aus Osteuropa), aus Betroffenen der nationalsozialistischen Umsiedlungspolitik sowie aus deutschsprachigen Personen zusammensetzten, die nach dem Krieg aus ihren Heimat- oder Ansiedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa vertrieben worden oder aus Angst vor Vergeltungsaktionen der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung geflüchtet waren. Untergebracht wurden die versetzten Personen in DP-Lagern, deren Erhaltungskosten der österreichische Bundeshaushalt zu tragen hatte. Die Lager fremdsprachiger Ausländer wurden in der amerikanischen Zone zuerst von der amerikanischen Militärregierung, ab September 1947 von der International Refugee Organization (IRO) verwaltet, während die Lager in den britischen und französischen Zonen den jeweiligen Militärregierungen unterstanden. In der sowjetischen Zone befanden sich außer dem Durchgangslager Melk nur einige kleinere Arbeiterlager. Unter österreichischer Verwaltung standen lediglich jene Lager, in denen sich volksdeutsche Flüchtlinge befanden. Trotzdem hatte der österreichische Staat für sämtliche Personen, die in Lagern untergebracht waren, die Kosten zu tragen, von der Verpflegung bis zum Erhalt der Unterkünfte und der Bezahlung des Verwaltungspersonals der Lager. Die Frage, was mit den verbleibenden Displaced Persons geschehen sollte, gewann somit immer größere Bedeutung. Vgl. Stefan Eminger/Ernst Langthaler (Hg.), Sowjets. Schwarzmarkt. Staatsvertrag. Stichwörter zu Niederösterreich 1945–1955, St. Pölten/Wien/Linz 2005, S. 23–27. Detailliertere Informationen zum Begriff der „Displaced Persons“ und den damit verbundenen Klassifizierungen finden sich in Gabriela Stieber, Nachkriegsflüchtlinge in Kärnten und der Steiermark, Graz 1997, S. 18–25. Vgl. zum Thema weiters Thomas Albrich, Asylland wider Willen, in: Günther Bischoff/Josef Leidenfrost, Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949 (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 4), Innsbruck 1988, S. 217–244; Dieter Kolonivits/Hannelore Burger/Harald Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertreibung (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 7), Wien/München 2004; Gabriela Stieber, Volksdeutsche und Displaced Persons, in: Gernot Heiss/Oliver Rathkolb (Hg.), Asylland wider Willen. Flüchtlinge in Österreich im europäischen Kontext seit 1914, Wien 1995, S. 140–156; Reinhard Wurm, Die Flüchtlingsproblematik in Österreich in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, Diplomarbeit, Wien 1993. Zur Tätigkeit der IRO vgl. auch Louise W. Holborn, The International refugee Organization. A specialized agency of the United Nations. Its history and work 1946–1952, London/New York/Toronto 1956; Gabriela Stieber, Flüchtlingswesen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Lager in Kärnten und der Steiermark, phil. Diss., Wien 1994; Michael Barnett/Martha Finnemore, Rules for the World: International Organizations in Global Politics, Ithaca 2004, S. 78–80. 38 Im Rahmen der amerikanischen Siedlungsaktion „National Catholic Resettlement Council“ sollten DP-Familien im „katholischen Volksteil“ der Vereinigten Staaten angesiedelt werden, indem sich die rund 15.000 katholischen Pfarrsprengel der USA verpflichteten, jährlich je eine Familie aufzunehmen. Die Auswahl sollte aus den DP in Österreich, Deutschland, Italien und Triest erfolgen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 10. Juli 1948, S. 6 „120.000 katholische DP nach USA“. 39 Mitte September hatten 120 jüdische Flüchtlinge Salzburg verlassen und waren vom Sammellager Saalfelden mit weiteren 180 jüdischen DP nach Palästina ausgewandert. Geplant war die Auswanderung nach Israel von ungefähr 10.000 der zu jenem Zeitpunkt in der US-Zone Österreichs befindlichen 15.000 jüdischen Flüchtlingen, wovon 5.000 Österreich noch vor Jahresende verlassen sollten. Vgl. dazu auch Neues Österreich, 16. September 1948, S. 2 „Der erste DP-Transport abgegangen“. 40 Welche Einrichtung genau gemeint war, ist unklar. In einer Information des Auswärtigen Amtes zum vorliegenden Tagesordnungspunkt war von mehreren „Voluntary Agencies“ die Rede, die „nützliche Arbeit für das Resettlement leisten“. Österreichischerseits sei man bereit, diese „Agencies“ zu unter-

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Außerdem bemühen sich andere Stellen, Leute aus Österreich herauszubringen. In der letzten Zeit wurden 4.000 Leute weggebracht, davon kamen aber Leute, welche das Ausland nicht brauchen kann, wieder zurück, d. h. es wurden die Unbrauchbaren ganz einfach nach Österreich zurückgeschickt. Ich würde daher das Auswärtige Amt bitten, hier einzuschreiten. Solche Vorgänge sind doch unmöglich. Ich bestehe darauf, daß die Familien als solche abwandern und werden andere Fälle dem Außenamt bekanntgegeben.41 ad b)42 – Verein der verfassungstreuen Österreicher. BM H e l m e r: Der Verein der „verfassungstreuen Österreicher“ hat sich zuerst als Partei und dann aber als Verein gemeldet. Alle Dokumente wurden überprüft und festgestellt, daß unter den Mitgliedern auch belastete Nazi waren. Diese wurden dann ausgeschieden und die Zustimmung zur Vereinsbildung erteilt. In jüngster Zeit haben sich die Russen für den Verein interessiert und das hatte zur Folge, daß Angriffe gegen die Regierung erhoben wurden. Es fand auch eine Vorsprache von Erhardt43 bei Dr. Kolb und Dr. Gruber statt, bei welcher angedeutet wurde, daß die Alliierten in dieser Richtung einen Vorstoß planen und die Amerikaner uns in dieser Sache nicht unterstützen können. Aus diesem Grunde wurde auch die Auflösung dieses Vereines vor Tagung des Alliierten Rates durchgeführt.44



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stützen, „und dies vor allem aus politischen Gründen, da mehrere dieser Vereinigungen wie z.B. die Quaker und die Unitarier einen großen Einfluß in Amerika selbst haben“. Vgl. AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-pol/1948, Zl. 117.906-pol/1948, Erhöhung des Schillingbudgets der IRO, Ministerratsbeschluß vom 28.9.1948. Ein ausführliches Antwortschreiben auf die gegenständliche Note der IRO findet sich in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXXVI, Verb. Zl. 3.855/1948, Erhöhung des Schillingbudget der IRO. Vgl. weiters MRP Nr. 129/1 c, MRP Nr. 130/11 d und MRP Nr. 131/Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Material zu den Verhandlungen mit der IRO bzw. PCIRO im hier relevanten Zeitraum findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-pol/1948, weiters finden sich zahlreiche Noten der PCIRO in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII PCIRO. Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl behandelte nicht den Verein „Verfassungstreue Vereinigung für Österreich“, der hier in Folge erörtert wurde, sondern das Ansuchen um Gründung einer „Sozialen Österreichischen Freiheitspartei“. Die Note enthält den diesbezüglichen Beschluß der Alliierten Kommission vom 17. September 1948, die „nach Prüfung und Studium des Programms und des Statuts der Österreichischen Sozialen Freiheitspartei und des Ansuchens um Genehmigung ihrer Tätigkeit in Österreich zu dem Ergebnis gekommen ist, daß das Programm der Partei im Widerspruch zu den Bestimmungen des ersten Absatzes der Entscheidung des Alliierten Rates vom 11. September 1945, betreffend die politischen Tätigkeiten demokratischer Parteien in Österreich steht“, weswegen „die Betätigung der Österreichischen Sozialen Freiheitspartei auf österreichischem Gebiete nicht genehmigt werden“ könne. Vgl. dazu auch AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-N, GZl. 72.046-2a/1948, Gründung der „Sozialen Österreichischen Freiheitspartei (S.Ö.Fp.)“; AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 3, GZl. 113.288-pol/1948, Zl. 114.097-pol/1948, Soziale österreichische Freiheitspartei (S.Ö.Fp.); Wiener Zeitung, 25. September 1948, S. 1 f „Alliierter Rat lehnt Soziale Freiheitspartei ab“. John George Erhardt, 1946 bis 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister der USA in Österreich. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 23. September 1948, S. 1 „Auflösung eines Vereines“ und Wiener Zeitung, 23. September 1948, S. 1 „‚Verfassungstreue Vereinigung‘ aufgelöst“; weiters Österreichische Volksstimme, 24. September 1948, S. 2 „Die ‚Verfassungstreuen‘ und der ‚Heimatruf‘“. Aktenmaterial zum Verein „Verfassungstreue Vereinigung für Österreich“ findet sich in AdR, BMI, GZl. 28.754-2A/1960. Diesem ist zu entnehmen, daß sich der 1947 gegründete Verein als „unpolitische Vereinigung“ bezeichnete. Der Vereinszweck sei die „Verbreitung staatswissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kenntnisse zur Vertiefung der Einsicht der Mitglieder in die Einrichtungen des österreichischen Staates“ und die „Befestigung der verfassungstreuen Gesinnung der Mitglieder, um eine gesunde Heimatpolitik in der unabhängigen Republik Österreich zu sichern“. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres war der Verein am 22. September 1948 aufgelöst worden, da sich „in steigendem Maße der begründete Verdacht ergeben hat, daß der Verein durch Vorstandsmitglieder mit der in Graz aufgedeckten neonazistischen Bewegung“ in Verbindung stand (vgl. dazu MRP Nr. 94/1 i vom 6. Jänner 1948).

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Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. BM Dr. G r u b e r: Nach Zeitungsberichten und nach Feststellung der journalistischen Gewerkschaft möchte ich auch Klarheit darüber haben, wie es mit dem „Alpenländischen Heimatruf“ steht.45 BM H e l m e r: Wenn diese Zeitung als eine Zeitung gewertet wird, so muß man sagen, daß sie nationalsozialistische Propaganda betreibt. Es wäre daher angezeigt, gegen sie nach dem Verbotsgesetz46 vorzugehen. Dabei müssen wir uns aber gefaßt machen, daß am nächsten Tag eine neue Zeitung vorhanden sein wird. Es wäre daher besser, wenn diese Zeitung durch die Justiz verfolgt werden würde. Dieser Heimatruf erscheint in einer Auflage von 83.000 Stück. Es ist aber zu erwarten, daß nach erfolgter Beschlagnahme eine andere Zeihung im Ausmaß von 100.000 Exemplaren erscheinen wird. BM Dr. G e r ö: Das österr. Pressegesetz wurde in der ersten Republik geschaffen.47 Es besteht daher Pressefreiheit und jedermann kann eine Zeitung herausgeben. Ich selbst wollte ein neues Pressegesetz schaffen, jedoch ist die Zeit hiefür ungeeignet. Die Russen wären geneigt gewesen, mir zuzustimmen, nicht aber die westlichen Alliierten. Aus diesem Grunde mußten wir das alte Gesetz gelten lassen. Ich habe bereits im Mai den Auftrag gegeben, gegen den „Alpenländischen Heimatruf“ einzuschreiten.48 Es bleibt derzeit nichts anderes übrig, als jede Nummer zu lesen und ihre Schreibweise zu verfolgen. Das Innenministerium kann nichts anderes machen, als die Staatsanwaltschaft rechtzeitig auf die neue Auflage hinzuweisen, damit diese im Druckort erfaßt werden kann. BM Dr. G r u b e r: Hier handelt es sich doch um eine Frage nach dem Verbotsgesetz. Ich habe nur ein Blatt gelesen und sofort 5 Stellen feststellen können, die zu beanstanden waren. Richtig ist, daß bei Beschlagnahme sofort ein anderes Blatt auftauchen wird. Es handelt sich aber hier um die Autorität der Regierung, die in Frage gestellt wird. Es ist auch ein Verstoß im Alliierten Rat zu erwarten. Es müßte daher die Frage, ob nach dem Verbotsgesetz und nicht nach dem Pressegesetz eingeschritten werden kann, denn doch gelöst werden. BM Dr. G e r ö: Wenn jemand einen Artikel schreibt, so muß er ihn nicht zeichnen. Wenn das Manuskript gefunden wird und der verantwortliche Redakteur behauptet, ihn nicht gelesen zu haben, so tritt das Pressegesetz in Kraft. Es handelt sich hier also nur um einen Kleinkrieg. BM Dr. G r u b e r: Man hat die Vereinigung der verfassungstreuen Österreicher wegen nationalsozialistischer Umtriebe aufgelöst. Daher muß sich auf jeden Fall die Möglichkeit bieten, auch hier nach dem Verbotsgesetz einzuschreiten.

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Allerdings wurde der Auflösungsbescheid vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. März 1949 als verfassungswidrig aufgehoben, worauf der Verein seine Tätigkeit fortsetzte, bis er sich im Mai 1960 freiwillig auflöste. Die Zeitschrift „Alpenländischer Heimatruf. Unabhängiges Wochenblatt für verfassungstreue Heimatpolitik und fortschrittliche Wirtschaft“ erschien von 1947 bis 1948. Die Zeitung wurde am 8. Oktober 1948 verboten und die Redaktionsräume auf polizeiliche Anordnung zeitweilig gesperrt. Vgl. Lothar Höbelt, Von der Vierten Partei zur Dritten Kraft. Die Geschichte des VdU, Graz 1999, S. 30 und S. 33; Michaela Lindinger unter Mitarbeit von Wolfgang Monschein und Bernd Beutl, „Des Teufels Wochenblatt“. Neonazismus in der österreichischen Nachkriegspresse am Beispiel von „Oststeirischer Wochenpost“/„Alpenländischer Heimatruf“ (29. Mai 1947 – 2. Oktober 1948), in: Medien & Zeit. Forum für historische Kommunikationsforschung, Heft 3/1991, S. 8–21. Vgl. auch Österreichische Volksstimme, 24. September 1948, S. 2 „Die ‚Verfassungstreuen‘ und der ‚Heimatruf‘“. StGBl. Nr. 13, Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz), ausgegeben am 6. Juni 1945. BGBl. Nr. 218, Bundesgesetz vom 7. April 1922 über die Presse, ausgegeben am 20. April 1922. Zum erwähnten Auftrag vom Mai 1948 konnte nichts eruiert werden. Der „Alpenländische Heimatruf“ wurde aber im Juli 1948 mehrfach beschlagnahmt. Vgl. Höbelt, Von der Vierten Partei zur Dritten Kraft, S. 30 f.

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BM Dr. G e r ö: Das österr. Strafgesetz49 kennt keine Kollektivhaftung und ich kann nur subjektiv jemand verfolgen. BM Dr. G r u b e r: Dieser Argumentation kann ich mich absolut nicht anschließen. Wenn der Staat sich dieser Waffe beraubt, dann allerdings ist nichts weiter zu machen. BK: Nach dem Pressegesetz haben wir keine Handhabe einzuschreiten. Es müßte daher Dr. Gerö die Frage studieren, ob er nicht nach dem Verbotsgesetz vorgehen kann. BM Dr. G r u b e r: Es muß eben eine Novelle zum Pressegesetz gemacht werden. BK: Dr. Gerö soll schauen, ob nicht nach dem Verbotsgesetz doch etwas gemacht werden könnte, und dem Ministerrat berichten, er wolle mir eine Novelle machen. Der Ministerrat beschließt, den Bundesminister für Justiz zu beauftragen, die Frage der Anwendung des Verbotsgesetzes auf dem Gebiete des Pressewesens (Schreibweise des Alpenländischen Heimatrufes) zu prüfen und dem Ministerrat zu berichten.50 [g] BK: Ab 1. Oktober 1948 sind sämtliche Hilfslieferungen der Amerikaner von uns an den Grenzstationen zu übernehmen. BM S a g m e i s t e r: Ich bemerke hiezu, daß die Organe des Bundeskanzleramtes und meine Leute die Übernahme nicht buchmäßig durchführen können, da die Amerikaner nicht im Besitz von Belegen sind. 2 Personalangelegenheiten Alle Anträge werden angenommen (siehe Beschlußprotokoll).51 3 Unterlassung des Einspruches wegen des Salzburger Landtages Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.579-2a/4852, über die Unterlassung eines Einspruches der Bundesregierung gegen die Kundmachung des52Gesetzesbeschlusses des Salz RGBl. Nr. 117, Kaiserliches Patent vom 27. Mai 1852, wodurch einen neue, durch die späteren Gesetze ergänzte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 3. September 1803, mit Aufnahme mehrerer neuer Bestimmungen, als alleiniges Strafgesetz über Verbrechen, Vergehen und Übertretungen für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgrenze kundgemacht und vom 1. September 1852 angefangen, in Wirksamkeit gesetzt wird, ausgegeben am 2. Juni 1852; StGBl. Nr. 228, Kundmachung der Staatskanzlei vom 7. November 1945 über die Wiederverlautbarung des Österreichischen Strafgesetzes, ausgegeben am 15. November 1945. 50 Die aktuelle Ausgabe des in Graz erscheinenden „Alpenländischen Heimatrufs“ wurde am 29. September 1948 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Graz beschlagnahmt und das Blatt Anfang Oktober 1948 in der britischen Besatzungszone verboten. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 30. September 1948, S. 2 „Der ‚Alpenländische Heimatruf‘ beschlagnahmt“; Neues Österreich, 30. September 1948, S. 1 „‚Alpenländischer Heimatruf‘ beschlagnahmt“; Wiener Zeitung, 7. Oktober 1948, S. 1 „Britisches Element verbietet ‚Alpenländischen Heimatruf‘“. Vgl. weiters unter AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 6, GZl. 117.566-pol/1948 einen streng vertraulichen Aktenvermerk des Bundesministeriums für Inneres über eine Mitteilung der Polizeidirektion Graz vom 5. Oktober 1948, betreffend die Beschlagnahme einer Oktoberausgabe des „Heimatrufs“ samt Hinweis auf die „gesamte neonazistische Tendenz der angeführten Folge“. 51 Beilage 2: Personalangelegenheiten (2 Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 52 Beilage 3: BKA, Zl. 75.579-2a/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Die Bundesregierung hatte in der Ministerratssitzung vom 15. Juni 1948 (MRP Nr. 116/3) den Beschluß gefaßt, gegen den Gesetzesbeschluß des Salzburger Landtages vom 31. März 1948 über Enteignung für Schulbauten unter Bedachtnahme auf die vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst geltend gemachten Gründe Einspruch zu erheben. Ausschlaggebend war darüber hinaus auch, daß die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nicht in die Kompetenz des Landeshauptmannes, der Verfahrensbeteiligter sei, fallen solle. Am 30. Juni 1948 hatte der Salzburger Landtag einen neuerlichen Gesetzesbeschluß über die 49

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burger Landtages vom 30. 7. 1948, betreffend die Enteignung für Schulbauten gem. Artikel 98 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.53 4 Vereinsgesetz-Novelle 1948 BM H e l m e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 93.851-4/4854, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948). Das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und dem Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung wird naturgemäß rechtzeitig gepflogen werden. BM Dr. K r a u l a n d: Aus dem Wortlaut des Entwurfes würde sich eine Kompetenzüberprüfung ergeben. Ich beantrage daher, dem Entwurf einen Artikel 3 anzufügen. (Der Minister liest den Entwurf hiezu vor). Beilage H55 Was die anderen gültigen Verfügungen über das Vereinsvermögen anlangt, so sollen sie auch ins Gesetz eingebaut werden. (Der Minister liest hiezu den Entwurf eines anderen Artikels vor).56 s. Beilage H57 BM H e l m e r: Dem ersten Antrag stimme ich zu. Dem zweiten Antrag kann ich aber nicht zustimmen, weil die Auflösung durch eine Sicherheitsdirektion oder eine andere untergeordnete Stelle erfolgt und diese untergeordnete Stelle kann doch nicht ein Einvernehmen mit einer Zentralstelle pflegen. Ich schlage daher vor, daß eine Stellungnahme der zuständigen Stelle eingeholt wird.



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Enteignung der Schulbauten gefaßt, der die vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst geltend gemachten Einspruchsgründe zwar berücksichtigte, an der Festsetzung der Höhe der Entschädigung durch den Landeshauptmann aber festhielt. Da nun sowohl das sachlich zuständige Bundesministerium für Unterricht als auch der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst die Ansicht vertraten, daß die Festsetzung der Höhe der Entschädigung durch den Landeshauptmann verfassungsrechtlich unbedenklich sei, da eine solche Regelung auch in zahllosen Vorschriften des Bundesrechtes (so z. B. im Bundesstraßengesetz 1948, BGBl. Nr. 59/1948, § 15, Abs. (2)) enthalten sei, sollte gegen den Gesetzesbeschluß des Salzburger Landtages vom 30. Juni 1948 kein Einspruch erhoben werden. Das gegenständliche Landesgesetz gelangte 1949 zur Ausgabe: Landesgesetzblatt für das Land Salzburg Nr. 12, Gesetz vom 30. Juli 1948 über die Enteignung für Schulbauten, ausgegeben am 2. März 1949. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf (vgl. MRP Nr. 116/3 vom 15. Juni 1948) blieb das endgültige Gesetz weitgehend unverändert, allerdings wurde der in § 1 festgelegte Wirkungsbereich des Gesetzes stark eingeschränkt. Während sich dieses im Entwurf noch auf den Neubau und auf Erweiterungsbauten von „Volks- und Hauptschulen, mittleren Lehranstalten einschliesslich der Lehrerbildungsanstalten, der mittleren künstlerischen, gewerblichen, kaufmännischen, land- und forstwirtschaftlichen und sonstigen Fachschule samt Nebengebäuden und Nebenanlagen (Turn- und Spielplätze)“ bezogen hatte, war im endgültigen Gesetz nur noch von „Volks-, Haupt- und Sonderschulen“ die Rede. Beilage 4: BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Zl. 93.851-4/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten). Der beiliegende Gesetzesentwurf enthält eine Ergänzung des § 27 des Vereinsgesetzes, betreffend die Verwertung des Vermögens aufgelöster Vereine. Beilage H: (Ohne Aktenzahl) Abänderungsantrag zur Vereinsgesetznovelle 1948 (½ Seite). Dem Artikel I sollte noch ein zweiter Absatz angefügt werden, demzufolge die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. Februar 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (BGBl. Nr. 56/1946) nicht berührt werden sollte. Zu Artikel I, Abs. (2) wurde für den letzten Satz folgende Fassung beantragt: „Bei der endgültigen Verfügung über das Vereinsvermögen hat die Behörde im Einvernehmen mit dem nach dem Vereinszweck zuständigen Bundesministerium vorzugehen.“ Die Worte s. Beilage H wurden handschriftlich eingefügt.

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VK: Im Parlament gibt es einen Ausschuß für Verwaltungsreform.58 Alle kommen dorthin mit ihren Wünschen wegen der Vereinfachung der Verwaltung. Hier im Ministerrat betreibt man nur das Gegenteil. Jeder Minister ist hier bestrebt, seine Kompetenz zu verteidigen und zu wahren. Das ergibt sich schon aus den wiederholt gebrauchten Worten „im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien“. Das Innenministerium war früher in dieser Frage selbständig, nunmehr sollen alle mitreden und aus den Reden der ÖVP-Mitglieder ist zu entnehmen, daß sie alle noch obendrein deshalb unzufrieden sind, weil ihnen wieder Gruber in alles hineinredet. Wozu schaffen wir ununterbrochen neue Gesetze? Beim Vereinsgesetz werden jetzt wieder alle nur möglichen Behörden herangezogen. Hinsichtlich des ersten Antrages habe ich nichts einzuwenden. BM Dr. K r a u l a n d: Mein zweiter Antrag war nur altruistisch59 gedacht. BM H e l m e r: Ich habe auch den Verfassungsdienst befragt und der steht auf dem Standpunkt, daß es ausgeschlossen ist, daß eine Behörde 2. Instanz ein Einvernehmen mit einer Behörde 3. Instanz pflegt. BM Dr. H u r d e s: Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Kompetenz eindeutig geklärt werden soll. Dem Innenministerium wird eine Kompetenz nicht genommen, aber bisher sind vermögensrechtliche Angelegenheiten nicht durch das Innenministerium geregelt worden. Es soll jetzt ein neues Verfahren bestimmt werden und der Liquidator60 soll alle Rechte für die Verwaltung erhalten, ohne für diese verantwortlich zu sein. Ich bin daher für die „formula Krauland“61. BM Dr. K r a u l a n d: Mein erster Antrag ist somit akzeptiert und hinsichtlich des zweiten Antrages gilt die „formula Krauland“. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten und b) dem Artikel I nachfolgender Nachsatz angefügt wird: „(3) Durch die Bestimmungen des Abs. (2) wird die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung gem. den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. 2. 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (BGBl. Nr. 56/46) nicht berührt.“62 Vgl. auch MRP Nr. 100/2 a vom 17. Februar 1948. Altruistisch: selbstlos. 60 Der Gesetzesentwurf besagte, daß für Vereine, die mit behördlicher Verfügung aufgelöst wurden, die Möglichkeit der Bestellung eines Liquidators durch die Vereinsbehörde bestehen sollte. Überstieg der Wert des Vereinsvermögens 50.000 Schilling oder beinhaltete das Vermögen eine Liegenschaft, so war ein Liquidator dagegen durch die Bundesregierung zu bestellen. Die Aufgaben des Liquidators sollten die Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens sein. 61 Die „formula Krauland“ wurde häufig bei Gesetzesentwürfen angewandt, über die im Ministerrat keine vollständige Übereinstimmung erzielt werden konnte. Der Entwurf wurde vorläufig vom Ministerrat beschlossen und dem Parlament als Regierungsvorlage zugewiesen. Die Parteien behielten sich jedoch vor, im Parlament Abänderungsanträge zu stellen und diese dort in Parteienberatungen abzuklären. Diese Formel wurde vor allem dann angewendet, wenn bestimmte Fristen bis zur Gesetzeswerdung eingehalten werden mußten und keine weiteren Verzögerungen eintreten sollten. Der Name rührt daher, daß Bundesminister Krauland diese Vorgehensweise erstmals im Ministerrat vorschlug. Ab Sommer 1946 faßte der Ministerrat regelmäßig Beschlüsse nach der „formula Krauland“. 62 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 90. Sitzung vom 27. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Verfassungsausschuß. Die beantragte Novelle kam erst im Jahr 1950 zustande: BGBl. Nr. 166, Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1950), ausgegeben am 29. August 1950. Aktenmaterial findet sich laut Protokollbuch verzeichnet unter AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 72.133/1950, wurde jedoch 1950 ausgehoben und nicht mehr retourniert. 58 59

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Der VK übernimmt den Vorsitz des Ministerrates um 10 Uhr 55 Minuten, nachdem sich der BK zu der Sitzung des Hauptausschusses in das Parlament begibt. 5 Einbürgerungen BM H e l m e r berichtet über die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaften an a) die im Verzeichnis Nr. 118 des BM f. Inneres angeführten 246 Personen; b) die im Verzeichnis Nr. 119 des BM f. Inneres angeführten 161 Personen63 und c) den Burgtheaterdirektor Josef G i e l e n64 als im Interesse des Staates gelegen. Von Gielen ist bis jetzt überhaupt kein richtiger Akt da, nur ein Telegramm, daß er bereit ist, die Stelle eines Burgtheaterdirektors anzunehmen. Ich habe aber gegen den Antrag nichts.65 Die Anträge werden sodann ohne Debatte angenommen. 6 Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 12.623/4866, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung66des Personalbe Beilage 5 a und b: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 118 (41 ½ Seiten); Verzeichnis Nr. 119 (29 Seiten); Einbürgerungsstatistik (½ Seite). Die in den beiliegenden Verzeichnissen angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 64 Beilage 5 c: BMI, Zl. 116.129-8/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Der neu designierte Burgtheaterdirektor Josef Gielen, der sich noch in Buenos Aires aufhielt, hatte für sich und seine Gattin um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht. Der Antrag war mittels Radiogramm am 15. September 1948 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt. Da seitens des Magistrats angesichts „der betonten Dringlichkeit des Falles“ keine Erhebungen im Gegenstand durchgeführt werden konnten und auch beim Bundesministerium für Inneres „angesichts der Aktenlage“ keine Möglichkeit bestand zu prüfen, ob für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Bundestheaterdirektor Josef Gielen gesetzliche Hindernisse vorlagen, darüber hinaus aber der Bundesminister für Unterricht am 15. September 1948 bestätigt hatte, daß die Einbürgerung Gielens im Interesse des Staates gelegen sei, sollte der Antrag positiv entschieden werden. Josef Gielen, Schauspieler und Regisseur, 1948 bis 1954 Direktor des Wiener Burgtheaters. 65 Zu Gielen vgl. auch AdR, BMU/Bundestheaterverwaltung, GZl. 6.082/1948, Burgtheaterdirektor Josef Gielen, Schauspieler Werner Krauss, Werbungskosten; AdR, BMU/Bundestheaterverwaltung, Administrationsakten, GZl. 5.835/1951. Zur Bestellung Josef Gielens zum Direktor des Wiener Burgtheaters vgl. weiters Wiener Zeitung, 7. März 1948, S. 3 „Raoul Aslan endgültig zurückgetreten. Regisseur Josef Gielen als Direktor des Burgtheaters bestellt“; MRP Nr. 97/12 b vom 27. Jänner 1948. 66 Beilage 6: BMJ, Zl. 12.623/1948 Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten). Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 22. Oktober 1947, BGBl. Nr. 242, war die der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 9/1947, erteilte Ermächtigung, Richter des Ruhestandes zur Versehung von Richterposten oder sonst den Richtern vorbehaltenen Aufgaben mit allen Garantien der richterlichen Unabhängigkeit weiter zu verwenden, bis Ende des Jahres 1948 verlängert worden. Bereits bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes war vom Bundesministerium für Justiz darauf hingewiesen worden, daß „die schwierigen Personalverhältnisse und die außerordentliche Belastung, die sich namentlich für die Strafgerichte ergeben, eine weitere Verlängerung dieser Ermächtigung [...] wünschenswert machen werde“. Gründe dafür seien vor allem die außerordentliche Inanspruchnahme der Strafgerichtshöfe und insbesondere auch des Obersten Gerichtshofes durch die große Zahl von 63

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darfes der Rechtspflege getroffen werden, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.67 7 Pfandrechtslöschung Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 13.865/4768, betreffend die durch das Bundeskanzleramt einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Art. 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juli 1946 auf exekutive Löschung des Simultanpfandrechtes für eine Forderung von 350.000 RM der Deutschen Industriebank in Berlin, im Gerichtsbezirke Neunkirchen, T. Z. 804/47, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß. 8 2. Verordnung zum Vermögensabgabegesetz Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen (BK im Parlament), Zl. 68.227-10/4869, über den Entwurf einer 2. Verordnung zur Durchführung Strafsachen nach dem Verbots- und Kriegsverbrechergesetz sowie nach dem Bedarfsdeckungsgesetz. Darüber hinaus nähmen Rückstellungsangelegenheiten die Gerichtshöfe erster Instanz am stärksten in Anspruch und würden auch 1949 an die Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof erhebliche Anforderungen stellen. Der Antrag auf Verlängerung des Weiterverwendungsgesetzes ziele zunächst darauf ab, Verzögerungen beim Obersten Gerichtshof zu vermeiden. Darüber hinaus empfehle sich die Weiterverwendung der Ruhestandsrichter besonders im Hinblick auf die komplizierte Rechtsmaterie nach den Rückstellungsgesetzen. Für die Weiterverwendung bis Ende 1949 wurden 24 Richter, „die geistig und körperlich voll leistungsfähig, in keiner Weise politisch belastet und von den Nationalsozialisten aus dem Dienst entfernt“ worden waren, in Betracht gezogen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 241, Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1948, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden, ausgegeben am 30. Dezember 1948, überein. 67 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Justizausschuß, S. 2495 f; Bericht des Justizausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 91. Sitzung vom 17. November 1948, S. 2544. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, GOG 14, Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1948, BGBl. Nr. 241, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden. 68 Beilage 7: BMJ, JMZl. 13.865/1947 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Um bücherliche Eintragungen von Rechten an Liegenschaften, die nach dem Grundbuchstand dem Deutschen Reich, deutschen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen sowie deutschen Staatsangehörigen zustanden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission zu verhindern, waren die Gerichte angewiesen worden, solche Akten dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen, soweit die Beibringung den Parteien selbst nicht zugemutet werden konnte. Da dem Ministerrat in den Fällen, die deutsches Eigentum betrafen, die Entscheidung vor Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission vorbehalten war, sollte laut Antrag des Bundesministers für Justiz die vorliegende Angelegenheit auf Grund des Artikels 1 b des Kontrollabkommens durch das Bundeskanzleramt der Alliierten Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. auch Anmerkung 35 in MRP Nr. 125. 69 Beilage 8: BMF, Zl. 68.227-10/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten); Verordnungsentwurf (1 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten). Die Vermögensabgabe konnte gemäß § 17, Abs. (4) des Vermögensabgabegesetzes, BGBl. Nr. 166/1948, mit Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldforderungen entrichtet werden. Da zu erwarten war, daß diese durch ein erhöhtes Angebot von Bundesschuldverschreibungen im Kurs sinken werde, sollte diesen unerwünschten Kursverlusten u. a. durch eine Steigerung der Nachfrage nach diesen Obligationen entgegengewirkt werden. Dies sollte durch die Einräumung einer Begünstigung bei vorzeitiger Erstattung der Abgabe unter Verwendung

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des Vermögensabgabegesetzes beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den BM f. Finanzen zu ermächtigen, für den vorliegenden Verordnungsentwurf die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates einzuholen.70 9 Österreichische Kunstausstellung in USA BM Dr. H u r d e s berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 78.118-II-6/4871, über eine Ausstellung österr. Kunstschätze in d. USA.

dieser Obligationen erreicht werden. Da das zu erwartende Erträgnis der Vermögenszuwachsabgabe und der Vermögensabgabe für die im § 37 des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, vorgesehene Einlösung der Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen nur knapp ausreichen würde, sollte sich die Ermäßigung in Grenzen halten, um bei relativ kleiner Einbuße vom Ertrag der Abgabe eine vorzeitige Zahlung für den Abgabepflichtigen rentabel erscheinen zu lassen. Der vorliegende Verordnungsentwurf unterschied im § 1 zwischen der vorzeitigen Entrichtung nur eines die Summe der ersten und zweiten Jahresrate übersteigenden Teilbetrages der Vermögensabgabe (Überzahlung) und der vorzeitigen Entrichtung des ermäßigten Gesamtbetrages der Vermögensabgabe (Vollzahlung). Bei einer Überzahlung sollte der durch besonderen Bescheid festzusetzende Ermäßigungsbetrag durch eine gleichteilige Kürzung der noch ungedeckten Jahresraten berücksichtigt werden (§ 3). Die Ermäßigung sollte davon abhängig gemacht werden, daß der Abgabepflichtige die folgenden ermäßigten Jahresraten zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen vollständig entrichtete und nachträglich kein auf die Verkürzung der Abgabe gerichtetes Steuervergehen festgestellt würde. Der Verordnungsentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 231, Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Oktober 1948 zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes (Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes), ausgegeben am 30. November 1948, nicht gänzlich überein, u. a. wurde ein Absatz des § 1 in der endgültigen Fassung sprachlich etwas klarer gefaßt. 70 Material dazu findet sich in AdR, BMF, Abgabensektion, Zl. 8.297-10/1948; AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 81.735/1952, Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, womit die Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes abgeändert wird. 71 Beilage 9: BMU, Zl. 78.118-II-6/1948 Ministerratsvortrag (6 Seiten). Bereits in der Sitzung vom 23. Dezember 1947 (MRP Nr. 93/1 i) hatte der Ministerrat die Frage erörtert, die sich gegenwärtig in Stockholm befindende Ausstellung österreichischer Kunstschätze daran anschließend eventuell auch in den Vereinigten Staaten zu zeigen. In der Sitzung vom 22. Juni 1948 (MRP Nr. 117/1 l) war beschlossen worden, dem Ministerrat vor Abschluß einer endgültigen Vereinbarung noch Gelegenheit zu einer endgültigen Stellungnahme zu geben. Der über die Modalitäten der Ausstellung ausgehandelte Vertragsentwurf enthielt nun im wesentlichen folgende Bedingungen: Als Veranstalter sollten einerseits die österreichische Regierung, andererseits ein Zweckverband amerikanischer Museen, bestehend aus dem Metropolitan Museum of Art in New York, der National Gallery der Vereinigten Staaten in Washington, dem Art Institute in Chicago und dem M. H. de Young Museum in San Francisco fungieren. Diese vier Museen sollten durch ihren Bevollmächtigten Theodore Rousseau, die österreichische Unterrichtsverwaltung durch den rangältesten österreichischen Beamten vertreten sein. Insgesamt sollten 100 Bilder, vorwiegend aus der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums, 250 kunstgewerbliche Gegenstände desselben Museums und etwa 20 Exponate der Waffensammlung gezeigt werden. Der Transport der Objekte sollte auf einem Kriegsschiff der US-Marine erfolgen, wobei die Ausstellungsgegenstände am 19. Oktober 1948 in Le Havre versandbereit gestellt werden sollten. Kosten und Verpackung würden von den amerikanischen Museen getragen werden. Die staatlichen Gegenstände sollten, mit Ausnahme des Burgundischen Hofbechers, nicht versichert werden. Die amerikanischen Museen sollten für den Fall von Nachlässigkeit oder Verschulden ihres Personals die Schadenshaftung übernehmen. Der Reingewinn jeder einzelnen Ausstellung sollte nach Abzug des Anteiles des betreffenden Museums an den Gesamtkosten an den österreichischen Gesandten in Washington abgeführt und für die Schaffung eines österreichisch-amerikanischen Kulturfonds verwendet werden. Theodore Rousseau, Vizedirektor und Chefkurator des Metropolitan Museum of Art.

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Die Ausstellung wird kleiner sein als die in Stockholm.72 Die Österr. Zeitung73 bringt seit einem Jahr Artikel, daß die Kunstschätze Österr. wieder nach Wien zurückkommen sollen. Für mich besteht kein Zweifel, daß damit nur bezweckt wird, daß die Kunstschätze in die russische Zone zurückkommen. Unter diesen Schätzen befindet sich auch ein Bild, das Hitler74 selbst angekauft hat.75 BM H e l m e r: Sind diese Abmachungen mit den Amerikanern so weit gediehen, daß sie bindend sind? BM Dr. H u r d e s: Nein, ich lasse in allen diesen Fragen nur den Ministerrat entscheiden. BM H e l m e r: Das steht aber in Widerspruch zu dem, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat. Der Ministerrat soll gefragt werden, bevor noch Verhandlungen eingeleitet werden. Bei den Verhandlungen am 22. 6. 1948 war der Ministerrat nicht für diese Ausstellung.76 Somit steht alles, was Minister Hurdes gesagt hat, in Widerspruch zu dem, was in den Wochen (letzten) {sic!} erklärt wurde. Es erscheint ein gewisser Rousseau in verschiedenen Ministerien und sagt, daß das Kriegsschiff bereits in Le Havre ist, ein Rücktritt Österreichs wäre unmöglich und auch deshalb unmöglich, weil schon allgemein Propaganda gemacht wird. Buschbeck77 hat das gar nicht bestritten. In der Zwischenzeit sind Angriffe durch die Zeitungen erfolgt und ich stelle fest, daß der Ministerrat am 22. 6. den Beschluß gefaßt hat, Die Ausstellung „Kunstschätze aus Wien“ war ab Mai 1948 in Stockholm gezeigt worden. Vgl. AdR, BKA/AA, Kult, Österreich Kult Ausstellungen, GZl. 110.352-pol/1948, Österreichische Kunstausstellung a) Stockholm, b) Kopenhagen, c) Oslo; Wiener Zeitung, 19. Mai 1948, S. 1 „Ausstellung in Stockholm“; MRP Nr. 112/14 d vom 18. Mai 1948. 73 Die „Österreichische Zeitung“ war am 15. April 1945 als Presseorgan der sowjetischen Besatzungsmacht gegründet worden. Sie erschien zuerst zweimal wöchentlich, dann jeden zweiten Tag und ab dem 1. September 1945 täglich außer Montag. Vgl. dazu Wolfgang Mueller, Österreichische Zeitung und Russische Stunde. Die Informationspolitik der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich, Diplomarbeit, Wien 1998. 74 Adolf Hitler, 1933 bis 1945 deutscher Reichskanzler. 75 Welches Bild konkret gemeint war, kann nicht mit völliger Sicherheit gesagt werden, in Frage kommt allerdings das Gemälde „Die Malkunst“ von Vermeer (1632–1675), das bis 1948 durchgehend im Rahmen der österreichischen Kunstausstellungen im Ausland gezeigt wurde. Vgl. http://www.essentialvermeer.com/references/vermeer_exhibitions.html#.VZuQKvl8oww, abgerufen am 7. Juli 2015. Adolf Hitler hatte das Bild im Oktober 1940 von der Czerninschen Gemäldegalerie erworben, mehrere diesbezügliche Rückgabeverfahren wurden in späteren Jahren als unbegründet abgewiesen, zuletzt kam der Kunstrückgabebeirat nach neuerlicher Prüfung der Angelegenheit durch die Kommission für Provenienzforschung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur im März 2011 zu dem Ergebnis, daß der Verkauf des Bildes an Adolf Hitler nicht zwangsweise erfolgt sei. Aktenmaterial zu den diesbezüglichen Rückgabeverfahren während der 1950er Jahre findet sich im Bestand des AdR, BMVW, Sonderlegung 10, Hitler Adolf, Vermögensverfall gemäß § 24 VvVvG 1947, Verfassungsgerichtshofsbeschlüsse, darin die Zahlen 191.457/4/52, 191.457/5/52, 191.457/6/52, 191.457/20/52, 154.244/16/53, 154.244/25/53, 154.244/35/53, 154.244/38/53, 200.703/1/54, 255.332/2/55, 255.332/7/55, 255.332/9/55, 255.332/10/55, 255.332/21/55 sowie 350.130/12/60. Vgl. dazu weiters detailliert http://www.provenienzforschung.gv.at/wp-content/uploads/2014/04/Czernin_Jaromir_ 2011-03-18.pdf, abgerufen am 7. Juli 2015. 76 In der Sitzung des Ministerrates vom 22. Juni 1948 hatte sich vor allem Vizekanzler Schärf gegen die Ausstellung in den USA ausgesprochen und sich in erster Linie dagegen verwehrt, „daß eine Ausstellung österreichischer Kunstwerke in Amerika beschlossen wurde“, obwohl „bisher jeder einzelne Fall der Versendung der Ausstellung ins Ausland im Ministerrat beschlossen worden sei“. Weiters habe er „gegen eine Versendung nach Amerika schwerste Bedenken, wenn nicht eine staatliche Garantie oder die Garantie einer höheren öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegeben werde“. Vgl. dazu MRP Nr. 117/1 l. 77 Dr. Ernst Buschbeck, Kunsthistoriker, Kurator des Kunsthistorischen Museums in Wien, 1949 bis 1955 Direktor der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums. 72

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daß er zuerst unterrichtet werde, bevor noch Verhandlungen irgendwelcher Art eingeleitet werden, damit nicht ein Rücktritt unmöglich ist. Es wäre ein Wunder, wenn die Kunstwerke bis jetzt keine Beschädigungen erlitten hätten. Jetzt gehen diese Bilder auf 18 Monate nach Amerika und sollen nachher noch nach Kanada gehen. Dann kann man über alle diese Dinge ein Kreuz machen. Ich halte eine Ausstellung im Auslande über zwei Jahre für ausgeschlossen. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Propaganda von Bedeutung ist, aber aus den Ausführungen von Rousseau ist zu entnehmen, daß die Ausstellung nur die Kunstliebe Habsburgs zum Ausdruck bringen will und für die Sammeltätigkeit der Habsburger zu propagieren. Ich gebe zu, daß eine gewisse Bindung Hollands mit Österreich besteht, hier aber in diesem Falle kann ich eine allfällige Bindung nicht beurteilen. Ich stelle daher fest, daß der Ministerrat vor den Verhandlungen hätte gefragt werden sollen, was in Wirklichkeit nicht geschehen ist. Außerdem haben wir uns gegen die Fonds gewendet und ich glaube, solche jetzt in die Verwaltung des Bundes zu geben.78 BM Dr. G r u b e r: Ich unterstütze den Antrag von Dr. Hurdes aus außenpolitischen Gründen. Gesandter Kleinwächter79 hat brieflich auf die Bedeutung der Ausstellung hingewiesen. Auch wirtschaftlich hätte die Ausstellung seine {sic!} besondere Wirkung. Ich verweise aber auch darauf, daß unser Besitz nicht unbestritten ist80, was man nicht unbeachtet lassen soll und ich stelle fest, daß ich Rousseau mitgeteilt habe, daß zuerst die Entscheidung des Ministerrates erfolgen muß. Er fuhr dann zurück nach Hause und erklärte, so lange nicht warten zu können. Ich hoffe aber aus all diesen Gründen, daß man im Prinzip die Ausstellung bewilligt. VK: Der Finanzminister hat eine Äußerung anher erstattet, in welcher er auf die Einschaltung des Finanzministeriums besonders Wert legt. (Der Vizekanzler verliest die Stellungnahme). Beilage I81 Sonst hat er aber nichts gegen diese Ausstellung. Im Dezember hat die Wie in Beilage 9 ausgeführt, sollte der Reingewinn der Ausstellung zur Bildung eines österreichischamerikanischen Kulturfonds verwendet werden. Aus den Reingewinnen der vorangegangenen Kunstausstellungen waren bereits ein österreichisch-französischer, ein österreichisch-belgischer und ein österreichisch-holländischer Kulturfonds geschaffen worden. Anläßlich des seinerzeitigen Ministerratsbeschlusses über die Schaffung dieser Fonds hatte sich Bundesminister Helmer der Stimme enthalten, während Bundesminister Krauland erklärt hatte: „Die Sonderfonds muß man bekämpfen.“ Vgl. MRP Nr. 99/7 vom 10. Februar 1948. 79 Dr. Ludwig Kleinwächter, 18. Juli 1945 bis Jänner 1946 ständiger Vertreter des Amtes für die Auswärtigen Angelegenheiten bei der US-amerikanischen Delegation der Alliierten Kommission in Wien, 13. Februar 1946 bis Dezember 1949 Gesandter in Washington. 80 Beispielsweise hatte Bundesminister Gruber im Zusammenhang mit der Ausstellung des Schatzes vom Goldenen Vlies in Dijon in der 99. Sitzung des Ministerrates vom 20. Februar 1948 auf den „Standpunkt der Restitutionsansprüche“ verwiesen und erklärt: „Ich halte eine solche Ausstellung für bedenklich.“ Vgl. MRP Nr. 99/6. Material zur erwähnten Ausstellung findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Frankreich Kult Ausstellungen, GZl. 110.131-pol/1948, Österreichische Kunstausstellung in Paris, Ausstellung der Albertina „Goldenes Vlies“ – „Burgundischer Schatz“ in Dijon. 81 Beilage I: (Ohne Aktenzahl) Information (auszugsweise Abschrift) (1 Seite). Die Beilage enthält eine Information Sektionschef Chaloupkas, betreffend die Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten. Aus der Information geht hervor, daß die Schaffung von Kulturfonds aus den Reingewinnen derartiger Ausstellungen sowie die Form der Verrechnung dieser Fondsmittel mit Ministerratsbeschluß vom 10. Februar 1948 (MRP Nr. 99/7) grundsätzlich genehmigt worden sei. Unter der Voraussetzung, daß die Verwendung des zu bildenden österreichisch-amerikanischen Kulturfonds aus dem Reinerlös der Ausstellung in den USA in Übereinstimmung mit den Ministerratsbeschlüssen über die Verwendung der schon bestehenden Kulturfonds erfolge und bei Verfügungen über Fondsmittel das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hergestellt werde, bestünden seitens des Bundesministeriums für Finanzen gegen den Antrag des Bundesministers für Unterricht im Sinne der bisherigen Regelung keine Bedenken. Das Bundesministerium für Finanzen vertrete aber die Meinung, „daß es den bestehenden Vorschriften mehr entsprechen würde und allfälligen künftigen Angriffen vorgebeugt werden 78

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Frage der Stockholmer Ausstellung den Ministerrat beschäftigt. Das betreffende Beschlußprotokoll hat diese Frage zweideutig festgehalten.82 Am 22. 6. wurde aber festgestellt, daß rechtzeitig ein Beschluß des Ministerrates erfolgen muß, bevor noch Verhandlungen einzuleiten sind. Ich habe auf Grund der Besprechungen von Rousseau ersehen, daß bei Nichteinhaltung der bisherigen Vereinbarungen ein Krach die Folge sein wird. Auch ich stelle fest, daß die Kunstwerke zwei Jahre außer Land sind. Jetzt wird ein Vertrag auf 18 Monate abgeschlossen, das würde kein anderer Staat tun. Minister Hurdes hat Wert auf die Feststellung gelegt, daß keine Schädigung bisher erfolgt ist. Darüber sind Sie, Minister Hurdes, schlecht informiert. Die Bilder seefest zu machen, bedarf einer besonderen Behandlung und Präparierung; das hat mir Rousseau selber gesagt. Weiters sind auch die Fristen dafür kurz. Was die Schäden anlangt, so sind Sie auch nicht gut unterrichtet worden und berichten Ihnen Ihre Beamten falsch. Der Kefermarkter-Altar83 wurde zu Schuschniggs84 Zeiten vergast.85 Zwei Figuren waren im Auslande und nach ihrer Rückkehr von Amsterdam wurde festgestellt, daß sie beschädigt sind und wieder der Holzwurm drinnen ist. Die Kiste mit diesen Figuren wurde außerdem auf einer Station monatelang liegen gelassen, ohne daß man sie weiter beachtet hat. Ich kann daher Ihre gutgläubige Auffassung vom Pflichtbewußtsein Ihrer Beamten nicht teilen. Diese Zustände wurden auch in der ÖVP-Presse festgehalten und kann sie auch der Pfarrer von Kefermarkt86 bestätigen. Die Redereien der Herren vom Unterrichtsministerium, die als Gerüchteverbreiter an erster Stelle zu nennen sind, haben dazu geführt, daß die Behauptung aufgestellt wurde, daß mit den Bildern ein Fonds für Emigranten oder für die emigrierte Regierung geschaffen werden soll.87 Die Herren vom Unterrichtsministerium gehören zu den schwatzhaftesten, die es überhaupt gibt. Diese Art scheint mir also sehr bedenklich, weil sich eine Rückwirkung auf die politische Lage und politische Rückschlüsse daraus ziehen lassen. Nach Mitteilungen von ERHARDT ist ein Rücktritt schwer möglich. Ich für meine Person will Minister Hurdes nicht hindern, die Sache durchzuführen, aber eine Verantwortung will ich nicht übernehmen. Außerdem kann man die Ausstellung nicht länger als 8 Monate zeigen, wenn wir den Glauben an den österreichischen Staat noch aufrecht



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könnte, wenn die Gebarung der beabsichtigten Ausstellungen in den Vereinigten Staaten und allfälliger weiterer Veranstaltungen im Ausland in die Bundesverrechnung einbezogen würde“. Dieser Meinung habe sich auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes angeschlossen. In Punkt 6 des Beschlußprotokolls der 93. Ministerratssitzung vom 23. Dezember 1947 war ein Bericht des Bundeskanzlers, betreffend ein Ansuchen des schwedischen Ministerpräsidenten Tage Erlander, die bisher in Zürich, Brüssel und Amsterdam gezeigte Ausstellung österreichischer Kunstwerke auch nach Stockholm zu bringen, mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen worden, daß diesem Wunsch im Frühjahr stattgegeben und daran anschließend die Ausstellung in Amerika gezeigt werde. Tage Erlander, 1946 bis 1969 Ministerpräsident von Schweden. Es handelte sich um den gotischen Kefermarkter Flügelaltar, zwischen 1490 und 1497 von einem unbekannten Künstler geschaffen, benannt nach seinem Standort, der oberösterreichischen Marktgemeinde Kefermarkt. Dr. Kurt Schuschnigg, 29. Juli 1934 bis 11. März 1938 Bundeskanzler. Vergasen: Methode der Restaurierung zur Befreiung von Holzwürmern, bei dem das Schädlings­ bekämpfungsmittel Zyklon B verwendet wurde. Der Kefermarkter Altar hatte bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts wiederholte Male restauriert werden müssen. Josef Pfisterer, 1946 bis 1963 Pfarrer der Gemeinde Kefermarkt im Bezirk Freistadt/OÖ. Dazu konnte nichts Weiteres eruiert werden. Die „Österreichische Volksstimme“ dagegen hatte beispielsweise am 19. September kritisch über die lange Verschickung und angebliche mangelhafte Sicherung der österreichischen Kunstschätze berichtet und dabei u. a. bemerkt: „In unterrichteten Kreisen glaubt man nicht an die ‚Werbe‘absicht, sondern spricht man davon daß diese Kunstwerke sozusagen als Pfänder für die Marshall-Lieferungen nach Amerika gehen, wo sie praktisch in der Verfügungsgewalt der Amerikaner sind. Das scheint der Wahrheit viel näherzukommen als die angebliche ‚Werbung für Oesterreich‘.“ Vgl. Österreichische Volksstimme, 19. September 1948, S. 3 „Sollen unsere Kunstschätze nach Amerika gebracht werden?“

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erhalten wollen und das ist wichtig. Eine Emigrantenregierung kann vom Ertrag der Bilder bestimmt nicht leben. Ich bin nur einverstanden, daß die Sachen 6–8 Monate im Ausland bleiben. Ebenso ist es ausgeschlossen, daß der Erlös von dieser Ausstellung sozusagen als „Körberlgeld“88 beim Unterricht bleibt. Wenn ein Zustrom von Dollars erfolgen soll, so soll dieser Betrag der Bundesverwaltung vorbehalten bleiben. Wenn man also vom Vertrag nicht mehr zurücktreten kann, so lege ich darauf Wert, daß die Bilder nach 8 Monaten zurückkommen und der Erlös der Bundesverwaltung zukommt. BM Dr. K r a u l a n d: Ich höre zum ersten Mal von einer Emigrantenregierung. Es liegen wohl Umstände vor, die unseren Besitz der Bilder in Frage stellen. Für uns wäre aber günstig, könnten die Kunstwerke im Ausland bleiben. Wenn wir sie aber behalten wollen, so müssen wir einen Titel haben, daß sie draußen bleiben und das wäre für diese Kunstwerke auch besser. Ich glaube, das wäre von Belang und sollte doch erwogen werden. BM Dr. H u r d e s: Ich habe die Protokolle mir geben lassen und auch in das Beschlußprotokoll Einsicht genommen. Dazu haben Sie nun Gelegenheit Stellung zu nehmen. BM H e l m e r: Das Kriegsschiff war also schon in Le Havre? BM Dr. H u r d e s: Mir fällt es gar nicht ein, die Verantwortung allein zu tragen, das habe ich schon bei der Schweizer Ausstellung gesagt.89 Rousseau habe ich nur in der Schweiz getroffen; er sprach damals von einem Kriegsschiff. Ich erklärte ihm, sein Antrag wäre für Österreich sehr ehrend, aber die Beschlußfassung über denselben obliegt dem Ministerrat. Für mich gibt es in dieser ganzen Angelegenheit keinerlei Prestige-Gründe, sondern nur den Grund der Zweckmäßigkeit. Auch aus deutschen Museen wurden Gegenstände nach Amerika geschafft und dies wurde zur Sensation in Amerika. Diese Ausstellungsgegenstände wurden ohne Bedenken zurückgegeben; das erwähne ich nur nebenbei. Die Kunstschätze, die wir nach Amerika schicken, machen nur 5 % unseres Bestandes aus. Mit unseren gesamten Kunstwerken könnten wir noch 5 Ausstellungen ruhig beschicken. Die behaupteten Äußerungen von B u s c h b e c k sind mir nicht verständlich, da er selbst die Sache bearbeitet hat. Daß der Erlös ein Körberlgeld für den Unterricht sein soll, ist voll erfunden. Im Budget ist für Kunst überhaupt nicht vorgesorgt. Ich bin gezwungen, den Leuten aus dem Ausland immer vorzumachen, daß wir ein armer Staat sind. Wir haben eine Reihe von Stipendien in Amerika für Studien, Unterkunft etc. Mittel für die Fahrt stehen aber nicht zur Verfügung. Was die behaupteten Schäden anlangt, so weiß ich von ihnen nichts. Ich habe nicht die Zeit, jedes Provinzblatt durchzulesen. Die Äußerung des Pfarrers von Kefermarkt wäre unverständlich, da er doch wissen muß, daß jeder Schaden ersetzt wird. Ich höre zum ersten Mal von einem Schaden und muß sagen, daß ich baff90 bin, welche Erfindungen die kommunistische Presse über diese Ausstellung macht. Ebenso bin ich darüber baff, daß die Bilder zur Bildung eines Fonds für eine Emigrantenregierung dienen sollen. Auf meinem Rücken will ich die Ausstellung nicht machen. Für mich gibt es, wie gesagt, in diesen Sachen keine Prestigepolitik. Wenn man gegen die Ausstellung ist, so nehme ich dies zur Kenntnis. VK: Fragen Sie nur den Pfarrer von Kefermarkt. Ich war heuer zufällig dort und habe die Darstellung gehört. Aus der Debatte geht hervor, daß die Ausstellung nur 6–8 Monate dauern soll. BM Dr. H u r d e s: Da müßte neu verhandelt werden. Die 8 Monate würden nicht ausreichen, wenn man schon allein nur die Zeit für die Verpackung usw. in Betracht zieht.

Körberlgeld: (österr.) nebenbei verdientes Geld, Zubrot. Die Ausstellung war 1946 und 1947 in Basel und Zürich gezeigt worden. Vgl. dazu MRP Nr. 32/6 vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 38/10 b vom 1. Oktober 1946, MRP Nr. 56/9 vom 11. Februar 1947 und MRP Nr. 59/1 d vom 4. März 1947. 90 Baff sein: verblüfft, verdutzt, überrascht sein. 88 89

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VK: Bestehen Sie darauf, daß ein Fonds des Bundesministeriums für Unterricht geschaffen werden soll oder soll der Erlös in die Staatskasse gelangen? BM Dr. H u r d e s: Letzteres sehe ich nicht ein. BM H e l m e r: Nachdem Hurdes nicht die ganze Verantwortung übernehmen kann, so muß diese Frage zuerst geregelt werden. StS G r a f: Vor allem muß doch der Ministerrat, und darum dreht es sich, die Frage entscheiden, ob die Sache gemacht wird oder nicht. Dann muß über die Zeit gesprochen werden. Was die Fonds anlangt, so kann ich mir vorstellen, daß in allen diesen Fragen die Verwaltung durch den Finanzminister erfolgt. Hurdes könnte zustimmen, wenn der Betrag für den Unterricht gebunden bleibt. Wir müssen überhaupt die Frage der Fonds regeln, weil es deren einige bei den verschiedenen Ministerien gibt. Das Wesentliche scheint mir aber zu sein, daß wir den Amerikanern gegenüber einen einheitlichen Standpunkt der Regierung vertreten müssen. Hurdes müßte entscheiden, ob eine neuerliche Formulierung wegen der Dauer der Ausstellung erfolgen muß und welchen Standpunkt er in Angelegenheit der Fonds endgültig einnimmt. BM Dr. K r a u l a n d: Jetzt waren wir am richtigen Weg. Ich verweise aber nochmals darauf, daß wir die Kunstgegenstände nicht zurück bringen sollen. BM Dr. G r u b e r: Wir müssen unterscheiden zwischen Fonds, die allgemein bestehen und jenen, die in Amerika bleiben. Bei diesen handelt es sich um freie Dollars. Es hat vielleicht keinen Sinn, daß wir heute, wo eine gewisse Leidenschaftlichkeit in der Debatte bemerkbar ist, über die Sache entscheiden. Besser wäre es, ein Komitee zur Regelung dieser Frage einzusetzen. VK: Ich stelle somit fest, daß der Ministerrat die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus dem Vizekanzler, BM Dr. G r u b e r, H e l m e r und Dr. H u r d e s, zur Prüfung der mit dieser Angelegenheit zusammenhängenden Fragen beschließt.91 10 Wohnungsanforderungsgesetz-Novelle BM M a i s e l berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. IV-114.284-12/4892, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948).92 Zum Ergebnis des Komitees vgl. MRP Nr. 127/20 c. Umfangreiches Aktenmaterial zu den Verhandlungen über die Durchführung der österreichischen Kunstausstellung in den USA findet sich in AdR, BKA/AA, Kultur 1949, USA Kult Ausstellungen, GZl. 80.045-pol/1949. Zu den österreichischen Kunstausstellungen im Ausland vgl. weiters MRP Nr. 32/6 vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 38/10 b vom 1. Oktober 1946, MRP Nr. 53/12 a vom 21. Jänner 1947, MRP Nr. 56/9 vom 11. Februar 1947, MRP Nr. 59/1 d vom 4. März 1947, MRP Nr. 93/1 i vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 99/6 vom 10. Februar 1948, MRP Nr. 100/10 a vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 105/5 vom 23. März 1948, MRP Nr. 112/14 d vom 18. Mai 1948, MRP Nr. 117/1 l vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 121/8 vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 127/20 c, MRP Nr. 138/1 a vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 143/11 vom 1. Februar 1949, MRP Nr. 159/27 e vom 31. Mai 1949, MRP Nr. 160/8 vom 8. Juni 1949, MRP Nr. 165/11 m vom 12. Juli 1949, MRP Nr. 166/14 i vom 19. Juli 1949 und MRP Nr. 173/7 e vom 27. September 1949. 92 Beilage 10: BMsV, Zl. IV-114.284-12/1948 Ministerratsvortrag (5 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (11 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (13 Seiten). Das Wohnungsanforderungsgesetz, StGBl. Nr. 138/1945, das mit 31. Dezember 1947 befristet gewesen war, war durch das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1947, BGBl. Nr. 254, bis 31. Dezember 1948 verlängert worden. Auf Grund des akuten Wohnungsnotstandes erschien eine Verlängerung des Gesetzes auf weitere drei Jahre unbedingt notwendig. Die bedeutsamste Änderung am Gesetz stellte die Erweiterung des Anforderungsrechtes von Geschäftsräumen dar, wodurch die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Geschäftsräume in größerem Ausmaß zu erfassen. Weitere Änderungen resultierten aus der Notwendigkeit, die bisherigen Anforderungstatbe91

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Dazu habe ich folgende Änderungen vorzubringen: 1. Im Pkt. 19 hat die Bezeichnung des § 10 als Verfassungsbestimmung zu entfallen und ist nur Absatz (1), Pkt. 4, als Verfassungsbestimmung zu bezeichnen; 2. Im Pkt. 47: „Dem § 23 werden folgende Bestimmungen als Ziffer 6–8 angefügt.“ Ziffer 9 hat zu entfallen. Seitens des Bundesministeriums für Justiz sind auch Änderungen vorgeschlagen worden. VK: Ebenso seitens des Bundesministeriums für Finanzen. (Er liest die Äußerung des letzteren Ministeriums vor). Beilage J93 BM Dr. K r a u l a n d: Das Handelsministerium und mein Ministerium haben immer auf den Einbau von Bestimmungen über Werkwohnungen in diesem Gesetz hingewiesen. Das Gesetz sieht aber keine Möglichkeit vor, diese Wohnungen wieder ihrem Zwecke zuzuführen. Als Beispiel dienen die Verhältnisse bei der VÖST in Linz.94 Ich bitte, daß in nochmaligen Besprechungen diese Punkte zur Erörterung gestellt werden und daß auch das Gesetz befristet werden soll. BM Dr. K o l b: Im bisherigen Gesetz war bei der Anforderung für Wohnungen in Bundesgebäuden die Befreiung festgesetzt. Der jetzige Entwurf enthält 3 Änderungen u. zw. Anforderungen auch für Amtszwecke und sonstige Zwecke, ja selbst Anforderungen von Dienstwohnungen. Es können somit auch Büroräume beschlagnahmt werden. Es ist also für Minister Hurdes unmöglich, daß die Bundestheaterverwaltung Wohnungen verlieren soll. Wir haben heute darauf hingearbeitet, daß man auf eine Vereinfachung der Verwaltung dringen soll, was vom Standpunkt des Bundes von Bedeutung wäre. Die Bestimmungen der §§ 1–395 gelten jetzt auch für die Wirtschaft, d. h., daß das Wohnungsamt jetzt Geschäftsstände nach den Erfahrungen der Praxis und auch im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des Nationalsozialistengesetzes klarer zu formulieren und zu ergänzen. Die bisher den Gerichten obliegende Vollstreckung (Räumung) sollte den Verwaltungsbehörden übertragen und die bisher ausgeschlossene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ermöglicht sowie bestehende Unklarheiten gewisser Bestimmungen durch Neufassung beseitigt werden. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 69, Bundesgesetz vom 24. Februar 1949 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1949), ausgegeben am 30. März 1949, nicht überein. Das endgültige Gesetz enthält zahlreiche Abweichungen, Ergänzungen und Streichungen, die u. a. die hier im Ministerrat diskutierten Änderungswünsche widerspiegeln. Auf Grund einer Druckfehlerberichtigung mußte das Gesetz durch Kundmachung der Bundesregierung als „Wohnungsanforderungsgesetz 1949“ wiederverlautbart werden: BGBl. Nr. 204, Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Juni 1949 über die Wiederverlautbarung des Wohnungsanforderungsgesetzes, ausgegeben am 10. September 1949. 93 Beilage J: (Ohne Aktenzahl) Information (auszugsweise Abschrift) (1 Seite). Die Beilage enthält eine Information Sektionschef Chaloupkas, betreffend die Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948. Der Gesetzesentwurf sollte den bei der Anwendung des Gesetzes gemachten praktischen Erfahrungen Rechnung tragen und die mit 31. Dezember 1948 befristete Wirksamkeitsdauer des Gesetzes um weitere drei Jahre verlängern. Dies habe zur Folge, daß für die Dauer der gesetzlichen Wohnungsanforderung mit privater Wohnbautätigkeit, ausgenommen die Errichtung von Eigenheimen und Eigenwohnungen, nicht gerechnet werden könne und die gesamten Kosten des Wohnungsbaus im Hinblick auf die allgemein niedrigen Mietzinse beinahe zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen werden müßten. Da dies einerseits große steuerliche Belastungen, andererseits auf Grund der wenigen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel geringe Wohnbautätigkeit und Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor nach sich ziehen würde, sollte nach Meinung des Bundesministeriums für Finanzen die Wirksamkeitsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes nur um ein Jahr verlängert werden. 94 Zur Geschichte der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke AG. (VÖEST) vgl. Franz Mathis, Big Business in Österreich. Österreichische Großunternehmen in Kurzdarstellungen, Wien 1987, S. 333–336. 95 Die Novellierung zielte darauf ab, für die § 1 bis 3, die Bestimmungen über das Recht zur Anforderung von Wohnungen und Geschäftsräumen enthielten, eine „mittlere Linie“ zu finden, indem der Gesetzesentwurf „zwar in Verschärfung des gegenwärtigen Gesetzes Gebäude und Räume, die nur zum

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räume anfordern kann. Es wurde auch die Fristerstreckung das letzte Mal besprochen. Eine Geltungsdauer des Gesetzes bis zum Jahre 1951 ist nicht annehmbar. BM Dr. G e r ö: Außer den Bedenken der Justiz wäre hervorzuheben, daß für Sanktionen überhaupt nicht vorgesorgt wurde. Es wäre deshalb angezeigt, die Worte einzufügen: „widrigenfalls die angefragte Stelle als zuständig gilt“. Das gleiche gilt auch für den § 16.96 Es scheint mir wichtig, daß in diesen Entwurf ein solcher Hebesatz97 hineinkommt. BM M a i s e l: In diesen Besprechungen wurden die wiederholten Wünsche der Gemeinden besprochen und es wurde auch hiezu die Zustimmung gegeben bis auf einige Fälle, wo diese offen geblieben ist. Aber was den Termin anlangt, so bestand die Auffassung, daß wir dieses Gesetz auch noch in 3 Jahren nicht werden auflassen können. Die Frage der Werkwohnungen kann ja auch berührt werden, jedoch wurde seitens der Gemeinden über diese nichts erwähnt. Man kann alte Leute doch nicht jetzt aus diesen Wohnungen hinauswerfen, weil momentan das Werk die Wohnung braucht. Bei der VÖST geht es um mehr. Hier handelt es sich vor allem um Neubauten. Was die Amtsräume betrifft, so sollten wir eine mittlere Linie einschlagen. Der Bund kann die Leute unterbringen, aber der Gemeinde muß das Recht gegeben werden, Wohnungen für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich des § 1098 kann man die Bestimmungen ins Gesetz hineinnehmen. Wenn wir heute den Entwurf aber wieder zurückweisen, so werden wir termingemäß nicht fertig und muß das alte Gesetz wieder weiter gelten. Ich bitte, daß die Minister ihre Wünsche dem Sozialausschuß zur Kenntnis bringen, wo ja auch Einwände der einzelnen Minister vorgebracht werden können, die dann im Parlament weiter besprochen werden können. BM Dr. K o l b: Was hat die Anforderung von Geschäftsräumen für eine Bedeutung? Darunter meine ich die Aufteilung von Geschäftsräumen an Geschäftsleute. Außerdem ist die Frage der Anforderungen von Wohnungen in Bundesgebäuden auch nicht recht geklärt. BM M a i s e l: Es ist ein alter Wunsch, daß auch Geschäftsräume als Wohnungen angefordert werden können. BM Dr. K o l b: Davon rede ich nicht, da ja das schon im Paragraphen drinnen steht. Jetzt heißt es doch, daß Geschäftsräume für Geschäftszwecke angefordert werden können. Was die Wohnungen in Bundesgebäuden anlangt, so hat auch die Bundesgebäudeverwaltung ein Punktesystem, nach dem sie vorgeht. Daß korrekt vorgegangen wird, beweist der Umstand, daß sogar der Sekretär vom Kanzler99 keine Wohnung hat.



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geringen Teil für Amtszwecke des Bundes oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften dienen, der Wohnungsanforderung unterwirft, den mit der Verwaltung dieser Gebäude betrauten Dienststellen jedoch ein Vorschlagsrecht für die Zuweisung der angeforderten Räume einräumt (§ 16, Abs. (10)), das für die Gemeinden bindend ist, wenn der vorgeschlagene öffentliche Angestellte in der ersten Klasse der Wohnungssuchenden vorgemerkt ist und die Zahl der Räume dem Hausstand des Vorgeschlagenen entspricht“. Durch die Novellierung sollte das im § 16 geregelte Vorschlagsrecht des Hauseigentümers auf Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises nach dem Opferfürsorgegesetz und auf Obdachlose oder unmittelbar von Obdachlosigkeit bedrohte Personen eingeschränkt werden. Dafür sollte dem Hauseigentümer das Berufungsrecht bei Nichtberücksichtigung seines Vorschlagsrechtes durch die Gemeinde eingeräumt werden. Begriff aus dem Steuerrecht. Der Hebesatz kommt bei der Berechnung der Grundsteuer zur Anwendung. Der § 10 der Novelle sah „in Entsprechung der Wünsche der Gemeinden und aus Kreisen der Wirtschaft“ eine wesentliche Erweiterung der Anforderung von Geschäftsräumen vor. Diese hatte bisher nur als Ersatzforderung im Zusammenhang mit der Absicht, Wohnungen für Wohnzwecke freizumachen, bestanden und sollte nun unter bestimmten Voraussetzungen auf andere als Wohnzwecken dienende Räume, insbesondere Geschäftsräume, ausgedehnt werden, wobei „die bisher für die Ersatzanforderung geltenden Anforderungstatbestände eine Erweiterung erfahren“ sollten. Vermutlich war Dr. Herbert Cretnik gemeint, der 1947 vom Bundesministerium für Vermögenssiche-

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VK: Nehmen wir somit den Entwurf mit der formula Krauland an. BM Dr. H u r d e s: Ich beantrage, daß sich Minister Kolb und Maisel besprechen sollen. VK: Falls sich also die beiden einigen können, erhalten sie die Vollmacht, den Entwurf im Nationalrat einzubringen. Der Ministerrat beschließt, unter Bedachtnahme auf die Anträge der Bundesminister für Justiz, Handel und Wiederaufbau und Finanzen, die Bundesminister Kolb und Maisel mit der Prüfung dieser Anträge zu befassen, wobei im Falle erzielter Einigung der Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zugeleitet werden kann.100 11 Drei Gesetzesentwürfe des BM für soziale Verwaltung BM M a i s e l berichtet neuerlich unter Zl. III-114.477-9/48101 über a) den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung, rung und Wirtschaftsplanung in das Bundeskanzleramt wechselte und dort als Sekretär von Bundeskanzler Figl tätig war. 100 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2502; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 103. Sitzung vom 9. Februar 1949, S. 3023–3034; nach Einspruch des Bundesrates erneute Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung in der 104. Sitzung vom 23. Februar 1949, S. 3038; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 105. Sitzung vom 24. Februar 1949, S. 3045–3050. Zum Wohnungsanforderungsgesetz, StGBl. Nr. 138/1945, und seinen Novellierungen vgl. auch KRP Nr. 26/6 vom 22. August 1945, KRP Nr. 38/14 vom 16. November 1945, MRP Nr. 8/10 vom 12. Februar 1946, MRP Nr. 13/1 j vom 19. März 1946, MRP Nr. 14/7 e vom 26. März 1946 und MRP Nr. 124/3. Legislative Unterlagen zum Wohnungsanforderungsgesetz, zum Vergabemodus, den Anwendungsbereichen und den Konflikten zwischen den Parteien und Kammern, die bis in die 1950er Jahre reichten, finden sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Wohnungsanforderungsgesetz. Zur Wiederverlautbarung des Wohnungsanforderungsgesetzes vgl. auch MRP Nr. 162/9 vom 21. Juni 1949. 101 Beilage 11 a bis c: BMsV, Zl. III/114.477-9/1948 Gesetzesentwurf zum Arbeitsvermittlungsgesetz (14 ½ Seiten); Gesetzesentwurf zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (41 Seiten); Gesetzesentwurf über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter (20 ½ Seiten); Abänderungsanträge zu den drei Gesetzesentwürfen (4 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (2 Seiten). Dem Ministerrat waren in der Sitzung vom 31. August 1948 Gesetzesentwürfe über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter, über die Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung und über die Arbeitslosenversicherung zur Weiterleitung an den Nationalrat vorgelegt worden (vgl. MRP Nr. 123/10). Die Gesetzesentwürfe waren jedoch mit Beschluß des Ministerrates zur Klärung noch offener Fragen mit den zuständigen Bundesministerien zurückgestellt worden. Am 8. und 9. September 1948 hatten im Bundesministerium für soziale Verwaltung interministerielle Besprechungen stattgefunden, wobei hinsichtlich jener Punkte, die in den beiliegenden Abänderungsanträgen enthalten waren, Einigung erzielt worden war. In einigen Punkten konnte hingegen keine Einigung erzielt werden. So vertraten das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Meinung, die Leitung der Landesarbeitsämter solle Verwaltungskommissionen, zusammengesetzt aus Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer, übertragen werden. Der Behördencharakter der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter sollte verstärkt dadurch zum Ausdruck kommen, daß den Verwaltungskommissionen nur beratende Funktion zukommen und die Diensthoheit über die Bediensteten der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter beim Bundesministerium für soziale Verwaltung bleiben sollte. Offen geblieben war auch die Frage der Meldung der freien Arbeitsplätze, die von den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Land- und Forstwirtschaft als zu große Belastung für die Wirtschaft angesehen wurde und daher gestrichen werden sollte. Hinsichtlich des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung war vom Bundesministerium für Finanzen gegen die Schaffung eines Reservefonds Stellung genommen worden.

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b) den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Arbeitslosenversicherung und c) den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter. BM Dr. K o l b: Wir müssen hier wieder rein sachlich vorgehen. Früher hat es im § 1 geheißen „unterstehen der Aufsicht“, jetzt heißt es „unterstehen dem BM für soziale Verwaltung“ – daher ist diese Fassung verschärft. Die Arbeitsvermittlung untersteht doch der Gewerbeordnung. Hier wird sie aber zu einem Monopol der Verwaltung. Der Arbeitgeber hat jede frei gewordene Stelle zu melden. Warum? Im § 16/3 werden Bestimmungen aus der Nazi-Zeit zur Verfassungsbestimmung erhoben.102 Nach den Bestimmungen der Internationalen Arbeitskonferenz sollen aber Verhandlungen auf Grundlage der Parität gepflogen werden. Hier vertritt man den Standpunkt einer Majorisierung. Aus allen diesen Gründen bin ich für eine Ablehnung dieser 3 Entwürfe. BM A l t e n b u r g e r: Ich war der Ansicht, daß über diese Fragen verhandelt worden ist. Ich habe aber auch beim Gewerkschaftsbund festgestellt, daß das nicht der Fall war und ich glaube daher, daß wir ohne Parteienverhandlungen nicht weiter kommen werden. Minister Maisel will zuerst den Entwurf im Parlament einbringen und dann Parteienverhandlungen haben. Ich bin aber dagegen und rege eine Rückstellung an, damit Parteienverhandlungen eingeleitet werden und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes eingeleitet wird. Ich habe vor der Sitzung mit Präsidenten Böhm gesprochen, er nimmt auch die Stellung gegen die Entwürfe an. Der VK liest sodann die Stellungnahme des Verfassungsdienstes vor. Beilage K103 BM K r a u s: Vom Standpunkt der Landwirtschaft habe ich auf die Aussprachen der Ministerien hinzuweisen. Der Standpunkt der Landwirtschaft wurde aber trotz erfolgter Besprechungen in den Entwürfen nicht berücksichtigt. Im Heft über die San Franzisko-Konferenz104 heißt es, daß die Organisationen unbedingt Behördencharakter haben müssen. Das Landwirtschaftsministerium muß vertreten sein oder zumindest ein bestimmtes Recht haben. Was die fachlichen Beratungen anlangt, so müssen geschulte Kräfte vorhanden sein. In Kärnten ist das Gegenteil der Fall, wo eine Kellnerin Beraterin für landwirtschaftliche Kräfte ist.105 Gegen die Einbeziehung der anderen Arbeiter ohne Forstarbeiter erhebe ich keinen Einwand. VK: Es haben somit 3 Herren gegen das Gesetz Einwendungen erhoben.

Der § 16/3 des Gesetzesentwurfes zum Arbeitsvermittlungsgesetz bestimmte, daß „für Berufe, in denen ein fühlbarer Mangel an Arbeitskräften besteht, durch Verordnung bestimmt werden könne, daß Angehörige solcher Berufe eine Beschäftigung außerhalb ihres Berufes nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitsamtes annehmen dürften“. 103 Beilage K: BKA, Zl. 76.963-2a/1948 Information (Abschrift) (2 Seiten). Die beiliegende Information enthält die Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu den drei vorliegenden Gesetzesentwürfen. Der Verfassungsdienst hatte vor allem gegen den Entwurf des Bundesgesetzes über die Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter grundsätzliche Einwendungen geltend gemacht. So wurde beanstandet, der Entwurf verzichte auf die staatliche Verwaltung der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter, indem eine Selbstverwaltung eingerichtet werde. Da der Gesetzesentwurf „in seinen Prinzipien von weitesttragender Bedeutung, die auch in anderen Verwaltungsgebieten möglicherweise ihren Niederschlag finden werde“, sei, schlug der Verfassungsdienst vor, das monokratische System der Verwaltung durch die Einrichtung kollegialer Organe mit beratender Funktion zu demokratisieren, die in bestimmten Angelegenheiten gehört werden müßten. 104 Gemeint ist die XXXI. Internationale Arbeitskonferenz, die vom 17. Juni bis 10. Juli 1948 in San Francisco stattgefunden hatte. Vgl. dazu MRP Nr. 108/8 vom 20. April 1948, MRP Nr. 113/1 k vom 25. Mai 1948 und MRP Nr. 122/16 vom 19. August 1948. 105 Es konnte nicht festgestellt werden, auf welche Person hier Bezug genommen wurde. 102

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Der Ministerrat beschließt sodann, die Entwürfe zur Klärung der Einwände der Ressorts, zwecks allfälliger Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund, sowie Parteienverhandlungen zurückzustellen.106 12107 Ravag108 Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt.109 13 7. Rückstellungsgesetz BM Dr. K r a u l a n d berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 28.186-1/48110, über die Abänderung der „Erläuternden Bemerkungen“ zum Entwurf eines 7. Rückstellungsgesetzes und Zuführung derselben zur verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung.111 Die drei Gesetzesentwürfe standen erst wieder am 16. November 1948 auf der Tagesordnung des Ministerrates. Vgl. MRP Nr. 133/5. Aktenmaterial zum Bundesgesetz über die Regelung der Arbeitsvermittlung etc. findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), GZl. 1.067/1948, Zl. A.V.III/145.099/9/1948, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung der Arbeitsvermittlung und Berufsberatung; zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), GZl. 21.292/1948, Zl. A.V.III/36.700-9/1948, Entwurf eines Arbeitslosenversicherungsgesetzes; zum Bundesgesetz über Organisation der Landesarbeitsämter etc. in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 32.149/1950. 107 Dem Tagesordnungspunkt 12 ist folgende handschriftliche Notiz beigelegt: Punkt 12 (126) Ausgehoben für 128 Pkt. 4. 108 Vgl. Anmerkung 70 in MRP Nr. 125. 109 Der Punkt wurde auch in der nächsten Ministerratssitzung zurückgestellt. Vgl. MRP Nr. 127/17. Zur Thematik vgl. auch MRP Nr. 123/14 b, MRP Nr. 125/15, MRP Nr. 128/4, MRP Nr. 129/10 b, MRP Nr. 143/16 vom 1. Februar 1949 und MRP Nr. 144/10 g vom 8. Februar 1949. 110 Beilage 13: BMVW, Zl. 28.186-1/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Unter nationalsozialistischer Herrschaft war eine größere Zahl slowenischer Genossenschaften mit deutschen Genossenschaften verschmolzen worden, weshalb sich nun die slowenische Bevölkerung um die Wiederherstellung dieser Genossenschaften bemühte. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hatte diese Wiederherstellung im Rahmen des 7. Rückstellungsgesetzes, welches bereits in parlamentarischer Behandlung stand, in Erwägung gezogen. Die slowenischen Vertreter befürchteten nun, daß durch die Fassung des § 1, Abs. (3) des Gesetzes die Möglichkeit der Wiederherstellung der slowenischen Genossenschaften zumindest in Frage gestellt werden könnte. Nach dem bisherigen Wortlaut des Abs. (3) sollten nämlich die „zahlreichen Verschmelzungen von Kreditgenossenschaften schon deswegen nicht unter dieses Gesetz fallen, weil den Anteilsberechtigten ihre Anteile nicht entzogen worden sind, sie vielmehr eben nur an der neuen, durch Fusion entstandenen Genossenschaft beteiligt blieben“. Demgegenüber sollte durch die neue Fassung klargestellt werden, „daß z. B. von den zahlreichen Verschmelzungen der Kreditgenossenschaften jene vereinzelten unter dieses Gesetz fallen, welche nachweisbar nicht aus Gründen wirtschaftlicher Erwägungen, sondern im Zuge der politischen und insbesondere einer nationalen Verfolgung – wie die ehemals slowenischen Genossenschaften in Kärnten – verschmolzen wurden“. Diese Abänderung sei durch das Gesetz gedeckt, da ihr das Bundesministerium für Justiz bereits zugestimmt habe. 111 Das Gesetz wurde als Fünftes Rückstellungsgesetz publiziert: BGBl. Nr. 164, Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. August 1949; Sten. Prot. NR, V. GP, 83. Sitzung vom 16. Juni 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Vermögenssicherung, S. 2343; Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 114. Sitzung 106

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VK: Das Finanzministerium hat Bedenken geäußert u. zw. sollen anstatt der Worte „nicht aus Gründen wirtschaftlicher Erwägungen ...“ die Worte „... nicht im Zuge der Rationalisierung des Bank- und Sparkassenwesens“ (Verordnung vom 5. 12. 39, DRGBl. I., S. 2.413) gesetzt werden. (Der Vizekanzler liest die diesbezüglichen Anregungen vor.) Beilage L112 BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe persönlich gegen diese Anregungen nichts vorzubringen. VK: Wenn die Vorlage aber schon im Parlament gedruckt ist, so kann Minister Krauland nur ermächtigt werden, die Änderungen vorzubringen. BM Dr. K r a u l a n d: Wenn ich recht verstehe, heißt dies, ich würde namens der Bundesregierung erklären, wie die geänderten Erläuterungen zu verstehen sind. VK: Diese Erklärungen können Sie auch schriftlich geben. Minister Krauland wird somit ermächtigt, eine schriftliche Erklärung in diesem Sinne abzugeben und für ihre Veröffent­ lichung Sorge zu tragen. Der Ministerrat beschließt, den Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zu ermächtigen, eine schriftliche Erklärung namens der Bundesregierung bezüglich der „Erläuternden Bemerkungen“ zu § 1 des Gesetzes im beantragten Sinne unter Bedachtnahme auf die vom BM f. Finanzen empfohlene Fassung (anstelle der Worte „nicht aus Gründen wirtschaftlicher Erwägungen“ zu setzen „nicht im Zuge der Rationalisierung des Bank- und Sparkassenwesens“ (Verordnung vom 5. 12. 1939, DRGBl. I., S. 2.413)) abzugeben.113 14 Kanzlerbrief an Generalleutnant Keyes wegen Ternberg114 BM Dr. K r a u l a n d berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 281.452-15a/48115, über ein Antwortschreiben des Bundeskanzlers auf einen Einspruch115des US-Hochkommissars

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vom 22. Juni 1949, S. 3277–3279. Zur Entstehung dieses Gesetzes vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003, S. 186 f. Vgl. ebendort Verweise auf Aktenmaterial des AdR, BMF und AdR, BMVW zur Restitutionsgesetzgebung. Beilage L: (Ohne Aktenzahl) Information (auszugsweise Abschrift) (½ Seite). Die Beilage enthält eine Information Sektionschef Chaloupkas zu Punkt 13 der Tagesordnung, betreffend das 7. Rückstellungsgesetz. Das Bundesministerium für Finanzen vertrat demnach die Ansicht, daß durch die in Beilage 13 zitierte neue Fassung die Rationalisierungsfrage wieder aufgerollt werde, „weil die von der Rationalisierung betroffenen Unternehmen immer behaupten, man habe gerade sie und nicht andere Unternehmungen verschmolzen oder aufgelöst, weil sie den damaligen Machthabern aus politischen Gründen unbequem waren“. Da die slowenischen Genossenschaften nicht unter diese Rationalisierung gefallen, sondern durch die Gestapo aufgelöst worden seien, sei bei dieser Fassung „das angestrebte Ziel erreicht“. Der weitere Inhalt der Beilage entspricht weitgehend dem Inhalt des Protokolltextes. Eine entsprechende Erklärung des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung wurde nicht veröffentlicht. Zum 7. Rückstellungsgesetz vgl. auch MRP Nr. 115/10 vom 8. Juni 1948. Im Jahr 1939 war mit dem Bau einer Staustufe bei Ternberg/Enns zur Stromversorgung der Hütte Linz der „Reichswerke Hermann Göring“ begonnen worden, die als Ergänzung des am Werksgelände in Linz entstehenden Dampfkraftwerkes dienen sollte. Zu den Bauarbeiten waren neben Zivilarbeitern auch Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, ab 1942 auch KZ-Häftlinge des neu errichteten KZ Ternberg herangezogen worden. Im Herbst 1944 kam es durch kriegsbedingten Materialmangel zur Einstellung der Bauarbeiten an der zur Hälfte fertiggestellten Wehranlage. Im Mai 1945 besetzten die US-Streitkräfte die Wehranlage, wonach unter Aufsicht der Besatzungsmacht die Bauarbeiten wiederaufgenommen wurden. 1948 kam das Kraftwerk in den Besitz der Ennskraftwerke AG. Zur Geschichte des Kraftwerkes Ternberg vgl. auch Josef Brunnthaler, Strom für den Führer – Der Bau der Ennskraftwerke und die KZ-Lager Ternberg, Großraming und Dipoldsau, Weitra 2000; Harry Slapnicka, Oberösterreich als es Oberdonau hieß, Linz 1978. Beilage 14: BMVW, Zl. 281.452-15a/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten); Beilage 1, BMVW, Zl.

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Generalleutnant Keyes116 wegen Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg. Wenn die Amerikaner sich damit noch nicht beschäftigt haben, so müssen Verhandlungen eingeleitet werden. Außerdem wäre zu bemerken, daß schon Kapital für dieses Werk aufgewendet worden ist. Vom Auswärtigen Amt wurden Einwendungen erhoben, daß hier ein Widerspruch zur Äußerung vom Jahre 1947 besteht. Dies hat sich aber nur auf konkrete öffentliche Interessen bezogen. BM Dr. G r u b e r: Ich stehe der Sache nicht freundlich gegenüber. Die Erklärung kann sich auf das frühere deutsche Eigentum117 beziehen, sie wäre auch begründet, weil wir nicht 271.522-15/1948 Verstaatlichungsbescheid (3 Seiten); Beilage 2, Notiz über die Besprechung im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung am 3. XI. 1947, 3 Uhr Nachmittag (2 Seiten); Beilage 3, Verb. Zl. 3.496/VI Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers an Bundeskanzler Figl vom 7. Juli 1948 (½ Seite); Beilage 4, Entwurf einer Antwortnote des Herrn Bundeskanzlers auf das Schreiben des US-Hochkommissars vom 7. Juli 1948 (1 ½ Seiten). Gemäß § 4, Abs. (1) und Abs. (4), lit. (b) des Bundesgesetzes vom 26.  März 1947 über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichtengesetz), BGBl. Nr. 81/1947, war das in der US-Zone gelegene Kraftwerk Ternberg an eine Sondergesellschaft zu übertragen, nämlich an die Ennskraftwerke AG. in Steyr. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hatte in Ausführung dieser Gesetzesbestimmung am 2. März 1948 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 8 des genannten Gesetzes einen Verstaatlichungsbescheid erlassen, wonach das Ennskraftwerk Ternberg mit den zugehörigen Liegenschaften und Leitungen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1948 von der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke AG. (VÖEST) in Linz in das Eigentum der Ennskraftwerke AG. in Steyr überging (Beilage 1). Wegen der Anwendung des 2. Verstaatlichtengesetzes auf diesen Vermögenswert, der zu den der österreichischen Regierung zu treuen Händen übergebenen deutschen Aktiven gehörte, war die Stellungnahme der US-Besatzungsmacht einzuholen. Anläßlich einer am 3. November 1947 im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung abgehaltenen Besprechung war von amerikanischer Seite erklärt worden, daß der Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg nichts im Wege stünde, worauf der oben erwähnte Verstaatlichungsbescheid erlassen worden war (Beilage 2). Am 7. Juli 1948 hatte das US-Hauptquartier an den Bundeskanzler ein Schreiben mit dem Hinweis, daß das Kraftwerk Ternberg von den Alliierten Mächten als ausländisches deutsches Eigentum angesehen werde und die USA bis zum Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung Treuhänder dieser Liegenschaft bleiben würden, gerichtet. Gleichzeitig war das Ersuchen um Aufhebung der geplanten Maßnahmen gestellt worden (Beilage 3). Die vom Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung am 23. Juli 1948 entworfene Antwortnote nahm auf den geschilderten Sachverhalt Bezug und betonte, daß „es sich bei der Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg nicht um eine Verschleuderung eines dem US-Element treuhändig anvertrauten Vermögens handle“. Es werde deshalb das Ersuchen gestellt, den Sachverhalt nochmals zu überprüfen und von dem Verlangen auf Widerruf des Verstaatlichungsbescheides Abstand zu nehmen (Beilage 4). Die Eingliederung des Kraftwerkes Ternberg in die Ennskraftwerke AG. werde im Zuge der Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft energiewirtschaftlich als äußerst wichtig angesehen, da durch dessen Verstaatlichung die VÖEST finanziell entlastet würde, weil mit den Ennskraftwerken vereinbart worden sei, daß diese die Haftung für den Kredit der VÖEST bei der Oberösterreichischen Landeshypothekenanstalt übernehmen würde. 116 Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. 117 Als „Deutsches Eigentum“ wurden jene Vermögenswerte bezeichnet, die als deutsches Auslandsvermögen galten und somit gemäß den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz 1945 dem Reparationsanspruch der Alliierten unterlagen. Das Deutsche Eigentum „wurde jedoch bis zum Staatsvertrag nicht eindeutig definiert, da einerseits Österreich, andererseits die Alliierten durch eine Festlegung Nachteile befürchteten“. Vgl. Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung, S. 48. Zur Problematik des „Deutschen Eigentums“ vgl. auch Reinhold Bollmus, Ein kalkulierbares Risiko? Großbritannien, die USA und das „Deutsche Eigentum“ auf der Konferenz von Potsdam, in: Günter Bischof/Josef Leidenfrost (Hg.), Die bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten 1945–1949 (= Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 4), Innsbruck 1988, S. 107–126; Eminger/Langthaler (Hg.), Sowjets. Schwarzmarkt. Staatsvertrag, S. 18–23; Manfried Rauchensteiner,

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auf sicherem juristischen Boden stehen. Wenn aber die Amerikaner in dieser Sache nicht einverstanden sind, so wird die Lage schwierig. Gelingt es, ihre Zustimmung zu erreichen, so ist zu berücksichtigen, daß die Regelung über das deutsche Vermögen der Konferenz in Paris untersteht.118 Wenn die Amerikaner zustimmen, so ist wieder ein Protest von Jugoslawien zu erwarten. Es müssen daher wesentliche Realinteressen vorherrschen. Ich bitte daher Minister Krauland, Auseinandersetzungen zu vermeiden. BM Dr. K r a u l a n d: Ich muß schon die Frage als dringlich behandeln. Ich will nur vorläufig eine formale Erledigung haben, damit in Verhandlungen eingegangen wird. Das Auswärtige Amt wird dann ja die fälligen Einladungen erhalten und vielleicht werden wir dann dessen Standpunkt vertreten, vielleicht will sich auch Minister Migsch zur Sache äußern. (Minister Migsch erklärt, daß er das Gleiche vorbringen wollte). BM Dr. G r u b e r: Wenn die Sache so ist, so habe ich nichts dagegen. VK stellt fest, daß der Ministerrat antragsgemäß im Gegenstande beschließt.119 15 4. Jahreskonferenz der FAO BM S a g m e i s t e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 43.426-I/48120, über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur 4. Jahreskonferenz der FAO vom 15. November bis voraussichtlich 25. November 1948 in Washington. BM K r a u s: Es ist unbedingt notwendig, daß sich Österreich an der Konferenz beteiligt. Ich stelle daher den Antrag, daß Minister Sagmeister als Regierungsvertreter entsendet wird und daß laut Antrag vom Landwirtschaftsministerium und Ernährungsministerium zwei Vertreter entsendet werden. BM Dr. G r u b e r: Werden dabei Interessen vertreten? Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955, Graz/Wien/Köln 1979, S. 115; Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 343–420. Die Behandlung der deutschen Vermögenswerte in Österreich (Artikel 35 des Vertragsentwurfes und Artikel 22 des endgültigen Vertragstextes) gestaltete sich im Laufe der Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag „zur schwierigsten und umstrittensten Materie des ganzen Vertragswerkes“. 1947 lagen vier unterschiedliche Entwürfe dazu vor, einer von jeder Besatzungsmacht. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 709, den Text der Entwürfe S. 710–724. 118 Vgl. dazu MRP Nr. 129/3. 119 Material zur Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg findet sich in AdR, BMEE, Vorakten des BMVW, Sign. 385, GZl. 271.530/1948 sowie GZl. 271.551-15/1948, Amtserinnerung, Verstaat­ lichung des Kraftwerkes Ternberg. Vgl. weiters MRP Nr. 78/18 e vom 2. September 1947, MRP Nr. 120/Beschlußprotokoll Punkt 2 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 128/Beschlußprotokoll Punkt 2 i und MRP Nr. 136/9 vom 7. Dezember 1948. In diesem Zusammenhang vgl. auch Der Österreichische Volkswirt, Jg. 34, 3. Maiheft 1948, Nr. 15, S. 6 f „Das Energiezentrum an der Enns. Widerstände gegen die Verstaatlichung – Die Schwierigkeiten der Entschädigungsfrage“. 120 Beilage 15: BMVE, Zl. 43.426-I/1948 Bericht an den Ministerrat (1 ½ Seiten). Auf der ab 15. November 1948 in Washington stattfindenden jährlichen Konferenz der FAO sollten zahlreiche Themen behandelt werden, so u. a. die Weltlage in Bezug auf Produktion, Absatz und Verbrauch von Nahrungsmitteln sowie sonstigen landwirtschaftlichen Produkten einschließlich Fischen und Nutzholz, technische Tätigkeiten der Organisationen während der letzten 12 Monate, insbesondere die Lebensmittelzuteilungen durch den Rat der FAO, das Arbeitsprogramm des Jahres 1949 sowie verfassungs-, verwaltungs- und finanztechnische Fragen einschließlich des Budgets für das nächste Finanzjahr. Die Arbeit der Konferenz sollte im Rahmen der Generalversammlung der Mitgliedstaaten und dreier Komitees erfolgen. Als Leiter der österreichischen Delegation sollte ein Mitglied der Bundesregierung fungieren. Da Österreich in allen Kommissionen vertreten sein würde, sollte noch ein zweiter Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung, ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und ein Vertreter der Holzwirtschaft entsendet werden.

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BM S a g m e i s t e r: Hier finden wichtige Ernährungsfragen ihre Erledigung. Wir müssen in 3 Komitees hineinkommen und müssen uns die Aufgaben bei den einzelnen Fragen mit der Landwirtschaft teilen. Der Ministerrat beschließt die Entsendung der beantragten Delegation unter Führung des Bundesministers für Volksernährung.121 16 Mündliche Berichte der Minister a Der Ministerrat nimmt den Bericht des BM f. d. Auswärtigen Angelegenheiten betreffend seine Abreise nach Paris zu der voraussichtlich am 4. Oktober beginnenden Konferenz der Außenminister der Marshall-Länder zur Kenntnis.122 b BM Dr. G r u b e r berichtet über die Verteilung der im Wege des Marshallplanes123 zugestandenen Geldmitteln. (Der Bundeskanzler übernimmt um 12.55 Uhr, von den Sitzungen des Hauptausschusses zurückgekehrt, wieder den Vorsitz im Ministerrat). Die Amerikaner haben den Eindruck, daß für Ernährungsfragen seitens des Ministers Sagmeister viel zu hohe Geldmittel in Anspruch genommen werden, während die anderen Ressorts zurückbleiben. Ein diesbezügliches amerikanisches Arbeitskomitee strebt Auseinandersetzungen respektive Beschlußfassungen durch das Ernährungsdirektorium wegen dieser erhöhten Geldanforderungen an. Kürzungen und Erhöhungen muß allerdings der Ministerrat beschließen. Ich ersuche, daß bis heute 17 Uhr die Frage geklärt wird und bitte Minister Krauland, nachdem ja heute kaum eine Erledigung erfolgen kann, die Klärung dieser Frage in einer bestimmten Zeit zu erzwingen. Die Planungskommission124 ist an die Zeit gebunden. Kalorienerhöhungen oder Dollarerhöhungen müssen begründet sein. Auf Bitte der Amerikaner haben wir für heute nachmittag die Minister eingeladen. Minister Sagmeister machte mich aber aufmerksam, daß die Sitzung keinen Sinn hat. BM S a g m e i s t e r: Ich kann mich der Auffassung von Minister Gruber nicht anschließen. Richtig ist, daß bei Fragen einer Kalorienerhöhung das Planungsministerium beschließt, wenn Rechte der Allgemeinheit berührt werden sollen. Die Amerikaner haben uns bisher aber noch nicht mitgeteilt, wieviel Dollar Österreich erhält und daß wir mit diesen machen können, was wir wollen. In Wirklichkeit verhandeln sie immer mit uns. Amerika leistet für uns sehr viel, ich habe mich dafür eingesetzt, daß wir das Geld verwenden dürfen. Wir würden uns selbst schaden, wenn wir den Standpunkt vertreten, daß wir für die Ernährung zu Vgl. auch Wiener Zeitung, 31. Oktober 1948, S. 2 „Ernährungsminister Sagmeister nach Washington“; 4. November 1948, S. 1 „Die österreichische Delegation für FAO-Tagung in Washington“; MRP Nr. 131/1 i, MRP Nr. 132/1 d vom 9. November 1948 und MRP Nr. 136/11 a vom 7. Dezember 1948. 122 Vgl. MRP Nr. 128 vor der Tagesordnung und 1 a. 123 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 124 Im Zuge der Errichtung von Organisationen für die Planung und Lenkung der Wirtschaft war die Interministerielle Planungskommission, die aus Fachleuten aller in wirtschaftliche Angelegenheiten eingebundenen Ressorts bestand, geschaffen worden. Die Planungskommission sollte als oberstes Organ der staatlichen Wirtschaftsplanung eingesetzt werden, einem Planungsminister unterstehen und nach den Regeln des Ministerrates arbeiten. Zur Konstituierung der Interministeriellen Planungskommission vgl. auch Arbeiter-Zeitung, 24. Dezember 1947, S. 2 „Ein Zweijahresplan der österreichischen Wirtschaft. Konstituierung der interministeriellen Planungskommission“ und MRP Nr. 84/6 vom 21. Oktober 1947. Aktenmaterial zu den Sitzungen dieser Kommission für das Jahr 1948 findet sich in AdR, BKA/AA, ERP, Sitzungen, GZl. 139.135-ERP/1948. 121

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viel verbrauchen. Wir müssen den Standpunkt vertreten, daß wir für die verschiedenen Posten eine bestimmte Summe brauchen. Von den Kürzungen wurde kein anderes Ressort als meines berührt. Daß bei den Jugendlichen ein Malheur passiert ist und sie um 100 Kalorien weniger bekamen, will ich nicht in Abrede stellen.125 Die Normalverbraucher erhielten eine Erhöhung um 180 Kalorien im allgemeinen, weil die Zusatzkarten aufgelassen wurden.126 Ich habe diese Zwischenlösung gewählt, bis eine endgültige Regelung vom 1. 1. 1949 erfolgt; von da an sollen 300 Kalorien mehr ausgegeben werden. Wenn wir das durchsetzen, so wird ein anderes Ressort doch nicht geschmälert. Diesbezüglich habe ich mit Minister Kraus ständig Fühlung genommen. Mehr ist bei den jetzigen Verhältnissen nicht herauszubringen. Wir müssen bei unserer vorgeschobenen Lage Beruhigung schaffen und ich bitte, daß der Ministerrat sich diesen meinen Anschauungen anschließt. Durch Anforderungen aus der amerikanischen Hilfe (132 Millionen Dollar) erhält die Bevölkerung wirklich 2.100 Ka­lorien. BM Dr. K o l b: Bei der letzten interministeriellen Planungskommission hat der Ernährungsminister die 2.100 Kalorien mit 31. 12. 1948 zugrunde gelegt. Bei der Sitzung im Nachbarhaus hat es dann geheißen, man kann nicht mehr von den 2.100 zurücktreten. Es hat daher eine weitere Besprechung in der Planungskommission keinen Zweck, weil die Ernährung auf die allgemeinen Interessen keine Rücksicht nimmt. Alle Offerte, die bei der Ernährung einlaufen, werden aufgegriffen und bewilligt, ohne daß man sich um andere Interessen kümmert. Daraus ergibt sich, daß Kolb und Kraus immer die schlimmen Leute sind, weil sie gegen solche Offerte Stellung nehmen müssen. Darauf ist die Anregung Minister Gruber’s zurückzuführen. Wir müssen im Ministerrat eine Einigung erzielen. Im Sinne des Marshallplanes besteht doch das Ziel darin, daß wir uns selbständig machen. BM Dr. K r a u l a n d: Ich kann den Ausführungen Sagmeister’s nicht zustimmen. Ich glaube, die Tatsache, daß wir die Ernährung hinaufgetrieben haben, hat zur Folge, daß andere Ziffern zurückgestellt werden müssen. Aus diesem Grunde haben auch schon die Amerikaner die Anforderungen der Landwirtschaft zu hoch gefunden und letztere hat auch nichts erreicht. Was die Kalorienerhöhung anlangt, so wurde sie durch das Radio verkündet und als gegebene Tatsache hingestellt. Daher ist es auch so weit gekommen, daß in den letzten Tagen ununterbrochen Besprechungen mit den Amerikanern die Folge waren. Ich bin daher für die Besprechungen mit den Amerikanern am heutigen Nachmittag und werde mich noch mit Minister Gruber beraten. BM Dr. G r u b e r: 500 Millionen Dollar war unser gesamtes Handelsvolumen. Italien bekommt weit weniger wie Österreich, sodaß ein Vergleich mit Italien gar nicht möglich ist. Wir müssen uns klar darüber sein, daß wir nicht alles erreichen. Die Verhandlungen sind sehr schwer und es entstehen auch Konflikte mit den Engländern, weil die Ernährung in Bei der Aufstellung des Ernährungsplanes und der Erhöhung des Tageskaloriensatzes für Normalverbraucher ab 13. September 1948 sowie der Auflassung der Lebensmittelzusatzkarte für Angestellte waren die berufstätigen Jugendlichen nicht berücksichtigt worden, weswegen Bundesminister Sagmeister versprochen hatte, daß ab der zweiten Septemberwoche 1948 „für die arbeitende Jugend eine Zusatzkarte ausgegeben wird, die die eingetretene Verminderung des Kaloriensatzes aufhebt“. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 10. September 1948, S. 2 „Wieder Zusatzkarte für die Jugendlichen“. Zur Auflassung der Lebensmittelzusatzkarte für Angestellte vgl. auch Neues Österreich, 7. September 1948, S. 1 „Angestelltenzusatzkarten werden nicht mehr ausgegeben“. 126 Ab 13. September 1948 war der Tageskaloriensatz für Normalverbraucher von 1.800 auf 2.100 Kalorien erhöht worden. Ebenfalls auf 2.100 Kalorien erhöht wurden die Rationen der Angestellten, der Jugendlichen von zwölf bis achtzehn Jahren sowie der Hausfrauen, die bisher eine Zusatzkarte erhalten hatten. Für alle diese Verbrauchergruppen sollte eine einheitliche Grundkarte ausgegeben werden, womit die Zusatzkarte praktisch wegfiel. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 4. September 1948, S. 1 „Die Kalorienerhöhung“ und 9. September 1948, S. 1 „Das Ende einer Zusatzkarte“. 125

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Österreich bereits besser ist als in England. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Lebensmittelpreise in Amerika sehr gestiegen sind. Die Amerikaner werden daher niemals verzichten, uns freie Hand bei den Dollars zu lassen. Ich habe bestimmt nichts dagegen, wenn es Sagmeister gelingen sollte, die Amerikaner von seiner Meinung zu überzeugen. Sagmeister hat die Kalorien eigenmächtig auf 2.100 erhöht, während die Amerikaner erklärten, nur für 2.010 Kalorien zu sein. Es muß daher Sagmeister selbst den Ersatz schaffen. Eine solche Frage kann einem Ressort nicht überlassen bleiben. Jeder solcher Vorgang wird uns nur diskreditieren. Ich glaube, daß die Festsetzung von Kalorien Sache des Ministerrates ist und daß die Gesamtplanung von der Planungskommission oder vom Wirtschaftlichen Ministerkomitee durchgeführt werden muß. BM K r a u s: Ich stimme Minister Gruber zu, daß der Ministerrat die Kalorienfestsetzung allein zu behandeln hat, denn sonst wird man mit den zuständigen Verhandlungen überhaupt nicht fertig. Diese Verhandlungen wegen der Kalorien dauern bereits 10 Tage. Nun wird verlangt, daß wir mehr als die vorgeschriebenen Kontingente aufbringen; dem kann ich nicht zustimmen. Bei der Milch ist wohl eine Steigerung möglich, wenn ich aber im vorhinein verpflichtet werde, einen Zuwachs zu verpfänden, so kann ich darauf nicht eingehen. Wenn Sagmeister sagt, die Verhältnisse in Italien sind gut, so muß ich darauf antworten, daß in Italien die Kontingentierung sehr vorsichtig erfolgt ist. Man hat dort, wie ich jetzt bei meiner Bozener Reise in Erfahrung gebracht habe, ganz einfach erklärt, was wir nicht aufbringen, muß Amerika hergeben.127 Von der Landwirtschaft wird dagegen in Österreich alles erpreßt. Wir müssen doch 920 Kalorien aus eigenem aufbringen. Dabei werden wir nicht in der Lage sein, Fett aufzubringen. Die Aufbringungsmoral ist auf einem Tiefstande angelangt, wie sie nicht mehr weiter sinken kann. Ich bitte, daß der Ministerrat sich mit diesen Fragen beschäftigt, da sie in den nächsten 8 Tagen entscheidend sein werden. VK: Ich bin von diesen Darlegungen überrascht und muß erklären, daß ich diese nicht erwartet habe. Daß wir mit der Ernährung hinweggekommen sind, war eben eine Angelegenheit des Bundesministeriums für Volksernährung. Die Lage ist nicht so rosig. In unserem Lande spielt doch die Frage der Stimmung der Bevölkerung eine besondere Rolle. Wenn nun Gruber den Antrag stellt, daß Sagmeister zu einem Chef einer Kartenstelle herabgesetzt wird, so würde ich mich einem solchen Antrag nicht anschließen. Ich bin auf jeden Fall gegen eine Fesselung des Ernährungsministeriums. BM Dr. G r u b e r: Italien lenkt seine Ernährung durch Preise und nicht durch Kalorien. Dortselbst wird die Regelung der Kalorien dem freien Markt überlassen. Öl und Spag(h)etti sind rationiert, alles andere zu teuer. Ich habe gar nichts dagegen, wenn Sagmeister die Kalorien auf 5.000 erhöhen würde, wenn er dazu die Dollar bekäme. Wenn wir aber schon die Dinge durchziehen müssen, so muß doch ein Beschluß vorhanden sein, daß die Mittel zur Beschaffung der Ernährung eine staatliche Gesamtsache bleiben müssen. Es fällt mir gar nicht ein, die Kompetenzen von Sagmeister zu beschneiden. Nachdem nun die Amerikaner nicht weiter zuschauen wollen, so muß doch die Regierung jetzt als solche auftreten. BM S a g m e i s t e r: Eine Einigung ist möglich, doch nicht in der Form, wie sie Minister Gruber vorbringt. Es sind daher die Ausführungen von Kollegen Gruber überflüssig gewesen. Es geht doch nicht an, daß die Mittel bestimmt und mir dann noch weitere Vorschriften gemacht werden. BM Dr. G r u b e r: Und trotzdem stimmt etwas nicht, da 12 Millionen Dollar nicht vorhanden sind. BM S a g m e i s t e r: Die 2.100 Kalorien waren erst vom 1. 1. 1949 vorgesehen. Ein Gremium kann die Geldmittel verteilen; wenn sie aber zugewiesen sind, so kann ich dann 127

Landwirtschaftsminister Kraus hatte Ende August die Bozener Messe besucht. Vgl. dazu Neues Österreich, 25. August 1948, S. 2 „Zeichen der österreichisch-italienischen Verständigung“.

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nicht mehr zustimmen, daß der Ministerrat entscheiden soll, was mit ihnen geschehen soll. Was den Einwand von Minister Kolb anlangt, so kann ich behaupten, daß wir das einzige Ministerium sind, das einen Plan überhaupt hat. Ich habe vor Monaten den Auftrag gegeben, den Gemüseexport einzuschränken; von uns wird jeder Export überprüft. Auf die Gesamtinteressen nehme ich gerne Rücksicht. Ich habe aber den Eindruck, daß für die Volksernährung von den Amerikanern noch mehr herauszuholen ist als bisher. Bei Freigabe der Lebensmittel habe ich selbst das Empfinden, daß wir nicht so viel brauchen. BK: Darüber ist sich jeder einig, der die Ernährungsfrage kennt. Gruber will nur, daß die Verteilung aus der Amerikahilfe geregelt werden soll. Nach dem letzten Protokoll besteht eine Differenz von 12 Millionen Dollar. BM Dr. K r a u l a n d: Die Darstellung Sagmeisters über die Planungskommission ist nicht richtig. Sagmeister kam und sagte: „So viel Kalorien habe ich jetzt bestimmt und ich brauche dazu das Geld“. Es handelt sich doch nur darum: Wenn wir uns bei der Aufteilung der Geldmittel nicht einigen können, so müssen wir uns an den Ministerrat wenden. BM Dr. G r u b e r: Krauland hat die bisherige Lage richtig dargestellt. Ich habe nur die Absicht, endlich einmal zu einem geregelten Verteilungssystem zu kommen. BM Dr. K o l b: Was die „Fesselung“ des Ernährungsministeriums anlangt, so möchte ich noch dazu bemerken, daß dies wohl nicht der Fall ist. Beispiel hiefür ist der Einkauf von Gefrierfleisch128 und die eigenmächtige Erhöhung des Kaloriensatzes. BM S a g m e i s t e r: Ich bin schon für einen Aufteilungsplan der Mittel von Amerika. Was ich aber dann mit den Mitteln mache, kann Ihnen gleich sein. Man muß aber versuchen, die Ernährung hinauf zu schrauben, wenn wir dabei auch ein anderes Ministerium schädigen. Das, was der Ernährung weggenommen wird, kann doch nicht einem anderen Ministerium zugewiesen werden, wie dies bei den Kohlen der Fall ist, die immer und immer wieder noch gekauft werden. BM Dr. G r u b e r: Die Amerikaner vertreten den Standpunkt, daß man für ein bestimmtes Ressort nicht mehr beanspruchen soll, wenn schon ein Überfluß an bestimmten Produkten vorhanden ist. BM S a g m e i s t e r: In Paris wurde festgelegt, daß Österreich für ein Quartal soundso viel Mittel zur Verfügung gestellt bekommen wird, z. B. 33 Millionen Dollar. Dann kamen die Kürzungen in Washington auf 27 Millionen Dollar. Wer kann mir erklären, daß wir mit diesen Mitteln auskommen. BM Dr. K r a u l a n d: Weil Du zu viel verlangt hast, so haben wir jetzt den Verlust. BM S a g m e i s t e r: Wenn alle Ressorts ihren Standpunkt vertreten würden, so käme es nicht zu Kürzungen. BM Dr. G r u b e r: Die Quartal-Zuteilung erfolgte früher, aber die einzelnen Ressorts können die Mittel nicht sofort verwenden. BK: Die Mittel müssen in der interministeriellen Planungskommission aufgestellt werden und bei Nichteinigung kommt das Ganze zum Ministerrat. Mit den Mitteln muß dann das Ministerium auskommen. BM Dr. G r u b e r: Ich glaube, wir werden noch einen a. o. Ministerrat in dieser Woche brauchen.129 Der Ministerrat beschließt sodann, vorerst die interministerielle Planungskommission und im Falle der Nichteinigung den Ministerrat damit zu befassen, wobei die Verwendung der den Ressorts zugewiesenen Geldmittel diesen überlassen bleibt.130 Zum Ankauf von Gefrierfleisch aus der Schweiz vgl. MRP Nr. 130/7 und WMK Nr. 56/5 a; weiters auch MRP Nr. 133/12 a vom 16. November 1948. 129 Eine entsprechende Sitzung des Ministerrates ist nicht dokumentiert. 130 Zum Bericht der Interministeriellen Planungskommission und der Kreditlenkungskommission über 128

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c BM K r a u s berichtet über den Export von Äpfeln aus der Steiermark nach Italien gegen Kompensation und von Oberösterreich in die Bi-Zone131 gegen Dollars. Ich ersuchte, daß man die Äpfel einlagern möge. Jetzt behauptet man, das wäre nicht möglich. Wenn wir die Äpfel nach Italien liefern, so bekommen wir von dort Zitronen. Nach einem neuen Anbot auf Lieferung von 1.000 Waggons Äpfel will Italien als Kompensation 30 % Reis, 20 % Öl und 50 % Zitronen liefern. Die Südtiroler haben mich in Bozen begreiflicherweise gefragt, wieso Österreich jetzt als ihr Konkurrent auftritt. Weiters bemerke ich, daß die Äpfel, die von uns nach Italien gehen, von dort als italienische Ware in die BiZone exportiert würden. Vorgestern und gestern hat Steiermark gedrängt, daß die Äpfel wegkommen, weil die Steirer nur mehr 45 Gr. für einen Kilo bekommen. Oberösterreich will wieder Äpfel gegen Dollar in die Bi-Zone liefern. Bulgarien beabsichtigt, 3.920 Tonnen Weintrauben nach Österreich zu liefern. Dagegen ist Sagmeister, weil man Obst nicht exportieren soll. Die Steirer können ihr Obst nicht unterbringen. Bei Italien ist aber Vorsicht am Platz, weil es uns wohl die Zitronen, dann aber weder Reis noch Öl liefern dürfte. Ich bitte daher, selbst zu entscheiden, ob die Lieferungen nach Italien und in die Bi-Zone erfolgen sollen. BM S a g m e i s t e r: Wir wissen nicht, wie groß die Ernte ist. Die Lieferungen nach Italien scheinen sehr groß, aber die Kompensation ist nur ein Schein. Reis und Öl werden nicht kommen, sondern nur die Zitronen, das hält die Öffentlichkeit nicht aus. Schließlich fragen ja auch die Amerikaner, was mit diesen Lieferungen los ist. Weiters ist zu bemerken, daß die Lieferungen der Ungarn in die Schweiz an der Enns registriert werden.132 Lagerfähige Äpfel sollen gelagert und im Winter in Österreich herausgegeben werden. Wenn zuerst diese Einlagerungen durchgeführt sind, dann kann man sich mit einem Export beschäftigen. BM Dr. K r a u l a n d: Die Gesichtspunkte von Sagmeister sind zu würdigen. An Italien bin ich nicht interessiert, anders wäre es aber bei den Exporten nach Deutschland gegen Dollars. BM Dr. G r u b e r: Das Wort Dollar hat nichts zu sagen; man müßte sich schon zuerst die Art dieser Dollars anschauen. BK: Sagmeister, Kraus, Dr. Gruber und Dr. Krauland sollen die Sache prüfen und dann kann man erst das weitere über den Export in die Bi-Zone erwägen. Eine Ausfuhr nach Italien käme nur dann in Frage, wenn wir wirklich Reis und Öl dafür erhalten würden. BM K r a u s: Italien hat doch bezüglich Öl ein Ausfuhrverbot. BK: Deshalb können wir uns mit solchen Versprechungen nicht begnügen. Der Ministerrat beschließt, von einem Export nach Italien abzusehen und die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Volksernährung zu beauftragen, für eine Einlagerung von Äpfeln vorzusorgen und zur Prüfung der Voraussetzungen des Exportes in die Bi-Zone (Prüfung der Gegenleistungen in Dollar) ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Dr. Gruber, Dr. Krauland, Sagmeister und Kraus einzusetzen.133 [ad 1 c] Der B u n d e s k a n z l e r berichtet sodann über die Verhandlungen im Hauptausschuß am heutigen Tage betreffend den Betrag von S 17.– starre Zulage an die Versorgungsempfänverschiedene Freigabeanträge für die Hilfsfonds vgl. auch MRP Nr. 140/11 vom 11. Jänner 1949 und MRP Nr. 144/10 h vom 8. Februar 1949. 131 Bi-Zone: die seit 1947 zusammengeschlossenen britischen und amerikanischen Besatzungszonen in Deutschland. 132 Die Stadt Enns in Oberösterreich war von 1945 bis 1955 von amerikanischen Truppen besetzt. Die Enns bildete die Demarkationslinie zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Besatzungszone in Österreich. 133 Zu den Wirtschaftsverhandlungen mit der Bi-Zone vgl. MRP Nr. 135/5 vom 30. November 1948.

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ger. Der Hauptausschuß steht aber auf dem Standpunkt, daß alle Versorgungsempfänger S 34.– zu erhalten haben. Der diesbezügliche Antrag des Hauptausschusses kommt noch an die Regierung.134 Der Ministerrat beschließt sodann, die Bundesminister Dr. Kolb, Dr. Krauland, Maisel und StS Mantler mit der Prüfung, in welcher Weise die Bedeckung der hiefür notwendigen Mehrausgaben möglich ist, zu betrauen.135 Hierauf schließt der Bundeskanzler um 13.55 Uhr die Sitzung.

Die Abgeordneten Lois Weinberger (ÖVP), Ferdinanda Flossmann (SPÖ) und Genossen brachten in der am selben Tag abgehaltenen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates einen gemeinsamen Antrag auf Festsetzung der Ernährungszulage in Höhe von 34 Schilling sowohl für Empfänger von Ruhegenüssen als auch von Versorgungsgenüssen ein. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 29. September 1948, S. 1 „Lohn- und Preisabkommen vor dem Hauptausschuß“. 135 Vgl. weiter MRP Nr. 127/1 a. 134

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Stenogramm vom 28. September 1948 (Capek) 126., 9.10. K a n z l e r : Zimmermann bei Generalversammlung des internationalen Währungsfonds und –Bank. Gerö, Graf wird bald kommen. Können gleich in Tagesordnung übergehen. Will mich kurz fassen wegen Hauptausschuß. a) Über alle politischen Situationen nicht mehr bekannt als in Zeitung bekannt, weil man nichts weiß. b) Über die Frage bei der UN nichts bekannt. Man glaubt, daß vorläufig noch nichts Ernstes ist. Ein Schreiben von UNO und vielleicht wieder zur 4-Mächte-Konferenz. Hauptsache Zeit gewinnen. c) Innenpolitische Lage gekennzeichnet durch die Frage über Lohn und Preis. Die meisten Herren sind ja darüber unterrichtet. Die meisten Fragen wurden noch Samstag und gestern erledigt. Mit Ausnahme der Landarbeiter-Lohnfrage, die morgen nachmittag geregelt wird, alles erledigt. Hauptausschuß muß Zustimmung geben, damit Beschluß gefaßt wird und gesetzliche Unterlage vorliegt. Hauptsache ist, daß die Gehälter und Löhne ungehindert vor sich gehen. Einige Punkte brauche ich noch. 1) Frage der Sozialinstitute, starre Zulage von 34 S. Diese ist bei verschiedenen Sozialinstituten nicht tragbar und sie verlangen, daß der Bund das übernimmt. Budgetmäßige Unterbringung nicht möglich. Es dreht sich um Beiträge aus Kranken- und Unfallversicherung. Hier besteht keine Ausfallshaftung, bei anderen ist Bundesausfallshaftung. Beiträge können nicht getragen werden, daher Bund muß einspringen. [Für] die 24 restlichen Millionen [besteht] im Budget keine Deckung. Wenn wir versuchen würden, in der Rentenfrage, [Renten] die nicht zum Lebensunterhalt gehören (Versehrtenstufe I (23), Witwenrente unter [für Witwen bis] 45 Jahre ohne Kind (37 S.)) – wenn daneben die Frau ein Einkommen hat, so gibt es keine Zulage. Ich glaube, daß der Sozialminister daran arbeitet, daß Renten ruhen, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen. Z.B. Stanglberger bezieht Gehalt und 22 S. Rente. Das macht sehr viel aus. Es soll nicht eingestellt werden, sondern nur ruhen. Ein junger Ministerialbeamter im Finanzministerium hat leichte Verletzung, hat 80 S. Rente. Er hat im Sommer fünf Dreitausender bestiegen. Das sind doch unnötige Ausgaben. Diese leichtfertigen Ausgaben machen 10 Millionen aus. Der Ministerrat kann daher den Vorarbeiten von Minister Maisel [bezüglich] der Streichung beistimmen. Dann kann der Bund die 24 Millionen übernehmen. M a i s e l : Die 34 Schilling Ernährungszulage, die auch jeder Rentner hat, sind völlig ungedeckt. Man versucht, diese Deckung den Versicherungsanstalten zuzuschieben und sie zu bezahlen. Das ist eine grundsätzliche Frage. In keinem Gesetz steht es, daß diese Versicherungsanstalten dafür aufkommen sollen. Diese Anstalten sind auch gar nicht in der Lage, diese Ausgaben zu machen. Nach dem Bundeskanzler besteht eine Ausfallshaftung. Gut, es widerspricht aber den Aufgaben der Versicherungsinstitute. Das bedeutet, daß die Versicherungsinstitute, wenn sie besser arbeiten – diese Ersparnis nicht für sie benützt wird, zur Deckung herhalten muß. Daher zu entscheiden, ob diese Versicherungsanstalten zur Zahlung herangezogen werden können. Bei der Unfallversicherung besteht nicht einmal die Ausfallshaftung. Gestern wurde besprochen, daß wir das Rentengesetz novellieren und Versehrtenstufe I streichen. Der Ministerrat müßte mir dazu den Auftrag geben. Eine dritte Frage – sind ungeklärt und zwar die 34 S. für die Abgebauten. Die Unternehmer erklärten, sie zahlen keine Zulage. Wenn aber die Versicherung das übernimmt, muß Zustimmung des Finanzministers vorliegen. Dieser Betrag beläuft sich auf 1.360.000 S. Es muß entschieden werden, wer soll das tragen? Man könnte das von der Arbeitslosenversicherung tragen, aber Zustimmung des Finanzministers muß vorliegen. Diese drei Fragen sind vom Ministerrat zu unterscheiden. K a n z l e r : Niemand meldet sich zum Wort. 1.) Abfertigung als Privatangestellter. Einer wird abgebaut, hat Anspruch auf dreimonatliche Abfertigung. Dieser Betrag ist ein Betrag für Anschluß zum neuen Dienstverhältnis. Ich kann den Dienstgeber nicht dazu verpflichten. Wenn einer 100.000 Abfertigung bekommt, so kann er sich selbst erhalten. Wenn er aber in einem normalen Dienstverhältnis ohne Vertrag steht, so müßte die Arbeitslosenversicherung die Zulage tragen. Viele werden sich dadurch doch genieren, darauf Anspruch zu erheben und damit wären Ersparnisse erzielt. 2.) Bezüglich der Rentner hast Du (Maisel) einen Vorschlag gemacht, daß die Vorarbeiten [im Gang] sind. Gesetz ausarbeiten, damit Gesetz ausgearbeitet wird. Dazu kann sich Ministerrat entschließen. 3.) Dort, wo Ausfallshaftung besteht, muß Bund einspringen. Ein Teil der überflüssigen Rentner muß hereingebracht werden. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, den Instituten ein höheres Einkommen

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zu verschaffen und [ihnen] diese Beiträge als Reserven zu überlassen. Das kann doch die Regierung gar nicht beschließen. Diese Beiträge wurden bei den Besprechungen genau besprochen. M a i s e l : Die 6%[ige] Erhöhung der Beiträge macht eine bestimmte Summe aus. Die Versicherungsanstalten müssen Gehälter und Leistungen erhöhen. Dadurch kommt ein Defizit heraus. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die 34 S. vom Staat übernommen werden müssen, da die Versicherungsanstalten dafür nicht da sind. Die 34 S. dürften nicht auf die Ausfallshaftung übertragen werden. Der Staat schießt den Versicherungsanstalten nichts zu. Ich kann nicht die Zustimmung geben, daß die 190 Millionen und nicht die 20 Millionen von den Versicherungsanstalten übernommen werden. Das muß entschieden werden und ich kann nicht in dem Sinn des Bundeskanzlers zustimmen. Das muß der Ministerrat heute entscheiden. K a n z l e r : Der Aufwand der 6% Rente ergibt in den Sozialversicherungen 41 Millionen. Mehreingang 35,5. Daher ein Defizit 5,6 [richtig: 5,5] Millionen. Dies muß der Bund zahlen. Nach Maisel muß der Bund 41 Millionen zahlen und das Mehr gehört der Versicherung. Daraus folgt, daß 200 Millionen den Versicherungen zukommen. Das ist von den Fachleuten berechnet worden. (Kanzler liest die Aufstellung der einzelnen Institute vor). V i z e k a n z l e r : Es geht um einen Streit von Ziffern, vielleicht kann man die Sache zurückstellen. Zum Hauptausschuß geht es nicht. G r u b e r : Kleines Komitee würde ich vorschlagen. M a i s e l : Es geht um einen Grundsatz, wenn der Ministerrat beschließt, daß die Mehrausgaben getragen werden müssen, so muß das getragen werden oder das Finanzministerium muß Last übernehmen. Wer zahlt die 5,6 Millionen Differenz und wehr zahlt die 189 Millionen? K a n z l e r : Die 165 Millionen sind nicht bestritten. Nur die 24 Millionen sind bestritten und Finanzminister will sie übernehmen, wenn ein gewisser Ausgleich geschaffen wird. Maisel: –. K r a u l a n d : Der Vorschlag [des] Vizekanzlers ist der beste, damit wir zu einem Beschluß kommen. K a n z l e r : Was ist dann mit dem Mehreinkommen? M a i s e l : Nach meiner Auffassung muß der Bund die 189 Millionen zahlen. K a n z l e r : Vorschlag für ein Komitee: Maisel, Mantler, Krauland, Kolb. Die sich sofort zusammensetzen müssen (wegen Ruhenlassen eines Teils). Es handelt sich nur um die 24 Millionen und nach Gesetzentwurf wäre das möglich. Und eine Gesetzesvorlage ist vorzulegen und Abfertigung wird übernommen. Soziale Verwaltung beauftragt, ehestens eine Novelle –. M a n t l e r : Die Verhandlungen in der Lebensmittelindustrie gehen nicht weiter. In Brotfabriken tritt eine äußerst kritische Lage [ein]. Von den Bäckermeistern wird erklärt, daß sie mit Aufschlag von 6 Gr. die Lohnerhöhung von 30 Gr. tragen können. In einer Reihe von Bundesländern wurde Brotpreis nicht gesenkt und außerdem verlangen sie wegen Lohnerhöhung eine Erhöhung der Brotpreise. Wir sind auch in den Molkereien nicht höher gekommen. Wenn Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, so bitte ich, daß Bundeskanzler Verhandlung übernimmt. Ich möchte auf diese kritische Lage aufmerksam machen. K a n z l e r : Ich mache aufmerksam, daß für diese Verhandlungen ein besonderes Komitee von Böhm und Raab – gelöst wird. M a n t l e r : Dann bleibt doch nichts [anderes] übrig, [als] daß der Ernährungsminister das macht. K a n z l e r : Du hast mir selbst gesagt, daß es sich nur um die Molkereiarbeiter handelt. Ich werde mich interessieren, wie weit die Dinge stehen. K a n z l e r : Wegen Teuerungszuschlag an die Bundesbeamten eine kleine Änderung nötig. Das [Wort] „Lebensmittelzuschlag“ muß Wort „Ernährungszulage“ zu setzen. Angenommen. [ K a n z l e r : ] Und beim Verkehr „Ernährungszulage“. Angenommen. [ K a n z l e r : ] Zirkularbeschluß. Angenommen. K a n z l e r : Die Lohn- und Preisregelung führt zu einer Belastung der Länder und Gemeinden. Fürsorgekosten und Krankenanstalten werden belastet. Es werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen (liest vor). (70.896-6).

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Ich habe am Samstag eine Besprechung mit Städtebund gehabt, habe aber Forderung abgelehnt und konnte einer Garantie für die Länder nicht zustimmen. Graf, 10h gekommen. V i z e k a n z l e r : Ich weiß, wie schwierig die Verhandlungen sind, die dem Bundeskanzler noch bevorstehen. Die Geltungsdauer gebe ich zu Protokoll, daß wir mit einem Auftrag zum Verteilungsschlüssel für die Kraftfahrsteuer [und] Mineralölsteuer – gegeben wird. K a n z l e r : Das Finanzgesetz soll gelten, kleine Änderungen möglich. Im Prinzip wollen wir das Finanzausgleichsgesetz gelten lassen und kleine Abänderungen wären möglich. H u r d e s : Es wird vom Finanzministerium das Bedenken vorgebracht, daß Klassen bis zu 30 Schülern nur gelten, sonst müssen Klassen geteilt werden. Das Finanzministerium will [dem dadurch einen] Riegel vorschieben, daß man Länder verpflichtet, zu diesem Aufwand heranzuziehen. Sie wären – [würden] nicht weniger bekommen, aber sie müssen irgendwie an dieser Frage interessiert werden. Ich bringe das vor, weil Finanzministerium sich deshalb an mich gewandt hat. Wir sind also nach keiner Richtung gebunden, nur wollen wir gesichert sein, wenn Finanzministerium Vorstoß unternimmt. K a n z l e r : Konkret heißt es, 30 Schüler sind eine Klasse, sonst Scheidung. 37 Schüler, daher zwei Klassen, daher sind zwei Lehrer zu zahlen. Bei Vergrößerung hat Finanzminister nicht zu reden, erst bei der Restring. [ierung] wird er angefragt. K r a u l a n d : [Anstatt] „einiger belangloser Änderungen“ ... „sowie einige andere kleinere Änderungen“ setzen. Angenommen. K a n z l e r : Trägt vor, daß Branntweinsteuer vereinfacht wird (liest vor). Alle auf 28 S. zu bringen und heute noch im Hauptausschuß bekannt geben. M a i s e l : Was macht das aus? K a n z l e r : Macht 13 Millionen aus. M a i s e l : Das ist zu bedenken, ob wir das aushalten können. H e l m e r : Ich würde vorschlagen, daß wir das beim Budget machen. K a n z l e r u n d V i z e k a n z l e r : Das geht ja an den Hauptausschuß. M a i s e l u n d H e l m e r : Gut. Angenommen. [ K a n z l e r : ] d) An Bundespräsidenten heranzutreten, Parlament 4. Oktober einberuft. Angenommen. [ K a n z l e r : ] Resolutionen. a) Wiener Neudorf. b) Brunn. c) Verkehrsverband (Abordnungen waren hier). d) Ferlach. e) Einberufung des Parlaments. f ) Freie Berufe. g) Ravag. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. a) Pciro – Erhöhung des Schilling-Budgets. Wir bekommen von 2,50 $ auf 3 $ eine Erhöhung. Wir müssen aber verhandeln, ob Personalkosten nicht zu hoch sind. Ich werde Innenminister, Finanzminister und ERP zusammensetzen und beraten. H e l m e r : Der Abtransport hat vor sich zu gehen, aber es werden nicht alle DPs anerkannt. Dann gibt es Aktion der katholischen Geistlichkeit. Dann werden die Juden abtransportiert als Sache der amerikanischen Militärregierung und viertens, daß ohne unsere Kosten eine eigene Einrichtung, daß monatlich 4.000 abwandern können. Die IRO macht die Kosten, nicht aber die anderen Stellen. Außerdem gibt es Bemühungen, Leute herauszubringen. In letzter Zeit wurden 4.000 Leute weggebracht und davon sind Leute, die sie nicht brauchen, zurückgeschickt worden. Ich werde daher das Außenamt um Einschreiten bitten.

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Das ist unmöglich. Ich bestehe [darauf ], daß die Familien als solche wegkommen und werde Akten dem Außenamt übergeben. [ K a n z l e r : ] b) Sozialistische Freiheitspartei.136 H e l m e r : Die „verfassungstreue Vereinigung“ hat sich zuerst als Partei, dann als Verein angemeldet. Alle Proponenten wurden überprüft, sie wurden ausgeschieden und als dann alle belasteten Personen ausgeschieden sind, wurde die Zustimmung erteilt. Dann haben sich die Russen interessiert und dann begannen Angriffe gegen Regierung. Dann auch eine Vorsprache von Erhardt bei Gruber, daß Alliierter Rat Vorstoß geplant und sie uns nicht unterstützen können. Dann wurde Auflösung noch vor Alliierten Rat durchgeführt. Bericht zur Kenntnis. G r u b e r : Nach Feststellung der Journalistengewerkschaft [über die Zeitung] „Alpenländischer Heimatruf“ möchte ich Stand kennen. H e l m e r : Wenn diese als Schrift gewertet wird, die [als] nationalsozialistische Propaganda gewertet wird, so Vorgang nach Verbotsgesetz. Aber am nächsten Tag neue Zeitung vorhanden. Daher besser Verfolgung durch die Justiz. Dieser Heimatruf erscheint 83.000, nach Beschlagnahme 100.000 Auflage. G e r ö : Das österreichische Presserecht in der ersten Republik geschaffen. Daher Pressefreiheit und jeder kann Zeitung herausgeben. Ich wollte ein neues Pressegesetz schaffen. Zeit dafür ist aber ungeeignet. Die Russen wären geneigt, zuzustimmen, nicht aber die westlichen Alliierten. Daher müssen wir das alte Gesetz gelten lassen. Ich habe bereits im Mai Auftrag gegeben, gegen „Alpenländischen Heimatruf“ einzuschreiten. Es bleibt nichts anderes übrig, als jede Nummer zu lesen und zu verfolgen. Inneres kann nichts machen, als daß die Staatsanwaltschaft von den Auflagen Kenntnis bekommt, damit Auflage am Druckort festgehalten wird. G r u b e r : Das ist doch [eine] Frage des Verbotsgesetzes und ich selbst habe nur ein Blatt gelesen und konnte fünf Stellen beanstanden. Ein anderes Blatt wird aber gleich dann entstehen. Autorität der Regierung ist in Frage und ein Vorstoß im Alliierten Rat ist zu erwarten. Daher Frage des Verbotsgesetzes und nicht Pressegesetz. G e r ö : Wenn jemand einen Artikel schreibt, so muß er ihn nicht zeichnen. Wenn Manuskript gefunden und vom Redakteur nicht gelesen, so Pressegesetz in Kraft. Daher Kleinkrieg. G r u b e r : Man hat Vereinigung aufgelöst wegen nationalsozialistischer Umtriebe. Daher findet Verbotsgesetz noch immer Möglichkeiten, einzuschreiten. G e r ö : Das österreichische Strafgesetz kennt nicht Kollektiv-Haftung. Ich kann subj.[ektiv] nicht verfolgen. G r u b e r : Dieser Argumentation kann ich mich nicht anschließen. Wenn der Staat sich dieser Waffe selbst beraubt, so ist doch nichts [zu] machen. K a n z l e r : Nach dem Pressegesetz haben wir keine Handhabe. Daher müßte Gerö studieren, ob er nicht nach dem Verbotsgesetz vorgehen kann. G r u b e r : Dann muß eine Novelle zum Pressegesetz gemacht werden. K a n z l e r : Gerö soll schauen, ob nicht nach dem Verbotsgesetz etwas gemacht werden kann und Ministerrat zu berichten. [ K a n z l e r : ] c) Eisenbahn-Waggons. d) Warenabkommen. e) Film. f ) Sperrkonto. Ab 1. Oktober sämtliche Lieferungen der Amerikaner von der Grenzstation von uns zu unternehmen. S a g m e i s t e r : Die Organe des BKA und meine Leute sagen, [daß] die Übernahmen nicht buchmäßig vorgenommen werden können. Die Amerikaner haben Belege nicht ausgefolgt. [ K a n z l e r : ] g) Auslieferung Hagen137, Dr. Siegl138.

Gemeint war die „Soziale Österreichische Freiheitspartei“. Vgl. Tagesordnungspunkt 1 f. Gustav Haagen. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 g. 138 Dr. Viktor Siegel. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 12 h. 136 137

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2. Personalien – angenommen. 3. Kanzler: – Angenommen. 4. H e l m e r : Vereinsgesetz. Das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht oder Vermögenssicherung wird natürlich gepflogen werden. K r a u l a n d : Aus dem Wortlaut würde sich Kompetenzübergreifung ergeben. Ich beantrage einen Artikel 3 einzuführen (liest vor). Was die endgültige Verfügung über das Vereinsvermögen anlangt, so soll das auch im Gesetz angeführt werden (liest Wortlaut vor). H e l m e r : Beim ersten Antrag stimme ich zu. Beim zweiten Antrag kann ich nicht zustimmen, weil Auflösung [Sache] der Sicherheitsdirektion oder einer Unterstelle ist. Ich schlage [vor, daß man] eine Stellungnahme des zuständigen Stelle einholt. V i z e k a n z l e r : Im Parlament gibt es einen Ausschuß für Verwaltungsreform und alle kommen daher wegen Vereinfachung. Hier betreiben wir das Gegenteil. Hier ist jeder Minister darauf bestrebt, seine Kompetenz zu halten. Hier heißt es im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien. Das Innenministerium war allein zuständig. Alle wollen mitreden und aus den Reden der ÖVP entnehme ich, daß alle unzufrieden sind, weil Gruber überall hineinredet. Wozu schaffen wir ununterbrochen neue Gesetze? Beim Vereinsgesetz werden alle anderen Behörden herangezogen. Hinsichtlich des ersten Antrages habe ich nichts dagegen. K r a u l a n d : Wegen dem Antrag nur altruistisch gedacht. H e l m e r : Ich habe auch Verfassungsdienst befragt und es ist ausgeschlossen, daß eine Behörde zweiter Instanz das Einvernehmen mit einer Behörde einer dritten Instanz pflegt. H u r d e s : Ich stehe auf dem Standpunkt, daß Kompetenz eindeutig geklärt werden soll. Dem Innenministerium wird eine Kompetenz nicht genommen. Bisher ist vermögensrechtliche Verwaltung nicht durch das Innenministerium gepflogen. Es soll ein neues Verfahren hier bestimmt und der Liquid.[ator] soll alle Rechte erhalten und will ohne Verantwortlichkeit etwas veranlassen. Ich bin für die formula Krauland. K r a u l a n d : Erster Antrag ist akzeptiert und zweiter Antrag unter formula Krauland. 10.55 Kanzler ins Parlament, Vizekanzler übernimmt Vorsitz. 5. V i z e k a n z l e r : Einbürgerungen (a und b). [5.] c) H e l m e r : Bericht. Von Gielen bis jetzt nichts da, nur ein Telegramm, daß er bereit ist, die Stelle anzunehmen. Ich habe aber nichts gegen Antrag. Angenommen. 6. G e r ö : Richternachwuchs. Angenommen. 7. G e r ö : Löschung. Angenommen. 8. V i z e k a n z l e r f ü r K a n z l e r : Vermögensabgabe. Angenommen. 9. H u r d e s : Ausstellung. Die Ausstellung [ist] kleiner als die in Stockholm. Die „Österreichische Zeitung“ bringt seit einem Jahr einen Artikel, daß die Kunstschätze wieder nach Wien zurück kommen sollen. Für

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mich besteht kein Zweifel, daß die Kunstschätze in die russische Zone kommen. Darunter ist ein Bild, das Hitler selbst angekauft hat. H e l m e r : Sind diese Abmachungen mit den Amerikanern so weit, daß sie bindend sind? H u r d e s : Nein, ich lasse in allen Fragen den Ministerrat entscheiden. H e l m e r : Das steht aber im Widerspruch zu dem, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat. Der Ministerrat soll gefragt werden bevor Verhandlungen eingeleitet werden. [Ergebnis der] Verhandlungen vom 22. Juni war, daß der Ministerrat nicht dafür war. Alles was Hurdes sagt, steht im Widerspruch zu dem, was wir in den letzten Wochen erklärt haben. Es erscheint Rousseau bei verschiedenen Ministerien und sagt, daß Kriegsschiff schon da ist, ein Rücktritt unmöglich ist, Propaganda gemacht wird. Buschböck139 hat das gar nicht bestritten. In der Zwischenzeit sind Angriffe durch die Zeitung erfolgt. Ich stelle fest, daß der Ministerrat am 22. Juni den Beschluß gefaßt hat, zuerst vor den Verhandlungen, zu beraten und daß [nun] die Sache so stehen soll, daß kein Rücktritt nicht mehr möglich ist. Es ist ein Wunder, daß keine Beschädigungen sind. Jetzt gehen die Bilder 18 Monate weg und gehen dann nach Canada. Dann kann man über die Dinge das Kreuz machen. Eine Ausstellung über zwei Jahre im Ausland halte ich für ausgeschlossen. Wohl ist richtig, daß Propaganda von Bedeutung ist. Aus Ausführungen von Rousseau ist zu entnehmen, daß sie die Kunstliebe der Habsburger zeigt. Ich gebe zu, daß gewisse Bindungen in Holland mit Österreich bestanden haben, hier kann ich sie aber nicht beurteilen. Ich stelle daher fest, daß der Ministerrat vor den Verhandlungen hätte befragt werden sollen und das ist nicht geschehen. Wir haben uns immer gegen den Fonds gewendet und ich glaube, daß dieser jetzt in die Verwaltung des Bundes gehen soll. G r u b e r : Ich unterstütze den Antrag, den Hurdes – aus außenpolitischen Gründen. Kleinwächter hat telefonisch auf die Bedeutung hingewiesen. Auch wirtschaftlich hätte die Ausstellung seine Wirkung. Ich weise aber auch darauf [hin], daß unser Besitz nicht unbestritten ist, was man nicht unbeachtet lassen soll. Ich stelle fest, daß ich dem Rosseau Mitteilung gemacht habe, daß vorerst die Entscheidung des Ministerrates stattfinden muß. Er fuhr dann nach Hause und erklärte, solange kann er nicht warten. Ich empfehle aber aus allen diesen Gründen, daß man prinzipiell auf die Ausstellung eingeht. V i z e k a n z l e r : Der Finanzminister hat Äußerung erstattet, wenn Einschaltung des Finanzministeriums gewährleistet ist, so hat er nichts dagegen (liest Vortrag vor). Im Dezember hat die Frage der Stockholmer Ausstellung – den Ministerrat erstattet. Das Beschlußprotokoll ist über diese Frage zweideutig festgestellt. Am 22. Juni wurde aber festgestellt, daß rechtzeitig ein Beschluß des Ministerrates erfolgen muß. Ich habe aber aufgrund der Besprechung von Rosseau festgestellt, daß ein Krach die Folge sein wird. Die Kunstwerke sind zwei Jahre aus dem Land. Jetzt wird ein Vertrag auf weitere 18 Monate abgeschlossen. Das tut kein anderer Staat. Hurdes hat Wert darauf gelegt, daß keine Beschädigungen bisher erfolgt sind. Darüber sind Sie, Hurdes, schlecht informiert. [Um] die Bilder seefest zu machen ist eine besondere Behandlung und Präparierung nötig. Das hat mir Rousseau selbst gesagt. Dazu ist weiter die Frist zu kurz. Was die Schäden anlangt, so sind Sie (Hurdes) darüber nicht gut unterrichtet und die Beamten berichten Ihnen falsch. Der Kefermarkter Altar wurde in Schuschnigg-Zeit vergast, in zwei Figuren wurde nach der Rückkehr von Amsterdam festgestellt, daß zwei Figuren beschädigt sind und wieder der Holzwurm drinnen ist. Die Kisten sind außerdem auf einer Station monatelang gestanden. Ich kann daher die gutgläubige Auffassung vom Pflichtbewußtsein der Beamten nicht teilen. Diese Zustände waren in der ÖVP-Presse und kann sie der Pfarrer von Kefermarkt bestätigen. Die Redereien der Herren vom Unterricht haben dazu geführt, daß ein Fonds für Emigranten geschaffen wird. Die Herren vom Unterricht gehören ja zu den schwatzhaftesten. Diese Art scheint mir also sehr bedenklich. Die Rückwirkung auf die innenpolitische Lage scheint mir bedenklich. Nach Mitteilung von Erhardt ist ein Rücktritt schwer möglich. Ich für meine Person will Hurdes nicht hindern, aber eine Verantwortung will ich nicht übernehmen. Außerdem kann man die Ausstellung länger als 8 Monate nicht zeigen. Wenn wir den Glauben an den österreichischen Staat aufrecht erhalten, so ist das wichtiger. Eine Emigranten-Regierung kann von den Bildern nicht leben. Bin nur einverstanden, daß die Sachen 6–8 Monate im Ausland sind. Ausgeschlossen ist aber, den Erlös der Ausstellung als Körberlgeld für Unterricht zu belassen. Wenn ein Zustrom von Dollars für die Bundesverwaltung soll man im Auge – behandelt. Wenn man vom Vertrag nicht mehr zurücktreten kann, so lege ich doch Wert darauf, daß 8 Monate zurück muß und Erlös für die Bundesverwaltung bleibt.

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Dr. Ernst Buschbeck.

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K r a u l a n d : Ich höre zum ersten Mal von einer Emigranten-Regierung. [Ich möchte darauf hinweisen], daß Umstände vorliegen, die für uns den Besitz in Frage zu stellen. Wir können die Kunstwerke im Ausland nicht deponieren. Wenn wir die Kunstwerke halten wollen, so müssen wir den Titel haben, daß sie draußen bleiben. Das wäre für die Kunstwerke besser. Ich glaube, das wäre von Belang und soll noch erwogen werden. H u r d e s : Ich habe die Protokolle mir geben lassen und auch die Beschlußprotokolle. Dazu haben Sie Gelegenheit, Stellung zu nehmen. H e l m e r : Das Kriegsschiff war aber schon Le Havre? H u r d e s : Mir fällt es gar nicht ein, die Verantwortung allein zu tragen, das habe ich schon bei der Schweizer Ausstellung gesagt. Rousseau habe ich nur in der Schweiz getroffen, er sprach schon vom Kriegsschiff. Ich sagte, sehr ehrend für uns, aber die Beschlußfassung obliegt dem Ministerrat. Für mich gibt es keine Prestige-Gründe, sondern nur der Grund der Zweckmäßigkeit. Aus reichsdeutschen Museen wurden Gegenstände nach Amerika geschafft und das war eine Sensation und wollte man die Sache zurück geben. Das erwähne ich nur nebenbei. Die Kunstschätze, die wir nach Amerika schicken, sind nur 5% unserer Bestände. Wir könnten gleichzeitig fünf Ausstellungen besetzen. Die behauptete Äußerung von Buschböck ist mir nicht verständlich, da er ja selbst die Sache bearbeitet hat. Daß der Erlös ein Körberlgeld für Unterricht sein soll, ist man erst jetzt darauf gekommen. Im Budget ist für Kunst nicht vorgesorgt. Ich muß Leuten aus dem Ausland immer vormachen, daß wir ein armer Staat sind. Wir haben eine Reihe von Stipendien in Amerika; für die Unterkunft etc. ohne Fahrt. Was die Schäden anlangt, so weiß ich davon nichts. Ich habe auch nicht die Zeit, jedes Provinzblatt durchzulesen. Auch die Äußerung des Pfarrers von Kefermarkt ist blöd, da er doch weiß, daß jeder Schaden ersetzt werden soll. Ich höre daher das erste Mal davon. Ich muß sagen, daß ich paff bin, welche Erfindungen die kommunistische Presse macht, aber daß wir einen Fonds für eine Emigranten-Regierung zu schaffen –. Auf meinem Rücken will ich die Ausstellung nicht machen. Für mich gibt es in diesen Sachen keine Prestige-Politik. Wenn man dagegen ist, so werde ich es zur Kenntnis nehmen. V i z e k a n z l e r : Fragen Sie den Pfarrer in Kefermarkt. Ich war zufällig dort und habe die Darstellung gehört. In der Debatte Anregung, 6-8 Monate Dauer. H u r d e s : Das müßte neu verhandelt werden. 8 Monate würde nicht ausgehen wegen Verpackung. V i z e k a n z l e r : Bestehen Sie darauf, daß es ein Fonds des Unterrichts ist oder soll er in die Kasse geschafft werden? H u r d e s : Ich sehe das nicht ein. H e l m e r : Nachdem Hurdes nicht die ganze Verantwortung übernehmen kann, so muß diese Frage zuerst geregelt werden. G r a f : Der Ministerrat soll entscheiden, ob die Sache gemacht wird oder nicht. Über die Zeit muß gesprochen werden. [Bezüglich] der Frage der Fonds kann ich mir vorstellen, daß in allen diesen Fragen die Verwaltung durch das Finanzministerium erfolgt. Hurdes könnte zustimmen, wenn dies für die Unterricht gebunden bleibt. Es müßte aber überhaupt die Frage der Fonds [ge]regelt [werden], weil [es] in verschiedenen Ministerien solche gibt. Das Wesentliche scheint mir zu sein, daß wir [bei] den Amerikanern als Regierung einen einheitlichen Standpunkt vertreten müssen. Hurdes müßte entscheiden, ob eine neuerliche Formulierung wegen der Dauer erfolgen muß und wegen der Fonds müßte Regelung erfolgen. K r a u l a n d : Jetzt wären wir am richtigen Weg. Aber ich verweise nochmals darauf, daß wir die Sache nicht zurück bringen sollen. G r u b e r : Wir müssen unterscheiden zwischen den Fonds, die allgemein bestehen und jenen, die in Amerika bleiben. Hier handelt es sich um freie Dollar. Es hat vielleicht kaum Sinn, daß wir heute, wo eine kleine Leidenschaft besteht, heute schon entscheiden. Besser wäre ein kleines Komitee zur Regelung: ­Vizekanzler, Gruber, Hurdes, Helmer. V i z e k a n z l e r : Komitee. Angenommen bis nächsten Ministerrat. 10. M a i s e l : Wohnungsanforderungsgesetz. Änderungen von Justiz. V i z e k a n z l e r : (Liest Äußerung von Finanzministerium vor). K r a u l a n d : Handels- und mein Ministerium haben immer auf die Werkswohnungen hingewiesen. Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, diese Wohnungen wieder dem Zweck zuzuführen, so ist das bei der

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Vöest Linz. Ich bitte, daß in nochmaliger Besprechung dieser Punkt vorgebracht wird und meine, daß das Gesetz befristet werden soll. K o l b : Im bisherigen Gesetz waren Befreiungen für Wohnungen in Bundesgebäuden bestimmt. Nach dem jetzigen Entwurf drei Änderungen, Anforderung auch bei Amtszwecken und bei sonstigen Zwecken und auch die Dienstwohnungen können angefordert werden. Es können Büroräume beschlagnahmt werden. Auch Hurdes nicht möglich, daß die Bundestheaterverwaltung verlieren soll. Wir haben heute hingearbeitet, daß man auf eine Vereinfachung arbeiten soll – das vom Standpunkt des Bundes. Von der Wirtschaft aus § 1–3 gilt jetzt auch für die Wirtschaft, d. h. daß das Wohnungsamt jetzt Geschäftsräume anfordern kann. Weiters die Fristerstreckung wurde das letzte Mal besprochen, Termin 51 kann ich nicht annehmen. G e r ö : Außer den beiden Bedenken der Justiz § 10, S. 6,3, hat Gemeinde das Recht –. Sanktion wurden nicht eingehalten „widrigenfalls die angefragte Stelle als zuständig gilt“. Das gleiche §16, hier muß ein Gegensatz hereinkommen. M a i s e l : In den Besprechungen wurden die wiederholten Wünsche der Gemeinde – besprochen wurden. Dabei wurde Zustimmung gegeben, bis auf einige Fälle, wo Zustimmung offen blieb. Auch was den Termin anlangt, so Auffassung, daß wir auch in 3 Jahren – das Gesetz nicht aufgelassen werden kann. Die Frage der Werkswohnungen kann auch berührt werden, aber es wurde mit den Gemeinden besprochen und davon nichts erwähnt. Man kann alte Leute doch nicht herauswerfen, weil das Werk die Wohnung braucht. Bei der Vöest geht es um mehr, da hier nur Neubauten bestehen. Was die Amtsräume betrifft, so wollten wir mittlere Linie finden. Der Bund kann die Leute unterbringen, aber der Gemeinde muß das Recht gegeben werden, Wohnungen für sich in Anspruch zu nehmen. §10 könnte man hineinnehmen. Wenn wir aber wieder zurückweisen, so werden wir mit Termin nicht fertig werden und es müßte das alte Gesetz gelten müssen. Ich bitte, daß die Minister ihre Wünsche im Sozialausschuß vorbringen. Daher bitte ich um Zustimmung mit den einzelnen Einwänden der Minister. Diese Bedenken können ja im Parlament besprochen werden. K o l b : Was hat Anforderung von Geschäftsräumen für eine Bedeutung? D. h. die Aufteilung von Geschäftsräumen für Geschäftsleute? Außerdem die Frage der Anforderung der Bundesgebäude ist auch nicht geklärt. M a i s e l : Es ist ein alter Wunsch, daß auch Geschäftsräume als Wohnung angefordert werden können. K o l b : Davon rede ich nicht, da das schon auch im §1 drinnen ist. Jetzt heißt es, daß Geschäftsräume auch für Geschäftszwecke angefordert werden können. Was die Wohnungen in Bundesgebäuden anlangt, so hat auch die Bundesgebäudeverwaltung ein Punktesystem. So hat auch der Sekretär des Bundeskanzlers keine Wohnung. V i z e k a n z l e r : Antrag Maisel mit formula. H u r d e s : Kolb und Maisel sich besprechen. V i z e k a n z l e r : Falls sich beide einigen mit Vollmacht, in Nationalrat einzubringen. 11. M a i s e l : Drei Gesetze. K o l b : Ich muß wieder rein sachlich besprechen. Früher hat es im §1 geheißen „unterstehen der Aufsicht“, jetzt heißt es „unterstehen dem Bundesminister für soziale Verwaltung“. Daher verschärft. Die Arbeitsvermittlung untersteht der Gewerbeordnung, hier ein Monopol der Verwaltung. Der Arbeitgeber hat jede frei gewordene Stelle zu melden – warum? Im §16/3 werden Bestimmungen aus der Nazizeit zur Verfassungsbestimmung erhoben. Bei der internationalen Arbeitskonferenz sollen Verhandlungen auf Grundlage der Parität gesprochen werden; hier Standpunkt der Majorisierung. Daher Ablehnung aller drei Gesetze. A l t e n b u r g e r : Ich war der Ansicht, daß über die Fragen verhandelt wird. Ich habe auch beim Gewerkschaftsbund festgestellt, daß über diese Fragen nicht verhandelt wurde. Ich glaube, über diese Fragen können wir ohne Parteienverhandlungen nicht weiter kommen. Maisel will [es] zuerst ins Parlament [bringen] und dann Parteienverhandlungen haben. Ich bin dagegen. Anregung, Rückstellung und daneben auch Parteienverhandlungen und Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes. Ich habe vor der Sitzung mit Böhm gesprochen und er ist der Ansicht einer Gegenstellung. V i z e k a n z l e r : Liest Stellung vom Verfassungsdienst vor. K r a u s : Vom Standpunkt der Landwirtschaft habe ich auf Aussprache der Ministerien hingewiesen. Standpunkt wurde aber nicht berücksichtigt, trotz der Besprechung. Im Heft von San Francisco heißt es, daß [die] Organ.[isation] unbedingt Behördencharakter haben muß. Die Landwirtschaft muß vertreten sein oder ein bestimmtes Recht haben. Was die fachliche Beratung anlangt, so müssen [es] geschulte Kräfte sein. So ist im Gegenteil in Kärnten – eine Kellnerin Beraterin ist. Gegen Einbeziehung der anderen Arbeiter, ohne Forstarbeiter habe ich nichts dagegen.

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V i z e k a n z l e r : Von drei Herren Einwendungen gegen Gesetz erhoben. Rückgestellt, angeregt, Partei, Ressort, Gewerkschaftsbund Besprechung. 12. K r a u l a n d : Auf eine Woche Verschiebung. 13. K r a u l a n d : 7. Rückstellungsgesetz. V i z e k a n z l e r : Das Finanzministerium hat Bedenken (liest vor). Nicht aus Gründen wirtschaftlicher Erwägungen, nicht im Zuge der Rationalisierung. K r a u l a n d : Ich persönlich [habe] nichts dagegen. V i z e k a n z l e r : Wenn Vorlage schon gedruckt, so kann Krauland nur ermächtigt werden, das einzubringen. K r a u l a n d : Ich würde namens der Regierung erklären, wie das gemeint ist. V i z e k a n z l e r : Diese Erklärung geben Sie auch schriftlich ab. Krauland wird ermächtigt, schriftlich eine Erklärung im abgegebenen Sinn abzugeben und für ihre Veröffentlichung Sorge zu tragen. 14. K r a u l a n d : Brief Keyes. Wenn die Amerikaner sich damit noch nicht beschäftigt haben, so müssen Verhandlungen eingeleitet werden. Außerdem wurde schon Kapital für diesen Zweck verwendet. Vom Außenamt [kam die] Einwendung, daß die Erklärung mit der Äußerung – Stellung[nahme] vom Jahr ’47 im Widerspruch steht. Das hat sich aber nur auf konkrete Öl-Interessen der Amerikaner – gehandelt. G r u b e r : Ich stehe der Sache nicht freundlich gegenüber. Die Erklärung kann sich auf das frühere Deutsche Eigentum beziehen. Das ist ein Grund, weil wir nicht auf sicherem juristischen Boden stehen. Aber wenn Amerikaner nicht einverstanden sind, so schwierig. Gelingt aber Zustimmung, so betrifft es – daß das Deutsche Vermögen der Konferenz in Paris untersteht. Wenn die Amerikaner Zustimmung geben, so ist [zu erwarten, daß] Protest von Jugoslawien erhoben wird. Daher müßten [...] Realinteressen bestehen. Ich bitte daher Krauland Auseinandersetzungen zu vermeiden. K r a u l a n d : Ich muß die Frage als dringlich bezeichnen. Ich will ja nur die formelle Gelegenheit haben, in Verhandlungen einzugehen. Außenamt wird ja Einladung erhalten und vielleicht werden wir seinen Standpunkt vertreten. Vielleicht kann Migsch sich äußern. G r u b e r : Wenn so ist, so nichts dagegen. V i z e k a n z l e r : Keine Einwendung. 15. S a g m e i s t e r : FAO. K r a u s : Es ist unbedingt nötig, daß sich Österreich an der Konferenz beteiligt. Ich stellte Antrag, daß Sagmeister als Regierungsvertreter entsendet wird und daß Landwirtschaft zwei Beamte und zwei Sachverständige entsendet. G r u b e r : Werden hier Interessen vertreten? S a g m e i s t e r : Hier finden wichtige Ernährungsfragen ihre Erledigung. Wir müssen in drei Komitees drinnen sitzen. Wir müssen uns mit Landwirtschaft teilen. V i z e k a n z l e r : Antrag mit Zusatz angenommen. 16. a) G r u b e r : Ich werde nächste Woche nach Paris gehen, 4. X. Außenminister[-Konferenz] findet statt. 12.55 – Bundeskanzler. [16.] b) G r u b e r : Auf Wunsch der Amerikaner Arbeitskomitee in Ernährungsfragen, Sagmeister, Krauland und vom Außenministerium. Beschlußfassung durch Ernährungsdirektorium wegen Gelderhöhung. Kürzung und Erhöhung muß Ministerrat beschließen. Bitte, daß bis 17h Frage geklärt wird. Antwort das ist ausgeschlossen. [ G r u b e r : ] Ich bitte Krauland, daß er eine Regelung dieser Frage in einer bestimmten Zeit erzwingt. Die Planungskommission ist an Zeit gebunden und Kalorien-Erhöhung oder Dollar-Erhöhung müssen begrün-

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det sein. Auf Bitte der Amerikaner haben wir für heute nachmittag die Minister eingeladen. Sagmeister macht mich aufmerksam, daß das keinen Sinn hat. S a g m e i s t e r : Ich kann mich der Auffassung von Gruber nicht anschließen. Richtig ist, daß Frage der Kalorien-Erhöhung von Planungsministerium bestimmt wird, wenn Rechte der Allgemeinheit berührt werden würden. Die Amerikaner haben uns bisher noch nicht gesagt: Österreich erhält so und so viele Dollar und [Sie] können machen was Sie wollen. In Wirklichkeit verhandeln sie sehr – mit uns. Die Amerikaner leisten für uns sehr viel und ich habe mich eingesetzt, daß wir das Geld verwenden dürfen. Das ist nicht der Fall. Wir würden uns selbst schaden, wenn wir sagen, die Ernährung braucht zu viel. Wir müssen sagen, für die verschiedenen Sachen brauchen wir bestimmte Summen. Bei den Kürzungen würde ein anderes Ressort nicht berührt. Daß bei den Jugendlichen das Malheur passiert ist, daß 100 Kal. zu wenig waren, ist richtig. Die Erhöhung der Normalverbraucher mit Erhöhung 180 Kal., weil die andere Karte (Zusatz) aufgelassen wurde. Ich habe Zwischenlösung gewählt bis Regelung vom 1. I. 49 (300 Kal. ab 1. I. 49). Wenn wir das durchsetzen, so wird ein anderes Ressort nicht geschmälert. Mit Kraus habe ich die Lage sehr gut besprochen. Es ist bei den jetzigen Verhältnissen nichts mehr herauszubekommen. Wir müssen Beruhigung schaffen auf unserem vorgeschobenen Posten. Ich bitte, daß der Ministerrat sich anschließt, daß durch Anforderung aus der Amerika-Hilfe (132 $) wirklich 2.100 Kal. Bevölkerung erhält. K o l b : Bei der letzten interministeriellen Planungskommission hat der Ernährungsminister die 2.100 Kal. bei 31. XII. zugrunde zu legen. Bei der Sitzung im Nachbarhaus hat es dann geheißen, man kann nicht mehr zurück. Es hat daher eine weitere Besprechung in der Planungskommission keinen Zweck. Die Ernährung nimmt auf allgemeine Interessen keine Rücksicht. Alle Eingaben werden aufgegriffen und bewilligt und sofort bekommt er die Befürwortung und Kolb und Kraus sind die schlimmen Leute. Daher Anregung Gruber, daß wir im Ministerrat eine Einigung erzielt werden muß. Zweckbestimmung ist uns nach dem Marshall-Plan selbstverständlich zu machen. K r a u l a n d : Ich [kann] Sagmeister nicht zustimmen. Ich glaube, [daß durch] die Tatsache, daß wir die Ernährung hinaufgetrieben haben, die anderen Ziffern zurückgestellt werden müssen. Die Amerikaner haben die Anforderungen der Landwirtschaft [als] zu hoch befunden und nicht erreicht. Was die KalorienErhöhung anlangt, so wurde sie durchs Radio verkündet und galt als gegebene Tatsache. Was die Verhandlungen mit den Amerikanern anlangt, so haben in den letzten Tagen ununterbrochen Besprechungen mit den Amerikanern stattgefunden. Ich bin daher für Besprechungen mit den Amerikanern am heutigen Nachmittag und werde mit Gruber darüber sprechen. G r u b e r : 500 Millionen Dollar waren das gesamte Handelsvolumen. Die Italiener bekommen weit weniger wie Österreich, daher kein Vergleich mit ihnen möglich. Wir müssen [uns] klar sein, daß die Grenzen nicht erreicht sind. Verhandlungen sehr schwer und mit England entstehen Konflikte, weil die Ernährung in Österreich besser ist als in England. Die Lebensmittelpreise in Amerika – ist sehr gestiegen. Daher werden die Amerikaner nie verzichten, uns freie Hand über die Dollars zu lassen. Ich habe nichts dagegen, wenn es Sagmeister gelingt, die Amerikaner von seiner Meinung zu überzeugen. 2.100 hat Sagmeister erhöht und die Amerikaner haben erklärt, sie können nur für 2.010 –. Daher muß Sagmeister für Ersatz – schaffen. Eine solche Frage kann einem Ressort nicht überlassen bleiben. Jedes andere Verfahren wird uns diskreditieren. Ich bitte, daß Festsetzung der Kalorien Sache des Ministerrates ist und daß die Gesamtplanung von der Planungskommission oder vom Wirtschaftlichen Ministerkomitee durchgeführt werden muß. K r a u s : Ich stimme Gruber zu, daß Ministerrat behandeln soll die Sache. Man wird nicht fertig mit Verhandlungen. Seit 10 Tagen wird täglich verhandelt wegen der Kalorien. Es wird verlangt, daß wir mehr aufbringen. Dem kann nicht zugestimmt werden. Bei Milch Steigerung möglich. Wenn ich aber im Vorhinein verpflichtet werde, Zuwachs zu verpfänden, so kann ich darauf nicht eingehen. Wenn Sagmeister sagt, in Italien gut ist, so muß ich sagen, daß auch in Italien auch eine Kontingentierung sehr vorsichtig vorgehen, da was wir nicht aufbringen, Amerikaner hergeben müssen. Von der Landwirtschaft wird hier also nur erpreßt. Wir haben 920 Kalorien aufbringen müssen. Dieses Fett werden wir nicht aufbringen können. Die Aufbringungsmoral ist auf einem tiefen Stand, wie bisher nicht weiter geht. Ich bitte, daß der Ministerrat sich mit diesen Fragen beschäftigt, die sich in den nächsten acht Tagen – entscheidend sein werden. V i z e k a n z l e r : Ich bin von einer Frage überrascht worden, die wir nicht erwartet haben. Daß wir hinweggekommen sind, ist eine Sache der Ernährung. Unsere Lage ist nicht so rosig. In diesem Land spielt die Frage der Stimmung eine besondere Rolle. Wenn Gruber Antrag stellt, daß Sagmeister zu einem Chef einer Kartenstelle herabgesetzt wird, so könnte ich mich dem nicht anschließen. Gegen eine Fesselung des Ernährungsministeriums bin ich.

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G r u b e r : Italien lenkt die Ernährung durch Preise und nicht durch Kalorien. Sie überlassen es dem freien Markt, die Regelung. Ich habe gar nichts dagegen wenn Sagmeister die Kalorien auf 5.000 erhöht, wenn er nur die Dollar bekommt. Wenn wir aber die Dinge durchziehen wollen, so muß doch ein Beschluß sein. Ich will nicht die Kompetenzen von Sagmeister beschneiden. Nachdem nun die Amerikaner nicht weiter wollen, so muß doch die Regierung als solche auftreten. S a g m e i s t e r : Eine Einigung ist möglich, doch nicht in der Form, wie sie Gruber vorbringt. Daher ist keine – von Gruber nötig. Es kann aber nicht so sein, daß die Mittel aufgestellt werden und mir weiter Vorschriften gemacht werden. G r u b e r : Es stimmt aber nicht, da 12 Millionen Dollar nicht vorhanden sind. S a g m e i s t e r : Die 2.100 waren erst vom 1. I. 49 vorgesehen. Ein Gremium kann die Mittel verteilen, wenn sie aber zugewiesen sind, so kann ich nicht zustimmen, daß der Ministerrat entscheiden soll, was damit geschehen soll. Was die Einwände Kolbs anlangt, so kann ich behaupten, daß wir das einzige  ­Ministerium sind, die einen Plan haben. Ich habe vor Monaten den Auftrag gegeben, den GemüseExport einzuschränken. Wir werden jeden Export überprüfen. Ich nehme auf die Gesamtinteressen gerne Rücksicht. Ich habe den Eindruck, daß für die Volksernährung von den Amerikanern mehr herauszuholen ist. Bei der Freigabe der Lebensmittel habe ich selbst den Eindruck, daß wir nicht so viel brauchen werden. K a n z l e r : Darüber ist sich jeder einig, daß die Ernährungsfrage –. Gruber will nur, daß die Verteilung aus der Amerika-Hilfe geregelt werden soll. Nach dem letzten Protokoll besteht eine Differenz von 12 Millionen Dollar. K r a u l a n d : Die Darstellung von Sagmeister über die Planungskommission ist nicht richtig. Sagmeister kam und sagte, so viele Kalorien habe ich bestimmt und ich brauche das Geld. Es handelt sich nur [darum], wenn wir uns nicht einigen können, so geht es in den Ministerrat. G r u b e r : (Liest Bericht von der Volksernährung vor). Krauland hat die bisherige Lage richtig dargestellt. Ich habe nur – zu einem geregelten Verteilungssystem kommen. K o l b : Wegen Fesselung des Ernährungsministeriums möchte ich sagen, soll [man sich in Erinnerung rufen den] Einkauf von Gefrierfleisch und die Bestimmung des Kaloriensatzes. S a g m e i s t e r : Ich bin für Verteilungsplan der Mittel von den Amerikanern. Was ich dann mit den Mitteln mache, kann ihnen gleich sein. Wir müssen aber versuchen, die Ernährung hinaufzuschrauben, wenn wir dabei auch ein anderes Ministerium schädigen. Das, was der Ernährung weggenommen wird, kann doch nicht einem anderen Ministerium – nicht zugewiesen werden. So ist es bei der Kohle, die immer wieder aufgekauft wird. G r u b e r : Die Amerikaner sagen, daß man nicht immer mehr für bestimmte Ressorts beanspruchen [soll], wo schon ein Überfluß davon da ist. S a g m e i s t e r : In Paris wurde bei einem Quartal festgestellt, daß Österreich so viele Mittel zur Verfügung gestellt werden, z. B. 33 Millionen Dollar, dann Kürzung in Washington auf 27 Millionen Dollar. Wir erklärten, damit können wir nicht herauskommen. K r a u l a n d : Weil Du zu viel verlangt hast, so haben wir den Verlust. S a g m e i s t e r : Wenn alle Ressorts das vertreten würden, so käme es nicht zu den Kürzungen. G r u b e r : Die Quartals-Zuteilung erfolgte früher, aber die einzelnen Ressorts können die Mittel nicht sofort verwenden. K a n z l e r : Die Mittel müssen in der Planungskommission aufgeteilt werden, sonst kommt es zum Ministerrat. Mit den Mitteln muß Ministerium auskommen. G r u b e r : Wir werden noch einen außerordentlichen Ministerrat diese Woche brauchen. [16.] c) K r a u s : Von der Steiermark wurde angezeigt, [Export] von Äpfeln nach Italien und nach Deutschland. Ich bat, man soll die Äpfel einlagern. Jetzt sagen sie, sie können die Äpfel nicht einlagern. Die Äpfel sollen gegen Zitronen [exportiert werden, die sie] dafür von Italien bekommen. Jetzt 1.000 Waggons, 30 Reis, 20 Öl, 50 Zitronen Kompensation. Die Südtiroler fragen, wieso Österreich als Konkurrent auftritt. Die Äpfel gehen nach Italien und dann als italienische Ware in die Bi-Zone. Gestern und vorgestern hat Steiermark gedrängt, daß Äpfel weg kommen, sie bekommen nur 45 gr. Oberösterreich will auch ausliefern gegen Dollar. Bulgarien Einfuhr von Weintrauben (3.920 to). Sagmeister ist dagegen, weil man Obst nicht exportieren kann. Die Steirer können Obst nicht unterbringen. Ich bitte selbst zu unterscheiden, ob Zustimmung für Ausfuhr der Äpfel nach Italien (Reis, Öl und Zitronen) gegeben werden soll. Bi-Zone gegen Dollar.

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S a g m e i s t e r : Wir wissen nicht, wie groß die Ernte ist. Lieferung nach Italien sehr groß, scheint aber nur so. Reis und Öl werden nicht kommen, sondern nur die Zitronen. Das hält die Öffentlichkeit nicht aus. Es fragen aber auch die Amerikaner danach. Die Lieferungen der Ungarn in die Schweiz werden bei der Enns registriert. Die lagerfähigen Äpfel sollen gelagert werden und im Winter ausgegeben werden. Daher vorher einlagern und erst dann Export. K r a u l a n d : Die Gesichtspunkte von Sagmeister sind zu würdigen. Italien nicht so interessant, anders aber der Export nach Deutschland gegen Dollar. G r u b e r : Das Wort Dollar hat nichts zu sagen. Das müßte man sich genauer anschauen. K a n z l e r : Sagmeister, Kraus und Gruber, Krauland sollen die Sache prüfen, da man erst dann weiter sehen kann, nach Bi-Zone. Und Ausfuhr nach Italien nur dann, wenn Reis und Öl dafür erhalten werden kann. K r a u s : Italien hat Öl-Ausfuhr verboten. K a n z l e r : Mit Versprechungen können wir uns nicht begnügen. Der Außenminister [soll] Verbindung suchen wegen der Dollar. [ K a n z l e r : ] Im Hauptausschuß den heutigen Antrag, Versorgungsempfänger nur 17 S statt 34 S. nicht gelungen. Hauptausschuß alle gleich. Antrag vom Hauptausschuß kommt zurück. Daher Maisel, Mantler, Kolb und Krauland zu prüfen. 13.55

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 2 6 über die Sitzung des Ministerrates am 28. September 1948 1.) Der Ministerrat hat am 23. September 1948 im Zirkulationswege über Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.193-3/1948, betr. das Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948 – Durchführung im Bereiche der Bundesverwaltung – antragsgemäß beschlossen. (Zl. 3.653-PrM/48). 2.) Der Ministerrat hat am 23. September 1948 im Zirkulationswege über Bericht des Bundesministers für Verkehr betr. Gewährung von weiteren Teuerungszuschlägen an die Beamten der österr. Bundesbahnen beschlossen, die im Entwurf beiliegende Kundmachung gem. dem Gesetz vom 13. 4. 1920, StGBl. Nr. 180, zur Einholung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates dem Präsidenten des Nationalrates zu übermitteln. (Zl. 3.655-PrM/48). 3.) Der Ministerrat hat am 23. September 1948 im Zirkulationswege über Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. Vorschüsse auf Teuerungszuschläge und die Erlassung der diesbezüglichen Rundschreiben antragsgemäß beschlossen. (Zl. 3.654-PrM/48). 4.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die außenpolitische Lage; b) die Verhandlungen zum Abschluß des Lohn- und Preisübereinkommens werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß hinsichtlich des Punktes b) die noch offenen Fragen – Übernahme der Ernährungsbeihilfe durch die Sozialversicherungsinstitute unter Ausfallshaftung des Bundes, unter Deckung des Abganges für jene Fälle, wo keine Ausfallshaftung vorliegt, in der Höhe von 24 Millionen Schilling bzw. direkte Übernahme der Ernährungsbeihilfe durch den Bund – durch ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Maisel, Dr. Kolb, Dr. Krauland und Staatssekretär Mantler, bereinigt werden. Ferner wird der Bundesminister für soziale Verwaltung beauftragt, ehestens eine Novelle zum Gesetz betreffend soziale Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer (vom 12. VI. 1945, StGBl. Nr. 36) in der Richtung vorzulegen, daß die Renten der Versehrtenstufe I (22 S) und die Renten für Witwen unter 45 Jahren ohne Kinder auf die Dauer eines anderweitigen entsprechenden Erwerbes ruhen.140 Weiters beschließt der Ministerrat, in jenen Fällen, in denen Angestellte oder Arbeiter infolge Abbaues eine Abfertigung erhalten, nach Anmeldung beim Arbeitsamt die Ernährungszulage zu Lasten der Arbeitslosenversicherung auszuzahlen und beauftragt den Bundesminister für soziale Verwaltung, die notwendige gesetzliche Voraussetzung zu schaffen. Die noch offenen Fragen – Nachziehungsverhandlungen in der Lebensmittelindustrie und bei den Molkereien – sind durch das hiefür vorgesehene Komitee unter Vorsitz des Präsidenten Staatssekretär a. D. Böhm und Bundesminister a. D. Raab zu bereinigen. 5.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.556-3/1946, betreffend die Durchführung des Lohnund Preisabkommens vom 16. September 1948 im Bereiche der Bundesverwaltung beschließt der Ministerrat, den vom Ministerrat im Zirkulationswege angenommenen und bereits dem Hauptausschuß des Nationalrates zugemittelten Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes antragsgemäß zu ändern. (Siehe Pkt. 1 des Beschl. Prot. Nr. 126). 6.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend die Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen beschließt der Ministerrat, die angeführten Änderungen antragsgemäß dem Hauptausschuß des Nationalrates zur Kenntnis zu bringen. (Siehe Pkt. 2 des Beschl. Prot. Nr. 126).

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Vgl. zu diesem Absatz des Beschlußprotokolls auch die Ausführungen in MRP Nr. 132/1 j.

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7.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen über die Abänderung des im Zirkulationswege genehmigten Rundschreibens des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Auszahlung von Bezugsvorschüssen zur Kenntnis. (Siehe Pkt. 3 des Beschl. Prot. Nr. 126). 8.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 70.8966/1948, betreffend die Auswirkungen des Lohn- und Preisübereinkommens auf die Finanzen der Länder und Gemeinden beschließt der Ministerrat, den Bericht antragsgemäß mit der Maßgabe zu genehmigen, daß auf Seite 2 (2. Zeile) anstatt der Worte „belangloser redaktioneller“ die Worte „anderer kleiner“ zu treten haben. 9.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, betreffend die Änderung der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, über die Neufestsetzung der Großhandels-Verkaufspreise für Spiritus beschließt der Ministerrat, den Entwurf der Kundmachung auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, der Behandlung durch den Hauptausschuß des Nationalrates zuzuführen. 10.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, betreffend die Einberufung des Nationalrates zur Herbsttagung 1948 beschließt der Ministerrat, beim Herrn Bundespräsidenten zu beantragen, den Nationalrat zur Herbsttagung für den 4. Oktober 1948 einzuberufen. 11.) Die Resolutionen: a) Resolution der Arbeiter und Angestellten im Materiallager Wiener Neudorf vom 15. September 1948, betreffend Forderung nach Lohnerhöhung und Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungen;141 b) Resolution der Arbeiter der Glasfabrik Brunn vom 15. September 1948, betreffend Lohnerhöhung;142 c) Resolution des Verkehrsverbandes der österreichischen Bundesländer vom 31. Juli 1948, betreffend Festhaltung der Länder an der verfassungsmäßigen Länderkompetenz im Fremdenverkehr, Einsetzung gesamtösterr. Fremdenverkehrswerbung im Ausland durch den Bund mit Bundesmitteln unter weitestgehender fachlicher Mitbestimmung der Länder usw.;143 d) Resolution der Bezirksparteileitung der Ö.V.P. Ferlach vom 20. 9. 1948, betreffend die verschleppten Südkärntner;144 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 22P, GZl. 3.614-Pr.M/1948, Telegraphische Resolution der Arbeiter und Angestellten im Materiallager Wiener Neudorf vom 15. September 1948, betreffend Forderung nach Lohnerhöhung und Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungen. In dem Telegramm wurde mitgeteilt, daß die erwähnten Arbeiter und Angestellten im Rahmen eines einstündigen Streiks ohne Unterschied der Parteien die Forderung nach einer Lohnerhöhung im Ausmaß von 25 % erhoben hatten. 142 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 22P, GZl. 3.613-Pr.M/1948, Telegraphische Resolution der Arbeiter der Glasfabrik BRUNN vom 15. September 1948, betreffend Lohnerhöhung. In dem Telegramm wurde eine Lohnerhöhung im Ausmaß von 25 % „auf Kosten der Unternehmerprofite“ gefordert und Protest gegen jegliche Preiserhöhung erhoben. 143 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.690-Pr.M/1948, Resolution des Verkehrsverbandes der österreichischen Bundesländer, betreffend den Entwurf eines Fremdenverkehrs-Fondsgesetzes. Der Akt enthält eine Entschließung des genannten Verbandes, die am 27. Juli 1948 in Bad Aussee gefaßt worden war. Darin wurde erklärt, daß die Länder weiter an der „verfassungsmäßigen Länderkompetenz im Fremdenverkehr“ festhielten, weiters wünschten die Länder eine sofort einsetzende gesamtösterreichische Fremdenverkehrswerbung im Ausland durch den Bund und finanziert aus Bundesmitteln unter weitestgehender Mitbestimmung der Länder, lehnten eine Koppelung von Verkehrswerbung und Wiederaufbau ab und forderten, daß die erforderlichen Mittel durch die Marshallplanhilfe beschafft werden sollten. Die Verfügung über die Mittel müsse den Ländern zustehen, was auch gesetzlich zu garantieren sei. 144 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.689-Pr.M/1948, Österreichische Volkspartei, Bezirksparteileitung Ferlach, Bitte an den Bundeskanzler um Intervention wegen der nach Jugoslavien verschleppten Südkärntner. In der Resolution erin141

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e) Resolution der Bundeskonferenz der freien Berufskammern Österreichs vom 15. 9. 1948, betreffend Konstituierung der Bundeskonferenz und Berücksichtigung der Interessen der Freien Berufe;145 f ) Resolution des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österr. Rundspruchwesen vom 6. September 1948, betreffend fortlaufenden Unterricht über die finanzielle Gebarung, Erhöhung der Direktorengehälter, usw.,146 verlesen durch den Herrn Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 12.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der PCIRO vom 15. 9. 1948, gez. John S. Wood147, betr. Erhöhung des Schillingbudgets der PCIRO; b) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. Harald E. Pomeroy148, Seca 48/154, vom 17. September 1948 betreffend Österr. Soziale Freiheitspartei; c) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des US-Hochkommissars, vom 20. September 1948 betr. Ankauf von US-Eisenbahnwaggons;149



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nerte die genannte Bezirksparteileitung „an das tragische Schicksal der auch aus unserem Bereiche verschleppten Südkärntner“, bei denen es sich um „aufrechte Männer“ handele, „die unter Mißachtung der primitivsten Gesetze von Recht und Menschlichkeit ihrer Heimat entrissen“ worden seien. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 131/1 g. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 15, GZl. 616-Pr.M/1949, Zl. 994-Pr.M/1949, Ansuchen der Bundeskonferenz der freien Berufe Österreichs um Heranziehung zur Äußerung bei einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Sie enthält ein Schreiben der Bundeskonferenz vom 23. September 1948 an den Bundeskanzler, in dem ausgeführt wurde, daß die „Bundeskonferenz der freien Berufskammern Österreichs“ sich gebildet hatte, weil es bisher an einem Forum gefehlt habe, um die gemeinsamen Interessen der freien Berufe zu repräsentieren, zu denen die Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschafts­ treuhänder und die staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker zählten. Der Akt enthält weiters ein Protokoll über die Gründungssitzung der Bundeskonferenz, die am 15. September 1948 in den Räumen der Rechtsanwaltskammer im Wiener Justizpalast stattgefunden hatte. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.759-Pr.M/1948, Resolution des Radio-Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen, betreffend die Geldgebarung. In der Resolution vom 6. September 1948 stellte der Radiobeirat u. a. fest, daß er die finanzielle Gebarung des öffentlichen Verwalters für zweckmäßig befunden habe und trotz der schwierigen finanziellen Lage sogar eine Reserve angelegt habe werden können, weiters habe auch der Rechnungshof Einschau in die Gebarung gehalten und, soweit dem Beirat bekannt, keine Beanstandungen vorgebracht. Der Beirat stellte weiters fest, daß er schon 1947 eine Ersparungskommission eingesetzt habe, der auch Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen angehört hätten, daher bestehe für dieses Ministerium jederzeit die Möglichkeit, eine eventuelle Einschränkung der Ausgaben dementsprechend zu vertreten. Weiters bezeichnete der Beirat es als notwendig, die Gebarung des österreichischen Rundspruchwesens auf kaufmännischer Grundlage zu führen und nicht nach der Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Bundeshaushaltsvorschriften. Der Resolution sind ein Überblick über das erwähnte Reserveguthaben sowie eine Abschrift der Statuten des Radiobeirates beigefügt. Vgl. dazu auch MRP Nr. 123/14 b vom 31. August 1948. Die Resolution stellte offensichtlich eine Reaktion auf die in der genannten Ministerratssitzung geäußerte Kritik an der Amtsführung des öffentlichen Verwalters für das österreichische Rundspruchwesen Dr. Siegmund Guggenberger dar. Dr. Siegmund Guggenberger, Jurist, Schriftsteller, Kulturreferent der wissenschaftlichen Zentralstelle des Volksbundes der Katholiken Österreichs, ehemaliger Personaldirektor der Ravag, 12. November 1945 bis 1954 öffentlicher Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen. John Shirley Wood, Generalleutnant, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. Harold Edward Pomeroy, US-Oberstleutnant, 1946 bis 1949 Chefsekretär im Alliierten Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß das Europäische Kommando der US-Streitkräfte in Deutschland von dem Wunsch der österreichischen Regierung, Eisenbahnwaggons der US-Armee

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126 – 1948-09-28 d) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Alliiertes Sekretariat, gez. Harold E. Pomeroy, Seca 48/155, vom 18. September 1948 betr. Warenaustauschabkommen zwischen Österreich und Jugoslawien;150 e) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des US-Hochkommissars, vom 21. September 1948 betr. Österreich-Buch;151 f ) Note des Oberkommandos der US-Besatzungsmacht in Österreich, Büro des US-Hochkommissars, vom 24. Sept. 1948, gez. Geoffrey Keyes, betr. Benützung von Sperrkonti zur Bezahlung österreichischer Spesen;152 g) Note des Armeekorpsgenerals Bethouart153, Hochkommissär der Französischen Republik in Österreich, vom 22. Sept. 1948, Zl. 1.786 CE/RCG, gez. Carolet154, betr. Auslieferung von Gustav H a a g e n;155





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anzukaufen, verständigt worden sei und darum gebeten habe, Unterlagen über Anzahl und Typen der gewünschten Eisenbahnwaggons zur Verfügung zu stellen sowie die Bedingungen, unter denen solche Verkäufe durchgeführt werden könnten, bekanntzugeben. Die gegenwärtig in Österreich befindlichen Eisenbahnwaggons der US-Armee sollten bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit in Österreich verbleiben. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme des zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien abgeschlossenen Warenaustausch- und Zahlungsabkommens durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. Zu den Handelsvertragsverhandlungen mit Jugoslawien vgl. MRP Nr. 122/1 e vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/6 vom 31. August 1948, weiters WMK Nr. 53/5 vom 20. Juli 1948. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß die Filmsektion der Nachrichtendienst-Abteilung der US-Besatzungsmacht in Österreich „mit Vergnügen die Möglichkeit prüfen werde, passendes Material über das Österreich-Buch“ in ihrer Wochenschau „Welt im Film“ zu bringen. Zum Österreich-Buch vgl. auch MRP Nr. 96/1 e vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 133/1 g vom 16. November 1948, MRP Nr. 136/1 g vom 7. Dezember 1948 und MRP Nr. 137/1 i vom 14. Dezember 1948. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß nach eingehender Untersuchung der Sachlage festgestellt worden war, daß „Sperrkonti (d. s. Sperrkonti, auf denen die Schillingerlöse der Kongreßhilfe bezw. der Interimshilfe deponiert werden) für die Zahlung gewisser Ausladungs- und Transportspesen“, die der österreichischen Regierung im Zusammenhang mit diesen Hilfsaktionen entstanden waren, nicht herangezogen werden konnten. Derartige österreichische Ausgaben müssten „aus anderen österreichischen Mitteln gedeckt werden“. Zur Kongreßhilfe vgl. Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, S. 292, zur Interimshilfe ebendort, S. 293, weiters auch AdR, BKA, Präsidium, Sign. 40/2, GZl. 339-Pr.M/1949, Zl. 12-Pr.M/1948, Marshall-Plan, Unterzeichnung des Soforthilfeabkommens (Interimshilfsabkommen) zwischen der Regierung der USA und der Österreichischen Bundesregierung am 2. Januar 1948, Lebensmittelanforderung. Marie Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. Pierre Louis M. Carolet, französischer Oberst beim Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, April 1948 bis November 1949 stellvertretender Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. Die beiliegende Note enthält das Ersuchen des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich an Bundeskanzler Figl um Auslieferung des in Zell am See inhaftierten Gustav Haagen, der in der Kriegsverbrecherliste der Kriegsverbrecherkommission der Vereinten Nationen aufscheine und von Frankreich wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Teilnahme an Beschlagnahmungen und Zwangsanwerbung für den Volkssturm gesucht werde. Das der Angelegenheit zugrundeliegende Aktenmaterial findet sich in AdR, BMJ, Frankreich A/L, GZl. 80.083/52 Haagen Gustav. Haagen wurde vorgeworfen, in der Zeit von 1942 bis 1945 Kriegsgefangene, die bei einem auf seinen Namen lautenden und von ihm als Direktor geführten Unternehmen beschäftigt gewesen waren, schlecht behandelt zu haben. Mit Beschluß vom 7. März 1951 lehnte das Oberlandesgericht den Auslieferungsantrag ab, weil die Haagen angelasteten Straftaten nicht der französischen, sondern der österreichischen Gerichtsbarkeit unterlagen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 134/Beschlußprotokoll Punkt 2 g vom 23. November 1948, MRP Nr. 139/Beschlußprotokoll Punkt 2 d vom 4. Jänner 1949, MRP Nr. 142/Beschlußprotokoll Punkt 4 d vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 172/1 d vom 20. September 1949.

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h) Note des Armeekorpsgenerals Bethouart, Hochkommissär der Französischen Republik in Österreich, vom 22. Sept. 1948, Zl. 1.785 CE/RCG, gez. Carolet, betr. Auslieferung von Dr. Viktor Siegel.156 Die Noten a) bis h) werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad a) die Bundesminister für Inneres, für Auswärtige Angelegenheiten und für Finanzen mit der Erledigung betraut werden. 13.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Auflösung des „Vereines der verfassungstreuen Österreicher“ wird zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig beauftragt der Ministerrat den Bundesminister für Justiz, die Frage der Anwendung des Verbotsgesetzes auf dem Gebiete des Pressewesens (Schreibweise des „Alpenländischen Heimatrufes“) zu prüfen und dem Ministerrat zu berichten. 14.) Die Anträge des Bundeskanzlers auf taxfreie Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den a) Ministerialkanzleidirektor des Verwaltungsgerichtshofes Josef R i h a; b) Direktor der Anstaltsapotheke des Landeskrankenhauses Klagenfurt Mag. pharm. Georg S i metsberger werden angenommen. 15.) Die Anträge des Bundesministers für Inneres auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ an die Oberpolizeiräte der Bundespol. Dion Wien a) Leo F u c h s; b) Alois A i t z i n g e r; c) Dr. Otto M o r a v e c; d) Dr. Rudolf W a g n e r; e) Dr. Paul S c h e n k werden angenommen. 16.) Der Antrag des Bundesministers für Justiz auf Ernennung des Rates des OLG Wien Dr. Theodor D ü r n b a u e r zum Präsidenten des Handelsgerichtes Wien (5. StGr.) im Personalstande des O. L. G. Wien wird angenommen. 17.) Der Antrag des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen auf Verleihung des Titels „Kanzleirat“ an den Kanzleidirektor der Finanzprokuratur Ludwig R e i n h a r d t wird angenommen. Die beiliegende Note enthält das Ersuchen des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich an Bundeskanzler Figl um Auslieferung des im Wiener Landesgericht inhaftierten Dr. Viktor Siegel. Siegel, ehemaliger Polizeibeamter und Leiter des Ausländerreferates der Gestapo Wien, bei Kriegsende im Rang eines SS-Sturmbannführers, befand sich beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft. Er stand im Verdacht, Verbrechen an französischen und anderen alliierten Häftlingen im Arbeitserziehungslager Oberlanzendorf entweder selbst begangen oder veranlaßt zu haben und sollte sich vor dem französischen Obergericht in Österreich verantworten. Schon im September 1947 war von Seiten des Bundesministeriums für Justiz der Überstellung Siegels an die französischen Behörden zugestimmt worden, jedoch hatte diese mangels Zustimmung der US-Besatzungsmacht bis dato nicht durchgeführt werden können. Ende Dezember 1948 wurde Siegel schließlich an die französischen Behörden überstellt, nachdem diese jedoch das Verfahren in Folge wieder an die österreichischen Behörden abtraten, wurde Siegel im Oktober 1949 in österreichischen Gewahrsam rücküberstellt. Im weiteren Verlauf wurde er in einem Volksgerichtsprozeß von der gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BMJ, Sign. VI, GZl. 99.69611/1973. Vgl. unter der genannten Grundzahl vor allem Zl. 91.020/1949, Division justice francaise – Überstellung Dr. Viktor Siegel und Karl Künzel an österr. Gericht; Zl. 33.082/1950, Bericht der Osta Wien in der Strfs. gg. Dr. Viktor Siegel wegen §§ 10, 11 VG 1,3 KVG; Zl. 61.369/1950, Bericht der OSTA Wien i. d. Strafs. gg. Viktor Siegel wg. §§ 10, 11 VG; weiters MRP Nr. 134/Beschlußprotokoll Punkt 2 g vom 23. November 1948.

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18.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des a. o. Prof. an der montanistischen Hochschule in Leoben, Dipl. Ing. Dr. phil. Hugo S c h e u b l e zum o. Prof. für Elektrotechnik an der montanistischen Hochschule in Leoben gem. § 7 d. BÜG; b) auf Ernennung des a. o. Prof. Dr. Hans B a y e r für Nationalökonomie an der Universität Innsbruck zum o. Prof. unter Zuerkennung der 2. Gehaltsstufe eines o. Prof. mit der Maßgabe, daß die Vorrückung in die 3. Gehaltsstufe am 1. 7. 1949 eintritt; c) auf Ernennung des tit. o. Prof. Dr. techn. Dipl. Ing. Rudolf P o s s e l t zum o. Professor für allgem. Maschinenbaukunde und bergtechnische Maschinenlehre der Montanist. Hochschule; d) auf Ernennung des tit. a. o. Prof. Honorardozent Dr. mont. Dipl. Ing. Roland M i t s c h e zum a. o. Prof. für Metallkunde an der montanistischen Hochschule Leoben, unter Zuerkennung der 7. Gehaltsstufe eines a. o. Prof.; e) auf Ernennung des ehemaligen o. Prof. für Mineralogie an der Universität München Dr. Felix M a c h a t s c h k i gem. § 7 BÜG. zum o. Prof. für Mineralogie an der Universität Wien unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe eines o. Prof. und Anrechnung von 8 Jahren in einfacher Zählung für die Bemessung des Ruhegenusses; f ) auf Ernennung des ehemaligen a. o. Prof. an der Universität in Rostock Dr. Erich S c h e n k gem. § 7 BÜG. zum o. Prof. für Musikwissenschaft an der Universität Wien unter Zuerkennung der 5. Gehaltsstufe eines o. Prof. und Anrechnung von 5 Jahren seiner im Auslande als Hochschullehrer verbrachten Dienstzeit in einfacher Zählung für die Bemessung des Ruhegenusses; g) auf Ernennung des Dr. mont. Dipl. Ing. Franz P l a t z e r zum o. Prof. für Hüttenmaschinenbau an der montanistischen Hochschule in Leoben unter Zuerkennung der 9. Gehaltsstufe eines o. Prof.; h) auf Verleihung des Titels eines o. Universitätsprof. an den Hofrat i. R. Dr. phil. Karl K ö c h l; i) auf Ernennung des tit. a. o. Prof., Pd. für Kirchenrecht an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Oberregierungsrat beim Amt der N. Ö. Landesregierung in Wien Dr. jur. Willibald P l ö c h l zum a. o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien unter Zuerkennung der Bezüge der 4. Gehaltsstufe eines a. o. Hochschulprofessors; j) auf Ernennung des tit. a. o. Prof., Pd. Dr. Robert F i s c h e r gem. § 7 BÜG. zum a. o. Prof. für Pharmakologie an der Universität Graz unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe eines a. o. Prof.; k) auf Ernennung des tit. a. o. Prof., Pd. Dr. Anton H a a r zum a. o. Prof. für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Wien; l) auf Nachsieht vom Erfordernis der österr. Staatsbürgerschaft nach § 3 (2) des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die Weiterbeschäftigung der ausländischen Arbeiter a) Walter B ü t t n e r, b) Josef J ä g e r als Gärtner im Vertragsbedienstetenverhältnis der Universität Innsbruck werden angenommen. 19.) Der Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Übernahme des a. o. Prof. Adolf C e r n y in den Personalstand des höheren Ministerialdienstes (höherer technischer und höherer Fachdienst) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und Ernennung zum Ministerialrat (DPGr. II) gem. § 7 d. BÜG. wird angenommen. 20.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ an den a) Dipl. Ing. Theodor H u t e r, Baumeister in Innsbruck; b) Ing. Fritz E l s i n g e r, Fabrikant in Neudörfl a. d. Leitha werden angenommen. 21.) Der Antrag des Bundesministers für Verkehr auf Verleihung des Titels „Hofrat“ mit Nachsicht der Taxe an den Direktionsrat Regierungsrat Max W i l h e l m des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der ÖBB wird angenommen. 22.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 75.579-2a/48, über die Unterlassung eines Einspruches der Bundesregierung gem. Art. 98 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gegen die

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Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Salzburger Landtages vom 30. Juli 1948 betreffend die Enteignung für Schulbauten beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 93.851-4/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) sich die Parteien Abänderungsanträge vorbehalten und b dem Artikel I nachfolgender Absatz angefügt wird: „(3) Durch die Bestimmungen des Abs. (2) wird die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. II. 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (BGBl. Nr. 56/46) nicht berührt“. 24.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft a) an die im Verzeichnis Nr. 118 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 246 Personen; b an die im Verzeichnis Nr. 119 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 161 Personen und c) an den Burgtheaterdirektor Josef G i e l e n als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 25.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 12.623/48, über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, womit weitere Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege getroffen werden, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 26.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 13.865/47, betreffend die durch das Bundeskanzleramt einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juli 1946 auf exekutive Löschung des Simultanpfandrechtes für eine Forderung von 350.000 RM der Deutschen Industriebank in Berlin im Gerichtsbezirk Neunkirchen, TZ. 804/47, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 27.) Nach einem Bericht des den Bundeskanzler vertretenden Vizekanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 68.227-10/1948, über den Entwurf einer 2. Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, für den vorliegenden Verordnungsentwurf die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates einzuholen. 28.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 78.118-II-6/48, betreffend eine österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus dem Vizekanzler und den Bundesministern Dr. G r u b e r, H e l m e r und Dr. H u r d e s, zur Prüfung der mit dieser Angelegenheit zusammenhängenden Fragen. 29.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.284-12/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetz-Novelle 1948) beschließt der Ministerrat unter Bedachtnahme auf die Anträge der Bundesminister für Justiz, für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen, die Bundesminister Dr. K o l b und M a i s e l mit der Prüfung dieser Anträge zu befassen, wobei im Falle der erzielten Einigung der Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zugeleitet werden kann. 30.) Nach einem Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. III-114.477-9/48, wird a) der Entwurf eines Bundesgesetzes betr. Regelung der Arbeitsvermittlung und der Berufsberatung; b) der Entwurf eines Bundesgesetzes betr. Arbeitslosenversicherung und c) der Entwurf eines Bundesgesetzes betr. Organisation der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter zur Klärung der Einwände der Ressorts, allfälliger Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund sowie Parteienverhandlungen zurückgestellt.

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31.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 32.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.186-1/48, über die Abänderung der Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines 7. Rückstellungsgesetzes und Zuführung derselben zur verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung wird der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ermächtigt, eine schriftliche Erklärung namens der Bundesregierung bezüglich der „Erläuternden Bemerkungen“ zu § 1 des Gesetzes im beantragten Sinne unter Bedachtnahme auf die vom Bundesminister für Finanzen empfohlene Fassung (anstelle der Worte „nicht aus Gründen wirtschaftlicher Erwägungen“ zu setzen: „nicht im Zuge der Rationalisierung des Bank- und Sparkassenwesens“ (Verordnung vom 5. 12. 1939, Deutsches Reichsgesetzbl. Nr. I, Seite 2413)) abzugeben. 33.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 281.452-15a/48, betreffend Antwortschreiben des Bundeskanzlers auf den Einspruch des US-Hochkommissärs Generalleutnant Keyes wegen Verstaatlichung des Kraftwerkes Ternberg beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 34.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 43.426-I/48, betreffend Entsendung einer österr. Delegation zur 4. Jahreskonferenz der F.A.O. vom 15. November bis voraussichtlich 25. November 1948 in Washington beschließt der Ministerrat die Entsendung der beantragten Delegation unter Führung des Bundesministers für Volksernährung. 35.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten betreffend seine Abreise nach Paris zu der voraussichtlich am 4. Oktober d. J. beginnenden Konferenz der Außenminister der Marshall-Plan-Länder zur Kenntnis. 36.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten betreffend die Verteilung der im Wege des Marshall-Planes zustehenden Geldmittel beschließt der Ministerrat, vorerst die interministerielle Planungskommission und im Falle der Nichteinigung den Ministerrat zu befassen, wobei die Verwendung der den Ressorts zugewiesenen Geldmittel diesen überlassen bleibt. 37.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Export vom Äpfeln aus der Steiermark nach Italien gegen Kompensation und von Oberösterreich in die Bi-Zone gegen Dollar beschließt der Ministerrat, von einem Export nach Italien abzusehen und die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung zu beauftragen, für eine Einlagerung vorzusorgen und zur Prüfung der Voraussetzungen des Exportes in die Bi-Zone (Prüfung der Gegenleistung in Dollar) ein Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Dr. G r u b e r, Dr. K r a u l a n d, S a g m e i s t e r und K r a u s einzusetzen. 38.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über die Beschlüsse des Hauptausschusses am heutigen Tags betr. die unter Beschl. Prot. Nr. 126, Pkt. 1 und 2 vorgelegten Verordnungs- bzw. Kundmachungsentwürfe beschließt der Ministerrat, die Bundesminister Dr. K o l b, Dr. K r a u l a n d, M a i s e l und Staatssekretär M a n t l e r mit der Prüfung, in welcher Weise die Bedeckung der hiefür notwendigen Mehrausgaben möglich ist, zu beauftragen. 39.) Der Ministerrat hat am 21. September 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 3.641-PrM/48, betr. Bestellung des Bundesministers für Finanzen Dr. Z i m m e r m a n n, des Präsidenten der österr. Nationalbank Dr. R i z z i157, des Sektionschef Dr. H a r t e n a u158 und des Dr. Hans Rizzi, 4. Mai bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24. Juli 1945 bis 10. März 1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. 158 Dr. Assene Hartenau, 1945 bis 1951 Leiter der Kreditsektion im Staatsamt bzw. Bundesministerium für Finanzen, Staatskommissär der Oesterreichischen Nationalbank und stellvertretender Delegierter bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung. 157

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Direktors der österr. Nationalbank S t ö g e r159 zu Gouverneursräten (bzw. Stellvertreter) der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung und des Internationalen Währungsfonds und Teilnahme an den Sitzungen der beiden Gouverneursräte am 27. September 1948 in Washington antragsgemäß beschlossen. Ergänzung des Punktes 4. des Beschl. Prot. Nr. 125: Nach den Worten „Handelsvertragsverhandlungen mit Italien“ ist anzufügen: „... und seine damit in Aussicht genommene Reise“.

Dr. Franz Stöger-Marenpach, Finanzfachmann, ab 1. Juli 1946 im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank, später Generaldirektor.

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127. [Dienstag] 1948-10-05 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Kongreßsaal 10.15–11.35 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Innenpolitische Lage, Abschluß der Verhandlungen über das Lohn- und Preisabkommen (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 b. Sowjetisches Verlangen nach Einberufung einer Außenministerkonferenz, Reise Bundesminister Grubers nach Paris (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 c. Pressemeldungen über Gründung eines sudetendeutschen Notparlamentes in Ober­ österreich (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 d. Forderung der sowjetischen Besatzungsmacht, für sämtliche bisher vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zentral geleiteten Agenden bei der Zivilverwaltung Mühlviertel in Urfahr ehestens selbständige Referate zu bilden (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 e. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis c). 1 f. Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anordnung der sowjetischen Kommandanturen in Wien, betreffend das Verbot der Überstellung von Häftlingen aus der sowjetischen Zone (Beschlußprotokoll Punkt 3). 1 g. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend den Abgang einer Zugsgarnitur von 40 Waggons nach Sighetu Marmaţiei und Bereitstellung der notwendigen Lebensmittel (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 9). 3. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.017-2a/48, betreffend Äußerung der Bundesregierung zur Prüfung des Kärntner Jagdgesetzentwurfes durch den Verfassungsgerichtshof (Beschlußprotokoll Punkt 10). 4. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 181.827Wpol/48, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten EisenbahnDurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien (Beschlußprotokoll Punkt 11). 5. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.344Wpol/48, betreffend Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Norwegen (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.348Wpol/48, betreffend Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Dänemark (Beschlußprotokoll Punkt 13). 7. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 179.089Wpol/48, betreffend Rückgabe der Schilling-Guthaben der UNRRA an die öster

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Im Stenogramm ist der Schluß der Sitzung mit 11.30 Uhr angegeben.

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reichische Bundesregierung anläßlich der Liquidierung der UNRRA (Beschlußprotokoll Punkt 14). 8. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 120 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 243 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 9. Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 12.779/47, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois, TZ 568/47, betreffend Emilie H u f n a g l contra Maria und Erich K r ö h n k e (Beschlußprotokoll Punkt 16). 10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Befreiung der Ernährungszulage und Ernährungsbeihilfen von der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) (Beschlußprotokoll Punkt 17). 11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung einer Ernährungsbeihilfe für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfegesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 18). 12. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 120.976-9/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 19). 13. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 118.933-15/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Gewährung von Ernährungszulagen an Kriegsopfer (Beschlußprotokoll Punkt 20). 14. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 115.321-16/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Zuwendung aus der Kleinrentnerfürsorge (Kleinrentnergesetznovelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 21). 15. Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 121.422-OF/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) abgeändert wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 22). 16. Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 121.465-IX/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Arbeiter für Zwecke der Invalidenversicherung (Beschlußprotokoll Punkt 24). 17. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Punkt 26, eingesetzten Ministerkomitees (Beschlußprotokoll Punkt 25). 18. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/21/48, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136 (Beschlußprotokoll Punkt 26). 19. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938-V/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 27). 20. Mündliche Berichte der Minister. [20 a. Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-122.016-G/48, betreffend Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung (Beschlußprotokoll Punkt 28).

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20 b. Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 122.019-OF/48, betreffend Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten (Opferfürsorgegesetz) in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. 9. 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 23). 20 c. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 80.800-II-6/48, betreffend österreichische Kunstausstellungen in den Vereinigten Staaten und in Kopenhagen (Beschlußprotokoll Punkt 29). 20 d. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.165ERP/48, betreffend Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 30). 20 e. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend Kanditen und deren Regelung im Preisregelungsgesetz. 20 f. Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung über die Verteilung der UNRRA-Beträge. 20 g. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend einen Propagandafilm über Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 31). 20 h. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die „Austrian Information“.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (2 ½ Seiten); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten); Information für den Herrn Bundeskanzler zur ­Tagesordnung des 127. Ministerrates (½ Seite). 3 Bundeskanzleramt, Zl. 77.017-2 a71948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Kärntner Jagdgesetzesentwurf, Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, Äußerung der Bundesregierung (7 Seiten). 4 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 181.827-Wpol/1948: Übereinkommen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung über den erleichterten Eisenbahn-Durchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter zwischen österreichischen Bahnhöfen nördlich der Staatsgrenze bei der Station Brennero und österreichischen Bahnhöfen östlich der Staatsgrenze bei der Station San Candido über Italien (5 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (3 ½ Seiten). 5 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 182.344-Wpol/1948: Warenaustauschabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen (deutsch, französisch) (jeweils 2 ½ Seiten); Liste A Norwegische Exporte nach Österreich (deutsch, französisch) (1 Seite); Liste B Norwegische Importe aus Österreich (deutsch, französisch) (2 Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der österreichischen Delegation an Herrn Paul Koth, Vorsitzender der Norwegischen Delegation, Oslo, den 16. September 1948 (deutsch, französisch) (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der Norwegischen Delegation an Herrn Dr. Max Löwenthal, Vorsitzender der österreichischen Delegation, Oslo, den 16. September 1948 (deutsch, französisch) (1 Seite); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen (deutsch) (2 ½ Seiten) und (französisch) (3 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 6 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 182.348-Wpol/1948: Warenaustauschübereinkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark (2 ½ Seiten); Liste A Ausfuhr aus Dänemark nach Österreich (1 ½ Seiten); Liste B Ausfuhr aus Österreich nach Dänemark (2 Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der Dänischen Delegation an den Vorsitzenden der österreichischen Delegation,

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127 – 1948-10-05 Herrn Gesandten Dr. Löwenthal z. Z. Kopenhagen, September 1948 (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Dänischen Delegation, Herrn Legationsrat Blechingberg, Kopenhagen, September 1948 (1 Seite); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark (3 ½ Seiten); Schreiben des Vorsitzenden der Dänischen Delegation an den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation, Herrn Gesandten Dr. Löwenthal, z. Z. Kopenhagen, den 22. September 1948 (1 Seite); Schreiben des Vorsitzenden der Österreichischen Delegation an den Vorsitzenden der Dänischen Delegation, Herrn Legationsrat Blechingberg, Kopenhagen, September 1948 (½ Seite); Vortrag an den Ministerrat (2 ¼ Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 179.089-Wpol/1948: Abkommen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat. Rückgabe der Schilling-Guthaben der UNRRA an die Österr. Bundesregierung anläßlich der Liquidierung der UNRRA (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 120 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (39 ½ Seiten). Bundesministerium für Justiz, JM Zl. 12.779/1947: Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 69.843-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Befreiung der Ernährungszulagen und der Ernährungsbeihilfen von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Vortrag an den Ministerrat (1 Seite). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 71.920-7a/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz) (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (3 ¾ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/120.976-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird (1 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¼ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-118.933-15/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes ... 1948 über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer (2 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (½ Seite). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-115.321-16/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... betreffend Zuwendungen an Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Kleinrentnerfürsorge (Kleinrentnerfürsorgegesetznovelle 1948) (2 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. 121.422-OF/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle) (2 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Antragsänderung (½ Seite). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/121.485-9/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, betreffend die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitra-

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20 a 20 b 20 c

20 d A

B C

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ges der Arbeiter zu Gunsten der Invalidenversicherung (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 Seiten). Kein Material. Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/21/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1946, BGBl. Nr. 136 (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938/V/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Regelung des Warenverkehres mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (9 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ½ Seiten); Liste A zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Einfuhr) (9 ¼ Seiten); Liste B zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) (13 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (4 ½ Seiten). Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. II-122.016-G/1948: Vortrag an den Ministerrat. Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung (1 ½ Seiten); Antragsänderung (½ Seite).2 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. 122.019-OF/1948: Ministerratsvortrag. Betr.: Opferfürsorgegesetz. Durchführung des Lohn- und Preisabkommens v. 16. 9. 1948. Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten (2 Seiten). Bundesministerium für Unterricht, Zl. 80.800-II-6/1948: Entwurf. 2. Vortrag des Bundesministers für Unterricht an den Ministerrat, betreffend eine österr. Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten und eine österr. Kunstausstellung in Kopenhagen (2 Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 180.165-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich (1 ½ Seiten). Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung 2, (ohne Aktenzahl): Aktenvermerk (Abschrift) (1 Seite); Schreiben der Polizeidirektion Wien an das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, z. Hd. des Herrn Ministerialrates Dr. Pammer in Wien I, Herrengasse 7 vom 4. Oktober 1948 (Abschrift) (½ Seite); Amtsvermerk der Polizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Floridsdorf, Fd/Präs. 229/1948 (½ Seite). z. Zl. 122.016-G/1948: Antragsänderung (½ Seite). (Ohne Aktenzahl): Austrian Information. Herausgegeben von der Informationsabteilung des österreichischen Generalkonsulates. 683 Fifth Avenue – New York 22, N.Y., Band I, Nr. 4, 15. September 1948 (Übersetzung aus dem Englischen) (11 ½ Seiten); Austrian Information. Published by the Information Department of The Austrian Consulate General (9 Seiten).

BK: Gegen das Protokoll der letzten Ministerratssitzung wurde kein Einwand erhoben, die Tagesordnung liegt auf und ich kann deshalb sofort in die Tagesordnung eingehen. [1] a Was die innenpolitische Lage anlangt, so hat sich diese nicht weiter verändert. Die Verhandlungen über das Lohn- und Preisabkommen wurden nunmehr vollendet. Das Minister

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Die Beilage 20 a beiliegende Antragsänderung ist identisch mit Beilage B.

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komitee, bestehend aus den BM Dr. Kolb, Dr. Krauland, Maisel und StS Mantler, hat noch wegen der Bundesbeihilfe für die Sozialinstitute beraten, inwieweit auch die Rentner in den Genuß dieser Beihilfen kommen sollten. Dieses Komitee ist aber zu keiner Lösung gekommen. Gestern haben dann Präs. Böhm3, Minister Raab4, Dr. Gruber und ich sowie Nationalrat Hillegeist5 die Verhandlungen weitergeführt und sind diese Verhandlungen auch zu einem befriedigenden Abschluß gekommen. Nunmehr ist das Problem als solches gelöst und alle Verhandlungen sind damit abgeschlossen.6 b Außenpolitisch hat sich nichts von wesentlicher Bedeutung ereignet. Die Russen wollen nunmehr die Einberufung einer Außenministerkonferenz.7 Die Folgen hievon kann man noch nicht ermessen und wird uns Bundesminister Dr. Gruber, der morgen nach Paris fährt, weitere Mitteilungen zukommen lassen, was in Paris los ist.8 c Die Pressemeldungen von heute, daß in Oberösterreich ein sudetendeutsches9 Notparlament gegründet worden ist, sind unrichtig und ist mir in dieser Form auch gar nichts bekannt.10 Ich selbst habe kein Begrüßungstelegramm – wie behauptet wird – erhalten. Hast Du (zu Minister Helmer) ein solches bekommen? BM H e l m e r: Ja. Im Sommer war eine Delegation von sudetendeutschen Flüchtlingen bei mir gewesen. Sie hatten die Absicht, eine selbständige Flüchtlingsorganisation zu gründen. Dies haben wir aber unterbunden und es wurde nur eine Zentralbetratungsstelle im EinverJohann Böhm, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für soziale Verwaltung, 1945 Mitbegründer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 1945 bis 1959 dessen Präsident, 19. Dezember 1945 bis 13. Mai 1959 Nationalratsabgeordneter und Zweiter Präsident des Nationalrates, SPÖ. 4 Ing. Julius Raab, 1938 Bundesminister für Handel und Verkehr, 1945 Staatssekretär für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau, 1946 bis 1953 Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1953 bis 1961 Bundeskanzler. 5 Friedrich Hillegeist, 19. Dezember 1945 bis 14. Dezember 1962 Nationalratsabgeordneter, SPÖ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft, Obmann der Angestelltenversicherungsanstalt. 6 Vgl. dazu MRP Nr. 126/1 c. 7 Die Sowjetunion hatte den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA am 3. Oktober 1948 eine Antwortnote auf deren identische Noten vom 26. September 1948 (vgl. dazu Wiener Zeitung, 30. September 1948, S. 1 f „Note der Westmächte wegen Berliner Blockade überreicht“) übergeben. Darin wurde im Zusammenhang mit der sowjetischen Blockade West-Berlins der Vorschlag gemacht, den Außenministerrat einzuberufen, „um die Frage der Lage in Berlin, wie auch die Frage Deutschlands in ihrer Gesamtheit in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Viermächteabkommen zu prüfen“. Vgl. Wiener Zeitung, 5. Oktober 1948, S. 2 „Sowjetunion für Außenministerrat. Der Inhalt der sowjetischen Note“. Zur Berliner Blockade vgl. auch MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 124/1 b, MRP Nr. 125/1 a, MRP Nr. 126/1 b, MRP Nr. 129/3, MRP Nr. 130/1 a und MRP Nr. 131/1 b. 8 Bundesminister Gruber nahm in Paris an Beratungen der OEEC teil. Vgl. dazu auch Wiener Zeitung, 9. Oktober 1948, S. 1 „Außenminister Dr. Gruber bei Marshall“. Gruber erstattete einen diesbezüglichen Bericht in der übernächsten Ministerratssitzung, vgl. MRP Nr. 129/3. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 9 Zur (Begriffs-)Geschichte der „Sudetendeutschen“ vgl. Hans Henning Hahn (Hg.), Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte. Eine völkische Bewegung in drei Staaten (= Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen 1), Frankfurt 2007. 10 Die „Österreichische Volksstimme“ hatte am 5. Oktober 1948 auf der Titelseite über die Gründung eines „Volksdeutschen Notparlaments“ in Linz berichtet. Vgl. Österreichische Volksstimme, 5. Oktober 1948, S. 1 „Helmer genehmigt volksdeutschen Faschistenbund“; weiters auch 22. Oktober 1948, S. 2 „Noch immer keine Auflösung des volksdeutschen Faschistenbundes“. 3



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nehmen mit dem Bundesministerium für Inneres zugelassen.11 Ein gewisser A r n d t12 hat das Innenministerium vertreten. Über diese Organisation haben sich die anderen deutschen Flüchtlingsorganisationen, wie die Batschka-Deutschen13, aufgeregt. Als die nunmehr treibenden Kräfte erscheinen als Vertreter der jugoslawischen Volksdeutschen ein gewisser Dr. K r a f t14, ein gewesener Staatssekretär15 der Regierung Nedic16 und der Sudetendeutsche Dr. Hahnreich17, sowie ein ehemaliger slowakischer Offizier namens Rössler18. Als Obmann des Volksdeutschen Verbandes19 fungiert der Sudetendeutsche Hans Wagner20. Ihm zur Seite Am 7. Oktober 1948 ließ das Bundesministerium für Inneres eine Stellungnahme zu Geschichte und Aufgaben der „Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen“ veröffentlichen. Darin wurde verlautbart, daß die im Jahr 1946 nach Österreich eingewanderten Volksdeutschen eine „Art von Komitee, das sich die Beratung seiner Landsleute in Repatriierungsfragen zur Aufgabe“ gemacht und sich „Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen“ genannt hatte, gebildet hätten. Jede politische und nationale Tätigkeit sollte von Anfang an ausgeschlossen bleiben und das Komitee lediglich dazu dienen, die „Volksdeutschen in Repatriierungs- und Wohlfahrtsangelegenheiten zu beraten“. Diesem Programm habe die Institution entsprochen, „um so mehr, als ihr bereits vor zwei Jahren österreichischerseits eine Art Kommissär als unmittelbares Aufsichtsorgan beigegeben“ worden sei. Da im Laufe der Zeit einzelne Mitglieder ausgeschieden waren, war das Komitee erneuerungsbedürftig geworden, weswegen Anfang Oktober in Linz Vertrauensleute der Volksdeutschen zusammengetreten waren, um dem Bundesministerium für Inneres neue Komiteemitglieder vorzuschlagen. Die Zusammenkunft habe unter Aufsicht des erwähnten Staatskommissärs stattgefunden und sei auf „namentlich geladene Teilnehmer“ beschränkt gewesen. Es seien „keine politischen Beschlüsse gefaßt, sondern lediglich neue Funktionäre der nunmehr schon seit drei Jahren bestehenden Zentralberatungsstelle namhaft gemacht“ worden. Vgl. Neues Österreich, 7. Oktober 1948, S. 2 „Der Zentralrat der Volksdeutschen. Eine amtliche Darstellung der Geschichte und der Aufgaben des vor zwei Jahren gegründeten Komitees“. 12 Es handelte sich um Dipl.-Ing. Erwin Reinhold Arndt, bis 1945 Beamter in Polen, nach dem Zweiten Weltkrieg wohnhaft in Traun/OÖ, der als Vertreter des Bundesministeriums für Inneres bei der 1946 im Einvernehmen mit diesem Ministerium geschaffenen und bis 1956 bestehenden Zentralberatungsstelle für Volksdeutsche fungierte. Wie lange Arndt dieser Tätigkeit genau nachging, konnte nicht festgestellt werden. Er verstarb im Jahr 1955. 13 Die Region Batschka (ung. Bácska, kroat./serb. Bačka) zwischen dem Zusammenfluß von Donau und Theiß liegt heute auf dem Territorium Ungarns und Serbiens. Im 18. Jahrhundert wurden von der Verwaltung des Habsburgerstaates, der das Gebiet ab 1699 beherrschte, deutschsprachige Siedler im Rahmen einer großangelegten Kolonisation angesiedelt. Vor 1918 gehörte das Gebiet zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie bzw. zum Königreich Ungarn. Durch den Vertrag von Trianon fiel der größere Teil der Batschka an das SHS-Königreich, das spätere Jugoslawien. Die Batschka-Deutschen (auch Donauschwaben genannt) wurden nach 1945 größtenteils vertrieben. 14 Dr. Stefan Kraft, ehemaliger Abgeordneter der bis 1929 bestehenden Partei der Deutschen im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Vgl. auch Arnold Suppan, Jugoslawien und Österreich 1918–1938. Bilaterale Außenpolitik im Europäischen Umfeld, München/Wien 1996, S. 699. 15 Zur Identität des erwähnten Staatssekretärs konnte nichts Näheres eruiert werden. 16 Milan Nedić, serbischer Offizier und Politiker, ehemaliger Generalstabschef und Kriegsminister des SHS-Staates, ab 29. August 1941 Ministerpräsident Serbiens in der „Regierung der nationalen Rettung“. Nach der Auflösung der Regierung Nedić am 4. Oktober 1944 floh er gemeinsam mit mehreren Regierungsmitgliedern nach Kitzbühel, im Jänner 1946 wurde er durch die britischen Streitkräfte an Jugoslawien ausgeliefert und beging nach offizieller Darstellung am 4. Februar 1946 Selbstmord. 17 Dr. Georg Hanreich, ehemaliger Abgeordneter des Sudetendeutschen Landbundes im Tschechoslowakischen Abgeordnetenhaus, nach dem Zweiten Weltkrieg Ansiedlung als Landwirt und Betreiber einer Mühle in Hargelsberg bei Enns/OÖ, Gründer und Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich. 18 Zur Identität des erwähnten Offiziers konnte nichts Näheres eruiert werden. 19 Vermutlich war damit ebenfalls die „Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen“ gemeint. 20 Hans Wagner, ehemaliger Abgeordneter zum tschechoslowakischen Parlament für den Bund der Landwirte, ab April 1946 ehrenamtlicher Referent der ÖVP für Volksdeutsche, Gründer und Herausgeber sowie 1947 bis 1960 Redakteur der Wochenzeitung „Wegwarte“, ab 1948 Vorsitzender des 11

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stehen 3 eingebürgerte Volksdeutsche und 7 andere Volksdeutsche. Wagner hat dann einen Ausschuß aus 34 Personen gebildet. Diese Vertreter sind an mich herangetreten und ich habe ihnen diese Organisation auch zugestanden, weil dies eine Stelle ist, von der wir wenigstens wissen, daß sie existiert und was in diesem Verband geschieht. Sie wollten schon im Sommer zu einer Beratung zusammentreten, jedoch bat ich, diese Beratung im Sommer zu verschieben. Jetzt erst d. h. am Sonntag sind sie zu dieser Beratung endgültig zusammengetreten.21 Die ganze Angelegenheit wurde jetzt vom Linzer Volksblatt in einer überschwenglichen Art und Weise aufgezogen.22 Eine Frau namens K i t t e r23, die beim Linzer Volksblatt beschäftigt ist, ist diejenige gewesen, welche diesem Problem ganz besondere Aufmerksamkeit zugewendet hat. Es waren am Sonntag 40 Leute beisammen und haben beraten. Diese nun gegründete Beratungsstelle wird jetzt als faschistische Organisation aufgebauscht. Tatsache ist, daß sie Begrüßungsschreiben an den Bundeskanzler und an mich geschickt hat. Das ist der ganze Sachverhalt. Jetzt wird wieder auf dieser Organisation herumgetrommelt, bis sich der Alliierte Rat mit derselben befassen wird.24



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Ausschusses der „Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen“. Zu Hans Wagner und seinen Aktivitäten vgl. weiters MRP Nr. 159/1 f vom 31. Mai 1949, zur „Wegwarte“ auch MRP Nr. 173/Beschlußprotokoll Punkt 2 b vom 27. September 1949, MRP Nr. 175/1 e vom 11. Oktober 1949 und MRP Nr. 177/8 f vom 25. Oktober 1949. Am 3. Oktober 1948 hatte in Linz eine Tagung „des Proponentenkomitees der Interessenvertretung aller in Österreich lebenden Volksdeutschen“ stattgefunden, „an der 53 Delegierte aus sämtlichen Bundesländern teilnahmen“. Die Konstituierung eines „zehngliedrigen Zentralrates, dem die Wahrung aller gemeinsamen Interessen der Volksdeutschen in Österreich“ obliegen sollte, sowie die Wahl Hans Wagners zu dessen Vorsitzenden waren das Ergebnis der Tagung. Vgl. Neues Österreich, 5. Oktober 1948, S. 2 „Ein Zentralrat der Volksdeutschen in Österreich“. Das 1869 gegründete „Linzer Volksblatt“ vertrat katholisch-konservative Positionen. Von 1938 bis 1945 unter nationalsozialistischer Hand als „Volksstimme“ weitergeführt, fungierte es bis 1950 wieder unter dem Namen „Linzer Volksblatt“ als Parteizeitung der oberösterreichischen Volkspartei. Seit 1971 wird das Blatt von der ÖVP herausgegeben, seit 1974 als „Neues Volksblatt“. Vgl. dazu auch Franziska Dzugan, Chamäleons im Blätterwald. Die Wurzeln der ÖVP-ParteijournalistInnen in Austrofaschismus, Nationalsozialismus, Demokratie und Widerstand. Eine kollektivbiografische Analyse an den Beispielen „Wiener Tageszeitung“ und „Linzer Volksblatt“ 1945 bzw. 1947 bis 1955, phil. Diss., Wien 2011, S. 55–57. Erika Kittel, Journalistin und Höhlenforscherin, 1945 bis 1950 Mitarbeiterin bzw. Redakteurin beim „Linzer Volksblatt“. Zu Zentralrat bzw. Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen vgl. AdR, BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZl. 31.540-2/1949, Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen und GZl. 102.019-4/1948, Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen, Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses am 2. und 3. Oktober 1948 in Linz. In einem Bericht der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 9. Dezember 1947 über die Errichtung von Landesstellen der Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen wurde die Zentralberatungsstelle folgendermaßen beschrieben: „Die in Wien errichtete Zentralberatungsstelle ist […], wie zugegeben werden muss, ein ganz eigenartiges Gebilde, welches sich zwar in die bestehenden Rechtsformen nicht eingliedern lässt, dessen tatsächliche Existenz aber durch die bestehenden realen Notwendigkeiten gefordert wird. Sie ist ein von einzelnen Volksdeutschen zur Beratung ihrer Landsleute errichtetes Büro, welches zugleich Arbeiten verrichtet, die sonst – und zwar mit grösseren Schwierigkeiten und grösserem Aufwand – von den österr. Behörden durchgeführt werden müssten (z.B. Registrierung und Sichtung der Volksdeutschen, Zusammenstellung der Umsiedlungstransporte, u.s.w.)[,] so dass ihre Existenz auch im Interesse der österr. Verwaltung gelegen ist. Aus diesem Grunde hat die österr. Regierung die Errichtung dieser Beratungsstelle begünstigt, sie unter die Aufsicht eines österr. Staatskommissärs gestellt und, als den Volksdeutschen die Mittel für den Betrieb dieser Stelle ausgingen, die Gewährung einer Bundessubvention erwirkt.“ Vgl. AdR, BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, GZl. 27.431-2/1947, Zl. 143.1622/1947, Errichtung von Landesstellen der Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen. Weiteres Aktenmaterial zur Zentralberatungsstelle der Volksdeutschen und ihren Landesstellen findet sich unter der

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d Der nun folgende Bericht wird infolge besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt.25 BK: Am Samstag setzte ein bevollmächtigter Vertreter des sowjetischen Hochkommissärs für Österreich Landesrat Blöchl26 von einer Forderung der Besatzungsmacht in Kenntnis, wonach für sämtliche bisher vom Amt der Oberösterr. Landesregierung zentral geleiteten Agenden bei der Zivil-Verwaltung Mühlviertel in Urfahr27 ehestens selbständige Referate zu bilden seien und daß die Russen die Absicht hätten, eine eigene Regierung zu errichten.28 Ich erklärte gelegentlich meines Besuches im Mühlviertel, daß die Sache unmöglich sei und eine solche Lösung nicht eingegangen werden wird.29 Staatsbeauftragter Blöchl erklärte dann dem Sowjetvertreter, in die Forderung erst nach Rückkehr des Landeshauptmannes Dr. Gleißner30 von seiner Dienstreise eingehen zu können. Heute ist Landeshauptmann Dr. Gleißner mit

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genannten Grundzahl sowie unter GZl. 32.855-12u/1951; GZl. 42.100-12u/1951; GZl. 28.22912u/1952; GZl. 38.255-12u/1952; GZl. 45.014-12u/1952; GZl. 34.731-12u/1953; GZl. 46.72112u/1953; GZl. 32.623-12u/1956. Der folgende Absatz ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Er wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. Johann Blöchl, Landwirt, 1945 bis 1966 Abgeordneter zum Landtag Oberösterreich, ÖVP, Juli 1945 bis Mai 1955 Staatsbeauftragter für das Mühlviertel (Chef der Zivilverwaltung), 26. Oktober 1945 bis 18. November 1955 Mitglied der Landesregierung von Oberösterreich. Mit StGBl. Nr. 115, Gesetz vom 7. August 1945 über die Ordnung der staatlichen Verwaltung in der russischen Besetzungszone von Oberösterreich, ausgegeben am 13. August 1945, war der Landwirt Johann Blöchl als Staatsbeauftragter für das Mühlviertel (Chef der Zivilverwaltung) eingesetzt worden. § 1 des Gesetzes lautete: „Die Provisorische Staatsregierung bestellt mit dem Amtssitz in Urfahr Ökonomierat Johann Plöchl {sic!}, Wirtschaftsbesitzer in Lasberg, als Staatsbeauftragten, der die Befugnisse des Landeshauptmannes von Oberösterreich in dessen Namen in der russischen Besatzungszone des Landes (Mühlviertel) bis zu dem Zeitpunkt auszuüben hat, in dem diese Zone in die einheitliche Verwaltung des Landes Oberösterreich zurückfällt.“ Begründet wurde dies im Gesetz mit den „durch die Ordnung der Besatzungszonen im Lande Oberösterreich entstandenen Bedürfnisse[n] der staatlichen Verwaltung“. Ziel war es, „die rasche und wirksame Zusammenarbeit der zivilen Verwaltung mit den militärischen Befehlsstellen sicherzustellen, ohne die verfassungsmäßige Einheit des Landes Ober­ österreich zu beeinträchtigen“. Nach den Nationalrats- und Landtagswahlen im Herbst 1945 und der Wahl einer Landesregierung durch den Landtag hatten der Staatsbeauftragte und die Landesregierung die Auffassung vertreten, daß damit die Funktionen des Staatsbeauftragten ihr Ende gefunden hätten. Gleichzeitig war aber vom Staatsbeauftragten und der Landesregierung vorgeschlagen worden, das Amt des Staatsbeauftragten in eine Außenstelle Mühlviertel des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung umzuwandeln und dieser als nachgeordnete Dienststelle geschäftsmäßig zu unterstellen. Diese Maßnahmen waren von der Bundesregierung am 7. Jänner 1946 zur Kenntnis genommen und der Staatsbeauftragte und die Landesregierung von der Zustimmung verständigt worden. Die sowjetische Besatzungsmacht hatte dagegen wiederholt Protest erhoben. Vgl. zum Thema auch Johann Blöchl, Meine Lebenserinnerungen, Linz 1988; Gabriele Hindinger, Das Kriegsende und der Wiederaufbau demokratischer Verhältnisse in Oberösterreich im Jahre 1945 (= Publikationen des Österreichischen Instituts für Zeitgeschichte und des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien 6), Wien 1968; Erich Leimlehner, Das Kriegsende und die Folgen der sowjetischen Besetzung im Mühlviertel 1945 bis 1955, Zürich 1974; Edmund Merl, Besatzungszeit im Mühlviertel: anhand der Entwicklung im politischen Bezirk Freistadt, Linz 1980; KRP Nr. 23/1 vom 7. August 1945, KRP Nr. 26/1 vom 22. August 1945, KRP Nr. 28/1 vom 29. August 1945, KRP Nr. 35/1, 3 und 4 vom 18. Oktober 1945 und MRP Nr. 2/9 vom 9. Jänner 1946. Im Einzelnen verlangte die sowjetische Besatzungsmacht die Errichtung von Außenstellen für Bau-, Wirtschafts- und Schulwesen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 5. Oktober 1948, S. 1 „Um das Mühlviertel“. Das Datum des Besuches Bundeskanzler Figls im Mühlviertel konnte nicht eruiert werden. Dr. Heinrich Gleißner, 26. Oktober 1945 bis 2. Mai 1971 Landeshauptmann von Oberösterreich, ÖVP.

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Blöchl beisammen und sie werden sich natürlich gegen eine solche Zumutung wehren. Die Bundesregierung selbst wird solchen Forderungen den hartnäckigsten Widerstand entgegensetzen. Wir können uns von den Russen solche Forderungen nicht diktieren lassen, die so weit gehen, daß ein 10. Bundesland verlangt wird. Die Bewohner des Mühlviertels haben Angst, daß über die Urfahrbrücke ein Vorstoß aus der Tschechoslowakei nach Oberösterreich unternommen werden kann und sind deshalb sehr nervös.31 Ich habe mich bemüht, auf alle diese Herren beruhigend einzuwirken und versprach, daß die Bundesregierung für die Unteilbarkeit mit allen ihren Kräften eintreten wird. Ich glaube, daß die Bundesregierung einer Neuregelung dieser Angelegenheit nicht zustimmen dürfte. Der Bericht des Bundeskanzlers wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung jeder über das Verfassungsgesetz hinausgehenden Kompetenzerweiterung mit allem Nachdruck und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten wird und eine weitere Stellungnahme auf Grund des Beschlusses der Oberösterr. Landesregierung dem nächsten Ministerrat vorbehalten bleibt.32 BK: Alliierte Noten sind diesmal – und zwar scheinbar zum ersten Mal – im Ministerrat nicht eingelaufen.33 [e] Der Bundeskanzler bringt sodann die Resolutionen a) bis c) zur Verlesung.34 [f ] BM H e l m e r: Das russische Besatzungselement hat den Bezirksleitern der russischen Bezirke II, IV und XXI folgenden Auftrag erteilt: (Der Bundesminister liest den Auftrag vor). Beilage A35 Auf Grund dieses Auftrages soll eine Überstellung von Häftlingen in die Zonen anderer Elemente künftighin nicht mehr erfolgen. Auch der Bezirksleiter der Leopoldstadt36 hat einen gleichlautenden Auftrag bekommen. Zur kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei vgl. Anmerkung 15 in MRP Nr. 124. 32 Vgl. weiters MRP Nr. 128/1 d. Zu weiteren Auseinandersetzungen mit der sowjetischen Besatzungsmacht um die staatsrechtliche Stellung des Mühlviertels vgl. auch MRP Nr. 138/1 e vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 140/1 b vom 11. Jänner 1949, MRP MRP Nr. 141/1 f vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 b vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 144/10 d vom 8. Februar 1949. 33 Dem Ministerratsprotokoll liegt folgender Vermerk bei: Im 127. Ministerrat keine Alliierten Noten. 34 Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis c. 35 Beilage A: BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Abteilung 2, (ohne Aktenzahl) Aktenvermerk (Abschrift) (1 Seite); Schreiben der Polizeidirektion Wien an das BMI, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (½ Seite); Amtsdirektion der Polizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Floridsdorf, Fd/Präs. 229/1948 Amtsvermerk (Abschrift) (½ Seite). Die Beilage enthält eine Mitteilung über die Meldung des Bezirksleiters von Leopoldstadt, daß er von der sowjetischen Ortskommandantur des II. Bezirks den Auftrag erhalten habe, „Personen, die in den Bereichen der Kommissariate Leopoldstadt und Prater wohnen und gleichgültig von welcher Dienststelle der Polizeidirektion Wien festgenommen wurden, ausnahmslos in das Gefangenenhaus Wien X, Hardtmuthgasse zu überstellen. Weibliche Häftlinge müssten bis auf weitere Weisung im Kommissariat angehalten werden.“ Der Amtsvermerk des Polizeikommissariates Floridsdorf enthält eine Mitteilung über die Anordnung der sowjetischen Ortskommandantur Floridsdorf, „daß ab sofort keinerlei Überstellungen von Häftlingen in andere als russische Zonen erfolgen dürfen. Sämtliche Amtshandlungen der Gerichte, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen handelt, dürfen nur in der russischen Zone erledigt werden, soweit es sich um in der russischen Zone angefallene Amtshandlungen handelt.“ 36 Emil Mayer, Bezirksleiter des II. Wiener Gemeindebezirkes Leopoldstadt. 31

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Diese Verfügungen gehen zunächst die Gerichte an; damit hört sich jede Gerichtstätigkeit auf. So ist ein gewisser Ralph Sigert37 wegen Schiebergeschäften in Haft und sein Komplize sitzt in einem russischen Bezirk. Ich bitte den Herrn Justizminister um Stellungnahme, was er zu unternehmen gedenkt. BM Dr. G e r ö: Ich habe eine derartige Verständigung der Russen nicht erhalten. Im IV. Bezirk38 hat sich seinerzeit beim Gericht das gleiche ereignet und wurde über meine Intervention abgestellt. Im Prater39 und XXII. Bezirk40 hat sich ebenfalls ein derartiger Vorfall ereignet und ich habe sofortige Rücksprache mit der russischen Rechtsabteilung gehalten. Auch in diesem Falle wurde das Verlangen abgestellt. Die Russen verlangten die Errichtung eines Volksgerichtes in ihrer Zone. Ich bin dagegen aufgetreten und ihre Forderung wurde aufgehoben. Ich halte dieses Vorgehen für Eigenmächtigkeiten des Ortskommandanten. BM Dr. G r u b e r: Ich will dem Optimismus von Minister Gerö nicht entgegentreten. Wir müssen aber der Sache sehr ernstlich entgegentreten. Bei einem Mißerfolg von Dr. Gerö bin ich dafür, daß sehr energische Schritte unternommen werden, damit einem solchen Putsch entgegengetreten wird. Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, in diesem Falle und auch in der Angelegenheit von Oberösterreich dem nächsten Ministerrat Mitteilung zukommen zu lassen. BM Dr. G e r ö: Wir müssen die Sache so beurteilen, daß bei den Russen das Sprichwort gilt: „Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut“. So ist schon die Organisation der russischen Wehrmacht beschaffen und nur von Scheltow41 und Kurassow42 kann der Rechtsabteilung der Auftrag erteilt werden, solche Angelegenheiten abzustellen. Seinerzeit hat Scheltow selbst kategorisch die Errichtung eines Volksgerichtes gefordert. BM H e l m e r: Ich stimme der Ansicht von Minister Gruber bei und bin für ein wachsames Auge hinsichtlich der Entwicklung solcher Dinge. Unsere Vertretung im Mühlviertel ist sehr beunruhigt. BM Dr. G e r ö: Man muß erklären, daß man solchen Forderungen einfach nicht entspricht. BM H e l m e r: Bei uns bleiben solche Aufträge einfach liegen und wir führen sie nicht durch. Hier handelt es sich aber um die Gerichte und es scheint mir, als ob hier ein bestimmter Plan vorherrschen würde. BM Dr. G r u b e r: Die Russen haben ein System, das darin besteht, daß sie erklären, die Sache wird rückgängig gemacht. In Wirklichkeit bleibt die Anordnung in Kraft. Die Ralph Siegert, Referent der Wirtschaftspolizei, und drei weitere Beamte der Wirtschaftspolizei, Abteilung Schleichhandelsbekämpfung, die sich in der Aspernbrückengasse im II. Wiener Gemeindebezirk (sowjetische Besatzungszone) befand, waren im April 1948 wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt verhaftet und in das Landesgericht für Strafsachen Wien im VIII. Wiener Gemeindebezirk (US-Besatzungszone) eingeliefert worden. Siegert war u. a. vorgeworfen worden, in führender Rolle am Zigarettenschleichhandel von Ungarn nach Wien beteiligt gewesen zu sein. Vgl. dazu AdR, BMJ, Sign. VI-m, GZl. 36.633/1948, Amtsvortrag: Strafsache gegen den Beamten der Wirtschaftspolizei Ralph Siegert wegen § 101 StG. u. a. m. Zur Strafsache Ralph Siegert vgl. weiters auch AdR, BMI, Sign. VI-m, GZl. 37.545/1951, OstA. Wien: Strafsache gegen Ralph Siegert und Genossen; Arbeiter-Zeitung, 30. April 1948, S. 2 „Ein Riesenkorruptionsfall“ und Österreichische Volksstimme, 1. Mai 1948, S. 2 „Schieber, Gangster, Provokateure“. 38 Der IV. Wiener Gemeindebezirk lag in der sowjetischen Besatzungszone. 39 Der Prater, das bekannte Vergnügungs- und Erholungsgebiet Wiens, ist Teil des II. Wiener Gemeindebezirks, der in der sowjetischen Besatzungszone lag. 40 Der XXII. Wiener Gemeindebezirk lag ebenfalls in der sowjetischen Besatzungszone. 41 Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 42 Vladimir Vasil’evič Kurasov, sowjetischer General, 12. Juni 1946 bis 20. April 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn und Österreich, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 37

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ganzen Überstellungssachen laufen Gefahr; die Russen greifen scheinbar zu einer ganz kalten Abschnürung. Daher müssen wir äußerst wachsam sein und müssen wissen und sicher sein, daß unsere Anweisungen gelten. BM H e l m e r: Was soll aber so ein Bezirksleiter der Polizei machen? BM Dr. G e r ö: Er soll die Einlieferung auftragsgemäß in die Hartmuthgasse43 einfach durchführen und ich werde heute noch in der Sache einschreiten. BK: Hinsichtlich des Mühlviertels werde ich morgen einen Bericht bekommen. Der Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anordnung von russischen Kommandanturen in Wien betreffend das Verbot der Überstellung von Häftlingen aus der russischen Zone wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß Bundesminister Dr. Gerö die Angelegenheit prüft und in der nächsten Sitzung des Ministerrates darüber berichtet.44 [g] BM H e l m e r: Nach Marmaros Sziget45 ist eine Zugsgarnitur mit 40 Waggons heute Nacht weggegangen. Die notwendigen Lebensmittel wurden bereitgestellt. Es besteht eine leise Hoffnung, daß nicht bloß 1.000 Kriegsgefangene zurückkommen werden, sondern noch mehrere Transporte von Kriegsgefangenen erfolgen dürften. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, daß Rücktransporte aus Jugoslawien einschließlich der verschleppten Kärntner durchgeführt werden. Dieser Bericht wird vom Ministerrat zur Kenntnis genommen.46 2 Personalangelegenheiten Siehe Beschlußprotokoll Nr. 127, Pkt. 5) bis incl. 9).47 3 Äußerung der Bundesregierung betr. den Kärntner Jagdgesetzentwurf Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.017-2a/4848, betreffend Äußerung der Bundesregierung zur Prüfung des Kärntner Jagdgesetzentwurfes durch den Verfassungsgerichtshof, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.49 In der Hardtmuthgasse in Wien X. befand sich das Bezirksgerichtliche Gefangenenhaus (heute Justiz­ anstalt Wien-Favoriten). 44 Vgl. dazu MRP Nr. 128/1 i. 45 In der rumänischen Stadt Sighetu Marmaţiei (ung.: Máramarossziget) befand sich das sowjetische Durchgangslager für heimkehrende Kriegsgefangene aus der Sowjetunion. 46 Vgl. dazu weiters auch MRP Nr. 128/10 b. 47 Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 48 Beilage 3: BKA, Zl. 77.017-2a/1948 Ministerratsvortrag (7 Seiten). Das Amt der Kärntner Landesregierung hatte beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung beantragt, daß der im land- und volkswirtschaftlichen Ausschuß des Kärntner Landtags in Verhandlung stehende Entwurf eines Jagdgesetzes für Kärnten, insbesondere hinsichtlich einiger der darin enthaltenen Bestimmungen (§ 4 Jagdrecht und Jagdausübungsrecht, § 7 Tiergärten, § 13 Pachtschilling, § 22 Pachtberechtigte, § 25 Jagdgesellschaften, § 60 Verfahren in Jagd- und Wildschadensangelegenheiten), in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung falle. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hatte in seiner Stellungnahme grundsätzlich festgestellt, daß für die Klärung der Zuständigkeit zunächst die Klarstellung maßgebend sei, ob das Jagdrecht zivilrechtlichen Charakter habe oder nicht. Es erscheine aber keineswegs als für die Ausübung des Jagdrechtes unerläßlich, im Sinne des vorliegenden Kärntner Gesetzesentwurfes das Jagdrecht auf eigenem Grund und Boden, das nach den obigen Ausführungen mit dem Grundeigentum zusammenhänge, vollständig zu beseitigen. Eine derartige Bestimmung stelle daher einen unzulässigen Eingriff in das ausschließliche Gesetzgebungsrecht des Bundes auf dem Gebiet des Zivilrechtes dar und sei somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung stellte somit den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Artikel 138, Abs. (2), B.-VG. feststellen, daß die Bestimmungen des § 4, Abs. (1), des § 13, Abs. (1), des § 22, Abs. (3), des § 25, Abs. (2) und des § 60, Abs. (1) des Gesetzesentwurfes Gegenstände regelten, die in die Zuständigkeit des Bundes fielen. 49 Die im Ministerratsvortrag dargelegten Einwände wurden im ausgegebenen Landesgesetz berücksich43

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4 Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol – Osttirol BM Dr. G r u b e r berichtet unter Zl. 181.827-WPol/4850 über das Regierungsübereinkommen betreffend den erleichterten Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien. BM Ü b e l e i s: Ich mache aufmerksam, daß in der Präambel – soweit sie bei uns bearbeitet wurde – ein anderer Text vorliegt. BM Dr. G r u b e r: Ich kann dazu momentan nichts sagen, aber vielleicht können die beteiligten Herren sich darüber heute noch aussprechen. BM Dr. H u r d e s: Wir haben in Südtirol doch Zweisprachigkeit, warum werden deshalb die Orte nicht deutsch angeführt oder wenigstens nicht in beiden Sprachen? BM Dr. G r u b e r: Ich wäre schon dafür, meine Beamten sind aber dagegen. Die Italiener können ihre Städtebezeichnung in ihrer Sprache aufrechterhalten. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß die vom Bundesminister für Verkehr angeregte Änderung der Präambel geprüft wird und daß tunlichst wenigstens in der Klammer bei den Stationen Brennero und San Candido die deutschen Bezeichnungen beigefügt werden.51

tigt. Vgl. Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 23, Gesetz vom 1. August 1950 über die Regelung des Jagdwesens (Jagdgesetz), ausgegeben am 13. Oktober 1950. 50 Beilage 4: BKA/AA, Zl. 181.827-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Übereinkommen (5 ½ Seiten). Die Ende April 1947 in Wien und vom 13. bis 22. Oktober 1947 in Rom zwischen Vertretern der Eisenbahnverwaltungen der Republik Österreich und der Republik Italien stattgefundenen Besprechungen hatten zur Ausarbeitung eines Entwurfes für ein Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter zwischen österreichischen Bahnhöfen nördlich der Staatsgrenze bei der Station Brenner und österreichischen Bahnhöfen östlich der Staatsgrenze bei der Station Innichen über Italien geführt. Über zwei Punkte des Übereinkommens sowie das Inkrafttreten und die Geltungsdauer konnte keine Einigung erzielt werden. Diese Fragen waren durch Notenwechsel geklärt worden, wobei österreichischerseits den italienischen Entwürfen zugestimmt worden war. Das Übereinkommen enthielt Bestimmungen über den Personenkreis und die Güter des erleichterten Eisenbahndurchzugsverkehrs sowie über die Streckenführung. Auf der Durchgangsstrecke über italienisches Gebiet sollten die Tarife und Beförderungsbestimmungen für den österreichischen Binnenverkehr angewendet werden und die Einnahmen den österreichischen Bundesbahnen zustehen. Weiters enthielt das Übereinkommen Bestimmungen über den Zoll-, Polizei-, Veterinär- und Pflanzenschutzdienst. Zwischen den beiden Bahnverwaltungen sollten besondere Vereinbarungen über Art, Zahl, Zusammensetzung, Reihung und Betafelung der Durchgangszüge und die Fahrpläne getroffen werden. Die italienischen Staatsbahnen sollten für ihre Leistungen im Durchgangsverkehr einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegenüber den österreichischen Bundesbahnen haben. Das Übereinkommen wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und sah eine einjährige Kündigungsfrist vor, wobei sich die vertragschließenden Teile verpflichteten, innerhalb von sechs Monaten nach Kündigung ein neues Übereinkommen zu schließen. Als Regierungsübereinkommen bedurfte es der Genehmigung der Bundesregierung und mußte dem Alliierten Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Unterzeichnung des Übereinkommens sollte in der zweiten Oktoberhälfte in Rom stattfinden. 51 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Grenzen 2 Italien, GZl. 132.726Wpol/1948, Regierungsübereinkommen Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nord-Osttirol. Vgl. dazu auch MRP Nr. 131/3 und MRP Nr. 140/Beschlußprotokoll Punkt 2 b vom 11. Jänner 1949.

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5 Warenaustausch mit Norwegen Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.344-Wpol/4852, betreffend das Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Norwegen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.53 6 Warenaustausch mit Dänemark Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.348-Wpol/4854, betreffend das Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Dänemark, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.55

Beilage 5: BKA/AA, Zl. 182.344-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Warenaustauschabkommen (deutsch, französisch) (2 ½ Seiten); Liste A (1 Seite); Liste B (2 Seiten); Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Österreichischen Delegation und dem Vorsitzenden der Norwegischen Delegation (2 Seiten); Zahlungsabkommen (deutsch, französisch) (2 ¼ Seiten). Die vom 9. bis 16. September 1948 in Oslo geführten Wirtschaftsverhandlungen hatten zum Abschluß eines neuen Warenaustauschabkommens und Zahlungsabkommens geführt. Das Warenaustauschabkommen sah sowohl Verrechnungen über Clearing als auch Kompensationsgeschäfte vor. Die größten Schwierigkeiten hatten sich bezüglich der Abgleichung dieses Abkommens mit den Arbeiten der OEEC in Paris ergeben. So hatte man von Seiten Norwegens versucht, die Österreich im intereuropäischen Zahlungsausgleich zugestandene Zahlungsmöglichkeit von 1,5 Millionen Dollar auf den Bezug von Fischen oder anderer weniger wichtiger Waren zu beschränken, während man von Österreich verlangt hatte, diese für den Bezug von Tranhartfett zu reservieren oder ein ausgeglichenes Abkommen zu schließen und einen Briefwechsel durchzuführen, durch den ausdrücklich festgestellt werden sollte, daß dieses Abkommen die Beschlüsse der OEEC oder die sich daraus ergebenden Verhandlungen zwischen Österreich und Norwegen in keiner Weise präjudiziere. Das Zahlungsabkommen entsprach analogen Übereinkommen mit anderen Staaten. 53 Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Norwegen, GZl. 135.683-Wpol/1948, Verlängerung der Gültigkeit des österreichisch-norwegischen Warenaustauschabkommens. Vgl. dazu auch MRP Nr. 132/Beschlußprotokoll Punkt 2 c vom 9. November 1948. 54 Beilage 6: BKA/AA, Zl. 182.348-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten); Warenaustauschübereinkommen (2 ½ Seiten); Liste A (1 ½ Seiten); Liste B (2 Seiten); Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Österreichischen Delegation und dem Vorsitzenden der Dänischen Delegation (1 ½ Seiten); Zahlungsabkommen (3 ½ Seiten); Vertraulicher Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Dänischen Delegation und dem Vorsitzenden der Österreichischen Delegation (jeweils ½ Seite). Die vom 17. bis 22. September 1948 in Kopenhagen geführten Wirtschaftsverhandlungen hatten zum Abschluß eines Warenaustauschabkommens und eines Zahlungsabkommens, zu einem Briefwechsel hinsichtlich des Verhältnisses des Warenaustauschabkommens zu den Beschlüssen der OEEC und zu einem vertraulichen Briefwechsel, betreffend das vorzeitige provisorische Inkrafttreten der beiden Abkommen, geführt. Das Warenaustauschabkommen entsprach vollkommen dem Typus der in letzter Zeit abgeschlossenen österreichischen Wirtschaftsverträge, Schwierigkeiten hatten sich vor allem von dänischer Seite in der Frage der gleichzeitigen Zulassung von Kompensationsgeschäften und Clearinggeschäften ergeben, letztendlich war aber eine Koppelung beider Systeme erreicht worden. Das Zahlungsabkommen entsprach analogen Übereinkommen mit anderen Staaten. In dem vertraulichen Briefwechsel wurde vereinbart, daß beide Abkommen bereits am 15. Oktober 1948 provisorisch in Kraft treten sollten. Das Warenaustauschabkommen und das Zahlungsabkommen waren Regierungsverträge, die der Genehmigung des Ministerrates bedurften und dem Alliierten Rat vorgelegt werden mußten. Keines der Abkommen hatte gesetzesändernden oder politischen Charakter. 55 Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Dänemark, GZl. 130.462-Wpol/1948, Wirtschaftsverhandlungen mit Dänemark und Norwegen. 52

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7 Rückgabe der Schillingguthaben der UNRRA56 Der Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 179.089-­ Wpol/4857, betreffend Rückgabe der Schillingguthaben der UNRRA an die österr. Bundesregierung anläßlich der Liquidierung der UNRRA, wird zur Kenntnis genommen. 8 Einbürgerungen Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 12058 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 243 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 9 Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois, TZ. 568/47 Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 12.779/4859, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für59Österreich im Sinne Vor dem Start der Marshallplanhilfe erhielt Österreich diverse ausländische Kredite und Mittel aus finanziellen Hilfsaktionen, vor allem von der 1943 in Atlanta gegründeten United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA). Die UNRRA widmete sich als Vorgängerin der International Refugee Organization (IRO) vor allem der Bewältigung der Probleme auf dem Gebiet der Flüchtlingsbetreuung. Bis Mitte 1947 versorgte sie Österreich mit wichtigen Importlieferungen, in erster Linie mit Lebensmitteln. Vgl. Hans Seidel, Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, Wien 2005, S. 288. Zu den Aufgaben und Zielsetzungen der UNRRA vgl. U.N.R.R.A. Eine Internationale Hilfsorganisation. Herausgegeben vom Informationsbureau der ­UNRRA Mission in Österreich, Wien 1946; weiters BGBl. Nr. 116, Vertrag zwischen der Österreichischen Regierung und der UNRRA zur Unterstützung der Bevölkerung Österreichs durch Hilfs- und Wiederaufbau-Lieferungen sowie durch Dienstleistungen, ausgegeben am 3. August 1946. 57 Beilage 7: BKA/AA, Zl. 179.089-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Abkommen (2 Seiten). Das europäische Regionalamt der UNRRA in London hatte vor seiner Auflösung am 31. August 1948 der österreichischen Gesandtschaft in London mitgeteilt, daß es mit der österreichischen Bundesregierung ein Abkommen abzuschließen wünsche, welches die Rückzahlung des österreichischen SchillingKontos der UNRRA an die österreichische Bundesregierung und die Bereinigung der anläßlich der Liquidierung der UNRRA sich ergebenden Fragen zum Gegenstand haben sollte. Das Bundesministerium für Finanzen hatte sich mit dem Abschluß eines derartigen Abkommens einverstanden erklärt, da dadurch keine Änderung gegenüber dem bisherigen Zustand eintreten würde und schon auf Grund eines am 19. Mai 1947 zwischen der UNRRA-Mission und der Finanzprokuratur anläßlich der Beendigung der Tätigkeit der UNRRA-Mission in Wien abgeschlossenen Abkommens alle Forderungen gegen die UNRRA bei der Finanzprokuratur geltend gemacht worden waren. Laut Abkommen sollte die UNRRA-Verwaltung ihre Verrechnung mit der Creditanstalt-Bankverein in Wien abschließen und den verbleibenden Saldo in Höhe von 245.054,03 Schilling an die Regierung zahlen. Die österreichische Regierung verpflichtete sich, alle in Österreich zahlbaren Forderungen, die die UNRRA-Verwaltung ihr als zahlungsbedürftig bekannt geben würde, zu begleichen. 58 Beilage 8: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 120 (39 ½ Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 59 Beilage 9: BMJ, JM Zl. 12.779/1947 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Nach Artikel 1 b und 5 IV des 2. Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 durften von der österreichischen Regierung und allen untergeordneten Behörden Maßnahmen, die Verfügungen über deutsches Eigentum in Österreich darstellten, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Alliierten Kommission getroffen werden. 56

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des Artikels 1b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois, TZ. 568/47, betreffend Emilie H u f n a g l con­ tra Maria und Erich K r ö h n k e, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 10 Lohnsteuer Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 69.843-9/4860, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Befreiung der Ernährungszulage und der Ernährungsbeihilfen von der Einkommensteuer (Lohnsteuer), beschließt der Ministerrat, diesen Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.61 11 Ernährungsbeihilfengesetz Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 71.920-7a/4862, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von ErDie Gerichte waren angewiesen, entsprechende Akten dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen. Im vorliegenden Fall hatte das Kreisgericht Krems am 18. Juni 1947 die Exekution durch Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die genannten Liegenschaften bewilligt und das Bezirksgericht Langenlois um Vollzug ersucht. Der bereits für 11. Juli 1947 angeordnete Vollzug war jedoch widerrufen worden. Die juristische Abteilung der Verwaltung für sowjetisches Eigentum im östlichen Österreich hatte nun dem Kreisgericht Krems mitgeteilt, daß die genannten Liegenschaften auf Grund der Potsdamer Beschlüsse in das Eigentum der UdSSR übergegangen seien und dem Gericht aufgetragen, keinerlei Verfügungen, die die Rechte der UdSSR im Grundbuch belasten würden, zu treffen. Da dem Ministerrat in derartigen Fällen, die deutsches Eigentum betrafen, die Einholung der Zustimmung der Alliierten Kommission vorbehalten blieb, wurde der vorliegende Antrag in diesem Sinne an den Ministerrat gestellt. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. auch Anmerkung 35 in MRP Nr. 125. 60 Beilage 10: BMF, Zl. 69.843-9/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite). Auf Grund des am 16. September 1948 abgeschlossenen neuen Lohnund Preisabkommens waren die staatlicherseits durchgeführten Preisstützungen für verschiedene ­Lebensmittel aufgehoben worden. Zum Ausgleich der sich dadurch ergebenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten sollten alle Dienstnehmer, Empfänger von Sozialrenten, von Renten aus der Kriegsbeschädigtenfürsorge, der Opferfürsorge, der Kleinrentnerunterstützung sowie die Empfänger von Arbeitslosenunterstützung, Ernährungszulagen etc. Ernährungsbeihilfen erhalten. Diese Zulagen und Beihilfen sollten von der Einkommenssteuer (Lohnsteuer) ausgenommen werden, um die Erhöhung der Lebenshaltungskosten voll ausgleichen zu können. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 224, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Befreiung der Ernährungszulagen und der Ernährungsbeihilfen von der Einkommenssteuer (Lohnsteuer), ausgegeben am 13. November 1948, überein. 61 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2496; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2509–2516. Aktenmaterial zu dem Gesetz befand sich laut Protokollbuch in AdR, BMF, Abgabensektion, Zl. 49.843-9/1948, wurde jedoch 1975 skartiert. 62 Beilage 11: BMF, Zl. 71.920-7a/1948 Ministerratsvortrag (3 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten). Der vorliegende Gesetzesentwurf war entsprechend dem neuen Lohn- und Preisabkommen verfaßt worden. Danach sollte jedem Dienstnehmer oder Pensionisten Ernährungsbeihilfe für jedes Kind, das in seiner Versorgung stand und für das er laut Lohnsteuerkarte Kinderermäßigung bezog, sofern dieses Kind nicht selbst in einem Dienst-, nicht aber Lehrverhältnis, stand, gewährt werden. Ernährungsbeihilfe sollte auch bestimmten minderjährigen Angehörigen gewährt werden, die auf Kosten des Steuerpflichtigen erhalten und erzogen wurden, ein anderweitiges Einkommen des Anspruchsberechtigten sowie des Kindes sollte den Bezug der Ernährungsbeihilfe nicht ausschließen. Personen, die in öffentlicher Fürsorge standen, sollten ebenfalls Ernährungsbeihilfe erhalten, Doppelbegünstigungen aber ausgeschlossen werden, ebenso sollte volle Naturalverpflegung

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nährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfegesetz), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.63 12 Arbeitslosenfürsorgegesetz Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV-III-120.976-9/4864, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz), abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, diesen Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.65 des Kindes die Ernährungsbeihilfe ausschließen. Die Ernährungsbeihilfe sollte bei Wegfall einer Bezugsvoraussetzung erlöschen. Der Gesetzesentwurf regelte auch die Auszahlung der Ernährungsbeihilfe, diese sollte durch die Dienstgeber auf Grund der eigens zu diesem Zweck eingeführten Beihilfenkarte erfolgen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 217, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz), ausgegeben am 13. November 1948, weitgehend überein. In das Gesetz wurde ein zusätzlicher § 10 aufgenommen, der den Bundesminister für Finanzen ermächtigte, „durch Verordnung die unmittelbare Auszahlung der Ernährungsbeihilfe von monatlich 23 S für jedes Kind an jene Person anzuordnen, in deren Haushalt die begünstigte Person lebt“. Zur Novellierung des Ernährungsbeihilfengesetzes vgl. auch MRP Nr. 137/5 vom 14. Dezember 1948. 63 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2496; 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, Bericht des Finanzund Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes, S. 2502–2509. Material dazu findet sich in AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Ernährungsbeihilfengesetz. 64 Beilage 12: BMsV, Zl. AV. III/120.976-9/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ¼ Seiten). Die im neuen Lohn- und Preisabkommen vorgesehene Erhöhung der Löhne und Preise und Gewährung einer Ernährungszulage erforderte auch eine Änderung des geltenden Arbeitslosenfürsorgegesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf sah nun einerseits die Erhöhung der Löhne um 6 % und andererseits die Gewährung der Ernährungszulage an die Empfänger der Arbeitslosenunterstützung vor. Das neue Gesetz sollte auch eine besondere Regelung für jene Arbeitslosen enthalten, die bei Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf eine Abfertigung hatten und aus diesem Grunde vorübergehend vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen waren, trotzdem aber auch Anspruch auf die Ernährungszulage hatten. Für diesen Fall war die Leistung der Ernährungszulage aus den Mitteln der Arbeitslosenfürsorge vorgesehen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 220, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird, ausgegeben am 13. November 1948, nicht zur Gänze überein. In das Gesetz wurde ein weiterer Paragraph (§ 7) aufgenommen, der den Erhalt der Ernährungszulage nach Abs. (6) auch für jene Arbeitslose regelte, „die vom Bezuge der Arbeitslosenunterstützung nur deshalb ausgeschlossen sind, weil sie die Voraussetzung der Gefährdung des Lebensunterhaltes nicht erfüllen“. Dies sollte nicht gelten, „wenn das Einkommen, auf Grund dessen Gefährdung des Lebensunterhaltes nicht gegeben ist, aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit“ stammte. 65 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2496; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2520 f. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), GZl. 120.976/1948, Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15.5.1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird; AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 68.915/1948, Zl. 72.358-2b/1948, Bundesgesetz, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, B.G.Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird. Zum Arbeitslosenfürsorgegesetz und seinen Novellie-

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13 Ernährungszulage an Kriegsopfer Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-118.933-15/4866, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer, beschließt der Ministerrat, a) den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen67 und b) das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu ermächtigen, die Landesinvalidenämter zur vorschußweisen Auszahlung der Ernährungszulagen im Rahmen der Grundsätze des Gesetzesentwurfes anzuweisen.68 14 Kleinrentnergesetz-Novelle Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-115.321-16/4869, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zuwendungen an Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Kleinrentnerfürsorge (KleinrentnergesetzNovelle 1948), beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.70



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rungen vgl. auch KRP Nr. 42/4 vom 13. Dezember 1945, MRP Nr. 12/7 vom 12. März 1946, MRP Nr. 46/6 vom 21. November 1946, MRP Nr. 70/14 vom 3. Juni 1947, MRP Nr. 77/3 f vom 29. Juli 1947, MRP Nr. 87/4 vom 13. November 1947, MRP Nr. 113/10 vom 25. Mai 1948, MRP Nr. 133/6 vom 16. November 1948 und MRP Nr. 155/6 vom 3. Mai 1949. Beilage 13: BMsV, Zl. IV-118.933-15/1948 Ministerratsvortrag (½ Seite); Gesetzesentwurf (2 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ½ Seiten). Das neue Lohn- und Preisabkommen sollte sich auch auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigtenfürsorge auswirken. Vor allem konnte die Gewährung der im neuen Lohn- und Preisabkommen vorgesehenen Ernährungszulage an Kriegsopfer nur im Wege der Gesetzgebung verfügt werden, da es sich bei der Ernährungszulage nicht um eine im Versorgungsrecht verankerte Leistung, sondern um eine völlig neuartige Ersatzleistung handelte. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 219, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer, ausgegeben am 13. November 1948, überein. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2496; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2517 f. Laut Protokollbuch findet sich Aktenmaterial zu diesem Gesetz in AdR, BMsV, Sektion IV (Kriegsbeschädigte/Opferfürsorge), GZl. 118.933-15/1948, das Konvolut liegt jedoch nicht ein. Vgl. zu diesem Gesetz auch KRP Nr. 12/6 vom 12. Juni 1945, MRP Nr. 22/5 vom 28. Mai 1946 und MRP Nr. 58/8 vom 25. Februar 1947. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 10. Oktober 1948, S. 2 „Versorgung der Kriegsopfer und Kleinrentner“. Beilage 14: BMsV, Zl. IV-115.321-16/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten); Gesetzesentwurf (2 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (1 ¼ Seiten). In Auswirkung des neuen Lohn- und Preisabkommens hatte sich auch die Notwendigkeit ergeben, die Kleinrentnerunterstützungen um 6 % zu erhöhen und für die Ernährungszulage an diese Bevölkerungsgruppen Vorsorge zu treffen. Der vorliegende Gesetzesentwurf sah eine Erhöhung der Beihilfen zur Kleinrentnerunterstützung auf 186 % und eine Bemessung der Ernährungszulage für diesen Personenkreis mit monatlich 17 Schillingen vor. Die Erhöhung der Beihilfen und die Auszahlung der Ernährungszulagen sollten rückwirkend mit 1. Oktober des laufenden Jahres erfolgen und der Mehraufwand in Höhe von 1,1 Million Schillingen in der Budgetpost Kleinrentnerfürsorge seine Deckung finden. Für das Jahr 1949 würde sich gegenüber dem bisherigen Voranschlag ein Mehraufwand von 2,9 Million Schilling ergeben, für dessen Bedeckung noch vorgesorgt werden müsse. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 222, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, betreffend Zuwendungen an Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Kleinrentnerfürsorge (Kleinrentnergesetznovelle 1948), ausgegeben am 13. November 1948, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an

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15 2. Opferfürsorgegesetz-Novelle Vizekanzler Dr. S c h ä r f berichtet nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 121.422-OF/4871, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle). Mit diesem Entwurf stehen auch die Vorschußzahlungen für die Opferfürsorge im engsten Zusammenhang (Siehe Punkt 20 b der Tagesordnung). BK: Wir können gleichzeitig auch das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen hineinnehmen. VK: Die Regierung übernimmt es, vorläufig den Ausfall auf 6 Monate zu decken. Die Bezieher, die Anspruch auf die Rente haben, sollen 34 S, ihre Angehörigen d. h. z. B. Hinterbliebene 17 S bekommen. Daraus ergibt sich die Frage, ob der Hauptausschuß anders entscheiden wird oder bei seiner Entscheidung von unlängst bleiben will. Im Vortrag wird angesucht, den Instituten die Ermächtigung zur Auszahlung zu geben. Soll man das Gesetz heute schon annehmen oder erst beim nächsten Ministerrat oder soll der Bundeskanzler schon heute ermächtigt werden, den Entwurf dem Parlament zu übergeben? BK: Wir sind gestern mit den Anträgen fertig geworden. Der Gesetzestext konnte aber nicht vollendet werden. Es wäre aber gut, wenn wir gleichzeitig auch den Gesetzestext weiterleiten könnten. Wenn er erst im nächsten Ministerrat vorgelegt werden würde, so würde er ohnedies angenommen werden. Es wäre daher besser, mich und den Vizekanzler zu ermächtigen, daß wir dann den Gesetzesentwurf weiterleiten.

den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2496; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2517. Zum Kleinrentnergesetz, BGBl. Nr. 251 vom 18. Juli 1929 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1930, BGBl. Nr. 239, und seinen Novellierungen nach 1945 vgl. MRP Nr. 31/5 vom 9. Juli 1946, MRP Nr. 49/11 vom 11. Dezember 1946, MRP Nr. 77/3 g vom 29. Juli 1947, MRP Nr. 134/6 vom 23. November 1948 und MRP Nr. 141/5 vom 18. Jänner 1949. Aktenmaterial dazu findet sich laut Protokollbuch in AdR, BMsV, Sektion IV (Kriegsbeschädigte/Opferfürsorge), GZl. IV-115.32116/1948, liegt jedoch nicht ein. Weiteres Material in AdR, BMF, Budgetsektion, Zl. 38.176/1948, wurde 1975 skartiert. 71 Beilage 15: BMsV, Zl. 121.422-OF/1948 Ministerratsvortrag (3 Seiten); Antragsänderung (½ Seite); Gesetzesentwurf (2 Seiten). Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung vom 6. April 1948 (MRP Nr. 106/8) festgestellt, daß durch die vom Bundesministerium für Inneres verfügte Auflösung des Bundes der politisch Verfolgten eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der nach § 11 und § 17 Opferfürsorgegesetz von der Bundesregierung bestellten Kommissionen weder in deren rechtlicher Stellung noch in der Erfüllung ihrer Aufgaben eingetreten sei. Der vorliegende Gesetzesentwurf sollte die Bestimmungen über die Berufung von Mitgliedern in die nach den genannten Paragraphen vorgesehenen Kommissionen abändern und die Bestimmungen über die Mitwirkung von Interessenvertretungen der politisch Verfolgten in § 14 neu fassen. Weiters sah der Entwurf in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. September 1948 eine Ergänzung der Bestimmungen des § 11, Abs. (1) OFG 1947 durch Einführung eines weiteren Teuerungszuschlages in Höhe von 6 % zu den Unterhaltsrenten und eine Ernährungszulage in der Höhe von 34 Schilling vor. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 218, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle), ausgegeben am 13. November 1948, nicht zur Gänze überein. Die im Gesetzesentwurf für § 11, Abs. (2) und § 14 sowie § 17 vorgeschlagenen Änderungen wurden nicht in das Gesetz aufgenommen.

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Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.72 Zum Vortrag, Zl. 122.019-OF/4873 (Pkt. 20 b der TO), betreffend Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten (Opferfürsorgegesetz) in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. 9. 1948, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 16 Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV III/121.485-9/4874, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der Arbeiter zugunsten der Invalidenversicherung, beschließt der Ministerrat ohne Debatte, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.75 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2496; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2518–2520. Zum Opferfürsorgegesetz (StGBl. Nr. 90/1945), zur Neufassung (BGBl. Nr. 183/1947) und den Novellierungen vgl. KRP Nr. 17/6 vom 17. Juli 1945, KRP Nr. 34/10 vom 12. Oktober 1945, MRP Nr. 33/7 vom 23. Juli 1946, MRP Nr. 35/8 vom 22. August 1946, MRP Nr. 37/5 vom 17. September 1946, MRP Nr. 58/8 vom 25. Februar 1947, MRP Nr. 71/9 vom 13. Juni 1947, MRP Nr. 87/6 und 7 vom 13. November 1947, MRP Nr. 90/7 vom 2. Dezember 1947 und MRP Nr. 106/8 vom 6. April 1948. Zu den legislativen Unterlagen des Gesetzes vgl. AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Opferfürsorgegesetz 1945 bis 1974. Zum Opferfürsorgegesetz vgl. weiters ausführlich Brigitte Bailer, Wiedergutmachung kein Thema. Österreich und die Opfer des Nationalsozialismus, Wien 1993. 73 Beilage 20 b: BMsV, Zl. 122.019-OF/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). In Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. September 1948 war auch für die Rentenbezieher nach dem Opferfürsorgegesetz eine gesetzliche Erhöhung der Renten vorzunehmen. Der Antrag des Bundes­ ministers für soziale Verwaltung enthielt das Ersuchen an den Ministerrat, eine vorschußweise monatliche Auszahlung von 50 Schilling an Opfer nach § 1, Abs. (1) OFG 1947, die im Bezuge einer Vollrente nach § 11, Abs. (1), Ziffer 2 OFG 1947 (Unterhaltsrente) standen, ab 1. Oktober 1948 bis zum Inkrafttreten der in Verhandlung stehenden zweiten Opferfürsorgegesetz-Novelle zu bewilligen. 74 Beilage 16: BMsV, Zl. AV. III/121.485-9/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten). Die Kammern hatten sich im Zuge der Verhandlungen über das neue Lohn- und Preisabkommen dafür ausgesprochen, im Interesse der Entlastung der Wirtschaft und der Erhöhung des Realeinkommens der Arbeiterschaft den Beitrag zur Arbeits­ losenversicherung, der für Arbeiter 6,5 % und für Angestellte 4 % des Arbeitsverdienstes betrug, um 1 % herabzusetzen. Der vorliegende Gesetzesentwurf sollte dieser Forderung Rechnung tragen. Der Eingang aus dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der für das Jahr 1949 mit 216,5 Millionen Schilling angenommen werden könne, reiche aus, um bei mäßiger Arbeitslosigkeit den Aufwand der Arbeitslosenfürsorge zu decken. Gleichzeitig sollten auch vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Arbeiter 2,5 % der Beitragsgrundlage für die Invalidenversicherung abgezweigt werden, was einen jährlichen Anteil von 131,1 Millionen Schilling ergeben würde, wodurch der Bund von der bisherigen Vorschußleistung zur Invalidenversicherung weitgehend befreit würde. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 221, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, betreffend die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der Arbeiter zugunsten der Invalidenversicherung, ausgegeben am 13. November 1948, überein. 75 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2496; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2521 f. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Sektion III (Sozialpolitik), GZl. 121.485/1948. 72

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17 Ravag76 BM Dr. K r a u l a n d: Ich bitte, den Bericht noch bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.77 BM Ü b e l e i s: Ich habe die Abziehung des öffentlichen Verwalters gefordert, worüber es zu keiner Einigung gekommen ist.78 BM Dr. K r a u l a n d: Wir haben uns nur mit dem szt. Auftrag zu beschäftigen und mit nicht mehr. Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt.79 18 Schutzwürdige Unternehmungen Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau hat seinen Bericht, Zl. 113.144/V/21/48, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. 7. 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. 6. 1948, BGBl. Nr. 136, zurückgezogen.80 19 Außenhandelsverkehrsgesetz 194881 Bundesminister Dr. K o l b berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 112.938/V/ 194882, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948).82 78 79

Vgl. dazu Anmerkung 70 in MRP Nr. 125. Dem Punkt 17 liegt folgender Vermerk bei: Punkt 17 kein Material. Vgl. dazu MRP Nr. 123/14 b vom 31. August 1948. Der Punkt wurde seit der Ministerratssitzung vom 31. August 1948 (MRP Nr. 123/14 b), in der ein Ministerkomitee eingesetzt worden war, das bis 14. September 1948 in dieser Angelegenheit Bericht erstatten sollte, laufend zurückgestellt. Vgl. MRP Nr. 125/15, MRP Nr. 126/12 und MRP Nr. 128/4. Erst in der Ministerratssitzung vom 19. Oktober 1948 erstattete der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung seinen Bericht über die Situation bei der „Ravag“. Vgl. dazu MRP Nr. 129/10 b. Vgl. dazu weiters auch MRP Nr. 143/16 vom 1. Februar 1949 und MRP Nr. 144/10 g vom 8. Februar 1949. 80 Beilage 18: BMHW, Zl. 113.144/V/21/1948 Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten). Der Punkt stand erst in der 129. Sitzung vom 19. Oktober 1949 wieder auf der Tagesordnung des Ministerrates. Vgl. dazu MRP Nr. 129/8. 81 Dem Punkt liegt folgender handschriftlicher Vermerk bei: Punkt 19 Ausgehoben f. 128. Pkt.5. 82 Beilage 19: BMHW, Zl. 112.938/V/1948 Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (9 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ½ Seiten); Liste A (9 ¼ Seiten); Liste B (13 ¼ Seiten). Sowohl das Warenverkehrsbürogesetz (StGBl. Nr. 112/1945) als auch das Außenhandelsverkehrsgesetz (BGBl. Nr. 251/1948) liefen mit Ende des Jahres 1948 ab, weswegen bereits bei der Beratung der letzten Verlängerung des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1945 im Handelsausschuß des Nationalrates und des Bundesrates eine umfassende gesetzliche Neuregelung der Angelegenheiten des Außenhandelsverkehrs in Aussicht gestellt worden war. Dabei sollten vor allem das starre Verbotsregime bei der Ein- und Ausfuhr, das durch die außerordentlichen Verhältnisse des Jahres 1945 bedingt gewesen war, gelockert und das Genehmigungsverfahren hinsichtlich unerläßlicher Ein- und Ausfuhrbeschränkungen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Gegen den ersten Entwurf des Außenhandelsverkehrsgesetzes, der die Schaffung eines österreichischen Außenhandelsbüros vorsah, war vor allem in der Öffentlichkeit Kritik erhoben worden, „weil darin eine Verewigung des als vorübergehende Einrichtung gedachten Warenverkehrsbüros erblickt wurde“. Aus Kreisen der Wirtschaft war vorgeschlagen worden, das ursprünglich vorgesehene generelle 76 77

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Ich würde in Ergänzung des Entwurfes noch beantragen, daß es im § 7 (1) in der 1. Zeile heißen soll: „Zur Bearbeitung aller E i n z e l fragen ...“ und im § 14 (4): „auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung“ beizuziehen ist. BM S a g m e i s t e r: Der Gesetzesentwurf wurde interministeriell nicht besprochen, weshalb ich Minister Kolb um Zurückstellung auf 8 Tage gebeten habe. Der Ministerrat stellt den Entwurf dieses Bundesgesetzes zwecks interministerieller Verhandlungen bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurück.83 20 Mündliche Berichte a Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung Der Ministerrat nimmt den Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-122.016-G/4884, betr. Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung und den dem Ministerrat vorgelegten, geänderten diesbezüglichen Antrag mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der in Ausarbeitung stehende Gesetzesentwurf bei Übereinstimmung des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung und des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen der parlamentarischen Behandlung ohne Befassung des Ministerrates zugeleitet werden kann.85 Beilage B86



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Verbot der Ein- und Ausfuhr durch positive Ein- und Ausfuhrlisten zu ersetzen. Vom Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten waren vor allem Bedenken bezüglich der Kompetenzabgrenzung geäußert worden. Der nunmehr vorliegende Entwurf des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948 ging zwar vom Grundsatz der Ein- und Ausfuhrfreiheit aus, unterwarf aber jene Waren einer Meldungs- und Genehmigungspflicht, die in besonderen Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungslisten angeführt waren. Die Zustimmung zu einem Ein- oder Ausfuhrgeschäft konnte mit Auflagen, die gesamtwirtschaftlichen Interessen dienten, verbunden werden. Der Gesetzesentwurf nahm von der Schaffung eines Außenhandelsbüros Abstand, Fragen des Warenverkehrs mit dem Ausland sollten der österreichischen Außenhandelskommission als Kollegialbehörde übertragen werden, um eine einheitliche und vereinfachte Behandlung zu gewährleisten. Weiters sah der Entwurf die Errichtung eines Außenhandelsbeirates beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vor, in dem die Wirtschaft, die Nationalbank, die Fachministerien und die Bundesländer vertreten sein und bestimmte Außenhandelsfragen unter Zuziehung branchenkundiger Fachleute des Ein- und Ausfuhrhandels in Ausschüssen behandelt werden sollten. Der Gesetzesentwurf zum Außenhandelsverkehrsgesetz stand auf der Tagesordnung des nächsten Ministerrates. Vgl. MRP Nr. 128/5. Beilage 20 a: BMsV, Zl. II-122.016-G/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten); Antragsänderung (½ Seite). Nach dem neuen Lohn- und Preisabkommen mußten auch die wiederkehrenden Geldleistungen aus der Sozialversicherung um 6 Prozent erhöht und den Empfängern eine Ernährungszulage gewährt werden. Der für die Durchführung dieser Maßnahmen durch die Träger der Sozialversicherung erforderliche Gesetzesentwurf werde, so wurde ausgeführt, voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ministerrates vorgelegt werden, da die Frage der Bedeckung des sich aus der Gewährung der Ernährungszulage ergebenden Aufwandes bis dato nicht hatte geklärt werden können. Der Bundesminister für soziale Verwaltung stellte deshalb an die Bundesregierung den Antrag auf Ermächtigung, die Träger der Sozialversicherung anweisen zu können, „vorläufig Vorschüsse auf die von den Organen der Bundesgesetzgebung in Form eines Gesetzes verfassungsmäßig zu beschließende Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung auszuzahlen“. Der Inhalt der beiliegenden Antragsänderung ist identisch mit dem Inhalt der Beilage B. Das angesprochene Gesetz wurde als BGBl. Nr. 223, Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und über die Ernährungszulage zu Leistungen der Sozialversicherung am 13. November 1948 ausgegeben. Vgl. auch Sten. Prot. NR, V. GP, 88. Sitzung vom 13. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für soziale Verwaltung, S. 2496; Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, S. 2522–2526. Beilage B: BMsV, z. Zl. II-122.016-G/1948 Antragsänderung (½ Seite). Die beiliegende Antragsän-

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b Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten Wurde bereits in den Punkt 15 der TO. miteinbezogen.87 c Österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten und in Kopenhagen Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 80.800-II-6/4888, betr. eine österreichische Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten und betreffs einer österreichischen Kunstausstellung in Kopenhagen, beschließt der Ministerrat ohne Debatte antragsgemäß.89 d Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich Bundesminister Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 180.165ERP/4890, betr. Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich.

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derung enthielt noch folgenden Zusatz: „Die Mittel zur Tragung des Aufwandes der Ernährungszulagen werden vorläufig bis zur späteren endgültigen gesetzlichen Regelung auf die Dauer von 6 Monaten den Sozialversicherungsträgern vom Bund zur Verfügung gestellt.“ Vgl. Beilage 15 des vorliegenden Protokolls. Beilage 20 c: BMU, Zl. 80.800-II-6/1948 Ministerratsvortrag (Entwurf ) (2 Seiten). Das laut Ministerratsbeschluß vom 28. September 1948 (MRP Nr. 126/9) eingesetzte Ministerkomitee war am 2. Oktober 1948 zusammengetreten. Die Beratungen hatten ergeben, daß für das Studium mehrerer Fragen technischer Natur, vor allem der seetüchtigen Verpackung der österreichischen Kunstgegenstände, und zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen noch Zeit benötigt würde, weswegen angedacht wurde, die österreichisches Kunstausstellung zunächst von Stockholm nach Kopenhagen zu verlegen und sie dort unter den gleichen Bedingungen wie in Stockholm für die Dauer von zwei Monaten zu zeigen. Inzwischen könnten die technischen Vorbereitungen und die Auswahl der Kunstwerke für die Ausstellung in den USA getroffen werden. Im Falle der Zustimmung des Ministerrates sollte der Kustos des Kunsthistorischen Museums Dr. Ernst Buschbeck bevollmächtigt werden, mit der dänischen Regierung eine dem schwedischen Abkommen gleichartige Vereinbarung abzuschließen. Dr. Ernst Buschbeck, Kunsthistoriker, Kurator des Kunsthistorischen Museums in Wien, 1949 bis 1955 Direktor der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums. Die Ausstellung wurde von Bundesminister Hurdes am 18. Dezember 1948 in Kopenhagen eröffnet. Informationen dazu finden sich in AdR, BKA/AA, Kultur 1948, Österreich Kult Ausstellungen, GZl. 110.352-pol/1948, Österreichische Kunstausstellung a) Stockholm, b) Kopenhagen, c) Oslo. Vgl. auch Wiener Zeitung, 19. Dezember 1948, S. 4 „Minister Dr. Hurdes in Kopenhagen“. Zu den österreichischen Kunstausstellungen im Ausland vgl. weiters MRP Nr. 32/6 vom 17. Juli 1946, MRP Nr. 38/10 b vom 1. Oktober 1946, MRP Nr. 53/12 a vom 21. Jänner 1947, MRP Nr. 56/9 vom 11. Februar 1947, MRP Nr. 59/1 d vom 4. März 1947, MRP Nr. 93/1 i vom 23. Dezember 1947, MRP Nr. 99/6 vom 10. Februar 1948, MRP Nr. 100/10 a vom 17. Februar 1948, MRP Nr. 105/5 vom 23. März 1948, MRP Nr. 112/14 d vom 18. Mai 1948, MRP Nr. 117/1 l vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 121/8 vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 143/11 vom 1. Februar 1949, MRP Nr. 159/27 e vom 31. Mai 1949, MRP Nr. 160/8 vom 8. Juni 1949, MRP Nr. 165/11 m vom 12. Juli 1949, MRP Nr. 166/14 i vom 19. Juli 1949 und MRP Nr. 173/7 e vom 27. September 1949. Beilage 20 d: BKA/AA, Zl. 180.165-KRP/48 Antrag an den Ministerrat (1 ½ Seiten). Der Leiter der Sondermission der ECA (Economic Cooperation Administration) für Österreich Westmore Wilcox (oder Willcox) hatte mitgeteilt, die ECA werde größere Geldmittel für die Entsendung von Fachberatern aus den Vereinigten Staaten in die am Marshallplan beteiligten Staaten zur Verfügung stellen. Österreich werde dadurch kostenlos Berichte anerkannter Experten über die Lage der verschiedenen Wirtschaftszweige erhalten, die besondere Bedeutung für die künftigen Zuteilungen von ERP-Mitteln sowie für die Beratung der OEEC in Paris haben würden. Die Kosten dieses ein- bis dreimonatigen Aufenthaltes der ECA-Berater in Österreich würden zur Gänze von der ECA bestritten werden. Westmore Wilcox oder Willcox, Bankier und Finanzberater, während des Zweiten Weltkriegs und in den Nachkriegsjahren Leiter wirtschaftlicher Missionen der USA, u. a. 1945/46 in Indien als „special representative“ des Foreign Procurement and Development Branch der Foreign Economic Administration, Washington, 1948 Leiter der ECA-Sondermission für Österreich.

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BM Dr. K r a u l a n d: Wir haben nicht an allen Leuten ein gleiches Interesse und würden Fachleute, die zu uns kämen, begrüßen. Natürlich müßte es sich um Leute handeln, die Fachkenntnisse besitzen. Ich bat W i l l c o x, ob wir nicht Fachleute nach Amerika schicken können, besonders für Eisen und Stahl. Im Antwortschreiben von uns soll darauf zurückgekommen werden. Bei der Auswahl müßte mit den Fachministerien Fühlung genommen werden. BM Dr. G r u b e r: Damit sind wohl Vorteile verknüpft, aber Nachteile nicht ausgeschlossen. Wir können aber die Vorschläge nicht abweisen und ich bitte, daß sich die Ressorts einschalten und die Fachleute vorschlagen. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß bei der Einladung darauf Bedacht genommen wird, daß auch österreichische Fachleute zum Studium gleichartiger Unternehmungen nach Amerika entsendet werden können, wobei nach Fühlungnahme mit den Ressorts Österreich Gelegenheit gegeben wird, entsprechende Fachleute vorzuschlagen. e Kanditen BM Dr. K o l b: Im Preisregelungsgesetz sind die Kanditen91 auch unter preisgeregelte Waren enthalten. In der „Wiener-Zeitung“ vom 26. 9. 1948 sind die Kanditen nicht mehr bewirtschaftet und müssen daher von der Liste der preisgeregelten Waren gestrichen werden.92 Es wäre daher Minister Helmer zu verständigen. VK: Ich bitte, diese Sache mit Minister Helmer selbst zu besprechen. f Verteilung der UNRRA-Beträge BM Dr. M i g s c h: Am 11. 9. 1948 hat der Ministerrat die Verteilung der UNRRABeträge in Summe von 49 Mill. beschlossen.93 Auch der Verteilerschlüssel wurde besprochen. Nach längerer Zeit wurde uns mitgeteilt, daß das Kuratorium nicht mehr besteht und daß das Finanzministerium in der Credit-Sektion die Sache nicht weiter behandelt und die Anträge dortselbst ruhen. Wir haben in den Sommermonaten die Zeit versäumt, damit die Beträge ausgezahlt werden. Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, dem Finanzministerium den Auftrag zu geben, dem Ministerrat zu melden, warum die Beträge nicht flüssig gemacht wurden. BM Dr. K r a u l a n d: Über die Beträge selbst ist ja entschieden. BK: Ich werde mich um die Sache kümmern, warum die Beträge nicht flüssig gemacht worden sind.94

Kanditen: kandierte Früchte. Die Liste der ab 1. Oktober 1948 preisgeregelten Sachgüter wurde im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht: Wiener Zeitung, 26. September 1948, S. 6 „Anordnung des Bundesministerium für Inneres betreffend Liste der ab 1. Oktober 1948 preisgeregelten Sachgüter“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 125/12. 93 Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung am 19. August 1948 im Zuge der Debatte über Finanzierungsfragen des Marshallplanes auch über die Verteilung der UNRRA-Gelder gesprochen. Vgl. dazu MRP Nr. 122/15. 94 Zum UNRRA-Fonds vgl. auch MRP Nr. 68/1 g vom 13. Mai 1947, MRP Nr. 84/5 b vom 21. Oktober 1947, MRP Nr. 85/5 vom 29. Oktober 1947, MRP Nr. 96/7 c vom 20. Jänner 1948, MRP Nr. 103/Beschlußprotokoll Punkt 2 m vom 9. März 1948, MRP Nr. 104/5 vom 16. März 1948, MRP Nr. 107/9 vom 13. April 1948, MRP Nr. 108/16 d vom 20. April 1948, MRP Nr. 110/10 vom 4. Mai 1948, MRP Nr. 119/1 d vom 6. Juli 1948 und MRP Nr. 122/15 vom 19. August 1948; weiters WMK Nr. 52/1 vom 10. Mai 1948. 91 92

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g Propagandafilm über Österreich BK: Ein Werbefilm über Österreich soll seitens der ECA von den Amerikanern gedreht werden.95 Alle glauben aber, daß dieser von Österreich selbst und nicht von den Amerikanern gedreht werden soll. Es handelt sich dabei um einen Aufwand von 900.000 S. Es ist auch ganz etwas anderes, wenn Österreicher den Film über Österreich drehen, als wenn Ausländer die Sache in die Hand nehmen. Ich bitte den Ministerrat, einverstanden zu sein, daß ein Ministerkomitee, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Bundeskanzleramt-Pressedienst, den Bundesministern für Handel u. Wiederaufbau, für Finanzen und für Unterricht eingesetzt wird und die diesbezüglichen Vorschläge über die Kosten und über die Art, wie der Film gedreht werden soll, vorgelegt werden. BM Dr. H u r d e s: Ich begrüße diese Idee und bin auch der Auffassung, daß Österreich die Sache selbst in die Hand nimmt. VK: Ich wäre dafür, daß auch Bundesminister Dr. Migsch, der Filmfachmann ist, dem Komitee zugezogen wird.96 BM Ü b e l e i s: Auch der Verkehr würde an der Beiziehung zu diesem Komitee interessiert sein. Nach diesem Bericht des Bundeskanzlers bezügl. der Herstellung eines Propagandafilmes über Österreich durch die Helios-Film-Ges.m.b.H.97 begrüßt der Ministerrat die Herstellung eines solchen Werbefilmes österreichischerseits und beschließt zwecks Prüfung der Durchführung und Finanzierung dieses Filmes die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus dem Bundeskanzler, den Bundesministern für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen, für Unterricht, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr.98 h Austrian-Information BM Dr. G r u b e r: Ich habe an die Herren Minister heute eine Austrian-Information verteilen lassen. Ich möchte Sie deshalb speziell auf diesen Presseauszug aufmerksam machen. Sensationen wurden in diesen Nachrichten abgedämpft. Ich empfehle diesen Bericht Ihrem Studium. Beilage C99 BK: Die Tagesordnung ist erschöpft und ich schließe daher den Ministerrat. (11 Uhr 35). Dem Tagesordnungspunkt liegt kein Material bei. Vgl. dazu diverse Unterlagen in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 1.193-Pr.M/1953, „Österreichfilm“ – Akten aus den Jahren 1948–1953. 96 Bundesminister Migsch war als SPÖ-Nationalratsabgeordneter 1945 zum öffentlichen Verwalter des Weltspiegel-Kinos in Wien XV. und des Apollo-Kinos in Wien VI. bestellt worden. Vgl. dazu Sabine Schweitzer, Restitution im Bereich des ÖGB nach 1945. In: Brigitte Pellar (Red.), Wissenschaft und Gewerkschaft. Analysen und Perspektiven, Wien 2013, S. 133–154, hier S. 142 f. 97 Die Helios Film Ges.m.b.H. hatte ihren Sitz in Wien III., Stalinplatz 4 und beschäftigte sich u. a. mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spiel-, Kultur-, Unterrichts-, Industrie- und Werbefilmen. Vgl. Industrie-Compass 1949. Österreich, Wien 1949, S. 1506. 98 Vgl. dazu auch MRP Nr. 140/17 f vom 11. Jänner 1949, MRP Nr. 141/11 d vom 18. Jänner 1949 und MRP Nr. 154/1 j vom 26. April 1949. 99 Beilage C: (Ohne Aktenzahl) Austrian Information. Herausgegeben von der Informationsabteilung des österreichischen Generalkonsulates. 683 Fifth Avenue – New York 22, N.Y., Band I, Nr. 4, 15. September 1948 (Übersetzung aus dem Englischen) (11 ½ Seiten); Austrian Information. Published by the Information Department of The Austrian Consulate General (9 Seiten). Die Beilage enthält Auszüge aus Meldungen österreichischer Tageszeitungen zur österreichischen Innen- und Außenpolitik, kulturellen Ereignissen und aktuellem Tagesgeschehen, die von der Informationsabteilung des österreichischen Generalkonsulates in New York veröffentlicht wurden. Weitere Informationen dazu finden sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 8, GZl. 115.083-pol/1948, Oesterr. InformationsBulletin. Vgl. auch Wiener Zeitung, 2. Februar 1949, S. 2 „‚Austrian Information‘ in New York“. 95

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Stenogramm vom 5. Oktober 1948 (Capek) 127., 10.15. K a n z l e r : Zimmermann Washington; Maisel internationaler Kongreß in der Schweiz. Protokoll aufgelegt, Tagesordnung liegt auf und [ich] gehe gleich in Tagesordnung ein. 1.) Innenpolitisch hat [die] Lage sich nicht weiter verändert, weiter Verhandlungen über Löhne und Preise. Komitee K.[olb] und M.[aisel] wegen Bundesbeihilfe für die Sozial[versicherungs]institute, so daß auch Rentner in den Genuß der Beihilfe kommen können. Keine Lösung, aber gestern Böhm, Raab, Gruber und ich, Hillegeist Verhandlung und beide Teile befriedigt und auch dieses Problem gelöst und alles beendet. 2.) Außenpolitisch nichts von Bedeutung, Russen wollen Außenminister-Konferenz. Die Folgen kann man nicht ermessen; Gruber fährt morgen nach Paris und wird hören, was los ist. 3.) Pressemeldungen von heute, daß in Oberösterreich ein sudetendeutsches Parlament gegründet wurde, ist gar nichts bekannt, ich habe kein Begrüßungstelegramm, Du Helmer, hast eines bekommen. H e l m e r : Im Sommer war eine Delegation von allen Flüchtlingen hier; jeder Teil hat die Absicht, sich selbständig zu organisieren, das haben wir unterbunden. Eine zentrale Beratungsstelle mit den [Vertretern des] Min.[isteriums] wurde gegründet. Ein gewisser Arndt hat die Leitung. Die anderen wie BacskaDeutsche haben sich darüber aufgeregt. Wagner, der die Südmährer vertritt, hat Ausschuß von 34 gegründet. Das habe ich ihnen zugestanden. Das ist eine Stelle, von der wir wissen, was alles geschieht. Diese wollte schon im Sommer eine Beratung haben, ich bat um Verschiebung und jetzt haben sie die Beratung am Sonntag gehabt. Das Ganze wird vom Linzer Volksblatt aufgespielt. Eine Frau namens Kittel zieht das Problem auf. 40 Leute waren beisammen und haben beraten. Diese Beratungsstelle wird jetzt als faschistische Organisation aufgebauscht. Diese haben Ergebenheitstelegramm an Bundeskanzler und an mich geschickt. Das ist alles. [Am Rand:] Volksstimme. K a n z l e r : Jetzt wird wieder getrommelt bis sich der Alliierte Rat damit wieder befaßt. 4.) Versuch der Russen, im Mühlviertel eine eigene Landesregierung einzurichten. Ich war im Mühlviertel und mir wurde mitgeteilt, daß die Russen die Absicht haben, eine eigene Regierung zu errichten. Ich sagte, daß das ein Unsinn und in eine solche Lösung wird nicht eingegangen. Am Freitag haben die Russen beim Landesbeauftragten vorgesprochen und verlangt Errichtung der Ämter, wie Bauamt, Schulamt etc. Und daß sie sich selbständig von Linz machen müssen. Heute sind Gleißner beisammen und sie werden sich wehren. Die Landesregierung wird den härtesten Widerstand entgegensetzen, wir können uns von den Russen nicht diktieren lassen, daß - ein zehntes Bundesland diktieren lassen. Über die Urfahrer Brücke soll Vorstoß von der Tschechoslowakei nach Oberösterreich dringen. Sie sind sehr nervös. Ich habe mich bemüht, auf alle Herren beruhigend einzuwirken und ich versprach, daß die Regierung für die Unteilbarkeit eintreten wird. Ich glaube, daß die Regierung einer neuen Regierung nicht zustimmen wird. [ K a n z l e r : ] Keine Alliierten Noten. [ K a n z l e r : ] Resolutionen: a) Sozialrentner. b) Gewerbliche Wirtschaft Salzburg. c) Innsbruck, Bautätigkeit. H e l m e r : Das russische Besatzungselement hat den Bezirksleiter der russischen Bezirke –. Eine Meldung von Floridsdorf (liest vor) keine Überstellung in andere Zonen. Auch Bezirksleiter II. teilt Gleiches mit (liest vor). Diese Verfügung geht zunächst die Gerichte an und hört sich damit jede Gerichtstätigkeit auf. Ralf Siegert Schiebergeschichte und Komplize sitzt in einem russischen Bezirk. Ich bitte um Stellungnahme, was Justizminister machen will. G e r ö : Wir haben eine derartige Verständigung der Russen nicht. Im 4. Bezirk hat sich das gleiche ereignet und wurde abgestellt. Im Prater und XXII. hat sich das gleiche abgespielt und ich werde sofort Maßnahmen mit der russischen Rechtsabteilung treffen. [Es wurde die Forderung nach einem] Volksgericht in der russischen Zone gestellt, bin eingeschritten und habe Forderung aufgehoben. Ich halte das für Eigenmächtigkeit der Ortskommandanten. G r u b e r : Ich will Optimismus Gerös nicht entgegentreten. Wir müssen aber der Sache sehr ernst entgegen treten. Ich werde bei Mißerfolg von Gerö dafür sein, daß [dem] sehr energisch mit Note etc. entgegen

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getreten wird, damit kaltem Putsch entgegen getreten wird und bitte Herrn Bundeskanzler in diesem Fall und auch wegen Oberösterreich Bericht für nächsten Ministerrat. G e r ö : Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut, so ist [die] russische Organisation. Nur über Scheltow und Kurassow möglich, daß Rechtsabteilung etwas macht. Seinerzeit hat Scheltow kategorisch die Errichtung eines Volksgerichtes gefordert. H e l m e r : Ich stimme bei, was Gruber sagt und bin für ein wachsames Auge auf die Entwicklung der Dinge. Unsere Verwaltung im Mühlviertel sehr unruhig. G e r ö : Man muß sagen, man macht es einfach nicht. H e l m e r : Bei uns bleiben die Aufträge einfach liegen und wir machen es nicht. Nur bezüglich der Gerichte liegt ein Plan vor. G r u b e r : Die Russen besitzen das System, [zu sagen] daß [alles] rückgängig gemacht wird und schließlich bleibt es in Kraft. Die ganzen Überstellungssachen sind in Gefahr, daß die Russen zu einer kalten Abschneidung greifen. Daher äußerste Wachsamkeit und wir müssen wissen, daß unsere Anweisung gilt. H e l m e r : Was sollen die Bezirksleute machen? G e r ö : In die Hardtmuthgasse einliefern und ich werde heute einschreiten. K a n z l e r : Ich werde morgen Bericht vom Mühlviertel bekommen. H e l m e r : Zug nach Marmaros ist heute Nacht weggegangen. Es besteht die leise Hoffnung, daß nicht bloß die 1.000 Gefangenen, sondern mehr Rücksendungen erfolgen. Wegen Jugoslawien müssen wir auch schauen, daß die verschleppten Kärntner zurück kommen. 2. Angenommen. 3. K a n z l e r : Jagdgesetz. Angenommen. 4. G r u b e r : Nord- und Osttirol. Ü b e l e i s : In der Präambel wurde ein anderer Text eingearbeitet. G r u b e r : Ich kann dazu heute nichts sagen, aber vielleicht können die beteiligten Herren sich darüber heute noch besprechen. H u r d e s : Wir haben in Italien die Zweisprachigkeit, warum dürfen wir nicht die deutschen Ortsnamen gebrauchen? G r u b e r : Das dürfen wir schon, meine Beamten sind dagegen. Die Italiener können ihre Städtebezeichnungen nach ihrer Sprache aufrecht erhalten. K a n z l e r : Vielleicht in Klammer die deutschen Namen und Präambel Gruber und Übeleis austauschen. Angenommen. 5. G r u b e r : Warenaustausch mit Norwegen. Angenommen. 6. G r u b e r : Warenaustausch mit Dänemark. Angenommen. 7. G r u b e r : Unrra. Angenommen. 8. H e l m e r : Staatseinbürgerungen. Angenommen.

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9. G e r ö : Grundbuchsachen. Angenommen. 10. K a n z l e r : Lohnsteuer. Angenommen. 11. K a n z l e r : Beihilfe für Kinder und Angehörige. Angenommen. 12. V i z e k a n z l e r f ü r M a i s e l : Arbeitslosenfürsorgegesetz. Angenommen. 13. V i z e k a n z l e r f ü r M a i s e l : Kriegsopfer. Angenommen. 14. V i z e k a n z l e r f ü r M a i s e l : Kleinrentner. Angenommen. 15. V i z e k a n z l e r f ü r M a i s e l : [Punkt] 15 und ein Bericht aus 20b stehen (Vorschußzahlung) stehen im Zusammenhang (Opferfürsorge). K a n z l e r : Auch können wir das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen hinein nehmen. Die Regierung übernimmt es vorläufig auf 6 Monate, den Ausfall zu decken. V i z e k a n z l e r : Bezieher auf Anspruch auf Rente 34 S., Hinterbliebene etc. nur 17 S. haben zu bekommen. Also wieder Frage, wo der Hauptausschuß anders entschieden hat. Im Vortrag wird angesucht, den Instituten die Ermächtigung zur Auszahlung zu geben. Soll man das Gesetz schon heute annehmen oder erst beim nächsten Ministerrat oder soll Bundeskanzler ermächtigt werden, schon heute hinüber zum Parlament zu geben. K a n z l e r : Wir sind gestern mit Antrag fertig geworden, Gesetzestext konnte nicht vollendet werden. Es wäre aber gut, wenn wir gleichzeitig auch Gesetzestext weiterleiten würden. Wenn er erst am nächsten Dienstag vorgelegt werden würde, so würde er angenommen werden. Vielleicht für Bundeskanzler und mich, daß wir Gesetz weiter leiten dürfen. 34 bzw. 17 S. Angenommen. 16. V i z e k a n z l e r f ü r M a i s e l : Arbeitslosenversicherung. Angenommen. 17. K r a u l a n d : Zurückgestellt und im nächsten Ministerrat. Ü b e l e i s : Öffentlicher Verwalter abgezogen wird, keine Einigung. K r a u l a n d : Wir haben uns nur mit Bericht zu beschäftigen, nicht mehr. 18. K o l b : Zurückgezogen. 19. K o l b : Außenhandelsverkehrsgesetz. § 7 Einzelfrage, § 14/4 Vertreter auch Bundeskanzler für Vermögenssicherung. S a g m e i s t e r : Gesetzentwurf wurde interministeriell nicht durchberaten, bat Kolb um Rückstellung von 8 Tagen. 8 Tage zurückgestellt wegen interministerieller Absprache.

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20. a) Erledigt durch Vizekanzler. [20.] b) Erledigt. [20.] c) H u r d e s : Ausstellung. Bericht zur Kenntnis genommen. Antragsgemäß. [20.] d) G r u b e r : ECA. K r a u l a n d : Wir haben nicht an allen diesen Leuten ein gleiches Interesse und würden Fachleute, die zu uns kommen begrüßen. Und besonders von Leuten von Fachkenntnis. [Ich] bat Willcox, ob wir nicht Fachleute nach Amerika schicken können, da wir für Eisen und Stahl nicht Fachleute dort haben. Ins Antwortschreiben soll das aufgenommen werden. G r u b e r : Vorteile sind verknüpft, aber Nachteile nicht ausgeschlossen. Wir konnten aber diesen Gegenstand nicht abweisen und bitte, daß sich Ressort einschaltet und Fachleute vorschlägt. Angenommen (mit Zusatz Krauland). [20.] e) K o l b : Das Preisregelungsgesetz enthält auch, daß Kanditen preisgeregelt werden. In der ‚Wiener Zeitung‘ vom 26. 9. sind Kanditen nicht mehr bewirtschaftet und daher nicht mehr bewirtschaftet werden und müssen daher von den preisgeregelten Kanditen gestrichen werden und Helmer davon zu verständigen. V i z e k a n z l e r : Bitte, daß die Sache mit Helmer besprochen wird. [20.] f ) M i g s c h : Am 11. 9. 48 hat der Ministerrat die Verteilung der Unrra-Beträge 49 Millionen beschlossen. Verteilungsschlüssel wurde besprochen. Nach langer Zeit wurde uns mitgeteilt, daß das Kuratorium nicht mehr besteht und daß das Finanzministerium (Kreditsektion) die Anträge ruhen. Wir haben in den Sommermonaten die Zeit versäumt. Ich bitte Bundeskanzler, dem Finanzminister Auftrag zu geben, damit im Ministerrat gemeldet wird, warum Beträge nicht flüssig gemacht werden. K r a u l a n d : Entschieden ist über die Beträge. K a n z l e r : Ich werde mich nur interessieren, warum nicht flüssig gemacht wurde. [20.] g) K a n z l e r : Über die Herstellung eines Propagandafilmes über Österreich durch die Heliosfilm Ges.m.b.H. Ein Werbefilm für Österreich in allen ECA-Ländern wird in Amerika gedreht werden. Alle glauben, daß dieser von Österreich selbst und nicht von den Amerikanern gedreht wird. 900.000 S. Bundeskanzler, Handel, Wiederaufbau, Finanzminister und Unterricht mit Pressedienst Komitee, daß Vorschläge über Kosten und Art, wie es gedreht wird, gemacht werden. Ich bitte, daß der Ministerrat einverstanden ist, daß Ministerkomitee gebildet wird und Vorschläge Ministerrat gemacht werden. Begrüßt der Minister[rat] die Herstellung eines solchen Werbefilms österreichischerseits; Prüfung dieses Projekts [...] Durchführung und Finanzierung. H u r d e s : Ich begrüße diese Idee und bin der Auffassung, daß Österreich die Sache in der Hand behält. V i z e k a n z l e r : Ich bin auch dafür, daß Migsch beigezogen wird. Kanzler: Ü b e l e i s : Auch Verkehr. K a n z l e r : Migsch, Kolb, etc. Angenommen. [20.] h) G r u b e r : Information, die ich heute vorgelegt habe, möchte ich aufmerksam machen. Sensation ist dabei abgedämpft. Ich empfehle Bericht dem Studium. 11.30

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 2 7 über die Sitzung des Ministerrates am 5. Oktober 1948 1.)

Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die außenpolitische Lage; b) die Beendigung der Lohn- und Preisverhandlungen; c) das Ergebnis der Rücksprache mit dem Staatsbeauftragten für des Mühlviertel betreffend die Vorsprache des bevollmächtigten Vertreters des sowjetischen Hochkommissars bezüglich der Zivilverwaltung für das Mühlviertel in Urfahr; d) die Konstituierung eines „Volksdeutschen Notparlamentes“ – ergänzt durch Mitteilungen des Bundesministers für Inneres – wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad c) die Bundesregierung jeder über das Verfassungsgesetz hinausgehenden Kompetenzerweiterung mit allem Nachdruck und allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten wird und eine endgiltige Stellungnahme auf Grund des Beschlusses der o. ö. Landesregierung dem nächsten Ministerrat vorbehalten bleibt. 2.) Die Resolutionen a) Resolution der Vereinigung der österr. Sozialrentner, Graz, im Auftrage der versammelten Rentner, Witwen und Waisen aller Art, vom 26. September 1948 betreffend die 6 %-ige Erhöhung der Rentenbezüge st. einer starren Zulage von S 34.-;100 b) Resolution des Salzburger Gastgewerbes vom 27. 9. 1948 betreffend die Verschärfung der Bewirtschaftungsmaßnahmen;101 c) Resolution des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23. 9. 1948 betreffend Forderung des Baues von Volkswohnungen,102 verlesen durch den Herrn Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 3.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres über die Anordnung von russischen Kommandanturen in Wien betreffend das Verbot der Überstellung von Häftlingen aus der russischen Zone wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß Bundesminister Dr. G e r ö die Angelegenheit prüft und in der nächsten Sitzung des Ministerrates darüber berichtet. 4.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend den Abgang einer Zugsgarnitur von 40 Waggons einschließlich der notwendigen Lebensmittel für den Heimtransport der Kriegsgefangenen aus Marmaros Sziget und die Bemühungen für den Heimtransport der nach Jugoslawien verschleppten Kärntner wird zur Kenntnis genommen.

Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich laut Protokollbuch in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.776-Pr.M/1948, der Akt liegt jedoch nicht ein. Vgl. dazu auch MRP Nr. 126/1 c. 101 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.777-Pr.M/1948, Protestkundgebung (Resolution) der Salzburger Fremdenverkehrssektion der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Salzburg. Die Hoteliers, Cafetiers und Gastwirte der Stadt Salzburg und des Flachgaus hatten in einer Versammlung am 27. September 1948 entschieden gegen „die wirtschaftliche Knebelung des Gastgewerbes durch die neuerliche, unberechtigte Verschärfung der Bewirtschaftungsmaßnahmen“ protestiert und ihre Forderungen in zehn Punkten formuliert. Dazu zählten u. a. die Förderung der ernährungswirtschaftlichen Aufgaben des Gastgewerbes durch Berücksichtigung im Ernährungsplan, weitgehende Unterstützung des Gast- und Beherbergungsgewerbes aus den Mitteln des Marshallplanes, Erhöhung der Vergütungssätze für beschlagnahmte Betriebe sowie Einschaltung der Berufsvertretung vor Entscheidungen über alle das Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe betreffenden Fragen, würdige Behandlung durch die Organe der Behörden und Beendigung der Preisvorschriften hinsichtlich der Zimmer- und Pensionspreise. 102 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich laut Protokollbuch in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.778-Pr.M/1948, der Akt liegt jedoch nicht ein. 100

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5.) Die Anträge des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung des Ministerrates, daß an den Herrn Bundespräsidenten a) wegen Bestellung des französischen Staatsangehörigen René L e c o m t e zum österreichischen Honorargeneralkonsul und Leiter des österreichischen Honorargeneralkonsulates in Paris (Zl. 179.356-7/48); b) wegen Bestellung des belgischen Staatsangehörigen Jaques C o l l o n zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des Honorarkonsulates in Lüttich (Zl. 176.481-7/48) und c) wegen Bestellung des österreichischen Staatsangehörigen Prof. Karl B r u n n e r - L e h e n s t e i n zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des Honorarkonsulates in Bogotá (Zl. 175.920-7/48) herangetreten werde werden angenommen. 6.) Der Antrag des Bundesministers für Inneres auf taxfreie Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Oberregierungsrat Friedrich W e i c h s - G l o n im Personalstande der Bundesbeamten des Amtes der o. ö. Landesregierung wird angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Gymnasialdirektor i. R. und Leiter des Museums für Volkskunde Dr. Heinrich J u n g w i r t h; b) auf Ernennung des o. Prof. an der medizinischen Fakultät der Universität Wien Dr. Friedrich W e s s e l y zum o. Prof. für Chemie an der Universität Wien unter Zuerkennung der 4. Gehaltsstufe eines o. Universitätsprofessors werden angenommen. 8.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a) auf Nachsicht gem. § 12 der Dienstzweigeverordnung vom 2. 6. 1948, BGBl. Nr. 164, vom Mangel des vorgeschriebenen Hochschulstudiums für Dr. Josef F u c h s anläßlich seiner Aufnahme in den Personalstand des höheren technischen Dienstes des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen durch Ernennung gem. § 4, Abs. (4), GÜG, zum provisorischen Eichoberkommissär; auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ b) an den Schneidermeister in Burgstall an der Erlauf Franz Z e h e t g r u b e r; c) an den Installateur und Elektrotechniker Nationalrat Norbert M a y e r in Ybbs a. d. D. werden angenommen. 9.) Der Antrag des Bundesministers für Verkehr auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Zentralinspektor Regierungsrat Friedrich T a x der Bundesbahndirektion Wien wird angenommen. 10.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 77.017-2a/48, betreffend Äußerung der Bundesregierung zur Prüfung des Kärntner Jagdgesetzentwurfes durch den Verfassungsgerichtshof beschließt der ­Ministerrat antragsgemäß. 11.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 181.827-Wpol/48, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß die vom Bundesminister für Verkehr angeregte Änderung der Präambel geprüft wird und daß tunlichst, wenigstens in der Klammer, bei den Stationen Brennero und San Candido die deutschen Bezeichnungen beigefügt werden. 12.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.344-Wpol/48, betreffend das Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Norwegen beschließt der Ministerrat antragsgemäß.

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13.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 182.348-Wpol/48, betreffend das Warenaustausch- und Zahlungsabkommen mit Dänemark beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 14.) Der Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 179.089-Wpol/48, betreffend Rückgabe der Schilling-Guthaben der UNRRA an die österr. Bundesregierung anläßlich der Liquidierung der UNRRA wird zur Kenntnis genommen. 15.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 120 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 243 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, JM Zl. 12.779/47, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois, T. Z. 568/47, betreffend Emilie H u f n a g l contra Maria und Erich K r ö h n k e beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 17.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 69.8439/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Befreiung der Ernährungezulagen und der Ernährungsbeihilfen von der Einkommensteuer (Lohnsteuer) beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 18.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen, Zl. 71.9207a/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz) beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 19.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV III/120.976-9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz) abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 20.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV118.933-15/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer beschließt der Ministerrat a) den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen und b) das Bundesministerium für soziale Verwaltung der besonderen Dringlichkeit halber zu ermächtigen, die Landesinvalidenämter zur vorschußweisen Auszahlung der Ernährungszulagen im Rahmen der Grundsätze des Gesetzesentwurfes anzuweisen. 21.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV115.321-16/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zuwendungen an Empfänger wiederkehrender Leistungen aus der Kleinrentnerfürsorge (Kleinrentnergesetznovelle 1948) beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 22.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 121.422-OF/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz von 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt

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wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 23.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. 122.019-OF/48, betreffend Vorschußzahlungen an Empfänger von Unterhaltsrenten (Opferfürsorgegesetz) in Durchführung des Lohn- und Preisabkommens vom 16. 9. 1948 beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 24.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. AV. III/121.485-9/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Verwendung eines Teiles des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der Arbeiter zu Gunsten der Invalidenversicherung beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 25.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung nomine des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 26.) Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau hat seinen Bericht, Zl. 113.144/V/21/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, zurückgezogen. 27.) Der Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938/V/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) wird zwecks interministerieller Verhandlungen bis zur nächsten Sitzung des Ministerrates zurückgestellt. 28.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. II-122.016-G/48, betreffend Vorschußzahlung auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung und den dem Ministerrat vorgelegten geänderten diesbezüglichen Antrag mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der in Ausarbeitung stehende Gesetzesentwurf bei Übereinstimmung des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung und des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen der parlamentarischen Behandlung ohne Befassung des Ministerrates zugeleitet werden kann. 29.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 80.800-II-6/48, betreffend eine österr. Kunstausstellung in den Vereinigten Staaten und betr. einer österr. Kunstausstellung in Kopenhagen beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 30.) Nach einen Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.165-ERP/48, betreffend Einladung von Wirtschaftsberatern der ECA nach Österreich beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß bei der Einladung darauf Bedacht genommen wird, daß auch österr. Fachleute zum Studium gleichartiger Unternehmungen nach Amerika entsendet werden können, wobei nach Fühlungnahme mit den Ressorts Österreich Gelegenheit gegeben wird, entsprechende Fachleute vorzuschlagen. 31.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über die Herstellung eines Propagandafilmes über Österreich durch die Helios-Film Ges.m.b.H. begrüßt der Ministerrat die Herstellung eines solchen Werbefilmes österreichischerseits und beschließt zwecks Prüfung der Durchführung und Finanzierung dieses Filmes die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus dem Bundeskanzler, den Bundesministern für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen, für Unterricht, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und für Verkehr.

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128. [Dienstag] 1948-10-12 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Kongreßsaal 10.15–11.30 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Pariser Verhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. UNO-Angelegenheit. 1 c. Aufenthalt Bundesminister Zimmermanns in Washington. 1 d. Zivilverwaltung Mühlviertel (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 e. Dachgleichenfeier der Österreichischen Staatsdruckerei (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 f. Sicherung der Kartoffeltransporte wegen Frostgefahr (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 g. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis j). 1 h. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis d). 1 i. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Häftlingsüberstellungen aus der sowjetischen Zone (Beschlußprotokoll Punkt 4).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 5 bis 12). [2 a. Antrag des Bundesministers für Unterricht auf Aufnahme der Preisträgerin bei den Olympischen Spielen in London 1948 Herma Bauma in den Bundesdienst (Beschlußprotokoll Punkt 13).] 3. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 121 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 224 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 14). 4. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees (Beschlußprotokoll Punkt 15). 5. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938-V/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 16). Material verteilt b. 127. Min. Rat. 6. Antrag des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.632-LA/48, betreffend den Entwurf einer Note an den Alliierten Rat über die Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt (Beschlußprotokoll Punkt 17). 7. Bericht und Antrag des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.29413/48, auf Ermächtigung, an den Präsidenten des Nationalrates wegen Bestellung des 5-gliedrigen Beirates des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds gem. § 20 des Bundes

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Im Nachtrag zur Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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fondsgesetzes vom 15. April 1921, BGBl. Nr. 252, heranzutreten (Beschlußprotokoll Punkt 18). 8.2 Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 177.7306RR/48, betreffend den bevorzugten Personenverkehr Nordtirol-Südtirol (Beschlußprotokoll Punkt 19). 9. Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 43.996-4/48, betreffend Regelung der im Rahmen des Marshallplanes getätigten Importe (Beschlußprotokoll Punkt 20). 10. Mündliche Berichte der Minister. [10 a. Telefonischer Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten aus Paris. 10 b. Ankunft von Kriegsgefangenen aus Sighetu Marmaţiei.] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (½ Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Bundeskanzleramt, Zl. 22.472-Pr.1b/1948: Ministerratsvortrag. Neusystemisierung von Dienstposten für Vertragsangestellte der Entlohnungsgruppe „d“ für das Jahr 1948 (1 Seite). 3 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 121 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (37 Seiten). 4 Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BMZl. 34.569/1948: Vortrag für den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung eines Ersparungskommissärs beim Oeffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). 5 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938/V/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Regelung des Warenverkehrsgesetzes mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948) (9 ½ Seiten); Liste A zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Einfuhr) (9 ¼ Seiten); Liste B zu § 2, Abs. (1) (Genehmigungsliste für die Ausfuhr) (13 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (4 ¼ Seiten). 6 Bundesministerium für Verkehr, Zl. 30.632-LA/1948: Vortrag an den Ministerrat über die Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt (2 ¾ Seiten); Bei­lage zum Vortrag an den Ministerrat gemäß Bundesministerium für Verkehr, Zl. 30.632LA/1948, Note an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich, Wien III, Stalinplatz 1 (1 ¼ Seiten). 7 Bundesministerium für soziale Verwaltung, Zl. IV-114.294-13/1948: Entwurf für einen Ministerratsvortrag. Betr.: Beirat des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, ­Ministerratsvortrag, betreffend Wiederaufstellung des Beirates (2 Seiten). 8 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 177.730-6RR/1948: Vortrag an den Ministerrat. Gegenstand: Bevorzugter Personenverkehr Nordtirol-Südtirol (2 Seiten). 9 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 43.996-4/1948: Bericht an den Ministerrat (1 Seite). Die Punkte 8 und 9 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 8 wurde zu Punkt 10.

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Bundespolizeidirektion Wien, Zl. P 8.668/c/1948, P 8.367/c/1948: Schreiben an das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, z. Hd. des Herrn Sektionschefs Krechler in Wien I., Herrengasse 7 vom 11. Oktober 1948. Betreff: Häftlingsüberstellungen aus der russischen Zone (Abschrift) (3 ½ Seiten); Polizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat XXII, Zl. Präs. 112/48: Schreiben an das Präsidialbüro der Bundespolizeidirektion Wien, Wien I, Parkring 8, z. Hd. Hr. Oberpol. Rat Dr. Schupp vom 7. Oktober 1948. Betr.: Weisungen der Bezirkskommandantur bezüglich Überstellung von Häftlingen (Abschrift) (1 Seite); Polizeidirektion Wien, (ohne Aktenzahl): Aktenvermerk vom 8. Oktober 1948 (½ Seite); Verwaltung der Militär-Kommandantur der Stadt Wien, Nr. 30-55: Schreiben an Herrn Polizei-Vizepräsidenten der Stadt Wien Hüttl vom 8. Oktober 1948 (Abschrift) (¾ Seite).3

Der Bundeskanzler teilt nach Eröffnung der Sitzung mit, daß sich die Bundesminister Dr. G r u b e r, Dr. Z i m m e r m a n n und M a i s e l noch im Ausland befinden und dort verschiedene Pflichten zu erfüllen haben.4 Minister Dr. Gruber wird am Sonntag und die BM Dr. Zimmermann und Maisel noch im Laufe dieser Woche nach Wien zurückkehren.4

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Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.552/VII: Schreiben der Sowjetabteilung der Alliierten Kommission für Österreich, Nr. 9/174, an Bundeskanzler Figl vom 20. Juli 1948 (1 Seite). Der Note liegt folgender handschriftlicher Vermerk bei: Im 128. Ministerrat besprochen, jedoch nicht im Beschl. Prot. aufgenommen, daher 128/I. Verb. Zl. 3.768/III/Pol: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/165, an Bundeskanzler Figl vom 8. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.770/III/Verk.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/168, an Bundeskanzler Figl vom 8. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.767/III/Unt.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/162, an Bundeskanzler Figl vom 8. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.769/III/Wirt.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/166, an Bundeskanzler Figl vom 8. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. Verb. Zl. 3.765/III/Wirt.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/163, an Bundeskanzler Figl vom 8. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e. Verb. Zl. 3.766/III/Wirt.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/167, an Bundeskanzler Figl vom 8. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 f. Verb. Zl. 3.751/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des USHochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 7. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g. Verb. Zl. 3.752/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, 2.668 CE/CAB, an Bundeskanzler Figl vom 6. Oktober 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 h. Verb. Zl. 3.753/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des USHochkommissars, an Bundeskanzler Figl vom 6. Oktober 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 i. Verb. Zl. 3.747/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Hochkommissars, vom 5. Oktober 1948 an Bundeskanzler Figl (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 j. Bundesminister Gruber nahm in Paris an Beratungen der OEEC teil. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. Oktober 1948, S. 1 „Außenminister Dr. Gruber bei Marshall“ und 17. Oktober 1948, S. 2 „Konferenz der

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Das Protokoll der letzten Sitzung ist aufgelegen und wurde in Ordnung befunden; das Material wurde verteilt und ich kann, da gegen die Tagesordnung kein Einspruch erhoben wurde, sofort in diese eingehen. [1] a Von Paris kann ich nichts Neues melden, da ich mit Minister Gruber noch nicht gesprochen habe. Er wird sich heute noch zwischen 10 und 11 Uhr telefonisch melden. Bisher hat er nur, wie Sie ja aus den Zeitungen wissen, einzelne Auskünfte in Angelegenheit des Marshallplanes5 einholen können. Er hat sich bei verschiedenen Persönlichkeiten inzwischen über den Stand der Verhandlungen und auch über die Möglichkeiten eines österr. Staatsvertrages informiert. Die Situation bei der UNO ist, wie Sie ja wissen, 9 : 2, d. h. alle Staaten6 waren für die Aufnahme Österreichs, nur Rußland und die Ukraine stimmten dagegen.7 Minister Gruber wollte morgen zurückfahren, jedoch findet erst am Samstag die Schlußsitzung für den Europa-Hilfsplan statt, bei welcher die Unterzeichnungen durchgeführt werden.8 Bei dieser muß nun Minister Gruber anwesend sein. Vielleicht werde ich Ihnen nach der zu erwartenden heutigen telefonischen Rücksprache noch weitere Mitteilungen machen können.9 b Über die UNO-Angelegenheit ist auch nicht mehr bekannt, als was die Zeitungen gebracht haben. Die Lage ist nicht am besten und wir müssen die Dinge und ihre Entwicklung abwarten.10 Im übrigen wird Minister Gruber uns nach seiner Rückkehr nach Wien einen ausführlichen Bericht erstatten.11 Außenminister der Marshall-Plan-Länder“. Bundesminister Zimmermann hatte an der Ende September 1948 in Washington abgehaltenen Generalversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, deren Mitglied Österreich am 27. August 1948 geworden war, teilgenommen. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 24. September 1948, S. 2 „Die Amerikareise des Finanzministers“; Wiener Zeitung, 24. September 1948, S. 1 „Reise des Finanzministers nach Washington“. Bundesminister Maisel nahm an dem Anfang Oktober in Bern veranstalteten Kongreß der schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiter teil. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 15. Oktober 1948, S. 3 „Zeitlupenbilder“. 5 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 6 Gemeint sind die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates. Bis 1965 hatte der Sicherheitsrat elf Mitglieder. 7 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, bei der auch die Frage der Aufnahme Österreichs in diese Organisation auf der Tagesordnung stand, war am 21. September 1948 in Paris eröffnet worden. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 22. September 1948, S. 1 „Vincent Auriol eröffnet Un-Generalversammlung“ und 24. September 1948, S. 1 „Marshall für sofortige Aufnahme Österreichs in die Un“. Zur Frage der UNO-Mitgliedschaft Österreichs vgl. auch MRP Nr. 129/3, MRP Nr. 134/1 b vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 a vom 30. November 1948 und MRP Nr. 137/1 a vom 14. Dezember 1948. 8 Vgl. dazu Wiener Zeitung, 17. Oktober 1948, S. 2 „Konferenz der Außenminister der Marshall-PlanLänder“. 9 Gruber erstattete noch im Verlauf der Ministerratssitzung einen telefonischen Bericht aus Paris. Vgl. dazu Tagesordnungspunkt 10 a des vorliegenden Protokolls. 10 Damit war vermutlich die Tätigkeit der UNO im Zusammenhang mit der sowjetischen Blockade West-Berlins gemeint, die auch die UN-Generalversammlung in Paris überschattete. Vgl. dazu exemplarisch Österreichische Volksstimme, 10. Oktober 1948, S. 1 „Voller Rückzug der Westmächte“; Wiener Zeitung, 10. Oktober 1948, S. 1 „Bramuglia erwartet Antwort aus Moskau“; Arbeiter-Zeitung, 12. Oktober 1948, S. 1 „Stillstand im Sicherheitsrat“; Neues Österreich, 12. Oktober 1948, S. 1 „Neuerliche Versteifung in Paris. Westmächte lehnen den Vermittlungsvorschlag ab“. 11 Vgl. MRP Nr. 129/1 a und 3.

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c Von Minister Dr. Zimmermann wissen wir aus Washington nichts.12 Ich hoffe aber, heute einen flüchtigen Bericht zu erhalten. d Was die im letzten Ministerrat besprochene Angelegenheit der Zivilverwaltung des Mühlviertels anlangt, so will ich nachtragen, daß die Aufmachung, die Russen hätten an die Zivilverwaltung alle möglichen Forderungen gestellt, nicht stimmt.13 Tatsächlich waren einige höhere russische Offiziere beim Beauftragen der Zivilverwaltung für das Mühlviertel14 und wollten Aufklärung haben, ob das Staatsgesetz vom Jahre 1945 wegen Bestellung eines Staatsbeauftragten für das Mühlviertel15 noch in Wirksamkeit ist. Sie erhielten zur Antwort, daß heute die normalen bundesverfaßlichen Einrichtungen zurecht bestehen, welche eine 2-Teilung eines Landes nicht zulassen. Die Funktion des Staatsbeauftragten besteht aber zurecht, wenn damit auch der Schein einer 2-Teilung verbunden ist. Unsere Herren in Oberösterreich haben den Standpunkt vertreten, den die Staatsregierung im letzten Ministerrat unterstrichen hat.16 Die Kommunisten waren es, welche die in den Zeitungen breitgetretene Auslassung herausgegeben haben, womit zum Ausdruck gebracht wurde, als ob die Russen besondere Forderungen gestellt hätten.17 In dieser Angelegenheit bleiben wir in ständiger Fühlungnahme mit der Oberösterreichischen Landesregierung. e Im Laufe der vergangenen Woche fand die Dachgleichenfeier bei der Staatsdruckerei statt.18 f Ich bitte den Minister Übeleis, dafür zu sorgen, daß die Erdäpfelsendungen mit Rücksicht auf die Witterung nur mehr in geschlossenen Waggons erfolgen. [g] Der Bundeskanzler verliest sodann die alliierten Noten a) bis j)19

Vgl. dazu Wiener Zeitung, 13. Oktober 1948, S. 3 „Gespräch mit Dr. Zimmermann in New York“. Vgl. MRP Nr. 127/1 d. Bezugnehmend auf die Intervention der sowjetischen Besatzungsmacht bei der Zivilverwaltung im Mühlviertel hatte der Staatsbeauftragte für das Mühlviertel Johann Blöchl im Pressedienst des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung eine Erklärung veröffentlichen lassen, in der u. a. festgestellt wurde, daß die sowjetische Abordnung „keine Forderungen bezüglich Abänderung der Geschäftsführung der Zivilverwaltung Mühlviertel“ an den Staatsbeauftragten gestellt habe. Vgl. dazu Neues Österreich, 6. Oktober 1948, S. 2 „Die Zivilverwaltung des Mühlviertels“. 14 Johann Blöchl, Landwirt, 1945 bis 1966 Abgeordneter zum Landtag Oberösterreich, ÖVP, Juli 1945 bis Mai 1955 Staatsbeauftragter für das Mühlviertel (Chef der Zivilverwaltung), 26. Oktober 1945 bis 18. November 1955 Mitglied der Landesregierung von Oberösterreich. 15 StGBl. Nr. 115, Gesetz vom 7. August 1945 über die Ordnung der staatlichen Verwaltung in der russischen Besatzungszone von Oberösterreich, ausgegeben am 13. August 1945. 16 In der letzten Sitzung des Kabinettsrates der Provisorischen Regierung Renner am 17. Dezember 1945 war u. a. der Antrag gestellt worden, der Nationalrat möge die Genehmigung der „im Staatsgesetzblatt der Republik Österreich bis zum heutigen Tag erlassenen Gesetze, Verordnungen und Kundmachungen sowie alle auf Grund dieser Akte erlassenen Verfügungen und getroffenen Maßnahmen der Provisorischen Staatsregierung“ beschließen. Vgl. dazu KRP Nr. 43/1. 17 Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 6. Oktober 1948, S. 2 „Wieder eine geplatzte Lügenmeldung“. 18 Die Staatsdruckerei war durch Kriegshandlungen stark zerstört worden. Seit Mai 1945 wurde am Wiederaufbau gearbeitet. Die Dachgleichenfeier fand am 8. Oktober 1948 in Anwesenheit Bundeskanzler Figls statt. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 9. Oktober 1948, S. 3 „Ein Fest der Arbeit. Bundeskanzler Dr. h. c. Figl bei der Gleichenfeier der österreichischen Staatsdruckerei“. 19 Die Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis j. 12 13

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[h] und die Resolutionen a) bis d) (siehe Beschlußprotokoll Nr. 128).20 ad b)21 der Resolutionen: BK: Dazu kommen noch die Kosten. Die Russen verlangen Grabsteine und Inschriften mit goldenen Buchstaben. Ich glaube, sie verlangen aber diese Inschriften nur in russischer Sprache. In Salzburg dagegen verlangen sie russische und deutsche Inschriften. Gegen diese Inschriften kann natürlich kein Einwand erhoben werden, nachdem wir ja schließlich nicht unabhängig sind.22 Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.23 ad d)24 der Resolutionen: Ich habe gelegentlich meiner seinerzeitigen Vorsprache bei Scheltow25, weil schon einmal die Frage der Abtragung des Objektes 2 und der Baracke 580 aufgeworfen wurde, darauf hingewiesen, daß es sich eindeutig um ein österreichisches Eigentum handelt.26 Scheltow hat Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkt 3 a und c. 21 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 19/1, GZl. 3.925-Pr.M/1948, Schreiben des Landeshauptmannes von O.Ö. vom 28.9.1948, betreffend Anbringung von Inschriften in russischer Sprache auf den Grabdenkmälern in O.Ö. verstorbener Russen. In seinem Schreiben führte Landeshauptmann Gleißner aus, daß von Seiten der sowjetischen Besatzungsmacht anläßlich der Errichtung von Grabdenkmälern für in Oberösterreich verstorbene Russen die Anbringung von Inschriften in russischer Sprache verlangt worden sei. Auf entsprechenden Grabstätten in Braunau und Gmunden sollte folgender Text zu lesen sein: „Hier ruhen …… Sowjetbürger, die in den Jahren 1941–1945 von den deutsch-faschistischen Räubern (Gewalttätern) in die Gefangenschaft getrieben wurden und fern ihrer Heimat starben.“ Für größere Gräber in Linz und Hartkirchen sollte der Text folgendermaßen lauten: „Hier ruht die Asche von Kriegsgefangenen der heldenmütigen Sowjetarmee, die von den deutsch-faschistischen Truppen in den Jahren 1941–1945 gefangen genommen wurden und von der Hand der faschistischen Henker für den Ruhm und die Unabhängigkeit der Sowjetunion in den Konzentrationslagern starben.“ Unklarheit bestand nun dahingehend, ob auch eine deutsche Übersetzung angebracht werden sollte und „ob der gewünschte Text widerspruchslos hingenommen werden soll“. Die Bundesregierung wurde um eheste Verständigung ersucht. Der Akt enthält auch den Text einer Antwort der Bundesregierung an Gleißner vom 14. Oktober 1948, in der mitgeteilt wurde, „daß seitens der Bundesregierung gegen die Anbringung von Inschriften in russischer Sprache in der von Dir mitgeteilten Form auf den Grabdenkmälern keine Bedenken obwalten“. Dr. Heinrich Gleißner, 25. November 1945 bis 2. Mai 1971 Landeshauptmann von Oberösterreich, ÖVP. 22 Im Stenogramm findet sich an dieser Stelle noch folgende Wortmeldung Figls: „Hier gilt, nur nicht mehr als verlangt wird.“ 23 Vgl. in diesem Zusammenhang auch AdR, BKA, Sektion II, Sign. 19/1, GZl. 3.275-Pr.1a/1948, Sowjetrussische Kriegerfriedhöfe in Oberösterreich, Betreuung und Kosten. 24 Bundeskanzler Figl nahm Bezug auf ein Schreiben des Bürgermeisters von Wiener Neustadt vom 8. Oktober 1948, in dem dieser berichtet hatte, daß das Objekt Nr. 2 und die Wohnbaracke Nr. 580 am Luftpark Wöllersdorfwerke entgegen wiederholter Zusicherungen der sowjetischen Besatzungsmacht zum Abbruch verkauft und bereits abgetragen würden, weshalb er um Intervention zwecks Einstellung der Abtragung, zumindest des Objektes Nr. 2, ersuche. Das Schreiben liegt dem Protokoll nicht bei. Es findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 2 c, GZl. 3.886-Pr.M/1948, Objekt Nr. 2 und Baracke Nr. 580, Luftpark Wöllersdorfer Werke, Abtragung. Rudolf Wehrl, 1945 bis 31. August 1965 Bürgermeister von Wiener Neustadt, SPÖ. 25 Aleksej Sergeevič Želtov, sowjetischer Generaloberst, September 1945 bis Juli 1950 stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 26 In Angelegenheit des Abbruchs von Teilen des Luftparkes Wöllersdorf, der von der Sowjetunion als deutsches Eigentum geführt wurde, hatte das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung bereits mehrmals bei der sowjetischen Besatzungsmacht interveniert. Diese hatte jedoch stets auf die ungeklärte Frage der Entmilitarisierung des Luftparkes verwiesen und festgestellt, daß man bis zur endgültigen Klärung dieser Angelegenheit keinerlei Demontagen auf dem Gebiet des Luftpar20

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mir zugesichert, daß die Abtragung unterbleiben wird. Wir haben alles vorgekehrt und bereits in diesem Falle beim sowjetischen Element interveniert, damit die Abtragung unterbleibt, denn die Abtragung in der Weise, wie sie vor sich geht, ist eine planlose und sinnlose Zerstörung von Wohnbaracken und würden dadurch einige Familien ihre Wohnungen verlieren.27 [i] BM H e l m e r: Ich komme auf unsere im letzten Ministerrat abgeführte Debatte in Angelegenheit der Überstellung von Häftlingen aus der russischen Zone Wiens in andere Zonen Wiens zurück.28 Wenn Sie sich erinnern, haben die Russen verboten, daß Häftlinge aus der russischen Zone Wiens in andere Zonen überstellt werden. Ebenso haben Hausdurchsuchungen oder andere Amtshandlungen nur durch die österreichische Polizei der russischen Zone durchgeführt zu werden. Ich habe hier einen Bericht der Polizeidirektion Wien vor mir. (Der Minister liest diesen Bericht vor). Beilage A29 kes vornehmen werde. Bei Objekt 2 handelte es sich um ein zweigeschossiges Wohngebäude, in dem die ehemalige Post Wöllersdorf und zehn Wohnungen untergebracht waren. Das Objekt war im Jahr 1908 errichtet worden und somit altösterreichisches Eigentum. 1945 war es durch Bombentreffer schwer beschädigt worden. Bis 1. September 1947 stand es unter sowjetischer Verwaltung und war sodann dem Vermögenssicherungsamt übergeben worden, bis Mai 1948 aber von Truppen der sowjetischen Besatzungsmacht belegt gewesen. Ab diesem Zeitpunkt stand das Gebäude leer, war aber von der Stadtkommandantur trotzdem nicht zum Bezug durch Zivilparteien freigegeben worden. Die Wohnbaracke 580 war ein ebenfalls durch Bombentreffer beschädigter und bereits zum Großteil abgetragener Ziegelbau, der für Wohnzwecke hätte adaptiert werden können. 27 Eine Note des Bundeskanzleramtes an den sowjetischen Hochkommissar Kurasov in Angelegenheit der Abtragung der erwähnten Objekte erging noch am gleichen Tag. Bundeskanzler Figl ersuchte „mit Rücksicht auf die schweren Bombenschäden, die die Stadt Wiener Neustadt erlitten hat und den dadurch bedingten Mangel an Wohnraum“ darum, von „einem Abbruch Abstand zu nehmen und die Abtragung einzustellen“. Im November 1948 wurde, nachdem die Note des Bundeskanzlers unbeantwortet geblieben war, seitens des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung erneut in dieser Angelegenheit bei der sowjetischen Besatzungsmacht urgiert. Vgl. dazu AdR, BKA, Präsidium, Sign. 2 c, GZl. 3.886-Pr.M/1948. Zur Geschichte der Wöllersdorfer Werke vgl. auch Klaus-Dieter Mulley/Hans Leopold (Hg.), Geschosse-Skandale-Stacheldraht. Arbeiterschaft und ­Rüstungsindustrie in Wöllersdorf, Enzesfeld und Hirtenberg, Ebenfurth 1999. Vladimir Vasil’evič Kurasov, sowjetischer General, 12. Juni 1946 bis 20. April 1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn und Österreich, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich. 28 Vgl. MRP Nr. 127/1 f. 29 Beilage A: Bundespolizeidirektion Wien, P 8.668/c/1948, P 8.367/c/1948 Schreiben an das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Abschrift) (3 ½ Seiten); Polizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat XXII, Präs. 112/48 Schreiben an das Präsidialbüro der Bundespolizeidirektion Wien (Abschrift) (1 Seite); Polizeidirektion Wien, (ohne Aktenzahl) Amtsvermerk (Abschrift) (½ Seite); Verwaltung der Militär-Kommandantur der Stadt Wien, Nr. 30–35: Schreiben an den Polizei-Vizepräsidenten der Stadt Wien (Abschrift) (¾ Seite). Die Beilage enthält einen zusammenfassenden Bericht über die an die Leiter der Bezirkspolizeikommissariate II, XX, XXI, XXII, XIV und XXVII seitens der sowjetischen Bezirkskommandanten ergangenen Weisungen, betreffend die Überstellung von Häftlingen. Diese dürfte, „gleichgültig ob es sich um Gerichts- oder Verwaltungshäftlinge handle und unbeschadet von wem ihre Verhaftung durchgeführt würde, nur wieder an in der russischen Zone gelegene Dienststellen erfolgen“. Diese Verfügungen, die nicht nur die Zentralstellen der Polizeidirektion, sondern auch die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung behinderten, könnten nicht mit den Bestimmungen des 2. Kontrollabkommens in Einklang gebracht werden und stünden auch in Widerspruch zu den geltenden österreichischen gesetzlichen Bestimmungen. Es sei vor allem Sache der Justizverwaltung, das Problem der „Finalisierung“ der nunmehr gerichtlichen Strafverfahren zu lösen. Die Beilage enthält darüber hinaus auch die Mitteilung der Polizeidirektion über eine Zuschrift des sowjetischen Militärkommandos Wien vom 8. Oktober 1948, der zufolge

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Der Ministerrat hat in der letzten Sitzung beschlossen, daß der Justizminister in der Angelegenheit mit den Alliierten, vor allem mit den Amerikanern, verhandeln soll. Wenn aus diesen Verhandlungen nichts herausschaut, so müssen wir energische Schritte unternehmen. BM Dr. G e r ö: Ich bin noch am Dienstag mit den Russen in Verbindung getreten. Die Repressalien, die durch diesen Akt gesetzt werden sollen, richten sich gegen die Amerikaner. In Linz hat sich eine Bluttat gegen einen russischen Soldaten ereignet, und es wurde die Auslieferung von 3 Häftlingen verlangt, die die Amerikaner aber nicht ausliefern wollten. Außerdem befinden sich 6 Häftlinge wegen Verbrechen gegen die russische Besatzungsmacht im Landesgericht in Haft.30 Ich bin dann in Verhandlungen mit den Amerikanern getreten. Wenn die Russen sagen, jede Besatzungsmacht schafft sich eine Einflußzone auf ihrem Gebiete, so ist dies auch wirklich der Fall, nur die Russen haben eine solche nicht. Die Amerikaner haben aber versprochen, eine Sitzung der maßgebenden Stellen im Hauptquartier einzuberufen und auch die Angelegenheit von Oberösterreich einer Lösung zuzuführen. Ich erwarte die diesbezügliche Antwort der Amerikaner in den nächsten Tagen. Wie mir gesagt wird, wird dies kein Streitpunkt für Amerika sein. BK: Immerhin besteht ein Gegensatz zu den letzten, von den Russen gestellten Forderungen. BM H e l m e r: Die Handhabung der angeführten russischen Forderungen wird bereits seit längerer Zeit durchgeführt. Ich erinnere nur an den Fall S i e g e r t31, der mit Banknotenfälschungen zu tun hat und sich in Haft befindet. Sein Bruder32, der irgendwie in die Sache verwickelt ist, ist im IV. Bezirk in Haft33 und den geben die Russen seit Monaten nicht heraus. BM Dr. G e r ö: Dieser Mann wird jeweils den Gerichten vorgeführt und von diesen wieder zurück in die russische Zone gebracht. BM H e l m e r: Die Polizei meldet aber, daß sie in allen ihren Amtshandlungen durch solche Maßnahmen entschieden behindert ist. BM Dr. G e r ö: Die drei Häftlinge in Linz sind bereits den Russen ausgeliefert worden. BM H e l m e r: Die ganze Sache wurde durch einen tschechischen Offizier34, der geflüchtet ist und den dann die Amerikaner unter ihren Schutz genommen haben, ausgelöst. BM Dr. G e r ö: Der russische Oberst35 hat die Aufhebung dieser Maßnahmen zugesagt, wenn die Auslieferung der verlangten Personen erfolgen wird. 2 Personalangelegenheiten Siehe Beschlußprotokoll Nr. 128, Pkt. 5) bis incl. 12).36



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Hausdurchsuchungen bei den Einwohnern der sowjetischen Besatzungszone nur von der Polizei des Wohnbezirkes vorgenommen und Beschlagnahmungen nur im Einvernehmen mit dem Kommandanten des Bezirkes durchgeführt werden dürften. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. auch Anmerkung 35 in MRP Nr. 125. Vermutlich waren damit Ralph Siegert, ein Beamter der in der sowjetischen Besatzungszone im II. Wiener Gemeindebezirk angesiedelten Wirtschaftspolizei, und seine Mitbeschuldigten gemeint, die wegen Amtsmißbrauch im Landesgericht Wien inhaftiert waren, das sich im VIII. Wiener Gemeindebezirk und somit in der amerikanischen Besatzungszone befand. Zur Verhaftung Ralph Siegerts vgl. MRP Nr. 127/1 f. Zum Bruder Ralph Siegerts konnte nichts Weiteres eruiert werden. Der IV. Wiener Gemeindebezirk lag in der sowjetischen Besatzungszone. Zum erwähnten Offizier konnten mangels näherer Angaben keine weiteren Informationen eruiert werden. Zum erwähnten Oberst konnten mangels näherer Angaben keine weiteren Informationen eruiert werden. Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); BKA, Zl. 22.472-Pr.1b/1948 Ministerratsvortrag.

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[2 a] Außerhalb der Tagesordnung (Pkt. 13 des Beschl. Prot. Nr. 128) beantragt BM Dr. H u r d e s die Aufnahme der Olympiapreisträgerin Herma B a u m a37 in den Bundesdienst durch Ernennung zum Beamten der DPGr. VI des Gehobenen Verwaltungsdienstes (Verwaltungsgruppe B) im Personalstande der Mittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrerbildungsanstalten, des Sportwesens usw. gem. § 4 GÜG; Nachsicht von den fehlenden Anstellungserfordernissen der entsprechenden Vorbildung und der erfolgreichen Ablegung der Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst gem. § 12 der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/48; Erstattung eines Vorschlages der Bundesregierung gem. § 4 (4) GÜG an den Herrn Bundespräsidenten38 auf Zuerkennung eines von den Vorschriften des GÜG abweichenden Bezuges, u. zw. Zuerkennung der Gehaltsstufe 11 mit nächster Vorrückung am 1. 1. 1951 in die Gehaltsstufe 12.39 Der Bundeskanzler wird von Minister Dr. G r u b e r um 10.50 Uhr zum Telefon gerufen und der Vizekanzler übernimmt den Vorsitz. Auch dieser mündlich gestellte Antrag wird vom Ministerrat angenommen. 3 Staatsbürgerschaften Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 12140 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 224 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 4 Ravag41 wird zurückgestellt und erklärt BM Dr. K r a u l a n d, es wolle dieser Punkt nicht früher auf die Tagesordnung gesetzt werden, bevor er nicht selbst darum ersucht.42



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Neusystemisierung von Dienstposten für Vertragsangestellte der Entlohnungsgruppe „d“ für das Jahr 1948 (1 Seite). Vgl. das Beschlußprotokoll. Herma Bauma, österreichische Goldmedaillengewinnerin im Speerwurf bei den Olympischen Spielen 1948 in London. Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. Der Antrag liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 3/1, GZl. 3.914-Pr.M/1948, Bauma Herma, Antrag auf Aufnahme in den Bundesdienst durch Ernennung zum Beamten der DPGr. VI des Gehobenen Verwaltungsdienstes. Vgl. auch Wiener Zeitung, 4. November 1948, S. 5 „Herma Bauma im Staatsdienst“. Beilage 3: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 121 (37 Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. Vgl. dazu Anmerkung 70 in MRP Nr. 125. Beilage 4: BMV, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, BMZl. 34.569/1948 Ministerratsvortrag, betreffend Bestellung eines Ersparungskommissärs beim Oeffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (4 Seiten). Der Punkt wurde seit der Ministerratssitzung am 31. August 1948 (MRP Nr. 123/14 b), in der ein Ministerkomitee eingesetzt worden war, das bis 14. September 1948 in dieser Angelegenheit Bericht erstatten sollte, laufend zurückgestellt. Vgl. dazu MRP Nr. 125/15, MRP Nr. 126/12 und MRP Nr. 127/17. Erst in der Ministerratssitzung am 19. Ok-

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5 Außenhandelsverkehrsgesetz BM Dr. K o l b berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 112.938-V/4843, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948). Gestern fand eine Sitzung statt und es wurden keine großen Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Das Gesetz konnte, wenn sich ein Ministerkomitee mit der Sache befassen würde, sofort beraten und am Freitag noch im Nationalrat eingebracht werden. Ich würde vorschlagen, in dieses Ministerkomitee die Minister Sagmeister, Dr. Migsch, Dr. Kolb und Dr. Krauland aufzunehmen und diese zu ermächtigen, die endgültige Textierung vorzunehmen. Der Ministerrat beschließt die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus den Bundesministern Dr. Kolb, Dr. Krauland, Dr. Migsch und Sagmeister, zur endgültigen Textierung, wobei der übereinstimmenden Auffassung die Wirksamkeit eines Ministerratsbeschlusses zukommt und der Entwurf der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen ist.44 tober 1948 erstattete der Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung seinen Bericht über die Situation bei der „Ravag“. Vgl. dazu MRP Nr. 129/10 b; weiters auch MRP Nr. 143/16 vom 1. Februar 1949 und MRP Nr. 144/10 g vom 8. Februar 1949. 43 Beilage 5: BMHW, Zl. 112.938/V/1948 Ministerratsvortrag (4 ¼ Seiten); Gesetzesentwurf (9 ½ Seiten); Liste A (9 ¼ Seiten); Liste B (13 ¼ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ½ Seiten). Sowohl das Warenverkehrsbürogesetz (StGBl. Nr. 112/1945) als auch das Außenhandelsverkehrsgesetz (BGBl. Nr. 111/1946) liefen mit Ende des Jahres 1948 ab, weswegen bereits bei der Beratung der letzten Verlängerung des Außenhandelsverkehrsgesetzes im Handelsausschuß des Nationalrates und des Bundesrates eine umfassende gesetzliche Neuregelung der Angelegenheiten des Außenhandelsverkehrs in Aussicht gestellt worden war. Dabei sollten vor allem das starre Verbotsregime bei der Ein- und Ausfuhr, das durch die außerordentlichen Verhältnisse der unmittelbaren Nachkriegszeit bedingt gewesen war, gelockert und das Genehmigungsverfahren hinsichtlich unerläßlicher Ein- und Ausfuhrbeschränkungen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Gegen den ersten Entwurf des Außenhandelsverkehrsgesetzes, der die Schaffung eines österreichischen Außenhandelsbüros vorgesehen hatte, war vor allem in der Öffentlichkeit Kritik erhoben worden, „weil darin eine Verewigung des als vorübergehende Einrichtung gedachten Warenverkehrsbüros erblickt wurde“. Aus Kreisen der Wirtschaft war vorgeschlagen worden, das ursprünglich vorgesehene generelle Verbot der Ein- und Ausfuhr durch positive Ein- und Ausfuhrlisten zu ersetzen. Vom Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten waren vor allem Bedenken bezüglich der Kompetenzabgrenzung erhoben worden. Der nunmehr vorliegende Entwurf des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948 ging zwar vom Grundsatz der Ein- und Ausfuhrfreiheit aus, unterwarf aber jene Waren einer Meldungs- und Genehmigungspflicht, die in besonderen Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungslisten angeführt waren. Die Zustimmung zu einem Ein- oder Ausfuhrgeschäft konnte mit Auflagen, die gesamtwirtschaftlichen Interessen dienten, verbunden werden. Der Gesetzesentwurf nahm von der Schaffung eines Außenhandelsbüros Abstand, Fragen des Warenverkehrs mit dem Ausland sollten der österreichischen Außenhandelskommission als Kollegialbehörde übertragen werden, um eine einheitliche und vereinfachte Behandlung zu gewährleisten. Weiters sah der Entwurf die Errichtung eines Außenhandelsbeirates beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vor, in dem die Wirtschaft, die Nationalbank, die Fachministerien und die Bundesländer vertreten sein und in Ausschüssen unter Zuziehung branchenkundiger Fachleute des Ein- und Ausfuhrhandels bestimmte Außenhandelsfragen behandelt werden sollten. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 251, Bundesgesetz vom 24. November 1948 über die Regelung des Warenverkehrs mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948), ausgegeben am 30. Dezember 1948, nicht zur Gänze überein, zahlreiche der im endgültigen Gesetzestext enthaltenen Paragraphen wurden dem Entwurf gegenüber deutlich erweitert und um zusätzliche Bestimmungen ergänzt. 44 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Handel und Wiederaufbau, S. 2502; Bericht des Ausschusses für Handel und Wiederaufbau und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 92. Sitzung vom 24. November 1948, S. 2558– 2565. Material zum Außenhandelsverkehrsgesetz (BGBl. Nr. 111/1946) und seinen Novellierungen

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6 Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt BM Ü b e l e i s berichtet unter Zl. 30.632-LA/4845 über die Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt. Der Ministerrat beschließt die Absendung einer mit dem vorliegenden Entwurf gleichlautenden Note an den Alliierten Rat.46 7 Wiederaufstellung des Beirates des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds Der V i z e k a n z l e r berichtet und beantragt nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung an Hand des Ministerratsvortrages Zl. IV-114.294-13/4847 die Ermächtigung des Bundesministers für soziale Verwaltung an den Präsidenten des Nationalrates48 wegen Bestellung des 5-gliedrigen Beirates des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds gemäß § 20 des Bundesfondsgesetzes vom 15. April 1921, BGBl. Nr. 252, heranzutreten. Der Ministerrat beschließt in Sinne des Antrages.



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findet sich in AdR, BMHW, Sektion V, Sign. 133/3–5, GZl. 90.976/1948; vgl. auch MRP Nr. 57/8 vom 18. Februar 1947, MRP Nr. 104/8 vom 16. März 1948, MRP Nr. 108/13 vom 20. April 1948 und MRP Nr. 112/9 vom 18. Mai 1948. Zum Außenhandelsverkehrsgesetz 1948 (BGBl. Nr. 251/1948) und seinen Novellierungen vgl. MRP Nr. 127/15, MRP Nr. 159/26 vom 31. Mai 1949 und MRP Nr. 160/9 vom 8. Juni 1949; Der Österreichische Volkswirt, Jg. 34, 1. Dezemberheft 1948, Nr. 40, S. 5 „Das neue Außenhandelsverkehrsgesetz“. Beilage 6: BMV, Zl. 30.632-LA/1948 Ministerratsvortrag (2 ¾ Seiten); Note an den Vorsitzenden des Alliierten Rates für Österreich (1 ¼ Seiten). Nach der Überreichung des Ansuchens Österreichs um Aufnahme in die International Civil Aviation Organization (ICAO) hatten bereits die USA (vgl. MRP Nr. 79/5 vom 9. September 1947 und MRP Nr. 81/6 vom 26. September 1947) und die Niederlande (vgl. MRP Nr. 91/3 vom 9. Dezember 1947) Luftverkehrsabkommen mit Österreich geschlossen. Diese Abkommen wurden als Grundlage für den in Aussicht genommenen internationalen Luftverkehr angesehen, wobei Wien bedingt durch seine geographische Lage zum Luftverkehrsknotenpunkt in der Mitte Europas werden sollte. Da Österreich jedoch noch nicht über seine Lufthoheit verfüge, sei es vom Luftverkehr vollkommen ausgeschlossen, was eine schwere politische Schädigung und einen großen finanziellen Nachteil bedeute. Vor allem könne Österreich aus den genannten Abkommen keinerlei Gewinn schöpfen, da es sich weder aktiv in den Luftverkehr einschalten noch den anderen Vertragspartnern eine Bodenorganisation entgeltlich zur Verfügung stellen könne. Jede praktische Auswertung von Projekten sei bisher auf Widerstand seitens der Besatzungsmächte gestoßen. Österreich müsse vor allem das Recht erhalten, Luftfahrzeugen der ICAO-Mitgliedstaaten Ein- und Durchflugsbewilligungen zu erteilen, einen geeigneten und den Bestimmungen der ICAO angepaßten Flugwetter- und Flugsicherungsdienst einzurichten und wenigstens über einen Flughafen in der Umgebung Wiens zu verfügen. Der beiliegende Entwurf der Note an den Alliierten Rat entspricht inhaltlich Beilage 6. Beilage 7: BMsV, Zl. IV-114.294-13/1948 Entwurf für einen Ministerratsvortrag (2 Seiten). Zur Verwaltung des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds war auf Grund des § 20 des Bundesfondsgesetzes vom 15. April 1921, BGBl. Nr. 252/1921, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung ein jährlich zu wählender fünfgliedriger Beirat, der sich aus Mitgliedern des Nationalrates zusammensetzte, zur Seite gestellt worden, dessen Funktionen mit der Auflösung des National- und Bundesrates im Jahr 1934 erloschen und auf die Bundesregierung übergegangen waren. 1945 war die Verwaltung des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds auf das Staatsamt für soziale Verwaltung übergegangen. Da sich der soziale Wohnungsbau im laufenden Jahr immer mehr entfaltete, sollte nun die im Gesetz vorgesehene Mitwirkung des Beirates wieder aktiviert werden. Dazu bedurfte es keines Gesetzesantrages und auch keiner Novelle, da die Bestimmung des § 20 des Bundesfondsgesetzes und das Fondsstatut vom 6. April 1925, BGBl. Nr. 187/1925, aufgehoben worden waren. Leopold Kunschak, 19. Dezember 1945 bis 13. März 1953 Nationalratsabgeordneter und Erster Präsident des Nationalrates, ÖVP.

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VK: Den Punkt 8 stelle ich zurück bis der Bundeskanzler von seinem Telefongespräch mit Minister Gruber zurückkommt, da er persönlich referieren wird; gleichzeitig wird er uns auch die Mitteilungen des Ministers Gruber zur Kenntnis bringen. Inzwischen nehmen wir den Punkt 9 vor. 9 Regelung der im Rahmen des Marshallplanes getätigten Importe BM S a g m e i s t e r berichtet unter Zl. 43.996-4/4849 über die Regelung der im Rahmen des Marshall-Planes getätigten Importe. Für diesen Fall haben wir auch einen Staatskommissär vorgesehen, der namens des Bundesministeriums für Volksernährung und von diesem eingesetzt, die Importvereinigung50 zu überwachen hat. Es können aber Offerte beim Bundesministerium und bei der Importvereinigung eingebracht und sie alle werden einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden. StS G r a f: Wir müssen uns hüten, daß wir eine Monopolstellung für gewisse Firmen schaffen. Diese Stellung gibt den Firmen die Möglichkeit einer rationelleren Tätigkeit und damit auch die Möglichkeit eines erhöhten Gewinnes. Die Möglichkeit, daß auch andere sich an den Offerten beteiligen, ist wohl nur als auf dem Papier stehend anzusehen. Wenn sich jemand aber nur um ein Geschäft bewirbt, so wird er gegenüber einer solchen Gesellschaft im Nachteil sein. Ich bin also der Meinung, erstens daß ein Funktionär seitens der Regierung eingesetzt wird, schon wegen der Gewinnspannen und zweitens, daß auch praktischerweise jene Firmen herangezogen werden, die der Importvereinigung nicht angehören. Der Bundeskanzler übernimmt um 11.05 Uhr den Vorsitz. BM A l t e n b u r g e r: Neu erscheint mir die Einsetzung eines Staatskommissärs. Dies hätte auch in der Praxis wegen der erwarteten Haftung des Staates eine üble Bedeutung, was man bedenken soll. Ein Staatskommissär wird ja normalerweise in der Wirtschaft nicht eingesetzt. BM S a g m e i s t e r: Ich habe darüber sehr lange nachgedacht, dessen kann ich StS Graf und Minister Altenburger versichern. Wenn mir etwas Besseres eingefallen wäre, so hätte ich diesen Einfall heute vorgebracht. Wir müssen aber Folgendes uns vor Augen halten: Jeder Österreicher ist in der letzten Zeit Exporteur geworden, wenn er nur irgendwie welche Verwandte im Ausland gehabt hat. Wir können uns also durch die Importgesellschaft des legitimen Handels bedienen. Diese Vereinigung hat ca. 300 bis 400 Angestellte und ist in Durchführung all dieser Geschäfte, nachdem sie bereits mehrere Aktionen durchgeführt hat, wie die UNRRA51-Geschäfte, die Hilfslieferungen und den Marshallplan eingearbeitet. Nicht jede Firma bietet die Voraussetzungen für die Tätigkeit solch großer Geschäfte oder Über Beilage 9: BMVE, Zl. 43.996-4/1948 Bericht an den Ministerrat (1 Seite). Aus Sicht der österreichischen Bundesregierung war es von großem Interesse, möglichst bald die selbständige Einkaufsberechtigung für alle aus dem Marshallplan der Republik Österreich zustehenden Geldmittel zu erhalten, um die Einfuhr unerwünschter Lebensmittel zu vermeiden. Laut Mitteilung Bundesminister Grubers sollte der Bundesregierung die Einkaufsberechtigung aus Marshallplanmitteln für Länder außerhalb der USA übertragen werden. Das Bundesministerium für Volksernährung, das nicht die Absicht hatte, die Importe aus diesen Ländern selbst zu tätigen, werde sich zur Durchführung der Importe der „Oesterreichischen Importvereinigung für Lebensmittel und landwirtschaftlichen Bedarf“ bedienen, wobei die Entscheidung über die Importe dem Bundesministerium für Volksernährung vorbehalten bleiben sollte. Darüber hinaus sei auch beabsichtigt, einen Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung als Kontrollorgan in die Importvereinigung zu entsenden. Um eine Monopolstellung der Importvereinigung zu vermeiden, sei weiters vorgesehen, daß Importanträge auch von Firmen, die nicht Mitglieder dieser Vereinigung waren, eingebracht werden könnten. 50 Die Oesterreichische Importvereinigung Gen.m.b.H. hatte ihren Sitz in Wien I., Rennweg 3. Vgl. dazu Industrie-Compass 1949. Österreich, Wien 1949, S. 1591. 51 Zur UNRRA vgl. Anmerkung 56 in MRP Nr. 127. 49

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nahme von Waren in diesen Mengen usw. Ich weiß, daß eine gewisse Verantwortung vorliegen soll, wenn wir einen Staatskommissär entsenden, aber anders kann die Sache nicht gemacht werden. Ein solcher Mann kann verschiedene Mißstände abwenden. Im übrigen sind die sogen. „Haifische“ beisammen, die einander in die Karten hineinschauen lassen müssen, sodaß es schwer möglich ist, daß nur einer oder der andere besondere Gewinne aus diesen Geschäften zieht. Ich würde daher vorschlagen, daß die Regierung durch einen Staatskommissär vertreten wird. Den Firmen ist Gewähr geboten, daß sie bei uns oder bei einer Importgesellschaft ihre Offerte einbringen können. Jedes gute Offert wird auch Aussicht auf Erfolg haben und wird auch angenommen werden. Das möchte ich besondern Herrn StS Graf sagen. Dem Minister Altenburger aber kann ich sagen, daß wir die Verantwortung gemeinsam tragen müssen. BM K r a u s: Ich habe die Ehre, im Aufsichtsrat dieser Firma zu sein. Sie wurde im Jahre 1945 für Übernahme der Waren der UNRRA geschaffen. Damals war diese Vereinigung sehr klein und bestand nur aus 14 bis 15 Leuten; jetzt hat sie bereits 280 Mitglieder. Ihr Apparat ist jetzt schon ein wenig größer und auch die Geschäfte sind schon umfangreicher geworden. Wie Sie ja gehört haben, ist aber der Personalstand der Gesellschaft ein sehr großer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf ein Geschäft zurückkommen. Es wurden aus Bulgarien Aprikosenkerne eingeführt. Nach kurzer Zeit hat sich jemand an mich wegen einer Prämie von 60.000 S gewandt. Ich verwies den Betreffenden an den Milch- und Fettwirtschaftsverband, von wo dann durch Nachschau festgestellt wurde, daß ungeheure Gewinne getätigt worden sind. Soviel ich mich erinnern kann, handelt es sich um einen Betrag von 240.000 S, der hereingebracht wurde. Von seiten der Regierung könnte ohne weiteres ein Staatskommissär wegen Überprüfung solcher Geschäfte eingesetzt werden. BM Dr. H u r d e s: Mir paßt der Titel „Staatskommissär“ nicht. Ich glaube, daß der Titel oder Ausdruck „Staatliches Kontrollorgan“ besser wäre. BK: Der Name „Staatskommissär“ steht ja gar nicht im Antrag. Es wird im Antrag nur von einem Kontrollorgan gesprochen. StS G r a f: Ich nehme also die Erklärung von Minister Sagmeister zur Kenntnis, daß jedes seriöse Angebot angenommen werden wird. Ich begrüße auch die Änderung des Titels in „Kontrollorgan“ und bin damit einverstanden, daß die Regierung entsprechende Maßnahmen in der Hinsicht einer Kontrolle vorschlagen wird. Auch für andere Geschäfte gilt, daß der Prozentsatz des Verdienstes kein Maßstab für den Verdienst der Firma sein darf, so z. B. wenn ein Bundesland einen Umsatz von 4 Mill. S hat, daß 400.000 S als Verdienst gebucht werden. Es muß der Gewinn mit der Leistung in einem Verhältnis stehen. Mit einem normalen Gewinn bin ich einverstanden; ich bitte auch, meine Äußerungen protokollarisch festzuhalten. BK: Nachdem also keine Wortmeldung vorliegt, nimmt der Ministerrat den Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der zu entsendende Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung als Kontrollorgan auch mit dem Recht der Überprüfung der Gewinne, insbesondere im Verhältnis zur Leistung, ausgestattet wird. 8 Personenverkehr Nordtirol – Südtirol Der BK berichtet nomine des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 117.730-6RR/194852, über den bevorzugten Personenverkehr Nordtirol – Südtirol. 52

Beilage 8: BKA/AA, Zl. 177.730-6RR/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Die österreichische Bundesregierung beabsichtigte, mit der italienischen Regierung ein Übereinkommen über den bevorzugten Personenverkehr zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg einerseits und den Provinzen Bozen und Trient andererseits abzuschließen. Nachdem bei der Durchführung des am 15. November

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BM Dr. M i g s c h: Ich finde, daß eine Delegation des Bundeskanzleramtes, des Finanzministers, des Innenministers usw. in Aussicht genommen ist, daß aber der Bundesminister für Verkehr nicht dabei ist. BK: Der Bundesminister für Verkehr ist nicht dabei, weil es sich um rein technische Fragen handelt, die tatsächlich mit dem Verkehr nichts zu tun haben. Die Hauptsache ist, daß ein paar Herren von uns hinunterfahren, damit die Sache in Ordnung gebracht wird. Der Ministerrat beschließt sodann antragsgemäß.53 10 Mündliche Berichte a BK: Minister Gruber hat kurz vorher angerufen. Er bleibt bis Samstag in Paris und ist am Sonntag abends in Wien und wird uns im nächsten Ministerrat einen ausführlichen Bericht über die Pariser Tagung geben.54 Heute hat er die österr. Journalisten bei sich. Wir, als österr. Regierung, sind verpflichtet, alles daranzusetzen, den österr. Staatsvertrag zum Abschluß zu bringen. Minister Taucher55 bleibt. Er ist jetzt jedoch krank und erbittet einen Urlaub. Falser56 ist ja sein Stellvertreter. Außerdem ist ja Legationsrat Bielka57 nach Paris entsendet worden, um Falser zu unterstützen. Nach ein paar Wochen wird dann Taucher wieder nach Paris zurückfahren. BM Dr. K r a u l a n d: Falser ist nicht fähig, die Stellvertretung durchzuführen, ich will das hier ausdrücklich festhalten für den Fall, daß etwas passiert. Als Stellvertreter von Taucher ist niemand vorgesehen. BK: Bielka wird ihn unterstützen. BM H e l m e r: Das Problem Taucher wird schön langsam mysteriös. Einmal legt er die Sache zurück, dann nimmt er sie wieder an sich. Einmal fährt er weg, dann bleibt er wieder dort und so geht das weiter. In der Zeitung wurde über seine Person merkwürdigerweise

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1946 zwischen der Präfektur der Provinz Bozen und dem französischen Hochkommissariat abgeschlossenen Abkommens, betreffend den Personenverkehr zwischen der französischen Besatzungszone Österreichs und der Provinz Bozen, Schwierigkeiten aufgetreten waren, war der italienischen Regierung im Februar 1948 der Entwurf eines provisorischen Übereinkommens über den bevorzugten Personenverkehr zwischen Tirol und Vorarlberg sowie der Provinz Bozen samt den angrenzenden gemischtsprachigen Gemeinden der Provinz Trient übermittelt worden. Um letzte noch bestehende Unklarheiten zu bereinigen und allfällige Differenzen zu beheben, sollte eine aus Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für die Auswärtigen Angelegenheiten, für Inneres und für Finanzen bestehende Delegation nach Rom entsendet werden, die spätestens bis Mitte Oktober 1948 ein entsprechendes Abkommen aushandeln sollte. Dieses Abkommen werde weder politischen noch gesetzesändernden Charakter haben, bedürfe aber, da es sich um ein Regierungsübereinkommen handle, der Genehmigung der Bundesregierung. Vgl. weiters MRP Nr. 131/9 a. Vgl. MRP Nr. 129/3. Dr. Wilhelm Taucher, Bundesminister für Handel und Verkehr a. D., 1945 bis 1947 Präsident der Steirischen Handelskammer, 1948 bevollmächtigter ständiger Vertreter der österreichischen Bundesregierung beim Büro der Marshallplan-Länder in Paris, 1949 bis 1953 Beauftragter für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt. Dr. Meinrad Falser, 5. November 1947 bis April 1948 Leiter des Koordinationsdienstes im Rahmen der Abteilung 5 Wpol (Politische Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Ausland auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik) im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 21. April 1948 bis Juni 1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, 8. Juni 1948 bis Februar 1950 Direktor des der österreichischen Gesandtschaft angegliederten ERP-Büros in Paris. Dr. Erich Bielka-Karltreu, 19. Juli 1948 bis 24. April 1949 stellvertretender Leiter der Abteilung 5 ERP des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten.

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laufend berichtet.58 Ich bin nicht für die Beschränkung des Bundeskanzleramtes, doch glaube ich, daß im Auswärtigen Amt ein Fachmann fehlt, der die Sache führen kann. Früher war der Sektionschef Schüller59 da. Einen solchen Mann gibt es aber derzeit nicht im Auswärtigen Amt. Wer ist also jetzt der Vertreter? Ist Falser bestellt oder nicht? Wie lange wird Taucher krank sein? Man muß sich klar sein, wer in diesen Dingen die Stellvertretung übernimmt. BK: Über den Fall Taucher hat die Regierung nichts gewußt und ich trug Gruber auf, diesen Fragen nachzugehen, damit wir wissen, was los ist. Vom Rücktritt ist nichts in den Zeitungen gestanden. Jetzt sagte mir Gruber, er bleibt, Falser vertritt ihn im Sinne des Ministerratsbeschlusses. Jetzt müssen wir abwarten, was Gruber uns meldet und außerdem werde ich ja Gelegenheit haben, mit Taucher selbst zu sprechen und mir ein Bild zu schaffen. StS M a n t l e r: Es müssen sich dann die Ressorts zusammensetzen, was zu geschehen hat und wie eine sachliche Regelung erfolgen wird.60 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. b BM S a g m e i s t e r: Die heute angekommenen Kriegsgefangenen, die ich empfangen habe, schauen besser aus.61 Sie sitzen, wie ich von ihnen erfahren habe, seit einem Jahr in Marmaros Szigeth62. Alle in M. Sz. befindlichen Österreicher sind bis auf einen einzigen jetzt nach Österreich zurückgekommen. Auch Reichsdeutsche sind zurückgekommen, darunter 2 Frauen mit Kindern. Am 25. 7. waren sie, wie die Kriegsgefangenen erklärt haben, in den Hungerstreik getreten, weil die Stabsoffiziere, darunter auch der General Franek63 entlassen wurden. Auf Grund dieses Streiks ist ein sowjetischer Beauftragter nach Marmaros Sziget Dr. Wilhelm Taucher hatte bereits am 8. September 1948 aus Gesundheitsgründen um Entlassung aus seiner Funktion als österreichischer ECA-Administrator in Paris angesucht. Das Aktenmaterial enthält auch eine Meldung der Associated Press vom 6. Oktober 1948, worin Bundesminister Gruber für den Rücktritt Tauchers verantwortlich gemacht wurde, da er die „ECA-Verwaltung von dem ­Ministerium für Wirtschaftsplanung losreißen und im Außenministerium konzentrieren“ wolle. Vgl. AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Marshallplan, GZl. 110.420-pol/1948, Marshallplan 1948. Vgl. dazu auch Neues Österreich, 3. Oktober 1948, S. 2 „Dr. Taucher will zurücktreten“. Im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung war die Abteilung 21 der Sektion III zuständig für die Bearbeitung der Fragen des Marshallplanes und der Programmerstellung. 59 Dr. Richard Schüller, Sektionschef, 1918 bis 1938 Leiter der Sektion V (Handelspolitische Sektion) im Bundesministerium für die Auswärtigen Angelegenheiten und während der Ersten Republik Verhandlungsführer bei internationalen wirtschaftlichen Abkommen und Handelsvertragsverhandlungen. Er war im Juli 1938 nach Italien und 1940 weiter in die USA emigriert, wo er bis 1952 als Professor für Nationalökonomie an der New School for Social Research in New York wirkte. 60 Taucher wurde letztendlich ein Kuraufenthalt bewilligt. Seine Pariser Funktion wurde nicht ersetzt, die laufenden Arbeiten wurden für die Dauer seiner Abwesenheit vom Pariser ERP-Büro unter Leitung Falsers erledigt. Im Kommuniqué wurde die Abreise Tauchers aus Paris damit begründet, daß Taucher bereits „Mitte August das Ansuchen gestellt“ habe, „sich nach Beendigung der Verhandlungen über das ERP-Jahresprogramm einer dringend erforderlichen Kur zu unterziehen. Da nunmehr die Beratungen beendet sind, wurde seinem Ersuchen stattgegeben. Alle anderen vorher in diesem Zusammenhang veröffentlichten Meldungen entbehren jeder Grundlage.“ Vgl. Wiener Zeitung, 10. Oktober 1948, S. 1 „Minister a. D. Dr. Taucher kehrt heim“. Zur Bestellung Tauchers und seiner Tätigkeit vgl. auch MRP Nr. 106/4 a vom 6. April 1948, MRP Nr. 108/1 b vom 20. April 1948, MRP Nr. 110/1 b vom 4. Mai 1948, MRP Nr. 111/1 i vom 11. Mai 1948, MRP Nr. 112/1 h vom 18. Mai 1948 und MRP Nr. 115/1 b vom 8. Juni 1948. 61 Vgl. dazu auch MRP Nr. 127/1 g. 62 Vgl. Anmerkung 45 in MRP Nr. 127. 63 Dr. Friedrich Franek, Generalleutnant, 1944 Kommandeur der 44. und dann der 73. Infanteriedivision, ab Juli 1944 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, ab Herbst 1944 Mitarbeit im Antifaschistischen Büro österreichischer Kriegsgefangener, Juli 1948 Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft, Tätigkeit in der Privatwirtschaft. Vgl. dazu auch MRP Nr. 123/1 d und 1 i vom 31. August 1948. 58

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gekommen und hat sich anscheinend um den Rücktransport angenommen. Die Kriegsgefangenen haben sich nur über die lange Dauer des Aufenthaltes in M. Sz. beklagt. Sonst haben sie keine Klagen erhoben.64 BK stellt sodann fest, daß die Tagesordnung erschöpft ist und schließt den Ministerrat um 11.30 Uhr.

Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 13. Oktober 1948, S. 3 „Die Heimkehrer in Wien“ und Neues Österreich, 13. Oktober 1948, S. 3 „Ein neuer Heimkehrertransport mit 1000 Mann in Aussicht“.

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Stenogramm vom 12. Oktober 1948 (Capek) 128., 10.15. K a n z l e r : Gruber, Zimmermann, Maisel – alle im Ausland um ihre verschiedenen Verpflichtungen zu erfüllen. [Gruber] am Sonntag zurückkommen; [Zimmermann] Ende der Woche zurückkommen; [Maisel] wird diese Woche zurückkommen. Protokoll aufgelegt und in Ordnung befunden; Tagesordnung eingehen. a) Von Paris kann ich nichts erklären, da ich mit Gruber noch nicht gesprochen habe, hat sich für 10–11 anmelden lassen. Bisher nur einzelne Auskünfte wegen Marshall-Plan. Er hat sich bei verschiedenen Persönlichkeiten informiert, hat sich um Staatsvertrag-Möglichkeiten interessiert. Situation bei der UNO (9:2), alle waren im Sicherheitsrat dafür mit Ausnahme von Rußland und Ukraine. Er wollte morgen zurückfahren, Schlußsitzung des Europa-Hilfsplanes am Samstag, wo Unterzeichnung ist. Vielleicht werden bei der telephonischen Rücksprache nähere [Mitteilungen] erfolgen. b) UNO-Sache bekannt, Lage nicht am besten und wir müssen abwarten die Entwicklung der Dinge. c) Von Zimmermann in Paris [richtig: Washington] wissen wir nichts, erhoffen aber heute einen ausführlichen Bericht. d) Bezüglich Mühlviertel, die Aufmachung der Russen, daß sie von der Zivilverwaltung etwas verlangt, stimmt nicht ganz. Tatsächlich waren höhere Offiziere dort und wollten Aufklärung haben, ob Staatsgesetz von 45 wegen Einrichtung vom Staatsbeauftragten noch volle Wirksamkeit hat. Heute normale Bundesverfassung, die keine Zweiteiligkeit hat, Funktion des Staatsbeauftragten hat nicht volle Wirksamkeit, der Schein wird durchgeführt. Unsere Herren [in] Oberösterreich haben sich auf Standpunkt vertreten, daß einheitliche Staatsregierung. Die Kommunisten haben ausgegeben, als ob die Russen etwas verlangt hätten. Die Verbindung mit der Bundesregierung wird aufrecht erhalten. e) Dachgleiche bei der Staatsdruckerei. f ) Geschlossene Waggons für die Erdäpfel. Bitte an Übeleis. Mit der Maßgabe, [daß] ein Bericht gegeben wird. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. a) Alpenländischer Heimatruf. b) Inhalt von Postpaketen. c) Radiosendedienst. d) Ablieferung der Kontingente. e) Ernährungsplan 46. f ) Erdäpfelplan. g) Eigentum Italien. h) Vermögenszuwachs. i) Ternberg. j) Steyrer Zeitung. [ K a n z l e r : ] Resolutionen. a) Niederösterreich, Bezirksernährungsamtsleiter. b) Landeshauptmann Oberösterreich, Errichtung von Grabdenkmälern. Dazu kommt die Frage der Kosten. Sie verlangen in Goldbuchstaben die Inschrift. Ich glaube, was sie verlangen russisch, nur russisch hinschreiben. Hier gilt, nur nicht mehr als verlangt wird. c) Telegramm von Kärnten vom Sonntag. d) Brief von Bürgermeister aus Wiener Neustadt. (Abtragung von Objekt 2 und Baracke 580. Sind eindeutig österreichisches Eigentum. Scheltow hat mir zugesichert, daß Abtragung unterbleiben wird.) Wir haben alles vorgekehrt und beim sowjetischen Element interveniert [damit dies] unterbleibt, damit diese planlose und sinnlose Zerstörung unterbleibt. H e l m e r : Ich komme auf [...] des letzten Ministerrates zurück wegen Überstellung von Häftlingen, Hausdurchsuchung, etc. Ich habe einen Bericht der Polizeidirektion (liest vor). Der Ministerrat hat beschlossen, daß der Justizminister verhandeln soll. Wenn nichts herausschaut, so energische Demarche. G e r ö : Ich bin noch am Dienstag mit Russen in Verhandlung getreten. [Es handelt sich um eine] Repressalie gegen Amerikaner. In Linz Bluttat gegen russische Soldaten und Auslieferung wird verlangt. Dann

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noch 6 Häftlinge im Landesgericht I in Wien wegen Verbrechen gegen Kriegsgesetz. Bin in Verbindung getreten wegen Auslieferung an die Russen. Wenn die Russen sagen, jede der Besatzungsmächte schafft sich eine Einflußzone, nur die Russen nicht. Die Amerikaner werden aber Sitzung einberufen und auch wegen Oberösterreich-Fall wird eine Einigung kommen und ich erwarte in den nächsten Tagen Antwort von den Amerikanern. K a n z l e r : Immerhin ist es ein Gegensatz zwischen den Forderungen der Russen. H e l m e r : Diese Übung der Russen wird seit langem durchgeführt. Der Fall Siegert (Banknotenfälschung) ist in Haft. Bruder ist im 4. Bezirk in Haft und den geben die Russen (Kolb) nicht in Haft seit Monaten nicht heraus. G e r ö : Er wird vorgeführt und wieder zurück geführt. H e l m e r : Die Polizei meldet, daß sie behindert ist. G e r ö : Die drei Häftlinge in Linz sind bereits ausgeliefert. H e l m e r : Die ganze Sache wurde ausgelöst durch einen tschechoslowakischen Offizier, der geflüchtet ist und von den Amerikanern weggeführt worden. G e r ö : Russen-Oberst hat Aufhebung zugesagt, wenn Auslieferung erfolgt. 2. Angenommen. H u r d e s : Zusatz Baumann65. Hat beim Globus66 eine Stellung bekommen, will/soll Stelle aufgeben.67 M a n t l e r : Wenn –. Angenommen. Kanzler Telefon 10.50 3. Staatsbürgerschaften. Angenommen. 4. Zurückgestellt. 5. K o l b : Außenhandelsverkehr. Gestern Sitzung und keine großen Bedenken. Das Gesetz konnte vielleicht beraten und für Freitag fertig gemacht werden. Komitee Kolb, Sagmeister, Migsch, Krauland soll ermächtigt werden, die endgültige Textierung vorzunehmen. 6. Ü b e l e i s : Zivilluftfahrt. Angenommen. 7. V i z e k a n z l e r f ü r M a i s e l : Beirat für Wohn- und Siedlungsfonds. Angenommen. V i z e k a n z l e r : 8 wird zurückgestellt bis der Bundeskanzler kommt und jetzt Punkt 9 nehmen. Herma Bauma. Vgl. Tagesordnungspunkt 2 a und Beschlußprotokoll Punkt 13. Zum Globus-Verlag, dem von 1945 bis 1990 bestehenden Parteiverlag der Kommunistischen Partei Österreichs, vgl. MRP Nr. 125/18 d. 67 Bauma hatte im Juli 1948, nur zwei Tage vor ihrer Abreise zu den Olympischen Spielen in London, eine Stelle als Stenotypistin bei der Sportredaktion der „Österreichischen Volksstimme“ angenommen. Nachdem sich im Gefolge ihres Olympiasieges die Möglichkeit eines Eintritts in den Staatsdienst für Bauma ergeben hatte, beendete sie ihre Arbeit beim Globus-Verlag am 31. Oktober 1948. Vgl. Manfred Mugrauer, „Steht vollkommen auf unserer Seite…“. Die Speerwurf-Olympiasiegerin Herma Bauma und die Kommunistische Partei Österreichs, in: Mitteilungen der Alfred-Klahr-Gesellschaft, 21. Jg., Nr. 4, Dezember 2014, S. 17–26, hier S. 18 und S. 21. 65 66

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9. S a g m e i s t e r : Importe nach Marshall-Plan. Ein Staatskommissär für die Importvereinigung soll vom Bundesminister für Volksernährung eingesetzt werden. Offerte können aber beim Ministerium und bei der Importvereinigung eingebracht werden können. G r a f : Wir müssen uns hüten, daß wir Monopolstellung für gewisse Firmen schaffen. Diese gibt den Firmen die Möglichkeit einer rationelleren Tätigkeit und damit auch Erhöhung der Gewinne bringen. Die Möglichkeit, daß auch andere sich an Offert beteiligen, ist am Papier gegeben. Wenn sich aber jemand nur um ein Geschäft bewirbt, so wird er im Nachteil sein. Ich bin der Meinung, [daß man] 1) eine Funktion seitens der Regierung schafft wegen der Spanne; 2.) auch praktisch jene Firmen heranzieht, die der Importvereinigung nicht angehören. Bundeskanzler 11.[0]5. A l t e n b u r g e r : Neu ist, daß Ernährung einen Kommissär einsetzt. Dies hat in der Praxis eine üble Bedeutung und das soll man bedenken, weil das in der Wirtschaft nicht der Fall war. S a g m e i s t e r : Ich habe darüber lange nachgedacht. Wenn mir etwas Besseres eingefallen [wäre], so hätte ich es vorgebracht. Jeder der Österreicher ist in der letzten Zeit Exporteur geworden, wenn er Verwandte im Ausland hat. Wir können uns des legitimen Handels bedienen. Diese Vereinigung (Import) 300–400 Leute, ist gegründet und ist eingearbeitet. Jede Firma hat nicht die Voraussetzung für die Übernahme etc. der Waren zu sorgen. Ich weiß, daß eine gewisse Verantwortung vorliegt, wenn wir einen Staatskommissär hinschicken. Aber anders kann es nicht gemacht werden. Er kann Verschiedenes abwenden. Im Übrigen sind die sogenannten „Haifische“ beisammen, die einander in die Karten schauen können. Ich würde sagen, daß ich die Funktion der Regierung durch einen Staatskommissär vertreten werde. Den Firmen ist Gewähr geboten, daß sie bei uns oder bei der Import[gesellschaft] ihr Offert einbringen. Jedes gute Offert wird angenommen. Zu Altenburger kann ich sagen, die Verantwortung tragen wir immer. K r a u s : Ich habe die Ehre, im Aufsichtsrat dieser Firma zu sein. Im Jahr 45 wurde sie geschaffen für die Übernahme der Waren der Unrra. Damals war Vereinigung sehr klein, nur 14–15 Leute. Jetzt sind 280 Mitglieder. Der Apparat ist aber jetzt schon ein sehr großer und es werden Geschäfte getätigt, die schon sehr groß sind. Aus Bulgarien wurden Aprikosenkerne eingeführt. Nach kurzer Zeit hat sich jemand bei mir wegen 60.000 S. Prämie gewandt. Er wurde auf Milch- und Fettwirtschaft gewiesen und durch Nachschau wurde festgestellt, daß ungeheure Gewinne getätigt wurden. Es wurden 240.000 S. Gewinn festgestellt. Von Seiten der Regierung einen Staatskommissär wegen Überprüfung der Geschäfte. H u r d e s : Mir paßt der Titel Staatskommissär nicht. Ich glaube staatliches Kontrollorgan wäre besser. K a n z l e r : Der Name Staatskommissär steht nicht im Antrag. Es handelt sich ja nur um ein Kontroll­organ. G r a f : Ich nehme die Erklärung zur Kenntnis, daß jedes seriöse Angebot angenommen wurde. Ich begrüße auch die Umänderung des Titels Kontrollorgan, daß die Regierung entsprechende Maßnahmen vorschlagen kann. Auch bei anderen gilt es, daß der Prozentsatz kein Maßstab die die Leistung der Firma sein soll. Wenn ein Bundesland einen Umsatz von 4 Millionen hatte, so waren 400.000 S, die verdient wurden. Über einen normalen Gewinn bin ich einverstanden. K a n z l e r : Keine Wortmeldung. Angenommen. 8. K a n z l e r : Nord- und Südtirol. M i g s c h : Ich finde eine Delegation des BKA, Finanzministeriums, Inneres; nicht aber Verkehr dabei. K a n z l e r : Verkehr, weil es eine rein technische Frage ist und mit Verkehr nichts zu tun hat. Paar Herren hinunterschicken, damit bald in Ordnung gebracht wurde. Angenommen. 10. a) K a n z l e r : Gruber eben gesprochen. Er bleibt bis Samstag und ist Sonntag abends in Wien und wird Dienstag berichten. Heute hat er die österreichischen Journalisten bei sich. Wir als österreichische Regierung sind verpflichtet, den österreichischen Staatsvertrag rasch zum Abschluß zu bringen. Taucher bleibt, ist nur krank und bittet um kleinen Urlaub. Falser ist ja als sein Stellvertreter bestimmt. Bielka wird Falser unterstützen. Nach paar Wochen wird Taucher wieder draußen sein. K r a u l a n d : Falser ist nicht fähig, die Stellvertretung zu führen. Ich will das feststellen. Als Stellvertreter des Taucher ist er nicht vorgesehen.

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K a n z l e r : Bielka wird ihn unterstützen. H e l m e r : Taucher legt zurück, dann nicht, dann fährt er weg, etc. In den Zeitungen wurde laufend berichtet. Ich bin nicht für die Beschränkung des Außenamtes, doch glaube ich, daß im Außenamt der Fachmann fehlt, der das führen kann. Früher war Schüller da, ein solcher Mann ist nicht da. Wer ist jetzt Vertreter? Ist Falser bestellt oder nicht? Wie lange wird Taucher krank sein? Man muß sich klar sein, wer die Dinge vertritt. K a n z l e r : Über den Fall Taucher hat die Regierung nichts gewußt und ich trug Gruber auf, zu fragen, was ist. Vom Rücktritt ist nichts in der Zeitung gestanden. Jetzt sagt Gruber, Taucher bleibt, Falser vertritt ihn im Sinne des Ministerratsbeschlusses. Jetzt müssen wir abwarten, was Gruber meldet und mit Taucher werde ich selbst sprechen. M a n t l e r : Es müssen sich dann die Ressorts zusammensetzen, was zu geschehen hat als sachliche Regelung der Frage. [10.] b) S a g m e i s t e r : Die heutigen Kriegsgefangenen schauen besser aus, sie sitzen in Marmaros seit einem Jahr. Alle aus Marmaros sind zurück gekommen bis auf einen Mann, auch Reichsdeutsche sind zurück gekommen und 2 Frauen mit Kind. Am 25. 7. sind sie in den Hungerstreik getreten, weil 2 Stabsoffiziere, darunter ein General, entlassen wurden. Dann ist auch ein sowjetischer Beauftragter gekommen und hat nachgeschaut. Sie haben sich nur über die lange Dauer des Aufenthalts in Marmaros beklagt. 11.30

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 2 8 über die Sitzung des Ministerrates am 12. Oktober 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die Pariser Verhandlungen; b) das Mühlviertel (Beschl. Prot. Nr. 127, Pkt. 1c); c) die Dachgleichenfeier der Österr. Staatsdruckerei; d) seinen Hinweis auf die Sicherung von Kartoffeltransporten wegen Frostgefahr wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad a) im nächsten Ministerrat ein Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten gegeben wird. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/165, vom 8. Oktober 1948, betreffend Verbot der Zeitschrift „Alpenländischer Heimatruf“;68 b) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/168, vom 8. Oktober 1948, betreffend Beschränkungen des Inhalts von Postpaketen;69 c) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/162, vom 8. Oktober 1948, betreffend Radiosonderdienst der meteorolog. Zentralanstalt;70 d) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/166, vom 8. Oktober 1948, betreffend Ablieferungskontingente für Fleisch, Milch und Eier und Verfügbarkeit von Fett;71 e) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/163, vom 8. Oktober 1948, betreffend Ernährungsplan für die 46. Lebensmittelperiode;72 f ) Note der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten Sekretariates, SECA 48/167, vom 8. Oktober 1948, betreffend Erdäpfelplan für 1948;73 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme der von der österreichischen Regierung zur Verhinderung der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda durch die Zeitung „Alpenländischer Heimatruf“ ergriffenen Maßnahmen seitens des Exekutivkomitees des Alliierten Rates. Das Exekutivkomitee habe ­jedoch erfahren, daß es den österreichischen Behörden nach aktuellem Stand der österreichischen Gesetzgebung nicht möglich sei, gegen den „Alpenländischen Heimatruf“ mit voller Wirksamkeit einzuschreiten, weshalb das Exekutivkomitee beschlossen habe, „die Veröffentlichung und Verbreitung des ,Alpenländischen Heimatrufs‘ als neo-nazistischer Zeitung und als Organ des ,Verbandes der Verfassungstreuen‘, der selbst mit 22. September 1948 als faschistische Organisation durch die österreichischen Behörden aufgelöst worden war, mit sofortiger Wirksamkeit zu verbieten“. Vgl. dazu auch MRP Nr. 126/1 f. 69 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung, daß das Exekutivkomitee gegen eine Auflockerung gewisser Einschränkungen, betreffend den Inhalt von Postpaketen, nichts einzuwenden habe. 70 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Entscheidung des Exekutivkomitees, die österreichische Regierung zu ermächtigen, einen Radiosondendienst als Teil des meteorologischen Zentraldienstes aufzustellen. Die Radiosondenausrüstung sollte von österreichischen Unternehmen erzeugt werden, weiters sollte der meteorologische Zentraldienst Organisationspläne ausarbeiten und dem Luftfahrtdirektorium darüber Bericht erstatten. 71 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme der Ablieferungskontingente 1948 für Fleisch, Milch und Eier durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. 72 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Kenntnisnahme des vom Bundesministerium für Volksernährung vorgelegten Ernährungsplanes für die 46. Lebensmittelperiode und der an das Wirtschaftliche Direktorium gerichteten Note dieses Ministeriums durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. 73 Die beiliegende Note der Alliierten Kommission für Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die 68

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g) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des US-Hochkommissars, vom 7. Oktober 1948, betreffend Rückstellung von beweglichem Eigentum an Italien;74 h) Note des Hochkommissars der Französischen Republik in Österreich75, 2.668 CE/CAB, vom 6. Oktober 1948, betreffend Vermögensabgabegesetz und Vermögenszuwachsabgabegesetz;76 i) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des US-Hochkommissars77, vom 6. Oktober 1948, betreffend Übertragung der Anlage Ternberg an die Ennskraftwerke A. G.;78 j) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des US-Hochkommissars, vom 5. Oktober 1948, betreffend Abgaben und Steuern, die von den Landesregierungen zu Unrecht beim Personal der Alliierten Mächte eingehoben werden.79 Die Noten a) bis j) werden zur Kenntnis genommen.79



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Mitteilung über die Kenntnisnahme des vom Bundesministerium für Volksernährung vorgelegten Erdäpfelplanes für das Jahr 1948 durch das Exekutivkomitee des Alliierten Rates. Die beiliegende Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung über die Übertragung des Rechtes zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen, betreffend die Rückstellung des sich in der US-Zone befindenden beweglichen Eigentums an Italien, an die österreichische Bundesregierung. Alle von Italien gestellten Rückstellungsansprüche würden somit in die Kompetenz der österreichischen Regierung fallen, die US-Regierung behalte sich aber weiter das ausschließliche Recht zur Erledigung von Rückstellungsansprüchen der Vereinten Nationen vor. Marie Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. Die beiliegende Note des französischen Hochkommissars an Bundeskanzler Figl enthält die Mitteilung, daß sich das französische Element der Alliierten Kommission der Verlautbarung des Vermögensabgabegesetzes und des Vermögenszuwachsgesetzes nicht widersetze und sich der Erklärung des Alliierten Rates, daß die Interessen der Besatzungsmächte in dieser Angelegenheit durch Artikel 5 des Kontroll­ abkommens vom 28. Juni 1948 gedeckt seien, angeschlossen habe. Gleichzeitig bedeute aber diese Stellungnahme des französischen Elements keinen Verzicht der französischen Regierung auf Vorlage aller die französischen Interessen betreffenden Forderungen. Die österreichische Regierung werde deshalb gebeten, „alle zweckentsprechenden Maßnahmen zu treffen, damit die französischen Vermögen und Interessen in Österreich weder direkt noch indirekt durch die angeführten fiskalischen Ausnahmeverfügungen getroffen werden“, da eine endgültige Lösung dieses Problems vom Staatsvertrag abhänge. Zum 2. Kontrollabkommen vgl. auch Anmerkung 35 in MRP Nr. 125. Geoffrey Keyes, Generalleutnant, Jänner 1947 bis Oktober 1950 US-Hochkommissar für Österreich. Die beiliegende Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich an Bundeskanzler Figl nahm zum Projekt der Übertragung des Kraftwerks Ternberg an die Ennskraftwerke AG. Stellung. Gemäß Vereinbarung über die Übergabe von auswärtigem deutschen Eigentum, das sich in der USZone befand, an die österreichische Regierung bedürfe eine Kapitalübertragung dieser Größenordnung der formellen und schriftlichen Genehmigung des US-Oberkommandos. Da die USA einer Reihe von Nationen gegenüber für den Wert dieses Vermögens verantwortlich seien, könne nicht auf den Vorschlag eingegangen werden, an Stelle dieses Vermögens einen Anspruch der Voest an die Ennskraftwerke zu akzeptieren, „der auf einem Gesetz begründet ist, [...] das erst erlassen werden muß“. Der Vorschlag der US-Regierung gehe dahin, das Werk Ternberg unter der Betriebskontrolle der Ennskraftwerke als öffentlichem Verwalter für die österreichische Regierung zu belassen oder diese Anlage anderweitig in allgemeine Energiepläne der österreichischen Regierung einzugliedern. Dies könne ­allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, daß die Anlage Ternberg ihre Identität als deutsches Eigentum beibehalte und bis zur endgültigen Lösung der Frage des deutschen Eigentums unter der Kontrolle des USOberkommandos verbleibe. Zu diesem Zweck solle die Anlage unter ein gesondertes Treuhandabkommen mit den Ennskraftwerken als öffentlichem Verwalter gestellt werden. Bundeskanzler Figl wurde um baldige Antwort ersucht, „damit ein beide Seiten befriedigendes Abkommen in dieser wichtigen Angelegenheit ohne weitere Verzögerung erzielt werden könne“. Zur Übergabe des Kraftwerkes Ternberg an die Ennskraftwerke AG. vgl. auch MRP Nr. 78/18 e vom 2. September 1947, MRP Nr. 120/Beschlußprotokoll Punkt 2 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 126/14 und MRP Nr. 136/9 vom 7. Dezember 1948. Die beiliegende Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich an Bundeskanzler Figl

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3.) Die Mitteilungen und Resolutionen a) Resolution der Bezirksernährungsamtsleiter Niederösterreichs vom 21. 9. 1948, betreffend den öffentlichen und persönlichen Schutz der Ernährungsbeamten gegen ungerechtfertigte Angriffe etc.;80 b) Schreiben des Landeshauptmannes von O. Ö. vom 28. 9. 48, betreffend Anbringung von Inschriften in russischer Sprache auf den Grabdenkmälern für in O. Ö. verstorbene Russen; c) Resolution der Versammelten Kärntner Bürger (Fernschreiben der Landesregierung Klagenfurt vom 11. 10. 1948), betreffend Festhaltung an den durch die Volksabstimmung des Jahres 1920 gezogenen Grenzen;81 d) Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 8. Oktober 1948, betreffend Abtragung des Objektes Nr. 2 und der Wohnbaracke Nr. 580 am Luftpark Wöllersdorferwerke, verlesen durch den Herrn Bundeskanzler, werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad b) seitens der Bundesregierung gegen die Anbringung von Inschriften in russischer Sprache auf den Grabdenkmälern keine Bedenken obwalten; ad d) der Bundeskanzler ein Schreiben an den sowjetrussischen Hochkommissar absendet. 4.) Der Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Häftlingsüberstellungen aus der russischen Zone, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß das Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministers für Justiz mit dem russischen und amerikanischen Element abzuwarten ist. 5.) Der Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 22.472-Pr.1b/48, auf Zustimmung des Ministerrates zur Neusystemisierung von 12 Vertragsbedienstetenposten der Entlohnungsgruppe d im Personalstande des Bundeskanzleramtes für das Jahr 1948 wird angenommen. 6.) Die Anträge des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung des Ministerrates, daß an den Herrn Bundespräsidenten wegen a) Bestellung des französischen Staatsangehörigen Guilleaume (Charles) de B l e g i e r e zum österreichischen Honorarkonsul in Marseille und Leiter des Honorarkonsulates in Marseille (Zl. 179.357-7/48); enthält eine Beschwerde über die durch verschiedene Bundes- und Landesdienststellen von Einheiten der US-Armee und von US-Personal eingehobenen Abgaben und Steuern, wie z. B. die im Auftrag der österreichischen Regierung erhobene Auflage von 5 % des Gesamtwertes der Prämien aller für amerikanisches Personal ausgestellten Autoversicherungspolizzen durch die Züricher Versicherungsgesellschaft. Die Einhebung einer solchen Steuer von Einheiten oder Personal des US-Kommandos sei mit deren Status unvereinbar, weswegen die Angelegenheit seitens der österreichischen Regierung geprüft und die Landesregierungen dahingehend angewiesen werden müßten, daß „alle Abgaben- und Einkommenssteuergesetze auf die Alliierten Mächte und deren Personal nicht angewendet werden können“. 80 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.953-Pr.M/1948, Resolution der Bezirksernährungsamtsleiter Niederösterreichs, betreffend öffentlichen und persönlichen Schutz der Ernährungsbeamten gegen persönliche Angriffe. In der Resolution wandten sich die Leiter der Bezirksernährungsämter „gegen die Diffamierung der in der Ernährungswirtschaft Beschäftigten“. Es werde mit Befremden festgestellt, „daß bis zum heutigen Tag von keiner maßgebenden Seite irgendeine Bemühung wahrgenommen werden konnte, die erwähnten Beamten der Ernährungswirtschaft gegen diese völlig unberechtigten Angriffe in Schutz zu nehmen“. Darüber hinaus solle auch gerade jenen Beamten, „die in diesen schweren Notzeiten nachweislich ihre volle Pflicht erfüllt haben, die Möglichkeit für ihre Weiterverwendung im Landesdienste gewährleistet werden“. 81 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.931-Pr.M/1948, Resolution der Kärntner Bevölkerung anläßlich der Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung 1920. In der Resolution bekräftigten „100.000 heute in Klagenfurt versammelte Kärntner Bürger [...] ihren Entschluß, an den durch die Volksabstimmung des Jahres 1920 gezogenen Grenzen festzuhalten“. Bundeskanzler Figl wurde gebeten, „im Namen der Demokratie und des Rechtes alles zu tun, um Kärnten und Österreich in den Grenzen des Jahres 1937 zu erhalten“.

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b) Bestellung des österreichischen Staatsangehörigen Dr. Erwin S c h a u d y zum österreichischen Honorarkonsul in Turin und zum Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Turin (Zl. 180.617-7/48) herangetreten werde; c) auf Ermächtigung durch den Ministerrat, an den Herrn Bundespräsidenten wegen Erwirkung des Exequaturs für den österreichischen Staatsangehörigen Dr. Ernst P i e t a als Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg heranzutreten werden angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des Bezirksschulinspektors Regierungsrat Josef Z i r k l e r zum Landesschulinspektor im Dienstbereich des LSR für N. Ö. für Volks- und Hauptschulen; b) auf Ernennung des Dr. Slavomir C o n d a n a r i zum a. o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Innsbruck mit den Bezügen der 4. Gehaltsstufe und Verleihung des Titels eines o. Prof. werden angenommen. 8.) Der Antrag des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für Finanzen auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den Oberinspektor 1. Klasse der Steueraufsicht Anton S t r a m b a c h der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wird angenommen. 9.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a) auf Verleihung des Titels „Hofrat“ an den Regierungs-Oberbaurat Dipl. Ing. Rudolf S t u e f e r anläßlich der Versetzung in den Ruhestand; b) auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den w. Amtsrat des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen Ferdinand J a n i k anläßlich seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand am 31. 12. 1948; auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ c) an den Direktor der Granit- und S(y)enitwerke Karl W i d y, Steinmetzmeister in Schrems; d) an den Anstreicher- und Lackierermeister Rudolf K u b i s c h, Wien, III., e) an den Zuckerbäckermeister Paul S e i d l, Wien, XVI. werden angenommen. 10.) Die Anträge des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung auf taxfreie Verleihung des Titels „Kanzleirat“ an die Kanzleidirektoren des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung a) Emil W o r a t s c h; b) Theodor T h o m a s werden angenommen. 11.) Die Anträge des Bundesministers für Verkehr a) auf Verleihung des Titels „Oberpostrat“ an den Postrat i. R. der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck Dr. Josef P r a s t aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand; b) auf Verleihung des Titels „Amtsdirektor im Post- und Telegraphendienst“ an den Oberinspektor im Post- und Telegraphendienst Robert J a h n aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand werden angenommen. 12.) Der Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Ernennung des Oberforstrates Artur M a r s c h n e r der Generaldirektion der österr. Bundesforste zum w. Hofrat wird angenommen. 13.) Der Antrag des Bundesministers für Unterricht – außerhalb der Tagesordnung – auf Aufnahme der Preisträgerin bei den Olympischen Spielen in London 1948 Herma B a u m a in den Bundesdienst durch Ernennung zum Beamten der DPGr. VI. des Gehobenen Verwaltungsdien-

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stes (Verw. Gr. B) im Personalstand der Mittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrerbildungsanstalten, Sportwesen usw. gem. § 4 GÜG; auf Nachsicht von den fehlenden Anstellungserfordernissen der entsprechenden Vorbildung und der erfolgreichen Ablegung der Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst gem. § 12 der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/48; auf Erstattung eines Vorschlages der Bundesregierung gem. § 4 (4) GÜG an den Herrn Bundespräsidenten auf Zuerkennung eines von den Vorschriften des GÜG abweichenden Bezuges, u. zw. Zuerkennung der Gehaltsstufe 11 mit nächster Vorrückung am 1. 1. 1951 in die Gehaltsstufe 12, wird angenommen.

14.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 121 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 124 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 15.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung namens des mit Ministerratsbeschluß Nr. 123, Pkt. 26, eingesetzten Ministerkomitees wird zurückgestellt. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 112.938/V/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Regelung des Warenverkehres mit dem Auslande (Außenhandelsverkehrsgesetz 1948), beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus den Bundesministern Dr. Kolb, Dr. Krauland, Dr. Migsch und Sagmeister, zur endgiltigen Textierung, wobei der übereinstimmenden Auffassung die Wirksamkeit eines Ministerratsbeschlusses zukommt und sodann der Entwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen ist. 17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 30.632-LA/1948, über die Erweiterung der Befugnisse des Amtes für Zivilluftfahrt beschließt der Ministerrat die Absendung einer mit dem vorliegenden Entwurf gleichlautenden Note an den Alliierten Rat. 18.) Nach einem Bericht des Vizekanzlers nomine des Bundesministers für soziale Verwaltung, Zl. IV114.294-13/48, über Ermächtigung, an den Präsidenten des Nationalrates wegen Bestellung des 5-gliedrigen Beirates des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds gem. § 20 des Bundesfondsgesetzes vom 15. April 1921, BGBl. Nr. 252, heranzutreten, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 19.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 177.730-6RR/48, beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten zu ermächtigen, die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den bevorzugten Personenverkehr zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg sowie den Provinzen Bozen und Trient in Rom vorzunehmen bezw. im Falle seiner Verhinderung durch den österr. Gesandten in Rom vornehmen zu lassen. 20.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 43.996-4/48, betreffend Regelung der im Rahmen des Marshallplanes getätigten Importe mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der zu entsendende Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung als Kontroll­ organ mit dem Recht der Überprüfung auch der Gewinne, insbesonders im Verhältnis zur Leistung, ausgestattet wird. 21.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Volksernährung über das Eintreffen des 40. Heimkehrertransportes aus der UdSSR zur Kenntnis. 22.) Der Ministerrat hat am 6. Oktober 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.198-ERP/48, betreffend Abkommen über das Zwischeneuropäische Zahlungssystem, Unterzeichnung durch Österreich auf der Ratstagung der OEEC in Paris, Oktober 1948, antragsgemäß beschlossen (Zl. 3.808-PrM/48).82 82

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 40/2, GZl. 3.808-Pr.M/1948, Abkommen über das Zwischeneuropäische Zahlungssystem. Anläßlich

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23.) Der Ministerrat hat am 8. Oktober 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 77.537-2a/48, betreffend die Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Kärnten im Jahre 1946 durch den Rechnungshof antragsgemäß beschlossen (Zl. 3.817-PrM/48).83

der Beratungen bei der OEEC war im Zahlungsbilanzkomitee das im Betreff genannte Abkommen ausgearbeitet worden, das die Schaffung eines multilateralen Zahlungsverkehrs zwischen den am Marshallplan teilnehmenden Staaten vorsah und verschiedene Bestimmungen, betreffend die finanzielle Abwicklung der sogenannten indirekten ERP-Hilfe, enthielt. Bundesminister Gruber ersuchte den Ministerrat um Ermächtigung, das Abkommen genehmigen sowie mit Vorbehalt der Ratifizierung im Falle von gesetzesändernder Wirkung unterzeichnen zu können oder im Falle seiner Verhinderung Minister a. D. Dr. Wilhelm Taucher zur Unterzeichnung zu ermächtigen. 83 Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 1.471-Pr.M/1948, Bundesland Kärnten, Gebarungsprüfung 1946 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung des Landes Kärnten für 1946.

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129. [Dienstag] 1948-10-19 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Kongreßsaal 10.15–14.00 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Innen- und außenpolitische Lage, Tagung der UNO (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Beginn der Parlamentssession, Lohn- und Preisabkommen (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Rücksprache mit General Wood über das DP-Problem (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Mitteilung des Bundesministers für Verkehr über die Ausstellung einer Freikarte für die Mühlkreis-Bahn an einen Zeitungsverkäufer der „Österreichischen Zeitung“ durch die sowjetische Kommandantur Rohrbach (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Frage des Frischfleischaufrufes und Einberufung der 15. Landeshauptmännerkonferenz (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d). 1 g. Verlesung der Mitteilungen und Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis f ).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 4 bis 8). 3. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über die Pariser Verhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 113.399-8/48, betreffend die Entwürfe a) eines Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) und b) eines Bundesverfassungsgesetzes über die (vorläufige) Anwendung der NationalratsWahlordnung (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Antrag des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 122 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 246 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend das Bundesfinanzgesetz 1949 (Beschlußprotokoll Punkt 12). 6 a. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend den Dienstpostenplan 1949 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1949) (Beschlußprotokoll Punkte 13 bis 15). 7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 71.369-14/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Änderung des Weinsteuergesetzes (Weinsteuer-Novelle 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 16).

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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[7 a. Mitteilung des Bundeskanzlers über das Ersuchen des Sowjetelementes, betreffend Verhandlungen über die Erweiterung des Donauverkehrs (Beschlußprotokoll Punkt 17).] 8. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144-V/21/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. 7. 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. 6. 1948, BGBl. Nr. 136. Material verteilt zum 127. Min. Rat (Beschlußprotokoll Punkt 18). 9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 41.137-I/2a/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 5. 9. 1945, StGBl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle) (Beschlußprotokoll Punkt 19). 10. Mündliche Berichte der Bundesminister. [10 a. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.196ERP/1948, betreffend die Nominierung des Ministerialkommissärs Dipl.-Ing. Franz Schlaffer als Sachverständiger für Seeschiffahrt (Beschlußprotokoll Punkt 20). 10 b. Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 127.148-6/1948, betreffend die Ersparungskommission beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (Beschlußprotokoll Punkt 21). 10 c. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Frage der Heimführung der Kriegsgefangenen (Beschlußprotokoll Punkt 22).] Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (1 Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). 3 Kein Material. 4 Bundesministerium für Inneres, Zl. 113.399-8/1948: Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom ... über die Anwendung des Bundesgesetzes vom ... über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) (12 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (Druck) (2 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Wahl des Nationalrates (55 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (Druck) (9 Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 ½ Seiten). 5 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 122 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (39 Seiten). 6 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 74.000-1/1948: Beilage A zu Zl. 74.0001/1948, Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1948 (3 ¼ Seiten); Beilage B zu Zl. 74.000-1/1948 Bundesvoranschlag 1949 (Entwurf ), kapitelweise Aufgliederung der veranschlagten Ausgaben und Einnahmen (2 Seiten); Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Bundesfinanzgesetz 1949 (6 Seiten); Zl. 77.189-1/1948: Nachtrag zum Vortrage des Herrn Finanzministers, betreffend das Bundesfinanzgesetz 1949 (3 Seiten). 6 a Bundeskanzleramt, Zl. 78.740-4/1948: Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz für 1949, Dienstpostenplan für das Jahr 1949 (Druck) (83 Seiten); Übersicht über den Dienstpostenplan 1949 (12 Seiten); Entwicklung des Dienstpostenplanes von 1932–1938 und 1947-1949 (1 Seite); Vortrag an den Ministerrat (4 ¾ Seiten).

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Bundesministerium für Finanzen, Zl. 71.369-14/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuergesetznovelle 1948) (3 Seiten); Bundeskanzleramt-Ministerratsdienst, Druckfehlerberichtigung zum Entwurf der Weinsteuernovelle 1948 (1 Seite); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); Vortrag an den Ministerrat (¾ Seite); Bundeskanzleramt, Zl. 78.915-2a/1948: Information für den Herrn Bundeskanzler. Betrifft: Weinsteuernovelle 1948, Punkt 7 der Tagesordnung des Ministerrates am 19. Oktober 1948 (1 ½ Seiten). 8 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/21/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136 (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (1 ¾ Seiten). 9 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 41.137-I/2a/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ..., betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbände-Gesetz-Novelle) (2 ½ Seiten); Erläuterungen (3 ½ Seiten); Vortrag für den Ministerrat (2 ¼ Seiten). 10 a2 Bundeskanzleramt, Zl. 180.196-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Bestellung von Sachverständigen zur Bearbeitung des Marshallplanes. Sachverständiger für Schiffahrt (1 Seite). 10 b Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 127.1486/1948: Vortrag für den Ministerrat, betreffend Ersparungskommission beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen, Einbau ihrer Befugnisse in das Statut des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen (1 ¼ Seiten). A (Ohne Aktenzahl): Abschrift. I. Normaler Ablauf der 4jährigen Gesetzgebungsperiode (1 Seite). B (Ohne Aktenzahl): Auszugsweise Abschrift aus der Information, betreffend den Dienstpostenplan 1949 für den Bereich der Bundespolizeidirektion (1 Seite). C Abschrift aus Akt d. BM. f. Finanzen, Zl. 75.072-5/1948 vom 10. Oktober 1948. Gegenstand: Entwurf des Kollektivvertrages mit den Rundfunkorchestern (1 ¼ Seiten).3

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Diese und die folgende Beilage tragen jeweils die Numerierung 10. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde sie den Tagesordnungspunkten entsprechend geändert. Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.792/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, 2.715 CE/CAB, an Bundeskanzler Figl vom 16. Oktober 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.791/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, 2.713 CE/CAB, an Bundeskanzler Figl vom 15. Oktober 1948 (1 ¼ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. (Ohne Verb. Zl.): Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Kabinett Nr. 133/HC/CAB/3, an Bundeskanzler Figl vom 11. Oktober 1948 (deutsch und französisch) (1 bzw. 1 ¼ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. (Ohne Verb. Zl.): Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, an Bundeskanzler Figl vom 7. Oktober 1948 (deutsch und französisch) (jeweils 1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. Bundesministerium für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 1.610/1: Information für den Herrn Bundesminister für Verkehr. Betr. Vorkommnisse bei den Österreichischen Bundesbahnen im September 1948 (1 ¾ Seiten).

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Der BK begrüßt die erschienenen Mitglieder der Bundesregierung und teilt mit, daß Bundesminister Maisel von der heutigen Sitzung des Ministerrates entschuldigt ist. Das Protokoll liegt auf und wurde nicht beeinsprucht, das Material wurde verteilt, keine Einwendung erhoben, weshalb ich sofort in die Tagesordnung eingehen kann. [1] a Was die internationalen Verhältnisse anlangt, so haben dieselben sich nicht verändert. Die UNO tagt weiter.4 Bundesminister Dr. Gruber wird uns über die Lage noch näher unterrichten und vor allem uns seine Meinung über die Möglichkeit des Abschlusses des Staatsvertrages mitteilen.5 b Die Tagung des Parlamentes hat begonnen und wurde bereits die gesetzliche Fundierung der Bestimmungen über das Lohn- und Preisabkommen in Arbeit genommen.6 c Was die IRO7 anlangt, so hat gestern eine Aussprache zwischen mir, BM Dr. Zimmermann und General Wood8 stattgefunden. Der Vertreter der Alliierten hat eine Erhöhung der S[chilling]-Beträge verlangt und hat auch den teilweisen Abtransport der DP’s9 in Aussicht gestellt. Er will vorläufig eine Summe von 15 Mill. S haben. Die Erhöhung des Dollarbetrages pro Kopf wird von 2.50 auf 3 Dollar erfolgen. Dies macht einen Betrag von 4 Mill. S aus. Es sieht wohl so aus, als ob dies eine große Summe wäre, aber durch die raschen Arbeiten zur Verringerung der Zahl der DP’s wird diese Summe wettgemacht. Grundsätzlich wurde festgestellt, daß die DP’s – und das interessiert uns hauptsächlich – aus den Lagern verschwinden. Dies ist deshalb für uns von Bedeutung, weil sich in den Lagern Arbeitsunfähige und politisch Unverläßliche befinden. Dieses unser Begehren auf Entfernung resp. Auflösung der Lager wurde uns zugesagt. Das uns gestellte Programm, das noch nicht vollkommen übersetzt ist, enthält die Bestimmung, daß von jetzt bis zum 30. 6. 1949 64.000 DP’s außer Landes gebracht werden sollen. Das würde ungefähr 5.000 Personen pro Monat betragen. Der Transport für Oktober ist bereits festgestellt und der pro November umfaßt 6.000 Personen. Ich bitte Minister Helmer, daß auch seine Abteilung zu diesen Fragen Stellung nimmt. Einen Teil des Personals müssen wir W o o d zur Verfügung stellen, damit es nicht heißt, wir haben ihm ein solches nicht beigestellt. Aber wir müssen uns weiter auf den Standpunkt stellen, daß wir Ersparungen zu vertreten haben und daß man vielleicht für die Kanzleierfordernisse mit einem Betrag von 7–8 Mill. S das Auslangen findet. Eine Verbilligung kann durch die Räumung der Lager in Betracht kommen. BM H e l m e r: Ich behalte mir Anträge vor. Bis jetzt laufen alle Anträge im Bundesministerium für Inneres zusammen. Das Finanzministerium hat den Ländern nun mitgeteilt, daß vom 1. 10. 1948 an die Länder die Lager selbst verwalten müssen. Darüber wurde von

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, bei der auch die Frage der Aufnahme Österreichs in die UNO auf der Tagesordnung stand, war am 21. September 1948 in Paris eröffnet worden. Vgl. dazu auch MRP Nr. 128/1 a und b. 5 Vgl. Tagesordnungspunkt 3. 6 Am 16. September 1948 war es nach Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressortministern, Vertretern des Gewerkschaftsbundes und der drei Kammern unter Vorsitz Bundeskanzler Figls zu einer neuerlichen Regelung der Lohn- und Preisfragen gekommen. Vgl. dazu MRP Nr. 124/1 d, MRP Nr. 125/1 g und 18 e, MRP Nr. 126/1 c und MRP Nr. 127/1. 7 Zur International Refugee Organization vgl. Anmerkungen 36, 37 und 41 in MRP Nr. 126. 8 John Shirley Wood, Generalleutnant, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. 9 Zu den sogenannten „Displaced Persons“ vgl. Anmerkung 37 in MRP Nr. 126. 4

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den Ländern natürlich Beschwerde erhoben. Ich behalte mir vor zu beantragen, daß das Finanzministerium oder das Bundeskanzleramt die ganze Angelegenheit der DP’s selbst übernimmt. BK: Ich war bei Wood eingeladen und dabei kam diese Sache zur Sprache, es wurden auch in dieser Angelegenheit verschiedene Probleme erörtert. Ich glaube wohl, daß ich als Kanzler das Recht habe, bei derartigen Einladungen Probleme aller Art zur Sprache zu bringen. BM H e l m e r: Das Finanzministerium hat über meinen Kopf die Verständigung an die Länder erlassen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Das betrifft doch Zahlungen für die Leute in den Lagern und die Länder haben Zahlungen für Leute geleistet, die in die Lager hineingeschmuggelt werden. BM H e l m e r: Der Bundeskanzler hat wohl das Recht, sich in jede Sache hineinzumischen. Ich lehne es aber ab, wenn von anderen Stellen ohne mein Wissen oder das Wissen meines Ministeriums solche Einmischungen erfolgen.10 d BK: Der Stadtkommandant von Rohrbach11 hat einem Zeitungsverkäufer der „Österreichischen Zeitung“12 eine Freikarte für die Mühlkreis-Bahn13 ausgestellt. Der Genannte konnte trotz der Werbewelle für diese Zeitung im Mühlviertel nur 8 Zeitungen absetzen, weshalb er zu diesem Kommandanten hingegangen ist und erklärt hat, daß er nicht in der Lage sei, alles zu Fuß zu machen. Daraufhin hat ihm der russische Kommandant in Rohrbach diese Freikarte eigenhändig ausgestellt.14 BM Ü b e l e i s: Hiebei ist aber zu erwägen, ob die Mühlkreis-Bahn nicht als deutsches Eigentum15 zu betrachten ist.16 Vgl. dazu weiters MRP Nr. 126/1 f, MRP Nr. 130/11 d und MRP Nr. 131/Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Material zu den Verhandlungen mit der IRO bzw. PCIRO im hier relevanten Zeitraum findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-pol/1948, weiters finden sich zahlreiche Noten der PCIRO in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII PCIRO. 11 Möglicherweise war Oberstleutnant Prichod’ko, der sowjetische Militärkommandant von Rohrbach im Mühlviertel gemeint. 12 Zur „Österreichischen Zeitung“ vgl. Anmerkung 73 in MRP Nr. 126. 13 Die Mühlkreisbahn verkehrt in Oberösterreich zwischen den Bahnhöfen Linz-Urfahr und AigenSchlägl im nordwestlichen Mühlviertel. 14 Zu diesem Vorfall konnte nichts Weiteres eruiert werden. 15 Vgl. dazu Anmerkung 117 in MRP Nr. 126. 16 Erste Pläne zur Errichtung einer Bahnlinie in das Obere Mühlviertel, der sogenannten Oberösterreichischen Nordbahn, unter Anbindung der Landeshauptstadt Linz gab es bereits 1869, die Wirtschaftskrise 1873 vereitelte das Vorhaben jedoch. Nach längeren Diskussionen über die Streckenführung wurde durch Kundmachung des RGBl. Nr. 65, Gesetz vom 29. April 1885, betreffend die Zugeständnisse und Bedingungen für den Bau der Mühlkreisbahn, am 6. Juni 1885 mit dem Bau der Bahn begonnen. Die Eröffnungsfahrt fand am 17. Oktober 1888 vom Mühlkreisbahnhof aus statt. An der Privatbahn waren das Land Oberösterreich, die Allgemeine Sparkasse Linz, aber auch Privatpersonen beteiligt. Ab 1. Mai 1901 führte die Staatsbahn den Betrieb im Auftrag der bereits 1869 in Urfahr gegründeten Mühlkreisbahn-Gesellschaft. Die Deutsche Reichsbahn übernahm nach dem „Anschluß“ mehrere österreichische Nebenbahnen, die bisher Privateigentum gewesen waren, u. a. die Schneebergbahn, die Schafbergbahn, die Steyrtalbahn, die Niederösterreichische Waldviertelbahn, die Eisenbahn Wien-Aspang und 1940 auch die Mühlkreisbahn. Vgl. Compass 1938. Österreich. Österreich-Ungarn (Liquidation), Wien 1938, S. 1250. Zur Geschichte der Mühlkreisbahn vgl. Franz Aschauer, Ober­ österreichs Eisenbahnen. Geschichte des Schienenverkehrs im ältesten Eisenbahnland Österreichs, Wels 1964; Adolf Czapek, 100 Jahre Mühlkreisbahn. Festschrift anläßlich des Jubiläums 22. Juli – 24. Juli 1988. Linz/Urfahr – Aigen-Schlägl 1888–1988, Rohrbach 1988; Christian Hager, Die Mühlkreisbahn. Strecke Linz Urfahr – Aigen-Schlägl und Linzer Verbindungsbahn, Steyr 1989. 10

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e BK: Was nun die Frage des Frischfleischaufrufes anlangt, so ist, wie Sie ja wissen, für morgen die 15. Landeshauptmännerkonferenz einberufen worden.17 In der letzten Woche haben die Bundesländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und der Aufruf konnte nicht gedeckt werden. Eine Abordnung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer ist bei Minister Kraus erschienen.18 Aus dieser Rücksprache geht hervor, daß die Lage eine sehr ernste und harte ist, was natürlich dazu führt, daß wir zu endgültigen Beschlüssen bei der Landeshauptmännerkonferenz gelangen müssen. Beamte sind zu dieser Sitzung nicht eingeladen. Diese Frage wurde nunmehr zur politischen und es ist unmöglich, daß wir die Wiener Bevölkerung weiter hinhalten. Vorläufig sind, wie ich höre, einige Transporte im Anrollen (der Kanzler liest die Ziffern vor).19 Wenn die Rinder einlangen, so hätten wir ein Fleischkontingent von 600 to, sodaß der Aufruf erfüllt werden könnte und auch noch eine Reserve übrig bleibt. Trotzdem lasse ich mich von solchen Avisos nicht mehr bluffen und werde morgen erklären, daß die Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen mit den notwendigen Konsequenzen verbunden sein wird. Heute sind politische Störungen nicht mehr erträglich. Ich nehme die jetzige Lage sehr ernst und habe auch in meiner Rede in Hollabrunn den Ernst der Lage genau gezeichnet.20 Meine Rede hat dort Erstaunen hervorgerufen. Auf Verpflichtungserklärungen werde ich nichts mehr geben, sondern ich werde eine bedingungslose Erklärung samt den daraus sich ergebenden Konsequenzen verlangen und darauf bestehen; diese Verpflichtungen müssen künftighin eingehalten werden, koste es, was es wolle. [f ] Der Bundeskanzler bringt sodann die alliierten Noten a) bis d)21 [g] und die Resolutionen a) bis f ) zur Verlesung. (Siehe Beschlußprotokoll Nr. 129).22 2 Personalangelegenheiten

Siehe Beschlußprot. Nr. 129.23

Die 15. Landeshauptmännerkonferenz wurde am 20. Oktober 1948 unter dem Vorsitz Bundeskanzler Figls im Bundeskanzleramt abgehalten. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 21. Oktober 1948, S. 1 „Markenfreie Fleischabgabe muß beseitigt werden“; MRP Nr. 130/1 b. 18 Eine zehngliedrige Delegation der Arbeiterkammer hatte am 15. Oktober bei den Bundesministern Helmer, Kraus und Sagmeister vorgesprochen und sich darüber beschwert, „daß an Stelle von mehr als 2000 Tonnen Fleisch, die nach Wien hätten geliefert werden sollen, nur 800 Tonnen geliefert worden seien“. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 16. Oktober 1948, S. 2 „2818 t Fleischschulden der Länder an Wien. Delegierte der Arbeiterkammer bei den Ministern. Delegierte der Arbeiterkammer bei den Ministern Helmer, Kraus und Sagmeister“. 19 Die Auflistung liegt dem Protokoll nicht bei. 20 Bundeskanzler Figl hatte am 17. Oktober 1948 im Rahmen einer ÖVP-Versammlung im niederösterreichischen Hollabrunn an die Bauern appelliert, unter allen Umständen ihrer Ablieferungspflicht nachzukommen: „Es hänge heute allein von den Bauern ab, entweder aus Egoismus zu Kolchosenbauern zu werden oder durch Erfüllung der Ablieferung freie Österreicher in einem Freien Staate zu bleiben.“ Vgl. Neues Österreich, 19. Oktober 1948, S. 2 „Graf: Erfüllung der Frischfleischaufrufe ein eisernes Muß. Ernster Appell des Bundeskanzlers und mehrerer Minister an die Bauern – Restlose Ablieferung eine moralische Verpflichtung“. 21 Die Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis d. 22 Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis f. 23 Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ¼ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 17

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3 Ergebnis der Pariser Besprechungen des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten BM Dr. G r u b e r: Soweit es möglich war, habe ich mit maßgebenden Politikern in Paris Fühlung genommen, um die Absichten wenigstens für die nächste Zeit in Erfahrung zu bringen, die die einzelnen Staatsmänner erfüllt{sic!}. In den Zeitungen war ja zum Großteil zu lesen, mit wem ich gesprochen habe.24 Ich habe aber auch Besprechungen mit dem jugoslawischen Außenminister Kardelij25 gehabt, die aber nicht publiziert wurden, weil gewisse Wünsche vorliegen. Das Rüstungswettlaufen ist im vollen Gange. Dieses wird auch verschieden beurteilt. Im Westen besteht eine Überlegenheit der Luft- und Seeherrschaft. Auf dem Landgebiete fühlt man sich schwach. Besonders in den Vereinigten Staaten und auch in anderen Staaten ist die Produktion von Waffen im vollen Gange. Dieser Prozeß wird wenigstens ein Jahr in Anspruch nehmen, weshalb aber kein Krieg ausbrechen muß. Man kann vielleicht sogar das Gegenteil behaupten. Ich glaube auch, daß im Westen niemand einen Kriegswillen hat. Sicher ist, daß man heute auf amerikanischer Seite bereit ist, den Krieg zu riskieren, z. B. wenn die Berliner Luftbrücke26 unterbrochen werden sollte. Der Westen sagt aber nicht mehr, daß unter allen Umständen der Krieg vermieden werden soll. Was die Berliner Frage betrifft, so ist diese von zwei Seiten zu betrachten. Die russische Politik fordert Vorsicht vor dem Westen. Der tschechische Putsch27 hat ungeahnte Wirkungen im Westen gehabt. Die Militär-Union im Westen ist dadurch zustande gekommen.28 Die Berliner Krise führte im Westen zu einem einheit­

Vgl. exemplarisch Wiener Zeitung, 14. Oktober 1948, S. 2 „Dr. Gruber bei Trygve Lie“; 15. Oktober 1948, S. 2 „Besprechungen Dr. Grubers“; 16. Oktober 1948, S. 1 „Verhandlungen Dr. Grubers in Paris“. 25 Edvard Kardelj, jugoslawischer kommunistischer Politiker, 1945 bis 1953 Vizepräsident, 1948 bis 1953 Außenminister. 26 Während der sowjetischen Blockade West-Berlins wurde dessen Bevölkerung mittels bis zu 1400 Transportflügen der US-amerikanischen und britischen Luftwaffe pro Tag mit Lebensmitteln versorgt, wodurch die Blockade wirkungslos gemacht wurde. Vgl. dazu auch MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 125/1 a, MRP Nr. 126/1 b, MRP Nr. 130/1 a und MRP Nr. 131/1 b. 27 Zur kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei vgl. Anmerkung 15 in MRP Nr. 124. 28 Anfang März 1948 hatten in Brüssel Beratungen der Fünfstaatenkonferenz (Großbritannien, Frankreich und die Beneluxstaaten) über die Schaffung der Westeuropäischen Union stattgefunden. Obwohl das auf der Konferenz getroffene Übereinkommen vorerst nur politische und wirtschaftliche Klauseln enthalten und auch anderen Ländern zur Teilnahme offen stehen sollte, waren die Grundsätze militärischer Zusammenarbeit bereits festgelegt worden. Die Untermauerung der Union durch militärische Klauseln sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 7. März 1948, S. 1 „Drei Sitzungen in Brüssel“. Am 17. April 1948 war es sodann zur Unterzeichnung des „Paktes von Brüssel“, der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und militärischem Gebiet vorsah, gekommen. In den militärischen Klauseln des Vertrages war festgehalten worden, daß in dem Fall, daß einer der Vertragspartner Opfer eines bewaffneten Angriffs würde, die anderen Vertragspartner militärische Unterstützung und sonstige Hilfe im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen gewähren sollten. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 18. März 1948, S. 1 „Paktunterzeichnung in Brüssel“. Das eigentliche Ziel des Vertrages war der Aufbau einer militärischen und strategischen Kooperation als Antwort auf sowjetische Aggressionen in Mittel- und Westeuropa, die den Staaten vor allem nach dem Umsturz in der Tschechoslowakei im Februar/März 1948 plausibel erschienen. Vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939–1957, Göttingen 1996, S. 40 f und S. 60 f. 24

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lichen Oberbefehlshaber.29 Die russische Politik hat Resultate hervorgerufen, die nicht beabsichtigt waren. Die Amerikaner haben jetzt eine Luftwaffe aufgebaut, wie sie es selbst nicht geglaubt haben. Zehntausende Bomber stehen bereit; der Apparat bei den Vereinten Nationen ist nicht geeignet, die Krise zu lösen. Es ist aber damit nicht gesagt, daß die Russen die Tore öffnen werden. Sicher ist, daß während die Russen noch vor einem Jahr eine radikale Sprache führten, jetzt weniger die großen Staatsmänner, sondern die Vertreter der kleinen Staaten den Russen ihr ganzes Sündenregister vorhalten. Eine weitere Steigerung ist nicht mehr denkbar. Die Russen haben das Bedürfnis nach einer gemäßigteren Sprache. Die Weltöffentlichkeit soll für die Ziele mobilisiert werden. Taktisch war aber die Konferenz30 schlecht beraten und weder Spaak31 noch andere wußten, was geschehen soll. Erst in den letzten Tagen weiß man, was man will. Man will die Aufhebung der Blockade. Die Russen erklären, diese besteht gar nicht und wollen alle Probleme wieder auf eine Außenministerkonferenz hinschieben. Der Gesamteindruck: eine allgemeine Lösung mit den Russen ist vorläufig nicht zu erwarten. Ändern sich die Machtverhältnisse im Westen, so werden die Russen heute nachgeben und dann wieder die Schrauben anziehen, bis sie dann wieder nachgeben. Es wird aber allmählich dazu kommen, daß sie werden nachgeben müssen. Hoffentlich kommt es in der Zwischenzeit zu keinem Konflikt. Was unsere Angelegenheiten betrifft, so scheint das Zustandekommen eines Staatsvertrages derzeit nicht möglich.32 Rußland könnte nur auf diese Weise den Außenministerrat flott bringen, daß Österreich wieder zur Sprache kommt. Das wäre die Absicht; die Westmächte werden aber darauf nicht eingehen. Die westliche Politik wird nicht aufgegeben werden. Auch die Franzosen sind derzeit dazu nicht bereit. Daher ist mit einem Abschluß des Staatsvertrages nicht zu rechnen, höchstens wenn Rußland seine Politik radikal ändert; das wird aber nicht der Fall sein.33 Mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler habe ich mich geeinigt, Die Blockade West-Berlins vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 durch die sowjetische Besatzungsmacht war einer der Faktoren, der die Gründung der NATO initiierte. Den operativen Oberbefehl des Verteidigungsbündnisses führt seitdem stets ein US-amerikanischer General oder Admiral, der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR). 30 Gemeint war wohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris, die am 21. September 1948 in Paris eröffnet worden war. 31 Paul-Henri Spaak, belgischer sozialistischer Politiker, Oktober 1944 bis Juni 1949 Außenminister und März 1947 bis Juni 1949 Ministerpräsident, ab Oktober 1946 Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen. 32 Zur Staatsvertragsfrage hatte Bundesminister Gruber am 12. Oktober 1948 in Paris im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, „daß es seine Pflicht sei, bei jeder Gelegenheit die Frage der Staatsvertragsverhandlungen wieder auf das Tapet zu bringen. Es liege keine russische Initiative vor, die eine neue Beurteilung der Sachlage ergebe.“ Vgl. Wiener Zeitung, 13. Oktober 1948, S. 2 „Erklärungen Dr. Grubers in Paris“. 33 Vgl. dazu Wiener Zeitung, 8. Oktober 1948, S. 1 „Der Stand der Staatsvertragsverhandlungen“. Zu den weiteren Berichten im Ministerrat über den jeweiligen Stand der Staatsvertragsverhandlungen bis November 1949 vgl. MRP Nr. 135/1 a vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/1 a und l vom 7. Dezember 1948, MRP Nr. 137/1 b vom 14. Dezember 1948, MRP Nr. 138/1 c vom 21. Dezember 1948, MRP Nr. 139/1 a vom 4. Jänner 1949, MRP Nr. 140/1 a vom 11. Jänner 1949, MRP Nr. 141/1 a vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 a vom 25. Jänner 1949, MRP Nr. 143/1 a, f und j vom 1. Februar 1949, MRP Nr. 144/1 a vom 8. Februar 1949, MRP Nr. 145/1 a vom 15. Februar 1949, MRP Nr. 146/1 a vom 21. Februar 1949, MRP Nr. 147/1 a vom 1. März 1949, MRP Nr. 148/1 a vom 8. März 1949, MRP Nr. 149/1 a und b vom 15. März 1949, MRP Nr. 150/9 g vom 22. März 1949, MRP Nr. 151/1 a und 15 h vom 29. März 1949, MRP Nr. 152/1 a vom 5. April 1949, MRP Nr. 153/1 b vom 12. April 1949, MRP Nr. 154/1 b und 13 e vom 26. April 1949, MRP Nr. 155/1 b und c vom 3. Mai 1949, MRP Nr. 156/1 a vom 10. Mai 1949, MRP Nr. 158/11 k vom 24. Mai 1949, MRP Nr. 159/1 a vom 31. Mai 1949, MRP Nr. 160/1 a vom 8. Juni 1949, MRP Nr. 161/1 a vom 14. Juni 1949, MRP Nr. 161 a/1 vom 17. Juni 1949, MRP Nr. 162/1 a, c und d vom 21. Juni 29

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daß die Weiterführung der Verhandlungen aber angezeigt wäre. Die Frage des deutschen Eigentums wäre wieder zu behandeln. Die Antwort der Westmächte ist positiv. Wir können nicht sagen, daß wir an das Zustandekommen des Staatsvertrages glauben. Die Westmächte wünschen aber ein klares Bild vorerst über Berlin. Kommt es zu einem gewissen Ausgleich über Berlin, so wird Österreich auch darankommen. Das wird aber noch einige Wochen dauern. Vor der Abreise habe ich noch eine Botschaft von B e v i n34 bekommen. Die Russen stehen auf dem Standpunkt, sie haben noch nicht die Verhandlungen abgebrochen. Erwünscht wäre, daß wir die Russen in der Grenzfrage beeinflussen könnten. Ich habe mich bei W i s c h i n s k y35 beschwert, daß Rußland die österreichischen Grenzen ändern will. Er sagte, seiner Meinung nach ist die Grenzfrage nicht behandelt worden. Ich sprach von einer conditio sine qua non36, etwas was er gar nicht kennt und von dem er auch nichts wissen will.37 Er will aber von vorneherein nicht sagen, was die Russen wollen und hält sich zurück. Ich will darüber hinaus auch noch einen Bericht von Moskau. Alle Unterredungen ergaben sehr viele Möglichkeiten, daß wir die Aussichten auf Wiederaufnahme der Verhandlungen offen sehen. Was die Aufnahme in die UNO anlangt, so ist diese Frage verworren.38 Das Statut ist geändert worden und ein neues Ansuchen von uns notwendig. Bulgarien hat aber gleichfalls ein neues Ansuchen an die UNO gerichtet und daher müssen wir unter schärferer Betonung, daß wir die Verpflichtungen einhalten werden, unser Gesuch wiederholen. Unser formelles Aufnahmegesuch muß aber in Ordnung sein. Die Aussichten sind aber nicht sehr groß wegen des Widerstandes der Amerikaner gegen die Wiederaufnahme Bulgariens, das gegen Griechenland – nach Ansicht der Amerikaner – Krieg führt. Die Franzosen möchten aber ein Verfahren Staat gegen Staat einführen. Spaak, der Präsident der UNO39 und Trygve Lie40 meinen auch, man soll einzeln vorgehen. Ob es nun zu diesem Kuhhandel kommt, ist nicht sicher. Wesentlich ist die ⅔ Mehrheit und auch diese ist nicht sicher, z. B. hat man über die



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1949, MRP Nr. 162 a vom 23. Juni 1949, MRP Nr. 163/1 a vom 28. Juni 1949, MRP Nr. 164/1 a vom 4. Juli 1949, MRP Nr. 165/1 a vom 12. Juli 1949, MRP Nr. 166/1 a und 14 e vom 19. Juli 1949, MRP Nr. 167/1 c vom 16. August 1949, MRP Nr. 168/1 a vom 23. August 1949, MRP Nr. 169/1 a vom 30. August 1949, MRP Nr. 170/1 a vom 6. September 1949, MRP Nr. 171/1 a und e vom 13. September 1949, MRP Nr. 172/1 a vom 20. September 1949, MRP Nr. 173/1 a vom 27. September 1949, MRP Nr. 174/1 a vom 4. Oktober 1949, MRP Nr. 175/1 a vom 11. Oktober 1949, MRP Nr. 176/1 a vom 18. Oktober 1949, MRP Nr. 177/1 a vom 25. Oktober 1949 und MRP Nr. 178/1 a vom 4. November 1949. Ernest Bevin, britischer Gewerkschaftsführer und Politiker, Juli 1945 bis März 1951 Außenminister. Dr. Andrej Januarevič Vyšinskij, sowjetischer Jurist und Staatsmann, 1940 bis 1949 stellvertretender Außenminister der Sowjetunion, 1949 bis 1953 Außenminister. Conditio sine qua non: unerläßliche Bedingung. In Paris hatte Bundesminister Gruber der Presse am 12. Oktober 1948 mitgeteilt: „Für Österreich bestehe die Frage, ob die Unterstützung Jugoslawiens eine conditio sine qua non geworden sei oder ob diese Frage aus der Welt geschafft werden könne.“ Vgl. Wiener Zeitung, 13. Oktober 1948, S. 2 „Erklärungen Dr. Grubers in Paris“. Die Frage der Aufnahme Österreichs in die UNO stand auf der Tagesordnung der am 21. September 1948 in Paris eröffneten Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Sowjetunion und die Ukraine hatten gegen die österreichische Mitgliedschaft ihr Veto eingelegt. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 22. September 1948, S. 1 „Vincent Auriol eröffnet Un-Generalversammlung“ und 24. September 1948, S. 1 „Marshall für sofortige Aufnahme Österreichs in die Un“; MRP Nr. 128/1 a, MRP Nr. 134/1 b vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 a vom 30. November 1948 und MRP Nr. 137/1 a vom 14. Dezember 1948. Herbert Vere Evatt, australischer Politiker, Vorsitzender der Australian Labour Party, 1941 bis 1949 Justiz- und Außenminister, 1946 bis 1949 zusätzlich Vizepremierminister, 1946 bis 1948 Chef der australischen Delegation bei der UNO, 1948 Präsident der UN-Generalversammlung. Trygve Halvdan Lie, norwegischer Politiker, 1946 bis 1952 Generalsekretär der Vereinten Nationen.

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Stellungnahme Finnlands keine Sicherheit. Clementis41 und Polen wird zustimmen, wenn der Westen für die Oststaaten stimmt. Die Sache muß auf jeden Fall weiter verfolgt werden. Es haben wichtige Besprechungen im Rahmen des Marshall-Planes stattgefunden und ich werde noch einen zusammenfassenden Bericht darüber geben.42 Wir können das Gefühl haben, daß wir jetzt mit einem größeren Respekt vom Westen und vom Osten behandelt werden, wenn wir auch ein besetztes Gebiet sind. Die gesunde Politik von uns wird anerkannt. Die Lage in Frankreich ist nicht so schlecht, wie es die Zeitungen melden. Bei einem Essen von Bankdirektoren haben diese Leute zugegeben, daß die Arbeiterlage resp. die Bezahlung schlecht ist und daß nicht nur die Kommunisten an der Lage schuld sind. Gerade deshalb findet unsere Lage Interesse und gibt uns Ansehen. Wenn wir mit unserer Politik weiterfahren und sie weiterführen, kann dies nur einen Vorteil für unser Staatswesen bedeuten, wobei natürlich die Voraussetzungen in der gemeinsamen Arbeit der beiden großen Parteien gelegen ist. {sic!} Die Niederschrift über den folgenden Bericht wird infolge besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt.43 BM Dr. G r u b e r: Sehr vertraulich möchte ich nunmehr mitteilen: Ich habe wegen der Staatsgrenzen mit dem jugoslawischen Außenminister44 gesprochen. Aus dieser Rücksprache geht hervor, daß sie sich immer mehr nach Westen anlehnen wollen und auch hierbei an Österreich denken. Sie wollen einen Touristenverkehr mit Dalmatien, da die Tschechen und die Polen als Touristen ausgefallen sind. Was die Grenzfrage anlangt, so sagte der Außenminister und sein Vertreter45, sie verstehen unseren Standpunkt, können aber von ihrem Standpunkt nicht abgehen.46 Sie sagten, daß die Grenzfragen nicht die Besprechungen beeinflussen werden. Ich habe den Eindruck, daß sie sich von Rußland weg bemühen. Was die slowenischen Radiosendungen anlangt, so erklärte ich, daß dies Sache der Alliierten sei. Sie sagten, das wissen sie. Man konnte sehen, daß für sie die Weiterentwicklung der Verhältnisse zu Rußland von Bedeutung ist und sie in dieser Beziehung abwarten. Der Vladimír Clementis, tschechoslowakischer Rechtsanwalt und Politiker, 1948 bis 1950 Außenminister. Vgl. Tagesordnungspunkt 3. 43 Die folgenden beiden Absätze sind nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurden von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 44 Edvard Kardelj. 45 Gemeint war höchstwahrscheinlich Dr. Aleš Bebler, 1946 bis 1952 stellvertretender Außenminister Jugoslawiens. 46 Bereits bei der ersten Tagung der Sonderbeauftragten für Deutschland und Österreich in London vom 16. bis 25. Jänner 1947 hatte die jugoslawische Delegation vor den Sonderbeauftragten ein „Memorandum der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Slowenisch-Kärnten, die slowenischen Grenzgebiete der Steiermark und des Burgenlandes“ präsentiert. Die jugoslawische Regierung hatte darin Ansprüche auf Reparationszahlungen Österreichs in Höhe von 150 Millionen Dollar, auf größere Gebietsabtretungen in Kärnten und kleinere Gebietsabtretungen in der Steiermark sowie auf ein Sonderstatut oder eventuell einen Bevölkerungsaustausch für die burgenländischen Kroaten gestellt. Am gravierendsten waren die Gebietsansprüche, die in „Kärnten ein Gebiet von 2.470 Quadratkilometern und 180.000 Einwohnern, in der Steiermark etwa 130 Quadratkilometer und 10.000 Einwohner“ und „sowohl die Zone I als auch die Zone II des Abstimmungsgebietes von 1920 in Kärnten, insbesondere auch die Landeshauptstadt Klagenfurt“, umfaßten, im Westen aber auch beträchtlich über die Abstimmungszonen hinausgingen. Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945–1955, 5. Auflage, Wien/Köln/Graz 2005, S. 63–85. Zu den Verhandlungen der Außenminister in London im Jänner 1947 vgl. auch MRP Nr. 51/5 vom 7. Jänner 1947, MRP Nr. 52/1 i vom 14. Jänner 1947, MRP Nr. 54/1 a bis g vom 25. Jänner 1947, MRP Nr. 55/1 a vom 5. Februar 1947, MRP Nr. 56/1 a bis d vom 11. Februar 1947, MRP Nr. 57/1 a vom 18. Februar 1947 und MRP Nr. 58/1 vom 25. Februar 1947. 41 42

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Übergang nach dem Westen hängt von den Schwierigkeiten ab, die sie momentan nicht übergehen können und von denen das weitere Regime bei ihnen abhängt. Gewisse Beschwerden haben sie über die Behandlung der Slowenen in Österreich geführt, jedoch haben sie ihre Beschwerde nicht in bestimmte Formen gekleidet. Sie haben, so war mein Gefühl, die Absicht, daß ein Aufbau der Beziehungen Jugoslawiens mit Österreich ins Auge gefaßt wird. Das wäre mein kurzer Bericht. BK: Wer wünscht das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, stelle ich fest, daß der Bericht zur Kenntnis genommen wird.47 4 Entwürfe über die Nationalrats-Wahlordnung BM H e l m e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 113.399-8/4848, betreffend die Entwürfe a) eines Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) und b) eines Bundesverfassungsgesetzes über die (vorläufige) Anwendung der NationalratsWahlordnung. Der neue Nationalrat müßte am 19. 12. 1949 zusammentreten. Der Bundespräsident49 muß in 4 Wochen nach der Wahl den Nationalrat einberufen (der Bundesminister liest die einzelnen Termine vor). Beilage A50 Zum Bericht Grubers vgl. auch Wiener Zeitung, 21. Oktober 1948, S. 1 „Dr. Gruber über österreichische Probleme“. 48 Beilage 4: BMI, Zl. 113.399-8/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vom ... über die Anwendung des Bundesgesetzes vom ... über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) (11 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ½ Seiten); Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) (55 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (9 Seiten). Das Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 1945, StGBl. Nr. 198, über die erste Wahl des Nationalrates, der Landtage und des Gemeinderates der Stadt Wien (Wahlgesetz) bezog sich nur auf die Wahl vom 25. November 1945, weshalb für künftige Wahlen in den Nationalrat ein neues Bundesgesetz erforderlich war. Der beiliegende Entwurf übernahm im wesentlichen die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung von 1923, enthielt aber auch Neuerungen, da die Wünsche der politischen Parteien nach Herabsetzung der Grenzen für das aktive und passive Wahlalter vom 21. auf das 20. beziehungsweise vom 29. auf das 24. Lebensjahr sowie die geforderte Abgrenzung der Wahlgebiete von Wien und Niederösterreich nur durch ein Bundesverfassungsgesetz erfolgen könnten. Weiters, so wurde ausgeführt, dürfe es sich zumindest für die nächste Wahl als zweckmäßig erweisen, die Wählerverzeichnisse noch von den Gemeinden anlegen zu lassen, jedoch könne auch diese Regelung nur verfassungsrechtlich erfolgen. Aus diesen Gründen war neben dem Entwurf eines einfachen Bundesgesetzes über die Nationalrats-Wahlordnung auch der Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vorgelegt worden, der bestimmte, daß die Nationalrats-Wahlordnung bis auf weiteres nur mit den erwähnten verfassungsrechtlichen Änderungen angewendet werden könne. Es sollte aber der parlamentarischen Beratung anheim gestellt werden, ob die Bestimmungen über das Wahlalter und die Zuständigkeit, betreffend die Anlegung der Wählerverzeichnisse, nicht aus dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz herauszunehmen und in eine Novelle zur Bundesverfassung aufzunehmen seien. Sollten die verfassungsrechtlichen Normen nicht die Zustimmung des Alliierten Rates erhalten, könne die Nationalrats-Wahlordnung trotzdem als einfaches Bundesgesetz unter der Voraussetzung, daß der Alliierte Rat keinen Einspruch einlege, Gesetzeskraft erlangen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 129, Bundesgesetz vom 18. Mai 1949 über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung), ausgegeben am 27. Juni 1949, nicht zur Gänze überein. In das Gesetz wurden zusätzliche Bestimmungen über die besondere Form der Wählerverzeichnisse (§ 30), der Stimmzettel (§ 76, § 77, § 78, § 79, § 80), über die Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses (§ 81, § 82, § 83, § 84), über das Ermittlungsverfahren (§ 90) und die Gebührenfreiheit (§ 110) aufgenommen. 49 Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 50 Die Worte Beilage A wurden handschriftlich eingefügt. Beilage A: Abschrift. I. Normaler Ablauf der 47

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Der Standpunkt, die Nationalratswahl erst nach Abzug der Besatzungstruppen durchzuführen, ist nicht haltbar. Der Wahltag könnte nicht vor dem 19. November 1949 stattfinden. Die Stimmabgabe um diese Zeit bedingt, daß wir am Wahltag in die finsteren Tage kommen. Bei der letzten Wahl war eine Vereinbarung der 4 Elemente auf Sicherung der Wahlen gegeben. Ob eine solche Vereinbarung jetzt bei einem Element zutreffen wird, ist nicht vorauszusehen. Die Ausschreibung der Wahlen müßte am 21. 9. 1949 vor sich gehen. Wegen der Ferien müßte die Annahme der Wahlordnung noch vor dem Sommer erfolgen. Daraus ergibt sich die Frage, ob der Wahltag im November möglich ist. Das ist aber Sache der Parteien. Die Wählerlisten müssen zu Anfang des Jahres angelegt werden. Falls die Wahlen früher wären, so müßte sich der Nationalrat durch ein einfaches Gesetz auflösen. Zu allem ist eine Frist von 4 Monaten notwendig. Ich bitte daher um Annahme der Wahlordnung mit der formula Krauland51. BK: Ich möchte zurückkommen auf den Bericht von BM Dr. Gruber und vor allem unterstreichen, daß sein Bericht als äußerst vertraulich zu behandeln ist. Meldet sich jemand zum Bericht von Minister Helmer zu Wort? Wenn nicht, so wäre ich für ein kleines Komitee mit Vollmachten, das das Nähere ausarbeiten soll. Minister H e l m e r, ich und Minister H u r d e s könnten die einzelnen Punkte durcharbeiten und sie dann zum Parlament bringen. BM Dr. H u r d e s: Statt mir ersuche ich, StS G r a f zu bestimmen, der schon in dieser Sache gearbeitet hat. BK: Ich bin einverstanden. BM Dr. G e r ö: Verschiedene Bestimmungen sind im Entwurf nicht haltbar und ich werde mir erlauben, darauf noch hinzuweisen. BK: Es sind ja sowieso Fachleute vorgesehen, die hier mitzuwirken haben. BM H e l m e r: Bitte, aber diese Sache nicht zu verzögern. Der Ministerrat beschließt sodann die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, BM Helmer und StS Graf unter allfälliger Zuziehung von Fachleuten, wobei der übereinstimmenden Auffassung die Wirksamkeit eines Ministerratsbeschlusses zukommt und sodann der Entwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen ist.52 5 Staatsbürgerschaften Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 12253 des Bundesministe4jährigen Gesetzgebungsperiode (1 Seite). Die Beilage listet die für die Gesetzgebungsperiode einzuhaltenden Fristen auf, so etwa betreffend die Anberaumung der Wahl durch die Bundesregierung, die Einberufung des neugewählten Nationalrates spätestens 30 Tage nach der Wahl, das Verstreichen einer mindestens vierwöchigen Frist zwischen Wahltag und Einberufung des Nationalrates, die Verlautbarung der Wahlordnung und Wahlausschreibung 60 Tage vor dem Wahltag und die Überstellung der Gesetzesvorlagen an den Alliierten Rat spätestens 31 Tage vor dem Wahlausschreibungstag. 51 Zur „formula Krauland“ vgl. Anmerkung 61 in MRP Nr. 126. 52 Die beiden Gesetzesvorlagen wurden am 9. Dezember 1948 in den Nationalrat eingebracht und dem Verfassungsausschuß zugewiesen. Der Verfassungsausschuß verschmolz die beiden Regierungsvorlagen miteinander zu einem Gesetz. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 93. Sitzung vom 9. Dezember 1948, Einbringung der Regierungsvorlage und Zuweisung an den Verfassungsausschuß, S. 2574; Bericht des Verfassungsausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 110. Sitzung vom 18. Mai 1949, S. 3111–3142. Vgl. dazu auch MRP Nr. 133/12 k vom 16. November 1948, MRP Nr. 140/17 vom 11. Jänner 1949, MRP Nr. 142/1 b vom 25. Jänner 1949 und MRP Nr. 143/1 k vom 2. Februar 1949. 53 Beilage 5: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 122 (39 Seiten). Die

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riums für Inneres angeführten 246 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 6 Bundesfinanzgesetz 1949 BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 74.0001/48 und 77.189-1/4854, über das Bundesfinanzgesetz 1948. Die Einnahmen nach dem Marshallplan55 werden sich erst im Laufe des Jahres zeigen. Erst am Ende dieses Jahres werden wir einen Überblick gewinnen können. Eine neue Bestimmung im Gesetz ist die Bestimmung über die Ersparungskommissäre. Was den Dienstpostenplan anlangt, so wäre es besser gewesen, wenn ein Entwurf über den wirklichen Dienstpostenplan, d. s. die Stellen, die gebraucht werden, aufgestellt worden wäre und ein zweiter Plan über die besonderen Posten. Eng mit dem Budget hängt die Weinsteuer-Novelle zusammen und Änderungen an diesem Gesetz würden Rückwirkungen auf das Budget ergeben. BK: Wer wünscht das Wort? BM H e l m e r: Als die Ministerien zur Äußerung über den Dienstpostenplan aufgefordert wurden, da war es schon vielfach zu spät. Anträge wurden dann nicht beachtet. Bei den Kriminalbeamten und der Gendarmerie wird es sich um 150 Leute handeln, die für die Beförderung in Betracht kommen. Ein Antrag wurde vom Bundesministerium für Inneres gestellt. Das Finanzministerium sagte aber, daß dieser Antrag berücksichtigt wurde. Darf ich Ihnen den Vorgang einer solchen Vereinbarung, die angeblich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium – wie ja behauptet wurde – erfolgte, schildern? (Der Bundesminister liest einen diesbezüglichen Bericht vor). Beilage B56 im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 54 Beilage 6: BMF, Zl. 74.000-1/1948 Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Bundesfinanzgesetz 1948 (6 Seiten); Gesetzesentwurf (3 ¼ Seiten); Bundesvoranschlag 1948 (Entwurf ) (2 Seiten); Zl. 77.189-1/1948 Nachtrag zum Vortrag des Herrn Finanzministers, betreffend das Bundesfinanzgesetz 1949 (3 Seiten). Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes schloß an die Fassung der früheren Bundesfinanzgesetze an, insbesondere an das Bundesfinanzgesetz 1948. Nur Artikel III, Abs. (3) stellte eine neue Bestimmung dar und enthielt die Wiedereinführung der Ersparungskommissäre im Bereich der Bundesverwaltung, die der Entlastung der angespannten staatsfinanziellen Lage des Bundes durch Senkung der Ausgaben dienen sollten. Die Beilage B enthielt die kapitelweise Aufgliederung der für das Jahr 1949 veranschlagten Ausgaben und Einnahmen des Bundes. Die Ressortanträge mußten um rund 1,7 Milliarden Schilling gesenkt werden, um die laufende Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahr 1949 auszugleichen. Der Bundesvoranschlag 1949 trug weiters dem Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948 Rechnung, bei der Veranschlagung der öffentlichen Abgaben wurde eine Belebung der Wirtschaft in Auswirkung des Marshallplanes in Rechnung gestellt. Die laufende Gebarung wies einen geringen Überschuß auf, wobei die Bedeckung des außerordentlichen Aufwandes für den Wiederaufbau und die Investitionen der Monopole, Bundesbetriebe und Bundesbahnen, soweit nicht andere Mittel gefunden werden konnten, auf den Kreditweg angewiesen war. 55 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 56 Die Worte Beilage B wurden handschriftlich eingefügt. Beilage B: Auszugsweise Abschrift aus der Information, betreffend den Dienstpostenplan 1949 für den Bereich der Bundespolizeibehörden (1 Seite). Die Beilage listet die Dienstposten im Bereich der Bundespolizeibehörden, deren Personalstand noch nicht festgesetzt worden war, auf. Die Worte Bundesminister Helmers lassen jedoch vermuten, daß es sich bei dem Hinweis auf diese Beilage, die im nachfolgenden Tagesordnungspunkt 6 a

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Also, die Verhandlungen standen auf dem Papier und es kam zu keinem Abschluß derselben und kann daher aus diesem Grunde ein Einvernehmen nicht erzielt worden sein. Ein gewisses Maß von Beförderungen ist bei der Exekutive notwendig. Von meinem Standpunkt aus kann ich die Zustimmung zum Dienstpostenplan nicht geben. BK: Wir sind erst beim Punkt 6 und nicht bei Punkt 6 a der Tagesordnung. VK: Mir ist aus dem Nachtrag zum Finanzgesetz nicht ganz klar, wie die Streichungen mit dem Sozialministerium abgesprochen wurden.57 BM Dr. Z i m m e r m a n n: Dafür sind andere Vereinbarungen getroffen worden. VK: Für unsere Partei kommt ein wenigstens symbolischer Betrag als Wiedergutmachung für 1934 in Betracht.58 Ein solcher Betrag wäre einzusetzen gewesen. Im Regierungsprogramm ist für die Wiedergutmachung ein solcher Betrag in Aussicht genommen. Der SPÖ wurden im Jahre 1934 57 Mill. S beschlagnahmt. Im letzten Budget vor den kommenden Wahlen muß wenigstens ein symbolischer Betrag von 1 Mill. für Wiedergutmachung eingesetzt sein. Dies ist ein Grundsatz, auf dem ich bestehe. Vor einem Jahr hat man den Gemeinden und Ländern einige Steuern versprochen. Mit diesen Steuern ist der Bund seit einem Jahr in Rückstand. Jetzt kommt mit dem Weinsteuergesetz ein neuer Paragraph hinsichtlich der Abgabenteilung hinzu. Ich bin dagegen, zumal die Selbstverwaltungskörper für ihre Ausgaben für die 34 S keine Deckung haben. Ich melde schon bei diesem Punkt an, daß ich dem Zusatz zur Weinsteuer die Zustimmung nicht geben werde und wenn ich auch für eine Erhöhung der Weinsteuer bin. nochmals (und dort inhaltlich zweifellos passend) herangezogen wurde, um einen Irrtum handelte und ein Bericht, eine Beilage oder ein sonstiges Dokument gemeint war, das dem Protokoll nicht beiliegt. Dieses (vermutete) Schriftstück konnte in den Beständen des AdR allerdings nicht eruiert werden. Ein ausführlicheres Regest zu Beilage B findet sich an der entsprechenden Stelle in Tagesordnungspunkt 6 a. 57 Aus dem beiliegenden Nachtrag zum Vortrag des Bundesministers für Finanzen, betreffend das Bundesfinanzgesetz 1949, geht hervor, daß zu Kapitel 15, Titel 2 „Leistungen des Bundes zur Sozialversicherung“ an Stelle der nicht einvernehmlichen Streichung von 50,9 Millionen Schillingen eine einvernehmliche Streichung von 96,4 Millionen Schillingen treten sollte. An Stelle der nicht einvernehmlichen Streichung von 50 Millionen Schillingen sollte bei Kapitel 15, Titel 4 „Kriegsbeschädigtenfürsorge“ eine einvernehmliche Streichung von 60,0 Millionen Schillingen treten. 58 1934 waren nach dem Verbot der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) infolge der Februarkämpfe sämtliche Organisationen und Firmen der SDAP aufgelöst und enteignet worden, darunter der Vorwärts-Verlag, die Arbeiterbank und die Konsumgenossenschaften. Vgl. dazu MRP Nr. 923/10 vom 16./17. Februar 1934. Nach langem Drängen der SPÖ auf entsprechende Entschädigung war am 6. Februar 1947 das erste Rückgabegesetz (BGBl. Nr. 55/1947) verabschiedet worden, das vier Restitutionsfonds (der freien Gewerkschaften, der sozialdemokratischen Organisationen, der Zentralkommission der christlichen Arbeiter- und Angestelltenorganisationen sowie der kommunistischen Organisationen) vorsah. Da das Gesetz Ansprüche auf Entschädigungen, die über die Naturalrestitution hinausgingen, nicht vorsah, verstummten diesbezügliche Forderungen der SPÖ und ihrer Organisationen nicht. Im Jänner 1948 hatte die SPÖ-Fraktion im Nationalrat diesbezüglich einen neuerlichen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung von Ersatzansprüchen unternommen. Die SPÖ wünschte Schadenersatzleistungen sowohl für die bis 1938 eingezogenen Vermögen ihrer Organisationen als auch für Schäden, die verfolgte Sozialdemokraten erlitten hatten. Mit der Begründung, die Realisierung dieses Antrages sprenge die Grenzen des Bundesfinanzgesetzes 1949, lehnte das Finanzministerium eine solche Entschädigung ab. Daraufhin „dürfte sich die SPÖ zunächst auf die Forderung nach Rückgabe der Bestandrechte sowie die Rückgabe der während des autoritären Ständestaates entzogenen Ansprüche der Dienstnehmer beschränkt haben“. Vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/ München 2003, S. 120–124 und S. 197–200, hier S. 198.

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BM Dr. K r a u l a n d: Ich bin für einen Zuschuß für die DDSG, zumal sie jedes Jahr eines solchen bedurft hat. Dieser Betrieb kann nicht voll arbeiten und es ist die Frage, ob man Geld für diese Gesellschaft aufwenden soll. Die verstaatlichten Betriebe sind nur mit den Beträgen der Kapitalauffüllung im Budget enthalten. Die DDSG ist aber nicht unter diesen Betrieben.59 Ich werde aber seinerzeit {sic!} noch im Ministerrat über sie sprechen.60 Im Artikel II/1 sind die Erlöse aus dem Marshallplan enthalten.61 Hierbei ist aber festzuhalten, daß für den Fall, daß wir eine Maschine beziehen, dieselbe auch eingebaut werden muß; dies kostet wieder Geld. Die Gelder aus dem Marshall-Plan sind somit als zusätzliche Hilfe gedacht und die Grundlage der Hilfe besteht darin, daß die Mitteln {sic!} für diese Arbeiten bestimmt sind. Die Einnahmen werden sich auf ca. 1,8 Milliarden belaufen, wenn auch meine Referenten auf dem Standpunkt stehen, daß sie nur 1,6 Milliarden umfassen werden. Nach den Aufstellungen sollen aber die Fehlbeträge auf 500 Millionen zurückgehen. Feststellbar ist es, daß verschiedene Geldmittel nicht eingegangen sind. Ich weiß nicht, wieviel der Finanzminister hier zurückgeben wird. Es bleibt immerhin ein Defizit für das nächste Jahr. Im August haben wir festgestellt, daß wir die Hälfte für den Marshall-Plan brauchen und die andere Hälfte dem Budget übergeben müssen. Ich bin nicht der Meinung, daß der Absatz 2 des Art. II betreffend außerordentliche Bedeckung62 die Sache so bringt, wie sie wirklich ist. Es ist daher notwendig, den Text zu ändern u. zw. wären die Worte „in den Erlösen“ zu streichen und dafür die Worte „in den hiefür zur Verfügung stehenden Teilen der Erlöse“ zu setzen. Weiters wäre in dem gleichen Artikel und Absatz der Satz einzufügen: „Ausgaben für den a. o. Aufwand dürfen nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mitteln getätigt werden; hierüber beschließt die Bundesregierung jeweils einvierteljährlich im vorhinein.“ Ich bin mir bewußt, daß im Ordinarium63 ein Abgang entsteht, das muß man aber riskieren. Das Aktienkapital der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG) und der dazugehörigen Schiffswerft Korneuburg befand sich im Jahr 1938 zu je ungefähr einem Viertel im Besitz der österreichischen Bundesverwaltung sowie der Creditanstalt-Bankverein, etwas unter 50 % waren in italienischer Hand. 1939 ging das Aktienkapital praktisch vollständig in den Besitz der Reichswerke Hermann Göring über. Nach Kriegsende wurde die DDSG unter öffentliche Verwaltung gestellt, bis die sowjetische Besatzungsmacht im März 1946 die Kontrolle über den Schiffahrts- und Hafenbetrieb der DDSG übernahm. Nach vorübergehender Übernahme der in der britischen Zone Wiens gelegenen Generaldirektion wurde in der sowjetischen Besatzungszone eine eigene sowjetische Verwaltung errichtet. Ihr waren die Hafeneinrichtungen der DDSG, die Schiffswerft Korneuburg sowie der vorhandene Schiffspark unmittelbar unterstellt. Dieser Zustand bestand bis zur Übergabe sämtlicher USIA-Betriebe an Österreich im August 1955. Vgl. Helmuth Feigl/Andreas Kusternig (Hg.), Die USIA-Betriebe in Niederösterreich. Geschichte, Organisation, Dokumentation (= Studien und Forschungen aus dem Niederösterreichischen Institut für Landeskunde 5), Wien 1983, S. 201–207. 60 Im Ministerrat vom 14. Dezember 1948 stand das Defizit der DDSG auf der Tagesordnung des Ministerrates, der Punkt wurde jedoch zurückgezogen. Vgl. MRP Nr. 137/8. Bundesminister Krauland erstattete im Ministerrat vom 21. Dezember 1948 einen Bericht über die Aufrechterhaltung der DDSG in betriebsbereitem Zustand. Vgl. MRP Nr. 138/18 f. 61 Artikel II, Abs. (1) der Gesetzesvorlage wies unter „Laufende Gebarung“ Ausgaben von 6.090,1 Millionen Schilling gegenüber Einnahmen von 6.091,4 Millionen (somit Überschuß von 1,3 Millionen) und unter „Außerordentlicher Aufwand (Wiederaufbau und Investitionen)“ eine Summe von 1.477,6 Millionen aus. Insgesamt ergab sich also ein Gesamtgebarungsabgang von 1.476,3 Millionen Schilling. 62 Der erwähnte Absatz der Gesetzesvorlage lautete: „Die Ausgaben für den außerordentlichen Aufwand (Wiederaufbau und Investitionen) sind, soweit sie ihre Bedeckung nicht in Mehreinnahmen, Ausgabenersparungen, in den Erlösen aus dem Verkaufe von Waren aus alliierten Hilfslieferungen oder in Kassenbeständen finden, durch Kreditoperationen zu bedecken.“ 63 Ordinarium: ordentliches Budget, im Gegensatz zum Extraordinarium regelmäßig wiederkehrende Budgetposten der „laufenden Gebarung“, denen ein einmaliger bzw. nicht regelmäßig vorkommender „außerordentlicher Aufwand“ gegenübersteht. Im vorliegenden Bundesfinanzgesetz 1949 wurden in Artikel II die Ausgaben der laufenden Gebarung mit 6.089,442.100, die Einnahmen mit 6.090,789.900, 59

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Was die Ersparungskommissäre anlangt, so habe ich nicht gewußt, daß ein solcher Antrag eingebracht werden wird. Ich werde in meinem Ministerium einen solchen aber selbst einsetzen, da ich eine allgemeine Einsetzung solcher Kontrollorgane nicht für richtig halte. Ich habe in der Zeit der höchsten Wirtschaftskrise ein total zerrüttetes Bundesbudget in Ordnung gebracht, weshalb ich in solchen Sachen Erfahrung besitze. Die Ersparungskommissäre werden das aber nicht machen können. Wenn Ersparungskommissäre allgemein eingesetzt werden, so wird die Autorität des Ministers erschüttert und wird eine Ersparung noch schwerer werden. Ich beantrage daher, die Abänderung des Absatzes 3 des Art. III dahingehend, daß die Worte „... von der Bundesregierung auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers“ zu streichen und dafür die Worte einzufügen sind: „... vom zuständigen Bundesminister“.64 Weiters möchte ich wissen, wer soll die Verordnung erlassen? Ich glaube, die Bundesregierung. BM Ü b e l e i s: Ich habe einen Ersparungskommissär bei den Bundesbahnen bestellt, der volle Erfahrung über diese erforderlichen Maßnahmen hat.65 Zum Budget selbst bemerke ich, daß wir 937 Millionen S verlangt haben, wobei 35 % auf Nachschaffungen fallen sollten. Es stehen aber nur 158 Millionen für die elektrischen Arbeiten zur Verfügung. Dieser Betrag ist bereits fest gebunden. Verschiedene Strecken werden heuer noch fertig werden, darüber hinaus aber wird nicht 1 km weiter gebaut werden können. Das will ich heute besonders feststellen. StS M a n t l e r: Minister Krauland hat von Beträgen für die DDSG gesprochen, die nicht eingestellt sind und sind auch die Beträge für Arbeiter und Angestellte nicht berücksichtigt. Bei einer Aussprache bei Ihren Herren, Herr Bundeskanzler, wurde darüber gesprochen und dieser Betrag sichergestellt. Jetzt besteht die Gefahr, daß diese Leute den Russen in die Hände getrieben werden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die Abstriche sind einvernehmlich erfolgt. Die Besprechungen haben heuer aber zu spät begonnen und konnte bei den Verhandlungen der Dienstpostenplan nicht zugrunde gelegt werden. Es wird Aufgabe der Verwaltung sein, daß man im nächsten Jahr mit den Verhandlungen rechtzeitig beginnt. Was die Frage des Vizekanzlers nach den Resolutionen für die SPÖ anlangt, so muß hier eine grundsätzliche Voraussetzung, ein Gesetz, vorliegen. VK: Auch bei den Agrariern liegt keine gesetzliche Voraussetzung vor. Erzählen Sie mir nichts (zum Finanzminister), ich gebe keine Zustimmung zur Einbringung dieses Budgets, falls nicht dieser Posten wenigstens symbolisch berücksichtigt wird, zumal auch im Budget sich immer größere Posten befinden, für welche keine Bewilligung vorliegt. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es wird nur auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen beim Personal- und Sachaufwand vorgegangen. VK: Ich kenne viele Budgets, wo Posten drinnen waren, die keine gesetzliche Grundlage hatten; diese angeblich geltende Theorie kann ich mit 14 Budgetposten widerlegen. Es müssen vor allem die moralischen Unterlagen vorliegen. der entsprechende Überschuß also mit 1,347.800 Schilling beziffert. Der außergewöhnliche Aufwand (gerechtfertigt als „Wiederaufbau und Investitionen“) wurde mit 1.442,250.300 beziffert, das geplante Defizit (der „Abgang“) betrug somit 1.440,902.500 Schilling. Vgl. Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949, BGBl. Nr. 44/1949, Artikel II. 64 Der vollständige Satz lautet im Gesetzesentwurf: „Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird – unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen – für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches von der Bundesregierung auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter für den höheren Dienst als Ersparungskommissär betraut.“ Der von Bundesminister Krauland beanstandete Satzteil wurde in der Beilage handschriftlich durchgestrichen. 65 Es konnte nicht eindeutig festgestellt werden, wer gemeint war.

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Zur DDSG hat Minister Krauland Stellung genommen. Diese Post wurde nicht hereingenommen, weil durch das zuständige Ministerium hier nicht vorgesorgt resp. diese Post nicht hineingenommen wurde. Auf dem Gebiete des Verkehrs sind die primitiven Voraussetzungen, d. s. z. B. Brückenbauten, Straßenbau, Abwicklung des notwendigen Verkehrs, berücksichtigt und gegeben. Auf dem Gebiete der Hochbauten ist für das Notwendige vorgesorgt. Es können somit die notwendigen Verbesserungen vorgenommen werden, die jetzt weniger Geld kosten würden als später, wo derartige Verbesserungen mit wesentlich höheren Kosten verbunden sind. Die grundsätzlichen Bindungen sind im Finanzgesetz hinsichtlich eines Teiles des Aufwandes festgehalten worden und erscheint damit Monatsvoranschlägesystem beibehalten. {sic!} Ich begrüße es aber, wenn im Finanzgesetz im Sinne des Antrages von Minister Krauland vierteljährliche Bestimmungen über die Beiträge aufgenommen werden. Ich bin mit diesem Antrag einverstanden und somit auch für Einschaltung der Erlöse für die Waren aus ausländischen Hilfslieferungen; dies hängt aber doch noch von der Verwendung dieser Erlöse für andere Zwecke und von dem Einlaufen der Beträge ab. Zur Klärung des Defizits kann ich feststellen, daß bestimmte Beträge erst später einfließen, bei gewissen Fakturierungen fehlen die Grundlagen, was sich aber sicher verbessern wird. Die Beträge für die Industrie sind Akkreditive, d. h. die Waren sind noch nicht gekauft, die Dinge werden aber bescheinigt. Hiebei sind wir aber von den Amerikanern abhängig, weil sie hinsichtlich der Verwendung der Gegenwerte weitere Vorbehalte gemacht haben. BM Dr. K r a u l a n d: In welcher Höhe? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich gab den Auftrag, das festzustellen; es spielen jedoch die verstaatlichten Betriebe hinein und jene Betriebe, wo wir mit unseren Kassenbeständen nicht durchkommen. Die S[ch]ätzungen von 900 Millionen + 100 Millionen wären etwas zu hoch. BM Dr. K r a u l a n d: Die 900 Mill. sind zurückgeblieben und 150 Mill. überzogen worden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich werde in den nächsten Tagen Aufklärung geben. Ressortfremde waren als Ersparungskommissäre nicht gedacht. BM Dr. K r a u l a n d: Es steht aber „von der Bundesregierung bestellt“. BK: Sagen wir also kurz „beantragt“. BM Dr. K r a u l a n d: Wenn das so gemeint ist, so wären die Worte „von der Bundesregierung auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers“ zu streichen und dafür einzusetzen „vom zuständigen Bundesminister“. Wer soll die Verordnung erlassen? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich beantrage, im Art. III, Abs. 3, im 3. Satz nach dem Worte „Verordnung“ die Worte „... von der Bundesregierung ...“ einzuschalten. Der Minister sieht den Budgetreferenten nicht als das an, als was er wirklich gedacht ist, sondern spricht lieber mit seinem Sektionschef über die Budgetgebarung. BM Dr. H u r d e s (zu BM Dr. Z i m m e r m a n n): Glaubst Du, daß der Budgetreferent der richtige Ersparungskommissär wäre? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Wenn er der richtige Mann ist, ja! BM Dr. K r a u l a n d: Ich bin nicht dagegen, wenn der Satz in der beantragten Weise drinnen bleibt.66 BK: Ich glaube, daß wir den Dienstpostenplan und die Weinsteuer noch erledigen und dann noch einmal alle Anträge durchgehen.

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Die erwähnte Verordnung vgl. BGBl. Nr. 47, Verordnung der Bundesregierung vom 12. Februar 1949 über den Wirkungsbereich der Ersparungskommissäre, ausgegeben am 14. Februar 1949. Zur Bestellung und Funktion der Ersparungskommissäre vgl. weiters MRP Nr. 134/1 d vom 23. November 1948, MRP Nr. 138/15 vom 21. Dezember 1948 und MRP Nr. 139/4 vom 4. Jänner 1949.

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6a Dienstpostenplan Der BK berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 78.740-4/4867, betr. den Dienstpostenplan 1949 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1949). Die Frage Minister Helmers wegen der Stellen bei der Exekutive dürfte nicht umsonst sein. Es läßt sich schon etwas machen und ich glaube, daß man hier etwas großzügiger sein muß. Man soll nicht die Kriminalbeamten allein berücksichtigen, sondern die Exekutive als solche. Eine Ersparung auf diesem Gebiete ist nicht am Platz. Die Anforderungen werden untergebracht und ich möchte darüber die Debatte eröffnen. BM H e l m e r: Der Dienstpostenplan ist ein Bestandteil des Budgets. Ich stelle aber hiezu folgende Anträge. (Der Minister liest die Anträge vor). Beilage B68 Ich beantrage, die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und meinen Bedarf zu berücksichtigen. BK: Die 61 Personen muß man einbauen. BM Ü b e l e i s: Ich habe gestern an Generaldirektor Dworschak69 die Frage gerichtet, ob eine Vermehrung der pragmatisierten Beamten der Post eine finanzielle Belastung bedingt und ob auch für die Zukunft personelle Maßnahmen in dieser Beziehung beschränkt sind. Alle diese Fragen wurden verneint. Die Vertragsangestellten 1938/39 können nicht pragmatisiert werden. Die Frage ist daher, ob es günstiger wäre, die Belasteten in ihren Dienststellen zu belassen. Dies kostet uns nichts und die Belassung wäre am Platz. Wenn diese Leute heute pragmatisiert werden, bekommen sie nicht mehr. Ich beantrage, daß man die von der Generaldirektion der Post vorgesehene Ziffer läßt und 2.000 Vertragsangestellte streicht. BK: Der Personalstand ist zu hoch und daher ist der Finanzminister dagegen. BM Ü b e l e i s: Unter 115.000 Bedienstete werden wir nie kommen. BK: Wir müssen aber zu Ersparungen kommen. BM Ü b e l e i s: Ich will ja nicht, daß man mir glaubt, ich will nur, daß von jemandem objektiv festgestellt wird, daß man niemals unter diese Ziffer kommen wird. Auch bei meiner gestrigen Rücksprache erklärte man ausdrücklich, daß man nie unter diese Ziffer kommen kann. Beilage 6 a: BKA, Zl. 78.740-4/1948 Ministerratsvortrag (4 ½ Seiten); Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz für 1949, Dienstpostenplan für das Jahr 1949 (Druck) (83 Seiten); Übersicht zum Dienstpostenplan 1949 (12 Seiten); Entwicklung des Dienstpostenplanes von 1932–1938 und 1947–1949 (1 Seite). Der Entwurf zum Dienstpostenplan 1949 war Ergebnis der Verhandlungen des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen mit den beteiligten Ressorts und sah 110.316 Dienstposten für Bundesbedienstete (81.117 für Beamte und 29.199 für Vertragsbedienstete) vor. Von diesen Dienstposten waren 14.576 (davon 4.208 Beamte) nur für den vorübergehenden Bedarf bestimmt, so daß sich ein Dauerstand von 95.740 Posten ergab. Die Bestrebungen der Bundesverwaltung sollten aber auf Senkung dieser Ziffern gerichtet sein. So war auch die im Bundesfinanzgesetz vorgesehene Funktion des Ersparungskommissärs darauf ausgerichtet, auf die Senkung der Personalstände in allen Fällen, in denen das möglich war, hinzuarbeiten. Das Bundeskanzleramt, so wurde ausgeführt, werde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Ressorts auf die Aufstellung von Normalstellenplänen zur Feststellung, welche Posten dauerhaft und welche nur vorübergehend benötigt würden und daher im Falle ihres Freiwerdens nicht nachbesetzt werden dürften, dringen. Das Bestreben aller Dienststellen müsse aber darauf gerichtet sein, nicht mehr benötigte Dienstposten freizumachen und freigewordene Dienstposten nicht nachzubesetzen. 68 Die Worte Beilage B wurden handschriftlich eingefügt. Beilage B: Auszugsweise Abschrift aus der Information, betreffend den Dienstpostenplan 1949 für den Bereich der Bundespolizeibehörden (1 Seite). Die Beilage listet die Dienstposten im Bereich der Bundespolizeibehörden auf, deren Personalstand noch nicht festgesetzt worden war. 69 Dr. Karl Dworschak, Sektionschef, 1945 bis 1955 Generaldirektor der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung. 67

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BK: Die Vertrauensleute waren gestern beisammen und die einen erklärten JA und die anderen erklärten NEIN. BM Ü b e l e i s: Bejaht der Ministerrat die politische Frage oder nicht? BK: Die Leute sollen langsam eingeschaltet werden. Die Vertragsbediensteten 1938/39 sollen nach und nach eingereiht werden. Herunterbringen kann man den Pragmatisiertenstand schon wegen der Pensionen nicht. Die Leute sagen selbst, daß die finanzielle Seite eine Rolle spielt. BM Ü b e l e i s: Die Vertragsangestellten zahlen ja ihre Beträge. VK: Es kommt schon eine Belastung für den Bund heraus. BM Dr. G e r ö: Diese Leute kommen langsam hinein. Auch ich habe solche Leute in meinem Ressort. BK: Diese Fälle werden sich in jedem Ressort wiederholen und wir können es daher bei der Post- und Telegraphendirektion nicht machen. Damit kannst Du – zu Bundesminister Übeleis gewendet – zufrieden sein. Der Antrag von Minister Helmer liegt daher allein vor. BM H e l m e r liest den Antrag noch einmal vor. Der BK stellt fest, daß kein Widerspruch erhoben wird. Nach der Mitteilung des Bundesministers für Inneres betr. die aus dem Dienstbetrieb des Bundesministeriums für Inneres zum Dienstpostenplan (Exekutive) erklärbaren Vorschläge des BM für Inneres, die bei den mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen geführten und nicht zum Abschluß gebrachten Verhandlungen in keiner Weise berücksichtigt wurden, beschließt der Ministerrat, das BKA und das Bundesmin. für Finanzen zu beauftragen, die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und hierbei berechtigte Vorschläge des Bundesministeriums für Inneres zu berücksichtigen.70 Weiters beschließt der Ministerrat in Angelegenheit des Berichtes des Bundesministers für Verkehr, betreffend die Pragmatisierungsaktion von Vertragsbediensteten bei der Post- und Telegraphenanstalt, die Pragmatisierungen nur nach Maßgabe des Freiwerdens von Posten durchzuführen. Nach dem Bericht des Bundeskanzlers, betreffend den Dienstpostenplan 1949, beschließt der Ministerrat antragsgemäß unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen vorgefaßten Beschlüsse (Pkt. 14 u. 13 des Beschl. Prot.). 7 Weinsteuer BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 71.36914/4871, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Änderung des Weinsteuergesetzes (Weinsteuer-Novelle 1948).71 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 90. Sitzung vom 27. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2530; Annahme des Gesetzesentwurfes in der 101. Sitzung vom 18. Dezember 1948, S. 2985 f; BGBl. Nr. 43, Bundesgesetz vom 18. Dezember 1948, Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949, ausgegeben am 11. Februar 1949. Material dazu findet sich in AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40, GZl. 22.448-2b/1949, Bundesfinanzgesetz 1949. 71 Beilage 7: BMF, Zl. 71.369-14/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (3 Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 Seiten); BKA-Ministerratsdienst, Druckfehlerberichtigung zum Entwurf der Weinsteuernovelle 1948 (1 Seite); BKA, Zl. 78.915-2a/1948 Information für den Herrn Bundeskanzler (1 ½ Seiten). Im Zusammenhang mit dem Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948 hatten sich größere Mehrausgaben für den Bundeshaushalt ergeben, deren Bedeckung aus den zu erwartenden Mehreinnahmen aus öffentlichen Abgaben nicht sichergestellt werden konnten. Es schien somit geboten, die in der steuerlichen Belastung stark zurückgebliebene Weinsteuer entsprechend den hohen Weinpreisen zu steigern, vor allem auch mit Hinblick auf den Umstand, daß es sich beim Wein um ein Genußmittel und keinen Bedarfsgegenstand handelte. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 28, Bun70

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Zu diesem Punkt hat der Vizekanzler mitgeteilt, daß dieses Gesetz dem Finanzausgleich nicht entspricht, da nach diesem die Erträge mit den Ländern und den Gemeinden zu teilen sind. Durch das Lohn- und Preisabkommen ist aber ein Mehraufwand für den Bund entstanden.72 Wenn nun der Ertrag an die Länder und Gemeinden verteilt wird, so bleibt dem Bunde nichts und muß der Ertrag verdoppelt werden, um eben eine Ertragssteigerung zu erreichen. Einen Antrag auf Erhöhung der Steuersätze kann ich nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsminister nicht stellen. Im Gesetzesentwurf über den Finanzausgleich, den ich dem nächsten Ministerrat vorlege, werde ich darauf zurückkommen.73 BK: Nach § 2a wäre der Ertrag nach Stellungnahme des Vizekanzlers ausschließlich eine Bundesabgabe. BM K r a u s: Diese Steuer ist eine Steuer der Konsumenten und spielt heute hinsichtlich der Höhe keine Rolle. Bei sinkenden Weinpreisen wird die Steuer gleichfalls auf die Konsumenten überwälzt. Ich habe ernstliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Höhe der Steuer, wenn ich auch weiß, daß der Finanzminister Löcher zu decken hat. Ich beantrage, daß diese Steuer von S 12.– auf S 25.– erhöht wird und daß ebenso eine Erhöhung des Aufbauzuschlages von S 28.– auf S 135.– erfolgt. Zu § 2/474 möchte ich, daß klar zum Ausdruck kommt, daß der Wein nicht steuerpflichtig ist, so lange er nicht gekauft wird. Die Bevölkerung weiß nicht, was Trester-Wein75 ist. Ja, selbst die Finanzorgane wissen das nicht recht. Dies führt nun zu Einsprüchen. Ich bitte, daß eine Präzisierung dieses Ausdruckes in den Durchführungsbestimmungen zur Novelle festgelegt wird, was Trester ist und welches Quantum steuerpflichtig ist. BK: Der Antrag des Vizekanzlers geht dahin, daß die Ausschließlichkeit des Bundes nicht angeführt werden darf. Dadurch wird aus dem Entwurf ein wesentlicher Teil herausgerissen. Wir können das Finanzausgleichsgesetz76 nicht ändern. Hier werden die Länder und die Gemeinden aufmarschieren. Ich meine, da müßte man die Staffelung aufrecht erhalten. 20% an die Länder und 30% an den Bund.



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desgesetz vom 18. Dezember 1948 über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuer 1948), ausgegeben am 31. Jänner 1949, nicht zur Gänze überein. Die im Gesetzesentwurf in § 2, Abs.  (1), lit. a vorgesehene Weinsteuer vom Hektoliter Traubenmost, Wein, Malzwein und halbvergorenen Met u. a. in Höhe von 40 Schilling wurde im Gesetz auf 25 Schilling gesenkt, während der im Gesetzesentwurf vorgesehene Aufbauzuschlag in Höhe von 60 im Gesetz auf 135 Schilling angehoben wurde. Die Weinsteuer vom Hektoliter Obst- und Beerenmost, soweit er nicht unter lit. a fiel, und für Obst- und Beerenwein und für unvergorenen (süßen) Met in Höhe von 4 Schilling wurde im Gesetz auf 2,50 Schilling gesenkt. Der im Gesetzesentwurf enthaltene § 2 a, wonach der Aufbauzuschlag nach § 2, Abs. (1), lit. a und b ausschließliche Bundesabgabe sei, wurde nicht in das Gesetz aufgenommen. Die im Gesetzesentwurf in § 2, Abs. (1) vorgesehene Nachsteuer in Höhe von 60 Schilling für im freien Verkehr befindliche Vorräte an weinsteuerpflichtigen Getränken nach lit. a wurde im Gesetz auf 120 bzw. für die nach lit. b genannten Gegenstände auf 12 Schilling angehoben. Das Bundesgesetz sollte weiters nicht, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, nach 8, sondern erst nach 14 Tagen in Kraft treten. Vgl. dazu besonders MRP Nr. 126/1 c. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (BGBl. Nr. 46/1948) stand erst in der 132. Sitzung des Ministerrates auf der Tagesordnung, wurde aber auch in dieser Sitzung zurückgestellt und erst in der 134. Sitzung des Ministerrates erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Vgl. MRP Nr. 132/7 vom 9. November 1948 und MRP Nr. 134/7 vom 23. November 1948. § 2 (4) des Gesetzesentwurfes bestimmte, daß Personen, deren Vorrat an weinsteuerpflichtigen Gegenständen nicht mehr als ein Hektoliter betrug, von der Verpflichtung zur Anmeldung und Nachversteuerung befreit sein sollten. Beim Vorhandensein größerer Vorräte sollten sie jedoch zur Leistung der Nachsteuer zur Gänze verpflichtet sein. Trester-Wein: Rückstand beim Keltern. BGBl. Nr. 46, Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948 zur Durchführung des Bundesverfassungsgesetzes über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanzausgleichsgesetz 1948 – FAG. 1948), ausgegeben am 28. Februar 1948.

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich brauche aber diese Beträge. Das wären 62 Mill. S, d. h. also, wir kommen auf eine Weinsteuer von 1.– S bis 1.60 S. Diese Weinsteuer halte ich für 1 Jahr tragbar. VK: Der Aufbauzuschlag wäre zu begrenzen. BM K r a u s: Die Steuer von 1.60 S ist nicht vertretbar. Wir müssen doch auch bedenken, daß jetzt 7-grädiges Bier ausgeschenkt wird. Vom Produzenten bis zum Konsumenten erwachsen an Gebühren S 3.60. Mit S 1.20 wäre die Sache zu machen – nicht aber bei S 1.60. BK: Vielleicht bleiben wir bei S 1.20 und der Finanzminister ersucht das Parlament um Erhöhung. VK: Die Weinpreisgestaltung ist nicht abzusehen. Die Weinpreise gehen in die Höhe. Eine Beschränkung der Steuer auf 1 Jahr wäre am Platz. BK: Wenn die Steuer mit 25.– S bemessen wird. VK: Der Wein bleibt nicht liegen, er wird mit dem Bier zusammen getrunken werden. BM K r a u s: Ich bitte aber, sich vorzustellen, was eine Steuer von S 1.60 bedeutet. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich wäre dafür. VK: Die autonomen Körperschaften sind damit um ¼ ihres Anspruches geschnappst{sic!}77; wenn die Sache für 1 Jahr bestimmt werden soll, so könnte man das hinnehmen. BM K r a u s: Die Steuer würde sich von 40 Groschen bis zu S 1.60 erhöhen. Ich stelle den Antrag, sich mit S 1.20 zu begnügen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Vielleicht könnte sich Minister Kraus doch für S 1.60 entscheiden. BM K r a u s: Also einverstanden. Der BK stellt nunmehr fest: Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf über die Weinsteuer-Novelle als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) die Weinsteuer von S 12.– nur auf S 25.–, dafür aber der Aufbauzuschlag von S 28.– auf S 135.– pro hl erhöht und letzterer auf ein Jahr befristet wird; b) der § 3 dahin abgeändert wird, daß die Weinsteuer samt Aufbauzuschlag eine gemeinschaftliche Abgabe des Bundes und der Länder bleibt (§ 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1948); c) in der Durchführungsverordnung zum § 2, Abs. 4, die Klarstellung der Befreiung von der Nachversteuerung bezüglich des in den Erzeugerstätten der Produzenten lagernden Weines erfolgt und d) weiters in einer Durchführungsverordnung eine klare Definition des Begriffes „TresterWein“ und welche Menge als Haustrunk steuerfrei zu bleiben hat, erfolgt.78 [ad 6] Es bleibt somit noch die Frage der Restitutionen offen.79 Richtig: geschnapst, abgeleitet vom Kartenspiel „Schnapsen“. Hier im Sinne von „um etwas gebracht werden“. 78 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 90. Sitzung vom 27. Oktober 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2539; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 101. Sitzung vom 18. Dezember 1948, S. 2986–2988. Material dazu findet sich in AdR, BMF, Abgabensektion, Sign. II-2/3, GZl. 52.318-14/1947, Amtsveranlassung, Entwurf eines Bundesgesetzes über Aenderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuernovelle 1948); AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Steuerrecht 9, Gesetze über Weinsteuer 1949. Zum Weinsteuergesetz (BGBl. Nr. 165/1946) und seinen Novellierungen vgl. auch MRP Nr. 29/11 vom 2. Juli 1946, MRP Nr. 70/16 vom 3. Juni 1947, MRP Nr. 88/10 c vom 18. November 1947, MRP Nr. 89/4 b vom 25. November 1947, MRP Nr. 90/9 b vom 2. Dezember 1947 und MRP Nr. 96/7 k vom 20. Jänner 1948. 79 Gemeint sind erneut die Entschädigungsforderungen der SPÖ. 77

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BM Dr. Z i m m e r m a n n: Sie könnten unter den sonstigen Ausgaben im Kapitel 26 untergebracht werden. BM Dr. K r a u l a n d: Nach § 8 wird ein besonderes Gesetz darüber entscheiden, jedoch muß diese Frage im Herbst gelöst werden.80 Wenn man die Rückgabe einmal anerkennt, so wird man sie immer weiter ausschöpfen wollen. Diese Auswirkungen können sehr bedenklich sein. VK: Ich glaube, daß hier ein Irrtum vorliegt. Der Anspruch bedeutet praktisch nichts anderes, als daß man die Beschlüsse der Einstellungen der sozialdemokratischen Betriebe widerruft. Personelle Ansprüche stellen wir ja nicht, nur materielle. Hinsichtlich derselben besteht aber ein Widerstand der Beamten des Finanzministeriums. Sie sagen, daß man keine Ansätze dafür im Budget hat. Ich bin mit jedem Plan in dieser Beziehung einverstanden. BM Dr. K r a u l a n d: Nach § 2 des Rückgabegesetzes können Kommissionen Entscheidungen hinsichtlich Geldbeträge treffen.81 Ich glaube, ich habe richtig verstanden. VK: Ja! BM Dr. K r a u l a n d: Leistungen, die dem Bund erwachsen, entstehen aus dem zu schaffenden Gesetz. Wenn heute der Bund zu einer Leistung von 1 Million S verpflichtet wird, so muß ich schon fragen, wie ist da vorgesorgt? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Auf Grund der Kassenverwaltung. Bei Übergabe werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen. BM Dr. K r a u l a n d: Ich denke da an Verpflichtungen des Bundes aus den Restitutionsgesetzen oder aus Urteilen. VK: Es soll dritten Personen nichts versprochen werden. Die Fassung hat sich der Finanzminister auszudenken. Ich will meinen Leuten nur sagen, daß das in der Regierungserklärung drinnen war und jetzt vorgesorgt werden wird. BM Dr. K r a u l a n d: Vielleicht kann man eine Post mit verdecktem Text einfügen (Kap. 26)? BM Dr. Z i m m e r m a n n: Man muß aber sehr vorsichtig sein, wenn man einen Text finden will. BK: Die Post könnte also nur für Körperschaften bleiben. Den Titel werden der Vizekanzler, der Finanzminister und Minister Krauland zusammen formulieren. Im Kapitel 26 wird für die Restitutionen und die Wiedergutmachungen vorgesorgt. StS M a n t l e r: Was ist mit den Leuten der DDSG? BM Dr. K r a u l a n d: Wir werden diese Sache mit der DDSG in den nächsten Wochen untersuchen. Ein solcher Posten ist im Budget nicht drinnen und der Ministerrat muß sich mit der Sache beschäftigen.82 [7 a] BK: Die Russen haben mitgeteilt, daß sie eine Erweiterung der Donaudampfschiffahrt wünschen. Nach § 8 des Rückgabegesetzes 1947 (BGBl. Nr. 55, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückgabe des Vermögens verbotener demokratischer Organisationen) sollte „ein besonderes Bundesgesetz die Geltendmachung derjenigen Ersatzansprüche regeln, die über die Rückgabe (§ 1) hinausgestellt werden können“. 81 § 2 des Rückgabegesetzes 1947 bestimmte, Vermögen der Sozialdemokratischen Partei und aller ihrer Organisationen sei einem „Restitutionsfonds der sozialdemokratischen Organisationen“ zu übertragen. § 4 verfügte die Rückgabe von Vermögen jener Berufsvereinigungen, die im Zusammenhang mit dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei aufgelöst wurden, an den „Restitutionsfonds der freien Gewerkschaften“, hierzu zählte auch das Vermögen der ehemaligen Arbeiterbank. Die Einrichtung von Rückgabekommissionen, die über die Restitution entscheiden sollten, war in § 6, Abs. (4) des Rückgabegesetzes geregelt. 82 Vgl. MRP Nr. 137/8 vom 14. Dezember 1948 und MRP Nr. 138/18 f vom 21. Dezember 1948. 80

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BM Dr. G r u b e r: Ich bin dafür, daß Krauland, Übeleis und ich die Sache der Erweiterung des Donauverkehrs sofort in Angriff nehmen und im nächsten Ministerrat darüber berichten. Ministerrat beschließt außerhalb der Tagesordnung nach dieser Mitteilung des Bundeskanzlers über ein Ersuchen des sowjetischen Elementes um Verhandlungen auf Grund der Note, betreffend die Erweiterung des Donauverkehres Passau-Hainburg (siehe Beschl. Prot. Nr. 125, Pkt. 14), die Bundesminister Dr. G r u b e r, Ü b e l e i s und Dr. K r a u l a n d mit der Prüfung der Detailfragen zu befassen und gewärtigt den diesbezüglichen Bericht.83 [ad 6] BK: 1 Million wird also, was die Restitutionsangelegenheit anlangt, abgezogen! Der BK stellt nunmehr fest: Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzgesetzes 1949 als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) im Artikel II, Abs. (2) die Worte „in den Erlösen“ zu streichen und dafür die Worte „in den hiefür zur Verfügung stehenden Teilen der Erlöse“ einzufügen sind; b) im Artikel II, Abs. (2) der Satz angefügt wird „Ausgaben für den a. o. Aufwand dürfen nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel getätigt werden; hierüber beschließt die Bundesregierung jeweils vierteljährlich im vorhinein.“; c) im Artikel III, Abs. (3) die Worte „von der Bundesregierung auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers“ zu streichen und dafür die Worte „vom zuständigen Bundesminister“ einzufügen sind; d) im Artikel III, Abs. (3) im Satz nach dem Worte „Verordnung“ die Worte „der Bundesregierung“ eingefügt werden und e) in der kapitelweisen Aufgliederung des Bundesvoranschlages 1949 eine Post mit verdecktem Text, die dem Rückstellungsanspruch der im Jahre 1934 aufgelösten Organisationen der SPÖ symbolisch Rechnung trägt (ca. 1 Million Schilling), eingefügt wird, deren Formulierung einem Ministerkomitee, bestehend aus dem Vizekanzler, BM Dr. Zimmermann und BM Dr. Krauland, übertragen wird.84 [ad 6 a] Nach einer Mitteilung des Bundesministers für Inneres, betreffend die aus dem Dienstbetrieb des Bundesministeriums für Inneres zum Dienstpostenplan (Exekutive) erklärbaren Vorschläge des Bundesministeriums für Inneres, die bei den mit dem BKA und dem Bundesministerium für Finanzen geführten und nicht zum Abschluß gebrachten Verhandlungen in keiner Weise berücksichtigt wurden, beschließt der Ministerrat, das Bundeskanzleramt und das BM f. Finanzen zu beauftragen, die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und hiebei berechtigte Vorschläge des BM f. Inneres zu berücksichtigen. Auf Grund eines Berichtes des BM f. Verkehr, betreffend die Pragmatisierungsaktion von Vertragsbediensteten bei der Post- und Telegraphenanstalt, beschließt der Ministerrat, die Pragmatisierung nur nach Maßgabe des Freiwerdens von Posten durchzuführen. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 49, GZl. 114.622-pol/1948. Vgl. zum Thema weiters MRP Nr. 117/1 k vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 125/8 und MRP Nr. 131/9 c. 84 Im Kapitel 26 des Bundesvoranschlages für das Jahr 1949 wurden „Übergangsmaßnahmen“ budgetiert. Sie bestanden aus nicht näher bezeichneten „Abfindungsbeträgen“, „Heimkehrerfürsorge“, „Ausländerbetreuung“ (unterschieden in „Reichs- und Volksdeutsche“ einerseits und „Übrige Ausländer“ andererseits), „Sonstige Ausgaben“, „Ernährungsbeihilfen für Kinder“ und schließlich auch „Erfüllung von Rückgabeansprüchen“ in der Höhe von 1,000.000 S. Vgl. BGBl. Nr. 44, Bundesfinanzgesetz vom 18. Dezember 1948 für das Jahr 1949, ausgegeben am 11. Februar 1949, Anlage I, Bundesvoranschlag für das Jahr 1949, S. 124. 83

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Auf Grund des Berichtes des Bundeskanzlers, betreffend den Dienstpostenplan 1949 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1949), beschließt der Ministerrat antragsgemäß unter Bedachtnahme auf die unter Pkt. 13 und 14 gefaßten Beschlüsse. 8 Schutzwürdige Unternehmungen BM Dr. K o l b berichtet unter Zl. 113.144/V/21/194885, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Bestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136. Gleichzeitig beantrage ich, daß im Art. I der Punkt 1 zu streichen ist.86 Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß im Art. I der Punkt 1 zu streichen ist.87 9 6. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle BM K r a u s berichtet unter Zl. 41.137-I/2a/194888 über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Abänderung und Ergänzung des88 Gesetzes vom 5. 9. 1945, StGBl. Der Punkt stand bereits in der Sitzung vom 5. Oktober 1948 auf der Tagesordnung des Ministerrates, wurde jedoch zurückgezogen. Vgl. MRP Nr. 127/8. Beilage 8: BMHW, Zl. 113.144/V/21/1948 Ministerratsvortrag (1 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (1 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (2 ¼ Seiten). Die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, sahen ein auf Rüstungsverbindlichkeiten begrenztes Moratorium für ehemalige Rüstungsunternehmungen vor, wenn diese gegen sie „bestehende fällige Geldforderungen aus Lieferungen für den Rüstungsbedarf oder aus solchen Leistungen selbständiger Unternehmer infolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit“ ihrer „eigenen Forderungen aus solchen Lieferungen oder Leistungen aus den Betriebseinnahmen oder aus sonstigen flüssigen Mitteln neben den laufenden Betriebsausgaben nicht zu befriedigen“ vermochten (§ 2, Abs. (1)). Diese Bestimmungen waren zuletzt durch BGBl. Nr. 136 vom 30. Juni 1948 bis Jahresende verlängert worden. Dabei war auch Vorsorge getroffen worden, daß Neuaufnahmen in die „Liste schutzwürdiger Unternehmungen“ nach dem 30. Juli 1948 nicht mehr erfolgen konnten. Der vorliegende Gesetzesentwurf trug nun den bereits anläßlich der letzten Verlängerung des Gesetzes seitens der Kammern vorgelegten Anregungen zur Überprüfung der bisher in die Liste eingetragenen Unternehmungen nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung Rechnung. Damit sollte gewährleistet werden, daß künftig nur noch solche Unternehmungen in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen aufschienen, die „trotz weitgehender Konsolidierung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage aus betriebsindividuellen Gründen noch des Schutzes dieses Gesetzes“ bedurften. Für diese Unternehmungen war die Verlängerung der Schutzfrist bis zum Ende des Folgejahres vorgesehen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 253, Bundesgesetz vom 24. November 1948 über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, ausgegeben am 30. Dezember 1948, überein. Die hier im Ministerrat beantragte Änderung wurde im Gesetz berücksichtigt. 86 Der Punkt betraf eine geringfügige sprachliche Änderung im Gesetzestext. 87 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 91. Sitzung vom 17. November 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Handel und Wiederaufbau, S. 2543; Bericht des Ausschusses für Handel und Wiederaufbau und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 92. Sitzung vom 24. November 1948, S. 2565. Material dazu findet sich in AdR, BMHW, Sektion V, Sign. 133/3–25, GZl. 96.920/1948. 88 Beilage 9: BMLF, Zl. 41.137-I/2a/1948 Ministerratsvortrag (2 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (2 ½ Seiten); Erläuterungen (3 ½ Seiten). Das Wirtschaftsverbände-Gesetz vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 171, war ursprünglich mit 31. Dezember 1946 befristet gewesen. Seine Wirksamkeit war in Folge viermal verlängert worden, zuletzt bis 31. Dezember 1948 durch die 5. WirtschaftsverbändeGesetz-Novelle vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 14/1948. Da in der Zwischenzeit die Aufhebung 85

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Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle). BM Dr. Z i m m e r m a n n: Im Art. II, Pkt. 5, müssen die Worte „der Rest vom Bundesschatz“ gestrichen werden, da mit den Fonds das Auslangen gefunden werden muß. BM K r a u s: Nach 4 Monaten muß die Liquidierung durchgeführt werden. BM S a g m e i s t e r: Ich bedaure, daß wir wieder zu einer Verlängerung des Gesetzes über die Wirtschaftsverbände schreiten müssen. Ich bin dafür, daß man statt dem 30. 6. 1949 den 30. 9. 1949 wählt. Außerdem wäre im Art. I, Pkt. 7, das Wort „zusammen“ zu streichen. BM Dr. G e r ö: Nach Art. II, Abs. 4, heißt es „bei Verlust des Anspruches“. Es muß daher auch eine Richtigstellung in den Erläuterungen erfolgen und hier statt des Wortes „Verjährung“ das Wort „Verlust“ treten. BK: Es liegt also der Antrag auch bezüglich der Verlängerung mit Datum vom 30. 9. 1949 vor. BM S a g m e i s t e r: Ja. BM K r a u s: Ich bin nicht gegen eine Verlängerung bis zum 30. 9. 1949. Die Ernte kann bis dahin schon nach dem Lebensmittelaufbringungsgesetz gesichert werden. BK: Das hindert nicht, daß wir nicht etwa schon früher die Frage der Liquidierung der Verbände in Angriff nehmen dürfen. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) im Art. I, Pkt. 7, das Wort „zusammen“ zu streichen ist; b) im Art. I, Pkt. 10, statt „30. Juni 1949“ .... „30. September 1949“ zu setzen ist, c) im Art. II, Pkt. (5) die Worte „der Rest vom Bundesschatz“ zu streichen sind, d) in den „Erläuterungen“ unter „zu Art. II, Abs. (4),“ statt des Wortes „Verjährung“ das Wort „Verlust“ zu setzen ist.89

der Gemüse- und Obstbewirtschaftung erfolgt war und auch die Kartoffelbewirtschaftung im Herbst aufgehoben werden sollte, hatte der Österreichische Gartenbau- und Kartoffelwirtschaftsverband seine Existenzberechtigung verloren, ebenso war der Aufgabenbereich des Österreichischen Zuckerwirtschaftsverbandes, der nur mehr Lenkungsaufgaben für die Bewirtschaftung für Zuckerrüben und Zucker zu erfüllen hatte, erheblich eingeschränkt worden. Die Bewirtschaftung von Milch, Milchprodukten und Fetten, Getreide und Getreideproduktion sowie von Schlachtvieh und Fleisch schien aber noch für einen längeren Zeitraum notwendig. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sollte nun die Liquidation des Österreichischen Gartenbau- und Kartoffelwirtschaftsverbandes und des Österreichischen Zuckerwirtschaftsverbandes erfolgen, während der Bestand des Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverbandes, des Österreichischen Viehwirtschaftsverbandes und des Österreichischen Milch- und Fettwirtschaftsverbandes bis 30. Juni 1949 erstreckt werden sollte. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 36, Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbände-Gesetz-Novelle), ausgegeben am 3. Februar 1949, überein. Die hier im Ministerrat beantragten Änderungen wurden in das Gesetz aufgenommen. 89 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 90. Sitzung vom 27. Oktober 1948, Einbringung der Regierungsvorlage und Zuweisung an den Verfassungsausschuß, S. 2530; Bericht des Verfassungsausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 99. Sitzung vom 16. Dezember 1948, S. 2872. Material zum Wirtschaftsverbändegesetz und seinen Novellierungen findet sich in AdR, BMLF, Wirtschaftsverbändegesetz 1945–1948; AdR, BMJ, Zivilrechtslegislative 1945–1974, Sektion I/B, Wirtschaftsverbändegesetz, Wirtschaftsverbändegesetz 1948–1949. Vgl. auch KRP Nr. 29/4 vom 5. September 1945, KRP Nr. 38/16 vom 16. November 1945, MRP Nr. 43/6 vom 29. Oktober 1946, MRP Nr. 45/11 vom 12. November 1946, MRP Nr. 71/10 vom 13. Juni 1947 und MRP Nr. 86/8 vom 6. November 1947.

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10 Mündliche Berichte der Minister a Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.196-ERP/4890, beschließt der Ministerrat, die in seiner Sitzung vom 16.91 Juni 1948 beschlossene Liste von Sachverständigen92 dahingehend zu ergänzen, daß Ministerialkommissär Dipl. Ing. Franz S c h l a f f e r93 als Sachverständiger für Seeschiffahrt nominiert wird. b Bundesminister Dr. K r a u l a n d berichtet unter Zl. 127.148-6/4894, betreffend Ersparungskommission beim öffentlichen Verwalter für das österr. Rundspruchwesen, Einbau ihrer Befugnisse in das Statut des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österr. Rundspruchwesen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Gegen den Schlußsatz des letzten Absatzes u. zw. hinsichtlich der Möglichkeit, Einspruch zu erheben, habe ich Bedenken.95 Wenn eine Einstimmigkeit nicht erzielt werden kann, so kommt die Sache zum Ministerrat. BM Ü b e l e i s: Es ist bis jetzt zu keinem Einspruch gekommen, weil der Vertreter des Unterrichtsministeriums immer dagegen war. BM Dr. H u r d e s: Das war sicher begründet. Es scheint die Auffassung zu sein, daß die Ravag96 zur Unterstützung des Budgets da ist. In der letzten Zeit hat ein großes Konzert der Johann-Strauß-Gesellschaft97 stattgefunden und es wurde gesagt, die Übertragung ist nicht möglich wegen des Mangels an Geld. Es liegt ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen über die Frage der Ersparungen vor (Zl. 075.072-5/48). Der Minister liest dieses Rundschreiben vor. Beilage C98 Beilage 10 a: BKA/AA, Zl. 180.196-ERP/1948 Antrag an den Ministerrat (1 Seite). Österreich war im OEEC-Komitee für Seetransport nicht vertreten. Da aber die Arbeiten dieses Komitees von wesentlichem Einfluß auf die zukünftige Tarifgestaltung der Atlantikfrachten war und Österreich sämtliche aus Übersee stammende Waren auf fremden Schiffen verfrachten mußte, erschien eine aktive Beteiligung Österreichs an den Arbeiten dieses Komitees wünschenswert. Das Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten hatte das Bundesministerium für Verkehr dementsprechend ersucht, einen geeigneten Sachverständigen für dieses Komitee zu nominieren. 91 Richtig: 15. 92 Vgl. MRP Nr. 116/11 vom 15. Juni 1948. 93 Dipl.-Ing. Franz Schlaffer, Unternehmer einer Schiffsreparaturwerkstätte, ab 1948 provisorischer Ministerialkommissär in der Abteilung 5 (Amt für Schiffahrt) der Sektion I des Bundesministeriums für Verkehr. 94 Beilage 10 b: BMVW, Zl. 127.148-6/1948 Ministerratsvortrag (1 ¼ Seiten). Das vom Ministerrat am 31. August 1948 (MRP Nr. 123/14 b) eingesetzte Ministerkomitee hatte beschlossen, den Ersparungskommissionen in den Bundesministerien für Verkehr, für Unterricht und für Finanzen das Recht einzuräumen, gegen Verfügungen des öffentlichen Verwalters oder des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen Einspruch zu erheben, wenn Bedenken gegen die finanziellen Auswirkungen einer solchen Verfügung bestanden. Dieses Recht der Ersparungskommissäre sollte im Statut des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen verankert werden. 95 Der Satz lautete: „Wenn der öffentliche Verwalter bzw. der Beirat beim öffentlichen Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen gegen diesen Einspruch binnen 14 Tagen Widerspruch erhebt, ist die Angelegenheit unverzüglich dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen. Dem Einspruch kommt aufschiebende Wirkung zu.“ 96 Vgl. Anmerkung 70 in MRP Nr. 125. 97 Die Johann-Strauss-Gesellschaft wurde 1936 gegründet und widmet sich der Pflege der Musikwerke der Komponistenfamilie Strauss. 98 Die Worte Beilage C wurden handschriftlich eingefügt. Beilage C: Abschrift aus dem Akt d. BM. f. 90

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Ein Dr. Vouck99 hat Einspruch erhoben und daher bin ich für die Einstimmigkeit. Auf diese Art, wie bis jetzt vorgegangen wurde, bringt man den Rundfunk um. Ich bitte daher, bei der Einstimmigkeit zu bleiben. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es handelt sich darum, daß die RAVAG dann mit ihrem Geld auch das Auslangen findet. Bisher hat sie nur ihre Reserven ausgegeben. Dann wird gesagt, „also Bund, jetzt zahl darauf“. BM Ü b e l e i s: Ich unterstreiche zu einem Teil die Ausführungen von Minister Hurdes. Der Ersparungskommission ist es bisher nicht gelungen, etwas zu ersparen. BM Dr. H u r d e s: Bei mir hat es sich immer nur um das Programm gehandelt. Es handelt sich um Gelder, die vorhanden sind. Als der Alarmruf kam, bin ich der Sache nachgegangen. Die 400.000 S waren eine wirkliche Reserve und war die Information unrichtig gewesen. Ich meine, daß man Dr. Vouck ablösen soll durch einen anderen Herrn und jemand schicken soll, der beweglicher ist. Durch sein Verhalten macht er jede Verhandlung grundsätzlich unmöglich. Schick’ jemanden hin, der beweglicher ist. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich habe auch mit der Post gesprochen. BK: Es liegen also 2 Anträge vor: Schriftliche Einstimmigkeit gegen den Antrag, daß der Passus zu streichen ist. Hurdes fordert Einstimmigkeit, Übeleis Mehrstimmigkeit. Wenn keine Einstimmigkeit vorliegt, so kommt also die Sache vor den Ministerrat. Dr. H u r d e s: Die Leute sollen diese Sachen mit dem Funkbeirat besprechen. BK: Also das Wort „Einstimmigkeit“ streichen. Wenn das Rundfunkdirektorium nicht funktioniert, wäre daher das Einsetzen eines Ministerkomitees am Platz. BM H e l m e r: V o u c k soll entfernt werden. BM Dr. H u r d e s: Ich will aber auch beim Komitee sein. BM Ü b e l e i s: Der Ersparungsausschuß hat nur das Recht, gegen Maßnahmen Einspruch zu erheben, nicht aber selbst einzuschreiten. BM Dr. H u r d e s: Die Einsetzung der Ersparungskommission ist eine unzulässige Maßnahme. Ich bin daher dafür, daß Vouck sich fügen muß oder sonst muß er ersetzt werden. VK: Im Gesetz über die Zuständigkeit des Unterrichtsministers ist nur von seiner Zuständigkeit in der Programmgestaltung die Rede. BM Dr. H u r d e s: Das Geld macht aber die Programmgestaltung aus. Finanzen, Zl. 75.072 vom 10. Oktober 1948. Gegenstand: Entwurf des Kollektivvertrages mit den Rundfunkorchestern (1 ¼ Seiten). Die Angestellten und Musiker des Rundfunks wurden aus Bundesmitteln bezahlt, ihr Dienstgeber war der Bund. Daher waren sie als Bundesangestellte anzusehen, deren Dienstverhältnis durch Kollektivverträge geregelt war. Da der Kollektivvertrag der Musiker abgelaufen war, hatte die öffentliche Verwaltung mit der Musikergewerkschaft über einen neuen Kollektivvertrag verhandelt, den der Radiobeirat mit Stimmenmehrheit genehmigt hatte. Dieser neue Vertragsentwurf wurde aber für den Rundfunk als ungünstig angesehen, weil die sich daraus ergebende Entlohnung, gemessen an der vorgeschriebenen Arbeitseinheit, als viel zu hoch erschien. Auch die Bestimmungen über die Urlaubsdauer, die Bezugsfortzahlung bei Dienstverhinderungen, die Kündigungsfristen und die Abfertigungen gingen über die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (BGBl. Nr. 86/1948) hinaus. Diese weitgehende Besserstellung der Rundfunkmusiker gegenüber den Vertragsbediensteten des Bundes sollte nun eingeschränkt werden, da sich der Rundfunk in einer sehr beengten finanziellen Lage befand und die Rundfunkeinnahmen die Rundfunkausgaben kaum deckten. 99 Vermutlich Dr. Kolumban Vouk, Ministerialrat, Leiter des Departements 5 (Budgetangelegenheiten betreffend Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Bundesministerium für Verkehr, Post- und Telegraphenanstalt, Staatsdruckerei und Staatseisenbahnen der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen) im Bundesministerium für Finanzen.

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Der BK stellt fest, der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß a) anstelle des Wortes „erhält“ das Wort „hat“ zu treten hat, b) als Abs. 2 angefügt wird: „Kommt ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so ist die Frage dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen“.100 c BM H e l m e r: In einer der letzten Sitzungen wurde die Frage der Kriegsgefangenen behandelt und Gruber sagte, ob es nicht an der Zeit wäre, die Sache wieder im Parlament vorzubringen oder zu behandeln.101 Die Zurückgekehrten berichten, daß außerhalb Rußlands in Strij102 und Kolomea103 sich Österreicher befinden, die noch nicht zurückgekehrt sind. Die Gefangenen aus dem Inneren Rußlands kommen auch nicht zurück. Ich würde anregen, ob nicht die Regierung zu einem gegebenen Zeitpunkt eintreten und vor aller Weltöffentlichkeit ihre Rückkehr verlangen soll. BK: Ich bin in meiner Rede am letzten Sonntag darauf zurückgekommen. BM H e l m e r: Ich bin dafür, daß man im Parlament darüber spricht. Frauen kamen gestern zu mir und ich sagte ihnen, sie sollen in Stille aushalten. Eine weitere Anregung wäre, ob man nicht einen Brief an Stalin104 abschicken soll. Ich werde einen Entwurf vorbereiten, nachdem noch ca. 10.000 bis 12.000 Gefangene draußen sind. Bei den Jugoslawen geht es auch nicht ganz reibungslos. Ich habe schwerste Bedenken, ob die Jugoslawen den Termin, d. i. das Ende des Jahres, bei der Rückbeförderung der Kriegsgefangenen einhalten werden. Der BK stellt fest, daß der Ministerrat einen Entwurf bezüglich eines Schreibens der österr. Bundesregierung an Stalin gewärtigt.105 Die Tagesordnung ist somit erschöpft und ich schließe die Sitzung. Ende 14 Uhr.

Der Punkt wurde seit der Ministerratssitzung am 31. August 1948 (MRP Nr. 123/14 b), in der ein Ministerkomitee eingesetzt worden war, das bis 14. September 1948 in dieser Angelegenheit Bericht erstatten sollte, laufend zurückgestellt. Vgl. dazu MRP Nr. 125/15, MRP Nr. 126/12, MRP Nr. 127/17 und MRP Nr. 128/4. Zur finanziellen Situation der „Ravag“ vgl. auch Wiener Zeitung, 19. Oktober 1948, S. 3 „Die Ätherwellen über Wien“; MRP Nr. 143/16 vom 1. Februar 1949 und MRP Nr. 144/10 g vom 8. Februar 1949. 101 Vgl. dazu MRP Nr. 127/1 g und MRP Nr. 128/10 b. 102 Stryj, eine ursprünglich polnische, ab 1772 österreichische Stadt, bis 1918 im österreichisch-ungarischen Kronland Galizien und Lodomerien, heute in der Ukraine gelegen. 103 Kolomyja, eine ursprünglich polnische, ab 1772 österreichische Stadt, bis 1918 im österreichischungarischen Kronland Galizien und Lodomerien, heute in der Westukraine gelegen. 104 Josef Stalin, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1946 bis 1953 Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. 105 Vgl. dazu weiter MRP Nr. 130/1 i. 100

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Stenogramm vom 19. Oktober 1948 (Capek) 129., 10.15 K a n z l e r : Begrüßt alle, entschuldigt Bundesminister Maisel. Protokoll liegt auf, unbeeinsprucht, Material verteilt, gehe Tagesordnung ein. a) Internationale Verhältnisse, nicht weiter gegangen; UNO tagt weiter. Gruber wird darüber berichten, auch über seine Meinung wegen Staatsvertrag. b) Parlament begonnen, Gesetzliche Bestimmungen über Lohn- und Preisübereinkommen. c) IRO, General Wood, Zimmermann und ich gestern Aussprache. Erhöhung der S.-Beträge verlangt er wegen Abtransport der DPs. Er will 15 Millionen S. Erhöhung [von] 2,5 auf 3 Dollar, macht 4 Millionen S. Es sieht aus, daß es eine große Summe ist, aber durch rasche Arbeit wird die Zahl der DPs kleiner. Grundsätzlich festgestellt, daß uns interessiert, daß DPs aus den Lagern verschwinden. Dort Arbeitsunfähige und Politische müssen weg, was er versprochen [hat]. Das Programm, das noch nicht übersetzt ist, ist, daß von jetzt bis 30. 6. 64.000 DPs abgesetzt werden. Er will monatlich 5.000 wegbringen. Transport für Oktober festgestellt, auch für November 6.000. Bitte auch Helmer, daß auch seine Abteilung Stellung nimmt. Einen Teil des Personals müssen wir ihm doch zur Verfügung stellen, damit es nicht heißt, wir haben kein Personal zur Verfügung gestellt. Vorschläge für Ersparung, vielleicht mit 8 Millionen, müssen gemacht werden. Verbilligung durch Räumung der Lager kommt auch in Betracht. H e l m e r : Ich behalte mir die Anträge vor, bis jetzt laufen die Anträge im Bundesministerium für Inneres. Das Finanzministerium hat den Ländern mitgeteilt, daß vom 1. X. die Länder die Lager verwalten müssen. Beschwerde wurde darüber bei mir erhoben. Ich behalte mir vor, daß im Ganzen das Finanzministerium oder das BKA die DPs übernimmt. K a n z l e r : Ich war hätte [i. e. heute] beim Wood eingeladen und dabei war die Sprache auf die DPs gebracht worden. H e l m e r : Das Finanzministerium hat über meinen Kopf die Anträge an die Länder in Aussicht gestellt. Z i m m e r m a n n : Die Zahlung betrifft Zahlung für Leute in den Lagern und die Länder haben Zahlung für Leute, die in die Lager geschmuggelt haben. H e l m e r : Der Bundeskanzler hat das Recht, sich in jede Sache hineinzumischen. Ich lehne es ab, daß man sich [von anderer Seite] reinmischt. [ K a n z l e r : ] d) Der Stadtkommandant von Rohrbach hat [für] einen Zeitungsverkäufer der Österreichischen Zeitung eine Freikarte für die Österreichische Bundesbahn im Mühlviertel ausgestellt. Acht Zeitungen im [Bezirk] Rohrbach hat er angebracht ... Ü b e l e i s : Es ist die Bahn Deutsches Eigentum. [ K a n z l e r : ] e) Frage des Rindfleisch-Aufrufes. In der letzten Woche haben die Bundesländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und der Aufruf wurde nicht gedeckt. Die Abordnung (Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer) sind bekannt. Für morgen Landeshauptleute-Konferenz einberufen, die sehr ernst und hart wird. Beamte sind nicht eingeladen. Es ist dies jetzt eine politische Frage. Es ist unmöglich, daß wir die Wiener Bevölkerung weiter hinhalten. Vorläufig sind im Anrollen (liest vor). Wenn Rinder einlangen, so hätten wir ein Fleisch-Kontingent von 600 t., so daß Aufruf erfüllt [wäre] und Reserve bleibt. Trotzdem lasse ich mich nicht bluffen mit diesen Avisos und werde bindende Erklärung verlangen, die bei NichtEinhalten mit einigen Konsequenzen verbunden sind. Heute sind politische Störungen nicht möglich. Ich nehme die jetzigen Fälle ernst. Ich habe das in Hollabrunn jetzt erst ernst gesagt. Meine Rede hat dort etwas Erstaunen erregt. Auf Verpflichtung werde ich nichts mehr geben, sondern bindende Erklärung mit Konsequenzen. Die Verpflichtungen müssen gehalten werden, koste es, was es wolle. [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. a) Versetzte Personen. b) Reise der obersten Funktionäre der Polizei nach Paris. c) Huschek106. d) Abänderung im französischen Dienst. Arthur Huschak.

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[ K a n z l e r : ] Resolutionen. a) Lehar. b) Lehrer Melk. c) Am 24. X. Tag der Vereinten Nationen. d) Tauchener Kohle aus Burgenland. e) Gemeindebedienstete. f ) Zuckerwaren-Händler. 2. Ernennungen, kein Einspruch. 3. G r u b e r : Soweit möglich habe ich [mit] maßgebenden Politikern Fühlung genommen, um die Absicht wenigstens für die nächste Zeit zu erfahren. In den Zeitungen war, mit wem ich gesprochen habe. Wir haben die Besprechung mit Kardelj nicht publiziert, weil Wunsch bestanden hat. Rüstungswettlauf ist im Gange. Dieser wird [folgendermaßen] beurteilt. Im Westen Luftüberlegenheit und Seeherrschaft überlegen. Auf dem Landgebiet fühlt man sich schwach. Besonders in den Vereinigten Staaten und auch in anderen Staaten große Produktion von Waffen. Dieser Prozeß wenigstens noch ein Jahr. Deshalb muß aber kein Krieg ausbrechen, man kann vielleicht sogar das Gegenteil behaupten. Ich glaube auch, daß im Westen niemand den Kriegswillen hat. Sicher ist, daß man heute auf amerikanischer Seite bereit ist, den Krieg zu riskieren, z.B. wenn Luftbrücke unterbrochen wird. Westen sagt nicht mehr, unter allen Umständen muß man Krieg vermeiden. Was Berliner Frage betrifft, hat sie zwei Seiten. Die russische Politik fördert die Furcht im Westen. Der tschechoslowakische Putsch hat ungekannte Wirkung gehabt. Die nicht-militärische Union [ist] zusammengekommen. Aus Berliner Krise hat man einheitlichen Oberbefehl durchgesetzt. Die russische Politik hat Resultate hervorgerufen, die nicht beabsichtigt waren. Die Amerikaner haben Luftwaffe aufgebaut, wie sie es selbst nicht geglaubt haben – 10.000 Bomber stehen bereit. Der Apparat bei den Vereinten Nationen ist nicht geeignet, Krise zu lösen. Es ist aber nicht gesagt, daß die Russen die Tore öffnen werden. Sicher ist, daß während die Russen vor einem Jahr eine radikale Sprache führten – jetzt weniger. Die großen Staatesmänner, heute den Russen das Sündenregister vorgehalten wird. Eine weitere Steigerung ist nicht mehr denkbar. Die Russen haben das Bedürfnis nach einer gemäßigteren Sprache. Die Weltöffentlichkeit soll für die Ziele mobilisiert werden. Faktisch [war die Konferenz] schlecht vorbereitet und weder Spaak noch andere mußten [i. e. wußten], was geschehen soll. Erst in den letzten Tagen weiß man, [was man] will. Man will die Aufhebung der Blockade. Russen erklären, diese bestehe nicht. Die Russen wollen alle auf Außenministerkonferenz zurückbringen. Gesamteindruck: Eine allgemeine Lösung mit den Russen nicht möglich. Ändern sich die Machtverhältnisse im Westen [nicht], so werden Russen heute nachgeben und dann wieder ein Schub bis allmählich sie nachgeben müssen. Hoffentlich kommt es in [dieser] Zeit nicht zum Konflikt. Unsere eigene Frage: Staatsvertrag nicht möglich. Rußland könnte nur auf diese Weise den AußenministerRat flott bringen. Das wäre die Absicht, die Westmächte werden aber darauf nicht eingehen und werden West-Politik nicht aufgeben. Auch die Franzosen sind nicht dazu bereit. Daher ist mit Abschluß – nicht zu ändern, höchstens wenn Rußland seine Politik radikal ändert. Das wird aber nicht der Fall sein. Mit Bundeskanzler und Vizekanzler geeinigt, daß Weiterführung der Verhandlungen angezeigt wäre. Fragen [des] Deutschen Eigentums sind wieder zu behandeln. Die Antwort der Westmächte ist positiv. Wir können nicht sagen, daß wir auf Nicht-Zustandekommen des Staatsvertrages nicht glauben. Die Westmächte wünschen aber ein klares Bild über Berlin. Kommt es zu einem gewissen Ausgleich über Berlin, so wird Österreich auch daran kommen. Dies wird einige Wochen dauern. Vor Abreise Botschaft von Bevin bekommen, die Russen stehen auf dem Standpunkt, wir haben noch nicht abgebrochen. Erwünscht wäre, daß wir die Russen in der Grenzfrage beeinflussen könnten. Ich habe mich bei Wiszinsky107 beschwert, daß Rußland die Österreich-Grenze ändern will. Er sagte, seiner Meinung nach ist die Grenzfrage nicht behandelt worden. Ich sprach von einer conditio sine qua non, die er gar nicht kennen will und nicht haben will. Er will aber im Vorhinein nicht sagen, was sie wollen, da er sich zurückhält. Ich will nach Moskau berichten. Alle Unterredungen [er]gaben sehr viele Möglichkeiten, daß wir die Aussicht auf Wiederaufbau offen sehen. 107

Andrej Januarevič Vyšinskij.

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Aufnahme in die UNO – so ist Frage verworren. Statut geändert und neues Gesuch nötig. Bulgarien hat neues Gesuch gerichtet und daher auch wir unter schärferer Betonung, daß wir die Verpflichtungen einhalten werden. Auch wir werden Gesuch einbringen müssen. Unser formelles Aufnahmegesuch muß in Ordnung sein. Die Aussichten sind nicht sehr groß wegen Widerstand der Amerikaner gegen Bulgarien, die gegen Griechenland Krieg führen – nach Ansicht der Amerikaner. Die Franzosen möchten ein Verfahren Staat gegen Staat machen. Spaak und Präsident Trygve Lie meint, man soll einzeln vorgehen. Ob es nun zu diesem Kuhhandel kommt, ist nicht sicher. Wesentlich ist, daß die 2/3-Mehrheit, die nicht sicher ist. Bei Finnland hat man z.B. keine Sicherheit. Clementis und Polen werden [dafür] stimmen, wenn Westen für die Oststaaten stimmt. Sache muß verfolgt werden. Es haben wichtige Besprechungen im Rahmen des Marshall-Planes statt gefunden und werde noch einen zusammenfassenden Bericht geben. Wir können das Gefühl haben, daß wir mit größerem Respekt vom Westen und auch vom Osten behandelt werden, wenn wir auch ein besetztes Gebiet sind. Die gesunde Politik von uns wird anerkannt. Die Lage in Frankreich ist nicht so schlecht wie Zeitungen melden. Bei einem Essen von Bankdirektoren haben diese zugegeben, daß Arbeiterlage schlecht ist und nicht nur die Kommunisten schuld sind. Gerade deshalb findet unsere Lage Interesse und gibt uns Ansehen. Wenn wir das weiterführen können, so Vorteil für unser Staatswesen. Ich habe Gelegenheit mit jugoslawischen Ministern gesprochen. Sie wollen sich mehr anlehnen. Sie wollen Touristen-Verkehr nach Dalmatien, da Tschechoslowakei und Polen ausgefallen. Was die Grenz-Frage anlangt, so sagten sie, wir verstehen Standpunkt von Euch und kennen ihn und können Standpunkt nicht aufgeben. Sie sagten, daß die Grenzfrage nie die Besprechung beeinflussen wird. Ich habe den Eindruck, daß sie sich von Rußland wegbemühen. Was die slowenischen Sendungen anlangt, so erklärte ich, daß es Sache der Alliierten ist. Sie sagten, das wissen sie. Man könnte sagen, daß für sie die russische Sache abgewartet wird. Der Übergang nach Westen hängt an der Schwierigkeit, daß sie momentan nicht übergehen können und daß das Regime davon abhängt. Gewisse Beschwerden haben sie über die Behandlung der Slowenen geführt, aber nicht in bestimmter Form. Sie haben, so mein Gefühl, die Absicht, daß Aufbau mit Jugoslawien erfolgt. Das kurz mein Bericht. K a n z l e r : Wer wünscht das Wort? Nicht der Fall. Bericht zur Kenntnis. 4. H e l m e r : Wahlen. Der neue Nationalrat muß am 19. XII. 49 zusammentreten. Der Bundespräsident müßte in 4 Wochen einberufen (liest eine [Reihe von] Terminen vor). Der Standpunkt, Wahlen erst nach Abzug der Besatzung nicht haltbar. Wahltag nicht vor 19. XI. 49. Stimmenabgabe kommen wir in den Fristtag. Auch bei den letzten Wahlen Vereinbarung der 4 Elemente. Sicherheit des einen Elements nicht gegeben. Zwischen Wahltag und 19. XI. müssen 4 Wochen gelegen sein (liest vor). Ausschreibung 21. 9. 49. Daher im August 49 muß Ausschreibung erfolgen. Wegen Ferien muß Wahlannahme vor Sommer erfolgen. Frage, ob Wahltag im November möglich ist. Das ist Sache der Parteien. Wählerliste muß Anfang des Jahres angelegt werden. Falls früher, so müßte sich Nationalrat durch einfaches Gesetz auflösen. Zu allem ist eine Frist von 4 Monaten nötig. Formula Krauland möglich. K a n z l e r : Ich möchte besonders unterstreichen, daß die Verhandlung über Bericht Grubers sehr vertraulich ist. Über Helmer – [will jemand] das Wort? Wenn nicht, so kleines Komitee ausarbeiten – Vizekanzler, Helmer, Bundeskanzler und Hurdes. Einzelne Punkte durcharbeiten und im Parlament durcharbeiten. H u r d e s : Statt mir Graf, der schon gearbeitet hat. K a n z l e r : Einverstanden. G e r ö : Verschiedene Bestimmungen sind im Entwurf nicht haltbar und werde mir erlauben, darauf hinzuweisen. K a n z l e r : Fachleute werden beigezogen. H e l m e r : Nicht verzögern. K a n z l e r : Wir wollen durcharbeiten und Komitee ist ermächtigt ... Angenommen. 5. Staatsbürgerschaften. Angenommen.

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6. Z i m m e r m a n n : Bundesfinanzgesetz. Die Einnahmen nach dem Marshall-Plan werden sich erst im Laufe des Jahres zeigen. Erst am Ende des Jahres ein Überblick. Neue Bestimmung im Gesetz ist die Bestimmung über die Ersparungskommissäre. Was den Dienstpostenplan anlangt, so wäre es besser gewesen, wenn ein Plan bestanden hätte über die wirklichen Posten, die gebraucht werden und über die besonderen –. Eng mit dem Budget hängt die Weinsteuer-Novelle zusammen und Änderung aus diesem Gesetz Rückwirkung auf Budget. K a n z l e r : Wer wünscht Wort? H e l m e r : Als die Ministerien zur Äußerung zum Dienstpostenplan aufgefordert wurden –. Bei den Kriminalbeamten und Gendarmerie wird es sich um 150 Leute handeln, die für Beförderung in Betracht kommen. Ein Antrag wurde vom Bundesminister für Inneres gestellt. Finanzministerium sagte, daß Ergebnis erfolgt ist. Darf ich Ihnen nun den Vorgang einer solchen Vereinbarung, [von] der Finanzministerium Einvernehmlich[keit] behauptet, schildern (liest vor). Also die Verhandlung stand am Papier und es kam nie zu einem Abschluß und kann daher kein Einvernehmen erzielt werden. Ein gewisses Maß von Beförderung ist bei der Exekutive nötig. Von meinem Standpunkt kann ich nicht Zustimmung geben. K a n z l e r : Wir haben Punkt 6 und nicht 6a. V i z e k a n z l e r : Mir ist aus Nachtrag nicht ganz klar, wie mit der Sozialen Verwaltung die Streichung abgesprochen wurde. Z i m m e r m a n n : Dafür sind andere Vereinbarungen. V i z e k a n z l e r : Für unsere Partei kommt ein wenigstens symbolischer Betrag für die Wiedergutmachung – einzusetzen. Im Regierungsprogramm ist für die Wiedergutmachung in Aussicht genommen. 57 Millionen wurden beschlagnahmt. Im letzten Budget vor den Wahlen muß wenigstens ein symbolischer Betrag von 1 Million für die Wiedergutmachung eingesetzt sein. Dieser Grundsatz muß im Budget eingesetzt sein. Daß die Weinsteuer hineinschlägt –. Vor einem Jahr hat man den Gemeinden und Ländern einige Steuern versprochen. Mit diesen Steuern ist der Bund 1 Jahr im Rückstand. Jetzt kommt in [das] Weinsteuergesetz ein neuer Paragraph hinsichtlich der Abgabenteilung. Ich bin dagegen, die Selbstverwaltungskörper haben für ihre Ausgaben – wie 34 S. – keine Deckung. Ich melde schon bei diesem Punkt an, daß ich den Zusatz zur Weinsteuer nicht Zustimmung gebe und bin für Erhöhung der Weinsteuer. K r a u l a n d : Zuschuß für die DDSG, die für jedes Jahr eines Zuschusses bedarf. Dieser Betrieb kann nicht voll arbeiten und es ist die Frage, ob man Geld hinein nehmen soll. Die verstaatlichten Betriebe sind nur mit Beträgen der Kapitalauffüllung im Budget. Der Zuschuß für die DDSG ist nicht drinnen. Ich werde seinerzeit darüber im Ministerrat sprechen. Im Art. II/2 sind Erlöse aus [dem] Marshall-Plan enthalten. Wenn wir eine Maschine beziehen, so muß Maschine eingebaut werden. Diese zusätzliche Hilfe ist die Grundlage der Hilfe und dafür sind die Mittel bestimmt. Die Einnahmen werden sich auf 1,8 Milliarden belaufen. Meine Referenten stehen auf Standpunkt, daß es nur 1,6 Milliarden sind. Fehlbeträge gehen aber auf 500 Millionen zu. Es ist feststellbar, daß verschiedene Mittel nicht eingegangen sind. Ich weiß nicht, wieviel das Finanzministerium dafür zurückgeben wird. Es bleibt immerhin ein Defizit für nächstes Jahr. Im August haben wir festgestellt, daß wir die Hälfte für Marshall-Plan brauchen und die andere Hälfte für Budget übergeben können. Ich bin nicht der Meinung, daß Absatz 2 der außerordentlichen Bedeckung die Sachen so gibt, wie sie wirklich sind. Es ist nötig, den Text zu ändern: Art. II, Abs. 2: „in den hierfür zur Verfügung stehenden Teilen der Erlöse“ in der kapitelweisen Aufteilung. Dann, Art. II/2, Satz: Die Ausgaben für den außerordentlichen Aufwand dürfte nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden; hierüber hat die Bundesregierung im Vorhinein zu beschließen. Der Bundesregierung auf Vorschlag des gestrichen und das Wort den – jeweils für ein halbes Jahr. Ich bin mir bewußt, daß im Ordinarium ein Abgang entstehen wird. Das muß man aber riskieren. Was die Ersparungskommissäre anlangt, so habe ich nicht gewußt, daß ein solcher Antrag eingebracht wird. Ich werde in meinem Ministerium einen solchen selbst einsetzen. Ich halte aber die allgemeine Einsetzung nicht für richtig. Ich habe in der Zeit der höchsten Wirtschaftskrise ein total zerrüttetes Landesbudget in Ordnung gebracht. Die Ersparungskommissäre werden das nicht machen. Die Autorität des Ministers wird erschüttert werden und Ersparungen noch schwerer werden. Beantrage Abänderung des Absatzes –. Der Minister soll selbst den Beamten bestellen. Wer soll die Verordnung erlassen? Ich glaube die Regierung.

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Ü b e l e i s : Ich habe einen Ersparungskommissär bei den Bundesbahnen bestellt, der volle Erfahrung darüber hat. Wir hatten 937 Millionen Schilling verlangt, Nachschaffungen wurden um 35% verlangt. 158 Millionen stehen für die Elektr.[ifizierung] zur Verfügung. Diese Beträge sind bereits fest gebunden. Verschiedene Strecken werden hier noch fertig werden. Darüber hinaus wird nicht ein Kilometer weiter gebaut werden können. Das will ich besonders erwähnen. M a n t l e r : Krauland hat von Beträgen bei der DDSG [gesprochen, die] nicht eingestellt sind. Sind Beträge aber für die Arbeiter und Angestellten eingestellt? Bei einer Aussprache bei Ihren Herren Bundeskanzler wurde darüber gesprochen und diese Beträge sichergestellt. Jetzt besteht Gefahr, daß diese Leute den Russen in die Hand getrieben werden. Z i m m e r m a n n : Helmer sagte – Die Abstriche sind einvernehmlich erfolgt. Die Besprechungen haben heuer zu spät begonnen. Bei den Verhandlungen konnte der Dienstpostenplan nicht zugrunde gelegt werden. Es wird Aufgabe der Verwaltung sein, daß man im nächsten Jahr rechtzeitig beginnt. Was nach Vizekanzler die Frage der Restitutionen anlangt, so muß eine gesetzliche Voraussetzung vorliegen. V i z e k a n z l e r : Auch bei den Agrariern kein Gesetz. Erzählen Sie mir nichts. Ich gebe keine Zustimmung zur Einbringung zum Budget. Im Budget sind immer große Posten, wo keine Bewilligung ist. Z i m m e r m a n n : Es wird nur aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen bei Personal- und Sachaufwand vorgegangen. V i z e k a n z l e r : Ich kenne viele Budgets, wo Posten drinnen waren, die keine gesetzliche Grundlage hatten. Diese Theorie kann ich an 14 Budgetposten widerlegen. Die moralische Unterlage muß vorliegen. Z i m m e r m a n n : Wegen DDSG hat Krauland Stellung genommen. Ich stehe dafür, daß Posten nicht hereingenommen werden kann, weil vom zuständigen Ministerium nicht vorgesorgt resp. nicht hineingenommen wurde. Auf Gebiet des Verkehrs sind die prim.[ären] Voraussetzungen, d. i. der notwendige Verkehr, Brückenbauten, Straßenbau – sind geschaffen. Auf dem Gebiet der Hochbauten sind für das Notwendige vorgesorgt – soweit Verbesserungen nötig sind, die in späterer Zeit mehr kosten. Gegen eine gesetzliche Bindung durchzuführen, daß man im Finanzgesetz eine gesetzliche Bindung hinsichtlich Teils des Aufwandes vorgesehen wird. Dadurch ?termin. des Auftrages vorgesehen. Ich begrüße es aber, wenn im Finanzgesetz Antrag von Krauland wegen vierteljährlicher Bestimmung der Beträge aufgenommen wird. Damit bin ich einverstanden und auch mit Einschaltung der Erlöse von Waren ausländischer Hilfslieferungen. Hängt von der Verwendung für andere Zwecke ab und von dem Einlaufen der Beträge. Zur Erklärung des Defizits kann ich sagen, daß bestimmte Beträge spät einfließen. Bei gewissen Fakturierungen fehlen Grundlagen, das wird sich aber verbessern. Die Beträge für die Industrie sind akkred.[itiert], aber die Waren noch nicht gekauft. Diese Dinge werden beschleunigt. Eingezahlt [werden] müßte weiter der Gegenwert nach den Mitteilungen der Amerikaner. K r a u l a n d : In welcher Höhe? Z i m m e r m a n n : Ich gab Auftrag, mir das festzustellen. Dann spielen noch verstaatlichte Betriebe hinein und jene Betriebe, wo wir mit unseren Kassenbeständen nicht durchkommen. Die Schätzungen der 900 Millionen + 100 Millionen waren etwas hoch. K r a u l a n d : Die 900 sind zurück geblieben und die 150 Millionen überstiegen worden. Z i m m e r m a n n : Ich werde in den nächsten Tagen Aufklärung geben. Ressortfremder war als Ersparungskommissär [nicht] gedacht. K r a u l a n d : Es steht aber von der „Bundesregierung“ bestellt. K a n z l e r : Wird kurz beantragt. K r a u l a n d : Wenn so gemeint, so kann man Satz –. Oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister. Wer soll die Verordnung erlassen? Z i m m e r m a n n : Nach Verordnung „Von der Bundesregierung“ einschalten. Der Minister sieht den Budgetreferenten nicht als das an, als das was er gedacht ist. Der Minister spricht darüber mit seinem Sektionschef. H u r d e s : Wenn der richtige – Glaubst Du, daß der Budgetreferent der richtige Ersparungskommissär ist? Z i m m e r m a n n : Wenn er der richtige Mann ist. K r a u l a n d : Bin nicht dagegen, wenn der Satz drinnen bleibt. K a n z l e r : Ich glaube, daß wir den Dienstpostenplan und die Weinsteuer noch erledigen und dann noch einmal alle Anträge durchgehen.

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6.a K a n z l e r : Dienstpostenplan. Die Frage von Helmer wegen Exekutive läßt sich schon etwas machen und ich glaube, daß man schon etwas großzügig sein soll. Ich sagte, man soll nicht die Kriminalbeamten allein berücksichtigen, sondern alle berücksichtigen unter der Exekutive. Eine Ersparung auf diesem Gebiet – sind nicht am Platz. Diese Anforderung wird untergebracht und [ich] möchte darüber die Debatte eröffnen. H e l m e r : Der Dienstpostenplan ist ein Bestandteil des ganzen Budgets. Stelle Antrag (liest vor). Die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und Bedarf zu berücksichtigen. K a n z l e r : Die 61 Posten müssen eingebaut werden. Ü b e l e i s : Ich habe gestern an Dworschak die Frage gerichtet, ob eine Vermehrung der pragmatisierten Beamtenposten eine finanzielle Belastung bedingt und auch für die Zukunft, ob die künftige Personalvertretung beschränkt wird. Alle Fragen wurden verneint. Die Vertragsangestellten 38 und 39 können nicht pragmatisiert werden. Die Frage daher, ob es günstiger ist, die belasteten aber im Dienst stehenden zu belassen. Dies kostet uns nichts und die Belassung soll bleiben. Wenn diese Leute heute pragmatisiert werden, bekommen sie nicht mehr. Ich beantrage, daß man die von der Generaldirektion der Post vorgesehene Ziffer läßt und 2.000 Vertragsangestellte streicht. Ich beantrage, sie als Beamte zu übernehmen. K a n z l e r : Der Personalstand ist zu hoch und daher Finanzminister dagegen. Ü b e l e i s : Unter 115.000 Bedienstete werden Sie nie kommen. K a n z l e r : Wir müssen aber zum Ergebnis der Ersparung kommen. Ü b e l e i s : Ich will ja nicht, daß man mir glaubt. Nur will ich, daß durch einen obj.[ektiven Experten] festgestellt wird, daß man jemals unter diese Ziffer kommt. Man sagte mir auf meine gestrige Frage, unter diese Ziffer kann man nicht kommen. K a n z l e r : Die Vertrauensleute waren gestern beisammen, die einen sagen Ja und die anderen Nein. Ü b e l e i s : Bejaht der Ministerrat die politische Frage oder nicht? K a n z l e r : Sie sollen langsam ausgeschaltet werden. Die Vertragsbediensteten 38 und 39 sollen nach und nach eingereiht werden. Herunter bringt man einen pragmatisierten Stand nicht, schon wegen den Pensionen. Deine Leute sagen selbst, daß [das] Finanzielle der Sache keine Rolle spielt. Ü b e l e i s : Die Vertragsangestellten zahlen ihre Beiträge. V i z e k a n z l e r : Es kommt schon eine Belastung für den Bund heraus. G e r ö : Diese Leute kommen langsam herein. Auch ich habe solche Leute in meinem Ressort. K a n z l e r : Dieser Fall wird sich in jedem Ressort wiederholen und wir können es bei der Post- und Telegraphendirektion nicht machen. Damit kannst Du zufrieden sein. Antrag von Helmer liegt daher allen vor. H e l m e r : Liest Antrag noch einmal vor. K a n z l e r : Kein Widerspruch, daher Dienstpostenplan genehmigt. 7. Z i m m e r m a n n : Weinsteuer. Zu diesem Punkt hat Vizekanzler [erklärt], daß dieses Gesetz dem Finanzausgleich nicht entspricht, da Ertrag mit Ländern und Gemeinden zu teilen ist. Durch Lohn- und Preisabkommen sind Mehraufwände entstanden. Wenn Ertrag aber für Länder und Gemeinden verteilt, so müßte Betrag um das Doppelte erhöht werden und damit wieder Steigerung erfolgen müßte. Antrag auf Erhöhung kann ich nach Rücksprache mit Landeshauptmännern nicht stellen. Im Gesetzesbeschluß über den Finanzausgleich in den nächsten Ministerrat werde ich darauf zurück kommen. K a n z l e r : Im § 2a nach Schärf ausschließlich Bundesabgabe. K r a u s : Diese Steuer ist eine Steuer der Konsumenten. Diese Steuer spielt heute keine Rolle. Bei sinkendem Weinpreis wird Steuer auf Konsumenten über[ge]wälzt. Ich habe ernsteste Bedenken gegen die vorgeschlagene Steuer, weiß aber, daß das Finanzministerium Loch decken muß. Beantrage, daß diese Steuer von 12 auf 25% erhöht wird und daß Aufbau von 28 auf 75% 135 S. erhöht wird. Aus § 2/4 möchte ich daß klar zum Ausdruck kommt, daß der Wein nicht steuerpflichtig ist, solange er nicht verkauft wird. Die Bevölkerung weiß nicht was Trester Wein ist – oder nicht? Auch die Finanzorgane wissen das nicht. Das führt zu Einsprüchen. Ich bitte, daß dies in der Novelle in Durchführungsbestimmung festgelegt wird, was Trester Wein ist und welches Quantum er haben kann und welches Quantum steuerpflichtig ist. K a n z l e r : Antrag Schärf, daß die Ausschließlichkeit des Bundes nicht eingeführt werden kann. Dadurch wird ein wesentlicher Teil herausgerissen. Wir können das Finanzausgleichsgesetz nicht abändern. Hier

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werden die Länder und Gemeinden aufmarschieren. Ich glaube, hier müssen wir die Staffelung aufrecht erhalten – 20% Land und 30% Bund. Z i m m e r m a n n : Ich brauche Betrag noch [...] 62 Millionen, d. h. wir kämen auf eine Weinsteuer[erhöhung] von 1 auf 1,60. Ich halte dies für tragbar für ein Jahr. V i z e k a n z l e r : Der Aufbauzuschlag wäre begrenzt. K r a u s : Die Steuer von 1,60 ist nicht vertretbar. Außerdem kommt jetzt Bier dazu. Vom Produktionsort bis [zum] Konsum.[enten] 3,60 Gebühren. Mit 1,20 wäre das zu machen, nicht aber mit 1,60. K a n z l e r : Vielleicht 1,20 und Finanzminister sucht im Parlament Erhöhung. V i z e k a n z l e r : Die Weinpreisgestaltung nicht abzusehen. Die Preise gehen in die Höhe. Wenn man auf 1 Jahr beschränkt, so von Bedeutung. K a n z l e r : Weinsteuer mit 25 bemessen wird. V i z e k a n z l e r : Der Wein bleibt nicht liegen, er wird immer getrunken. K r a u s : Bitte sich vorzustellen – 1,60 Steuer. Z i m m e r m a n n : Ich wäre dafür. V i z e k a n z l e r : Die autonomen Körperschaften sind um 1/4 gesch[...]. Wenn die Sache für 1 Jahr ist, so kann man das hinnehmen. K r a u s : Die Steuer würde sich von 40 gr. auf 1,60 auswirken. Stelle Antrag auf 1,20. Z i m m e r m a n n : Minister Kraus, auf 1,60. K r a u s : Einverstanden. K a n z l e r : Angenommen. [ K a n z l e r : ] Jetzt kommen wir wieder zum Budget. Und Verordnung was ist Trester Wein, Fachleute mit Finanzleuten besprechen. a) 12–25% ... b) Art. III/3 §3 dahin abgeändert wird, daß Weinsteuer eine gemeinsame Abgabe des Bundes [und der Länder] bleibt. c) Frage der Rest.[itutionen] noch offen. Z i m m e r m a n n : Unter den sonstigen Ausgaben, Kap. 26, wäre Unterbringung möglich. K r a u l a n d : Nach § 8 wird ein besonderes Bundesgesetz entscheiden. Diese Frage muß im Herbst gelöst werden. Wenn man die Rückgabe einmal anerkennt, so wird sie immer weiter geschleppt werden. Auswirkungen können sehr bedenklich sein. V i z e k a n z l e r : Ich glaube, daß Irrtum vorliegt. Die Ansprüche bedeuten praktisch nichts anderes, als daß man die Beschlüsse der Einstellung der soz. Partei widerruft. Personelle Ansprüche stellen wird nicht, nur materielle. Widerstand bei den Beamten des Finanzministers. Dieser sagt, da hat er keinen Ansatz im Budget. Ich bin mit jedem Plan einverstanden. K r a u l a n d : Nach § 2 Rückgabegesetz so können Kommissionen auf Geld entscheiden. Habe ich richtig verstanden? V i z e k a n z l e r : Ja. K r a u l a n d : Leistungen, die dem Bund entstehen aus den zu schaffenden Gesetzen. Wenn Bund heute zu einer Leistung von 1 Million verpflichtet wird, wo ist vorgesorgt? Z i m m e r m a n n : Aufgrund der Kassenverwaltung. Bei Übergabe Maßnahmen. K r a u l a n d : Ich denke Verpflichtungen für Bund aus den Restitutionsgesetzen oder -Urteilen. V i z e k a n z l e r : Es soll dritten Personen nichts versprochen werden. Die Fassung muß sich Finanzminister ausdenken. Ich will nur meinen Leuten sagen, das war in der Regierungserklärung drinnen sein und jetzt wird vorgesorgt. Z i m m e r m a n n : Man muß sehr vorsichtig sein, den Text muß man finden. K a n z l e r : Post kann unverändert bleiben. Titel werden Vizekanzler und Finanzminister und Krauland zusammen formulieren. Im Kapitel 26 für Restitutionen und Wiedergutmachung. M a n t l e r : Was ist mit Leuten der DDSG? K r a u l a n d : Wir werden diese Sache genau mit DDSG in nächsten Wochen untersuchen. Das ist im Budget nicht drinnen und Ministerrat muß sich damit beschäftigen. K a n z l e r : Die Russen haben mitteilen, daß die Russen eine Erweiterung der Donauschiffahrt wünschen. G r u b e r : Ich bin dafür, daß Krauland und Übeleis und Gruber sich die Sache wegen Erweiterung des Donauverkehrs Passau sofort in Angriff nehmen und im nächsten Ministerrat darüber berichten. K a n z l e r : Eine Million wird also abgezogen. Angenommen mit Veränderung.

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8. K o l b : Schutzwürdig zu streichen, I/1 Ziffer 1 ist zu streichen. Im Art. I, Punkt 1 zu streichen ist. Angenommen. 9. K r a u s : Wirtschaftsverbände – Änderung?? Z i m m e r m a n n : Art. II/5 mit Fonds muß Auslangen gefunden werden und sind daher die Worte „Rest ...“ zu streichen. K r a u s : Nach 4 Monaten ist die Liquid.[ation] durchzuführen. S a g m e i s t e r : Bedauere, daß wir zu einer Verlängerung der Wirtschaftsverbände schreiten müssen. Bin dafür, daß man statt 30. 6. 49 den 30. 9. 49 setzen. G e r ö : Nach II/4 heißt es „bei Verlust des Anspruches“, daher Punkt I/7 „zusammen“ zu streichen, Richtigstellung Art. 1/10; auch Erklärung Richtigstellung bei „Verlust“ und nicht „Verjährung“; Art. II/4 Erläuterung. K a n z l e r : Ist 30. 9. 49 Antrag? S a g m e i s t e r : Ja. K r a u s : Ich bin nicht gegen Verlängerung bis 30. 9. Die Ernte kann schon nach Lebensmittelaufbringungsgesetz aufgebracht werden. Bin einverstanden. K a n z l e r : Das hindert nicht, daß wir nicht schon früher die Frage liquidieren, das heißt die Verbände liquidieren werden können. Angenommen im Sinne der Anträge. 10. a) G r u b e r : Scheffler [i. e. Schlaffer]. [10.] b) K r a u l a n d : Ravag, liest vor (hat das Recht). Z i m m e r m a n n : Gegen Schlußsatz des letzten Satzes, daß Einspruch erhoben wird, Bedenken. Ist Einstimmigkeit nicht zu erzielen, so kommt Sache zum Ministerrat. Ü b e l e i s : Ich muß sagen, es ist bis jetzt zu keinem Einspruch gekommen, weil der Vertreter des Unterrichts immer dagegen war. H u r d e s : Das war sehr begründet. Es scheint die Auffassung zu sein, daß Ravag zur Unterstützung des Budgets ist. In letzter Zeit ein großes Konzert der Johann-Strauß-Gesellschaft, da wurde gesagt, Übertragung nicht möglich wegen Mangel an Geld. Rundschreiben vom BKA über die Frage der Ersparung (liest vor). Ein Dr. Wuck108 hat Einspruch erhoben und daher bin ich für die Einstimmigkeit. So bringt man den Rundfunk um. Ich bitte daher bei der Einstimmigkeit zu bleiben. Z i m m e r m a n n : Es handelt sich darum, daß die Ravag mit ihren Geldern das Auslangen findet. Bisher nur ein Ausgeben von Reserven. Dann wird gesagt: „also Bund, zahl drauf“. Ü b e l e i s : Ich unterstreiche zu einem Teil die Ausführungen von Hurdes. Der Ersparungskommission ist es bisher nie gelungen, etwas zu ersparen. H u r d e s : Bei mir hat es sich immer nie um das Programm gehandelt. Es handelt sich um die Gelder, die vorhanden sind. Als der Alarmruf kam, so bin ich der Sache nachgegangen. Die 400.000 S. waren eine wirkliche Reserve und daher Information unrichtig. Ich meine, daß man Dr. Wuck ablöst durch einen anderen Herren und schickt einen beweglicheren hin. Durch sein Verhalten macht er jede Verhandlungsgrundlage unmöglich. Schickt jemand hin, der beweglich ist. Z i m m e r m a n n : Ich habe auch mit der Post gesprochen. K a n z l e r : Es stehen zwei Anträge: schriftliche Einstimmigkeit, Gegenantrag, Passus zu streichen. Hurdes sagt Einstimmigkeit, Übeleis Mehrstimmigkeit. Wenn keine Einstimmigkeit, so kommt die Sache so zum Ministerrat. H u r d e s : Die Leute sollen dort die Sache mit Funkbeirat – die Sache besprechen. K a n z l e r : Einstimmigkeit streichen. [Wenn das] Rundfunkdirektorium nicht funktioniert, Minister­ komitee. Z i m m e r m a n n : Wenn –. Kolumban Vouk.

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H e l m e r : Ich beantrage Der Wuck soll entfernt werden. H u r d e s : Ich bin aber auch dabei. Ü b e l e i s : Der Ersparungsausschuß hat nur das Recht, gegen Maßnahmen Einspruch zu erheben, nicht aber einzuschreiten. H u r d e s : Die Einsetzung der Ersparungskommission ist eine unzulässige Maßnahme. Ich bin daher dafür, daß Wuck sich fügen muß oder sonst muß er ersetzt werden. Kanzler: –. V i z e k a n z l e r : Im Gesetz über die Zuständigkeit der Ministerien ist Unterricht nur eine Zuständigkeit über die Programmgestaltung – zuständig. H u r d e s : Das Geld macht aber die Programmgestaltung. K a n z l e r : Kommt eine Einstimmigkeit nicht zustande, so ist die Frage an den Ministerrat zu bringen. Angenommen. [10.] c) H e l m e r : In einer der letzten Sitzungen wurde Frage der Kriegsgefangenen behandelt und Gruber sagte, ob es nicht an der Zeit wäre, die Sache im Parlament zu behandeln. Die Leute berichten, daß außerhalb Rußlands [in] Strij, Kolomea, Leute sich befinden und noch nicht daran kommen. Die Gefangenen aus Inner-Rußland kommen nicht zurück. Ich würde anregen, ob nicht die Regierung nicht zu einem gegebenen Zeitpunkt für die Kriegsgefangenen eintritt und vor aller Welt die Rückkehr verlangt. K a n z l e r : Ich werde in meiner Rede am Sonntag darauf zurück kommen. H e l m e r : Ich bin dafür, daß man im Parlament darüber spricht. Frauen kamen gestern zu mir und ich sagte ihnen, sie sollen still halten. Es fragt sich daher, ob man nicht im Parlament darauf zurück kommen soll. Eine weitere Anregung wäre, ob man nicht wieder einen Brief an den Stalin abschicken soll. Ich werde einen Entwurf vorbereiten. Es sind noch 10–12.000 Gefangene draußen. Bei den Jugoslawen geht es auch nicht reibungslos. Ich habe schwerste Bedenken, daß die Jugoslawen die Termine einhalten. K a n z l e r : Eine Note an Stalin und in nächster Sitzung –. 14.00

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 2 9 über die Sitzung des Ministerrates am 19. Oktober 1948 1.)

Der Bericht des Bundeskanzlers über a) die innen- und außenpolitische Lage; b) den Beginn der parlamentarischen Session; e) den Inhalt seiner in Gegenwart des Bundesministers für Finanzen gepflogenen Rücksprache mit General W o o d über das DP-Problem, insbesonders Abtransport und die finanziellen Auswirkungen (siehe Beschl. Prot. Nr. 126, Pkt. 12a); d) die Mitteilung des Bundesministers für Verkehr, betreffend die Ausstellung einer Bescheinigung zur freien Fahrt in den Personenzügen der Mühlkreis-Bahn für einen Zeitungsverkäufer der „Österreichischen Zeitung“ durch die russische Kommandantur Rohrbach; e) die für diese Woche eingelaufenen Lebendviehanlieferungen und die bevorstehende Landeshauptmännerkonferenz, bei welcher die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen allenfalls unter Sanktionen durchzusetzen sein wird, wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, 2.715 CE/CAB, vom 16. Oktober 1948, betreffend Lager für versetzte Personen;109 b) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, 2.713 CE/CAB, vom 15. Oktober 1948, betreffend Reise nach Paris der obersten Funktionäre der Gen. Dion. f. d. öffentliche Sicherheit;110 c) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Kabinett, Nr. 133/HC/ CAB/3, vom 11. Oktober 1948, betreffend Einstellung des Oberstleutnants H u s c h a k111 in das österr. Gendarmeriekorps;112 d) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, der Hochkommissar, vom 7. Oktober 1948, betreffend die Änderung der inneren Organisation seines Dienstes (Auflösung des Generalsekretariates und Einsetzung eines Kabinettes).113 Die Noten a) bis d) werden zur Kenntnis genommen. Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß das Hochkommissariat einer seitens des Bundesministeriums für Inneres geplanten Zusammenlegung der in Wien wohnhaften DP-Flüchtlinge in ein Lager im Bezirk Simmering nicht zustimmen könne. Da man seitens der französischen Besatzungsmacht aber durchaus bereit sei, die derzeit als DP-Lager verwendeten Lokalitäten wieder der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, beabsichtige man, in Zukunft nur ein einziges derartiges Lager in Wien aufrechtzuerhalten. Man habe dafür das Lager in der Bergmillergasse im XIV. Bezirk ins Auge gefaßt, das durch den Zubau neuer Baracken vergrößert werden solle. Dadurch könnten alle zur Zeit in anderen Räumlichkeiten untergebrachten Flüchtlinge Aufnahme finden und die erwähnten Räumlichkeiten den österreichischen Behörden zurückgegeben werden. Die österreichische Regierung wurde ersucht, diesen Vorschlag auf seine Durchführbarkeit überprüfen zu lassen. Vgl. auch Tagesordnungspunkt 1 c. 110 Die beiliegende Note enthält das Ersuchen, einem von der französischen Regierung gestellten Antrag, betreffend eine Reise der obersten Funktionäre der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und deren Vertreter in den Ländern Tirol und Vorarlberg nach Paris, die Genehmigung zu erteilen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 134/12 c vom 23. November 1948. 111 Major d. R. Arthur Huschak, 1938 aus politischen Gründen aus dem Armeedienst entlassen, 1939 Flucht nach Frankreich, Dienst in der französischen Armee, zwischen 1940 und 1945 mehrmals inhaftiert, u. a. bis 1. April 1945 im KZ Buchenwald, 1946 Rehabilitation unter Ernennung zum Major und Versetzung in den Ruhestand mit 2. Mai 1945, bis 1947 an der Rückführung österreichischer Kriegsgefangener beteiligt. 112 Die beiliegende Note enthält eine Unterstützungserklärung für die offenbar in Betracht gezogene Aufnahme Huschaks in das österreichische Gendarmeriekorps. 113 Die beiliegende Note enthält eine Mitteilung über die Umstrukturierung der Behördenorganisation des französischen Hochkommissariates. 109

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3.) Die Mitteilungen und Resolutionen: a) Resolution der Lehrerschaft Niederösterreichs im ÖAAB, Bezirksgruppe Melk, vom 8. Oktober 1948, betr. definitive Einweisung der Leiter und Lehrer;114 b) Beflaggung der bundeseigenen Gebäude zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1948;115 c) Denkschrift des Direktors der Tauchener Kohlen-Industrie AG., Richard B e r o n116, vom August 1948, betreffend Verstaatlichung des Bergbaues Tauchen; Abhandlung in der Wochenzeitung „Burgenländische Freiheit“ vom 15. August 1948, Nr. 53;117 d) Resolution der Vertreter von Gemeinden aller Bundesländer und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vom September 1948, betreffend Novellierung des 2. Verstaatlichungsgesetzes;118 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 4.108-Pr.M/1948, Zl. 4.033-Pr.M/1948, Resolution der Lehrerschaft N.-Ö. im Ö.A.A.Bd, Bezirksgruppe Melk, betreffend definitive Einweisung von Schulleitern und Lehrern. In der Resolution forderten 304 aktive Leiter und Lehrpersonen der Volks- und Hauptschulen des Bezirkes Melk die Beendigung des mehr als drei Jahre dauernden Schwebezustandes „durch definitive Einweisung in die zur Zeit von ihnen provisorisch besetzten Lehr- und Leiterstellen“. 115 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 19, GZl. 3.335-Pr.1a/1950, Zl. 5.010-Pr.1a/1950, Beflaggung öffentlicher Gebäude an den Staatsfeiertagen der vier Besatzungsmächte. Unter Zl. 4.005-Pr.1/1948 findet sich in diesem Akt ein hier relevantes Rundschreiben an alle Ministerien und sonstigen maßgeblichen Stellen, in dem darüber informiert wurde, daß die öffentlichen Gebäude an den Nationalfeiertagen der Alliierten Besatzungsmächte in Österreich „von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang in den Staatsfarben zu beflaggen“ waren. 116 Richard Beron, 1930 bis 1942 und Mai 1945 bis Ende 1948 Direktor und Vorstand der Tauchener Kohlen-Industrie AG. 117 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 3.857Pr.M/1949, Zl. 5.002-Pr.M/1948, Bergbau Tauchen – Beschluß des burgenländischen Landtages, Denkschrift des Direktors Beron. Die im Akt enthaltene Denkschrift des Direktors der Tauchener Kohlen-Industrie AG. reagierte auf einen Antrag bei der burgenländischen Landesregierung, der Bundesregierung die Verstaatlichung des Bergbaues Tauchen zu empfehlen, sowie auf diesbezügliche Ausführungen, die am 21. August 1948 in der Zeitschrift „Burgenländische Freiheit“ erschienen waren. Dort war behauptet worden, die Geschäftsführung des Kohlenbergbaus Tauchen sei „nicht nur den Bedürfnissen unserer Wirtschaft abträglich, sondern der schlagende Beweis der Unzulänglichkeit privater und freier Wirtschaftsführung“. Um dem entgegenzutreten, gab Beron in seiner Denkschrift eine „Schilderung der Entwicklung des Bergbaues Tauchen vom Jahre 1930 bis zum Jahre 1942 und vom Jahre 1945 bis heute, während welchen Jahren ich für die Wirtschaftsführung die Verantwortung trage“. Diese Ausführungen umfassen insgesamt nicht ganz zwölf Seiten. Beron stellte fest, daß die Befürworter der Verstaatlichung durch falsche Informationen und Mitteilungen „völlig irregeführt“ worden seien, weiters stelle seine Denkschrift den Versuch dar, dem erfolgten „Rufmord an der Gesellschaft und an meiner Person“ und „den Auswirkungen dieser ganz einmaligen Herabsetzung der Gesellschaft und ihrer Leitung vor der Öffentlichkeit“ entgegenzuwirken. Der Denkschrift sind relevante Ausschnitte aus der „Burgenländischen Freiheit“ angeschlossen, weiters enthält der Akt eine Stellungnahme der Obersten Bergbehörde zu dem Gutachten, in der festgestellt wurde, daß gegenwärtig „ungesunde Zustände“ im Bergbau Tauchen herrschten, die Frage der Verstaatlichung aber davon abhinge, „ob die für die Sanierung, den Ausbau des Werkes und die Ausrichtung der Grube nötigen Mittel seitens der Unternehmung beschafft werden können“. Die Möglichkeit des Gelingens dieser privatwirtschaftlichen Sanierung wurde im Gutachten abschließend eher positiv beurteilt. 118 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.945-Pr.M/1948, Resolution der Vertreter von Gemeinden aller Bundesländer und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, betreffend Novellierung des 2. Verstaatlichungsgesetzes. Auf der am 12. August 1948 in Wien abgehaltenen Konferenz der Vertreter von Gemeinden aller Bundesländer und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten war eine Novellierung des 2. Verstaatlichungsgesetzes gefordert worden. Verlangt wurde eine Änderung der Bestimmungen des § 1, betreffend den Umfang und die Ausnahmen von der Verstaatlichung, sowie des § 6, betreffend die Bestimmungen über die Verstaatlichung der Gemeindeunternehmungen. Die bisherigen Einwendungen, daß das erst vor kurzer Zeit beschlossene 2. Verstaatlichungsgesetz nicht abgeändert werden könne, dürften laut Resolution keinen Hinderungsgrund dafür bilden, „das Unrecht, das den Gemeinden zugefügt wurde, wieder aus der Welt 114

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e) Resolution der Zentralvereinigung der Zuckerwarenhändler Österreichs vom 2. Oktober 1948, betreffend Abverkauf der Waren zu den Gestehungspreisen;119 f ) Telegramm des Bürgermeisters von Bad Ischl120 vom 14. Oktober 1948, betreffend Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Meister Franz L e h a r,121 verlesen bzw. bekanntgegeben durch den Bundeskanzler, werden zur Kenntnis genommen. 4.) Der Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 23.176-Pr. 1b/48, auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den w. Amtsrat der III. Dienstpostengruppe Ludwig H a a s im Personalstand B des Bundeskanzleramtes wird angenommen. 5.) Die Anträge des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten a) auf Ernennung des a. o. Gesandten und bev. Ministers Dr. Rudolf K o h l r u s s zum a. o. Gesandten und bev. Minister (Höherer Auswärtiger Dienst, Verwendungsgruppe A, Dienstpostengruppe I) im Personalstande des BKA – AA; b) auf Zustimmung des Ministerrates, daß an den Herrn Bundespräsidenten wegen Beglaubigung des a. o. Gesandten und bev. Ministers Rudolf S e e m a n n beim Präsidenten der CSR herangetreten werde, werden angenommen. 6.) Der Antrag des Bundesministers für Unterricht auf Ernennung des Pd. Dr. Anton W a c e k der phil. Fakultät der Universität Wien zum o. Prof. für organisch-chemische Technologie an der Technischen Hochschule in Graz wird angenommen. 7.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Ernennung zu nichtständigen f a c h t e c h n i s c h e n Mitgliedern des Patentamtes gemäß § 35 des Patentgesetzes, BGBl. Nr. 366/25, in der geltenden Fassung a) des Professors an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt i. R., Regierungsrat Karl A l b e r t, b) des Leiters der Versuchsanstalt für Lederindustrie und Fachvorstand der Bundeslehranstalt für chemische Industrie in Wien Ing. Alois S a g o s c h e n; auf Ernennung zum nichtständigen r e c h t s k u n d i g e n Mitglied des Patentamtes gemäß § 35 des Patentgesetzes, BGBl. Nr. 366/25, in der geltenden Fassung c) des Oberlandesgerichtsrates und Senatsvorsitzenden im Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Dr. Hans S a b a d i t s c h; auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ d) an den Maler-, Anstreicher- und Lackierermeister Franz G n u s in Graz; e) an den Sägewerksbesitzer und Holzgroßhändler Johann S t a d l e r in St. Johann im Pongau werden angenommen.

zu schaffen“. Die Praxis habe gezeigt, „daß bei viel weniger schwerwiegenden Gründen Gesetzesänderungen wiederholt vorgenommen wurden“. Vgl. BGBl. Nr. 81, Bundesgesetz vom 26. März 1947 über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz), ausgegeben am 10. Mai 1947. 119 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 4.946-Pr.M/1948, Resolution der Zentralvereinigung der Zuckerwarenhändler Österreichs vom 2. Oktober 1948, betr. Abverkauf der Waren zu Gestehungspreisen. In der Resolution wurde ausgeführt, daß nun, da die Industrie Rohmaterial zugewiesen bekäme und gleichzeitig in der Presse die zukünftigen Preise veröffentlicht würden, der Fall eingetreten sei, daß Gemischtwarenhändler, die Übergangszucker erhalten hatten, billiger verkaufen könnten, Zuckerwarenhändler aber in den Ruin getrieben würden. Die Zentralvereinigung der Zuckerhändler Österreichs forderte deshalb sofortige Abhilfe, um ihre Ware noch zu den Gestehungspreisen abverkaufen zu können und die Entlassung von Arbeitern zu vermeiden. 120 Josef Zeppetzauer, 1946 bis 1949 Bürgermeister von Bad Ischl. 121 Das Telegramm liegt dem Protokoll nicht bei. Es findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 3.950Pr.M/1948, Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Franz Lehar. In dem Telegramm teilte der Bürgermeister von Bad Ischl mit, daß der Gemeindeausschuß von Bad Ischl einstimmig die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Franz Lehár beschlossen hatte.

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8.) Die Anträge des Bundesministers für Verkehr a) auf Verleihung des Titels „Amtsrat der Bundesverwaltung“ an den Amtssekretär Christian Z a n g g e r der Post- und Telegraphendirektion Graz aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand; b) auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den Amtsdirektor der DPGr. III Franz K l e i n der Telegraphenzentralstation Wien aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand; c) auf Verleihung des Titels „Amtsoberverwalter i. P. u. T. D“ an den Oberoffizial i. P. u. T. D. Leopold W o l f l e h n e r des Postamtes Unterweißenbach aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand werden angenommen. 9.) Der Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über das Ergebnis seiner Besprechungen in Paris wird zur Kenntnis genommen. 10.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, Zl. 113.399-8/48, betreffend die Entwürfe a) eines Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) und b) eines Bundesverfassungsgesetzes über die (vorläufige) Anwendung der Nationalrats-Wahlordnung beschließt der Ministerrat die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, Bundesminister H e l m e r und Staatssekretär G r a f, unter allfälliger Zuziehung von Fachleuten, wobei der übereinstimmenden Auffassung die Wirksamkeit eines Ministerratsbeschlusses zukommt und sodann die Entwürfe als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen sind. 11.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 122 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 246 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 12.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 74.000-1/1948 und Zl. 77.189-1/48, über das Bundesfinanzgesetz 1949 beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) im Artikel II, Abs. (2) die Worte: „in den Erlösen“ zu streichen und dafür die Worte: „in den hiefür zur Verfügung stehenden Teilen der Erlöse“ einzufügen sind; b) im Artikel II, Abs. (2) der Satz angefügt wird: „Ausgaben für den a. o. Aufwand dürfen nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel getätigt werden; hierüber beschließt die Bundesregierung jeweils vierteljährlich im vorhinein.“; c) im Artikel III, Abs. (3), die Worte: „von der Bundesregierung auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers“ zu streichen und dafür die Worte: „vom zuständigen Bundesminister“ einzufügen sind; d) im Artikel III, Abs. (3), im 3. Satz nach dem Worte „Verordnung“ die Worte „der Bundesregierung“ einzufügen sind; e) in der kapitelweisen Aufgliederung des Bundesvoranschlages 1949 eine Post mit verdecktem Text, die dem Rückstellungsanspruch der in Jahre 1934 aufgelösten Organisationen der SPÖ symbolisch Rechnung trägt (ca. 1 Million Schilling), eingefügt wird, deren Formulierung einem Ministerkomitee, bestehend aus dem Vizekanzler, Bundesminister Dr. Z i m m e r m a n n und Bundesminister Dr. K r a u l a n d, übertragen wird. 13.) Nach einer Mitteilung des Bundesministers für Inneres, betreffend die aus dem Dienstbetrieb des Bundesministeriums für Inneres zum Dienstpostenplan (Exekutive) erklärbaren Vorschläge des Bundesministeriums für Inneres, die bei den mit dem BKA und dem Bundesministerium für Finanzen geführten und nicht zum Abschluß gebrachten Verhandlungen in keiner Weise berücksichtigt wurden, beschließt der Ministerrat, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen zu beauftragen, die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen und hierbei berechtigte Vorschläge des Bundesministeriums für Inneres zu berücksichtigen. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, betreffend die Pragmatisierungsaktion von Vertragsbediensteten bei der Post- und Telegraphenanstalt, beschließt der Ministerrat, die Pragmatisierungen nur nach Maßgabe des Freiwerdens von Posten durchzuführen.

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15.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 78.740-4/1948, betreffend den Dienstpostenplan 1949 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 1949), beschließt der Ministerrat antragsgemäß unter Bedachtnahme auf die unter Pkt. 13 und 14 gefaßten Beschlüsse. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 71.369-14/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über Änderungen des Weinsteuergesetzes (Weinsteuer-Novelle 1948), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) die Weinsteuer nur von S 12.– auf S 25.–, dafür aber der Aufbauzuschlag von S 28.– auf S 135.– pro hl erhöht und letzterer auf ein Jahr befristet wird; b) der § 3 dahingehend abgeändert wird, daß die Weinsteuer samt Aufbauzuschlag eine gemeinschaftliche Abgabe des Bundes und der Länder bleibt (§ 3 des Finanzausgleichgesetzes 1948); c) in der Durchführungsverordnung zum § 2, Abs. 4, die Klarstellung der Befreiung von der Nachversteuerung bezüglich des in den Erzeugungsstätten der Produzenten lagernden Weines erfolgt; d) weiters in einer Durchführungsverordnung eine klare Definition des Begriffes „Trester-Wein“ und welche Menge als Haustrunk steuerfrei zu bleiben hat, erfolgt. 17.) Der Ministerrat beschließt außerhalb der Tagesordnung nach einer Mitteilung des Bundeskanzlers, über Ersuchen des sowjetischen Elementes um Verhandlungen auf Grund der Note betr. die Erweiterung des Donauverkehrs Passau-Hainburg (siehe Beschl. Prot. Nr. 125, Pkt. 14) die Bundesminister Dr. G r u b e r, Ü b e l e i s und Dr. K r a u l a n d mit der Prüfung der Detailfragen zu befassen und gewärtigt den diesbezüglichen Bericht. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 113.144/V/21/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß im Artikel I der Punkt 1 zu streichen ist. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 41.137-I/2a/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 5. 9. 1945, StGBl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (6. Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle), beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) im Artikel I, Pkt. 7, das Wort „zusammen“ zu streichen ist; b) im Artikel I, Pkt. 10, statt „30. Juni 1949“ „30. September 1949“ zu setzen ist; c) im Artikel II, Pkt. (5) die Worte: „der Rest vom Bundesschatz“ zu streichen sind; d) in den „Erläuterungen“ unter zu Art. II, Abs. (4), statt des Wortes „Verjährung“ das Wort „Verlust“ zu setzen ist. 20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.196-ERP/48, beschließt der Ministerrat, die in seiner Sitzung vom 15. Juni 1948 beschlossene Liste von Sachverständigen dahingehend zu ergänzen, daß Ministerialkommissär Dipl. Ing. Franz S c h l a f f e r als Sachverständiger für Seeschiffahrt nominiert wird. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 127.148-6/48, betreffend Ersparungskommission beim öffentlichen Verwalter für das österr. Rundspruchwesen, Einbau ihrer Befugnisse in das Statut des Beirates beim öffentlichen Verwalter für das österr. Rundspruchwesen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß a) anstelle des Wortes „erhält“ das Wort „hat“ zu treten hat und b) als Absatz 2) angefügt wird: „Kommt ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so ist die Frage dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen“.

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22.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Frage der Heimführung der Kriegsgefangenen, gewärtigt der Ministerrat den Entwurf eines diesbezüglichen Schreibens der österr. Bundesregierung an Generalissimus S t a l i n. 23.) Der Ministerrat hat am 13. Oktober 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundesministers für Verkehr, BM Zl. 39.497/1948, betreffend Teilnahme an der Tagung über den Kurzwellenrundfunk in Mexiko City, Oktober 1948, antragsgemäß beschlossen. (Zl. 3.882-PrM/48).122 24.) Der Ministerrat hat im Zirkulationswege am 15. Oktober 1948 über Antrag des Bundeskanzlers nomine des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 127.376-6VR/48, betreffend die Aufnahme Österreichs in die UN beschlossen, daß der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten namens der Bundesregierung ein neues formelles Ansuchen um die Aufnahme Österreichs in die UN dem Generalsekretär derselben vorlege. (Zl. 3.941-PrM/48).123

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 47, GZl. 3.882-Pr.M/1948, Teilnahme an der Tagung über den Kurzwellenrundfunk in Mexiko City, Oktober 1948. Im beiliegenden Vortrag wurde ausgeführt, daß die gegenständliche Tagung, die am 22. Oktober 1948 beginnen sollte, der Ausarbeitung eines Verteilungsplanes der Rundfunkfrequenzen für die Kurzwellenstationen „der ganzen Erde“ dienen sollte. Österreich müsse daran interessiert sein, daß es „eine Anzahl Kurzwellen erhält, die eine Verbreitung des österreichischen Programms in einer Weise gewährleisten, die der Stellung Österreichs als Musikzentrum Europas entspricht“. Der Antrag wurde im Zirkularweg angenommen und die Entsendung eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr beschlossen. 123 Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 3.941-Pr.M/1948, Aufnahme Österreichs in die UN. Im Antrag wurde mitgeteilt, daß sich Bundesminister Gruber, nachdem bereits die österreichische Gesandtschaft in Washington ein Ersuchen um Aufnahme Österreichs in die UNO überreicht hatte, nach einer Unterredung mit „maßgebenden Herren der UN in Paris“ dazu entschlossen hatte, namens der Bundesregierung ein neues formelles Ansuchen um Aufnahme Österreichs vorzulegen. Zum Thema vgl. auch MRP Nr. 128/1 a, MRP Nr. 129/3, MRP Nr. 134/1 c vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 a vom 30. November 1948 und MRP Nr. 137/1 a vom 14. Dezember 1948. 122

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130. [Dienstag] 1948-10-26 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Kolb, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Kongreßsaal 10.15–14.00 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Beratungen des UN-Sicherheitsrates in der Berliner Frage (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. 15. Landeshauptmännerkonferenz (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Besuch des Kabinettschefs des französischen Hochkommissars (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 2 a bis d und 5). 1 e. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkte 3 a bis e und 4). 1 f. Instandsetzung der Grabstätten im ehemaligen KZ Mauthausen (Beschlußprotokoll Punkt 6). 1 g. Bericht des Bundesministers für Inneres über Unstimmigkeiten mit dem französischen Hochkommissar. 1 h. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über eine Protestnote des französischen Hochkommissars, betreffend das französische Jagdrevier im Gaistal (Beschlußprotokoll Punkt 7). 1 i. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Kriegsgefangenenfrage (Beschlußprotokoll Punkt 8).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 9 bis 14). 3. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 186.599Wpol/48, betreffend österreichisch-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 15). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 123 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 241 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 16). 5. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.501/48, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Ottenschlag (Urkundenrolle Nr. 414/40), betreffend Karl K ö c k (Beschlußprotokoll Punkt 17). 6. Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 65.704-III-11/48, betreffend Bauglasimport und Schuldübernahme gegenüber Forderungen der Eben

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In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben.

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7. 8.2 9.

10.

11. [11 a. 11 b. 11 c.

11 d. 11 e. 11 f. 11 g. 11 h. 11 i. 11 j. 11 k.

130 – 1948-10-26 seer Solvay-Werke K.G. aus amerikanischen Sodarequirierungen aus dem Jahre 1945 (Beschlußprotokoll Punkt 18). Antrag des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 27.250-8/48, betreffend Einfuhr von 683.4 to Gefrierfleisch aus der Schweiz (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht und Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 187.410-Wpol/48, betreffend Straßendurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol (Beschlußprotokoll Punkt 20). Antrag des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, zu Zl. 50.544/II/8-48, auf Ermächtigung der Einleitung von Verhandlungen, betreffend einen neuen Staatsvertrag über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee und Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten auf Ausstellung von Verhandlungsvollmachten für Experten (Beschlußprotokoll Punkt 21). Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.426-1/48, betreffend Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen (Beschlußprotokoll Punkt 22). Mündliche Berichte der Minister. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 84.689/III/7/48, über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur 3. Tagung der Generalversammlung der UNESCO in Beirut im November 1948 (Beschlußprotokoll Punkt 23). Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 45.429-1/1948, über das Importproblem auf dem Ernährungssektor (Beschlußprotokoll Punkt 24). Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 45.340-4/1948, über die Lohnforderungen der Mühlenarbeiter und -angestellten und Bereitstellung der erforder­ lichen Mittel aus den durch Sondervermahlungen erzielten Mehreinnahmen der Mühlenausgleichskasse (Beschlußprotokoll Punkt 25). Bericht des Bundesministers für Inneres über die Aussprache mit General Wood über die Forderungen von 12 bis 24 Millionen Schilling als Verwaltungskosten für die IRO (Beschlußprotokoll Punkt 26). Bericht des Bundesministers für Justiz namens des Untersuchungskomitees über das Thermobaugeschäft (Beschlußprotokoll Punkt 27). Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten zu den Pressenotizen über seine Fahrt nach Rom (Beschlußprotokoll Punkt 28). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend unliebsame Gestaltung der Wochenschau durch die Wien-Film (Beschlußprotokoll Punkt 29). Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend die Einfuhr von Fett (Beschlußprotokoll Punkt 30). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend Zeitungsmeldungen über den Ankauf von Limousinen im Bundesministerium für Inneres (Beschlußprotokoll Punkt 31). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend die Erhöhung des Zuckerrübenpreises (Beschlußprotokoll Punkt 32). Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Urteile des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Verletzung des Eigentumsrechtes durch die vom Bundesministerium für Finanzen abgeschlossenen Mietverträge über nicht von den USFA in Anspruch genommene Liegenschaften (Beschlußprotokoll Punkt 33).]

Die Punkte 8 bis 10 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 8 wurde zu Punkt 11.

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Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (½ Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Beilage zum Antrag des Bundesministers für Unterricht (1 Seite). 3 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 186.599-Wpol/1948: Vortrag an den Ministerrat. Österreichisch-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen (6 ¼ Seiten); Protokoll über die in der Zeit vom 1. bis 16. Oktober 1948 in Sofia geführten Verhandlungen einer österreichischen und einer bulgarischen Regierungsdelegation über die Regelung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs (1 ¼ Seiten); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über den gegenseitigen Warenaustausch (3 Seiten); Liste A, Österreichische Ausfuhr nach Bulgarien (5 Seiten); Liste B, Bulgarische Ausfuhr nach Österreich (1 ½ Seiten); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien (5 Seiten); Protokoll über die Verwertung der Ersparnisse bulgarischer Gärtner in Österreich (1 ½ Seiten); Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der Bulgarischen Wirtschaftsdelegation und dem Vorsitzenden der Österreichischen Wirtschaftsdelegation (6 Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 123 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (40 ¼ Seiten). 5 Bundesministerium für Justiz, Zl. 11.501/1948: Ministerratsvortrag (2 Seiten). 6 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 65.704-III-11/1948: Bericht des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau an den Ministerrat. Betr.: Bauglasimport und Schuldübernahme gegenüber Forderung der Ebenseer SolvayWerke K.G. aus amerikanischen Sodarequirierungen aus dem Jahr 1945 (2 ½ Seiten). 7 Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 27.250-8/1948: Vortrag an den Ministerrat. Betrifft: Einfuhr von 683,4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz (1 Seite). 8 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 187.410-Wpol/1948: Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der ­Republik Italien zur Regelung des erleichterten Straßendurchgangsverkehres zwischen Südtirol und Osttirol über italienisches Gebiet (11 ½ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (3 Seiten). 9 Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 50.544/II/8-48: Vortrag für den Ministerrat (¾ Seite). 10 Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.4261/1948: Vortrag für den Ministerrat, betreffend Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen (2 ¼ Seiten). 11 a Bundesministerium für Unterricht, Zl. 84.689/III/7/1948: Vortrag des Herrn Bundesministers für Unterricht für den Ministerrat über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur dritten Tagung der Generalversammlung der UNESCO in Beirut im November 1948 (2 Seiten). 11 b Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 45.429-1/1948: Vortrag an den Ministerrat. Importproblem auf dem Ernährungssektor (2 ¼ Seiten); Anlage. Österreichische Fischimport-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. (Dänemark) (½ Seite); Anlage. Österreichische Fischimport-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. Norwegen (1 ½ Seiten). 11 c Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 45.340-4/1948: Vortrag an den Ministerrat. Lohnforderungen der Mühlenarbeiter und -angestellten, Bereitstellung der

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A B C D

130 – 1948-10-26 erforderlichen Mittel aus den durch Sondervermahlungen erzielten Mehreinnahmen der Mühlenausgleichskasse (1 ½ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Entwurf eines Briefes an Stalin (Abschrift) (1 Seite). (Ohne Aktenzahl): Abschrift einer Note des Bundeskanzlers an General John S. Wood, Chef der PCIRO in Österreich, Wien IV, Stalinplatz 11 (3 ½ Seiten). Beschluß, betreffend die Finanzierung des Thermobaugeschäftes auf Grund des Berichtes des Untersuchungskomitees (streng vertraulich) (19 ¼ Seiten). (Ohne Aktenzahl): Information des Herrn Finanzministers zur Berichterstattung im Ministerrat. Betrifft: Urteile des Verfassungsgerichtshofes über die Verletzung des Eigentumsrechtes durch die vom BM für Finanzen (Finanzlandesdirektionen) abgeschlossenen Mietverträge über die von den USFA in Anspruch genommenen Liegenschaften (2 ½ Seiten); Anlage 1 (Abschrift, Übersetzung) (½ Seite); Anlage 2, Hauptquartier der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Österreich, USACA Sektion, ­Finanzabteilung, APO 777 US-Armee, Schreiben des Chefs der wirtschaftlichen und finanziellen Abteilungen Arthur W. Marget an Herrn Dr. Georg Zimmermann, ­Finanzministerium, Johannesgasse 5, Wien I, Österreich vom 29. September 1947 (Abschrift, Übersetzung) (1 Seite); Anlage 3, § 3 a des Reichsleistungsgesetzes (Abschrift) (¼ Seite); Urteil des Verfassungsgerichtshofes (5 Seiten).3

Der B u n d e s k a n z l e r begrüßt alle erschienenen Minister und stellt fest, daß der Ministerrat wieder einmal vollständig versammelt ist. Das Beschlußprotokoll ist aufgelegen, ein Einwand wurde nicht erhoben, weshalb ich sofort in die Tagesordnung eingehen kann. Mein Bericht ist ziemlich kurz.



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Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.796/XXVII: Schreiben der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) Österreich an Bundeskanzler Figl vom 11. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.800/VI: Schreiben des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich an Bundeskanzler Figl vom 19. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.804/III/Verk.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich (Büro des Alliierten Sekretariates), SECA 48/171, an Bundeskanzler Figl vom 15. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.825/III/Verk.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich (Büro des Alliierten Sekretariates), SECA 48/180, an Bundeskanzler Figl vom 22. Oktober 1948 (1 ½ Seiten). Vgl. Punkt 1 d der Tagesordnung. (Ohne Aktenzahl): Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Militärregierungen für Deutschland (US/UK) über die Regelung des Warenaustausches und des Zahlungsverkehrs zwischen Österreich und der anglo-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands (2 ½ Seiten); Anhang A, Liste der österreichischen Ausfuhren nach der Bi-Zone (2 ½ Seiten); Anhang B, Liste der Ausfuhren der Bi-Zone nach Österreich (3 ¼ Seiten); Militärregierungen für Deutschland (US/UK), Joint Export-Import Agency, Kohle-Strom-Sonderverrechnungskonto (Österreich) (1 Seite); Anhang A zu Kohle-Strom-Verrechnungskonto-Österreich (Fortsetzung) (1 ½ Seiten); Militärregierungen für Deutschland (US/UK), Joint Export-Import Agency, Feste Brennstoffe u. elektr. Energie (Österreich), Verrechnungskonto (1 Seite); Anhang A, Militärregierungen für Deutschland (US/UK), Joint ExportImport Agency, Austausch von festen Brennstoffen und elektr. Energie (2 ½ Seiten); Anhang B, ­Militärregierungen für Deutschland (US/UK), Joint Export-Import Agency, Feste Brennstoffe-Österreich (1 ½ Seiten); Bemerkungen zu Anhang B (1 Seite); Briefwechsel zwischen dem Leiter der Delegation der Militärregierungen für Deutschland (US/UK) und dem Leiter der österreichischen Delegation (9 Seiten). Vgl. dazu auch MRP Nr. 135/5 vom 30. November 1948.

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[1] a Wir hatten gespannt auf die Beratungen des Sicherheitsrates in der Berliner Frage und auf die Entscheidung gewartet. Gestern hat der Sicherheitsrat getagt und durch das russische Veto konnte die Sache wieder nicht entschieden werden.4 Es wird aber weitergearbeitet, um eine Lösung zu finden. Wieweit unsere Fragen betroffen werden, haben Sie aus den Ausführungen Minister Gruber’s im letzten Ministerrat gehört.5 b Am Mittwoch fand die 15. LHK statt. Die Beschlüsse haben Sie ja aus der Presse entnommen.6 Ich will hoffen, daß es diesmal nicht nur bei den Worten bleiben, sondern auch zu den Taten kommen wird. Niederösterreich hat gestern eine Konferenz der Bezirkshauptleute und der Vertreter der Kammern einberufen, wo weitere Weisungen für die Aufbringung ergangen sind.7 c Ich hatte den Besuch des Kabinettchefs von Gen. Bethouart8, des Gouverneurs D u t h i e l9. Derselbe hat mir verschiedene Noten überreicht, die ich weitergegeben habe. Die Noten enthalten verschiedene Wünsche. Unter den Noten befand sich auch eine an Minister Dr. Gerö wegen Nichtauslieferung einer Österreicherin, die die Franzosen für eine Militärgerichtsverhandlung benötigen. Minister Gerö hat die Auslieferung der Österreicherin verweigert.10 Eine weitere Note betrifft die Einstellung eines Hofrates B o d o11 in den öster

Die Sowjetunion hatte ein Veto gegen die von den sechs „neutralen“ (nichtständigen) Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterzeichnete Resolution eingelegt, in der appelliert wurde, sämtliche Verkehrs­ einschränkungen zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands zu beseitigen sowie bis spätestens 20. November 1948 eine Vereinheitlichung der Währung in Berlin auf Basis der Ostmark durchzuführen. Vgl. Wiener Zeitung, 23. Oktober 1948, S. 1 „Entscheidung über Berlin wieder verschoben“ und 26. Oktober 1948, S. 1 „Sowjetisches Veto gegen die Resolution der Neutralen“; Arbeiter-Zeitung, 26. Oktober 1948, S. 1 „Rußland legt sein Veto ein“; Österreichische Volksstimme, 26. Oktober 1948, S. 2 „Sowjetunion fordert volle Einhaltung des Moskau-Abkommens über Berlin“. 5 Vgl. MRP Nr. 129/3. Zur Berliner Blockade vgl. auch MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 125/1 a, MRP Nr. 126/1 b und MRP Nr. 131/1 b. 6 Die 15. Landeshauptmännerkonferenz war am 19. Oktober 1948 im Bundeskanzleramt unter Vorsitz des Bundeskanzlers abgehalten worden und hatte zur Annahme einer sieben Punkte umfassenden Entschließung geführt. Dazu zählten unter anderem die Verpflichtung der Landeshauptmänner zur termingemäßen Lieferung der festgelegten Kontingente, die Zurückbehaltung von Bundeszuschüssen als Strafsanktion gegen ablieferungssäumige Bundesländer, die Sperre von Betrieben, in denen markenfreies Fleisch abgegeben wurde, sowie die Ablehnung jeglicher politischer Instrumentalisierung der Ernährungsfrage. Vgl. Wiener Zeitung, 21. Oktober 1948, S. 1 „Markenfreie Fleischabgabe muß beseitigt werden. Ernste Mahnung des Bundeskanzlers – Landeshauptmänner verpflichten sich neuerlich“. 7 Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern war am 21. Oktober 1948 in Dürnstein in der Wachau abgehalten worden. Vgl. Neues Österreich, 23. Oktober 1948, S. 2 „Wünsche und Beschwerden der Landwirtschaftskammern“. 8 Marie Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. 9 Jean L. Dutheil, Gouverneur, Kabinettschef des französischen Hochkommissars in Österreich, Dezember 1949 bis Februar 1951 stellvertretender Hochkommissar. 10 Vgl. Tagesordnungspunkt 1 g. 11 Hofrat Friedrich Bodo war von März 1926 bis März 1938 der österreichischen Gesandtschaft in Paris zugeteilt gewesen. Nach dem „Anschluß“ wurde er in den deutschen Auswärtigen Dienst übernommen und wiederum bei der deutschen Botschaft in Paris verwendet. Im November 1943 wurde er verhaftet 4

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reichischen Außendienst, die die Franzosen verlangt haben.12 Bodo war seinerzeit im Auswärtigen Amt, hat dann bei der Gestapo in Frankreich gedient und soll nunmehr nach seiner Einstellung für die französische Spionage Dienst machen. Also Zumutungen, für die wir nicht zugänglich sind. Seine Einteilung soll bei der französischen Gesandtschaft in Wien erfolgen.13 Eine andere Note betrifft einen Fremdenlegionär, der zurückgekehrt ist und dieser will die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zurückgewinnen.14 Die Franzosen wollen, so wurde auch gestern noch telefoniert, eine telefonische Antwort darüber. [d] Der Bundeskanzler verliest sodann die Alliierten Noten a) bis d).15 ad Note d)16 der BK: Damit dürften wir leider vermutlich 500 Waggons verlieren. Bei dieser Gelegenheit16erwähne ich, daß auch die Russen die Übergabe von 540 normalspurigen



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und wegen § 67 („Ausspähung, Spionerie und andere Einverständnisse mit dem Feinde“), § 101 („Mißbrauch der Amtsgewalt“) des österreichischen und § 90 („Verrat an den Lebensgrundlagen des deutschen Volkes“) des deutschen Reichsstrafgesetzbuches zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, seit 1927 amtliche Schriftstücke gegen Entgelt französischen Agenten zugespielt und ihnen insbesondere 1928 den Chiffrekodex der österreichischen Gesandtschaft in Paris ausgefolgt zu haben. Er habe damit „auf die gemeingefährlichste und hinterlistigste Art und Weise“ den österreichischen Staat geschädigt und verraten. Bodo war nach seiner Verurteilung in Stein an der Donau inhaftiert und kam bei Kriegsende frei. Seit 1945 lebte er wieder in Paris. Bis 1949 war unklar, ob er vom Dienst beurlaubt oder aufgrund seiner Verurteilung als entlassen anzusehen war. Nach einem entsprechenden Urteil des Landesgerichtes Wien galt Bodo schließlich als entlassen. Er selbst bestritt, jemals für Frankreich spioniert zu haben und behauptete, er sei 1944 nur geständig gewesen, um eine mildere Bestrafung durch das NS-Gericht zu erreichen. Friedrich Bodos langjährige Bemühungen um Rehabilitierung zwecks Erlangung eines „außerordentlichen Ruhegenusses“, die wiederholt auf Betreiben des Bundesministeriums für Justiz scheiterten, führten schließlich 1953 zur Strafrestnachsicht und Tilgung der Verurteilung durch einen Gnadenakt des Bundespräsidenten Theodor Körner. Vgl. dazu AdR, BMJ, Zl. 67.705-IVd/1953 sowie AdR, Präsidentschaftskanzlei, Zl. 10.738/1953, Gnadenakt für Friedrich Bodo. Theodor Körner, 17. April 1945 bis 20. Juni 1951 Bürgermeister von Wien, SPÖ, 21. Juni 1951 bis 4. Jänner 1957 Bundespräsident. Die Note findet sich in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. IV, Verb. Zl. 3.805/1948, Aktenvermerk des Kabinetts des Französischen Hochkommissars vom 19. Oktober 1948. In dem Aktenvermerk wurde Bodos Werdegang dargestellt und darauf hingewiesen, daß in „Anbetracht der durch Herrn Bodo im Kampf gegen den Nazismus in Verbindung mit der französischen Widerstandsbewegung geleisteten Dienst“ bereits mehrmals von französischer Seite auf dessen Rehabilitierung gedrängt worden sei und „die französischen Behörden ein großes Gewicht darauf legen, daß der Fall des Herrn BODO neuerlich in günstigem Lichte geprüft werde“. Auf einer aus dem Jahr 1946 stammenden Liste aus dem Bestand BKA-Figl-Ministerkomitee scheint Friedrich Bodo als Beamter der III. Dienstklasse des Auswärtigen Dienstes auf. Er wurde in der Rubrik „zum Dienst noch nicht einberufen“ verzeichnet, beigefügt findet sich der handschriftliche Vermerk „Pg“ (Parteigenosse) und die Anmerkung: „Wegen mangelnden Bedarfs“. Hochkommissar Béthouart bat in einer Note vom 28. Mai 1949 unter Verweis auf die durch Jean L. Dutheil im Oktober 1948 vorgebrachte Bitte um eine Entscheidung, „um den Fall des Beamten in Ordnung zu bringen“ und ihm „die Vorrechte zuzugestehen, die ihm kraft seiner Vergangenheit zukommen“. Selbst der französische Außenminister Bidault habe 1946 schon bei Bundesminister Gruber interveniert. In der Antwort des Bundeskanzlers vom 22. Juni 1949 wurde bemerkt, daß gegen Bodo „ein Gerichtsverfahren anhängig, derzeit jedoch noch nicht abgeschlossen“ sei, einem Ansuchen um Wiederaufnahme in den Dienst daher nicht entsprochen werden könne. Vgl. AdR, BKA, Präsidium, GZl. 573-Pr.M/1946, BKA-Figl-Ministerkomitee; AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.519-Pr.M/1949. Georges Bidault, Jänner 1947 bis Juli 1948 französischer Außenminister. Die erwähnte Note konnte nicht eruiert werden. Die hier nicht behandelten Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a, c und d. Gemeint ist die beiliegende Note b. Diese Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich

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Lokomotiven und von 5.575 normalspurigen Güterwaggons verlangen. Wenn diese Menge an Fahrmaterial wegkommt, so sehe ich für unseren Verkehr schwarz. Bis Ende November sollen die Vorbereitungen beendet und die Übergabe bis Ende Dezember durchgeführt werden. Ich werde mich sofort mit dem Hotel Imperial17 in Verbindung setzen. Falls die Besprechungen umsonst sind, werde ich die Sache vor den Alliierten Rat bringen. Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 81.61018, über die Anforderung des Chefs der sowjetischen Transportabteilung der Alliierten Kommission für Österreich von 540 normalspurigen Dampflokomotiven und 5.575 normalspurigen Güterwaggons aus dem Sowjet-Beutefahrpark zur Abgabe in der Zeit vom 1. November 1948 bis 10. Dezember 1948 beschließt der Ministerrat, den Bundeskanzler zu ersuchen, beim sowjetrussischen Element vorerst schriftlich vorstellig zu werden und allenfalls auch den Alliierten Rat mit dieser Frage zu befassen.19 [e] Der Bundeskanzler bringt sodann die Resolutionen a) bis f ) zur Kenntnis.20 ad d)21 der BK: Der italienische Ministerpräsident22 und der Außenminister23 haben auf 2 Druckwerke der Faksimiledrucke der österr. Staatsdruckerei u. zw. das „Buch vom liebent­ brannten Herzen des Herzogs René von Anjou“24 und das „Schwarze Gebetbuch des Herzogs



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an Bundeskanzler Figl vom 19. Oktober 1948 enthält die Mitteilung über die endgültige Entscheidung, betreffend die in Österreich befindlichen Güterwaggons des US-Transportkorps. Da diese Waggons bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Übergabe an die „Deutschen Eisenbahnen“ (gemeint war wohl die „Deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet“) bestimmt worden seien, müsse diese Verpflichtung nunmehr eingehalten werden. Im Hotel Imperial in Wien I., Kärntnerring 16 befand sich das General-Hauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich. Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 14/6, GZl. 1.454-Pr.M/1950, Weitere Verwendung sowjetischer Beute-Fahrbetriebsmittel bei den Österreichischen Bundesbahnen, Zl. 4.066-Pr.M/1948, Abgabe von Sowjetbeutefahrzeugen. Der kurze Bericht geht über die hier im Ministerrat gegebenen Informationen nicht wesentlich hinaus. Vgl. dazu Neues Österreich, 27. Oktober 1948, S. 2 „540 Lokomotiven und 5575 Waggons soll Österreich abliefern“; Wiener Zeitung, 27. Oktober 1948, S. 1 „540 Lokomotiven und 5575 Waggons gefordert“ und 30. Oktober 1948, S. 2 „Russische Waggonforderung völkerrechtswidrig“; MRP Nr. 123/1 c vom 31. August 1948, MRP Nr. 131/1 d, MRP Nr. 132/12 g vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a und 10 vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/12 h vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/1 h vom 7. Dezember 1948 und MRP Nr. 144/ Beschlußprotokoll Punkt 3 d vom 28. Jänner 1949. Die hier im Ministerratsprotokoll verwendete Einteilung der Resolutionen stimmt nicht mit der im Beschlußprotokoll überein. Die Diskrepanz ergab sich offensichtlich dadurch, daß der in Folge mit „ad d)“ eingeleitete Punkt, betreffend die Teilnahme der Österreichischen Staatsdruckerei an der Bozener Mustermesse im September 1948, als eigenständiger Punkt 4 in das Beschlußprotokoll aufgenommen wurde. Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis c und e. Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 4.114Pr.M/1948, Teilnahme der Österreichischen Staatsdruckerei an der Bozener Mustermesse 1948 und Überreichung von Faksimiledrucken an den italienischen Ministerpräsidenten und den italienischen Außenminister. Der Akt enthält jedoch keinerlei über den Protokolltext hinausgehende Informationen. Alcide de Gasperi, 1945 bis 1953 italienischer Ministerpräsident. Carlo Sforza, 1947 bis 1951 italienischer Außenminister. Das „Buch vom liebentbrannten Herzen“ (frz.: Le livre du cœr d’amour épris) ist ein um 1457 entstandener Roman des Herzogs René I. von Anjou, auch René von Sizilien oder René von Neapel genannt (1409–1480), von dem sich sechs Handschriften aus dem 15. Jahrhundert erhalten haben, vier in der Bibliothèque nationale in Paris, eine in der Vatikanischen Bibliothek und eine in der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien. Letztgenannte Handschrift (Österreichische Nationalbibliothek, Handschriftensammlung, Codex Nr. 2597), die 16 Miniaturen enthält, wurde 1926 als Faksi-

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Galeazzo Maria Sforza von Mailand“25 ihr besonderes Augenmerk gerichtet. Ich glaube, es wäre am Platz, wenn wir sie den Genannten als Geschenk zukommen lassen würden. Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über das Ergebnis der Teilnahme der Österreichischen Staatsdruckerei an der Bozener Mustermesse im September 1948, wo sowohl der italienische Ministerpräsident als auch der italienische Außenminister insbesonders die Faksimiledrucke der Österr. Staatsdruckerei mit großem Interesse besichtigt haben, beschließt der Ministerrat, durch das Bundeskanzleramt – Auswärtige Angelegenheiten an den italienischen Ministerpräsidenten ein Exemplar des „Buches vom liebentbrannten Herzen des Herzogs René von Anjou“ und an den italienischen Außenminister ein Exemplar des „Schwarzen Gebetbuches des Herzogs Galeazzo Maria Sforza von Mailand“ als Geschenk der Bundesregierung in geeigneter Weise überreichen zu lassen. ad e)26 der BK: Lehar ist kein österreichischer Staatsbürger, weshalb ein Staatsbegräbnis nicht am Platze ist.27 Außerdem ist er sehr begütert. Ich glaube, der Ressortminister soll an dem Begräbnis teilnehmen und einen Kranz der Bundesregierung niederlegen. VK: Über einen Toten soll man nichts als Gutes sprechen. Lehar hat aber die österr. Staatsbürgerschaft abgelegt und auch seine Tantièmen nach der Schweiz schicken lassen. Einen gewissen Stolz sollen wir doch an den Tag legen und ich glaube, wir sollen ein bißchen mit Staatsehrungen zurückhalten. BM Dr. H u r d e s: Ich habe in Zürich mit Lehar gesprochen. Er teilte mir mit, daß die Ärzte ihn in die Schweiz befohlen hätten und er deshalb dahin übersiedeln mußte. Die seinerzeitige Erklärung hat er deshalb abgegeben, weil eine Wiener Zeitung seine Frau28 angegriffen hat; infolge dieser Angriffe erlitt seine Gattin einen Herzschlag und ist auch daran gestorben. Jetzt hat er die ganzen Tantièmen über Österreich wieder dirigiert. Lehar gilt unzweifelhaft als österreichischer Komponist. Ich meine konkret, daß ich doch an dem ­Leichenbegängnis teilnehmen muß und namens der Bundesregierung einen Kranz niederlegen werde.



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mile im Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei ediert. Vgl. Emil Winkler, Die textliche Stellung der Handschrift 2597 der Nationalbibliothek Wien, Wien 1926; Otto Pächt, René d’Anjou et les Van Eyck, Oxford 1955. Das „Schwarze Gebetbuch des Herzogs Galeazzo Maria Sforza von Mailand“ (in der Österreichischen Nationalbibliothek unter dem lat. Titel „Horarium jussu Galeazii Mariae Sfortiae, Ducis Mediolanensis quinti, scriptum“ verzeichnet; Handschriftensammlung, Codex Nr. 1856) ist nach seinem mit goldenen und silbernen Lettern beschriebenen schwarzen Pergament benannt. Die Handschrift dürfte um 1460 in Flandern entstanden sein, als Maler der darin enthaltenen Bilder wird Philippe de Mazerolles (gest. 1479 in Brügge), Hofmaler am Hofe Karl I. „des Kühnen“, Herzog von Burgund (1433–1477), vermutet. Das Werk wurde 1930 ediert. Vgl. Ottokar Smital (Hg.), Das schwarze Gebetbuch des Herzogs Galeazzo Maria Sforza, Wien 1930. Wie im vorangehenden Fall deckt sich die hier verwendete Bezeichnung der Resolution nicht mit dem Beschlußprotokoll. Die Franz Lehár betreffende Resolution ist dort als Punkt 3 d verzeichnet. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 4.045-Pr.1a/1948, Zl. 4.111-Pr.1a/1948, Lehar Franz, Komponist, Ableben. Der Akt enthält u. a. ein Telegramm der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 24. Oktober 1948 über das Ableben Lehárs, die Durchschrift eines Beileidstelegramms des Bundeskanzlers an die Angehörigen sowie Informationen über den Ablauf der Trauerfeierlichkeiten. Vgl. auch Wiener Zeitung, 26. Oktober 1948, S. 3 „Franz Lehár gestorben“. Franz Lehár, österreichischer Operettenkomponist und Dirigent, war am 24. Oktober 1948 in Bad Ischl verstorben. Lehár optierte nach der Auflösung Österreich-Ungarns für Ungarn und erhielt 1919 die ungarische Staatsbürgerschaft. Vgl. Norbert Linke, Franz Lehár, Reinbek 2001, S. 71. Franz Lehár hatte seine langjährige Lebensgefährtin Sophie Meth, geb. Paschkis, im Jahr 1924 in Wien standesamtlich geheiratet. Vgl. Linke, Lehár, S. 60. Sie war am 1. September 1947 in Zürich verstorben.

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Der Ministerrat beschließt, daß an dem Leichenbegängnis Franz L e h a r s am 30. Oktober 1948 der Bundesminister für Unterricht als Ressortminister teilnehmen und einen Kranz namens der Bundesregierung niederlegen wird.29 [f ] BM H e l m e r: Ich bin dafür, daß man in Mauthausen einen Obelisken herstellt. BM Dr. K o l b: Landeshauptmann Dr. Gleißner30 hat mich dieser Tage verständigt, daß er auch von amerikanischer Seite angegangen wurde, daß man zu wenig pietätvoll sei. Ein Projekt mit wenig Geld, um eine würdevolle Stätte zu errichten, soll ja vorliegen. BM H e l m e r: Ich stelle fest, daß bei festlichen Angelegenheiten immer Versprechungen gemacht werden. Gleißner hat eigentlich Mauthausen in die Obhut des Landes übernommen. Alle, die gefallen sind, darunter auch die Ostarbeiter, haben heute schon ein Denkmal. Heute bekomme ich einen Brief von den Russen, worin es heißt, daß die Arbeiten gestoppt werden. Ich bin dafür, daß man für Mauthausen etwas tut. Der Bürgermeister von dort31 hat mir gesagt, daß die Besucher bei der Ankunft zuerst sehr freundlich sind, wenn sie aber dann die Grabstätten sehen, ist es aus und es kommt der ganze Groll der Fremden zum Ausbruch. Wenn man alles zusammenfaßt und etwas tut, haben wir Ruhe und dem Gegner den Wind aus den Segeln genommen. Jetzt, vor dem 1. November werden die Angriffe wieder beginnen. Ich kann nur im Wege des „Schwarzen Kreuzes“32 etwas machen. Ich schlage vor, daß der Ministerrat beschließt, den Bundeskanzler aufzufordern, ein Erinnerungsmal zu errichten resp. Entwürfe vorzulegen. Dann wird der Ministerrat darüber entscheiden. BK: Ein Entwurf ist schon vorhanden. Diesem zufolge soll nur das Eingangstor und eine Baracke bleiben. Die Gräber will man zusammentragen. Dieser Entwurf soll 900.000 S kosten. Der Finanzminister will aber für ein vereinfachtes Bauvorhaben nur 200.000 S zur Verfügung stellen. Alle anderen Objekte wären zu schleifen, da sowieso nichts mehr da ist. Eine Baracke als Weiheraum, wo man Messen lesen könnte, soll bleiben. Es besteht jetzt schon ein derartiger Raum, jedoch ist er den Ausländern zu wenig würdevoll. BM Dr. K r a u l a n d: Momentan bin ich damit belastet, da es sich um herrenloses Vermögen handelt. Wenn es sich aber um eine Grabstätte handeln wird, so gehört die ganze Angelegenheit in die Kompetenz des Innenministeriums. BM H e l m e r: Diese Angelegenheit kann ich nicht übernehmen, wenn keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Kompetenz allerdings anerkenne ich. BK: Die äußerliche Fürsorge, wie gärtnerische Ausgestaltung, Instandsetzung und Ausgestaltung des Friedhofes, gehört zum Handel und dieser hat den Kredit für die Bauten bekommen. Ich würde vorschlagen, daß die Minister Helmer, Kolb und Zimmermann sich zusammensetzen, einen Vorschlag machen und sofort die Frage in Angriff nehmen. BM H e l m e r: Was machen wir am 1. November? BK: Es sollen Blumen hinkommen und die Gräber sollen hergerichtet werden. Die Verständigung des Landeshauptmannes von Oberösterreich übernimmt das Bundeskanzleramt. Nach dieser Aussprache beschließt der Ministerrat, a) den Landeshauptmann von Oberösterreich für eine würdige Ausschmückung der Gräber für den 1., 2. November 1948 Sorge tragen zu lassen und Das Begräbnis Lehárs fand am 30. Oktober 1948 in Bad Ischl statt. Bundesminister Hurdes nahm als offizieller Vertreter der Bundesregierung daran teil. Vgl. etwa Wiener Zeitung, 31. Oktober 1948, S. 3 „Franz Lehár hat uns für immer verlassen“. 30 Dr. Heinrich Gleißner, 26. Oktober 1945 bis 2. Mai 1971 Landeshauptmann von Oberösterreich, ÖVP. 31 Leopold Hochgatterer, 1945 bis 1970 Bürgermeister von Mauthausen, 13. Dezember 1945 bis 3. Jänner 1966 Abgeordneter zum Landtag Oberösterreich, SPÖ. 32 Das Österreichische Schwarze Kreuz war 1919 für die Erhaltung und Pflege von Soldatengräbern und den Gräbern von zivilen Kriegsopfern, Opfern politischer Verfolgung sowie von Flüchtlingen, gleichgültig welcher Nationalität, gegründet worden. 29

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b) zwecks sofortiger Inangriffnahme der Errichtung eines Erinnerungsmales (gärtnerische Ausgestaltung, Instandsetzung und Ausgestaltung des Friedhofes) die Einsetzung eines Ministerkomitees bestehend aus den Bundesministern Helmer, Dr. Kolb und Dr. Zimmermann, das dem Ministerrat die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten hat.33 [g] BM Dr. G e r ö: Ich gebe bekannt, warum Bethoart {sic!} auf mich böse ist. Es handelt sich um ein kriminelles Delikt, an dem ein französischer Soldat wie auch eine Österreicherin namens E i b e l34 als Täterin beteiligt waren. Der französische Soldat ist in Haft. Nach dem franz. Gesetz müßte sich auch die Österreicherin vor dem franz. Militärgericht verantworten. Ich verweigerte die Auslieferung, da ja nichts anderes behauptet werden wird, als daß sie die Hauptschuldige gewesen ist. Ich habe nun 3 Tage vor der französischen Gerichtsverhandlung die Auslieferung verweigert. Auf meine Protestnote habe ich keine Antwort bekommen.35 [h] BM Dr. G r u b e r: General Bethoart {sic!} hat sich gestern in einem Schreiben an den Bundeskanzler über sein Jagdrevier im Gaistal36 beschwert.37 Er sagt, daß nach internationa Vgl. in diesem Kontext auch Beschlußprotokoll Punkt 3 e des vorliegenden Protokolls. Informationen über eine Sitzung im Bundesministerium für Finanzen, betreffend die Errichtung eines Denkmals im KZ Mauthausen, abgehalten am 27. September oder Oktober 1948 (widersprüchliche Angaben im Akt), finden sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. KZ, GZl. 3.503-Pr.S/1948, Mauthausen-Denkmal, Ministerratsbeschluß 19.8.1948, Pkt. 2, Beschlußprotokoll 122. Zur Ausgestaltung des KZ Mauthausen als Gedenkstätte vgl. auch MRP Nr. 122/1 n vom 19. August 1948 und MRP Nr. 136/1 i vom 7. Dezember 1948, weiters auch MRP Nr. 148/1 g vom 8. März 1949, MRP Nr. 149/7 vom 15. März 1949, MRP Nr. 153/1 G vom 12. April 1949, MRP Nr. 154/13 l vom 26. April 1949, MRP Nr. 155/1 f vom 3. Mai 1949, MRP Nr. 156/1 d vom 10. Mai 1949 und MRP Nr. 157/1 h vom 17. Mai 1949. Zum Thema vgl. weiters Hans Maršálek, Die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen. Dokumentation, Wien 2006; Bertrand Perz, Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen 1945 bis zur Gegenwart, Innsbruck 2006. 34 Es handelte sich um die österreichische Staatsangehörige Gertrude Scheidl, die seitens der französischen Besatzungsmacht der Mittäterschaft angeklagt werden sollte. Vgl. AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. IV, Verb. Zl. 3.806/1948. Die Note enthält allerdings keine weiteren Informationen darüber, worum es in der Sache konkret ging. Erwähnung findet die Angelegenheit auch unter der gleichen Signatur in Verb. Zl. 4.006/1948. 35 Vgl. dazu auch MRP Nr. 136/1 d vom 7. Dezember 1948. 36 Das Gaistal liegt zwischen Wettersteingebirge und Mieminger Gebirge in der Nähe des Tiroler Ortes Telfs. 37 Die Note Béthouarts findet sich in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. IV, Verb. Zl. 3.802/IV, Schreiben des Hochkommissariats der Französischen Republik in Österreich vom 19. Oktober 1948. Hochkommissar Béthouart schilderte darin einen „Zwischenfall“, der sich „in dem mir im Gaistal reservierten Jagdrevier ereignet hat“. Béthouarts Darstellung zufolge waren am 4. Oktober „Gäste, die ich in das Geistal {sic!} dirigiert hatte, auf schweizerische Pächter gestoßen“. In Folge habe sich herausgestellt, daß zwischen den Schweizern und dem Generaldirektor der Österreichischen Bundesforste Ferdinand Preindl ein Pachtvertrag abgeschlossen worden war: „Ich kann nicht genug die schwere Inkorrektheit betonen, die dieses Vorgehen bedeutet.“ Béthouart äußerte sich weiters, er wisse, daß „Herr Praindl {sic!} der Meinung ist, daß die Besatzungsbehörden gemäß dem Kontrollabkommen kein Jagdrecht besitzen, aber diese Stellungnahme eines hohen Funktionärs der österreichischen Verwaltung erzwingt meinerseits eine Stellungnahme. Das Kontrollabkommen ist kein Abkommen, das mit der österreichischen Regierung abgeschlossen wurde. Übrigens handelt es sich gar nicht um die Frage des Jagdrechtes. Im internationalen Recht stellt sich das Jagdrecht als einer {sic!} der normalen Attribute einer Besatzungsmacht dar. Es leitet sich in der Tat direkt vom Recht des Waffentragens ab, dessen Kontrolle aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.“ Béthouart habe weiters vorgehabt, die Regelung der Jagd in Tirol und Vorarlberg im kommenden Jahr liberaler zu gestalten, nun aber werde das nur möglich sein, „wenn das Jagdrecht […] den Besatzungsmächten formell zuerkannt wird“. Ferdinand Preindl, 1945 bis 30. Juni 1958 Generaldirektor der Österreichischen Bundesforste. 33

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lem Recht die Jagd nur ein Recht der Besatzungsmacht wäre. Ich bin für eine energische Note im Wege des Außenamtes Paris und auch dafür, daß der Fall in der Presse behandelt wird. Der Ministerrat nimmt diesen Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß im Wege des Außenamtes in Paris diese Note mit der Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung bekanntgegeben und allenfalls auch zum Gegenstand der Behandlung in der Presse gemacht wird.38 [i] BM H e l m e r: Im letzten Ministerrat habe ich wegen der Kriegsgefangenenfrage gesprochen und die Absendung eines Briefes an Stalin39 angeregt.40 Es hat jedoch inzwischen eine Konferenz in dieser Angelegenheit mit den Frauen der Gefangenen stattgefunden.41 Nationalrat F i s c h e r42 hatte es übernommen, nach Moskau zu fahren und wollte auch Frauen mitnehmen. Die Kommission hat den Beschluß gefaßt, daß Fischer eingeladen wird, nach Moskau zu fahren. Bei der KPÖ hat man nunmehr die Sache abgeblasen; das stelle ich besonders fest.43 Weiters stelle ich fest, daß seitens der russischen Stellen in 6.133 Fällen die Staatsbürgerschaft von Kriegsgefangenen angeblich nicht festgestellt werden konnte. Nun wurden die Heimatscheine beigebracht. Die Russen haben aber dieselben nicht angenommen und erklärt, sie bestimmen, wer Österreicher ist. Ausdrücklich wurde bei der Kommission festgehalten, daß man die Rücksendung von Kriegsverbrechern nicht verlangt. Einen Unterschied zwischen Polizei und Gendarmerie und Felddienst kann man doch nicht machen. Unser Gesandter in Moskau44 ist gleichfalls machtlos, da er überhaupt nicht vorkommt. Wir haben deshalb über einen russischen General in Wien die Heimatscheine nach Rußland geschickt und erhielten zur Antwort, wir sollen keine Heimatscheine mehr schicken. Ich bin daher dafür, daß an Stalin folgender Brief geschickt wird (der Minister liest diesen Brief vor). Beilage A45 Vielleicht kann Minister Gruber und ich {sic!} den Brief noch redigieren und könnte dieser Brief sodann in diplomatischem Wege weggeschickt werden. Nachher soll die Öffentlichkeit davon unterrichtet werden.45 Informationen zu den diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung in dieser Angelegenheit finden sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 15, GZl. 117.995-pol/1948, Zl. 119.489pol/1948, Beschwerden des General Béthouart in Jagdfragen. Zu dieser Angelegenheit vgl. weiters auch MRP Nr. 136/1 d vom 7. Dezember 1948. 39 Josef Stalin, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1946 bis 1953 Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. 40 Vgl. MRP Nr. 129/10 c. 41 Am 23. Oktober 1948 hatte im Bundesministerium für Inneres eine Sitzung der österreichischen Kriegsgefangenenkommission stattgefunden, an der auch Vertreter der drei politischen Parteien und eine Vertreterin der Frauendelegation teilnahmen. Vgl. Wiener Zeitung, 24. Oktober 1948, S. 3 „Weitere Aktionen für die Kriegsgefangenen“. 42 Ernst Fischer, Redakteur und Schriftsteller, 27. April bis 20. Dezember 1945 Staatssekretär für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten, 19. Dezember 1945 bis 9. Juni 1959 Nationalratsabgeordneter, KPÖ. 43 Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 24. Oktober 1948, S. 2 „Neue Helmer-Manöver mit den Kriegsgefangenen“; 26. Oktober 1948, S. 2 „Nationalrat Fischer an die Frauen der Kriegsgefangenen“. Zur Rückführung von Kriegsgefangenen vgl. weiters MRP Nr. 117/1 d vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 118/14 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 121/1 c vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 123/1 i vom 31. August 1948, MRP Nr. 127/1 g und MRP Nr. 128/10 b. 44 Norbert Bischoff, a.o. Gesandter und bev. Minister, 31. Dezember 1946 bis 4. April 1960 politischer Vertreter bzw. ab 26. Juli 1953 a.o. und bev. Botschafter in Moskau. 45 Die Worte Beilage A wurden handschriftlich eingefügt. Beilage A: (Ohne Aktenzahl) Entwurf eines Briefes an Stalin (Abschrift) (1 Seite). In dem Schreiben erneuerte die österreichische Bundesregierung „ihre schon mehrmals vorgebrachte Bitte, die Regierung der UdSSR möge die erforderlichen Maßnahmen anordnen, damit alle Kriegsgefangenen, deren Entlassung auf administrative Hindernisse stößt, sobald es nur möglich wäre, überprüft werden. Gemessen an der großen Zahl der bereits Entlassenen 38

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BK: Gegen den Antrag bestehen keine Einwände, der Brief könnte abgehen und man kann auch nach der Überreichung an die Öffentlichkeit herantreten. Damit sehen Fischer und die KPÖ, daß wir etwas tun. Der Ministerrat beschließt, die Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten und für Inneres mit der Redaktion des in Aussicht genommenen Schreibens an Generalissimus Stalin zu betrauen und nach erfolgter Überreichung dieser Note die Öffentlichkeit über den Inhalt zu informieren.46 2 Personalangelegenheiten47 Alle Personalangelegenheiten werden angenommen. 3 Österr.-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 186.599-Wpol/4848, betreffend österreichisch-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen beschließt der Ministerrat antragsgemäß.48 handle es sich jetzt nur mehr um einige Tausende, die ein zu hartes Schicksal von der Heimat und von ihren so sehnsüchtig wartenden Angehörigen fernhält. Die österreichische Bundesregierung hoffe zuversichtlich auf eine rasche und wohlwollende Behandlung dieser so wichtigen Bitte.“ 46 Vgl. Wiener Zeitung, 27. Oktober 1948, S. 2 „Appell an Generalissimus Stalin. Beschluß des Ministerrates in der Kriegsgefangenenangelegenheit“; weiters auch MRP Nr. 140/1 b vom 11. Jänner 1949. 47 Beilage 2: Personalangelegenheiten (1 ½ Seiten); Beilage zum Antrag des Bundesministers für Unterricht (1 Seite). Vgl. das Beschlußprotokoll. 48 Beilage 3: BKA/AA, Zl. 186.599-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (6 ½ Seiten); Protokoll über die in der Zeit vom 1. bis 16. Oktober 1948 in Sofia geführten Verhandlungen einer österreichischen und einer bulgarischen Regierungsdelegation über die Regelung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs (1  ¼  Seiten); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über den gegenseitigen Warenaustausch (3 Seiten); Liste A, Österreichische Ausfuhr nach Bulgarien (5 Seiten); Liste B, Bulgarische Ausfuhr nach Österreich (1 ½ Seiten); Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien (5 Seiten); Protokoll über die Verwertung der Ersparnisse bulgarischer Gärtner in Österreich (1 ½ Seiten); Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden der bulgarischen Wirtschaftsdelegation und dem Vorsitzenden der österreichischen Wirtschaftsdelegation (6 Seiten). Der Warenaustausch zwischen Österreich und Bulgarien war bisher durch das am 26. Juli 1947 unterzeichnete Abkommen über den Warenverkehr zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien geregelt gewesen (vgl. dazu MRP Nr. 71/3 vom 13. Juni 1947). Die in der Zeit vom 1. bis 16. Oktober 1948 zwischen einer österreichischen und einer bulgarischen Regierungsdelegation in Sofia stattgefundenen Verhandlungen hatten zur Paraphierung eines Warenaustausch- und eines Zahlungsabkommens geführt. Gleichzeitig war auch ein Protokoll über die Verwertung der Ersparnisse bulgarischer Gärtner in Österreich unterzeichnet worden. Einen wichtigen Verhandlungspunkt hatte weiters die Frage, ob der gesamte Warenverkehr im Clearing abgewickelt werden sollte oder ob auch Kompensationsgeschäfte zugelassen werden sollten, gebildet. Im Laufe der Verhandlungen war es der österreichischen Delegation, die auf Kompensationsgeschäfte drängte, gelungen, ihren Standpunkt durchzusetzen. Die Warenlieferungen sollten auf Grund des Abkommens in USDollar in Rechnung gestellt werden (Artikel 6). Artikel 8 regelte die Abwicklung der auf Grund des Warenaustauschabkommens vom 26. Juli 1947 beiderseits genehmigten und noch nicht durchgeführten Kompensationsgeschäfte. Artikel 9 sah die Einsetzung einer Gemischten Kommission vor, die geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten erstatten und auf Grund der gemachten Erfahrungen Abänderungen und Ergänzungen der Warenlisten vornehmen sollte. Das Volumen des gegenseitigen Warenaustausches sollte ungefähr 7 Millionen Dollar betragen. Das Zahlungsabkommen enthielt die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung des Zahlungsverkehrs zwischen Österreich und Bulgarien. Beide Abkommen sollten bis 31. Dezember 1949 gültig sein. Im Briefwechsel der beiden Delegationen wurden weiters provisorische Re-

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Hiezu bemerkt BM Dr. G r u b e r: Aus dem Vortrag resp. den Verhandlungen geht aber deutlich hervor, daß Bulgarien kein Fett und keine Schweine hat; das verdient, festgehalten zu werden.49 4 Staatsbürgerschaften Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 12350 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 241 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 5 Grundbuchhandlungen Karl K ö c k, Gerichtsbezirk Ottenschlag Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.501/4851, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Ottenschlag (Urkundenrolle Nr. 414/1940 betr. Karl K ö c k) beschließt der Ministerrat antragsgemäß.

gelungen über die Lieferung von Wasserkraftanlagen durch österreichische Firmen nach Bulgarien im Falle eines Ausbaues der bulgarischen Wasserkräfte vereinbart. Vgl. dazu auch WMK Nr. 53/5 vom 20. Juli 1948 und MRP Nr. 134/Beschlußprotokoll Punkt 2 b vom 23. November 1948. 49 Im Laufe der Verhandlungen hatte die österreichische Delegation wiederholt den Wunsch nach Lieferung bulgarischer Fettschweine und Sonnenblumenkerne nach Österreich geäußert. Die bulgarische Delegation hatte aber diesen Wunsch mit der Begründung, daß die letzte Zuteilung von Schweinefleisch an die städtische Bevölkerung in Bulgarien zu Weihnachten 1947 erfolgt und seit über einem Monat kein Fett zur Verteilung gelangt sei, abgelehnt. Vgl. dazu Beilage 3 des vorliegenden Protokolls. Material dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Bulgarien, GZl. 159.084/1948, Bulgarische Wirtschaftsverhandlungen. 50 Beilage 4: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 123 (40 ¼ Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 51 Beilage 5: BMJ, Zl. 11.501/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Karl Köck hatte mit Grundbuchsgesuch Tagebuchzahl 25/48 des Bezirksgerichtes Ottenschlag auf Grund einer Löschungsquittung der Verwaltung für Sowjeteigentum in Österreich vom 19. Dezember 1947 um Einverleibung der L ­ öschung dieses Pfandrechtes von den Haupt- und Nebeneinlagen angesucht. Die Verwaltung für Sowjeteigentum in Österreich hatte mit dieser Löschungsquittung die Einwilligung zur Einverleibung der L ­ öschung des Pfandrechtes erteilt. Im Sinne des Ministerratsbeschlusses vom 5. September 1946 (vgl. MRP Nr. 36/1 f ) wurde festgestellt, daß eine derartige Urkunde als eine ausländische im Sinne des § 33, Abs. (2), des Grundbuchsgesetzes angesehen werden müsse, wenn man als ausländische Urkunden im Sinne dieser Bestimmung all jene ansah, die nicht von einer zuständigen österreichischen Stelle herrührten. Zur Bewilligung der Einverleibung der Löschung bedurfte es daher einer Erklärung des Bundesministers für Justiz, daß die Einverleibung auf Grund dieser Urkunde stattfinden könne. Eine solche Erklärung setzte jedoch wiederum die vorherige schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission voraus. Der Bundesminister für Justiz war deshalb ermächtigt worden, alle derartigen Anträge vor Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 33, Abs. (2), des Grundbuchgesetzes dem Ministerrat vorzulegen, damit dieser die Einholung der benötigten Zustimmung beschließe.

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6 Forderungen der Ebenseer Solvay-Werke K.G. BM Dr. K o l b berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 65.704-III-11/4852, über den Bauglasimport und Schuldenübernahme gegenüber Forderungen der Ebenseer SolvayWerke K.G. aus amerikanischen Sodarequirierungen aus dem Jahr 1945. BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe gegen den Antrag keine Einwände. Die Solvay-Werke gehören aber zu 30 % Belgien und zu 50 % der Tschechoslowakei.53 Sie müssen sich aber vor allem schuldbefriedigt erklären, sonst kommt der Staatsvertrag und es können dann neuerlich Forderungen erhoben werden. BM S a g m e i s t e r: Ich bin auch der Meinung, daß diese Forderungen nicht aufgewertet werden dürfen. BM Dr. K o l b: Auf Seite 2 steht doch, daß die Forderungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren.54

Beilage 6: BMHW, Zl. 65.704-III-11/1948 Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau an den Ministerrat (3 ½ Seiten). Die Wirtschaftsdivision der USFA (United States Forces in Austria) hatte dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mitgeteilt, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Österreich bereit seien, der österreichischen Bundesregierung 157.000 m2 Glas bayrischer Provenienz zu übergeben, wenn die Bundesregierung die Verpflichtung übernehme, noch unbeglichene Forderungen der Ebenseer Solvay-Werke KG. an die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die aus Sodarequirierungen im Jahr 1945 für die bayrische Glasfabrik Weiden herrührten, zu begleichen und der Wirtschaftsdivision eine diesbezügliche Bescheinigung auszustellen. Dieser Wunsch der USFA schien allerdings inhaltlich bereits durch die Verpflichtung erfüllt, die die österreichische Bundesregierung im Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. Juni 1947, betreffend die Regelung der Verrechnung aus dem Krieg und von Forderungen, die aus Operationen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Österreich während des Zeitabschnittes vom 9. April 1945 bis einschließlich 30. Juni 1947 entstanden waren, übernommen hatte (vgl. MRP Nr. 73/1 d vom 24. Juni 1947 und MRP Nr. 74/1 b vom 1. Juli 1947). Da die Bestätigung der Übernahme einer Teilschuld, für deren Begleichung von der österreichischen Bundesregierung bereits im Rahmen der Gesamtschuldübernahme garantiert wurde, keine neuerliche Belastung bedeute, sei es zweckmäßig, auch das formale Begehren der USFA zu erfüllen. Der Ministerrat sollte in diesem Sinne den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau ermächtigen, gegenüber den USFA die Erklärung abzugeben, daß die österreichische Bundesregierung die Begleichung der rechnerisch noch offenen Forderung der Ebenseer Solvay-Werke KG. für die im Jahre 1945 von den amerikanischen Streitkräften veranlaßten Sodalieferungen nach Weiden in Bayern nach den österreichischen Gesetzen übernehme und beschließen, daß das von den amerikanischen Streitkräften übernommene Glas zu den derzeit geltenden Preisen der Brunner Glasfabrik an den österreichischen Glashandel verkauft werde. 53 Die Ebenseer Solvay-Werke Solvay & Cie. KG. (so lautete der vollständige Firmennamen seit 1938) wurden 1885 als Kooperation des seit 1857 bestehenden Vereins für chemische und metallurgische Produktion in Aussig und der belgischen Firma Solvay & Cie. (seit 1863) gegründet. Das Werk im oberösterreichischen Ebensee war zunächst eine Ammoniaksodafabrik, in den 1920er Jahren wurde die elektrochemische Anlage der Halleiner Saline zu einer Chlor-Alkali-Elektrolyse ausgebaut. Das Werk beschäftigte 1944 ca. 1.100 Mitarbeiter. Nach 1945 wurde die Zahl der Mitarbeiter reduziert, erhöhte sich jedoch bis 1948/49 wieder auf ca. 1.000. Vgl. Franz Mathis, Big Business in Österreich. Österreichische Großunternehmen in Kurzdarstellungen, Wien 1987, S. 86 f. 54 Auf Seite 2 des Ministerratsvortrages wurde ausgeführt, daß die Ebenseer Solvay-Werke KG. der Auffassung sei, der Schuldbetrag für die noch unbeglichenen Sodamengen müsse auf den aktuell geltenden Sodapreis, der sich gegenüber dem Jahr 1945 erhöht hatte, aufgewertet werden. Dazu wurde bemerkt: „Diese erhöhte Forderung […] entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.“ 52

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BM H e l m e r: Die Brunner Werke55 werden ein großes Geschrei erheben, weil sie doch jetzt mit vergrößerter Kapazität arbeiten.55 BM Dr. K r a u l a n d: Aber liefern tun sie nichts. Der BK stellt fest: Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß die Einfügung von Vorsichtsklauseln wegen Geltendmachung einer allfälligen Aufwertung und einer Erklärung der Schuldbefriedigung erfolgt.56 7 Ankauf von Gefrierfleisch in der Schweiz BM S a g m e i s t e r berichtet unter Zl. 27.250-8/4857 über den Einkauf von 683,4 t Gefrierfleisch aus der Schweiz. 700 t Hasen sollen auch heuer aus Ungarn kommen, jedoch müssen sie erst geschossen werden und die Ankunft wird noch Monate dauern. Ich habe an einem solchen Geschäft aber keine Freude, da 700 t vielleicht 400 t Fleisch entsprechen. Was das Gefrierfleisch anlangt, so stammen 658 t aus heurigen und der Rest aus früheren Schlachtungen. Ich habe bereits im Wirtschaftl. Ministerkomitee vorgeschlagen, daß wir nicht in sfr. zahlen sollen, sondern aus den Hilfsmitteln des Marshallplanes.58 Eventuell muß man vorher mit den USA wegen Zustimmung zu diesem Geschäft verhandeln. Ein anderer Weg zur Bezahlung wären Äpfelexporte nach der Schweiz im Ausmaße von 770.000 sfr. Durch diesen Import könnten wir den Ausfall der Länder durch dieses Fleisch ersetzen. Vorläufig haben wir auf Grund des Ergebnisses der Landeshauptmännerkonferenz59 vermutlich 6 Wochen Ruhe, aber auf länger erstreckt sich meine Hoffnung nicht, daß die Lieferungen durch die Bundesländer eingehalten werden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Mit sfr ist es bei uns sehr schlecht bestellt. Die ERP-Mittel sind Einfuhrmittel und mit diesen können wir nicht arbeiten. Ich bitte, daß der Fleischbedarf aus dem Inland gedeckt wird. BM H e l m e r: Ich glaube, die Frage ist sehr ernst. Wir müssen alles tun, um die Ruhe aufrecht zu erhalten. Die letzte Fleischangelegenheit hat in ganz Wien größte Erregung erzeugt. Ich habe den Eindruck, daß in Notzeiten eine Fleischreserve sehr wirkungsvoll ist. Einzig und allein von diesem Standpunkt müssen wir den Antrag beurteilen. Wir Die Erste Oesterreichische Maschinenglasindustrie AG. (1939 bis 1945 als Ostdeutsche Glaswerke AG. betrieben) wurde 1919 von der Industrie- und Montan-Ges.m.b.H. als Betrieb der Glasfabrik Brunn am Gebirge gegründet. 1939 wurde sie arisiert, umbenannt, nach 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmt und in den USIA-Konzern integriert. Erst 1954 wurde das Werk den ehemaligen Eigentümern restituiert. Vgl. dazu Finanz-Compass 1957. Österreich, Wien 1957, S. 441. 56 Knappe Informationen zum weiteren Verlauf der Angelegenheit finden sich in AdR, BMHW, Sign. 168, GZl. 65.780/1951. 57 Beilage 7: BMVE, Zl. 27.250-8/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite). Aus den Gefrierfleischtransporten des Frühjahrs war der letzte Rest an die Bevölkerung Wiens ausgegeben worden. Die Versorgung Wiens und auch der Bundesländer war nunmehr zur Gänze auf die inländische Aufbringung angewiesen, die sich aber äußerst schwierig gestaltete. Für den Fall, daß es trotz aller Vorkehrungen nicht gelingen sollte, die Anlieferungen rechtzeitig und zur Gänze durchzuführen, erschien es deshalb zweckmäßig, von einem Offert des Schweizer Kriegsernährungsamtes, das 683,4 Tonnen Gefrierfleisch erster Qualität aus Schlachtungen des laufenden Jahres zum Preis von 3,30 Schweizer Franken anbot, Gebrauch zu machen. Dieser Preis würde eine Abgabe des Fleisches zum inländischen Konsumentenpreis ohne irgendeine Stützung ermöglichen. Die Bezahlung dieser Menge sollte nicht im österreichisch-schweizerischen Clearing, sondern aus freien Dollarbeständen erfolgen. 58 Vgl. dazu WMK Nr. 56/5 a. Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 59 Zur 15. Landeshauptmännerkonferenz und deren Ergebnissen vgl. Tagesordnungspunkt 1 b des vorliegenden Protokolls. 55

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müssen doch damit rechnen, daß wir bei aller Zuversicht doch nicht mit der Aufbringung rechnen dürfen und damit, daß wir vor Weihnachten mit Mangel an Fleisch rechnen müssen. Wenn dieses nicht da ist, dann haben wir den Wirbel. In den Ländern werden laufend die Fleischaufrufe gedeckt, da die Landeshauptmänner vor allem nur an ihr Land denken. Trotz der berechtigten Bedenken des Finanzministers bin ich für den Antrag von Sagmeister. BM Dr. K r a u l a n d: Wenn der Ernährungsminister non-ERP-Mittel beantragt, so wird er mit seinem Antrag Schwierigkeiten haben. Man muß sich aber mit den Amerikanern einigen. Man soll aber nicht Risken schaffen. Die großen Gefahren, die geltend gemacht werden, sind aber wichtiger. Ich verstehe den Finanzminister, aber in diesem Fall sollen wir keinen Widerspruch erheben. BM Dr. G r u b e r: Ich glaube, daß man die Argumentation des Ernährungsministers würdigen soll. Ich warne aber, ERP-Mittel heranzuziehen, bevor man mit den Amerikanern gesprochen hat. BM K r a u s: Ich verweise darauf, daß das Rindfleisch-Kontingent bis zu 90 % aufgebracht ist. Bei Schweinen steht es schon schlechter. Zum Jahresbeginn kann man nicht damit rechnen, daß wieder Fleisch geliefert werden wird, daher müssen wir auf diese Lücke Rücksicht nehmen. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich bin bereit, die Bedenken zurückzustellen, fordere aber vorher eine Rücksprache mit den Amerikanern. BM H e l m e r: Man darf aber die Angelegenheit nicht veröffentlichen, da sonst die Lieferfreuden noch geringer werden. Die Beschlagnahmen in allen Ländern sind derzeit sehr groß. BK: Die Notwendigkeit des Ankaufes ist gewichtiger als sonstige finanzielle Geschäfte. Voraussetzung hierbei ist eine Einigung mit den Amerikanern und daß nicht mit sfr gezahlt wird. BM Dr. K o l b: Nicht mit Schweizer Franken, sondern mit Dollar. Die Schweizer Industrie sieht einen Einkauf mit Dollar als Industriesperre an. Wenn sfr eingebaut werden, so gleicht dies einer Blockierung der Ausfuhr. BM S a g m e i s t e r: Es ist daher zweckmäßig, mit der Schweiz zu verhandeln bei einem Ziel von zwei Jahren. Zuvor kommen aber die Verhandlungen mit den Amerikanern. Die Schweiz hat ein Interesse an allen Fleischausfuhren. BM Dr. G r u b e r: Sie sollen das Fleisch umlegen. Die Gefahr besteht darin, daß unsere Schweizer Konten gesperrt werden. Ich glaube, hier sind schon die Amerikaner dahin zu beeinflussen, daß sie zustimmen. BK stellt fest, daß der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe beschließt, daß der Einkauf auf keinen Fall durch Beistellung von sfr getätigt werden darf und zwecks Beistellung von Dollar die sofortige Fühlungnahme beim amerikanischen Element herzustellen ist.60

Umfangreiches Aktenmaterial zum Ankauf von Gefrierfleisch aus der Schweiz findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Schweiz, GZl. 147.944-Wpol/1948, Bezug von südamerikanischem Gefrierfleisch aus der Schweiz. Vgl. dazu auch WMK Nr. 56/5 a, weiters MRP Nr. 133/12 a vom 16. November 1948.

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8 Straßendurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 187.410-Wpol/4861, betreffend Straßendurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol beschließt der Ministerrat antragsgemäß.62 9 Rheinregulierung Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 50.544/ II/8-4863, über Ermächtigung zur Einleitung von Verhandlungen betreffend einen neuen Staatsvertrag über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee und Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten64 auf Ausstellung von Verhandlungsvollmachten für Experten beschließt der Ministerrat antragsgemäß.65 Beilage 8: BKA/AA, Zl. 187.410-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (3 Seiten); Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Italien zur Regelung des erleichterten Straßendurchgangsverkehrs zwischen Nordtirol und Osttirol über italienisches Gebiet (11 ½ Seiten). Österreich beabsichtigte, in Durchführung der Bestimmungen des Punktes 3 c des Pariser Abkommens vom 6. September 1948, betreffend den Personen- und Güterstraßendurchgangsverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol über italienisches Gebiet, mit Italien ein entsprechendes Übereinkommen zur Regelung des erleichterten Straßendurchgangsverkehrs zwischen Nordtirol und Osttirol über italienisches Gebiet abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sollten sich auf den Straßendurchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen auf der Strecke vom Brenner über Franzensfeste durch das Pustertal nach Sillian beziehen, wobei die Durchfahrt ohne Aufenthalt erfolgen und die Begünstigungen des Übereinkommens für österreichische Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Österreich gelten sollten. Das Übereinkommen sollte nach drei Jahren mit einjähriger Kündigungsfrist kündbar werden. In einem solchen Fall müßten sich die vertragsschließenden Teile verpflichten, innerhalb von sechs Monaten ein neues Abkommen im Sinne des Pariser Abkommens abzuschließen. Das Übereinkommen sollte nach erfolgter Genehmigung durch den Nationalrat und vor der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten gemäß den Bestimmungen des Kontrollabkommens dem Alliierten Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. 62 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Grenzen 2 Italien, GZl. 132.726Wpol/1948, Regierungsübereinkommen Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nord-Osttirol. Vgl. weiters MRP Nr. 131/3. 63 Beilage 9: BMHW, Zl. 50.544/II/8-1948 Ministerratsvortrag (¾ Seite). Der Ministerrat hatte in der Sitzung am 13. April 1948 (MRP Nr. 107/11) nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, betreffend Einleitung von Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag wegen Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee, dem Antrag, den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau zur Einleitung solcher Verhandlungen zu ermächtigen und dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, Verhandlungsvollmachten für Experten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten auszustellen, mit der Maßgabe zugestimmt, daß nötigenfalls ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen beizuziehen sei und darüber hinaus eine Vorbesprechung unter Heranziehung der Bundesministerien für Energiewirtschaft und Elektrifizierung sowie für Verkehr stattfinde. Da nun die Schweizer Regierung zu diesen Verhandlungen den Schweizer Rheinbauleiter Oberingenieur Edwin Peter beigestellt habe, solle der österreichischen Delegation der österreichische Rheinbauleiter Dipl.-Ing. Ferdinand Waibel, Landesoberkommissär des Vorarlberger Landesbaudienstes, zugeteilt werden. Dipl.-Ing. Ferdinand Waibel, Tätigkeit bei der Straßen- und Wasserbauverwaltung des Landes Vorarlberg, 1946 Bestellung zum Rheinbauleiter der internationalen Rheinbauregulierung. Edwin Peter, Oberingenieur, ab September 1938 Schweizer Rheinbauleiter, Delegierter bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen mit Österreich über die internationale Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee. 64 Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 65 Vgl. auch MRP Nr. 142/9 vom 25. Jänner 1949. 61

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10 Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen BM Dr. K r a u l a n d: Der Herr Vizekanzler bittet um Zurückstellung des Berichtes, Zl. 28.426-1/4866, über die Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen auf eine Woche. BM Dr. G e r ö: Ich würde vorschlagen, eine Enquete einzuberufen, um darüber die Stimmungen zu hören. Es waren schon verschiedene Leute bei mir und haben in dieser Angelegenheit Aufklärung verlangt. Vielfach handelt es sich darum, daß Erbrechtsangelegenheiten nicht geregelt erscheinen. BM Dr. K r a u l a n d: Gut, ich werde eine Enquete veranstalten. BK: Also, eine Enquete auch mit Ausländern und Zurückstellung auf eine Woche. Der Bericht wird zwecks Abhaltung einer Enquete durch den Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung auf eine Woche zurückgestellt.67

Beilage 10: BMVW, Zl. 28.426-1/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten). Am 31. Dezember 1948 liefen die Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsanträgen nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen ab. Vgl. auch BGBl. Nr. 156, Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 13. September 1946; BGBl. Nr. 53, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 27. März 1947; BGBl. Nr. 54, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), ausgegeben am 6. Februar 1947. Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung beabsichtigte nicht, diese Fristen zu verlängern. Ausnahmen von dieser beabsichtigten Regelung sollte es nur in zwei speziellen Fällen geben: 1. für die Anmeldung von Ansprüchen, die vor dem 31. Dezember 1948 anhängig gemacht und nach Inkrafttreten der gegenständlichen Verordnung aus dem Grund abgewiesen worden waren, „weil der Anspruch nach einem anderen der genannten drei Rückstellungsgesetze anzumelden gewesen wäre, soferne seit der Rechtskraft des abweisenden Erkenntnisses nicht mehr als ein Monat verstrichen ist“; 2. für die Anmeldung von Ansprüchen, „die erst in Verbindung mit einem noch zu erlassenden Bundesgesetz anhängig gemacht werden können“. Zur Frage der Fristverlängerung sei allgemein zu bemerken, daß die durch die Rückstellungsgesetze „zwangsläufig hervorgerufene Rechtsunsicherheit insbesondere hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse sich auf die Wirtschaft derart schädlich“ auswirke, „daß eine weitere Verlängerung vom wirtschaftlichen Standpunkt aus unerwünscht“ sei. Da die Fristen bereits zweimal verlängert worden seien und der in Aussicht genommene Verordnungstext „allen sachlich vertretbaren Verlängerungsmöglichkeiten Rechnung“ trage, sei eine Fristverlängerung weder notwendig noch berechtigt. 67 Vgl. dazu MRP Nr. 132/10 vom 9. November 1948. Zur Enquête über die Rückstellungsgesetze vgl. Wiener Zeitung, 6. November 1948, S. 4 „Enquete über das Restitutionsgesetz“. Zu den Rückstellungsgesetzen vgl. Brigitte Bailer-Galanda, Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 3), Wien/München 2003; Georg Graf, Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse (= Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich 2), Wien 2003. 66

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11 Mündliche Berichte der Minister a Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 84.689/III/7/4868, über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur 3. Tagung der Generalversammlung der UNESCO in Beirut im November 1948 beschließt der Ministerrat antragsgemäß.69 b Importproblem BM S a g m e i s t e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 45.429-1/4870, über das Importproblem auf dem Ernährungssektor. BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe gegen diesen Antrag schwere Bedenken wegen der Erschwerungen des Exportgeschäftes überhaupt. Wenn derartige Prüfungen kommen, wer soll da noch arbeiten? Wenn der Ernährungsminister an diesen Exporten nicht interessiert ist, so werden sie nur teurer werden. Beilage 11 a: BMU, Zl. 84.689/III/7/1948 Ministerratsvortrag (2 Seiten). Die UNESCO hielt in der Zeit vom 17. November bis voraussichtlich 11. Dezember 1948 in Beirut ihre dritte ordentliche Generalversammlung ab und hatte Österreich, das bereits Vollmitglied der UNESCO geworden war, eingeladen, eine „vollständige“ Delegation zur Teilnahme zu entsenden. Darunter war im Sinn des Artikels IV A, Ziffer 1 der Verfassung der UNESCO eine fünfköpfige Delegation zu verstehen. Aus staatsfinanziellen und devisenpolitischen Erwägungen stellte allerdings der Bundesminister für Unterricht den Antrag auf Entsendung einer lediglich zweiköpfigen Delegation. Mit der Leitung der Delegation sollte der Ministerialrat im Bundesministerium für Unterricht Dr. Hermann Zeißl, der schon an der UNESCO-Generalversammlung im Vorjahr als Beobachter teilgenommen hatte, betraut werden, als zweiter Delegierter sollte der ordentliche Professor der theoretischen Physik an der Universität Wien Dr. Hans Thirring, Mitglied der Österreichischen Landeskommission für internationale geistige Zusammenarbeit, bestellt werden. Dr. Hans Thirring, Physiker, o. Professor für theoretische Physik an der Universität Wien und Institutsvorstand, 1946/47 Dekan der philosophischen Fakultät, Mitglied der Österreichischen Landeskommission für internationale geistige Zusammenarbeit. Dr. Hermann Zeißl, Ministerialrat, stellvertretender Leiter der Sektion III (Hochschulen etc.) im Bundesministerium für Unterricht, 1947 bis 1950 österreichischer Vertreter auf mehreren UNESCOKonferenzen, ab 1949 Sektionschef und Leiter der Sektion III. 69 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Unesco 2, GZl. 110.051-pol/1948, Unesco-Generalversammlung. Zur vorjährigen 2. Tagung der UNESCO in Mexico City (6. November bis 3. Dezember 1947) vgl. auch MRP Nr. 82/8 vom 7. Oktober 1947, MRP Nr. 89/8 a vom 25. November 1947; zur Aufnahme Österreichs in die UNESCO AdR, BKA/AA, II-pol 1947, Uno Wirtschafts- und Sozialrat, GZl. 105.195-pol/1947; II-pol 1948, Unesco 1, GZl. 111.038-pol/1948; MRP Nr. 116/6 b vom 15. Juni 1948. 70 Beilage 11 b: BMVE, Zl. 45.429-1/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten); Anlage. Österreichische Fischimport-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. Dänemark (½ Seite); Anlage. Österreichische Fischimport-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. Norwegen (1 ½ Seiten). Eine Überprüfung der Lebensmittel­ importpreise hatte ergeben, daß der Preis der eingeführten Lebensmittel in den meisten Fällen durch beträchtliche Stützungen des Exportgutes belastet wurde. Das Bundesministerium für Volksernährung, das die Höhe des Importabgabepreises der Lebensmittel zu bestimmen hatte, verfügte über keine Möglichkeit, das Ausmaß der darin enthaltenen Exportstützung bzw. die Kalkulation der Industrieware zu prüfen. Zur Schaffung tragbarer Preise für Lebensmittelimporte sei es daher unbedingt erforderlich, nicht nur die Kalkulation des Lebensmittelimporteurs, sondern auch im Einvernehmen mit dem Vertreter des zuständigen Bundesministeriums die Kalkulation des Exportgutes vorzulegen. Dadurch sollte eine Abstimmung der Kosten für Aus- und Einfuhr in einer Weise erfolgen, die einerseits den Erfordernissen der Industrie Rechnung tragen, andererseits aber auch den inländischen Verbraucher davor schützen sollte, willkürlich berechnete Exportprämien bezahlen zu müssen. Die beigefügten Anlagen enthalten Informationen darüber, welche Stützungen der Exportware allein bei den Fischimporten der kommenden zwei Monate erforderlich sein würden. 68

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BM Dr. G r u b e r: Was Minister Sagmeister sagt, hat seine Berechtigung. Man kann wahrnehmen, daß Schweineeinfuhren aus Jugoslawien nur erschwert werden. Man sollte ein Kollegium zusammenstellen, um die Frage zu prüfen. BK: Also Antrag auf ein Komitee! BM K r a u s: Die Anregung von Sagmeister ist sehr wichtig. Die österr. Industrie muß bestrebt sein, die Industrie zu vertreten, was schon aus der Verteuerung in Steyr-Produkten hervorgeht. Hier wird Salpeter teurer verkauft. Wenn Handelsverträge mit Jugoslawien zustandekommen71, kann die Industrie günstiger verkaufen, dabei aber wird bei der Einfuhr der Mais teurer. Diesen brauchen wir aber und es ist nicht möglich, daß wieder die Landwirtschaft belastet wird. Ich stimme gleichfalls für die Aufstellung eines Komitees. BM S a g m e i s t e r: Ich ziehe also meinen Antrag zurück und berufe eine Enquete, bestehend aus den BM für die Auswärtigen Angelegenheiten, für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau, für Land- und Forstwirtschaft etc. ein, von welchen dann Vorschläge erstattet werden. BM Dr. G r u b e r: Auch die Frage der Elektrizitätspreise fällt mit jetzt ein; die Preise dürfen nicht erhöht werden, ein Kurswechsel scheint nicht berechtigt zu sein. Man muß studieren, ob Österreichs Interessen gewahrt bleiben. BM Dr. M i g s c h: Diese Angelegenheit wurde bereits überprüft. Der BK stellt fest, daß der Bericht zwecks Einberufung einer Enquete, an der die beteiligten Ministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Land- und Forstwirtschaft, für Volksernährung, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und d. BKA – AA eingeladen werden, zurückgezogen wird. Im Zuge dieser Enquete wäre auch die Frage der Elektrizitätspreise zu prüfen.72 c Lohnforderungen der Mühlenarbeiter BM S a g m e i s t e r berichtet anhand des Ministerratsvortrages, Zl. 45.340-4/4873, über die Lohnforderungen der Mühlenarbeiter und -angestellten um {sic!}74 Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus den durch Sondervermahlungen erzielten Mehreinnahmen der Mühleneingleichskasse. {sic!}75

Material zu den österreichisch-jugoslawischen Wirtschaftsverhandlungen findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Jugoslawien, GZl. 144.289/1948. Vgl. weiters auch MRP Nr. 110/5 vom 4. Mai 1948, MRP Nr. 122/1 e vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/6 vom 31. August 1948; weiters WMK Nr. 53/5 vom 20. Juli 1948. 72 Ein Überblick über die Entwicklung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft im Jahr 1948 findet sich in Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 362–386. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Österreichische Volksstimme, 28. November 1948, S. 4 „Das Migsch-Regime in der Energiewirtschaft bankrott“ und 1. Dezember 1948, S. 2 „Die ersten Stromabschaltungen verfügt“. 73 Beilage 11 c: BMVE, Zl. 45.340-4/1948 Ministerratsvortrag (1 ½ Seiten). Was die Mühlenarbeiter betraf, war die allgemeine Erhöhung der Löhne durch das 2. Lohn- und Preisabkommen seitens der Gewerkschaft der Lebens- und Genußmittelarbeiter für unzureichend befunden worden. Die von der Gewerkschaft erhobenen weiteren Lohnforderungen schienen den industriellen und gewerblichen Mühlen jedoch unannehmbar. Laut Antrag der Mühlen sollten nun die Mehrerlöse aus den Sondervermahlungen, die dem Mühlenausgleichsfonds zuflossen und seit Jänner 1948 bis dato rund fünf Millionen Schilling betrugen, für Lohnzuschüsse zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wären die Mühlen in der Lage, ihren Lohn- und Gehaltsempfängern durch rund zwei Jahre 10 Schilling pro Woche als Lohnzuschuß auszuzahlen. 74 Richtig: „und“. 75 Es handelt sich offensichtlich um einen Schreibfehler. Gemeint ist die Mühlenausgleichskasse des Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverbandes. 71

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Die Mühlenausmahlung soll von 82 % auf 81 % herabgesetzt werden, damit die Löhne erhöht werden können. Derzeit ist eine Überprüfung der Mühlenspanne im Gange. BM K r a u s: Die Wirtschaftsverbände76 sind beiden Ministerien unterstellt und ich kann zum Antrag nichts sagen, da er mit mir nicht besprochen wurde. Ich bin jedoch in der Lage mitzuteilen, daß schon bei mittleren Mühlen die Spanne so hoch ist, daß diese sich Luxus leisten können, den sich sonstige Betriebe nicht leisten können. Ich wäre daher für die Herabsetzung der Spanne und habe diese bei Genossenschaftsmühlen auf 12 % herabgesetzt. Ich sehe auch nicht ein, daß man ein Präjudiz77 schafft. Im letzten Wi-Mi-Ko wurden Sagmeister und ich beauftragt, wegen Zuckerrüben einen Ausgleich zu schaffen.78 Das wurde aber bisher nicht erfüllt. Dabei geht es nicht um eine Erhöhung der Zuckerpreise, sondern um die Einfuhr von Zucker. Auf diese Weise sollen die notwendigen Beträge hereingebracht werden. Ich bitte daher dringend um die Regelung, da unter den heurigen knappen Futterverhältnissen die Zufuhr von Rüben nicht oder nur mehr in geringen Mengen stattfindet. Ich bitte, daß man diese Angelegenheit auch regelt. Es handelt sich hier um Futtermittel.79 StS M a n t l e r: Ich glaube, Minister Kraus irrt sich. Nach den Besprechungen müssen die Löhne nachgezogen werden. Bei den Molkereien wurde diese Möglichkeit geschaffen, die Löhne nachzuziehen und dabei kann man auch die Spanne nachziehen. Ich bin aber dafür, daß die Spanne bei den Mühlen überprüft wird und wenn die Forderungen untergebracht werden können, so müssen die Anträge abgewiesen werden. Ich habe heute erfahren, daß die Überprüfung im Gange ist, weiß aber nicht, wie lange sie dauern wird. Gestern waren in den Mühlenbetrieben bereits Spannungen und die Arbeiterschaft erwartet heute eine Regelung.80 Seit 6 Wochen erfolgte noch keine Erledigung, was die jetzige Unruhe auslöste. Ich würde anregen, zu überlegen, ob es nicht möglich ist, vorläufig die Mittel aus den Fonds zu nehmen, bis die Überprüfung durchgeführt ist. Ich weiß auch nicht, ob es sich nur um 10 S handelt. In der Mühlenindustrie wird eine 2. Gruppe eingeschoben, die gleichfalls die Gehaltserhöhungsforderungen erheben wird. Daher vorläufig Mittel aus Mühlenausgleichsfonds nehmen! Das ist ein Vorschlag aus dem Kreise der Mühlenbesitzer. Ich weiß aber, daß man auf zwei Jahre zurückgehen will. Ich verstehe das nicht. Ich bin dafür, daß man provisorisch aus der Die Wirtschaftsverbände, zu denen neben dem bereits genannten Österreichischen Getreide- und Brauwirtschaftsverband noch der Österreichische Viehwirtschaftsverband, der Österreichische Milchund Fettwirtschaftsverband, der Österreichische Gartenbau- und Kartoffelwirtschaftsverband und der Österreichische Zuckerwirtschaftsverband zählten, waren mit StGBl. Nr. 171, Gesetz vom 5. September 1945 über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (Wirtschaftsverbände-Gesetz), ausgegeben am 28. September 1945, eingerichtet worden. Sie sollten den Verkehr mit Lebensund Futtermitteln sowie mit den zu ihrer Herstellung erforderlichen Rohstoffen lenken und bei Erfassung, Aufbringung, Bearbeitung, Verarbeitung, Absatz und Verteilung sowie Einfuhr dieser Waren mitwirken. Vgl. Büro-Compass 1947, Wien 1947, S. 708–711. Mit BGBl. Nr. 35, Bundesgesetz vom 14. Dezember 1949, betreffend die Liquidation der österreichischen Wirtschaftsverbände, ausgegeben am 4. Februar 1950, traten die Wirtschaftsverbände in Liquidation, mit BGBl. Nr. 134, Bundesgesetz vom 21. Juni 1950, womit das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 35/1950, betreffend die Liquidation der österreichischen Wirtschaftsverbände abgeändert wird, ausgegeben am 29. Juli 1950, wurde die Liquidationsfrist bis 31. August 1950 verlängert. 77 Präjudiz: Vorentscheidung. 78 Vgl. dazu WMK Nr. 56/3. 79 Vgl. dazu auch MRP Nr. 146/6 b vom 21. Februar 1949. 80 Abordnungen der Arbeiter der Mühlenindustrie hatten am 25. Oktober 1948 im Gewerkschaftshaus der Lebens- und Genußmittelarbeiter vorgesprochen und mitgeteilt, „daß in verschiedenen Mühlenbetrieben Protestversammlungen stattfanden, in denen die Anwendung der äußersten gewerkschaftlichen Mittel verkündet wurde, falls die Verhandlungen über das Nachziehverfahren der Löhne nicht bald zu einem Ergebnis führen sollten“. Vgl. Arbeiter-Zeitung, 26. Oktober 1948, S. 4 „Unruhe bei den Mühlenarbeitern“. 76

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Mühlenausgleichskasse die Differenzen der Löhne deckt und die Ministerien sich damit beschäftigen, die Sache zu beenden, weil ja 6 Wochen hindurch nichts geschehen ist. BM A l t e n b u r g e r: Ich halte die Deckung aus einem Fonds überhaupt für gefährlich. Jene Gruppen, bei denen keine Fonds bestehen, haben eben keine Deckung, wo aber solche bestehen, ist eben die Deckung aus den Fonds vorhanden. Zu einem solchen Ausweg kann man doch keine Zustimmung geben. Man soll daher einen allgemeinen Weg gehen. Ich bin für Zurückstellung der Angelegenheit und dafür, daß man der Angelegenheit einen ganz anderen Rahmen gibt. Die Frage der Lagerhäuser ist gleichfalls noch ungeklärt.81 Die Angestellten wollen zu den 6 % noch 4 % dazuhaben. Für diese Verhandlungen ist die Zustimmung der Kommission82 notwendig. Diese besteht aber nicht mehr. Es soll daher die Angelegenheit wegen ihrer Folgewirkung zurückgestellt werden und wegen der gleichzeitigen Unmöglichkeiten einer Gruppenbildung, die von dem Vorhandensein von Fonds abhängig ist oder nicht. BK: Es wird also die Zurückstellung zur neuerlichen Prüfung verlangt. Ich glaube, eine solche Überprüfung muß doch in 8 bis 10 Tagen möglich sein. BM S a g m e i s t e r: Wir müssen uns nur zu einem allgemeinen Maßstab bekennen, denn es gibt 3 Kategorien zu überprüfen, die kleinen, mittleren und großen Betriebe. Das Finanzministerium hat bisher die zur Überprüfung notwendigen Mittel verweigert. BK: Was kann die Überprüfung schon kosten, daß man das Finanzministerium dazu braucht? Die Ressortministerien haben doch Mittel dafür und ich sehe nicht ein, daß man dann noch die Mittel vom Finanzministerium braucht. Große Mühlen haben wir in Wien, kleinere in der Umgebung von Wien.83 Es sind schon mehrere Überprüfungen erfolgt, ohne daß irgendwie das Finanzministerium damit befaßt worden ist. StS G r a f: Es steht hier eine Forderung, die einen Ausgleich haben will, zwei Behauptungen entgegen. Minister Sagmeister sagt, daß die Spanne nicht ausreicht und nicht feststeht. Minister Kraus behauptet das Gegenteil. Daß man es bis heute übersehen hat, eine Kalkulation zu machen, das ist unverständlich. Ein Ministerium, das schon Mittel hat, bei dem sollte so etwas nicht möglich sein. Mantler steht begreiflicherweise auf dem Standpunkt, daß die Sache schnell gemacht werden muß. Ich bin der Meinung, daß 6 Kalkulationen von 2 Ministerien in 8 Tagen wohl durchgeführt werden können. Daher stelle ich den Antrag, innerhalb von 8 Tagen die Überprüfung durch beide Ministerien durchzuführen, damit die Entscheidung gegenüber den Arbeitern, die doch auf diese warten, innerhalb von 8 Tagen erfolgen kann. BM S a g m e i s t e r: Ich bin nur für diese Entscheidung dann, wenn ich die Mittel für die Überprüfung verwenden darf. StS M a n t l e r: Ich würde für den Antrag von St.Sekretär Graf sein, nur glaube ich, daß die Arbeiter nicht mehr zurückhalten werden. Die Deputation war schon gestern bei Ihnen, Herr Bundeskanzler. BK: Allerdings mitten während einer Konferenz wollte sie kommen. Es konnte nicht eindeutig geklärt werden, was mit der „Frage der Lagerhäuser“ gemeint war. Die „Österreichische Volksstimme“ berichtete am folgenden Tag über „Unzukömmlichkeiten bei der Auslieferung der neuen Ausmahlungstypen bei Mehl“: „Trotz eines Rundschreibens des Getreidewirtschaftsverbandes, wonach ab 13. September nur die neue Type 1800 verarbeitet werden darf, wurden die Bäckereien weiter mit der alten Type 1950 beliefert. Da diese Mehlmengen nicht verarbeitet werden durften, sammelten sie sich in den Lagern […] sowie in den einzelnen Bäckereibetrieben. Über zwei Monate lagerte das Mehl und ist teilweise dumpf und unverwendbar geworden.“ Vgl. Österreichische Volksstimme, 28. Oktober 1948, S. 4 „Wurde das Mehl der Wiener dem Verderb preisgegeben?“ 82 Welche Kommission gemeint war, konnte nicht eindeutig geklärt werden. 83 Das Wirtschaftsjahrbuch Compass verzeichnete im Jahr 1949 in Wien vierzehn Getreidemühlen. Vgl. Industrie-Compass 1949. Österreich, Wien 1949, S. 1305 f. 81

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StS M a n t l e r: Den Arbeitern ist es ja gleich, woher die Mittel genommen werden, daher bin ich doch für den Vorschlag und daß den Arbeitern Vorschüsse gegeben werden. BK: Und wo keine Mittel sind? Wenn ich jetzt den Fonds verwenden darf, so ist dies ein Notopfer, mit dem sie im Sommer schon da waren; damals habe ich sie hinausgeworfen. StS G r a f: Die grundsätzliche Frage ist, ob die Lohndifferenzen aus den Fondsmittel bestritten werden. Wir müssen das verneinen. Die Angelegenheit muß aber von der Mühlenindustrie gedeckt sein. Ich werde den Arbeiterkammern sagen, der Ministerrat hat sich mit dieser Frage beschäftigt und es wird eine Klärung innerhalb von 8 Tagen durch die beiden Ministerien erfolgen. BK: Ich glaube, in 8 Tagen ist es leicht, 6 Mühlen zu überprüfen. Der Ministerrat beschließt, die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung mit der raschesten Prüfung der Kalkulation (an etwa 6 Mühlen) zu beauftragen und dem nächsten Ministerrat das Ergebnis dieser Prüfung vorzulegen.84 d BM H e l m e r: Der Bundeskanzler hat in der letzten Sitzung über die Aussprache mit Gen. Wood85 berichtet.86 Es handelt sich wegen der Forderungen von 12 bis 24 Mill. als Verwaltungskosten für die IRO87. Ich beantrage eine Aufschiebung dieser Forderungen auf 8 Tage, da die Forderungen erst gestern abends besprochen wurden. Wir sind jedenfalls nicht für eine Erhöhung dieser Verwaltungskosten. Der Bundesminister liest einen diesbezüglichen Bericht vor. Beilage B88 BM Dr. G r u b e r: Ich bin nicht für eine Aufschiebung und glaube, daß man den Brief sofort abschicken kann, nachdem sich alle Ressorts über denselben beraten haben. BM H e l m e r: Es sind tausende von Leuten, die bei der IRO beschäftigt sind, dabei droht die IRO noch, daß sie die Arbeit einstellt, wenn den Forderungen nicht stattgegeben wird. Ich stelle daher den Antrag (der Minister liest den Antrag vor). Nach dem Bericht des Bundesministers für Inneres über das Ergebnis der im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien erfolgten Prüfung des Vorschlages im Schreiben Der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Prüfung der Kalkulation von sechs Mühlen stand nicht auf der Tagesordnung des nächsten Ministerrates und wurde auch später nicht erstattet. 85 John Shirley Wood, Generalleutnant, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. 86 Vgl. dazu MRP Nr. 129/1 c. 87 Vgl. Anmerkungen 36, 37 und 41 in MRP Nr. 126. 88 Beilage B: (Ohne Aktenzahl), Schreiben des Bundeskanzlers an General John S. Wood, Chef der PCIRO in Österreich, Wien IV, Stalinplatz 11 (3 ½ Seiten). Das Schreiben nahm Stellung zu den steigenden Kosten für die Verwaltung und das „Resettlementprogramm“ der in und außerhalb der DP-Lager lebenden versetzten Personen in Österreich. Ungeachtet der angespannten Finanzlage des Bundes, welche äußerste Sparsamkeit verlange, würden von der IRO immer neue Forderungen auf Übernahme von Kosten durch den Bund erhoben. Nun komme auch noch die Forderung hinzu, den österreichischen Beitrag zu den Verwaltungskosten der IRO auf 27 Millionen Schilling zu erhöhen, um das „Resettlementprogramm“ durchführen zu können. Die österreichische Bundesregierung hoffe, daß sich durch die Überprüfung der Posten bei den in Aussicht genommenen Detailverhandlungen eine wesentliche Verringerung der verlangten Summe herbeiführen lassen werde. Sie habe aber beschlossen, um der IRO die Fortsetzung ihrer Tätigkeit bis zum Abschluß der Verhandlungen zu ermöglichen, den Schillingbeitrag für den Monat November von einer auf zwei Millionen Schilling vorschußweise zu erhöhen. Obwohl die Bundesregierung grundsätzlich bereit sei, eine Erhöhung ihres Beitrages zu den Verwaltungskosten der IRO in Erwägung zu ziehen, müsse sie allerdings darauf beharren, „daß die Erhöhung des Beitrages mit der Erhöhung der Leistungen der IRO in einem Verhältnis stehe“. Sie anerkenne die Bestrebungen und guten Absichten der IRO, sei aber „nicht imstande, die Kosten des Unterhalts, der Wohlfahrtspflege und sogar zum Teil der Umsiedlung aller auf ihrem Territorium befindlichen Flüchtlinge auf Dauer zu tragen“. 84

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Gen. Woods über das DP-Problem, finanzielle Auswirkungen (siehe Beschl. Prot. Nr. 129, Pkt. 10), beschließt der Ministerrat, den Bundeskanzler zu ermächtigen, im Sinne des Entwurfes ein Antwortschreiben an Gen. Wood abzusenden.89 e BM Dr. G e r ö berichtet namens des Untersuchungskomitees (Beschl. des Ministerrates vom 23. 3. 1948)90 über das Thermobaugeschäft.91 Am 23. März 1948 hat der Finanzminister über die Ausgleichskasse92 berichtet und über das Thermobaugeschäft. Hierbei wurde die Einsetzung einer Untersuchungskommission mit dem Auftrag, ob eine Schädigung durch das Thermobaugeschäft erfolgt ist, beschlossen. Das Ministerkomitee hat nun den Beschluß gefaßt und ich habe diesen nun den Ministern zugestellt. Der Minister liest den Beschluß vor. Beilage C93 Vgl. weiters MRP Nr. 126/1 f, MRP Nr. 129/1 c und MRP Nr. 131/Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Material zu den Verhandlungen mit der IRO bzw. PCIRO im hier relevanten Zeitraum findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-pol/1948, weiters finden sich zahlreiche Noten der PCIRO in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII PCIRO. 90 Vgl. dazu MRP Nr. 105/7. 91 Die Firma „Thermobau“ Wärmeisolierende Baubestandteile Ges.m.b.H., Wien VI., Mariahilfer Straße 7 mit Zweigniederlassung in Graz beschäftigte sich mit Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau und der Vorfabrizierung von Serienhäusern nach eigenen Patenten. Vgl. dazu Industrie-Compass 1949, S. 343. Die im April 1946 in das Handelsregister eingetragene „Thermobau“ hatte sich am 17. Oktober 1946 vertraglich verpflichtet, im Zuge eines Kompensationsgeschäftes 800 Holzhäuser zum Preis von je 18.325 Schilling nach Holland zu liefern. Dieses Geschäft war in den österreichisch-holländischen Handelsvertrag vom 1. November 1946 eingebaut worden. Es hatte sich dabei nicht um ein Staatsgeschäft, sondern um ein normales im Rahmen des Handelsvertrages abzuwickelndes Privatkompensationsgeschäft der Firma „Thermobau“ gehandelt. Als Vorauszahlung hatte die „Thermobau“ einen Kredit bei der Länderbank in der Höhe von 600.000 holländischen Gulden überwiesen erhalten. Laut Punkt 7 des Vertrages hatte die „Thermobau“ die Versicherung abzugeben, daß sie nach Annahme der Bestellung sofort von der österreichischen Regierung bzw. den ihr unterstellten Behörden sämtliche Materialien zugewiesen erhalte, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig waren. Nach Abschluß des Geschäftes hatte sich jedoch herausgestellt, daß sich die „Thermobau“ noch in keiner Weise Erzeugungsstätten gesichert hatte und lediglich in der Lage war, die Erzeugung von bloß 400 Holzhäusern zu garantieren. Tatsächlich verfügte die „Thermobau“ nur in jenen Fällen, wo sie sich mit Holz hatte eindecken können, über günstige Erzeugungsmöglichkeiten. In den Fällen, wo ihr das nicht rechtzeitig gelungen war, stand die Firma auf Grund der inzwischen eingetretenen Preiserhöhungen vor dem Problem, daß die restlichen Holzhäuser nur zu wesentlich höheren Preisen erzeugt und daher auch nicht zum ursprünglich vereinbarten Preis geliefert werden konnten. Die holländischen Gegenlieferungen (Fischkonserven, Trockengemüse und Saatgut) waren dagegen trotz inzwischen erfolgter Preissteigerungen zu den alten Bedingungen und noch vor Lieferung der ersten Holzhäuser im Ausmaß von 80 Prozent abgewickelt worden. Vgl. dazu AdR, BKA/AA, W-pol 1947, Handel Holland II, GZl. 120.047-Wpol/1947, Zl. 116.384-Wpol/1947, Wirtschaftsverkehr mit Holland, Kompensationsgeschäft Holzhäuser gegen Trockengemüse u.s.w. Zum genauen Ablauf des Kompensationsgeschäftes vgl. unter der genannten Grundzahl auch Zl. 124.138-Wpol/1947, Lieferung von Holzhäusern der Ther­ mobau nach den Niederlanden. Paul Heinl, Sohn des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau a. D. Eduard Heinl und Gesellschafter diverser Import- und Exportfirmen, war als Gesellschafter mit 20 Prozent an der „Thermobau“ beteiligt gewesen. Interventionen seines Vaters spielten beim Zustandekommen des Liefervertrages der „Thermobau“ mit den Niederlanden eine Rolle. 92 Vgl. MRP Nr. 105/9 g. Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1945 (BGBl. Nr. 111/1946 in der Fassung vom 21. 5. 1947, BGBl. Nr. 116/1947), betreffend die Regelung des Außenhandelsverkehrs, war zum Zweck der Anpassung der Übernahmepreise ausländischer Waren an das inländische Preisniveau bei der Oesterreichischen Nationalbank ein Sonderkonto des Österreichischen Warenverkehrsbüros in Form einer „Ausgleichskasse“ errichtet worden. 93 Die Worte Beilage C wurden handschriftlich eingefügt. Beilage C: Beschluß, betreffend die Finanzierung des Thermobaugeschäftes auf Grund des Berichtes des Untersuchungskomitees (streng vertraulich) (19 ¼ Seiten). Die Beilage enthält einen detaillierten Bericht über das Zustandekommen und 89

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BK: Sie haben den Bericht gehört. Wer wünscht das Wort? BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe große Bedenken, daß der Spruch rechtlich den Tatsachen entspricht. Die Frage lautet, ob Heinl bewußt den Staat geschädigt hat. Daher halte ich den Spruch für falsch und kann diesem nicht zustimmen. Denn Heinl hat mit der Finanzierung nichts zu tun gehabt. VK: Wir haben uns bei der Entscheidung nur darauf beschränkt zu untersuchen, was in den Akten gestanden ist. Die Herbeischaffung von weiteren Akten ist nicht erfolgt. Nur wegen der Angriffe durch die APA94 und damit von der ÖVP-Seite her, teilte ein gewisser Bundesrat Hiermann95 der SPÖ mit, daß bei Erstellung der Preise von anderen Firmen dem Handelsministerium ein Preis von 850 S vorgeschrieben wurde. Dem entgegen wurden der Thermobaugesellschaft nur 570 S vorgeschrieben. Daher wurden andere Firmen von der Ausschreibung resp. von der Bewerbung ausgeschlossen. Ein strengeres Urteil als wir hat Kolb selbst dem Bundeskanzler gegenüber schriftlich geäußert, indem er dem Bundeskanzler den Entwurf eines Briefes an Landeshauptmann Gleißner vorlegte und in diesem Brief heißt es: (Der Vizekanzler liest den Brief auszugsweise wie folgt vor): „... Als der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Gleißner sich am 3. Juni 1947 mit schwerwiegenden Bedenken gegen die Geschäftsführung der Thermobau Ges.m.b.H. an den Herrn Bundeskanzler wandte, ersuchte der Herr Bundeskanzler den damaligen Nationalrat Dr. Ernst Kolb96 um Überprüfung der Angelegenheit. In einem von Letzterem entworfenen Antwortschreiben an Landeshauptmann Dr. Gleißner vom 22. Juli 1947 gab der Herr Bundeskanzler seinem Bedauern Ausdruck, daß die zuständigen Stellen das Holzgeschäft der Thermobau-Ges.m.b.H. genehmigt hätten, obwohl diese zum Teil nicht einmal gewerberechtlich berechtigt und finanziell und kaufmännisch nicht in der Lage gewesen sei, dieses Geschäft zu übernehmen. Regreßansprüche gegen die Firma schienen aussichtslos. Eine Verfolgung wegen unbefugter Gewerbeausübung sei deshalb nicht gut möglich, weil das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau als oberste Gewerbebehörde selbst das Geschäft nach allen Richtungen gefördert und begünstigt habe. Eine Anzeige beim Strafgeden Ablauf des Kompensationsgeschäftes der Firma „Thermobau“ mit den Niederlanden. Das mit Beschluß des Ministerrates vom 23. März 1948 eingesetzte Untersuchungskomitee unter Vorsitz des Bundesministers für Justiz mit Beiziehung des Vizekanzlers und des Bundesministers für Unterricht hatte über die Frage, ob durch die Finanzierung des Thermobaugeschäftes bewußt eine Schädigung des Staates erfolgt war, nach mehrfachen Sitzungen den einstimmigen Beschluß gefaßt, daß hinsichtlich des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen „keine Anhaltspunkte für eine bewußte oder fahrlässige Schädigung des Staates und hinsichtlich des Bundesministers a. D. Eduard Heinl keine Anhaltspunkte für eine bewußte Schädigung des Staates vorliegen“. Mit Stimmenmehrheit war dagegen festgestellt worden, daß Heinl „durch die Förderung der Thermobau-Ges.m.b.H. und des von ihr mit dem holländischen Ministerium für öffentliche Werke und Wiederaufbau abgeschlossenen Lieferungsvertrags […] fahrlässig eine Schädigung des Staates herbeigeführt“ habe. Der Antrag des Bundesministers für Unterricht, daß auch keine Anhaltspunkte für ein fahrlässiges Verhalten Heinls vorlägen, bleibe somit „in der Minderheit“. 94 Zur Geschichte der Austria Presse Agentur vgl. 30 Jahre Austria Presseagentur APA, Wien 1976; Edith Dörfler/Wolfgang Pensold, Die Macht der Nachricht. Die Geschichte der Nachrichtenagenturen in Österreich, Wien 2001; Sabine Zussner, Funktion und Geschichte der österreichischen Nachrichtenagentur. Die Entwicklung der APA-Austria Presse Agentur von einer traditionellen Presseagentur zur „Intelligence Agency“ unter besonderer Berücksichtigung der unternehmenspolitischen Zielsetzungen, Diplomarbeit, Wien 1998. 95 Dr. Ludwig Hiermann, 19. Dezember 1945 bis 5. November 1949 Mitglied des Bundesrates, SPÖ. 96 Kolb war vom 19. Dezember 1945 bis 8. November 1949 Nationalratsabgeordneter, ÖVP. Das Amt als Bundesminister für Handel und Wiederaufbau hatte er am 18. Februar 1948 angetreten (gemäß österreichischer Bundesverfassung können Mitglieder der Regierung zugleich Nationalratsabgeordnete sein).

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richt wegen Betruges verspreche nicht viel Erfolg, weil die Thermobau-Ges.m.b.H. nach dem Ergebnis der Überprüfung durch die „Österreichische Wirtschaftsberatung“ bei Abschluß des Geschäftes die nach der damaligen Geschäftslage zumutbare und notwendige Vorsicht und Sorgfalt habe obwalten lassen.97 Es seien daher den mit der Genehmigung des Geschäftes befaßten Stellen die größeren Vorwürfe zu machen als der Thermobau-Ges.m.b.H. selbst. Im Hinblick auf die durch das Preis- und Lohnabkommen vom August 194798 eingetretenen Lohn- und Preiserhöhungen, die sich besonders in der Holzbranche stark ausgewirkt haben, stimmte über Antrag des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau das Bundesministerium für Finanzen mit Rücksicht auf die für Österreich außerordentliche Wichtigkeit der glatten Abwicklung dieses Geschäftes mit Holland einer Erhöhung des Kontokorrentkredites auf zunächst 7 Millionen Schilling, später auf 10 Millionen Schilling und zuletzt am 27. Februar 1948 auf 16,7 Millionen Schilling zu, wobei bemerkt wurde, daß versucht werde, den ganzen Fehlbetrag zu Lasten der Ausgleichskasse zu decken. Infolge der bisherigen Eingänge aus Holland bestand mit 11. August 1948 ein Debetsaldo von 15,6 Millionen Schilling, welcher kaum überschritten werden dürfte, so daß der eingeräumte Kredit um etwa 1 Million Schilling nicht erschöpft wäre. Eine Überprüfung der ganzen Angelegenheit hat sich der Rechnungshof vorbehalten. Die letzten Holzhäuser wurden im Sommer 1948 ausgeliefert. ........“ Dazu sage ich, daß ich vor der Bürokratie nicht viel Respekt habe, aber es wurde in diesem Fall unleugbar mit einem Eiltempo gearbeitet. Ob diesbezüglich ein Auftrag erfolgt ist, halte ich nicht für unmöglich. Ich habe mich der milderen Beurteilung angeschlossen, daß dieses Geschäft nicht anders möglich gewesen wäre, als daß es durch den ununterbrochenen Eingriff des Bundesministers selbst zustande kam. Ein Minister muß in Dingen, in denen sein eigener Sohn beteiligt ist, eine gewisse Vorsicht oder Schamhaftigkeit aufbringen und diese hat er nicht aufgebracht. Es ergibt sich, daß die Differenz gar nicht so groß war. Wie soll man aber vor der Öffentlichkeit die Sache rechtfertigen, daß ein solches Geschäft nicht seine Mißbilligung gefunden hat? Hier ist nicht der Ort, über die Konsequenzen dieses Beschlusses zu sprechen. Normalerweise würde sich damit das Parlament befassen und für eine Ministeranklage sprechen. Nun griff die Sache um sich und man sieht ohnedies eine verhältnismäßig mildere Konsequenz. BM Dr. H u r d e s: Zuerst wird hervorgehoben, daß man Hiermann herangezogen hat. Die Preise werden von der Holzstelle bestimmt und nicht vom Handelsministerium. Gerade wegen der Preise hat die Thermobaugesellschaft ihre Preise zu hoch angesetzt und sie glaubte an einen Gewinn. Der Brief von K o l b ist für mich maßgebend, worin steht „die zustän Nachdem die Länderbank das Ersuchen, an einer Expertise über die „Thermobau“ mitzuwirken, im Hinblick darauf, daß diese ihr Kommittent sei, abgelehnt hatte, war eine Expertise der „Österreichischen Wirtschaftsberatung, internationale Treuhandgesellschaft m.b.H., Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ eingeholt worden. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, daß die „Thermobau“ bei „Abschluß des Geschäftes die nach der damaligen Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbare und erforderliche kaufmännische Vorsicht und wirtschaftliche Sorgfalt obwalten habe lassen, so daß die Transaktion als fundiert angesehen werden konnte und daß die Gesellschaft sich auch nach Vertragsabschluß bemüht habe, alle ihr zumutbaren und möglichen Maßnahmen zur Durchführung des Vertrages zu treffen, daß aber die Durchführung durch Beschaffungs- und Preisschwierigkeiten gehemmt worden sei, die in diesem Ausmaß zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht hätten vorausgesehen werden können“. Vgl. dazu AdR, BKA/AA, W-pol 1947, Handel Holland II, GZl. 120.047-Wpol/1947, Zl. 116.384-Wpol/1947, Wirtschaftsverkehr mit Holland, Kompensationsgeschäft Holzhäuser gegen Trockengemüse u.s.w. 98 Das 1. Lohn- und Preisabkommen war mit 1. August 1947 in Kraft getreten. Vgl. Wiener Zeitung, 1. August 1947, S. 1 „Barriere gegen Ausverkauf und Inflation errichtet“ und S. 1 f „Die Preis- und Tarifregulierungen“; 2. August 1947, S. 1 „Willkürliche Preiserhöhungen werden nicht geduldet“ und „Die neuen Lebensmittelpreise“ sowie S. 1 f „Löhne und Gehälter“; MRP Nr. 77/3 vom 29. Juli 1947. 97

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digen Stellen haben das Geschäft bewilligt ohne Einflußnahme durch Heinl (Handel und Wiederaufbau, Volksernährung, Land- u. Forstwirtschaft, Österr. Holzwirtschaftsstelle)[“]. Dazu hat Heinl keinen Einfluß ausgeübt und Sektionschef Dr. Schneiberg99 bestätigt ausdrücklich, daß Heinl keinen Einfluß genommen hat, ebenso auch der Direktor des Warenverkehrsbüros100. Heinl hat vielleicht einige Briefe geschrieben, mehr aber nicht. VK: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft war schon an und für sich von Belang.101 BM Dr. H u r d e s: Der § 7 ist keine staatl. Maßnahme.102 Das Geschäft wäre schon als solches zustande gekommen. Mir, als Juristen, kann man nur mit juristischen Beweisen kommen und nicht mit Vermutungen. Keiner der vernommenen Beamten hat auch nur angedeutet, daß Heinl eine unkorrekte Handlung gesetzt hat. Der Schluß wäre, daß Heinl das oder jenes nicht schön gemacht hat, daß er aber nicht der Sündenbock sein muß. BM Dr. G e r ö: Wenn ich Krauland richtig verstanden habe, bestreitet er den KausalZusammenhang. Fahrlässigkeit ist, um ein Beispiel zu sagen, das Sprichwort: „Wärst nicht auf den Baum auffi g’stiegen, so wärst nicht abi g’falln“. Heinl hat die Genehmigung des Geschäftes gefördert. BM Dr. K r a u l a n d: Das gerade ist der fragliche Fall. BM Dr. G e r ö: Heinl hat einem Reichsdeutschen, Schubert, der nur 20.000 S hatte103, ermöglicht, ein Geschäft abzuschließen. Er hatte nicht genug Geld, um die Bezugscheine abzudecken.104 Dazu hat Heinl einen Brief am 8. 6. 46 an den Finanzminister geschrieben, daß dieser Betrag von den Sperrkonten freigegeben werden soll. Wenn Heinl die Hände weggelassen hätte, wäre der Schaden nicht eingetreten. Heinl sagt darüber ausdrücklich, dieses Geschäft sei ein Staatsgeschäft. Dann ist ein Schaden von 15 Mill. eingetreten. Das Wirken Heinl’s war bestimmt für das Geschäft. BM Dr. K r a u l a n d: Das ist ein Irrtum. BM Dr. G e r ö: Damit ist der kausale Zusammenhang hergestellt und die Schädigung eingetreten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Tat aber nicht vorsätzlich gesetzt war. Heinl ist ein guter Mensch, der jedem helfen will. Wir können nicht auf dem Standpunkt stehen, daß der Schaden nicht von ungefähr entstanden sein kann. BM Dr. K r a u l a n d: Jedenfalls nicht durch Heinl. Ich kann mir keinen besseren Vorredner vorstellen als den Vizekanzler und Gerö. Er ist, um beim Sprichwort zu bleiben, hinaufgestiegen und ist heruntergefallen u. zw. in die Kassa des Staates. Das Untersuchungsthema wurde nicht richtig geführt, denn die Frage, ob durch seine Tätigkeit die Finanzen des Staates bewußt geschädigt wurden, blieb unbeantwortet. Die finanzielle Schädigung ist nicht Dr. Othmar Schneiberg, Sektionschef, Dezember 1947 bis 18. Juni 1949 Leiter der Sektion V (Handelspolitische Agenden) im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 100 Karl August Bobies, Handelspolitikexperte, ab 15. Juni 1946 Geschäftsführer des Österreichischen Warenverkehrsbüros bzw. der Geschäftsstelle der Außenhandelskommission des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. 101 Bundesminister a. D. Heinl hatte sich für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Gesellschafter und Geschäftsführer der „Thermobau“ Ernst Schubert, der deutscher Staatsbürger war, eingesetzt und diese auch erreicht. 102 § 7, Abs. (1), Ziffer 1, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) besagte, daß sich alle Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes in Sachen ihrer nahen Verwandten zu enthalten haben. 103 Zur Entstehung der „Thermobau“ ist Beilage C zu entnehmen, daß die Gesellschaft mit 20.000 Schilling Grundkapital gegründet worden war. Mehr Kapital stand der „Thermobau“ auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit den Niederlanden nicht zur Verfügung. 104 Dazu Beilage C: „Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte [die „Thermobau“] sich noch nicht die für die Erzeugung erforderliche Holzmenge und die Erzeugungsbetriebe gesichert gehabt. Am 29. Oktober 1946 war ihr von der Holzwirtschaftsstelle die gesamte erforderliche Holzmenge reserviert und Bezugscheine auf Holz für zunächst 400 Häuser ausgefolgt worden, die Thermobau verfügte aber nicht über das für den Holzeinkauf erforderliche Kapital.“ 99

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durch Heinl durchgeführt worden. Die Frage [ist], hat er sich beim Thermobau unzulässig benommen? Hier bedarf es zusätzlicher, weiterer Schritte. Die Einleitung derselben war die Aufgabe der Kommission. Die Schädigung des Staates kann Heinl nicht durchgeführt haben, weil er auch keine Möglichkeit dazu hatte. Sie können evtl. die Untersuchung teilen. Der Hauptteil aber der Untersuchung war verfehlt. Ob es uns paßt, ist etwas anderes. Wir hätten evtl. das Thema anders stellen sollen. Was die Finanzierung anlangt, so hätte jeder im Ministerrat damals die Finanzierung von Lebensmittel bejaht. BM Dr. G e r ö: Im Punkt 1 wurde die ganze Aufgabe gelöst und der Punkt 2 des Beschlusses war deshalb nur eine Fleißaufgabe des Ausschusses. BM Dr. G r u b e r: Jetzt sind aber neue Tatsachen vorhanden. VK: Ich beabsichtige nicht, das Verfahren zu verzögern und bin eher für eine Strafanzeige. BM Dr. K o l b: Die Frage wurde durch die Lieferung von Lebensmitteln seitens Hollands aufgerollt. Ein Journalist war da und brachte die Sache in die Zeitung.105 Gegen Frenzl106 als Ernährungsminister wollte ich überhaupt nichts unternehmen. Bundesrat Hiermann hat mir durch eine Vertrauensperson mitteilen lassen, daß er die Sache bedauert. Die Einbürgerung Schuberts kann nicht Minister Heinl zum Vorwurf gemacht werden, da er weder verwandt noch verschwägert mit ihm ist. Die Genehmigung des Geschäftes erfolgte am 31. 8. und die des Vertrages am 31. 10. In meinem Brief habe ich geschrieben, daß den Stellen, die den Vertrag genehmigt haben, die Vorwürfe zu machen sind. Alle Stellen bestätigen, daß Heinl auf das Geschäft keinen Einfluß genommen hat. Wenn ich die erwähnte Fahrlässigkeit Heinls gleichfalls illustrieren sollte, so müßte ich sagen, er ist mit dem Baum heruntergefallen, da der Baum durch das Lohn- und Preisabkommen107 abgesägt wurde. Von Seite des Ministeriums wird aber der Vorfall separat geprüft werden. BM H e l m e r: Ich will mich in den juristischen Streit nicht einlassen. Im März haben wir die Kommission eingesetzt, im Oktober ist das Erkenntnis erfolgt. Mit der Veröffentlichung hat aber meine Partei nichts zu tun gehabt. Wichtiger erscheint mir, daß die Sache der Thermobau durch den Mund eines Bundesministers zu einem Redakteur gekommen ist. Wer Heinl kennt, der muß sagen, daß er oberflächlich und zu gutmütig war. Vielleicht wollte er auch seinen Sohn fördern. Jeder, der ihn kennt, muß das sagen. Er hat aber die Gesellschaft nicht überprüft und das ist sein Fehler. Dazu kommt auch die Raschheit, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde. Die Folgen sind dann eben Fahrlässigkeit. Jetzt ist die Frage, was geschieht nun? Wenn Krauland sagt, daß damals die Bewilligung für Mittel für Lebensmittelimporte gestellt worden war und jeder von uns hätte „ja“ gesagt, so muß ich demgegenüber feststellen, daß sie eben nicht gestellt wurde. Es scheint, daß die Entscheidung des Ministerkomitees die richtige ist, daß die Fahrlässigkeit Heinl zugemutet wird. Was geschieht jetzt? BK: Zum Wort hat sich niemand gemeldet, eine Einigung ist nicht erzielt, eine Anfrage in dieser Sache wurde vom Parlament gestellt108, die Antwort muß das nächste Mal dem Ministerrat vorgelegt werden. Die Identität des erwähnten Journalisten konnte nicht eindeutig festgestellt werden. Vgl. dazu Welt am Abend, 11. August 1948, S. 1 „Zwölf Millionen für Privatgeschäfte. Eine aufklärungsbedürftige Transaktion der Firma ‚Thermo-Bau‘ – Ein Sohn Minister Heinls Gesellschafter des Unternehmens – ‚Holzhäuser nach Holland‘ kosten Oesterreich Steuergelder“. 106 Dipl.-Ing. Dr. Hans Frenzel, 20. Dezember 1945 bis 11. Jänner 1947 Bundesminister für Volksernährung. 107 Zum 2. Lohn- und Preisabkommen vom 16. September 1948 vgl. MRP Nr. 126/1 c. 108 Vgl. dazu Sten. Prot. NR, V. GP, 89. Sitzung vom 15. Oktober 1948, Anfrage des Nationalratsabgeordneten Ludwig Kostroun zum „Thermobau-Skandal“ des ehemaligen Bundesministers Heinl, S. 2502; Welt am Abend, 16. Oktober 1948, S. 1 „Aufklärung über den Thermobau-Skandal im Nationalrat gefordert. Eine Anfrage bestätigt unsere Feststellungen über ein sehr merkwürdiges Geschäft“. 105

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BM Dr. K r a u l a n d: Nicht Kolb, sondern der Finanzminister ist zur Beantwortung zuständig. BK: Wer unterschreibt die Beantwortung? Die Anfrage geht an die Bundesregierung und in der nächsten Sitzung können wir die Entscheidung wegen der Unterschrift treffen. BM Dr. K o l b: Ich stelle den Antrag, den Finanzminister zu beauftragen, die Antwort vorzubereiten und hier vorzulegen. VK: Der genannte Redakteur gehört der „Welt am Abend“109 an. Diese Zeitung gehört zu ⅔ unserer Partei110 und das letzte Drittel steht den unter kommunistischem Einfluß stehenden Franzosen zu. Die Mitteilung an den Redakteur ist nun in dem Blatt erschienen111 und ich habe am nächsten Tage die Weiterveröffentlichung eingestellt. Die anderen Zeitungen haben die Nachricht aber gebracht, sie waren jedoch in einem solch familiären Ton gehalten, daß wir uns diesem nicht anschließen können.112 BK: Der Finanzminister wird also den Entwurf vorbereiten. Der Ministerrat beschließt, den Bundesminister für Finanzen zu beauftragen, dem nächsten Ministerrat den Entwurf einer Antwortnote auf die parlamentarische Interpellation der Abgeordneten Kostroun113 und Genossen betreffend Thermobaugeschäft vorzulegen.114 f BM Dr. G r u b e r: Die Zeitungen berichten heute, daß ich am 8. oder 9. November nach Rom fahren werde.115 Ich selbst weiß aber vorläufig noch gar nichts. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Außenminister nicht weiß, daß er am 8. oder 9. November nach Rom fährt.116 g Der Bericht des BM f. Inneres wird wegen besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt.117

Die Zeitung „Welt am Abend“ wurde vom französischen Informationsdienst herausgegeben und erschien in Wien von Anfang Oktober 1946 bis Ende Oktober 1948. 110 Die „Welt am Abend“ war im März 1948 von der SPÖ-nahen „Welt am Montag-Zeitungsverlags­ gesellschaft“ übernommen worden. 111 Die erwähnte Mitteilung konnte nicht eruiert werden. 112 Vgl. etwa Arbeiter-Zeitung, 16. Oktober 1948, S. 3 „Anfragen und Anklagen: Der ThermobauSkandal des ehemaligen Handelsministers Heinl. Will Minister Kolb die Machenschaften seines Vorgängers decken?“; Österreichische Volksstimme, 17. Oktober 1948, S. 2 „Das Geschäft der Ministerfirma“. 113 Ludwig Kostroun, 19. Dezember 1945 bis 4. November 1971 Nationalratsabgeordneter, SPÖ. 114 Vgl. den letzten (nicht numerierten) Punkt des Beschlußprotokolls der folgenden 131. Sitzung des Ministerrates. 115 Vgl. etwa Neues Österreich, 26. Oktober 1948, S. 2 „Die Italienreise des Außenministers“; Wiener Zeitung, 26. Oktober 1948, S. 2 „Außenminister Dr. Gruber wird in Rom erwartet“. 116 Zu Grubers Italienreise vgl. weiters MRP Nr. 131/9 h, MRP Nr. 132/1 a vom 9. November 1948 und MRP Nr. 133/12 i vom 16. November 1948. Umfangreiches Material dazu findet sich in AdR, BKA/ AA, II-pol 1948, Österreich 2, GZl. 113.549-pol/1948, Reise des Hr. BM nach Rom (sämtliche Akten!). 117 Die folgende Textstelle ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Sie wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 109

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BM H e l m e r: Die Wien-Film118 hat neue Methoden, wie sie die Wochenschau119 ausgestaltet. Der Innenminister wird angepfiffen wegen der Rückstellungspflicht, dabei wird gesagt, das ist der sozialistische Innenminister! Dann wird auch Minister Migsch angestänkert wegen Verkauf des Stromes und gesagt, das ist der sozialistische Energieminister. Ich habe gestern den Bericht erhalten, daß bei der Filmgesellschaft Meinungsverschiedenheiten entstanden sind. Der Film wird heute um 14 Uhr der Polizei vorgeführt. Wenn das Schule macht, so haben wir in jedem Kino eine Demonstration. Daher brauchen wir eine Abwehrstelle hier im Ministerium. Ich stelle den Antrag, daß eine solche im Bundeskanzleramt eingerichtet wird und daß beide Parteien ihre Vorschläge erstatten. Ich und Staatssekretär Graf würden diese Stelle (die Erstattung von Vorschlägen) übernehmen. Nach diesem Bericht des Bundesministers für Inneres über Unzukömmlichkeiten bei der Vorführung von Filmstreifen seitens der Wien-Film beschließt der Ministerrat a) die Errichtung einer Abwehrstelle im Bundeskanzleramt, in welcher beide Parteien vertreten sein sollen und b) Bundesminister Helmer und Staatssekretär Graf mit der Erstattung der entsprechenden Vorschläge zu betrauen.120 h BM Dr. K o l b: Minister Sagmeister hat mir im letzten Wirtschaftlichen Ministerkomitee den Vorwurf gemacht, daß ich falsch informiert bin.121 Ich weise hinsichtlich der Einfuhr von Fett die Einfuhrbewilligung vor. Auf dieser beruht meine Information. BM S a g m e i s t e r: Meine Äußerungen bezogen sich darauf, daß diese Geschäfte die EAD122 nicht passiert haben. Es handelt sich darum, daß ein Beamter ein Offert befürwortet hat, das nicht den billigsten Preis hatte. Ich habe dann sofort den Mann, d. i. Ministerialrat S e i d m a n n123, außer Dienst gestellt. Was die Person desselben anlangt, so möchte ich Die Wien-Film GmbH. war Ende 1938 aus der Tobis-Sascha-Filmindustrie AG. entstanden. Nach Kriegsende wurde sie als deutsches Eigentum beschlagnahmt und die in der sowjetischen Besatzungszone gelegenen Rosenhügel-Studios in Folge dem USIA-Konzern eingegliedert. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955 ging die Wien-Film in Staatsbesitz über, 1985 wurde sie aufgelöst. Zur Geschichte der Wien-Film vgl. etwa Wilhelm Guha, Die Geschichte eines österreichischen Filmunternehmens. Von der Sascha-Film-Fabrik in Pfraumberg in Böhmen zur Wien-Film, Wien 1976; Christian F. Winkler, Träume aus Zelluloid. Die Wiege des österreichischen Films, Erfurt 2007. 119 Eine eigene österreichische Wochenschau existierte zu diesem Zeitpunkt nicht. Die erste Ausgabe der österreicheigenen „Austria Wochenschau“ kam am 11. November 1949 in die Kinos. Vgl. Felix Czeike, Historisches Lexikon Wien, Band 1, Wien 1992, S. 209; weiters Wiener Zeitung, 13. November 1949, S. 3 „Austria-Wochenschau gestartet“. Zur Geschichte der Austria Wochenschau GmbH. vgl. weiters Hans Petschar/Georg Schmid, Erinnerung & Vision. Die Legitimation Österreichs in Bildern. Eine semiohistorische Analyse der Austria Wochenschau 1949–1960. Mit einem Beitrag von Herbert Hayduck, Graz 1990; Markus Pleschko, Die Austria-Wochenschau 1949–1966: Produktion und Organisation des österreichischen Medienunternehmens im Spannungsfeld der Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ, Diplomarbeit, Wien 1991; Christian Puluj, „... und neues Leben blüht aus den Ruinen“: die Stimme Österreichs im Vorprogramm der Kinos 1945–1955. Bewußtseinsbilder und Bewußtseinsbildung der Zweiten Republik in „Austria Wochenschau“ und „Kulturfilm“, Diplomarbeit, Wien 1992; MRP Nr. 182/1 e vom 22. November 1949. 120 Vgl. auch MRP Nr. 140/17 f vom 11. Jänner 1949. 121 Vgl. WMK Nr. 56/5 a. 122 Die Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission (EAD) des Österreichischen Warenverkehrsbüros diente der Überprüfung von Außenhandelsgeschäften. 123 Ministerialrat Dr. Karl Seidmann, der 1923 aus dem Staatsdienst ausgeschieden und in die Privatwirtschaft gegangen war, war im Jahr 1947, nachdem er Österreich im März 1938 verlassen hatte und in Folge u. a. als Zivilangestellter der British Army und 1946 als akkreditierter Vertrauensmann der österreichischen Bundesregierung in Tel Aviv tätig gewesen war, nach Österreich zurückgekehrt, als 118

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seine Qualifikation resp. besser gesagt seine Empfehlung durch Sektionschef Heiterer124 hier zur Kenntnis bringen. Der Ministerrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. i BM H e l m e r: In diesem Zusammenhang muß ich mich gegen Minister Kolb wenden. Es scheint plötzlich in einer Zeitung auf, daß im Bundesministerium für Inneres Limousinen gekauft werden. Minister Helmer liest die diesbezügliche Notiz vor.125 Wichtig erscheint mir, daß Minister Kolb darüber im Wirtschaftlichen Ministerkomitee gesprochen und behauptet hat, daß hintenherum die Bewilligung für die Autos beschafft wurde.126 Ich stelle fest, daß man zuerst von Amerikanern Jeeps127 gekauft hat, daß man aber infolge der Reparaturen in jedem Monat mehr Ausgaben gehabt hat, als die Autos gekostet haben. Dann wurde an den Finanzminister herangetreten. Auch die Abteilung 31 des Handelsministeriums hat sich damit beschäftigt und erst dann wurden Autos bestellt.128 Es handelt sich insgesamt um 60–80 Fahrzeuge. Was wirklich bewilligt wurde, wurde von Fachleuten (Handelsministerium und EAD-Kommission) begutachtet und hat das Finanzministerium und das Handelsministerium zugestimmt. Ich richte daher die Bitte, daß sich Kolb nicht immer hineinmischt. Wenn ihm seine Beamten nichts zeigen, so soll er sie beim Schopf nehmen.



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Beamter reaktiviert und in den Dienst des Bundesministeriums für Volksernährung übernommen worden. Er wurde im Februar 1949 in den dauernden Ruhestand versetzt. Dr. Paul Heiterer-Schaller, Sektionschef, 1945 bis 1950 Leiter der Sektion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Zur Aufnahme von Dr. Karl Seidmann in den Personalstand des Bundesministeriums für Volksernährung vgl. auch MRP Nr. 91/2 vom 9. Dezember 1947 und MRP Nr. 95/Beschlußprotokoll Punkt 10 vom 13. Jänner 1948. Die erwähnte Notiz liegt dem Protokoll nicht bei. Vgl. auch Österreichische Volksstimme, 9. November 1948, S. 4 „Die Limousinen der Polizei“, sowie den Bericht Bundesminister Helmers im 170. Ministerrat über den Stand der Dienstwagen, Ankäufe ausländischer Wagen durch amtliche Stellen und die Höhe der Anschaffungskosten: MRP Nr. 170/1 j vom 6. September 1949. Zum Thema Dienstautos vgl. weiters Wiener Zeitung, 11. Dezember 1949, S. 1 „Nur 122 Dienstautos der Zentralstellen. Insgesamt 1389 PKW“; AdR, BKA, Präsidium, Sign. 2 a, GZl. 3.874-Pr.M/1949, Stand der Dienstwagen, Ankäufe und Anschaffungskosten, amtliche Berichtigung. Vgl. in diesem Zusammenhang auch MRP Nr. 150/15 c vom 12. April 1949. Bundesminister Kolb hatte in der Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 20. Oktober 1948 geäußert, es „wäre ihm bekannt, daß das BM. f. Inneres erst vor kurzen die Einfuhr von 150 Autos, einer größeren Menge Motorräder und schwerer Beiwagen für den Gebrauch der Polizei bewirkte, während anderseits seitens der gleichen Stelle die Zuweisung von Jeeps durch das Handelsministerium abgelehnt“ worden sei. Vgl. dazu WMK Nr. 56/5 a. Jeep, Bezeichnung für ein militärisches Nutzfahrzeug US-amerikanischer Produktion. Der Prototyp des Jeep wurde 1939/40 nach militärischen Vorgaben von dem Kleinwagenhersteller American Bantam Car Company konzipiert, weitere ähnliche Entwürfe stammten von Willys-Overland Motors. Den Armeeauftrag für die Massenfertigung erhielten schließlich die Ford Motor Company und WillysOverland, die zusammen bis 1945 über 630.000 Exemplare in verschiedenen Versionen produzierten. Ab 1945 wurde auch eine zivile Version des Jeep produziert. Die Abteilung 31 der Sektion VI des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau war zuständig für Angelegenheiten der Straßenverkehrswirtschaft, einschließlich Verwertung der Kraftfahrzeuge aus Überschußbeständen der Alliierten, Feststellung des Kraftfahrzeugbedarfs und grundsätzliche Regelung der Verteilung der Kraftfahrzeuge, Geschäftsführung des Arbeitsausschusses Kraftfahrzeuge des Außenhandelsbeirates, Bewirtschaftung der Import-Kraftfahrzeuge etc.

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BM Dr. K o l b: Daß die Austineinführung129 schon lange Zeit geplant war, hörte ich. Als die maßgebenden Beamten der Ministerien (Reichsmann130, Willam131 etc) nicht in Wien waren, wurde die Sache rasch am 23. 8. vom Innenministerium ins Handelsministerium gebracht und die Bewilligung erwirkt. Dies geschah, als noch Ministerialrat Rössler132 lebte. Der Antrag ist nicht zweckmäßig, da die beantragten 90 Kübelwagen133 noch gar nicht hergestellt und die anderen zu tief sind. Heute früh habe ich auch festgestellt, daß die Kübelwagen gar nicht hergestellt werden. Für die Anschaffung von Autos sollte eine Summe von 44.000 Pfund und 33.000 Doll. ausgelegt werden und es geht doch nicht an, daß Autos tatsächlich bezahlt werden, ohne daß der Minister etwas davon weiß. Dadurch stürzt unsere ganze Planung zusammen und damit auch natürlich die ganze Devisenwirtschaft. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Auf Grund des seinerzeitigen Ministerratsbeschlusses müssen alle Forderungen der Polizei erfüllt werden.134 Die Bewilligung mußte auch für diese Autos erteilt werden. Schließlich ist es so weit gekommen, daß wir uns auf diese Summe geeinigt haben. Dann kam es zu den Aussprachen wegen der Einfuhrbewilligung. Hiebei wurde der Eindruck erweckt, daß sich das EAD mit der Sache nicht beschäftigt. Ob der Handelsminister davon etwas erfahren hat, entzieht sich der Kenntnis meines Ressorts. Im letzten Wirtschaftlichen Ministerkomitee stellte ich den Antrag, daß bei jeder Einfuhrbewilligung von Wichtigkeit die Minister selbst verständigt werden. BK: Die Herren des Wirtschaftlichen Ministerkomitees sollen von ihren Beamten informiert werden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Was das Schweineschmalz in Dosen anlangt, so brauchen die Anträge an das EAD nicht vorgebracht werden. BM H e l m e r: Die Sache hat eine ernste Seite. Die Akten haben ihren Gang und wurde der Umstand, daß die Herren nicht da waren, nicht beachtet. Wieso kommt man dazu, daß das auch noch in die Zeitung kommt und Kolb darüber den Fall der Zeitung erzählt. Ich halte dies als einen Vertrauensmißbrauch. j BM M a i s e l: Minister Kraus hat früher wegen Erhöhung des Zuckerrübenpreises gesprochen.135 Im Wirtschaftlichen Ministerkomitee kam es zu keinem Beschluß.136 Sagmeister, Kraus und ich wurden zur Regelung bestimmt. Ich kann zur Erhöhung in der vorgeschlage Die Austin Motor Company, 1905 in Birmingham/Großbritannien gegründet, war ein britischer PKW- und Traktorenhersteller, bekannt für den Bau robuster Gebrauchsfahrzeuge. 1952 fusionierte die Firma mit dem Konkurrenten Morris zum Konzern der British Motor Corporation. 130 Vermutlich war Dr. Alexander Reichmann gemeint, Ministerialrat in der Abteilung 8 (Handelspolitik und zollpolitische Angelegenheiten u. a.) und stellvertretender Leiter der Sektion III des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, danach Leiter, ab 1949 Sektionschef. 131 Dr. Alfons Willam, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 31 (Angelegenheiten der Straßenverkehrswirtschaft, einschließlich Verwertung der Kraftfahrzeuge aus Überschußbeständen der Alliierten, Feststellung des Kraftfahrzeugbedarfs und grundsätzliche Regelung der Verteilung der Kraftfahrzeuge etc.) der Sektion VI im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 132 Dr. Karl Rössler, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 14 (Straßenverkehrswesen und Kraftfahrwesen u. a.) der Sektion VI im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und Mitglied des Patentgerichtshofes, war am 15. September 1948 verstorben. 133 Kübelwagen: geländetauglicher Militär-PKW ohne Türen, oft zwecks Gewichtsersparnis auch ohne Dach. Die Bezeichnung Kübelwagen bzw. auch Kübelsitzwagen leitet sich von den Schalensitzen her, die den Insassen einen besseren Halt gewährleisten sollten. Obwohl während des Zweiten Weltkrieges in der Deutschen Wehrmacht vor allem der Kübelwagen des Volkswagenwerkes zum Einsatz kam, wurde die Bezeichnung für alle Militär-PKW dieser Bauart, unabhängig vom Hersteller, verwendet. 134 Es konnte nicht eindeutig festgestellt werden, welcher Ministerratsbeschluß hier gemeint war. 135 Vgl. dazu Tagesordnungspunkt 11 c des vorliegenden Protokolls. 136 Vgl. WMK Nr. 56/3 vom 20. Oktober 1948. 129

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nen Art meine Zustimmung nicht geben. Wir wissen, daß am Weltmarkt der Zuckerpreis im Abflauen ist. Ich kann daher die Anfrage dahin beantworten, daß ich zur Erhöhung des Zuckerpreises meine Zustimmung nicht geben kann. BM K r a u s: Ich nehme dies zur Kenntnis und weise auf die wirtschaftlichen Folgen hin. Die Rübe wird nicht mehr abgeliefert und auch nicht mehr angebaut werden. Der Anbau hat 9 Millionen S gekostet und durch den Nichtanbau werden wir zu einer wirtschaftl. Katastrophe kommen. Es waren auch die Zuckerrübenarbeiter bei mir, diese wollen, daß der Lohn nachgezogen wird. Die Leute haben erklärt, daß sie, wenn es notwendig ist, auch nach Wien kommen werden. Ich bin also verpflichtet, ihnen von der erfolgten Ablehnung Mitteilung zu machen. Der BK stellt fest: Der Ministerrat nimmt die ablehnende Stellungnahme des BM f. soziale Verwaltung zur Erhöhung des Zuckerrübenpreises (siehe Beschl. des Wi-Mi-Ko vom 20. 10. 1948 auf Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus den BM Kraus, Sagmeister und Maisel) zur Kenntnis. k BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet über die Urteile des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Verletzung des Eigentumsrechtes durch die vom Bundesministerium für Finanzen (Finanzlandesdion) abgeschlossenen Mietverträge über nicht von den USFA137 in Anspruch genommenen Liegenschaften. Die USA-Besatzung hat Wohnungen in $ bezahlt, die dann durch die Regierung in S umgewandelt werden. Dann haben sie Wohnungen resp. Liegenschaften freigegeben (der Minister liest die zuständigen Stellen aus den Urteilen vor). Beilage D138 Das Finanzministerium hat sich sofort an die USA Besatzung gewendet. Wir haben angenommen, daß Klagen beim Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen sind. Sie wurden aber eingebracht und der Verfassungsgerichtshof hat hiezu sich ausgesprochen (der Minister liest USFA: United States Forces in Austria. Beilage D: (Ohne Aktenzahl) Information des Herrn Finanzministers zur Berichterstattung im Ministerrat (2 ½ Seiten); Anlage 1 (Abschrift, Übersetzung) (½ Seite); Anlage 2, Hauptquartier der Vereinigten Staaten in Österreich, USACA Sektion, Finanzabteilung, APO 777 US-Armee, Schreiben des Chefs der wirtschaftlichen und finanziellen Abteilungen Arthur W. Marget an Herrn Dr. Georg Zimmermann, Finanzministerium, Johannesgasse 5, Wien I, Österreich (Abschrift, Übersetzung) (1 Seite); Anlage 3, § 3 a des Reichsleistungsgesetzes (Abschrift) (¼ Seite); Urteil des Verfassungsgerichtshofes (5 Seiten). Die USFA hatten – wie die anderen westlichen Besatzungsmächte – Liegenschaften und Wohnungen für ihre Zwecke requiriert und die Vergütungen dafür im Wege österreichischer Zahlstellen aus den militärischen Besatzungskosten in Schilling geleistet. Am 21. Juni 1947 hatten die USFA ein Abkommen mit der österreichischen Bundesregierung geschlossen und darin zugesagt, die Zahlungen an die Bundesregierung ab 1. Juli 1947 in Dollar zu leisten. Zu diesem Zweck hatten sie weiters gefordert, daß die Bundesregierung die bis dahin von den USFA beschlagnahmten Unterkünfte auf Grund von Mietverträgen zwischen USFA und Bundesregierung zur Verfügung stelle. Einige Zeit nach Inkrafttreten des Abkommens und Abschluß der darin geforderten Einzelmietverträge hatten die USFA an alle Personen, deren Liegenschaften und Wohnungen in Anspruch genommen worden waren, die Mitteilung ausgesendet, „daß die Beschlagnahme ihrer Objekte aufgehoben sei, die Objekte aber aus militärischen Gründen nicht freigegeben und weiterhin nach den Anordnungen der österreichischen Bundesregierung für Zwecke der USFA in Anspruch genommen bleiben würden“. Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen war damit aber der Beistellung von Unterkünften für die USFA durch die Bundesregierung der rechtliche Boden entzogen worden, weswegen das US-Element zum Widerruf der Beschlagnahmeaufhebungen aufgefordert wurde. Dazu war dieses aber nicht bereit, was auch aus dem beiliegenden Schreiben des Chefs der wirtschaftlichen und finanziellen Abteilungen der US-Armee hervorging. Sodann waren, während „die Leistungspflichtigen die Zwischenschaltung der Bundesregierung und den Abschluß von Mietverträgen zwischen ihr und den USFA im allgemeinen widerspruchslos hinnahmen“, drei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden, in denen „die Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Eigentumsrechtes durch die von der österreichischen Bundesregierung ohne ihre Zustimmung vorgenommene Vermietung behauptet wurde“.

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die diesbezüglichen Stellen vor).139 Von dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes haben wir am Samstag Nachricht erhalten und sofort eine Besprechung abgehalten wie man weiter vorgehen kann (der Minister liest die entsprechenden Vorschläge vor).140 BM Dr. K r a u l a n d: Das ist ein Feststellungserkenntnis und keine Anerkennung eines Leistungsanspruches. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Es ist ein Feststellungserkenntnis. BM Dr. G e r ö: Es hat also in Zukunft nur mehr das Reichsleistungsgesetz141 in Anspruch genommen zu werden. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Was das Reichsleistungsgesetz anlangt, so wird mir heute wie folgt gemeldet (der Minister liest die entsprechenden Stellen vor).142 Deshalb muß man vor allem mit den Amerikanern in Verbindung treten. BM H e l m e r: Seitens des Innenministeriums ergehen individuelle Bescheide. So ist eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes möglich. BM Dr. G e r ö: Der Verwaltungsgerichtshof steht auf dem Standpunkt, daß das Reichsleistungsgesetz noch gilt. BM Dr. G r u b e r: Eine Rücksprache mit den Amerikanern ist möglich. Das Reichsleistungsgesetz bietet uns die einzige Möglichkeit, hier vorzugehen. Wir sind ein militärbesetztes Land und man müßte doch einmal mit dem Verfassungsgerichtshof Rücksprache pflegen. BK: Minister Gerö soll das übernehmen und ich werde mit Adamovich143 sprechen. BM Dr. G e r ö: Jedes Mal müßte man den amerikanischen Behörden schreiben, daß man das oder jenes Gebäude braucht und ich würde die Gerichte hievon verständigen. Der BK stellt sodann fest, daß der Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen wird, daß die Inanspruchnahme von Liegenschaften nach den Bestimmungen des Reichsleistungsgesetzes zu erfolgen habe.144 Schluß der Sitzung um 14 Uhr. Der Verfassungsgerichtshof hatte allen drei Beschwerden Folge gegeben und festgestellt, „daß keine Rechtsnorm der Regierung als solcher oder irgendeiner Verwaltungsbehörde die Befugnis erteile, ohne Vollmacht des Mieters in dessen Namen über das Objekt mit einem dritten Rechtssubjekt Bestandverträge irgendwelcher Art abzuschließen. Die Inanspruchnahme dieser Befugnis ohne gesetzliche Grundlage stelle sich daher im Sinne der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes als ein gesetzloser und daher verfassungswidriger Eingriff in das dem Beschwerdeführer verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums dar.“ Vgl. dazu Beilage D. 140 In einer am 25. Oktober 1948 stattgefundenen Besprechung, an der Vertreter des Bundeskanzleramtes/ Auswärtige Angelegenheiten, des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienstes, der Bundesministerien für Inneres und für Finanzen sowie der Finanzprokuratur teilgenommen hatten, waren die Urteile des Verfassungsgerichtshofes und das künftige Vorgehen beraten worden. Dabei waren folgende Vorschläge in Betracht gezogen worden: Nichtbeachtung der Feststellungserkenntnisse und Beibehaltung des bisherigen Vorganges; Ersuchen an das US-Element, die seinerzeit ausgesprochene Aufhebung der Beschlagnahmungen zu widerrufen; Erlassung eines Bundesgesetzes, womit die Bundesregierung ermächtigt würde, Bestandverträge über Liegenschaften, die von den USFA in Anspruch genommen wurden, ohne Ermächtigung der Eigentümer abzuschließen; Inanspruchnahme der Liegenschaften im Wege des Wohnungsanforderungsgesetzes oder Inanspruchnahme der Liegenschaften auf Grund des Reichsleistungsgesetzes. Vgl. dazu Beilage D. 141 RGBl. Nr. 166, Gesetz über Sachleistungen für Reichsausgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939, ausgegeben am 5. September 1939 (RGBl. I, S. 1645). 142 Vgl. die Anlage 2 zu Beilage D, die den Inhalt von § 3 a des Reichsleistungsgesetzes wiedergibt. Dieser lautete: „Die Bedarfsstelle kann vom Leistungspflichtigen verlangen, daß er den Gebrauch von Sachen, die er im Besitz oder Gewahrsam hat, gestattet, ihm zustehende Rechte an bewegliche[n] Sachen überträgt, sowie sonstige Rechte zur Ausübung überläßt oder die Ausübung von Rechten unterläßt.“ 143 Dr. Ludwig Adamovich, 19. Juni 1946 bis 23. September 1955 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. 144 Vgl. dazu auch MRP Nr. 137/1 e vom 14. Dezember 1948. Zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes vgl. MRP Nr. 154/4 vom 26. April 1949 und MRP Nr. 155/5 vom 3. Mai 1949. 139

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Stenogramm vom 26. Oktober 1948 (Capek) 130., 10.15 K a n z l e r : Begrüßt alle Minister, stellt fest, daß wir wieder einmal vollzählig sind. Beschlußprotokoll aufgelegt, keine Einwände, Tagesordnung bekannt, daher kann ich in diese eingehen. a) Wir haben gespannt auf den Sicherheitsrat in der Berliner Frage und Entscheidung gewartet. Gestern hat er getagt und durch russisches Veto Berliner Frage nicht entschieden worden. Es wird weiter gearbeitet, um Lösung zu finden. Wie weit unsere Frage betroffen wird, haben Sie aus [den] Ausführungen von Gruber das letzte Mal gehört. b) Am Mittwoch war die Landeshauptleutekonferenz gehabt. Beschlüsse haben Sie aus der Presse gelesen. Ich will hoffen, daß es diesmal nicht nur bei den Worten, sondern auch bei den Taten bleibt. Niederösterreich hat gestern eine Konferenz mit den Bezirkshauptleuten und Vertretern der Arbeiterkammer gehabt. c) Besuch Gouv.[erneur] Titel Dutheil, Kabinettschef von Bethouart, der mir verschiedene Noten überreicht hat, die ich weiter gegeben habe. Darunter auch eine an Gerö, die nicht ausgeliefert wurde, da österreichisches Gesetz für Österreicher gilt. Eine weitere Note, daß Hofrat Bodo nicht übernommen wurde. Er war im Außenamt, hat in Frankreich Gestapo-Dienst gemacht und hat dann französischen Spionage-Dienst gemacht. Will Zuteilung in die französische Gesandtschaft. Ein Fremdenlegionär ist zurück gekehrt und will Staatsbürgerschaft, die Franzosen wollen die Bekanntgabe der französischen Delegation (hat gestern angerufen). [ K a n z l e r : ] Alliierte Noten. a) Wood. b) Wiederherstellung [der] internationalen Postverbindung Österreich und Japan. c) Kabel-Linie, Freigabe. d) Güterwaggons in Österreich. 500 Waggons sind leider nicht zugeteilt. [Am Rand:] Schreiben von Übeleis. Die Russen wollen 540 normalspurige Loks und über 5½ Tausend, 5.575, Güterwaggons aus dem sowjetischen Beutefahrpark. Wenn diese Menge weggeht, so sehe ich für unseren Verkehr schwarz. Abgabe soll bis Ende November weg und Durchführung muß bis Ende Dezember weg. Ich werde sofort mit Imperial mich in Verbindung setzten. Falls Besprechung umsonst, so Alliierter Rat. [ K a n z l e r : ] Resolutionen. a) Neutrales Österreich. b) Lehrerschaft, 160 Lehrer begnadigt. c) Kinderhilfsappell 1,199.000 S. d) Staatsdruckerei in Bozen. Zwei Bücher – den Ministerpräsidenten und eines dem Minister Sforza, Abdrucke, Faksimile-Drucke der Staatsdruckerei. Im Wege des Äußeren 1 Exemp.[lar]. Angenommen. [ K a n z l e r : ] e) Lehar. Lehar ist kein österreichischer Staatsbürger, kein Staatsbegräbnis, da er sehr begütert ist. Ich glaube, der Ressortminister soll teilnehmen und Kranz der Bundesregierung niederlegen. V i z e k a n z l e r : Über einen Toten nichts [als] Gutes. Hat Staatsbürgerschaft abgelegt und Tantiemen nach der Schweiz geschickt. Etwas Stolz sollen wir haben. Ich glaube, wir sollen [uns] ein bißchen mit Staatsehrungen zurückhalten. H u r d e s : Ich habe in Zürich mit Lehar gesprochen. Die Ärzte haben befohlen, in die Schweiz zu übersiedeln. Die ursprüngliche Erklärung hat er abgegeben, weil eine Wiener Zeitung gegen seine Frau geschrieben hat, daß sie einen Herzschlag gestorben ist. Jetzt gehen die ganzen Tantiemen über Österreich. Lehar gilt als österreichischer Komponist. Ich meine konkret, daß ich doch an dem Leichenbegräbnis teilnehme und Bundesregierung Kranz niederlegt. [ K a n z l e r : ] f ) Resolution [der] österreichischen Freiheitskämpfer. H e l m e r: Ich bin dafür, daß man in Mauthausen einen Obelisk hinstellt. K o l b : Gleißner hat mich dieser Tage verständigt, daß er auch von amerikanischer Seite angegangen wurde, daß man zu wenig pietätvoll ist. Ein Projekt mit wenig Geld um eine würdige Stätte zu errichten.

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H e l m e r : Ich stelle fest, daß bei festlichen Angelegenheiten immer Versprechungen gemacht werden. Gleißner hat Mauthausen eigentlich in die Obhut des Landes übernommen. Alle, die gefallen sind und auch die Ostarbeiter haben heute schon ein Denkmal. Heute bekam ich einen Brief von den Russen, daß Arbeit gestoppt wird. Ich bin dafür, daß man für Mauthausen etwas tut. Der Bürgermeister von dort hat mir gesagt, daß sie zuerst sehr freundlich [sind], wenn sie aber die Stätte gesehen haben, ist es aus und der ganze Groll kommt zum Ausbruch. Wenn man alles zusammenfaßt und etwas tut, haben wir Ruhe und nehmen den Gegnern die Segel aus dem Wind. Jetzt vor dem 1. XI. werden die Angriffe wieder beginnen. Ich kann nur im Wege des schwarzen Kreuzes [etwas] machen. Ich schlage vor, der Ministerrat beschließt, Künstler aufzufordern, ein Erinnerungsmal zu errichten. Dann wird Ministerrat entscheiden. K a n z l e r : Ein Entwurf ist schon vorhanden. Nur das Eingangstor will man lassen und eine Baracke und Gräber zusammentragen. Alles kostet 900.000 S. Finanzminister gab zurück das vereinfachte Verfahren mit 200.000 S. Alles andere wäre zu schleifen, da sowieso nichts mehr da ist. Eine Baracke als Weiheraum, wo man eine Messe lesen kann. Den Ausländern ist dieser Raum zu wenig würdevoll. K r a u l a n d : Momentan bin ich damit belastet, da es sich um herrenloses Vermögen handelt. Wenn es sich um eine Grabstätte handelt, so gehört es zum Innenministerium. H e l m e r : Diese Angelegenheit kann ich nicht übernehmen, wenn keine Mittel da sind. Die Kompetenz erkenne ich an. K a n z l e r: Die bauliche Fürsorge gehört dem Handel und er muß Kredit für die Bauten bekommen. Helmer, Kolb und Zimmermann werden uns Vorschläge machen und Frage in Angriff nehmen. H e l m e r : Was machen wir am 1. XI.? K a n z l e r : [Dafür sorgen,] daß Blumen hinkommen und herrichten. Wer gibt Brief an Landeshauptmann [von] Oberösterreich? Werde Brief aufgeben. G e r ö : Gebe bekannt, warum Bethouart auf mich böse ist. Überfall eines französischen Soldaten mit machen – ein französischer Soldat in Haft wegen eines Mädchens, Eibel. Nach französischem Gesetz muß [sich] auch die Österreicherin bei französischem Gericht verantworten. Sie wäre aber als Beschuldigte gewesen. Ich habe Auslieferung verweigert. Vor ’45 hat bei Innsbruck ein kleines KZ bestanden. Vor österreichischem Gericht Verhandlung, drei Tage vorher wollten die Franzosen Sache auf sich nehmen und habe auf Protest nicht geantwortet. G r u b e r : Bethouart [hat] sich gestern wegen Jagd beschwert. Es stellte sich Er sagte, nach internationalem Recht eine Jagd sei nur Recht der Besatzung. Ich bin für eine energische Note im Wege des Außenamtes Paris und auch zum Gegenstand der Behandlung in der Presse gemacht wird. H e l m e r : Im letzten Ministerrat habe ich wegen Frage der Kriegsgefangenen gesprochen und wegen eines Briefes an Stalin. Konferenz hat in dieser Angelegenheit stattgefunden, auch mit Frauen. Fischer hat übernommen, daß er nach Moskau fahren wird und will Frauen nach Moskau mitnehmen. Die Kommission hat Beschluß gefaßt, daß Fischer eingeladen wird, nach Moskau zu fahren. Bei der KPÖ hat man nunmehr abgeblasen. Ich stelle fest, es sind den russischen Stellen 6.133 Staatsbürgerschaften nicht feststellbar gewesen; Heimatscheine wurden beigebracht. Die Russen haben das nicht angenommen. Die Russen erklärten, sie bestimmen, wer Österreicher ist. Ausdrücklich wurde bei der Kommission festgestellt, daß man Kriegsverbrecher nicht verlangt. Die Unterscheidung zwischen Polizei und Gendarmerie und Felddienst kann man meiner [Meinung] nicht machen. Unser Gesandter in Moskau kann nichts machen, da er gar nicht vorkommt. Wir haben über einen russischen General in Wien Heimatscheine geschickt und die Antwort [war], wir sollen keine mehr schicken. Dann Brief an Stalin lese ich vor (liest vor). Vielleicht kann Gruber und ich den Brief redigieren. Und bitte, daß Ministerrat beschließt, daß man den Entwurf nach Redigierung von Gruber und mir wegschickt – im diplomatischen Weg wegschicken und ob man den Brief der Öffentlichkeit übergibt. K a n z l e r : Keine Einwände, daß Brief abgeht und daß man den Brief verlautbart nach Überreichung. Damit sehen – Fischer und die KPÖ sieht, daß wir etwas tun. 2. Personalia. Angenommen.

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3. G r u b e r : Bulgarische Wirtschaftsverhandlungen (liest auch den Bericht, liest vor, daß in Bulgarien kein Fett und Schweine). Angenommen. 4. H e l m e r : Einbürgerungen. Angenommen. 5. G e r ö : Grundbuchsachen. Angenommen. 6. K o l b : Soda- und Glaslieferung. K r a u l a n d : Ich habe keine Einwendung. Die Solvay gehören zu 50% Belgien und zu 50% Tschechoslowakei. Die Solvay-Werke müssen sich aber vollkommen schuldbefriedigt erklären, sonst kommt Staatsvertrag und sie erheben neuerlich Forderungen. S a g m e i s t e r : Ich bin aber auch dafür, daß Forderung nicht aufgewertet werden dürfte. K o l b : Auf Seite 2 steht, daß Forderungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren. H e l m e r : Von Brunn wird großes Geschrei losgehen, weil sie mit voller Kapazität arbeiten. K r a u l a n d : Sie liefern aber nichts. K a n z l e r : Vorsichtsklausel wegen Aufwertung und Erklärung, daß sie sich abfinden, daß sie schuldbefriedigt sind. Angenommen. 7. S a g m e i s t e r : Gefrierfleisch. 700 to. Hasen werden – sollen aus Ungarn kommen, sie müssen aber erst geschossen werden und erst nach Monaten kommen. Ich habe keine Freude an diesem Geschäft, da 700 to vielleicht 400 to Fleisch [ergeben]. 658 to Fleisch sind aus heuriger Schlachtung, Rest aus früheren Schlachtungen. Ich habe bereits vorgeschlagen im Wirtschaftlichen Ministerkomitee, daß wir nicht [in] Sfr. zahlen, sondern aus Hilfsmitteln des Marshall-Planes. Eventuell muß man mit den USA verhandeln wegen Zustimmung zu diesem Geschäft. Ein anderer Weg wären Äpfelexporte in die Schweiz, 770.000 Sfr. könnten erzielt werden. Ausfall der Länder könnten wir durch dieses Fleisch ersetzen. Vorläufig haben wir für 6 Wochen Ruhe, aber auf länger als 6 Wochen erstreckt sich meine Hoffnung nicht. Z i m m e r m a n n : Mit den Sfr. sind wir sehr schlecht dran. Die ERP-Mittel sind Einfuhrmittel und das geht nicht. Ich bitte, daß der Fleischbedarf aus dem Inland gedeckt wird. H e l m e r : Ich glaube, daß Frage sehr ernst ist. Wir müssen alles tun, daß die Ruhe aufrecht erhalten wird. Die letzte Fleisch-Angelegenheit hat in ganz Wien Erregung erzeugt. Ich habe Eindruck, daß bei Not die Fleischreserve sehr wirkungsvoll war. Von diesem Standpunkt müssen wir beurteilen den Antrag. Wir müssen doch damit rechnen, daß [wir] mit voller Zuversicht nicht auf die Aufbringung rechnen dürfen. Wir müssen damit rechnen, daß wir vor Weihnachten mit Mangel rechnen müssen und dann haben wir den Wirbel. In den Ländern werden laufend die Fleischaufrufe gedeckt und die Landeshauptleute denken nur an ihr eigenes Land. Trotz der berechtigten Bedenken des Finanzministers bin ich für Antrag von Sagmeister. K r a u l a n d : Wenn der Ernährungsminister Non-ERP-Mittel beantragt, so wird er Schwierigkeiten bei seinen Beträgen haben. Man muß sich aber mit den Amerikanern einigen. Aber man soll die Risken nicht schaffen. Die großen Gefahren sind aber wichtiger. Ich verstehe Finanzminister, aber wir sollen keinen Widerspruch erheben. G r u b e r : Ich glaube, daß man die Argumente des Ernährungsministers würdigen soll. Ich warne aber die ERP-Mittel heranzuziehen, bevor man mit den Amerikanern nicht spricht. K r a u s : Ich verweise, daß das Rindfleisch-Kontingent bis zu 90% aufgebracht ist. Bei Schweinen steht es schon schlechter. Zum Jahresbeginn kann man nicht damit rechnen, daß Fleisch wieder geliefert wird; daher für die Lücke denken. Z i m m e r m a n n : Bin bereit, Bedenken zurückzustellen, aber vorher Rücksprache mit den Amerikanern.

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H e l m e r : Man soll dies nicht veröffentlichen, da sind Lieferfreude noch schlechter. Die Beschlagnahmen in allen Ländern sind sehr groß. K a n z l e r : Notwendigkeit größer als sonstige Finanzgeschäfte, Voraussetzung Einigung mit Amerikanern und nicht mit Sfr. K o l b : Nicht mit Sfr., sondern nur mit Dollar. Die Schweizer Industrie sieht Einkauf mit Dollar als Industrie-Sperre an. Würden Sfr. eingebaut werden, so Blockierung der Ausfuhr. S a g m e i s t e r : Daher zweckmäßig, mit Schweizern unverbindlich zu verhandeln, Ziel von zwei Jahren. Dann erst Verhandlungen mit den Amerikanern. Die Schweizer haben ein Interesse und wollen Fleisch ausführen. G r u b e r : Sie wollen das Fleisch umlegen. Die Gefahr ist, daß unsere Schweizer Konten gesperrt werden. Ich glaube, hier sind die Amerikanern zu beeinflussen, daß sie zustimmen. K a n z l e r : Geschäft genehmigt mit non-ERP-Dollar, mit Schweiz absprechen und Amerikaner Zustimmung. 8. G r u b e r : Straßenverkehr mit Italien. Angenommen. 9. K o l b : Rheinregulierung. Angenommen. 10. K r a u l a n d : Vizekanzler bat um Zurückstellung auf eine Woche zurück. G e r ö : Richte Anfrage, eine Enquete einzuberufen und darüber die Stimmung zu hören. Es waren verschiedene Leute schon bei mir und haben Aufklärung verlangt. Vielfach ist Erbrecht nicht geregelt. K r a u l a n d : Werde eine Enquete veranlassen. K a n z l e r : Enquete mit Ausland und auf eine Woche zurückgestellt. 11. a) H u r d e s : Unesco. Angenommen. [11.] b) S a g m e i s t e r : Importproblem. K r a u l a n d : Ich habe [gegen den] Antrag schwere Bedenken wegen Erschwerung des Export-Geschäftes. Wenn derartige Prüfungen kommen, wer soll dann noch arbeiten? Wenn Ernährungsminister an diesen Exporten nicht interessiert ist, so werden sie nur teurer. G r u b e r : Was Sagmeister sagt, hat Berechtigung. Man hat gesehen, daß die Schweine-Einfuhr aus Jugoslawien nur erschwert wurde. Man sollte ein kleines Kollegium zusammen stellen, um die Frage zu prüfen. K a n z l e r : Antrag, ein kleines Komitee. K r a u s : Anregung von Sagmeister sehr wichtig. Österreichische Industrie muß bestrebt sein, Industrie zu vertreten. So Steyrer Sektor wird verteuert, Salpeter wird teurer verkauft. Handelsvertrag und Jugoslawien – so kann Industrie günstig verkaufen und Mais teurer kommt. Den Mais brauchen wir aber und es ist nicht möglich, daß Landwirtschaft belastet wird. Stimme für Komitee. S a g m e i s t e r : Ziehe Antrag zurück und berufe Enquete, Außenminister, Finanzminister, Handel, Landwirtschaft, etc. und werde Vorschläge erstatten. G r u b e r : Auch die Frage der Elektrizitätspreise fällt hier herein. Die Preise dafür sollen nicht erhöht werden. Dieser Kurswechsel scheint nicht berechtigt und muß man studieren, ob österreichische Interessen gewahrt sind. M i g s c h : Diese Sache wurde bereits geprüft. K a n z l e r : Beide Fragen zusammen in dieser Enquete behandeln. [11.] c) S a g m e i s t e r : Lohnnachziehung für die Mühlenarbeiter. Mühlenausmahlung soll von 82% auf 81% herabgesetzt werden, damit die Löhne erhöht werden können. Derzeit eine Überprüfung der Mühlenspanne im Gange.

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K r a u s : Die Wirtschaftsverbände sind beiden Ministerien unterstellt und ich weiß von diesem Antrag nichts und wurde er nicht mit mir besprochen. Ich bin in der Lage, zu sagen, daß bei mittleren Mühlen die Spanne so hoch ist, daß sie sich Luxus leisten können, was sich andere Betriebe nicht leisten können. Daher soll Spanne herabgesetzt werden. Ich habe bei Genossenschaftsmühlen die Mühlenspanne auf 12% herabgesetzt. Ich sehe auch nicht ein, daß man ein Präjudiz schafft. Im letzten Wirtschaftlichen Ministerkomitee wurden Sagmeister und ich beauftragt, wegen Zuckerrüben einen Ausgleich zu schaffen. Das wurde aber bisher nicht erfüllt. Dabei geht es nicht um eine Erhöhung des Zuckerpreises, sondern um Einfuhr von Zucker und damit sollen die notwendigen Beträge hereingebracht werden. Ich bitte daher dringend, daß unter [den] heutigen knappen Futterverhältnissen, daß Einfuhr von Rüben nicht mehr oder nur mehr in geringer Menge stattfindet. Ich bitte, daß man diese Sacher regelt. Es handelt sich hier um Futtermittel und daß auch die zwei Herren die Sache bestimmen sollen. M a n t l e r : Ich glaube, Kraus irrt sich. Nach den Besprechungen müssen Löhne nachgezogen werden. Bei den Molkereien wurde die Möglichkeit geschaffen, die Löhne nachzuziehen und dabei kann man die Spannung nachziehen. Ich bin aber dafür, daß die Spanne bei den Mühlen überprüft wird und wenn Forderungen untergebracht werden können, so müßte Antrag abgewiesen werden – wenn sie Möglichkeit haben und Verdienst die Forderung unterzubringen. Ich habe heute erfahren, daß Überprüfung im Gange ist, weiß aber nicht, wie lange sie dauert. Gestern waren in den Mühlenbetrieben bereits Spannungen und erwartet die Arbeiterschaft heute auf eine Regelung. Seit sechs Wochen noch keine Erledigung und daher Unruhe. Ich würde anregen, zu überlegen, ob es nicht möglich ist, vorläufig aus dem Fonds die Mittel zu nehmen bis Überprüfung erfolgt. Ich weiß auch nicht, ob die 10 S. ausreichen. In der Mühlenindustrie wird eine zweite Gruppe eingeschoben, die gleichfalls wegen Gehaltserhöhung Forderungen erhebt. Daher vorläufig Mittel aus Mühlenausgleichsfonds nimmt; das ist ein Vorschlag aus den Kreisen der Mühlenbesitzer. Ich weiß aber auch nicht, daß man auf zwei Jahre hinaus gehen will und verstehe das nicht. Ich bin dafür, daß man provisorisch aus der Mühlenausgleichskasse die Differenz der Löhne deckt und die Ministerien damit beschäftigt, weil seit sechs Wochen in der Sache nichts geschieht. A l t e n b u r g e r : Ich halte die Deckung aus einem Fonds für gefährlich. In jenen Gruppen, wo keine Fonds sind, keine Deckung, wo aber solche sind, Deckung aus dem Fonds. Einem solchen Ausweg kann man doch keine Zustimmung geben. Man soll daher [einen] allgemeinen Weg gehen und bin für Zurückstellung und der ganzen Frage einen anderen Rahmen geben. Die Frage der Lagerhäuser ist gleichfalls zu klären. Sie sollen zu 6% noch 4% dazu geben. Für diese Verhandlungen ist Zustimmung der Kommission nötig, diese besteht aber nicht. Daher Zurückstellung wegen Folgewirkung eines solchen Vorschlages und wegen Unmöglichkeit für Gruppen, wo keine Fonds sind. K a n z l e r : Antrag auf Zurückstellung bis zur neuerlichen Prüfung. Ich glaube, daß muß doch in 8–14 Tagen möglich sein. S a g m e i s t e r : Wir müssen nur, um einen allgemeinen Maßstab zu bekommen, 3 Kategorien überprüfen – Klein-, Mittel- und Großbetriebe überprüfen. Der Finanzminister hat bisher verweigert, für diese Überprüfung Mittel zur Verfügung zu stellen. K a n z l e r : Was kann Überprüfung schon kosten, daß man Finanzminister braucht. Die Ressortminister haben doch Mittel dafür und ich sehe nicht ein, daß man dazu das Finanzministerium braucht. Große Mühlen haben wir in Wien, kleine in der Umgebung von Wien. Es sind doch schon mehrere Überprüfungen erfolgt ohne Finanzministerium. G r a f : Es steht hier eine Forderung, die einen Ausgleich haben wollen, dagegen zwei Behauptungen. Sagmeister, daß Spanne nicht ausreicht und nicht feststeht und Kraus, daß ?Sprache nicht genug ist. Daß man es bis heute übersehen kann, eine Kalkulation nicht zu machen. Ein Ministerium, daß schöne Mittel hat, soll nicht möglich sein. Mantler steht Standpunkt, schnell gemacht wird. Ich bin Meinung, daß 6 Kalkulation von zwei Ministerien in 8 Tagen machen soll. Daher Antrag, innerhalb 8 Tagen Überprüfung durch beide Ministerien, damit Entscheidung gegenüber den Arbeitern innerhalb 8 Tagen erfolgen kann. S a g m e i s t e r : Ich bin nur für Entscheidung, daß ich Mittel verwenden darf. M a n t l e r : Ich würde für Antrag von Graf [sein], nur glaube ich, daß die Arbeiter nicht mehr zurückgehalten werden können. Die Deputation war schon gestern bei Ihnen, Herr Bundeskanzler. K a n z l e r : Mitten während einer Konferenz. M a n t l e r : Den Arbeitern ist gleich, woher die Mittel genommen werden. Daher bin ich doch für Vorschlag mit Vorschuß. K a n z l e r : Und wo keine Mittel sind? Wenn ich jetzt den Fonds verwende, so ein Notopfer, mit dem sie im Sommer da waren und ich habe sie hinausgeworfen. G r a f : Grundsätzliche Frage, ob Lohndifferenz aus den Mitteln bestritten wird. Wir müssen das verneinen.

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Die Frage muß aber von der Mühlenindustrie gedeckt –. Ich meine, den Arbeitern kann man sagen, daß Ministerrat sich mit der Frage beschäftigt hat und die Klärung innerhalb von 8 Tagen durch beide Ministerien geklärt werden muß. K a n z l e r : Ich glaube, in 8 Tagen ist es leicht, 6 Mühlen zu überprüfen. Angenommen. [11.] d) H e l m e r : Bundeskanzler hat in der [letzten] Sitzung mit Aussprache von Wood berichtet. Es handelt sich darum, wegen der Forderung, von 12 Millionen auf 24 Millionen wegen Verwaltungskosten für die IRO. Aufschiebung auf 8 Tage beantragte ich, da Forderung erst gestern abend besprochen wurde. Wir sind nicht für die Erhöhung der Kosten (liest Bericht vor). G r u b e r : Ich bin nicht für die Aufschiebung und glaube, daß man den Brief sofort abschicken kann, nachdem sich alle Ressorts beraten haben. H e l m e r : Es sind 1.000e von Leuten, die bei der IRO beschäftigt sind und dabei drohen sie immer, daß sie alle Arbeit einstellen. Ich stelle daher den Antrag (liest vor), Brief abzusenden. Angenommen. [11.] e) G e r ö : Am 23. III. 48 hat Finanzminister über die Ausgleichskasse berichtet und über Thermobau und ob bewußt eine Schädigung von Thermobau erfolgt ist. Das Minister-Komitee hat Beschluß gefaßt und habe ich diesen gestern zugestellt (liest vor). K a n z l e r : Sie haben den Bericht gehört, wer wünscht das Wort? K r a u l a n d : Ich habe große Bedenken, daß der Spruch dem Rechtsstaat entspricht. Frage lautet, ob Heinl bewußt den Staat geschädigt hat. Daher halte ich den Spruch für falsch und kann nicht zustimmen. V i z e k a n z l e r : Wir haben uns [darauf ] beschränkt, was in den Akten drinnen steht. Herbeischaffung von Akten sind mir widerstanden. Nur wegen Angriffen durch die APA und damit von der ÖVP betreffend Hiermann der SPÖ teilt mit, daß bei Erstellung der Preise von anderen Firmen, dem [?vom] Handels­ minister Preis von 900 S. vorgeschrieben wurde. Dementgegen der Thermobau nur 500 S. vorgeschrieben. Daher wurden andere Firmen von der Ausschreibung resp. Bewerbung ausgeschlossen. Ein strengeres Urteil hat Kolb dem Bundeskanzler geäußert. Er legte Bundeskanzler den Entwurf eines Briefes an Gleiß­ ner vor und in diesem Brief heißt es (liest vor). Nun muß ich sagen, daß ich vor der Bürokratie nicht viel Respekt habe, aber es wurde in einem Eiltempo gearbeitet. Ohne daß ein Auftrag erfolgt ist, halte ich [das] nicht für möglich. Ich habe mich der milderen Beurteilung angeschlossen, da diese Geschäfte nicht anders möglich waren, als aus dem ununterbrochenen Eingriff des Bundesministers selbst. Ein Minister müßte doch in Sachen, an denen sein eigener Sohn beteiligt ist, eine gewisse Vorsicht oder Schamhaftigkeit aufbringen – und die hat er gar nicht aufgebracht. Es ergibt sich, daß das Defizit gar nicht so groß war. Wie soll man aber vor einer Öffentlichkeit rechtfertigen, daß ein solches Geschäft nicht eine Mißbilligung findet. Hier ist nicht der Ort, über Konsequenzen zu sprechen. Normalerweise würde sich damit das Parlament besprechen und würde die Voraussetzung über eine Ministeranklage zu sprechen. Aber die Sache greift um sich und man kann keine milde Konsequenz zu ziehen. H u r d e s : Zuerst wird hervorgehoben, daß Hiermann herangezogen wird. Die Preise werden von der Holzstelle bestimmt und nicht vom Handelsministerium. Gerade wegen der Preise hat die Thermobaugesellschaft den Preis zu hoch angesehen und glaubte selbst an einen Gewinn. Der Kolb-Brief ist für mich maßgebend „die zuständigen Stellen haben die Preise bewilligt ohne Einflußnahme durch Heinl.[“] Dazu hat Heinl keinen Einfluß ausgeübt und Schneiberg bestätigt ausdrücklich, daß Heinl keinen Einfluß genommen [hat] und auch der Direktor des Warenverkehrsbüros hat keinen Einfluß genommen. Heinl hat vielleicht einige Briefe geschrieben, mehr nicht. V i z e k a n z l e r : Die Verleihung der Staatsbürgerschaft war schon von Bedeutung. H u r d e s : Das Geschäft wäre schon als solches zustande gekommen. Ich komme zum Schluß, daß man hier nur mit juristischen Beweisen kommen kann und sich nicht auf Vermutung kommen kann. Keiner der vernommenen Beamten hat auch nur angedeutet, daß Heinl eine unkorrekte Handlung gesetzt –. Der Schluß wäre, daß Heinl das oder jenes nicht schön gemacht hat, daß er aber nicht der Sündenbock sein muß. G e r ö : Wenn ich Krauland richtig verstanden habe, bestreitet er den kausalen Zusammenhang. Fahrlässigkeit ist: Wärst Du nicht am Baum aufgestiegen, wärst Du nicht abigfallen. Heinl hat die Genehmigung gefördert.

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K r a u l a n d : Das ist der fragliche Fall. G e r ö : Heinl hat einem Reichsdeutschen, der nur 20.000 S. hat, ermöglicht, ein Geschäft abzuschließen und zwar hat er einen Brief an Finanzminister geschrieben, daß er von Sperrkonten Freigabe zu erwirken –. Heinl sagte ausdrücklich, dieser Blümel145, dieses Geschäft sei ein Staatsgeschäft. Dann ist der Schaden von 15 Millionen eingetreten. K r a u l a n d : Das ist der Irrtum. G e r ö : Deshalb ist der kausale Zusammenhang hergestellt und die Schädigung eingetreten. Nur stehe ich auf dem Standpunkt, daß es nicht vorsätzlich getan ist, da er ein guter Mensch ist und jedem helfen will. Wir können nicht auf dem Standpunkt stehen, daß der Schaden nicht von ungefähr entstanden ist. K r a u l a n d : Jedenfalls nicht durch Heinl. Ich kann mir keinen besonderen Vorredner als Gerö vorstellen. Er ist hinaufgestiegen und ist hinuntergefallen und ist in die Kassa des Staates gefallen. Thema wurde nicht richtig geführt. Ist durch die Finanzen der Staat geschädigt, [wurde] nicht beantwortet. Die finanzielle Schädigung ist nicht durch Heinl durchgeführt worden. Es kann nur dazu führen, daß der Staat nicht geschädigt ist. Hier bedarf es zusätzlicher weiterer Schritte und diese waren die Aufgabe der Kommission. Die Schädigung des Staates kann Heinl nicht durchgeführt [haben] und [er] hat dazu keine Möglichkeit [gehabt]. Sie können noch die Untersuchung teilen. Daher Hauptteil der Untersuchung verfehlt. Ob es uns paßt, ist was anderes. Wir hätten eventuell das Thema anders stellen sollen. Was die Finanzierung anlangt, so hätte jeder im Ministerrat [für] die Finanzierung für Lebensmittel dafür gestimmt. G e r ö : Im Punkt 1 wurde die ganze Aufgabe gelöst und Punkt 2 nur eine Fleißaufgabe. G r u b e r : Neue Tatsachen. V i z e k a n z l e r : Ich beabsichtige nicht, das Verfahren zu verzögern und bin eher für eine Strafanzeige. K o l b : Lebensmittel für [aus] Holland war die Frage. Ein Journalist aus Holland war da und brachte es in der Zeitung. Gegen Frenzel als Ernährungsminister wollte ich gar nichts unternehmen. Bundesrat Hiermann hat mir durch eine Vertrauensperson mitteilen lassen, daß er die Sache bedauert. Die Einbürgerung Schuberts kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er weder verwandt noch verschwägert war. Die Genehmigung des Geschäfts erfolgte am 31.8. und der Vertrag am 31.X. In meinen Briefen habe ich geschrieben, daß den Stellen, die den Vertrag genehmigt haben, der Vorwurf zu machen ist. Zur selben Zeit wurde einer anderen Firma ein Vertrag nicht vorgeschrieben. Alle bestätigen, daß Heinl auf das Geschäft keinen Einfluß genommen hat. Wenn ich die Fahrlässigkeit auch illustrieren kann, so ist er mit dem Baum heruntergeflogen ist, da [der] Baum durch das Lohn- und Preisabkommen abgesägt wurde. Außerdem wird der Vorfall geprüft. H e l m e r : Ich will ich mich in den juristischen Streit nicht einlassen. Im März haben wir Kommission eingesetzt. Im Oktober ist die Veröffentlichung erfolgt. Mit dieser hat meine Partei nichts zu tun. Wichtiger scheint mir, daß die Sache der Thermobau durch den Mund eines Bundesministers zu einem Redakteur gekommen ist. Wer Heinl kennt, so muß man sagen, daß er oberflächlich, zu gutmütig war. Vielleicht wollte auch Sohn fördern. Jeder, der ihn kennt, muß das sagen. Er hat aber die Gesellschaft nicht überprüft und das ist sein Fehler. Dazu kommt auch die Raschheit, mit der der Vertrag gebaut wurde. Daraus folgte die Fahrlässigkeit. Jetzt Frage, was geschieht nun. Wenn Krauland sagt, wenn damals Frage wegen ­Lebensmittel gestellt worden ist, so ist sie nicht gestellt worden. Es scheint, daß die Entscheidung des Ministerkomitees die richtige ist, daß die [Er]fahrung Heinl zuzumuten ist. Frage ist, ob Staat geschädigt ist oder nicht. K a n z l e r : Zum Wort niemand gemeldet. Einigung nicht erzielt. Anfrage vom Parlament gestellt, Antwort [wird] das nächste Mal vorgelegt. K r a u l a n d : Nicht Kolb, sondern der Finanzminister ist zuständig für die Beantwortung. K a n z l e r : Wer unterschreibt die Beantwortung? Die Beantwortung geht an die Bundesregierung und das nächste Mal können wir Entscheidung wegen Unterschrift zu machen. K o l b : Ich stelle Antrag, den Finanzminister zu beauftragen, die Antwort vorzubereiten und vorzulegen. V i z e k a n z l e r : Die „Welt am Abend“ zu 2/3 von unserer Partei und der andere Teil im Wege der Franzosen den Kommunisten einen Anteil zu geben. Die Nachricht ist erschienen und ich habe am nächsten Tag die Weiterveröffentlichung eingestellt. Die anderen Zeitungen haben Nachricht gebracht, aber sie waren in einem so familiären Ton gehalten, daß wir uns nicht anschließen können. K a n z l e r : Finanzminister wird also Entwurf vorbereiten und im nächsten Ministerrat berichten.

Möglicherweise irrtümlich für Ernst Schubert.

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[11.] f ) G r u b e r : Zeitungen schreiben, daß ich am 8. oder 9. XI. nach Rom fahren werde. Ich selbst weiß davon nichts. K a n z l e r : Wir nehmen zur Kenntnis, daß Außenminister nicht weiß, daß er am 8. oder 9. XI. nach Rom fährt. [11.] g) H e l m e r : Die Wienfilm hat neue Methode, wie sie die Wochenschau gestaltet. Der Innenminister wird angepfiffen wegen Rückstellung verpflichtet. Dann wird gesagt, das ist der Innenminister. Dann wird auch Migsch angestänkert, wir verkauften den Strom und das ist der sozialistische Verkehrsminister. Ich habe gestern Bericht erhalten, daß bei den Leuten Meinungsverschiedenheiten entstanden sind. Der Film wird heute um 14h der Polizei vorgeführt. Wenn das Schule macht, so haben wir in jedem Kino Demonstration. Daher brauchen wir eine Abwehrstelle hier im Ministerium. Ich stelle den Antrag, daß eine Abwehrstelle im BKA eingerichtet wird und daß beide Parteien Vorschläge erstatten und daß ich und Graf die Stelle übernehmen. Angenommen. [11.] h) K o l b : Sagmeister hat im letzten Wirtschaftlichen Ministerkomitee den Vorwurf gemacht, daß ich falsch informiert bin. Ich lege wegen Einfuhr von Fett die Einfuhrbewilligung vor und daher war meine Information bevor –. S a g m e i s t e r : Meine Äußerung bezog sich [darauf ], daß diese Geschäfte die EAD nicht passiert haben. Es handelt sich darum, daß ein Beamter ein Offert befürwortet wurde, das nicht den Billigstpreis hatte. Ich habe dann sofort den Mann, Ministerialrat Seidmann, außer Dienst gestellt. (liest seine Beschreibung vor). [11.] i) [Am Rand:] Vertraulich. H e l m e r : In diesem Zusammenhang Bemerkung gegen Kolb anschließen. Plötzlich erscheint in einer Zeitung auf, daß im Bundesministerium für Inneres mitgeteilt, daß dort Limousinen gekauft werden (liest vor). Wichtiger erscheint mir, daß Kolb darüber im Wirtschaftlichen Ministerkomitee gesprochen hat und sich hinten herum die Bewilligung für die Autos beschafft hat. Ich stelle fest, daß man zuerst von den Amerikanern zuerst Jeep gekauft hat, daß man aber jeden Monat Ausgaben gehabt hat. Die Herrichtungen sind auch für Gebrauch unrichtig. Dann wurde an Finanzministerium herangetreten und die Abteilung 31 des Handelsministeriums hat sich damit beschäftigt und erst dann wurden die Autos bestellt werden. Es handelt sich um 80 Fahrzeuge. Was bewilligt wurde, [ist] von Fachleuten begutachtet und vom Finanzministerium und Handel zugestimmt worden. Ich richte die Bitte, daß sich Kolb nicht immer hinein mischt und wenn ihm seine Beamten ihm nichts zeigen, soll er sie beim Schopf nehmen. K o l b : Daß die Einführung schon lange Zeit geplant wurde, hörte ich. Als die maßgebenden nicht in Wien [waren], hat man Sache ins Ministerium gebracht zum Rössler. Der Antrag ist nicht zweckmäßig und Antrag lautet auch auf 90 Kübelwagen, die gar nicht hergestellt werden. Heute früh habe ich auch festgestellt, daß [es] die Kübelwagen gar nicht gibt. [Um] 44.000 Pfund und 33.000 Dollar handelt es sich. Da es nicht angeht, daß Anschaffung erfolgt, ohne daß der Minister etwas davon weiß. Dadurch stürzt unsere ganze Planung und die Verwaltung der Devisen zusammen. Z i m m e r m a n n : Aufgrund der seinerzeitigen Ministerratsbeschlüsse müssen alle Forderungen der Polizei erfüllt werden. Die Bewilligung müßte erteilt werden. Schließlich ist es soweit gekommen, daß wir uns auf diese Summe geeinigt haben. Dann kam die Einfuhrbewilligung. Dann kam der Eindruck, daß EAD sich nicht beschäftigt. Daß Handelsminister nichts erfahren hat, entzieht sich der Kenntnis der Ressorts. Im letzten Wirtschaftlichen Ministerkomitee gab ich Auftrag, daß bei jeder Einfuhrbewilligung von Wichtigkeit der Minister zu verständigen sein wird. K a n z l e r : Die Herren des Wirtschaftlichen Ministerkomitees sollen von den Beamten informiert werden. Z i m m e r m a n n : Was das Schweineschmalz in Dosen anlangt, so brauchen Anträge nach dem EAD nicht vorgebracht werden brauchen. H e l m e r : Die Sache hat eine ernste Seite. Der Aktengang hat seinen Gang und wurde nicht der Einfluß genommen, daß die Herren nicht da waren. Wieso kommt man dann dazu, daß das auch noch in die Zeitung kommt und Kolb darüber der Zeitung mitteilt. Ich halte dies als einen Vertrauensmißbrauch. G r a f : Wir bekommen heute im Parlament einen großen Anwurf.

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[11.] j) M a i s e l : Kraus hat früher wegen Erhöhung der Zuckerrübenpreise gesprochen. Im Wirtschaftlichen Ministerkomitee kam es zu keinem Entschluß. Sagmeister, Kraus und ich wurden zur Regelung bestimmt und zu der Erhöhung wird in der vorgeschlagenen Art nicht die Zustimmung gegeben. Wir wissen, daß am Weltmarkt der Zuckerpreis im Abflauen ist. Ich kann daher Anfrage beantworten, daß zur Erhöhung des Zuckerrübenpreises nicht [die Zustimmung] gegeben wird. K r a u s : Ich nehme dies zur Kenntnis und weise auf wirtschaftlichem Gebiet dahin, daß Rüben nicht mehr abgeliefert werden und nicht mehr Rüben angebaut werden. Der Anbau hat 9 Millionen S. gekostet und das wird zu einer wirtschaftlichen Katastrophe –. Dann waren auch die Zuckerrübenarbeiter bei mir; diese wollen, daß Löhne nachgezogen werden und die Leute haben erklärt, daß sie, wenn notwendig, nach Wien kommen werden. Ich bin also verpflichtet, [ihnen mitzuteilen], daß Ablehnung erfolgt ist. [11.] k) Z i m m e r m a n n : Die Besatzung – USA haben Wohnungen requiriert und Wohnungen in BesatzungsSchilling bezahlt. Dann Ausgleich mit Vertrag und sie zahlen in Dollar und Regierung in Schilling. Die Besatzung hat dann Liegenschaften mit ?Zins freigegeben worden (liest vor). Das Finanzministerium hat sich sofort an die USA-Besatzungsmacht gewendet und Brief wurde geschrieben, in dem erklärt wird (liest vor). Wir haben angenommen, daß Klagen beim Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen sind. Klagen wurden aber eingebracht und hat festgestellt (liest vor). Zum [Er]kenntnis des Verfassungsgerichtshofes haben wir am Samstag Kenntnis genommen und haben eine Besprechung abgehalten, wie man weiter vorgehen kann (liest vor). K r a u l a n d : Das ist ein Feststellungserkenntnis, kein Leistungsanspruch. Z i m m e r m a n n : Ein Feststellungserkenntnis (liest weiter vor). Daher USA dazu bringt, zu widerrufen. G e r ö : Das ist unmöglich, nur Reichsleistungsgesetz. Z i m m e r m a n n : Was das Reichsleistungsgesetz anlangt, so wird mir heute gemeldet (liest vor). Daher muß man vor allem mit den Amerikanern Verbindung aufnehmen muß. H e l m e r : Nachdem die individuellen Bescheide durch das Innenministerium ausgegeben werden müssen, so ist möglich, daß Verwaltungsgerichtshof einschreitet. G e r ö : Der Verwaltungsgerichtshof steht auf dem Standpunkt, daß [das] Reichsleistungsgesetz noch gilt. G r u b e r : Die Rücksprache mit Amerikanern ist unmöglich. Das Reichsleistungsgesetz ist das einzig mögliche. Wir sind ein militärisch besetztes Land und man müßte doch einmal mit dem Verfassungsgerichtshof Rücksprache pflegen. K a n z l e r : Gerö würde das unternehmen und ich mit Adamovich. G e r ö : Jedes Mal müssten die amerikanischen Behörden schreiben, wir wünschen und brauchen das Gebäude und dann würde ich Gericht verständigen. K a n z l e r : In unserem Besitz befinden sich folgende Objekte, die wir brauchen und Helmer kann nach Reichsleistungsgesetz einwenden. 14.00h.

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B e s c h l u ß p r o t o k o l l Nr. 130 über die Sitzung des Ministerrates am 26. Oktober 1948 1.)

Der Bericht des Bundeskanzlers über a) den Verlauf der Sitzung des Sicherheitsrates betr. die Berliner-Frage; b) die 15. Landeshauptmännerkonferenz und die gefaßten Beschlüsse; c) den Besuch des Gouverneurs D u t h i e l, Kabinettschef des französischen Hochkommissärs, und die von ihm vorgebrachten Wünsche und Noten, die den einzelnen Ressorts zur Erledigung übermittelt wurden, wird zur Kenntnis genommen. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Note der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) in Österreich vom 11. Oktober 1948, betreffend Internationale Flüchtlingsorganisation;146 b) Note des Oberkommandos der US-Streitkräfte in Österreich, Büro des Oberbefehlshabers, vom 19. Oktober 1948, betreffend Güterwaggons des USA-Transportkorps in Österreich; c) Note der Alliierten Kommission für Österreich (Büro des Alliierten Sekretariates), Seca 48/171, vom 15. Oktober 1948, betreffend Postverbindung Österreichs mit Japan;147 d) Note der Alliierten Kommission für Österreich (Büro des Alliierten Sekretariates), Seca 48/180, vom 22. Oktober 1948, betreffend Freigabe von Kabeln für die Österr. Post- und Telegraphenverwaltung.148 Die Noten a) bis d) werden zur Kenntnis genommen. 3.) Die Mitteilungen und Resolutionen: a) Resolution des Volkswirtschaftsvereines Neutrales Österreich vom 12. Oktober 1948, betr. Steuermethoden-Härte;149 Die beiliegende Note enthält eine Mitteilung, betreffend die Verlautbarung des Inkrafttretens der Verfassung der IRO mit Wirksamkeit vom 20. August 1948 und die Wahl William Hallam Tucks zum Generaldirektor der IRO. Die vorbereitende Kommission der IRO (PCIRO) habe am 16. September 1948 um 11.50 Uhr zu bestehen aufgehört. William Hallam Tuck, ab Juli 1947 Tätigkeit bei der International Refugee Organization (IRO) in Genf, Generalsekretär der vorbereitenden Kommission, September 1948 bis Juli 1949 Leiter der IRO. 147 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung über die Entscheidung der Kommission vom 30. November 1945, betreffend die Wiederherstellung internationaler Postverbindungen. Diese sei dahingehend abgeändert worden, das Viergliedrige Verbindungskomitee zu ermächtigen, „den Postaustausch zwischen Österreich und Japan mit Bezug auf gewöhnliche Briefe bis zu 20 Gramm und Postkarten, mit Ausnahme von Ansichtskarten, zu gestatten“. Das technische Zensurkomitee werde durch das Exekutivkomitee ermächtigt, „für die entsprechende Kontrolle der Korrespondenz zwischen Österreich und Japan Vorsorge zu tragen“. 148 Die beiliegende Note enthält die Mitteilung, daß das Viergliedrige Verbindungskomitee mit der Prüfung der Frage beauftragt worden sei, ob die vier Besatzungsmächte ihre Telegraphenlinien freigeben und der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung zurückgeben könnten. Die Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung sollte von der Berechtigung, österreichische Abonnenten an zivile Fernschreiberlinien innerhalb Österreichs anzuschließen, sowie der Verpflichtung zur monatlichen Vorlage eines Verzeichnisses dieser österreichischen Abonnenten verständigt werden. Österreichische ausländische Dienststellen, Missionen, Unternehmungen, Firmen und sonstige ausländische Organisationen seien aber nur nach Einholung einer Genehmigung des Viergliedrigen Verbindungskomitees berechtigt, Abonnenten dieses Dienstes zu werden. 149 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 4.024-Pr.M/1948, Resolution des Volkswirtschaftsvereines – Neutrales Österreich vom 12. Oktober 1948, betreffend Steuer-Methoden-Härte. In der Resolution bat der Volkswirtschaftsverein Neutrales Österreich infolge zahlreicher Beschwerden die Regierung darum, das Finanzministerium anzuweisen, „alle durch verspätete Vorschreibung entstandenen Steuer-Differenzen bzw. Rückstände pro 1946 und 146

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b) Resolution des ÖAAB, Sektion Lehrerschaft N.Ö., Bezirksgruppe Tulln, vom 16. 10. 1948, betr. definitive Einweisung in Lehr- und Leiterstellen;150 c) Bericht der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten, Zl. 6.625/48/F/Bro, vom 19.10.1948 über das Ergebnis des Kinderhilfsappells der Vereinten Nationen;151 d) Ableben des Meisters der Wiener Operette, Franz L e h a r; e) Forderungen des Verbandes österr. antifaschistischer Freiheitskämpfer – 3. Generalversammlung,152 verlesen bzw. bekanntgegeben durch den Herrn Bundeskanzler, werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad d) an dem Leichenbegängnis Franz Lehar’s am 30. 10. 1948 der Bundesminister für Unterricht als Ressortminister teilnehmen und einen Kranz namens der Bundesregierung niederlegen wird. 4.) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über das Ergebnis der Teilnahme der Österr. Staatsdruckerei an der Bozener Mustermesse im September 1948, wo sowohl der italienische Ministerpräsident als auch der ital. Außenminister insbesonders die Faksimiledrucke der Österr. Staatsdruckerei mit großem Interesse besichtigt haben, beschließt der Ministerrat, durch das BKA – Auswärtige Angelegenheiten dem italienischen Ministerpräsidenten ein Exemplar des „Buches vom liebentbrannten Herzen des Herzogs René von Anjou“ und dem italienischen Außenminister ein Exemplar des „Schwarzen Gebetbuches des Herzogs Galeazzo Maria Sforza von Mailand“ als Geschenk der Bundesregierung in geeigneter Weise in Rom überreichen zu lassen. 5.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Verkehr, Zl. 81.610, über die Anforderung des Chefs der sowjetischen Transportabteilung der Alliierten Kommission für Österreich von 540 normalspuri1947 [...] im Werte der Altschillinge 3 : 1 einzuheben oder umzurechnen“. Außerdem sollten die Finanzämter angewiesen werden, „die Nachzahlung in zwölf statt in sechs Monatsraten zu bewilligen und die Vorauszahlungen pro 1948 und 1949 entsprechend der jeweiligen Umsatzziffer automatisch zu regeln“. 150 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 4.108-Pr.M/1948, Resolution des ÖAAB, Sektion Lehrerschaft NÖ, Bezirksgruppe Tulln betr. definitive Einweisung in Lehrer- und Leiterstellen. In der Resolution forderten die 160 im Dienst befindlichen Leiter und Lehrpersonen der Volks- und Hauptschulen des Bezirkes Tulln, ihren bereits „mehr als 3 Jahre andauernden Schwebezustand durch definitive Einweisung in die zur Zeit von ihnen besetzten Lehr- und Leiterstellen zu beenden“. 151 Der Bericht liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 2.463-Pr.1a/1949, Kinderhilfsappell der Vereinten Nationen, Subventionierung des Österreichischen Komitees. Das Schreiben der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten informierte über das Ergebnis des Kinderhilfsappells der Vereinten Nationen aus dem Kreis der öffentlichen Bediensteten. Deren freiwillige Spendenleistung belaufe sich auf rund 1,2 Millionen Schilling, dazu kämen noch namhafte Beträge aus einzelnen Bundesländern, die noch nicht abgerechnet worden seien. Der Akt enthält weiters den Entwurf eines Dankschreibens vom 29. Oktober 1948 an die Gewerkschaft der öffentlich Angestellten für ihre Mitwirkung an der Spendenaktion. Vgl. dazu auch AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 49, GZl. 112.216-pol/1948, UNICEF Kinderhilfsappell der Vereinten Nationen; MRP Nr. 95/10 c vom 13. Jänner 1948, MRP Nr. 113/1 f vom 25. Mai 1948 und MRP Nr. 116/16 d vom 15. Juni 1948. 152 Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 4.035-Pr.M/1948, Forderungen des Verbandes österreichischer antifaschistischer Freiheitskämpfer – 3.  Generalversammlung. In der Resolution stellten die Delegierten der 3. Generalversammlung des Verbandes österreichischer antifaschistischer Freiheitskämpfer fest, daß „nicht nur die Fürsorge für die Hinterbliebenen und Überlebenden“ vernachlässigt werde, sondern „auch bewußt alle Pflichten der Pietät und Anständigkeit in Bezug auf die Gräber und Marterstätten unserer Toten“ verletzt würden. Besonders kritisiert wurde, daß das KZ Mauthausen, das die österreichische Regierung 1947 mit der Verpflichtung in Obhut genommen habe, es instand zu halten „und zu einer würdigen Gedenkstätte auszugestalten“, dem Verfall preisgegeben werde. Ebenso würden das Krematorium im Nebenlager Gusen, das Außenlager Melk und das Massengrab Marbach vernachlässigt. Der Verband forderte die würdige Ausgestaltung und Betreuung der genannten Gedenkstätten durch die Gemeindeverwaltungen und die Bundesregierung. Vgl. dazu auch MRP Nr. 107/1 b vom 13. April 1948, weiters Tagesordnungspunkt 1 f des vorliegenden Protokolls.

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130 – 1948-10-26 gen Dampflokomotiven und 5.575 normalspurigen Güterwaggons aus dem Sowjet-Beutefahrpark zur Abgabe in der Zeit vom 1. November 1948 bis 10. Dezember 1948 beschließt der Ministerrat, den Bundeskanzler zu ersuchen, beim sowjetrussischen Element vorerst schriftlich vorstellig zu werden und allenfalls auch den Alliierten Rat mit dieser Frage zu befassen.

6.) Nach einer Aussprache über die würdige Instandsetzung der Gräber im KZ-Lager Mauthausen, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Inneres und für Handel und Wiederaufbau beteiligten, beschließt der Ministerrat, a) durch den Landeshauptmann von Oberösterreich für eine würdige Ausschmückung der Gräber für den 1. und 2. November 1948 Sorge tragen zu lassen und b) zwecks sofortiger Inangriffnahme der Errichtung eines Erinnerungsmales (gärtnerische Ausgestaltung, Instandsetzung und Ausgestaltung des Friedhofes etc.) die Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus den Bundesministern Helmer, Dr. Kolb und Dr. Zimmermann, das dem Ministerrat die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten hat. 7.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über eine Protestnote des Französischen Hochkommissärs betr. das Jagdrevier des Französ. Hochkommissärs im Gaistal mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß diese im Wege des Außenamtes in Paris mit der Stellungnahme der Österreichischen Bundesregierung bekanntgegeben und allenfalls auch zum Gegenstand der Behandlung in der Presse gemacht wird. 8.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend das Ergebnis der Sitzung der Kriegsgefangenenkommission über den Rücktransport der Kriegsgefangenen aus Rußland beschließt der Ministerrat, die Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten und für Inneres mit der Redaktion des in Aussicht genommenen Schreibens an Generalissimus Stalin zu betrauen und nach erfolgter Überreichung dieser Note die Öffentlichkeit über den Inhalt zu informieren. 9.) Der Antrag des Bundeskanzlers auf Verleihung des Titels „Regierungsrat“ an den w. Amtsrat Franz D o l l f u ß des Österreichischen Statistischen Zentralamtes wird angenommen. 10.) Die Anträge des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten auf Zustimmung des Ministerrates, daß an den Herrn Bundespräsidenten a) wegen Bestellung des französischen Staatsangehörigen Charles M é r i e u x zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Lyon, b) wegen Bestellung des Leo S e i d l e r zum österreichischen Honorarvizekonsul und Leiter des österr. Honorarkonsulates in Santos herangetreten werde, werden angenommen. 11.) Der Antrag des Bundesministers für Inneres auf taxfreie Verleihung des Titels „Kanzleirat“ an den Kanzleidirektor i. R. Johann H u n g e r, Leiter des Materialamtes des Amtes der n. ö. Landesregierung, wird angenommen. 12.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des a. o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften und Vorstandes des Kriminologischen Institutes der Universität Wien Dr. jur. Roland G r a s s b e r g e r zum o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien; b) auf Ernennung des Professors an der Bischöflichen Diözesan-Lehranstalt in Linz Dr. Karl E d e r zum o. Prof. für Allgemeine Geschichte der Neuzeit an der philosophischen Fakultät der Universität Graz unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe; c) auf Ernennung des Pd., tit. a. o. Prof. Dr. med. Franz S p a t h zum o. Prof. für Chirurgie an der Universität Graz; d) auf Ernennung des Professors am Technologischen Gewerbemuseum Wien IX und Leiters der Abteilung für Kraftfahrzeugtechnik Ing. Karl R e h r l zum a. o. Prof. für allgemeine und land-

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wirtschaftliche Maschinenkunde an der Hochschule für Bodenkultur unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe eines a. o. Prof.; e) auf Ernennung des Pd. Dipl. Ing. Dr. techn. Leonhard K n e i s s l e r zum a. o. Prof. für theoretische Elektrotechnik an der Technischen Hochschule in Wien; f ) auf Verleihung des Titels eines a. o. Prof. für den Pd. an der Technischen Hochschule Graz Dr. Ing. Ludwig M u s i l werden angenommen. 13.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ a) an den Direktor der Vereinigten Brauerei A.G. Villach Ing. Viktor G r o s s, b) an den Ing. Robert W e i n e r, Kaufmann in Wien, werden angenommen. 14.) Der Antrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf Verleihung des Titels „Ökonomierat“ mit Nachsicht der Taxe an den Bezirkskammerobmann bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, Landwirt Johann H a s e n h ü t t l, in Leibnitz, wird angenommen. 15.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 186.599-Wpol/48, betreffend österr.-bulgarische Wirtschaftsverhandlungen beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 16.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 123 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 241 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz, Zl. 11.501/48, betreffend die einzuholende schriftliche Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich im Sinne des Artikels 1 b des Kontrollabkommens vom 28. Juni 1946 auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Ottenschlag (Urkundenrolle Nr. 414/1940) betreffend Karl K ö c k beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 18.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, Zl. 65.704-III-11/48, betreffend Bauglasimport und Schuldübernahme gegenüber Forderung der Ebenseer Solvay-Werke K.G. aus amerikanischen Sodarequirierungen aus dem Jahre 1945 beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß die Einführung von Vorsichtsklauseln wegen Geltendmachung einer allfälligen Aufwertung und einer Erklärung der Schuldbefriedigung erfolgt. 19.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 27.250-8/48, betreffend Einfuhr von 683,4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß der Ankauf auf keinen Fall durch Beistellung von Schweizer Franken getätigt werden darf und zwecks Beistellung von Dollars vor Eintritt in die Kaufverhandlungen die sofortige Fühlungnahme mit dem amerikanischen Element herzustellen ist. 20.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 187.410-Wpol/48, betreffend Straßendurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 21.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau, zu Zahl 50.544/II/8-48, über Ermächtigung der Einleitung von Verhandlungen betreffend einen neuen Staatvertrag über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis in den Bodensee und Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten auf Ausstellung von Verhandlungsvollmachten für Experten beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 22.) Der Bericht des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Zl. 28.426-1/48, betreffend Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach den ersten drei Rückstellungsgesetzen wird zwecks Abhaltung einer Enquete durch den Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung auf eine Woche zurückgestellt.

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23.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 84.689/III/7/48, über die Entsendung einer österreichischen Delegation zur dritten Tagung der Generalversammlung der UNESCO in Beirut im November 1948 beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 24.) Der Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 45.429-1/48, betreffend Importproblem auf dem Ernährungssektor wird zwecks Einberufung einer Enquete, zu der die beteiligten Bundesministerien (für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen, für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Land- und Forstwirtschaft, für Volksernährung, für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und das BKA – Ausw. Angelegenheiten) eingeladen werden, zurückgezogen. Im Zuge dieser Enquete wäre auch die Frage der Elektrizitätspreise zu prüfen. 25.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Volksernährung, Zl. 45.340-4/48, betreffend Lohnforderungen der Mühlenarbeiter und -angestellten und Bereitstellung der erforderlichen Mittel aus den durch Sondervermahlungen erzielten Mehreinnahmen der Mühlenausgleichskasse beschließt der ­Ministerrat, die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung mit der ­raschesten Prüfung der Kalkulationen (an etwa 6 Mühlen) zu beauftragen und dem nächsten Ministerrat das Ergebnis dieser Prüfung vorzulegen. 26.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres über das Ergebnis der im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien erfolgten Prüfung des Vorschlages im Schreiben General Woods über das DP-Problem, finanzielle Auswirkungen (siehe Beschl. Prot. Nr. 129, Pkt. 1 c) beschließt der Ministerrat, den Bundeskanzler zu ermächtigen, im Sinne des Entwurfes ein Antwortschreiben an General Wood abzusenden. 27.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz namens des Untersuchungskomitees (Beschluß des Ministerrates vom 23. März 1948) beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für Finanzen zu beauftragen, dem nächsten Ministerrat den Entwurf einer Antwortnote auf die parlamentarische Interpellation der Abgeordneten Kostroun und Genossen betr. Thermobaugeschäft vorzulegen.153 28.) Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten zu den heutigen Pressenotizen über seine Fahrt nach Rom zur Kenntnis. 29.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt! 30.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt! 31.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt!154 32.) Der Ministerrat nimmt die ablehnende Stellungnahme des Bundesministers für soziale Verwaltung zur Erhöhung des Zuckerrübenpreises (siehe Beschluß des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 20. 10. 1948 auf Einsetzung eines Ministerkomitees, bestehend aus den Bundesministern Kraus, Sagmeister und Maisel) zur Kenntnis. 33.) Der Ministerrat nimmt den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die Urteile des Verfassungsgerichtshofes über die Verletzung des Eigentumsrechtes durch die vom Bundesministerium für Finanzen (Finanzlandesdirektionen) abgeschlossenen Mietverträge über die von den USFA in Anspruch genommenen Liegenschaften mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß die Inanspruchnahme der Liegenschaften nach den Bestimmungen des Reichsleistungsgesetzes zu erfolgen hat.

Vgl. dazu die in MRP Nr. 131 vor dem Eingang in die Tagesordnung sowie am Ende des Beschlußprotokolls Nr. 131 erläuterte Streichung und Neufassung dieses Punktes des Beschlußprotokolls Nr. 130. 154 Vgl. dazu die in MRP Nr. 131 vor dem Eingang in die Tagesordnung besprochene Ergänzung zu diesem Punkt des Beschlußprotokolls Nr. 130. 153

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34.) Der Ministerrat hat am 18. 10. 1948 im Zirkulationswege über Antrag des Bundeskanzlers, Zl. 78.554-2a/48, betreffend Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich in den Jahren 1945 und 1946 durch den Rechnungshof antragsgemäß beschlossen. (Zl. 3.966-PrM/48).155

Der Zirkularbeschluß liegt dem Protokoll nicht bei. Er findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 18, GZl. 3.966-Pr.M/1948, Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich in den Jahren 1945 und 1946 durch den Rechnungshof. Der Akt enthält den detaillierten Bericht des Rechnungshofes über das ziffernmäßige Ergebnis der finanziellen Gebarung des Landes Niederösterreich für 1945/46.

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131. [Dienstag] 1948-11-02 Vorsitz: Anwesend: Schriftführer: Ort: Dauer:

Figl Schärf, Helmer, Gerö, Hurdes, Maisel, Zimmermann, Kraus, Sagmeister, Krauland, Übeleis, Migsch, Gruber, Altenburger, Graf, Mantler Chaloupka, Capek Wien I., Ballhausplatz 2, Kongreßsaal 10.15–11.55 Uhr1

Reinschrift, unterfertigte Anwesenheitsliste, Stenogramm, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Bericht des Bundeskanzlers. [1 a. Tod des stellvertretenden Assistenten des Leiters der Marshallplan-Kommission in Österreich Irving Ross (Beschlußprotokoll Punkt 1 a). 1 b. Stand der Pariser Verhandlungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 b). 1 c. Auftrag des Oberstleutnants Goldenberg an Radio Wien, sämtliche Ministerreden mit Ausnahme der des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten vor Verlautbarung der Zensur vorzulegen (Beschlußprotokoll Punkt 1 c). 1 d. Überreichung einer Note der österreichischen Bundesregierung an das Sowjetelement, betreffend die Waggonanforderungen (Beschlußprotokoll Punkt 1 d). 1 e. Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Roten Kreuzes in Österreich (Beschlußprotokoll Punkt 1 e). 1 f. Verlesung der alliierten Noten durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis g). 1 g. Verlesung der Resolutionen durch den Bundeskanzler (Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis e).] 2. Personalangelegenheiten (siehe Beilage) (Beschlußprotokoll Punkte 4 bis 8). 3. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 188.994Wpol/48, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien (Beschlußprotokoll Punkt 9). 4. Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staatsinteresses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 124 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 211 Personen (Beschlußprotokoll Punkt 10). 5. Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 85.715-III/7/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistentengesetz 1948) (Beschlußprotokoll Punkt 11). 6. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 54.958-11/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz) (Beschlußprotokoll Punkt 12). 7.2 Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 127.3226VR/48, betreffend österr.-amerikanisches Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen (Beschlußprotokoll Punkt 13). In der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung mit 10.00 Uhr angegeben. Die Punkte 7 und 8 wurden nachträglich auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Der ursprüngliche Punkt 7 wurde zu Punkt 9.

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8.

Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 180.111ERP/48, betreffend Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Marshall-Plan-Hilfe (Beschlußprotokoll Punkt 14). Mündliche Berichte der Bundesminister. Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 184.5936RR/48, betreffend probeweise Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Italien (Beschlußprotokoll Punkt 15). Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 118.109Pol/48, über die künftige Behandlung der Südtiroler Optanten (Beschlußprotokoll Punkt 16). Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 118.086Pol/48, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs (Beschlußprotokoll Punkt 17). Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 74.937-14/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betr. Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, abgeändert wird (Beschlußprotokoll Punkt 18). Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung, betreffend Verlängerung des Arbeitspflichtgesetzes (Beschlußprotokoll Punkt 19). Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend den Auftrag der sowjetischen Ortskommandantur Bruck an der Leitha auf Nichtüberstellung von österreichischen Häftlingen nach Wien (Beschlußprotokoll Punkt 20). Bericht des Bundesministers für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, betreffend die Beschwerde über die Wasserführung bei Lavamünd. Mitteilung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über den Antritt seiner Reise nach Rom (Beschlußprotokoll Punkt 21). Hinweis des Bundeskanzlers auf die bevorstehende Abreise Bundesminister Sagmeisters in die USA. Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Reden ausländischer Politiker über innerösterreichische Angelegenheiten (Beschlußprotokoll Punkt 22).]

9. [9 a. 9 b. 9 c. 9 d.

9 e. 9 f. 9 g. 9 h. 9 i. 9 j.

Beilagen: 1 Anwesenheitsliste (1 Seite). 2 Tagesordnung (½ Seite); Nachtrag zur Tagesordnung (½ Seite); Beilage zu Punkt 2 der Tagesordnung, Anträge in Personalangelegenheiten (¾ Seite); Bundeskanzleramt, Geschäftsführung des Ministerrates, An das Präsidium des Bundeskanzleramtes z. Hdn. d. Herrn Min. Rat Capek im Hause. Betr. Dr. Hans Zacherl und Dr. Josef Matl (1 ¼ Seiten). 3 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 188.994-Wpol/1948: Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den erleichterten Eisenbahn-Durchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter zwischen österreichischen Bahnhöfen nördlich der Staatsgrenze bei der Station Brenner (Brennero) und österreichischen Bahnhöfen östlich der Staatsgrenze bei der Station Innichen (San Candido) über Italien (6 ¼ Seiten); Vortrag an den Ministerrat (2 ½ Seiten). 4 Bundesministerium für Inneres, (ohne Aktenzahl): Ministerratsvortrag, betr.: Beschluß der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, StGBl. Nr. 60/1945 (1 Seite); Verzeichnis Nr. 124 der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgesehenen Personen (34 ¼ Seiten). 5 Bundesministerium für Unterricht, (ohne Aktenzahl): Entwurf eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestell-

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ten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistentengesetz 1948) (8 ¾ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ¼ Seiten); Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 54.958-11/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948 über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz) (6 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (6 ½ Seiten); Ministerratsvortrag (4 Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 127.322-6VR/1948: Vortrag an den Ministerrat. Österreichisch-amerikanisches Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen (2 ¼ Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 180.111-ERP/1948: Antrag an den Ministerrat. Gegenstand: Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Marshall-Plan-Hilfe (2 ¼ Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 184.593-6RR/1948: Vortrag an den Ministerrat. Probeweise Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Italien (2 ½ Seiten); Artikel I bis V (1 Seite).3 Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 118.109-Pol/1948: Vortrag an den Ministerrat. Antrag an den Ministerrat über künftige Behandlung der ST-Optanten (2 ½ Seiten). Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Zl. 118.086-Pol/1948: Bericht an den Ministerrat. Bericht betr. Erweiterung des Donauverkehrs (1 ¼ Seiten). Bundesministerium für Finanzen, Zl. 74.937-14/1948: Entwurf eines Bundesgesetzes vom ... 1948, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, abgeändert wird (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite); Ministerratsvortrag (1 Seite).4

Die Beilage enthält den Vermerk: Material zu 131/9 a erliegt unter Verschluß bei Sektionschef Dr. Chaloupka. Weiters liegen dem Protokoll bei: Verb. Zl. 3.803/XXVII: Informationsausgabe Internationale Flüchtlingsorganisation Österreich, Nummer E. 67 vom 30. September 1948, Übersicht über die Lage der Versetzten Personen und Flüchtlinge in Österreich und über die IRO-Tätigkeit (12 ¼ Seiten); Memorandum an den Leiter der Aktion vom 18. Oktober 1948 (2 Seiten); Zahlen der Flüchtlingsbevölkerung in dem IRO Sammel-Zentrum (1 Seite); Summarischer Bericht über die Wiederansiedlung (1 ½ Seiten); Publizierbare Nachrichten. Internationale Flüchtlingsorganisation Österreich, Nummer 51 vom 29. September 1948 (1 Seite); Büro der Vereinten Nationen in Genf/Informationszentrum, IRO Nr. 24, Publiz. Nachr. Nr. 615 vom 24. September 1948, Internationale Flüchtlingsorganisation. Vom Generalrat genehmigte Budgets für 1948/49 und 1949/50 (2 ½ Seiten). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 a. Verb. Zl. 3.849/VI: Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika, Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sondermission in Österreich, an Bundeskanzler Figl vom 27. Oktober 1948 (deutsch, englisch) (3 Seiten); Schreiben des Vizekanzlers Dr. Adolf Schärf an Bundeskanzler Dr. h. c. Ing. Leopold Figl vom 28. Oktober 1948 (1 Seite).Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 b. Verb. Zl. 3.839/I: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, Zl. 1.912 CE/RCG, an Bundeskanzler Figl vom 26. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. Verb. Zl. 3.831/XIII: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich (Britisches Element), Britische Truppen in Österreich, LEG/37/5, an Bundeskanzler Figl vom 22. Oktober 1948 (1 Seite); Zl. 6.502/1948: Schreiben der Ungarischen Gesandtschaft in Wien an die Alliierte Kommission für Österreich vom 28. September 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. Verb. Zl. 3.853/IV: Schreiben des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Der Hochkommissar, Nr. 1.924 CE/RCG, an Bundeskanzler Figl vom 28. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e. Verb. Zl. 3.856/III/Wirt.: Schreiben der Alliierten Kommission für Österreich, Büro des Alliierten

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Der B u n d e s k a n z l e r teilt zu Beginn der Sitzung mit, daß alle Minister anwesend sind, nur BM Dr. K o l b befindet sich im Handelsausschuß des Nationalrates und wird vielleicht im Laufe der Sitzung noch eintreffen. Gegen das Beschlußprotokoll des letzten Ministerrates wurde seitens des Vizekanzlers hinsichtlich des Punktes 27/130 Einwendung erhoben, da der Beschluß zu kurz gefaßt sei und keinen Hinweis auf die Abstimmung und das Minoritätsvotum enthält.5 Hinsichtlich des Punktes 306 des Beschlußprotokolls Nr. 130 wurde seitens des Bundesministers Helmer um eine Ergänzung dahin ersucht, daß bei Ankauf von Automobilen für die Polizei „in Hinkunft (pro futuro) dem Wirtschaftl. Ministerkomitee derartige Ankäufe vorgelegt werden sollen“.7 Die Tagesordnung liegt auf und ich kann gleich in dieselbe eingehen: [1] a Mit Bedauern haben wir davon Kunde erhalten, daß in der Nacht von Samstag auf Sonntag der stellvertretende Assistent des Leiters der Marshallplan8-Kommission9 in Österreich, der USA-Diplomat Irving R o s s10 ums Leben gekommen ist.11 Allen Mitgliedern der Bundesregierung ist der Genannte bekannt, da er seit 1 ½ Jahren in Österreich ist und als Österreich-Freund sich immer hilfsbereit erwiesen hat. Er ist einem tragischen Unfall, wenn wir den Vorfall als solchen so bezeichnen wollen, auf jedem Fall aber einem tragischen Geschick zum Opfer gefallen. Wir bedauern, daß ein ausländischer Diplomat in Ausübung seines Dienstes ums Leben gekommen ist. Wir bedauern dies umsomehr, weil Ross obendrein noch ein Freund Österreichs war. Der Ministerrat wird meiner Anschauung zustimmen, daß wir der amerikanischen Gesandtschaft, seinem Vorgesetzten, Mr. Willcox, und seiner Witwe12 das Bedauern und das Beileid der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Ich ersuche, daß dieser Ausdruck der Anteilnahme auch im Protokoll vermerkt wird.

Sekretariates, SECA 48/181, an Bundeskanzler Figl vom 29. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 1 f. Die Note trägt irrtümlich die Numerierung 131 2/b. Verb. Zl. 3.850/XXVII: Schreiben der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) in Österreich an Bundeskanzler Figl vom 26. Oktober 1948 (1 Seite). Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 g. 5 Vgl. auch MRP Nr. 130/11 e. 6 Richtig: 31. 7 Vgl. auch MRP Nr. 130/11 i. 8 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 9 Westmore Wilcox (oder Willcox), Bankier und Finanzberater, während des Zweiten Weltkriegs und in den Nachkriegsjahren Leiter wirtschaftlicher Missionen der USA, u. a. 1945/46 in Indien als „special representative“ des Foreign Procurement and Development Branch der Foreign Economic Administration, Washington, 1948 Leiter der ECA-Sondermission für Österreich. 10 Irving Ross, vormaliger Leiter der UNRRA-Mission in Kroatien, danach bis zu seiner Ermordung stellvertretender Leiter der amerikanischen ERP-Verwaltung für Österreich. 11 Irving Ross und seine Sekretärin Dana Superina waren, so die Darstellung der Polizeidirektion Wien und die Aussage Superinas, in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 1948 in Ross’ Personenkraftwagen von mehreren Männern in sowjetischen Uniformen überfallen und gezwungen worden, den Wagen auf einen Feldweg bei Vösendorf/NÖ zu lenken. Dort waren beide mit Gewehrkolben mißhandelt und Superina aus dem Wagen geworfen worden. Nach ihren Angaben überlebte sie den Überfall, indem sie sich totstellte. Ross dagegen kam durch Schläge und Stiche zu Tode, der Wagen wurde ausgeraubt. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 3. November 1948, S. 1 „Bundesregierung bedauert das tragische Geschick des stellvertretenden Leiters der ECA-Mission Attaché Irving Ross“. 12 Clara Ross.

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Wer heute die Presse der Kommunisten und die Darstellung über diesen Vorfall liest, der muß einen Ekel bekommen, daß man mit so niedrigem Haß diesem ganzen Vorfall begegnet.13 Ross war mit seiner Sekretärin Dana S u p e r i n a dienstlich beisammen gewesen. Man wirft ihm nunmehr vor, daß er als verheirateter Mann mit 3 Kindern mit einer so fragwürdigen Frau sich abgegeben hat. Ob es sich um einen politischen Mord handelt, kann man noch nicht sagen. Jedenfalls kann man auch von Raubmord reden, da das Auto und seine Inneneinrichtung beraubt wurde. Daß Russen dabei waren, steht fest; auch, daß der Raub von ihnen begangen wurde. Es ist wohl das Ärgste, was man bisher in Österreich erlebt hat, daß den ganzen Vorfall nur der Haß gegen einen Amerikaner begleitet.14 b Die Lage in Paris ist bekannt.15 Der Sicherheitsrat hat sich vertagt; die Frage Berlins wird neu geregelt werden, wie uns bekannt ist.16 Vielleicht wird auch die Flucht verschiedener Offiziere aus dem Osten einer Erkenntnis Platz greifen.17 Die Wahl in Amerika ist hierbei von Bedeutung für die Weiterentwicklung der Dinge.18 Wir müssen diese Entwicklung zuversichtlich und klug abwarten und abwägen, um zu wissen, wie wir weiter durchkommen werden.

Vgl. etwa Österreichische Volksstimme, 2. November 1948, S. 7 „Geheimnisvoller Überfall auf amerikanischen Diplomaten“. 14 Neuere Studien gehen davon aus, daß Irving Ross ein Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA war, der von Dana Superina, einer Doppelagentin im Auftrag der Sowjetunion, in eine Falle gelockt und ermordet wurde. Vgl. Siegfried Beer, The CIA in Austria in the Marshall Plan Era 1947–1953, in: Günter Bischof/Anton Pelinka/Dieter Stiefel, The Marshall Plan in Austria (= Contemporary Austrian Studies 8), New Brunswick 2000, S. 187–211, hier S. 198; Ralph W. Brown, Making the third man look pale: American-soviet conflict in Vienna during the early cold war in Austria, 1945–1950, in: The Journal of Slavic Military Studies, Volume 14, Issue 4, Dezember 2001, S. 81–109. Aktenmaterial zu der Angelegenheit findet sich etwa in AdR, BKA/AA, II-pol 1949, ­Österreich 15, GZl. 80.022-pol/1949, Zl. 80.528-pol/1949, Zl. 80.529-pol/1949 und Zl. 80.530pol/1949; weiters GZl. 80.051-pol/1949, Fall Ottillinger u. Roß-Superina. 15 In Paris tagte die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vgl. auch MRP Nr. 130/1 a. Zur Berliner Blockade vgl. weiters MRP Nr. 118/1 e vom 29. Juni 1948, MRP Nr. 120/1 b vom 13. Juli 1948, MRP Nr. 121/1 a vom 20. Juli 1948, MRP Nr. 122/1 a vom 19. August 1948, MRP Nr. 123/14 e vom 31. August 1948, MRP Nr. 125/1 a und MRP Nr. 126/1 b. 16 Vgl. Wiener Zeitung, 30. Oktober 1948, S. 1 „Die Westmächte weisen Stalins Beschuldigungen zurück“ und „Militärgouverneure beraten über Westregierung“. 17 Laut einer Meldung der „Wiener Zeitung“ hatte der sozialdemokratische Pressedienst in Hannover berichtet, daß „zehntausende russische Deserteure in den letzten Monaten aus der Sowjetzone nach dem Westen geflohen seien, unter ihnen ein Generaloberst und vierundzwanzig Generale“. Vgl. Wiener Zeitung, 3. November 1948, S. 1 „Täglich 1000 Berlin-Flüge möglich“, Zwischenüberschrift „Die tägliche Flucht nach Westen“. 18 Am 2. November 1948 wurde der Amtsinhaber Harry Spencer Truman mit knapper Mehrheit für eine zweite Amtsperiode zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt. Sein Gegenkandidat war der favorisierte Republikaner Thomas E. Dewey. Vgl. dazu auch Arbeiter-Zeitung, 3. November 1948, S. 1 „Truman bleibt Präsident“; Österreichische Volksstimme, 3. November 1948, S. 1 „Präsidentschaftswahlen in den USA abgeschlossen“; Neues Österreich, 4. November 1948, S. 1 „Mit 20.308,873 gegen 18.700,581 Stimmen gewählt. Truman bleibt Präsident“; Wiener Zeitung, 4. November 1948, S. 1 „Truman siegte auf allen Linien“. Thomas Edmund Dewey, US-amerikanischer Rechtsanwalt und Politiker, 1943 bis 1955 Gouverneur des Bundesstaates New York und republikanischer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 1944 und 1948. Harry Spencer Truman, 12. April 1945 bis 20. Jänner 1953 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. 13

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c ­ AVAG20 Major G o l d e n b e r g19 ist inzwischen Oberstleutnant geworden. Er gab der R den Auftrag, daß sämtliche Ministerreden ohne die des Bundespräsidenten21, des Bundeskanzlers und des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten vor der Verlautbarung zur Zensur vorgelegt werden müssen und hiezu ausdrücklich seine Zustimmung erforderlich sei. Ich gab der RAVAG den Auftrag, diese Anordnung nicht zu befolgen. Das war am letzten Donnerstag. Guggenberger22 teilte Goldenberg dies mit, jedoch hat dieser bisher keine Antwort gegeben. Guggenberger erklärte ihm ausdrücklich, die Regierungsmitglieder lassen sich durch solche Maßnahmen nicht bei ihren Reden beeinflussen.23 d Wegen der Anforderungen der Lokomotiven und der Waggons durch die Russen ist eine Note heute abgegangen. Minister Übeleis wird sich heute im Imperial24 einfinden und das Weitere werden wir sehen.25 e Das internationale Rote Kreuz in Genf stellt seine Tätigkeit in Österreich ein. Der Leiter dieser Österreichabteilung G. M e y e r - M o r o26 war sich bei mir verabschieden. Es wurde wohl wegen Belassung desselben interveniert, jedoch ist eine Entscheidung noch nicht eingelangt. BM H e l m e r: Sie ist eingelangt und enthielt eine Ablehnung. BK: Der Schweizer Gesandte F e l t s c h e r27 bemühte sich gleichfalls, damit das Rote Kreuz in Österreich weiterbestünde. Auf jeden Fall habe ich Herrn Meyer-Moro zum Abschied meinen Dank für seine bisherige Tätigkeit ausgesprochen. Jakuv Goldenberg, sowjetischer Oberstleutnant, Leiter der Unterabteilung Propaganda der Propaganda­ abteilung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich, ab Mai 1945 mit der Vorzensur des Programms der Sendergruppe Radio Wien betraut. 20 Vgl. dazu Anmerkung 70 in MRP Nr. 125. 21 Dr. Karl Renner, 20. Dezember 1945 bis 31. Dezember 1950 Bundespräsident. 22 Dr. Sigmund Guggenberger, Jurist, Schriftsteller, Kulturreferent der wissenschaftlichen Zentralstelle des Volksbundes der Katholiken Österreichs, ehemaliger Personaldirektor der Ravag, 12. November 1945 bis 1954 öffentlicher Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen. 23 Vgl. dazu auch MRP Nr. 141/1 h vom 18. Jänner 1949. 24 Im Hotel Imperial in Wien I., Kärntnerring 16 befand sich das Generalhauptquartier der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich. 25 Vgl. dazu auch den kurzen Einschub in Tagesordnungspunkt 8. Im Österreichischen Jahrbuch 1948 wurde zum Thema angemerkt: „Gegen Ende des Jahres 1948 verursachte die Ablieferung der Beutefahrzeuge nichtösterreichischer Herkunft einige Schwierigkeiten in der Güterbeförderung, doch konnte unter Anspannung aller Kräfte der durch die Lokomotivknappheit entstandene Frachtenstau bis Jahresende restlos abgefahren werden.“ Vgl. Österreichisches Jahrbuch 1948. Nach amtlichen Quellen herausgegeben vom Bundespressedienst, Wien 1949, S. 401 f. Vgl. auch MRP Nr. 123/14 c vom 31. August 1948, MRP Nr. 130/1 d, MRP Nr. 132/12 g vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/10 vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/12 h vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948 und MRP Nr. 136/1 h vom 7. Dezember 1948; Neues Österreich, 27. Oktober 1948, S. 2 „540 Lokomotiven und 5575 Waggons soll Österreich abliefern“; Wiener Zeitung, 27. Oktober 1948, S. 1 „540 Lokomotiven und 5575 Waggons gefordert“, 30. Oktober 1948, S. 2 „Russische Waggonforderung völkerrechtswidrig“ und 31. Oktober 1948, S. 2 „Tass über die Waggonforderung“; Österreichische Volksstimme, 31. Oktober 1948, S. 2 „Die Tass über die Rückgabe der Waggons und der Lokomotiven“. 26 Zu Georges Meyer-Moro, Leiter der Österreichabteilung des Internationalen Roten Kreuzes, konnte nichts Weiteres eruiert werden. 27 Dr. Peter Anton Feldscher, 29. Oktober 1946 bis 1955 a.o. Gesandter und bev. Minister der Schweiz in Österreich. 19

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[f ] Der BK bringt sodann die Alliierten Noten a) bis g)28 [g] und die Resolutionen a) bis e) zur Verlesung.29 ad e)30 der BK und BM Dr. G r u b e r: Wir werden aber auf jeden Fall der Sache nachgehen und keine Ruhe geben. Die jugoslawische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die verschleppten Personen eben erschlagen worden sind. BM Dr. G r u b e r: Wahrscheinlich sind die Leute gestorben. Vielleicht kann man weitere Erhebungen in Kärnten einleiten. Unser Material ist sehr dürftig; man muß wenigstens den Einzelfall näher beleuchten und dazu sind die diesbezüglichen Umstände zu erheben. BM H e l m e r: Die Details kann ja kein Mensch erheben. Man weiß von den Familien nur, daß ein Teil der Leute verschleppt und ein anderer Teil zurückgekehrt ist. Die Leute wurden nach und in die Umgebung von Villach gebracht. Mehr weiß man nicht. BM Dr. G r u b e r: Es wäre jedoch angezeigt, Material so viel als möglich zu bekommen, wann sich der Fall ereignet hat, so und unter welchen Umständen. BK: Die Leute dürften liquidiert worden sein. Auf jeden Fall werden wir aber nicht ruhen. BM H e l m e r: Man muß den noch hoffenden Angehörigen zum Ausdruck bringen, daß die Leute wohl kaum mehr leben. Die Leute kommen doch immer und immer wieder wegen der Nachforschungen.

Die Noten werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkt 2 a bis g. 29 Die hier nicht behandelten Resolutionen werden im Beschlußprotokoll näher ausgeführt und kommentiert. Vgl. das Beschlußprotokoll Punkt 3 a bis d. 30 Es handelte sich hier nicht um eine Resolution, sondern, wie der Formulierung im Beschlußprotokoll sowie dem nachfolgend zitierten Akt zu entnehmen ist, um eine „Anregung“ des Bundeskanzlers, obwohl der genannte Akt auch eine diesbezügliche Resolution der ÖVP-Bezirksparteileitung Ferlach enthält, die im Ministerrat vom 28. September 1948 behandelt worden war (vgl. MRP Nr. 126/Beschlußprotokoll Punkt 11 d). Dem Protokoll liegt kein diesbezügliches Material bei. Dieses findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 3.689-Pr.M/1948, Zl. 4.247-Pr.M/1948, Verschleppung von Österreichern aus Kärnten nach Jugoslawien im Jahre 1945 durch Tito-Verbände. Der Akt enthält neben der bereits erwähnten Resolution ein Schreiben Bundesminister Grubers vom 21. Oktober 1948, in dem er die Ansicht der politischen Vertretung Jugoslawiens in Österreich mitteilte, daß es in Jugoslawien „keine aus Österreich verschleppten Personen“ gebe: „Wenn aus Österreich verschiedene Personen abgängig sind, so dürften diese“ – so die Haltung Jugoslawiens – „im Zuge der militärischen Operationen und der bei der politischen Einstellung eines Teiles der Kärntner Bevölkerung zum Schutze der alliierten Armeen gegen die Organisatoren des Widerstandes nötig gewesenen Massnahmen ihr Leben eingebüsst haben.“ Gruber stellte in dem Schreiben auch fest, daß diese Haltung ihn sehr überrasche, da die jugoslawische Regierung „bisher die seit dem Bestehen der österreichischen Vertretung in Belgrad in grosser Zahl übermittelten Einzelansuchen und Listen abgängiger Personen entgegennahm und in Behandlung zog“. Der einzige Erfolg sei bisher allerdings gewesen, daß Ende März 1948 47 in Jugoslawien internierte Personen freigelassen worden waren. Gruber beabsichtigte, eine „authentische Liste aller […] abgängigen, vermutlich nach Jugoslawien verschleppten und nicht zurückgekehrten Personen“ erstellen zu lassen, um auf dieser Basis erneut an die jugoslawische Regierung heranzutreten, gab aber gleichzeitig zu Bedenken, daß „eine vollkommene Klärung des Loses dieser unglücklichen Personen [sich] nicht wird erzielen lassen“. Der Akt enthält weiters ein Schreiben der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 5. November 1948 an das Präsidium des Bundeskanzleramtes, in dem mit Bezug auf einen Bericht der Kärntner Sicherheitsdirektion vom 11. Oktober 1948 mitgeteilt wurde, daß laut den bisherigen Erhebungen „aus den im Jahre 1945 von den Tito-Truppen vorübergehend besetzten Teilen Kärntens insgesamt 185 Personen verhaften wurden, von denen bisher nur 66 Personen wiederum zurückgekehrt sind“. 28

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Der Bericht wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß versucht werden soll, ergänzende Daten, insbesonders wann, wo und unter welchen Umständen die Verschleppung erfolgte, klarzustellen.31 2 Personalangelegenheiten32 Siehe Beschlußprotokoll Nr. 131, Pkt. 4 – 8. 3 Erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 188.994-Wpol/4833, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien, beschließt der Ministerrat antragsgemäß.34 4 Einbürgerungen Nach einem Bericht des Bundesministers für Inneres, betreffend die Erklärung des Staats­ interesses an der Einbürgerung der im Verzeichnis Nr. 12435 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 211 Personen, beschließt der Ministerrat antragsgemäß. Material zur Thematik allgemein findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Jugoslawien 9/Grenzzwischenfälle, GZl. 110.062-pol/1948. 32 Beilage 2: Personalangelegenheiten (¾ Seite); BKA, Geschäftsführung des Ministerkomitees, An das Präsidium des Bundeskanzleramtes z. Hd. d. Herrn Min. Rat Dr. Capek im Hause. Betr. Dr. Hans Zacherl und Dr. Josef Matl (1 ¼ Seiten). Vgl. das Beschlußprotokoll. 33 Beilage 3: BKA/AA, Zl. 188.994-Wpol/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Übereinkommen (6 ¼ Seiten). Im Ministerrat vom 5. Oktober 1948 (MRP Nr. 127/4) war das Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol über Italien mit der Bemerkung genehmigt worden, daß die Präambel gemäß dem Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr zu ändern sei und neben den italienischen Stationsbezeichnungen die deutschen Stationsnamen in Klammern anzuführen seien. Die österreichische Regierungsdelegation, die sich am 9. Oktober 1948 zu Verhandlungen über den Straßendurchgangsverkehr nach Rom begeben hatte, hatte mit der italienischen Delegation auch Verhandlungen über diese Punkte geführt und eine Einigung erzielt. Darüber hinaus war auch die Frage der Einbeziehung von Postsendungen verhandelt worden. Die diesbezüglichen Vereinbarungen, die im Eisenbahndurchgangsverkehr beförderten Postsendungen von den Bestimmungen des Weltpostvertrages (vgl. MRP Nr. 116/12 vom 15. Juni 1948 sowie BGBl. Nr. 42, Weltpostvertrag, ausgegeben am 20. Februar 1950) und von der Einhebung von Gebühren auszunehmen, wurden in Form eines neuen Artikels VII in das Übereinkommen aufgenommen. Ein ebenfalls neuer Artikel VIII enthielt Bestimmungen über geschlossene militärische Transporte sowie Transporte von Waffen und Munition und einzelreisende Militärpersonen in Uniform, sofern deren Zahl nicht mehr als 15 Personen pro Zug überstieg. Die Unterzeichnung der endgültigen Fassung des Übereinkommens sollte in der ersten Novemberhälfte in Rom stattfinden. 34 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Grenzen 2 Italien, GZl. 132.726Wpol/1948, Regierungsübereinkommen Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nord-Osttirol; AdR, BMF, Abgabensektion, Zl. 23.563-12/1948. Vgl. auch MRP Nr. 127/5 und MRP Nr. 140/Beschlußprotokoll Punkt 2 b vom 11. Jänner 1949. 35 Beilage 4: BMI, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (1 Seite); Verzeichnis Nr. 124 (34 ¼ Seiten). Die im beiliegenden Verzeichnis angeführten Personen bedurften zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines Beschlusses der Bundesregierung gemäß § 5, Abs. (1), Z. 3, des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, StGBl. Nr. 60, nach dem die Verleihung bei mangelndem vierjährigem Wohnsitz im Staatsgebiet nur dann ausgesprochen werden durfte, wenn die Bundesregierung sie als im Interesse des Staates gelegen bezeichnete. Weiterführendes Material zu den Staatsbürgerschaftsangelegenheiten findet sich in AdR, BMI, Abteilung 8. 31

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5 Hochschulassistentengesetz 1948 BM Dr. H u r d e s berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 85.715-III/7/4836, über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestellten, wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistenten-Gesetz 1948). BM Dr. Z i m m e r m a n n: Ich erhebe gegen den Entwurf als solchen keine Einwendung, jedoch würde ich beantragen, daß im § 5, Abs. 2a, und im § 7, Abs. 2, anstelle der Worte „gleichzuwertend“ – „gleichzuhaltend“ zu setzen ist und daß bei einer Ernennung der bisher übliche Vorgang eines Einvernehmens des BKA mit dem Finanzministerium aufrecht bleiben soll. BM Dr. H u r d e s: Ich bin einverstanden; es soll dieser Vorgang aber nur bis zu der in Aussicht genommenen Verwaltungsreform gelten. Wenn eine solche vernünftigerweise erfolgen sollte, soll von diesem Vorgehen abgesehen werden. BM M a i s e l: Zwischen dem Unterrichtsministerium und dem Sozialministerium bestanden Widersprüche hinsichtlich der Unfallsversicherung von nichtständigen Assistenten. BM Dr. H u r d e s: Diese Sache ist noch nicht geklärt. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.37

Anders als im Protokolltext angegeben, trägt die Beilage im Original keine Aktenzahl. Beilage 5: BMU, (ohne Aktenzahl) Ministerratsvortrag (3 ½ Seiten); Gesetzesentwurf (8 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (5 ¼ Seiten). Der vorliegende Gesetzesentwurf sah eine Lösung des Problems der Hochschul­ assistenten in einer Form vor, die die Härten des Hochschulassistentengesetzes 1934, BGBl. II Nr. 329/1934, das den Assistenten eine Reihe von Begünstigungen (wie den Aufstieg zum ordentlichen Assistenten und Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe sowie Anspruch auf Ruhegenüsse im Falle des Ausscheidens) genommen hatte, milderte. Da das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten an sich kein dauerhaftes war, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Hochschulassistenten dem Lehramt ständig zu erhalten, wenn das im Interesse des Lehr- und Forschungsbetriebes gelegen war, und ihnen auch hinsichtlich der bezugsrechtlichen Stellung entgegenzukommen. Der vorliegende Gesetzesentwurf sah eine Einteilung in nicht ständige und ständige Hochschulassistenten vor. Für nicht ständige Assistenten, die auf zwei Jahre bestellt werden sollten, waren zehn Gehaltsstufen vorgesehen, der Höchstgehalt sollte dem eines Mittelschullehrers mit der gleichen Dienstzeit entsprechen. Bei Auflösung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der Bestellungsdauer war eine Abfertigung in Höhe des viereinhalbfachen Monatsgehaltes vorgesehen. Nichtständige Assistenten sollten nach einer mindestens zwölfjährigen Dienstzeit unter der Voraussetzung, daß sie sich durch vier Jahre als Privat­ dozenten bewährt hatten, zu ständigen Hochschulassistenten in einem definitiven Dienstverhältnis ernannt werden können. Damit sollte ihnen dieselbe Absicherung ihrer Stellung, wie sie Bundesbeamten zukam, gewährt werden. Darüber hinaus war im Gesetzesentwurf eine Unfallversicherung vorgesehen, die aber im Wege einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden sollte. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 32, Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistentengesetz 1948), ausgegeben am 3. Februar 1949, fast vollständig überein. Die von Bundesminister Zimmermann gewünschten Änderungen wurden im endgültigen Gesetzestext berücksichtigt. 37 Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 91. Sitzung vom 17. November 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Ausschuß für Unterricht, S. 2543; Bericht des Ausschusses für Unterricht und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 99. Sitzung vom 16. Dezember 1948, S. 2874–2878. Material dazu findet sich in AdR, BMsV, Sektion II (Sozialversicherung), GZl. 98.903/1948. Vgl. auch Wiener Zeitung, 4. November 1948, S. 3 „Das neue Hochschulassistentengesetz“. 36

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6 Beförderungssteuergesetz BM Dr. Z i m m e r m a n n berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 54.95811/4838, betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz). Der Entwurf ist mit sämtlichen Stellen besprochen worden und es hat auch eine Enquete stattgefunden. Dabei wurden auch die Wünsche der Kammern berücksichtigt. Die Auswirkung des Ertrages wurde auf Grund von Statistiken geprüft. Der Gesetzesentwurf ist dringend wegen des Termins ab 1. 1. 49. BM Dr. K r a u l a n d: Ich habe namens Minister Dr. Kolb Bedenken, daß dieser Entwurf dem Problem „Schiene und Straße“ widerspricht. Minister Dr. Kolb bat um Rückstellung des Entwurfes wegen weiterer Besprechungen. BM K r a u s: Ich ersuche die in den §§ 2 und 7 angeführten 50 km auf 100 km auszudehnen, wie sie das Landwirtschaftsministerium und die Kammern beantragten. BM Dr. Z i m m e r m a n n: Die 50 km entsprechen dem Güternahverkehr. Einer Umgehung der Vorschriften sollte auf diese Weise vorgebeugt werden. Die 2. Schwierigkeit (Schiene und Straße) können wir dadurch verhindern, daß wir den Entwurf mit der Formula Krauland39 annehmen. BM Dr. K r a u l a n d: Für mich ist es schwer hier Stellung zu nehmen. Ich hätte jedoch den Vorschlag, daß Minister Kolb und Zimmermann miteinander zu diesen Fragen Stellung nehmen. BM Ü b e l e i s: Seit Monaten finden schon Besprechungen zwischen dem BM für Verkehr und Handel und den Wirtschaftskammern statt. Vorläufig ist man nicht weiter als über die Personalbeförderung hinweggekommen. Es wurden nur einzelne Punkte besprochen. Eine Einigung ist nicht erfolgt. Schon bei der Definition, was man unter Kraftwagenlinien versteht, entstehen verschiedene Auffassungen. Die eine Auffassung halte ich aber für völlig Beilage 6: BMF, Zl. 54.958-11/1948 Ministerratsvortrag (3 ¾ Seiten); Gesetzesentwurf (6 ½ Seiten); Erläuternde Bemerkungen (6 ½ Seiten). Das geltende Beförderungssteuergesetz, das im Gesetz vom 29. Juni 1926, Deutsches RGBl. I, S. 357, in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes vom 2. Juli 1936, Deutsches RGBl. I, S. 531, sowie in einer Reihe von Verordnungen niedergelegt war, sollte infolge Artikel IV der Verkehrssteuernovelle 1948 (BGBl. Nr. 57/1948) mit 31. Dezember 1948 außer Kraft treten. Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hatte dem Bundesministerium für Finanzen empfohlen, dem Nationalrat den Entwurf eines neuen, den österreichischen Verhältnissen angepaßten Beförderungssteuergesetzes rechtzeitig zuzuleiten, damit es an die Stelle des derzeit geltenden Beförderungssteuergesetzes treten könne, da „in dem geltenden Gesetz und mehr noch in dessen Durchführungsbestimmungen staatliche Überwachungsmaßnahmen vorgesehen waren, die in dieser Form einem totalitären Staate eigentümlich sind, aber den Einrichtungen eines demokratischen Staates nicht entsprechen“. Der vorliegende Gesetzesentwurf versuchte nun „unter Anlehnung an die vor 1948 in Geltung stehenden Bestimmungen, aber unter Ausschaltung aller wirtschaftshemmenden Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen ein neues österreichisches Beförderungsteuerrecht zu schaffen, das sich zum Teil an das Umsatzsteuerrecht anlehnen und gleichzeitig die Befreiungsbestimmungen beider Rechtsgebiete in Übereinstimmung“ bringen sollte. Der Gesetzesentwurf sah einerseits eine Ermäßigung der Steuersätze, andererseits eine Erweiterung des Kreises der steuerpflichtigen Beförderungen vor. Für die Wirtschaft würde sich dadurch aber keine Mehrbelastung ergeben. Als Steuerbemessungsgrundlage war das Beförderungsentgelt vorgesehen. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 123, Bundesgesetz vom 18. Mai 1949 über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz), ausgegeben am 25. Juni 1949, fast vollständig überein, nur der Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes wurde von 1. Jänner auf 1. Juli 1949 geändert und in die Schlußbestimmungen der zusätzliche Hinweis aufgenommen, daß „für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr die derzeit geltende Regelung bis 31. Dezember 1949 aufrecht“ bleiben sollte. 39 Zur „formula Krauland“ vgl. Anmerkung 61 in MRP Nr. 126. 38

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unmöglich und falsch. Diese betrifft die Definition für Kraftfahrlinie. Nach der einen Definition liegt eine solche nicht vor, wenn eine Strecke 8 Wochen lang nicht wenigstens 3 Mal tägl. befahren wird. Nun hat aber z. B. die Firma Überland40 ihren Fahrplan. Sie fährt 2 x nach Gars41 und 2 x nach Horn42 über Gars. Nach dieser Definition liegt nun keine Kraftfahrlinie vor, sondern nur ein Gelegenheitsverkehr. Auf einer anderen Strecke fährt ein Autobus 2 x nach Krems und 2 x nach Zwettl43 über Krems44 und noch 2 x über Krems in einen anderen Ort. Auch diese Linie soll nicht als Kraftfahrlinie, sondern nur als Gelegenheitsverkehr angesehen werden. So kann man dies nach meiner Meinung nicht machen. Über dieses Problem wird noch lange gesprochen werden und keine Lösung möglich sein. BM Dr. K r a u l a n d: Vielleicht kann man das Stück auf 8 Tage zurückstellen. Wenn aber eine Einigung der Minister erfolgt, so könnte der Entwurf weitergeleitet werden. BM Ü b e l e i s: Vielleicht kann ich zu diesen Besprechungen auch beigezogen werden. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung unter der Voraussetzung zuzuführen, daß das unter einem eingesetzten Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Dr. Z i m m e r m a n n, Dr. K o l b und Ü b e l e i s, innerhalb der nächsten 8 Tage über die noch offenen Fragen eine Einigung erzielt.45 7 Österr.-amerikanisches Abkommen, Austausch öffentlicher Publikationen Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 127.322-6VR/4846, betreffend österr.-amerikanisches Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen beschließt der Ministerrat antragsgemäß.

„Überland“ war ein Autobusunternehmen, das auch über ein eigenes Reisebüro verfügte. Die Wiener Zentrale befand sich an der Adresse Wien I., Burgring 1. 41 Gars am Kamp: niederösterreichische Marktgemeinde im Waldviertel, gelegen im Kamptal. 42 Horn: Stadt im östlichen Waldviertel in Niederösterreich und Verwaltungszentrum des gleichnamigen Bezirks. 43 Zwettl: Stadt im niederösterreichischen Waldviertel und Verwaltungszentrum des gleichnamigen Bezirks. 44 Krems: Stadt im niederösterreichischen Donautal am östlichen Randbereich der Wachau. 45 In der folgenden Ministerratssitzung wurde zu diesem Gesetzesentwurf lediglich kurz mitgeteilt, daß die angestrebte Einigung erzielt worden war. Vgl. MRP Nr. 132/12 f vom 9. November 1948; weiters Sten. Prot. NR, V. GP, 91. Sitzung vom 17. November 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2543; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 110. Sitzung vom 18. Mai 1949, S. 3142. Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BMF, Abgabensektion, Zl. 38.500-11/1948. 46 Beilage 7: BKA/AA, Zl. 127.322-6VR/1948 Ministerratsvortrag (2 ¼ Seiten). Das US-Außenamt hatte der österreichischen Regierung vorgeschlagen, ein Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen. Die österreichischen Zentralstellen sollten auf Grund dieses Abkommens Veröffentlichungen der amerikanischen Zentralstellen und sonstigen Regierungsämter erhalten, wogegen Österreich alle offiziellen österreichischen Publikationen zu übermitteln hätte. Empfängerin der Austauschsendungen sollte auf amerikanischer Seite die Kongreßbibliothek sein, wobei einzelne Publikationen interessierten österreichischen Ressortstellen überlassen werden sollten. Das Regierungsabkommen sollte in Form eines Notenwechsels zwischen dem US-Außenministerium und der österreichischen Gesandtschaft in den USA abgeschlossen werden und mit Datum der Überreichung der österreichischen Antwortnote in Kraft treten. 40

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8 Einfuhr von Zeitungen etc. im Rahmen der Marshallplanhilfe BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 180.111-6ERP/4847, betreffend Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Marshallplanhilfe. Die diesbezügliche Auswahl der Zeitungen etc. wollen die BM für Inneres, Unterricht und das BKA – AA treffen. [ad 1 d] Nachdem Bundesminister Übeleis sich sofort in das Hotel Imperial begeben muß, liest der BK die Note der Bundesregierung betr. die Waggonanforderungen (siehe Beschl. Prot. Nr. 130, Pkt. 5), die bereits abgegangen ist, zwecks Information für BM Übeleis vor. In dieser Note heißt es auch am Schluß, daß, falls ein Übereinkommen nicht erzielt werden sollte, der Alliierte Rat mit der Entscheidung befaßt werden müßte. BM Übeleis nimmt den Inhalt der Note zur Kenntnis.48 [8 Forts.] BM H e l m e r: Der Betrag für alle Länder, der für diese Aktion ausgesetzt wird, ist sehr hoch. Das, was wir an Schrifttum bekommen, kommt aber erst in die deutsche Zone. Kommen sie einmal von dort nach Österreich, so ist zu erwarten, daß sie von den Russen beschlagnahmt werden. Wenn eine Einfuhr erfolgt, so wäre es besser, den Verlegerverband49 einzuschalten. Wir können beispielsweise keine Zeitungen nach Budapest oder nach Prag Beilage 8: BKA/AA, Zl. 180.111-ERP Antrag an den Ministerrat (2 ¼ Seiten). Seit einiger Zeit bemühten sich die zuständigen US-Stellen, den Vertrieb amerikanischer Zeitungen und Zeitschriften in den Marshallplanstaaten zu fördern. Schwierigkeiten bestanden aber hinsichtlich der Überweisung des Verkaufserlöses in die USA, da dies mangels verfügbarer Dollardevisen vielfach unmöglich war. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, hatte die Economic Cooperation Administration (ECA) einen Fonds von 10 Millionen Dollar geschaffen, aus dem den amerikanischen Verlegern Dollarbeträge für die Verkaufserlöse derartiger Publikationen ausbezahlt wurden. Der Anteil der Verkaufserlöse sollte in der jeweiligen europäischen Landeswährung auf ein ERP-Sonderkonto eingezahlt oder der ECAMission in diesen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Von amerikanischer Seite war nun auch an Österreich das Ansuchen gestellt worden, die Zustimmung zur Einfuhr von Publikationen im Rahmen dieser Aktion zu erteilen. Die Publikationen würden ebenso wie andere ausländische Zeitungen oder Zeitschriften gegen Bezahlung in Schilling in Österreich zum Verkauf gelangen. Eine Zustimmung des Ministerrates zur Durchführung dieser Aktion sollte laut Ministerratsantrag nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt erteilt werden, daß damit keine wie immer geartete Belastung der österreichischen Devisenlage verbunden sein dürfe. Material zur Verwendung dieser Beträge findet sich für 1948 in AdR, BKA/AA, ERP, Sonderkonten, GZl. 163.453-ERP/1948. 48 Bundeskanzler Figl trat schließlich am 17. November 1948 mit einem Schreiben an den Alliierten Rat heran, dessen Inhalt vom „Amerikanischen Nachrichtendienst“ veröffentlicht und sodann u. a. auch in der „Wiener Zeitung“ behandelt wurde. Vgl. Wiener Zeitung, 27. November 1948, S. 1 „Weder völkerrechtlich noch vertraglich begründet. Brief des Bundeskanzlers gegen die Ablieferung der ‚Beutewagen‘ – Ergebnislose Debatte hierüber im Alliierten Rat“. Vgl. auch MRP Nr. 123/1 c vom 31.  August 1948, MRP Nr. 132/12 g vom 9. November 1948, MRP Nr. 133/1 a und 10 vom 16. November 1948, MRP Nr. 134/12 h vom 23. November 1948, MRP Nr. 135/1 b vom 30. November 1948, MRP Nr. 136/1 h vom 7. Dezember 1948 und MRP Nr. 144/Beschlußprotokoll Punkt 3 d vom 28. Jänner 1949. 49 Vermutlich waren entweder der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (auch als Verband der Österreichischen Buch-, Kunst-, Musikalien-, Zeitungs- und Zeitschriftenhändler bezeichnet; Herausgeber des Adreßbuches des österreichischen Buch-, Kunst-, Musikalien- und Zeitschriftenhandels und einschlägiger Geschäftszweige), der auch die Interessen der Verleger vertrat, oder der Verband der österreichischen Fach- und Zeitschriftenpresse (zeitweise auch als Zeitschriftenverband bzw. als Verlegerverband der Fach-, Wochen- und Zeitschriftenpresse bezeichnet; Herausgeber von Der Fachund Zeitschriftenverleger. Mitteilungsblatt des Verbandes der österreichischen Fach- und Zeitschriftenpresse). 47

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bringen. Es sei denn die Volksstimme. Dagegen können von dort her alle Zeitungen – das sind natürlich kommunistische – hier eingeführt werden. Eine Verkaufsstelle in Wien bringt nur ⅓ der aufgelegenen kommunistischen Auslandsblätter an, aber wir müssen etwas anderes dafür bieten, weil die Einfuhr anderer Blätter von uns nach Budapest und Prag nicht erfolgen darf. Auf diese Sache müßte man schon bei den Verhandlungen zurückkommen. Was die konkreten Fälle betrifft, so bin ich für eine Übergabe derselben an den Verlegerverband. BM Dr. G r u b e r: Was den Zeitungsverkauf mit den Oststaaten anlangt, so bitte ich Minister Helmer um weiteres Material. Es steht nichts im Wege, daß der Bundespressedienst mit dem Verlegerverband Fühlung nimmt. BM Dr. H u r d e s: Ich bitte um Einschaltung auch meines Ministeriums wegen der auch mein Ressort betreffenden Druckwerke. Der Ministerrat beschließt antragsgemäß mit der Maßgabe, daß im Wege des Bundespressedienstes, der mit den beteiligten Stellen (BM für Unterricht und für Inneres, Verlegerverband usw.) auch Fühlung zu nehmen hat, die Auswahl der in Betracht kommenden Zeitungen, Zeitschriften usw. zu erfolgen hätte. 9 Mündliche Berichte der Minister a Wird infolge besonderer Vertraulichkeit unter Verschluß aufbewahrt!50 Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 184.593-6RR/4851, betreffend probeweise Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Italien beschließt der Ministerrat antragsgemäß.52 b BM Dr. G r u b e r berichtet an Hand des Ministerratsvortrages, Zl. 118.109-Pol/4853, über die künftige Behandlung der ST-Optanten (Südtiroler-Optanten).53 Der folgende Satz ist nicht in der Reinschrift des Protokolls enthalten. Er wurde von den Bearbeitern nachträglich in den Protokolltext eingefügt. 51 Beilage 9 a: BKA/AA, Zl. 184.593-6RR/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten); Artikel I bis V (1 Seite). Im Zuge der Durchführung der Bestimmungen des § 3, Punkt d, des Pariser Abkommens vom 6. September 1948, betreffend den Personen- und Güterstraßendurchgangsverkehr zwischen Nordtirol und Osttirol über italienisches Gebiet, beabsichtigte Österreich mit Italien ein Übereinkommen zur Regelung des Personenverkehrs zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg einerseits und den italienischen Provinzen Trentino und Südtirol andererseits abzuschließen. Da während der Verhandlungen schwerwiegende grundsätzliche Differenzen aufgetreten waren, hatte man sich zu deren Überbrückung einvernehmlich auf den Entwurf eines Übereinkommens geeinigt, mit dem der Visumzwang zwischen Österreich und Italien zunächst probeweise aufgehoben werden sollte. Die beiliegenden Artikel I bis V enthielten die Bestimmungen des Übereinkommens, das als Regierungsübereinkommen abgeschlossen werden sollte und nach erfolgter Unterzeichnung dem Alliierten Rat vorgelegt werden mußte. 52 Vgl. dazu auch MRP Nr. 128/9, MRP Nr. 130/8 und MRP Nr. 132/1 a vom 9. November 1948. Material dazu findet sich laut Protokollbuch in AdR, BKA/AA, RA, Zl. 184.593-6RR/1948 verzeichnet, der betreffende Akt wurde jedoch im Jahr 1966 ausgehoben und nicht mehr retourniert. 53 Beilage 9 b: BKA/AA, Zl. 118.109-Pol/1948 Ministerratsvortrag (2 ½ Seiten). Durch den Kabinettsratsbeschluß vom 29. August 1945 (KRP Nr. 28/2) war denjenigen, die Südtirol infolge des HitlerMussolini-Abkommens verlassen hatten müssen, bis auf weiteres die Gleichstellung mit den Österreichern gewährt worden, insofern sie in Österreich ansässig geworden waren. Sie hatten Zutritt zu den Gewerben erhalten, waren im Vertragsverhältnis in den öffentlichen Dienst aufgenommen worden, hatten Pensionen, Sozialrenten und dergleichen erhalten. Das inzwischen in Kraft getretene italienische Dekret, betreffend die Optanten, räumte der überwiegenden Mehrzahl dieser Personen die Möglichkeit ein, auf Grund von Rückoptionsgesuchen die italienische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Die dafür gesetzte Frist lief am 4. Februar 1949 ab. Bisher hatten nur 18.000 Südtiroler Rückoptionsge50

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Der Fall einer Rückoption wurde nicht ins Auge gefaßt, weil vielleicht auch für Österreich unerwünschte Personen dabei sind. Die Optionsfrist wird ab Feber außer Kraft gesetzt. Wir müssen nach Pkt. 354 den Leuten die Möglichkeit vor Augen führen, daß sie nach Südtirol zurückkehren. Damit soll aber keine Analogie bei Flüchtlingen aus anderen Ländern angedeutet sein. BM H e l m e r: Ich würde den Punkt 3 vorläufig für ein Wagnis halten. Den Südtirolern wurde von allen 3 Parteien ein feierliches Versprechen gegeben, daß sie wie Österreicher behandelt werden. Wenn das jetzt nicht der Fall sein soll, so ist das eine Ungerechtigkeit und gefährlich. Ein Teil von ihnen ist in Stellungen in Österreich untergebracht und will deshalb nicht zurück. Jetzt will man diesen Leuten die Staatsbürgerschaft verweigern oder nur unter gewissen Bedingungen zuerkennen. Ich bin für die Zurückstellung dieses Punktes. Es waren Verhandlungen zwischen dem BKA – Auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Inneres im Zuge. Zu einem Abschluß ist es nicht gekommen. Auswege gibt es ja und ich weiß nicht, warum diese nicht angewendet worden sind. Mit Punkt 1 und 255 bin ich einverstanden und hinsichtlich des Punktes 3 beantrage ich die Zurückstellung. BM Dr. G r u b e r: Der Referent des Innenministeriums erklärte, daß er keine Erklärung vor dem Ministerrat abgibt.56 Auch heute hat der österr. Staat das Recht, Staatsbürgerschaften an diejenigen zu verleihen, die ihm zusagen. Wenn man im einzelnen den Mann, der vielleicht heute schon hier in Österreich Beamter geworden ist, zurückschicken will, so ist es doch selbstverständlich, daß er nicht mehr zurück will. Ich will damit aber keine allgemeine Sperre der Aufnahme von Südtirolern nach Österreich schaffen. Nach dem Feber kann man diese Fragen einzeln prüfen. Man muß aber zu dieser Frage irgendeine Stellung beziehen, jedoch wäre darüber nichts zu publizieren. Aber einen gewissen Druck auszuüben wäre angezeigt. BK: Mir geht es darum, daß wirklich optiert wird, damit das Gesetz Beachtung findet und kein Südtiroler mehr zurückkommt. Für die Aufrechterhaltung des deutschen Charakters in Südtirol haben wir doch auch das größte Interesse. Daher muß man den Leuten sagen, daß österreichischerseits größtes Interesse an der Rückkehr besteht. BM H e l m e r: Ich kann mich dem nicht anschließen. Es ist eine Ungerechtigkeit, die man damit begeht. Ich würde die Südtiroler nicht schlechter behandeln als andere. suche eingebracht, da viele angesichts der ihnen von Österreich eingeräumten Begünstigungen zögerten, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Laut Antrag des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten sollten nun die nach dem erwähnten Kabinettsratsbeschluß festgesetzten Begünstigungen für Personen, die von dem ihnen im Sinne des italienischen Optantendekretes zustehenden Optionsrecht Gebrauch machten, bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Optionsgesuch weiterhin Anwendung finden. Bei Annahme der Rückoption sollten die Begünstigungen bis zu jenem Zeitpunkt weiter Anwendung finden, an dem den Betroffenen die Rücksiedlung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen zugemutet werden konnte. Weiters sollte der Kabinettsratsbeschluß vom 29. August 1945 auf Personen, die von dem ihnen zustehenden Optionsrecht keinen Gebrauch machten, nach Ablauf der Optionsfrist am 4. Februar 1949 nicht mehr ohne Weiteres Anwendung finden, da erst geprüft werden müsse, wie diese Personenkategorie zu behandeln sei. 54 Punkt 3 des Antrages ist im Ministerratsvortrag durchgestrichen. Laut diesem sollte „Personen, die vom Rückoptionsrecht keinen Gebrauch machen, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn ihnen die Rückoption für Italien mit Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse offensichtlich zugemutet werden“ konnte. 55 Die Punkte 1 und 2 des Antrages behandelten, inwiefern der Kabinettsratsbeschluß vom 29. August 1945 für die Südtiroler, die vom Rückoptionsrecht Gebrauch machten, und jene, die das nicht taten, gelten sollte. Vgl. dazu das Regest zu Beilage 9 b. 56 Vermutlich war Ministerialrat Dr. Karl Fritzer gemeint, Leiter der Abteilung 8 der Sektion II (Angelegenheiten der allgemeinen Innenverwaltung) im Bundesministerium für Inneres. Zu den Agenden der Abteilung 8 zählte u. a. „Staatsbürgerschafts- und Heimatsrecht“.

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BM Dr. G r u b e r: Ich bin dafür, daß der Punkt 1 und 2 angenommen wird. Auf den Punkt 3 werde ich noch im Wege einer Rücksprache mit Minister Helmer zurückkommen. Dann behalte ich mir eine Einflußnahme bei den Staatsbürgerschaftsverleihungen vor. Der BK stellt fest: Der Ministerrat beschließt a) bezüglich der Punkte 1 und 2 antragsgemäß und b) bezüglich des Punktes 3, daß weitere Besprechungen zwischen dem BKA – AA und dem Bundesministerium für Inneres erfolgen.57 c Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 118.086-Pol/4858, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs beschließt der Ministerrat antragsgemäß.59 d Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 74.937-14/194860, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom602. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Südtirol 1, GZl. 114.872-pol/1948, Rechtsstellung der Südtiroler und Kanaltaler Optanten in Österreich. Vgl. dazu auch Stefan Lechner, Zwischen den Landesteilen: Südtirols Optanten 1945–1948, in: Hans Heiss/Gustav Pfeifer (Hg.), Südtirol-Stunde Null? Kriegsende 1945–1946 (= Veröffentlichungen des Südtiroler Landesarchivs 10), Innsbruck 2000, S. 281–295; weiters MRP Nr. 98/11 f vom 3. Februar 1948, MRP Nr. 124/9, MRP Nr. 125/10, MRP Nr. 133/12 i vom 16. November 1948, MRP Nr. 135/3, 15 und 17 a vom 30. November 1948, MRP Nr. 141/6 vom 18. Jänner 1949, MRP Nr. 143/6 und 7 vom 1. Februar 1949, MRP Nr. 156/4 und 7 vom 10. Mai 1949 und MRP Nr. 163/9 a vom 28. Juni 1949. 58 Beilage 9 c: BKA/AA, Zl. 118.086-Pol/1948 Bericht an den Ministerrat (1 ¼ Seiten). Der Ministerrat hatte in der Sitzung vom 19. Oktober 1948 (vgl. MRP Nr. 129/6 b) bezüglich des Ersuchens der sowjetischen Besatzungsmacht um Verhandlungen über die Erweiterung des Donauverkehrs Passau– Wien beschlossen, die Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, für Verkehr und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung mit der Prüfung der diesbezüglichen Detailfragen zu befassen. In einer interministeriellen Sitzung vom 26. Oktober 1948 war man übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß „ein positives Ergebnis in den Besprechungen nur von sowjetischen Stellen nicht zu erzielen wäre, falls die Verhandlungen mit dem Verlangen nach der Sicherung der Schiffe vor Beschlagnahme beginnen würden“. Eine solche Zusicherung könne gegebenenfalls „nur von den höchsten russischen Stellen erteilt werden und sei nur dann mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn zunächst Einzelheiten über praktische Schiffahrtsfragen zwischen den Fachleuten besprochen würden und die Sowjetunion die Überzeugung gewonnen habe, daß die Wiederaufnahme der Schif�fahrt nicht nur im österreichischen Interesse, sondern auch in ihrem und dem der Satellitenstaaten gelegen sei“. Die Vertreter des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten und der übrigen Ministerien beabsichtigten daher, zunächst Besprechungen mit den sowjetischen Fachleuten aufzunehmen, die unter Führung des Bundesministers für Verkehr in Kürze beginnen sollten. Erst nach positiven Ergebnissen dieser Detailverhandlungen werde das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten das schriftliche Begehren auf Sicherung der Schiffe vor Beschlagnahme an die zuständigen Stellen richten. 59 Aktenmaterial dazu findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 49, GZl. 114.622-pol/1948. Vgl. auch MRP Nr. 117/1 k vom 22. Juni 1948, MRP Nr. 125/8, MRP Nr. 129/6 b und MRP Nr. 157/1 c vom 17. Mai 1949. 60 Beilage 9 d: BMF, Zl. 74.937-14/1948 Ministerratsvortrag (1 Seite); Gesetzesentwurf (½ Seite); Erläuternde Bemerkungen (½ Seite). Die Biersteuer (durchschnittlich 12 Schilling pro Hektoliter) samt Aufbauzuschlag (20 Schilling pro Hektoliter) war eine gemeinschaftliche Abgabe und wurde laut Finanzausgleichsgesetz (BGBl. Nr. 46/1948) zwischen dem Bund und den Ländern im Verhältnis 35 : 65 aufgeteilt. Weder Bund noch Länder konnten angesichts ihrer budgetären Lage auf die Erträgnisse des Aufbauzuschlags verzichten. Die Verlängerung der auf 31. Dezember 1948 begrenzten Geltungsdauer des Aufbauzuschlags auf ein weiteres Jahr schien daher unvermeidlich. Der Gesetzesentwurf stimmt mit BGBl. Nr. 27, Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 57

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betr. Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen.61 e BM M a i s e l: Eine Verlängerung des Arbeitspflichtgesetzes62 wurde bereits schon einige Male im Parlament bemängelt.63 Diesem Wunsche komme ich nun nach und teile mit, daß [an] eine Verlängerung des Gesetzes, das am 31. 12. 1948 abläuft, nicht gedacht ist. Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung betr. die Abstandnahme von einer Verlängerung des Arbeitspflichtgesetzes, das mit 31. Dezember 1948 abläuft, wird zur Kenntnis genommen. f BM H e l m e r berichtet, daß lt. Auftrag der russischen Ortskommandantur Bruck a. d. Leitha eine Überstellung österreichischer Häftlinge nach Wien untersagt wurde und die Überstellung ausschließlich an die Kreisgerichte Krems oder St. Pölten zu erfolgen hat. Eine schriftliche Mitteilung ist nicht ergangen. BM Dr. G e r ö: Der Gerichtsvorsteher von Bruck64 ist bereits auf dem Weg nach Wien. Es handelt sich vermutlich wieder um einen Auftrag eines Ortskommandanten.65 Um 17 Uhr erwarte ich den Gerichtsvorsteher. Der Bericht des Bundesministers für Inneres und die seitens des Bundesministers für Justiz dagegen unternommenen Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.66 g BM Dr. M i g s c h: Beim Auswärtigen Amt ist eine Beschwerde über die Wasserführung bei Lavamünd67 eingetroffen.68 Jugoslawien will zur weiteren Besprechung Abgeordnete zu



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1947, BGBl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, abgeändert wird, ausgegeben am 31. Jänner 1949, überein. Vgl. Sten. Prot. NR, V. GP, 91. Sitzung vom 17. November 1948, Zuweisung der Regierungsvorlage an den Finanz- und Budgetausschuß, S. 2543; Bericht des Finanz- und Budgetausschusses und Annahme des Gesetzesentwurfes in der 99. Sitzung vom 16. Dezember 1949, S. 2869. Material dazu fand sich laut Protokollbuch in AdR, BMF, Abgabensektion, Zl. 63.254-14/1948, sowie Budgetsektion, Zl. 1.999-6/1948, wurde jedoch 1975 skartiert. Vgl. BGBl. Nr. 63, Bundesverfassungsgesetz vom 15. Februar 1946 über die Sicherstellung der für den Wiederaufbau erforderlichen Arbeitskräfte (Arbeitspflichtgesetz), ausgegeben am 18. April 1946. Zum Arbeitspflichtgesetz und seinen Novellierungen vgl. auch KRP Nr. 27/2 vom 24. August 1945, MRP Nr. 4/1 e vom 22. Jänner 1946, MRP Nr. 5/15 vom 29. Jänner 1946, MRP Nr. 6/2 a vom 30. Jänner 1946, MRP Nr. 27/10 und 14 vom 25. Juni 1946, MRP Nr. 29/14 vom 2. Juli 1946 und MRP Nr. 47/6 vom 26. November 1946. Vgl. dazu auch Dieter Stiefel, Entnazifizierung in Österreich, Wien/München/Zürich 1981, S. 270–281. Vgl. beispielsweise Sten. Prot. NR, V. GP, 65. Sitzung vom 26. November 1947, S. 1731–1733. Richter am Bezirksgericht Bruck an der Leitha war zum damaligen Zeitpunkt Dr. Ludwig Csókay. Vermutlich Major Leonid Petrenko, Militärkommandant der sowjetischen Besatzungsmacht in Bruck an der Leitha/NÖ. Zu ähnlichen Vorfällen vgl. auch MRP Nr. 127/1 f. Lavamünd (slow.: Labot): Gemeinde im Bezirk Wolfsberg/Kärnten, die auf einer Landzunge an der Mündung der Lavant in die Drau liegt. Bezugnehmend auf eine Aussendung der jugoslawischen Nachrichtenagentur „Tanjug“ hatte die „Wiener Zeitung“ bereits am 24. Oktober 1948 berichtet, daß das Belgrader Außenministerium an die österreichische Bundesregierung eine Note gerichtet habe, in der behauptet worden sei, daß sich der Wasserstand der Drau durch die Errichtung der Elektrokraftwerke Schwabenegg und Lavamünd auf österreichischem Gebiet gesenkt habe. Weiters war in der Note ausgeführt worden, „daß bei den österreichischen Elektrizitätswerken, die während des Krieges unter dem Naziregime errichtet worden waren, die jugoslawischen Elektrostationen behindert und der Volkswirtschaft Jugoslawiens in der Zeit

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mir senden. Ich würde vorschlagen, daß wir auf die Anregung eingehen und auch die Besprechungen abführen. Aber an dem Abschluß eines solchen Übereinkommens während des Winters sind wir nicht interessiert. BM Dr. G r u b e r: Diese Note wurde tatsächlich überreicht. Die Interessen von Migsch und meine decken sich. Wir müssen in dem Fall erst klarer sehen. Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis. h Die Mitteilung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über den Antritt seiner Reise nach Rom (am 8., 9. und 10. November 1948) wird zur Kenntnis genommen.69 i Der BK: Nachdem Minister Sagmeister sich nicht meldet, so möchte ich zu seiner morgen erfolgenden Abreise nach Amerika die besten Wünsche des Ministerrates zum Ausdruck bringen.70 j BK: Zum kommunistischen Parteitag71 war auch der stellvertretende Ministerpräsident F i e r l i n g e r72 in Wien und hat eine Versammlung im Deutschen Volkstheater73 abgehalten.74 Das Haus war wohl besetzt, sein Empfang dagegen kühl. Er hat Österreich und die volksdemokratischen Staaten einander gegenübergestellt. Als er erklärte, daß die Auslagen in Österreich voll sind, die Leute sich jedoch nichts kaufen können und er sich dann zu einigen abfälligen Bemerkungen hinreißen ließ, entstand ein Gelächter und ein Pfeifen. Dann sprach

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zwischen August 1945 und Oktober 1947 einen Schaden von einer Milliarde Dollar zugefügt worden sei“. Seitens Jugoslawiens würden Schadenersatzansprüche erhoben und die österreichische Regierung aufgefordert, die Einstellung aller Arbeiten zu veranlassen, durch welche der Wasserstand der Drau beeinträchtigt werden könnte. Die jugoslawische Regierung verlange darüber hinaus die Bildung einer gemischten österreichisch-jugoslawischen Kommission, die eine wertmäßige Feststellung über die bisher der „jugoslawischen Volkswirtschaft verursachten Schäden“ erarbeiten solle. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 24. Oktober 1948, S. 1 „Jugoslawische Note an Österreich“. Umfangreiches Material zu Grubers Italienreise findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, Österreich 2, GZl. 113.549-pol/1948, Reise des Hr. BM nach Rom (sämtliche Akten!). Vgl. weiters Wiener Zeitung, 7. November 1948, S. 1 „Erster offizieller Besuch in Italiens Hauptstadt“; 9. November 1948, S. 1 „Die ersten Verhandlungen des Außenministers in Rom“; 10. November 1948, S. 1 „Weitgehender Gedankenaustausch in Rom“; 11. November 1948, S. 1 „Außenminister Dr. Gruber beim Papst“; MRP Nr. 130/11 f, MRP Nr. 132/1 a vom 9. November 1948 und MRP Nr. 133/12 i vom 16. November 1948. Bundesminister Sagmeister leitete die österreichische Delegation bei der am 15. November 1948 beginnenden Tagung der FAO in Washington. Vgl. dazu Wiener Zeitung, 4. November 1948, S. 1 „Die österreichische Delegation für FAO-Tagung in Washington“; MRP Nr. 126/15, MRP Nr. 132/1 d vom 9. November 1948 und MRP Nr. 136/11 a vom 7. Dezember 1948. Vom 29. Oktober bis 1. November 1948 hatte im Wiener Musikvereinssaal der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs stattgefunden. Vgl. dazu Arbeiter-Zeitung, 30. Oktober 1948, S. 2 „Ein Verbündeter Hitlers als Ehrengast der KPÖ“; Neues Österreich, 31. Oktober 1948, S. 2 „Der Parteitag der KPÖ“; Österreichische Volksstimme, 31. Oktober 1948, S. 1 „Der Parteitag der Kommunisten“; Wiener Zeitung, 31. Oktober 1948, S. 2 „Kommunistischer Parteitag“. Zdeněk Fierlinger, 1946 bis 1953 stellvertretender Ministerpräsident der Tschechoslowakei, 1948 bis 1951 Mitglied des Zentralkomitees der KPTsch. Das „Deutsche Volkstheater“ war nach Kriegsende 1945 in „Volkstheater“ umbenannt worden. Es ging 1948 aus dem Eigentum der Deutschen Arbeitsfront in das des Österreichischen Gewerkschaftsbundes über. Vgl. Österreichische Volksstimme, 30. Oktober 1948, S. 3 „Gen. Zdenek Fierlinger (CSR): Durch die Einheit zum Sozialismus“.

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er über Masarik75 und Benesch76, was von den anwesenden Tschechen mit großem Applaus aufgenommen wurde. Aber gleich darauf hat er vorzeitig das Haus verlassen. StS G r a f: Ich möchte eine grundsätzliche Frage hier erörtern. Geht es an, daß jeder Ausländer hereinkommen kann und hier Reden gegen Österreich und die Regierung hält? Das ist – wie gesagt – eine grundsätzliche Frage und würde ich gerne Ihre Meinung hören. BM H e l m e r: Fierlinger hat in einer Rede im Brauhaus beim Gschwandtner im 17. Bezirk77 sehr ausführlich über Österreich gesprochen.78 Im Volkstheater hat er sich jedoch schon gemäßigt, weil ihm bedeutet wurde, daß Unruhen zu befürchten seien. Die Rückwanderung von der Tschechoslowakei nach Österreich nimmt jetzt wieder Formen an. 49 Familien kamen jetzt schon zurück und 250 in die CSR ausgewanderte und in Wien seßhaft gewesene Familien haben sich bereits wieder zur Rückwanderung nach Österreich vormerken lassen. Die Frage von Graf ist sehr richtig. Es war aber immer so, daß einreisende Minister das Gastrecht nicht mißbraucht haben. Von dieser Seite muß man die Sache beleuchten. Wenn diese Leute einreisen, muß man ihnen zu verstehen geben, daß erwartet wird, daß sie nicht gegen den Gaststaat eine Rede halten. Der franz. Delegierte79 hat beim KPÖ-Tag wegen des Generalstreikes Stellung gegen Österreich genommen.80 Bei Einreisen von Politikern müßte man im Wege des Außenamtes zum Ausdruck bringen, daß Ausfälle gegen Österreich nicht geduldet werden können. BM Dr. G r u b e r: Die Sache ist schwer. Wenn der Text der Rede vorliegt, so kann man im Wege unserer Vertretung im betreffenden Staat vorstellig werden, daß ein Besuch dieses Ministers oder Politikers unerwünscht ist. BK: Dem ungarischen Minister Ronay81, der in Österreich war, wurde mitgeteilt, daß nichts gegen seine Einreise vorliegt und daß er sich an die bisherigen Gepflogenheiten halten soll. Ablehnen können wir natürlich eine Einreise nicht. StS G r a f: Der Eindruck auf die Bevölkerung ist maßgebend. BM Dr. G e r ö: Wir entscheiden ja nicht über die Einreise. BK: Ronay wurde der Paß übergeben, aber – so sagte man ihm – wir erwarten, daß er sich nicht in innerpolitische Verhältnisse einmengt. BM Dr. G r u b e r: Wenn der Text der Rede Fierlingers vorliegt, so kann man in Prag vorstellig werden. VK: Das Beste ist aber, dem Redner zu verstehen zu geben, daß man gegebenenfalls Störungen seiner Rede befürchtet. BM Dr. G r u b e r: Das gilt aber auch für aus dem Westen kommende Politiker und da kommen wir mit einer allgemein gültigen Formel in die Zwickmühle. Gemeint war entweder Jan Masaryk, 1945 bis 1948 Außenminister der wiedererrichteten Tschechoslowakei, oder dessen Vater Tomáš Garrigue Masaryk, Mitbegründer und 1918 bis 1935 erster Staatspräsident der Tschechoslowakei. 76 Dr. Edvard Beneš, 18. Dezember 1935 bis 5. Oktober 1938 und 4. Mai 1945 bis 7. Juni 1948 Staatspräsident der Tschechoslowakei. 77 Das Wirtshaus „Gschwandner“ in der Hernalser Hauptstraße hatte ein Fassungsvermögen von ca. 1.000 Personen. Der 1839 erbaute Saal wurde 1846 erweitert, 1877 war er durch einen modernen Bau ersetzt worden. 78 Zdeněk Fierlinger sprach am 30. Oktober 1948 im Gasthaus „Gschwandner“. Zum Inhalt der Rede selbst konnte nichts eruiert werden. 79 Joanny Berlioz, 1925 bis 1959 Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Frankreichs. 80 Vgl. dazu Österreichische Volksstimme, 30. Oktober 1948, S. 3 „Genosse Ivan Berlioz (Frankreich): Die Arbeiter Frankreichs – ein unerschütterlicher Block“. 81 Sándor Rónai, ungarischer Politiker, ursprünglich Sozialdemokrat, 15. November 1945 bis zum 11. Juni 1949 Handelsminister, ab Juni 1948 Mitglied des ZK und des Politbüros der Kommunistischen Partei. 75

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Auf Grund dieser Debatte regt der Ministerrat beim BKA – AA an, vor der Einreise ausländischer Politiker in geeigneter Form einen entsprechenden Hinweis auf Unterlassung von Reden, die gegen die innerösterreichischen Angelegenheiten gerichtet sind, zu geben. Der BK schließt sodann die Sitzung (11 Uhr 55).

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Stenogramm vom 2. November 1948 (Capek) 131., 10.15. [Vermerk:] Dana Superina – des stellvertretenden Assistenten des Leiters der Marshallplan-Kommission in Österreich. K a n z l e r: Kolb hat im Handelsausschuß zu tun. Einwendung Schärf. Helmer: Wegen Ankauf von Automobilen „in Hinkunft soll es dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee pro futuro“ – Sonst keine Einwände. [Kanzler:] a) Bedaure, daß von Samstag auf Sonntag Ross ums Leben gekommen ist – Irving Ross. Allen bekannt, seit 1½ Jahren in Österreich, Freund Österreichs, hilfsbereit gewesen und einem Unfall oder tragischem Geschick zum Opfer gefallen. Wir bedauern, daß ein ausländischer Diplomat in Ausübung seines Dienstes ums Leben gekommen ist. Freund Österreichs, [an] Gesandtschaft und Mister Willcox und an seine Witwe Beileid – das Bedauern und das Beileid. b) Wer heute die Presse der Kommunisten liest, der muß Ekel bekommen, daß man so niedrigen Haß herausbringt. Er war mit seiner Sekretärin dienstlich beisammen. Man wirft ihm vor, daß er als verheirateter Mann mit 3 Kindern [sich] mit einer so fragwürdigen Frau abgibt. Ob der Mord politisch ist, kann man noch nicht sagen, es hat geheißen Raub. Daß Russen dabei waren, steht fest, auch der Raub. Das ist wohl das Ärgste, was man von den Kommunisten als Haß gegen einen Amerikaner anwendet. b) Lage in Paris ist bekannt. Sicherheit vertagt, Frage Berlin wird neu geregelt, wie – unbekannt. Vielleicht wird auch im Osten durch die Flucht der Offiziere doch eine Kenntnis Platz greifen. Wahl in Amerika ist von Bedeutung für die weiteren Dinge. Wir müssen die Dinge zuversichtlich und klug abwägen, wie wir durchkommen. c) Oberstleutnant Goldenberg gab Auftrag, sämtliche Ministerreden ohne Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister, dürfen nur nach Zensur gebracht werden in Auszügen nach Zustimmung von Goldenberg. Gaben der Ravag Auftrag, daß Auftrag nicht zu befolgen ist und gab das bekannt. Das war am letzten Donnerstag, Guggenberger teilte ihm das mit und er gab noch keine Antwort. Er erklärte, die Regierungsmitglieder lassen sich beeinflussen. d) Wegen Waggons ist eine besondere Note abgegangen. Übeleis kommt heute ins Imperial. Weiteres werden wir sehen. e) Mayer-Morti82 Internationales Rotes Kreuz hat sich verabschiedet, stellt Tätigkeit ein. Interveniert wurde, Entscheidung noch nicht da. H e l m e r: Ist schon da, wurde abgelehnt. Kam schriftlich vom Roten Kreuz ablehnend. K a n z l e r: Feldscher bemüht sich. Sprach Dank aus. [Kanzler:] Alliierte Noten. a) Flüchtlingsorgan. b) DP-Aufnahmen durch Länder. c) Wiederansiedlungsprogramm. Auf unsere Antwort wegen Verminderung der Mittel ist abgegangen und warten wir sie. d) Verwendung der Schilling-Erlöse. e) Carolet83 Kinast84 Auslieferung. f ) Auslieferung von Baier85 an Ungarn. g) Auslieferung Sasso Karl86. h) 44. Lebensmittel-Periode. i) Schilling-Erfordernis IRO87. Georges Meyer-Moro. Pierre Louis M. Carolet, französischer Oberst beim Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, April 1948 bis November 1949 stellvertretender Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. 84 Helmut Kienast. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 c. 85 Rudolf Bayer. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 d. 86 Karl Sasko. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 2 e. 87 Zur IRO vgl. Anmerkungen 36, 37 und 41 in MRP Nr. 126. 82 83

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[Kanzler:] Resolutionen. a) Bundesministerium für Justiz. Fall Knopp88 Verfahren abgebrochen. b) Arbeiterkammertag Klagenfurt, Arbeitszeitgesetz ... c) Verband der geistig Schaffenden. d) Lehrerresolution. e) Angelegenheit der verschleppten Kärntner. K a n z l e r und G r u b e r: Wir gehen der Sache nach und geben keine Ruhe. Auf diesem Standpunkt steht die jugoslawische Regierung: Sie sind eben erschlagen worden. G r u b e r: Wahrscheinlich sind die Leute gestorben. Vielleicht kann man weitere Erhebungen in Kärnten einleiten. Unser Material ist sehr dürftig. Man muß wenigstens in einzelnen Fällen nähere Umstände erheben. H e l m e r: Die Details kann ja kein Mensch angeben. Man weiß von den Familien nur, daß ein Teil von [den] Leuten verschleppt und ein Teil zurückgekehrt ist. Die Leute wurden nach Laibach gebracht. Mehr weiß man nicht. G r u b e r: So viel als möglich Material muß man haben (wann, wo und unter welchen Umständen). K a n z l e r: Die Leute dürften liquidiert worden sein. Wir werden nichts ruhen lassen. H e l m e r: Man muß den hoffenden Leuten einen Dämpfer geben, da sie immer kommen. 2. Angenommen. 3. G r u b e r: Nord- Osttirol. Angenommen. 4. Staatsbürgerschaften. Angenommen. 5. H u r d e s: Hochschulassistenten. Z i m m e r m a n n: Erhebe gegen Entwurf keine Einwendung. 5/2a, 7/2 besser ‚gleichzuhaltend‘ schreiben und vor der Ernennung [wäre] Einvernehmen mit BKA und Finanzministerium zu pflegen. Maisel: – H u r d e s: Einverstanden, nur wenn bei einer künftigen Verwaltungsreform davon abgesehen wird. M a i s e l: Zwischen Unterricht und Sozialem bestand Widerspruch wegen Unfall der nicht-ständigen Assistenten. H u r d e s: Diese Sache ist noch nicht geklärt. Angenommen. 6. Z i m m e r m a n n: Beförderungssteuergesetz. Der Entwurf ist mit sämtlichen Stellen behandelt worden, auch Enquete, auch Wünsche der Kammern wurden berücksichtigt. Auswirkung wurde aufgrund von Statistiken überprüft. Gesetzentwurf ist dringend wegen Termin 1. 1. 49. K r a u l a n d: Kolb hat Bedenken, daß es dem Problem Schiene und Straße widerspricht. Er bat um Rückstellung wegen weiterer Besprechungen. K r a u s: Gegen § 2 und 7 vom Landwirtschaftsministerium und von Kammern Antrag auf 100 und nicht 50 km. Z i m m e r m a n n: 50 km entsprechen dem Güternahverkehr. Eine Umgehung müssen wir verhindern. Die zweite Schwierigkeit können wir verhindern durch die formula Krauland. K r a u l a n d: Kann schwer dazu Stellung nehmen. Vielleicht kann Kolb und Zimmermann dazu Stellung nehmen. Ü b e l e i s: Seit Monaten finden Besprechungen zwischen Verkehr, Handel und Wirtschaftskammer statt. Vorläufig nur Personenbeförderung. Es wurden nur einzelne Punkte besprochen, Einigung aber nicht erfolgt. Die Definition, was man unter Kraftwagenlinie versteht, halte ich für völlig falsch. Eine Kraftfahr88

Ing. Leopold Knopp. Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 3 a.

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linie liegt nur vor, wenn eine Strecke durch 8 Wochen dreimal befahren wird. Fahrplan der Fa. Überland, sie fährt zweimal nach Gars, zweimal nach Horn über Gars. Das ist keine Kraftfahrlinie, sondern nur ein Gelegenheitsverkehr. Zweimal nach Krems, zweimal nach Zwettl über Krems etc. und das ist auch nur Gelegenheitsverkehr. So kann man das nicht machen. Über dieses Problem wird noch lange gesprochen werden ohne Lösung. K r a u l a n d: Vielleicht Stück auf 8 Tage zurückstellt, wenn aber Einigung, so auch an Nationalrat. Ü b e l e i s: Vielleicht kann ich zu diesen Besprechungen auch zugezogen werden. (Verkehr, Handel und Finanzen). 7. G r u b e r: Publikation. Angenommen. 8. G r u b e r: Einfuhr von Zeitungen. Inneres, Unterricht und Außenminister sollen Auswahl treffen. K a n z l e r : Liest Note an Kurasow [i. e. Vladimir Vasil’evič Kurasov, sowjetischer Hochkommissar für Österreich] wegen Waggons vor! Die Note ist abgegangen, eventuell werden wir auch den Alliierten Rat befassen. Übeleis: Ich verlangte mehr Zeit. H e l m e r: Der Betrag für alle österreichischen Länder sehr hoch. Das, was wir bekommen, kommt zuerst in die deutschen Zonen. Alle diese Zeitschriften werden von den Russen beschlagnahmt. Wenn Einfuhr erfolgt, so wäre es besser, den Verlegerverband einzuschalten. Wir können keine Zeitungen nach Budapest oder Prag bringen. Dagegen können sie alle Zeitungen, d. s. kommunistische Zeitungen hereinbringen. Eine Stelle in Wien bringt nur 1/3 an, aber wir müssen etwas anderes dafür bieten, weil Einfuhr nach Budapest und Prag nicht erfolgen darf. In dieser Sache müßte man schon zu Verhandlungen kommen. Was den konkreten Fall betrifft, so abtreten an den Verlegerverband. G r u b e r: Was Zeitungsverkauf mit Oststaaten anlangt, so bitte ich Helmer um weiteres Material. Es steht nichts im Weg, aber Bundespressedienst mit Verlegerverband. H u r d e s: Ich bitte um Einschaltung meines Ministeriums wegen verschiedener Zeitungen. Inneres, Unterricht, Pressedienst, Verlegerverband, Außenamt. 9. a) [Vermerk:] Vertraulich. G r u b e r: Personengrenzverkehr mit Italien. Mit der Publikation noch zurück halten, da der Alliierte Rat sich mit etwas Ähnlichem befaßt. Sicher ist es aber noch nicht. Auch nicht [dem] Alliierten Rat vorlegen. Angenommen. [9.] b) G r u b e r: Südtiroler Optanten-Frage. Der Fall der Rückoption – haben wir nicht aufgenommen. Dieser wurde weggelassen, weil vielleicht auch für Österreich unerwünschte Personen dabei sind. Die Optionsfrist wird ab Februar außer Kraft treten. Wir müssen nach Punkt 3 den Leuten die Möglichkeit anführen, daß sie zurückkehren. Damit soll keine Ähnlichkeit mit Flüchtlingen aus anderen Ländern angedeutet werden. H e l m e r: Ich würde den Punkt 3 vorläufig als Wagnis halten. Den Südtirolern wurde von allen drei Parteien ein feierliches Versprechen gegeben, daß sie wie Österreicher behandelt werden. Wenn das jetzt nicht der Fall sein soll, so ist das Ungerechtigkeit und [kann] gefährlich sein. Ein Großteil ist untergebracht in Österreich und will nicht zurück. Jetzt soll dem Mann die Staatsbürgerschaft verweigert werden oder nur unter gewissen Bedingungen zuerkannt werden. Ich bin für Zurückstellung. Es waren Verhandlungen zwischen Außenamt und Innerem, kein Abschluß. Ausweg gab es und ich weiß nicht warum es nicht geschehen ist. Punkt 1 und 2 einverstanden, Punkt 3 Zurückstellung. G r u b e r: Referent des Inneren erklärte, daß er keine Erklärung abgibt vor Ministerrat. Versprochen wurde nichts. Auch heute hat der österreichische Staat das Recht Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn [er] es will. Wenn man im einzelnen einen Mann, der vielleicht hier schon Beamter geworden ist – so ist es selbstverständlich, daß er nicht mehr zurück will. Ich will keine Sperre mit Südtirolern schaffen. Nach Februar kann man diese Fragen einzeln prüfen. Man muß etwas sagen, man soll Fall nicht publizieren. Einen Druck soll man aber ausüben.

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K a n z l e r: Mir geht es darum, daß wirklich optiert wird, damit das Gesetz erfolglos ist und keine Süd­ tiroler mehr zurückkommen. Für die Aufrechterhaltung des deutschen Charakters in Südtirol haben wir doch das größte Interesse. Daher muß man den Leuten sagen, daß größtes Interesse an der Rückkehr besteht. H e l m e r: Ich kann mich dem nicht anschließen. Es ist ein Unrecht, das man tut. Ich würde die Süd­tiroler nicht schlechter behandeln als die anderen. G r u b e r: Ich bin dafür, daß [man] 1 und 2 annimmt und Punkt 3 auf eine Rücksprache mit Helmer zurückkommt. Dann behalte ich mir eine Einflußnahme bei den Staatsbürgerschaften vor. K a n z l e r: 1 und 2 genehmigt, 3 streichen und mit Innerem verhandeln. [9.] c) G r u b e r: Donauverkehr. Angenommen. [9.] d) Z i m m e r m a n n: Biersteuer. Angenommen. [9.] e) M a i s e l: Arbeitspflichtgesetz wurde einige Male im Parlament behandelt. [Es kam der] Wunsch zum Ausdruck, Verlängerung zum letzten Mal. Ablauf 31. XII. Soz. wird Gesetz nicht verlängern. [9.] f ) H e l m e r: Der russische Kommandant Bruck a./L. teilt mit, daß Gefangene des Bezirksgerichts nicht nach Wien, sondern nach Krems oder St. Pölten geschafft werden sollen. Keine offizielle Mitteilung. G e r ö: Der Gerichtsvorsteher ist am Weg. Es ist wieder ein Auftrag eines Ortskommandanten. Um 17 h ist er da. K a n z l e r: Wir werden das nicht zur Kenntnis nehmen. [9.] g) M i g s c h: Beim Außenamt ist Beschwerde über Wasser-Schluß bei Lavamünd. Jugoslawen wollen zu einer Besprechung zu mir kommen. Ich würde vorschlagen, daß wir auf die Anregung eingehen und auf Besprechung eingehen. Auf Abschluß eines Übereinkommens während dieses Winters bin ich nicht interessiert. G r u b e r: Diese Note wurde tatsächlich überreicht. Die Interessen Migschs und meine decken sich. Wir müssen klarer sehen. [9.] h) G r u b e r: 8, 9, 10 ist mein Aufenthalt in Rom. Zur Kenntnis. [9.] i) K a n z l e r: Nachdem Sagmeister [sich] nicht meldet, daß er heute nach Amerika abfährt, beste Wünsche. [9.] j) K a n z l e r: Beim kommunistischen Parteitag war Firl.[inger] in Wien, hat Versammlung im Deutschen Volkstheater abgehalten. Das Haus war besetzt, der Empfang des Firl. war kühl. Er hat Österreich und die volksdemokratischen [Staaten] gegenüber gestellt. Als er erklärte, daß Auslagen in Österreich voll sind, Gelächter und Pfeifen. Dann sprach er über Masaryk und Beneš – Applaus, daher vorzeitig Haus verlassen. G r a f: Geht das an, daß jeder Ausländer herein fahren kann und Reden halten kann? Das ist eine grundsätzliche Frage und würde Meinung hören. H e l m e r: Firl. hat in einer Rede im Brauhaus Gschwandtner sehr ausfällig gegen Österreich –. Im Volkstheater hat er sich gemäßigt gehalten. Die Rückwanderung der österreichischen Tschechen nimmt Formen an. 49 Familien kamen wieder zurück, 250 Familien sind wieder zur Zurückwanderung vorgemerkt. Die Frage von Graf ist sehr richtig, es war aber immer so, daß – daß ein reisender Minister das Gastrecht nicht mißbraucht. Von der Seite muß man die Sache angehen. Wenn die Leute einreisen, so muß erwartet werden, daß sie nicht gegen Staat Reden halten. Der französische Delegierte bei der KPÖ hat sich wegen

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Generalstreik – Stellung gegen Österreich genommen. Bei Einreise von Politikern nach Österreich [ist es] Sache des Außenamtes zum Ausdruck bringen, wegen Ausfällen gegen Österreich. G r u b e r: Hier schwer. Wenn Text der Rede vorliegt, so kann man sagen, daß Besuch nicht mehr erwünscht. K a n z l e r: Beim ungarischen Minister wurde ihm sagen lassen, daß nichts gegen Einreise, aber er soll sich an die bisherigen Gepflogenheiten halten. Ablehnen können wir das nicht. G r a f: Der Eindruck auf die Bevölkerung ist maßgebend. G e r ö: Wir entscheiden nicht über die Einreise. K a n z l e r: Beim Ronai wurde der Paß übergeben, aber wir erwarten, daß er sich nicht in innerpolitische Sachen einmengt. G r u b e r: Wenn Firl.[inger] Text vorliegt, so kann man vorstellig werden. V i z e k a n z l e r: Das Beste ist die Drohung mit der Störung. G r u b e r: Auch aus dem Westen können Politiker kommen und dann sind wir in der Zwickmühle. 11.55

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 1 3 1 über die Sitzung des Ministerrates am 2. November 1948 1.) Der Bericht des Bundeskanzlers über a) den tragischen Tod des stellvertretenden Assistenten des Leiters der Marshall-Plan-Kommission in Österreich, Irving R o s s; b) die derzeitige Situation der Pariser Verhandlungen; c) den Auftrag des Oberstleutnants Goldenberg betreffend die Vorlage der Reden der österr. Bundesminister – mit Ausnahme des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten – vor Verlautbarung im Rundfunk; d) die Überreichung der Note der Österr. Bundesregierung an das sowjetrussische Element betreffend die Waggonanforderungen (siehe Beschl. Prot. Nr. 130, Pkt. 5) und e) die Verabschiedung des Mr. G. M e y e r - M o r o auf Grund der Beendigung seiner Tätigkeit als Leiter des Internationalen Roten Kreuzes, dem er bei diesem Anlaß den Dank ausgesprochen hat, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad a) der Gesandtschaft der USA, dem unmittelbaren Vorgesetzten Mr. Willcox, und der Witwe das Bedauern und das Beileid der Bundesregierung ausgesprochen wird, ad c) die Österr. Bundesregierung dem öffentlichen Verwalter der RAVAG den Auftrag erteilt hat, daß dieses Verbot nicht zur Kenntnis genommen werden kann. 2.) Der Bundeskanzler verliest folgende alliierte Noten: a) Informationsausgabe der Internationalen Flüchtlingsorganisation Österreich Nr. E 67 und 51 vom September 1948, betr. Übersicht über die Lage der versetzten Personen und Flüchtlinge in Österreich und über die IRO-Tätigkeit;89 b) Note der Vereinigten Staaten von Amerika, Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sondermission in Österreich, vom 27. Oktober 1948, gez. Westmore Willcox, betr. Budget für das Jahr 1949;90 c) Note des Armeekorpsgenerals Bethouart91, Hochkommissar der Französischen Republik in Österreich, Zl. 1.912 CE/RCG, vom 26. Oktober 1948, betr. Auslieferung des Helmut K i e n a s t;92 Die beiliegende Note enthält eine detaillierte Übersicht inklusive umfangreichen Zahlenmaterials über die Lage der versetzten Personen (Displaced Persons) und Flüchtlinge in Österreich und die bisherige sowie zukünftige Tätigkeit der IRO. 90 Die beiliegende Note enthält die Stellungnahme des Leiters der ECA-Sondermission in Österreich Westmore Wilcox (oder Willcox), betreffend das Budget für das Jahr 1949. Wilcox äußerte seine Bedenken darüber, daß das ordentliche Budget gegenüber dem Vorjahr um etwa 20 % gesteigert würde und das außerordentliche Budget, wenn man es zum Wiederaufbauprogramm des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hinzuzähle, eine Gesamtsumme erreiche, die alle möglichen Einnahmequellen bereits übersteige. Unter diesen Umständen halte er es für notwendig, erneut zu wiederholen, daß Freigaben der ECA-Schillingerlöse nur mit Rücksichtnahme auf die fiskalische und finanzielle Politik und der durch sie geschaffenen Verhältnisse in Betracht gezogen werden könnten. Der bloße Umstand, daß ein gegebenes Projekt wünschenswert sei, stelle kein ausreichendes Kriterium dar, um die Freigabe von Schillingerlösen zu rechtfertigen, wenn die allgemeine Lage gleichzeitig Grund zur Besorgnis gebe. Er hoffe daher, daß der Bundesminister für Finanzen bei der Vorlage des Budgets im Parlament klarmachen werde, daß in dieser Hinsicht im vorhinein keine endgültigen Zusagen gegeben werden könnten. Vgl. dazu auch MRP Nr. 122/12 und 15 vom 19. August 1948. 91 Marie Émile A. Béthouart, September 1945 bis Ende September 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. 92 Die beiliegende Note an Bundeskanzler Figl enthält das Verlangen nach Auslieferung des in den Kriegsverbrecherlisten der Vereinten Nationen als Nr. 16 eingetragenen früheren Obersturmführers der Gestapo in Vichy Helmut Kienast an Frankreich. Kienast wurden ungesetzliche Verhaftungen, Beschlagnahmungen mit Quälereien und Todesfolge, Morde und Diebstahl angelastet, weswegen beim ständigen Militärgericht in Lyon am 13. Juli 1946 ein entsprechender Haftbefehl erlassen worden war. 89

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d) Note der Alliierten Kommission für Österreich (Britisches Element), Britische Truppen in Österreich, LEG/37/5, vom 22. Oktober 1948 betr. Schreiben der Ungarischen Gesandtschaft vom 28. September 1948, Zl. 6.502/1948, betr. die Auslieferung von Rudolf B a y e r;93 e) Note des Hochkommissariates der Französischen Republik in Österreich, Nr. 1.924 CE/RCG, vom 28. Oktober 1948, betr. Auslieferung des Karl S a s k o;94 f ) Note der Alliierten Kommission für Österreich (Büro des Alliierten Sekretariates), SECA 48/181, vom 29. Oktober 1948, betr. Aufbringung von Lebensmitteln;95 g) Note der Internationalen Flüchtlingsorganisation (IRO) in Österreich vom 26. Oktober 1948, betr. Schillingerfordernisse der IRO in Österreich.96 Die Noten a) bis g) werden zur Kenntnis genommen.96



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Das Landesgericht für Strafsachen Wien, wo Kienast sich in Untersuchungshaft befand, wurde mit Schreiben vom 2. November 1948 um Überstellung des Genannten an die französische Besatzungsmacht ersucht. Nach Verzögerung durch die US-Besatzungsmacht wurde die Überstellung Ende November 1948 bewilligt und durchgeführt. Vgl. dazu AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-A, GZl. 82.3562a/1948, Auslieferung der Kriegsverbrecher Dr. VIKTOR SIEGEL, GUSTAV HAAGEN, HELMUT KIENAST und KARL SASKO; weiters MRP Nr. 134/Beschlußprotokoll Punkt 2 g vom 23. November 1948. Die beiliegende Note bezog sich auf ein Schreiben der ungarischen Gesandtschaft in Wien. Die ungarische Regierung hatte die österreichische Bundesregierung um Auslieferung des in Österreich befindlichen Rudolf Bayer ersucht. Dieses Ansuchen war auch bewilligt, jedoch noch nicht durchgeführt worden. Laut Auskunft des Bundeskanzleramtes sei die Alliierte Kommission in dieser Angelegenheit zuständig, da Bayer als versetzte Person in der US-Besatzungszone registriert sei. Die ungarische Gesandtschaft hatte die Alliierte Kommission deshalb gebeten, die nötigen Schritte zur Auslieferung Bayers zu unternehmen. Auf Grund eines Haftbefehls des Volksgerichtes in Sopron vom 1. September 1947 hatte die Gesandtschaft der Republik Ungarn mit Note vom 4. Februar 1948 um Auslieferung des staatenlosen, in Kremsmünster/OÖ wohnhaften Rudolf Bayer ersucht, der verdächtigt wurde, im Februar 1945 in der Nähe von Sopron einen jüdischen Zwangsarbeiter mißhandelt zu haben. Mit Schreiben vom 1. Juni 1948 hatte das Oberlandesgericht Wien die Auslieferung Bayers zwar bewilligt, in Folge wurde diese jedoch nicht durchgeführt, nachdem die Rechtsabteilung der US-Besatzungsmacht sich dagegen ausgesprochen hatte, u. a. im Hinblick darauf, daß Bayer als „versetzte Person“ zu betrachten und deshalb nicht auszuliefern sei. Vgl. dazu AdR, BMJ, Ungarn L, GZl. 26.497/1949, Auslieferung Rudolf Bayer. Die beiliegende Note enthält das Verlangen um Auslieferung des laut Note in der Liste 25 der Kommission der Vereinten Nationen für die Ausforschung von Kriegsverbrechern unter Nr. 1.120 geführten Karl Sasko, gegen den ein vom Militärgericht Rastatt erlassener Haftbefehl wegen Mordes und weiterer Verbrechen vorlag. Sasko, der sich ab Oktober 1946 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft befunden hatte, war selbst Häftling in der Außenstelle Hinterbrühl des Konzentrationslagers Mauthausen und dort im Krankenrevier als Sanitäter eingesetzt gewesen, wo er, so wurde ihm zur Last gelegt, Ende März 1945 auf Befehl 50 oder 51 marschunfähige Häftlinge liquidiert habe. Inzwischen war Sasko am 12. September 1948 im Kaiserin-Elisabeth-Spital an Lungentuberkulose verstorben, wovon das französische Hochkommissariat mit Schreiben vom 14. November 1948 verständigt wurde. Vgl. dazu AdR, BMJ, Frankreich L, GZl. 29.222/1948, Auslieferungssache Karl Sasko; AdR, BKA, Sektion II, Sign. 40-A, GZl. 82.356-2a/1948, Auslieferung der Kriegsverbrecher Dr. VIKTOR ­SIEGEL, GUSTAV HAAGEN, HELMUT KIENAST und KARL SASKO. Die beiliegende Note enthält ein Ersuchen um Informationen hinsichtlich der Aufbringung von Lebensmitteln für die 44. Lebensmittelperiode. Die beiliegende Note nahm auf das Schreiben vom 15. September 1948 über Schillingerfordernisse der IRO Bezug. Da die Frage des gesamten IRO-Budgets einer Prüfung durch das Ministerium unterzogen werden mußte, wurde für den Fall einer Verzögerung über den 1. November 1948 hinaus um Gewährung eines Vorschusses in Höhe von 2 Millionen Schilling an die IRO gebeten, damit diese ihren Betrieb in Österreich fortsetzen könne. Vgl. dazu auch MRP Nr. 126/1 f, MRP Nr. 129/1 c und MRP Nr. 130/11 d. Material zu den Verhandlungen mit der IRO bzw. PCIRO im hier relevanten Zeitraum findet sich in AdR, BKA/AA, II-pol 1948, International 11 IRO, GZl. 110.120-

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3.) Die Mitteilungen und Resolutionen: a) Schreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Oktober 1948, betr. Anwürfe gegen die Mitglieder der Bundesregierung durch den Fabrikanten Emil K n o p p aus Waidhofen a. d. Thaya gelegentlich einer kommunistischen Versammlung in Litschau im Zusammenhang mit dem W. Sch. G.;97 b) Resolution des 10. Arbeiterkammertages in Klagenfurt vom 22. Oktober 1948, betr. Arbeitszeitgesetz, Bäckerschutzgesetz, Heimarbeitsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz, Lehrstellenmangel, Interessenvertretung der Landarbeiter, Agrarpreiserhöhung, Verstaatlichungsgesetze, Aufhebung der Bewirtschaftung wichtiger Bedarfsartikel, Ablieferungspflicht, Fleischversorgung in den Industriegemeinden;98 c) Schreiben des Verbandes der geistig Schaffenden Österreichs vom 11. Oktober 1948, betr. eine Gesetzesvorlage an den Nationalrat, wodurch der Krieg als „Crime contre l’Humanité“ erklärt wird;99 d) Resolution der im Stifte Melk stattgefundenen Lehrerversammlung des Bezirkes Melk der Lehrerschaft N.Ö. im ÖAAB. vom 8. Oktober 1948 betr. definitive Einweisung in die z. Zt. von ihnen provisorisch besetzten Lehr- und Leiterstellen;100



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pol/1948, weiters finden sich zahlreiche Noten der PCIRO in AdR, BKA, Verbindungsstelle, Sign. XXVII PCIRO. Das Schreiben liegt dem Protokoll nicht bei. Es findet sich in AdR, BKA, Präsidium, GZl. 6.026Pr.M/1956, Knopp Leopold (nicht Emil), Beschuldigung gegen Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Währungsschutzgesetz. In dem Schreiben wurde mitgeteilt, daß die sowjetische Besatzungsmacht den Leopold Knopp betreffenden Akt vom Kreisgericht Krems verlangt habe und daß Beamte der Sicherheitsdirektion Niederösterreich in Erfahrung gebracht hätten, „Knopp sei Angehöriger der Komintern und die russischen Zentralstellen seien gegen eine Durchführung der Verhandlung“. Vor diesem Hintergrund habe sich die Oberstaatsanwaltschaft Wien damit einverstanden erklärt, daß „derzeit gegen Leopold Knopp nichts unternommen werde. Das Verfahren ist […] abgebrochen.“ Leopold Knopp, Inhaber einer Textilfabrik in Waidhofen an der Thaya/NÖ und Verwalter mehrerer USIA-Betriebe, war im Jänner 1948 wegen diffamierender Äußerungen gegen Mitglieder der Bundesregierung bei einer Rede in Waidhofen an der Thaya am 13. Dezember 1947 angeklagt worden. Dem oben zitierten Akt ist dazu weiters zu entnehmen, daß das gegen Knopp beim Kreisgericht Krems anhängige Strafverfahren mit Beschluß dieses Gerichtes vom 24. November 1952 eingestellt wurde. Aktenmaterial zu dieser Angelegenheit findet sich überdies in AdR, BMJ, Sektion II, GZl. 38.464/1956, Strafsache gg. Leopold Knopp. Vgl. dazu auch MRP Nr. 92/1 f vom 16. Dezember 1947, MRP Nr. 105/9 f vom 23. März 1948 und MRP Nr. 107/1 f vom 13. April 1948. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 254/1949, Zl. 4.224-Pr.M/1948, Resolution des 10. Arbeiterkammertages in Klagenfurt am 22.10.1948, betreffend Arbeitszeitgesetz, Werkschutzgesetz, etc. In der Resolution wurden u. a. die Schaffung eines „längst fälligen“ Arbeitszeitgesetzes und die ehebaldigste Verabschiedung mehrerer weiterer Gesetze verlangt. Weiters wurde darauf verwiesen, daß der Mangel an Lehrstellen für Jugendliche zunehme. Abgelehnt wurden Eingriffe von Regierungsstellen in die autonome Verwaltung der Sozialversicherungen und eine vorzeitige Aufhebung der Bewirtschaftung wichtiger Bedarfsartikel. Das Schreiben liegt dem Protokoll nicht bei. Es findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 40, GZl. 4.447-Pr.M/1948, Antrag des Verbandes der geistig Schaffenden Österreichs auf Vorlage eines Gesetzes an den Nationalrat, wodurch der Krieg als „Crime contre l’Humanité“ erklärt wird. Der Akt enthält ein Schreiben des Verbandes der geistig Schaffenden Österreichs vom 11. Oktober 1948, in dem ausgeführt wurde, es obliege allen geistig Schaffenden, am „Friedenswerke“ mitzuarbeiten, denn „das Recht auf Frieden ist das wichtigste und heiligste Recht der Menschen und Völker“. Österreich solle „als Kernstück der europäischen Friedensarbeit“ auf dem „Wege der Verfolgung und Verurteilung jeder Kriegshetze und Kriegspropaganda beispielsgebend voranschreiten und als erster Staat in seiner nationalen Gesetzgebung den Krieg als ‚Crime contre l’Humanité‘ erklären“. Die Resolution liegt dem Protokoll nicht bei. Sie findet sich in AdR, BKA, Präsidium, Sign. 46, GZl. 4.108-Pr.M/1948, Zl. 4.211-Pr.M/1948, Resolution der im Stift Melk stattgefundenen Lehrerversammlung der Lehrerschaft N.Ö. im Ö. A. u. A. Bd. des Bezirkes Melk, betreffend definitive Einweisung in provisorisch besetzte Lehr- und Leiterstellen. In der Resolution forderten 304 im Dienst ste-

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e) Anregung des Bundeskanzlers bezüglich der aus Kärnten durch jugoslawische Verbände verschleppten Personen, verlesen bzw. bekanntgegeben durch den Herrn Bundeskanzler, werden mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß ad e) versucht werden soll, ergänzende Daten, insbesonders wann, wo und unter welchen Umständen die Verschleppungen erfolgt sind, zu erheben. 4.) Der Antrag des Bundeskanzlers auf Nachsicht vom Mangel des Anstellungserfordernisses für den Kanzleidienst gem. § 12 der Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 164, d. i. die erfolgreiche Ablegung der staatlichen Stenotypistenprüfung, zwecks Ernennung des Amtsgehilfen des Bundeskanzleramtes Friedrich H a a s gem. § 20 des GÜG. zum Kanzlisten im Personalstande des Bundeskanzleramtes, wird angenommen. 5.) Der Antrag des Bundesministers für Inneres auf Ernennung des Oberregierungsrates Dr. Karl W i n k l e r zum w. Hofrat der II. DPGr. im Personalstande der dem Amte der Kärntner Landesregierung zugewiesenen Bundesbeamten wird angenommen. 6.) Die Anträge des Bundesministers für Unterricht a) auf Ernennung des ehemaligen o. Univ. Prof. für Gynäkologie an der Universität Graz Dr. Hans Z a c h e r l zum o. Professor für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Universität Wien unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe eines o. Professors; b) auf Ernennung des Professors an der Bundeshandelsakademie in Graz Dr. Josef M a t l zum a.o. Professor für slawische Philologie an der philosophischen Fakultät der Universität Graz unter Zuerkennung der 9. Gehaltsstufe eines a.o. Univ. Professors und Verleihung des Titels eines o. Professors werden angenommen. 7.) Der Antrag des Bundesministers für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung auf Verleihung des Titels „Kanzleirat“ an den Kanzleidirektor Ferdinand V o g e l wird angenommen. 8.) Die Anträge des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau auf Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ an den a) Kaufmann in Graz Johann H o l z und b) Bäckermeister in Wien VI. Heinrich N e u m e y e r werden angenommen. 9.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 188.994-Wpol/48, betreffend Regierungsübereinkommen über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol über Italien beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 10.) Über Antrag des Bundesministers für Inneres beschließt der Ministerrat, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Verzeichnis Nr. 124 des Bundesministeriums für Inneres angeführten 211 Personen als im Interesse des Staates gelegen zu bezeichnen. 11.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Unterricht, Zl. 85.715-III/7/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Hochschulassistenten und der vertragsmäßig angestellten wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen (Hochschulassistentengesetz 1948) beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe zuzuführen, daß a) im § 5, Abs. 2, lit. a, und im § 7, Abs. 2, statt des Wortes „gleichzuwertende“ das Wort „gleichzuhaltende“ gesetzt wird und henden Leiter und Lehrpersonen der Volks- und Hauptschulen des Bezirkes Melk die Beendigung ihres bereits mehr als drei Jahre andauernden beruflichen Schwebezustandes durch definitive Einstellung in die von ihnen nur provisorisch besetzten Lehr- und Leiterstellen.

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b) bezüglich der Ernennung die bisherige Praxis der Fühlungnahme mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen beibehalten wird.

12.) Nach einem Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 54.958-11/48, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einhebung einer Beförderungssteuer (Beförderungssteuergesetz) beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung unter der Voraussetzung zuzuführen, daß das unter einem eingesetzte Ministerkomitee, bestehend aus den Bundesministern Dr. Z i m m e r m a n n, Dr. K o l b und Ü b e l e i s, innerhalb der nächsten 8 Tage über die noch offenen Fragen eine Einigung erzielt. 13.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 127.322-6VR/48, betreffend österr.-amerikanisches Abkommen über den Austausch offizieller Publikationen beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 14.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 186.111-ERP/48, betreffend Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Marshall-Plan-Hilfe beschließt der Ministerrat antragsgemäß mit der Maßgabe, daß im Wege des Bundespressedienstes, der mit den beteiligten Stellen (Bundesministerium für Unterricht und für Inneres, Verlegerverband usw.) die Fühlungsnahme durchzuführen hat, die Auswahl der in Betracht kommenden Zeitungen, Zeitschriften usw. zu erfolgen hätte. 15.) Der Beschluß wird den beteiligten Ressorts übermittelt. 16.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 118.109-Pol/48, betreffend künftige Behandlung der ST-Optanten beschließt der Ministerrat a) bezüglich der Punkte 1 und 2 antragsgemäß und b) bezüglich des Punktes 3, daß weitere Besprechungen zwischen dem BKA – AA und dem Bundesministerium für Inneres erfolgen. 17.) Nach einem Bericht des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten, Zl. 118.086-Pol/48, betreffend Erweiterung des Donauverkehrs beschließt der Ministerrat antragsgemäß. 18.) Nach einen Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zl. 74.937-14/1948, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 157, betreffend Änderung des Aufbauzuschlages zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien abgeändert wird, beschließt der Ministerrat, den Gesetzesentwurf als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung durch die Organe der Bundesgesetzgebung zuzuführen. 19.) Der Bericht des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend die Abstandnahme von einer Verlängerung des Arbeitspflichtgesetzes, das mit 31. Dezember 1948 abläuft, wird zur Kenntnis genommen. 20.) Die Mitteilung des Bundesministers für Inneres betreffend den Auftrag der russischen Ortskommandantur Bruck a. d. Leitha auf Nichtüberstellung von österreichischen Häftlingen nach Wien und deren ausschließliche Überstellung an die Kreisgerichte Krems oder St. Pölten und die seitens des Bundesministeriums für Justiz dagegen unternommenen Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. 21.) Die Mitteilung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten über den Antritt seiner Reise nach Rom (8., 9. und 10. November 1948) wird zur Kenntnis genommen. 22.) Auf Grund einer Debatte betreffend die Reden ausländischer Politiker in Österreich über innerösterreichische Angelegenheiten regt der Ministerrat beim BKA – AA an, vor deren Einreise in geeigneter Form einen entsprechenden Hinweis auf Unterlassung derartiger Reden zu geben.

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131 – 1948-11-02 Der Punkt 27 des Beschlußprotokolls Nr. 130 ist zu streichen, die neue Fassung geht den Sekretariaten der Herren Bundesminister und Staatssekretäre gesondert zu.

Punkt 27) des Beschlußprotokolls Nr. 130 erhält folgende Fassung: Nach einem Bericht des Bundesministers für Justiz als Vorsitzender des mit Beschluß des Ministerrates vom 23. März 1948 eingesetzten Untersuchungskomitees nimmt der Ministerrat das Votum des angeführten Untersuchungskomitees zur Kenntnis, gemäß welchem a) mit Stimmeneinhelligkeit bezüglich des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen keine Anhaltspunkte für eine bewußte oder fahrlässige Schädigung und hinsichtlich des Bundesministers a. D. Dr. h. c. Heinl keine Anhaltspunkte für eine bewußte Schädigung des Staates festgestellt werden konnten; b) mit Stimmenmehrheit festgestellt wurde, daß seitens des Bundesministers a. D. Dr. h. c. Heinl eine fahrlässige Schädigung des Staates herbeigeführt wurde; und c) das Mehrheitsvotum des Bundesministers Dr. Hurdes feststellt, daß keine Anhaltspunkte für ein fahrlässiges Verhalten seitens des Bundesministers a. D. Dr. h. c. Heinl vorliegen.

Weiters beschließt der Ministerrat, den Bundesminister für Finanzen zu beauftragen, dem nächsten Ministerrat den Entwurf einer Antwortnote auf die parlamentarische Interpellation der Abgeordneten Kostroun und Genossen betr. Thermobaugeschäft vorzulegen.101

Die Anfrage der Nationalratsabgeordneten Kostroun und Genossen fand in der folgenden 132. Ministerratssitzung vom 9. November 1948 keine Erwähnung. Vgl. dazu weiters MRP Nr. 143/16 vom 1. Februar 1949. Zum Kompensationsgeschäft der Firma „Thermobau“ mit den Niederlanden vgl. weiters MRP Nr. 104/8 vom 16. März 1948, MRP Nr. 105/7 vom 23. März 1948 und MRP Nr. 130/11 e. Ludwig Kostroun, Schneidermeister, Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ, 19. Dezember 1945 bis 4. November 1971 Nationalratsabgeordneter. 101

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54. [Dienstag] 1948-09-07 Vorsitz: Figl Anwesend: Zimmermann, Kolb, Kraus, Migsch, Rizzi1, Kienböck2, Stangelberger3, Dorrek4, Reichmann5, Philipp6, Schmidt7, Chaloupka, Platzer8, Somaruga9, Hudeczek10, Domansky11, Komers12, Freistetter13, Preglau14, Ottillinger15, Laschtowiczka16, Ulsamer17 Ort: Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal Dauer: 16.00–17.30 Uhr Reinschrift, Beschlußprotokoll 1



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Dr. Hans Rizzi, 4. Mai bis 20. Dezember 1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24. Juli 1945 bis 10. März 1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. Dr. Viktor Kienböck, Bundesminister für Finanzen a. D. und Präsident der Oesterreichischen Nationalbank a. D., 8. Mai bis 24. Juli 1945 Mitglied des Präsidialkollegiums der Oesterreichischen Nationalbank, anschließend Berater, 1952 bis 1956 Vizepräsident der Oesterreichischen Nationalbank. Dr. Josef Stangelberger, Sektionschef, 1945 bis 1953 Leiter der Abgabensektion im Bundesministerium für Finanzen. Dr. Karl Dorrek, Sektionschef, 1945 bis 1948 Generaldirektor der Österreichischen Tabakregie, 1945 bis 1954 Vizepräsident der Österreichischen Credit-Institut AG. Dr. Alexander Reichmann, Ministerialrat in der Abteilung 8 (Handelspolitik und Zollpolitische Angelegenheiten u. a.) und stellvertretender Leiter der Sektion III des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, danach Leiter, ab 1949 Sektionschef. Dr. Rudolf Philipp, Sektionschef, Leiter der Sektion I im Bundesministerium für Volksernährung. Dr. Johann Schmidt, Sektionschef i. R., nach Kriegsende als Ruhestandsbeamter Leiter der Abteilung 20 (Planung in Fragen des Außenhandels) der Sektion III im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Dr. Wilfried Platzer, Legationsrat, 28. August 1947 bis 27. Dezember 1949 in der Abteilung 5 Wpol des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten tätig. Dr. Heinrich Sommaruga, a.o. Gesandter und bev. Minister, 30. Dezember 1946 bis 18. August 1949 Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten. Dr. Karl Hudeczek, September 1946 bis Jänner 1947 Leiter der Abteilung 12 im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Oktober 1947 bis Jänner 1949 persönlicher Berater von Bundesminister Karl Gruber. Dipl.-Ing. Dr. Karl Domansky, Ministerialrat, Leiter der interministeriellen Kommission für Preis- und Lohnfragen im Bundeskanzleramt. Emil Komers, Ministerialrat, Leiter der Abteilung 12 – Wanderungsamt im Bundesministerium für Inneres. Dr. Franz Freistetter, Ministerialsekretär in der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei) der Sektion II im Bundesministerium für Inneres. Dr. Guido Preglau, Diplomkaufmann, ab 1. November 1945 der Verteilung und der Kontrollabteilung der Österreichhilfe der Vereinten Nationen als Finanzkommissär im Bundeskanzleramt zugeteilt, ab 1953 Leiter der Sektion V (Wirtschaftliche Koordination). Dr. Margarethe Ottillinger, Diplomkaufmann, Leiterin der Sektion III im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Dr. Karl Laschtowiczka, Jurist, Leiter der Abteilung 15 (Verstaatlichte Unternehmungen, staatliche Beteiligungen an Unternehmungen; Werksgenossenschaften) des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Dr. Karl Ulsamer, Sektionsrat im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung.

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Tagesordnung: 1. Abänderung eines Beschlusses des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 3.12.1947 über den 10 Mill. Dollarkredit der War Assets Administration (Bundesministerium für Finanzen). 2. Versorgung der österreichischen Tabakregie mit türkischen Tabaken (Bundesministerium für Finanzen). 3. Zuckerrübenpreis der Ernte 1948 (Bundesministerium f. Land- u. Forstwirtschaft). 4. Allfälliges. Beilagen: 1 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 58.156-15/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee, betreffend die Abänderung eines Beschlusses des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 3. Dezember 1947 über den 10 Millionen Dollar-Kredit der War Assets Administration (1 ½ Seiten). 2 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 62.481-Kred/1948: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee, betreffend Versorgung der österreichischen Tabakregie mit türkischen Tabaken (2 ¼ Seiten). 3 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 33.855-8/1948: Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betrifft: Zuckerrübenpreis der Ernte 1948 (2 ½ Seiten); Gestehungskosten 1948 für Zuckerrüben (3 Seiten).18 [1] Herr BK Ing. Dr. h. c. F i g l eröffnete die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und bringt zur Kenntnis, daß der unter Punkt 1) eingebrachte Vortrag1 9 des Herrn Finanzministers Dr. Z i m m e r m a n n auf Grund von Vorstellungen des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung zurückgestellt werden muß, mit dem Zwecke, daß bezüglich der Durchführung der Übernahme und der Verteilung der im Rahmen des War Assets Kredites gekauften Güter zwischen dem BM. f. Finanzen, dem BM. f. Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und dem BKA-AA, ERP-Zentralbüro neuerliche Verhandlungen gepflogen werden müssen. Auf Grund des zu erwartenden Ergebnisses dieser Verhandlungen wird sodann neuerlich das Wirtschaftliche Ministerkomitee beschließen.20 Weiters liegt dem Protokoll bei: Zl. 400.074-BKA/1948: Einladung zu dem am 7. September 1948, 16.00 Uhr stattfindenden Wirtschaftlichen Ministerkomitee (1 Seite). 19 Beilage 1: BMF, Zl. 58.156-15/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (1 ½ Seiten). Das Wirtschaftliche Ministerkomitee hatte am 3. Dezember 1947 (vgl. WMK Nr. 45/1) bezüglich des 10 Millionen Dollar-Kredites der War Assets Administration zum Ankauf von US-Demobilisierungsgut beschlossen, die Übernahme und Verteilung der eingekauften Güter in Österreich der Abteilung Österreichhilfe des Bundeskanzleramtes zu übertragen. Bisher waren bereits Waren im Wert von 3 Millionen Dollar gekauft worden, diese mußten allerdings erst nach Österreich verschifft werden. Die Österreichhilfe befand sich derzeit in Liquidation und sollte durch das ERP-Zentralbüro im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten ersetzt werden. Dieses wiederum sollte nur die laufenden Hilfsaktionen zu Ende führen und keine neuen Hilfslieferungen übernehmen. Dementsprechend sollte das Wirtschaftliche Ministerkomitee beschließen, „das Bundesministerium für Vermögenssicherung bzw. die Kontrollbank mit der Übernahme und Verteilung der im Rahmen des War Assets Kredits gekauften Güter in Österreich zu betrauen“. 20 Vgl. zu diesem Punkt der Tagesordnung auch AdR, BKA/AA, ERP, Sitzungen, GZl. 139.135ERP/1948, Zl. 176.749-ERP/1948, Wirtschaftliches Minister-Komitee, Sitzung vom 7.9.1948, War asset Kredit. Vgl. dazu auch WMK Nr. 43/1 vom 28. Oktober 1947, MRP Nr. 46/1 vom 20. Dezember 1947 und MRP Nr. 125/18. 18



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[2] Zu Punkt 2) der Tagesordnung berichtet Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n über das Zustandekommen dieses türkischen Geschäftes und verweist in diesem Zusammenhange auf die sich damit gebotene günstige Gelegenheit, mit der Türkei in Geschäftsverbindungen einzutreten.21 Die Türkei habe in diesem Falle die Zölle gestrichen, um das Zustandekommen dieses Geschäftes zu ermöglichen. Die österreichische Tabakregie brauche dringend diese Tabakmengen, um in einer besseren Qualität des Rauchmaterials übergehen zu können. Die von den Holzbaufirmen verarbeiteten Hölzer wären an und für sich sonst nicht exportfähig. Herr BK Ing. Dr. h. c. F i g l bringt sein Befremden zum Ausdruck, daß er vor ca. 3 Wochen von der türkischen Regierung angerufen und ihm mitgeteilt worden sei, daß die 854 Holzhäuser noch vor dem 1. Oktober 1948 zu liefern seien.22 Da er von diesem Geschäft überhaupt keine Kenntnis hatte, mußte er das Finanzministerium sofort unverzüglich dazu verhalten, ihm diesbezüglich Bericht zu erstatten. Da es in der Türkei zweierlei Arten von Tabaksorten gibt, habe er bezüglich der Qualität der Tabake Bedenken. Nach seiner Meinung sei die entscheidende Frage die, ob die qualitativ besseren Staatstabake für die Lieferung in Frage kommen. BM Dr. M i g s c h macht gegen diesen Antrag einige grundsätzliche Einwendungen. Wir entwickeln ein Dumpingsystem, mit dem wir den gesunden Außenhandel nicht aufrecht erhalten können. Die Kosten dieser Holzhäuser müssen von einer staatlichen Stelle überprüft und festgestellt werden, ob dieser Abgang von ca. 400 Mill. S tatsächlich verzeichnet wird und nicht eine bedeutende Ermäßigung erfahren kann. Vorher könne man diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Generaldirektor Sektionschef Dr. D o r r e k berichtet über die Unterlagen dieses Geschäftes, die von eigens nach der Türkei entsandten Experten verschafft worden sind.23 Beilage 2: BMF, Zl. 62.481-Kred/1948 Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 ¼ Seiten). Die Österreichische Tabakregie benötigte Orienttabake für die Zigarettenproduktion. Griechenland stellte eine Bezugsquelle dar, die Tabakregie war darüber hinaus aber auch auf Tabake türkischer Provenienz angewiesen. Da die Tabakregie jedoch keinerlei Devisenzuteilung erhielt, die es ihr ermöglicht hätte, in der Türkei als Einkäufer aufzutreten, mußten Erlöse aus Kompensationsgeschäften für diese Zwecke verwendet werden. Auf Grund seiner früheren geringen Produktion war Österreich allerdings nicht imstande gewesen, entsprechende Kompensationsware anzubieten, und der Absatz in der Türkei stieß in der Zwischenzeit auf die „erstarkte Konkurrenz des Weltmarktes“. Als Kompensationsgeschäft sollte nun die Lieferung von Holzhäusern in ein türkisches Erdbebengebiet erfolgen. Nach langwierigen Verhandlungen des Österreichischen Holzbauverbandes mit der türkischen Regierung, bei denen die Befreiung von türkischen Zolleinfuhrgebühren und der Warenumsatzsteuer erreicht worden war, hatte der türkische Ministerrat ein Anbot angenommen, demgemäß 854 Holzhäuser zu einem Preis von etwa 730.000 Dollar geliefert werden sollten. Da die österreichischen Gestehungskosten allerdings nicht gedeckt waren, sollte die Österreichische Tabakregie einen Zuschuß von etwa 4 Millionen Schilling zur Verfügung stellen. Angesichts der Wichtigkeit des Geschäftes für die Holzwirtschaft hatten sich die mit diesem Geschäft befaßten Ministerien „für die Durchführung des Geschäftes trotz der finanziellen Belastung ausgesprochen, wenn hiedurch der Tabakregie der Bezug der von ihr gewünschten Tabake ermöglicht wird“. Diese Empfehlung war auch im Hinblick auf den Abschluß eventueller zukünftiger, günstigerer Geschäfte mit der Türkei abgegeben worden. 22 Vgl. zu diesem Geschäft und den damit verbundenen Schwierigkeiten AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Türkei, GZl. 165.640-Wpol/1948, Holzhäuserexport in die Türkei. Ähnlich auch AdR, BKA/ AA, W-pol 1948, Handel Griechenland, GZl. 133.904-Wpol/1948, Holzlieferungen nach Griechenland. 23 Entsprechendes Material liegt dem Protokoll nicht bei. Der dem hier behandelten Geschäft zugrundeliegende Vertrag findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Türkei, GZl. 165.640Wpol/1948, Zl. 169.811-Wpol/1948, Holzhäuserexport in die Türkei, Öst. Ges. Ankara, Zl. 1.485/A vom 13. Juli 1948. 21

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Der Tabak, der für die Lieferung in Frage kommt, steht uns zu normalen Preisen und zu normaler Qualität zur Verfügung. Die türkische Tabakernte ist im großen und ganzen schwächer. Die Tabake werden einerseits von den Händlern, andererseits von der Regierung vermanipuliert und so gibt es gute und schlechtere Tabaksorten. Die Experten haben sich wiederholt versichert, daß wir Tabake in guter durchschnittlicher Qualität geliefert bekommen. Auch die 2. Frage, ob der österreichische Holzbauverband nicht zu hoch kalkuliert hätte, wurde von den Experten genauestens überprüft. Die türkische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß ein solches Haus nicht höher kommen darf, wie ein Steinbau. BK Ing. Dr. F i g l betont die Tatsache, daß in diesem Falle das Geschäft durch den Staat finanziert werden würde. BM Dr. M i g s c h verweist auf die Möglichkeit, daß bei Überprüfung der Kostenrechnung möglicherweise eine Reduktion des Ausfallbetrages auf 2 Mill. S zu erzielen wäre. BK Ing. Dr. F i g l rügt den Umstand, daß, trotzdem er bereits vor 3 Wochen von der türkischen Regierung angerufen worden sei, die Zeit nutzlos verstrichen [sei] und keine Überprüfung der Preise des Holzbauverbandes stattgefunden hätte. BM Dr. M i g s c h stellt den Antrag, die Kostenrechnung des österreichischen Holzbauverbandes ist durch die Preisprüfungsstelle genauestens zu überprüfen und dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee sodann unverzüglich Bericht zu erstatten. Dann erst ist der Ausgleichsbetrag festzusetzen und von der Tabakregie flüssig zu machen. Minister a. D. Dr. K i e n b ö c k wirft die Frage auf, ob noch andere Kompensationsgeschäfte gesucht worden sind, setzt aber auf Grund des eingebrachten Antrages voraus, daß die Türken sich in kein anderes Kompensationsgeschäft einlassen. Er findet die Preise der Holzhäuser zu hoch, nicht vertretbar und gibt der Meinung Ausdruck, daß unter diesen Bedingungen der Tabak eben nicht bezogen werden könne. Er regt an, daß das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau handelspolitische Erhebungen zu pflegen und vor allem festzustellen habe, ob das Geschäft ratsam ist und welche Preise angemessen sind. BK Ing. Dr. F i g l bezeichnet dieses Geschäft als Staatsgeschäft, verweist auf die Möglichkeit, daß der Holzbauverband in Verzug geraten könne und wir uns absolut dadurch in die Hand geben würden. Nach seiner Meinung wäre der Antrag zurückzustellen. Die Ressortministerien sollen sich das Geschäft genauestens ansehen und feststellen, wieweit das Geschäft für uns tragbar ist. Vor allem sei auf die termingemäße Lieferung Bedacht zu nehmen, damit diesbezüglich keinerlei Kalamitäten entstehen. Abschließend wird der von BM Dr. M i g s c h eingebrachte Antrag angenommen.24 [3] Zu Punkt 3) erstattet Herr BM K r a u s Bericht25 und begründet seinen Antrag unter anderem auch mit der Notwendigkeit der Rücksichtnahme25auf die bei der Zuckerrübenver Vgl. dazu auch WMK Nr. 55 b. Ein Überblick über die für die Jahre 1948 und 1949 geplanten „Tabakeinkäufe in den Orientländern“ (gemeint waren Bulgarien, Griechenland und die Türkei), datiert mit 6. Jänner 1947, findet sich in AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Griechenland, GZl. 131.931-Wpol/1948, Kompensationsvertrag der Austria EO Einkaufsgesellschaft der Tabak-Regie für den Orient Ges.m.b.H. mit Griechenland. Ein Bericht über den aus zwanzig Betrieben bestehenden „Österreichischen Holzbauverband“ und den Bau von Serienhäusern findet sich in Der Österreichische Volkswirt, Jg. 34, 1. Augustheft 1948, Nr. 23, S. 7 f „Serienproduktion führt zum Erfolg. Das Holzhaus für den Wiederaufbau und als Exportartikel“; zur Entwicklung der Türkischen Tabakausfuhr vgl. Der Österreichische Volkswirt, Jg. 34, 2. Augustheft 1948, Nr. 24, S. 9 „USA-Tabak verdrängt OrientTabak“. 25 Beilage 3: BMLF, Zl. 33.855-8/1948 Vortrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 ½ Seiten); Gestehungskosten 1948 für Zuckerrüben (3 Seiten). In der Ministerratssitzung vom 29. Juni 1948 (MRP Nr. 118/1 d), in der die Regelung der Agrarpreise und die Festsetzung der Lieferkontingente 24

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wertung abfallenden Futtermittel. Die Rübenproduktion muß unbedingt gestützt werden, damit sie aufrecht erhalten bleiben kann. Es besteht die Gefahr, daß bei den bisherigen niedrigen Preisen im nächsten Jahr niemand anbauen wird. Ganz abgesehen davon, daß der Rübenbau ein äußerst riskantes Geschäft ist. Er hat sich entschlossen, für die Rübenpreisberechnung einen Durchschnittsbetrag von 200 qu pro ha vorzuschlagen, muß aber bemerken, daß diese Kalkulation bestimmt zu hoch gegriffen ist und möglicherweise nur im Burgenland mit einem derartigen Ertrag fallweise gerechnet werden kann. BM Dr. M i g s c h ist der Meinung, daß die Kalkulation von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Gegen die Erhöhung des Rübenpreises sprechen zwei Argumente, 1) ein Vergleich der Jahre 1936 und 1948 2) die Tatsache, daß bei der vorgesehenen Erhöhung des Rübenpreises sich der Zucker auf S 5,60 pro kg erstellen würde. Im Jahre 1936 betrug der Zuckerrübenpreis pro kg 4.75 g, der Preis für Weizen pro kg 34.1 g, somit liegt ein Verhältnis von 1:7 vor. Der Preis für den Roggen betrug im Jahre 1936 25.8 g, somit ergibt sich ein Verhältnis von 1:5 und ein Durchschnitts-Gesamtverhältnis von 1:6. Eine Änderung dieses Verhältnisses findet er für nicht verständlich und auch für nicht notwendig. BM K r a u s führt zur weiteren Begründung seines Antrages aus, daß der Ertrag der heurigen Ernte noch nicht feststellbar sei und nur auf Schätzungen beruhe. Da durch den Rübenanbau die Böden rascher müder werden als beim Anbau mit Getreide oder Kartoffel und die Rüben im Jahre 3 bis 4 mal behackt werden müssen, wäre es verständlich, daß die Bauernschaft den Rübenbau wesentlich einschränken würde. Außerdem sind die Löhne gestiegen und die Arbeitszeiten vermindert. Nach der Berechnung des Landwirtschaftsministeriums käme der Zuckerpreis für den Verbraucher auf S 4.50 pro kg. BM Dr. M i g s c h ist ebenfalls der Ansicht, daß der Rübenbau unbedingt aufrecht zu erhalten und ein Segen für die gesamte Wirtschaft sei. Bereits der jetzige Preis sei wesentlich höher als der Weltmarktpreis. Jede dieser Forderung[en] nach Subvention hat eine absolute Grenze, die Änderung der Relation würde sich auf unsere Wirtschaft ungünstig auswirken und später zur Folge haben, daß ein Überhang an Rüben entsteht. BM K r a u s beziffert den Bedarf auf 90.000 to, hievon müsse ungefähr die Hälfte eingeführt werden. Der Preis des durch den Marshallplan26 eingeführten Zucker beläuft sich auf S 1.40 – S 1.50. Der Verlustbetrag jener Zuckerfabriken, die nicht mit voller Kapazität arbeiten können, beläuft sich auf 14 Mill. S, sodaß bei den beiden aktiven Zuckerfabriken der Gewinn abgeschöpft werden muß. Er verweist neuerlich auf die Unsicherheit des Zuckerrübenertrages, wir können 60.000, wir können aber auch nur 30.000 to ernten. BM Dr. M i g s c h verweist neuerlich auf den Umstand, daß wir durch die beantragte Erhöhung des Rübenpreises zu anorganischen Relationen kommen, je mehr Rohzucker wir einführen, umso geringer ist der Fehlbetrag. aus der Ernte 1948 behandelt worden waren, war seitens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft u. a. die Frage der Preisfestsetzung für Zuckerrüben offen gelassen worden. Dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee wurde nunmehr eine vom Niederösterreichischen Rübenbauernbund aufgestellte und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft überprüfte Berechnung der Gestehungskosten für Zuckerrüben der Ernte 1948 vorgelegt. Als Grundlage der Berechnung waren der einmalige Anbau und für die Kosten der Düngung die bis zum Frühjahr 1948 gültigen sehr hohen Düngerpreise herangezogen worden. Bei einer Erhöhung des Zuckerpreises von 16 auf 28 Schilling pro 100 Kilogramm wurde mit einem Ansteigen des Zuckerpreises um etwas über 1 Schilling gerechnet. Diese Erhöhung könne durch die bei der Einfuhr von Rohzucker und Weißzucker, wie sie vom Bundesministerium für Volksernährung in Aussicht genommen sei, möglichen Ausgleichsbeträge ausgeglichen werden. 26 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124.

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Es bleibt nichts anderes übrig, als daß sich das Wirtschaftliche Ministerkomitee neuerlich mit der Frage des Rübenpreises beschäftigen wird, doch sei Voraussetzung, daß das Landwirtschaftsministerium eine neuerliche genaue Durchkalkulierung vornimmt und sodann dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee Bericht erstattet.27 Der ursprüngliche Antrag wird somit zurückgestellt, dieser Antrag angenommen. [4] Zu Punkt 4) hat sich niemand zu Wort gemeldet28, sodaß der Herr BK die Sitzung um 17.30 Uhr schließt.

Vgl. dazu auch WMK Nr. 55/1, WMK Nr. 56/3, WMK Nr. 57/5 a vom 25. November 1948, WMK Nr. 58/2 vom 14. Februar 1949 und WMK Nr. 59/3 vom 18. Februar 1949. 28 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt kein Material bei. 27

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 5 4 über die Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 7. September 1948 Punk t 1): Abänderung eines Beschlusses des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 3. 12. 1947 über den 10 Mill. Dollar-Kredit der War Assets Administration (Bundesministerium für Finanzen).

Der Vorsitzende Bundeskanzler Ing. Dr. h. c. F i g l gab bekannt, daß die Rückstellung dieses Punktes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und dem Bundesministerium für Finanzen vorgenommen wurde. Es wird ein neuerlicher Antrag vorbereitet und dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee vorgelegt werden.

Punk t 2): Versorgung der österreichischen Tabakregie mit türkischen Tabaken (Bundesministerium für Finanzen).

Über diesen Antrag entwickelt sich eine eingehende Wechselrede. Es wird festgestellt, daß die Deckung des Tabakbedarfes aus der Türkei aus wirtschaftspolitischen Gründen dringend notwendig sei, doch müsse die Angemessenheit der vom Bundesministerium für Finanzen beantragten Zuzahlung durch Überprüfung der Kostenrechnung des österreichischen Holzbauverbandes durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres erfolgen. Der von Bundesminister Dr. M i g s c h gestellte Antrag: Es ist die Kostenrechnung des österreichischen Holzbauverbandes durch die Preiskommission des BM. f. Inneres genauestens zu überprüfen und dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee Bericht zu erstatten. Dann erst ist der Ausgleichsbetrag festzusetzen und von der Tabakregie flüssig zu machen, wird zum Beschluß erhoben.

Punk t 3): Zuckerrübenpreis der Ernte 1948 (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft).

Auch über diesen Punkt fand eine lebhafte Wechselrede statt, an welcher sich insbesondere die Herren Bundesminister Dr. Migsch und Bundesminister Kraus beteiligten. Der Antrag wurde schließlich zur Klärung der Frage des notwendigen Ausmaßes der Erhöhung des Zuckerrübenpreises zurückgestellt, wobei ein Ausgleich vor allem durch die Heranziehung der bei der Einfuhr ausländischen Zuckers ersparten Beträge möglichst ohne Heraufsetzung des Verbraucherpreises für Zucker und ohne Inanspruchnahme anderweitiger Subventionen anzustreben wäre.

WMK 55 b – 1948-09-14

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55 b.1 [Dienstag] 1948-09-14 Wirtschaftliches Ministerkomitee im Zirkulationswege am 14. September 1948, Beschlußprotokoll Nr. 55 b Das Wirtschaftliche Ministerkomitee hat im Zirkulationswege am 14. September 1948 über Vortrag des Bundesministers f. Finanzen betreffend Versorgung der österreichischen Tabakregie mit türkischem Tabak beschlossen, den Bundesminister für Finanzen zum Abschluß des Geschäftes mit dem Vorbehalt zu ermächtigen, daß der österreichische Holzbauverband nach Abschluß seiner Lieferungen eine Nachkalkulation vorzulegen hat, u. daß gegebenenfalls das Aufgeld unter den vorgesehenen Betrag von 4 Millionen Schillingen gesenkt werden kann.2



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Die 55. Sitzung sowie der als 55 a numerierte, ebenfalls im Zirkularweg zustande gekommene Beschluß des Wirtschaftlichen Ministerkomitees liegen datumsmäßig (22. und 29. September 1948) nach Zirkularbeschluß 55 b, weshalb diese Protokolle nicht ihrer Numerierung, sondern der Chronologie entsprechend abgedruckt werden. Vgl. dazu auch WMK Nr. 54/2, weiters AdR, BKA/AA, W-pol 1948, Handel Türkei, GZl. 165.640Wpol/1948, Holzhäuserexport in die Türkei, darin besonders Zl. 185.715-Wpol/1948, Lieferung österreichischer Holzhäuser in die Türkei.

WMK 55 – 1948-09-22

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55. [Freitag] 1948-09-22 Vorsitz: Figl Anwesend: Krauland, Helmer, Sagmeister, Übeleis, Migsch, Kraus, Kolb, Mantler, Mayer1, Philipp, Chaloupka, Reichmann, Schiffner2, Domansky, ­Daborsky3, Platzer, Lobmayer4, Mühlberg5, Preglau, Hempel6, Hillebrandt7 Ort: Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal Dauer: 17.00–18.15 Uhr Reinschrift, Konzept, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung. (Antrag des BM. f. L. u. F.) 2. Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes. (Antrag des BM. f. Inneres.) 3. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren. (Antrag des BM. f. Finanzen, ergänzt durch Zusatzantrag des BM. f. L. u. F.) 4. Neuregelung des Zuckerpreises. 5. Allfälliges. a) Alliierte Armeefahrzeuge, Einstellung des Verkaufes der Lkw von 2 ½ to aufw. (Bericht des BM. f. H. u. W.) b) Außerhalb der TO: Verlängerung der Stützung für Milch. (Mündlicher Bericht Herrn BM. Sagmeister). Beilagen: 1 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 35.930-8/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betrifft: Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung (3 ¾ Seiten). 2 Bundesministerium für Inneres, Zl. 112.788-11/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes (2 ¼ Seiten); Parteienvereinbarung B (¼ Seite).

Dr. Ewald Mayer, Sektionschef, 1945 bis 1949 Leiter der Sektion für allgemeine Verwaltung im Bundesministerium für Inneres. 2 Dr. Erhard Schiffner, Ministerialrat, ab 19. Jänner 1948 in der Kreditsektion des Bundesministeriums für Finanzen tätig. 3 Johann Taborsky, Major d. R., ab Februar 1948 Ministerialsekretär in der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei) der Sektion II im Bundesministerium für Inneres. 4 Dr. Rudolf Lobmeyer, ab 1945 Tätigkeit in der Abteilung 21 (allgemeine, insbesondere legislative Fragen der Wirtschaftspolitik u. a.) im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 5 Dipl.-Ing. Dr. Alois Mühlberger, ab 29. April 1946 Vertragsbediensteter im Bundeskanzleramt, Tätigkeit in der Abteilung 5 – Abwicklungsabteilung (Verbindungsdienst zum ERP-Büro in Washington in Abwicklungsangelegenheiten; Ausstellung der Subautorisationen im Rahmen des Marshallplan-Übereinkommens u. a.) des Zentralbüros für ERP-Angelegenheiten (Sektion V). 6 Dr. Paul Hempel, Sektionsrat, Leiter der Abteilung 10 (Administrative Angelegenheiten des Arbeiterund Angestelltenschutzes u. a.) im Bundesministerium für soziale Verwaltung. 7 Dr. Friedrich Hillebrandt, Ministerialkommissär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, danach im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 1

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WMK 55 – 1948-09-22 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 62.450-15/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ¼ Seiten); Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 35.660-8/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ½ Seiten). Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, zu Zl. 33.855-8/1948. Betrifft: Neuregelung des Zuckerrübenpreises. Annahmen (1 ½ Seiten); Gestehungskosten für eingeführten Zucker (½ Seite). Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 186.572-VI/31/1948: Bericht an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Alliierte Armeefahrzeuge, Einstellung des Verkaufes der Lkw v. 2 ½ t aufw. (2 ¾ Seiten).8

Herr BK Ing. Dr. h. c. F i g l erteilte nach Eröffnung der Sitzung Herrn Sektionschef Dr. R e i c h m a n n zu Punkt 1.) der Tagesordnung das Wort. [1] Herr Sektionschef Dr. Reichmann führte aus, daß der Antrag des BM. f. L. u. F.9 zum Teil identisch ist mit dem des BM. f. Inneres, welcher als 2. Punkt der Sitzung zu behandeln wäre. Er wies darauf hin, daß der Antrag lediglich die Freigabe der Erzeugerpreise vorsieht, eine Maßnahme, welcher auch das BM. f. I. zustimmt und daß überdies Einstimmigkeit der beiden Ministerien darüber besteht, die Spannenregelung für Obst und Gemüse weiter aufrecht zu erhalten. Abschließend stellte der Berichterstatter den Antrag, das Wirtschaftliche Ministerkomitee möge der Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung zustimmen. 8



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Weiters liegen dem Protokoll bei: Zl. 400.075-BKA/1948: Einladung zu dem am 22. September 1948 um 17.00 Uhr stattfindenden Wirtschaftlichen Ministerkomitee (1 Seite). Zl. 400.076/1948: Nachtrag zur Tagesordnung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 22. September 1948 (1 Seite). Zl. 400.077/1948: Berichtigung des Beschlußprotokolles Nr. 53 über die Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 20. Juli 1948 (Zl. 400.066/1948) (½ Seite). Vgl. dazu WMK Nr. 53/Beschlußprotokoll Punkt 1. Beilage 1: BMLF, Zl. 35.930-8/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (3 ¾ Seiten). Das Bundesernährungsdirektorium hatte sich am 20. August 1948 mit der Frage der Bewirtschaftung und der Preisregelung für Obst und Gemüse befaßt und beschlossen, die Bewirtschaftung von inländischem Gemüse bis 31. Dezember 1948 aufzuheben, bezüglich der Preisregelung für diese Waren aber im Hinblick auf die Parteienvereinbarung vom 31. März 1948 die Entscheidung dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee zu überlassen. Weiters sollte das Wirtschaftliche Ministerkomitee mit der Preisregelung sämtlicher Obstsorten befaßt werden, nur bezüglich inländischer Äpfel wurde von der Festlegung eines Kontingentes bis 30. September 1948 abgesehen. Laut Parteienvereinbarung war der Bundesminister für Inneres verpflichtet, „eine Weisung der Bundesregierung einzuholen, wenn vor Erlassung der Kundmachung gemäß § 1, Abs. (2), Pkt. b, des Preisregelungsgesetzes 1948, soweit sie sich auf das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz bezieht, keine Einstimmigkeit der drei Kammern erzielt wird“. Nach Meinung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft sollte sowohl für inländisches Obst als auch Gemüse der Ernte 1948 von jeder Bewirtschaftung und Preisregelung abgesehen werden, da die Beschickung der Märkte mit Gemüse „mehr als ausreichend“ sei und auch weiterhin sein werde, solange Frischgemüse aus dem Inland erwartet werden dürfe. Besonders hinsichtlich inländischer Äpfel sollte die Freistellung von der Bewirtschaftung auf das ganze Wirtschaftsjahr 1948/49 verlängert und vor allem auch die Ausfuhr beschränkter Apfelmengen zugelassen werden, um den Inlandsabsatz zu entlasten. Auf Grund dieser Erwägungen sollte das Wirtschaftliche Ministerkomitee der Freistellung der Preisregelung für inländisches Obst und Gemüse zustimmen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 125/12.

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[2] Nachdem dieser Punkt ohne Debatte angenommen wurde, ergriff Herr BM H e l m e r das Wort und erklärte, wenn beide Punkte zusammen behandelt werden, so ist dazu zu sagen, daß das BM. f. I. auf Grund des Preisregelungsgesetzes10 verpflichtet ist, bis zum 30. 9. in der Wiener Zeitung eine Liste zu veröffentlichen, welche diejenigen Güter beinhalten soll, die ab 1. 10. 48 weiterhin preisgeregelt bleiben mögen.11 Da über die meisten Güter Einstimmigkeit der Kammern erzielt werden konnte, nicht jedoch über die weitere Spannenregelung, beantrage er daher, um gewissen Mißständen Abhilfe zu schaffen, durch seinen Antrag auf die Frischwarenanordnung vom 27. 3. 4212 zurückzugreifen. Als Begründung führte er aus, daß sich speziell bei Gemüse Verteilungsgenossenschaften eingeschalten haben, welche – so wie auch der Großhandel – keinesfalls Preissenkungen zulassen. Diese Anordnung solle nunmehr die Handelsspannen regeln und er ersuche das Komitee seinem Antrag zuzustimmen. Als besonders drastisches Beispiel müßte er noch anführen, daß z. B. der Erzeugerpreis für Paprika mit 20 g festgesetzt ist, während dieselbe Ware dem Konsumenten um 1.– S verkauft wird. Dies deute darauf hin, daß die Großverteiler sich untereinander abgesprochen haben und ein Kartell bilden, welches Preissenkungen absolut verhindert. Herr BM Dr. K r a u l a n d stellte den Antrag, den Punkt 1) und 2) getrennt zu behandeln. Nachdem diesem Antrag zugestimmt wurde, bezeichnete er den vom BM. f. I. gestellten Antrag als einen methodischen Rückschritt. Außerdem wäre es aber klar, daß das angestrebte Problem hiedurch nicht gelöst werden könnte. Wenn es auch klar ist, daß dzt. noch gewisse Mißstände auf diesem Gebiet vorkommen, so wird sich dies mit der Zeit bessern, denn auch die Produzenten werden sich auf die Dauer derartiges nicht bieten lassen. Auf keinen Fall aber werden Anordnungen dieses Problem lösen können. Aus diesem Grunde hege er ernste Bedenken gegen diesen Antrag. Herr BM Dr. K o l b führte dazu aus, daß er vom Standpunkt des Handels zu diesem Antrag noch mehr Bedenken erheben müßte. Es war zu bemerken, daß so lange bewirtschaftet wurde, praktisch nichts zu bekommen war, während sich die Lage jetzt wesentlich gebessert hat. Diese Besserung wäre also ein eindeutiger Erfolg der Freigabe der Bewirtschaftung. Man kann daher nun ab 1. 10. 48 nicht wieder die bereits veralterte Frischwarenanordnung heranziehen, da sie vor allem auch zu wenig übersichtlich wäre und nicht so klar wie z. B. das Preisregelungsgesetz. Herr BM H e l m e r führte dagegen an, daß auf Grund der Berichte des Wirtschaftsforschungsinstitutes Handelsspannen bis zu 56 % festgestellt werden konnten und daß tatsäch-

BGBl. Nr. 87, Bundesgesetz vom 21. April 1948, mit dem grundsätzliche Bestimmungen über die Preisregelung erlassen werden (Preisregelungsgesetz 1948), ausgegeben am 1. Juni 1948. 11 Beilage 2: BMI, Zl. 112.788-11/1948 Vortrag für den Ministerrat (2 ¼ Seiten); Parteienvereinbarung B (¼ Seite). Nach Ansicht des Bundesministers für Inneres würde sich die vollständige Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung äußerst ungünstig auf die Verbraucherpreise auswirken, da an Stelle der durch die Frischwarenanordnung festgesetzten Spannen von etwa 25 bis 50 % Spannen von 100 bis 300 % festgestellt worden seien. Es empfehle sich, nur die Erzeugerpreise für Obst und Gemüse von der Preisregelung freizustellen, hingegen die Spannen nach der Frischwarenanordnung zu regeln, „weil auf diese Art einerseits ein Produktionsrückgang in der Erzeugung und andererseits ein vollkommen ungerechtfertigtes Hinaufschnellen der Handelsspannen vermieden werden könne“. Die Preisregelung für kandierte Früchte, Marmeladen und Kompotte sowie für Gemüsekonserven, Tiefkühlgemüse und Tiefkühlobst sollte sowohl hinsichtlich der Erzeugerpreise, Großhandelspreise und Verbraucherpreise bzw. für alle Spannen aufrecht bleiben. 12 Vgl. Die Frischwaren-Anordnung. Preisbildung bei Obst, Gemüse, Südfrüchten und Trockenfrüchten. Erläutert von Friedrich Louis, Friedrich Zentgraf, Otto Schenk. Geleitwort v. F. Resch, Berlin 1943. 10

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lich heute bereits die Erzeuger niedrigere Preise bekommen, während die Großverteiler einen hohen Gewinn erzielen.13 Herr BK sagte hiezu, daß durch den Antrag Bundesministers Kraus, welcher bereits angenommen wurde, die Erzeugerpreise nunmehr frei sind, durch den zweiten Antrag jedoch die Spanne geregelt werden soll. Es ist also ganz klar, daß der Handel Interesse haben wird, zu höheren Preisen zu kaufen, um hiedurch eine höhere Spanne zu erzielen. Es muß also ein anderer Weg zur Lösung dieses Problems gesucht werden. Herr BM S a g m e i s t e r pflichtete den Ausführungen Bundesministers Dr. Krauland bei und erklärte, die einzige Lösung wäre, durch Import eine Konkurrenz einzuschalten, was jedoch heute leider nicht möglich ist. Auf jeden Fall gibt aber die Frischwarenanordnung keine Möglichkeit, hohe Gewinne des Handels zu unterbinden, da man den Produzentenpreis nicht kontrollieren kann. Herr Min. Rat Ing. D o m a n s k y erklärte, daß man sich auch nicht vorstelle, den starren Prozentsatz der szt. Anordnung beizubehalten, sondern man wolle damit lediglich der Preisüberwachung eine Handhabe geben, ganz ausgefallen hohe Preise zu unterbinden. Herr BK schlug vor, eventuell durch ein Preisregulativgesetz hiegegen einzuschreiten. Herr Min. Rat Ing. D o m a n s k y verneinte diese Möglichkeit, da das Strafgesetz keine Handhabe biete. Herr BM Ü b e l e i s schlug vor, die Gemeinde Wien möge die Waren übernehmen und den Detaillisten zuweisen. Herr BK meinte, daß 10 bis 12 reelle Händler zusammen mit der Gemüsegenossenschaft diesen Ring der übrigen sprengen könnten. Demgegenüber wandte Herr BM H e l m e r ein, daß eine Genossenschaft nur über einen Sammelapparat, nicht aber über einen Verteilerapparat verfügt. Herr BM Dr. K o l b wandte noch ein, daß der von Bundesminister Helmer zitierte Monatsbericht, wonach Spannen von 56 % vorkommen, lediglich eine Ausnahme bedeutet und daß es natürlich früher in der verflossenen Ära, als rationiert wurde, es möglich gewesen ist, für den Großverteiler eine starre Spanne vorzuschreiben, da er damals lediglich eine bestimmte Menge zugewiesen bekam, welche nicht zu hoch bemessen war und er also leicht absetzen konnte und somit kein Risiko trug. Jetzt aber, wo wieder eine friedensmäßige Belieferung stattfindet, ist hiermit natürlich ein Absatzrisiko verbunden, welches der Händler im Preis eben berücksichtigen muß. Nachdem dieser Antrag keine Unterstützung fand, wurde er von BM H e l m e r zurückgezogen.14 (Wobei noch zu bemerken wäre, daß der zweite Teil des Antrages, demgemäß gewisse Güter, wie Marmelade, Kanditen15, etc. weiterhin preisgeregelt bleiben sollen, nicht direkt behandelt wurde und erst nach Beendigung der Sitzung die noch anwesenden Herren Minister sich diesem Antrag nicht widersetzten. Es wird noch zu klären bleiben, ob dies als Beschluß des Wirtschaftlichen Ministerkomitees betrachtet werden kann).16

Vgl. etwa den Artikel „Zur Frage der Handelsspannen in Österreich“ in: Monatsberichte des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung, XXI. Jahrgang, Nr. 8, August 1948, S. 297–300. 14 Der Punkt stand in der nächsten ordentlichen Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees erneut auf der Tagesordnung. Vgl. WMK Nr. 56/2. 15 Kanditen: kandierte Früchte. 16 Die folgende Textstelle wurde nachträglich in das Protokoll eingeheftet. 13

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25. 9. 1948.

Nachtrag zu Punkt 2.) Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes. Die Herren BM Dr. Krauland und Dr. Kolb haben auch dem 2. Teil dieses Antrages ihre Zustimmung nicht erteilt. Da jedoch Beschlüsse des Wirtschaftlichen Ministerkomitees, um Rechtsgültigkeit zu erlangen, einstimmig gefaßt werden müssen, besteht keine Veranlassung das Beschlußprotokoll über diese Sitzung abzuändern. (Die am 26. 9. 48 in der Wiener Zeitung veröffentlichte Liste17 entspricht daher nicht der Beschlußfassung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 22. 9. 1948, obwohl Herr Sekt.Chef Dr. Chaloupka noch am 25. 9. 48 Herrn Bundesminister für Inneres von dem Sachverhalt in Kenntnis setzte.) [3] Punkt 3.) wurde von Herrn BK, welcher Herrn BM Dr. Zimmermann vertrat, im Einvernehmen mit Herrn BM Kraus zurückgezogen.18 [4] Zu Punkt 4.) führte Herr BM K r a u s aus, daß sich hiermit das Wirtschaftliche Ministerkomitee in seiner letzten Sitzung befaßt hat19 und daß dem BM. f. L. u. F. damals der Auftrag erteilt wurde, gewisse ergänzende Unterlagen zu erbringen.20 Dies wurde zwischenzeitlich nachgeholt und er stelle nunmehr abermals den Antrag, der Erhöhung des Zuckerrübenpreises auf S 28,– pro 100 kg zuzustimmen. Herr StS M a n t l e r entgegnete darauf, daß er auf die Verhandlungen bezüglich des Lohn-Preisabkommens21 zurückgreifen müsse, bei welchen in Anwesenheit den Herrn Bundeskanzlers entschieden gegen eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises Stellung genommen wurde. Aus diesem Grunde wäre es ihm nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen. Herr BM K r a u s erklärte, so lange der Zuckerrübenpreis nicht erhöht wird, so lange wird auch die Regelung der Landarbeiterfrage22 nicht geklärt werden können. Herr BM H e l m e r meinte, daß die Landarbeiterfrage eine Frage des Kollektivvertrages wäre. Außerdem ist gerade der Preis für Zuckerrüben als einziger Preis agrarischer Produkte knapp vor Abschluß des Lohn- und Preisabkommens im August 1947 erhöht worden.23 Darauf kam dann der Augustzuschlag und die Erzeuger waren damals mit dieser Regelung Vgl. dazu Wiener Zeitung, 26. September 1948, S. 6 „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. Beilage 3: BMF, Zl. 62.450-15/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ¼ Seiten); BMLF, Zl. 35.660-8/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (1 ½ Seiten). Der Punkt stand in der nächsten ordentlichen Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees erneut auf der Tagesordnung. Vgl. WMK Nr. 56/1. 19 Vgl. WMK Nr. 54/3. 20 Beilage 4: BMLF, Zl. 33.855-8/1948 Annahmen. Neuregelung des Zuckerpreises (1 ½ Seiten); Gestehungskosten für eingeführten Zucker (¾ Seite). Die Beilage enthält die Kalkulation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Erhöhung des Zuckerpreises, umgelegt auf 118.300 Tonnen Zucker. Demnach war von einer Erhöhung des Zuckerpreises um exakt 268,8 Schilling pro Tonne, somit rund 27 Groschen pro Kilogramm, auszugehen. Vgl. dazu auch WMK Nr. 53/1 vom 20. Juli 1948. 21 Vgl. dazu Wiener Zeitung, 17. September 1948, S. 1 „Das neue Lohn- und Preisabkommen“; MRP Nr. 126/1 c und MRP Nr. 127/1 a. 22 Vgl. MRP Nr. 126/1 c. 23 Zur Festsetzung der Preise für Agrarprodukte, darunter auch für Zuckerrüben, vgl. MRP Nr. 74/6 vom 1. Juli 1947 und WMK Nr. 38/1 vom 25. Juli 1947. 17 18

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vollauf zufrieden. Die Preise der übrigen Agrarprodukte wurden erst später nachgezogen. Es besteht also durchaus keine Veranlassung, den Preis für Zuckerrüben abermals zu erhöhen. Außerdem liegt der Preis bereits über dem Weltmarktmarktpreis und auch er sehe keine Möglichkeit diesem Antrag zuzustimmen. Nachdem hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, erklärte Herr BK, daß über diesen Antrag eine Beschlußfassung nicht möglich wäre. [5 a] Allfälliges Anschließend brachte BM Dr. K o l b seinen Antrag, betreffend Alliierte Armeefahrzeuge, Einstellung des Verkaufes der Lkw von 2 ½ to aufwärts.24 Er schilderte die Lage der Fahrparks nach dem Zusammenbruch als äußerst schlecht und die Situation forderte es, überall dort Fahrzeuge zu kaufen, wo solche angeboten wurden. In diesem Zuge wurden rd. 25.000 Fahrzeuge von zwei westlichen alliierten Mächten angekauft und fast restlos vom Bund an die Wirtschaft weitergegeben. Nunmehr hat sich jedoch die Lage gebessert und die heimische Kraftwagenindustrie würde durch den weiteren Verkauf dieser Fahrzeuge nicht mehr konkurrenzfähig bleiben. Besonders bei Lkw über 2 ½ to, welche nunmehr im Inlande in größerer Anzahl erzeugt werden, möge der Verkauf in Zukunft eingestellt werden. Er schlage daher weiters vor, die restlichen Lkw abzuwracken und auszuschrotten und ersuche das Wirtschaftliche Ministerkomitee, seinem Antrag Folge zu leisten. Herr BM Dr. K r a u l a n d erklärte hiezu ergänzend, daß noch ein Moment zu beachten wäre, u. zw., daß diese Fahrzeuge für einen rein technischen Zweck geschaffen wurden, aber nicht sehr wirtschaftlich sind. Nur szt., als überhaupt keine Kraftfahrzeuge erhältlich waren, mußte man aushilfsweise auf diese Typen greifen. Nunmehr wird es aber für die Wirtschaft wichtig sein, solche Fahrzeuge anzuschaffen, welche Benzin sparen und hiedurch rentabler sind. Der Ankauf dieser alliierten Armeefahrzeuge war nur in einer Zeit berechtigt wo das notwendigste Verkehrsbedürfnis befriedigt werden mußte. Hiebei muß noch gesagt werden, daß der Gewinn des Staates bei diesem Kauf sehr erheblich war und daß auch die Abwrackung der restlichen Fahrzeuge zu keinem Verlust führt. Auch er müsse den Antrag Herrn Bundesministers Dr. Kolb unterstützen, wobei jedoch noch zu erwähnen wäre, daß der vorgesehene Punkt 3) eine textliche Abänderung erfährt. Herr BM Ü b e l e i s stellte fest, daß dzt. um 100 % mehr Lkw in Österreich laufen als 1937. Er betonte ferner, daß er vor einem Jahr vor dieser Übernahme der Autos gewarnt habe und daß trotzdem für diesen Zweck ein höherer Dollarbetrag schließlich eingesetzt wurde, als vorgesehen war. Außerdem wäre ihm bekannt, daß Herr Direktor Wendler25 in Amerika Beilage 5 a: BMHW, Zl. 186.572-VI/31/1948 Bericht an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 ¾ Seiten). Aus britischen und amerikanischen Beständen waren im Frühjahr 1946 insgesamt 25.000 Armeefahrzeuge übernommen und bis auf einen noch vorhandenen Restbestand von rund 5.000 Fahrzeugen und 3.000 Einachsanhängern an die Wirtschaft weitergegeben worden, um dadurch die österreichische Transportwirtschaft zu beleben. Bis zur Währungsreform im Dezember 1947 hatten auch die noch nicht sehr zahlreichen, jedoch preislich wesentlich teureren Fahrzeuge aus inländischer Produktion neben den Armeefahrzeugen genügend Absatz gefunden, der danach aber stetig nachgelassen hatte. Die Fahrzeugindustrie forderte daher, die weitere Übergabe von Armeefahrzeugen an die Wirtschaft unverzüglich einzustellen, mit Ausnahme jener noch verbliebenen Fahrzeuge, die nicht in Konkurrenz mit der österreichischen Neuproduktion standen. Die noch vorhandenen 3.000 Lkw von 2 ½ Tonnen aufwärts sollten größtenteils unter Aufsicht der mit dem Fahrzeugverkauf beauftragten Österreichischen Kontrollbank AG. ausgeschlachtet und die noch brauchbaren Bestandteile verkauft werden. Etwaige neue Angebote der Besatzungsmächte sollten abgelehnt werden. Bei zu erwartendem unmittelbarem Verkauf von Fahrzeugen an die Privatwirtschaft durch die Besatzungsmächte selbst sollten die Fahrzeuge vom Bund übernommen und nach den erwähnten Richtlinien verwertet werden. 25 Zu „Direktor Wendler“ konnte nichts Weiteres eruiert werden. 24

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noch immer diese Güter einkaufe. Dieses Beispiel erinnere an das des brasilianischen Kaffees. Man soll eben nicht Güter einführen, die man selber erzeugen kann, aber was man schon besitzt, darf man nicht zerstören. Herr StS M a n t l e r fragte noch an, ob die Kammern hiezu auch gehört wurden, was von Herrn BM Dr. K r a u l a n d bejaht wurde. Herr BM Dr. K o l b erwiderte auf die Bemerkung Herrn Bundesministers Übeleis, daß diese Fahrzeuge doch nicht auf normalem Weg eingeführt wurden, sondern mehr oder weniger ein Geschenk darstellten. Herr BK meinte, daß die Bedenken des Herrn Bundesministers Übeleis durch den Punkt 3), der nunmehr geändert werden soll, zerstört werden. Herr BM Dr. K r a u l a n d wies ferner auch noch darauf hin, daß vor allem Pneumatiks26 dringendst benötigt werden und daß diese Abwrackung also nicht eine bloße Zerstörung, sondern schon noch einen sehr wirtschaftlichen Zweck verfolge. Auch Herr BM Dr. M i g s c h meinte, daß durch die Abwrackung Ersatzteile verschafft werden, die man ansonsten nicht bekommen könnte. In der Gesamtheit wirkt sich dies also besser aus, als wenn man den Antrag nicht annehmen würde. Er ersuche daher Herrn Bundesminister Übeleis, seinen Einspruch zurückzuziehen und dem Antrag zuzustimmen. Somit wurde der Antrag mit dieser textlichen Abänderung (siehe Beschlußprotokoll) angenommen.27 [5 b] Außerhalb der TO berichtete Herr BM S a g m e i s t e r, daß der Milch- und Fettwirtschaftsverband28 sich in einem Schreiben an ihn gewandt und ersucht habe, daß die Stützung für Milch, welche mit 30. 9. 48 normalerweise ablaufen würde, so lange verlängert werden sollte, bis der neue Milchpreis am 11. 10. 48 in Kraft tritt.29 Die Stützung betrug bisher 50 g pro Liter, was also für den Zeitraum von 11 Tagen einen Aufwand inkl. Transportkostenzuschlag von 2 g pro Liter von 11,4 Millionen S ausmachen würde. Dies wäre umso leichter tragbar, als ursprünglich angenommen wurde, daß die Stützung der Milch 200 Millionen S + 15 Millionen S Transportkostenzuschlag erfordern würde, während tatsächlich nur 140 Millionen S + 10 Millionen S Transportkostenzuschlag auf­ gewendet werden mußten. Aus diesem so eingesparten Betrag könnten nunmehr diese 11,4  Millionen S genommen werden. Auf die Frage Herrn BM Dr. K r a u l a n d, ob das BM. f. Finanzen davon in Kenntnis gesetzt wurde und dies von Herrn BK bejaht wurde, wurde der Antrag angenommen.

Pneumatik: Luftreifen. Vgl. dazu auch MRP Nr. 134/1 e vom 23. November 1948. 28 Der Österreichische Milch- und Fettwirtschaftsverband war einer der mit StGBl. Nr. 171 vom 5. September 1945 eingerichteten Wirtschaftsverbände. Vgl. dazu MRP Nr. 129/9. 29 Dem Tagesordnungspunkt liegt kein Material bei. Zur Regelung der Agrarpreise und speziell des Milchpreises vgl. auch MRP Nr. 101/4 vom 24. Februar 1948, MRP Nr. 106/13 vom 6. April 1948 und MRP Nr. 107/Beschlußprotokoll Punkt 34 vom 13. April 1948. 26 27

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 5 5 über die Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 22. September 1948 Punk t 1)

Freistellung von Obst und Gemüse von der Preisregelung – Antrag des BM. f. Land- und Forstwirtschaft.



Nach einem Bericht Herrn Sekt.Chefs Dr. R e i c h m a n n wurde der Antrag, die Erzeugerpreise für inländisches Obst und inländisches Gemüse von der Preisregelung freizustellen und diese beiden Warengattungen nicht in die in der Wiener Zeitung kundzumachenden Liste gem. § 1, Abs. (2) lit. b des Preisregelungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 87 aufzunehmen, angenommen.

Punk t 2)

Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes 1948. Antrag des BM. f. Inneres.



Hierüber berichtete Herr Bundesminister H e l m e r. Nach eingehender Wechselrede, an der sich Herr Bundeskanzler und die Herren Minister Dr. K r a u l a n d, S a g m e i s t e r und Dr. M i g s c h beteiligten, konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Der Antrag wurde von Herrn Bundesminister H e l m e r zurückgezogen.

Punk t 3)

Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren. Antrag des BM. f. Finanzen, ergänzt durch Zusatzantrag des BM. f. Land- und Forstwirtschaft.



Ohne vorhergehende Debatte wurde dieser Antrag des BM. f. Finanzen zusammen mit dem Zusatzantrag des BM. f. Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit Herrn Bundesminister K r a u s von Herrn Bundeskanzler zurückgezogen.

Punk t 4)

Neuregelung des Zuckerrübenpreises. Antrag des BM. f. Land- und Forstwirtschaft.



Nach Bericht Herrn Bundesministers K r a u s und Vorlage ergänzender Unterlagen zu dem bereits im letzten Wirtschaftlichen Ministerkomitee eingebrachten Antrag, beantragte Herr Bundesminister K r a u s abermals, das Wirtschaftliche Ministerkomitee möge einer Erhöhung des Zuckerrübenpreises von dzt. S 15.- auf S 28.- pro q zustimmen. Nachdem hierüber kein Einvernehmen erzielt werden konnte, wurde über den Antrag kein Beschluß gefaßt.



Allfä llig es . Punk t 5 a ) Alliierte Armeefahrzeuge, Einstellung des Verkaufes der LKW von 2 ½ to aufwärts – Antrag des BM. f. Handel und Wiederaufbau.

Hierüber berichtete Herr Bundesminister Dr. K o l b. Nach eingehender Wechselrede wurde der von Herrn Bundesminister gestellte Antrag, nach Vornahme einer textlichen Änderung im Punkt 3), angenommen. Der Beschluß lautet nunmehr: „1. Der Verkauf der aus den britischen und amerikanischen Armeebeständen übernommenen LKW von 2 ½ t aufwärts – mit Ausnahme solcher mit Spezialaufbauten – wird eingestellt. 2. Die Fahrzeuge sind, soweit nicht deren Reservierung für besondere Zwecke oder ein ­etwaiger Export in Betracht kommt, abzuwracken und durch Verkauf der gewonnenen Reifen, Aggregate und sonstigen Ersatzteile sowie des verbleibenden Schrotts zu verwerten. 3. Etwaige neue Übergabsangebote der Besatzungsmächte werden angenommen, wenn a) sie PKW, schwere Krafträder oder Spezialkraftfahrzeuge betreffen, oder b) der voraussichtliche Erlös aus dem Verkauf der gewonnenen Reifen, Aggregate und sonstigen Ersatzteile sowie des verbleibenden Schrottes den Einkaufspreis und die Ausschrottungskosten übersteigt.

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Wäre jedoch im Falle der Ablehnung unmittelbarer Verkauf durch die Besatzungsmächte an die Privatwirtschaft zu gewärtigen, so werden die Fahrzeuge vom Bund übernommen und nach den gleichen Richtlinien wie die derzeit vorhandenen Bestände verwertet.“

Auß erh a lb der TO . Punk t 5 b) Verlängerung der Stützung des Milchpreises – Mündlicher Bericht Herrn Bundesministers S a g m e i s t e r.



Herr Bundesminister Sagmeister beantragte, das Wirtschaftliche Ministerkomitee wolle der Verlängerung der mit 30. 9. 48 ablaufenden Stützung für Milch bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Milchpreises, d. i. der 11. 10. 48, zustimmen, um nicht einen ungeregelten Zustand eintreten zu lassen. Herr Bundesminister Sagmeister bezeichnete den für die Stützung notwendigen Betrag für diesen Zeitraum mit 11,4 Mill. S. Der von Herrn Bundesminister Sagmeister gestellte Antrag wurde vom Wirtschaftlichen Ministerkomitee angenommen.

WMK 55 a – 1948-09-29

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55 a. [Mittwoch] 1948-09-29 Wirtschaftliches Ministerkomitee im Zirkulationswege am 29. September 1948, Beschlußprotokoll Nr. 55 a Der von {sic!} Bundesminister für Handel und Wiederaufbau an das Wirtschaftliche Ministerkomitee gerichtete Antrag, (Zl. 79.252-IV/17a/1948 vom 25. 9. 1948) 1. die Geltungsdauer der bisherigen Mischpreise für importierte Steinkohlen und Koks bei Deckung der hiedurch entstehenden Fehlbeträge durch das Bundesministerium für Finanzen bis 31. Oktober 1948 zu verlängern,1 2. das Bundesministerium für Finanzen einzuladen, zwecks Vorbereitung konkreter Vorschläge auf die Anfrage des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. 9. 1948 so rechtzeitig zu antworten, daß es die Vorschläge noch vor dem 31. Oktober 1948 vorlegen kann, wurde vom Wirtschaftlichen Ministerkomitee am 29. 9. 1948 im Zirkulationswege genehmigt.



1

Vgl. auch WMK Nr. 57/1 vom 25. November 1948.

WMK 56 – 1948-10-20

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56. [Mittwoch] 1948-10-20 Vorsitz: Anwesend:

Ort: Dauer:

Figl Krauland, Migsch, Übeleis, Maisel, Kraus, Kolb, Sagmeister, Rizzi, Kienböck, Mantler, Straubinger1, Mayer, Chaloupka, Schmid2, Reichmann, Zimmermann, Hartenau3, Domansky, Schiffner, Kloss4, Mühlberger, Preglau, Lobmeyer, Fischer5, Igler6, Hillebrandt Wien I., Ballhausplatz 2, Ministerratssaal 16.00–18.30 Uhr

Reinschrift, Beschlußprotokoll Tagesordnung: 1. Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren – Antrag des BM. f. Finanzen. 2. Klarstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gem. § 1, Abs. (2) lit. b. des Preisregelungsgesetzes. (ad Punkt 2. der TO. d. Wirtschaftl. Ministerkomitees vom 22. 9. 48 – Antrag des BM. f. Inneres, Zl. 112.788-11/48 bzw. Beschlußprot. Nr. 55). 3. Festsetzung des Zuckerrübenpreises (ad Punkt 3. der TO. d. Wirtsch. Min. Kom. v. 7. 9. und ad Punkt 4. der TO. d. Wirtsch. Min. Kom. v. 22. 9. 48, szt. Anträge des BM. f. L. u. F., Zl. 33.855/48 vom 17. 8. und zu 33.855/48 vom 21. 9. 48 zur nochmaligen Vorlage zwecks endgültiger Beschlußfassung). 4. Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern – Antrag des BM. f. L. u. F. 5. Allfälliges. a) Einfuhr von 683.4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz – Antrag des BM. f. Volksernährung. b) Überstellung eines Betrages von 2,5 Mill. Schilling vom Konto „Mineralöl“ an die allgemeine Kohlenausgleichskasse, zur teilweisen Deckung der im inländischen Kohlenbergbau aufgelaufenen Fehlbeträge – Antrag des BM. f. H. u. W. Au ßer halb de r Tage so rdnu ng. Dipl.-Ing. Dr. Karl Straubinger, 1946 bis 1950 Leiter der Sektion für öffentliche Verwaltung, österreichisches Vermögen im Ausland, Verstaatlichung, Bauwesen, Landwirtschaft, Außenhandelspolitik, Industrie und Fremdenverkehr im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschafts­ planung. 2 Richtig: Dr. Johann Schmidt. 3 Dr. Assene Hartenau, 1945 bis 1951 Leiter der Kreditsektion im Staatsamt bzw. Bundesministerium für Finanzen, Staatskommissär der Oesterreichischen Nationalbank und stellvertretender Delegierter bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung. 4 Dipl.-Ing. Rudolf Kloss, Ministerialrat, Leiter der Kohlenabteilung der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 1946 bis 1951 Delegierter bei allen Wirtschaftsund Handelsvertragsverhandlungen mit allen Staaten Europas, der UdSSR, Nord- und Südamerika, Ägypten und Marokko, Delegierter bei der OEEC in Paris. 5 Dr. Rudolf Fischer, Sektionsrat, Leiter des Präsidiums und der Präsidialabteilung (persönlicher Geschäftsverkehr des Ministers, Legislative, Personalangelegenheiten, Organisatorische, Budget- und Rechnungsangelegenheiten u. a.) im Bundesministerium für Volksernährung. 6 Dr. Hans Igler, Diplomkaufmann, 1946 Eintritt in das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1950 Tätigkeit in der Abteilung 3 – Programmabteilung (Zusammenfassende Behandlung der ERP-Programme im Zusammenwirken mit den einzelnen Bundesministerien und der Volkswirtschaftlichen Abteilung u. a.) des Zentralbüros für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt. 1



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c) Mitteilung des Herrn BM. Dr. K o l b, betr. Entsendung von Kohlenexperten nach Washington. Beilagen: 1 Bundesministerium für Finanzen, Zl. 73.283-15/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee betreffend Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren (2 ¾ Seiten). 2 Bundesministerium für Inneres, Zl. 112.788-11/1948: Vortrag für den Ministerrat. Betrifft: Erstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gemäß § 1, Abs. (2), lit. b des Preisregelungsgesetzes (2 ¼ Seiten). 3 Keine Beilage. 4 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Zl. 13.920-5c/1948: Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Gegenstand: Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern (3 ¾ Seiten). 5 a Bundesministerium für Volksernährung, Zl. 27.246-8/1948: Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Betrifft: Einfuhr von 683,4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz (1 ½ Seiten). 5 b Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Zl. 78.659-IV/17a/1948: Schreiben an das Wirtschaftliche Ministerkomitee zu Hd. des Sekretariates beim Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. Betr.: Überstellung eines Betrages vom Konto „Mineralöl“ an die allgemeine Kohlenausgleichskasse, zur teilweisen Deckung der im inländischen Kohlenbergbau aufgelaufenen Fehlbeträge (2 ½ Seiten).7 Herr BK stellt nach Eröffnung der Sitzung zu [2] P u n k t 2.) der Tagesordnung fest, daß die durch das BM. f. Inneres veröffentlichte Liste in der Wiener Zeitung, betreffend preisgeregelten Waren, nicht dem Beschluß des Wimiko vom 22. 9. 48 entspricht8 und erteilte Herrn BM Dr. K r a u l a n d das Wort. Dieser führte aus, daß durch Zurückziehung des Antrages durch Herrn Minister Helmer Kanditen9, kandierte Früchte, etc. nicht hätten preisgeregelt werden dürfen. Herr Min. Rat Ing. D o m a n s k y entgegnete hiezu, daß bzgl. dieser Produkte eine Einigung nach der Sitzung allerdings bei Abwesenheit Herrn Ministers Dr. Krauland erzielt wurde.10 Herr BM Dr. M i g s c h beantragte, die Angelegenheit zurückzustellen, um Herrn Bundesminister Helmer die Möglichkeit zu geben, sich diesbezüglich zu äußern. 7

Weiters liegen dem Protokoll bei: Zl. 400.094-BKA/1948: Einladung zu dem am 20. Oktober 1948 um 16.00 Uhr stattfindenden Wirtschaftlichen Ministerkomitee (1 Seite). Zl. 400.094-BKA/1948: Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 20. Oktober 1948 um 16 Uhr – Nachträgliche Versendung von Unterlagen (1 Seite). Sekretariat des Wirtschaftlichen Ministerkomitees, (ohne Aktenzahl): Schreiben an das Sekretariat des Herrn Bundeskanzlers. Betrifft: Punkt 2 der Tagesordnung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 20. Oktober 1948 (¾ Seite). Zl. 3.581-Präs./1948: Versorgung der Österreichischen Tabakregie mit türkischen Tabaken (¾ Seite). Vgl. dazu auch WMK Nr. 54/2 und WMK Nr. 55 b. 8 Beilage 2: BMI, Zl. 112.788-11/1948 Vortrag für den Ministerrat (2 ¼ Seiten). Der Inhalt der Beilage entspricht dem Inhalt der Beilage 2 zu WMK Nr. 55/2. Vgl. das entsprechende Regest ebendort. 9 Kanditen: kandierte Früchte. 10 Vgl. WMK Nr. 55/2.

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Obwohl BM Dr. Krauland der Meinung Ausdruck gab, daß die Anwesenheit Bundesministers Helmer nicht erforderlich wäre, weil er keinen Antrag gestellt habe, sondern lediglich eine Feststellung machte, schlug Herr BK trotzdem vor, daß die Herren Bundesminister Dr.  Krauland und Helmer sich diesbezüglich ins Benehmen setzen sollen, resp. wenn eine Einigung nicht erzielt werden sollte, der nächste Ministerrat über die Angelegenheit entscheiden möge.11 [1] Zu P u n k t 1.) führte Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n aus, daß bereits ein Wirtschaftliches Ministerkomitee im April 1947 Richtlinien bezüglich der Preisfestsetzung für Waren, welche im Zuge der britischen Kredithilfe 1947 eingeführt wurden, genehmigt hat.12 Ähnliche Grundsätze sollen nunmehr auch für die auf Grund des Marshallplanes13 eingeführten Güter Geltung haben. Herr BM Dr. Zimmermann ersuchte abschließend, das Wirtschaftliche Ministerkomitee möge die im Antrag konzedierte Zuschrift an das ERP-Zentralbüro des BKA-A.A., die interessierten Ministerien und die Österr. Nationalbank billigen. In der daran anschließenden Debatte erklärte Herr BM Dr. M i g s c h, daß die im Antrag vorgesehene Regelung seine Zustimmung finde, jedoch nur in einem Punkt den fach­ lichen Notwendigkeiten nicht entspricht. Es müßte zumindest in dem Passus des Schreibens,  betreffend den landwirtschaftlichen Sektor, eine Interpretation gegeben werden, wer die beteiligten Ressorts sind. Es werden nämlich durch die vorgesehene Lösung die grantErlöse14 geschmälert und daran sind alle beteiligt. Seiner Meinung nach müßte anstelle der Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ministerrates. Vgl. WMK Nr. 57 vom 25. November 1948. 12 Beilage 1: BMF, Zl. 73.283-15/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (2 ¾ Seiten). Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 2. Juli 1948 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mußte der volle Schillinggegenwert der im Rahmen des Marshallplans eingeführten Güter auf einem Konto bei der Oesterreichischen Nationalbank erlegt werden, über das nur mit Zustimmung der amerikanischen Stellen verfügt werden konnte. Ausnahmen waren nur insoweit möglich, als sie zur Schonung des inländischen Preisgefüges notwendig waren. Der Kreis der Waren, auf die diese Regelung zutraf, war bereits durch Beschluß des Wirtschaftlichen Ministerkomitees vom 14. April 1947 im Zuge der Britischen Kredithilfe 1947 umschrieben worden (vgl. WMK Nr. 30/a). Die gleichen Grundsätze sollten nun auch für die im Zuge des Marshallplans eingeführten Waren gelten. Da die bisherige Entwicklung, so wurde ausgeführt, aber in die Richtung gehe, den Kreis derjenigen Warengattungen, für die eine Verbilligung eintreten sollte, einzuengen, erscheine es zweckmäßig, die für die Verbilligung geltenden Richtlinien in einigen Punkten abzuändern und schärfer zu fassen, auch sollten Futter- und Schädlingsbekämpfungsmittel ausdrücklich angeführt werden. Für diese Warengattungen sollte ein verminderter, an den Inlandspreisen orientierter Schillinggegenwert zu erlegen sein. In diesem Sinne wurde beantragt, entsprechende Richtlinien für die Übernahme der im Rahmen des Marshallplans einzukaufenden Waren herauszugeben. Die Bezahlung der auf dem Ernährungssektor angekauften Lebensmittel einer Warengattung, die auch im Inland produziert wurde und preisgeregelt war, sollte zu dem im Inland geltenden Preis erfolgen, im Ausland erzeugte Waren sollten nicht verbilligt werden, in begründeten Ausnahmefällen sollte der Preis von den beteiligten Ressorts einvernehmlich festgesetzt werden. Bei der Preisfestsetzung von Waren des Landwirtschaftssektors sollte darauf Bedacht genommen werden, daß die in Geltung stehenden Agrarpreise nicht gefährdet würden. Für importierte Heilmittel, die auch im Inland produziert wurden, sollten ebenfalls inländische Preise gelten. 13 Zum Marshallplan vgl. Anmerkung 18 in MRP Nr. 124. 14 Österreich erhielt die Marshallplanhilfe als „Grants“ (Beihilfen) geschenkt. Die gelieferten Waren wurden zu inländischen Marktpreisen oder billiger, also zu sehr günstigen Bedingungen, verkauft und die sich daraus ergebenden Erlöse auf ein ERP-Konto bei der Oesterreichischen Nationalbank eingezahlt. Dieses sogenannte Counterpart-Konto (Gegenwertmittel) diente vorerst der Währungsstabilisierung und der Bereinigung des Staatshaushalts, sodann wurden die Mittel auch für Investitionen in die 11

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beteiligten Ressorts das Wirtschaftliche Ministerkomitee treten und er stelle daher den Antrag, die Textesstellen dementsprechend zu korrigieren. Auch Herr BM Ü b e l e i s meinte, daß der gemachte Vorschlag mehr als eine Preisfestsetzung bedeute, da es sich hier praktisch um eine Verschiebung der Marshallplanhilfe handle. Aus diesem Grunde müsse er auch dem Antrag des Herrn BM Dr. Migsch beipflichten. Ebenso äußerte sich Herr BM M a i s e l. Herr BM Dr. K o l b führte noch aus, daß auch ein szt. Beschluß des Ministerrates dieser Regelung entgegenstünde, wonach Subventionen aufs äußerste eingeschränkt werden müssen.15 Herr BM Dr. K r a u l a n d meinte hiezu, daß an und für sich in Absatz 1 des Schreibens unter beteiligte Ressorts praktisch alle gemeint wären. Er habe gegen den Antrag Ministers Dr. Migsch nichts einzuwenden, nur müsse dann überall anstelle der Worte „beteiligte Ressorts“ die Worte „Wirtschaftliches Ministerkomitee“ gesetzt werden und nicht nur soweit es sich auf die Landwirtschaft bezieht. Herr Sekt.Chef Dr. R e i c h m a n n gab zu bedenken, daß eine Festlegung von Fall zu Fall nicht möglich sein wird, da Offerte terminisiert sind und man müsse daher ein gewisses Limit konzedieren. Herr BM S a g m e i s t e r führte hiezu aus, daß eine Befassung des wirtschaftlichen Ministerkomitees ohne weiteres jeweils möglich wäre, da sein Ressort es bisher immer so gehandhabt hat. Herr BK stellte fest, daß man sich im Prinzip einig wäre und da alle Kollegen des Wirtschaftlichen Ministerkomitees Empfänger der Marshallplanhilfe sind, steht einer derartigen Regelung nichts im Wege. Auch könne das Wirtschaftliche Ministerkomitee die jeweiligen Phasen der Richtlinien fallweise genehmigen. Der Antrag wurde mit dieser Abänderung angenommen. Auch wurde von H. BM Dr. Zimmermann noch eine textl. Änderung i. d. Note in Aussicht gestellt, demnach b. d. Preisfestsetzung f. eingef. Waren auf d. ldw. Sektor die gleichen Grundsätze zu gelten haben, wie auf d. E-Sektor. Aus dem Beschlußprotokoll ist der nunmehrige Text der Note ersichtlich.16 [3] P u n k t 3.) Hiezu führte Herr BM K r a u s aus, daß die Angelegenheit schon zweimal im Wirtschaftlichen Ministerkomitee zur Debatte stand17 und daß er nunmehr bereit sei, seinen ursprünglichen Antrag auf Festsetzung eines Preises von S 28.– pro 100 kg Zucker­ rüben, auf S 24.– pro 100 kg zu ermäßigen, obwohl dieser Preis unter den tatsächlichen Gestehungskosten liegt. Industrie verwendet. Vgl. Franz Heissenberger, Der Wiederaufbau Österreichs, Frankfurt am Main 1961, S. 19 f; Michael Gehler, Vom Marshall-Plan bis zur EU. Österreich und die europäische Integration von 1945 bis zur Gegenwart, Innsbruck 2006, S. 40. 15 Es ist nicht eindeutig festzustellen, auf welchen Beschluß sich Bundesminister Kolb genau bezog. Subventionierungen wurden im Wirtschaftlichen Ministerkomitee einige Male thematisiert und kritisiert. Vgl. etwa WMK Nr. 41/1 vom 23. September 1947 und WMK Nr. 49/4 c vom 18. Februar 1948. Vielleicht hatte Kolb auch die nicht so lange zurückliegende Behandlung des Zuckerrübenpreises der Ernte 1948 im Wirtschaftlichen Ministerkomitee vom 7. September 1948 im Sinne, wo es im Beschlußprotokoll u. a. hieß: „Der Antrag wurde schließlich zur Klärung der Frage des notwendigen Ausmaßes der Erhöhung des Zuckerrübenpreises zurückgestellt, wobei ein Ausgleich vor allem durch die Heranziehung der bei der Einfuhr ausländischen Zuckers ersparten Beträge möglichst ohne Heraufsetzung des Verbraucherpreises für Zucker und ohne Inanspruchnahme anderweitiger Subventionen anzustreben wäre.“ Vgl. WMK Nr. 54/Beschlußprotokoll Punkt 3. 16 Vgl. Beschlußprotokoll Punkt 1, weiters WMK Nr. 57/1 vom 25. November 1948. 17 Vgl. dazu WMK Nr. 53/1 vom 20. Juli 1948 und WMK Nr. 55/4.

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Herr BM M a i s e l erklärte, daß er keine Vollmacht habe dem zuzustimmen, wo erst vor kurzem das Lohn-Preisabkommen geschlossen wurde.18 Demgegenüber erklärte Herr BM K r a u s, daß hiedurch keine Erhöhung des Zuckerpreises für den Konsumenten eintrete, da die Möglichkeit bestünde aus Importzucker Beträge zur Stützung des heimischen Zuckers abzuschöpfen. Auch Herr BM Dr. K o l b pflichtete dem bei und erklärte, daß das BM. f. Volksernährung auf Grund interner Besprechungen festgestellt hat, daß eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises allerdings nicht bis auf S 28.– möglich wäre, ohne den heimischen Zucker durch Budgetmittel zu stützen. Herr BM M a i s e l erbat, da ihm dieser Umstand nicht bekannt war, die Unterbrechung der Sitzung, um sich mit seinen Kollegen zu beraten. Es wurde zwischenzeitlich der [4] P u n k t 4.) behandelt. Hiezu führte Herr BM K r a u s aus, daß eine Freigabe der Kartoffel von der Bewirtschaftung schon seit längerem angestrebt wird, daß er aber gleichzeitig ersuchen müsse, die szt. zur Stützung des Kartoffelpreises zur Verfügung gestellten Beträge im Ausmaße von 101 Mill. Schilling, soweit sie noch nicht verbraucht wurden, als Prämie den Erzeugern zuzugestehen, welche Kartoffeln selbst einlagern und sie nach Maßgabe des Bedarfes zu den jetzt gültigen Preisen auf den Markt bringen.19 Dies wäre deswegen erforderlich, da die Konsumenten bei einer eventuellen Freigabe Kartoffeln nicht mehr einlagern würden und der Bauer wiederum Kartoffel, die er nicht gleich absetzen kann, verfüttern würde, so daß vielleicht in einigen Monaten Versorgungsschwierigkeiten auftreten könnten. Weiters führte der Herr Minister aus, daß in dem Antrage auch die Aufhebung der Bewirtschaftung für Eier vorgesehen ist, er aber letzteren Punkt zurückziehe. Im Anschluß erklärte Herr BM Ü b e l e i s, es wurde immer betont, daß die Bewirtschaftung ein Hindernis für die natürliche Preisbildung darstelle. Nunmehr soll aber die Bewirtschaftung aufgehoben werden, die Stützung des Preises aber bleiben. Dies bedeutet aber einen Widerspruch. Wenn genügend Kartoffel vorhanden sind, ist gegen eine Aufhebung der Bewirtschaftung nichts einzuwenden, es ist aber dann nicht notwendig, eine Preisstützung vorzunehmen, da ja der Preis im Gegenteil absinken müßte. Soll aber der Preis gestützt werden, ist dies ein Zeichen, daß nicht genügend Ware vorhanden ist und man könne daher auch von der Bewirtschaftung nicht abgehen. Herr BM S a g m e i s t e r stellte fest, daß in der Einleitung des Antrages behauptet wird, daß die Angelegenheit mit ihm abgesprochen worden wäre. Er müsse jedoch betonen, daß dies nicht den Tatsachen entspricht. Durch das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz20 wäre Vgl. dazu Wiener Zeitung, 17. September 1948, S. 1 „Das neue Lohn- und Preisabkommen“; MRP Nr. 126/1 c und MRP Nr. 127/1 a. 19 Beilage 4: BMLF, Zl. 13.920-5c/1948 Vortrag für das Wirtschaftliche Ministerkomitee (3 ¾ Seiten). In der Beilage wurde ausgeführt, daß die Kartoffelanbaufläche des Jahres 1948 größer als die des Vorjahres sei und auch ein besseres Ergebnis gebracht habe, weswegen der Verkehr mit Kartoffeln schon jetzt freigegeben und ein weiterer Abbau in der Bewirtschaftung vorgenommen werden solle. Die Stützung des Kartoffelpreises, für die der Ministerrat am 29. Juni 1948 (MRP Nr. 118/10) einen Betrag von rund 101 Millionen Schilling in Aussicht gestellt hatte, werde damit wegfallen. Der Bundesminister für Finanzen solle ermächtigt werden, diesen Betrag, soweit er nicht in Anspruch genommen wurde, den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung mit der Auflage zur Verfügung zu stellen, daß dieser zweckentsprechend verwendet werden müsse. Weiters solle ab 1. Jänner 1949 auch die Bewirtschaftung von Eiern beendet werden, die allgemein als Hemmnis der Produktionsvermehrung angesehen werde. 20 BGBl. Nr. 28, Bundesgesetz vom 18. Dezember 1947, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, Tieren, tierischen Erzeugnissen sowie sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz), ausgegeben am 3. Februar 1948. 18

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den Ministerien für Volksernährung und Land- u. Forstwirtschaft die Kompetenz eingeräumt, die Bewirtschaftung, wenn nicht mehr notwendig, aufzuheben. Es bedarf also hiezu gar keiner Ermächtigung durch das Wirtschaftliche Ministerkomitee. Außerdem möge Herr BM K r a u s ausführen, wie er sich die Verwendung der dzt. noch zur Verfügung stehenden 66 Mill. S vorstelle.21 Herr BM K r a u s antwortete, daß er bereits ausgeführt habe, daß dies eine Art Prämie für die Einlagerung sein soll. Herr BK bemerkte, daß zwischen den zuständigen Ressorts Differenzen bestünden und er würde daher einen Vermittlungsvorschlag anregen. Es soll weiterhin bis zum 7. 11. bewirtschaftet werden und dann eine Freigabe der Kartoffel eintreten. Außerdem mögen zwischenzeitlich die Konsumenten aufmerksam gemacht werden, daß sie rechtzeitig einlagern und wer dies nicht tue, müsse eben das Risiko auf sich nehmen, späterhin Kartoffeln nicht im ausreichenden Maße zu bekommen. Herr BM K r a u s zog seinen Antrag, nachdem Herr BM Sagmeister diesem nicht beipflichtete, zurück. Herr BM Dr. K o l b stellte in diesem Zusammenhange noch fest, daß das BM. f. Volksernährung von jedem kg Kartoffel 2 Gr als Transportausgleichsumlage einhebt, wodurch sich z. B. Stärke um 12 Gr pro kg verteuert. Gemäß Ministerratsbeschluß vom 8. 6. 48, Nr. 115, Pkt. 22) war jedoch die Einhebung dieses Umlagebetrages nur bei italienischen Frühkartoffeln beabsichtigt.22 Daher müsse er den Antrag stellen, daß in Zukunft diese 2 Gr auch tatsächlich nur bei Speisekartoffeln eingehoben werden. Herr BM S a g m e i s t e r erklärte, daß es bisher immer üblich war, daß Industriekartoffel billiger waren als Speisekartoffel. Daher müßte es im Interesse der kartoffelverarbeitenden Industrie liegen, zu versuchen, diese billiger zu kaufen. Dem pflichtete Herr BM K r a u s nicht bei, indem er erklärte, daß es sich auch für die Industrie um Kontingente handelt und der Kartoffelpreis eben mit 40 Gr festgesetzt ist. Es besteht also gar keine Möglichkeit Industriekartoffel billiger zu kaufen. Herr BM S a g m e i s t e r meinte abschließend, daß er jedoch nicht in der Lage sei, einer Umdeutung des Ministerratsbeschlusses zuzustimmen. Herr BK erklärte auf Grund des Ministerratsbeschlusses, daß die Auslegung desselben tatsächlich nur in dem von Herrn BM Dr. Kolb dargelegten Sinne zulässig ist. [5 a] Zu P u n k t 5 a). Herr BM S a g m e i s t e r führte aus, obwohl die Landeshauptleute erklärt haben in Zukunft die Anlieferung von Frischfleisch nach Wien zu intensivieren, doch die Möglichkeit auftreten könnte, nachdem die Vorräte des BM f. Volksernährung an Fleisch erschöpft sind, eines Tages kein Fleisch zur Verteilung zur Verfügung zu haben. Aus diesem Grunde müsse er auf ein sehr günstiges Angebot der Schweiz hinweisen, wonach Gefrierfleisch (683,4 t) zum Preise von sfr. 3.30 je kg importiert werden könnte.23 Herr Minister führte weiter aus, Im Vortrag wurde darauf hingewiesen, daß von den für die Stützung des Kartoffelpreises in Aussicht gestellten 101 Millionen Schilling bis Ende September des Jahres 1948 rund 35 Millionen Schilling verbraucht worden seien, so daß noch 66 Millionen Schilling zur Verfügung stünden. 22 Vgl. MRP Nr. 115/13 a und Beschlußprotokoll Punkt 22. 23 Beilage 5 a: BMVE, Zl. 27.246-8/1948 Antrag an das Wirtschaftliche Ministerkomitee (1 ½ Seiten). Die letzten 60 Tonnen der Gefrierfleischimporte, die im Frühjahr des Jahres 1948 durchgeführt worden waren, waren an die Wiener Bevölkerung abgegeben worden. Da keine weiteren Vorräte vorhanden waren, war die Versorgung Wiens und der Bundesländer nun zur Gänze auf die schwierige inländische Aufbringung angewiesen. Für den Fall, daß es trotz aller Vorkehrungen nicht gelingen sollte, die Anlieferungen rechtzeitig und vollständig durchzuführen, sollte auf ein erst kürzlich eingegangenes 21

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daß die Forderung des Ernährungsministeriums zwar eine gewisse Blockierung der Handelsbeziehungen mit der Schweiz darstelle, in Anbetracht aber der Notwendigkeit einer lückenlosen Versorgung Wiens, wäre der Antrag berechtigt. Auch bestünde Aussicht auf einen langen Kredit. Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n führte darauf aus, daß auf Grund der Vorgeschichte der Importe von April bis September ds. J. und in Anbetracht der sich daraus ergebenden Störung der Handelsbeziehungen mit der Schweiz, das Finanzministerium diesem Antrag nicht zustimmen könne. Auch Herr BM Dr. K o l b schloß sich aus ähnlichen Erwägungen diesem Antrage nicht an und bekräftigte dies noch damit, daß in letzter Zeit durch das Absinken der Transitfrachten usw. die zur Verfügung stehenden Mittel in sfr. geringfügiger wurden. Er führte noch weiter aus, daß sowohl auch seitens des BM. f. Volksernährung, wie auch des BM. f. Inneres die EAD-Kommission24 in letzter Zeit gemieden wird und versucht wird, auf andere Weise derartige Einfuhrbewilligungen zu erreichen. So wäre ihm bekannt, daß das BM. f. Inneres erst vor kurzem die Einfuhr von 150 Autos, einer größeren Menge Motorräder und schwerer Beiwagen für den Gebrauch der Polizei bewirkte, während anderseits seitens der gleichen Stelle die Zuweisung von Jeeps durch das Handelsministerium abgelehnt wird.25 Herr Präsident Dr. R i z z i führte noch aus, daß die Gesamtschuld an die Schweiz dzt. 12,3 Mill. sfr. beträgt und daß die Eingänge von 6 Mill. sfr. im April ds. J. auf 2 ½ Mill. sfr. im September gesunken sind. Er würde daher raten, das BM. f. Volksernährung möge diese Menge Gefrierfleisch aus ERP-Mitteln bezahlen. Herr BM S a g m e i s t e r erklärte, daß er die EAD-Kommission nicht umgangen habe, sondern weil dort keine Einigung erzielt wurde, die Sache dem Wirtschaftlichen Ministerkomitee vorlegen mußte. Er schließe sich aber auch den Ausführungen des Herrn Präsidenten Dr. Rizzi an und werde den Betrag aus den 3 Mill. Dollar-Beträgen aus den Non-ERPMitteln begleichen, obwohl diese 3 Mill. für den Ankauf anderer Lebensmittel vorgesehen waren. Anschließend sprach sich noch Herr BM M a i s e l gegen diesen Antrag aus und bemerkte noch, daß eigentlich der Landwirtschaftsminister in erster Linie dagegen Stellung hätte nehmen müssen, weil letzten Endes dieser für die Aufbringung der notwendigen Fleischmenge im Inlande verantwortlich ist. Herr BM K r a u s stellte dem gegenüber fest, daß er lediglich die Aufteilung der Kontingente vorzunehmen hat, für die Aufbringung jedoch die Landeshauptleute verantwortlich sind. Herr BM Dr. K r a u l a n d richtete noch an Herrn Minister Sagmeister die Frage, ob ihm bekannt wäre, daß die EAD-Kommission ein Geschäft genehmigt habe, wonach 700 t Hasen gegen Papier und Edelstahl importiert werden, was immerhin eine Entlastung in der Fleischversorgung darstelle. Herr BM S a g m e i s t e r bemerkte hiezu, daß er sich diesbezüglich informieren werde. Herr Präsident Dr. R i z z i stellte noch fest, daß er nicht Non-ERP-Mittel, sondern ERPMittel gemeint habe. Da betreffend dieses Vorschlages im Moment keine Klarheit geschaffen werden konnte, beantragte Herr Bundeskanzler, daß der Ministerrat sich mit der Frage befassen möge, sobald die beteiligten Ressorts die Angelegenheit nochmals genauestens überprüft haben.26 Schweizer Offert zurückgegriffen werden, das 683,4 Tonnen Gefrierfleisch erster Qualität umfaßte. Der günstige Preis dieser Fleischmenge würde eine Abgabe zum inländischen Konsumentenpreis ohne Stützung ermöglichen. 24 Die Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission (EAD) des Österreichischen Warenverkehrsbüros diente der Überprüfung von Außenhandelsgeschäften. 25 Vgl. auch MRP Nr. 130/11 i. 26 Umfangreiches Aktenmaterial zum Ankauf von Gefrierfleisch aus der Schweiz findet sich in AdR,

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Herr BM Dr. K o l b ersuchte abschließend noch, Herrn Finanzminister und Nationalbank-Präsident Dr. Rizzi sich bis zum nächsten Ministerrat die bei ihnen liegende und nicht einwandfrei verschaffte Fetteinfuhrgenehmigung zu besorgen.27 [5 b] P u n k t 5 b) Herr BM Dr. K o l b berichtete hiezu, daß es nicht anginge, den inländischen Bergbau aufzulassen, auch wenn eine Rentabilität nicht gegeben erscheint.28 Daher müsse er im Moment, um die kritische Situation des Bergbaues zu mildern, beantragen, daß ein Betrag von ungefähr 2 ½ Mill. S vom Konto „Mineralöl“ an die Ausgleichskasse beim Öst. Kohlensyndikat29 überstellt werde. Zur Ansammlung dieses Betrages klärte Herr BM Dr. K o l b auf, kam es, da das importierte Benzin billiger zu stehen kam, als das von den Russen bezogene aus Zistersdorf30 und die dazwischen liegende Spanne immer getreulich in das Finanzministerium abgeführt wurde.



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BKA/AA, W-pol 1948, Handel Schweiz, GZl. 147.944-Wpol/1948, Bezug von südamerikanischem Gefrierfleisch aus der Schweiz. Vgl. weiters auch MRP Nr. 130/7 und MRP Nr. 133/12 a vom 16. November 1948. Vgl. MRP Nr. 130/11 h. Beilage 5 b: BMHW, Zl. 78.659-IV/17a/1948 Schreiben des BMHW an das BMVW (1 ½ Seiten). Den Kohlenbergbaubetrieben waren im Zuge einer vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durchgeführten kommissionellen Überprüfung und nach Feststellung eines Defizits von über acht Millionen Schilling abgeänderte und den berichtigten Gestehungskosten angepaßte „Abrechnungspreise“ genehmigt worden. Da seit Jänner 1948 weitere Fehlbeträge im Ausmaß von rund 4 Millionen Schilling pro Quartal aufgelaufen waren, war bis September 1948 der Gesamtfehlbetrag auf 15 Millionen Schilling angewachsen. Die unter dem Titel „Mehrförderungszuschlag“ und aus Abgaben des Kohlenhandels der Ausgleichskasse pro Monat zufließenden Beträge von rund 1,25 Millionen Schilling würden, so wurde in der Beilage ausgeführt, nicht einmal für die Deckung der laufend entstehenden Fehlbeträge ausreichen. Nicht verstaatlichte und nur Kohlenbergbau betreibende Unternehmen seien nicht imstande, sich um die den staatlichen Unternehmen bewilligten Kredite zu bewerben und auch keine Kredite aus anderen Quellen in Anspruch zu nehmen. Das Konto „Mineralöl“, das vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet wurde, bilde zwar „eine preispolitische Reserve, aber keine budgetäre Einnahme“. Da dieses Konto gegenwärtig einen Betrag von 2,5 Millionen Schilling enthalte und keine Budgetpost darstelle, werde „dem Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit in der Gebarung der Budgetmittel durch eine Überstellung dieses Betrages an die Ausgleichskasse kein Abbruch getan“, weswegen seitens des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau der entsprechende Antrag gestellt wurde, damit dieser Betrag zur teilweisen Deckung der im Kohlenbergbau seit 1. Oktober 1947 aufgelaufenen Fehlbeträge unter Kontrolle seines Bundesministeriums verwendet werden könne. Weiters sollte dieses ermächtigt werden, die auf das Konto „Mineralöl“ einfließenden Beträge bis zur völligen Deckung der Fehlbeträge im österreichischen Kohlenbergbau heranzuziehen. Die Österreichische Kohlensyndikat-GesmbH. mit Sitz in Wien war im Oktober 1938 unter dem Namen Ostmärkische Kohlensyndikat-GesmbH. „zur Vertretung und Wahrung der den Absatz und die Verkaufspreise berührenden Interessen aller österreichischen Braun- und Steinkohlenbergbauunternehmungen“ geschaffen worden. Vgl. Compass 1939. Deutsches Reich. Land Österreich. Österreich-Ungarn (Liquidation), Berlin/Wien 1939, S. 1262. Die Gründung des Syndikats sei zur „Anpassung an die Verhältnisse im Altreich, wo der ganze Kohlenbergbau syndiziert ist“, erfolgt. Vgl. Monatsberichte des Wiener Institutes für Wirtschafts- und Konjunkturforschung, 13. Jahrgang, Nr. 2/3, März 1939, S. 46 f. Das Syndikat bestand nach 1945 unter dem eingangs genannten Namen fort, Aktenmaterial zu seiner Tätigkeit findet sich in im Bestand des AdR, BMHW, Oberste Bergbehörde. Zistersdorf im niederösterreichischen Weinviertel ist das Zentrum der österreichischen Erdölvorkommen. Vgl. dazu allgemein Walter M. Iber, Die sowjetische Mineralölverwaltung in Österreich. Zur Vorgeschichte der OMV 1945–1955 (= Veröffentlichungen des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung 15), Innsbruck/Wien/Bozen 2011.

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Herr BM Dr. Z i m m e r m a n n entgegnete, daß die Beträge ursprünglich für einen Preisausgleich bestimmt waren. Sie wurden im Kontokorrent angesammelt und soweit sie nicht zur Verhinderung von Preiserhöhungen verwendet wurden, fallweise in das Budget eingegliedert. Eine derartige Überweisung würde heute eine Entnahme aus Budgetmitteln bedeuten, daher müsse er sich gegen den Antrag aussprechen. Herr BM Dr. K o l b billigte die Ausführungen des Herrn Finanzministers und erklärte, daß es ihm vorerst genüge, daß die Dringlichkeit dieser Kohlenpreisfrage anerkannt wird und daß noch im Laufe dieses Monats sowohl die Kohlenpreis- als auch die Schrottpreisfrage gelöst werden müsse. Herr BK setzte zu diesem Zweck ein Komitee ein, bestehend aus den Herrn Ministern Dr. Zimmermann, Dr. Kolb und Dr. Krauland, welches diese Fragenkomplexe studieren möge und in einer der nächsten Ministerratsitzung[en] diesbezügliche Anträge vorlegen möge.31 Im Anschluß daran wurde nochmals die Debatte über [3] P u n k t 3.) Zuckerrübenpreis, aufgenommen und da Herr BM Maisel eine nochmalige Aussprache mit den zuständigen Ressorts erbat, wurde von Herrn Bundeskanzler vorgeschlagen, daß die Herren Bundesminister Maisel, Sagmeister und Kraus nach erfolgter Einigung einen rechtskräftigen Beschluß in der angedeuteten Richtung dem nächsten Ministerrat vorlegen.32 [5 c] Außerhalb der Tagesordnung berichtete Herr BM Dr. K o l b, daß seitens des ERP-Büros der Gesandtschaft in Washington ihm ein Telegramm zuging, wonach die ursprünglich für die Kohlenbezüge aus Polen für die Monate August und September vorgesehenen Mittel von 3,150.000 $ jetzt für die Bezüge bis inkl. November ausgedehnt werden sollen. Aus diesem Grunde wird die Entsendung eines Kohlen- sowie Handelsexperten nach Washington erbeten, um bezüglich einiger Fragen auf dem Kohlensektor (Gesamtkohlenbedarf nach Herkunft, Qualität und Verwendungszweck im Detail, usw.) Auskunft zu geben. Das Wirtschaftliche Ministerkomitee genehmigte im Prinzip die Entsendung zweier Herren, wobei die Namhaftmachung derselben Herrn BM Dr. K o l b überlassen bleibt. Ende der Sitzung um 18.30 Uhr.

31 32

Vgl. dazu MRP Nr. 130/11c ; WMK Nr. 59/5 a vom 18. Februar 1949. Vgl. dazu MRP Nr. 135/12 vom 30. November 1948; WMK Nr. 57/5 vom 25. November 1948, WMK Nr. 58/2 vom 14. Jänner 1949 und WMK Nr. 59/3 vom 18. Februar 1949.

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Be s c h l u ß p ro t o k o l l N r. 5 6 über die Sitzung des Wirtschaftlichen Ministerkomitees am 20. Oktober 1948 Zu Punkt 2) der Tagesordnung: Klarstellung der Liste über die preisgeregelten Lebensmittel gem. § 1, Abs. (2) lit. b des Preisregelungsgesetzes. (ad Punkt 2. der Tagesordnung des Wirtschaftl. Ministerkomitees vom 22. 9. 48 – Antrag des BM. f. Inneres, Zl. 112.788-11/48 bzw. Beschlußprotokoll Nr. 55). Herr Bundeskanzler stellte fest, daß die vom BM. f. I. in der Wr. Zeitung vom 26. 9. 48 Nr. 226 veröffentlichte Liste über die preisgeregelten Waren nicht dem Beschluß des Wirtschaftl. Ministerkomitees vom 22. 9. entspricht und regte an, die Herren Bundesminister H e l m e r und Dr. K r a u l a n d mögen die Angelegenheit bis zum nächsten Ministerrat klären, resp. ansonsten den Ministerrat hiermit befassen. Zu Punkt 1) der Tagesordnung: Preisfestsetzung für die von der ECA bezogenen Waren – Antrag des BM. f. Finanzen. Nach Vortrag des Herrn Bundesministers für Finanzen und anschließender Debatte, an welcher sich Herr Bundeskanzler und die Herren Bundesminister Dr. M i g s c h, Ü b e l e i s, M a i s e l, Dr. K o l b, K r a u s und Dr. K r a u l a n d beteiligten, wurde antragsgemäß mit der Maßgabe beschlossen, daß im Text der vom BM. f. Finanzen an die Ressorts zu richtenden Zuschrift überall anstelle der Worte „beteiligte Ressorts“ die Worte „Wirtschaftliches Ministerkomitee“ zu setzen sind. Zu Punkt 3) der Tagesordnung: Festsetzung des Zuckerrübenpreises. (ad Punkt 3. der TO. d. Wirtsch. Min. Kom. v. 7. 9. und ad Punkt 4. der TO. d. Wirtsch. Min. Kom. v. 22. 9. 1948, szt. Anträge des BM. f. L. u. F., Zl. 33.855/48 vom 17. 8. und zu 33.855/48 vom 21. 9. 48 zur nochmaligen Vorlage zwecks endgültiger Beschlußfassung. Herr Bundesminister K r a u s stellte an das Wirtschaftliche Ministerkomitee in Abänderung seines szt. Antrages, den Zuckerrübenpreis mit S 28.– pro 100 kg. festzusetzen, des Ersuchen, einen Preis von S 24.– pro 100 kg. zu genehmigen. Die Herren Bundesminister M a i s e l, K r a u s und S a g m e i s t e r wurden ermächtigt, nach erfolgter Einigung einen dem Antrag entsprechenden rechtswirksamen Beschluß für den nächsten Ministerrat zu fassen. Zu Punkt 4) der Tagesordnung: Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern – Antrag des BM. f. Land- und Forstwirtschaft. Da bezüglich der Aufhebung der Bewirtschaftung von Kartoffeln und Eiern zwischen den Herrn Bundesministern K r a u s und S a g m e i s t e r keine Einigung erzielt wurde, wurde der Punkt von Herrn Bundesminister K r a u s zurückgezogen. In diesem Zusammenhange stellte Herr Bundesminister Dr. K o l b fest, daß seitens des BM. f. Volksernährung ein Umlagebetrag von 2 gr. je kg. Kartoffel (einerlei ob Speise- oder Industriekartoffel) einge­hoben wird, obwohl gemäß Ministerratsbeschluß Nr. 115 vom 8. 6. 48, Pkt. 22) ein Umlagebetrag von 2 gr. je kg. nur bei italienischen Frühkartoffeln auf die Verbraucherpreise festgesetzt war, demnach fürderhin dieser Betrag nur bei Speisekartoffeln einzuheben wäre. Herr Bundeskanzler gab der Meinung Ausdruck, daß der szt. Beschluß des Ministerrates in der von Herrn Bundesminister Dr. K o l b dargelegten Weise auszulegen ist. Zu Punkt 5 a) der Tagesordnung: Einfuhr von 683.4 Tonnen Gefrierfleisch aus der Schweiz – Antrag des BM. f. Volksernährung. Nachdem über diesen Antrag keine Einigung erzielt werden konnte, verfügte Herr Bundeskanzler, daß die Angelegenheit nach nochmaliger genauer Prüfung durch die zuständigen Ressorts dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Zu Punk t 5 b) der Tagesordnung: Überstellung eines Betrages von 2,5 Mill. Schilling vom Konto „Mineralöl“ an die allgemeine Kohlenausgleichskasse, zur teilweisen Deckung der im inländischen Kohlenbergbau aufgelaufenen Fehlbeträge – Antrag des BM. f. H. u. W. Nach Vortrag durch Herrn Bundesminister Dr. K o l b, in welchem er auf die Notwendigkeit hinwies, sowohl die Frage der Kohlen- als auch Schrottpreise noch in diesem Monat einer Regelung zuzuführen, wurde von Herrn Bundeskanzler ein Komitee, bestehend aus den Herren Bundesminister Dr. K o l b Bundesminister Dr. Z i m m e r m a n n und Bundesminister Dr. K r a u l a n d mit dem Studium dieses Problems und Vorbereitung entsprechender Anträge für den Ministerrat betraut. Zu Punk t 5 c) au ßerhalb der Tagesordnun g berichtete Herr Bundesminister Dr. K o l b, daß seitens der Gesandtschaft in Washington die Entsendung je eines Kohlen- und Handelsexperten nach Washington zwecks Beratung vordringlicher Kohlenprobleme erbeten wird. Das Wirtschaftliche Ministerkomitee genehmigte im Prinzip die Entsendung zweier Herren, wobei deren Delegierung Herrn Bundesminister Dr. K o l b überlassen wird.

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353

Geographisches Register A Ägypten 43, 335 Aigen-Schlägl 193 Amerika s. Vereinigte Staaten von Amerika Amerikanische Zone s. US-(amerikanische) Zone Österreichs Amsterdam 3, 21, 90, 112 Anjou 239 f, 277 Antwerpen 3, 7, 21 Aspang 193 Atlanta 143 Aussee s. Bad Aussee Aussig 246 B Bačka/Bácska siehe Batschka Bad Aussee 1, 8, 22, 28, 120 Bad Ischl 228, 240 f Basel 91 Batschka/Bačka/Bácska 135 Bayern 246 Beirut 234, 251, 280 Belgien 246, 269 Belgrad 4 f, 289 Beneluxstaaten 195 Berlin s. a. West-Berlin, 1, 4, 21, 31, 35, 55, 60, 66, 86, 125, 134, 197, 218, 237, 287, 302 Bern 166 Birmingham 264 Bi-Zone Deutschlands 105, 117, 126 Bodensee 234, 249, 279 Bogotá 159 Bozen 10 f, 105, 175 f, 187, 267 Braunau 168 Brenner/Brennero 140, 159, 249 Britische (Besatzungs-)Zone Österreichs 79, 82 Bruck a. d. Leitha 284, 298, 305, 311 Brügge 240 Brunn am Gebirge 109, 120, 247, 269 Brüssel 39, 55, 90, 195 Budapest 32, 44, 294 f, 304 Buenos Aires 85 Bulgarien 105, 117, 175, 181, 185, 197, 219, 244 f, 269, 316 Burgenland 15, 186, 198, 218, 317

Burgstall a. d. Erlauf 159 Burgund 240 C Canada s. Kanada Chicago 87 CSR s. Tschechoslowakei Cyrenaika 4 D Dalmatien 198, 219 Dänemark 129, 142, 155, 160 Deutsch-Altenburg 47, 57 Deutsches Reich 10, 86 Deutschland 79, 105, 117 f, 121, 134, 192, 198, 237, 255 Dijon 89 Donau 16, 46, 135, 284, 297, 305, 311 Donautal 293 Drau 298 f Dürnstein 237 E Ebensee 246 Eberberg 27 England s. Großbritannien Enns 98, 105, 118, 135 Eritrea 4 Erlaa 21 Europa 5, 36, 43, 173, 231, 335 F Ferlach 60, 109, 120, 289 Finnland 198, 219 Flachgau 158 Flandern 240 Floridsdorf s. Wien XXI Frankreich 40, 122 f, 134, 184, 195, 198, 219, 226, 238, 267, 307 Franzensfeste 249 Französische (Besatzungs-)Zone Österreichs 79, 176 Französische Republik s. Frankreich Freistadt 90

354

Geographisches Register G

Gaistal 233, 242, 278 Galizien 216 Gars am Kamp 293, 304 Genf 78, 276, 288 Gmunden 168 Graz 27, 31, 41, 56, 60, 62, 80, 82, 124, 158, 228 f, 256, 278 f, 310 Griechenland 197, 219, 315 f Großbritannien 40, 103, 116, 134, 195, 264 Gusen 277 H Hainburg 43, 211, 230 Hannover 287 Hargelsberg 135 Hartkirchen 168 Hinterbrühl 308 Hollabrunn 194, 217 Holland s. Niederlande Hollenthon 15 Horn 293, 304 I Ill 234, 249, 279 Indien 151, 286 Innichen/San Candido 141, 159 Innsbruck 11, 22, 61, 124, 154, 158, 186, 268 Israel 79 Italien 10, 12, 31, 35, 39 f, 55, 61, 66, 79, 102 f, 105, 116–118, 126 f, 129, 141, 155, 159, 177, 179, 184, 249, 270, 283, 290, 295 f, 304, 310 J Japan 267, 276 Jaworzno 50 Jugoslawien 4, 21, 37, 60 f, 100, 115, 122, 135, 140, 155, 158, 197–199, 219, 252, 270, 289, 298 f K Kahlenberg 17, 24 Kamptal 293 Kanada 89, 112 Kärnten 37, 96, 114, 140, 179, 185, 188, 198, 289, 298, 303, 310 Kattowitz/Katowice 50, 58 Kefermarkt 90 f, 112 f

Kirchschlag 2, 15, 23, 28 Kitzbühel 135 Klagenfurt 123, 185, 198, 303, 309 Kolomea/Kolomyja 216, 225 Kopenhagen 131, 142, 151, 161 Korneuburg 203 Kramsach 27 Krems (a. d. Donau) 38, 47, 55, 144, 293, 298, 304, 309, 311 Kremsmünster 308 Kroatien 286 L Labor siehe Lavamünd Laibach 303 Langenlois 130, 143 f, 160 Lasberg 137 Lavamünd/Labor 284, 298, 305 Lavant 298 Le Havre 87 f, 91, 113 Leibnitz 279 Leipzig 59 Leoben 124 Leopoldstadt s. Wien II Lichtenegg 15 Linz 42, 61, 93, 98 f, 114, 134–136, 154, 168, 170, 179 f, 193, 278 Litschau 38, 309 Lodomerien 216 London 143, 163, 171, 180, 186, 198 Lüttich 159 Luxemburg 186 Lyon 278, 307 M Mailand 240, 277 Máramarossziget/Máramaros Szigeth/Marmaros Sziget s. Sighetu Marmaţiei Marbach 277 Marokko 43, 335 Marseille 185 Mauthausen 233, 241 f, 267 f, 277 f, 308 Mecklenburg 5 Melk 79, 218, 227, 277, 309 Mexico City 231, 251 Mieminger Gebirge 242 Mitteleuropa 195 Moskau 1, 4 f, 21, 31, 35, 55, 60, 197, 218, 243, 268 Mühlviertel 129, 137 f, 140, 154 f, 158, 163, 167, 179, 183, 193, 217 München 124 Murau 27

Geographisches Register N Neapel 239 Neudörfl a. d. Leitha 124 Neu-Erlaa 26 Neunkirchen 66, 86, 125 New York 87, 153, 177, 287 Niederlande 5, 21, 89, 112, 173, 256–260, 273, 312 Niederösterreich 15 f, 28, 47, 55, 57, 179, 185 f, 199, 227, 237, 267, 277, 281, 286, 293, 298, 309 Nordamerika 43, 335 Nordtirol 39 f, 61, 129, 141, 155, 159, 164, 175, 181, 234, 249, 279, 283, 290, 295, 303, 310 Norwegen 129, 142, 155, 159 O Oberlanzendorf 123 Oberösterreich 1, 9 f, 27 f, 31, 41 f, 56, 61, 90, 105, 117, 126, 129, 134 f, 137–139, 154 f, 167 f, 170, 179 f, 185, 193, 241, 257, 268, 278, 308 Oberpullendorf 15 Oslo 142 Österreich-Ungarn/Österreichisch-Ungarische Monarchie 135, 240 Osteuropa 79 Ostmark 1, 8, 28 Oststaaten 198, 219, 295, 304 Osttirol 129, 141, 155, 159, 234, 249, 279, 283, 290, 295, 303, 310 Ostzone 33, 52, 59, 63 Ottenschlag 233, 245, 279 P Palästina 79 Paris 3, 5, 7, 21, 35, 43, 66, 100 f, 115, 117, 126, 129, 134, 142, 151, 154, 159, 164–166, 176 f, 179, 187, 192, 195–197, 217, 226, 229, 231, 237–239, 243, 268, 278, 287, 302, 335 Passau 211, 230, 297 Polen 5, 21, 26, 32, 50 f, 58, 63, 135, 198, 219, 343 Prag 5, 294 f, 300, 304 Prater 138 f, 154 Pustertal 249 R Rastatt 308 Rhein 234, 249, 270, 279 Rohrbach 189, 193, 217, 226

355 Rom 11, 39 f, 56, 141, 176, 187, 234, 261, 274, 277, 280, 284, 290, 299, 305, 311 Rostock 124 Rumänien 43, 61 Russische Zone s. Sowjetische Zone Rußland s. Sowjetunion S Saalfelden 79 Salzburg 79, 83, 154, 158, 168 San Candido siehe Innichen San Francisco 87, 96, 114 Santos 278 Schlesien 50 Schrems 186 Schwabenegg 298 Schweiz 91, 104 f, 113, 118, 154, 234, 240, 247– 249, 267, 269 f, 279, 288, 335, 340 f, 344 Serbien 135 SHS-Königreich 135 Sibirien 18, 24 Sighetu Marmaţiei 129, 140, 155, 158, 164, 177, 182 Sillian 249 Simmering s. Wien XI Sizilien 239 Slowenisch-Kärnten 37, 60, 198 Sofia 244 Somaliland 4 Sopron 308 Sowjetische Besatzungszone von Oberösterreich 137 Sowjetische (Besatzungs-)Zone Österreichs 79, 88, 112, 138 Sowjetische (Besatzungs-)Zone Wiens 129, 139 f, 154, 158, 163, 169 f, 262 Sowjetunion 18, 24, 35, 37, 40, 43, 53, 59, 134, 139 f, 144, 166, 168 f, 179, 187, 196–198, 216, 218 f, 225, 237, 243, 278, 287, 297, 335 Sowjetzone Deutschlands 287 St. Germain en Laye 12 St. Johann im Pongau 228 St. Pölten 27, 298, 305, 311 Steiermark 2, 9 f, 22, 28, 66, 105, 117, 126, 198, 279 Stein a. d. Donau 238 Steyr 27, 42, 99 Strij siehe Stryj Stryj 216, 225 Stockholm 2, 15, 23, 28, 87 f, 90, 111, 151 Stuttgart 53 Südamerika 43, 335 Südkärnten 37 Südosteuropa 79 Südtirol 10–13, 22 f, 39 f, 56, 61, 141, 164, 175, 181, 295 f, 305, 311

356

Geographisches Register T

W

Tauchen 227 Tel Aviv 262 Telfs 242 Ternberg 66, 98–100, 126, 179, 184 Temesvar 61 Theiß 135 Tirol 12, 27, 71, 175 f, 186 f, 226, 242 Traisen 16 Traisental 16, 24 Traun 135 Trentino-Tiroler Etschland 11, 295 Trianon 135 Trient 11, 175 f, 187 Triest 79 Tripolitanien 4 Tschechoslowakei 5, 21, 26, 32, 50, 58, 63, 138, 154, 195, 219, 228, 246, 269, 299 f Tschechoslowakische Republik siehe Tschechoslowakei Tulln 277 Turin 186 Türkei 315 f, 319

Wachau 237, 293 Waidhofen a. d. Thaya 38, 309 Waldviertel 293 Warschau 51 Washington 39, 66, 70, 87, 89, 100, 104, 117, 126 f, 151, 154, 163, 166 f, 179, 231, 286, 299, 323, 336, 343, 345 Weiden 246 Weinviertel 342 West-Berlin 4, 35, 70, 134, 166, 195 f Westeuropa 5, 195 Weststeiermark 60 Wettersteingebirge 242 Wien 2, 14, 16 f, 20, 24 f, 27–29, 43, 47–49, 53, 57, 59, 61, 76, 85, 88 f, 111, 123 f, 129, 136, 138–141, 143, 151, 158 f, 165 f, 169 f, 173, 176, 179, 181, 186, 193 f, 199, 226–229, 238–240, 243, 247, 251, 254, 261, 264 f, 268 f, 271, 274 f, 278 f, 284, 286, 295, 297– 300, 304 f, 308–311, 326, 340–342 Wien I 1, 31, 38, 47, 65, 129, 163, 174, 189, 233, 239, 283, 288, 293, 313, 323, 335 Wien II 138 f, 154, 170 Wien III 153, 186 Wien IV 138 f, 154, 170, 180 Wien VI 153, 256, 310 Wien VIII 139, 170 Wien IX 278 Wien X 138, 140 Wien XI 226 Wien XIV 226 Wien XV 153 Wien XVI 186 Wien XVII 300 Wien XXI 138, 154 Wien XXII 139, 154 Wiener Neudorf 109, 120 Wiener Neustadt 2, 15 f, 19, 24, 28, 168 f, 179, 185 Wiesmath 15 Wolfsberg 298 Wöllersdorf 168 f

U Übersee(staaten) 36, 214 UdSSR s. Sowjetunion Ukraine 166, 179, 197, 216 Ungarn 44, 59, 135, 139, 169, 240, 247, 269, 302, 308 Unterweißenbach 229 Urfahr 129, 137, 158, 193 US-(amerikanische) Zone Österreichs 79, 99, 184 US-Besatzungszone Wiens 139, 170 USA s. Vereinigte Staaten von Amerika

V Vereinigte Staaten von Amerika 5, 38, 40, 66, 79 f, 87–92, 99, 101, 103 f, 113, 116, 125, 131, 134, 151 f, 157, 161, 170, 173 f, 177, 184, 195, 218, 246 f, 265, 269, 275 f, 284, 286 f, 293 f, 299, 302, 305, 307, 311, 328, 337 Vereinigtes Königreich s. Großbritannien Vichy 307 Villach 279, 289 Vorarlberg 29, 71, 175 f, 186 f, 226, 242, 249, 295 Vösendorf 286

Y Ybbs a. d. Donau 47, 57, 159 Z Zell am See 122 Zistersdorf 342 Zürich 90 f, 240, 267 Zwettl 293, 304

357

Sachregister A Abfertigung s. Angestellte/Privatangestellte, Arbeiter Abgabe(n) – allgemein 184 – Bundesabgabe 208, 222 – gemeinschaftliche (gemeinsame) Abgabe des Bundes und der Länder 209, 223, 230 Abgabenteilung 202, 220 Abgeordnete s. Jugoslawen Abkommen (Abmachungen, Übereinkommen) – allgemein 88, 112, 132, 294, 299 – Kontrollabkommen (vom 28. Juni 1946) 66, 86, 125, 130, 144, 160, 233, 245, 279 – Lohn- und Preisabkommen (vom 16. September 1948) 65, 68, 73, 75 f, 78, 119, 129, 131, 133 f, 148, 161, 189, 192, 208, 217, 222, 258, 260, 273, 327, 339 – österreichisch-amerikanisches Abkommen, Austausch von Publikationen 283, 285, 293, 304, 311 – Regierungsübereinkommen Österreich-Italien – – bevorzugter Personenverkehr zwischen Tirol, Vorarlberg, Bozen und Trient 164, 175, 187 – – erleichterter Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nordtirol–Osttirol über Italien 129, 131, 141, 155, 159, 283 f, 290, 303, 310 – – erleichterter Straßendurchgangsverkehr Süd­ tirol–Osttirol über Italien 234 f, 249, 270, 279 – Südtirolabkommen und diverse Folgeabkommen 40, 56, 61 – Teilabkommen 39 – Warenaustausch- und Zahlungsabkommen – – mit Bulgarien 235 – – mit ČSR 21, 26 – – mit Dänemark 129, 131 f, 142, 155, 160 – – mit Jugoslawien 110, 122 – – mit Norwegen 129, 131, 142, 155, 159 – – mit Polen 21, 26 – zwischeneuropäisches Zahlungssystem 187 Ablieferung(en) s. Kontingent(e) Ablieferungspflicht 309 Absatzrisiko 326 Agrarier 204, 221 Agrarpreise s. Preiserhöhung(en) Aktiengesellschaft(en) s. Gesellschaft(en) Alliierte (Alliierte Mächte) s. a Note(n) – allgemein 40, 56, 80, 170, 184, 198, 219

– Armeefahrzeuge (Krafträder, Lkw, PKW, Spezialkraftfahrzeuge), Verkauf 323 f, 328–331 – Element(e) (Besatzungselement/e) – – allgemein 138, 200, 219 – – amerikanisches 248, 279 – – britisches 308 – – russisches (sowjetisches) (Sowjetelement, sow­ jetrussisches, Sowjetsektion) 31, 37, 55, 138, 154, 169, 179, 190, 211, 230, 239, 278 – Exekutivkomitee 6, 21 – Vertreter 192 – westliche 81, 110, 328 Alliierte Kommission für Österreich – allgemein 26, 66, 86, 121 f, 125, 130, 143, 160, 183, 233, 245, 276, 279, 308 – Alliiertes Sekretariat 26, 121 f, 183, 276 – sowjetische Transportabteilung 239, 277 Alliierter Rat s. a. Note(n) – allgemein 55, 60, 80 f, 110, 136, 154, 239, 267, 278, 294, 304 „Alpenländischer Heimatruf“ s. Zeitung(en) Altersgrenzen, Herabsetzung 27 Amerikaner (amerikanische Seite, US) s. a. Abkommen, Alliierte/Element(e), Besatzungsmacht, Diplomatische Vertretung(en), Hilfe, Komi­ tee(s), Militär, Waggons – allgemein 53, 59, 80, 82, 88, 92, 99–105, 110, 112 f, 115–118, 153, 157, 170, 179 f, 195–197, 205, 218 f, 221, 241, 248, 263, 266 f, 269 f, 274 f, 287, 302 – Sodarequirierungen, amerikanische 234 f, 246, 269, 279 – Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sondermission in Österreich 307 Amt (Ämter, Amtsräume) s. a. Bundeskanzleramt, Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Post – allgemein 18, 93 f, 114, 154 – Amt für Zivilluftfahrt 163 f, 173, 180, 187 – Arbeitsamt 74, 119 – Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 159, 186 – Gesundheitsamt Wien 16, 24 – Landesinvalidenämter 146, 160 – – Oberösterreich 27 – Österreichisches Statistisches Zentralamt 27, 278 – Patentamt (Österreichisches) 27, 228 – Wohnungsamt 93, 114

358 Amtsverschwiegenheit s. Angestellte/Bundesbedienstete Angestellte (Bedienstete) s. a. Arbeiter, Gesetz(e), Gewerkschaft(en) – allgemein 120, 174, 204, 206, 221 f – Bundesbedienstete 58 – – Amtsverschwiegenheit (Dienstpflichten, Geheimhaltung) 31 f, 37, 50, 55, 60 – – Geldaushilfe (Sonderzulage) 32, 34, 48 f, 58, 63 – pragmatisierte 47, 57 – Privatangestellte, Abbau (Abfertigung, Abgebaute) 72–74, 107 f, 119 – Vertragsangestellte (Vertragsbedienstete) 124 – – Aufnahme 33, 61 – – der Post- und Telegraphenanstalt, Pragmatisierungsaktion 206 f, 211, 222, 229 – – des Bundeskanzleramtes 164, 185 Angriff(e) – allgemein 185, 240 f, 268 – durch die APA 257, 272 – gegen die Regierung 80, 110 – Presseangriffe 52, 59, 88, 112 Ankauf (Einkauf, Kauf ) s. a. Verhandlung(en) – Automobile für die Polizei 286, 302 – Gefrierfleisch (aus der Schweiz) 104, 117, 247 f, 269 f – Jeeps 263, 274 – Lebensmittel 341 – Limousinen 234, 263 f, 274 – US-Eisenbahnwaggons 110, 121 – War Assets-Kredit-Güter 32, 51 f, 58, 63, 314 Anordnung s. Erlaß Anspruch (Ansprüche) s. a. Gesetz(e), Partei(en)/ SPÖ, Rente(n) – allgemein 72, 107, 209 f, 213, 223 f – Leistungsanspruch 266, 275 – Regreßansprüche 257 Anweisung s. Weisung(en) APA (Austria Presse Agentur) s. Angriff(e) Äpfel (Apfelernte) s. a. Export(e), Lieferung(en) – lagerfähige 105, 117 f, 126 Arbeit(en) – allgemein 47, 57, 73, 192, 198, 203, 217, 241, 255, 268, 272 – elektrische 204 – Stromarbeiten 57 – Vorarbeiten 71 f, 107 – Zwangsarbeiten 35, 55 Arbeiter (Arbeiterschaft) – Abbau (Abfertigung, Abgebaute) 26, 72–74, 107, 119 – allgemein 17, 24, 26, 54, 59 f, 120 – Arbeiterlage in Frankreich 198, 219 – ausländische 124 – Forstarbeiter 96, 114

Sachregister – Landarbeiter (Landarbeiterfrage) 71, 107 f, 327 – – Interessenvertretung 309 – landwirtschaftliche Kräfte 96 – Molkereiarbeiter 74 – Mühlenarbeiter und -angestellte – – Deputation 254, 271 – – Lohnforderungen 234 f, 252–255, 270–272, 280 – Ostarbeiter 241, 268 – Werftarbeiter 47, 57 – Zuckerrübenarbeiter 265, 275 Arbeiterkammer s. Kammer(n), Konferenz(en), Tagung Arbeiterkammer-Umlagepflicht s. Verwaltung/ Strombauverwaltung Arbeitgeber 96, 114 Arbeitsamt s. Amt (Ämter), Gesetz(e) Arbeitslosenfürsorgegesetz s. Gesetz(e) Arbeitslosenversicherung s. Versicherung(en), Ge­ setz(e) Arbeitspflichtgesetz s. Gesetz(e) Arbeitsvermittlungsgesetz s. Gesetz(e) Arbeitszeitgesetz s. Gesetz(e) Arzt (Ärzte) – allgemein 15 f, 23 f, 27, 240, 267 – Fachärzte 16, 24 – schwedische 16, 28 – Sprengelarzt 27 Aufbauzuschlag s. a. Gesetz(e), 208 f, 223, 230 Aufbringungsmoral 103, 116 Außenamt s. a. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten – Paris 243, 268, 278 Außendienst s. Dienst(e) Außenhandel s. Gesetz(e) Außenminister s. Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Minister Außenministerium s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten Außenministerkonferenz s. Konferenz(en) Außenministerrat (4-Mächte-Konferenz) 70, 107, 196 Außenpolitik s. Politik Ausfuhr s. Export(e) Ausfuhrverbot s. Öl(e) Ausgabe(n) – für den a. o. Aufwand 211, 220, 229 – Mehrausgaben 73, 106, 108, 126, 208, 222 Ausgleichskasse – allgemein 71 f, 107, 190, 202 f, 210, 223, 256, 258, 263, 272, 274 – Kohlenausgleichskasse (beim Österreichischen Kohlensyndikat) 335 f, 342, 345 – Mühlenausgleichskasse 234, 236, 252, 254, 271, 280 Ausland 7, 34, 55, 80, 89–91, 112 f, 120, 124, 165, 174, 179, 181, 270

Sachregister

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Ausländer s. a. Arbeiter, Rede(n), 153, 241, 250, 268 Auslieferung s. Kriegsverbrecher, Österreicher(in) Ausschrottungskosten s. Kosten Ausschuß (Ausschüsse) s. a. Nationalrat, RAVAG, 136, 154 Aussprache(n) s. Besprechung(en) Ausstellung(en) (Kunstausstellung) – in den Vereinigten Staaten (Kunstschätze/-werke in den USA) 66 f, 69, 87, 90, 111, 125 – – Erlös 91 f, 112 f – – Verhandlungen, 88 f, 112 – in USA und Kopenhagen 131, 133, 151, 157, 161 – Schweizer Ausstellung 91, 113 – Stockholmer Ausstellung 88, 90, 111 f „Austrian Information“ 131, 133, 153, 157 Auswärtiges Amt s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten Auszahlung(en) s. Gehalt (Gehälter), Zulage(n) Auszeichnungstitel s. Titelverleihung(en) Auto(s) (Autobus, -mobile) s. a. Ankauf, Import, 287, 293, 328 Avisos s. Weisung(en)

B Bäckermeister (Bäcker) 74, 108 Bäckerschutzgesetz s. Gesetz(e) Bahnbedarf Neu-Erlaa s. Firma (Firmen) Bahnhöfe, österreichische 131, 284 Bank(en) – Bank des Internationalen Währungsfonds (Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung) 70, 107, 127 – Deutsche Industriebank Berlin 66, 86, 125 – Oesterreichische Kontrollbank 52, 58, 63 – Oesterreichische Nationalbank 54, 59, 337 Bankdirektoren 198, 219 Banknotenfälschungen 170, 180 Batschka-Deutsche (Jugoslawische Volksdeutsche) s. Deutsche Bauer (Bauernschaft) 317, 339 Bauglas s. Import(e) Bauten (Bautätigkeit) s. a. Kredit(e), Landesgesetz(e) – allgemein 154 – Brücken- und Hochbauten, Straßenbau 205, 221 – Neubauten 94, 114 Beamte (Beamtenschaft) s. a. Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten, Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Österreichische Bundesbahnen, Südtiroler, Verordnung(en)

– allgemein 38, 47, 54, 57, 59, 90, 112, 171, 186, 194, 217, 220, 259, 262–264, 272, 274, 285, 296, 304 – Bundesbeamte 75, 159, 310 – Ernährungsbeamte 185 – Kriminalbeamte 201, 206, 220, 222 – österreichische 18, 24 – pragmatisierte Beamte der Post 206 f, 222 Beamtenüberleitungsgesetz (BÜG) s. Gesetz(e) Bedienstete(r) s. Angestellte Beförderung(en) 201, 220 Beförderungssteuergesetz s. Gesetz(e) Befreiungsfront s. Osvobodilna Fronta Begräbnis (Leichenbegängnis, Staatsbegräbnis) Franz Lehars 240 f, 267, 277 Behandlung s. a. Beschwerde(n), Verfassungsmäßigkeit – durch den Hauptausschuß des Nationalrates 78, 120 – parlamentarische 150, 161 Behörde(n) s. a. Landesgesetz(e) – allgemein 37 f, 45, 55, 57, 84, 111 – oberste Bergbehörde (Bergbaubehörde) 43, 56, 62 – oberste Gewerbebehörde 257 – Preisbehörde 57 Belastete s. Partei(en)/NSDAP Benzin s. a. Import(e), 328 Beobachter s. Kammer(n) Bergbau Tauchen, Verstaatlichung 227 Bergwerk(e) 50 f, 58 Berliner Frage s. Politik/Außenpolitik, UNO/Sicherheitsrat, Verhandlung(en) Berliner Stadtverwaltung s. Verwaltung Besatzungsmacht (Besatzungsmächte, -truppen) s. a. Alliierte, Recht(e), Schilling – Abzug 200, 219 – allgemein 32, 36, 50, 55, 170, 180, 243, 330 f – russische (sowjetische) 2, 18, 24, 129, 137, 170 – US-Besatzungsmacht 122, 265, 275 Beschlagnahme(n) – allgemein 81, 110 – in den Ländern 248, 270 Beschluß s. a. Bundesregierung, Komitee/Wirtschaftliches Ministerkomitee, Landesregierun­ g(en) – einstimmiger (Einstimmigkeit) 214–216, 224 f, 230, 324 f, 327 – Kabinettsratsbeschluß vom 29. August 1945, 13, 23 – Ministerratsbeschluß – – vom 8.6.1948, 340, 344 – – vom 22.6.1948, 88, 90, 112 – Publikationsbeschluß 56 – rechtskräftiger (rechtswirksamer) 343 f – Zirkularbeschluß 108

360 Beschwerden (Beschwerdeschrift) – allgemein 217 – an die Russen (Sowjets) 18, 24 – über die Behandlung der Slowenen in Österreich 199, 219 – über die Wasserführung bei Lavamünd 284, 298, 305 Besprechung(en) (Aussprache, Rücksprache, Unterredung/en, Vorsprache) s. a. Städtebund – allgemein 18, 22, 24, 28, 31, 36–38, 40, 52, 55 f, 58, 68, 80, 90, 93 f, 102, 110, 114–116, 139, 158, 166, 168, 179, 189, 192, 194, 197 f, 204, 206, 208, 217–219, 221 f, 226, 234, 239, 241, 248, 253, 255, 264, 266 f, 269, 271 f, 275 f, 278, 292 f, 297–299, 303–305, 311, 339, 343 – der Ministerien 96 – Pariser 195 Betrieb(e) s. a. Mühle(n), Partei(en)/SPÖ – allgemein 47, 203, 220, 253, 271 – bei Ybbs und Deutsch-Altenburg 47, 57 – Gemeindebetriebe 47, 57 – Klein-, Mittel- und Großbetriebe 254, 271 – Schließung (Konzessionsentzug) 4, 21 – verstaatlichte 203, 205, 220 f Bevölkerung (Volk) s. a. Tschechen – österreichische 16, 18, 25, 102 f, 116, 208, 222, 300, 306 – – Verpflegung 4, 15 f, 24 – Wiener 4, 21, 194, 217 Bewilligung(en) – Einfuhrbewilligung/-genehmigung 53, 59, 133, 262–264, 274, 341 – – Fetteinfuhrgenehmigung 342 Bewirtschaftung s. a. Maßnahme(n) – allgemein 325 – Bedarfsartikel 309 – Kartoffel und Eier, Aufhebung 335 f, 339 f, 344 Bewirtschaftungsvorschriften 4, 21 Bezahlung s. Zahlung(en) Bezirk(e) s. a. Gerichtsbezirk – Rohrbach 217 – St. Pölten 27 – Wien, diverse 164, 186, 300 – – Bezirksleiter 140, 150 – – sowjetische 138 f, 154, 165, 170, 180, 236 Bezirksgericht s. Gericht(e), Verordnung(en) Bezirkshauptleute s. Konferenz(en) Bezirkshauptmannschaft(en) 45, 57 Bezug s. Gehalt (Gehälter) Bezugscheine 259 Bier 209, 223 Biersteuer s. Gesetz(e) Bild(er) – allgemein 89–91 – Hitlers 88, 112 Bischöfliche Diözesan-Lehranstalt 278

Sachregister Bi-Zone Deutschlands s. Export(e) Blockade s. Politik/Außenpolitik/Berlin Bozener Mustermesse 240, 277 Brauerei A.G. s. Gesellschaft(en) Brauhaus Gschwandtner 300, 305 Brennmaterial 7, 21 Brief(e) (Briefwechsel) – allgemein 50, 53, 59, 115, 235, 255, 259 f, 272 f, 275 – an Landeshauptmann Gleißner 257, 268, 272 – an Stalin (Note an Stalin) 216, 225, 231, 236, 243 f, 268, 278 – Kanzlerbrief (Brief an Keyes) 98, 115 – vom 8.6.46 an den Finanzminister 259, 273 – von den Russen (Sowjets) 241, 268 – von Kolb 258, 272 Britisch-amerikanische Armeebestände s. Militär Britische Kredithilfe s. Preisregelung Britische Truppen s. Militär Britischer Sektor s. Besatzungszone(n)/Berlin Brot s. Fabriken, Preise Brückenbauten s. Bauten Brunner Werke s. Werk(e) Bücher (Buchhändler, -kompensation/en, Geschäft mit Büchern) 33, 52 f, 59, 63 Budget (Bundesbudget) – allgemein 54, 59, 71, 78, 91, 107, 109, 113, 201–206, 210, 214, 220–224, 339, 343 – für das Jahr 1949, 307 – Ordinarium 203, 220 – Schillingbudget 109, 121 Bund s. a. Abgabe(n), Beamte, Bedienstete, Dien­ st(e), Gesetz(e), Haftung, Mittel, Verwaltung, 71–73, 93 f, 107 f, 114, 119, 202, 207 f, 210, 215, 220, 222–224, 328, 331 Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen s. Amt (Ämter) Bundesbahn(en) s. Österreichische Bundesbahnen Bundesbahndirektion Wien s. Österreichische Bundesbahnen Bundesfinanzgesetz s. Gesetz(e) Bundesfondsgesetz s. Gesetz(e) Bundesgebäudeverwaltung s. Verwaltung Bundesgesetzgebung, Organe der 66, 84, 86, 95, 97, 125 f, 144–146, 148, 160 f, 172, 187, 200, 209, 211–213, 229 f, 291, 293, 298, 310 f Bundeshandelsakademie Graz s. Schule(n) Bundeskanzler (BK, Kanzler) s. a. Brief(e) – allgemein 1–3, 7–10, 13 f, 16, 18–29, 31 f, 34, 37 f, 41 f, 50, 54–62, 65–70, 72–78, 82, 85 f, 98, 101, 104–111, 115, 117–121, 123–126, 129, 131, 136–140, 144, 147, 150, 152–161, 163, 165, 167 f, 170, 174 f, 178–183, 185–194, 196, 199–202, 204–213, 215–226, 228–231, 233, 236, 238–242, 244, 247 f, 250, 252, 254– 257, 260 f, 264–278, 280 f, 283 f, 286, 288 f,

Sachregister 294, 296 f, 299–307, 310, 318, 326–330, 336– 338, 340 f, 343–345 – Sekretär 94, 114 Bundeskanzleramt (BKA) s. a. Angestellte, Delega­ tion(en), Organ(e) – Abwehrstelle 262, 274 – allgemein 2 f, 31, 33 f, 54, 59 f, 63, 66–69, 82, 86, 125, 131, 164, 177, 185, 190, 193, 207, 211, 217, 228 f, 241, 262, 274, 284, 291, 303, 310 f – – Rundschreiben 60, 224 – Auswärtige Angelegenheiten (Außenamt, Außenministerium, Auswärtiges Amt, BKA-AA, BKAAuswärtige Angelegenheiten) 3, 10, 14, 22, 33 f, 50 f, 53, 56, 58 f, 80, 99 f, 109 f, 115, 131–133, 164, 177, 182, 228, 235, 238, 240, 252, 267, 277, 280, 284 f, 294, 296–298, 300 f, 304–306, 311, 337 – – Beamte 141, 155 – – ERP-(Zentral-)Büro 52, 58, 314, 337, 343 – – Vertreter 43 – Bundespressedienst 153, 157, 285, 304, 311 – Kongreßsaal 31, 36, 65, 129, 163, 189, 233, 283 – Ministerratsdienst 191 – Ministerratssaal 1, 31, 36, 313, 323, 335 – Österreichhilfe 51, 58 – Präsidium 284 – Verbindungssitzung 59 – Verfassungsdienst 9, 22, 84, 96, 111, 114 Bundeskonferenz der freien Berufskammern Österreichs s. Konferenz(en) Bundesland (Bundesländer) s. Land (Länder), Prü­ fung(en)/Gebarungsprüfung Bundeslehranstalt für chemische Industrie in Wien s. Schule(n) Bundesminister (Minister, Ressortminister) s. a. Rede(n) – allgemein 2, 4, 21, 36 f, 47, 49 f, 56–58, 66, 84, 94, 101, 114, 116, 130, 153, 164, 190, 205, 211, 214, 221, 229, 234, 240, 251, 256, 258, 260, 264, 267, 271–274, 277, 284, 286, 293, 295, 312 – Autorität 204, 220 – für die Auswärtigen Angelegenheiten (Außenminister, Minister für ERP) 2, 27 f, 31–34, 42–44, 53, 59, 61–63, 66, 79, 101, 109, 118, 123, 126, 129, 131, 142 f, 159–161, 164, 175, 183, 185, 187, 189 f, 195, 214, 228–231, 233 f, 244, 249, 261, 270, 274, 278–280, 283 f, 288, 290, 293, 295, 297, 299, 302, 304, 307, 310 f – für Energiewirtschaft und Elektrifizierung (Energieminister) 131, 153, 161, 284 – – sozialistischer 262 – für Finanzen (Finanzminister) s. a. Brief(e), Dele­ gation(en), 36, 52, 55, 58, 60, 66, 72 f, 75, 77, 79, 86 f, 89, 92, 95, 107–109, 112, 119 f, 123, 125 f, 130, 144, 150, 153, 157, 160 f, 186,

361 189 f, 203 f, 206, 208–210, 222 f, 226, 229 f, 234, 236, 241, 248, 252, 256, 259, 261, 263, 268–273, 280, 283 f, 297, 311 f, 314, 321, 323, 330, 335, 342–344 – – Beamte 223 – für Handel und Wiederaufbau (Handelsminister) 27, 32 f, 36, 53, 55, 59 f, 62 f, 93, 95, 124, 130 f, 149, 153, 157, 159, 161, 163, 186 f, 190, 228, 230, 233 f, 249, 252, 264, 270, 272, 274, 278 f, 310, 323, 330, 333, 335, 345 – für Inneres (Innenminister) s. a. Delegation(en), 2, 13, 27 f, 32, 36, 46, 53, 55, 59 f, 62 f, 65, 79, 109, 123, 125, 129 f, 138, 140, 143, 158–160, 163, 169, 171, 185, 187, 189 f, 199 f, 206 f, 211, 220, 229, 231, 233 f, 243–245, 255, 261, 274, 278–280, 283 f, 290, 298, 310 f, 323, 327, 330, 335, 344 – – sozialistischer 262 – für Justiz (Justizminister) s. a. Verhandlung(en), 2, 15, 28 f, 65 f, 82, 85 f, 95, 123, 125, 130, 139, 143, 154, 160, 170, 179, 185, 233 f, 245, 279 f, 298, 312 – – Intervention 139 – für Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftsminister) 27, 36, 55, 60, 66, 105, 124, 126, 186, 190, 208, 230, 252, 255, 270, 279 f, 323 f, 327, 330, 335, 341, 344 – für soziale Verwaltung (Sozialminister) 2, 27 f, 54, 61, 66, 74, 107 f, 114, 119, 125, 130 f, 145 f, 148, 150, 160 f, 163, 173, 187, 220, 234, 265, 280, 284, 298, 311 – für Unterricht (Unterrichtsminister) s. a. Ge­ setz(e), 29, 53, 59, 61, 63, 66 f, 83, 111, 124 f, 131, 133, 151, 153, 157, 159, 161, 163, 186, 215, 228, 234 f, 241, 251, 277 f, 280, 283, 304, 310 – – Vertreter 214, 224 – für Verkehr (Verkehrsminister) 61, 119, 141, 153, 157, 159, 161, 163, 176, 186 f, 189, 207, 211, 226, 229, 231, 239, 277, 292, 304 – – sozialistischer 274 – für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung 32, 44, 48, 56 f, 62, 66, 83, 97 f, 111, 126, 130, 149, 161, 163, 186 f, 190, 230, 250, 279, 310 – für Volksernährung (Ernährungsminister) 36, 46, 55, 57, 60, 66, 74, 101 f, 105, 108, 116, 126, 164, 181, 187, 234, 248, 251, 255, 260, 269, 270, 273, 279 f, 335, 344 Bundesministerium (Bundesministerien, Fachministerien, Ressort/s, Ressortministerien) s. a. Be­ sprechung(en), Komitee(s) – allgemein 36, 39, 45, 47, 52, 55, 57, 84, 88, 92, 97, 101–104, 111–117, 125 f, 152, 157, 161, 177, 182, 205, 207, 220–222, 225, 253–255, 264, 271 f, 274, 276, 280, 311, 316, 324, 337 f, 340 f, 343 f

362 – für die Auswärtigen Angelegenheiten s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten – für Energiewirtschaft und Elektrifizierung 252, 280 – für Finanzen (Finanzministerium) 67 f, 71, 75, 89, 98, 108 f, 112 f, 115, 125, 132, 181, 190– 193, 201, 207, 210 f, 217, 220, 222, 229, 234, 236, 252, 254, 258, 263–265, 271, 274 f, 280, 285, 291, 303 f, 311, 314 f, 319, 324, 329, 333, 336, 341 f – – Finanzprokuratur 123 – – Kreditsektion 152, 157 – – Ministerialbeamter (Beamte) 71, 107, 210, 223 – – Rundschreiben 75, 119 f, 214 – für Handel und Wiederaufbau (Handelsministerium) 34, 52, 57 f, 93, 113, 133, 164, 191, 235, 241, 252, 257–259, 264, 268, 272, 280, 292, 303 f, 316, 319, 324, 333, 336, 341 – – Abteilung 31, 263, 274 – für Inneres (Innenministerium) 2 f, 10, 12, 14, 22, 28, 32–34, 38, 46, 50 f, 57–59, 62 f, 65, 67, 81, 84 f, 111, 125, 130, 132 f, 135, 143, 160, 163–165, 171, 187, 189 f, 192 f, 200 f, 207, 211, 217, 229, 233–235, 241, 245, 264, 266, 268, 274 f, 279, 283 f, 290, 294 f, 297, 310 f, 323 f, 336 – – Beamte 13, 23 – – Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sicherheitsdirektion) 3, 33, 67, 83, 111, 133, 165, 226 – – Preiskommission 319 – – Referent 296, 304 – – Vertreter 154 – für Justiz 3, 67, 93, 113, 132, 235, 303, 309, 311 – für Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftsministerium) 96, 101, 114, 116, 124, 126, 191, 259, 280, 292, 303, 313 f, 317–319, 323 f, 336, 340 – – Beamte und Sachverständige 115 – – Vertreter 100 – für soziale Verwaltung (Sozialministerium) 33, 47, 54, 57, 59, 67, 69, 95 f, 132 f, 146, 160, 164, 202, 291, 303 – für Unterricht (Unterrichtsministerium) 40, 52, 56, 59, 67, 90 f, 133, 225, 235, 284, 291, 294 f, 303 f, 311 – – Fonds 92, 112 f – – Pressereferent 40, 56 – – Vertreter 214, 224 – für Verkehr 34, 52, 56, 61, 68, 108, 124, 164, 181, 292, 303 f – – Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) 61, 68, 124 – – Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung 34, 68, 124, 164, 206 f, 222 – – Vertreter 43

Sachregister – für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung (Planungsministerium) s. a. Gesetz(e), 46, 51 f, 58, 63, 68, 93, 101, 113, 116, 125, 186, 191, 220, 235, 250, 252, 280, 314, 319, 336 – – Referent 203, 220 – – Vertreter 150, 156 – für Volksernährung (Ernährungsministerium) 68, 84, 100, 103 f, 116 f, 126, 164, 174, 235, 252, 259, 280, 336, 339–341 – – Vertreter 175, 187 – ressortmäßiger Eingriff 13, 23 Bundespolizeidirektion Wien s. Polizei Bundespräsident 61, 78, 109, 120, 159, 171, 185– 187, 199, 219, 228, 234, 249, 278 f, 283, 288, 302, 307 Bundespressedienst s. Bundeskanzleramt Bundesrat s. Schweizer Bundesregierung (Österreichische Regierung, Regierungsmitglieder) s. a. Angriff(e), Landesge­ setz(e), Note(n), Verordnung(en) – allgemein 1 f, 4, 7–9, 17, 20 f, 24 f, 28, 31, 34–36, 38, 41, 46, 55, 61 f, 65, 67, 72, 82, 92, 98, 103, 106, 108, 113, 115, 117, 124, 126, 129–132, 138, 140, 143, 147, 154, 156, 158, 160, 164, 171, 174–176, 179, 181 f, 187, 190, 192, 203–205, 211, 216, 220 f, 225, 229, 231, 235, 240 f, 243, 261, 265, 267, 273, 275, 277 f, 284, 286, 288, 302, 309 – Autorität 81, 110 – Intervention 36 – Regierungserklärung 210, 223 – Regierungsprogramm 202, 220 – Regierungsvertreter (Vertreter) 100, 115, 177 – Regierungsvorlage 84, 86, 95, 125, 144–146, 148, 160 f, 187, 200, 209, 211–213, 229 f, 291, 293, 298, 310 f – Vollmacht 7, 21 Bundesschatz 213, 230 Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt 61 Bundesstaatliche Prothesenwerkstätte Linz 33, 61 Bundesstaatliches Serumsprüfungsinstitut 61 Bundestheaterverwaltung s. Verwaltung Bundesverfassung s. a. Gesetz(e) – allgemein 179 – bundesverfaßliche Einrichtungen 167 Bundesvoranschlag s. Gesetz(e)/Finanzgesetz Bundeswappen s. Stampiglie Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds s. Fonds „Burgenländische Freiheit“ s. Zeitung(en)/Wochenzeitung Bürgermeister – Bad Ischl 228 – Mauthausen 241, 268 – Wiener Neustadt 179, 185 Burgtheaterdirektor 85 Bürokratie 258, 272

Sachregister

363 C

Calmette-Impfung 2, 15 f, 23 f, 28 D DDSG s. Gesellschaft(en) Defizit 71–73, 108, 203, 205, 220 f, 272 Delegation(en) (Delegierte, Deputation) s. a. Arbeiter/Mühlenarbeiter – dänische 131 f – des Bundeskanzleramtes, des Finanzministers und des Innenministers 176, 181 – französische 267, 300, 306 – norwegische 131 – österreichisch-bulgarische Regierungsdelegation (Wirtschaftsdelegation) 235 – österreichische 66, 68, 100 f, 126, 131 f, 234 f, 251, 280 – sudetendeutscher Flüchtlinge 134, 154 Demonstration(en) 17, 24, 262, 274 Denkmal s. Konzentrationslager Mauthausen Deutsche s. a. Museum (Museen), Vermögen – allgemein 35, 55 – Batschka-Deutsche (Jugoslawische Volksdeutsche), Vertreter 135 f, 154 – Reichsdeutsche(r) 177, 182, 259, 273 Deutsche Industriebank s. Bank(en) Deutsches Eigentum s. Eigentum Deutsches Volkstheater 299 f, 305 Devisen s. a. Wirtschaft, 274 Diebstahl 18, 24 Dienst(e) s. a. Bundeskanzleramt, Gestapo, Hoch­ kommissariat(e) – allgemein 222, 226, 238, 262, 274, 286, 302 – Bundesdienst 163, 171, 186 – Felddienst 243, 268 – höherer auswärtiger Dienst 228 – höherer Ministerialdienst 124 – höherer technischer Dienst 159 – Kanzleidienst 310 – österreichischer Außendienst 238 – Verwaltungsdienst, gehobener 171, 186 f Dienstposten (Dienstpostengruppen) 27, 124, 164, 171, 186, 228 f, 310 Dienstpostenplan s. Plan (Pläne) Dienstrecht s. Landesgesetz(e) Dienstverhältnis s. a. Gesetz(e), 72, 107 Dienstzeitenverordnung s. Verordnung(en) Diplomatische Vertretung(en) (Generalkonsulate, Gesandtschaften, Honorar/general/konsulate, Politische Mission, Vertretung) – ausländische in Wien – – Ägypten 27 – – Frankreich 238, 267

– – Jugoslawien 60 – – Polen 50, 58 – – Ungarn 308 – – USA 286, 302, 307 – österreichische im Ausland – – Bogotá 159 – – Lüttich 159 – – Lyon und Santos 278 – – Marseille 185 – – New York 133 – – Paris 159 – – Turin 186 – – Washington 343, 345 Diplomatische(r) Vertreter (Diplomaten, Gesand­ te/r, Honorar/general/konsul/n) – allgemein 51, 58 – a. o. Gesandter und bev. Minister 228 – ausländischer Diplomat 286, 302 – Exequatur 186 – österreichischer Gesandter – – in Moskau 243, 268 – – in Rom 187 – österreichischer Honorar(general)konsul – – in Bogotá, Lüttich und Paris 159 – – in Luxemburg und Turin 186 – – in Lyon 278 – – in Marseille 185 – österreichischer Honorarvizekonsul in Santos 278 – österreichischer Vertreter – – in Brüssel 39, 55 – – in Kattowitz 50, 58 Displaced Persons (DP-Problem, DP’s, versetzte Personen) – Abtransport 79, 109, 192, 217, 226 – allgemein 78, 189, 193, 256, 280, 307 – Aufnahme 302 – DP-Lager 192 f, 217, 226 – Familien 80, 110 Disponierungsdokument 26 Dollar (Dollarbeträge) s. a. Kredit(e), Mittel – allgemein 21, 33, 35, 52, 55, 58–60, 63, 78, 91 f, 102–105, 112 f, 116–118, 126, 192, 217, 248, 270, 274 f, 279, 328, 341 – Dollarerhöhungen 101, 115 Donaudampfschiffahrt s. Verkehr/Donauverkehr Donauverkehr s. Verkehr Druckerei (Haus-, Privatdruckerei) s. a. Österreichische Staatsdruckerei, 47, 57 Druckort 81, 110 Druckwerke 53, 239, 295 Dumpingsystem 104, 315 Durchführungsverordnung s. Gesetz(e)/Weinsteuer-Novelle

364

Sachregister E

Ebenseer Solvay-Werke K.G. s. Werk(e) ECA s. a. Komitee(s), Land (Länder), Preisregelung – allgemein 153, 157 – finanzielle Zuwendung für Österreich 31, 35, 55, 60 – Wirtschaftsberater, Einladung nach Österreich 131, 133, 151, 161 Ehrenbürgerrecht (Bad Ischl), Verleihung an Franz Lehar 218, 228 Ehrenkomitee s. Komitee(s) Eier s. Bewirtschaftung, Kontingent(e) Eigentum s. a. Recht(e) – bewegliches, Rückstellung an Italien 179, 184 – Deutsches Eigentum 99 f, 115, 193, 197, 217 f – österreichisches 168, 179 Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission (EAD-Kommission) s. Kommission(en) Einbürgerung(en) (Staatseinbürgerungen) 2, 13 f, 23, 32, 46, 57, 65, 85, 111, 130, 143, 155, 163, 189, 233, 260, 269, 273, 283, 290 Einbürgerungsstatistik 75 Einflußzone s. Zone(n) Einfuhr s. Bewilligung(en), Geschäft(e), Import(e), Mittel Einkauf s. Ankauf Einkommen – allgemein 71 f, 107 – Mehreinkommen 73, 108 Einkommensgrenze, Hinaufsetzung 27 Einnahmen – allgemein 190 – Mehreinnahmen 72, 234, 236, 252, 280 – nach dem Marshallplan 201, 203, 220 Einreise s. Reise(n) Einspruch (Einsprüche) 1, 8–10, 28, 31, 34, 41 f, 55, 61 f, 65 f, 68, 70, 82, 98, 124, 126, 166, 208, 214 f, 218, 222, 224 f, 329 Eisenbahn s. Abkommen, Gewerkschaft(en) Eisenbahn-Durchgangsverkehr Nordtirol-Osttirol s. Abkommen Eisenbahnpensionisten s. Gewerkschaft(en) Elektrizitätspreise s. Preis(e) Element(e) s. Alliierte, Note(n), Verhandlung(en) Emigranten s. Fonds Energieminister s. Bundesminister für Energiewirtschaft und Elektrifizierung Energiesektor (E-Sektor) 338 Engländer s. a. Alliierte, 102 Enquete 250, 252, 270, 279 f, 292, 303 Enteignung(en) s. Landesgesetze Entschädigung s. Gesetz(e) Erbrechtsangelegenheiten s. Recht(e) Erdäpfel s. Kartoffel(n), Plan (Pläne)

Erhebung(en) – handelspolitische 316 – in Kärnten 289, 303 Erkenntnis s. Gericht(e)/Verfassungsgerichtshof Erlaß (Anordnung) – allgemein 37–39, 55 – Frischwarenanordnung (vom 27.3.1942) 46, 57, 325 f Erlös(e) s. a. Ausstellung(en), Marshall-Plan, Schilling – allgemein 211, 220, 229, 330 – der ausländischen Hilfslieferungen 55, 60, 205, 221 – Grant-Erlöse 337 Ermächtigung(en) 147, 156, 163, 173, 186 f, 234, 249, 279, 340 Ernährung (Ernährungsfrage, -sektor) s. a. Gesetz(e), Plan (Pläne), Zulage(n) – allgemein 4, 7, 21, 101–104, 115–117, 280 – Importproblem 234 f, 251, 270, 280 Ernährungsbeamte s. Beamte Ernährungsdirektorium 101, 115 Ernährungskommissär 181 Ernährungsminister/-ministerium s. Bundesmini­ ster/-ministerium für Volksernährung Ernennung(en) 27, 61, 123 f, 159, 171, 186, 218, 228, 278 f, 291, 303, 310 Ernte s. a. Äpfel – allgemein 213, 224, 314, 319 – türkische Tabakernte 316 ERP-Büro s. Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten ERP-Plan s. Marshall-Plan Ersatzteile (Aggregate, Pneumatic/Reifen 329 f Ersparung(en) (Ersparnisse) 192, 204, 206, 214, 217, 220, 222, 224, 235 Ersparungskommissär s. a. Österreichische Bundesbahnen, RAVAG, 201, 204 f, 220 f Erste Republik 81, 110 Ertrag (Erträge, Ertragssteigerung) – allgemein 91, 208, 222, 292 – Zuckerrübenertrag 317 Erwerb 47, 57, 74, 119 Erzeuger s. Produzent(en) Erzeugerstätten s. Produzent(en) Exekutive s. a. Plan (Pläne)/Dienstpostenplan, 129, 202, 206, 220 Exekutivkomitee s. Alliierte Exequatur s. Diplomatische(r) Vertreter Export(e) (Ausfuhr) s. a. Geschäft(e) – allgemein 131, 133, 164, 235, 248, 270, 330 – Äpfel (Äpfelexporte) – – aus der Steiermark nach Italien und von Ober­ österreich in die Bi-Zone 66, 105, 117 f, 126 – – nach der Schweiz 247, 269 – Fleischausfuhr(en) 248, 270

Sachregister

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– Gemüseexport 104, 117 – norwegische Exporte 131 – Öl-Ausfuhr (Ausfuhrverbot) 105, 118 Exporteur 174, 181

F Fabrik(en) s. a. Gesellschaft(en) – Brotfabriken 74, 108 – Glasfabrik Brunn 109, 120 – Zuckerfabriken 317 Fachärzte s. Arzt (Ärzte) Fachministerien s. Bundesministerium Fahrzeuge (Armee-, Kraftfahrzeuge) s. a. Alliierte, 263, 274 Familien s. a. Displaced Persons – allgemein 169, 289, 300, 303, 305 – Verwandte im Ausland 174, 181 Felddienst s. Dienst(e) Fett s. a. Bewilligung(en), Import(e), 103, 116, 183, 245, 269 Filmwesen – allgemein 110 – Filmfachmann 153 – Helios-Film-Ges.m.b.H., Werbe-/Propagandafilm über Österreich 131, 153, 157, 161 – Kino 262, 274 – Wien-Film (Filmgesellschaft) – – Wochenschau 234, 262, 274 Finanzausgleich s. a. Gesetz(e)/Finanzausgleichsgesetz, 208, 222 Finanzgesetz s. Gesetz(e)/Bundesfinanzgesetz Finanzierung s. a. Lebensmittel, 153, 157, 161, 236, 257 Finanzlandesdirektion(en) – allgemein 236, 265, 280 – Wien, Niederösterreich und Burgenland 186 Finanzminister/-ministerium s. Bundesminister/-mi­ nisterium für Finanzen Finanzorgane (Finanzleute) s. Organ(e) Finanzprokuratur s. Bundesministerium für Finanzen Firma (Firmen) – allgemein 174 f, 181, 257, 272 – Bahnbedarf Neu-Erlaa 21, 26 – Holzbaufirmen 315 – Morava (Moravec) 53 – Überland 293, 304 Fleisch s. a. Export(e), Import(e), Kontingent(e) – allgemein 21, 247 f, 269, 309, 340 f – Frischfleisch 4, 21 – – Anlieferung nach Wien 340 – – Frischfleischaufruf (Rindfleisch-Aufruf ) 189, 194, 217, 248, 269 – Gefrierfleisch s. Ankauf, Import(e)

Flüchtlinge s. a. Delegation(en), 296, 304, 307 Fonds s. a. Bundesministerium für Unterricht, Ge­ setz(e) – allgemein 89, 92, 112 f, 213, 224, 253 f, 271 – Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds, Bestellung des 5-gliedrigen Beirates 163 f, 173, 180, 187 – für Emigranten oder für die emigrierte Regierung (Emigrantenregierung) 90 f, 112 f – Internationaler Währungsfonds – – Generalversammlung 70, 107 – – Gouverneursräte 127 – Mühlenausgleichsfonds 253, 255, 271 Formula Krauland 84, 95, 111, 114, 157, 200, 219, 292, 303 Forstarbeiter s. Arbeiter Franzosen s. a. Delegation(en), Diplomatische Ver­ tretung(en), Gericht(e), Gesetz(e), Hochkom­ missar(e), Hochkommissariat(e), Militär, Par­ tei(en), Spionage, Staatsangehörige(r), 196  f, 218 f, 237 f, 261, 267 f, 273 Frau(en) s. a. Konferenz(en), 18, 24, 107, 136, 154, 177, 182, 216, 225, 240, 267, 287, 302 Freie Österreichische Jugend 2, 17, 24, 28 Fremdenindustrie 21 f Fremdenlegionär 238, 267 Fremdenverkehr 120 Frischfleisch s. Fleisch, Kontingent(e) Frischwarenanordnung s. Erlaß Funktionäre, leitende (oberste) 38, 217, 226 Fürsorgekosten s. Kosten Futtermittel 253, 271, 317 G Garantie s. Haftung Gärtner, bulgarische 235 Gastgewerbe, Salzburger 154, 158 Gebarungsprüfung s. Prüfung(en) Gebäude – allgemein 266, 275 – bundeseigene 227 Gebiet(e) s. a. Abkommen/Regierungsabkommen/ Italien, Zollgebiet – besetztes 198, 219 – Landgebiet 195, 218 Gebühr(en) – allgemein 209, 223 – Inlandsgebühren(sätze) 54, 63 – Reisegebühren (Diäten, Reisegebührenvorschriften, Reisesätze) 33, 54, 59, 63 Gefangenenhaus Wien X s. Gericht(e)/Bezirksge­ richt(e) Gehalt (Gehälter) s. a. Rente(n) – allgemein 72, 107 f, 124, 171, 186 f

366 – Bezugsvorschüsse, Auszahlung 75, 120 – Direktorengehälter 121 – eines a.o. Professors 61 – Gehaltserhöhungsforderungen 253, 271 – Gehaltsstufe(n), diverse 61, 124, 159, 171, 186 f, 278 f, 310 – Sektionschefgehalt 71 Gehaltsüberleitungsgesetz s. Gesetz(e) Geheimhaltung s. Angestellte/Bundesbedienstete Geld(er) (Geldbeträge, -mittel) s. a. Angestellte, 59, 66, 77, 91, 101, 103 f, 112 f, 115–117, 126, 203, 205, 210, 214 f, 220, 223–225, 241, 259, 267 Gemeinde(n) s. a. Betrieb(e) – aller Bundesländer, Vertreter 227 – allgemein 94, 114, 202, 208, 220, 222 f – Wien 326 – – Senat 47, 57 Gemeindebedienstete s. Gewerkschaft(en) Gemeindeordnung(en) s. Landesgesetz(e) Gemeinderat s. Landeshauptstadt Innsbruck Gemüse s. a. Export(e), Preisregelung, 325 Gemüsegenossenschaft s. Gesellschaft(en) Gendarmerie s. a. Titelverleihung(en), 201, 220, 226, 243, 268 Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen s. Bundesministerium für Verkehr Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit s. Bundesministerium für Inneres Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung s. Bundesministerium für Verkehr Generalkonsulat s. Diplomatische Vertretung(en) Generalstreik 300, 306 Genossenschaften s. Gesellschaft(en) Genossenschaftsmühlen s. Mühlen Gericht(e) s. a. Militär – allgemein 139, 154 f, 170, 266, 268, 275 – Bezirksgericht – – Bad Aussee 1, 8, 22, 28 – – Bruck an der Leitha 305 – – Wien X, bezirksgerichtliches Gefangenenhaus 140, 155 – Handelsgericht Wien 123 – Kreisgerichte Krems und St. Pölten 298, 305, 311 – Landesgericht – – für Strafsachen Wien 170, 179 – – für Zivilrechtssachen Wien 228 – Oberlandesgericht (OLG) Wien 123 – Verfassungsgerichtshof 1 f, 7 f, 28, 129, 131, 140, 159, 266 – – Erkenntnis (Feststellungserkenntnis, Urteil) 234, 236, 265, 275, 280 – Verwaltungsgerichtshof 47, 57, 123, 266, 275 – Volksgericht, Errichtung 139, 154 f Gerichtsbarkeit, österreichische 18, 24

Sachregister Gerichtsbezirk s. a. Verordnung(en) – Langenlois 130, 143 f, 160 – Neunkirchen 66, 86, 125 – Ottenschlag 233, 245, 279 Gerichtsvorsteher (Bruck an der Leitha) 298, 305 Gesandte(r) s. Diplomatische(r) Vertreter Gesandtschaft(en) s. Diplomatische Vertretung(en) Geschäft(e) s. a. Bücher, Kommission(en), UNRRA – allgemein 174 f, 181, 247, 262, 269, 274, 317, 341 – Exportgeschäft 251, 270 – finanzielle (Finanzgeschäfte) 248, 270 – Handelsgeschäfte 59 – Holzgeschäft 257, 259 – Importgeschäft Hasen gegen Papier und Edelstahl 341 – Kompensationsgeschäft 316 – mit Holland 258 – Schiebergeschäfte 139, 154 – Staatsgeschäft 259, 273, 316 – Thermobaugeschäft 260 f, 272, 280, 312 – türkisches 315 f, 321 Geschäftsleute 94, 114 Gesellschaft(en) (Aktiengesellschaft/en, Genossenschaft/en) s. a. Filmwesen, Johann-Strauss-Gesellschaft, Verein(e) – Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG) 203–205, 210, 220 f, 223 – Gemüsegenossenschaft 326 – Maschinenfabrik Graz-Andritz A.G. 55, 60 – Tauchener Kohlen-Industrie AG. 218, 227 – Thermobau-Gesellschaft (Ges.m.b.H.) 257  f, 260, 272 f – Vereinigte Brauerei A.G. Villach 279 – Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke A.G. (VÖST, Vöest) 93 f, 114 – Verteilungsgenossenschaften 325 Gesetz(e), (Bundesgesetz/e, Novelle/n, Reichsge­ setz/e, Staatsgesetz/e) s. a. Landesgesetz(e), Ver­ fassungsgesetz(e), Verordnung(en) – allgemein 16, 24, 58, 71 f, 83 f, 107, 111, 114, 119, 192, 200, 204, 210, 219, 221, 223, 242, 267 f, 296 – Arbeitslosenfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 220 vom 15. Oktober 1948, 130, 132, 145, 156, 160 – Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeiter, Herabsetzung und Verwendung eines Teiles für Zwecke der Invalidenversicherung, BGBl. Nr. 221 vom 15. Oktober 1948, 130, 132 f, 148, 156, 161 – Arbeitslosenversicherungsgesetz 66  f, 74, 96, 125, 156, 309 – Arbeitspflichtgesetz, Verlängerung 284, 298, 305, 311 – Arbeitsvermittlungsgesetz 66 f, 95 f, 114, 125 – Arbeitszeitgesetz 303, 309

Sachregister – Aufbauzuschlag zur Biersteuer und die Ertragsbeteiligung der Länder und der Stadt Wien, BGBl. Nr. 157 vom 2. Juli 1947, Abänderung, BGBl. Nr. 27 vom 16. Dezember 1948, 284 f, 297 f, 305, 311 – Außenhandelsverkehrsgesetz 1948, BGBl. Nr. 251 vom 24. November 1948, 130, 133, 149, 156, 161, 163 f, 172, 180, 187 – Bäckerschutzgesetz 309 – Beamtenüberleitungsgesetz (BÜG), StGBl. Nr. 134/1945, 61, 124 – Beförderungssteuergesetz, BGBl. Nr. 123 vom 18. Mai 1949, 283, 285, 292, 303, 311 – Bundesfinanzgesetz (Bundesvoranschlag, Finanzgesetz) – – 1948, 190, 201 – – 1949, 189, 201, 203, 206, 211 f, 220 f, 229 f – Bundesfondsgesetz, BGBl. Nr. 252 vom 15. April 1921, 163 f, 173, 187 – Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Errichtung, BGBl. Nr. 56 vom 1. Februar 1946, 84, 125 – Ernährungsbeihilfe(n)gesetz, BGBl. Nr. 217 vom 15. Oktober 1948, 130, 132, 144 f, 156, 160 – Ernährungszulage und Ernährungsbeihilfen, Befreiung von der Einkommenssteuer (Lohnsteuer), BGBl. Nr. 224 vom 15. Oktober 1948, 130, 132, 144, 156, 160 – Ernährungszulagen, Gewährung an Kriegsopfer, BGBl. Nr. 219 vom 15. Oktober 1948, 130, 132, 146, 156, 160 – Finanzausgleichsgesetz (1948), BGBl. Nr. 46 vom 21. Jänner 1948, 65, 76, 109, 208 f, 222, 230 – Gehaltsüberleitungsgesetz (GÜG) 159, 171, 187, 310 – Gesetz über die Zuständigkeit des Unterrichts­ ministers 215 – Großhandels-Verkaufspreise für Spiritus und Branntwein, Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 173 vom 31. Juli 1947, 65, 68 f, 77 f, 109, 120 – Heimarbeitsgesetz 309 – Hochschulassistentengesetz, BGBl. Nr. 32 vom 16. Dezember 1948, 283–285, 291, 303, 310 – Kleinrentner(fürsorge)gesetznovelle (1948), BGBl. Nr. 222 vom 15. Oktober 1948, 130, 132, 146, 156, 160 – Kriegsgesetz 179 – Kriegsopfer, soziale Maßnahmen zur Entschädigung, StGBl. Nr. 36/1945 Novelle 74, 119 – Landesarbeitsämter und Arbeitsämter, Organisation 66–69, 96, 125 – Lebensmittelaufbringungsgesetz 213, 224 – Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, BGBl. Nr. 28 vom 18. Dezember 1947, 339

367 – Nationalrats-Wahlordnung, BGBl. Nr. 129 vom 18. Mai 1949, 189 f, 199, 219, 229 – Opferfürsorgegesetz-Novelle (2.), BGBl. Nr. 218 vom 15. Oktober 1948, 130, 132, 147, 156, 160 f – Patentgesetz, BGBl. Nr. 366/1925, 228 – Preisregelungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 87 vom 21.  April 1948, 32, 34, 45, 62, 131, 152, 157, 323, 325, 327, 330, 335 f, 344 – Preisregulativgesetz 326 – Pressegesetz (Presserecht), BGBl. Nr. 218 vom 7. April 1922, 81 f, 110 – prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, BGBl. Nr. 161 vom 24. Juli 1946 in der Fassung des BGBl. Nr. 136 vom 30. Juni 1948, 130, 133, 149, 161, 190 f, 212, 224, 230 – Reichsleistungsgesetz, RGBl. Nr. 166 vom 1. Sep­tember 1939, 236, 266, 275, 280 – Rentengesetz 72, 107 – Rückgabegesetz, BGBl. Nr. 55/1947, 210, 223 – Rückstellungsgesetz(e) (Restitutionsgesetze) 210, 223, 234 f, 250, 279 – – 7. Rückstellungsgesetz 66, 68 f, 97 f, 115, 126 – StGBl. Nr. 180/1920, 78, 119 f – StGBl. Nr. 60/1945, 3, 34, 67, 132, 164, 190, 235, 284 – StGBl. Nr. 115, Gesetz vom 7. August 1945 über die Ordnung der staatlichen Verwaltung in der russischen Besatzungszone von Oberösterreich (Staatsgesetz vom Jahr 1945) 167, 179 – Strafgesetz, österreichisches (STG), RGBl. Nr. 117/1852, 82, 110, 326 – Vereinsgesetz-Novelle 1948, 2 f, 28, 32 f, 44, 56 f, 62, 65, 67, 83, 111, 125 – – Änderungsantrag 69 – Vermögensabgabegesetz und Vermögenszuwachsabgabegesetz 179, 184 – Verstaatlichungsgesetze 309 – – 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81 vom 26. März 1947, Novellierung 227 – Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86 vom 17. März 1948, 61, 124 – Verwaltungsgerichtshofgesetz, StGBl. Nr. 208/ 1945, 47, 57 – Währungsschutzgesetz (W.Sch.G), BGBl. Nr. 250 vom 19. November 1947, 309 – Weinsteuer-Novelle 1948 (Weinsteuergesetz), BGBl. Nr. 28 vom 18. Dezember 1948, 189, 191, 201 f, 207 f – – Durchführungsverordnung (Durchführungsbestimmung) 208 f, 222, 230 – Wirtschaftsverbändegesetz-Novelle (6.), BGBl. Nr. 36 vom 16. Dezember 1948, 190 f, 212 f, 224, 230

368 – Wohnungsanforderungsgesetz, BGBl. Nr. 254 und Nr. 255 vom 19. November 1937, Verlängerung bzw. Abänderung 1 f, 7 f, 22, 28 – Wohnungsanforderungsgesetz-Novelle 1948, BGBl. Nr. 69 vom 24. Februar 1949, 66 f, 69, 92, 113, 125 Gesetz(es)entwurf (Gesetzesentwürfe, -vorlage/n) 66, 73, 84, 86, 95, 108, 115, 125, 144–148, 150, 156, 160 f, 190, 208 f, 211–213, 229 f, 291– 293, 298, 303, 309–311 Gesetzgebungsperiode, 4-jährige 191 Gestapo (Geheime Staatspolizei, Gestapo-Dienst) 238, 267 Gestehungskosten s. Kosten Gesundheitsamt Wien s. Amt (Ämter) Getreide 317 Gewaltmaßnahmen s. Maßnahme(n) Gewerbeausübung, unbefugte 257 Gewerbebehörde s. Behörde(n) Gewerbeordnung 96, 114 Gewerkschaft(en) – allgemein 33, 47, 53 f, 57, 59 – der Eisenbahner (Eisenbahnpensionisten) 55, 60 – der Gemeindebediensteten 218, 227 – der öffentlich Angestellten 277 – Journalistengewerkschaft 81, 110 – Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), Lehrerschaft Niederösterreichs 218, 227, 267, 277, 303, 309 – Österreichischer Gewerkschaftsbund 31, 36, 49 f, 58, 63, 96 f, 114 f, 125 – – Abordnung 194, 217 Gewinn(e) (Gewinnspannen) 174 f, 181, 187, 258, 272, 317, 326, 328 Glasfabrik Brunn s. Fabrik(en) Globus-Verlag 33, 52 f, 59, 63, 180 Gottesdienst (Bittgottesdienst) 129 Gouverneursräte s. Fonds/Internationaler Währungsfonds Grabdenkmäler (Grabsteine, -stätten) s. a. Konzentrationslager/Mauthausen, 168, 179, 185 Granit- und Syenitwerke s. Werk(e) Granterlöse s. Erlös(e) Graphische Lehr- und Versuchsanstalt 228 Grenze(n) (Grenzfrage) s. a. Verordnung(en), 219 – der Volksabstimmung 1920, 185 – österreichische 197, 218 – Staatsgrenze(n) 131, 198, 284 Grenzstationen 82, 110 Groschen 74, 209 Großverteiler 325 f Grundbuchshandlungen (Grundbuchsachen) 130, 143 f, 156, 160, 233, 245, 269, 279 Güter s. Ware(n)

Sachregister H Habsburger, Sammeltätigkeit 89, 112 Häftlinge 129, 138–140, 154 f, 158, 163, 165, 169 f, 179 f, 185, 284, 298, 305, 311 Haftung (Garantie) – Ausfallshaftung (Bundesausfallshaftung) 65, 71– 73, 107 f, 119 – des Bundes für die Länder 76, 109 – des Staates 174 – Kollektivhaftung 82, 110 Handel (Handelsbeziehungen) s. a. Erhebung(en), Geschäft(e), Vertrag (Verträge), Verhandlun­g(en) – allgemein 174, 181, 315, 325 – mit der Schweiz 341 Handelsausschuß s. Nationalrat Handelsgericht Wien s. Gericht(e) Handelsminister/-ministerium s. Bundesminister/ -ministerium für Handel und Wiederaufbau Handelsspanne (Spannen, Spannenregelung) 46, 57, 325 f, 342 Handelsvolumen 102, 116 Händler s. a. Bücher, Verein(e), 316, 326 Hasen s. a. Geschäft(e), 247, 269 Hauptausschuß s. Behandlung, Nationalrat Hausdurchsuchungen 169, 179 Häute und Leder 31, 42, 62 Hebesatz 94 Heimarbeitsgesetz s. Gesetz(e) Heimatscheine 243, 268 Heimkehrerfeier am Kahlenberg 17, 24 Heimwehrangehörige (Leute aus der Heimwehrzeit) 37, 55 Helios-Film-Ges.m.b.H. s. Filmwesen Hilfe(n) s. a. Bedienstete(r), Erlös(e), Gesetz(e), Preisregelung, Zulage(n) – amerikanische Hilfe (Amerikahilfe, Hilfslieferungen) 102, 104, 110, 116 f, 174 – a. o. Hilfsleistungen 27 – Bundesbeihilfe für die Sozialinstitute 134, 154 Hochbauten s. Bauten Hochkommissar(e) – der Französischen Republik in Österreich (französischer Hochkommissar) 122 f, 184 – – Änderung der Organisation (Generalsekretariat, Kabinett) 217, 226 – – Jagdrevier (Jagd) im Gaistal, Protestnote 233, 242 f, 268, 278 – – Kabinettschef 233, 237, 267 – sowjetischer (sowjetrussischer) Hochkommissar 185 – – bevollmächtigter Vertreter (Sowjetvertreter) 137, 158 – US-Hochkommissar 60, 68, 98, 121 f, 184 Hochkommissariat der Französischen Republik in Österreich 226, 308

Sachregister

369

Hochschulassistentengesetz s. Gesetz(e) Hochschule(n) – für Bodenkultur 279 – Montanistische Hochschule Leoben 124 – Technische Hochschule – – Graz 228, 279 – – Wien 279 Hochschullehrer (a. o. Hochschulprofessor) 124 Hochschulstudium 159 Hochwasserschäden 33, 54, 59 Hofrat s. Titelverleihung(en) Hoheitsverwaltung s. Verwaltung Höherer Auswärtiger Dienst s. Dienst Holzbaufirmen s. Firma (Firmen) Holzbranche 258 Holzgeschäft s. Geschäft(e) Holzhäuser 258, 315 f Honorarkonsul s. Diplomatische(r) Vertreter Honorarkonsulat s. Diplomatische Vertretung(en) Hotel Imperial 38 f, 55, 239, 267, 288, 294, 302 Hungerstreik 177, 182 I Identitätskarte, Ausstellung 12, 22 Impfstoff s. Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt, Calmette-Impfung Import(e) (Einfuhr) s. a. Ernährung, Geschäft(e), Preis(e) – allgemein 164, 174, 181, 187, 326 – Aprikosenkerne aus Bulgarien 175, 181 – Austineinführung 264, 274 – Autos, Motorräder und schwere Beiwagen 341 – Bauglasimport 233, 235, 246, 279 – Benzin 342 – Fett 234, 262, 274 – Gefrierfleisch aus der Schweiz 234 f, 247, 279, 335 f, 340 f, 344 – Lebensmittelimporte 260 – norwegische Importe 131 – österreichische und ungarische Waren 33 – Schweineeinfuhren aus Jugoslawien 252, 270 – Weintrauben aus Bulgarien 105, 117 – Zeitungen und Zeitschriften 53, 59, 63, 284 f, 294 f, 304, 311 – Zucker 253, 271, 317, 319, 339 Importvereinigung/-gesellschaft s. Verein(e) Industrie(n) – allgemein 205, 221 – kartoffelverarbeitende Industrie 340 – Kraftwagenindustrie, heimische 328 – Mühlenindustrie 253, 255, 271 f – österreichische 252, 270 – Schweizer Industrie 248, 270 Industriesperre 248, 270

Inland s. a. Fleisch, Gebühren, 247, 269, 328 Innenminister/-ministerium s. Bundesminister/-mi­ nisterium für Inneres Innenpolitik s. Politik Innerösterreichische (innenpolitische) Angelegenheiten 284, 300 f, 306, 311 Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung s. Bank(en)/Bank des Internationalen Währungsfonds Internationaler Währungsfonds s. Fonds Internationales Recht s. Recht(e) Intervention s. Bundesminister für Justiz, Bundesregierung IRO (International Refugee Organization, Internationale Flüchtlingsorganisation) – allgemein 79, 109, 192, 217, 234, 255, 272, 276, 307 – PCIRO (Preparatory Commission of the International Refugee Organization) 121, 236 – – Personalkosten 79, 109 – Schillingerfordernisse 302, 308 Italien(er) s. a. Kolonien, Minister, Präsident, Re­ gierung(en), 116, 141, 155 J Jagdrevier s. Hochkommissar/französischer Jägertag in Kärnten (Erstes Kärntner Jägerschießen in Ferlach), Plakate 37, 55, 60 Jeeps s. a. Ankauf, 341 Johann-Strauss-Gesellschaft 214, 224 Journalist(en) s. a. Gewerkschaft(en) – aus Holland 260, 273 – österreichische 176, 181 Juden 79, 109 Jugendliche (Jugend) s. a. Freie Österreichische Jugend, Partei(en)/SPÖ, Tagung, Verordnun­g(en), 102, 116 Jugoslawe(n) (Jugoslawien) s. a. Deutsche, Kriegsgefangene, Minister, Politik, Radio – Abgeordnete 298 – allgemein 216, 225, 305 – Beziehung(en) Jugoslawien-Österreich, Aufbau 199, 219 – jugoslawische Verbände 310 Justiz 81, 94, 110, 114 Justizminister s. Bundesminister für Justiz K Kabel-Linie s. Post Kabinettschef s. Hochkommissar(e)/französischer Kabinettsratsbeschluß s. Beschluß Kaffee, brasilianischer 329

370 Kalkulation(en) 254 f, 271, 280, 317 f, 321 Kalorie(n) (Kaloriensatz) – allgemein 4, 103 f – Erhöhung 1, 6, 21, 26, 60, 101 f, 104, 115–117 Kammer(n) s. a. Landesgesetz(e) – allgemein 31, 36, 47, 57, 292, 303, 325, 329 – Arbeiterkammer(n) 49, 58, 255 – – Abordnung 194, 217 – Beobachter 49 f, 58, 63 – Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark 279 – Wirtschaftskammer 292, 303 Kanditen (kandierte Früchte) und Marmelade 46, 57, 131, 152, 157, 326 Kanzleidienst s. Dienst(e) Kapital – allgemein 99, 115 – Kapitalauffüllung 203, 220 – Reservekapital 72, 108, 194, 215, 217, 224 Kärntner (Südkärntner) s. Gesetz(e), Jägertag, Lan­ desregierung(en), Osvobodilna Fronta, Verhaf­ tung(en)/Verschleppung(en) Kärntner Bürger, Resolution 179, 185 Kärntner Jägerfront 55 Kärntner Jägerschießen s. Jägertag Kartoffel(n) (Erdäpfel) s. a. Bewirtschaftung, Industrie(n), Preis(e) – allgemein 179, 317 – Einlagerung 339 f – italienische 340, 344 – Kartoffeltransporte (Erdäpfelsendungen) 163, 167, 183 Kassenbestände 205, 221 Kassenverwaltung s. Verwaltung Katholische Geistlichkeit – allgemein 79, 109 – Pfarrer von Kefermarkt 90 f, 112 f Kaufleute 52, 58 Kefermarkter Altar 90, 112 Kinder 71, 74, 119, 177, 287, 302 Kindergärtnerinnen s. Landesgesetz(e) Kinderhilfsappell s. Vereinte Nationen Kino s. Filmwesen Kirche s. Bischöfliche Diözesan-Lehranstalt, Bittgottesdienst, Katholische Geistlichkeit, Mes­se(n) Kleinrentner Österreichs, Bund s. Verband (Verbände) Kleinrentner(fürsorge)gesetznovelle 1948 s. Ge­ setz(e) Kohle(n) s. a. Lieferung(en), Preis(e) – allgemein 21, 104, 117, 343, 345 – Kohlenbezüge aus Polen 343 Kohlenausgleichskasse s. Ausgleichskasse Kohlenbergbau – inländischer 335 f, 342, 345 – Maschinen 32, 43

Sachregister Koks s. Preis(e)/Mischpreise Kollektivhaftung s. Haftung Kollektivvertrag s. Vertrag (Verträge) Kolonien, italienische 4, 21 Komitee(s) (Kollegium) s. a. Alliierte – allgemein 74, 101, 108, 115, 119, 219, 252, 270, 343, 345 – amerikanisches Arbeitskomitee in Ernährungsfragen 101, 115 – Arbeits-Komitee für die Koordination zwischen ECA-Kommission und Ressortministerien 32, 34, 49, 58, 63 – Ehrenkomitee 20, 25, 28 – Ministerkomitee 32, 48, 53, 59, 62 f, 66, 73, 92, 97, 105, 113, 119, 125 f, 130, 133 f, 149, 153, 157, 161, 163, 172, 187, 200, 211, 215, 224, 229, 242, 253, 256, 260, 265, 272 f, 278, 280, 293, 311 – Rohstoffkomitee der OEEC, Delegation 31, 42, 62 – Untersuchungskomitee/-kommission, Thermobaugeschäft 234, 236, 256 – Wirtschaftliches Ministerkomitee (Wi-Mi-Ko) 46, 52, 57 f, 62, 103, 116, 247, 253, 262–265, 271, 274 f, 280, 286, 302, 316, 318, 321, 323 f, 326–328, 330 f, 333, 335–338, 340 f, 343–345 – – Beschluß vom 3. Dezember 1947, 314, 319 Kommissär für Auslandsliquidationen, Zentralfeldkommissär für Europa 26 Kommission(en) s. a. Alliierte Kommission, Bundesministerium für Inneres, Marshall-Plan, Verhandlung(en) – allgemein 254, 272 – Donaukommission 56 – Ein-, Aus- und Durchfuhrkommission (EADKommission) 262–264, 274, 341 – Expertenkommission 43, 56 – Interministerielle Planungskommission 101– 104, 115–117, 126 – Kriegsgefangenenkommission 243, 268, 278 – Wirtschaftskommission 36, 55 Kommuniqué s. Meldung(en) Kommunist(en) s. Literatur, Partei(en), Presse, Tagung, Versammlung, Zeitung(en) Kompensation(en) s. a. Bücher, Geschäft(e), 105, 117, 126 Komponist, österreichischer 240, 267 Konferenz(en) s. a. Vereinte Nationen/Sicherheitsrat – allgemein 254, 271 – Arbeitskonferenz, 31. Internationale in San Francisco 96, 114 – Außenministerkonferenz 4, 21, 129, 134, 154, 196, 218 – Bundeskonferenz der freien Berufskammern Österreichs 109, 120

Sachregister – F.A.O., 4. Jahreskonferenz 66, 68, 100, 115, 126 – Konferenz der Bezirkshauptleute und Vertreter der Arbeiterkammer 237, 267 – Landeshauptmännerkonferenz(en) – – 14., 1, 4, 21, 26 – – 15., 189, 194, 217, 226, 233, 237, 247, 267, 276 – mit den Frauen der Kriegsgefangenen 243, 268 – Pariser Konferenz (Konferenz der Außenminister der Marshallplanländer, Pariser Tagung, Verhandlungen) über ERP 5, 21, 26, 66, 100 f, 115, 126, 163, 166, 176, 179, 183, 189, 229 Konsument(en) (Verbraucher) – allgemein 209, 222 f, 317, 325, 339 f – Normalverbraucher 102, 116 Kontingent(e) (Kontingentierung) – Ablieferungskontingente (Eier, Fleisch, Frischfleisch, Milch, Rindfleisch) 21, 103, 179, 183, 194, 217, 248, 269 – allgemein 4, 116, 179, 340 f Konto (Konten, Konti) – „Mineralöl“ 335 f, 342, 345 – Schweizer 248, 270 – Sperrkonto 110, 122, 259, 273 Kontokorrent s. a. Kredit(e), 343 Kontrollabkommen s. Abkommen Kontrollbank s. Bank(en) Kontrollorgane s. Organ(e) Konzentrationslager (KZ) – bei Innsbruck 268 – Fohlendorf (Fohlenhof ) 19, 24 – Mauthausen s. a. Kredit(e) – – Baracken 241, 268 – – Grabstätten (Denkmal) 233, 241 f, 267 f, 278 Körperschaften, autonome (Selbstverwaltungskör­ per/-schaften) 202, 209 f, 220, 223 Kosten s. a. IRO/PCIRO – allgemein 16, 24, 72, 79, 109, 153, 157, 168, 179, 205, 315 – Ausschrottungskosten 330 – Fürsorgekosten 76, 108 – Gestehungskosten für Zuckerrüben (für eingeführten Zucker) 314, 324, 338 – Verwaltungskosten 234, 255, 272 Kraftfahrsteuer s. Steuer(n) Kraftwagenlinie(n) (Kraftfahrlinie) 292 f, 303 f Kraftwerk Ternberg s. Werk(e) Krankenanstalten 76, 108 Krankenversicherung s. Versicherung(en) Kredit(e) s. a. Ankauf, Preisregelung – allgemein 341 – für die Bauten (Bauvorhaben) in Mauthausen 241, 268 – Kontokorrentkredit 258 – War Assets-Kredit (10 Mill. Dollarkredit) 314, 319

371 Kreisgerichte s. Gericht(e) Krieg (Kriegswillen) 71, 76, 108, 110, 195, 197, 218 f, 309 Kriegsgefangene (Kriegsgefangenenfrage) s. a. Kommission(en), Konferenz(en), Staatsbürger­ schaft(en) – aus der UdSSR (Rußland) 233, 243, 268, 278 – Heimkehrertransport aus der UdSSR (Rücktransport) 187, 278 – in Jugoslawien/Máramaros Sziget 61, 140, 155, 158, 164, 177 f, 182, 190, 216, 231 – in Polen und der Tschechoslowakei 32, 50 f, 58, 63 Kriegsgesetz s. Gesetz(e) Kriegsschiff 88, 91, 112 f Kriegsverbrecher, Auslieferung 110, 122 f, 243, 268, 302, 307 f Kriminalbeamte s. Beamte Kübelwagen 264, 274 Kundgebungen (Parteikundgebungen) s. Veranstal­ tun­g(en) Kundmachung (Kundmachungsentwürfe) s. a. Bun­ desministerium für Verkehr, Gesetz(e), Landesgesetz(e), 126 Kunstausstellung s. Ausstellung Künstler 268 Kunstschätze (Kunstwerke) s. Ausstellung(en) L Lager s. a. Displaced Persons, Konzentrationslager – allgemein 51, 58 – Materiallager Wiener Neudorf 109, 120 Lagerhäuser 97, 254, 271 Land (Länder) s. a. Beschlagnahme(n), Displaced Persons, Gebiet(e), Haftung, Verband (Verbände) – allgemein 13, 116, 294, 296, 304 – Bundesland (Bundesländer, Länder) 4, 9, 16 f, 21, 23 f, 74, 76 f, 108, 120, 175, 181, 192–194, 202, 208, 217, 220, 222 f, 241, 247 f, 269, 304 – – 10. Bundesland 138, 154 – ECA-Länder 157 – militärisch besetztes (militärbesetztes) Land 266, 275 Landarbeiter s. Arbeiter Landesausschuß der Befreiungsfront für Slowenisch Kärnten s. Osvobodilna Fronta Landesbeauftragter (Staatsbeauftragter) für das Mühlviertel 154, 158, 167, 179 Landesgesetz(e) – Gesetzesbeschluß des Oberösterreichischen Land­ tages – – Diensthoheit über die Lehrer im Lande Ober­ österreich, Zuständigkeit 31, 33, 41, 56, 61

372 – – Gemeindeordnung 1948, 31, 33, 42, 56, 62 – – Landwirtschaftskammergesetz (Errichtung einer Landwirtschaftskammer) 1–3, 9, 22, 28 – Gesetzesbeschluß des Salzburger Landtages/Enteignungsgesetz 65, 67, 82 f, 125 – Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages – – Agrarbezirksbehörde, Einrichtung 1 f, 9, 22, 28 – – Dienstrecht der Lehrer (Kindergärtnerinnen), Diensthoheit 1 f, 8, 22, 28 – – Gemeindeordnung Graz, Abänderung bzw. Ergänzung 31, 33, 41, 56, 62 – – Hauptschulen, Errichtung und Erhaltung 2 f, 10, 22, 28 – Kärntner Jagdgesetzentwurf 129, 131, 140, 155, 159 Landeshauptmann (Landeshauptleute, -männer) s. a. Brief(e), Konferenz(en) – allgemein 4, 222, 248, 269, 340 f – von Oberösterreich 179, 185, 241, 278 Landeshauptstadt Innsbruck, Gemeinderat 154, 158 Landesinvalidenamt s. Amt (Ämter) Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark s. Kammer(n) Landeskrankenhaus Klagenfurt, Anstaltsapotheke 123 Landesregierung(en) – allgemein 184 – Kärntner 179, 185, 310 – Niederösterreichische 38, 124 – – Materialamt 278 – Oberösterreichische 129, 137, 154, 159, 167 – – Beschluß 138, 158 – Referenten 9, 22 Landesschulrat – allgemein 77 – für Niederösterreich 186 Landtag s. Landesgesetz(e) Landwirtschaft s. a. Arbeiter, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft – allgemein 96, 103, 114, 116, 252, 270, 337 f – Anforderungen 102, 116 Landwirtschaftskammergesetz s. Landesgesetz(e) Landwirtschaftsminister/-ministerium s. Bundes­ minister/-ministerium für Land- und Forstwirtschaft Lastkraftwagen s. Alliierte/Armeefahrzeuge Lebensmittel s. a. Ankauf, Gesetz(e), Import(e), Preis(e) – allgemein 129, 140, 158, 308 – Finanzierung 260, 273 – Freigabe 104, 117 – Lieferung 260 – markenfreie Abgabe 4

Sachregister – preisgeregelte Lebensmittel (Waren) 32, 34, 45, 57, 62, 152, 323, 327, 330, 335 f, 344 Lebensmittelindustrie s. Verhandlung(en) Lebensmittelperiode (Verteilungsperiode) – 44., 302 – 45., Ernährungsplan 21, 26 – 46., Ernährungsplan 179, 183 Lebensmittelzuschlag/-zuschläge 75, 108 Lebensmittelzuteilung 26 Lebensunterhalt 71, 107 Lederindustrie, Versuchsanstalt für 228 Lehrer s. Gewerkschaft(en)/ÖAAB, Hochschule(n), Landesgesetz(e), Schule(n) Lehrstellenmangel 309 Leistungen s. a. Anspruch (Ansprüche), Lohn (Löhne), Zahlung(en), 72, 108, 175, 181, 187, 210, 223 Lieferung(en) (Ab-, Anlieferung/en) s. a. Erlös(e), Fleisch, Hilfe(n), Kontingent(e) – allgemein 315 f, 321, 326 – Äpfel nach Italien 105 – der Ungarn in die Schweiz 105, 118 – Lebendviehanlieferungen 226 – Soda- und Glaslieferungen 269 Liegenschaften 234, 236, 265 f, 275, 280 „Linzer Volksblatt“ s. Zeitung(en) Liquidierung s. UNRRA, Verband (Verbände) Lire, Kurs 39, 55 Literatur, kommunistische 53, 59 Lohn (Lohnforderungen) s. a. Arbeiter/Mühlen­ arbeiter – allgemein 107, 275, 317 – Leistungslohn 54, 59 Lohndifferenz(en) 255, 271 Lohnerhöhung(en) – allgemein 26, 73 f, 108, 120 – auf Kosten der Unternehmerprofite 60 – Lohn- und Preiserhöhungen 258 Lohn- und Preisfrage (Lohn- und Preisproblem, -regelung) s. a. Abkommen, 1, 6, 21, 26, 31, 36, 55, 60, 68, 70 f, 76, 107 f, 154, 158 Lohnverhältnis 12, 22 Lokomotive(n) (Dampflokomotiven, Loks) s. Waggonanforderungen Luft- und Seeherrschaft 195, 218 Luftbrücke s. Politik/Außenpolitik/Berlin Luftpark Wöllersdorferwerke 168 f, 179, 185 M Mais 252, 270 Markt (Märkte) – allgemein 339 – freier 103, 117 – Weltmarkt 265, 275

Sachregister Marmelade s. Kanditen Marshall-Plan (ERP-Plan, Mittel) s. a. Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, Einnahmen, Konferenz/en, Mittel – allgemein 7, 26, 31 f, 42 f, 49, 58, 62, 66, 101 f, 116, 126, 164, 166, 174, 179, 181, 187, 198, 201, 219, 284 f, 294, 311, 317, 337 f – Erlöse 203, 220 – Marshallplan-Kommission/-Komitee 283, 286, 302, 307 – Sachverständige, diverse 31 f, 42 f, 56, 62, 115, 190 f, 214, 224, 230 Maschine(n) s. a. Kohlenbergbau, 203, 220 Maschinenfabrik Graz Andritz A.G. s. Gesell­schaft(en) Maßnahme(n) s. a. Gesetz(e), Verfassungsgesetz(e) – allgemein 76, 108, 154, 170, 175, 181, 204, 210, 215, 223, 225, 288, 298, 311, 324 – betreffend die Südtiroler 2 f, 10, 13, 28, 32 f, 44, 62 – Bewirtschaftungsmaßnahmen, Verschärfung 158 – Gewaltmaßnahmen 13, 23 – personelle 206 – staatliche 259 Materiallager Wiener Neudorf s. Lager Medizinalrat s. Titelverleihung(en) Mehrausgaben s. Ausgabe(n) Mehreinkommen s. Einkommen Mehreinnahmen s. Einnahmen Mehrheitsvotum 312 Meldung(en) (Publikation, Verlautbarungen, Veröffentlichungen) – allgemein 40, 56, 98, 115, 120, 154, 260 f, 273, 283, 288, 304 – Kommuniqué 51, 58 – Presseberichte 33, 129, 134, 153 f, 234, 280 – Reutermeldung (der Nachrichtenagentur Reuter) 34 f, 55 – Rundfunk 307 – Zeitungsberichte 35, 81, 234 Messe(n) 241, 268 Messewoche s. Wiener Herbstmesse Meteorologische Zentralanstalt, Radiosenderdienst 179, 183 Mietverträge s. Vertrag (Verträge) Milch s. a. Kontingent(e), Preis(e), 103, 116 Milch- und Fettwirtschaftsverband s. Verband (Verbände)/Wirtschaftsverbände Militär – Armeebestände, britisch-amerikanische 330 – Militärgerichtsverhandlung (Gericht, Militärgericht), französisches 237, 242, 268 – Militärregierung, amerikanische 79, 109 – Offizier(e) 287, 302 – – russische(r) (sowjetische/r), diverse 18, 24, 38, 55, 167, 170, 179 f, 243, 268 – – slowakischer 135

373 – – Stabsoffiziere 177, 182 – – tschechischer (tschechoslowakische) 170, 180 – Soldat, französischer 242, 268 – Truppen, britische in Österreich 308 – US-Streitkräfte (US-Armee, USFA/United States Forces in Austria) 26, 234, 236, 265, 280 – – Luftwaffe 196, 218 – – Oberbefehlshaber (Oberkommando) 60, 68, 121 f, 184, 276 Militär-Union s. Westeuropäische Union Mineralöl s. Konto, Steuer(n) Minister – einreisende 300, 305 – italienischer Außenminister 239 f, 277 – jugoslawischer Außenminister 198, 219 – ungarischer 306 Ministeranklage 258, 272 Ministerkomitee s. Komitee(s) Ministerratsbeschluß s. Beschluß (Beschlüsse) Ministerratssitzungen 31, 36, 55 Minoritätsvotum 286 Mittel s. a. Budget, Geld(er) – Bundesmittel 120 – ERP-Mittel/Non-ERP-Mittel (Einfuhrmittel, ERP-Dollar, Hilfsmittel aus dem Marshall-Plan, Non-ERP-Dollar) 247 f, 269 f, 341 – Zwangsmittel 11, 22 Molkereiarbeiter s. Arbeiter Molkereien 74, 108, 119, 253, 271 Monatsvoranschlägesystem 205 Monopol s. a. Gesetz(e) – allgemein 174, 181 – der Verwaltung 96, 114 Morava s. Firma (Firmen) Mord (Bluttat) – an einem russischen (sowjetischen) Soldaten 170, 179 – politischer oder Raubmord 287, 302 Mozartoper 20, 25 Mühlen (Genossenschaftsmühlen, Mühlenbetriebe) s. a. Arbeiter, Industrie(n), Fonds, Sondervermahlungen, 253–255, 271 f, 280 Mühlenausgleichskasse s. Ausgleichskasse Mühlkreis-Bahn 189, 193, 217, 226 Museum (Museen) – für Volkskunde 159 – (reichs)deutsche 91, 113 – Technologisches Gewerbemuseum Wien IX, 278 Musik s. Komponist, Mozartoper, Operette N Nachversteuerung s. Wein Nationalbank s. Bank(en)/Oesterreichische Nationalbank

374

Sachregister

Nationalrat – allgemein 95, 114, 172, 199 f, 219, 304, 309 – Ausschuß für Verwaltungsreform 84, 111 – Handelsausschuß 286, 302 – Hauptausschuß 32, 34, 49, 63, 70 f, 73, 75, 77, 85, 87, 101, 105–109, 118 f, 125 f, 147, 156 – Herbsttagung, Einberufung 65, 78, 120 – Präsident 32, 34, 48, 62, 119, 163, 173, 187 – Präsidium 34 – Sozialausschuß 94, 114 Nationalrats-Wahlordnung s. Gesetz(e), Verfas­ sungsgesetz(e) Nationalsozialistische Propaganda s. Propaganda Nationalsozialistische Umtriebe 81, 110 Nazi s. Partei(en)/Nationalsozialisten Nazi-Zeit, Bestimmungen 96, 114 Neubauten s. Bauten „Neue Zeit“ s. Zeitung(en) Niederlande – Königin, Abdankung 5, 21 Niederösterreichische Landesregierung s. Landesre­ gierung(en) Non-ERP-Mittel s. Mittel Note(n) s. a. Brief(e), Diplomatische Vertretung(en), Hochkommissar(e)/französischer – allgemein 68, 154, 211, 230, 243, 261, 267 f, 276, 280, 288, 299, 305, 312, 338 – alliierte Note(n) 1, 7, 21, 26, 31, 37, 55, 58, 60 f, 65, 78, 109, 121–123, 138, 154, 163, 167, 179, 183 f, 189, 194, 217, 226, 233, 237 f, 267, 276, 283, 289, 302, 307 f – an den Alliierten Rat 163 f, 173, 187 – Antwortnote 261, 280, 312 – – des Bundeskanzlers 68 – der Bundesregierung an das Sowjetelement 283, 294, 302, 304, 307 – des Bundeskanzlers an General Wood 236 – des Bundeskanzlers an Generaloberst Kurasov 33 – Protestnote 242 Notzeiten 247 O Oberbefehlshaber (Oberkommando) s. Militär, Westeuropäische Union Oberlandesgericht Wien s. Gericht(e) Oberösterreichische Landesregierung s. Landesre­ gierung(en) Oberste Bergbehörde s. Behörde(n) Oberster Sanitätsrat 15, 23 f Obst s. a. Preisregelung, 105, 117 OEEC s. Komitee(s), Tagung Öffentlicher Verwalter s. RAVAG Offizier(e) s. Militär

Ökonomierat s. Titelverleihung(en) Öl(e) s. a. Export(e), 103, 115, 117 Olympische Spiele in London 1948, 163, 186 Operette – Wiener 277 – „Zigeunerbaron“ 20, 25 Opferfürsorge s. Gesetz(e), Zahlung(en)/Vor­schuß­ zahlung(en) Option (Optanten) s. Südtiroler Ordinarium s. Budget Organ(e) s. a. Bundesgesetzgebung – des Bundeskanzleramtes 82, 110 – Finanzorgane (Finanzleute) 208, 222 f – Kontrollorgan(e) 175, 181, 187, 204 Organisationen s. a. IRO – allgemein 96 – faschistische 136, 154 – Flüchtlingsorganisation(en) 134 f – – deutsche 135 Ortskommandant(ur) s. Russen (Sowjets) Ostarbeiter s. Arbeiter Osten 198, 219, 287, 302 Österreich-Buch s. Weißbuch Österreicher(in) s. a. Verein(e) – allgemein 12, 22, 50, 58, 153, 174, 177, 181, 216, 243, 267 f, 296, 304 – Auslieferung 237, 242, 268 Österreichhilfe s. Bundeskanzleramt Österreichisch-ungarische Gemischte Kommission s. Verhandlung(en) Österreichische antifaschistische Freiheitskämpfer s. Verband (Verbände) Österreichische Behörden s. Behörde(n) Österreichische Bundesbahnen – Beamte, Gewährung weiterer Teuerungszuschläge 68, 75, 119 – Bundesbahndirektion Wien 159 – Ersparungskommissär 204, 221 Österreichische Bundesforste, Generaldirektion 186 Österreichische Holzwirtschaftsstelle 258 f, 272 Österreichische Regierung s. Bundesregierung Österreichische Staatsdruckerei – Dachgleichenfeier 163, 167, 179, 183 – Faksimiledrucke, diverse 239 f, 267, 277 Österreichische Tabakregie 313–316, 319, 321 Österreichische Wirtschaftsberatung 258 „Österreichische Zeitung“ s. Zeitung(en)/kommunistische Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) s. Gewerkschaft(en) Österreichischer Gewerkschaftsbund s. Gewerk­ schaft(en) Österreichischer Holzbauverband s. Verband (Verbände) Österreichischer Staatsvertrag 166, 176, 179, 181, 192, 196 f, 217 f, 246, 269

Sachregister

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Österreichisches Kohlensyndikat s. Ausgleichskasse Österreichisches Patentamt s. Amt (Ämter) Österreichisches Statistisches Zentralamt s. Amt (Ämter) Ostmark 1 f, 8, 28 Oststaaten s. Staat(en) Ostzone s. Zone(n) Osvobodilna Fronta (OF/Slowenische Separatistenbewegung) 37 – Landesausschuß der Befreiungsfront für Slowenisch Kärnten 60 ÖVP (Österreichische Volkspartei) s. Partei(en), Presse P Papier s. Geschäft(e) Paprika s. Preis(e)/Erzeugerpreis Pariser Konferenz s. Konferenz(en) Parlament s. a. Behandlung, Maßnahme(n) – allgemein 47, 57, 84–86, 94, 96, 98, 111, 114, 147, 156, 200, 209, 216, 219, 223, 225, 258, 260, 272, 274, 298, 305 – Einberufung 109 – parlamentarische Interpellation (Anfrage) 261, 273, 280, 312 – Parlamentssession (Tagung) 189, 192, 217, 226 – sudetendeutsches (Volksdeutsches) Notparlament in Oberösterreich 129, 134, 154, 158 Partei(en) s. a. Verhandlung(en) – allgemein 24, 53, 59, 80, 84, 115, 125, 198, 200, 219, 260, 262, 274, 296, 304 – Kommunistische Partei Österreichs (Kommunist/en, KPÖ) 14, 17 f, 23 f, 167, 179, 243 f, 261, 268, 306 – – kommunistischer Führer (Polen) 21 – – französische 198, 219, 273 – Nationalsozialisten (Nazi), belastete s. a. Angestellte, 80, 110 – Österreichische Volkspartei (ÖVP, ÖVP-Mitglieder) 14, 23, 84, 111, 257, 272 – – Bezirksparteileitung Ferlach 109, 120 – Parteienvereinbarung 34, 46, 323 – Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 14, 23, 202, 204, 257, 272 – – 1934 aufgelöste Organisationen/Betriebe, Rückstellungsansprüche 202, 210 f, 220, 223, 229 – – Sozialistische Jugend 16 f, 24 Paß s. Reisepaß Patentgesetz s. Gesetz(e) PCIRO s. IRO Pension(en) 60, 207, 222 Personal s. a. Alliierte, Verfassungsgesetz(e), Verwaltung/Strombauverwaltung, 192, 204, 217, 221

Personalangelegenheiten (Personalien) 1 f, 7, 31, 33, 41, 65, 67, 82, 111, 129, 131, 140, 163 f, 170, 189 f, 194, 233, 235, 244, 268, 283 f, 290 Personalstände, diverse 61, 123 f, 159, 171, 175, 185, 187, 206, 222, 228, 310 Personalvertretung 222 Personenbeförderung 292, 303 Personengrenzverkehr s. Verkehr Personenzüge s. Zug (Züge) Pfarrer s. Katholische Geistlichkeit Pfund 264, 274 Plan (Pläne) s. a. Hilfe(n), Lebensmittelperiode(n), Marshall-Plan – allgemein 52, 58, 139, 155, 201, 210, 217, 220, 223, 264, 274 – Dienstpostenplan – – 1932–1938 und 1947–1949, 190 – – 1949, 189–191, 201 f, 204–206, 212, 220 f, 228, 230 – – Exekutive 207, 211, 222, 229 – Erdäpfelplan (für 1948) 179, 183 – Fahrplan 293, 304 Planungsministerium s. Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung Politik s. a. Erhebung(en), Mord, Veranstaltung(en) – allgemein 13, 23, 53, 59, 90, 98, 107, 207, 219, 222 – Außenpolitik (internationale Verhältnisse) 1, 10, 13 f, 23, 26, 65, 70, 89, 112, 119, 154, 158, 189, 192, 217, 226 – – Berliner Frage (Blockade, Krise, Luftbrücke) 195–197, 218 – – Lage in Frankreich 198, 219 – – Lage in Jugoslawien (Jugoslawien-Frage), Polen und Prag 4 f, 21 – Innenpolitik 6, 21, 65, 70, 107, 112, 129, 133, 154, 189, 226, 300, 306 – politische Störungen 194, 217 – politisch Unverläßliche 192, 217 – Prestigepolitik 91, 113 – russische (sowjetische) Politik 195 f, 218 – westliche Politik 196, 218 Politiker (Staatsmänner) – allgemein 195 f, 218 – ausländische Politiker (Minister) 284, 300 f, 305 f, 311 Politische Mission der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien s. Diplomatische Vertretung(en) Polizei s. a. Ankauf – allgemein 45, 57, 140, 169, 180, 217, 262, 264, 268, 274 – Bezirksleiter 140, 155 – Bundespolizeidirektion Wien 17 f, 24, 123, 165, 169, 179 – Polizeikommissariat Floridsdorf 133

376 Post s. a. Titelverleihung(en), Beamte, Angestellte, Bundesministerium für Verkehr – allgemein 215, 224 – internationale Postverbindung Österreich und Japan 267, 276 – österreichische Post- und Telegraphenverwaltung, Freigabe von Kabeln 267, 276 – Postamt Unterweißenbach 229 – Postpakete 179, 183 – Post- und Telegraphendirektion 207 – – für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck 186 – – Graz 229 Präjudiz 253, 271 Präsident s. a. Bundespräsident, Nationalrat – Italien, Ministerpräsident 239 f, 267, 277 – Polen, stellvertretender Ministerpräsident 5 – Tschechoslowakei, Staatspräsident 5, 228 Präsidium s. Bundeskanzleramt, Nationalrat Preis(e) s. a. Behörde(n) – agrarischer Produkte (Agrarprodukte) 327 f – allgemein 103, 117, 257 f, 272, 316, 326, 340 – Billigstpreis (billigste Preise) 262, 274 – Brotpreise (Semmeln) 74, 108 – Elektrizitätspreise 252, 270, 280 – Erzeugerpreis(e) (Gestehungs-, Produzenten­ preis/e) 228, 324, 326 – – für Paprika 325 – für Roggen (1936) 317 – für Weizen 317 – Kartoffelpreise 339 f – Kohlenpreis (Kohlenpreisfrage) 343, 345 – Lebensmittelpreise in Amerika 103, 116 – Milchpreis 323, 329, 331 – Mischpreise für importierte Steinkohlen und Koks 333 – Schrottpreis(frage) 343, 345 – Verbraucherpreise 319, 344 – Weinpreis(e) 208 f, 222 f – Weltmarktpreis 317, 328 – Zuckerpreis (Rüben-, Zuckerrübenpreis) 265, 275, 314, 317–319, 323 f, 330, 335, 338, 343 f Preisausgleich 343 Preiserhöhung(en) – Agrarpreiserhöhung 309 – allgemein 78 – Zuckerrübenpreis 234, 253, 264 f, 271, 275, 280, 317, 319, 327 f, 330, 339 Preiskommission s. Bundesministerium für Inneres Preisprüfungsstelle 316 Preisregelung (Preisbildung, -festsetzung) – ECA-Waren 323 f, 330, 335 f, 344 – eingeführte Waren aus der britischen Kredithilfe 1947, 337 f – Obst und (inländisches) Gemüse, Freistellung 323 f, 330

Sachregister – Zuckerpreis (Zuckerrübenpreis) 323 f, 330, 335, 338, 344 Preisregelungsgesetz 1948 s. Gesetz(e) Preisregulativgesetz s. Gesetz(e) Preissenkung(en) 325 Preisüberwachung 326 Presse (Pressewesen) s. a. Angriff(e), Bundeskanzleramt, Meldung(en) – allgemein 7, 21, 82, 123, 237, 243, 267 f, 278 – kommunistische (der Kommunisten) 91, 113, 286, 302 – ÖVP-Presse 90, 112 – Provinzblatt 91, 113 Pressefreiheit 81, 110 Pressereferent s. Bundesministerium für Unterricht Produkt(e) s. a. Preis(e) – allgemein 104, 336 – Steyr-Produkte 252, 270 Produktionsort (Erzeugerstätten) 209, 223, 230 Produzent(en) (Erzeuger) 209, 230, 325–327, 339 Professor s. Titelverleihung(en) Programm s. a. Bundesregierung, RAVAG, 192 Propaganda s. a. Filmwesen – allgemein 12, 88 f, 112 – nationalsozialistische 81, 110 Protest (Protestschreiben) s. a. Hochkommissar(e), Note(n) – allgemein 55, 60 – von Jugoslawien 100, 115 Prothesen s. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätte Linz Provinzblatt s. Presse Provisorische Staatsregierung 167, 179 Prüfung(en) (Überprüfung/en, Untersuchungen) s. a. Verfassungsmäßigkeit – allgemein 24, 52, 54, 58, 63, 92, 95, 105, 125 f, 129, 131, 140, 153, 157, 159, 161, 171, 174 f, 181, 187, 211, 230, 251, 253–255, 257 f, 260, 270 f, 273, 280 f, 316, 319, 344 – Gebarungsprüfung – – Kärnten 1946, 188 – – Niederösterreich 1945/1946, 280 – – Vorarlberg 1945/1946, 29 – inländische (inländischer Sätze) 59, 63 – Kompetenzüberprüfung 83 – Stenotypistenprüfung 310 Publikation s. Abkommen, Beschluß (Beschlüsse), Meldung(en) Putsch – allgemein 139, 155 – tschechischer (tschechoslowakischer) 195, 218 Q Quartal (Quartal-Zuteilung) 104, 117

Sachregister

377 R

Radio s. a. Meteorologische Zentralanstalt – allgemein 102, 116 – Radio Wien 283 – slowenische (jugoslawische) Radiosendungen 198, 219 RAVAG (Ravag, Rundfunk, Rundspruchwesen) – allgemein 48, 97, 109, 149, 171, 214 f, 224, 288, 302, 307 – Beirat (Funkbeirat) 121, 191, 214 f, 224, 230 – Ersparungsausschuß 215, 225 – Ersparungskommissär 34, 68, 164 – Ersparungskommission 190 f, 214 f, 224 f, 230 – öffentlicher Verwalter 149, 156, 307 – Programm 215, 224 f – Rundfunkdirektorium 215, 224 Rechnungshof 29, 188, 258, 280 Recht(e) (Berechtigung, rechtliche Grundlage, Rechtsgültigkeit) s. a. Beschluß (Beschlüsse), Ehren­ bürgerrecht, Gesetz(e), Landesgesetz(e), Ver­fassungsgesetz(e), Verordnung(en) – allgemein 84, 94, 96, 111, 114, 175, 187, 193, 215, 217, 224 f, 246, 252, 269 f, 327 – der Allgemeinheit 101, 116 – der Besatzungsmächte (Besatzung) 243, 268 – des Staates 36, 55 – Eigentumsrecht(e) 234, 236, 265, 280 – Erbrechtsangelegenheiten (Erbrecht) 250, 270 – Gastrecht 300, 305 – internationales Recht 242 f, 268 – Simultanpfandrecht, Löschung 66, 86, 111, 125 – Verleihung von Staatsbürgerschaften 296, 304 – vermögensrechtliche Angelegenheiten 84, 111 Rechtsabteilung s. Russen (Sowjets) Redakteur 81, 110, 260 f, 273 Rede(n) s. a. Politiker – allgemein 84, 111, 194, 216 f, 225 – Ministerreden 283, 288, 302, 307 Referent(en) s. Budget, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Unterricht, Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, Landesregierung(en) Regierung(en) s. a. Abkommen, Bundesregierung, Fonds, Landesregierung(en), Militär, Provisorische Staatsregierung – allgemein 137, 154 – italienische Regierung 131, 187, 235, 284 – jugoslawische 289, 303 – polnische 50, 58 – Regierung Nedić, Staatssekretär 135 – tschechoslowakische Regierung 5 – türkische Regierung 315 f Regierungserklärung s. Bundesregierung Regierungsmitglieder s. Bundesregierung Regierungsprogramm s. Bundesregierung

Regierungsrat s. Titelverleihung(en) Regierungsvorlage s. Bundesregierung Regreßansprüche s. Anspruch (Ansprüche) Reichsdeutsche(r) s. Deutsche Reichsgesetz(e) s. Gesetz(e) Reichsleistungsgesetz s. Gesetz(e) Reis 105, 117 f Reise(n) (Ab-, Einreise, Fahrt) s. a. Gebühr(en) – allgemein 113, 197, 218, 220, 300 f, 306 – ausländischer Politiker (Minister) 300 f, 306, 311 – Bozener 103 – Dienstreise 137 – nach Amerika (USA) 284, 299, 305 – nach Rom 234, 261, 280, 284, 299, 305, 311 – Pariser (nach Paris) 7, 21, 66, 101, 126, 129, 134, 154, 217, 226 Reisegepäck 131, 284 Reisepaß 12, 22, 300, 306 Reklam-Verlag 53, 59 Rentabilität 342 Rente(n) (Rentenfrage) s. a. Gesetz(e), 71–73, 107 f – Anspruch 147, 156 – Rentenbezüge 158 – Versehrtenrente (Versehrtenstufe I) 71, 74, 107, 119 – Witwen (Witwenrente) 71, 74, 107, 119 Rentner (Rentenbezieher, -nehmer) 27, 65, 71 f, 107, 134, 154, 158 Repressalien 170, 179 Reservekapital s. Kapital Resolution(en) – allgemein 1, 26 f, 31, 37, 55, 60, 65, 78, 109, 120 f, 129, 138, 154, 158, 163, 168, 179, 185, 189, 194, 204, 218, 227 f, 283, 289, 303, 309 Ressort(s) s. Bundesministerium Ressortminister s. Bundesminister Restringierung 77 Reutermeldung s. Meldung(en) Rheinregulierung s. Vertrag (Verträge) Richternachwuchs s. Verfassungsgesetz(e)/Personalbedarf der Rechtspflege Rinder 194, 217 Rindfleisch s. Kontingent(e) Rohstoffkomitee s. Komitee(s) Rotes Kreuz s. a. Tagung – Internationales Rotes Kreuz 283, 288, 302, 307 – Österreichisches Rotes Kreuz, Änderung der Statuten 15, 23, 28 – Schwedisches Rotes Kreuz 15, 28 – – Vertreter 23 f Rückgabegesetz s. Gesetz(e) Rücksprache s. Besprechung(en) Rückstellung (Rückstellungsanspruch, Restitution/en, Restitutionsangelegenheit) s. a. Eigentum, Par­ tei(en)/SPÖ, 209–211, 221, 223

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Sachregister

Rückstellungsgesetze (Restitutionsgesetze) s. Ge­ setz(e) Rückstellungspflicht 262, 274 Rückwanderung s. Tscheche(n) Ruhegenuß, Bemessung 124 Ruhestand (dauernder) 27, 61, 186, 229 Rundfunk s. RAVAG, Tagung Rundschreiben s. Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Finanzen Russen (Sowjets) s. a. Alliierte/Element(e), Besatzungsmacht, Beschwerde(n), Bezirk(e), Brief(e), Gesetz(e), Hochkommissar(e), Militär, Note(n), Politik, Zone(n) – allgemein 19, 37 f, 43, 55 f, 80 f, 110, 134, 137– 140, 154 f, 167–170, 179 f, 196 f, 204, 210, 218, 221, 223, 238, 243, 267 f, 287 f, 294, 304, 342 – Ortskommandant 139, 154, 298, 305 – Rechtsabteilung 139, 154 f – Stadtkommandant von Rohrbach 193, 217 – russische (sowjetische) Kommandantur(en) – – Bezirkskommandantur 165 – – Ortskommandantur Bruck an der Leitha 284, 298, 305, 311 – – Rohrbach 189, 226 – – Wien 129, 140, 159 – russische (sowjetische) Stellen 18, 24, 243, 268 – russischer (sowjetischer) Vertreter 38 – russisches (sowjetisches) Veto 237, 267 – Sowjet-Beutefahrpark 239, 267, 278 – sowjetischer Beauftragter 177, 182 – verstorbene Russen 185 Rüstungswettlauf 195, 218 S Sachverständige s. Marshall-Plan Salpeter 252, 270 Sanktionen 94, 114, 226 Schädigung (Beschädigung) – allgemein 89 f, 112, 256, 272 – bewußte oder fahrlässige des Staates 260, 273, 312 – finanzielle 259 Schiebergeschäfte s. Geschäft(e) Schiffahrt s. Seeschiffahrt Schilling s. a. Budget, IRO, UNRRA – allgemein 33, 73, 78, 107, 119, 211, 221, 234, 258, 321, 335, 339, 345 – Besatzungsschilling 275 – Schilling-Erlöse 302 Schrott s. a. Kosten, Preis(e), 330 Schuld(en)befriedigung/-übernahme 233, 235, 246 f, 279 Schule(n) (Schulbauten) s. a. Landesgesetz(e) – Bundeshandelsakademie Graz 310

– Bundeslehranstalt für chemische Industrie in Wien 228 – Lehrer (Lehr- und Leiterstellen) 77, 109, 227, 267, 277, 309 – Mittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrerbildungsanstalten 171, 187 – Schüler (Schulklassen) 77, 109 Schuschnigg-Zeit 90, 112 Schwarzes Kreuz 241, 268 Schweden s. a. Arzt (Ärzte), 16 Schwedisch-österreichische Woche – allgemein 2 – schwedische Olympiakämpfer und Sportleute (Sportler) 20, 25, 29 Schweine s. a. Import(e), 245, 248, 269 Schweineschmalz 264, 274 Schweizer (Schweiz) s. a. Ankauf, Ausstellung(en), Export(e), Handel, Industrie(n), Konto (Konten), Lieferung(en), Tagung – allgemein 270 – Bundesrat 61 Schweizer Franken 248, 279 Seeschiffahrt 190, 214, 230 Sektionschef s. a. Gehalt, 61, 205, 221 Selbstverwaltungskörper (Selbstverwaltungskörperschaften) s. Körperschaft(en) Semmeln s. Preis(e)/Brotpreise Senat s. Gemeinde/Wien Serumsprüfung s. Bundesstaatliches Serumsprüfungsinstitut Sicherheitsdirektion s. Bundesministerium für Inneres/Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit Sicherheitsrat s. Vereinte Nationen Sichtvermerkzwang Österreich/Italien, probeweise Aufhebung 284 f, 295 Simultanpfandrecht s. Recht(e) Slowene(n) s. Beschwerde(n), Osvobodilna Fronta Soda- und Glaslieferungen s. Lieferung(en) Sodareqirierungen s. Amerikaner Soldat s. Militär, Mord Sommer (Sommermonate) 4, 13, 21, 23, 71, 107, 134, 136, 152, 154, 157, 200, 219, 255, 258, 271 Sondermission s. Amerikaner Sondervermahlungen (Mühlenausmahlung) 234, 236, 252 f, 270, 280 Sowjet-Beutefahrpark s. Russen (Sowjets) Sowjetischer Sektor s. Zone(n)/Berlin Sowjetisches Element s. Alliierte Sozialausschuß s. Nationalrat Soziale/Sozialistische Österreichische Freiheitspartei s. Verein(e)/„Verfassungstreue Österreicher“ Sozialistische Jugend s. Partei(en)/SPÖ Sozialminister/-ministerium s. Bundesminister/-mi­ nisterium für soziale Verwaltung

Sachregister Sozialrentner s. Verein(e) Sozialversicherung(en) (Sozialversicherungsinstitute) s. a. Hilfe(n)/Bundesbeihilfe, Zahlung(en)/ Vorschußzahlung(en), 71, 73, 107 f, 119 Spanne(n) s. Handelsspanne(n) Sperrkonto s. Konto (Konten) Spionage (Spionagetätigkeit) – allgemein 38, 55 – französische (Spionagedienste) 238, 267 SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs, Sozialisten) s. Partei(en) Sport(wesen) s. a. Veranstaltungen, 171, 187 Sprengelarzt s. Arzt (Ärzte) SS (Schutzstaffel) 50, 58 Staat(en) (Staatswesen) s. a. Geschäft(e), Grenze(n), Haftung, Maßnahme(n), Organ(e), Schädigung, Verfahren – allgemein 71–73, 82, 91, 108, 110, 113, 166, 195, 198, 218 f, 300, 306, 316, 328 – Gaststaat 300 – kleine, Vertreter 196 – österreichischer 90, 112 f, 296, 304 – Oststaaten 198, 219, 295, 304 – Rechtsstaat 272 – volksdemokratische 299, 305 Staatsangehörige(r) (Staatsbürger) – belgischer, französischer, österreichischer 159, 185 f, 278, 240, 267 Staatsanwalt 38, 55 Staatsanwaltschaft 81, 110 Staatsbegräbnis s. Begräbnis Staatsbürgerschaft(en) – der Kriegsgefangenen 243, 268 – der Südtiroler 10 f, 22, 305 – österreichische 12, 33, 61, 124, 238, 240, 267, 296 f, 304 – – Verleihung(en) 3, 14, 22 f, 28, 34, 46, 62, 67, 85, 125, 132, 143, 160, 164, 171, 180, 187, 190, 200, 219, 229, 235, 245, 259, 272, 279, 284, 297, 303, 310 Staatsehrungen 240, 267 Staatsfinanzen (Finanzen des Staates) 259, 273 Staatsgesetze s. Gesetz(e) Staatsinteresse (Interesse des Staates, österreichische Interessen) 2, 13 f, 23, 28, 32, 46, 62, 65, 85, 125, 130, 143, 160, 163, 171, 187, 189, 201, 229, 233, 245, 270, 279, 283, 290, 310 Staatskasse (Kassa des Staates) 92, 259, 273 Staatskommissär 174 f, 181, 187 Staatssekretär(e) s. a. Regierung(en), 312 Staatsvertrag s. Österreichischer Staatsvertrag, Vertrag (Verträge)/Rheinregulierung Städtebezeichnung (deutsche Bezeichnungen) 141, 155, 159 Städtebund, Besprechung 76, 109 Stalinplatz 164, 236

379 Stampiglie mit Bundeswappen 18, 24 Steinkohle s. Preis(e)/Mischpreise Steirer 105, 117 Stenotypistenprüfung s. Prüfung(en) Steuer(n) s. a. Gesetz(e) – allgemein 184, 202, 220, 222 – Branntweinsteuer 109 – Kraftfahrsteuer und Mineralölsteuer, Verteilungsschlüssel 76, 109 – Weinsteuer 202, 205, 208 f, 220–223, 230 Steuermethoden-Härte 276 Steyr-Produkte s. Produkt(e) Stift Melk 309 Stipendien (in Amerika) 91, 113 Strafanzeige – allgemein 260, 273 – wegen Betruges 257 f Strafgesetz s. Gesetz(e) Straßenbau s. Bauten Straßenverkehr s. Abkommen Streik s. Generalstreik, Hungerstreik Strom, Verkauf 262, 274 Strombauverwaltung s. Verwaltung Stützungsaktionen 7, 21 Subvention(en) 317, 319, 338 Sudetendeutsche Flüchtlinge s. Delegation(en) Sudetendeutsches Notparlament s. Parlament Südmährer 154 Südtiroler (Südtirolerangelegenheit) s. a. Abkommen, Maßnahme(n), Staatsbürgerschaft(en), Ver­ handlung(en) – abgewanderte Südtiroler 12, 22 – allgemein 105, 117, 296, 305 – Beamtenschaft 13, 23 – Option (Optanten, -frage) 10 f, 13, 22 f, 284 f, 295 f, 304 f, 311 T Tabak s. a. Ernte – Staatstabake 315 – türkischer (Tabakbedarf aus der Türkei) 314, 316, 319, 321 Tagung (Kongreß) – Arbeiterkammertag, 10. in Klagenfurt 303, 309 – Internationales Rotes Kreuz, XVII. Kongreß in Stockholm 2, 15, 23, 28 – Jugendtag mit Fackelzug 2, 17 f, 24 – Kongreß, internationaler in der Schweiz 154 – Kurzwellenrundfunk, Tagung in Mexiko City 231 – OEEC, Ratstagung in Paris 187 – Parteitag, kommunistischer (KPÖ-Tag) 299, 300, 305 – UNESCO-Tagung in Beirut (3. Tagung der Generalversammlung) 234 f, 251, 270, 280

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Sachregister

– UNO (Generalversammlung in Paris, Konferenz, Pariser Verhandlungen) 166, 176, 179, 183, 189, 192, 217 f, 283, 287, 302, 307 Tantiemen 240, 267 Tauchener Kohlen-Industrie AG. s. Gesellschaft(en) Taxe 27, 124, 279 Technologisches Gewerbemuseum s. Museum Teilabkommen s. Abkommen Telegraphenzentralstation Wien 229 Teuerungszuschlag (Teuerungszuschläge) s. a. Öster­ reichische Bundesbahnen, Verordnung(en) – Vorschüsse 119 Thermobau s. Geschäft(e), Gesellschaft(en), Kom­ mission(en)/Untersuchungskommission Titelverleihung(en) – Amtsdirektor im Post- und Telegraphendienst 186 – Amtsoberverwalter im Post- und Telegraphendienst 229 – Amtsrat der Bundesverwaltung 27, 61, 229 – Auszeichnungstitel „Gendarmeriekontrollinspektor“ 27 – Hofrat 123 f, 159, 186 – Kanzleirat 123, 186, 278, 310 – Kommerzialrat 124, 159, 186, 228, 279, 310 – Medizinalrat 27 – Oberpostrat 186 – Ökonomierat 27, 279 – Professor (Universitätsprofessor) 61, 124, 186, 279, 310 – Regierungsrat 27, 123, 186, 228 f, 278 Touristen (Touristenverkehr) 198, 219 Transitfrachten 341 Transport(e) s. a. Kartoffel(n), Kriegsgefangene, 194 Transportausgleichsumlage (Umlagebetrag) 340, 344 Transportkostenzuschlag 329 Trester-Wein s. Wein Tschechen (Volk) – allgemein 5 – österreichische, Rückwanderung 300, 305 Türken s. a. Geschäft(e), Tabak, 316 U „Überland“ s. Firma (Firmen) Überprüfung(en) s. Prüfung(en) UdSSR s. Alliierte/Element(e), Kriegsgefangene, Russen (Sowjets) UNESCO s. Tagung Unfallversicherung s. Versicherung(en) Ungar(n) s. a. Forderung(en), Lieferung(en), Minister, Verhandlung(en), Vertrag (Verträge), Zei­ tung(en), 53, 59 UNICEF s. Vereinte Nationen

Universität – Graz 124, 278, 310 – Innsbruck 124, 186 – – Kinderklinik 61 – München 124 – Rostock 124 – Wien (diverse Fakultäten) 61, 124, 159, 228, 310 – – Kriminologisches Institut 278 UNRRA – Liquidierung und Rückgabe der Schilling-Guthaben 129 f, 132, 143, 160 – UNRRA-Beträge, Verteilung (Verteilungsschlüssel) 131, 152, 155, 157 – UNRRA-Geschäfte 174 – Waren 175, 181 Unternehmer 72, 107 Unternehmungen s. a. Gesetz(e), 152, 161 Unterredung(en) s. Besprechung(en) Unterrichtsminister/-ministerium s. Bundes­ mini­ ster/-ministerium für Unterricht Untersuchung(en) s. Komitee(s), Prüfung(en) Urfahrbrücke (Urfahrer Brücke) 138, 154 Urlaub 3, 21, 40, 56, 176, 181 Urteil(e) s. a. Gericht(e)/Verfassungsgerichtshof, 210, 223, 257, 265, 272 US-Armee s. Militär/US-Streitkräfte US-Besatzungsmacht s. Besatzungsmacht US-Streitkräfte s. Militär USA-Transportkorps s. Waggon(s) USFA (United States Forces in Austria) s. Militär V Veranstaltungen – politische Kundgebungen (Parteikundgebungen) 16–18, 24, 28 f – Sportveranstaltungen 20, 25 Verbalnote s. Diplomatische Vertretung(en) Verband (Bund, Verbände) s. a. Gewerkschaftsbund – Bund der Kleinrentner Österreichs, Steyr 21, 27 – der geistig Schaffenden Österreichs 303, 309 – österreichischer antifaschistischer Freiheitskämpfer 267, 277 – Österreichischer Holzbauverband 316, 319, 321 – Verkehrsverband der österreichischen Bundesländer 109, 120 – Verlegerverband 294 f, 304, 311 – Volksdeutscher Verband 135 f – Wirtschaftsverbände 253, 271 – – Liquidierung bzw. Verlängerung 213, 224 – – Milch- und Fettwirtschaftsverband 175, 181, 329 Verbindungssitzung s. Bundeskanzleramt Verbotsgesetz s. Verfassungsgesetz(e) Verbraucher s. Konsument(en), Preis(e)

Sachregister Verein(e) (Vereinigung/en) s. a. Vermögen – der österreichischen Sozialrentner, Graz 21, 27, 154, 158 – „Verfassungstreue Österreicher“ (Soziale/Sozialistische Österreichische Freiheitspartei), Auflösung 80 f, 110, 121, 123 – Importvereinigung/-gesellschaft (Oesterreichische Importvereinigung Ges.m.b.H.) 174 f, 181 – Volkswirtschaftsverein Neutrales Österreich 267, 276 – Zentralvereinigung der Zuckerwarenhändler Österreichs 218, 228 Vereinigte Brauerei A.G. Villach s. Gesellschaft(en) Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke A.G. (VÖST, Vöest) s. Gesellschaft(en) Vereinsgesetz-Novelle 1948 s. Gesetz(e) Vereinte Nationen (UN, UNO) s. a. Tagung – allgemein 163, 166, 179, 196, 218 – Aufnahme Österreichs 197, 219, 231 – Generalsekretär 231 – Kinderhilfsappell 267, 277 – Sicherheitsrat (Sicherheitskonferenz, Verhandlungen der UN) 65, 70, 107, 179, 233, 237, 267, 276, 287 – Tag der Vereinten Nationen 218, 227 – UNICEF 16, 24, 28 Verfahren (Verhandlung) – allgemein 84, 111, 116, 260, 268, 273, 303 – gegen Leopold Knopp 38, 55 – Staat gegen Staat 197, 219 Verfassungsbestimmungen 93, 96, 114 Verfassungsdienst s. Bundeskanzleramt Verfassungsgerichtshof s. Gericht(e) Verfassungsgesetz(e) (Bundesverfassungsgesetz/e) – allgemein 138, 158 – Bundesverfassungsgesetz in der Fassung von 1929, BGBl. Nr. 1/1930, Artikel 98, 65, 83, 124 – Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege (Richternachwuchs) 65, 67, 85 f, 111, 125 – Nationalrats-Wahlordnung (vorläufige), Anwendung 189 f, 199, 219, 229 – Verbotsgesetz 81 f, 110, 123 Verfassungsmäßigkeit – Prüfung 1 f, 7, 28 – verfassungsmäßige Behandlung 66, 84, 86, 95, 97, 125 f, 144–146, 148, 160 f, 172, 187, 200, 209, 211–213, 229 f, 291, 296, 298, 310 f – verfassungsmäßige Länderkompetenz 120 „Verfassungstreue Österreicher“ s. Verein(e) Verhaftung(en) (Verschleppungen) – Beamtenverhaftung(en) 2 – Oberinspektor Anton Marek und Gendarm Franz Kiridus 19, 24 – verschleppte Kärntner (Südkärntner) 120, 140, 155, 158, 289 f, 303, 310

381 Verhandlung(en) s. a. Ausstellung(en), Konferen­ z(en), Tagung, Vereinte Nationen/Sicherheitsrat, Verfahren – allgemein 6 f, 12, 21, 26, 32, 47, 53, 57, 59 f, 65, 71, 73, 76 f, 90, 99 f, 102 f, 105, 109, 115 f, 120, 125, 134, 147, 156, 170, 197, 202, 204, 206 f, 211, 215, 218, 220–222, 229 f, 234, 248 f, 254, 270 f, 279, 295 f, 304, 314, 327 – auf Grundlage der Parität 96, 114 – der UN 65, 70 – des Bundesministers für Justiz mit dem russischen (sowjetischen) und amerikanischen Element 185 – Handelsvertragsverhandlungen mit Italien 39, 55, 61, 127 – in der Lebensmittelindustrie 74, 108, 119 – in Moskau und Berlin 1, 4, 21, 31, 35, 55, 60 – interministerielle 150, 156, 161 – Kaufverhandlungen 279 – Parteienverhandlungen 57, 59, 96 f, 114, 125 – wegen Südtirol 39, 56, 61 – Wirtschaftsverhandlungen – – österreichisch-bulgarische 233, 235, 244 f, 269, 279 – – österreichisch-ungarische (Gemischte Kommission/Wirtschaftskommission) 32 f, 44, 56, 62 Verkauf s. Alliierte/Armeefahrzeuge, Strom, Zeitungsverkauf Verkehr s. a. Abkommen/Regierungsübereinkommen Österreich-Italien – allgemein 205, 221, 239, 267 – Donauverkehr (Donauschiffahrt, -dampfschif�fahrt), Erweiterung 32 f, 43, 56, 62, 190, 210 f, 223, 230, 284 f, 297, 305, 311 – Gelegenheitsverkehr 293, 304 – Güternahverkehr 292, 303 – Personengrenzverkehr mit Italien 304 – Verkehrsbedürfnis 328 – verkehrstechnische Gründe 18, 24 – Wirtschaftsverkehr 235 Verkehrsminister s. Bundesminister für Verkehr Verkehrsverband der österreichischen Bundesländer s. Verband (Verbände) Verlag s. Globus-Verlag, Reklam-Verlag Verlautbarung(en) s. Meldung(en) Verlegerverband s. Verband (Verbände) Vermögen – deutsches 100, 115 – herrenloses 241, 268 – Vereinsvermögen 45, 83, 111 Vermögensabgabe (Vermögenszuwachsabgabe) s. Gesetz(e), Verordnung(en) Vermögensrechtliche Angelegenheiten s. Recht(e) Veröffentlichung(en) s. Meldung(en)

382 Verordnung(en) (Verordnungsentwürfe) – allgemein 126, 204 f, 211, 220 f, 223, 229 – Deutsches RGBl. I, S. 2413 vom 5. 12. 1939, 98, 126 – Deutsches RGBl. I, S. 519 vom 20. März 1940 (Jugendwohlfahrt in der Ostmark) 1 f, 8, 28 – Dienstzeitenverordnung vom 2. 6. 1948, BGBl. Nr. 164, 159, 171, 187, 310 – Gerichtsbezirke Kirchschlag und Wr. Neustadt, Änderung der Grenzen 2 f, 15, 23, 28 – Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes 75, 108, 119 – Vermögensabgabegesetz, 2. Verordnung zur Durchführung 66 f, 86 f, 111, 125 Verpflegung s. Bevölkerung Verpflichtungserklärungen (Verpflichtungen) 179, 194, 197, 217, 219, 223, 226 Versammlung s. a. Kärntner Bürger – kommunistische (Litschau) 309 Verschleppungen s. Verhaftung(en) Versicherung(en) (Versicherungsanstalten, -institute) – allgemein 72 f, 107 f – Arbeitslosenversicherung 72, 74, 107, 119 – Kranken- und Unfallversicherung 71 f, 107 – Sozialversicherungen (Sozialversicherungsinstitute, Sozialinstitute) 71, 73, 107 f, 119 – Unfallversicherung von nichtständigen Assistenten 291, 303 Versorgung s. Fleisch Versorgungsgenußempfänger (Versorgungsempfänger) 75, 105 f, 118 Versorgungsschwierigkeiten 339 Verstaatlichung s. Bergbau Tauchen, Betrieb(e), Werk(e)/Kraftwerk Ternberg Verstaatlichungsbescheid 68 Verstaatlichungsgesetz(e) s. Gesetz(e) Verteilerapparat 326 Verteilerschlüssel 152 Verteilungsgenossenschaften s. Gesellschaft(en) Verteilungsperiode s. Lebensmittelperiode Verteilungssystem 104, 117 Vertrag (Verträge) s. a. Österreichischer Staatsvertrag – allgemein 53 f, 59, 72, 90 f, 107, 112, 260, 273, 275 – aus den Südtirolabkommen 40, 56 – Handelsverträge 53 – – mit Jugoslawien 252, 270 – – Tschechien-Österreich s. a. Abkommen, 21 – Kollektivvertrag (Kollektivverträge) 53 f, 59, 327 – – mit den Rundfunkorchestern 191 – Mietverträge 234, 236, 265, 280 – Staatsvertrag, Rheinregulierung 234, 249, 270, 279

Sachregister Vertragsbedienstete s. Angestellte, Gesetz(e), Ver­ ordnung(en) Vertrauensleute (Vertrauensperson) 207, 222, 260, 273 Vertreter s. Alliierte, Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, Bundesministerien, Bundesregierung, Deutsche, Diplomatische(r) Vertreter, Gemeinde(n), Hochkommissar(e), Konferen­ z(en), Rotes Kreuz, Russe(n) (Sowjets), Staat(en) Verwaltung s. a. Amerikaner, Körperschaft(en), Kosten, Monopol, Titelverleihung(en) – allgemein 84, 92 f, 113, 204, 221, 274 – Berliner Stadtverwaltung 4 – Bundesgebäudeverwaltung 94, 114 – Bundestheaterverwaltung 93, 114 – Bundesverwaltung 68, 75, 89, 91, 112, 119 – Hoheitsverwaltung 47, 57 – Kassenverwaltung 210, 223 – Strombauverwaltung (Strombauleitung), Arbeiterkammer-Umlagepflicht des Personals 32, 34, 46 f, 57, 62 – Zivilverwaltung Mühlviertel (Angelegenheit Oberösterreichs) 139 f, 155, 158, 163, 167, 179, 183 – – Bildung selbständiger Referate (Ämter) 129, 137, 154 Verwaltungsgerichtshof s. Gericht(e), Gesetz(e) Verwaltungsreform s. a. Nationalrat, 291, 303 Vieh s. Lieferung Vier-Mächte-Konferenz s. Außenministerrat Vizekanzler (VK) 20, 25, 29, 46 f, 54, 57, 59, 73, 76, 78, 84–86, 89, 91–93, 95 f, 98, 100, 103, 108 f, 111–116, 125, 130 f, 145–148, 150, 152 f, 156 f, 160 f, 171, 173 f, 180, 187, 196, 200, 202, 204, 207–211, 215, 218–223, 225, 229, 240, 250, 257, 259–261, 267, 270, 272 f, 286, 300, 306 Volk s. Bevölkerung Volksabstimmung 1920 s. Grenze(n) Volksdeutsche s. a. Batschka-Deutsche, Verband (Verbände) – Zentralberatungsstelle 134, 136, 154 Volksgericht s. Gericht(e) „Volksstimme“ s. Zeitung(en)/kommunistische Volkswirtschaftsverein neutrales Österreich s. Ver­ ein(e) Vollmacht(en) s. a. Bundesregierung – allgemein 95, 114, 200, 339 – Verhandlungsvollmachten 234, 249, 279 Vorarbeit(en) s. Arbeit(en) Vorschußzahlungen (Vorschüsse) s. Gehalt (Gehälter), Zahlung(en) Vorsichtsklausel(n) 247, 269, 279 Vorsprache s. Besprechung(en)

Sachregister

383 W

Waffe(n), Produktion 195, 218 Waggon(s) s. a. Ankauf – allgemein 105, 117, 129, 140, 158, 167, 179 – Güterwaggons des USA-Transportkorps 276 Waggon- und Lokomotivanforderungen (Dampf­ lokomotiven, Güterwaggons, Loks) 238, 267, 278, 283, 288, 294, 302, 304, 307 Wahl(en) s. a. Gesetz(e), Verfassungsgesetz(e) – allgemein 200, 202, 219 f – in Amerika 287, 302 Währungsschutzgesetz s. Gesetz(e) War Assets-Kredit s. Ankauf, Kredit(e) Ware(n) (Güter, Warengattungen) s. a. Ankauf, Lebensmittel, Preisregelung, UNRRA – allgemein 52, 131, 175, 181, 221, 228, 248, 284, 325 f, 329 f, 337, 339 – italienische 105, 117 Warenaustauschabkommen s. Abkommen Warenverkehrsbüro – allgemein 53, 59 – Direktor 259, 272 Wein s. a. Gesetz(e), Preis(e), Steuer(n) – Haustrunk 209, 230 – Nachversteuerung 209, 230 – Trester-Wein 208 f, 222 f, 230 Weintrauben s. Import(e) Weißbuch (Österreich-Buch) 31, 36, 40, 56, 60, 122 Weisung(en) (Anweisung/en, Avisos) – allgemein 17, 46, 53, 59, 140, 155, 165, 194, 217, 237 – interne Dienstanweisungen 11 f, 22 Weizen s. Preis(e) Welser Volksfest 31, 36, 55, 60 „Welt am Abend“ s. Zeitung(en) Weltmarkt s. Markt, Preis(e) Werbung, Fremdenverkehr 120 Werftarbeiter s. Arbeiter Werk(e) – Brunner Werke 247 – Ebenseer Solvay-Werke K.G., Forderungen 233– 235, 246, 269, 279 – Granit- und Syenitwerke 186 – Kraftwerk Ternberg – – Übertragung an die Ennskraftwerke A.G. 184 – – Verstaatlichung 66, 68, 98 f, 126, 179 Werkschutzleute 14, 23 Westeuropäische Union (Militär-Union im Westen) – allgemein 195, 218 – Oberbefehl(shaber) 196 Westmächte (Westen) s. a. Politik, 195, 197–199, 219, 300, 306 Wiederaufbau 218 Wien-Film s. Filmwesen Wiener s. Bevölkerung

Wiener Abend 20, 25 Wiener Herbstmesse (Messewoche, -zeit, Wiener Messe) 16–18, 24, 29, 31, 36, 55, 60 Wiener Operette s. Operette „Wiener-Zeitung“ s. Zeitung(en) Winter 7, 105, 118, 299, 305 Wirtschaft s. a. Kommission(en), Militär, Politik, Verhandlung(en) – allgemein 53, 59, 89, 93, 98, 114 f, 126, 174, 181, 275, 317, 328 f – Devisenwirtschaft 264 – Privatwirtschaft 331 – wirtschaftliche Katastrophe 265, 275 Wirtschaftliches Ministerkomitee s. Komitee(s) Wirtschaftsforschungsinstitut 325 Wirtschaftskammer s. Kammer(n) Wirtschaftskrise 204, 220 Wirtschaftsverbände s. Gesetz(e), Verband (Verbände) Witwe(n) (und Waisen) s. a. Rente(n), 27, 158, 286, 302, 307 Wochenschau s. Filmwesen Wohnung(en) (Dienst-, Volks-, Werkwohnungen) 11, 22, 93 f, 113 f, 154, 159, 169, 265, 275 Wohnungsamt s. Amt (Ämter) Wohnungsanforderungsgesetz (Novelle 1948) s. Gesetz(e) Z Zahlung(en) (Bezahlung) – allgemein 72, 193, 198, 217, 247 – österreichischer Spesen 122 – Vorschußzahlungen (Vorschüsse) 119, 255, 271 – – an Unterhaltsrentner (Opferfürsorge) 131, 133, 147 f, 151, 156, 161 – – auf die Erhöhung der Leistungen aus der Sozialversicherung 130, 133, 150, 161 Zahlungsabkommen s. Abkommen Zeitung(en) (Zeitschriften) s. a. Import(e), Mel­dun­ g(en) – allgemein 4, 54, 59, 81, 107, 110, 166 f, 176 f, 182, 193, 195, 198, 217–219, 240, 260 f, 263 f, 267, 273 f – „Alpenländischer Heimatruf“ 81 f, 110, 123, 179, 183 – kommunistische – – Auslandsblätter 295, 304 – – „Österreichische Zeitung“ 88, 111, 189, 193, 217, 226 – – „Volksstimme“ 53, 59, 154, 295 – „Linzer Volksblatt“ 136, 154 – „Neue Zeit“ 59 – Steyrer Zeitung 179 – ungarische Zeitungen 53, 59

384 – „Welt am Abend“ 261, 273 – „Wiener-Zeitung“ 152, 157, 325, 327, 330, 336, 344 – Wochenzeitung „Burgenländische Freiheit“ 227 Zeitungsverkauf 295, 304 Zeitungsverkäufer 189, 193, 217, 226 Zensur – allgemein 283, 288, 302 – Zensurstelle (Abt. Z 4) 2, 18, 24 f Zentralvereinigung der Zuckerwarenhändler Österreichs s. Verein(e) „Zigeunerbaron“ s. Operette Zirkularbeschluß s. Beschluß (Beschlüsse) Zirkulationsweg 29, 75 f, 119 f, 126, 187 f, 231, 281, 321, 333 Zitronen 105, 117 f Zivilluftfahrt s. Amt (Ämter) Zivilverwaltung Mühlviertel s. Verwaltung Zölle 315 Zollgebiet 40, 56 Zollunion – europäische 39, 55 – Italien-Österreich 31, 55 Zone(n) (Besatzungszone) s. a. Häftlinge – allgemein 138, 154, 169 – Berlins

Sachregister – – britischer Sektor 4, 21 – – sowjetischer Sektor 4 – deutsche 294, 304 – Einflußzone 170, 180 – Ostzone 33, 52, 59, 63 – russische (sowjetische) 88, 112, 129, 139 f, 154, 158, 165, 169 f, 185 Zuckerrüben (Zucker) s. a. Arbeiter, Ertrag (Erträge), Fabrik(en), Import(e), Kosten, Preis(e), Preis­ erhöhung(en), Preisregelung – Anbau (Nichtanbau) 265, 316 f Zug (Züge, Zugsgarnitur) – allgemein 129, 140, 155, 158 – Personenzüge 226 Zulage(n) s. a. Bedienstete – allgemein 71 – Ernährungszulage (Ernährungsbeihilfe) 72–75, 107–109, 119 – – vorschußweise Auszahlung 146, 160 – starre 71, 105, 107, 158 Zusatzkarten 102, 116 Zwangsarbeit s. Arbeit(en) Zwangsmittel s. Mittel Zweisprachigkeit 141, 155 Zwischeneuropäisches Zahlungssystem s. Abkommen

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Personenregister1 A Adamovich, Dr. Ludwig (*30.4.1890 Esseg/Slawonien, heute Osijek/Kroatien, †23.9.1955 Wien), Rechtswissenschaftler, Richter und Politiker, 1918 Eintritt in den nö. Verwaltungsdienst, 1.12.1920 Einberufung in den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, 1926 bis 1928 o. Prof. an der Universität Prag, 1.10.1928 Ernennung zum o. Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Graz, ab Februar 1930 ständiges Mitglied und Referent des Verfassungsgerichtshofes, Mai 1933 Wechsel in den Verwaltungsgerichtshof, ab 14.7.1934 Mitglied des Verfassungssenats, ab 1.10.1934 o. Prof. an der Universität Wien, 1.11.1934–16.2.1938 Mitglied des Staatsrates, 27.11.1934–16.2.1938 Mitglied des Bundestages, 16.2.–11.3.1938 Bundesminister für Justiz, März 1938 Enthebung von allen politischen Ämtern und der Universitätsprofessur, 31.8.1938 Versetzung in den Ruhestand, 1945 reaktiviert, 1.5.1945–23.7.1947 Rektor der Universität Wien, ab 1945 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, 13.5.1945 Bestellung zum Mitglied der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung, 19.6.1946–23.9.1955 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. 266, 275 Aitzinger, Alois (*18.4.1887, †4.3.1974 Bestattung in Wien), Oberpolizeirat der Bundespolizei­ direktion Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 123 Albert, Karl (*3.10.1878, †), Regierungsrat, Professor an der Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt i. R., am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum nichtständigen fachtechnischen Mitglied des Patentamtes zu (Personalangelegenheit). 228

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Altenburger, Erwin (*3.11.1903 Mautern/Steiermark, †7.2.1984 Wien), gelernter Schuhmacher, Politiker, 1927 bis 1934 Zentralsekretär der christlichen Gewerkschaften der Textilarbeiter Österreichs in Wien, 19.12.1945–31.3.1970 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 11.1.1947– 8.11.1949 Bundesminister ohne Portefeuille, 1948 bis 1975 Vizepräsident des ÖGB, Vorstandsmitglied der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien. 1, 31, 65, 96, 114, 129, 163, 174 f, 181, 189, 233, 254, 271, 283 Arène, Dr. Sextius Pierre (*1888, †1977), französischer General a. D., Militärarzt, ab 20.8.1942 Medizinischer Generalinspektor, ab März 1948 Leiter der Mission des Internationalen Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Österreich. 16, 24, 28 Arndt, Dipl.-Ing. Erwin Reinhold (*10.10.1888 Dojlidy/Polen, †2.3.1955), 15.12.1922–28.2. 1945 Beamter in Polen, nach dem Zweiten Weltkrieg wohnhaft in Traun/OÖ, Vertreter des Bundesministeriums für Inneres bei der 1946 im Einvernehmen mit diesem Ministerium geschaffenen Zentralberatungsstelle für Volksdeutsche. 135, 154 B Barber, Dr. Herbert (*, †), Ministerialoberkommissär, Tätigkeit in der Abteilung 4 (Bergwirtschaftliche Angelegenheiten der Kohle, Kohlenbewirtschaftung, Kohleneinfuhr) der Obersten Bergbehörde im Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. 43, 56, 62 Bauma, Herma (*23.1.1915 Wien, †9.2.2003 Wien), Leichtathletin und Handballerin, Goldmedaillengewinnerin im Speerwurf bei den

Das Personenregister enthält zahlreiche Personen, die lediglich unter dem Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ im Ministerrat aufscheinen. Bei diesen Personen werden in der Regel nur Daten angeführt, die aus den beiliegenden Unterlagen hervorgehen, da ihr genauer Lebenslauf für den Editionsband historisch nicht relevant ist. Zur besseren Unterscheidbarkeit werden ihre Namen sowie jene von Einbürgerungsfällen im Personenregister nicht fettgedruckt.

386 Olympischen Spielen in London 1948, 1934 bis 1937 kaufmännische Angestellte, 15.12.1937– 30.11.1942 Dienst bei der Gemeinde Wien, anschließend Sportreferentin in der Gebietsführung der Wiener HJ, Oktober 1943 bis August 1944 Studium am Hochschulinstitut für Leibesübungen an der Universität Wien, nach Abschluß der Sportlehrerausbildung bis März 1945 nach Bayreuth zur Kinderlandverschickung dienstverpflichtet, Juli 1945 Rückkehr nach Wien, ab August 1948 Dienstvertrag als Stenotypistin in der Sportredaktion der zum Globus-Verlag gehörigen „Volksstimme“, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Aufnahme in den Bundesdienst durch Ernennung zum Beamten der Dienstpostengruppe VI des Gehobenen Verwaltungsdienstes im Personalstand der Mittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrerbildungsanstalten, Sportwesen usw., zu (Personalangelegenheit), 31.10.1948 Ausscheiden aus dem Globus-Verlag auf eigenes Ansuchen, im BMU im Bereich der Bundessportverwaltung tätig, ab 1975 Leiterin des Bundessportzentrums Südstadt/NÖ, 31.12.1977 Versetzung in den dauernden Ruhestand; Sportjournalistin und Sportfunktionärin. 163, 171, 180, 186 Bayer, Dr. Hans (*3.2.1903 Wien, †5.5.1965 Rom), a.o. Prof. für Nationalökonomie an der Universität Innsbruck, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. unter Zuerkennung der 2. Gehaltsstufe eines o. Prof. mit der Maßgabe, daß die Vorrückung in die 3. Gehaltsstufe am 1.7.1949 eintritt, zu (Personalangelegenheit). 124 Bayer, Rudolf (*5.4.1902 Heuraffel/Böhmen, heute Přední Výtoň/Tschechische Republik, †), staatenlos, wohnhaft in Kremsmünster/OÖ, 4.2.1948 Auslieferungsantrag Ungarns auf Grund eines Haftbefehls des Volksgerichtes in Sopron vom 1.9.1947, 1.6.1948 Bewilligung der Auslieferung durch das Oberlandesgericht Wien, jedoch nicht durchgeführt nach Einspruch der Rechtsabteilung der US-Besatzungsmacht. 302, 308 Bebler, Dr. Aleš (*8.6.1907 Idria/Krain, heute Idrija/Slowenien, †12.8.1981 Ljubljana/Jugoslawien), jugoslawischer Jurist und Politiker, ab 1929 Mitglied der kommunistischen Partei Jugoslawiens, 1931 bis 1939 im Exil in der Sowjetunion und Frankreich, Teilnehmer am Spanischen Bürgerkrieg, Mitarbeiter Titos, 1946 bis 1952 stv. jugoslawischer Außenminister und Delegierter bei der UNO, Unterstaatssekretär für Äußeres, jugoslawischer Gesandter in Frankreich, Indien und Indonesien. 198

Personenregister Beneš, Dr. Edvard (*28.5.1884 Koslan/Böhmen, heute Kožlany/Tschechische Republik, †3.9.1948 Sezimovo Ustí/Tschechoslowakei), tschechoslowakischer Politiker und Professor für Volkswirtschaftslehre, Oktober 1918 bis 18.12.1935 Außenminister der Tschechoslowakei, 26.9.1921–5.10.1922 Ministerpräsident, 18.12.1935–5.10.1938 Staatspräsident, nach dem Münchener Abkommen Rücktritt und Emigration nach London und anschließend in die USA, ab 4.5.1945 erneut Staatspräsident, 7.6.1948 Abdankung. 5, 21, 300, 305 Berlioz, Joanny (*7.7.1892 Saint-Priest/Frankreich, †17.3.1965 Paris), französischer Lehrer, Journalist und Politiker, 1925 bis 1959 Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Frankreichs, 1935 bis 1940 Bürgermeister von Epinay-sur-Seine, 1940 Verurteilung zu fünf Jahren Haft, 1941 bis 1943 in Algerien inhaftiert, 1944 Delegierter zur provisorischen beratenden Nationalversammlung, 1945/1946 Abgeordneter zur Konstituierenden Nationalversammlung, 1945 bis 1947 erneut Bürgermeister von Epinay-sur-Seine, 1946 bis 1958 Senator der Seine. 300 Beron, Richard (*, †), 1930 bis 1942 und Mai 1945 bis Ende 1948 Direktor und Vorstand der Tauchener Kohlen-Industrie AG. 227 Béthouart, Marie Émile A. (*17.12.1889 Dole/ Jura/Frankreich, †17.10.1982 Fréjus/Frankreich), französischer General, 1934 bis 1936 Militärattaché in Belgrad, Ernennung zum Brigadegeneral, Juni 1940 Kommandant des Expeditionskorps in Narvik, 1940 bis 1942 von der Vichy-Regierung in Marokko eingesetzt, 8.11.1942 Verhaftung und Kriegsgerichtsverhandlung wegen des Versuches, den Widerstand der Vichy unterstellten Truppen bei der Landung der Alliierten in Nord­ afrika zu verhindern, Enthaftung im November 1942 im Zuge des Vorrückens der US-amerikanischen Truppen, 1942 Chef der freifranzösischen Militärmission in Washington, April 1944 Chef des neugeschaffenen Generalstabes, September 1944 Kommandant des 1. Armeekorps der 1. französischen Armee, 1945 bis 1950 kommandierender General und Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich, 1950 Pensionierung, Wahl in den französischen Senat, 1965 und 1968 Vizepräsident der französischen Delegation bei den Konferenzen der Parlamentarier der NATO-Staaten. 122 f, 184, 237 f, 242, 267 f, 307 Bevin, Ernest (*9.3.1881 Winsford/Somerset/ Großbritannien, †14.4.1951 London), britischer

Personenregister Gewerkschaftsführer und Politiker, 1940 bis 1945 Arbeitsminister, 27.7.1945–9.3.1951 Außenminister. 197, 218 Bidault, Georges (*5.10.1899 Moulins/Frankreich, †27.1.1983 Cambo-les-Bains/Frankreich), französischer Politiker, ab 1925 Lehrer, ab 1939 Kriegsdienstleistung, 1940 bis 1941 in deutscher Kriegsgefangenschaft, ab 1941 Mitglied der Widerstandsbewegung, 10.9.1944–12.6.1946 französischer Außenminister, 25.6.–28.11.1946 Ministerpräsident, gleichzeitig Außenminister und Informationsminister, 22.1.1947–19.7.1948 Außenminister, 28.10.1949–24.6.1950 Ministerpräsident, 30.6.–4.7.1950, 9.3.–10.7.1951 und 8.8.1951–8.1.1952 stv. Ministerpräsident, 28.1.–29.2.1952 Verteidigungsminister, 7.1.– 21.5.1953 und 26.6.1953–12.6.1954 Außenminister. 238 Bielka-Karltreu, Erich (*12.5.1908 Wien, †1.9.1992 Bad Aussee/Steiermark), Diplomat, 13.3.1938–31.1.1939 ohne Verwendung, 31.1.1939 Entlassung gemäß § 6 BBV, Widerstandstätigkeit, 30.4.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst und Verwendung als Attaché in der politischen Abteilung, 20.6.1945– 31.1.1946 Leiter der Exportabteilung der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen, 10.2.1946–30.6.1947 politischer Vertreter Österreichs in Bern, anschließend österreichischer Geschäftsträger in Kairo, 19.7.1948– 24.4.1949 stv. Leiter der Abteilung 5 ERP des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 25.4.1949–2.2.1950 Referent der Abteilung 5 für Wirtschaftspolitik, 3.2.1950–31.1.1952 im Generalsekretariat, 22.2.1952–27.3.1958 diplomatische Tätigkeit in Ankara, 1.1.1953 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, ab 5.7.1957 als a.o. und bev. Botschafter, 31.3.1958–1.4.1962 Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik im Außenministerium, 2.4.1962–17.7.1967 Generalsekretär des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, 1.7.1962 Ernennung zum a.o. und bev. Botschafter, 20.7.1967–23.6.1972 Botschafter in Bern, 16.6.1972–27.6.1974 in Paris, Aufschiebung des Ruhestandes bis 30.6.1974, 30.6.1974 Versetzung in den dauernden Ruhestand, 1974 bis 1976 Außenminister. 176, 181 f Bischoff, Norbert (*26.11.1894 Wien, †30.6.1960 Schruns/Vorarlberg), Diplomat, 18.7.1919 Eintritt in den Staatsdienst, 31.7.1919 dem Generalkonsulat in Köln zugeteilt, 8.4.1920 Einberufung in die politische Abteilung des Staatsamtes

387 für Äußeres, 1928 bis 1930 interimistischer Leiter der politischen Abteilung, 13.10.1930– 11.10.1933 interimistischer Geschäftsträger in Ankara, 16.10.1933 bis März 1938 Legationsrat in Paris, 12.3.–31.12.1938 ohne Verwendung, 31.12.1938 Entlassung gemäß § 4 BBV, 1.1.1939 Umwandlung der Entlassung in eine Versetzung in den Ruhestand mit drei Viertel des Ruhegenusses, bis 1942 verschiedene Tätigkeiten in Frankreich, 1942 bis 1944 Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in Wien, 30.4.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst als Leiter der politischen Abteilung in der Staatskanzlei/Auswärtige Angelegenheiten, 30.1.1946 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 8.2.–23.12.1946 Vertreter der österreichischen Bundesregierung in Paris, 31.12.1946– 4.4.1960 politischer Vertreter bzw. ab 26.7.1953 a.o. und bev. Botschafter in Moskau, 1.3.1955 Ernennung zum a.o. und bev. Botschafter, 31.12.1959 Versetzung in den dauernden Ruhestand, 1.1.–31.3.1960 Weiterverwendung als Ruhestandsbeamter. 243 Blegiere, Guilleaume (Charles) de (*, †), französischer Staatsangehöriger, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, wegen Bestellung zum österreichischen Honorarkonsul in Marseille und Leiter des Honorarkonsulates in Marseille an den Herrn Bundespräsidenten heranzutreten, zu (Personalangelegenheit). 185 Blöchl, Johann (*12.7.1895 Siegelsdorf/OÖ, †4.4. 1987 Siegelsdorf ), Landwirt und Politiker, 1930 Gründer und Obmann der Lasberger Krankenkasse und der Freistädter Molkereigenossenschaft, 26.6.1931–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, CSP, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 1938 Enthebung von seinen Ämtern und zur Deutschen Wehrmacht eingezogen, 22.8.1941 Verhaftung durch die Gestapo, ab 15.10.1941 Inhaftierung im Landgericht Linz und im Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Ried, 19.1.1943 Freilassung, 23.8.–18.9.1944 neuerliche Inhaftierung, 24.1.1945 Anklage wegen Hochverrats, Verurteilung wegen Nichtanzeige von „Geheimbündelei“ zu 9 Monaten Arrest, 1945 bis 1966 Abgeordneter zum Landtag OÖ, ÖVP, Juli 1945 bis Mai 1955 Staatsbeauftragter für das Mühlviertel (Chef der Zivilverwaltung), 26.10.1945–18.11.1955 Mitglied der Landesregierung von OÖ, 19.11.1955–15.1.1966 stv. Landeshauptmann, 1953 bis 1958 Präsident der Oö. Landwirtschaftskammer, 1953 bis 1965 Obmann des Oö. Bauern- und Kleinhäuslerbundes, 1966 Rückzug aus der Politik. 137 f, 167

388 Blümel siehe Schubert Bobies, Karl August (*16.12.1898 Wien, †21.6. 1958 Wien), Fachmann auf dem Gebiet der Handelspolitik, 1.12.1924 Eintritt in den Dienst bei der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien, Sekretär des Österreichischen Handelsmuseums, bis März 1938 dem Exportförderungsinstitut zur Dienstleistung zugeteilt, bis 11.1.1942 Tätigkeit in der Abteilung für Rohstoffbewirtschaftung, 12.1.1942–5.11.1945 Kriegsdienstleistung, ab 6.11.1945 Delegierter der Kammer für Handel, Gewerbe, Industrie, Geld- und Kreditwesen beim Österreichischen Warenverkehrsbüro, ab 15.6.1946 Geschäftsführer des Österreichischen Warenverkehrsbüros bzw. der Geschäftsstelle der Außenhandelskommission des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 1.7.1954 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 259 Bodo, Friedrich (*17.9.1882 Wien, †), Hofrat, März 1926 bis März 1938 der österreichischen Gesandtschaft in Paris zugeteilt, ab 1927 angebliche Spionagetätigkeit im Dienste Frankreichs, nach dem März 1938 in den deutschen Auswärtigen Dienst übernommen, Tätigkeit an der deutschen Botschaft in Paris unter angeblicher Fortsetzung der Spionagetätigkeit, November 1943 verhaftet, mit Urteil vom 3.11.1944 durch das Oberlandesgericht für Strafsachen Wien zu sechs Jahren Zuchthaus und sechs Jahren Ehrverlust verurteilt, in der Strafanstalt Stein inhaftiert, bei Kriegsende freigekommen und über Wien nach Paris zurückgekehrt, 23.12.1953 Tilgung des Strafrestes. 237 f, 267 Böhm, Johann (*26.1.1886 Stögersbach/NÖ, †13.5.1959 Wien), gelernter Maurer, Politiker, ab 1918 Sekretär der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft in Wien, 1929 bis 1934 deren Obmann, 2.12.1930–17.2.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, SDAP, 13.2.1934 Verhaftung und sieben Monate Internierung im Anhaltelager Wöllersdorf, 1944 Gestapohaft, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für soziale Verwaltung, SPÖ, 1945 Mitbegründer des ÖGB und ab Mai 1948 dessen Präsident, 19.12.1945–13.5.1959 Abgeordneter und 2. Präsident des Nationalrates, 15.12.1945 bis 1959 Mitglied im SPÖ-Vorstand, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. 74, 96, 108, 114, 119, 134 Brunner-Lehenstein, Dr. Karl Heinrich (*31.10. 1887 Perchtoldsdorf/NÖ, †15.6.1960 Wien), Architekt, Fachmann für Städtebau und Stadt-

Personenregister planung, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß wegen Bestellung zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des Honorarkonsulates in Bogotá an den Herrn Bundespräsidenten herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 159 Buschbeck, Dr. Ernst (*7.1.1889 Wien, †13.5.1963 Lissabon), Kunsthistoriker, 1921 bis 1924 mit der Neuorganisation der österreichischen Bundesmuseen betraut, 1939 Emigration nach England, Oktober 1939 bis August 1945 Beschäftigung in der Nachrichten- und Propagandaabteilung der BBC, 1946 Rückkehr nach Österreich, Wiedereinstellung am Kunsthistorischen Museum in Wien als Kurator, 1949 bis 1955 Direktor der Gemäldegalerie. 88, 91, 112 f, 151 Büttner, Walter (*, †), ausländischer Arbeiter, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 3 (2) des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die Weiterbeschäftigung als Gärtner im Vertragsbedienstetenverhältnis der Universität Innsbruck zu (Personalangelegenheit). 124 C Calmette, Léon Charles Albert (*12.7.1863 Nizza/ Frankreich, †29.10.1933 Paris), französischer Arzt, Bakteriologe und Immunologe, 1921 gemeinsam mit Camille Guérin Entwickler einer Schutzimpfung gegen Tuberkulose. 15 Capek, Dr. Johann (Hans) (*13.12.1891 Wien, †7.12.1957 Wien), Jurist und Beamter, 15.7.1920 Eintritt in den Staatsdienst, im Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt und in der Gerichtlichen Polizei in Pressesachen verwendet, ab Juli 1932 stv. Stadthauptmann des Bezirkspolizeikommissariates Mariahilf, 30.5.1933 Ernennung zum Polizeirat, Ende März 1939 Versetzung in den Ruhestand mit drei Viertel des Ruhegenusses gemäß § 4 BBV, nach Kriegsende Wiedereintritt in den Dienst im Staatsamt für Inneres, mit 1.3.1946 dem Ministerratsdienst und dem Präsidialdienst im Bundeskanzleramt zugeteilt, Tätigkeit als Schriftführer, 9.7.1946 Ernennung zum Sektionsrat mit dem Titel Hofrat, 18.6.1947 Ministerialrat, 21.12.1956 Verleihung des Titels Sektionschef, 31.12.1956 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Aufsichtsrat der Union-Baugesellschaft. 1, 21, 31, 55, 65, 107, 129, 154, 163, 179, 189, 217, 233, 267, 283, 302

Personenregister Carolet, Pierre Louis M. (*1898, †1981), französischer Oberst beim Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, April 1948 bis November 1949 stv. Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich, 1.10.1950–31.12.1952 Kommandant der französischen Besatzungszone in Berlin. 122 f, 302 Cerny, Adolf (*, †), a.o. Prof. für Hydrobiologie und Fischereiwirtschaftslehre an der Hochschule für Bodenkultur, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Übernahme in den Personalstand des höheren Ministerialdienstes des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und Ernennung zum Ministerialrat zu (Personalangelegenheit). 124 Chaloupka, Dr. Eduard (*11.8.1902 Wien, †5.9.1967 Wien), Jurist und Beamter, 1927 bis 1929 Dienstleistung bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, 1929 bis 1934 Tätigkeit bei der nö. Landesregierung, März 1934 Berufung zur provisorischen Dienstleistung in das Bundeskanzleramt, 6.3.1935 Übernahme in den Bundesdienst, Ernennung zum Ministerialsekretär, 1938 Entlassung gemäß § 4 BBV und drei Monate inhaftiert, 1940 bis 1945 Personal- und Sozialversicherungsreferent in der Wehrkreisverwaltung XVII, Widerstandstätigkeit, 1945 rehabilitiert, 1.5.1945 Ernennung zum Leiter der Abteilung 4 (Zentrale Personalangelegenheiten) der Staatskanzlei, 1.12.1945 Ministerialrat, ab 1946 geschäftsführender Präsidialvorstand des Bundeskanzleramtes, 27.4.1947 Ernennung zum Sektionschef und Leiter der Präsidialsektion, Leiter des Ministerratsdienstes und Schriftführer im Ministerrat, in der Aktivität verstorben. 1, 31, 65, 89, 93, 98, 129, 163, 189, 233, 283, 285, 313, 323, 327, 335 Clementis, Vladimír (Vlado) (*20.9.1902 Theißholz/Ungarn, heute Tisovec/Slowakei, †3.12.1952 in Prag hingerichtet), tschechoslowakischer Rechtsanwalt und Politiker, ab 1924 Mitglied der KPTsch, 1935 bis 1938 Abgeordneter zur Nationalversammlung, während der deutschen Besatzung Emigration nach Frankreich und England, 1939 auf Grund seiner kritischen Haltung zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt aus der Partei ausgeschlossen, bei Kriegsende wieder aufgenommen, in London Mitglied des tschechoslowakischen Staatsrates, April 1945 bis März 1948 Staatssekretär im Außenministerium, nach dem Tod Jan Masaryks dessen Nachfolger als Außenminister, am 13.3.1950 des bürgerlichen Nationalismus und einer feindseligen Haltung

389 gegenüber der Sowjetunion beschuldigt, seiner Funktionen enthoben und unter Polizeiaufsicht gestellt, am 21.1.1951 verhaftet, in einem Schauprozeß zum Tod verurteilt und hingerichtet, 1963 rehabilitiert. 198, 219 Collon, Jacques (*, †), belgischer Staatsangehöriger, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß wegen Bestellung zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des Honorarkonsulates in Lüttich an den Herrn Bundespräsidenten herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 159 Condanari, Dr. Slavomir (*22.3.1902 Triest/Küstenland, heute Trieste/Italien, †27.12.1974 Wien), am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. der Rechtsund Staatswissenschaften an der Universität Wien mit den Bezügen der 4. Gehaltsstufe und Verleihung des Titels eines o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 186 Cretnik, Dr. Herbert (*11.3.1913 Wien, †12.2.2001 Wien), ab 1946 im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 1947 Wechsel ins Bundeskanzleramt und Sekretär von Bundeskanzler Leopold Figl, anschließend bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft tätig, ab 1952 österreichischer Handelsdelegierter in Istanbul, 1954 Eintritt in die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer, 1956 Generalsekretär, 1962 stv. Generaldirektor, 1966 bis 1980 Generaldirektor, Aufsichtsrat zahlreicher Unternehmen, Mitglied des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank. 94 Csókay, Dr. Ludwig (*14.7.1915 Witzmannsdorf/ Burgenland, †27.2.2003 Wien), 1942 Gerichtsassessor, während des Zweiten Weltkriegs Kriegsdienstleistung, 11.9.1945 Rückkehr nach Wien, Richter am Bezirksgericht Bruck an der Leitha. 298 D Daborsky siehe Taborsky Dewey, Thomas Edmund (*24.3.1902 Owosso/ Michigan/USA, †16.3.1971 Bal Harbour/Florida/USA), US-amerikanischer Rechtsanwalt und Politiker, 1943 bis 1955 Gouverneur des Bundesstaates New York und republikanischer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 1944 und 1948. 287

390 Dollfuß, Franz (*13.11.1882, †23.9.1966), wirklicher Amtsrat des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 278

Personenregister gierung von Tirol, Dezember 1949 bis Februar 1951 stv. Hochkommissar der französischen Besatzungsmacht für Österreich. 237 f, 267, 276 Duthiel siehe Dutheil

Domansky, Dipl.-Ing. Dr. Karl (*15.11.1890 Mödling/NÖ, †20.2.1960 Wien), Baurat und Beamter, 1.11.1904–1.5.1915 Reproduktionstechniker und Vermessungsingenieur im Militärgeographischen Institut in Wien, bei diversen Privatfirmen beschäftigt, 1923 bis 1927 als Ingenieur in Madrid tätig, 1.6.1928 Eintritt in den Staatsdienst bei der Bundespolizeidirektion Wien, bis 1933 technischer Referent des Generalinspektorates, 1933 Einberufung in das Bundeskanzleramt, u. a. als Referent für bauliche und wirtschaftliche Angelegenheiten, 17.–20.3.1938 inhaftiert, danach Referent bei der Preisbildungsstelle des Reichsstatthalters in Wien, 1945 Einberufung in das Staatsamt für Inneres und Betrauung mit der Leitung der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei), Leiter der interministeriellen Kommission für Preis- und Lohnfragen im Bundeskanzleramt, 16.12.1946 Ernennung zum Ministerialrat, 31.12.1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 313, 323, 326, 335 f

Dworschak, Dr. Karl (*24.10.1903 Krakau/Galizien, heute Kraków/Polen, †3.2.1955 Wien), Beamter, 28.2.1927 Eintritt in den Staatsdienst bei der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Burgenland, 3.3.1934 Einberufung in die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung im Bundesministerium für Handel und Verkehr, 12.–23.3.1938 inhaftiert, 17.12.1938 fristlose Entlassung gemäß § 4 BBV, später rückwirkend mit 31.3.1940 pensioniert und Kürzung des Ruhegenusses auf drei Viertel, 1938 bis 1945 in der Privatwirtschaft tätig, 13.4.1945 Wiedereintritt in den Dienst bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, 10.7.1945–3.2.1955 Generaldirektor der Post- und Telegraphenverwaltung, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef. 206, 222

Dorrek, Dr. Karl (*24.9.1870 St. Georgen/Steiermark, †13.8.1954 Wien), Beamter, 10.12.1894 Eintritt in den Staatsdienst, 1898 Einberufung in das Finanzministerium, ab 1917 Vorstand des Departements für das Tabakmonopol, 25.9.1917 Ernennung zum Ministerialrat, 4.10.1921 Sek­ tionschef im Bundesministerium für Finanzen, ab 4.10.1921 Generaldirektor der Österreichischen Tabakregie, 31.12.1935 Versetzung in den Ruhestand, 1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst und abermals Generaldirektor der Österreichischen Tabakregie, 31.12.1948 Versetzung in den dauernden Ruhestand, außerdem von 1945 bis 1954 Vizepräsident der Österreichischen Credit-Institut AG. 313, 315

Eder, Dr. Karl (*10.9.1889 Lindach, †), Professor an der Bischöflichen Diözesanlehranstalt in Linz, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. an der philosophischen Fakultät der Universität Graz unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe zu (Personalangelegenheit). 278

Dürnbauer, Dr. Theodor (*23.12.1887, †25.8.1969 Bestattung in Wien), Rat des Oberlandesgerichtes Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Präsidenten des Handelsgerichtes Wien im Personalstand des Oberlandesgerichts Wien zu (Personalangelegenheit). 123 Dutheil, Jean L. (*, †), Gouverneur, Kabinetts­ chef des Hochkommissars der französischen Besatzungsmacht für Österreich, 9.11.1945– 20.9.1946 Leiter der französischen Militärre-

E

Ehrendorfer, Dr. Josef (*8.5.1894, †29.5.1984 Bestattung in Wien), Oberrat im Österreichischen Statistischen Zentralamt, am 7.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum wirklichen Hofrat zu (Personalangelegenheit). 27 Eibegger, Max (*26.4.1901 Sachendorf/Steiermark, †4.5.1969 Knittelfeld/Steiermark), 1915 bis 1919 Praktikant bzw. Beamter bei der Firma Austria Email in Knittelfeld, 1919 bis 1930 Rechnungs- und Verwaltungsbeamter der ÖBB, 1928 bis 1932 Mitglied des Gemeinderates der Stadt Knittelfeld, SDAP, 1930 bis 1934 Amtsvorstand der Stadtgemeinde Knittelfeld, 1933 Untersuchungshaft, 1934 gerichtliche Haft und Anhaltelager Wöllersdorf, 1934 Eintritt in den Ruhestand als Stadtamtsvorstand, 1936 bis 1937 Untersuchungshaft, 1938 und 1944 Gestapohaft, 19.12.1945–30.3.1966 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 16.7.–19.10.1959 Staatssekretär

Personenregister im Bundesministerium für Landesverteidigung, Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Steiermark. 54, 59 Eibel siehe Scheidl Elsinger, Ing. Fritz (*18.11.1889 Schleinz/NÖ, †29.1.1974 Wien), Fabrikant in Neudörfl an der Leitha/Burgenland, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 124 Engerth, Dr. Wilhelm (*28.7.1884 Marburg an der Drau/Steiermark, heute Maribor/Slowenien, †24.9.1963 Wien), Diplomat, 21.11.1911 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, 1912 bis 1914 an den Generalkonsulaten in Algier und Berlin, 10.9.–25.11.1918 am Konsulat in Dresden, 30.11.1918 Einberufung in das Staatsamt des Äußern, 21.7.1919–31.10.1925 Geschäftsträger der bevollmächtigten Vertretung (ab 1921 Gesandtschaft) in Belgrad, 1.11.1925 bis Juli 1930 an der Gesandtschaft in London, 3.9.1930–7.9.1935 Generalkonsul in München, 1933 kurzfristig in Griechenland, Albanien und Ägypten akkreditiert, 7.8.1935 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 16.9.1935–13.3.1938 a.o. Gesandter und bev. Minister in Bern, bis Mai 1939 ohne Beschäftigung, 1.4.1939 Ministerialrat, 3.5.1939 der Abteilung I des Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten zugeteilt, 29.11.1939 kommissarische Zuteilung zur Abteilung IV (Hauptvermessungsabteilung) der staatlichen Verwaltung des Reichsgaues Wien, 1943 bis 1944 Kriegsdienst, ab 17.7.1944 wieder in der Hauptvermessungsabteilung, 30.4.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst, ab 18.7.1945 ständiger Verbindungsoffizier des Auswärtigen Amtes zur Britischen Abteilung der Alliierten Kommission für Österreich, ab 26.12.1946 politischer Vertreter der österreichischen Bundesregierung in Warschau, 31.12.1949 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 51, 58 Erhardt, John George (*4.11.1889 Brooklyn/New York/USA, †18.2.1951 Kapstadt/Südafrika), USamerikanischer Diplomat, 1945 politischer Berater des US-Militär- bzw. Hochkommissars General Mark Clark, 1946 bis 1950 a.o. Gesandter und bev. Minister der USA in Österreich, 1950/1951 Botschafter in Südafrika. 80, 90, 110, 112 Erlander, Tage (*13.6.1901 Ransäter/Schweden, †21.6.1985 Stockholm), schwedischer Politiker, ab 1930 Gemeinderat von Lund, ab 1932 Mitglied des Reichstages, ab 1938 Staatssekretär im

391 Sozialministerium, ab 1944 Sozialminister, ab 1946 Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, 10.10.1946 bis 1969 Ministerpräsident Schwedens. 90 Evatt, Herbert Vere (*30.4.1894 East Maitland/ Australien, †2.11.1965 Canberra), australischer Politiker, Vorsitzender der Australian Labour Party, ab 1940 Mitglied des Parlaments, 1941 bis 1949 Justiz- und Außenminister, 1946 Leiter der australischen Delegation bei der Pariser Friedenskonferenz, 1946 bis 1949 zusätzlich zu den Ministerämtern auch Vizepremierminister von Australien, 1946 bis 1948 Chef der australischen Delegation bei der UNO, 1948 Präsident der UN-Generalversammlung. 197 F Falser, Dr. Meinrad (*28.9.1896 Lienz/Tirol, †12.6.1972 Innsbruck), Diplomat, 29.8.1921 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, Tätigkeit bei den österreichischen Gesandtschaften in Sofia, Konstantinopel und Paris, 31.5.1934 Einberufung in das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 24.1.1935–2.11.1936 in Paris, ab 12.11.1936 in Rom, 8.7.1937 Bestellung zum Delegierten beim Internationalen landwirtschaftlichen Institut in Rom, 11.3.1938 bis Februar 1939 vom Dienst enthoben, ab Februar 1939 in der Präsidialabteilung der Reichsstatthalterei Wien eingesetzt, danach im Generalgouvernement Polen, im Reichsernährungsministerium und bei der Reichsstatthalterei Tirol/Vorarlberg, 3.5.1945–28.1.1946 Leiter des Landesernährungs- und Wirtschaftsamtes Tirol, 28.1.1946 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst, der politischen Abteilung zugeteilt, 24.2.1946 bis Oktober 1947 politischer Vertreter in Budapest, 30.10.1947 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, ab 5.11.1947 Leiter des Koordinationsdienstes im Rahmen der Abteilung 5 Wpol im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, ab 21.4.1948 a.o. Gesandter und bev. Minister in Paris, ab Juni 1948 Leiter des dortigen ERPBüros, 8.2.1950 bis März 1950 in Washington, ab 13.3.1950 im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 12.8.1950 bis Februar 1956 in Prag, 27.4.1956–8.1.1958 a.o. und bev. Botschafter in Buenos Aires, 31.7.1958 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, 31.12.1961 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 176 f, 181 f Feldscher, Dr. Peter Anton (*1.3.1889 Masein/Graubünden/Schweiz, †2.5.1979 Masein), Schweizer

392 Diplomat, 1917 Eintritt in den Diplomatischen Dienst, ab 1922 Tätigkeit im Rechtsbüro der Abteilung für Auswärtiges, ab 1930 Leiter des Rechtsbüros und des Auswanderungsamtes, ab 1938 Chef der Sektion für Politische Angelegenheiten der Abteilung für Auswärtiges, 1942 Ernennung zum bev. Minister und bis 1945 Leiter des Amtes für Fremde Interessen an der Gesandtschaft in Berlin, ab Juni 1946 als diplomatischer Vertreter der Schweiz in Wien, ab 29.10.1946 als a.o. Gesandter und bev. Minister, 1955 Versetzung in den Ruhestand, danach Berater der schweizerischen Bundesbehörden. 288, 302 Fierlinger, Zdeněk (*1.7.1891 Olmütz/Mähren, heute Olomouc/Tschechische Republik, †2.5. 1976 Prag), tschechoslowakischer Diplomat und Politiker, 1920 Gesandter im Haag, 1924 bis 1925 in Bukarest, 1925 bis 1929 in Washing­ ton, 1929 bis 1932 in Bern, 1932 bis 1935 in Wien, Juli 1937 bis 1938 und 1941 bis 1945 Gesandter in Moskau, 1941 bis 1945 Beauftragter der tschechoslowakischen Exilregierung in Moskau, 1945 erster Ministerpräsident (Regierungsvorsitzender) und nach den Wahlen im Mai 1946 stv. Ministerpräsident, 1945/1946 Vorsitzender der Sozialistischen Partei in der Tschechoslowakei, 1948 bis 1951 Mitglied des ZK der KPTsch, 1953 bis 1964 Parlamentspräsident. 299 f, 305 f Figl, Dipl.-Ing. Leopold (*2.10.1902 Rust im Tullnerfeld/NÖ, †9.5.1965 Wien), Agraringenieur und Politiker, ab 1931 stv. Direktor des Nö. Bauernbundes, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 1934 bis 1938 Mitglied des Internationalen landwirtschaftlichen Institutes in Rom und der Vereinigung der Agraringenieure, ab 1934 Direktor des Nö. Bauernbundes, ab 1935 zusätzlich Reichsbauernbunddirektor, am 12.3.1938 verhaftet, 1.4.1938–8.5.1943 in den KZ Dachau und Flossenbürg interniert, 8.10.1944–6.4.1945 im KZ Mauthausen und im Landesgericht Wien, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär ohne Portefeuille, Mitglied des Politischen Kabinettsrates, 1.5.–15.10.1945 Landeshauptmann von NÖ, 19.12.1945–9.5.1965 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–2.4.1953 Bundeskanzler, 26.11.1953–10.6.1959 Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, 9.6.1959–5.2.1962 Präsident des Nationalrates, 31.1.1962–9.5.1965 Landeshauptmann von NÖ. 1, 4, 17, 19 f, 26, 31, 48, 65, 70, 76, 78, 80, 95, 122 f, 129, 137, 163, 167–169, 183–185, 189, 192, 194, 233, 239, 283, 294, 307, 313–316, 319, 323 f, 335

Personenregister Fischer, Ernst (*3.7.1899 Komotau/Böhmen, heute Chomutov/Tschechische Republik, †31.7.1972 Deutschfeistritz/Steiermark), Redakteur, Schriftsteller und Politiker, ab 1927 Redakteur der „Arbeiter-Zeitung“, Februar 1934 Emigration nach Prag, ab 1934 Mitglied des ZK und des Politbüros der Kommunistischen Partei, 1939 Flucht nach Moskau, April 1945 Rückkehr nach Wien, 1945 bis 1947 Chefredakteur der Zeitung „Neues Österreich“, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten, 19.12.1945–9.6.1959 Abgeordneter zum Nationalrat, 22.4.1946 bis 1959 Mitglied des Politbüros und des ZK der KPÖ, ab 1949 Mitglied des österreichischen Friedensrates, 1969 Ausschluß aus der KPÖ. 243 f, 268 Fischer, Dr. Robert (*15.8.1903 Innsbruck, †9.1.1966 Graz), tit. a.o. Prof., Privatdozent, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Pharmakologie an der Universität Graz unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe eines a.o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 124 Fischer, Dr. Rudolf (*28.4.1908 Wien, †26.9.2001 Wien), Jurist, Beamter und Politiker, 1931 bis 1933 Rechtsanwaltsanwärter, 3.10.1933 Eintritt in den Dienst beim Magistrat Graz, 31.10.1938 entlassen, danach in der Privatwirtschaft und Kriegsdienst, 29.5.1945 Wiedereintritt in den Dienst im Staatsamt für Volksernährung, Leiter der Rechtsabteilung, ab 18.8.1945 Präsidialchef, 1.2.1946 Ernennung zum Sektionsrat, 1.1.1950 Ministerialrat, 1946 bis 1948 Delegationsmitglied bei den Jahreskongressen der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), 1948 Experte bei verschiedenen Marshallplan-Konferenzen in Paris, 1.2.1950 Übernahme in das Bundesministerium für Inneres und mit der Leitung der Sektion Volksernährung betraut, ab 23.12.1950 zugleich Leiter der Abteilung 19 (Angelegenheiten der Lebensmitteleinfuhr), 2.8.1954–29.6.1956 Staatssekretär für Handel und Wiederaufbau, anschließend erneut im Bundesministerium für Inneres als Leiter der Sektion III (Wirtschaftsangelegenheiten), 1.1.1957 Ernennung zum Sektionschef, ab 1.1.1958 Präsidialvorstand und Leiter der Zentralsektion im Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, 31.12.1973 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 335 Flossmann, Ferdinanda (*12.3.1888 Haugsdorf/ NÖ, †13.7.1964 Linz), Angestellte und Politi-

Personenregister kerin, 1925 bis 1931 Abgeordnete zum Landtag OÖ, SDAP, 2.12.1930–17.2.1934 Abgeordnete zum Nationalrat, 1934 bis 1944 mehrmals aus politischen Gründen inhaftiert, 19.12.1945– 9.6.1959 erneut Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ, Mitglied des Parteivorstandes der SPÖ. 106 Franek, Dr. Friedrich (*16.7.1891 Wien, †2.4.1976 Wien), 1920 Übernahme in das Österreichische Bundesheer als Hauptmann, 1.1.1921 Ernennung zum Major, 1929 bis 1934 Tätigkeit im Kriegsarchiv, 1934 bis 1938 Taktiklehrer an der Militärakademie, 15.12.1934 Ernennung zum Oberstleutnant, am 13.3.1938 Übernahme in die Deutsche Wehrmacht, 1.4.1940 Ernennung zum Oberst im Gebirgsjägerregiment 98, 21.10.1940 Kommandeur des Infanterieregimentes 405, 1.4.1942 zum Generalmajor befördert, 20.4.1942 Kommandeur der 196. Infanteriedivision, 1.4.1943 Ernennung zum Generalleutnant, 1.1.1944 Kommandeur der 44. Infanteriedivision, 6.6.1944 Kommandeur der 73. Infanteriedivision, 29.7.1944 sowjetische Kriegsgefangenschaft, ab Herbst 1944 Mitarbeit im Antifaschistischen Büro österreichischer Kriegsgefangener, 22.7.1948 Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft, Tätigkeit in der Privatwirtschaft. 177 Freistetter, Dr. Franz (*25.12.1900, †4.11.1978 Wien), 28.10.1922 Eintritt in den Dienst des Bundesministeriums für Heerwesen als Vertragsbediensteter, 10.9.1926 Übernahme in das pragmatische Dienstverhältnis und zum Kanzlisten ernannt, ab 1935 im Justizdienst und beim Bezirksgericht Wien-Favoriten tätig, 30.11.1938 gemäß § 3 (1) BBV in den Ruhestand versetzt, Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 11.6.1945 Wiedereintritt in den Dienst in der Staatskanzlei-Heeresamt, stv. Leiter des Rechtsbüros, 10.1.1946 Übernahme in das Bundesministerium für Inneres und der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Preisüberwachung) zugeteilt, 1.1.1950 Ernennung zum Sektionsrat, ab August 1954 Leiter der Sektion Volksernährung, 1.1.1955 Ernennung zum Ministerialrat, ab 1.1.1958 Leiter der Sektion III (Wirtschaftsangelegenheiten), ab 1.2.1959 Leiter der Präsidialsektion, 30.9.1964 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 313 Frenzel, Dipl.-Ing. Dr. Hans (*7.9.1895 Herzogenburg/NÖ, †25.8.1966 Linz), Chemiker und Politiker, 1919 bis 1938 Beamter des Marktamtes der Stadt Linz, ab 1926 dessen Leiter, 1938 Verhaftung, bis August 1938 in Gestapohaft,

393 17.5.–25.10.1945 Mitglied der von den USA ernannten „Beamtenregierung“ in OÖ, zuständig für den Bereich Ernährung, SPÖ, 20.12.1945– 11.1.1947 Bundesminister für Volksernährung, 1947 bis 1953 Vizepräsident des Rechnungshofes, 1947 Berufung in die Kommission zur Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches, ab 1951 Vorsitzender dieser Kommission, ab 1948 Dozent für Lebensmittelrecht, 1948 Gründer der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Volksgesundheit, ab 1950 deren Präsident, 1953 bis 1964 Präsident des Rechnungshofes, ab 1956 Vorsitzender der Kommission zur Mitarbeit am Europäischen Lebensmittelbuch und ab 1958 Präsident des Europäischen Rates des Codex alimentarius. 260, 273 Fritzer, Dr. Karl (*21.8.1890 Graz, †29.9.1960 Wien), Beamter, 26.1.1915 Eintritt in den Dienst beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, 2.1.1925 Ernennung zum Magistratsdirektor, 1938 Enthebung von der Funktion als Magistratsdirektor und als Abteilungsleiter eingesetzt, 1945 Einberufung in das Staatsamt für Inneres, mit der Leitung der Abteilung für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Gemeindewesen und Wahlen betraut, 6.7.1946 Ernennung zum Ministerialrat, 1.1.1949 mit der Leitung der Sektion für allgemeine Verwaltungsangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres betraut, 26.3.1949 Sektionschef, 31.12.1955 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 14, 23, 296 Fuchs, Dr. Josef (*, †), am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Nachsicht vom Mangel des vorgeschriebenen Hochschulstudiums anläßlich seiner Aufnahme in den Personalstand des höheren technischen Dienstes des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen durch Ernennung zum provisorischen Eichoberkommissär zu (Personalangelegenheit). 159 Fuchs, Leo (*, †), Oberpolizeirat der Bundespolizeidirektion Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 123 G Gasperi, Alcide de (*3.4.1881 Pieve bei Tesino/Tirol, heute Italien, †19.8.1954 Sella di Valsugana/ Trient/Italien), italienischer Politiker, 1911 bis 1918 Abgeordneter im Österreichischen Reichsrat, Vorkämpfer für den Anschluß der italienischen Minderheit im Trentino an Italien, 1919

394 gemeinsam mit Luigi Sturzo Gründer der Katholischen Volkspartei PPI, 1921 Abgeordneter zur italienischen Kammer, 1922 Fraktionsführer, 1924 bis 1926 Generalsekretär, 1926 Verbot der PPI durch Mussolini, 1927/28 politische Verfolgung und Gefängnis, 1928 bis 1944 Bibliothekar im Vatikan, 1942/43 Mitbegründer der Democrazia Christiana, 1943 nach Mussolinis Sturz Beteiligung an der Befreiungsbewegung, 1944 bis 1946 italienischer Außenminister, 1945 bis 1953 Ministerpräsident, 1951 bis 1953 zugleich Außenminister, 1946 Abschluß eines Abkommens mit Österreich über die Autonomie Südtirols. 239 Gerber, Franz (*9.6.1910 Temesvár/Ungarn, heute Timișoara/Rumänien, †), am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Aufnahme als Vertragsbediensteter bei der bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte in Linz zu (Personalangelegenheit). 61 Gerö, Dr. Josef (*27.9.1896 Theresiopel/Ungarn, heute Subotica/Serbien, †28.12.1954 Wien), Jurist und Politiker, 1921 Eintritt in den Gerichtsdienst, 1927 bis 1929 Staatsanwalt in Wiener Neustadt, 1929 bis 1934 Staatsanwalt in Wien, 1934 Einberufung in das Präsidialbüro des Bundesministeriums für Justiz, Leiter der politischen Strafabteilung und der Personalabteilung, März 1936 Ernennung zum Ersten Staatsanwalt in Korneuburg, 1938 zwangspensioniert, 1.4.1938 Verhaftung, bis Juli 1939 in den KZ Dachau und Buchenwald interniert, August 1939 Flucht nach Jugoslawien, 1939 Entlassung aus dem Justizdienst, 1941 neuerliche Verhaftung, 1944 Rückkehr nach Österreich, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für Justiz, parteilos, 20.12.1945– 8.11.1949 und 16.9.1952–28.12.1954 Bundesminister für Justiz, 1949 bis 1952 Präsident des Oberlandesgerichtes Wien. 1, 12 f, 20, 23, 25, 31, 38, 40, 55 f, 65, 70, 81 f, 94, 107, 110 f, 114, 129, 139 f, 154 f, 158, 163, 170, 179 f, 189, 200, 207, 213, 219, 222, 224, 233, 237, 242, 250, 256, 259 f, 266–270, 272 f, 275, 283, 298, 300, 305 f Gielen, Josef (*20.12.1890 Köln/Deutsches Reich, heute Nordrhein-Westfalen/BRD, †19.10.1968 Wien), Schauspieler und Regisseur, ab 1923 Regisseur des Dresdner Schauspielhauses, ab 1934 an der Dresdner Staatsoper, 1936/1937 an der Berliner Staatsoper, 1937 bis 1939 in dieser Stellung am Wiener Burgtheater tätig, 1939 Flucht

Personenregister nach Buenos Aires, 1948 Rückkehr nach Wien, 1948 bis 1954 Direktor des Wiener Burgtheaters, dort weiter Regisseur, 1957 bis 1960 Oberspielleiter der Wiener Staatsoper, ab 1963 Ehrenmitglied des Burgtheaters. 65, 85, 111, 125 Gielen, Rosa, geb. Steuermann (*1891 Sambor/ Galizien, heute Sambir/Ukraine, †Februar 1973 Wien), Schauspielerin, ab 1922 Ehefrau von Josef Gielen. Gleißner, Dr. Heinrich (*26.1.1893 Linz, †18.1. 1984 Linz), Jurist und Politiker, 1920 Eintritt in den oö. Landesdienst, 28.7.1933 Ernennung zum stv. Kammeramtsdirektor der Oö. Landwirtschaftskammer, 1.8.1933 Landesleiter der Vaterländischen Front, 1.9.1933–12.3.1934 Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft, 1.3. 1934–13.3.1938 Landeshauptmann von OÖ, 29.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Länderrates und des Bundestages, 1.5.1937 Ernennung zum Kammeramtsdirektor der Oö. Landwirtschaftskammer, Jänner 1938 geschäftsführender Vizepräsident der Kammer, März 1938 Enthebung von allen Ämtern, 15.3.1938 Verhaftung, 24.3.1938 Deportation ins KZ Dachau, 17.6.1939 Entlassung, 5.10.–31.12.1939 KZ Buchenwald, Gauverbot und Zwangsaufenthalt in Berlin, Tätigkeit in der Industrie, April 1945 Rückkehr nach Österreich, 16.5.–26.10.1945 Mitglied der von den USA eingesetzten „Beamtenregierung“ in OÖ, für den Bereich Landwirtschaft zuständig, 26.10.1945–2.5.1971 Landeshauptmann von OÖ, zugleich Abgeordneter zum Landtag OÖ, ÖVP, 1951 bis 1968 Landesparteiobmann der ÖVP, 1951 Kandidat für die Bundespräsidentenwahl. 137, 154, 168, 241, 257, 267 f, 272 Gnus, Franz (*, †), Maler-, Anstreicher- und Lackierermeister in Graz, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 228 Goldenberg, Jakuv (*, †), sowjetischer Major, später Oberstleutnant, Leiter der Unterabteilung Propaganda der Propagandaabteilung der sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich, ab Mai 1945 mit der Vorzensur des Programms der Sendergruppe Radio Wien betraut. 283, 288, 302, 307 Gomułka, Władisław (*6.2.1905 Krosno/Galizien, heute Polen, †2.9.1982 Warschau), polnischer Politiker, 1926 Eintritt in die Kommunistische Partei Polens, 1932 bis 1934 und 1936 bis 1939 wegen gewerkschaftlicher Agitation verhaftet, 1942 Teilnahme am Gründungskongreß der

Personenregister Polnischen Arbeiterpartei in Warschau, 1942 bis 1948 Mitglied des Politbüros, 1943 bis 1948 Generalsekretär, 1945 bis 1949 Stv. Ministerpräsident Polens und Minister für Westgebiete, 21.10.1956–20.12.1970 Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. 5 Gottwald, Klement (*23.11.1896 Děditz/Mähren, heute Dědice/Tschechische Republik, †14.3.1953 Prag), tschechoslowakischer Politiker, ab 1925 Mitglied des ZK der KPTsch, 1926 bis 1929 Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda des ZK, ab 1929 Generalsekretär der KPTsch, 1939 bis 1945 an der Spitze des Führungszentrums der KPTsch in Moskau, dann Rückkehr nach Prag, 1945 bis 1953 Vorsitzender der KPTsch, 1945 bis 1946 Stv. Ministerpräsident der Tschechoslowakei, 3.7.1946–14.6.1948 Ministerpräsident, 14.6.1948–14.3.1953 Staatspräsident. 5 Graf, Ferdinand (*15.6.1907 Klagenfurt, †8.9.1969 Wien), Politiker, ab 1927 Sekretär des Kärntner Bauernbundes, 1933 bis 1938 Direktor, 1938 bis 1940 Internierung in den KZ Dachau und Flossenbürg, ab 1945 Direktor des Österreichischen Bauernbundes, 19.12.1945–5.11.1949 Mitglied des Bundesrates, ÖVP, 20.12.1945–29.6.1956 Staatssekretär für Inneres, 8.11.1949–14.12.1962 Abgeordneter zum Nationalrat, 29.6.–15.7.1956 Bundesminister im Bundeskanzleramt für Angelegenheiten der Landesverteidigung, 15.7.1956– 11.4.1961 Bundesminister für Landesverteidigung, nach seinem Rücktritt Aufsichtsratspräsident der Creditanstalt-Bankverein. 1, 17 f, 24, 31, 38, 65, 70, 76, 92, 107, 109, 113, 129, 163, 174 f, 181, 189, 200, 219, 229, 233, 254 f, 262, 271, 274, 283, 300, 305 f Granz, Alois (*22.8.1893, †), wirklicher Amtsrat des Rechnungsdienstes im Patentamt, am 7.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 27 Grassberger, Dr. Roland (*12.5.1905 Wien, †10.8.1991 Wien), a.o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften und Vorstand des Kriminologischen Institutes der Universität Wien, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 278 Groß, Ing. Viktor (*, †), Direktor der Vereinigten Brauerei AG. Villach, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 279

395 Gruber, Ing. Dr. Karl (*3.5.1909 Innsbruck, †1.2. 1995 Innsbruck), Politiker und Diplomat, 13.10. 1927 Eintritt in die Post- und Telegraphendirek­ tion Innsbruck, ab 7.2.1935 bei der Post- und Telegraphendirektion Wien, 31.5.1938 Entlassung, bis 1945 in der Privatwirtschaft, Widerstandstätigkeit, 4.5.–20.10.1945 Landeshauptmann von Tirol, 26.9.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für Äußeres, 19.12.1945–19.5.1954 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 20.12.1945–26.11.1953 Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, 1949 bis 1954 Vizepräsident der OEEC, 1.2.1954 Eintritt in den Auswärtigen Dienst und Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 27.2.1954–5.1.1958 a.o. und bev. Botschafter in Washington, Jänner 1958 bis 31.3.1961 Sonderberater bei der Internationalen Atom­ener­ giebehörde in Wien, 9.5.1961–12.1.1966 a.o. und bev. Botschafter in Madrid, 7.2.–1.5.1966 in Bonn, 19.4.1966–13.5.1969 Staatssekretär für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt, 10.6.1969–5.8.1972 und 4.10.1972–23.12.1974 a.o. und bev. Botschafter in Bern, 31.12.1974 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Juli 1987 Sonderbotschafter in den USA. 1, 10, 12 f, 22 f, 31, 39 f, 49–53, 55 f, 58 f, 65, 73, 80–82, 84, 89, 92, 99–105, 108, 110–113, 115–118, 125 f, 129, 134, 139, 141, 151–153, 155, 157, 165 f, 171, 174, 176 f, 179, 181 f, 188 f, 192, 195–200, 211, 216–218, 223–225, 230 f, 233, 237 f, 243, 245, 248, 252, 255, 260 f, 266–270, 272–275, 283, 289, 294–297, 299 f, 303–306 Guérin, Jean-Marie Camille (*22.12.1872 Poitiers/ Frankreich, †9.6.1961 Paris), französischer Veterinärmediziner, Bakteriologe und Immunologe, 1921 gemeinsam mit Léon Charles Albert Calmette Entwickler einer Schutzimpfung gegen Tuberkulose. 15 Guggenberger, Dr. Siegmund (*31.12.1891 Schind­ lau/OÖ, †21.5.1969 Wien), Journalist und Schriftsteller, 1921 bis 1933 Kulturreferent der wissenschaftlichen Zentralstelle des Volksbundes der Katholiken Österreichs, ab 1.11.1933 Personaldirektor der Ravag, März 1938 Enthebung vom Dienst, 12.11.1945 bis 1954 öffentlicher Verwalter für das österreichische Rundspruch­ ­ wesen, 1955 bis 1969 Direktor der Finanzkammer der Erzdiözese Wien. 121, 288, 302 H Haagen, Gustav (*, †), 1942 bis 1945 leitender Direktor eines auf seinen Namen lautenden Un-

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Personenregister

ternehmens, nach dem Zweiten Weltkrieg in Zell am See/Salzburg inhaftiert, 1948 Auslieferungsantrag der französischen Behörden wegen Aufscheinens in der Kriegsverbrecherliste der Kriegsverbrecherkommission der Vereinten Nationen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Teilnahme an Beschlagnahmungen und Zwangsanwerbung für den Volkssturm, 7.3.1951 Einstellung des Auslieferungsverfahrens. 110, 122

Ernennung zum Ministerialrat, März 1938 bis März 1940 im liquidierenden Finanzministerium tätig, 1.3.1940–1.1.1944 Tätigkeit im Reichsfinanzministerium in Berlin, 15.3.–8.4.1945 in Gestapohaft, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef mit Wirkung vom 1.1.1945, 1945 bis 1951 Leiter der Kreditsektion im Finanzministerium, 31.7.1951 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 126, 335

Haar, Dr. Anton (*1890, †1950), tit. a.o. Prof., Privatdozent, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 124

Hasenhüttl, Johann (*, †), Landwirt in Leibnitz/ Steiermark, Bezirkskammerobmann bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Ökonomierat“ mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 279

Haas, Friedrich (*, †), Amtsgehilfe des Bundeskanzleramtes, am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Nachsicht vom Mangel des Anstellungserfordernisses für den Kanzleidienst zwecks Ernennung zum Kanzlisten im Personalstande des Bundeskanzleramtes zu (Personalangelegenheit). 310 Haas, Ludwig (*28.4.1892, †), wirklicher Amtsrat der III. Dienstpostengruppe im Personalstand B des Bundeskanzleramtes, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 228 Hanreich, Dr. Georg (*26.7.1887 Wostitz/Mähren, heute Vlasatice/Tschechische Republik, †6.5.1955 Hargelsberg/OÖ), vor dem Ersten Weltkrieg als Lehrer in Wien und Brünn tätig, anschließend Betrieb einer Landwirtschaft und einer Mühle in Wostitz, ab 1920 Vertreter des Bundes der Landwirte in der tschechoslowakischen Nationalversammlung, Frühjahr 1928 Ausschluß aus der Partei, Gründung des Sudetendeutschen Landbundes sowie dessen Organ „Sudetendeutscher Landbote“, 1929 Wahl zum Abgeordneten, nach dem Zweiten Weltkrieg Ansiedlung als Landwirt und Betreiber einer Mühle in Hargelsberg bei Enns, Gründer und Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich. 135 Hartenau, Dr. Assene (*16.1.1890 Graz, †15.3. 1965 Wien), Beamter, 27.9.1913 Eintritt in den Staatsdienst, Herbst 1916 Einberufung in das Ministerium des Äußern, ab 1917 Attaché bei der österreichisch-ungarischen Gesandtschaft in München, 1919 Einberufung in das Staatsamt für Finanzen, 1932 bis 1936 dem Departement für Staatsschuld und Währung zugeteilt und ab 31.8.1936 Leiter dieser Abteilung, 29.1.1934

Heger, Dr. Johann (*30.1.1907, †18.7.1965), 1940 bis 1945 Kriegsdienstleistung, 1.2.1948 Eintritt in das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1.7.1948 mit Sondervertrag, österreichischer Sachverständiger für den Marshallplan, Unterstützung der Delegation im Rohstoffkomitee der OEEC als Sachverständiger für Häute und Leder, ab 1.1.1950 Vertragsbediensteter bei der Sektion V des Bundeskanzleramtes (Sektion für wirtschaftliche Koordination) mit Sondervertrag, 5.12.1963 Verleihung des Titels Hofrat. 31, 42, 56, 62 Heinl, Eduard (*9.4.1880 Wien, †10.4.1957 Wien), Politiker, 1910 Eintritt in den Wiener Landesdienst, 1918 bis 1938 Direktor des Gewerbeförderungsinstitutes der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien, 4.3.1919– 9.11.1920 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, CSP, 7.7.–20.11.1920 Staatssekretär für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, 10.11.1920–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.11.1920–21.6.1921 Bundesminister für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, 1926 bis 1938 Präsident der Ravag, 30.9.1930–20.5.1932 Bundesminister für Handel und Verkehr, 1935 bis 1938 Präsident der Wiener Messe AG., 1938 Enthebung von allen Funktionen, März bis 9.4.1938 und 1944/1945 Gestapohaft, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, ÖVP, 31.5.1946–18.2.1948 Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, ab 1946 Präsident der österreichischen Liga für die Vereinten Nationen, 1946 bis 1957 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Creditanstalt-Bankverein, Direktor der Nö. Handelskammer, ab 1951 Finanzreferent der ÖVP. 256 f, 259 f, 272 f, 312

Personenregister Heinl, Paul Franz Eduard (*24.10.1913 Wien, †14.3.1954 Wien), Gesellschafter, Sohn des Bundesministers Eduard Heinl, Absolvent der Konsularakademie, anschließend Korrespondent des Österreichischen Exportförderungsinstitutes in Bolivien, Teilnahme am Gran Chaco Krieg, 1937 in wirtschaftlicher Mission in Westafrika, 1939 bis 1945 Kriegsdienstleistung, nach 1945 Leiter der Wirtschaftsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bad Aussee, geschäftsführender Gesellschafter der Österreichischen Montan Industrie GesmbH., ab 1946 Gesellschafter der Thermobau-GesmbH., Konsulent verschiedener Import- und Exportfirmen. 256 Heiterer-Schaller, Dr. Paul (*19.12.1885 Brünn/ Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †2.8.1968 Wien), Jurist und Beamter, 1909 Eintritt in den Staatsdienst, 1915 Einberufung in das Ministerium des Innern, 28.12.1926 Ernennung zum Ministerialrat, 1931 bis 1932 Ersparungskommissär, ab November 1932 Leiter der Abteilung 3 im Bundeskanzleramt, 1935 bis 1938 Mitglied der Kommission zur Vorbereitung einer österreichischen Gesetzessammlung, März 1938 Enthebung vom Dienst, 31.8.1938 Entlassung, August 1942 bis April 1945 als Wirtschaftsprüfer tätig, April 1945 Wiedereintritt in den Dienst bei der Staatskanzlei, 13.5.1945 Bestellung zum Mitglied der Kommission zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der österreichischen Rechtsordnung, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef, 1945 bis 1950 Leiter der Sektion für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, 1.1.1951–31.12.1955 Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. 263 Helmer, Oskar (*16.11.1887 Gattendorf/Westungarn, heute Burgenland, †13.2.1963 Wien), gelernter Schriftsetzer, Politiker, 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates in Pola, 1918 bis 1927 Gemeinderat von Wiener Neustadt, SDAP, 1919 bis 1934 Abgeordneter zum Landtag NÖ, 10.3.1921–5.3.1922 Mitglied der Verwaltungsstelle für das Burgenland, 11.5.1921–28.3.1927 Mitglied der nö. Landesregierung, 1923 bis 1934 im Parteivorstand der SDAP, 20.5.1927 bis Februar 1934 stv. Landeshauptmann von NÖ, ab Februar 1934 9 Monate Einzelhaft im Landesgericht Wien, bis April 1935 im Anhaltelager Wöllersdorf, 1934 bis 1945 Mitarbeiter der Versicherungsanstalt „Assicurazioni Generali“ und ab 1938 Vorstand der Landesstelle für NÖ, 1938 und 1944 in Gestapohaft, 1945 bis 1957 Obmann der SPÖ NÖ, 1945 bis 1959 stv. Vorsitzender der SPÖ, Dritter Vorsitzender

397 des SPÖ-Parteivorstandes, 27.4.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für Inneres, 1.5.–12.12.1945 stv. Landeshauptmann von NÖ, 19.12.1945– 9.6.1959 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12. 1945–16.7.1959 Bundesminister für Inneres, 9.–25.6.1959 Mitglied des Bundesrates, 1959 bis 1963 Präsident des Aufsichtsrates der Österreichischen Länderbank. 1, 4, 12–14, 16, 18–20, 22–24, 31, 37 f, 44–46, 50 f, 53, 55–59, 65, 78–81, 83–85, 88 f, 91 f, 109–113, 125, 129, 134, 138–140, 152, 154 f, 157, 163, 169 f, 176, 179 f, 182, 189, 192–194, 199–201, 206 f, 215–217, 219 f, 222, 229, 233, 241–243, 247 f, 255, 260, 262–264, 266–270, 272–275, 278, 283, 286, 288 f, 294–298, 300, 302–305, 323, 325–327, 330, 336 f, 344 Hempel, Dr. Paul (*10.4.1899 Warschau, †30.7.1980 Wien), Jurist und Beamter, 13.9. 1923–31.12.1935 Sekretär des nö. Gewerbevereins und sozialpolitischer Referent der Hauptstelle gewerblicher Arbeitgeberverbände, 1.1.1936– 31.3.1939 leitender Sekretär des Gewerbeverbandes der Stadt Wien, 1.4.–17.10.1939 Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Wien, 18.10.1939–7.5.1945 Referats- bzw. Abteilungsleiter des Landwirtschaftsamtes für den Wehrwirtschaftsbezirk XVII, 27.4.–7.5.1945 Leiter des Österreichischen Amtes für Wirtschaft im Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, mit 8.5.1945 Einberufung in das Staatsamt für soziale Verwaltung, 1.7.1945 Ernennung zum Sektionsrat, Leiter der Abteilung 10 a (Büro der Zentrallohnkommission), 30.6.1950 Ministerialrat, 1.1.1959 Sektionschef und Leiter der sozialpolitischen Sektion, österreichischer Vertreter im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO und in der ILO in Genf, 31.12.1964 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 323 Hiermann, Dr. Ludwig (*20.6.1897 Linz, †9.10. 1962 Linz), Jurist und Politiker, Wirtschafts­ referent, ab 1923 Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Arbeitsrecht der Linzer Arbeiterkammer, 1932 bis 1934 Mitglied des Linzer Gemeinderates, SDAP, 1934 bis 1938 Abgeordneter zum Landtag OÖ, 1938 mehrwöchige Haft, ab 1939 Geschäftsführer der Bezirksstelle Ostmark des Reichsinnungsverbandes des Zimmererhandwerks, ab 1941 Sozialreferent der Steyr-DaimlerPuch-AG. in Steyr, 1945 Wirtschaftsreferent der Zivilverwaltung Mühlviertel, 19.12.1945– 5.11.1949 Mitglied des Bundesrates, SPÖ, ab 1946 Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Verkehrspolitik der Handelskammer OÖ. 257 f, 260, 272 f

398 Hillebrandt, Dr. Friedrich (*12.9.1915, †4.1.2000), Beamter, 28.5.1946 Eintritt in den Staatsdienst, Ministerialkommissär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 1950 Wechsel in das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Ministerialoberkommissär in der handelspolitischen Sektion, 1961 Sektionsrat, 1966 Ministerialrat und Leiter der Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der Holzwirtschaft, 1980 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 323, 335 Hillegeist, Friedrich (*21.2.1895 Wien, †3.12.1973 Wien), Politiker, 1913 bis 1929 kaufmännischer Angestellter bei der Siemens-Schuckertwerke AG. Wien, ab 1929 Sekretär des Bundes der Industrieangestellten Österreichs, ab 1934 Werber für Kleinlebensversicherungen bei der Versicherungsgesellschaft Phönix, zwischen 1938 und 1944 insgesamt 14 Monate inhaftiert, davon 8 Monate im KZ Buchenwald, 19.12.1945–14.12.1962 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, ab 1948 Obmann der Angestelltenversicherungsanstalt, ab 1955 Präsident des Internationalen Bundes der Privatangestellten, ab 1959 Vizepräsident des ÖGB und Präsident des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, 15.11.1961–14.12.1962 Zweiter Präsident des Nationalrates, ab 1962 Ehrenvorsitzender des ÖGB. 134, 154 Hitler, Adolf (*20.4.1889 Braunau am Inn/OÖ, †30.4.1945 Berlin), 1921 bis 1945 Parteivorsitzender der NSDAP, 1933 bis 1945 deutscher Reichskanzler. 88, 112 Hochgatterer, Leopold (*11.4.1899 Waldhausen im Strudengau/OÖ, †13.3.1971 Mauthausen/ OÖ), 1945 bis 1970 Bürgermeister von Mauthausen, 13.12.1945–3.1.1966 Abgeordneter zum Landtag OÖ, SPÖ. 241 Hofbauer, Franz (*, †), technischer Oberinspektor, am 7.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 27 Holz, Johann (*, †), Kaufmann in Graz, am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 310 Hudeczek, Dr. Karl (*15.9.1889 Josefstadt/Böhmen, heute Josefov/Tschechische Republik, †23.10.1971 Wien), Jurist und Diplomat, 9.5.1916 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, diplomatische Tätigkeit u. a. in Amsterdam, Ham-

Personenregister burg, Genf und Moskau, 20.1.1930–12.3.1938 Sachbearbeiter für Wirtschaftsfragen Osteuropas in der Handelspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 13.3.–15.7.1938 Leiter des wirtschaftspolitischen Referates beim Amt des Reichsstatthalters in Wien, 16.7.1938–31.1.1945 Legationsrat beim Auswärtigen Amt in Berlin, 1.2.1945–4.9.1946 ohne Verwendung, 5.9.1946–14.1.1947 Leiter der Abteilung 12 im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 14.1.–21.6.1947 Gruppenleiter der Abteilungen 10 bis 13 und 16 bis 18, 21.6.–25.10.1947 mit der Planung der außenpolitischen Angelegenheiten betraut, 4.7.1947 Ernennung zum Ministerialrat, 25.10.1947–3.1.1949 persönlicher Ratgeber von Bundesminister Karl Gruber, 3.1.1949 bis Mai 1951 Leiter der Abteilung 5 Wpol im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 22.12.1949 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 1951 bis 1954 diplomatische Tätigkeit in Chile, Bolivien, Peru und Ecuador, 31.12.1954 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 313 Hufnagl, Emilie (*, †), erwähnt im Zusammenhang mit der einzuholenden schriftlichen Zustimmung der Alliierten Kommission auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois. 130, 144, 160 Hunger, Johann (*, †), Kanzleidirektor i. R., Leiter des Materialamtes des Amtes der nö. Landesregierung, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Kanzleirat“ zu (Personalangelegenheit). 278 Hurdes, Dr. Felix (*9.8.1901 Bruneck/Tirol, heute Italien, †12.10.1974 Wien), Rechtsanwalt und Politiker, 1936 bis 1938 Mitglied der Kärntner Landesregierung, zuständig für Schul- und Bauwesen, April 1938 bis April 1939 Internierung im KZ Dachau, September 1944 bis Jänner 1945 KZ Mauthausen, 1945 bis 1951 Generalsekretär der ÖVP, 19.12.1945–30.3.1966 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–23.1.1952 Bundesminister für Unterricht, 18.3.1953–9.6.1959 Präsident des Nationalrates. 1, 20, 25, 34, 55, 65, 77, 84, 87–93, 95, 109, 111–114, 125, 129, 141, 151, 153, 155, 157, 163, 171, 175, 180 f, 189, 200, 205, 214 f, 219, 221, 224 f, 233, 240 f, 258 f, 267, 270, 272, 283, 291, 295, 303 f, 312 Huschak, Arthur (*23.2.1903 Kolomea/Galizien, heute Kolomyja/Ukraine, †25.6.1971 Klagenfurt), ab 2.11.1922 Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Hauptmanns, 31.5.1938 aus politischen

Personenregister

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Gründen in den Ruhestand versetzt, Sommer 1939 Flucht nach Frankreich, in Folge Eintritt in die französische Armee, zwischen 1940 und 1945 mehrfach inhaftiert, u. a. bis 1.4.1945 im KZ Buchenwald, 1946 Rehabilitation unter Ernennung zum Major und Versetzung in den Ruhestand mit 2.5.1945, bis 1947 an der Rückführung österreichischer Kriegsgefangener beteiligt, 15.7.1949–31.3.1951 und erneut ab 20.10.1952 Vertragsbediensteter des Finanzamtes Klagenfurt, 1.11.1952 Ernennung zum wirklichen Amtsrat im Personalstand der Finanzlandesdirektion für Kärnten, 1.8.1956 zur probeweisen Dienstleistung in das österreichische Bundesheer einberufen und mit der Leitung des Ergänzungskommandos für Kärnten betraut, ab 1958 Leiter des Ergänzungskommandos für NÖ, ab 1.12.1966 stv. Leiter der Ergänzungsabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 1.1.1967 Beförderung zum Brigadier, ab April 1967 mit der Vereinfachung der Verwaltung bei den Ergänzungsabteilungen der Militärkommanden betraut, 31.12.1968 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 217, 226 Huter, Dipl.-Ing. Theodor (*, †), Baumeister in Innsbruck, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 124 I Igler, Dipl.-Kfm. Dr. Hans (*29.7.1920 Wien, †5.5.2010 Wien), 1946 Eintritt in das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1950 Tätigkeit in der Abteilung 3 – Programmabteilung (Zusammenfassende Behandlung der ERP-Programme im Zusammenwirken mit den einzelnen Bundesministerien und der Volkswirtschaftlichen Abteilung u. a.) des Zentralbüros für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, ab 1953 Leiter des Zentralbüros, wirtschaftspolitischer Berater von Julius Raab, 1956 bis 1959 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Industrie- und Bergbauverwaltung IBV, ab 1960 Gesellschafter des Bankhauses Schoeller & Co. und der Firma Gebrüder Schoeller, 1972 bis 1980 Präsident der Industriellenvereinigung und dann deren Ehrenpräsident. 335 J Jäger, Josef (*, †), ausländischer Arbeiter, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem

Antrag auf Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 3 (2) des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die Weiterbeschäftigung als Gärtner im Vertragsbedienstetenverhältnis der Universität Innsbruck zu (Personalangelegenheit). 124 Jahn, Robert (*, †), Oberinspektor im Post- und Telegraphendienst, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Amtsdirektor im Post- und Telegraphendienst“ aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 186 Janik, Ferdinand (*18.1.1883, †), wirklicher Amtsrat des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ anläßlich seiner Versetzung in den dauernden Ruhestand am 31.12.1948 zu (Personalangelegenheit). 186 Juliana (Juliana Louise Emma Marie Wilhelmina von Oranien-Nassau) (*30.4.1909 Den Haag/ Niederlande, †20.3.2004 Soestdijk/Niederlande), Prinzessin von Oranien-Nassau, Herzogin zu Mecklenburg, 1948 bis 1980 Königin der Niederlande. 5 Jungwirth, Dr. Heinrich (*8.6.1888, †), Gymnasialdirektor i. R., Leiter des Museums für Volkskunde, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 159 K Kaller, Dipl.-Ing. Lorenz (*14.9.1902 Smyrna/Türkei, heute Izmir/Türkei, †31.10.1984 Bestattung in Wien), Vertragsbediensteter und Konsulent der Obersten Bergbehörde des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. 32, 43, 62 Kardelj, Edvard (*27.1.1910 Ljubljana, †10.2.1979 Ljubljana), jugoslawischer Politiker, ab 1928 Mitglied der Kommunistischen Partei, ab 1937 Mitglied des engsten Mitarbeiterkreises um Josip Broz Tito, während der deutschen Besatzung Jugoslawiens Vizepräsident des nationalen Befreiungskomitees, 1945 bis 1953 Vizepräsident der jugoslawischen Bundesregierung, 1946 Delegationsleiter bei der Pariser Friedenskonferenz, 1948 bis 1953 Außenminister, 1963 bis 1967 Präsident der Bundesversammlung, Mitglied der serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste. 195, 198, 218

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Personenregister

Karl I. „der Kühne“ (*10.11.1433 Dijon/Burgund, heute Frankreich, †5.1.1477 Nancy/Lothringen, heute Frankreich), Herzog von Burgund und ­Luxemburg. 240

sowjetisches Militärtribunal u. a. unter dem Vorwurf der Spionage zum Tod verurteilt, 19.3.1951 Umwandlung der Strafe zu 25 Jahren Haft, 20.6.1955 Rückkehr nach Österreich. 19, 24

Keyes, Geoffrey (*30.10.1888 Fort Bayard/New Mexico/USA, 17.9.1967 Washington), USamerikanischer Generalleutnant, 1943 bis 1945 Kommandant des II. Armeekorps, 1945 bis 1946 Kommandant der 7. Armee, 1946 bis 1947 der 3. Armee, Jänner 1947 bis Oktober 1950 USHochkommissar für Österreich, 1951 bis 1954 Direktor der „Weapons Systems Evaluation Group (WSEG)“, ab 1954 im Ruhestand. 66, 98 f, 115, 122, 126, 184

Kittel, Erika (*1920, †1991), Journalistin, ab 1945 Mitarbeit beim Linzer Volksblatt, Juni 1946 bis 1950 Redakteurin in den Ressorts Kultur, Innenpolitik und Chronik, später als Höhlenforscherin tätig. 136, 154

Kienast, Helmut (*30.8.1910 Wien, †), SS-Obersturmführer der Gestapo in Vichy, 13.7.1946 Erlassung eines Haftbefehls durch das ständige Militärgericht in Lyon/Frankreich wegen des Verdachts ungesetzlicher Verhaftungen, Beschlagnahmungen mit Quälereien und Todesfolge, Morden und Diebstählen, Untersuchungshaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien, 1948 Auslieferungsantrag der französischen Behörden, November 1948 Bewilligung und Durchführung der Überstellung, am 2.3.1950 in Lyon wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt und zu fünf Jahren Zwangsarbeit begnadigt. 302, 307 f Kienböck, Dr. Viktor (*18.1.1873 Wien, †23.11. 1956 Wien), Rechtsanwalt und Politiker, 1918 bis 1923 Mitglied des Wiener Gemeinderates, CSP, 10.11.1920–16.11.1922 Stadtrat von Wien, 1.12.1920–13.11.1923 Mitglied des Bundesrates, 14.11.1922–20.11.1924 und 20.10.1926–4.5.1929 Bundesminister für Finanzen, 20.11.1923–7.2.1932 Abgeordneter zum Nationalrat, 6.2.1932–20.3.1938 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, 1.11.1934– 12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 27.11.1934– 12.3.1938 Mitglied des Bundestages, 7.6.1938 Verzicht auf alle Ansprüche an die Nationalbank bzw. Reichsbank für eine monatliche Rente von 1.200 RM, weiterhin Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, 8.5.–24.7.1945 Mitglied des Präsidialkollegiums der Oesterreichischen Nationalbank, anschließend Berater der Oesterreichischen Nationalbank, 1952 bis 1956 Vizepräsident. 313, 316, 335 Kiridus, Franz (*, †), Gendarmeriebeamter in der sogenannten „Gruppe 5“ im Bundesministerium für Inneres, am 16.7.1948 an der Demarkationslinie am Semmering von der sowjetischen Besatzungsmacht verhaftet, am 7.2.1951 durch ein

Klammert, Anton (*26.5.1882, †), Gendarmeriebezirksinspektor, am 7.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Auszeichnungstitels „Gendarmeriekontrollinspektor“ aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 27 Klein, Franz (*, †), Amtsdirektor der Dienstpostengruppe III der Telegraphenzentralstation Wien, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 229 Kleinwächter, Dr. Ludwig (*9.10.1882 Czerno­ witz/Bukowina, heute Černivci/Ukraine, †12.3. 1973 Wien), Diplomat, 10.6.1911 Einberufung in den Auswärtigen Dienst, bis 1932 auf zahlreichen diplomatischen Posten, u. a. in New York, Washington, Rom, Chicago und Ottawa, 1932 zum stv. Leiter des Bundespressedienstes bestellt, 12.3.1938 verhaftet, 31.3.1939 Entlassung gemäß § 4 BBV, danach in der Privatwirtschaft, 30.4.1945 Reaktivierung, 18.7.1945 bis Jänner 1946 ständiger Vertreter des Amtes für die Auswärtigen Angelegenheiten bei der US-amerikanischen Delegation der Alliierten Kommission in Wien, ab 13.2.1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Washington, 31.12.1949 Versetzung in den dauernden Ruhestand, ab 1950 als Ruhe­ standsbeamter weiterverwendet, 19.12.1951– 16.1.1952 a.o. und bev. Botschafter in den USA und Kuba, 16.1.1952 Beendigung der Weiterverwendung als Ruhestandsbeamter. 89 Kloss, Dipl.-Ing. Rudolf (*14.8.1901 Přibram/Böhmen, heute Tschechische Republik, †26.9.1960 Krukova bei Moskau), Bergbautechniker und Beamter, 20.9.1922–30.9.1923 Bergingenieur bei Mines la Houve-Creutzwald in Frankreich, 1.2.1924–31.12.1938 und 1.–30.4.1945 Leiter der Exportabteilung bei der Kohlengroßhandlung Georg Giesches Erben in Wien, November 1939 bis 31.3.1945 Leiter der Exportabteilung bei der Kohlengroßhandlung Georg Giesches Erben in

Personenregister Berlin, 1940 kurzfristig Wehrdienst in Helgoland, 1.6.1945 Einberufung in das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, Leiter der Kohlenabteilung der Obersten Bergbehörde, 19.6.1946 Ernennung zum Ministerialrat, 1946 bis 1951 Delegierter bei allen Wirtschafts- und Handelsvertragsverhandlungen mit allen Staaten Europas, der UdSSR, Nord- und Südamerikas, Ägypten und Marokko, 1949 bis 1960 Aufsichtsrat der Austria-Krankenschutzversicherung, zuletzt stv. Vorsitzender, 9.2.1951 Versetzung in die handelspolitische Sektion des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als Gruppenleiter der Abteilung Handelsverträge, Vertreter bei der EFTA und OEEC in Genf und Paris, 17.5.1960 zum Präsidenten der Handelskommission der OEEC gewählt, 26.9.1960 bei einem Flugzeugabsturz der AUA bei Krukova nahe Moskau ums Leben gekommen. 32, 43, 62, 335 Kneissler, Dipl.-Ing. Dr. Leonhard (*24.9.1892, †), Privatdozent, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für theoretische Elektrotechnik an der Technischen Hochschule in Wien zu (Personalangelegenheit). 279 Knopp, Ing. Leopold (*14.2.1907 Wien, †28.2. 1995 Wien), Textilingenieur, Mitglied der KPÖ, ab Juni 1937 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, November 1938 nach Frankreich evakuiert, anschließend Emigration nach Großbritannien, Juli 1946 Rückkehr nach Österreich, Inhaber einer Textilfabrik in Waidhofen an der Thaya/ NÖ und Verwalter mehrerer USIA-Betriebe, Jänner 1948 Anklage wegen diffamierender Äußerungen gegen Mitglieder der Bundesregierung bei einer Rede in Waidhofen an der Thaya am 13.12.1947, April 1948 Abbruch des Verfahrens, 24.11.1952 Einstellung des Verfahrens, ab 1953 Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Pflege der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion, Anfang der 1960er Jahre in die DDR, später Rückkehr nach Österreich. 38, 55, 303, 309 Köchl, Dr. Karl (*4.2.1879 Salzburg, †1960), Hofrat i. R., am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels eines o. Univ.-Prof. zu (Personalangelegenheit). 124 Köck, Karl (*, †), erwähnt im Zusammenhang mit der einzuholenden schriftlichen Zustimmung der Alliierten Kommission für Österreich auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Ottenschlag. 233, 245, 279

401 Kohlruss, Dr. Rudolf (*23.2.1884 Teschoutz/Bukowina, heute Tisauti/Rumänien, †7.8.1958 Wien), a.o. Gesandter und bev. Minister, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister (Höherer Auswärtiger Dienst, Verwendungsgruppe A, Dienstpostengruppe I) im Personalstand des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten zu (Personalangelegenheit). 228 Kolb, Dr. Ernst (*9.1.1912 Lauterach/Vorarlberg, †23.9.1978 Bregenz), Jurist und Politiker, während der NS-Zeit kaufmännische Tätigkeit bei einer Schweizer Firma, 19.12.1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 18.2.1948– 23.1.1952 Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, 8.11.1949–29.10.1959 Mitglied des Bundesrates, 23.1.1952–31.10.1954 Bundesminister für Unterricht, 1954 bis 1959 Landesstatthalter von Vorarlberg, Univ.-Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht in Innsbruck. 1, 31, 45–48, 52–54, 57–59, 63, 65, 73, 80, 93–96, 102, 104, 106, 108, 114, 116–119, 125 f, 129, 134, 149 f, 152, 154, 156 f, 163, 172, 180, 187, 189, 212, 224, 233, 241 f, 246, 248, 257 f, 260–264, 267– 270, 272–274, 278, 286, 292 f, 302 f, 311, 313, 323, 325–330, 335 f, 338–345 Komers, Dr. Emil (*21.9.1885 Olmütz/Mähren, heute Olomouc/Tschechische Republik, †3.8.1973 Wien), Jurist und Beamter, 9.12.1907 Eintritt in den Staatsdienst, 20.3.1913 Einberufung in das Ministerium für Landesverteidigung, 22.3.1919 Übernahme in das Staatsamt für Inneres und Unterricht, ab 1.1.1923 stv. Vorstand des Wanderungsamtes, 27.1.1928 Ernennung zum Ministerialrat, Mai 1933 bis Mai 1939 Vorstand, Mai bis Juli 1939 bei der Regierung in Aussig an der Elbe, ab August 1939 in Köln, 31.3.1941 in den Wartestand versetzt, nach Kriegsende Wiedereintritt in den Dienst im Bundesministerium für Inneres, Leiter der Abteilung 12 (Flüchtlingsfürsorge und Wanderungswesen), 31.12.1950 Versetzung in den dauernden Ruhestand unter Verleihung des Titels Sektionschef. 313 Koptelov, Michail Efremovič (*1904, †1952), sow­ jetischer Diplomat, ab 1936 im diplomatischen Dienst, 1938 bis 1940 Leiter des Konsulates in Danzig, 1941 bis 1942 in Pehlevi/Iran, Juli 1945 bis Juni 1948 stv. politischer Berater des Sowjetischen Teils der Alliierten Kommission für Österreich, Juni 1948 bis November 1951 politischer Vertreter der UdSSR bei der österreichischen Bundesregierung. 37, 55

402 Koptjelow siehe Koptelov Körner, Theodor (*24.4.1873 Komorn/Ungarn, heute Komárno/Slowakei sowie Komárom/Ungarn, †4.1.1957 Wien), General und Politiker, ab 1894 im Militärdienst, ab 1919 Leiter der Präsidialabteilung des Staatsamtes für Heerwesen, 10.3.1923 Ernennung zum Generalmajor, 1.2.1924 Versetzung in den dauernden Ruhestand als General, 1924 bis 1930 Mitglied der Zentralleitung des Republikanischen Schutzbundes, 8.2.1924–17.2.1934 Mitglied des Bundesrates, SDAP, 1.12.1933–17.2.1934 Vorsitzender des Bundesrates, Februar 1934 Verhaftung, bis 24.12.1934 Haft, 1944 Gestapohaft, 17.4.1945– 20.6.1951 Bürgermeister von Wien, 13.12.1945– 20.6.1951 Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordneter zum Landtag Wien, SPÖ, 14.2.1946–20.6.1951 Vorsitzender des Wiener Gemeinderates, 19.12.1945–16.6.1951 Abgeordneter zum Nationalrat, Mitglied des Parteivorstandes der SPÖ, 21.6.1951–4.1.1957 Bundespräsident. 17, 24, 238 Kostroun, Ludwig (*25.1.1907 Wien, †26.11.1972 Wien), Schneidermeister, Politiker, 1933 bis 1934 Obmann der Gewerkschaft der Bekleidungsarbeiter, 1934 vorübergehend in Wien und im Anhaltelager Wöllersdorf inhaftiert, 19.12.1945–4.11.1971 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, Vizepräsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, stv. Obmann der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Österreich, Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ. 260 f, 280, 312 Kraft, Dr. Stefan (*15.8.1884 India/Kroatien-Slawonien, heute Inđija/Serbien, †16.6.1959 Heidelberg/BRD), Richter in Kroatien-Slawonien, nach Teilnahme am Ersten Weltkrieg Mitbegründer des „Schwäbisch-Deutschen Kulturbundes“ und Obmann der Deutschen Druckerei- und Verlagsgesellschaft in Novi Sad/SHS-Staat, 1922 bis 1929 geschäftsführender Parteiobmann der „Partei der Deutschen im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“, 1944 Flucht aus Jugoslawien, ab April 1945 in Schärding/OÖ wohnhaft. 135 Krauland, Dr. Peter (*6.8.1903 Kraubath/Steiermark, †8.9.1985 Wien), Rechtsanwalt und Politiker, ab 1934 Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Graz, 10.11.1934–11.3.1938 Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung,

Personenregister zuständig für Finanzen, 29.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Länderrates, 1935 bis 1938 Kammeramtsdirektor der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Graz, März 1938 Enthebung von allen Funktionen, 1938 mehrere Monate Haft, 1941 bis 1945 zur Deutschen Wehrmacht eingezogen, Juli 1945 Bestellung zum Generalsekretär der Wiener Handelskammer, 24.7.1945– 30.8.1946 Mitglied der Kreditlenkungskommission, 19.12.1945–8.11.1951 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 20.12.1945–8.11.1949 Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 24.11.1951 wegen Verdachts des Amtsmißbrauchs und der unsauberen Parteienfinanzierung verhaftet, 19.6.1952 freigesprochen und aus der Haft entlassen, 1958 bis 1974 Besitzer eines Bankhauses. 3, 7, 13, 21, 23, 34, 45, 52, 55, 57 f, 63, 65, 73, 77, 83 f, 89, 91–93, 97 f, 100– 102, 104–106, 108 f, 111, 113, 115–119, 126, 129, 134, 149, 152, 156  f, 163, 171  f, 176, 180  f, 187, 189, 203–205, 210 f, 214, 220 f, 223 f, 229 f, 233, 241, 246–248, 250 f, 257, 259–261, 266, 268–270, 272  f, 275, 283, 292  f, 303  f, 323, 325, 327–330, 335–338, 341, 343–345 Kraus, Josef (*23.2.1890 Kronberg/NÖ, †11.7. 1971 Kronberg), Landwirt und Politiker, ab 1920 Vizebürgermeister von Kronberg, 1924 bis 1938 Bürgermeister, ab 1927 in der Landesführung der nö. Heimwehr tätig, 1927 bis 1930 Abgeordneter zum Landtag NÖ, CSP, 2.12.1930–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 1.11.1934– 12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 18.12.1934– 12.3.1938 Mitglied des Bundestages, März 1938 Enthebung von allen Funktionen und Verhaftung, 27.4.–26.9.1945 Unterstaatssekretär für Volksernährung, 27.4.–2.8.1945 Präsident der nö. Landwirtschaftskammer, 26.9.–20.12.1945 Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft, 19.12.1945–18.3.1953 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, 20.12.1945–23.1.1952 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 1945 bis 1960 stv. Obmann des Nö. Bauernbundes, 1945 bis 30.10.1947 Vizepräsident des Österreichischen Bauernbundes, 30.10.1947–28.4.1960 Präsident, ab 3.3.1951 stv. Bundesparteiobmann der ÖVP, 1966 Rückzug aus allen Funktionen. 1, 4, 31, 65, 100, 102 f, 105, 114–118, 126, 129, 163, 175, 181, 189, 194, 208 f, 212 f, 222–224, 233, 248, 252–254, 264 f, 269–271, 275, 280, 283, 292, 303, 313–317, 319, 323, 326 f, 330, 335, 338–341, 343 f Kröhnke, Erich (*, †), †), erwähnt im Zusammenhang mit der einzuholenden schriftlichen Zustimmung der Alliierten Kommission auf

Personenregister

403

Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois. 130, 144, 160 Kröhnke, Maria (*, †), Ehefrau des Erich Kröhnke, erwähnt im Zusammenhang mit der einzuholenden schriftlichen Zustimmung der Alliierten Kommission auf Vornahme von Grundbuchshandlungen im Gerichtsbezirk Langenlois. 130, 144, 160 Kubisch, Rudolf (*, †), Anstreicher- und Lackierermeister in Wien III., am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 186 Kunschak, Leopold (*11.11.1871 Wien, †13.3.1953 Wien), Redakteur und Politiker, Chefredakteur der Christlichsozialen Arbeiterzeitung, Gründer des christlichsozialen Arbeitervereins, 1904 bis 12.2.1934 Mitglied des Wiener Gemeinderates, 1913 bis 1919 Mitglied der nö. Landesregierung, 4.3.1919–9.11.1920 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, CSP, März 1920 bis Juni 1921 Obmann der Christlichsozialen Partei, 10.11.1920–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 15.3.1938 Enthebung von allen Ämtern, zweimonatige Haft, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 17.4.1945–14.2.1946 Amtsführender Stadtrat und Vizebürgermeister von Wien, 21.10.1945–14.2.1946 stv. Landeshauptmann von Wien, 13.12.1945–18.5.1946 Mitglied des Wiener Gemeinderates und Abgeordneter zum Landtag Wien, 1945/1946 Obmann des ÖAAB, 19.12.1945–13.3.1953 Abgeordneter und Präsident des Nationalrates. 48 f, 173 Kurasov, Vladimir Vasil’evič (*6.7.1897 St. Petersburg/Rußland, †29.11.1973 Moskau), sowjetischer General, 1945 Stabschef der Sowjetischen Militäradministration für Deutschland, 12.6.1946–20.4.1949 Oberkommandierender der sowjetischen Zentralen Heeresgruppe in Ungarn und Österreich, Mai 1946 bis April 1949 Hochkommissar der UdSSR für Österreich, 1949 bis 1956 und 1961 bis 1963 Leiter der VorošilovMilitärakademie des Generalstabs, ab 1968 im Generalinspektorat des sowjetischen Verteidigungsministeriums. 43, 139, 155, 169, 304 Kurassow siehe Kurasov L Laschtowiczka, Dr. Karl (*19.6.1895 Kremsier/ Mähren, heute Kroměříž/Tschechische Repu-

blik, †), Jurist und Beamter, 1.8.1919–31.1.1920 Praktikant bei der Österreichischen Industrieund Handelsbank, ab Februar 1920 Prokurist bei der Britisch-österreichischen Bank- und Handels-AG. Wien, ab 1.7.1922 stv. Direktor der Wiener Kommerzbank, ab 1.12.1923 stv. Direktor der Union Bank Polen AG. in Lemberg, ab 1.10.1927 Direktor der Bank Malopolski AG. in Warschau, 1.12.1930–31.5.1940 Direktor der Warschauer Diskonto Bank AG. in Warschau, 15.10.–30.11.1939 gleichzeitig Einrichtung der Dienststelle für das Geld-, Bank- und Börsewesen in Warschau und 1.12.1939 bis Mai 1940 Leitung des Finanzreferates des Stadtgemeinde Warschau, 1.6.1940–30.4.1945 stv. Leiter der Bankaufsichtsstelle für das Generalgouvernement, 17.8.1945–29.7.1947 selbständige Tätigkeit als Landwirt, 30.7.1947–31.12.1948 Konsulent im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1.1.1949 Vertragsbediensteter des höheren Dienstes, Leiter der Abteilung 15 (Verstaatlichte Unternehmungen, staatliche Beteiligungen an Unternehmungen; Werksgenossenschaften), stv. Leiter der Sektion III, 1.2.1950 in den Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatliche Betriebe übernommen, 30.6.1951 einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses, 1949 bis 1951 Aufsichtsratsmitglied der Österreichischen Länderbank AG, 1965 bis 1970 stv. Obmann der Sektion Industrie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1968 bis 1970 Vorstandsvorsitzender der ÖIAG. 313 Lecomte, René (*14.1.1887 Paris, †), französischer Staatsangehöriger, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß wegen Bestellung zum österreichischen Honorargeneralkonsul und Leiter des österreichischen Honorargeneralkonsulates in Paris an den Herrn Bundespräsidenten herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 159 Lehár, Franz (*30.4.1870 Komorn/Ungarn, heute Komárom/Ungarn, †24.10.1948 Bad Ischl/OÖ), österreichischer Operettenkomponist und Dirigent. 228, 240 f, 267, 277 Lehár, Sophie, geb. Paschkis (*5.12.1878 Wien, †1.9.1947 Zürich), ab 1924 Ehefrau von Franz Lehár. 240, 267 Leitmaier, Dr. Markus (*27.7.1880 Graz, †8.11. 1972 Wien), Jurist und Diplomat, 28.11.1903 Eintritt in den österreichischen Justizdienst, 27.3.1912 Einberufung in den Auswärtigen

404 Dienst, 1921 Bestellung zum Leiter der Abteilung für Völkerrecht, ab 1922 Lehrtätigkeit an der Konsularakademie, 1923 bis 1938 Professor für internationales Privat- und Strafrecht ebendort, 1924 Bestellung zum Leiter der Abteilung für Völkerrecht und Völkerbundangelegenheiten, 1.5.1924 Ernennung zum Ministerialrat, 12.9.1936 a.o. Gesandter und bev. Minister, 31.3.1941 Versetzung in den Ruhestand gemäß § 44 DBG, 1.5.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst, 17.7.1945 Bestellung zum Leiter der Rechtsabteilung, 12.5.1947 Bestellung zum Leiter der politischen Abteilung, 31.12.1949 Versetzung in den dauernden Ruhestand und Weiterverwendung als Ruhestandsbeamter, 31.12.1951 Beendigung der Weiterverwendung. 12 f, 23 Lie, Trygve Halvdan (*16.7.1896 Grorud/Norwegen, †30.12.1968 Geilo/Norwegen), norwegischer Rechtsanwalt und sozialdemokratischer Politiker, ab 1936 Justizminister, ab 1939 Handelsminister, ab April 1940 im Exil in London, 1941 bis 1945 Außenminister in der norwegischen Exilregierung in London, 1.2.1946–10.11.1952 Generalsekretär der Vereinten Nationen, 1963 bis 1964 norwegischer Industrieminister, 1964 bis 1965 erneut Handelsminister. 197, 219 Lobmeyer, Dr. Rudolf (*16.4.1909 Klagenfurt, †24.11.1991 Rust/Burgenland), Jurist und Beamter, 29.12.1933–30.4.1945 Tätigkeit beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. der staatlichen Verwaltung des Reichsgaues Kärnten, 28.4.1945 Einberufung in das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, Tätigkeit in der Abteilung 21 (allgemeine, insbesondere legislative Fragen der Wirtschaftspolitik u. a.), November 1947 Ernennung zum Ministerialsekretär, 1.1.1956 Ministerialrat, 24.2.1970 Verleihung des Titels Sektionschef anläßlich der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit 28.2.1970. 323, 335 Löwenthal siehe Löwenthal-Chlumecky Löwenthal-Chlumecky, Dr. Max (*14.3.1908 Lussinpiccolo/Istrien, heute Mali Lošinj/Kroatien, †27.8.1995 Bozen/Italien), Jurist und Diplomat, 18.4.1932 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, bis Februar 1935 an der Gesandtschaft Prag, Februar 1935 bis Oktober 1936 in der handelspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, Oktober 1936 bis 1938 Sekretär von Außenminister Guido Schmidt, 13.3.1938–31.3.1941 ohne Verwendung, danach im Auswärtigen Amt in Berlin, ab 12.3.1942 im

Personenregister Wartestand, 1.10.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst und Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol, ab 1946 stv. Staatskommissär des Österreichischen Warenverkehrsbüros, 1.7.1947 Ernennung zum Legationsrat 2. Klasse, 1.1.1952 a.o. Gesandter und bev. Minister, 1952 bis 1974 vielfältige diplomatische Tätigkeit, u. a. in Washington, Kanada, Kuba, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Rom, 1.7.1969 Ernennung zum a.o. und bev. Botschafter, 31.3.1974 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 39, 55 M Machatschki, Dr. Felix (*22.9.1895 Arnfels/Steiermark, †17.2.1970 Wien), ehemaliger o. Prof. für Mineralogie an der Universität München, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Mineralogie an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 124 Maisel, Karl (*3.11.1890 Wien, †13.3.1982 Wien), Metallarbeiter, Politiker, 1926 bis 1934 Sekretär der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft, 1932 bis 1934 Abgeordneter zum Landtag Wien, SDAP, 1934 bis 1938 zeitweise Haft, 1939 bis 1940 Internierung im KZ Buchenwald, 1944 Gestapohaft, 19.12.1945–9.6.1959 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 20.12.1945–23.1.1956 Bundesminister für soziale Verwaltung, ab 1945 Obmann der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft, 1956 bis 1964 Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien. 1, 15, 23, 31, 38, 47, 57, 65, 71–73, 78, 92, 94–96, 106–109, 113 f, 118 f, 125 f, 134, 154, 156, 165, 179 f, 192, 217, 233, 264 f, 275, 280, 283, 291, 298, 303, 305, 335, 338 f, 341, 343 f Mantler, Karl (*13.1.1890 Wien, †3.8.1965 Wien), gelernter Fleischhauer, Politiker, Sekretär der Fleischhauergewerkschaft, 1937 bis 1938 im Anhaltelager Wöllersdorf und 1939 bis 1945 im KZ Buchenwald interniert, 19.12.1945–5.11.1949 Mitglied des Bundesrates, SPÖ, 1945 bis 1956 Präsident des Arbeiterkammertages, 1949 bis 1956 zugleich Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien, 11.1.1947–8.11.1949 Staatssekretär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 3, 21, 31, 65, 73 f, 106, 108, 118 f, 126, 129, 134, 163, 177, 180, 182, 189, 204, 210, 221, 223, 233, 253–255, 271, 283, 323, 327, 329, 335 Marek, Anton (*28.8.1889 Vasas/Ungarn, †), Kriminalpolizist, am 12.3.1938 verhaftet, ab

Personenregister Ende März 1938 im KZ Dachau interniert, Ende Februar 1939 gemäß § 4 (1) BBV mit der Hälfte des Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt, am April 1940 probeweise aus dem KZ entlassen, anschließend Gelegenheitsarbeiten und dann Buchhalter bei einer Wiener Firma, nach Kriegsende Wiedereintritt in den Kriminaldienst, Kriminalbezirksinspektor der Bundespolizeidirektion Wien, dann dem Bundesministerium für Inneres zur Dienstleistung zugeteilt, Leiter der sogenannten „Gruppe 5“ (Überwachung kommunistischer Aktivitäten u. a.), am 17.6.1948 auf Befehl der sowjetischen Stadtkommandantur in Wien verhaftet, am 7.2.1951 durch ein sowjetisches Militärtribunal unter dem Vorwurf der Spionage und Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation zum Tod verurteilt, 19.3.1951 Umwandlung der Strafe zu 25 Jahren Haft, 31.12.1954 Versetzung in den dauernden Ruhestand in Abwesenheit, 25.6.1955 Rückkehr nach Österreich. 19, 24 Marget, Arthur William (*17.10.1899 Chelsea/ Massachusetts/USA, †5.9.1962 GuatemalaStadt), US-amerikanischer Oberstleutnant und Wirtschaftsexperte, Chef der US-amerikanischen Finanzabteilung bei der Alliierten Kommission für Österreich, Leiter eines Sonderkomitees für wirtschaftliche Fragen, in den 1950er Jahren Direktor der internationalen Finanzabteilung des Federal Reserve System der Vereinigten Staaten von Amerika, ab 1961 Berater der United States Agency for International Development in Guatemala. 7, 21 Marinelli, Dr. Wilhelm (*26.11.1894 Wien, †16.4.1973 Wien), Privatdozent, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Zoologie an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 61 Marschner, Dipl.-Ing. Artur (*26.6.1885, †), Oberforstrat der Österreichischen Bundesforste, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum wirklichen Hofrat zu (Personalangelegenheit). 186 Marshall, George Catlett (*31.12.1880 Union­ town/Pennsylvania/USA, †16.10.1959 Washington D.C.), US-amerikanischer General und Politiker, 1939 bis 1945 Generalstabschef, 1945 bis 1946 Sonderbotschafter in China, Jänner 1947 bis Jänner 1949 Außenminister, Initiator des Marshallplanes, 1950 bis 1951 Verteidigungsminister, 1953 Friedensnobelpreisträger. 5 f

405 Masaryk, Jan (*14.9.1886 Prag, †10.3.1948 Prag), tschechoslowakischer Diplomat und Politiker, Sohn des ersten Präsidenten der Tschechoslowakei Tomáš Garrigue Masaryk, ab 1918 im diplomatischen Dienst, 1925 bis 1938 Botschafter in London, 1940 bis 1945 Außenminister der tschechoslowakischen Exilregierung in London, 1945 bis 1948 Außenminister der Tschechoslowakei. 5, 300, 305 Masaryk, Dr. Tomáš Garrigue (*7.3.1850 Göding/Südmähren, heute Hodonín/Tschechische Republik, †14.9.1937 Schloß Lány bei Prag), tschechoslowakischer Politiker, 1907 bis 1914 Abgeordneter zum Reichsrat, während des Ersten Weltkriegs führender tschechischer Politiker im Exil, 7.11.1918–14.12.1935 Staatspräsident der Tschechoslowakei. 300, 305 Matl, Dr. Josef (*10.3.1897 Marchersdorf/Steiermark, †12.6.1974 Rottenmann/Steiermark), Professor an der Bundeshandelsakademie in Graz, am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für slawische Philologie an der philosophischen Fakultät der Universität Graz unter Zuerkennung der 9. Gehaltsstufe eines a.o. Univ.-Prof. und Verleihung des Titels eines o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 310 Mayer, Emil (*, †), Bezirksleiter von Wien-Leopoldstadt. 138 Mayer, Dr. Ewald (*9.2.1880 Prag, †10.1.1951 Wien), Jurist und Beamter, 12.4.1904 Eintritt in den Staatsdienst, Oktober 1919 Einberufung in das Staatsamt für Inneres und Unterricht, 1923 Ernennung zum Ministerialrat, 1935 bis 1938 Leiter der Wirtschaftspolizei, 14.3.1938 Enthebung vom Dienst, 31.1.1939 mit Wirkung vom 31.1.1938 mit drei Viertel seiner Bezüge in den Ruhestand versetzt, Mitglied der Widerstandsbewegung „O5“, 25.4.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst, 1945 bis 1949 Leiter der Sektion für allgemeine Verwaltung im Bundesministerium für Inneres, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef, 31.1.1949 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 323, 335 Mayer, Norbert (*11.5.1887 Ybbs an der Donau/ NÖ, †22.8.1966 Amstetten/NÖ), Installateur und Elektrotechniker, 19.12.1945–8.11.1949 Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 159

406 Mayr, Dr. Carl (*10.6.1881 Wilhelmsburg/NÖ, †21.1.1951 Wien), tit. a.o. Prof., am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für analytische Chemie an der Universität Wien unter Zuerkennung der 9. Gehaltsstufe des Gehaltes eines a.o. Prof. mit der Maßgabe, daß die nächste Vorrückung am 1.6.1950 erfolgt, zu (Personalangelegenheit). 61 Mazerolles, Philippe de (*, †1479 Brügge/Belgien), französischer Maler, Hofmaler am Hofe Karl I. „des Kühnen“. 240 Mérieux, Charles (*9.1.1907 Lyon/Frankreich, †19.1.2001), französischer Staatsangehöriger, Mediziner, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß wegen Bestellung zum österreichischen Honorarkonsul und Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Lyon an den Herrn Bundespräsidenten herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 278

Personenregister verwendet, 1.10.1938 Ernennung zum Amtsgerichtsrat, ab 1939 beim Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen, September 1946 Übernahme in den neuen Dienststand, November 1947 Zuteilung zum Bundesministerium für Justiz, ab 1948 Pressereferent des Bundesministeriums für Justiz, 17.8.1948 Ernennung zum Oberlandesgerichtsrat, 1.7.1949 Sektionsrat, 1.7.1953 Ministerialrat. 40 Moravec, Dr. Otto (*3.5.1890, †20.2.1954 Bestattung in Wien), Oberpolizeirat der Bundespolizeidirektion Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 123

Meth, Sophie siehe Lehár, Sophie

Moser, Dr. Simon (*15.3.1901 Jenbach/Tirol, †22.7.1988 Mils/Tirol), Privatdozent für Geschichte der Philosophie und systematischen Philosophie, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels eines a.o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 61

Meyer-Moro, Georges (*, †), Leiter der Österreichabteilung des Internationalen Kreuzes. 288, 302, 307

Mozart, Wolfgang Amadeus (*27.1.1756 Salzburg, †5.12.1791 Wien), österreichischer Komponist. 20, 25

Migsch, Dr. Alfred (*5.11.1901 Wien, †18.10.1975 Wien), Magistratsbeamter und Politiker, ab 1921 Verwaltungsbeamter beim Magistrat Wien, 1922 bis 1925 führender Funktionär der Sozialistischen Arbeiterjugend, 1944 bis 1945 Internierung im KZ Mauthausen, 19.12.1945–18.1.1955 und 8.6.1956– 30.3.1966 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 24.11.1947–8.11.1949 Bundesminister für Ener­ giewirtschaft und Elektrifizierung, 1954 bis 1956 Personalstadtrat der Gemeinde Wien. 1, 7, 21, 31, 38, 65, 100, 129, 152 f, 157, 163, 172, 176, 180 f, 187, 189, 233, 252, 262, 270, 274, 283, 298 f, 305, 313, 315–317, 319, 323, 329 f, 335–338, 344

Mühlberger, Dipl.-Ing. Dr. Alois (*15.6.1900 Wien, †4.9.1970 Kaltenleutgeben/NÖ), Beamter, ab 1.1.1928 bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, 1.1.1935 Eintritt in das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ab 1.10.1938 Dienst beim Reichsstatthalter in Wien, ab 1.6.1945 beim Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches, ab 29.4.1946 Vertragsbediensteter im Bundeskanzleramt, Tätigkeit in der Abteilung 5 – Abwicklungsabteilung (Verbindungsdienst zum ERP-Büro in Washington in Abwicklungsangelegenheiten; Ausstellung der Subautorisationen im Rahmen des Marshallplan-Übereinkommens u. a.) des Zentralbüros für ERP-Angelegenheiten (Sektion V), 1.2.1955 Übernahme in das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 1.7.1956 Pragmatisierung unter Ernennung zum Sektionsrat, Dezember 1957 Ministerialrat, 31.12.1960 Eintritt in den dauernden Ruhestand. 323, 335

Mitsche, Dipl.-Ing. Dr. Roland (*4.9.1903 Winklern/Kärnten, †22.6.1978 Graz), tit. a.o. Prof., Honorardozent, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für Metallkunde an der montanistischen Hochschule in Leoben zu (Personalangelegenheit). 124 Modler, Dr. Otto (*19.11.1908 Wien, †8.2.1963), 1931 Eintritt in den Justizdienst als Rechtspraktikant, ab 1936 Richter, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich weiter-

Musil, Ing. Dr. Ludwig (*, †), Privatdozent an der Technischen Hochschule Graz, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels eines a.o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 279

Personenregister

407 N

P

Nedić, Milan (*2.9.1878 Grocka/Serbien, †4.2. 1946 Belgrad), serbischer Offizier und Politiker, ab 1908 Generalstabsoffizier und Lehrer an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt, 1910 Major, 1913 Oberstleutnant, 1915 Oberst, 1916 zum Ordonnanzoffizier König Peter I. von Serbien ernannt, nach Ende des Ersten Weltkriegs Stabsleiter der 3. und 4. Armee, 1923 Ernennung zum Divisionsgeneral, 1930 Armeegeneral, 1934 bis 1935 General­ stabschef der jugoslawischen Armee, 26.8.1939– 6.11.1940 Kriegsminister, 29.8.1941–4.10.1944 Ministerpräsident Serbiens in der „Regierung der nationalen Rettung“, Flucht nach Österreich, Jänner 1946 Auslieferung durch die britische Besatzungsmacht an Jugoslawien, Arretierung in Belgrad, am 4.2.1946 nach offizieller Darstellung Selbstmord. 135

Peter, Edwin (*, †), Oberingenieur, September 1938 Ernennung zum Schweizer Rheinbauleiter, Wiederwahl in dieser Funktion für die Amtsdauer vom 1.1.1948–31.12.1950, Schweizer Delegierter bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen mit Österreich über die internationale Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee. 249

Neumeyer, Heinrich (*, †), Bäckermeister in Wien VI., am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 310 Neumöller siehe Neumüller Neumüller, Dr. Harry Emil (*5.11.1902 Stockholm, †1983), Arzt beim Schwedischen Roten Kreuz. 16, 24, 28 O Ottillinger, Dipl.-Kfm. Dr. Margarethe (*6.6.1919 Wien, †30.11.1992 Wien), ab 1942 Leiterin der statistischen Abteilung und Referentin für sozialwissenschaftliche Fragen bei der Reichsvereinigung Eisen, Außenstelle Südost, ab 1944 Leiterin der Geschäftsstelle Wien, ab 1945 Geschäftsführerin der Fachgruppe Eisen- und Hüttenwerke der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1946 Ernennung zur Konsulentin für Wirtschaftsfragen beim Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, ab 1947 Leiterin der Sektion III (Planungssektion), 5.11.1948 durch die sowjetische Besatzungsmacht entführt, Mai 1949 zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, 1955 freigelassen und rehabilitiert, ab 1956 Konsulentin der ÖMV, 1957 bis 1982 Leiterin der Administrativen Direktion der ÖMV, Aufsichtsratsmitglied zahlreicher Unternehmungen, u. a. der Elan Mineralölvertrieb AG., der Petrochemie Schwechat GmbH. und der Adria-Wien-Pipeline GmbH. 313

Petrenko, Leonid (*, †), sowjetischer Major, Militärkommandant der sowjetischen Besatzungsmacht in Bruck an der Leitha/NÖ. 298 Pfisterer, Josef (*16.3.1908 Enns/OÖ, †14.7.1970 Enns), 1931 Priesterweihe in Linz, 1946 bis 1963 Pfarrer der Gemeinde Kefermarkt im Bezirk Freistadt/OÖ. 90 Philipp, Dr. Rudolf (*5.10.1887 Unter-Themenau/Mähren, heute Poštorná/Tschechische Republik, †11.9.1984 Wien), Jurist und Beamter, 24.11.1911 Eintritt in den Staatsdienst, 1918 bis 1922 Tätigkeit im Ministerium für Volksernährung, 1.9.1922 Übernahme in das Bundesministerium des Innern, Referent der Budgetabteilung, 8.3.1932 Ernennung zum Hofrat, 28.2.1933 Ministerialrat, 6.3.1933 bis 1938 Vorstand der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, 1938 Enthebung von seinem Posten, nach 1945 Sektionschef und Leiter der Sektion I des Bundesministeriums für Volksernährung. 313, 323 Pieta, Dr. Ernst (*1.5.1895 Brünn/Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †20.4.1959 Wien), österreichischer Staatsangehöriger, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, wegen Erwirkung des Exequaturs als Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg an den Herrn Bundespräsidenten heranzutreten, zu (Personalangelegenheit). 186 Platzer, Dipl.-Ing. Dr. Franz (*5.6.1894, †12.8. 1961), am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Hüttenmaschinenbau an der montanistischen Hochschule in Leoben zu (Personalangelegenheit). 124 Platzer, Dr. Wilfried (*5.4.1909 Hafslund/Norwegen, †12.11.1981 Laxenburg/NÖ), Jurist und Diplomat, 1.12.1933 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, 1.2.–31.8.1934 an der Gesandtschaft Berlin, Jänner 1935 bis März 1938 in der Handelspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten,

408 13.3.1938 bis April 1945 Tätigkeit in der Presseabteilung (Westeuropa-Referat), zuletzt als Leiter im Auswärtigen Dienst des Deutschen Reiches, April 1945 bis 24.7.1945 ohne Verwendung, 25.7.1945–25.8.1947 Verbindungsmann zwischen dem Vorarlberger Landesausschuß bzw. der Vorarlberger Landesregierung und der französischen Militärregierung für Vorarlberg bzw. der französischen Kontrollabteilung für Vorarlberg, 28.8.1947–27.12.1949 Tätigkeit in der Abteilung 5 Wpol im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 27.12.1949 der Abteilung 5 Pol zugeteilt, 1950 bis 1974 vielfältige diplomatische Tätigkeit, u. a. in Washington, Kuba und London, 1.4.1954 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister und Bestellung zum Leiter der Abteilung Wpol, 30.7.1965 Ernennung zum a.o. und bev. Botschafter, 15.12.1965–14.7.1967 Leiter der Sektion III Wpol, 14.7.1967–14.10.1970 Generalsekretär für die Auswärtigen Angelegenheiten, 31.12.1974 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 313, 323 Plöchl, Dr. Willibald (*7.7.1907 St. Pölten, †27.5. 1984 Wien), tit. a.o. Prof., Privatdozent für Kirchenrecht an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Oberregierungsrat beim Amt der nö. Landesregierung in Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Wien unter Zuerkennung der Bezüge der 4. Gehaltsstufe eines a.o. Hochschulprofessors zu (Personalangelegenheit). 124 Pomeroy, Harold Edward (*1902 Burbank/Kalifornien/USA, †1983), US-amerikanischer Oberstleutnant im Generalstab, vor dem Zweiten Weltkrieg Bürgermeister von Whittier/Kalifornien und Administrator der California State Relief Administration, 1946 bis 1949 Chefsekretär im Alliierten Sekretariat der Alliierten Kommission für Österreich, danach diverse Ämter im US-Bundesstaat Alaska, u. a. Tätigkeit in den Departements für Zivilverteidigung und Landwirtschaft für das Territorium Alaska, 1963 Wahl zum Bürgermeister des Kenai Peninsula Borough, danach Berater in Öl- und Gasangelegenheiten in Anchorage. 26, 121 f Posselt, Dipl.-Ing. Dr. Rudolf (*29.10.1885, †), tit. o. Prof., am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für allgemeine Maschinenbaukunde und bergtechnische Maschinenlehre der Montanistischen Hochschule in Leoben zu (Personalangelegenheit). 124

Personenregister Prast, Dr. Josef (*, †), Postrat i. R. der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Oberpostrat“ aus Anlaß der Versetzung in den Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 186 Preglau, Dipl.-Kfm. Dr. Guido (*30.7.1910, †10.8. 2001), Jurist und Beamter, 27.3.1937 Eintritt in den Staatsdienst als Aspirant im höheren Finanzdienst, nach dem 13.3.1938 in den Dienst des Deutschen Reiches übernommen, 1940 bis 1945 Kriegsdienst, mit 1.11.1945 in das Bundeskanzleramt in vorläufige Verwendung übernommen und dem Büro der Österreichhilfe der Vereinten Nationen als Finanzkommissär in der Verteilung und der Kontrollabteilung zugeteilt, ab 1953 Leiter der Sektion V (Wirtschaftliche Koordination), 1.1.1954 Ernennung zum Ministerialrat, 1.1.1957 Sektionschef, 30.6.1976 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 313, 323, 335 Preindl, Ferdinand (*27.5.1881 Taisten/Tirol, †15.10.1978 Salzburg), Forstbeamter, 1.5.1904 Eintritt in den Staatsdienst, ab 1.6.1907 Buchhalter bei der Tiroler Bauernsparkasse, ab 1908 Sekretär, 1910 stv. Direktor, Jänner bis September 1915 Leiter des kommerziellen Büros der Tiroler Statthalterei, ab September 1915 Direktor der Kriegsgetreideverkehrsanstalt, März 1919 bis Dezember 1922 Leiter des Landwirtschafts- und Ernährungsamtes Tirol, 13.10.1920 Ernennung zum Regierungsrat, ab 1922 Direktor der Tiroler Einfuhr AG., 1.3.1926 bis 1938 und 1945 bis 30.6.1958 Kommerzieller Direktor der Österreichischen Bundesforste, zugleich von 1.4.1929 bis 1938 und 1945 bis 30.6.1958 Generaldirektor. 242 Prichod’ko (*, †), sowjetischer Oberstleutnant, Militärkommandant von Rohrbach im Mühlviertel/ OÖ. 193 Priesel, Dr. Richard (*21.7.1890 Wien, †1955), a.o. Prof. und Vorstand der Kinderklinik an der Universität Innsbruck, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. gemäß § 7 des Beamtenüberleitungsgesetzes zu (Personalangelegenheit). 61 R Raab, Ing. Julius (*29.11.1891 St. Pölten, †8.1. 1964 Wien), Baumeister und Politiker, 1927 bis 1933 Mitglied des Gemeinderates von St.

Personenregister Pölten, CSP, 18.5.1927–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, ab 15.9.1928 Landesführer der nö. Heimwehr, ab 8.1.1934 Präsident des österreichischen Reichsgewerbebundes, 1.11.1934– 16.2.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, 28.11.1934–16.2.1938 Mitglied des Bundestages, Februar 1938 zum Präsidenten der Nö. Handelskammer berufen, 16.2.–11.3.1938 Bundesminister für Handel und Verkehr, März 1938 Enthebung von allen Ämtern, 1945 Mitbegründer der ÖVP, 1945 Gründer und bis 1963 Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbundes, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau, 19.12.1945–8.1.1964 Abgeordneter zum Nationalrat, 1945 bis 1949 Klubvorsitzender der ÖVP, 1945 bis 1952 stv. Parteiobmann, 1946 bis 1953 Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, 1952 bis 1960 Bundesobmann der ÖVP, 2.4.1953–11.4.1961 Bundeskanzler, 10.6.–16.7.1959 mit der Leitung der Auswärtigen Angelegenheiten betraut. 74, 108, 119, 134 Rehrl, Ing. Karl (*, †), Professor am Technologischen Gewerbemuseum Wien IX und Leiter der Abteilung für Kraftfahrzeugtechnik, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum a.o. Prof. für allgemeine und landwirtschaftliche Maschinenkunde an der Hochschule für Bodenkultur unter Zuerkennung der 6. Gehaltsstufe eines a.o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 278 Reichmann, Dr. Alexander (*27.11.1887 Brünn/ Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †13.12.1968 Wien), Jurist und Beamter, 21.6.1910 Eintritt in den Staatsdienst, 1917 Einberufung in das Ackerbauministerium, ab 1924 Börsenkommissär an der Börse für landwirtschaftliche Produkte, ab 1925 der handelspolitischen Sektion des Bundesministeriums für Landund Forstwirtschaft zugeteilt, ab 1928 Vertreter in der Spirituskommission und in der Kommission zur Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches, Dezember 1931 Ernennung zum Hofrat, 22.12.1932 Ministerialrat, 1938 bis Mai 1939 im liquidierenden Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Mai 1939 bis 1945 Referent der handelspolitischen Abteilung im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin, 7.4.–30.9.1945 in der Ausweichstelle Blankenhain in Thüringen, 11.10.1945 Wiedereintritt in den Dienst im Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft, Tätigkeit in der Abt. 8 (handels- und zollpolitische Angelegenheiten u. a.) und stv. Leiter der Sektion III, danach Leiter, ab 1948 Sektionschef, 31.12.1952 Versetzung in

409 den dauernden Ruhestand, bis 30.6.1953 als Ruhe­standsbeamter weiterverwendet. 264, 313, 323 f, 330, 335, 338 Reinhardt, Ludwig (*4.6.1888, †10.3.1956 Bestattung in Wien), Kanzleidirektor der Finanzprokuratur, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kanzleirat“ zu (Personalangelegenheit). 123 Reinöhl, Dr. Rainer (*2.3.1883, †), Sektionschef im Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr/Generaldirektion der ÖBB, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Aufschiebung des Übertrittes in den dauernden Ruhestand auf den 31.12.1949 zu (Personalangelegenheit). 61 René I. Anjou, auch René von Sizilien, René von Neapel (*16.1.1409 Château d´Angers/Frankreich, †10.7.1480 Aix-en-Provence/Frankreich), ab 1419 Herzog von Bar, ab 1431 Herzog von Lothringen, ab 1435 König von Neapel. 239 f, 277 Renner, Dr. Karl (*14.12.1870 Unter-Tannowitz/ Mähren, heute Dolní Dunajovice/Tschechische Republik, †31.12.1950 Wien), Politiker, 1907 bis 1918 Abgeordneter zum Reichsrat, 21.10.1918– 16.2.1919 Mitglied der Provisorischen Nationalversammlung, SDAP, 30.10.1918–7.7.1920 Staatskanzler, 1919 Leiter der österreichischen Delegation in St. Germain, 4.3.1919–9.11.1920 Mitglied der Konstituierenden Nationalversammlung, 15.3.–9.5.1919 Staatssekretär für Inneres und Unterricht, 26.7.–17.10.1919 mit der Leitung des Staatsamtes für Äußeres betraut, 17.10.1919–22.10.1920 Staatssekretär für Äußeres, 10.11.1920–17.2.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, 1923 Gründer der Arbeiterbank, ab 1.1.1926 Präsident der Großeinkaufsgesellschaft österreichischer Consumvereine, 29.4.1931–4.3. 1933 Präsident des Nationalrates, 1934 vorübergehend inhaftiert, rief nach dem „Anschluß“ 1938 die Bevölkerung auf, im Referendum dafür zu stimmen, 27.4.–20.12.1945 Staatskanzler, SPÖ, 19.–20.12.1945 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–31.12.1950 Bundespräsident. 78, 171, 199, 249, 288 Riedhart, Dr. Alois (*, †), praktischer Arzt, Sprengelarzt in Kramsach/Tirol, am 7.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Medizinalrat“ zu (Personalangelegenheit). 27

410 Riha, Josef (*, †), Ministerialkanzleidirektor des Verwaltungsgerichtshofes, am 28.9.1946 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 123 Rizzi, Dr. Hans (*3.1.1880 Villach/Kärnten, †16.11.1968 Wien), Volkswirt und Beamter, 1904 Eintritt in den Staatsdienst bei der Statistischen Zentralkommission, 1918 Einberufung in das Volksernährungsamt, 1919 Einberufung in das Staatsamt für Finanzen und Zuteilung zur Budgetsektion, 1.7.1923 Ernennung zum Ministerialrat, 1936 mit der Regelung der „Phönix“Angelegenheiten betraut, 1.9.1936 Ernennung zum Sektionschef, 1938 bis 1940 zur Liquidierung der österreichischen Staatsschuld verwendet, 31.3.1941 Versetzung in den Ruhestand, 4.5.1945 Wiedereintritt in den Staatsdienst und Verwendung als Leiter der Kreditsektion im Staatsamt für Finanzen, 4.5.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für Finanzen, 24.7.1945– 10.3.1952 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. 126, 313, 335, 341 f Rónai, Sándor (*6.10.1892 Miskolc/Ungarn, †28.9.1965 Budapest), ungarischer Politiker, 15.11.1945–11.6.1949 Handelsminister, ab Juni 1948 Mitglied des ZK und des Politbüros der Kommunistischen Partei, 26.4.1950–14.8.1952 Vorsitzender des Präsidialrates und damit Staatspräsident von Ungarn, 18.8.1952–5.11.1962 Präsident der Nationalversammlung, 4.11.1956– 28.2.1957 Außenhandelsminister. 300, 306 Ronay siehe Rónai Ross, Clara (*, †), Witwe des ermordeten USamerikanischen Diplomaten und stv. Leiter der ERP-Verwaltung für Österreich Irving Ross. 286, 302, 307 Ross, Irving S. (*, †30./31.10.1948 Vösendorf/ NÖ), US-amerikanischer Diplomat, Leiter der UNRRA-Mission in Kroatien, anschließend stv. Leiter der amerikanischen ERP-Verwaltung für Österreich, in der Nacht vom 30. auf den 31.10.1948 in Vösendorf/NÖ überfallen und ermordet. 283, 286 f, 302, 307 Rössler (*, †), ehemaliger slowakischer Offizier, Vertreter der jugoslawischen Volksdeutschen. 135 Rössler, Dr. Karl (*26.8.1884 Wien, †15.9.1948 Wien), Jurist und Beamter, Tätigkeit in der Kanzlei eines Industrieanwaltes, 14.10.1908 Eintritt

Personenregister in den Staatsdienst, 1913 Einberufung in das Ministerium für öffentliche Arbeiten, 1917 Ernennung zum rechtskundigen Beamten des Patentamtes, danach in das Staatsamt für Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten berufen, Tätigkeit im Sekretariat der Messe AG. und in der Generaldirektion der staatlichen Industriewerke, 2.9.1927 Ernennung zum Ministerialrat, bis 1938 Tätigkeit in der Rechtsabteilung der Sektion III des Bundesministeriums für Handel und Verkehr, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich rangmäßig zurückgestellt und in untergeordnete Verwendung genommen, nach Kriegsende Leiter der Abteilung 14 (Straßenverkehrswesen und Kraftfahrwesen u. a.) der Sektion VI des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, Mitglied des Patentgerichtshofes. 264, 274 Rousseau, Theodore Jr. (*1912 Freeport/Long Island/USA, †1973), während des Zweiten Weltkriegs Marineattaché an den US-amerikanischen Botschaften in Lissabon und Madrid, ab 1945 Tätigkeit beim Office of Strategic Service (OSS), ab 1946 Kurator, dann Vizerektor und Chefkurator des Metropolitan Museum of Art. 87–91, 112 f S Sabaditsch, Dr. Hans (*18.12.1904, †22.12.1986), Oberlandesgerichtsrat und Senatsvorsitzender im Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum nichtständigen rechtskundigen Mitglied des Patentamtes zu (Personalangelegenheit). 228 Sagmeister, Otto (*10.1.1906 Gloggnitz/NÖ, †23.1.1985 Wien), Politiker und Manager, 1937 bis 1938 Sekretär des Zentralverbandes österreichischer Konsumgenossenschaften in Wien, ab 26.7.1945 Mitglied der Kreditlenkungskommission, ab 1945 öffentlicher Verwalter der Österreichischen Unilever-AG., ab 1946 Generaldirektor, ab 1946 Vorstandsmitglied des Verbandes der Chemischen Industrie, 11.1.1947– 8.11.1949 Bundesminister für Volksernährung, SPÖ, danach Leitender Direktor der Konsumgenossenschaft Wien, 1950 bis 1961 Vorstandsmitglied der Bank für Arbeit und Wirtschaft, 1956 bis 1976 Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, Vizepräsident der Austria-Tabakwerke. 1, 4, 31, 53, 59, 65, 82, 100–105, 110, 115–118, 126, 129, 150, 156, 163, 172, 174,

Personenregister 177, 180–182, 187, 189, 194, 213, 224, 233, 246–248, 251–254, 262, 264 f, 269–271, 274 f, 280, 283 f, 299, 305, 323, 326, 329–331, 335, 338–341, 343 f Sagoschen, Ing. Josef Alois (*18.3.1905, †), Leiter der Versuchsanstalt für Lederindustrie und Fachvorstand der Bundeslehranstalt für chemische Industrie in Wien, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum nichtständigen fachtechnischen Mitglied des Patentamtes zu (Personalangelegenheit). 228 Sasko, Karl (*5.10.1917 Wien, †12.9.1948 Wien), 11.6.1941 vom Sondergericht Leitmeritz wegen Betrugs, Diebstahls und Beleidigung zu drei Jahren Zuchthaus und Ehrverlust verurteilt, Internierung im KZ Mauthausen/Außenstelle Hinterbrühl, dort als Sanitäter eingesetzt, ab 26.10.1946 in Untersuchungshaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verdachts der Ermordung von Häftlingen, 1948 Auslieferungsantrag der französischen Behörden, in Haft verstorben. 302, 308 Schärf, Dr. Adolf (*20.4.1890 Nikolsburg/Mähren, heute Mikulov/Tschechische Republik, †28.2.1965 Wien), Jurist und Politiker, ab 1918 Sekretär von Karl Seitz, danach Sekretär der jeweiligen sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten, Juni 1923 Ernennung zum Sektionsrat im Parlament, 1924 zum Vortragenden an der Arbeiterhochschule bestellt, 1931 Ernennung zum Hofrat, 20.6.1933–17.2.1934 Mitglied des Bundesrates, SDAP, 12.2.1934 Verhaftung und 95 Tage Haft, u. a. im Anhaltelager Wöllersdorf, 31.12.1934 Versetzung in den Ruhestand aus politischen Gründen, 1936 Eröffnung einer Rechtsanwaltskanzlei, 12.3.1938 für 15 Tage verhaftet, 22.8.1944 neuerlich verhaftet und nach fünf Wochen wieder freigelassen, 14.4.1945 Mitbegründer der SPÖ und Bestellung zum Vorsitzenden, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär ohne Portefeuille, 19.12.1945–20.5.1957 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–5.5.1957 Vizekanzler, 1945 bis 1957 Obmann des Parlamentsklubs der SPÖ, 22.5.1957–28.2.1965 Bundespräsident. 1, 4, 31, 65, 88, 129, 147, 163, 189, 222, 233, 283, 302 Schaudy, Dr. Erwin (*26.8.1903 Schwarzach/Salzburg, †28.12.1986), österreichischer Staatsangehöriger, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, wegen Bestellung zum österreichischen Honorarkonsul in Turin und zum Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in

411 Turin an den Herrn Bundespräsidenten heranzutreten, zu (Personalangelegenheit). 186 Scheffler siehe Schlaffer Scheidl, Gertrude (*, †), erwähnt im Zusammenhang mit der Auslieferung an die französische Militärgerichtsbarkeit als Zeugin. 242 Scheltow siehe Želtov Schenk, Dr. Erich (*5.5.1902 Salzburg, †11.10.1974 Salzburg), ehemaliger o. Prof. an der Universität Rostock, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Musikwissenschaft an der Universität Wien zu (Personalangelegenheit). 124 Schenk, Dr. Paul (*9.11.1895, †24.8.1965 Bestattung in Wien), Oberpolizeirat der Bundespolizeidirektion Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 123 Scheuble, Dipl.-Ing. Dr. Hugo (*6.9.1881 Wien, †13.7.1973 Bestattung in Wien), a.o. Prof. an der montanistischen Hochschule in Leoben, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Elektrotechnik zu (Personalangelegenheit). 124 Schiffner, Dr. Erhard (*8.1.1887 Pola/Küstenland, heute Pula/Kroatien, †30.7.1964 Wien), Jurist und Beamter, ab 23.7.1913 Rechtsanwaltsanwärter, ab 29.5.1914 Verwendung im Militärischen Justizdienst, ab 3.8.1920 Richter, 1.2.1928 Eintritt in das Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 1.7.1936 Ernennung zum Ministerialrat, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich Weiterverwendung, 1.5.1945–31.8.1947 vom Dienst enthoben, ab 1.9.1947 im Ruhestand, ab 19.1.1948 Wiederverwendung gemäß § 10 (3) BÜG in der Kreditsektion des Bundesministeriums für Finanzen, 21.12.1950 als Ministerialrat reaktiviert, 31.12.1952 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 323, 335 Schlaffer, Dipl.-Ing. Franz (*26.2.1913, †31.10. 1978 Bestattung in Wien), Konstrukteur und Abteilungsleiter bei großen Schiffahrtswerften, Unternehmer einer Schiffsreparaturwerkstätte, 1946 Eintritt in den Bundesdienst, ab 1948 provisorischer Ministerialkommissär in der Abteilung 5 (Amt für Schiffahrt) der Sektion I des Bundesministeriums für Verkehr, 1962 Ernennung zum Ministerialrat, stv. Abteilungsleiter

412 der Sektion I, Experte bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen in Europa, beim Inlandtransportkomitee und bei der Donaukommission, zuletzt Leiter der Obersten Schiffahrtsbehörde und Mitglied des Obersten Patent- und Markensenates. 190, 214, 224, 230 Schmidt, Dr. Johann (*7.12.1884 Bruck an der Mur/Steiermark, †3.12.1952 Wien), Beamter, 1917 Einberufung in das Handelsministerium und dem Department für Kriegs- und Übergangswirtschaft zugeteilt, 1920 Leiter der Abteilung für Valuten, Bestellung zum Verwaltungsrat des Kreditinstitutes für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten, März 1921 Bestellung zum zweiten Stellvertreter des Börsenkommissärs der Wiener Börse für die Warensektion, 5.4.1924 Ernennung zum Ministerialrat, Dezember 1925 Bestellung zum Vorstand der Abteilung für Industriepolitik, 1926 Bestellung zum Vertreter des Bundesministeriums im Kuratorium des Institutes für österreichische Konjunkturforschung, 1927 Vertreter des Bundesministeriums in der Rußlandkommission, ab 1936 Generalsekretär der Industriellenvereinigung, 31.1.1936 Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, 4.2.1936 Ernennung zum Sektionschef, nach Kriegsende als Ruhestandsbeamter Leiter der Abteilung 20 (Planung in Fragen des Außenhandels) der Sektion III des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung. 313, 335

Personenregister Dezember 1947 Sektionschef und Leiter der handelspolitischen Sektion. 259, 272 Schubert, Ernst (*, †), Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Thermobau-Wärmeisolierende Baubestandteile GesmbH. 259 f, 273 Schuhmann, Elisabeth (*27.9.1894, †), Amts­ sekretär der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt und des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Amtsrat der Bundesverwaltung“ zu (Personalangelegenheit). 61

Schmidt, Dipl.-Ing. Josef (*11.10.1882, †), Sektionschef im Personalstand des Bundesministeriums für Verkehr/Generaldirektion der ÖBB, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag auf Aufschiebung des Übertrittes in den dauernden Ruhestand auf den 31.12.1949 zu (Personalangelegenheit). 61

Schüller, Dr. Richard (*28.5.1870 Brünn/Mähren, heute Brno/Tschechische Republik, †13.5.1972 Georgetown/USA), Jurist, Nationalökonom und Diplomat, 1.8.1898 Eintritt in den Staatsdienst, 17.5.1910 Ernennung zum a.o. Prof. für Nationalökonomie an der Universität Wien, ab 1911 Vorlesungstätigkeit an der Konsularakademie, 28.10.1913 Ministerialrat, 1918 Übernahme in das Staatsamt für Äußeres und bis 1938 Leiter der Handelspolitischen Sektion, 30.1.1919 Ernennung zum Sektionschef, 1919 Mitglied der österreichischen Delegation bei den Friedensverhandlungen in St. Germain, 1930 Ernennung zum o.  Prof. an der Universität Wien, 1932 Sondervertreter der österreichischen Bundesregierung beim Völkerbund, 1933 bis März 1938 a.o. Gesandter und bev. Minister beim Generalsekretariat des Völkerbundes, 14.3.1938 vom Dienst beurlaubt, Juli 1938 Flucht nach Italien, 1.9.1938 Versetzung in den Ruhestand gemäß §  4 BBV, 1940 Emigration in die USA, 1940 bis 1952 Professor für Nationalökonomie an der New School for Social Research in New York. 177, 182

Schneiberg, Dr. Othmar (*11.3.1896 Wien, †18.6. 1949 Wien), Jurist und Beamter, 1915 Eintritt in den Staatsdienst, ab 1918 Tätigkeit im Handelsmuseum und zugleich in der industrie- und handelspolitischen Sektion des Staatsamtes für Gewerbe, Industrie und Handel, 1925 der industriepolitischen Abteilung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr zugeteilt, zwischen 1938 und 1945 in der Wiener Dienststelle des Reichswirtschaftsministeriums verwendet, 1945 Wiedereintritt in das Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, mit der Leitung der Abteilung 4 (Legislative Angelegenheiten der Industriepolitik, u. a.) der Sektion V des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau betraut, 1946 Ernennung zum Ministerialrat,

Schuschnigg, Dr. Kurt (*14.12.1897 Riva/Tirol, heute Italien †18.11.1977 Mutters/Innsbruck), Rechtsanwalt und Politiker, ab 1927 Rechtsanwalt in Innsbruck, Tätigkeit im Katholischen Volksverein für Tirol, 18.5.1927–2.5.1934 Abgeordneter zum Nationalrat, CSP, 29.1.1932– 21.9.1933 Bundesminister für Justiz, 24.5.– 21.9.1933 betraut mit der vorläufigen Fortführung der Geschäfte des Bundesministeriums für Unterricht, 21.9.1933–29.7.1934 Bundesminister für Unterricht, 21.9.1933–10.7.1934 betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Justiz, 29.7.1934–11.3.1938 Bundeskanzler, 29.7.1934–14.5.1936 betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Unterricht sowie des Bundesministeriums für Heereswesen,

Personenregister 14.5.1936–11.3.1938 betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 1938 bis 1945 Internierung in verschiedenen KZ, 3.5.1945 Befreiung durch US-Truppen, ab 1948 Professor in St. Louis/USA, Dezember 1967 Rückkehr nach Österreich. 90, 112 Seemann, Rudolf (*16.3.1889 Wiener Neustadt/ NÖ, †19.4.1958 Wien), a.o. Gesandter und bev. Minister, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß an den Herrn Bundespräsidenten wegen Beglaubigung beim Präsidenten der Tschechoslowakei herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 228 Seidl, Paul (*, †), Zuckerbäckermeister in Wien XVI., am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 186 Seidler, Leo (*, †), am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß wegen Bestellung zum österreichischen Honorarvizekonsul und Leiter des österreichischen Honorarkonsulates in Santos an den Herrn Bundespräsidenten herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 278 Seidmann, Dr. Karl (*15.4.1882 Jurkoutz/Buko­ wina, heute Jurkivci/Ukraine, †2.12.1949 Wien), Jurist und Beamter, 1905 Eintritt in den Verwaltungsdienst der Bukowiner Landesregierung, ab 1915 Leiter der Bezirkshauptmannschaft Czernowitz, 1916 Einberufung in das Ministerium des Innern, ab 1917 im Ministerratspräsidium, dann Ministerialvizesekretär beim Amt für Volksernährung, zuletzt Staatskommissär der Lebensmittel-Einfuhrstelle, 1921 Ernennung zum Sektionsrat, im gleichen Jahr beurlaubt und 1923 aus dem Staatsdienst ausgeschieden, danach in der Privatwirtschaft, u. a. Direktor des ImportExportunternehmens Artmann & Co. AG., März 1938 Flucht in die Schweiz und 1939 weiter nach Palästina, 1943 bis 1946 Zivilangestellter der British Army, 1946 akkreditierter Vertrauensmann der österreichischen Bundesregierung in Tel Aviv, 1947 Rückkehr über die Schweiz nach Österreich, reaktiviert und in den Dienst des Bundesministeriums für Volksernährung übernommen, 17.1.1948 Ernennung zum Ministerialrat, 28.2.1949 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 228 Sforza, Carlo (*24.1.1872 Montignoso/Italien, †4.9.1952 Rom), italienischer Diplomat und Politiker, 1896 Eintritt in den diplomatischen Dienst, Tätigkeit u. a. in China und Serbien,

413 ab 1919 Unterstaatssekretär, 1920 bis Juni 1921 Außenminister, ab 1922 Botschafter in Paris, ab 1927 im Exil in Frankreich, England, der Schweiz und den USA, Oktober 1943 Rückkehr nach Italien, 1945 Vorsitzender der Consultà Nazionale, 1946 in die Verfassunggebende Versammlung gewählt, 1947 bis 1951 italienischer Außenminister. 35, 55, 239, 267 Sforza, Galeazzo Maria (*24.1.1444 Fermo/Italien, †26.12.1476 Mailand/Italien), Herzog von Mailand. 240, 277 Siegel, Dr. Viktor (*2.6.1909 Linz, †), ehemaliger Polizeibeamter, Leiter des Ausländerreferates der Gestapo Wien, NSDAP-Mitglied, ab 1942 SS-Sturmbannführer, leitender Funktionär des Arbeitserziehungslagers Oberlanzendorf, ab Mai 1945 Internierung im US-amerikanischen Lager Glasenbach, 25.2.1946 Verhaftung in Vöckla­ bruck/OÖ, Untersuchungshaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verdachts, Verbrechen an französischen und anderen alliierten Häftlingen begangen oder veranlaßt zu haben, ab 1947 Auslieferungsantrag der französischen Behörden zwecks Verantwortung vor dem französischen Obergericht, 28.12.1948 an die französische Besatzungsmacht überstellt, Oktober 1949 in österreichischen Gewahrsam rücküberstellt, 1950 in einem Volksgerichtsprozeß freigesprochen. 110, 123 Siegert (*, †), Bruder von Ralph Siegert, inhaftiert wegen des Verdachts der Verstrickung in seinem Bruder zur Last gelegte Verbrechen. 170, 180 Siegert, Ralph (*, †), Referent der Wirtschaftspolizei, Abteilung Schleichhandelsbekämpfung, April 1948 wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt verhaftet und in das Landesgericht für Strafsachen Wien eingeliefert worden. 139, 154, 170, 180 Simetsberger, Mag. pharm. Georg (*, †), Direktor der Anstaltsapotheke des Landeskrankenhauses Klagenfurt, am 28.9.1946 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 123 Sommaruga, Dr. Heinrich (*28.4.1884 Wien, †18.8.1949 Kirchberg am Walde/NÖ), Jurist und Diplomat, 16.11.1908 Eintritt in den Staatsdienst, 2.11.1909 Übernahme in den Auswärtigen Dienst, 1911 bis 1919 diplomatische Tätigkeit in Athen, Rom, Stockholm und Washington, 31.10.1919 Versetzung in den zeitlichen Ruhe-

414 stand, 1.3.1920 reaktiviert, Tätigkeit in verschiedenen Abteilungen des Staatsamtes für Äußeres, 30.3.1928 Ernennung zum Legationsrat 1. Klasse, 30.9.1933–11.5.1938 a.o. Gesandter und bev. Minister in Stockholm, ab November 1933 in Kopenhagen und Oslo sowie ab Dezember in Helsinki mitbeglaubigt, 31.10.1938 Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß § 4 BBV mit drei Viertel des Ruhegenusses, 30.12.1946 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst als Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten, 23.9.1947 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister. 313 Spaak, Paul-Henri (*25.1.1899 Schaerbeek bei Brüssel, †31.7.1972 Brüssel), belgischer Jurist und sozialistischer Politiker, Juni 1936 bis Jänner 1939 und September 1939 bis September 1940 Außenminister, danach Emigration nach London, dort bis September 1944 Außenminister der belgischen Exilregierung, Oktober 1944 bis Juni 1949 Außenminister, 10.1.1946 Wahl zum Präsidenten der ersten Generalversammlung der Vereinten Nationen, März 1947 bis Juni 1949 Ministerpräsident, 1949 bis 1951 Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung des Europarats, 1952 bis 1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, April 1954 bis Mai 1957 Außenminister, Mai 1957 bis April 1961 NATO-Generalsekretär, April 1961 bis März 1966 Außenminister, zugleich bis 1965 stv. Ministerpräsident. 196, 218 f Spath, Dr. Franz (*2.12.1899 Graz, †27.5.1984), tit. a.o. Prof., Privatdozent, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Chirurgie an der Universität Graz zu (Personalangelegenheit). 278 Stadler, Johann (*, †), Sägewerksbesitzer und Holzgroßhändler in St. Johann im Pongau, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 228 Stalin, Josef (*21.12.1879 Gori/Kaukasus/Rußland, †5.3.1953 Moskau), sowjetischer Politiker, 1917 bis 1922 Volkskommissar für Nationalitätenfragen, 1917 bis 1953 Mitglied des Politbüros der KPdSU, April 1922 bis 5.3.1953 General­ sekretär, ab Mai 1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR, ab 1946 Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. 35, 55, 216, 225, 231, 243 f, 268, 278

Personenregister Stangelberger, Dr. Josef (*17.11.1898 Wien, †13.8.1993 Preßbaum/NÖ), Jurist und Beamter, 27.12.1921 Eintritt in den Staatsdienst, 1928 Einberufung in das Bundesministerium für soziale Verwaltung, ab 1932 im Präsidialbüro des Bundesministeriums für Finanzen tätig, gleichzeitig Sekretär des jeweiligen Bundesministers für Finanzen, 28.9.1938 nach § 4 BBV ohne Pension entlassen, 1.1.1940 Pensionierung mit der Hälfte des Ruhegenusses, 12.8.1942 bis 1945 Tätigkeit als Steuerberater, 27.4.1945 Wiedereintritt in das Staatsamt für Finanzen, 29.8.1945 Ernennung zum Sektionschef, bis 1953 Leiter der Abgabensektion, 1953 bis 1963 Präsidialchef und Leiter der Zollsektion, 31.12.1963 Versetzung in den dauernden Ruhestand, bis 1972 Vorsitzender der Kommission für den Wiederaufbau des österreichischen Versicherungswesens. 71, 107, 313 Stanglberger siehe Stangelberger Stöger-Marenpach, Dr. Franz (*16.1.1899 Wien, †15.6.1963 Wien), Finanzfachmann, Juli 1920 Eintritt in die Oesterreichische Nationalbank, 1939 bis 1945 außer Dienst gestellt, 1.7.1946 Berufung in das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank, 1.2.1956–15.6.1963 Generaldirektor. 127 Strambach, Anton (*, †), Oberinspektor 1. Klasse der Steueraufsicht der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Regierungsrat“ zu (Personalangelegenheit). 186 Straubinger, Dipl.-Ing. Dr. Karl (*30.1.1885 Bad Gastein/Salzburg, †28.11.1964 Klosterneuburg/ NÖ), Beamter, September 1918 Einberufung in das Ackerbauministerium, 1923 bis 1934 Tätigkeit in der handels- und wirtschaftspolitischen Abteilung des Bundesministeriums für Landund Forstwirtschaft, 28.7.1931 Ernennung zum Ministerialrat, 31.3.1934 Sektionschef, 1934 bis 1938 Leiter der wirtschaftspolitischen Sektion, Leiter der Abteilungen 6, 7 und 8 sowie der Veterinärverwaltung, 1938 als Ministerialdirigent nach Berlin berufen, September 1939 bis Oktober 1943 Unterabteilungsleiter der handelspolitischen Sektion im Reichswirtschaftsministerium, Oktober 1943 bis Mai 1944 Sachbearbeiter in der Berglandabteilung, anschließend bis 1945 mit Sonderwirtschaftsfragen beschäftigt, nach Kriegsende Tätigkeit bei der Salzburger Landwirtschaftskammer, ab 1.2.1946 Leiter der Sektion für öffentliche Verwaltung, österreichi-

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sches Vermögen im Ausland, Verstaatlichung, Bauwesen, Landwirtschaft, Außenhandelspolitik, Industrie und Fremdenverkehr des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 31.12.1950 Versetzung in den dauernden Ruhestand, Aufsichtsrat zahlreicher Wirtschaftsunternehmen. 335 Strauss, Johann (Sohn) (*25.10.1825 Wien, †3.6. 1899 Wien), österreichischer Komponist und ­Kapellmeister. 20, 214, 224 Streitmann, Dr. Friedrich (*20.2.1878 Wien, †5.6.1956 Wien), Jurist, 1904 Eintritt in den Dienst der Polizeidirektion Wien, 1921 Ernennung zum Regierungsrat, 21.8.1922–1.4.1932 Stadthauptmann des Bezirkspolizeikommissariats Margareten, anschließend von Alsergrund, bis 1934 Vizepräsident des Reichsverbandes der öffentlichen Angestellten Österreichs, 1934 Präsident der Beamtenkammer für die Stadt Wien, Mitglied der Bundesbeamtenkammer und Obmann der Arbeitsgemeinschaft der Akademiker im öffentlichen Dienst, 1.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates, 27.11.1934–12.3.1938 Mitglied des Bundestages, 1935 Ernennung zum Hofrat, März 1938 Enthebung von allen Funktionen, 16.3.1938 Verhaftung, 1.4.1938– 20.7.1940 Internierung in den KZ Dachau und Flossenbürg, ab Mai 1945 wieder im Staatsamt für Inneres tätig, 1946 Rehabilitierung, 1947 bis 1949 Direktor der Briefzensurstelle im Bundesministerium für Inneres, danach bis 31.5.1954 mit Sondervertrag Zensurdirektor und Leiter der Abteilung Z. 18 Stuefer, Dipl.-Ing. Rudolf (*, †), Regierungsoberbaurat, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Hofrat“ anläßlich der Versetzung in den Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 186 Superina, Dana (*, †), Sekretärin des US-amerikanischen Diplomaten Irving Ross. 286 f, 302 T Taborsky, Johann (*19.11.1898 Wien, †17.2.1969 Wien), Major d. R., 11.5.1916–29.4.1945 Berufsoffizier, September 1946 Dienstantritt im Bundesministerium für Inneres, Februar 1948 Ernennung zum Ministerialsekretär in der Abteilung 11 (Preisbestimmung und Wirtschaftspolizei) der Sektion II des Bundesministeriums für Inneres, 1.1.1949 Sektionsrat, 1.1.1954 Ministe-

rialrat, 31.12.1961 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 323 Taucher, Dr. Wilhelm (*26.5.1892 Fürstenfeld/ Steiermark, †18.4.1962 Graz), Nationalökonom und Politiker, 1919 Eintritt in den Dienst der Steirischen Handelskammer, ab 1928 a.o. Prof. für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftspolitik an der Universität Graz, 1.10.1934 bis 1938 Kammeramtsdirektor in der steirischen Handelskammer, ab November 1934 Wirtschaftskonsulent bei der Steiermärkischen Landesregierung, ab März 1936 Mitglied des steirischen Landtags und Präsident der Landeshauptstelle für Fremdenverkehr, 3.11.1936–16.2.1938 Bundesminister für Handel und Verkehr, Februar 1938 Pensionierung als Kammeramtsdirektor, 22.2.–12.3.1938 Mitglied des Staatsrates und des Bundestages, nach dem „Anschluß“ von seinen Funktionen enthoben, November 1938 als a.o. Prof. ohne Pensionsanspruch entlassen, 1939 als Wirtschaftssachverständiger dienstverpflichtet, ab 1940 Kriegsdienst, ab 1.10.1945 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und -politik an der Universität Graz, 1945 bis 1947 Präsident der Steirischen Handelskammer, bis April 1948 bev. ständiger Vertreter der Österreichischen Bundesregierung beim Büro der MarshallplanLänder in Paris, am 4.5.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Graz zu (Personalangelegenheit), 1949 bis 1953 Beauftragter für ERP-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, 1954/55 Rektor der Universität Graz, ab 1954 Herausgeber der Zeitschrift ­„Austria“. 176 f, 181 f, 188 Tax, Friedrich (*1.4.1885, †21.12.1960), Regierungsrat, Bundesbahnzentralinspektor, Leiter der Betriebsabteilung der Bundesbahndirektion Wien, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 159 Thirring, Dr. Hans (*23.3.1888 Wien, †22.3.1976 Wien), Physiker, ab 1921 a.o. Prof. für theoretische Physik an der Universität Wien und Institutsvorstand, ab 1927 o. Prof., 1938 zwangspensioniert, anschließend wissenschaftlicher Berater der Elin AG und der Siemens & Halske AG Wien, 1945 reaktiviert, neuerlich o. Prof. für theoretische Physik an der Universität Wien und Institutsvorstand, 1946/1947 Dekan der philosophischen Fakultät, 28.6.1957–11.12.1964 Mitglied des Bundesrates, SPÖ, Mitglied der österreichischen Landeskommission für interna-

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tionale geistige Zusammenarbeit, Vizepräsident der Österreichischen UNESCO-Kommission, Aktivist der Friedensbewegung. 251 Thomas, Theodor (*, †), Kanzleidirektor des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Kanzleirat“ zu (Personalangelegenheit). 186 Tito, Josip, eigtl. Josip Broz (*25.5.1892 Kumrovec/Kroatien, †4.5.1980 Ljubljana/Jugoslawien), jugoslawischer Politiker, ab 1941 Organisation des Partisanenkampfes gegen die deutschen und italienischen Besatzer Jugoslawiens, ab 1943 Marschall und Präsident des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung, ab 1945 Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jugoslawiens, ab 14.1.1953 Staatspräsident. 4, 21 Truman, Harry Spencer (*8.5.1884 Lamar/Missouri/USA, †26.12.1972 Kansas City/Missouri/ USA), US-amerikanischer Politiker, ab 1935 demokratischer Senator in Missouri, 1944 Vizepräsident der USA unter Franklin D. Roosevelt, 12.4.1945–20.1.1953 Präsident. 287 Tuck, William Hallam (*9.3.1890 Baltimore/Maryland/USA, †29.8.1966 Rougemont/Schweiz), chemischer Ingenieur, 1915 Beitritt zur Kommission für das Belgische Hilfswerk, 1916 bis 1918 Dienst in der britischen Armee, 1936 bis 1966 Vizepräsident der „Belgian-American Educational Foundation (BAEF)“ in Brüssel, ab Juli 1947 Tätigkeit bei der International Refugee Organization (IRO) in Genf, Generalsekretär der vorbereitenden Kommission, September 1948 bis Juli 1949 Leiter der IRO. 276 U Übeleis, Vinzenz (*16.8.1889 Gramastetten/OÖ, †5.4.1967 Wien), Bundesbahnbeamter und Politiker, 1924 bis 1932 Mitglied des Personalausschusses der ÖBB-Direktion Linz, 1932 bis 1934 Mitglied des Zentralausschusses in Wien, 1926 bis 1932 Gemeinderat von Linz, 1930 Abgeordneter zum Landtag OÖ, SDAP, 1934 aus dem Staatsdienst entlassen, während des Zweiten Weltkriegs Engagement für die illegale Eisenbahnergewerkschaft, 19.12.1945–18.3.1953 Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ, 20.12.1945–8.11.1949 Bundesminister für Verkehr, 8.11.1949–2.4.1953 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 1953 bis 1955 Gene-

raldirektor der ÖBB. 3, 7, 21, 34, 55, 65, 129, 141, 149, 153, 155 f, 163, 167, 173, 179 f, 189, 193, 204, 206 f, 211, 214 f, 217, 221–225, 230, 233, 267, 283, 288, 292–294, 302–304, 311, 323, 326, 328 f, 335, 338 f, 344 Ulsamer, Dr. Karl (*18.12.1900 Wien, †20.4.1976 Wien), ab 1920 Beamter der „Janus“ Versicherungsanstalt, ab 1922 bei der Union-Bank, ab 1927 bei der Allgemeinen Österreichischen Boden-Creditanstalt, ab April 1930 Vertragsbediensteter beim Amt der nö. Landesregierung, ab 1.12.1930 Beamter, zuletzt Landesregierungskommissär, November 1944 bis Mai 1945 inhaftiert, 20.10.1947 Ernennung zum Sektionsrat im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, 6.12.1957 Ernennung zum Ministerialrat im Bundesministerium für Finanzen, 31.12.1965 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 313 V Vacha, Friedrich (*, †), Einbürgerungsantrag, Angestellter der DDSG. 14 Vacha, Theodor (*, †), Einbürgerungsantrag, Lagerhausangestellter. 14 Vermeer, Jan (*Oktober 1632 Delft/Niederlande, †Dezember 1675 Delft), niederländischer Maler des Barock. 88 Verosta, Dr. Stephan (*16.10.1909 Wien, †7.12. 1998 Wien), Diplomat und Völkerrechtler, ab 21.11.1932 Gerichtsdienst beim Oberlandesgericht Wien, 21.1.1935 Einberufung zur probeweisen Dienstleistung im Bundeskanzleramt/ Auswärtige Angelegenheiten, dem Konsulargericht in Kairo als Schriftführer zugeteilt, 1936 bis 1938 Dozent für Völkerrecht an der Konsularakademie, 13.3.1938 dem Oberlandesgericht Wien zugeteilt, Verwendung als Richter bei mehreren Bezirksgerichten, Mai 1942 bis Mai 1945 dienstverpflichtet bei der Verwaltungstruppenersatzabteilung 3, 19.11.1945 Wiedereintritt in den Auswärtigen Dienst, 1947 Lehrauftrag über Völkerrecht an der Universität Graz, 30.11.1948– 14.4.1949 an der Gesandtschaft in Rom, April 1949 bis März 1951 in verschiedenen Abteilungen des Bundeskanzleramtes/Auswärtige Angelegenheiten, 29.3.1951–15.2.1953 Geschäftsträger der Gesandtschaft Budapest, Februar 1953 bis März 1956 Leiter der Abteilung 6 VR im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten,

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24.12.1953 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 20.6.1955 Verleihung des Titels eines a.o. Univ.-Prof., 4.4.1956–19.8.1961 a.o. Gesandter und bev. Minister bzw. a.o. und bev. Botschafter in Warschau, 30.4.1962 Ausscheiden aus dem Auswärtigen Dienst wegen Bestellung zum o. Univ.-Prof. für Völkerrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Wien, 1980 Beendigung der Lehrtätigkeit. 39 Vogel, Ferdinand (*, †), Kanzleidirektor, am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kanzleirat“ zu (Personalangelegenheit). 310 Vouck siehe Vouk Vouk, Dr. Kolumban (*20.6.1883, †9.8.1951 Bestattung in Wien), Ministerialrat, Leiter des Departements 5 (Budgetangelegenheiten betreffend Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung, Bundesministerium für Verkehr, Post- und Telegraphenanstalt, Staatsdruckerei und Staatseisenbahnen) der Budget­ sektion des Bundesministeriums für Finanzen. 215, 224 f Vyšinskij, Dr. Andrej Januarevič (*1883 Odessa/ Rußland, heute Ukraine, †22.11.1954 New York/USA), sowjetischer Jurist und Staatsmann, ab 1902 sozialdemokratischer Aktivist, ab 1905 Sekretär des Sowjets von Baku, 1920 Eintritt in die Kommunistische Partei und bis 1923 Mitglied des Volkskommissariats für Ernährung, 1923 bis 1925 und 1931 bis 1938 Staatsanwalt, ab 1925 Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Moskau, 1940 bis 1949 stv. Außenminister, Juli/August 1945 Teilnahme an der Potsdamer Konferenz, 1949 bis 1953 Außenminister, ab 1953 Chefdelegierter der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York. 197, 218 W Wacek, Dr. Anton (*20.2.1896 Wien, †11.5.1976 Baden/NÖ), Privatdozent an der philosophischen Fakultät der Universität Wien, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für organisch-chemische Technologie an der Technischen Hochschule in Graz zu (Personalangelegenheit). 228 Wagner, Johann (Hans) (*3.3.1893 Lechwitz/Mähren, heute Lechovice/Tschechische Republik, †),

Lehrer und Grundbesitzer in Lechwitz, 1928 bis 1935 Abgeordneter zum tschechoslowakischen Parlament, Bund der Landwirte, September 1939 bis 1941 Kriegsdienst, danach bis Kriegsende Volksschullehrer in Borotitz/Mähren, ab Mai 1945 in Unter-Retzbach/NÖ und ab April 1946 in Wien wohnhaft, ab April 1946 ehrenamtlicher Referent der ÖVP für Volksdeutsche, Gründer und Herausgeber sowie 1947 bis 1960 Redakteur der Wochenzeitung „Wegwarte“, ab Oktober 1948 Vorsitzender des Zentralrates der Volksdeutschen für Wien und OÖ, 1962 Gründer der „Thayawarte. Grenzlandbeilage zum Eckartboten“. 135 f, 154 Wagner, Dr. Rudolf (*, †), Oberpolizeirat der Bundespolizeidirektion Wien, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 123 Waibel, Dipl.-Ing. Ferdinand (*20.8.1910, †21.9. 2008 Hohenems/Vorarlberg), Landesoberkommissär, 1936 Eintritt in die Wasserbauleitung in Feldkirch/Vorarlberg, ab 1937 in der Straßenbauabteilung, ab 1940 Kriegsdienst, 1945 einige Monate in US-amerikanischer Kriegsgefangenschaft, danach Wiedereintritt in den Dienst der Straßen- und Wasserbauverwaltung des Landes Vorarlberg, 1946 Bestellung zum Rheinbauleiter der internationalen Rheinbauregulierung, ab 1961 technischer Leiter für den Bau der Fernölleitung Genua-Ingolstadt für den Bereich Vorarlberg, 1965 Ernennung zum Hofrat, 1976 Versetzung in den dauernden Ruhestand. 249 Wawra, Adalbert (*24.2.1894, †), Amtssekretär des Landesinvalidenamtes für OÖ, am 31.8.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels eines Amtsrates der Bundesverwaltung zu (Personalangelegenheit). 27 Wehrl, Rudolf (*27.12.1903 Unter-Höflein/NÖ, †31.8.1965 Wiener Neustadt/NÖ), Bergmann, Textilarbeiter und Politiker, 1937 inhaftiert, 5.4.1945–31.8.1965 Bürgermeister von Wiener Neustadt, 4.6.1959–31.8.1965 Abgeordneter zum Landtag NÖ, SPÖ, 19.11.1964–31.8.1965 2. Präsident des Landtages, Landesobmann des sozialistischen Gemeindevertreterverbandes. 168 Weichs-Glon, Friedrich (*, †), Oberregierungsrat im Personalstand der Bundesbeamten des Amtes der oö. Landesregierung, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Hofrat“ zu (Personalangelegenheit). 159

418 Weinberger, Alois (*22.6.1902 Markt Eisenstein/ Böhmen, heute Železná Ruda/Tschechische Republik, †17.3.1961 Wien), Politiker, ab 1929 Sekretär des Zentralverbandes christlicher Angestellter, ab 1934 Obmann in der Einheitsgewerkschaft der Angestellten im Geld-, Kreditund Versicherungswesen, 19.2.1935–12.3.1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, März 1938 Enthebung von seinen Funktionen, bis 1939 Außenbeamter der Ostmark-Versicherungs-AG., ab 1939 Tätigkeit bei einer Dortmunder Stahlmöbelfabrik, ab 1940 Obmann der illegalen christlichen Arbeiterbewegung, 1944 Gestapohaft im KZ Mauthausen und 1945 im Landesgericht Wien, April 1945 Mitbegründer der ÖVP, 27.4.–20.12.1945 Unterstaatssekretär für soziale Verwaltung, 1945 bis April 1946 Vizepräsident des ÖGB, 19.12.1945–18.3.1953 Abgeordneter zum Nationalrat, 20.12.1945–11.1.1947 Bundesminister im Bundeskanzleramt, 1945 bis 1960 Bundesobmann des ÖAAB und stv. Bundesparteiobmann der ÖVP, 14.2.1946–11.12.1959 stv. Landeshauptmann und Vizebürgermeister von Wien, 1948 bis 1956 stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Creditanstalt-Bankverein. 106 Weiner, Ing. Robert (*, †), Kaufmann in Wien, am 26.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 279 Wendler (*, †), Direktor, erwähnt im Zusammenhang mit Gütereinkäufen in den USA. 328 Wessely, Dr. Friedrich (*3.8.1897 Kirchberg am Wagram/NÖ, †15.12.1967 Wien), o. Prof. an der medizinischen Fakultät der Universität Wien, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Chemie an der Universität Wien unter Zuerkennung der 4. Gehaltsstufe eines o. Univ.-Prof. zu (Personalangelegenheit). 159 Widy, Karl (*, †), Steinmetzmeister in Schrems, Direktor der Granit- und Syenitwerke, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 186 Wilcox/Willcox, Westmore (*23.10.1894, Norfolk/Virginia/USA, †1971), Bankier und Finanzberater, während des Zweiten Weltkriegs und in den Nachkriegsjahren Leiter wirtschaftlicher Missionen der USA, u. a. 1945/46 in Indien als „special representative“ des Foreign Procurement and Development Branch der Foreign Economic Administration, Washington, 1948 Leiter der

Personenregister ECA-Sondermission für Österreich. 151 f, 157, 286, 302, 307 Wildmann, Karl (*3.11.1898 Hollenburg/NÖ, †31.3.1956 Den Haag/Niederlande), a.o. Gesandter und bev. Minister, am 14.9.1948 stimmt die Bundesregierung dem Antrag, daß an den Herrn Bundespräsidenten wegen Beglaubigung beim Schweizerischen Bundesrat herangetreten werde, zu (Personalangelegenheit). 61 Wilhelm, Max (*, †), Direktionsrat, Regierungsrat des Bundesministeriums für Verkehr/General­ direktion der ÖBB, am 28.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Hofrat“ mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 124, 126 Wilhelmina (Wilhelmina Helena Pauline Maria von Oranien-Nassau) (*31.8.1880 Den Haag/ Niederlande, †28.11.1962 Schloß Het Loo/Niederlande), Prinzessin von Oranien-Nassau, Herzogin zu Mecklenburg, 1890 bis 1948 Königin der Niederlande. 5 Willam, Dr. Alfons (*14.11.1898 Bezau/Vorarlberg, †2.2.1982 Bezau), Beamter, 1.7.1924 Eintritt in den nö. Landesdienst, nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich Weiterverwendung, ab Dezember 1945 probeweise Dienstleistung im Staatsamt für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr, Dezember 1946 Übernahme in den Bundesdienst unter Ernennung zum Ministerialrat, Leiter der Abteilung 31 (Angelegenheiten der Straßenverkehrswirtschaft, einschließlich Verwertung der Kraftfahrzeuge aus Überschußbeständen der Alliierten, Feststellung des Kraftfahrzeugbedarfs und grundsätzliche Regelung der Verteilung der Kraftfahrzeuge u. a.) des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, ab 1953 Leitung des Sonderreferates Landwirtschaft, ab 1956 Leiter der allgemeinen Rechtsabteilung im Präsidium und Vertreter des Präsidialvorstandes, 31.12.1963 Eintritt in den dauernden Ruhestand unter Verleihung des Titels Sektionschef. 264 Willcox siehe Wilcox Wimmer, Karl (*, †), Landwirt in Eberberg/NÖ, am 7.9.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Ökonomierat“ mit Nachsicht der Taxe zu (Personalangelegenheit). 27 Wimmer, Dr. Lothar (*19.4.1889 Wien, †16.12. 1966 Purkersdorf/NÖ), Jurist und Diplomat, 29.3.1913 Eintritt in den Staatsdienst, 1917 bis

Personenregister 1918 im Dienst des Ministerratspräsidiums, danach im Bundeskanzleramt, 1.5.1924 Ernennung zum Sektionsrat, 1929 Übertritt in den Auswärtigen Dienst, 1.2.1930–28.12.1933 bei der Gesandtschaft in London, 10.1.1934–7.5.1937 a.o. Gesandter und bev. Minister in Athen, 17.4.1937 bis Mai 1938 in Belgrad, 1938 Versetzung in den Wartestand, 22.1.1946 neuerlicher Dienstantritt im Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten und Zuteilung zur politischen Abteilung, 24.4.1946 mit den Vorbereitungen des Wiederaufbaues der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich, Belgien und den Niederlanden betraut, ab 2.5.1946 a.o. Gesandter und bev. Minister in Brüssel, ab 14.10.1947 in Luxemburg mitbeglaubigt, ab 26.1.1950 a.o. Gesandter und bev. Minister in London, 30.1.1952–26.2.1955 als a.o. und bev. Botschafter, 21.12.1951 Ernennung zum a.o. Gesandten und bev. Minister, 31.12.1954 Versetzung in den dauernden Ruhe­ stand. 39 Winkler, Dr. Karl (*, †), Oberregierungsrat, am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum wirklichen Hofrat im Personalstand der dem Amte der Kärntner Landesregierung zugewiesenen Bundesbeamten zu (Personalangelegenheit). 310

419 Wuck siehe Vouk Z Zacherl, Dr. Hans (*8.8.1889 Wien, †27.6.1968), ehemaliger o. Univ.-Prof. für Gynäkologie an der Universität Graz, am 2.11.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum o. Prof. für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Universität Wien unter Zuerkennung der 8. Gehaltsstufe eines o. Prof. zu (Personalangelegenheit). 310 Zangger, Christian (*, †), Amtssekretär der Postund Telegraphendirektion Graz, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Amtsrat der Bundesverwaltung“ aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 229 Zehetgruber, Franz (*, †), Schneidermeister in Burgstall an der Erlauf, am 5.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Kommerzialrat“ zu (Personalangelegenheit). 159

Wood, John Shirley (*1888 Monticello/Arkansas/ USA, †2.7.1966 Reno/Nevada/USA), US-amerikanischer Generalleutnant, 1939 bis 1940 Stabschef der 3. US-Armee, 1940 bis 1944 Kommandant mehrerer Artillerie- und Panzerdivisionen, 1945 bis 1946 Kommandant des „Armored Force Replacement Training Center“ in Fort Knox/ Kentucky, 1946 Austritt aus dem aktiven Militärdienst, 1946 bis 1952 für die International Refugee Organization (IRO) in Deutschland und Österreich tätig, u. a. als Leiter der IRO-Mission für Österreich. 121, 189, 192 f, 217, 226, 234, 255 f, 267, 272, 280

Zeißl, Dr. Hermann (*2.12.1888 Wien, †28.2.1967 Wien), Jurist und Beamter, 9.6.1913 Eintritt in den Staatsdienst, ab 1917 Leiter des Präsidial­ büros der Statistischen Zentralkommission, Februar 1920 Einberufung in das Staatsamt für Inneres und Unterricht, 7.10.1923 Verleihung des Titels Sektionsrat, 1923 bis 1937 stv. Leiter der Hochschulsektion des Bundesministeriums für Unterricht, 18.11.1933 Verleihung des Titels Hofrat, 1934 Ernennung zum Ministerialrat, ab 1937 Leiter des Referats für die Angelegenheiten der katholisch-theologischen und rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten, 30.4.1938 in den Ruhestand versetzt, ab 1939 in Großbritannien, März 1942 bis Dezember 1945 Lehrer für klassische Sprachen am Cotton College in Birmingham, 1.1.1946 Wiedereintritt in das Bundesministerium für Unterricht, stv. Leiter der Sektion III (Hochschulen u. a.), 1947 bis 1950 österreichischer Vertreter auf mehreren UNESCO-Konferenzen, ab 1949 Sektionschef und Leiter der Sektion III, 1953 Versetzung in den dauernden Ruhestand, 1956 bis 1958 Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes. 251

Woratsch, Emil (*3.6.1884, †18.3.1969 Bestattung in Wien), Kanzleidirektor des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der taxfreien Verleihung des Titels „Kanzleirat“ zu (Personalangelegenheit). 186

Želtov, Aleksej Sergeevič (*15.[28].8.1904 Charkov/Rußland, heute Ukraine, †1991), sowjetischer Generaloberst, ab 1929 Mitglied der KPdSU, während des Zweiten Weltkriegs Mitglied des Militärsowjets an verschiedenen Fronten, September 1945 bis Juli 1950 stv. Hochkom-

Wolflehner, Leopold (*, †), Oberoffizial i. P. u. T. D. des Postamtes Unterweißenbach, am 19.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Verleihung des Titels „Amtsoberverwalter i. P. u. T. D.“ aus Anlaß der Versetzung in den dauernden Ruhestand zu (Personalangelegenheit). 229

420 missar der UdSSR für Österreich, 1959 bis 1971 Leiter der Lenin-Militärakademie, ab 1971 Militärkonsulent des Generalinspektorates des Verteidigungsministeriums der UdSSR, Deputierter des Obersten Sowjets der UdSSR. 18, 25, 139, 155, 168, 179 Zeppetzauer, Josef (*2.2.1887 Bad Ischl/OÖ, †23.5.1970 Bad Ischl), Forstarbeiter, Zentralbetriebsrat der Forstarbeiter in der Christlichen Gewerkschaft, 1934 bis 1938 Mitglied des Bundeswirtschaftsrates, der Landwirtschaftskammer und des geschäftsführenden Ausschusses des Oö. Bauernbundes, 12.7.1946 Wahl zum Bürgermeister von Bad Ischl, ÖVP, ab 7.11.1949 Vizebürgermeister, 1961 bis 1966 Stadtrat. 228 Zimmermann, Dr. Georg (*18.11.1887 Capodistria/Küstenland, heute Koper/Slowenien, †18.12.1958 Wien), Finanzfachmann und Politiker, 1912 Eintritt in den Staatsdienst, 1918 Einberufung in das Staatsamt für Finanzen und Verwendung in der Budgetsektion, ab 1933 Tätigkeit im Präsidialbüro, 22.12.1934 Ernennung

Personenregister zum Ministerialrat, 28.2.1938 Versetzung in den Ruhestand mit der Hälfte des Ruhegenusses, Juni 1938 bis Oktober 1941 rechtskundiger Angestellter in einer Rechtsanwaltskanzlei, November 1941 bis April 1945 Steuerberater in Wien, 17.4.1945 Rehabilitierung und Ernennung zum Sektionschef, 27.4.–20.12.1945 Staatssekretär für Finanzen, 20.12.1945–8.11.1949 Bundesminister für Finanzen, ab 1950 Präsident des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, 1957 bis 1958 Aufsichtsratsvorsitzender der CreditanstaltBankverein. 1, 31, 45, 52, 54, 57–59, 63, 70, 107, 126, 154, 163, 165, 167, 179, 189, 192 f, 201 f, 204 f, 207, 209–211, 213–215, 217, 220– 224, 229, 233, 241 f, 247 f, 264–266, 268 f, 274 f, 278, 283, 291–293, 303, 305, 311, 313, 327, 335, 337 f, 341, 343, 345 Zirkler, Josef (*13.2.1891, †), Regierungsrat, Bezirksschulinspektor, am 12.10.1948 stimmt die Bundesregierung der Ernennung zum Landesschulinspektor im Dienstbereich des Landesschulrates für NÖ für Volks- und Hauptschulen zu (Personalangelegenheit). 186