Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949: BAND 4 Januar 1948 - Dezember 1948 9783486718386, 9783486491517

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Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

Herausgegeben von Bundesarchiv und Institut für Zeitgeschichte

R. OLDENBOURG VERLAG MÜNCHEN WIEN 1983

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

BAND 4 Januar-Dezember 1948

bearbeitet von CHRISTOPH WEISZ HANS-DIETER KREIKAMP und BERND STEGER

R. OLDENBOURG VERLAG MÜNCHEN WIEN 1983

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland: 1 9 4 5 - 1949 / hrsg. von Bundesarchiv u. Inst, für Zeitgeschichte. — München; Wien: Oldenbourg N E : Bundesarchiv (Koblenz) Bd. 4. Januar—Dezember 1948 / bearb. von Christoph Weisz ...—1983. ISBN 3-486-49151-2 N E : Weisz, Christoph [Bearb.]

© 1983 R. Oldenbourg Verlag GmbH, München Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege sowie der Speicherung und Auswertung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben auch bei auszugsweiser Verwertung vorbehalten. Werden mit schriftlicher Einwilligung des Verlages einzelne Vervielfältigungsstücke für gewerbliche Zwecke hergestellt, ist an den Verlag die nach § 54 Abs. 2 Urh.G. zu zahlende Vergütung zu entrichten, über deren Höhe der Verlag Auskunft gibt. Gesamtherstellung: R.Oldenbourg Graphische Betriebe GmbH, München

ISBN 3-486-49151-2

Inhaltsverzeichnis

Einleitung I. GRUNDZÜGE DER INTERNATIONALEN POLITIK

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1. Das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz und die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 2. Wirtschaftspolitische Entscheidungen für die Westzonen: Marshallplan und Währungsreform

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I I . DIE DURCHFÜHRUNG DER PROKLAMATION NR. 7/VERORDNUNG NR. 126 .

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1. Die Konstituierung der dritten Phase des Vereinigten Wirtschaftsgebietes: Wirtschaftsrat, Länderrat, Verwaltungsrat 2. Institutionen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 3. Die Beziehungen zwischen den Militärregierungen und deutschen Institutionen 4. Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet und der französisch besetzten Zone 5. Länderrat der amerikanischen Besatzungszone und Zonenbeirat der britisch besetzten Zone

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25 36 40 43 46

I I I . BERATUNGSGEGENSTÄNDE

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1. Das Leitsätzegesetz

49

2. Die Auseinandersetzungen um ein Preisamt

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IV. BEMERKUNGEN ZUR DOKUMENTENAUSWAHL UND ZUR QUELLENLAGE . .

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Verzeichnis der Dokumente

67

Verzeichnis der Abkürzungen

103

Dokumente

111

Quellen- und Literaturverzeichnis

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Personenregister

1041

Sachregister

1057

Einleitung Das Jahr 1948 ist gekennzeichnet durch die dramatische Zuspitzung des OstWest-Konflikts. In Deutschland, einer Nahtstelle der Interessensphären der beiden Großmächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten, mußte sich dieser Konflikt besonders nachhaltig auswirken. Zu den unmittelbaren Folgen des verlorenen Krieges kamen auch noch die Konsequenzen, die sich aus der Uneinigkeit der ehemaligen Alliierten ergaben. Für die westlichen Besatzungszonen begann mit dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947 eine äußerst dynamische Entwicklung, die zum Zusammenbruch der Viermächteverwaltung für Deutschland und Berlin und letztlich zur Bildung zweier deutscher Teilstaaten führte. Stationen dieser Entwicklung sind: Umorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die endgültige Einbeziehung der Westzonen in den Marshallplan, die Londoner Sechsmächtekonferenz mit Beratungen über eine westdeutsche Regierung, Ruhrstatut und Besatzungsstatut, die Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen, die Berlinblockade, die Übergabe der Frankfurter Dokumente an die Ministerpräsidenten durch die Militärgouverneure mit dem Auftrag zur Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung und der Beginn der Beratungen des Parlamentarischen Rates. Im Bewußtsein vieler Zeitgenossen endete die unmittelbare Nachkriegszeit in Deutschland mit dem Jahr 1948. Diese Erinnerung ist zum einen geprägt durch den radikalen Währungsschnitt, die teilweise Aufhebung der Bewirtschaftung und den Beginn der Sozialen Marktwirtschaft und zum anderen durch die Beendigung der Unsicherheit darüber, wie die ehemaligen Kriegsalliierten Deutschland politisch und wirtschaftlich in Zukunft behandeln würden. Zu Recht betont HansPeter Schwarz: 1 „Es gab aber in der jüngeren Nachkriegsgeschichte nach 1945 nur noch ein Schicksalsjahr, das diese Bezeichnung wahrhaft verdient: eben das Jahr 1948."

I. G R U N D Z Ü G E DER I N T E R N A T I O N A L E N POLITIK 1. Das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz und die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Vorbereitung und Verlauf der Londoner Konferenz der Außenminister (25. November bis 15. Dezember 1947) hatten deutlich werden lassen, daß sowohl bei den westlichen als auch bei den östlichen Verhandlungspartnern kaum noch Hoffnungen vorhanden waren, man könne in der Deutschlandfrage zu einer Kompromißlösung kommen. 2 Die Konferenz bestätigte und verfestigte die Gegensätze, die schon in der Moskauer Außenministerkonferenz (10. März bis 24. April 1947) unversöhnlich aufgebrochen waren, oder, wie Daniel Yergin bild'

Schwarz, Grundlagen, S.29.

2

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.40ff.

7

Einleitung

haft umschreibt: 3 in Moskau seien die Grundsätze von Yalta gestorben, in London seien sie begraben worden. Ein Ergebnis zeitigte die Konferenz: Frankreich gab seine bisherige eigenständige Rolle in den West-Ost-Beziehungen auf und schloß sich den Vereinigten Staaten und Großbritannien in den wesentlichen Fragen an und billigte sogar das entschiedene amerikanische und britische Vorgehen beim Abbruch der Konferenz. Zugleich deutete sich ein Wandel der französischen Haltung in der Frage des Zusammenschlusses der westlichen Besatzungszonen und der Ruhrkontrolle an." Auch wenn es noch bis ins Jahr 1949 dauern sollte, bis es zum formellen Zusammenschluß von Vereinigtem Wirtschaftsgebiet und französischer Zone kam, so war doch nach London eine Weichenstellung erfolgt, die nicht mehr rückgängig gemacht wurde. Die dynamische Entwicklung der Deutschlandpolitik der Westmächte nach der Londoner Konferenz zeigt, daß das Ende der langen Stagnation in den Bemühungen um eine Viermächtevereinbarung über Deutschland auch befreiend wirkte. In seiner Rede vom 19. Dezember 1947 machte Außenminister George C. Marshall deutlich, daß man nun keine Rücksicht mehr auf den ehemaligen Alliierten Sowjetunion nehmen müsse: 5 „Wir können nun kein einheitliches Deutschland erwarten, sondern müssen in dem Gebiet, das unserem Einfluß untersteht, unser Bestes tun." Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten sich darauf vorbereitet, was mit den Westzonen geschehen werde, wenn die Londoner Konferenz scheitern sollte. Schon am 31. August 1947 hatte der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay bemerkt, daß man mit den Briten informell abgesprochene Pläne für die Zukunft der Bizone ausgearbeitet habe, die rasch realisiert werden könnten. 6 Zur Vorbereitung der Londoner Außenministerkonferenz legte die Civil Administration Division von OMGUS dem amerikanischen Militärgouverneur am 15. September 1947 eine als „Secret" klassifizierte Staff Study mit dem Titel „Planning in the Field of German Government" vor, 7 in der verschiedene Alternativen erwogen wurden. Das Grundproblem wurde wie folgt umrissen: „Between now and the first of the year, German civil government above Land level may be expected to move in one of two directions. On the one hand, it is possible that the Council of Foreign Ministers meeting in London in November may agree to the establishment of a provisional government for the whole of Germany. On the other hand, if these London meetings should fail to produce an all-German government, it is possible that a Bi-(Tri-)zonal German government will be established in two or three of the western zones of occupation." Für den Fall, daß es doch noch zu einer Viermächteverständigung über Deutschland kommen sollte, wurde vorgeschlagen, ein deutsches „advisory commitee" zu schaffen, dem drei Vertreter aus jedem Land angehören sollten. Dieses Komitee sollte so schnell als möglich Empfehlungen über die Struktur einer provisorischen gesamtdeutschen

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8

Yergin, Zerbrochener Friede, S.322. Akten zur Vorgeschichte 3, S.43. Europa-Archiv, Um den Frieden mit Deutschland, S.43. Clay Papers I, S.416; Akten zur Vorgeschichte 3, S.40. NA, RG 260 OMGUS, 17/256-3/19.

Einleitung Regierung ausarbeiten. Den amerikanischen Planern schwebte vor, daß die Länderchefs und der Oberbürgermeister von Berlin einen vierzonalen Länderrat bildeten ; analog zum in der Bizone praktizierten Modell sollte ein von den Länderparlamenten beschickter Nationalrat gebildet werden. Dieser Nationalrat sollte dann mit Zustimmung der Mehrheit der Länderkammern die Minister ernennen. Der Regierungschef sollte aber nur vom Länderrat bestimmt werden. Der Regierung, die für eine Übergangszeit von höchstens achtzehn Monaten nicht absetzbar sein sollte, sollte vorrangig aufgegeben werden, einen Entwurf für eine Bundesverfassung zu erarbeiten und Vorbereitungen zur Volkswahl einer verfassunggebenden Versammlung zu treffen. Auch bei einem Scheitern der Londoner Konferenz sollten schon bald Schritte unternommen werden, um zu einer verfassungsmäßigen Regierung für die Bioder Trizone zu kommen, doch war man sich darüber im klaren, daß bis dahin eine mehr oder minder lange Übergangsphase eintreten sollte. Die Studie empfahl: „It may not be desirable, however, to seek speedy preparation and adoption of a final constitution. Adoption of a constitution would place another barrier in the path of unification of the whole of Germany and it may appear desirable to hold the door open for some considerable period of time. In addition, there are obvious advantages in accomplishing unification with the French Zone, and too speedy action on formal permanent organization of the U.S. and British Zones might make this much more difficult." Da die amerikanischen Planer außerdem annahmen, daß die Ausarbeitung einer Verfassung durch die Deutschen geraume Zeit in Anspruch nehmen werde, sahen sie die Notwendigkeit, die vorhandene bizonale Organisation zu verbessern und auszubauen. In der CAD-Studie hieß es dazu: „If a plan for provisional government is to be put into effect immediately after the conclusion of the November meeting of the Council of Foreign Ministers, it is believed necessary that the plan shall be developed and promulgated by the Military Governments concerned, with such German participation and concurrence as is practicable. Obviously, there can be no discussion with the Germans prior to that time, yet a request to present a plan made to the Germans at the conclusion of the meeting will produce results only after a substantial delay. It is, therefore, recommended that a plan for the establishment of a provisional government immediately upon the conclusion of the November meeting, and contingent upon its outcome, shall be prepared by negotiation between the Military Governments concerned. This plan should be based upon the present structure of the bizonal economic organization. Immediately before its promulgation, it should be discussed with the German leaders and last minute changes made so far as they are acceptable." Auch Überlegungen zur Umorganisation des Zweimächtekontrollapparates und zu notwendigen Änderungen der bisherigen Politik der Militärregierung gegenüber dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet und zur möglichen Erweiterung des Bipartite in einen Tripartite Board wurden in der Staff Study angestellt. General Clay hatte diese Studie wohl im Kopf, als er Ende August 1947 von fast fertigen Plänen für die Umbildung der Bizone sprach. Der von den CAD-Planern vorgeschlagene zweistufige Weg Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz tatsächlich den. Theoretisch wäre auch denkbar gewesen, die bisherige tion bestehen zu lassen und die notwendigen Vorbereitungen

ist dann nach dem eingeschlagen worbizonale Organisafür eine Weststaat9

Einleitung

regierung zu treffen. Amerikanische und britische Militärregierungen waren sich jedoch mit deutschen Politikern darin einig, daß die bizonale Organisation, wie sie im Sommer 1947 geschaffen worden war, den Erfordernissen der gewandelten alliierten Politik nicht gewachsen war.8 Daß die Militärregierungen das Provisorium noch einmal umorganisierten und effektiver gestalteten, deutet darauf hin, daß sie damit rechneten, daß die Übergangsphase bis zur Konstituierung einer westdeutschen Regierung relativ lange dauern würde, aber auch sollte, um eine dramatische Zuspitzung des Ost-West-Gegensatzes zu vermeiden und um die Zusammenarbeit der angloamerikanischen und der französischen Zonen erst einmal anlaufen und sich einspielen zu lassen. Schon einen Tag nach dem Abbruch der Londoner Konferenz, am 16. Dezember 1947 hatten sich Clay und Brian H. Robertson in London über die nächsten Schritte abgesprochen: 9 Reparationen, Währungsreform, weitere politische Entwicklung in den Westzonen und die Behandlung Frankreichs in bezug auf die Bizone. Zur Reparationsfrage heißt es in der stichwortartigen Aufzeichnung des Gesprächs: „Proceed to allocate. Deliver to IARA. Earmark and hold for Soviet Union." Zur Währungsreform wurde vorgeschlagen, noch einmal einen Versuch auf Viermächtebasis zu unternehmen, und hinzugefügt: „If it fails, bi or tripartite reform to be effected without delay." Zur Entwicklung in der Bizone stellten die Militärgouverneure fest: „Increase strength present Council. Add some political responsibilities looking to elections in spring or early summer - nothing dramatic now but slow progress. Start integration US-UK staffs below Directorate level." Für die Politik gegenüber Frankreich stellten Clay und Robertson folgenden Fahrplan auf: „Wait for French proposal to join. Give French copy of bi-zonal agreement for their comments and suggestions - and for later conference. Meantime, try to get French to follow pattern in bi-zonal to fullest extent possible to make bi-zonal fusion easier when agreed. Start at Berlin to negotiate gradual absorption of Saar economic burden due to loss of coal revenue." Am darauffolgenden Tage, dem 17. Dezember 1947, wurden die gleichen Themen von den Außenministern Marshall und Bevin diskutiert.10 In der Reparationsfrage war Bevin konzilianter als Marshall. Die bestehenden Verträge mit allen Alliierten - auch der Sowjetunion und Polen - sollten eingehalten werden, da man sonst der Sowjetunion in die Hände spielen würde. In der Frage der seit 1945 immer wieder verschobenen Währungsreform dagegen nahm der britische Außenminister eine entschlossenere Position ein. Als Marshall erklärte, man wolle noch einmal einen Versuch unternehmen, zu einer Viermächtevereinbarung zu kommen, wurde er von Bevin unterbrochen: „we must stop talking and take action". Zum Saarproblem stellten die Außenminister fest, daß die französischen Ansprüche auf Saar- und Ruhrkohle für die Bizone ein Außenhandelsdefizit von zwei Millionen Dollar im Monat bedeutete. Doch würde ein Eingehen auf die französischen Wünsche die französische Regierung und deren Ansehen in der öffentlichen Meinung in Frankreich stärken. Den Plänen der Militärgouverneure zur Umbildung der Bizone wollte man folgen. Darüber wurde am fol-

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10

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.40ff.; Steger, Konstruktionsfehler, S.292ff. Foreign Relations 1947/11, S. 818 ff. Ebenda, S.815ff.

Einleitung

genden Tag in Anwesenheit von Clay und Robertson verhandelt. Außerdem sollte der französischen Regierung die Möglichkeit gegeben werden, zum angloamerikanischen Abkommen über die Bizone Stellung zu nehmen. Darüber hinaus sollte in Berlin so bald als möglich zwischen Amerikanern, Briten und Franzosen über eine Aufhebung der Zonengrenzen verhandelt werden. Alle diese Deutschland betreffenden Überlegungen und Vorschläge wurden vor dem Hintergrund einer neuen Ausrichtung westlicher Politik nach dem Abbruch der Viermächteverhandlungen in London gemacht. Bevin formulierte, man müsse ein westliches demokratisches System errichten, dem auf jeden Fall die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Italien angehören müßten: „This would not be a formal alliance, but an understanding backed by power, money and resolute action. It would be a sort of spiritual federation of the west." Daß diese Allianz nicht auf geschriebenen Verträgen basieren müßte, war auch Marshalls Meinung; man müsse nicht alles im Detail festlegen: „What was needed was a clear understanding." Als Ergebnis dieser Bemühungen schwebte Bevin vor: „If such a powerful consolidation of the west could be achieved it would then be clear to the Soviet Union that having gone so far they could not advance any further." Das Gespräch zwischen Marshall und Bevin machte die beiden Hauptfaktoren, die für die nächsten Jahre bestimmend sein sollten, deutlich: zum einen die Sicherung der eigenen Einflußsphären, was zugleich hieß, die Eindämmung des befürchteten sowjetischen Hegemoniestrebens, und zum anderen der wirschaftliche Wiederaufbau Europas - Ziele, die mit Trumandoktrin und Marshallplan umschrieben waren und nun in die Tat umgesetzt werden sollten. Das Gespräch bezeichnet einen markanten Schluß- und Wendepunkt einer schon länger andauernden Entwicklung der britisch-amerikanischen Deutschlandpolitik. Fragen, deren Lösung bislang immer wieder aufgeschoben worden war, wurden nunmehr in kurzer Frist entschieden. Nicht nur in der Deutschlandpolitik, sondern auch in Fragen der Wirtschaftspolitik in Europa, in der Behandlung Frankreichs und in Fragen der militärischen Sicherheit war man sich einig geworden. Das rasch zustande gekommene Einverständnis zwischen den USA und Großbritannien läßt den Schluß zu, daß schon vor der Londoner Konferenz weitgehend politische Übereinstimmung über die zukünftige Entwicklung bestanden hatte, das Ende der Konferenz aber abgewartet werden mußte, um dem Vorwurf zu entgehen, man habe einen Schritt zur Teilung Deutschlands unternommen. Schon einen Tag nach ihrer Unterredung trafen die beiden Außenminister am 18. Dezember 1947 mit ihren Militärgouverneuren zusammen." Clay, dessen dominierende Stellung gegenüber seinem Partner Robertson und dessen Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Washington und London in dieser Besprechung besonders augenfällig wurde, führte aus, daß die künftige Entwicklung in Deutschland unter zwei möglichen Blickwinkeln betrachtet werden müsse. Zum einen müsse man sich überlegen, was die Vereinigten Staaten und Großbritannien in

Ebenda, S. 822 ff. Außerdem nahmen an den Beratungen der amerikanische Botschafter in London, Douglas, der Political Advisor in Berlin, Botsch. Murphy, und der Privatsekretär Bevins, F. K. Roberts, teil.

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Einleitung ihren jeweiligen Zonen tun könnten, und zum anderen, was könnten beide gemeinsam mit Frankreich erreichen. Das wichtigste, was in nächster Zukunft unternommen werden müsse, sei die Währungsreform, die als Voraussetzung für die wirtschaftliche Wiederbelebung in Deutschland und für die Durchführung des Marshallplans zu gelten habe. Da ein endgültiger Bruch mit der Sowjetunion noch nicht eingetreten sei, sollte man sich noch einmal um eine Währungsreform auf vierzonaler Grundlage bemühen, auch wenn die Erfolgsaussichten gering eingeschätzt würden. Ähnlich dachte Marshall, der unbedingt den Eindruck vermieden wissen wollte, man mache in Sachen Währungsreform nur eine Geste, während man eigentlich eine Absage erwarte. In der Rangfolge der in Deutschland zu lösenden Probleme stand für Clay an zweiter Stelle die Frage der politisch-administrativen Organisation Westdeutschlands. Im Einklang mit der CAD-Studie unterschied er zwei Ziele, die gleichzeitig, jedoch mit unterschiedlichem Nachdruck, verfolgt werden sollten. Vorrangig hatte man die bestehende Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes so zu stärken und ihre Verantwortung so zu erweitern, daß sie bis auf einige Gebiete - wie auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel - de facto Regierungsverantwortung auszuüben in der Lage sein würde. Neben diesen Sofortmaßnahmen sollten aber bereits die Voraussetzungen für eine verfassungsmäßige Regierung zumindest für die amerikanische und britische Zone geschaffen werden, die vielleicht schon im Sommer 1948 ihre Arbeit aufnehmen könne. Falls den Empfehlungen der Militärgouverneure entsprochen würde, sah Clay auf die westlichen Alliierten in Berlin auf jeden Fall Schwierigkeiten zukommen („would obviously have difficulties"). Die Militärgouverneure seien aber entschlossen, so lange wie möglich in Berlin zu bleiben und würden gegebenenfalls mit den jeweiligen Regierungen Rücksprache nehmen, wenn die Dinge zu schwierig werden würden. Die zur Versorgung der westalliierten Einheiten in Berlin vorhandenen Vorräte seien für einige Zeit ausreichend. Mit diesen drei Komplexen - Währungsreform, Bildung eines westdeutschen Staates und Berlinfrage - sind die wichtigsten internationalen politischen und wirtschaftlichen Problem- und Konfliktkomplexe des Jahres 1948 angedeutet. So intensiv und nachhaltig die Gespräche zwischen britischen und amerikanischen Politikern nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz waren, so unbestimmt und vage blieben die zukünftigen Beziehungen zwischen den angloamerikanischen Regierungen und der französischen Regierung. Zwar wurde vereinbart, daß im neuen Jahr in London Dreimächteverhandlungen über die Ruhr- und Saarfrage stattfinden sollten, die sonstigen Deutschland betreffenden Probleme sollten aber als „technische Probleme" in Berlin behandelt werden.12 Über die Absichten und Pläne, die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes umgehend in die Tat umzusetzen, wurde Frankreich nicht unterrichtet. Clay und Robertson scheinen in der Besprechung mit Marshall und Bevin am 18. Dezember 1947 in London freie Hand bekommen zu haben, Veränderungen der Organisation und Zuständigkeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

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Ebenda, S.81 Iff.

Einleitung

ohne weitere Rücksprache mit ihren Regierungen vorzunehmen. Ein Einverständnis der französischen Seite sollte nicht abgewartet werden.13 Innerhalb von drei Tagen waren in London die Weichen für die weitere Entwicklung in den drei westlichen Besatzungszonen gestellt worden. Während die schwierigen Probleme wie Errichtung einer westdeutschen Regierung, das Ruhrund Saarproblem an eine, in London zusammenzurufende Konferenz delegiert wurden, 14 blieb die weitere Gestaltung der Bizone der politischen Einschätzung und Entscheidung der Militärgouverneure Clay und Robertson überlassen. Auf Frankreich sollte kein unmittelbarer Druck zur Fusion ihrer Zone mit der britischen und amerikanischen Zone ausgeübt werden.15 Das britisch-amerikanische Vorgehen bei der Umbildung der Bizone zeigte dann deutlich, daß man nicht mit einem raschen Einlenken der französischen Politik rechnete. Die französische Seite wurde nicht über die aktuelle Entwicklung informiert; sie erhielt vielmehr das zu diesem Zeitpunkt noch gültige amerikanisch-britische Abkommen zum kritischen Studium. Durch dieses Verhalten machten Amerikaner und Briten deutlich, daß sie durchaus bereit waren, Friktionen in den französisch-angloamerikanischen Beziehungen in Kauf zu nehmen. Die Ansicht Clays, daß man nicht mehr allzu große Rücksicht auf die französischen Sonderinteressen nehmen sollte, hatte sich offenbar durchgesetzt.16 Schon vor und während der Londoner Konferenz hatten amerikanische und britische Militärregierungen gegenüber deutschen Politikern klar gemacht,17 daß in Kürze wichtige Entscheidungen fallen würden; es müßte nur erst das Ende der Konferenz abgewartet werden. Auch die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Politiker erwarteten mit Spannung, welche Ergebnisse die Londoner Konferenz zeitigen, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden. Man rechnete damit, daß nach dem Abschluß der Konferenz ein Kurswechsel erfolgen würde, der den bisherigen Schwebezustand beenden würde. Unabhängig vom Ausgang der Londoner Konferenz hatten sich Clay und Robertson am 28. November 1947 entschlossen, so bald sie von der Konferenz abkömmlich seien, die deutschen Spitzenpolitiker von Wirtschaftsrat, Exekutivrat "

Murphy meinte später (Foreign Relations 1948/H, S.20), das Vorgehen der Generäle sei in dieser Sitzung authorisiert worden. Im Bericht über diese Besprechung (Foreign Relations 1947/11, S. 822) heißt es, es sei der Wunsch Bevins, eine umfassende Vereinbarung zwischen den Außenministern zu erreichen, innerhalb derer die Oberbefehlshaber arbeiten könnten. Marshall erwiderte darauf einschränkend: Clay unterstünde dem War Department, doch sollte man auf jeden Fall die jeweiligen Ziele definieren. Im weiteren Verlauf der Besprechung (ebenda, S. 826) stellte Marshall fest, daß von der Regierung der Vereinigten Staaten wahrscheinlich allem zugestimmt werde, worauf sich Clay und Robertson einigen würden.

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Siehe Foreign Relations 1948/11, S.75ff. und Der Pari. Rat 1, S.XIVff. Murphy notierte als Ergebnis der Besprechung zu diesem Punkt (Foreign Relations 1947/11, S. 828): „It was to be made amply clear that the French were welcome whenever they evinced sufficient interest to participate on a trizonal basis. There was no intention to force this upon the French but rather to allow the initiative to come from the French."

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Auf anderen Gebieten ist ihm das später nicht immer gelungen. Vgl. ζ. B. seine Verstimmung über die Haltung der Ministerpräsidenten nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente in: Der Pari. Rat 1, S. 151 ff., seine Frustrationen bei der Festsetzung der neuen Steuersätze im Zusammenhang mit der Währungsreform in: Dok.Nr. 60 A, TOP 1 und seinen Ärger über die unterschiedliche Beurteilung der Arbeit des Parlamentarischen Rates in: Dok.Nr. 97, TOP 2, Anm. 9.

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Akten zur Vorgeschichte 3, S. 748 f. und S. 852 ff.

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Einleitung und den Ländern zusammenzurufen, um über die schleppende Gesetzgebung und über die mangelhafte Durchführung der bizonalen Gesetze durch die Länder zu beraten.18 Am 5. Dezember 1947 unterrichtete Clarence L. Adcock die Chefs der Ländermilitärregierungen, 19 daß die Konferenz spätestens in der am 20. Dezember 1947 endenden Woche abgehalten werden solle, „if General Clay is through in London at that time, otherwise early in January". Nach der Aufforderung an die Land Directors, die Länderchefs zur Teilnahme einzuladen, fügte er hinzu: „For your personal information, the real purpose of the meeting is to have General Clay outline to the Minister Presidents their responsibility with respect to the Bizonal setup in Frankfurt. The meeting will also give us all an opportunity to meet the Regional Commissioners and the Minister Presidents of the British Zone." Am 20. Dezember 1947 bestätigten die Militärgouverneure gegenüber BICO in Frankfurt fernschriftlich 20 ihre Absicht, die Konferenz wie geplant abzuhalten. Es sollten Probleme der Beziehungen zwischen den bizonalen Organen und den Ländern behandelt werden. Diese Formulierung ging nicht über die bisherigen Vorschläge für die Tagesordnung hinaus. Nicht in einem gesonderten Tagesordnungspunkt, sondern im Schlußsatz des Telegramms deuteten die Militärgouverneure die thematische Erweiterung an: „While we would be prepared to discuss at this meeting ways and means for strengthening the existing organization it would not be our intention to make decisions regarding possible future long range constitutional developments." Im undatierten Antworttelegramm von BICO21 wurde dann folgendes zeitliches und thematisches Programm aufgestellt. Am Nachmittag des 7. Januar 1948 sollte die Konferenz zwischen den Militärgouverneuren mit den deutschen Politikern, den Regional Commissioners und den Land Directors stattfinden. Als Tagesordnung war geplant: 1. Beziehungen zwischen der bizonalen Verwaltung und den Ländern, 2. Die Ernährungssituation und 3. Diskussion über mögliche Änderungen in der bizonalen Organisation, insbesondere über die Stellung des Exekutivrats. Am 8. Januar 1948 waren Besprechungen zwischen Vertretern der beiden Militärregierungen vorgesehen, und zwar vormittags über die Ergebnisse der Konferenz mit den deutschen Politikern und am Nachmittag über mögliche zukünftige Entwicklungen. Wann die Entscheidung fiel, die Konferenz mit den deutschen Politikern am 8. Januar 1948 fortzusetzen, um die Stellungnahmen der deutschen Seite zu den Militärregierungsvorschlägen entgegenzunehmen, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Innerhalb des Exekutivrates begann nach Bekanntwerden der Konferenzpläne der Militärregierungen im Dezember 1947 eine eifrige Produktion von Denkschriften. Man war sich des mangelhaften Funktionierens der bizonalen Organisation bewußt und war bereit, über Verbesserungsvorschläge nachzudenken. So legte der Justitiar des Exekutivrats, Joachim Lehmann, am 29. Dezember 1947

11

Vgl. ebenda, S.43.

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NA, R G 260 OMGUS, 11/110-2/8; vgl. auch das von Präs. Köhler am 18. 12. 1947 im Wirtschaftsrat verlesene BICO-Schreiben vom 8. 12. 1947 (WR-Wörtl. Ber., S.238).

20

NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/8.

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Ebenda.

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ein Memorandum über Änderungen der Wirtschaftsverwaltung vor. 22 Der Hauptreferent für Wirtschaft beim Exekutivrat, Edmund Kaufmann faßte seine Kritik und seine Vorschläge in zwei Schreiben vom 10. Dezember 1947 und 6. Januar 1948 an den Vorsitzenden des Exekutivrates zusammen. 23 Und Generalsekretär Heinrich Troeger fertigte am 2. Januar 1948 ein Expose mit dem Titel: „Warum hat die Einrichtung der bizonalen Organisation durch amerikanische Proklamation Nr. 5 und britische Verordnung Nr. 88 die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt?". 24 Übereinstimmend wurde kritisiert, daß die Zuständigkeiten der bizonalen Organe nicht klar genug definiert worden waren. Außerdem sei wegen der geringen Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates eine eingehende Ausschußarbeit nicht möglich gewesen. Als besonders nachteilig habe sich die Zwitterstellung des Exekutivrats - einerseits administratives Exekutivorgan und andererseits kontrollierende Ländervertretung - erwiesen. Zudem hätten die unterschiedlichen Mehrheiten in Wirtschaftsrat (bürgerlich-liberal) und Exekutivrat (sozialdemokratisch) häufig die Gesetzgebung gelähmt. Die Memoranden und auch das vom Exekutivrat beschlossene offizielle Papier zur Neuorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 25 waren sehr defensiv formuliert worden. Es ging deutlich um Schuldzuweisungen wegen des Scheiterns der zweiten Phase des Vereinigten Wirtschaftsgebietes: Unzulängliche Definition der Kompetenzen, willkürliche Eingriffe durch die Militärregierungen, die angeblich übermächtige Stellung des Wirtschaftsrates gegenüber dem Exekutivrat, die Eigenmächtigkeit der Direktoren und deren mangelnder Willen, sich vom Exekutivrat koordinieren zu lassen. Doch nicht nur beim Exekutivrat war Unsicherheit wegen erwarteter Kritik und möglicher Aktionen der Militärregierungen zu verspüren, auch die Länderregierungen waren sich bewußt, daß nicht nur „Konstruktionsfehler" dazu beigetragen hatten, die bizonale Organisation fast zum Scheitern zu bringen. Wie aus einer Vormerkung für den bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard vom 31. Dezember 1947 zur Vorbereitung der Frankfurter Konferenz hervorgeht, hatte man in Frankfurt den Eindruck gewonnen, in der kommenden Konferenz sollte den Ministerpräsidenten wegen ihrer wenig kooperativen Haltung in der Ernährungsfrage von den Militärgouverneuren „der Kopf gewaschen werden". 26 Dies wäre angesichts der Vorgänge, die mit dem Schlagwort „Fleisch-" respektive „Kartoffelkrieg" 2 7 umschrieben werden, nicht verwunderlich gewesen. 28 Die deutschen Politiker, die an der Frankfurter Konferenz teilnehmen sollten, waren darauf gefaßt und vorbereitet, an einer außergewöhnlichen Veranstaltung teilzunehmen, in deren Verlauf nicht nur - wie auf der Tagesordnung vorgesehen - Äußerungen zur Ernährungssituation, son-

22

Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1010, Anm. 17.

"

Steger, Konstruktionsfehler, S. 296 ff.

24

Dok.Nr. 1, Anm. 7.

M

Dok.Nr. 1, TOP 3; Dok.Nr. 2, TOP 7.

26

HStA München, Μ A 130027.

21

Vgl. Weisz, Organisation und Ideologie, S. 193 f. Die Ausgabe von unterschiedlichen Rationen in den Ländern blieb noch längere Zeit auf der Tagesordnung der Besprechungen mit den Militärgouverneuren. Die erzwungene Reduktion der Rationen in einigen Ländern wurde von den Betroffenen zu Recht als eine Strafmaßnahme der Militärregierungen empfunden. Vgl. Dok.Nr. 43, TOP 2; Dok.Nr. 49, TOP 4.

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Einleitung dem auch in Anbetracht der gescheiterten Londoner Konferenz grundsätzliche Absichtserklärungen und Entscheidungen der Besatzungsmächte zur künftigen Entwicklung in Deutschland zu erwarten waren. Die Konferenz bedeutete an sich schon ein Novum, wenn nicht sogar eine „Sensation". Weder hatten sich der amerikanische und der britische Militärgouverneur mit so großem Gefolge je vorher oder nachher mit einem so großen Kreis der wichtigsten deutschen Funktions- und Mandatsträger an einem Konferenztisch zusammengefunden, noch war es jemals vorgekommen, daß die Militärregierungen deutschen Politikern Pläne präsentierten, die noch nicht endgültig beschlossen, sondern in Einzelheiten noch veränderbar waren. Die Militärgouverneure hatten sich zwar vorher gemeinsam mit ihren Stäben über den Plan der Umorganisation der Bizone abgesprochen 29 , ein schriftlich fixierter Plan lag jedoch nicht vor, was der kritische Beobachter des State Departments, Botschafter Robert D. Murphy 30 , auch besonders hervorhob. Die Vorschläge wurden erst nach Abschluß der Frankfurter Konferenz schriftlich zusammengefaßt. Als General Clay am Nachmittag des 7. Januar 1948 die Frankfurter Konferenz eröffnete, waren neben den Militärgouverneuren, den BICO-Vorsitzenden, den wichtigsten Advisors und Chefs der Divisions der Militärregierungen und allen Chefs der Ländermilitärregierungen der gesamte Hauptausschuß des Wirtschaftsrates, der Exekutivrat vollzählig, alle Länderchefs aus der Bizone und die Direktoren der Verwaltungen um den Konferenztisch versammelt.31 In seinen einführenden Worten wies General Robertson darauf hin, daß die in Aussicht genommenen Veränderungen in der Struktur der bizonalen Verwaltung in erster Linie Maßnahmen zur „Bekämpfung der augenblicklichen Notlage" darstellten. Auf keinen Fall sei beabsichtigt, einer möglichen Verfassung für die beiden Besatzungszonen vorzugreifen. Die derzeitige Situation umschrieb er mit einem Bild: „Dies ist, wie wenn jemand ein Haus bauen will, wo noch keine Häuser stehen. Er wird zuerst eine Hütte oder einen Schuppen bauen, in dem er mit seiner Familie leben kann, und wird Pläne für solche Dinge machen, die zur Förderung seiner Vorhaben unmittelbar notwendig sind. Wenn er diese Hütte baut, die er, wie ich schon sagte, zuerst einmal haben muß, so wird er nicht endlose Zeit auf den genauen Entwurf verwenden. Es ist nur wichtig, daß dieselbe zunächst einmal irgendwie aufgestellt wird. Wenn er aber dann zum nächsten Schritt kommt und anfängt, seine wirklichen Pläne zu entwerfen, wenn er anfängt, sein endgültiges Heim zu bauen, dann ist dies eine ganz andere Sache." Die von General Clay vorgetragenen Änderungsvorschläge umfaßten sechs Punkte: 1. Verdoppelung der Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates von 52 auf 104. 2. Die Errichtung einer Länderkammer aus je zwei Vertretern jeden Landes. 3. Umwandlung des Exekutivrates in ein Gremium der Direktoren der Verwaltungen unter einem vom Wirtschaftsrat zu wählenden und von der Länderkammer zu bestätigenden Vorsitzenden. Dieser würde die Direktoren selbst ernennen; sie würden nicht vom Wirtschaftsrat gewählt werden.

29

Foreign Relations 1948/11, S. 1 ff.; Dok.Nr. 3, Anm. 16.

10

Foreign Relations 1948/11, S.20.

31

Vgl. die Anwesenheitsliste zu Dok.Nr. 3.

16

Einleitung

4. Erweiterung der Aufgaben des Wirtschaftsrats durch die Befugnis, den bizonalen Haushaltsplan aufzustellen und zu genehmigen, Zölle und indirekte Steuern zu erheben und den Anteil der bizonalen Verwaltung an der Einkommensteuer festzulegen, um eine Deckung des Haushalts zu erreichen. 5. Schaffung eines Hohen Gerichtshofes für Streitigkeiten zwischen den Ländern oder zwischen den Ländern und der Zentrale des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 6. Errichtung einer Länderunionsbank, gemeinsam getragen von den Landeszentralbanken, der zu einem späteren Zeitpunkt auch die Funktion einer Notenbank zugedacht war. Die Kontrolle über diese Bank sollte noch nicht der bizonalen Verwaltung übertragen, sondern den Besatzungsmächten überlassen bleiben, zumal diese die Möglichkeit einer Beteiligung anderer Besatzungsmächte offenhalten wollten. Nach einer längeren Diskussion über eine Reihe unklar gebliebener Punkte, teilte General Clay mit, daß auch eine Umorganisation des Bipartite Control Office in Frankfurt in Aussicht genommen sei. Schon nach der Umorganisation der Bizone im Sommer 1947 hatte Clay eine Integration der britischen und amerikanischen Abteilungen in Frankfurt vorgeschlagen, konnte sich aber gegenüber General Robertson nicht durchsetzen. Dieser hatte den amerikanischen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, daß man ohnehin nach der Londoner Konferenz Veränderungen in der Militärregierungsstruktur durchführen müsse: „If we take this step of integrating our staffs now we are likely to make it more difficult for ourselves to adjust matters in November." 32 Nach London gab Robertson seinen Widerstand auf. Der Mitarbeiterstab von BICO in Frankfurt sollte verkleinert und effizienter organisiert werden, außerdem wurde seine Kompetenz erweitert, damit Rückkoppelungen mit den Militärregierungen in Berlin sich verminderten. General Adcock und General Sir Gordon Macready blieben weiterhin gleichberechtigte Vorsitzende von BICO und beide behielten je einen eigenen kleinen Stab zur Verfügung. Aber unterhalb des „AdcockMacready-Levels" wurden die bislang getrennt arbeitenden amerikanischen und britischen Abteilungen integriert, was auch eine Reduzierung alliierten Personals zur Folge hatte. Die Abteilungen für Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft und für Öffentlichen Dienst wurden von einem Amerikaner geleitet, während den Abteilungen für Verkehr, Finanzen und Post- und Fernmeldewesen ein Brite vorstand. Die Leitung der Joint Export Import Agency (JEIA) und der Joint Foreign Exchange Agency (JFEA) behielt sich die amerikanische Seite vor. Die Stellvertreter der Abteilungen wurden jeweils von der anderen Militärregierung gestellt. Entsprechend dem politischen Gewicht der amerikanischen Besatzungsmacht übernahm sie die Leitung der wichtigeren Positionen der BICO-Organisation. Die Vorschläge zur Neuorganisation der Bizone riefen bei den deutschen Politikern und auch in der Öffentlichkeit kein großes Erstaunen hervor, da man ja nach dem Scheitern der Londoner Verhandlungen auf einschneidende Maßnahmen gefaßt war. Aufsehen erregten die Schnelligkeit und Konsequenz der Maßnahmen und das ungewohnte Forum, auf dem die Militärgouverneure ihre Zukunftsabsichten kundtaten. Außerhalb Deutschlands, insbesonders in Frank-

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Korrespondenz Clay/Robertson vom Juli 1947 in: NA, RG 260 OMGUS, 3/176-3/17. 17

Einleitung

reich, war man über die Neuerungen um so mehr erstaunt. Die Franzosen waren über diesen Schritt, über den sie vorher nicht informiert worden waren, um so mehr überrascht, als man ihnen kurz vorher in London noch zugesichert hatte, sie würden das amerikanisch-britische Abkommen über die Bizone zur kritischen Prüfung zugestellt bekommen. Sie erhielten aber die Texte der noch gültigen Abmachungen erst zu einem Zeitpunkt, als der amerikanische und britische Militärgouverneur bereits alle Anstrengungen - unter Beteiligung der deutschen Seite - unternahmen, um sie zu Makulatur werden zu lassen. Dieses Vorgehen mochte zwar den in London getroffenen Vereinbarungen entsprochen haben, doch in Paris fühlte man sich düpiert. Clay nahm das offenbar gelassen in Kauf, er war fest entschlossen, die administrative Straffung der britischen und amerikanischen Zone so schnell als möglich durchzuführen. Eine - auch nur beratende - Beteiligung Frankreichs hätte in seinen Augen eine unzumutbare Zeitverzögerung bedeutet. Außerdem war Clay der Meinung, daß bei der Fusion der Westzonen kein größerer politischer Druck auf Frankreich ausgeübt werden solle; der Wunsch zum Zusammenschluß müsse von Frankreich ausgehen, während die amerikanische und britische Seite die Maßnahmen durchführen müsse, die sie für die Zukunft ihrer Zonen für richtig und wichtig halte. Die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war für Clay die selten gegebene Möglichkeit, deutlich zu machen, daß er die von Washington praktizierte Rücksichtnahme auf Frankreich nicht guthieß. Denn er setzte darauf, daß Frankreich früher oder später auf die Linie der amerikanischen und britischen Politik einschwenken würde, und war nicht bereit, weiterhin - wie schon so oft - besondere Rücksichten auf die französische Militärregierung und die französische Regierungspolitik zu nehmen. Die nach der Frankfurter Konferenz einsetzende diplomatische Aktivität Frankreichs brachte einige relativ geringfügige Veränderungen der in Frankfurt vorgetragenen Vorschläge. Doch waren die Modifikationen gegenüber dem ursprünglichen Konzept so gering, daß sie der Sprecher der Ministerpräsidenten, Ministerpräsident Ehard, gar nicht würdigte.322 Über die Reorganisationsvorschläge wurde sowohl auf deutscher und alliierter Seite als auch gemeinsam noch kurze Zeit verhandelt. 33 In einem Schreiben vom 5. Februar 1948 an das Präsidium des Wirtschaftsrates und an die Ministerpräsidenten erläuterten Clay und Robertson, warum sie nicht in der Lage waren, allen deutschen - überdies ζ. T. widersprüchlichen - Änderungswünschen nachzukommen. 34 Die Umbildung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes trat durch Verkündung von Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 am 9. Februar 1948 in Kraft. 35 2. Wirtschaftspolitische Entscheidungen für die Westzonen: Marshallplan und Währungsreform Fast drei Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges war in Deutschland noch keine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu bemer-

33

34 35

18

HStA München 0106, Bd. 80. Dok.Nr. 8, TOP 6; Dok.Nr. 9, TOP 1; Dok.Nr. 12, TOP 1—4; Dok.Nr. 13, TOP 20; Dok.Nr. 14, TOP 4; Dok.Nr. 15, TOP 2, 5, 7 und 8; Dok.Nr. 17, TOP 1 und 3; Dok.Nr. 18. Dok.Nr. 18, Anm. 8. Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 16.

Einleitung

ken. Der industrielle Produktionsindex (1936=100) lag zu Beginn des Jahres 1948 bei 47.36 Für die letzte Zuteilungsperiode des Jahres 1947 waren für den Normalverbraucher 1425 Kalorien pro Tag vorgesehen gewesen. In Wirklichkeit kamen jedoch durchschnittlich nur 1330 Kalorien pro Tag zum Aufruf. 37 Der Schwarzmarkt hatte immer noch Hochkonjunktur. Nicht nur in den Besatzungszonen Deutschlands, auch auf dem gesamten europäischen Kontinent hatten sich industrielle und landwirtschaftliche Produktion seit Kriegsende nicht konsolidiert. Um einer befürchteten kommunistischen Machtübernahme auch in westeuropäischen Ländern entgegenzuwirken und um den für die amerikanische Wirtschaft notwendigen Nachkriegshandel wieder zu beleben, hatte die amerikanische Regierung mit dem Marshallplan das Programm einer ökonomischen und politischen Stabilisierung erarbeitet. 38 Dabei bestand bei der amerikanischen Regierung von Anfang an die Überzeugung, daß auch die westlichen Besatzungszonen Deutschlands in das europäische Hilfsprogramm einbezogen werden müßten, eine Überzeugung die bei den Pariser ERP-Verhandlungen im Sommer 1947 von den übrigen Teilnehmerländern bestätigt wurde. 39 Die erste Konferenzserie des „Committee of European Economic Cooperation" (CEEC) erfüllte nicht die von der amerikanischen Administration in sie gesetzten Erwartungen, da das Komitee nicht in der Lage war, sich auf aufeinander abgestimmte, die europäische Wirtschaft enger verflechtende Programme zu einigen. Die Delegationen präsentierten vielmehr Wunschlisten, die aus einer Akkumulation der jeweiligen nationalwirtschaftlichen Bedürfnisse und Forderungen bestanden, deren Realisierung eine Finanzierungshilfe von annähernd 30 Milliarden Dollar bedingt hätte. Da Abgeordnetenhaus und Senat wohl nie bereit gewesen wären, eine Verpflichtung in dieser Höhe zu bewilligen, begann im Herbst 1947 der langwierige Verhandlungsprozeß, bei dem es Washington Schritt für Schritt gelang, eine Herabsetzung der Unterstützungssumme durchzusetzen und die europäischen Länder von nachhaltigen Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen innerhalb Europas und gegenüber den Vereinigten Staaten zu überzeugen. Bis Ende 1947 fielen präjudizierende Entscheidungen; gleichzeitig wurden wirtschaftliche Notprogramme für Griechenland und die Türkei realisiert. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet gingen also die Entscheidungen für eine Westorientierung eines möglichst großen Teils Europa den „politischen" Entscheidungen, die erst auf und nach der Londoner Konferenz getroffen wurden, voran. Über die in Paris und Washington laufenden Marshallplan-Verhandlungen wurden deutsche Stellen und deutsche Politiker von den Militärregierungen nur unvollständig unterrichtet. Selbst in der Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern am 14. Februar 194840 wurde der Marshallplan nicht angesprochen, obwohl nur drei Tage später dem Exekutivrat 41 von BICO ein Memo-

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" 1!

" 40

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Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S.43. Monthly Report, Amerik. MilGouv., Nr. 30, Dez. 1947, Statist. Annex, S. 12. Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 14 ff. Loth, Teilung der Welt, S. 199 ff. Dok.Nr. 28. Dok.Nr. 30.

19

Einleitung randum übergeben wurde, in dem die Einbeziehung der Westzonen in den E R P bekanntgegeben und die bizonalen Verwaltungsstellen beauftragt wurden, an der Bearbeitung der Voranschläge mitzuwirken. In den Verhandlungen im CEEC wurden die Besatzungsgebiete von Vertretern der Militärregierungen repräsentiert; eine Teilnahme von deutschen Beratern war in Aussicht gestellt worden. 42 Bei der Ausarbeitung der deutschen Pläne für den Marshallplan kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen deutschen Politikern und Vertretern der Militärregierungen, die ihre Ursache meist darin hatten, daß nach Meinung der Militärregierungen die deutschen Verwaltungsstellen zu langsam und zu umständlich arbeiteten. Außerdem waren Amerikaner und Briten verärgert über die parteipolitischen Auseinandersetzungen um die Verwendung der Marshallplan-Gelder. 43 Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg des Marshallplans in den westlichen Besatzungszonen war die Durchführung einer rigorosen Geldreform, die das finanzielle Erbe der nationalsozialistischen Herrschaft, die zurückgestaute Inflation, beseitigen sollte. Radikale Beschränkung der umlaufenden Geldmenge, Beendigung der Inflation, die durch das Fortbestehen des Lohn- und Preisstops nur oberflächlich kaschiert wurde, Regelung der öffentlichen und privaten Schuldenverhältnisse und die Festsetzung eines berechenbaren und einigermaßen konstanten Umtauschkurses der deutschen Währung, insbesondere gegenüber dem Dollar, waren einige Erwartungen, die an eine Währungsreform geknüpft wurden. Wie die Verhandlungen nach dem Scheitern der Londoner Konferenz zeigen, 44 waren von amerikanischer Seite die Hoffnungen für eine vierzonale Lösung des Währungsproblems noch nicht aufgegeben worden, andererseits war aber auch klar geworden, daß der Währungsschnitt vor dem effektiven Beginn des Marshallplans erfolgt sein mußte, damit die amerikanischen Finanzmittel nicht in den bestehenden desolaten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen Westdeutschlands unwiederbringlich versickerten. Von deutschen Privatpersonen, Organisationen, Verbänden und amtlichen deutschen Stellen war seit Kriegsende eine Vielzahl an Vorschlägen und Plänen zu einer Währungsreform erarbeitet worden. 45 Die Entscheidung über den Zeitpunkt und ihre Durchführung lag allein bei den Besatzungsmächten, die sich gegenüber den deutschen Spitzenpolitikern der Bizone mit Informationen über die geplante Währungsreform äußerst strikt zurückhielten. Die Währungsreform war die letzte Aktion der westlichen Alliierten im Nachkriegsdeutschland, die sie vollständig in eigener Verantwortung und ohne entscheidende Mitwirkung der Deutschen durchführten. Dies hatte seinen Grund auch darin, daß die Militärregierungen die deutschen Politiker nicht mit der Verantwortung für eine politische Entscheidung belasten wollten, deren Auswirkungen einen großen Teil der Bevölkerung hart treffen mußten. Außerdem befürchteten die Militärregierungen, bei einer deutschen Beteiligung könnten zu viele sozialpolitische Komponenten in die Währungsumstellung miteinbezogen werden, was insbesondere

41

Dok.Nr. 35, TOP 2.

4J

Vgl. Dok.Nr. 39, TOP 1; Dok.Nr. 43, Anm. 34.

44

Vgl. oben Abschnitt 1.1.

45

Vgl. Möller, Deutsche Mark, S. 507 ff.

20

Einleitung

den amerikanischen Vorstellungen von einem rigorosen Währungsschnitt zuwidergelaufen wäre. Die drei Militärregierungen beteiligten nur einen kleinen Kreis von deutschen Experten an der Ausarbeitung technischer Einzelheiten. Diese wurden in Rothwesten in einem „Konklave" zusammengezogen und zu striktem Stillschweigen verpflichtet. 46 Erst Anfang Juni 1948 wurde der Termin für die Währungsreform endgültig festgelegt.47 Als sich herausstellte, daß eine vierzonale Lösung undurchführbar sein würde, brauchte es noch einige Zeit des Verhandeins, bis die Schwierigkeiten, die vom französischen Partner ausgingen, überwunden werden konnten. 48 Selbst als der Termin schon feststand, wurde der deutsche Verwaltungschef Hermann Pünder auch auf dessen direkte Nachfrage in der Besprechung mit den Militärgouverneuren vom 2. Juni 1948 im Unklaren gelassen. 49 Er erfuhr lediglich, daß bis zum Währungsschnitt nur noch Wochen vergehen würden und daß dieser in allen drei westlichen Besatzungszonen durchgeführt werden würde. Noch fünf Tage vor dem Umstellungstermin - in der monatlichen Konferenz der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern - weigerte sich General Clay, den 20. Juni 1948 als Stichtag der Währungsreform zu bestätigen: 50 „Ich habe niemals einen Stichtag genannt oder bestätigt, kann ihn auch jetzt nicht sagen." Einen Tag später, am 16. Juni 1948 gab General Robertson vor dem gleichen Gremium - Clay war nicht anwesend - zu, 51 daß es beim vorgesehenen Termin bleiben werde. Die Grundlage der Währungsreform bildeten insgesamt vier Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens, die als Militärgesetze verkündet wurden. 52 Das erste (Währungsgesetz) und zweite Gesetz (Emissionsgesetz) wurden am 18. Juni 1948 bekannt gegeben und traten am 21. Juni 1948 in Kraft. Das Währungsgesetz bestimmte die Deutsche Mark als Währung und regelte die Erstausstattung mit neuem Geld und die Behandlung der Altgeldbestände. Das Emissionsgesetz enthielt Bestimmungen über die Notenausgabe, die Mindestreserven und die Errichtung einer Währungsabteilung der Bank deutscher Länder. Die Bestimmungen über die Umwandlung der Altgeldguthaben erfolgten erst durch das dritte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz), das am 26. Juni 1948 verkündet und am 27. Juni 1948 in Kraft trat. Abgeschlossen wurde die Währungsreform durch das vierte Gesetz (Ergänzung zum Umstellungsgesetz) vom 4. Oktober 1948, durch das die endgültige Höhe der Bankguthaben in neuer Währung festgelegt wurde. Letztlich ergab sich ein Umstellungsverhältnis von 100:6,5. Die Hauptlast bei der technischen Durchführung der Währungsreform trugen Armee-Einheiten, die Ernährungsämter, die Zweigstellen der Banken und die Postämter. Die Armee-Einheiten hatten nach einem minutiös ausgearbeiteten Plan den Transport des neuen Geldes unter militärischer Bewachung zu den

46 47 4

»

49 so 51 52

Vgl. Dok.Nr. 35, Anm. 18. Vgl. Foreign Relations 1948/11, S.907f. Vgl. Wandel, Entstehung, S. 95 ff. Dok.Nr. 56, TOP 1. Dok.Nr. 60 B. Dok.Nr. 63, TOP 1. Wandel, Entstehung, S.95.

21

Einleitung

Endverteilerstellen vorzunehmen. Die Ernährungsämter wurden in die Verteilung eingeschaltet, da mit Hilfe ihrer Unterlagen am ehesten gewährleistet werden konnte, daß jeder in den Besitz des Kopfgeldes kam und Mehrfachauszahlungen an eine Person unmöglich gemacht würden. Daß der Umtausch des Geldes am 20. Juni 1948 ohne größere Komplikationen und Zwischenfälle vor sich ging, war eine organisatorische Glanzleistung, die mit berechtigtem Stolz als größte logistische Tat der amerikanischen Armee seit der Landung in der Normandie gefeiert wurde. 53 Da den deutschen gesetzgebenden Organen wenig Einfluß auf die Währungsreform eingeräumt wurde, konzentrierten sie sich auf die notwendige Steuergesetzgebung nach einer Währungsreform. Finanzdirektor Alfred Hartmann hatte am 14. April 1948 in der Besprechung mit den Militärgouverneuren 54 dargelegt, daß er es für unbedingt notwendig erachte, neue Steuergesetze gleichzeitig mit der Währungsreform in Kraft treten zu lassen. Die noch gültigen Steuergesetze des Kontrollrates vom Februar 194655 hatten nämlich eine drastische Erhöhung der Steuerbelastung gebracht, die aber wegen der Wertlosigkeit des Geldes von der Bevölkerung nicht so stark empfunden wurde. Wären nun diese Steuersätze über die Währungsreform hinaus in Kraft geblieben, so war jedoch zu befürchten, daß sowohl die Belastbarkeit der privaten Haushalte als auch die Bereitschaft der Wirtschaft zu Investitionen überfordert würde. In der Verwaltung für Finanzen wurden - unterstützt vom Verwaltungsrat 56 - Pläne zu einer mit der Währungsreform in Kraft zu setzenden Steuerreform ausgearbeitet. Die beiden Militärregierungen erklärten im April 1948 zwar grundsätzlich eine Gleichzeitigkeit von Währungs- und Steuerreform für wünschbar, 57 bezweifelten aber, ob in der kurzen, noch zur Verfügung stehenden Zeit umfassende Steuerreformgesetze erarbeitet werden könnten. Der Steuerreform stellten sich einige, fast unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen. Zwar hatten die beiden Militärgouverneure Clay und Robertson die Zustimmung des französischen Partners zur Währungsreform auf dreizonaler Basis erhalten können; es war aber nicht sicher, ob die französische Militärregierung einer Steuerreform zustimmen würde, bei der erwartet werden mußte, daß die staatlichen Einkünfte zurückgehen würden. Da weiter der Wirtschaftsrat nicht genügend Kompetenzen hatte, die Steuergesetzgebung aber für das gleiche Gebiet wie für die Währungsreform in Kraft gesetzt werden sollte, bestand nur die Möglichkeit, die Steuergesetze von deutschen Stellen ausarbeiten zu lassen und sie - wenn die Militärregierungen ihnen zustimmten - als Militärregierungsgesetze zu verkünden. Bevor es aber zu diesem Verfahren kommen konnte, mußte erst noch die Bereitschaft des französischen Militärgouverneurs zum Erlaß der Gesetze für seinen Befehlsbereich in zähen Verhandlungen herbeigeführt werden. Daß es letztlich gelang, die neue Steuergesetzgebung gleichzeitig mit der Währungsreform in Kraft zu setzen, war nicht zuletzt auf die umfangreichen Vorar"

Ebenda, S. 130.

54

Dok.Nr. 43, TOP 3. Amtsbl. Kontrollrat, S. 60. Dok.Nr. 46, TOP 4. Dok.Nr. 43, TOP 3.

55 56

"

22

Einleitung

beiten deutscher Stellen und das ständige Drängen deutscher Politiker bei den Militärgouverneuren zurückzuführen. U m die Steuerreform durchzudrücken, hatten es die deutschen Politiker sogar auf eine Konfrontation mit den Militärgouverneuren ankommen lassen. A m 19. Mai 1948 hatte die Verwaltung für Finanzen dem Verwaltungsratsvorsitzenden die Entwürfe zu insgesamt sechs Steuergesetzen übermittelt, 58 deren Grundzüge der Verwaltungsrat schon im voraus am 26. April 1948 gebilligt hatte." In der Auseinandersetzung mit den Militärregierungen war der Präsident des Wirtschaftsrates, Erich Köhler, zum Wortführer der deutschen Seite geworden. Er verhandelte am 20. M a i 194860 bei B I C O . Dabei wurde deutlich, daß die Militärregierungen, insbesondere die britische, nur schwer davon überzeugt werden konnten, daß die Steuerreform gleichzeitig mit der Währungsreform durchgeführt werden sollte. D i e Einwände der Militärregierungen bezogen sich abgesehen v o m Zeitfaktor hauptsächlich darauf, daß die deutschen Politiker wegen der Geheimhaltung der Einzelheiten der Währungsreform nicht in der Lage sein würden, die Steuergesetze entsprechend auf die Gegebenheiten der Währungsreform abzustimmen. Sie empfahlen daher, es bei Inkrafttreten der Währungsreform bei einer allgemeinen Deklaration zur künftigen Steuerpolitik sein Bewenden haben zu lassen. Trotz dieses eher ernüchternden Ergebnisses gingen die Beratungen sowohl im Finanzausschuß des Wirtschaftsrates wie im entsprechenden Ausschuß des Länderrats weiter. Einem Höhepunkt steuerte die Meinungsverschiedenheit zwischen Militärregierungen und deutschen Politikern am 11. Juni 1948 entgegen, als die Fraktionsvorsitzenden von C D U / C S U , S P D und F D P im Wirtschaftsrat B I C O ein Schreiben übermittelten, dessen Schlußsatz einigen Sprengstoff in sich barg: „ T h e Committee feels it to be its duty to state openly that the only basis for the discussions must be the German drafts if any German responsibility or cooperation shall be spoken o f at all." 61 Nachdem die Vorsitzenden von B I C O in der Besprechung v o m 11. Juni 1948" vergeblich bei Präsident Köhler versucht hatten, eine Abmilderung dieser Formulierung zu erreichen, kam es am 14. Juni 1948 zu einer harschen Zurechtweisung durch General Clay: 6 3 „ W i r haben Sie darauf aufmerksam gemacht, daß die Steuerreform auf trizonaler Basis gemacht werden muß. Es ist uns daher unverständlich, wie Sie fordern können, daß die deutschen Vorschläge unverändert angenommen werden müssen. Ich bin nicht bereit, auf dieser Basis mit Ihnen zu verhandeln." Als sich dann noch herausstellte, daß der Länderrat zu den Vorschlägen noch nicht Stellung genommen hatte, vertagte Clay die Behandlung dieses Themas verärgert auf den nächsten Tag. 64 A u f dieser Besprechung und in der Besprechung des britischen Militärgouverneurs mit bizonalen Vertretern am 16. Juni 194865 wurden die Meinungsverschieden-

58

Ebenda, Anm. 16.

"

Dok.Nr. 46, T O P 4.

40

Dok.Nr. 56, Anm. 11.

61

Dok.Nr. 60 A , Anm. 6. Dieses Dokument konnte nur in englischer Übersetzung in den O M G U S Akten, nicht jedoch in den einschlägigen deutschen Überlieferungen aufgefunden werden.

«

Ebenda.

61

Ebenda, T O P 1.

64

Dok.Nr. 60 B.

65

Dok.Nr. 63, T O P 2.

23

Einleitung heiten insoweit beigelegt, als Klarheit darüber geschaffen wurde, daß es zu einer dreizonalen Steuerreform kommen würde, die einzelnen Steuersätze aber noch in Verhandlungen mit dem französischen Militärgouverneur festgelegt werden müßten. 66 Das Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22. Juni 1948 konnte schließlich wie vorgesehen als Gesetz der Militärregierungen in Kraft gesetzt werden. 67 Den deutschen Vorstellungen auch von der Gleichzeitigkeit von Währungsreform und Lastenausgleich kamen die Militärregierungen nicht entgegen. 68 Hinter dieser Entscheidung dürfte die Überzeugung gestanden haben, die notwendige und erwartete Investitionsbereitschaft der Wirtschaft nach der Währungsreform würde geschmälert werden, wenn die Sachwertbesitzer zur gleichen Zeit für den Ausgleich der Kriegsschäden zur Kasse gebeten würden. Die Militärregierungen gaben den deutschen gesetzgebenden Organen in der Präambel zum Umstellungsgesetz 69 nur den Auftrag, bis zum 31. Dezember 1948 ein Gesetz zum Lastenausgleich auszuarbeiten. Nach der Durchführung der Währungsreform und dem Erlaß der Steuergesetze war die für das Anlaufen des Marshallplans notwendige Währungsstabilität erreicht; die für die Verrechnung des Außenhandels notwendige Festsetzung des Umtauschkurses (1 DM = 0,3 $) war sogar schon am 15. Mai 1948 erfolgt. 70 Der Vertrag über die Einbeziehung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in den Marshallplan wurde am 14. Juli 1948 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und den amerikanischen und britischen Militärgouverneuren als Vertreter der Bizone unterzeichnet. 71 Am 11. September 1948 fiel in der Sitzung von C E E C in Paris die endgültige Entscheidung über die Kredithöhe für die westlichen Besatzungszonen im Marshallplan-Jahr 1948/49: 414 Millionen Dollar für die Bizone und 100 Millionen Dollar für die französische Zone. 72 Die unterstützenden Planungsarbeiten der deutschen Stellen konnten dem Tempo der internationalen Entwicklung kaum folgen, was von den Militärregierungen als mangelnde Kooperationsbereitschaft und schwache Effizienz der deutschen Verwaltung interpretiert und kritisiert wurde. 73 Trotz der Mitarbeit deutscher Stellen an der Planung des Marshallplans blieben über 1948 hinaus Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz in diesen Fragen ganz bei den Militärregierungen. Die ersten Lieferungen aus dem Marshallplan kamen erst gegen Ende des Jahres nach Deutschland. 74 In dieser Zeit dürfte die Wirkung des Marshallplans vornehmlich psychologischer Natur gewesen sein: Die veränderte politische Haltung der Siegermächte, die in den wirtschaftspolitischen Entscheidungen deutlich wurde, trug zusammen mit der wirtschaftlichen Konsolidierung wesentlich bei, die Vor-

66

Vgl. ebenda, Anm. 3.

67

WiGBl. 1948, Beilage Nr. 4, S.7.

68

Vgl. den „Homburger Plan", abgedruckt in: Möller, Deutsche Mark, S.492ff.

6

»

WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 1.

70

Außenhandel, 1. Jg., H. 2, S.33f.

71

Germany 1947-1949, S.524ff.; vgl. Dok. Nr. 74.

71

Dok.Nr. 85, TOP 1.

73

Dok.Nr. 74, Anm. 5.

74

Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 164.

24

Einleitung aussetzungen für das zu schaffen, was später „Wirtschaftswunder" genannt wurde. Alle diese Maßnahmen aber standen im Kontext des sich zuspitzenden OstWest-Konflikts und waren in diesem Konflikt sowohl Elemente der Aktion und der Reaktion. Sie müssen im Zusammenhang gesehen werden mit den Entwicklungen in den osteuropäischen Ländern, in Griechenland und in der Türkei und der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei. Sie forcierten den endgültigen Zusammenbruch der Viermächteverwaltung für Deutschland und führten infolge der Blockade von West-Berlin zu der Gefahr, daß der „Kalte Krieg" in einen heißen Krieg umschlagen könne.

II. DIE D U R C H F Ü H R U N G D E R PROKLAMATION NR. 7 / VERORDN U N G NR. 126 1. Die Konstituierung der dritten Phase des Vereinigten Wirtschaftsgebietes: Wirtschaftsrat, Länderrat, Verwaltungsrat Nach dem Inkrafttreten der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 am 9. Februar 1948 mußten die gesetzlich bestimmten weiteren 52 Mitglieder des Wirtschaftsrates innerhalb von 15 Tagen gewählt, die Mitglieder des Länderrats ernannt und beide Institutionen zur Übernahme ihrer Aufgaben zusammengetreten sein.75 Der Länderrat trat am 23. Februar 1948 zu seiner ersten öffentlichen und konstituierenden Sitzung zusammen. 76 Der Wirtschaftsrat konstituierte sich am 24. Februar 1948.77 Daß die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Selbstverständnis des Wirtschaftsrates keine einschneidende Zäsur darstellte, wurde dadurch deutlich, daß bei der Neuwahl des Präsidiums 78 keine personellen Veränderungen vorgenommen wurden, und dadurch, daß man beschloß, die bisherige Geschäftsordnung in Kraft zu lassen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Gesetzesvorlagen von nun an in drei Lesungen, statt bisher in zwei behandelt werden sollten. 7 ' Um für die erwartete Mehrarbeit gerüstet zu sein, beschloß das Plenum, einige neue Ausschüsse zu schaffen (ζ. B. Flüchtlingsausschuß und Geschäftsordnungsausschuß) und bisherige Unterausschüsse in selbständige Ausschüsse umzuwandeln (z.B. Außenhandelsausschuß); außerdem wurde in einigen Fällen die Mitgliederzahl der Ausschüsse erhöht. 80 Ging die Konstituierung des Wirtschaftsrates ohne Schwierigkeiten vonstatten, lagen die Dinge beim Länderrat komplizierter, handelte es doch um ein Gremium, das neu geschaffen werden mußte. Denn die Kompetenzen des Exekutivrats waren zu verschieden, als daß man ihn als Vorläufer des Länderrats bezeichnen könnte. Von den Länderchefs wurde die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit der Verlagerung von wichtigen Kompetenzen auf die Zen"

Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 18.

"

Prot, in: Ζ 4/532, Bl. 4-17.

"

WR-Wörtl. Ber., S. 307 ff.

™ Ebenda, S.312f. ™ Ebenda, S.309f.; WR-Drucks. Nr. 191. 80

WR-Wörtl. Ber., S. 313 f.; WR-Drucks. Nr. 193.

25

Einleitung trale nicht mit Enthusiasmus aufgenommen. 81 Nachdem aber die Entscheidung gefallen war, versuchten sie, aus ihren neuen Möglichkeiten das beste zu machen. Wie wichtig sie den Länderrat nahmen, zeigt, daß alle Länderregierungen, die je zwei Vertreter für den Länderrat zu benennen hatten, ihre Regierungschefs in das Gremium delegierten. 82 Die übrigen Länderratsmandate wurden bis auf eine Ausnahme von Länderministern ausgeübt, zumeist vom Wirtschafts- oder Finanzminister. Nur Hamburg benannte seinen Bevollmächtigten in Frankfurt, Bernhard Hansen, zum zweiten ordentlichen LR-Mitglied. 83 Rein numerisch verfügten die Sozialdemokraten über die Mehrheit der Sitze im Länderrat. Von den Regierungschefs gehörten fünf der SPD an: Wilhelm Kaisen (Bremen), Max Brauer (Hamburg), Christian Stock (Hessen), Hinrich Wilhelm Kopf (Niedersachsen) und Hermann Lüdemann (Schleswig-Holstein). Hans Ehard (Bayern) kam von der CSU und Karl Arnold (Nordrhein-Westfalen) von der CDU, Reinhold Maier (Württemberg-Baden) von der FDP. Die Parteizugehörigkeit der übrigen Länderratsmitglieder sah folgendermaßen aus: SPD: Bevollmächtigter Bernhard Hansen (Hamburg), Wirtschaftsminister Erik Nölting (Nordrhein-Westfalen), Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft und Verkehr und Landwirtschaftsminister Bruno Diekmann (SchleswigHolstein) 84 und Wirtschaftsminister Hermann Veit (Württemberg-Baden). C D U : Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Werner Hilpert (Hessen) und Finanzminister Georg Strickrodt (Niedersachsen). CSU: Wirtschaftsminister Hanns Seidel (Bayern). Dem freidemokratischen Lager war der Bremer Senator für Wirtschaftsforschung und Außenhandel Gustav Wilhelm Harmssen (BDV) zuzurechnen. Aus dieser Zusammensetzung ergab sich eine deutliche Mehrheit der SPD von neun gegenüber sieben Sitzen aus den Reihen der bürgerlichen Parteien, die auch im neuen Wirtschaftsrat eine „Regierungskoalition" bildeten. Bei der Bewertung des parteipolitischen Einflusses im Länderrat muß allerdings berücksichtigt werden, daß nur in zwei Ländern die Regierungen von einer Partei gestellt wurden: in Bayern von der CSU und in Schleswig-Holstein von der SPD. In den meisten Ländern bestanden große Koalitionen aus CDU und SPD, zum Teil ohne Einbeziehung anderer Parteien (Hessen) oder unter Einschluß von F D P und K P D (Württemberg-Baden), von DP und Zentrum (Niedersachsen) oder des Zentrums (Nordrhein-Westfalen). 85 In Bremen und Hamburg (hier bis 28. Juli 1948 mit Beteiligung eines kommunistischen Senators) waren SPD und F D P Koalitionen eingegangen. Nicht nur die Rücksichtnahme auf die Koalitionspartner, sondern auch die Stellung als Vertreter von

81

Vgl. vor allem Dok.Nr. 18.

82

Pünder, Interregnum, S. 343 f.; MinPräs. Maier legte am 26. 5. 1948 sein Mandat zugunsten des Stellv.MinPräs. Köhler nieder; vgl. Dok.Nr. 61, Anm. 1.

83

Prot, der internen Besprechung der Ländervertreter am 23. 2. 1948 in: Ζ 4/540, Bl. 2. Nach dem Ausscheiden von Min. Nölting aus dem LR wurde der frühere nordrhein-westfälische Bevollm. Carl Spiecker, bis dahin Mitglied des Wirtschaftsrats, von der Landesregierung in Düsseldorf zum Länderratsmitglied ernannt; gleichzeitig wurde ihm der Ministerrang verliehen (Abschrift des Schreibens von Arnold an den Vors. des LR vom 10. 4. 1948 ebenda, Bl. 154).

84

Ab 5. 3. 1948 ersetzt durch Justizmin. Katz (SPD).

85

In diesem Land waren vor kurzem die Vertreter der KPD zum Rücktritt gezwungen worden; in Württemberg-Baden erfolgte der Rücktritt des kommunistischen Regierungsmitglieds am 27. 7. 1948.

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Länderinteressen haben dazu beigetragen, daß die Parteipolitik im Länderrat keine besonders wichtige Rolle spielte. Am 23. Februar 1948 trafen sich die Mitglieder des Länderrats und die Mitglieder des Exekutivrates zu einer von letzterem vorbereiteten Sitzung. 86 Gleich zu Beginn dieser „internen Sitzung der Ländervertreter" 87 wurde aufgrund eines Antrags von Ehard bestimmt, daß nur die Mitglieder des Länderrats teilnehmen sollten und die übrigen Teilnehmer (die Vertreter des Exekutivrats, also die Bevollmächtigten der Länder und die Spitzen des Generalsekretariats des Exekutivrats) den Saal zu verlassen hätten. Anscheinend sollte damit den Exekutivratsmitgliedern deutlich gemacht werden, daß die entscheidende Rolle in der Vertretung der Länder in Frankfurt nunmehr auf die Ministerpräsidenten und die Länderratsmitglieder mit Kabinettsrang übergegangen war. Bereits um die Frage, welcher Regierungschef als erster Vorsitzender des Länderrats werden solle, kam es zum Konflikt. So wurde vorgeschlagen, den Vorsitz sollte der Regierungschef des Landes übernehmen, in dessen Gebiet man tagte, also Hessens Ministerpräsident Stock. Zu anderen wurde vorgebracht, man hätte den Vorsitz dem Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes (also dem Ministerpräsidenten Arnold von Nordrhein-Westfalen) angeboten, wenn er anwesend gewesen wäre. Der bayerische Ministerpräsident, der in dieser vorbereitenden Sitzung den Vorsitz führte, hörte aus diesen Diskussionen heraus, daß anscheinend alles unternommen werden solle, Bayern den Vorsitz zu verweigern. Durch die Länderratsarbeit in Stuttgart an das Schlichten von scheinbar unüberwindlichen Gegensätzen gewöhnt und darin erfahren, machte Ministerpräsident Reinhold Maier den Vorschlag, man solle in der Vorsitzfrage einfach in der Übung fortfahren, die der Exekutivrat eingeführt hatte. Dort hatte der Vorsitz im Dreimonatsturnus gewechselt, um den Charakter des Provisoriums besonders hervorzuheben. Seit dem 1. Januar 194888 führte der bayerische Vertreter den Vorsitz im Exekutivrat. Der bayerische Ministerpräsident sollte entsprechend den Vorsitz bis zum 31. März 1948 - das wäre der Termin für das Ende der Amtszeit des Bevollmächtigten Seelos als Vorsitzendem des Exekutivrates gewesen - übernehmen. Anschließend sollte der Ministerpräsident von Niedersachsen an die Reihe kommen. Maier 89 fügte noch hinzu, daß es aus „allgemein politischen Erwägungen" und auch „mit Rücksicht auf gewisse radikale Selbständigkeitstendenzen" - dieser Passus im Entwurf des Protokolls wurde später gestrichen - richtig sei, „zur Zeit Bayern den Vorsitz zu überlassen". 90 Schließlich einigte man sich darauf, daß die erste Länderratstagung durch den ältesten Ministerpräsidenten (Lüdemann) eröffnet werden sollte, danach sollte bis zum 31. März 1948 der Vorsitz an den bayerischen Ministerpräsidenten übergehen. 91 "

Prot, in: Ζ 4/540, Bl. 2-8.

"

Vom ER scheint diese Sitzung als konstituierende Tagung einer nicht zustande gekommenen bizonalen Ministerpräsidentenkonferenz geplant gewesen zu sein; vgl. Dok.Nr. 29, TOP 10. Dok.Nr. 1, TOP 1. Dok.Nr. 26, Anm. 4.

88

" 90

Zur politischen Situation in Bayern vgl. Unger, Bayernpartei, S.31 f., S. 138ff.; Woller, Loritz-Partei, S. 86 ff.

"

Prot, in: Ζ 4/532, Bl. 4-17.

27

Einleitung In der konstituierenden Sitzung des Länderrats am 23. Februar 1948 begründete Ehard noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte, die von den Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 27./28. Januar 194892 gegenüber der neuen bizonalen Konstruktion vorgebracht worden waren: Der Länderrat sei weit entfernt davon, „die Qualität eines gleichberechtigten Gesetzgebungsorgans neben dem Wirtschaftsrat aufzuweisen, wie es für ein echt föderatives Organ an sich notwendig wäre". Es seien schwerste Bedenken gegen die Proklamation erhoben worden, „weil ihr ein präjudizierender Charakter in verfassungspolitischer Richtung beigemessen worden ist". Die Besatzungsmächte seien als Gesetzgeber der Proklamation „ausschließlich und allein verantwortlich" für die Entwicklung. Und schließlich erinnerte er die Besatzungsmächte daran, sie hätten erklärt, „daß dieses neu erlassene Besatzungsrecht, durch das eine Verbesserung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes herbeigeführt werden soll, mit einer zukünftigen Verfassung nichts zu tun haben soll, und nur ein Provisorium bedeute, das sehr bald durch einen normalen, auf demokratisch zustande gekommenen Gesetzen beruhenden Zustand abgelöst werden soll. Wir hoffen alle, daß dieser Zeitpunkt nicht allzu fern ist." Ehard beließ es aber nicht bei der Kritik, sondern machte auch deutlich, daß die Länder die ihnen durch die Umbildung der Bizone zugestandenen Rechte und Kompetenzen voll ausschöpfen würden. Die beiden Gesetzgebungsorgane Wirtschaftsrat und Verwaltungsrat rief er auf, die Bedeutung der Ländervertretung zu berücksichtigen: „Die Hoffnung, daß der Länderrat trotzdem zu einem brauchbaren Instrument im Sinne seines Namens werde, kann sich unter diesen Umständen am allerwenigsten auf das viel zu schwache Vetorecht stützen. Vor allem wird alles darauf ankommen, daß es dem Länderrat gelingt, bereits im vorbereitenden Stadium der Gesetzgebung sein Gewicht zur Geltung zu bringen. Auf diese Weise wird der Länderrat davor bewahrt werden, zu einer Einspruchsmaschine zu werden. Nicht zu hemmen und zu stören, ist seine Aufgabe, sondern zu klären und zu fördern. Diese guten Absichten des Länderrats bedürfen zu ihrer Verwirklichung der Achtung vor dem politischen Willen der Länder durch den Wirtschaftsrat und durch den Verwaltungsrat." Obwohl der Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein neues Gremium war, so bestand doch zwischen dem Exekutivrat und ihm eine personelle und organisatorische Kontinuität. Die früheren Mitglieder des Exekutivrats blieben weiterhin als Bevollmächtigte ihrer Länder in Frankfurt und bildeten den Geschäftsführenden Ausschuß, der die Aufgabe hatte, die laufenden Angelegenheiten des Länderrats und solche Angelegenheiten zu erledigen, die keinen Aufschub duldeten und keine grundsätzliche Bedeutung hatten. 93 Eine weitere Kontinuität ergab sich durch die Wahl von Heinrich Troeger zum Generalsekretär des Länderrates. 94 Außerdem einigte man sich darauf, das Personal des Exeku-

"

Vgl. auch Ehards Ausführungen in : Dok.Nr. 18.

"

Bericht über die Tätigkeit des LR in: Ζ 4/531, Bl. 160-161. Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses wurde der Hamburger Bevollm. Hansen, der gleichzeitig Mitglied des LR war. Nach Ausscheiden von Erik Nölting wurde auch Spiecker sowohl Bevollmächtigter als auch zweiter Vertreter seines Landes im LR. Prot, der 2. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 5. 3. 1948 in: Ζ 4/540, Bl. 44-48.

94

28

Einleitung tivrats vorerst weiterzubeschäftigen. 95 Es wurde zum großen Teil in das Generalsekretariat des Länderrats übernommen. 96 Innerhalb des Länderrats der amerikanisch besetzten Zone in Stuttgart wurde immer wieder heftig darüber geklagt, daß die Länderchefs in der neuen Organisation nicht die überragende Stellung erhalten hätten, die die süddeutschen Regierungschefs im Länderrat für die amerikanische Besatzungszone inne hatten. In der US-Zone bildeten die Ministerpräsidenten der Länder eine Quasi-Regierung, deren Beschlüsse Einstimmigkeit der Repräsentanten der Länder bzw. entsprechende Kompromisse voraussetzten, damit aber auch jedem einzelnen Ministerpräsidenten ein Vetorecht einräumten. Die Verfechter der „Länderratsidee" - die darauf hinauslief, daß die Chefs der Länderregierungen auch die „Regierung" der nächst höheren Stufe zu bilden hätten - konnten sich naturgemäß nur schwer damit anfreunden, daß nun nicht mehr staatenbundlich, sondern nach den Grundsätzen einer bundesstaatlichen Verfassung regiert werden sollte. Im Stuttgarter Länderrat war immer wieder die Rede davon gewesen, man müsse einen bizonalen Länderrat schaffen - auch Clay schien den Ministerpräsidenten in dieser Richtung Mut zu machen. Auf der Tagesordnung für die erste interne Länderratssitzung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes stand nun der Besprechungspunkt „Beratung über die Einrichtung einer ständigen Konferenz der Ministerpräsidenten für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (Länderkonferenz)". 97 Vom Justitiar des Exekutivrats, Lehmann, war nicht nur ein Entwurf einer Geschäftsordnung für den Länderrat, sondern auch der Entwurf eines Statuts der „Länderkonferenz" vorbereitet worden, 98 und in den Erläuterungen zur Tagesordnung war ausgeführt worden: 99 „Die acht Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes haben das Bedürfnis, sich über solche Fragen gemeinschaftlich zu beraten, die über das Gebiet eines Landes hinausgehen und Schwierigkeiten im Verkehr der Länder untereinander betreffen oder die Angleichung der Entwicklung auf den Gebieten des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bezwecken. Die Mitglieder des Exekutivrats haben zur Erörterung dieser Frage den in der Anlage beigefügten Vorentwurf für ein Statut der Länderkonferenz ausgearbeitet." Diese Begründung gibt fast wortgleich den Paragraphen 2 des Statutenentwurfs wieder, in dem die Aufgaben der Länderkonferenz umrissen wurden. Die Konferenz sollte in der Regel einmal monatlich tagen, Mitglieder sollten die Regierungschefs der Länder bzw. der Stadtstaaten sein. Wie beim Stuttgarter Länderrat war für das Wirksamwerden eines Beschlusses Einstimmigkeit vorgesehen. Ebenfalls nach dem Stuttgarter Modell sollte ein „Direktorium" eingerichtet werden, das aus den ständigen Vertretern der Länder in Frankfurt bestehen sollte. Der Generalsekretär des Länderrats

"

Ebenda.

"

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Einen wichtigen Personalwechsel gab es auf dem Posten des Hauptreferenten für Wirtschaft, als der bisherige Referent Edmund Kaufmann zum Stellv. Dir. der Verwaltung für Wirtschaft berufen wurde. Vgl. Prot, der 4. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 14./15. 4. 1948 in: Ζ 4/540, Bl. 142-153. Nachfolger wurde MinR. von der Heide. Ebenda, Bl. 13.

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Verschiedene Entwürfe in: ebenda.

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Ebenda, Bl. 18.

29

Einleitung sollte in Personalunion auch der Generalsekretär der Länderkonferenz sein, und das Sekretariat des Länderrats gleichzeitig auch der Länderkonferenz zur Verfügung stehen. Die Idee der Länderkonferenz scheint aber nicht bei allen Ländervertretern auf Zustimmung gestoßen zu sein. Das Protokoll der 1. nichtöffentlichen Sitzung des Länderrats vermerkt dazu 100 : „Die Frage, ob die Ministerpräsidenten sich zu einer .ständigen Ministerpräsidentenkonferenz' zusammenschließen, soll noch nicht entschieden werden." Diese Idee wurde in der Folgezeit auch nicht wieder aufgenommen. Zum einen stellte sich heraus, daß das Forum des Länderrats und seiner Ausschüsse genügend Gelegenheit bot, um länderübergreifende Probleme zu behandeln, was eine zusätzliche Konferenz überflüssig machte. Zum zweiten wandelte sich die politische Situation in den folgenden Monaten. Seit der Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 hatten die Länderchefs aus allen drei Besatzungszonen die Möglichkeit zusammenzukommen; dabei verhandelten sie nicht nur über die Dokumente, sondern konnten auch andere Fragen besprechen. Schließlich dürfte eine eigene Länderkonferenz auch wegen der neu eingeführten Konferenzen der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten als wenig sinnvoll angesehen worden sein. Schon sehr früh waren auch die Ausschüsse des Länderrats dazu übergegangen, regelmäßig Beobachter aus den Ländern der französischen Besatzungszone und aus Berlin zu den Sitzungen einzuladen, so daß sich ein gewisses Maß an Koordination bei der Gesetzgebung nicht nur zwischen den Ländern der Bizone, sondern auch mit den Ländern der französischen Besatzungszone und den Westsektoren von Berlin entwickelte. Die Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 sah vor, daß nach Konstituierung von Wirtschaftsrat und Länderrat innerhalb von sieben Tagen der Vorsitzende des Verwaltungsrates bestimmt würde. 101 Das Präsidium des Wirtschaftsrates setzte die Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsrates auf den 1. März 1948 an und berief dementsprechend das Plenum ein. Da sich zwar die Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates verdoppelt hatte, das parteipolitische Kräfteverhältnis aber gleich geblieben war, lag es nahe, die „Koalition" von C D U / C S U , F D P und DP, die sich bei der ersten Direktorenwahl im Juli 1947 ergeben hatte, 102 weiterzuführen. Die C D U / C S U hatte jedoch so große Schwierigkeiten, sich auf einen geeigneten Kandidaten für den Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden zu einigen, daß die geplante Sitzung des Wirtschaftsrats auf den kommenden Tag verschoben werden mußte. Die Beratungen scheinen so kompliziert gewesen zu sein, daß Präsident Köhler nicht einmal Zeit fand, den erschienenen Parlamentsmitgliedern, die nicht an den Kulissengesprächen beteiligt waren, die Terminverschiebung selbst bekanntzugeben, ließ dies vielmehr von einem Büroangestellten des Wirtschaftsrates mitteilen - ein Umstand, der sich in verärgerten Kommentaren von Abgeordneten in der Sitzung vom 2. März 1948 äußerte und Köhler dazu nötigte, sich für den parlamentarischen Fauxpas zu entschuldigen. 103

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° Ebenda, Bl. 33.

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' Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 18.

102

WR-Wörtl. Ber., S.25*»ff.; Akten zur Vorgeschichte 3, S.55ff.

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WR-Wörtl. Ber., S. 321.

30

Einleitung Diese Schwierigkeiten waren überraschend. Noch am 26. Februar 1948 berichtete Die Neue Zeitung (mit Bezug auf Kreise, „die der Fraktion nahestehen"), man habe volle Übereinstimmung bei der Besetzung des Oberdirektorpostens erzielt: Vorgesehen sei der ehemalige Regierungspräsident von Oberschlesien, Hans Lukaschek. Doch am 1. März 1948 berichtete die Civil Administration Division an den amerikanischen Militärgouverneur die voraussichtliche Kandidatenliste mit der Einschränkung 104 : „This list is of course subject to last-minute political changes." Die CDU-Fraktion habe „in a last-minute switch" entschieden, anstelle von Hans Lukaschek den Oberbürgermeister von Köln, Hermann Pünder, zu wählen. Lukaschek sei fallen gelassen worden, weil er erst relativ kurze Zeit - ungefähr ein Jahr - im Westen lebe. Hermann Pünder berichtet in seinen Erinnerungen 105 , daß ihm am 29. Februar 1948 bei einer Teestunde in der Villa von Robert Pferdmenges (WR-Abgeordneter der C D U aus NordrheinWestfalen) von diesem und den ebenfalls anwesenden Konrad Adenauer und Anton Storch (WR-Abgeordneter der CDU aus Niedersachsen) die Kandidatur angeboten worden sei. In diesem Gespräch wurde erwähnt, daß außer ihm noch zwei andere Persönlichkeiten für den Posten in Betracht kämen, nämlich der bayerische Ministerpräsident Ehard und der hessische Finanzminister Werner Hilpert, die ihre bisherigen wichtigen Positionen kaum ohne Schaden räumen könnten. Nachdem man ihn schwer bedrängt habe, die Kandidatur anzunehmen, so Pünder, habe er nach Ablauf von zwei Bedenktagen eingewilligt. Ob die Verlegung der Direktorenwahl im Wirtschaftsrat auf diese Bedenkzeit zurückzuführen ist, läßt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersehen. Adenauer selbst scheint keinerlei Ambitionen gehabt zu haben, das Amt des Oberdirektors zu übernehmen. Die Schwierigkeiten bei der Besetzung dieses Postens waren wohl auch darin begründet, daß die dem Verwaltungsratsvorsitzenden zugebilligte überragende Machtstellung innerhalb des bizonalen Provisoriums fast einmütig von allen deutschen Politikern abgelehnt worden war. Man konnte sich nicht darüber klar werden, ob man diesen Posten mit einer „starken Persönlichkeit" oder aber mit einem kompromißbereiten und -fähigen Verwaltungschef besetzen sollte. Dieser Dissens führte dazu, daß die „Regierungsparteien" C D U / C S U und FDP keinen gemeinsamen Kandidaten nominierten, sondern je einen eigenen Bewerber präsentierten. Die Unsicherheit in der Bewertung der politischen Möglichkeiten des Amtes des neu geschaffenen Oberdirektors wurde deutlich in der Rede des Fraktionsvorsitzenden der C D U / C S U , Friedrich Holzapfel, vom 2. März 1948, in der er Hermann Pünder empfahl. 106 Wie Ehard am Vortag im Länderrat hob auch Holzapfel noch einmal hervor, daß die Umbildung des VWG nicht aus deutschem Recht erwachsen, sondern aufgrund einer Anordnung der Militärregierungen erfolgt sei. Nachdem aber nun diese Entscheidung für die Bizone gefallen sei, sei es die Pflicht der deutschen Politiker, „aus dieser uns gegebenen Institution nunmehr das herauszuholen, was irgendwie herausgeholt werden kann, um die Menschen in diesem Raum am Leben zu erhalten und um die

"" NA, RG 260 OMGUS, AG 1948-138/2. 105

Pünder, Von Preußen nach Europa, S.321 f.

106

WR-Wörtl. Ber., S. 322 ff. 31

Einleitung

Wirtschaft wieder in Gang zu bringen". Nach Betonung des vorläufigen Charakters der neuen Konstruktion („steht immer für uns der Gedanke an erster und oberster Stelle, daß es sich hier nur um ein Provisorium handelt, das so schnell als möglich beseitigt werden muß durch eine Lösung für ganz Deutschland"), der Skizzierung der anstehenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Beschwörung der harmonischen Zusammenarbeit zwischen den bizonalen Institutionen, äußerte sich Holzapfel zur Frage des Verwaltungsratsvorsitzenden folgendermaßen: „Bezüglich des Vorsitzenden des Verwaltungsrates haben wir die Frage zu prüfen gehabt: Wollen wir einen ausgesprochen starken Politiker hier herausstellen, oder kommt es in erster Linie darauf an - da wir ja kein Staat sind, sondern eine Wirtschaftsverwaltung darstellen - , einen Mann herauszustellen, der nunmehr die Arbeit der Direktoren koordinieren kann und der darüber hinaus mit den Besatzungsmächten entsprechende Verhandlungen führen kann?" Womit Holzapfel bewußt nur einen Teil der Kompetenzen hervorhob, die dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates nach der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126107 zustanden („Der Vorsitzende hat die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Verwaltung ihrer Aufgabengebiete zu leiten und zu koordinieren"108). Die C D U / C S U entschied gegen eine starke politische Persönlichkeit an der Spitze des Verwaltungsrates; sie sah in Hermann Pünder den geeigneten ausgleichenden und vermittelnden Koordinator der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 109 Der Koalitionspartner F D P stellte sich, wie ihr Fraktionsvorsitzender, Franz Blücher, im Plenum des Wirtschaftsrats betonte, die Besetzung anders vor: 110 „Ich gebe ganz offen zu, daß unsere Auffassung über die zukünftige Besetzung aller leitenden Stellen im Verwaltungsrat an der Quelle völlig anderer Art ist als die der C D U / C S U / D P . Wir hätten es in diesem Augenblick für richtig gehalten, die allerstärksten Männer zu suchen." Die F D P empfahl, den ehemaligen Reichsminister Hermann Dietrich 111 zum Oberdirektor zu wählen. Neben dem Oberdirektor war als wichtigster Posten der des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft zu vergeben, der seit der Amtsenthebung von Johannes Semler verwaist war und von Walter Strauß interimistisch wahrgenommen

107

Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 18. Hervorhebung vom Verfasser. "" Die Zeit (11. 3. 1948, S.3) berichtete, daß sich in den langwierigen Verhandlungen herausgestellt hatte, „daß der erfolgreichste Bewerber derjenige sein werde, der die sicherste Gewähr dafür gab, daß er von dem ihm durch die Proklamation 7 gebotenen Chancen keinen zu eigenwilligen Gebrauch machen werde. Ein Oberdirektor, der sich nicht unterkriegen lassen will, war nicht erwünscht. Dr. Holzapfel sprach es im Plenum offen aus: Der leitende Direktor sollte kein politisch .starker Mann' sein, sondern eine vermittelnde, koordinierende Persönlichkeit, dies wohl auch in seinen Beziehungen zu der ihn delegierenden Partei. Nach der Proklamation Nr. 7 hätte der leitende Direktor eine politisch sehr scharf konturierte Erscheinung sein können, und wenn das Experiment General Clays mit Erfolg ausprobiert würde, wohl auch sein müssen. Man hat sich für eine Persönlichkeit mit den sanften Flächen entschieden. Politische Farblosigkeit ist der offizielle deklarierte Trumpf." , WR-Wörtl. Ber., S.326. 1011

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Dietrich war vom 13. 5. 1946-31. 3. 1947 Sonderbevollmächtigter für Ernährung und Landwirtschaft des Stuttgarter Länderrats und vom 24. 9. 1946-21. 8. 1947 Direktor des Verwaltungsamts für Ernährung und Landwirtschaft der Bizone (Vogel, Westdeutschland I, S. 119 und 136).

Einleitung wurde. 112 Auch in dieser Personalfrage hatten sich die unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb der C D U / C S U und F D P bis zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Man sei, so Holzapfel, 113 vor der Frage gestanden, ob man das Amt überhaupt besetzen oder aber weiterhin interimistisch verwalten lssen wolle. Der SPD-FraktionsVorsitzende, Erwin Schoettle, 114 führte die Unschlüssigkeit bei der Personalsuche, die eine Verzögerung der Arbeitsfähigkeit der bizonalen Organe mit sich gebracht hatte, auf die Absicht der CDU/CSU-Fraktion zurück, wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen wie Enthortung und Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel - vor der erwarteten Währungsreform nicht mehr durchführen zu müssen: „Ich sage Ihnen ganz offen: Die Verschleppung und Verzögerung, die sich in den letzten Wochen anbahnte, werden wir auf die Dauer nicht mitmachen, zumal wir das Gefühl haben, daß es sich hier nicht nur um das Hinausschieben handelte, weil Sie mit der Benennung der Direktoren nicht zu Rande kamen, sondern um eine bewußte Taktik im Hinblick auf mögliche wirtschaftspolitische Entscheidungen, vor denen Sie nichts Entscheidendes tun wollen." Bei der Besetzung des Postens des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft schloß sich die C D U / C S U dann letztlich dem Vorschlag der F D P an, die Ludwig Erhard, den Leiter der Sonderstelle Geld und Kredit, favorisierte." 5 Für die übrigen Ämter wurden die bisherigen Amtsträger zur Wiederwahl vorgeschlagen: Hans Schlange-Schöningen (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Alfred Hartmann (Finanzen), Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) und Edmund Frohne (Verkehr). 116 Da die C D U / C S U keine förmlichen Koalitionsverhandlungen geführt hatte, konnte sie sich einer eindeutigen Mehrheit nicht sicher sein, was sich ganz deutlich an der abweichenden Haltung der F D P in der Frage des Oberdirektors zeigte. Überdies hatte die SPD, mit Zustimmung der KPD, einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, die bei der Wahl abgegebenen weißen Stimmzettel als Neinstimmen zu werten, wodurch die Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsrates unmöglich geworden wäre, 117 weil sich die Mehrheit der Anwesenden zwar in der Ablehnung der zur Wahl gestellten Kandidaten einig war, politisch jedoch zu kontrovers war, als daß sie Gegenkandidaten hätte aufstellen können. Rein rechnerisch verfügten C D U / CSU, DP und FDP über 52 Stimmen, die potentielle Opposition ebenfalls über 52. Am Wahltag fehlten sieben Abgeordnete, drei von der CDU und drei von der SPD; welcher Partei der siebte Abwesende angehörte, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Anwesend waren also 97 von 104 Abgeordneten. Die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag (mit 52 gegen 45 Stimmen abgelehnt)" 8 deutete an, daß der zu wählende Verwaltungsrat zumindest von der

113 1,4

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Dok.Nr. 19, TOP 8; Dok.Nr. 23, TOP 1. WR-Wörtl. Ber., S.325. Ebenda, S.332. Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 156; WR-Wörtl. Ber., S.325 (Holzapfel) und 327 (BlüCher). Ebenda, S.324. Ebenda, S.337ff. Ebenda, S.340.

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Einleitung

Mehrheit des Hauses toleriert werden würde." 9 Bei der Wahl stellte sich heraus, daß weder der Oberdirektor noch die Direktoren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielten. Da jedoch die abgegebenen weißen Stimmzettel als ungültig bewertet wurden, konnten sie die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Bei der Oberdirektorwahl waren von 96 48 Stimmzettel weiß. 120 Auf Pünder entfielen 40 und auf Dietrich acht Stimmen. 121 Die Direktoren wurden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Auf Erhard, Frohne und Schuberth entfielen 48, auf Schlange-Schöningen und Hartmann 46 Stimmen. Ungültig waren 49 Stimmen. 122 Das Ergebnis der Wahl ließ ein spannungsreicheres Verhältnis zwischen „Regierung" und „Parlament" erwarten, als es sich dann tatsächlich entwickelte. Vielleicht ist das auf ein Ereignis des nächsten Tages zurückzuführen. Am 3. März 1948 mußten Vertreter von Wirtschaftsrat und Länderrat eine, von General Adcock und General Macready, den Vorsitzenden des Zweimächtekontrollamts, gehaltene Standpauke über sich ergehen lassen. Anscheinend waren die deutschen Politiker so verdutzt und verärgert, daß sie selbst kein Protokoll darüber anfertigen wollten, sondern BICO baten, man möge ihnen eine Zusammenfassung der Erklärungen der BICO-Vorsitzenden zukommen lassen. 123 Kritik ernteten sie nicht nur wegen der parteipolitischen Auseinandersetzungen, die in krassem Gegensatz zu dem „Burgfrieden" stand, den General Clay am 14. Februar 1948 für sechs Monate vorgeschlagen hatte. 124 Noch verärgerter schienen die Militärregierungen über „den mangelnden Fortschritt auf dem Gebiet der bizonalen Gesetzgebung", den BICO drastisch resümierte: „Der neue Wirtschaftsrat trat am 24. Februar [1948] zusammen. Obgleich zwölf oder 14 Gesetze zur Vorlage bereit waren, - von denen viele schon seit drei Monaten oder noch länger fertig waren - , vertagte sich der Wirtschaftsrat für die Wahl der Direktoren auf den 1. März [1948]. Die für den 2. März [1948] zum Zweck der Gesetzgebung vorgesehene Sitzung wurde aufgehoben. Die für die am 23. Februar [1948] beginnende Woche festgelegten Ausschußsitzungen wurden verschoben, so daß neue Gesetze nicht vor dem 15. März [1948] zur Beratung kommen, was bedeutet, daß in der Zeit vom 23. Januar bis 15. März [1948] kein gesetzgeberischer Akt vollzogen worden sei." Die Vertreter der Militärregierung drohten mit der Möglichkeit von Kürzungen der amerikanischen Hilfszuwendungen und wiesen darauf hin, daß die Einbeziehung Westdeutschlands in den Marshallplan „weitestgehend

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Ambrosius (Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 156) meint, daß die C D U / C S U gegenüber der FDP unter „Kompensationszwang" gestanden hätte: für die Ablehnung des GO-Antrags durch die FDP hätte die C D U / C S U der Kandidatur Erhards zugestimmt. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die FDP auf jeden Fall gegen diesen Antrag gestimmt hatte, da sie kein Interesse an einer „Unregierbarkeit" haben konnte. Zur Zusammensetzung der Stimmen vgl. SZ vom 6. 3. 1948: „Bei dieser bedeutsamen Wahl wurden 48 weiße Stimmzettel von Sozialdemokraten, Kommunisten, Abgeordneten des Zentrums und der WAV als Ausdruck mangelnden Vertrauens abgegeben." Die Hauptüberschrift in Die Neue Zeitung vom 4. 3. 1948 lautete: „,Unsachliche' Wahl in Frankfurt". WR-Wörtl. Ber., S.340. Ebenda, S.342. Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 323-326. Dok.Nr. 28.

Einleitung

von der amerikanischen Überzeugung abhängig" sei, „daß Deutschland an seinem eigenen Wiederaufbau mitarbeiten will". Sie wiederholten den Appell, einen „Burgfrieden" zu schließen und folgerten: „es wird zu diesem Zweck erklärt: a) daß Beamte auf Grund ihrer Tüchtigkeit und nicht nur wegen ihrer Parteizugehörigkeit ausgewählt werden sollen; b) daß gegenwärtig nicht die Zeit für ideologische Streitereien über die Gesetzgebung sei und c) daß die Gesetzgeber ihre privaten Interessen den Bedürfnissen des allgemeinen wirtschaftlichen Wiederaufbaues unterzuordnen hätten, welcher von denen, die hierzu berufen wurden, ständigen Einsatz erfordert." Der Zeitpunkt für die Kopfwäsche war gut gewählt. Wirtschaftsrat und Länderrat hatten sich konstituiert, die Direktorenwahlen waren gerade mit Schwierigkeiten über die Bühne gebracht worden, doch standen die Bestätigung des Oberdirektors und der Direktoren durch Bipartite Board noch aus. Mit diesem Vorgang wollten die Militärregierungen den deutschen Politikern nicht nur deutlich machen, daß sie effektiver zu arbeiten hätten und nicht ständig die „Frankfurter" Auseinandersetzungen im Blick haben sollten, sondern auch, daß seitens der Militärregierungen jetzt ein anderer Wind wehte. Nachdem in London beschlossen worden war, die Voraussetzungen für eine Verfassunggebende Versammlung in den Westzonen zu schaffen und die Bizone politisch und administrativ für die Einbeziehung in den Marshallplan vorzubereiten, konnten von diesen Gesichtspunkten aus die Streitigkeiten in Frankfurt nur als überflüssig und provinziell angesehen werden. Die massive Kritik war wohl auch bestimmt von der Befürchtung der Militärregierungen, die SPD-Mehrheit im Länderrat könne die Bestätigung der Wahl des Oberdirektors verweigern. Damit wäre nicht nur die Gesetzgebung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet weiter verzögert worden, sondern wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Wirtschaftsrat und Länderrat wäre eine neue „Regierungsbildung" äußerst schwierig zu bewerkstelligen gewesen. Aufgrund dieser Intervention von BICO wurde die Sitzung des Länderrats, in der die „Bestätigung des Vorsitzenden des Verwaltungsrat" erfolgen sollte, mit einiger Spannung erwartet. Als der Länderrat am 5. März 1948 zusammentrat, 125 beschloß er zunächst, in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln. Das Protokoll über diese Sitzung gibt keinen Aufschluß über den Inhalt der Diskussionen, sondern stellt nur fest, „daß der Länderrat die Wahl des Oberbürgermeisters Dr. Pünder zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats bestätigt hat". Das Stimmenverhältnis wurde nicht bekannt gegeben. Die Presse berichtete mit Berufung auf eine Quelle der Militärregierung, daß die Bestätigung Pünders mit vierzehn gegen zwei Stimmen erfolgt sei.126 Dieses eindeutige Votum galt primär nicht der 125 126

Prot, in: Ζ 4/540, Bl. 44—48. Die Neue Zeitung vom 11.3. 1948. Weder in den Akten des Länderrates noch in denen der Militärregierung konnte bislang diese Angabe verifiziert werden. Die von Pünder (Interregnum, S. 151) und von Ambrosius (Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 156) geäußerte Vermutung, es müßten auch Mitglieder reiner SPD-Regierungen für Pünder gestimmt haben, ist unwahrscheinlich, da die SPD nur in einem Land (Schleswig-Holstein) allein die Regierung stellte. Die beiden Gegenstimmen dürfen von den Vertretern dieses Landes abgegeben worden sein; die übrigen, der SPD zugehörigen LR-Mitglieder waren von Koalitionsregierungen delegiert und müßten demnach für Pünder gestimmt haben.

35

Einleitung Person Pünders, sondern bedeutete eher, d a ß der Länderrat die Vorgänge im Wirtschaftsrat nicht guthieß u n d - nachdem er nach geäußerter Kritik die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes akzeptiert hatte - das Funktionieren der neuen Organe nicht nur nicht behindern, sondern nachhaltig fördern wollte. D a die Mehrheit der Länderratsmitglieder aus Koalitionsregierungen kam, lag ihnen die parteipolitische Konfrontationshaltung, wie sie sich im Wirtschaftsrat herausgebildet hatte, ohnehin fern. Der Länderrat folgte vielmehr dem in der Nachkriegssituation für eine Zeitlang dominanten Postulat „sachlicher" Politik, das parteipolitisch-ideologische Auseinandersetzungen abwertete. 127 Welche Rolle die eindringlichen Ermahnungen der Militärregierungsvertreter vom 3. März 1948 dabei spielten, läßt sich aufgrund des vorliegenden Materials nicht klären. Mit der Bestätigung der Wahl Pünders zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats durch den Länderrat war der erste und wichtigste Akt der Konstituierung der dritten Phase des Vereinigten Wirtschaftsgebietes abgeschlossen. Die Genehmigung der Wahl von Oberdirektor u n d Direktoren (bei diesen hatte der Länderrat nach Proklamation Nr. 7 / V e r o r d n u n g Nr. 126 kein Bestätigungsrecht) durch die Militärregierung war nur mehr eine Formsache. Sie erfolgte in der Sitzung von Bipartite Board vom 8. März 1948.128 H e r m a n n Pünder ließ sich vom Amt des Oberbürgermeisters in Köln beurlauben u n d trat am 10. März 1948 sein neues Amt in Frankfurt an. 129 Wann der Verwaltungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, läßt sich aus den Dokumenten nicht zweifelsfrei feststellen. Protokolliert wurden die Sitzungen erst seit der Direktorialsitzung vom 23. März 1948.130 Es ist wahrscheinlich, daß der Verwaltungsrat auch schon in der Zeit zwischen Pünders Amtsantritt und der 1. Direktorialsitzung zumindest informell zusammentraf. Pünder gab am 16. März 1948 vor dem Wirtschaftsrat eine „Regierungserklärung" ab 131 und stellte sich am 19. März 1948 in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. 132 2. Institutionen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Mit der Konstituierung der drei Gesetzgebungsorgane Wirtschaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat u n d die A u f n a h m e ihrer Arbeit war die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im großen u n d ganzen abgeschlossen. Zu den schon bestehenden Verwaltungen kam nach einer längeren Planungsphase später noch die Verwaltung f ü r Arbeit hinzu. 133 Anton Storch (CDU) wurde am 20. August 1948 vom Wirtschaftsrat 1 3 4 zu ihrem Direktor gewählt. Er nahm zum ersten Mal am 30. August 1948 an einer Direktorialsitzung teil. 135

121

Akten zur Vorgeschichte 1, S.86.

128

WR-Drucks. Nr. 224.

129

Ζ 13/348; Die Neue Zeitung vom 11. 3. 1948.

130

Dok.Nr. 37.

131

WR-Wörtl. Ber., S.36Iff.

132

Prot, in: Ζ 13/347.

133

Vgl. Dok.Nr. 40, TOP 4; Dok.Nr. 44, TOP 7; Dok.Nr. 48, TOP 10; Dok.Nr. 62, TOP 4 und 15.

134

WR-Wörtl. Ber., S. 827 ff.

135

Dok.Nr. 81, TOP 1.

36

Einleitung Der Abwicklung der beim Oberdirektor und beim Verwaltungsrat anfallenden Arbeiten diente die Errichtung einer Direktorialkanzlei beim Oberdirektor. 136 Ihre Hauptaufgabe bestand in der Vorbereitung und Protokollierung der Sitzungen des Verwaltungsrates. Unter Leitung von Carl Krautwig, 137 der schon in Köln mit Pünder zusammengearbeitet hatte, 138 umfaßte sie 1948 68 Angestellte und 21 Arbeiter. 139 Erste Schwierigkeiten entstanden für Pünder, als er eine für den gesamten Verwaltungsrat verbindliche Pressepolitik initiieren wollte. Schon in seiner ersten Pressekonferenz am 19. März 1948140 hatte Pünder angekündigt, er werde sich darum bemühen, die verschiedenen Presseabteilungen der Verwaltungen in einer Presseabteilung in der Direktorialkanzlei zusammenzufassen. Als in der Direktorialsitzung vom 23. März 1948141 festgestellt wurde, daß eine „einheitliche Pressepolitik für alle Verwaltungen [...] durch die zu errichtende Pressestelle des Verwaltungsrats durchgeführt werden" solle, verwies Direktor Erhard „auf die besonders gelagerten Verhältnisse" in seinem Ressortbereich, und als der inzwischen zum Pressechef Pünders ernannte frühere Ministerialdirektor im Hessischen Befreiungsministerium, Carl Heinrich Knappstein, 142 am 20. Juli 1948143 verkündete „alle Presseverlautbarungen grundsätzlichen Charakters" von der Presseabteilung der Direktorialkanzlei ausgegeben werden sollten, erklärten die Direktoren für Wirtschaft und für Landwirtschaft, Erhard und Schlange-Schöningen, sie legten „auf eine gewisse Selbständigkeit ihrer Pressestellen Wert". Daran scheint sich im Lauf der Zeit nichts geändert zu haben. Ähnliche Schwierigkeiten traten auf, als Pünder am 23. März 1948 die Errichtung einer Sonderdienststelle für den Marshallplan beim Oberdirektor ankündigte.144 Auch hier erhob Erhard Bedenken, da seine Verwaltung für Fragen des Marshallplans zuständig sei. Daraufhin wurde klargestellt, „daß diese Zuständigkeit durch die beim Oberdirektor zu errichtenden Koordinationsstelle nicht berührt werden" solle. „Der Berater für den Marshallplan" beim Oberdirektor spielte bei den Beratungen und Verhandlungen über den Marshallplan nur eine marginale Rolle. Wenn auch der Oberdirektor kein eigenes Ressort zu verwalten hatte, so unterstanden ihm doch einige weitere Dienststellen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die wichtigsten, das Statistische Amt, das Personalamt und das Rechtsamt, waren in der Proklamation Nr.7/Verordnung Nr. 126 in Artikel VIII 145 besonders aufgeführt. Das Statistische Amt und das Personalamt waren schon nach

Dok.Nr. 46, TOP 11. 117

"8

Dok.Nr. 42, TOP 4. Pünder, Von Preußen nach Europa, S.332. Haushaltsplan der Verwaltung des VWG 1948, Einzelplan III.

140

Prot, in: Ζ 13/347.

141

Dok.Nr. 37, TOP 6.

·"

Dok.Nr. 64, TOP 1.

141

Dok.Nr. 71, TOP 5.

144

Dok.Nr. 37, TOP 5.

,4!

Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S.18.

37

Einleitung

der Umbildung der zweiten Phase des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eingerichtet worden146 und hatten vorher dem Exekutivrat unterstanden. In der Frankfurter Konferenz schienen die Militärgouverneure bereit gewesen zu sein, das Personalamt zu einer eigenständigen Verwaltung aufzuwerten.147 Vom Wirtschaftsrat war daraufhin vorgeschlagen worden, die untergeordnete Stellung des Personalamts beizubehalten und die Aufsicht auf den Oberdirektor zu übertragen, ein Vorschlag, dem die Militärgouverneure noch während der Konferenz zustimmten.148 Die Meinungsunterschiede waren nicht neu. Schon 1947 hatte die Bildung des Personalamts im Spannungsfeld der Interessen von Besatzungsmächten, Verwaltungen und der CDU/CSU-Mehrheit im Wirtschaftsrat gestanden.149 Der „Regierungskoalition" war der bestimmende Einfluß des Personalamts bei der Behandlung aller Fragen, die sich auf das Personal der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bezogen, und die Dominanz der SPD - der Leiter, Kurt Oppler, war Mitglied der SPD - innerhalb dieses Amtes suspekt gewesen. Da es nach Umbildung des V W G nicht mehr einem Gremium mit SPD-Mehrheit (dem Exekutivrat) unterstellt war, sondern dem Vorsitzer des Verwaltungsrats, waren seine Einflußmöglichkeiten beschränkt worden. Das Personalamtsgesetz trat am 23. Juni 1948 in Kraft.150 Die Bildung des Statistischen Amtes erfolgte vor dem Hintergrund des anlaufenden Marshallplans, für dessen Planung die Militärregierungen es für notwendig hielten, eine zentrale statistische Stelle für die amerikanische und britische Zone zu schaffen und die unterschiedlichen statistischen Ämter und Methoden in den Ländern der amerikanischen und in der britischen Zone zu vereinheitlichen und zu zentralisieren. Die Errichtung des Statistischen Amtes wurde durch Gesetz vom 21. Januar 1948151 beschlossen und zu seinem Leiter Gerhard Fürst, der Chef des Statistischen Amtes von Hessen, berufen, in dessen Räume das bizonale Amt vorerst auch untergebracht war.152 Die Organisation des Rechtsamtes, der dritten, dem Oberdirektor unterstellten Dienststelle, hatte gegenüber den ursprünglichen Plänen des Verwaltungsrates im Laufe der parlamentarischen Behandlung einige Kompetenzveränderungen erfahren,153 ehe seine Bildung am 17. Juni 1948 vom Wirtschaftsrat beschlossen wurde.154 Aus einer Institution mit ausgedehnten Einspruchsrechten in allen bizonalen Rechtsfragen, wurde es schließlich ein Amt zur Überprüfung von Gesetzentwürfen auf Widersprüche oder Überschneidungen. Zum Leiter des

,46

Akten zur Vorgeschichte 3, S.64f.

147

Vgl. Dok.Nr. 3, T O P 4 b 10.

148

Dok.Nr. 4, T O P 5 g und ebenda, T O P 6 j.

149

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.64f. WiGBl. 1948, S. 57. Ein Nachspiel zum Personalamt fand im ersten Kabinett Adenauer statt, der nicht nur das Personalamt abgeschafft haben, sondern auch seinen Leiter, Kurt Oppler, politisch ausschalten wollte; vgl. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1949, S.324ff. und 342ff.

151 152

WiGBl. 1948, S. 19. Pünder, Interregnum, S. 166 ff. Vgl. Dok.Nr. 37, T O P 2; Dok.Nr. 40, T O P 1.

154

38

WR-Wörtl. Ber., S.641 f.; WiGBl. 1948, S.77.

Einleitung

Rechtsamtes wurde Walter Strauß ernannt, der dieses Amt schon vorher kommissarisch geleitet hatte. 155 Am 9. Februar 1948, gleichzeitig mit der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126, veranlaßten die Militärregierungen mit der Proklamation Nr. 8/Verordnung Nr. 127 156 auch die Bildung eines Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Es sollte Streitigkeiten zwischen Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und einem oder mehreren Ländern schlichten. Präsident, Vizepräsident, Generalanwalt, Stellvertretender Generalanwalt und die Obergerichtsräte wurden aufgrund einer von Wirtschaftsrat und Länderrat zu erstellenden Vorschlagsliste von den Militärregierungen ernannt. 1S7 Zum Präsidenten wurde Herbert Ruscheweyh und zum Generalanwalt Hans Quambusch ernannt. 158 Das Deutsche Obergericht nahm seine Tätigkeit am 9. Juli 1948 in Köln auf; das erste Urteil wurde am 27. April 1949 gesprochen. 1 5 9 Gleichzeitig mit der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hatten die Militärgouverneure in der Frankfurter Konferenz ferner die Gründung einer Zentralbank angekündigt. 160 Diese - in den Quellen häufig so genannte - Länderunionsbank sollte das Spitzeninstitut eines zweistufigen Zentralbankensystems bilden, wobei jede Landeszentralbank innerhalb eines Landes selbst die Stellung einer Zentralbank einnehmen sollte. 161 Diese Bank deutscher Länder so später ihr offizieller Name - sollte „zu gegebener Z e i t " auch Notenbank werden. 162 Ihre Aufgaben wurden wie folgt umschrieben: 1 6 3 „Allgemeine Überwachung der Banken in beiden Zonen, die Vorbereitung und Durchführung der Währungsreform, später die Ausgabe von Banknoten, die Bewirtschaftung der Exporterlöse, die Durchführung des Zahlungsverkehrs im Interesse der Einfuhr, die Lizenzierung für den Import und Export, die Kreditangelegenheiten der Bizone." Die Bank deutscher Länder wurde nicht in das Gefüge der bizonalen Institutionen eingegliedert, da sie nicht nur für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, sondern für alle Westzonen zuständig sein sollte. Mit Wirkung vom 1. März 1948 durch Gesetz Nr.60/Verordnung Nr. 129 164 zunächst für die Bizone errichtet, geschah

D o k . N r . 75, T O P 5. Amtsbl. amerik. M i l R e g . , Ausg. I, S . 6 ; vgl. auch D o k . N r . 3, T O P 3 e. I5'

Vgl. gemeinsame Empfehlungen von W R und L R vom 5. 3. 1948 in: Ζ 13/299; Prot, der 2. nichtöffentl. Sitzung des L R vom 5. 3. 1948 i n : Ζ 4/540, Bl. 4 5 - 4 6 ; W R - W ö r t l . Ber., S . 3 6 8 ; W R - D r u c k s . Nr. 206.

158

Vgl. Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Hrsg. von den Mitgliedern des Gerichts. Berlin 1951. W i G B l . 1949, S . 9 8 . D o k . N r . 3, T O P 3 f. Vgl. Wandel, Entstehung, S . 6 5 f f .

'«

D o k . N r . 3, T O P 3 f. D o k . N r . 4, T O P 1.

"4

Amtsbl. amerik. M i l R e g . , Ausg. I, S. 10; Amtsbl. brit. M i l R e g . , S . 6 9 6 .

39

Einleitung die Einbeziehung der Zentralbanken der Länder der französischen Besatzungszone durch Verordnung Nr. 155a vom 16. Juni 1948165 rückwirkend zum 25. März 1948. Die Errichtung der Bank deutscher Länder schuf eine wichtige organisatorische Voraussetzung für die Durchführung der Währungsreform. 3. Die Beziehungen zwischen den Militärregierungen und deutschen Institutionen Im Zusammenhang mit der letzten Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes veränderten sich die Beziehungen zwischen den Militärregierungen und den deutschen Politikern nachhaltig. Das signalisierte schon die Frankfurter Konferenz vom 7. und 8. Januar 1948166, bei der die Militärgouverneure an zwei Nachmittagen den deutschen Politikern die Pläne zur Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erläuterten, auf Fragen eingingen und einige Anregungen sofort akzeptierten. Dagegen hatten bei der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Mai und Juni 1947167 keinerlei Kontakte zwischen Militärregierungen und verantwortlichen deutschen Politikern stattgefunden; die deutsche Seite wurde vielmehr mit den Beratungsergebniss^n der Militärregierungen konfrontiert. 168 In der zweiten Phase des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (zweite Jahreshälte 1947) waren die Militärgouverneure nie mit bizonalen deutschen Politikern zusammengetroffen. Die notwendigen Verhandlungen zwischen Militärregierungen und deutschen bizonalen Stellen liefen ausschließlich über BICO in Frankfurt. General Robertson nahm in dieser Zeit nicht einmal an den Sitzungen des Zonenbeirates teil, mit dem er früher öfter verhandelt hatte. Nach diesen Erfahrungen bedeutete es einen großen Fortschritt, daß die Militärgouverneure deutsche Politiker an der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beratend teilhaben ließen. Eine weitere, nicht zu unterschätzende Klimaänderung deutete sich an, als Clay in der Konferenz vom 8. Januar 1948169 ankündigte: „Wenn die neue Organisation geschaffen ist und in Tätigkeit tritt, bin ich sicher, daß General Robertson und ich zusammen mit den Generälen Adcock und Macready bereit sein werden, mit einer kleinen Gruppe von amtlichen Vertretern Ihrer Verwaltung, die Sie selbst auswählen, in regelmäßigen Zeitabständen zusammentreten." Schon bevor alle neuen bizonalen Organe funktionsfähig waren, hatten die Militärgouverneure den Reigen der monatlichen Besprechungen mit bizonalen Vertretern eröffnet. In der Konferenz vom 14. Februar 1948170 nahmen die Militärgouverneure ausführlich zum „Memorandum über die wirtschaftliche Lage" Stellung, das der Wirtschaftsrat am 8. Januar 1948 der Militärregierung übergeben hatte.171 Die Institutionalisierung der monatlichen Besprechung der Militärgouverneure mit Vertretern von Wirt-

"8

40

Journal Officiel, S. 1503. Dok.Nr. 3; Dok.Nr. 4. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 17 ff. Siehe die Ausführungen in der Wiesbadener Ministerpräsidentenkonferenz vom 15./16. 6. 1947 in: ebenda, S. 131 ff. Dok.Nr. 4, TOP 10. Dok.Nr. 28. Dok.Nr. 4, TOP 9.

Einleitung schaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat erfolgte am 15. März 1948;172 dabei wurde festgestellt, daß die Besprechungen in Zukunft immer am 15. eines Monats stattfinden sollten. Diese Besprechungen dienten nicht der Beschlußfassung, vielmehr der gegenseitigen Information über allgemeine politische Fragen und der Abklärung der Standpunkte vor der Entscheidung in den gesetzgebenden Organen. Robertson umschrieb am 15. März 1948 m die Funktion der Besprechungen wie folgt: „In unseren Konferenzen dürfen wir nicht Tagesangelegenheiten, sondern nur Fragen des größeren Aspektes behandeln. Die Aufstellung von Tagesordnungen ist nicht nötig." Daß Clay und Robertson diesen regelmäßigen Besprechungen selbst einige Bedeutung beimaßen, läßt sich schon allein der Tatsache entnehmen, daß sie diese Besprechung nie ausfallen ließen, was während der ereignisreichen Monate nach Währungsreform, Berlinblokkade und Übergabe der Frankfurter Dokumente nicht erstaunlich gewesen wäre. Die Besprechungen gaben den deutschen Vertretern die Möglichkeit, schon im vorbereitenden Stadium der Gesetzgebung die Ansichten der Militärgouverneure kennenzulernen und zu berücksichtigen. Andererseits gaben sie den Militärgouverneuren die Möglichkeit, schon zu einem frühen Zeitpunkt nicht genehme Entwicklungen zu korrigieren. Dadurch sollten die Fälle, in den bereits beschlossene Gesetze von den Besatzungsmächten abgelehnt würden, reduziert werden. 174 Ganz so formlos, wie anfangs vorgesehen, liefen die Besprechungen in der Folgezeit allerdings nicht ab. Schon bald bildete sich die Übung heraus, daß den Sitzungen mit den Militärgouverneuren Besprechungen mit den Vorsitzenden von BICO vorgeschaltet wurden. 175 Der mit den Besprechungen geschaffene direkte Kontakt zwischen deutschen Spitzenpolitikern und den Militärgouverneuren verwies die BICO-Vorsitzenden ins zweite Glied. Ihnen konnte die häufige Anwesenheit ihrer Chefs in Frankfurt nicht allzu angenehm sein, büßten sie doch damit ihre Stellung als alleiniger Ansprechpartner der deutschen Politiker ein. In der Politik des turn-it-over-to-the-Germans war für die Deutschen allerdings wieder eine Runde gewonnen worden. Ob sich die deutschen Politiker der Forderung nicht entziehen konnten, die Themen mit den BICO-Vorsitzenden vorzubesprechen, oder ob dies ihren eigenen Wünschen entgegenkam, läßt sich nicht genau bestimmen. Die Dokumente zeigen jedoch klar, daß kein Thema mit den Militärgouverneuren besprochen werden durfte, das nicht vorher mit den BICOVorsitzenden abgeklärt worden war. Auch die Militärgouverneure waren mit diesem Verfahren einverstanden. 176

1,2

"J n
Gemeint sind die Besprechungen der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern. Siehe oben und Dok.Nr. 28; Dok.Nr. 35, TOP 1. Siehe oben Abschnitt II. 1. Dok.Nr. 54 C, TOP 1.

42

Einleitung die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt Einzug gehalten hatte, durch eine Aufwertung der Ministerpräsidenten ausgleichen. Zu diesem Zeitpunkt stand schon - zumindest für die Militärregierungen - fest, daß die Ministerpräsidenten bei der Verfassunggebung die direkten Gesprächspartner der Militärgouverneure sein würden. Obwohl im Mai 1948 die Konstituierung der Konferenzen beschlossen worden war - man wollte am 30. oder am 1. eines jeden Monats zusammentreffen 1 8 3 - dauerte es einige Zeit, bis die Konferenzen regelmäßig abgehalten wurden. In den Monaten Juli und August fanden keine Konferenzen der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten statt. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, daß in diesem Zeitraum die Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente berieten und darüber auch häufig mit den Militärgouverneuren zu verhandeln hatten. 184 Die Reihe der Konferenzen wurde wieder aufgenommen und fortgesetzt am 30. September 1948, als die Ministerpräsidenten nach der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Rates wieder mehr Zeit hatten, sich auch um andere länderübergreifende Probleme zu kümmern. 185 Die Konferenzen wurden - mit Ausnahme von Dezember 1948 regelmäßig bis zum August 1949 abgehalten. Das besondere Verhältnis zwischen den Militärgouverneuren und den Ministerpräsidenten läßt sich auch aufgrund der Lektüre der Protokolle feststellen. Der Tenor in den Besprechungen mit bizonalen Vertretern war offiziell, korrekt und kühl, während die Konferenzen mit den Ministerpräsidenten informeller, lockerer und weniger spannungsgeladen abliefen. Die Besprechungen mit den bizonalen Vertretern waren dagegen „politischer". An ihnen waren Repräsentanten aller gesetzgebenden Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beteiligt, so daß in diesen Konferenzen auch unterschiedliche Positionen zwischen Wirtschaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat an die Oberfläche kamen. 1 8 6

4. Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet sisch besetzten Zone

und der franzö-

Die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bewirkte nicht nur eine straffere Zusammenfassung und genauere Abgrenzung der politischen Kompetenzen und eine Effektuierung der Verwaltung, sondern strahlte auch in die französische Besatzungszone aus, die bislang weitgehend abgeschottet gewesen war. Der Abschottung ihres Besatzungsgebietes gegenüber den anderen Zonen Deutschlands und der extrem föderalistisch orientierten Deutschlandpolitik der Franzosen lagen gewichtige sicherheitspolitische und ökonomische Interessen zugrunde, die auch aufgrund spezifischer historischer Erfahrung und historisch begründeter Besorgnisse ihr eigenes Gewicht hatten. Die Zusammenarbeit zwischen der französischen Zone und dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet gestaltete sich schwierig, weil der Stand der politischen Entwicklung und die jeweilige Besatzungspolitik recht unterschiedlich waren. 187

1,3

Dok.Nr. 61, TOP 1.

184

Der Pari. Rat 1, S.60ff.

,8i

Dok.Nr. 88.

186

Ζ. B. Dok.Nr. 60 A, TOP 1; Dok.Nr. 85, TOP 5.

18 '

Vgl. Henke, Politik der Widersprüche, S. 500 ff.

43

Einleitung Während sich amerikanische und britische Besatzungsmacht inzwischen darauf beschränkten, die Spitze der Verwaltung zu kontrollieren, bestanden in der französischen Besatzungszone noch die unmittelbaren Kontrollen und direkten Einflußnahmen der Besatzungsmacht bis zur Kreisebene hinab. Sicherlich war es eine Reaktion auf die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, daß Militärgouverneur Koenig die Länderchefs der französischen Besatzungszone für den 17. März 1948 zu einer ersten gemeinsamen Konferenz einlud.188 General Koenig versuchte in dieser Konferenz, die in der französischen Zone existierenden weitgehenden Kontrollen der Besatzungsmacht positiv zu definieren und höflich-elegant zu formulieren. Gleichzeitig suchte er den deutschen Politikern seiner Zone zu erklären, daß es wegen des funktionierenden Kontrollsystems nicht notwendig gewesen sei, schon früher derartige Konferenzen abzuhalten: „Überdies, selbst wenn ich nicht die Möglichkeit habe, Sie persönlich zu sehen, weiß ich, daß dank dem Delegue General und den Delegues Superieurs der Kontakt unter uns niemals verloren geht." Allem Anschein nach waren die Chefs der Länder der französischen Zone - eher noch föderalistischer gesinnt als die der amerikanischen Zone, - über diese Entwicklung nicht unglücklich, denn sie nahmen das Angebot Koenigs, sich künftig regelmäßig zu treffen, um über gemeinsame, länderübergreifende Probleme zu diskutieren, gar nicht so begeistert auf.189 Zwar wurden die Konferenzen auf der Ebene der Länderminister nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert,190 die gebotene Möglichkeit jedoch, Ministerpräsidentenkonferenzen auf Zonenebene abzuhalten, wurde nur beschränkt wahrgenommen. 1 " Die Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs vom März 1948 fand vorerst keine Fortsetzung. Seit der Übergabe der Frankfurter Dokumente verhandelten deutsche Politiker - auch aus der französischen Zone - mit den drei Militärgouverneuren und im Parlamentarischen Rat über die westdeutsche Verfassung, doch für die eigene Zone fiel es dem französischen Militärgouverneur schwer, eine Konferenz mit seinen deutschen Spitzenpolitikern zu institutionalisieren. Erst am 10. November begann die Serie der regelmäßigen Konferenzen des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französischen Zone.192 Analoge Konferenzen waren in der amerikanischen und britischen Besatzungszone zu dieser Zeit schon zu einem Anachronismus geworden. Anfangs vierzehntägig projektiert, wurde die Besprechung schon bald auf deutschen Wunsch hin auf eine monatliche Frequenz umgestellt.193 In der französischen Zone begann damit der Prozeß des zonalen Zusammenschlusses. Schien es zu Anfang des Jahres 1948, als würde der Anschluß der französischen Besatzungszone nicht mehr lange auf sich warten lassen, so verzögerte er sich dennoch bis zum nächsten Jahr.194 Eine nachhaltige Veränderung des Verhältnis-

1,8

Dok.Nr. 36.

189

Vgl. ebenda, Anm. 7.

1.1

Ebenda, Anm. 7 und 13.

1.2

Dok.Nr. 97.

"J

Dok.Nr. 107, TOP 10.

Ebenda, Anm. 6.

" 4 Vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 11 f.

44

Einleitung ses zwischen der Bizone und der französischen Zone trat gleichwohl schon infolge der Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 195 ein, zu deren Beratung eine Serie von Ministerpräsidentenkonferenzen auf dreizonaler Basis abgehalten wurde. Zur Aufwertung der Position der Länderchefs der französischen Zone wurden die meisten dieser Konferenzen in Orten in der französischen Zone (Koblenz, Niederwald) abgehalten" 6 , und es war wohl auch nicht ausschließlich auf parteipolitische Überlegungen oder nur auf seinen besonderen Sachverstand zurückzuführen, daß Carlo Schmid, Justizminister in Württemberg-Hohenzollern, zum Vorsitzenden des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates gewählt wurde. Auch als nach Konstituierung des Parlamentarischen Rates der Auftrag der Länderchefs vorerst erfüllt war, wurde die Übung, Ministerpräsidentenkonferenzen auf dreizonaler Ebene abzuhalten, nicht aufgegeben. In diesen Konferenzen ging es nicht mehr ausschließlich um Fragen, die mit der Arbeit des Parlamentarischen Rates zusammenhingen, sondern darüber hinaus um Fragen des Flüchtlingsausgleichs, des Finanzausgleichs der Länder oder um Fragen der Demontage. Die nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente eingerichtete Konferenz scheint sich das Recht genommen zu haben, über den aktuellen Anlaß hinaus, die Länder gemeinsam betreffende Fragen zu behandeln. Verstimmungen bei den Besatzungsmächten scheinen dadurch nicht entstanden zu sein." 7 Außerdem kam es zur Errichtung einer Verbindungsstelle der Länder der französischen Besatzungszone in Frankfurt. Ihre Geschichte ist freilich unübersichtlich und verwirrend. Die Landespolitiker aus der französischen Zone konnten sich selbst kaum darüber einigen, wie der Stellenwert einer solchen Vertretung zu beurteilen sei." 8 Letztlich wurden diese Überlegungen von der Entwicklung zur Bundesrepublik überrollt. Die Funktionen der Verbindungsstelle wurden mit der Zeit eher vom Büro der Ministerpräsidenten in Wiesbaden mit wahrgenommen, das sowohl die dreizonalen Ministerpräsidentenkonferenzen organisierte als auch die Arbeiten des Parlamentarischen Rates in Bonn verfolgte. Doch scheint es, als seien diese offiziellen Möglichkeiten der Repräsentanz der französischen Zone in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gar nicht so wichtig gewesen. Für die kontinuierliche - jedoch nicht offizielle - Zusammenarbeit zwischen den drei Besatzungsgebieten hatte sich nämlich die Übung herausgebildet, daß Ländervertreter der französischen Besatzungszone an den Sitzungen der Ausschüsse des Länderrats teilnahmen. Wie die ebenfalls eingeladenen Vertreter Berlins nahmen sie an diesen Sitzungen ohne Stimmrecht teil. In diesen Ausschußsitzungen bestand die Möglichkeit, daß die Vertreter aus der französischen Zone Bedenken ihrer Länder in den bizonalen Gesetzgebungsprozeß einbringen und eventuell Modifizierungen erreichen konnten, andererseits lernten sie frühzeitig politische Entscheidungen und Sachzwänge im Vereinigten Wirtschaftsgebiet kennen, um wiederum in ihren Ländern entsprechend Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen zu können. "s

Der Pari. Rat 1, S. 22 ff. Ebenda, S . L X X X I V f .

1,7

Rücksicht auf die französische Besatzungsmacht mußte natürlich manchmal genommen werden, vgl. Dok.Nr. 94, Anm. 8. Dok.Nr. 36, Anm. 15 und 16.

45

Einleitung

5. Länderrat der amerikanischen Besatzungszone und Zonenbeirat der britisch besetzten Zone Die bei der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 schon zwei Jahre existierenden zonalen Institutionen, der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart und der Zonenbeirat der britisch besetzten Zone in Hamburg, hatten alle bisherigen staatsrechtlichen Veränderungen der Bizone überstanden und konnten sich auch gegen die zunehmende Zentralisierung der politischen Institutionen in Frankfurt behaupten. Der unterschiedliche staatsrechtliche Charakter der beiden zonalen Institutionen und ihre historische Entwicklung ist in den früheren Bänden dieser Edition ausführlich abgehandelt worden, 199 so daß in diesem Zusammenhang nicht mehr darauf eingegangen werden muß. General Clay hatte den deutschen Politikern am 7. Januar 1948 klargemacht, daß nunmehr die Tage der zonalen Institutionen gezählt seien.200 Bei den Diskussionen über die Auflösung der zonalen Einrichtungen spielte wiederum das Konkurrenzverhältnis zwischen Länderrat und Zonenbeirat eine Rolle, das nachgerade konstitutiv für ihr beiderseitiges Verhältnis während ihres Bestehens gewesen ist. Die Auflösung und Abwicklung der beiden zonalen Organe dauerte länger, als nach den Anstrengungen zur Umbildung der Bizone hätte angenommen werden können. Dabei vollzog sich die Auflösung des Zonenbeirats reibungsloser als die des Länderrats. Aber sowohl im Zonenbeirat wie im Länderrat wurde vermutet, der „feindliche Bruder" wolle sich eigentlich nicht auflösen, was als Grund dafür genommen wurde, daß man auch die eigene Arbeit noch nicht beenden könne. 201 Ein aktiver Gegner der Beendigung der Länderratsarbeit war Generalsekretär Erich Roßmann, der als möglicher Kandidat für den Posten des Generalsekretärs des bizonalen Länderrats im Gespräch gewesen war,202 sich aber gegenüber Heinrich Troeger nicht hatte durchsetzen können. 203 Um so mehr verfocht er die Ansicht, daß der Länderrat zu wertvolle Arbeit leiste, um ohne Schaden für die Gesetzgebung in den Ländern seine Tätigkeit aufgeben zu können, und warb für diese Vorstellungen mit Erfolg beim Parlamentarischen Rat des Länderrats. 204 Der einhelligen Unterstützung „seiner" Ministerpräsidenten konnte er sich aber offenbar nicht mehr ganz sicher sein, wie eine Episode zeigte, die sich um den Namen des neuen bizonalen Länderorgans entspann. In der Konferenz vom 7. Januar 1948 hatte Clay die Einrichtung einer „Zweiten Kammer" vorgeschlagen205 und auch im weiteren Verlauf der Sitzung war immer von einer Zweiten Kammer gesprochen worden. Im zweiten Teil der Konferenz schlug Minister-

" ' Akten zur Vorgeschichte 1, S. 33 ff. und 59 ff.; Akten zur Vorgeschichte 2, S. 1Β ff.; Akten zur Vorgeschichte 3, S. 76 ff. 200 Dok.Nr. 3, TOP 4 b 9. 201 Ζ. B. Dok.Nr. 33, TOP 382; Dok.Nr. 34 C, TOP 2. 202 Roßmann war von MinPräs. Maier vorgeschlagen worden; vgl. Prot, der internen Besprechung der Ländervertreter vom 23. 2. 1948 in: Ζ 4/540, Bl. 8. 20> Prot, der 2. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 5. 3. 1948 in: ebenda, Bl. 44-48. 204 Dok.Nr. 34, TOP 2 c. 205 Dok.Nr. 3, TOP 3 b.

46

Einleitung Präsident Ehard vor, 206 „nicht von einer Zweiten Kammer oder einem Haus, sondern von dem Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu sprechen". Diesem Vorschlag von Ehard, den er als Sprecher der Ministerpräsidenten gemacht hatte, entsprachen die Militärgouverneure noch in der gleichen Sitzung. 207 In der internen Sitzung des Stuttgarter Länderrats am 12. Januar 1948208 war aber Ministerpräsident Maier, der an der Frankfurter Konferenz teilgenommen hatte, plötzlich ganz anderer Meinung. Man müsse den Namen der in Frankfurt zu errichtenden Zweiten Kammer wieder ändern, denn er „halte es für einen schweren Fehler, die Zweite Kammer, solange der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes bestehe,,Länderrat' zu nennen". Ehard, offensichtlich bereit einzulenken, meinte, eine Namensänderung könne noch möglich sein, während Ministerpräsident Stock zu Protokoll gab, eine Namensänderung sei nicht notwendig. Die Angelegenheit wurde dann auch nicht weiter behandelt. Bei allen Versuchen, die Lebensdauer des Länderrats zu verlängern, war man sich jedoch im klaren, daß die Arbeit in Stuttgart dann keinen Sinn mehr habe, wenn das amerikanische Pendant, das Regional Government Coordinating Office, das die Verbindung zu OMGUS herstellte, zurückgezogen und das Institut der internen Besprechung der Ministerpräsidenten mit dem Militärgouverneur oder seinem Stellvertreter enden würde. 209 Als Clay dann deutlich gemacht hatte, daß er nicht mehr zu einer Länderratstagung in Stuttgart erscheinen werde, 210 und das R G C O zum 1. Juli 1948 auflöste, 2 " kamen die Länderratstagungen sehr bald zu einem Ende. Die letzte fand am 28. September 1948 statt, 212 nachdem die vorhergehende ohne Angabe von Gründen ausgefallen war.213 Der Länderrat hatte während seiner kurzen - im Rückblick auf die Zonenzeit jedoch langen - Existenz Geschick darin bewiesen, recht eindrucksvolle Jubiläen der eigenen Geschichte zu veranstalten. 214 So geschah es auch bei dieser letzten Zusammenkunft des süddeutschen Länderrates. 21S Generalsekretär Roßmann, der zum 1. Oktober 1948 aus seinem Amt ausschied, hielt einen abschließenden Vortrag zur Entstehung, Geschichte und Bedeutung des Länderrats und Ministerpräsident Ehard Schloß nach einer Eloge auf Roßmann die inzwischen fast dreijährige Geschichte des Länderrats ab. De facto waren die Arbeiten damit noch nicht beendet; mit Hilfe eines Koordinierungsbüros der süddeutschen Länder sollten die noch nicht entschiedenen Gesetzesvorhaben abgewickelt werden. Auch wenn die Ministerpräsidenten in dieser Zusammensetzung offiziell nicht mehr zusammenkamen, beendete das Büro seine Arbeit erst am 9. September 1949.216 206

Dok.Nr. 4, TOP 4 c.

M

Ebenda, TOP 6 b.

'

m

Dok.Nr. 7 A, TOP 2.

lm

Vgl. Dok.Nr. 7 C; Dok.Nr. 21 C; Dok.Nr. 34 C ; Dok.Nr. 41 C ; Dok.Nr. 54 C.

210

Dok.Nr. 54 Β I.

2

Vogel, Westdeutschland I, S.67, Anm. 2.

"

2,2

Dok.Nr. 87.

213

Dok.Nr. 87 A, Anm. 1.

214

Siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S. 994 ff. und Akten zur Vorgeschichte 3, S. 565 ff.

2,5

Dok.Nr. 87 B, TOP 10.

2,4

Vogel, Westdeutschland I, S. 65.

47

Einleitung Ohne Schwierigkeiten und Verzögerungen ging die Auflösung des Zonenbeirats vor sich. In der Februarsitzung 217 forderte Generalmajor Bishop den Zonenbeirat auf, ein Memorandum zu erstellen, „das Mitteilungen enthält über die Art und Weise, in der nach Ansicht des Zonenbeirats die Meinungen der politischen Parteien der britischen Zone in Fragen, die über die Länderkompetenz hinausgehen, aber nicht in den Rahmen der Zweizonen-Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt fallen, vorgebracht werden sollen". Das gewünschte Memorandum wurde gemeinsam von Hauptausschuß und von Rechts- und Verfassungsausschuß erarbeitet und dem Plenum am 21. April 1948 vorgelegt 218 und von diesem beschlossen. In der letzten Sitzung vom 29. Juni 1948219 erschien Robertson noch einmal persönlich. Er gab einen Rückblick auf die Geschichte des Zonenbeirats, erläuterte die Notwendigkeit der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und nahm dann ausführlich zu dem vorgelegten Memorandum Stellung, wobei er immer wieder betonte, daß es Sache der Deutschen sei, wie sie die zonalen Dinge künftig behandeln wollten. Ebenso wie auf Seiten der amerikanischen Militärregierung machte Robertson klar, daß der britische Verbindungsstab abgezogen werden würde, was die deutsche Seite zur Funktionsunfähigkeit verurteilte. Für die anwesenden Mitglieder des Zonenbeirats waren - bei allem Engagement für die Fragen der Weiterführung der Ausschußarbeiten des Zonenbeirats - sicherlich die Ausführungen interessanter und wichtiger, die General Robertson zur Londoner Konferenz und zur Lage in Berlin machte. Man muß sich vergegenwärtigen, welche politischen Ereignisse parallel zu diesen relativ peripheren Diskussionen über die Zukunft oder Beendigung von zonalen Institutionen abliefen. Die Äußerungen von Robertson fielen zwei Tage vor der Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten, auf der die Frankfurter Dokumente übergeben wurden, und sechs Tage nach dem Beginn der Blockade von Berlin. Gleichwohl zeigt die intensive Beschäftigung der Besatzungsmächte mit der Abwicklung „ihrer" Institutionen in einer Phase, in der es eine Menge vordringlicher politischer Probleme gab, daß sie gerade diesen Organen in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands einen hohen Stellenwert einräumten. Sie wollten deutlich herausstellen, daß sie die geleistete Arbeit akzeptierten und schätzten, und dadurch die beteiligten deutschen Politiker für die weitere Zusammenarbeit für die zukünftige Entwicklung des deutschen Weststaates gewinnen. Das Vertrauensverhältnis zwischen deutschen Politikern und Militärregierungen, das in über zwei Jahren vor allem in diesen Gremien entstanden war, sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

217 2,8 219

48

Dok.Nr. 33, TOP 382. Dok.Nr. 45, TOP 398. Dok.Nr. 67.

Einleitung III. B E R A T U N G S G E G E N S T Ä N D E Die Themenbreite, die in dem vorliegenden Band der Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland durch den Abdruck der Protokolle wichtiger zonaler und bizonaler Institutionen, bi- und trizonaler Ministerpräsidentenkonferenzen und der Konferenzen der Militärgouverneure mit Politikern aus den jeweiligen Zonen und aus der Bizone abgedeckt wird, kann in dieser Einleitung nur beispielhaft anhand einiger Themenkomplexe angedeutet werden. Das Verzeichnis der Dokumente und das Sachregister geben dem Benutzer einen genaueren Überblick über die vielfältigen Themen und sollen die Benutzung erleichtern. Das große Gewicht organisatorischer Fragen ergab sich aus der Umorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 220 und die Bedeutung wirtschaftspolitischer Überlegungen und Entscheidungen aus den Konsequenzen, die die Westalliierten für ihre deutsche Politik aufgrund der internationalen politischen Entwicklung ableiteten. Neben diesen Schwerpunkten vermitteln die in diesem Band enthaltenen Dokumente Erkenntnisse zur Organisation der Nahrungsmittelverteilung ebenso wie Informationen über die deutschen Reaktionen auf die internationalen Konferenzen in Washington, London und Paris, die „Frankfurter Dokumente", die Arbeit des Parlamentarischen Rates, oder zu den Auswirkungen der Berlinblockade, zum Lastenausgleich, zur finanziellen Situation der Länder und zum Flüchtlingsproblem. Wegen der Spannweite der dokumentierten Probleme ist es unmöglich, hier eine repräsentative Paraphrase auch nur zu versuchen. Statt dessen beschränken wir uns darauf, an zwei Beispielen die Aussagekraft und Interpretationsfähigkeit der abgedruckten Dokumente zu veranschaulichen. 1. Das Leitsätzegesetz Bis vor einiger Zeit war die Literatur zur wirtschaftlichen Nachkriegsentwicklung sehr auf die Person Ludwig Erhard fixiert.221 In dieser Literatur wird „erzählt", daß es wegen der unter der Leitung von Erhard in der Verwaltung für Wirtschaft erarbeiteten - und vom Verwaltungsrat am 1. Juni 1948 beschlossenen und am 24. Juni 1948 in Kraft getretenen 222 - wirtschaftspolitischen Leitsätze zu einem schweren Konflikt zwischen dem Wirtschaftsdirektor und den Militärregierungen gekommen sei. Von den Militärregierungen zur Rede gestellt, wie er es wagen könne, Entscheidungen der Militärregierungen eigenmächtig zu verändern, habe Erhard geantwortet: Er habe sie nicht verändert, sondern aufgehoben. Gleichgültig, ob sich die Geschichte so zutrug wie sie erzählt wird, symbolisiert sie doch einen fundamentalen Wandel im alliiert-deutschen Verhältnis und einen Markstein im Übergang von fremdbestimmter zu autonomer Entscheidung. Die vorliegenden Dokumente können die Geschichte weder zweifelsfrei in das Reich der Legende verweisen, noch Belege dafür liefern, daß sie so abgelaufen 220

Siehe oben Abschnitt 1.1 und II.

221

Vgl. z.B. Lukomski, Ludwig Erhard, S.92ff.

222

Dok.Nr. 55, TOP 2.

49

Einleitung

ist. Ludwig Erhard, neben Hermann Pünder, ein Neuling im Kreis der Direktoren, die den Verwaltungsrat bildeten, hatte nach seiner Wahl am 2. März 1948 nur wenig Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen und wirtschaftspolitische Konzeptionen für die Zeit nach der Währungsreform vorzubereiten. Die Darstellung seiner Wirtschaftspolitik erfolgte nicht im Verwaltungsrat - soweit dessen Protokolle überhaupt Auskunft über längere Vorträge oder Diskussionen geben sondern in seiner großen „Darlegung eines wirtschaftspolitischen Programms" vor dem Wirtschaftsrat am 21. April 1948 - der „Regierungserklärung" des Wirtschaftsdirektors. 223 Zur Einleitung seines Referates stellte er die beiden wichtigsten fremdbestimmten Gegebenheiten heraus: „So steht also die deutsche Wirtschaftspolitik heute und für die nächste Zukunft unter dem Aspekt zweier großer Entscheidungen, der Währungsreform und der Aktivierung des Marshallplans." Selbstbewußt formulierte er das Ziel, das er erreichen, und die Methoden, die er dazu anwenden wollte: 224 „Wenn ich dieses Amt übernahm, so geschah es in dem Bewußtsein, daß in unserer Lage weder die gemeine Erfahrung noch Verwaltungsroutine zur Meisterung der anstehenden Probleme ausreichen, sondern daß nur die aus praktischer Erfahrung und wissenschaftlicher Erkenntnis fließende tiefere Einsicht in die sehr komplexen gesellschaftswirtschaftlichen Zusammenhänge dazu befähigen kann, in dem sich vollziehenden weitgreifenden Strukturwandel das scheinbar regellose und willkürliche, das vielleicht sogar chaotisch anmutende Geschehen zu entwirren und sinnvoll zu ordnen." Die Währungsreform und eine gleichzeitig einzuleitende unumgängliche weitgehende Aufhebung der Bewirtschaftung würden „zunächst eine erhebliche Schockwirkung ausüben". 225 Die Aufhebung der Bewirtschaftung sollte nicht auf einmal und abrupt erfolgen, sie sollte vielmehr den Markterfordernissen und -bedürfnissen angepaßt werden: 226 „Wohl aber wird man mit dem Ziel der Aufhebung jeweils sehr sorgfältig zu prüfen haben, in welchen Sektoren und in welchem zeitlichen Phasenablauf die Ordnung der Märkte wieder dem Wettbewerb und der freien Preisbildung überlassen bleiben kann." Nach Ausführungen über die mögliche Wirkung des Marshallplans, über die deutsche Kapitalentwicklung, das Verhältnis von Import und Export und über den Umrechnungskurs der deutschen Währung schloß Erhard mit den optimistischen Worten: 227 „Wir glauben nicht an Wunder und dürfen solche auch nicht erwarten. Um so größer aber ist die Gewißheit, daß die ausschließlich friedlichen Zwecken und nur der Mehrung der sozialen Wohlfahrt zugewandte Arbeit eines fleißigen Volkes in enger Gemeinschaft mit der übrigen Welt Früchte zeitigen und es aus seiner Not erlösen wird. Aus rauher Gegenwart eröffnet sich ein versöhnlicher Ausblick in eine für unser Volk auch wieder glücklichere Zukunft." Die Sprache und die verwendeten Bilder erinnern eher an einen Propheten als an einen, in der damaligen Gegenwart agierenden realistischen und durchsetzungfreudigen Wirtschaftspolitiker.

223

WR-Wörtl. Ber., S. 436 ff.

224

Ebenda, Ebenda, Ebenda, Ebenda,

225 226 227

50

S.436. S.439. S. 441 f. S.444f.

Einleitung

Verbal kraftvoll, rhetorisch überzeugend Zukunftsvorstellungen mit aktuellen Aktionsanweisungen verbindend war auch der von Erhard und von Leonhard Miksch 228 in der Verwaltung für Wirtschaft ausgearbeitete „Entwurf eines Gesetzes über die wirtschaftspolitischen Leitsätze nach der Geldreform". 229 Als weiterer Mitverfasser dürfte der neu ernannte Stellvertretende Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, Edmund Kaufmann, beteiligt gewesen sein, der bereits im Herbst 1947, damals in seiner Funktion als Hauptreferent für Wirtschaft des Exekutivrates, „Wirtschaftspolitische Leitsätze" formuliert hatte, die vom Exekutivrat am 10. Oktober 1947 gebilligt wurden. 230 Punkt 2 lautete: „Jede Zwangsbewirtschaftung widerspricht dem natürlichen Lebens- und Bewirtschaftungsablauf und ist daher grundsätzlich unerwünscht." Kaufmann hatte sich dazu Ende 1947/Anfang 1948 in mehreren Vorträgen ausführlich mit der künftigen Wirtschaftspolitik beschäftigt. 231 Im Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft vom 26. Mai 1948 war dann eleganter und die veränderten politischen Verhältnisse berücksichtigend formuliert: 232 „Der Freigabe aus der Bewirtschaftung ist vor ihrer Beibehaltung der Vorzug gegeben." Eine Formulierung, die dann im Antrag des Wirtschaftsausschusses des Wirtschaftsrates vom 17. Juni 194 8233 an die Spitze der Leitsätze gestellt wurde. Entsprechend den Ausführungen von Erhard vor dem Wirtschaftsrat sollte vorerst keine vollständige Aufhebung der Bewirtschaftung erfolgen: 234 „Die Hauptnahrungsmittel und die Rohstoffe, die die wesentliche Grundlage für die gewerbliche und landwirtschaftliche Gütererzeugung bilden, sind zur Erzielung eines planmäßigen Einsatzes dieser Güter weiterhin zu bewirtschaften." Ähnlich wie bei der Bewirtschaftung sollte bei den Preisen vorgegangen werden: 235 „Der Freigabe der Preise ist vor der behördlichen Festsetzung der Vorzug zu geben." Auch dieser Satz war im Entwurf im zweiten Teil der „Leitsätze" eher versteckt gewesen und wurde in den Ausschußberatungen demonstrativ an die Spitze der Ausführungen über die Preise gestellt.236 Aufgrund der Beratungen im Wirtschaftsrat und im Wirtschaftsausschuß wurden noch zwei weitere Punkte eingefügt: 237 Der Kreditpolitik solle von der Verwaltung für Wirtschaft im Einvernehmen mit den sonst dafür verantwortlichen Stellen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, und ferner sei darauf hinzuwirken, „ d a ß mit der Lockerung der Bewirtschaftung und der Preisbildung eine entsprechende Lockerung der Lohnbildung verbunden wird". Das Leitsätzegesetz wurde gemeinsam mit den Gesetzen zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes und der Verordnung zur Änderung der ersten Durch-

228 225 230

Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 172 f. Dok.Nr. 55, TOP 2. Akten zur Vorgeschichte 3, S.602f.

2!l

Abdrucke in: Η StA Stuttgart EA 1/3, Büschel 233. Dok.Nr. 55, Anm. 2; WR-Drucks. Nr. 331. 2JJ WR-Drucks. Nr. 338. 234 Dok. Nr. 55, Anm. 2. 2Ji Ebenda. 2 " WR-Drucks. Nr. 338. 2)2

2

"

Ebenda.

51

Einleitung

führungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz 238 dem Wirtschaftsrat vorgelegt, der sie am 17. Juni 1948 in erster Lesung beriet 239 und in der denkwürdigen Nachtsitzung vom 17. auf den 18. Juni 1948 in den frühen Morgenstunden des 18. Juni 1948 in zweiter und dritter Lesung verabschiedete. 240 In der großen Redeschlacht hatten Sprecher der SPD darauf hingewiesen, daß auch die Opposition für eine rasche Beendigung der bestehenden Zwangsbewirtschaftung eintrete, daß aber die vorgeschlagenen Maßnahmen zu rigoros seien und zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen müßten. Bei der Beratung im Länderrat verhielten sich die SPD-Mitglieder - wie schon bei der Direktorenwahl - anders als die SPD-Opposition im Wirtschaftsrat. Die Zustimmung des Länderrats zum Leitsätzegesetz erfolgte einstimmig. 241 Die Form des Gesetzes war unüblich und unorthodox. Dem eigentlichen Gesetz war eine umfangreiche Präambel vorangestellt, die die wirtschaftliche Ausgangssituation, die Motive und die Zielvorstellungen des Gesetzesvorhabens umschrieb - von der Opposition im Wirtschaftsrat als „Leitartikel" glossiert, „der in jeder besseren Wirtschaftszeitung stehen könnte". 242 Das eigentliche Gesetz bestand aus einigen wenigen Artikeln, in denen unter Berufung auf die Anlage, die dem Gesetz den Namen gab - die Leitsätze - , dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft weitreichende wirtschaftspolitische Befugnisse übertragen wurden. Der Direktor hatte das Recht, zum einen „die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung nach Maßgabe des Bewirtschaftungsnotgesetzes zu treffen" und zum anderen „die Waren, Warengattungen, Güter und Leistungen im einzelnen zu bestimmen, die von den Preisvorschriften freigestellt werden sollen, wobei er Preisvorschriften auf Zeit oder Dauer außer Kraft oder wieder in Kraft setzen kann". 243 Mit dem Leitsätzegesetz wurde über die wirtschaftspolitischen Korrekturen und Impulse hinaus noch ein anderer Zweck verfolgt. Der Schwarzmarkt in seinen zahl- und phantasiereichen Erscheinungsformen hatte deutlich werden lassen, daß die Fülle von gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen nicht geeignet war, die „Verwaltung des Mangels" auch nur einigermaßen in den Griff zu bekommen. An eine lückenlose Verfolgung der Verstöße und Vergehen gegen die Bewirtschaftungsgesetze und -anordnungen war nicht zu denken ; hierzu hätte der Polizeiapparat bei weitem nicht ausgereicht, und außerdem fehlte in der Bevölkerung das Unrechtsbewußtsein. Der Verwaltungsrat begründete deshalb seine Zustimmung zum Leitsätzegesetz am 1. Juni 1948244 mit der Hoffnung, es könnte die „Staatsautorität" wieder gestärkt werden: „Es wird besonders betont, daß dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Währungsreform verkündet werden muß, wenn nicht große Schäden auf wirtschaftlichem Gebiet und eine erneute Schwächung der Staatsautorität eintreten sollen. Andererseits 2)8

240 241

242 243 244

52

Dok.Nr. 55, TOP 2. WR-Wörtl. Ber., S. 623 ff. Ebenda, S. 652 ff. Prot, der 5. öffentl. Sitzung des LR vom 21. 6. 1948 in: Ζ 4/533, Bl. 56-60; zur Interpretation vgl. Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 175 f. WR-Wörtl. Ber., S.654. WiGBl. 1948, S.59. Dok.Nr. 55, TOP 2.

Einleitung ist das Gesetz dazu angetan, durch die weitgehende Lockerung der Bewirtschaftung und die zeitweise Aufhebung des Preisstops der Wirtschaft neuen Anreiz zur Produktion zu geben und die Staatsautorität zu stärken." Nach der Zustimmung von Wirtschaftsrat und Länderrat zum Leitsätzegesetz stand nur noch die Bestätigung des Gesetzes durch Bipartite Board aus, damit es in Kraft gesetzt werden konnte. Anders als bei der Beratung der Steuergesetze 245 scheinen diesmal keine Auseinandersetzungen mit den Militärgouverneuren stattgefunden zu haben. Weder die Protokolle des Verwaltungsrates, noch die der Besprechungen der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern noch auch die der - nicht abgedruckten - Besprechungen mit den Vorsitzenden von BICO lassen entsprechende Vermutungen zu. 246 Auch wenn sich die am Anfang dieses Abschnittes wiedergegebene Geschichte um Ludwig Erhard nicht verifizieren läßt, hat sie doch einen wahren historischen Kern, weil tatsächlich durch Währungsreform, Marshallplan, Steuerreform und Leitsätze das Verhältnis zwischen den Militärregierungen und Vertretern deutscher Institutionen grundsätzlich gewandelt wurde. Die deutsche Seite hatte einen weiteren Schritt zurückgelegt auf dem Weg von der absoluten Fremdbestimmung zur Zeit der Kapitulation bis zur relativen Souveränität zum Zeitpunkt des Amtsantritts der Bundesregierung. 2. Die Auseinandersetzungen

um ein Preisamt

Hans Schlange-Schöningen, der Direktor der Verwaltung f ü r Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, war innerhalb des Verwaltungsrates in Bewirtschaftungs- und Preisfragen nach der Währungsreform der Gegenpart zu Ludwig Erhard. Es kann Zufall gewesen sein, daß Schlange-Schöningen bei der Verabschiedung des Leitsätzegesetzes durch den Verwaltungsrat nicht anwesend war die Unterlagen sagen über die G r ü n d e seiner Abwesenheit nichts aus. Weder von seiner Herkunft als ehemaliger Großgrundbesitzer, noch als Mitbegründer der C D U und als Verwaltungsfachmann für Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen war Schlange-Schöningen prädestiniert, innerhalb der „Regierung der Bizone" der Gegenspieler Erhards zu werden. Die Differenzen erwuchsen aus Sachfragen. Beide waren innerhalb des Verwaltungsrates die „starken" politischen Persönlichkeiten, zwischen denen Pünder als Oberdirektor „koordinier e n d " und vermittelnd handelte. Erhard hatte bei seinen wirtschaftspolitischen M a ß n a h m e n für die Zeit nach der Währungsreform den Komplex Industrie, Handel und Handwerk im Blick, während Schlange-Schöningen schon von Amts wegen die möglichen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und die Endverbraucher zu berücksichtigen hatte. Durch die Leitsätze wurde zwar die Bewirtschaftung und der Preisstop für eine Vielzahl von Gütern aufgehoben, die Bewirtschaftung und die Preisbindung für den landwirtschaftlichen Bereich blieben aber weiterhin bestehen. Das brachte mit sich, daß die Landwirtschaft weiterhin nur zu festgesetzten Preisen verkaufen konnte, während die Produktionsmittel - ζ. B. landwirtschaftliche Maschinen - dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgten. Die Differenz zwischen den durch den

Siehe oben Abschnitt 1.2. Vgl. Dok.Nr. 60; Dok.Nr. 61; Dok.Nr. 63.

53

Einleitung

„freien" Markt bedingten Preisen und den behördlich festgelegten Erlösen konnte zu einer Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe werden und den Schwarzmarkt am Blühen erhalten. Andererseits bestand eine soziale Komponente der „Leitsätze" gerade darin, den Bereich der Ernährungswirtschaft über die Währungsreform hinaus in der Bewirtschaftung und Preisbindung zu belassen, um die Lebenshaltungskosten nicht auch noch durch einen Anstieg der Lebensmittelpreise weiter in die Höhe zu treiben. Als Belastung für den Endverbraucher kam hinzu, daß die Gesetzgebung zur Aufhebung des Lohnstops erst in Angriff genommen wurde, als die weitgehende Freigabe der Preise schon erfolgt war. Das Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops trat erst am 3. November 1948 in Kraft. 247 Besorgt über das Auseinanderklaffen von Preisen und Löhnen nach der Währungsreform hatten die Militärgouverneure BICO am 30. Juli 1948 angewiesen, 248 durch einen Ausschuß, an dem die zuständigen deutschen Verwaltungsstellen, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter beratend zu beteiligen waren, feststellen zu lassen, inwieweit sich die Lockerungen bei der Preiskontrolle auf die Lebenshaltungskosten auswirkten und eine Änderung der Lohnkontrollen notwendig machten. Der Agrarausschuß des Länderrats stellte am 9. September 1948 in einer Entschließung, die auf Anregung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers, Heinrich Lübke, gefaßt wurde, fest: 249 „Die Fleischversorgung über den legalen Markt ist zur Zeit praktisch zusammengebrochen. Die Zuschußgebiete und die Städte erhalten über den legalen Weg so gut wie gar kein Fleisch. Der Schwarzmarkt breitet sich dagegen ständig aus." Der Agrarausschuß forderte, den Zustand, „der nicht aus ernährungspolitischen und sozialen Gründen allein, sondern auch staatspolitisch untragbar ist, schnellstens durch wirkungsvolle Maßnahmen zu ändern". Schlange-Schöningen wies am 21. September 1948 im Verwaltungsrat 250 bei der Beratung der „Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise, sowie Frage der Fleischpreise und -bewirtschaftung" „auf die Preisschere hin, die durch die fast vollkommene freie Marktwirtschaft auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft einerseits und die straffe Bewirtschaftung und Preisbildung hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse andererseits entstanden sei". 251 Am 13. Oktober 1948 beschloß der Verwaltungsrat 252 einen „Aufruf zur Beachtung der Bewirtschaftungsvorschriften auf dem Nahrungsmittelsektor", in dem die Richtigkeit der Aufhebung der Bewirtschaftung im gewerblichen Bereich betont und darauf hingewiesen wurde, daß es bis-

247

WiGBl. 1948, S. 117; vgl. Dok.Nr. 86, TOP 5.

248

Dok.Nr. 79, Anm. 14. Dok.Nr. 83, Anm. 3. 250 Dok.Nr. 86, TOP 1. 2 " In der Begründung zur Anordnung über landwirtschaftliche Preise (ebenda, Anm. 2) wurde darauf hingewiesen, daß die landwirtschaftlichen Preise seit Kriegsende im wesentlichen stabil geblieben seien. Dagegen wiesen „fast alle landwirtschaftlichen Bedarfsartikel (landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Kohle, Treibstoff, Düngemittel, Baustoffe usw.) sowie der sonstige landwirtschaftliche Betriebsaufwand (Löhne, Handwerkerleistungen, Reparaturkosten und dgl.) Preissteigerungen auf, die bei Berücksichtigung gleichzeitiger Qualitätsverschlechterungen zum Teil bis 300% ausmachen". 249

252

54

Dok.Nr. 91, TOP 6.

Einleitung

lang nicht möglich gewesen sei, die Grundnahrungsmittel aus der Bewirtschaftung herauszunehmen, „weil hier die Bedarfsdeckung des deutschen Volkes trotz der Steigerung der Einfuhr und trotz der guten Ernte bisher immer noch nicht ausreichend ist". An die Erzeuger, die verarbeitenden Betriebe, den Handel und die Verbraucher wurde die dringende Mahnung gerichtet, die Vorschriften einzuhalten, „damit die in letzter Zeit eingetretene Verwirtschaftung unterbleibt. Nur bei voller Selbstdisziplin aller Beteiligten kann eine Rückkehr zu den Zwangsmethoden der verflossenen Zeit vermieden werden!" In dieser angespannten Situation ging Schlange-Schöningen mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit - ein Vorgang, der von Oberdirektor Pünder getadelt wurde 253 - , eine neutrale Stelle als Oberste Preisbehörde zu schaffen, 254 die die gesamte Preispolitik nach einheitlichen Gesichtspunkten sowie die Relation der Preise in den verschiedenen Wirtschaftszweigen untereinander wie auch zu den Löhnen ausrichten sollte. Dadurch sollte eine gleichmäßige und ausreichende Wahrung der Belange aller beteiligten Wirtschaftskreise sichergestellt werden. Die Oberste Preisbehörde sollte beim Vorsitzer des Verwaltungsrats gebildet und ihre Geschäftsführung von einer besonderen Abteilung des Oberdirektors nach dessen Weisung vorgenommen werden. Sowohl nach dem Preisgesetz vom 10. April 194 8255 als auch nach dem Leitsätzegesetz vom 24. Juni 1948256 lag die Zuständigkeit für Preisfragen beim Direktor der Verwaltung für Wirtschaft. Nicht nur der Umstand, daß sich Schlange-Schöningen an die Öffentlichkeit gewandt hatte, sondern noch mehr der Inhalt des Vorschlages führten zu grundlegenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Verwaltungsrates. Die Realisierung seines Planes hätte bedeutet, daß dem Direktor für Wirtschaft die Zuständigkeit in der Frage der Preise entzogen und einem unabhängigen Gremium aus Vertretern aller Verwaltungen übertragen worden wäre. Der Vorstoß Schlange-Schöningens bedeutete aber nicht nur eine fundamentale Kritik an der von Wirtschaftsdirektor Erhard vertretenen Politik, sondern auch an der, von SchlangeSchöningen mitverantworteten politischen Generallinie des Verwaltungsrates. Auch aus den häufig nicht sehr aussagefreudigen Protokollnotizen, die über die Sitzungen des Verwaltungsrates angefertigt wurden, sprach diesmal die Verärgerung der Mehrheit der Direktoren. Der Stellvertretende Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, Kaufmann, beantragte „Absetzung der ihm erst kurz vor der Sitzung zugegangenen Vorlage". 257 Danach wurde festgestellt, „daß Vorlagen von der Bedeutung des neuen Preisgesetzes einer Abstimmung zwischen den beteiligten Verwaltungen bedürfen". Das war nach der Kritik daran, daß SchlangeSchöningen sich an die Öffentlichkeit gewandt hatte, der zweite Vorwurf der Verfahrensverletzung, der ihm gemacht wurde, und er wog wohl noch schwerer. Zum Schluß dieses Tagesordnungspunktes wurde die Vorlage auf die nächste Sitzung vertagt und bei der darauffolgenden Direktorialsitzung 258 wurde be-

25!

Ebenda, TOP 19. Ebenda, Anm. 42. 2 " WiGBl. 1948, S.27. 256 Ebenda, S.59. 2 " Dok.Nr. 91, TOP 19. 254

258

Dok.Nr. 93, TOP 16.

55

Einleitung

schlossen, die Beratung des Gegenstandes um zwei Wochen zu verschieben. Aber auch in der Verwaltungsratssitzung vom 3./4. November 1948259 wurde das Thema nicht behandelt. Inzwischen spitzte sich die Situation insofern weiter zu, als der Vorsitzende des Länderrats am 19. Oktober 1948 einen Beschluß des Länderrats zum Preistreibereigesetz an den Verwaltungsrat weiterleitete, in dem es hieß, auch die Entgelte in das Gesetz aufzunehmen, die „unter Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze ordentlicher Wirtschaftsführung überhöht" sind. Die Verwaltung für Wirtschaft wandte sich gegen die „vorgeschlagene Hereinnahme des Kostengesichtspunktes" und der Verwaltungsrat beschloß, 260 den Antrag des Länderrats abzulehnen. BICO meldete sich am 27. Oktober 1948 beim Oberdirektor 261 mit der Auffassung zu Wort, die Bewirtschaftung und die Preiskontrolle bei Grundnahrungsmitteln müßten unbedingt aufrechterhalten bleiben. Zu diesem Zweck sollte „ein dem Verwaltungsrat unterstehendes, jedoch von allen bizonalen Verwaltungen unabhängiges Organ geschaffen" werden. 262 In der zweiten Jahreshälfte 1948 stiegen die Lebenshaltungskosten gegenüber dem ersten Halbjahr um circa 17%, die Bruttolöhne nur um 5,5%.263 Die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Diskussionen hatten seit der Währungsreform an Schärfe zugenommen. Die Gewerkschaften sahen sich unter anderem auch in der Frage der „Fachlichen Wirtschaftsstellen" 264 ins Abseits gestellt, da eine paritätische Besetzung dieser für Ein- und Ausfuhr und für die Regelung von Problemen der Rohstoffversorgung zuständigen wirtschaftlichen Selbstverwaltungsorgane nicht durchzusetzen war. Am 16. Oktober 1948 brachte Ludwig Erhard durch einen vehementen Angriff auf die Gewerkschaften, für den er sich später entschuldigte, das Faß zum Überlaufen: 265 „Aus dem .hysterischen Gekeife der Kollektivisten aller Sorten' [...] spreche nur die .schlotternde Angst', daß sich das Volk der Fessel der .geistigen Bevormundung und Tyrannei' einer,ebenso machthungrigen wie seelenlosen Bürokratie und Bonzokratie' entziehen könnte." Der Gewerkschaftsrat nahm die Kampfansage auf und proklamierte für den 12. November 1948 einen 24stündigen Generalstreik, der nach Intervention der Militärgouverneure in „Arbeitsruhe" abgemildert wurde. 266 In dem zehn Punkte umfassenden Streikaufruf 267 wurde unter anderem gefordert: „Die amtliche Verkündung des wirtschaftlichen Notstandes", „Einsetzung eines Preisbeauftragten mit besonderen Vollmachten" und „Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der vollen Erfassung und Bewirtschaftung im Ernährungssektor". Am 10. November 1948 nahmen Oberdi-

259 260 261 262 263 264 265 266 267

56

Dok.Nr. 96, TOP 8. Ebenda, TOP 20. Ebenda, Anm. 19. Vgl. Müller, Grundlegung, S. 167. Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 182. Vgl. Dok.Nr. 68, TOP 4; Dok.Nr. 75, TOP 7; Dok.Nr. 78, TOP 6. Zitiert nach Beier, Demonstrations- und Generalstreik, S.37. Ebenda, S.37 ff. Abgedruckt in: Ebenda, S.41.

Einleitung

rektor Pünder und Direktor Erhard im Wirtschaftsrat 268 vehement gegen die Forderung nach der Ausrufung des wirtschaftlichen Notstandes und den Streik Stellung. Die SPD-Anträge auf Abberufung von Pünder und Erhard wurden von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. 269 Zwei Tage vor dem Generalstreik, der von fast 80% der Beschäftigten befolgt wurde, 270 beriet der Verwaltungsrat 271 über drei, von Schlange-Schöningen eingebrachte Alternativvorschläge zur Schaffung eines „Preisamtes": Schaffung eines Preiskommissars, Bildung eines Preisamtes unter dem Direktor der Verwaltung für Finanzen oder Schaffung eines Koordinierungsausschusses unter dem Oberdirektor. Der Verwaltungsrat entschied sich für keine der gebotenen Lösungen; er beschloß vielmehr „nach eingehender Diskussion" auf „Vorschlag der Verwaltung für Wirtschaft" die „Schaffung eines sogenannten ,Preisrats' ", eine Konstruktion, die dem dritten Vorschlag Schlange-Schönigens, der schon weitgehend als Kompromiß gedacht war, noch am nächsten kam. Die zweifache Distanzierung im Protokoll durch das Wort „sogenannt", das Setzen von Anführungszeichen und die mehrmalige Vertagung der Beratungen sind Symptome dafür, daß dem Verwaltungsrat die Schaffung einer derartigen Stelle überhaupt nicht ins Konzept paßte. Nach den Vorstellungen der Verwaltungsratsmehrheit sollte der Preisrat die Aufgabe haben, „die Entwicklung der Preise und Löhne zu beobachten und den Direktoren entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Er soll weiter das Recht haben, hierzu Sachverständige außerhalb der Verwaltungen anzuhören." Der Preisrat sollte sich aus den Stellvertretern der Direktoren der Verwaltungen zusammensetzen, die Federführung sollte beim Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft liegen.272 Mit dieser Entscheidung waren die Auseinandersetzungen um ein Preisamt noch nicht zu Ende. Am 18. November 1948 behandelte der Länderrat einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Errichtung eines Preisamts sowie den Beschluß des Verwaltungsrats zur Schaffung des Preisrats: 273 „Der Länderrat ist einstimmig der Auffassung, daß die gegenwärtige Lage eine grundlegende Änderung der Preispolitik notwendig macht. Er ist ferner der Auffassung, daß der Versuch, eine funktionierende Marktwirtschaft herzustellen, auf den kritischen Mangelgebieten vorläufig als gescheitert betrachtet werden muß, weil sich die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt haben. Die Lage ist so ernst, daß unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um erträgliche Preisverhältnisse zu schaffen. Der Länderrat erwartet deshalb, daß der Wirtschaftsrat bei seinen Beratungen in den nächsten Tagen den zuständigen Direktoren Weisungen gibt, Preis-

2

" WR-Wörtl. Ber., S. 1101 ff. Ebenda, S. 1127. Bei Erhard war es schon der zweite vergebliche Versuch der SPD, ihn abberufen und damit die Unzufriedenheit mit der eingeschlagenen Wirtschaftspolitik für die Öffentlichkeit feststellen zu lassen; vgl. die Verhandlungen in der 20. VV des RW vom 17. 8. 1948 (WR-Wörtl. Ber. S.786ff.; WR-Drucks. Nr. 478).

269

2

™ Beier, Demonstrations- und Generalstreik, S. 43 f.; Müller, Grundlegung, S. 172. " Dok.Nr. 98, TOP 1. 2.2 Vgl. auch das Schreiben von Pünder an BICO vom 12. 11. 1948 in: Dok.Nr. 100, Anm. 2 und 3. Die endgültige Besetzung war dann bei weitem nicht so hochkarätig wie vorgesehen; vgl. Dok.Nr. 101, Anm. 10. 2

2.3

Ebenda, Anm. 5.

57

Einleitung Vorschriften in Kraft zu setzen, die zur Sicherung der Lebenshaltung der breiten Bevölkerungsschichten unerläßlich sind." Pünder beantwortete diesen Frontalangriff auf die Erhardsche Wirtschaftspolitik am 6. Dezember 1948 unnachgiebig: 274 Die Auffassung, daß die Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft auf den kritischen Mangelgebieten gescheitert sei, könne schon deshalb nicht richtig sein, „weil auf dem Sektor des größten Mangels, dem der Nahrungsmittel, eine freie Marktwirtschaft bekanntlich nicht versucht worden ist". Korrekturen an den wirtschaftspolitischen Maßnahmen - „ohne daß die im Zusammenhang mit der Geldumstellung eingeleitete Wirtschaftsreform dadurch ihren grundsätzlichen Charakter verlieren würde" - seien durch das Jedermannprogramm und durch Beschränkung der Handelsspannen geplant. „Eine undogmatische, an den tatsächlichen Verhältnissen orientierte Preispolitik ist also nicht nur möglich, sondern wird auch betrieben. Zu ihrer Verbesserung ist selbstverständlich jede Anregung erwünscht. Allerdings erscheint eine Rückkehr zur Bewirtschaftung und zu irgendeiner Art von Stoppreisen nicht als geeignetes Mittel zur Behebung der bestehenden Schwierigkeiten. Jeder Versuch, die notwendige Anpassung der Preise an das Verhältnis von Geldvolumen und Produktionsvolumen allgemein zu unterbinden, würde eine zurückgestaute Inflation bewirken, den schwarzen Markt und den Kompensationsverkehr fördern und zur Folge haben, daß Empfänger reiner Arbeitseinkommen nicht mehr fähig wären, Güter zu kaufen." Selten wurde wie in dieser Auseinandersetzung deutlich, wie umstritten die von Erhard betriebene Wirtschaftspolitik nicht nur zwischen der „Regierungskoalition" und der Opposition im Wirtschaftsrat war, sondern auch innerhalb der C D U / C S U . Der Antrag auf Errichtung eines unabhängigen Preisamts war ja vom CDU-Ministerpräsidenten Arnold im Länderrat eingebracht und die Entschließung des Länderrats vom 18. November 1948 war einstimmig, also mit Billigung von Länderratsmitgliedern verabschiedet worden, die der CDU, CSU oder F D P angehörten. Nicht nur innerhalb des Verwaltungsrats hatte sich Schlange-Schöningen in eine schwierige Position gebracht, auch innerhalb seiner Partei, der CDU, und insbesondere von der CSU wuchsen Widerstände gegen ihn, die ihren Grund hauptsächlich in seiner verbraucherbezogenen, die Interessen der Produzenten angeblich vernachlässigenden Landwirtschaftspolitik hatten. Insbesondere von Bayern waren Initiativen ausgegangen, Schlange-Schöningen zum Rücktritt zu drängen oder sogar zu zwingen. 275 Der Unsicherheiten und der Kräfteverteilung innerhalb der „Regierungsfraktion" des Wirtschaftsrats bewußt und des Wohlwollens zumindest eines großen Teils der SPD-Fraktion sicher, benutzte Schlange-Schöningen am 3. Dezember 1948 im Wirtschaftsrat die Beantwortung eines Auskunftsersuchen der SPD-Fraktion zum Stand der landwirtschaftlichen Ablieferungen, um seine Landwirtschaftspolitik zu verteidigen und sich den Angriffen zu stellen.276 Um den zu erwartenden Antrag auf Abberufung des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abzuwehren, zog er selbstbewußt Resume: „Sie werden sicher eine große Zahl von Menschen haben,

2,4 2

Dok.Nr. 106, Anm. 9. Das Schreiben an den Vors. des LR wurde erst am 12. 12. 1948 expediert.

" Vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 233 ff.

276

58

WR-Wörtl. Ber., S. 1223 ff.

Einleitung

die besser sind als ich. Daran zweifle ich nicht. Ob allerdings die Politik, die dann gemacht werden soll, besser sein wird als die, die bisher gemacht worden ist, das wage ich zu bezweifeln. Das habe ich aber nicht zu entscheiden. Seien Sie fest überzeugt, daß ich jeden Augenblick gern bereit sein werde, dieses entsetzlich schwere Amt zu verlassen, allerdings hocherhobenen Hauptes und mit dem Bewußtsein einer durch drei Jahre bis zum äußersten erfüllten Pflicht, und meine besten Wünsche werden meinen Nachfolger begleiten." Zur Ablösung des Landwirtschaftsdirektors kam es jedoch nicht, weil nach der Rede von SchlangeSchöningen und auch nach der des landwirtschaftlichen Experten der SPD, Herbert Kriedemann, klar geworden war, daß im Wirtschaftsrat eine Mehrheit für eine Abberufung nicht zu finden sein würde. Vielleicht gestärkt durch den parlamentarischen Erfolg verfocht Schlange-Schöningen weiterhin seine Überzeugung von der Notwendigkeit eines Preisamts. Im Protokoll über die 40. Direktorialsitzung vom 8. Dezember 194 8277 kommt, nachdem ja im Verwaltungsrat die Beratungen über den Preisrat abgeschlossen waren, die Verwunderung der Sitzungsteilnehmer darüber zum Ausdruck, daß die Verwaltung für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in der Sitzung des Länderrats vom Vortag 278 den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Errichtung eines Preisamts unterstützt habe. In Abwesenheit von Schlange-Schöningen stellte Oberdirektor Pünder fest, „daß der Verwaltungsrat die Schaffung eines Preisamtes endgültig abgelehnt hat". Und Wirtschaftsdirektor Erhard erklärte dezidiert, „die Errichtung eines selbständigen Preisamtes unter keinen Umständen akzeptieren zu können, da es eine organische Wirtschaftspolitik gefährden würde". Erst im Januar 1949 fanden die Auseinandersetzungen zwischen Erhard und Schlange-Schöningen, dessen Politik bis zuletzt vom Länderrat mitgetragen wurde, ein Ende. Nachdem der Länderrat am 23. Dezember 194 8279 noch einmal die Bildung eines unabhängigen Preisamtes beantragt und gegen die Verlängerung des Leitsätzegesetzes ein Veto eingelegt hatte, kam es am 5. Januar 1949 im Verwaltungsrat 280 zur abschließenden Konfrontation. Erhard lehnte erneut kategorisch die Schaffung eines selbständigen Preisamtes ab und prognostizierte einen Preisumbruch auf allen Gebieten, „der im Falle seiner Errichtung dem Preisamt zugute gehalten würde, obwohl er ausschließlich der organischen Preispolitik der Verwaltung für Wirtschaft zu verdanken ist". Erhard hatte auch den eigentlichen Gegner ausgemacht: „Hinter dem Länderrat steht in diesem Falle ausschließlich die SPD, deren Angriffe auf die Wirtschaftspolitik abgewiesen werden müssen." Mit dieser Äußerung sollten aber gleichzeitig auch die unbequemen CDU-Politiker Arnold, der den entsprechenden Antrag im Länderrat eingebracht hatte, und Schlange-Schöningen, der innerhalb des Verwaltungsrates opponiert hatte, zur Ordnung gerufen werden. Als sich Pünder der Auffassung Erhard anschloß, „erklärt" - wie das Protokoll festhält - „Dir. SchlangeSchöningen, daß er sich aus Gründen der Loyalität dem Standpunkt von Erhard

Dok.Nr. 106, TOP 4. 2,8

Ebenda, Anm. 7. Akten zur Vorgeschichte 5, S.85, Anm. 4.

280

Ebenda, S.85 f.

59

Einleitung anschließe". Damit war die Auseinandersetzung um die Errichtung eines Preisamtes endgültig abgeschlossen. Am 19. Januar 1949 wies die Mehrheit des Wirtschaftsrates die Einsprüche des Länderrats zurück. 281 Und nach der Sitzung des Wirtschaftsrates konstatierte Hermann Pünder in einem Brief an Konrad Adenauer befriedigt, Karl Arnold habe eine „ärgerliche Niederlage" erlebt. 282

IV. B E M E R K U N G E N QUELLENLAGE

ZUR

DOKUMENTENAUSWAHL

UND

ZUR

Die Dokumentenauswahl für den vorliegenden Band folgt den Prinzipien, die im Vorwort der Herausgeber der Edition im ersten Band dargelegt worden sind. 283 Angesichts der Fülle von dokumentierenswerten Gremien und Konferenzen, die im Gefolge der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes entstanden waren, und von Institutionen, die auf zonaler Ebene noch weiter bestanden, mußten schärfere Auswahlprinzipien als für die vorangegangenen Bände angelegt werden, die im folgenden beschrieben und begründet werden sollen. Durch die Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wurden nicht nur die drei gesetzgebenden Organe Wirtschaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat geschaffen, sondern auch zwei Gesprächs- und Diskussionsforen der Militärgouverneure mit deutschen Politikern: die Besprechungen der Militärgouverneure mit Vertretern von Wirtschaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat und die Konferenzen der Militärgouverneure mit den Regierungschefs der Länder und der Stadtstaaten der Bizone. Die Unterscheidung der beiden Gremien als „Besprechung" und „Konferenz" beinhaltet keine qualitative Wertung, sondern geht auf die Protokollführung zurück. Sie ist als Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden „Foren" auch für die Edition beibehalten worden. Die Protokolle der Besprechungen und Konferenzen deutscher Politiker mit den Militärgouverneuren gelangen ohne Kürzungen zum Abdruck. Dagegen mußte aus umfangbedingten Gründen auf einen Abdruck der Protokolle der Besprechungen deutscher Politiker mit den Vorsitzenden von BICO verzichtet werden. Bildeten sie für den dritten Band der Edition eine wichtige Dokumentationsgrundlage für das Verhältnis zwischen den Militärregierungen und deutschen politischen Institutionen, so verloren sie durch Einrichtung von direkten Gesprächskontakten mit den Militärgouverneuren ihren anfänglichen Quellenwert. Die Besprechungen fanden zwar weiterhin statt, hatten aber zunehmend den Charakter von vorbereitenden, die unterschiedlichen Standpunkte klärenden Vorbesprechungen von wichtigen Problemen, die in den Besprechungen mit den Militärgouverneuren auf der Tagesordnung standen. Wichtige Inhalte der Protokolle wurden in den Kommentar der Besprechungen mit den Militärgouverneuren eingearbeitet. Obwohl in den Konferenzen und Besprechungen mit den Militärgouverneuren nichts „entschieden" wurde, waren es doch die Gremien, in denen die Beteiligten während einer Übergangszeit „hohe" Politik machten. Ein bezeichnendes

281

WR-Wörtl. Ber., S. 1361.

282

Akten zur Vorgeschichte 5, S.86, Anm. 5.

281

Akten zur Vorgeschichte 1, S. 5 ff.

60

Einleitung

Licht auf die veränderte politische Situation des Jahres 1948 wirft allein schon die große Zahl von Zusammenkünften der angloamerikanischen Militärgouverneure mit deutschen bizonalen Politikern. In diesem Band werden 22 dokumentiert, wobei in dieser Zahl die Treffen General Clays mit dem Länderrat und General Robertsons mit dem Zonenbeirat nicht berücksichtigt sind. Zieht man auch noch die Konferenzen mit den Militärgouverneuren - meist gemeinsam mit dem französischen Militärgouverneur - in Rechnung, die im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Frankfurter Dokumente abgehalten wurden, wird offenkundig, daß weder vor 1948 noch nachher ein so intensiver Verhandlungskontakt zwischen den höchsten Vertretern der Militärregierungen und den Spitzen deutscher Administration bestand wie im J a h r 1948. Innerhalb dieser Dokumentengruppe nimmt die Frankfurter Konferenz vom 7./8. J a n u a r 1948 284 einen besonderen Stellenwert ein. Diese zweitägige Konferenz ist insofern innerhalb der Nachkriegsgeschichte einmalig, als an ihr nicht nur die Militärgouverneure und ihre engsten Mitarbeiter teilnahmen, sondern auch alle Chefs der Militärregierungen auf Länderebene aus beiden Zonen. Auch auf deutscher Seite war der Teilnehmerkreis weiter gefaßt als jemals vorher und nachher. Der gesamte Hauptausschuß des Wirtschaftsrates, alle Länderchefs, der gesamte Exekutivrat und alle Direktoren der bizonalen Verwaltungen waren zu der Konferenz geladen. D a ß sich die Herausgeber und die Bearbeiter entschlossen, ausnahmsweise eine Übersetzung eines englisch aufgenommenen Wortprotokolls als Dokumentationsgrundlage zu verwenden, hat seinen Grund in der mangelhaften Protokollführung auf der deutschen Seite. Nach kritischer Prüfung der unterschiedlichen Protokollüberlieferungen stellte sich heraus, daß die Übersetzung des englischsprachigen Protokolls gegenüber den von deutschen Protokollanten verfaßten Niederschriften erheblich weitgehendere Informationen liefert, weswegen die deutschen Aufzeichnungen nur als Korrelativ und Zusatzinformation bei Abweichungen verwendet werden brauchten. 285 Die Militärgouverneure verfolgten die bizonale Gesetzgebung in den Besprechungen mit den bizonalen Vertretern vom Wirtschaftsrat, Länderrat und Verwaltungsrat kommentierend und beratend, manchmal aber auch drängend und mahnend. In den Konferenzen mit den Ministerpräsidenten standen Themen aus der Gesetzgebung der Länder (ζ. B. Flüchtlingsfragen oder Finanzausgleich) im Mittelpunkt, in diesem Gremium kam es aber auch zu Aussprachen über die internationale politische Entwicklung und ihre mögliche Rückwirkung auf die Westzonen. Auch bei den Besprechungen und Konferenzen der Militärgouverneure mit deutschen Politikern standen in der Regel mehrere Protokollüberlieferungen zur Verfügung. Da in den O M G U S - A k t e n häufig umfangreiche englischsprachige Wortprotokolle dieser Besprechungen nachzuweisen sind, war zu entscheiden, welcher Überlieferung beim Abdruck der Vorzug zu geben sei. Wir haben uns

Dok.Nr. 3 und 4. Von welcher Seite die Protokolle angefertigt wurden, ist nicht zweifelsfrei. Vermutlich wurden sie von Mitarbeitern der amerikanischen Militärregierung hergestellt, in deren Räumen die Konferenzen auch stattfanden.

61

Einleitung

dafür entschieden, der umfangreichsten deutschen Überlieferung gegenüber der amerikanischen den Vorzug zu geben, weil es vor allem darauf ankam, die politische Entwicklung der Besatzungszeit von der deutschen Seite her und mit deutschem Material zu dokumentieren, und weil außerdem die Verwendung der amerikanischen Überlieferung es erforderlich gemacht hätte, diese auch der britischen Überlieferung gegenüberzustellen. Sowohl zu den Besprechungen wie zu den Konferenzen mit den Militärgouverneuren stammen die ausführlichsten deutschen Aufzeichnungen, die als Hauptdokumente zum Abdruck gelangen, von dem Generalsekretär des Länderrates, Heinrich Troeger. Die Parallelüberlieferungen werden im Kommentar beschrieben und bei markanten Unterschieden in den Anmerkungen zitiert. Die von Troeger gefertigten Protokolle bestehen aus einer Mischung von direkter und indirekter Rede, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob sie auf stenographischen Mitschriften basieren. Das „Rückgrat" des vorliegenden Bandes bilden die abgedruckten Protokolle des Verwaltungsrates und seines „Vorgängers", des Exekutivrates. Die im dritten Band begonnene Serie des Exekutivrates wurde fortgesetzt und vollendet. Es gelangen 25 Exekutivratsprotokolle zum Abdruck, die insbesondere wegen der in ihnen dokumentierten Verhandlungsstadien bei der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von Interesse sind. Da nach der Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes die Zuständigkeiten und Funktionen des Exekutivrates auf zwei Organe aufgeteilt wurden, war zu entscheiden, ob die Protokolle beider Institutionen, Verwaltungsrat und Länderrat, zum Abdruck gelangen sollten. Nicht nur aus Umfanggründen wurde auf den Abdruck der Länderratsprotokolle 286 verzichtet, sondern auch aus Gründen, die sich aus der Definition dieser Edition ergeben, nach der in den „Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik" die jeweils obersten regierungsähnlichen oder Regierungsgremien der deutschen Seite dokumentiert werden sollten. Der Länderrat war jedoch kein Regierungsorgan, sondern die Zweite Kammer innerhalb der bizonalen „Verfassung". Im Dokumentationszeitraum dieses Bandes fanden 43 (41 ordentliche und 2 außerordentliche) Sitzungen des Verwaltungsrates statt, deren Ergebnisprotokolle abgedruckt wurden. An den kabinettsähnlichen Sitzungen nahm mit der Zeit ein immer größer werdender Kreis von Personen teil: neben dem Oberdirektor, den Direktoren und den Leitern der bizonalen Ämter auch Referenten aus den Verwaltungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten. Die Protokollführung lag innerhalb der Direktorialkanzlei in der Regel bei dem aus Bayern stammenden Oberregierungsrat Johannes von Elmenau. Eine Numerierung der Sitzung erfolgte in der dem Abdruck zugrundeliegenden Protokollserie erst ab der siebten Direktorialsitzung. Bei den Protokollen der ersten sechs Sitzungen ist die Zählung handschriftlich nachgetragen worden. In der Form beschränken sich die Protokolle auf knappe Wiedergaben der gefaßten Beschlüsse, was die Bearbeiter häufig vor schwierige Kommentierungsprobleme stellte und manchmal zu einem scheinbaren Mißverhältnis zwischen Protokolltext und Kommentar führte. Schon bald hatte der Protokollführer die von Oberdirektor Pünder gewünschte Form gefun-

2M

62

Es handelt sich um die Niederschriften von elf öffentlichen und 18 nichtöffentlichen Sitzungen in : Ζ 4/532-535 und ebenda, 540-542.

Einleitung den, wie eine Randbemerkung von Pünder auf dem Protokollentwurf zur 9. Direktorialsitzung 287 zeigt: „In dieser Form sind die Protokolle ausgezeichnet/" Da die gesamte Breite des „Regierungshandelns" des Verwaltungsrates gezeigt werden sollte, wurden beim Abdruck der Protokolle keine wesentlichen größeren Kürzungen angebracht. Der Kommentar versucht, die verschiedenen Stationen der Gesetzgebungsvorhaben nachzuzeichnen und berücksichtigt daher auch die Gesetzgebungsdiskussion in Wirtschaftsrat und Länderrat, wenn dort Änderungen beschlossen worden sind. Mit der Bezeichnung „Direktorialsitzung" folgt die Edition dem innerhalb des Verwaltungsrates und der Direktorialkanzlei üblichen Sprachgebrauch. Die einzige bizonale Ministerpräsidentenkonferenz im Jahr 1948288 hatte einen aktuellen Anlaß: Die Beratung des Proklamationsentwurfs zur Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Dieses Gremium trat nicht mehr zusammen; angesichts der Beratungsmöglichkeiten im Länderrat und der Konferenz mit den Militärgouverneuren wurde die Einrichtung einer besonderen Konferenz der Ministerpräsidenten aus der amerikanischen und britischen Zone nicht weiter verfolgt. Von den vier dreizonalen Ministerpräsidentenkonferenzen fanden zwei vor, die beiden anderen nach Währungsreform und Übergabe der Frankfurter Dokumente statt. Die Militärgouverneure hatten die deutschen Politiker aufgefordert, gemeinsam alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Erhöhung der Kohleförderung zu erreichen. Die zu diesem Zweck einberufene sogenannte Kohlenkonferenz vom 5./6. Juni 1948 in Düsseldorf 289 wurde wegen der Auseinandersetzungen zwischen dem Wirtschaftsrat und den Länderchefs nicht zur geplanten Demonstration aller gesetzgebenden Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und von Vertretern der Gewerkschaften und der Bergwerksgesellschaften, sondern zu einer Konferenz der Ministerpräsidenten aus den drei westlichen Besatzungszonen. Die dreizonale Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Mai 1948290 diente der Vorbereitung der „Kohlenkonferenz" und der Beratung zweier Resolutionen der Ministerpräsidenten zur Währungsreform. Wegen der Wichtigkeit der hier behandelten Themen, der offenkundig gewordenen Differenzen und nicht zuletzt wegen der gemeinsam beteiligten Länderchefs war die Aufnahme der Protokolle dieser beiden Konferenzen in die Edition unverzichtbar. Die dreizonalen Ministerpräsidentenkonferenzen vom 1. Oktober 1948 2 " und vom 28. Oktober 1948292 gehören zum Teil inhaltlich noch zur Konferenzserie, die mit der Übergabe der Frankfurter Dokumente eröffnet wurde. 293 Die Länderchefs aus den drei westlichen Besatzungszonen hatten ihren Auftrag mit der Konstituierung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 nicht als ab2.1

Dok.Nr. 48, Anm. 1.

288

Dok.Nr. 18.

289

Dok.Nr. 57.

2.0

Dok.Nr. 53.

2

"

Dok.Nr. 89.

2.2

Dok.Nr. 94.

1.1

Der Pari. Rat I, S.60ff.

63

Einleitung

geschlossen erachtet. Sie wollten an der Verfassunggebung weiterhin beobachtend, kommentierend und eventuell auch initiativ beteiligt bleiben. Außerdem sollte das für den einmaligen Zweck mit Billigung der drei westlichen Besatzungsmächte eingerichtete Gremium, nicht sang- und klanglos wieder auseinandergehen. Nachdem sich die deutschen Zuständigkeiten und Kompetenzen immer mehr auf die bizonale Spitze in Frankfurt und auf die trizonalen Konferenzen zur Vorbereitung des Parlamentarischen Rates konzentrierten, konnten zonale Gremien nur noch eine marginale Rolle spielen. Es war daher zu überlegen, wie mit der Dokumentation des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebietes und des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone weiterhin zu verfahren sei. Nachdem sich das politische Handeln in der bizonalen „Hauptstadt" Frankfurt konzentriert hatte, hätte es nahe gelegen, die Protokolle von Länderrat und Zonenbeirat nicht mehr abzudrucken. Nach intensiven Diskussionen haben Herausgeber und Bearbeiter entschieden, die Dokumentation dieser beiden Gremien bis zu ihrer jeweiligen Selbstauflösung weiterzuführen. Zum Abdruck sollten aber nur noch die Beratungsgegenstände gelangen, die sich auf die bizonale Entwicklung und die Geschichte der jeweiligen Institutionen beziehen. Die Protokolle beider Gremien sind daher sehr stark gekürzt worden. Eine Regestierung der gestrichenen Protokollteile erfolgte jedoch in der Form, daß jeder Tagesordnungspunkt aufgeführt wurde, auch wenn Diskussionen und Beschlüsse nicht mehr abgedruckt wurden. Nicht oder nur unwesentlich gekürzt wurden die Protokollteile oder Protokolle über Verhandlungen der Militärgouverneure oder ihrer Vertreter mit diesen Gremien. Vom Informations- und Quellenwert her sind in diesem Zusammenhang die internen Besprechungen von General Clay mit den süddeutschen Länderchefs hervorzuheben, in denen sich Clay offener und zugänglicher zeigte als in den Besprechungen und Konferenzen auf bizonaler Ebene. Trotz der ständigen und nachhaltigen Entwicklung zur Institutionalisierung der Bizone und zur verfassungsmäßigen Organisation der drei Westzonen in einem westdeutschen Staat wurde in diesem Band mit dem Abdruck von Protokollen einer zonalen Institution neu begonnen: mit den Protokollen der Besprechungen des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französischen Zone. Es kennzeichnet die französische Besatzungspolitik und die politische Entwicklung innerhalb der französischen Zone, daß es hier erst 1948 zu einem Gremium kam, in dem der oberste Chef der Militärregierung mit den Länderchefs „seiner" Zone zusammentraf. Der erste Versuch vom 17. März 1948 294 scheint für beide Seiten nicht zufriedenstellend genug verlaufen zu sein, als daß die Konferenz sofort institutionalisiert und fortgesetzt worden wäre. Erst gegen Jahresende wurde das Angebot wieder aufgenommen, dann aber auch im Jahr 1949 fortgesetzt. Innerhalb des Dokumentationszeitraums dieses Bandes kam es nur zu vier Begegnungen dieser Art. Die Quellengrundlage für diesen Band bilden vor allem die Bestände des Bundesarchivs, die in einigen Fällen durch Überlieferungen aus den Staatsarchiven

2,4

64

Dok.Nr. 36.

Einleitung der Länder ergänzt wurden. Für die Kommentierung wurden vorrangig die Provenienzen des Bundesarchivs herangezogen und - soweit diese nicht ausreichten - die Bestände der Länderarchive, die OMGUS-Akten oder im Archiv des Instituts für Zeitgeschichte verwahrte Nachlässe, bzw. Deposita. Von den OMGUSAkten wurde nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, da die Dokumentation deutschen politischen Handelns im Vordergrund der vorliegenden Dokumentation steht. Im vorliegenden Band wird der Editionstechnik gefolgt, wie sie in der Einleitung des ersten Bandes der „Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik" ausführlich beschrieben worden ist.295

Das Institut für Zeitgeschichte, das die Verantwortung für diesen Band übernommen hatte, hatte bei der Realisierung eine Reihe finanzieller und personeller Engpässe zu überwinden. Dr. Bernd Steger und ich haben gemeinsam die Dokumentationsgrundlage erarbeitet und mit der Kommentierung begonnen, bevor ich wegen anderer Institutsarbeiten aus dem Editionsprojekt ausschied. Nach dem finanzierungsbedingten Ausscheiden von Herrn Steger sah sich die Institutsleitung gezwungen, Lösungen zu finden, die zur Fertigstellung des Bandes führten. Daß dieser Band überhaupt in der vorliegenden Form erscheinen konnte, ist zu einem Gutteil der institutionellen und kollegialen Hilfestellung des Bundesarchivs zu danken. Mit Unterstützung des Präsidenten des Bundesarchivs konnte Herr Dr. Hans-Dieter Kreikamp gewonnen werden, die Kommentierung zu den Protokollen des Exekütivrates und des Verwaltungsrates fertigzustellen, bzw. zu erarbeiten. Außerdem wurde ich von meinen laufenden Arbeiten freigestellt, um die Dokumentationsgrundlage zu vervollständigen, den Kommentar zu den übrigen Überlieferungen zu erstellen, die Einleitung zu schreiben und die Drucklegung zu betreuen. Mein Dank gilt all denen, die am Gelingen dieses Bandes mitgewirkt haben. Ich danke allen Damen und Herren in den Archiven und Institutionen, deren Schriftgutbestände für diesen Band eingesehen und ausgewertet werden durften, für die zuvorkommende und großzügige Hilfe. Ganz besonders danke ich Herrn Kreikamp, ohne dessen Unterstützung sich der Abschluß der Edition erheblich verzögert hätte, und ohne dessen kollegiale und freundschaftliche Unterstützung und Aufmunterung ich die „ F r o n " der Fertigstellung kaum durchgestanden hätte. Dank gilt auch den „Editionskollegen" Dr. Wolfram Werner (Bundesarchiv) und Dr. Günter Plum (Institut für Zeitgeschichte) für vielfältige Hilfestellungen und Anregungen. Bei Sammlung, Sichtung und Ordnung des schier unermeßlichen Quellenmaterials haben geholfen: Christiane Wilke und Margit Ketterle. Die schwierige und sorgfältige Herstellung der endgültigen Manuskripte haben Vera Hübner und Karin Hierner besorgt. Beim Korrekturlesen haben mich Heide Müller-Diesing und Kirsten Rothweiler unterstützt. Das Personenregister hat Marlene Müller erarbeitet. München, im Januar 1983 2,s

Christoph Weisz

Akten zur Vorgeschichte 1 , S. 88 ff.

65

Verzeichnis der Dokumente Nr. 1

5. Januar 1948 Frankfurt 103. Sitzung des Exekutivrates

113

1. Wechsel im Vorsitz des Exekutivrates. 2. Glückwünsche des Präsidenten des Wirtschaftsrates. 3. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 4. Organisatorische Vorbereitung der Frankfurter Konferenz Nr. 2

6. Januar 1948 Frankfurt 104. Sitzung des Exekutivrates

122

1. Neuordnung des Zulagewesens. 2. Bereitstellung von Spezialhölzern im Forstwirtschaftsjahr 1948. 3. Belieferung des Bergbaus mit Grubenhölzern. 4. Lage der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. 5. Organisationsplan der VELF. 6. Konferenz mit den Militärgouverneuren am 7./8.1.1948. 7. Vorschläge zur Reorganisation der bizonalen Verwaltungen Nr. 3

7. Januar 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der bizonalen Verwaltungen

126

I. Einleitung. 2. Allgemeiner Zweck der Konferenz. 3. Bipartite-Vorschläge für die Stärkung der bizonalen Verwaltung: a) Erweiterung des Wirtschaftsrates, b) Zweite Kammer, c) Umgestaltung des Exekutivrates, d) Erweiterte Befugnisse des Wirtschaftsrates, e) Schaffung eines Hohen Gerichtshofes, f) Länderunionbank. 4. Fragen und Antworten: a) Stadt Berlin, b) Klarstellung der Zweimächtevorschläge - 1. Zweite Kammer, 2. Umgestaltung des Exekutivrates, 3. Zusätzliche Befugnisse für den Wirtschaftsrat, 4. Hoher Gerichtshof, 5. Größe des Wirtschaftsrates (Allgemeines), 6. Auswahl der Mitglieder des Hohen Gerichtshofs, 7. Wählbarkeit von Landtagsmitgliedern für den Wirtschaftsrat, 9. Zonale Einrichtungen, 10. Fünf oder sechs bizonale Verwaltungen, II. Bizonale Verwaltung für Arbeits- und Sozialwesen, 12. Abberufung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Wem sind sie verantwortlich?, 13. Abhängigkeit der Mitgliedschaft beim Wirtschaftsrat von der Amtsdauer des Landtags, 14. Befugnisse der Länderunionsbank zur Notenausgabe, 15. Beziehungen Landtag - Wirtschaftsratsmitglieder (Allgemeines), 16. Länderunionsbank; unter wessen Kontrolle? - 5. Umorganisation des Zweimächtekontrollapparates: a) Zusammenfassung des Beamtenstabes in Frankfurt, b) Zusammenschmelzung des Zweimächtekontrollbüros (unterhalb der Stufe der Vorsitzenden), c) JEIA und JFEA. 6. Bitte um deutsche Stellungnahme auf der Sitzung am Donnerstag, 8.1.1948 67

Verzeichnis der Dokumente Nr. 4

8. Januar 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der bizonalen Verwaltungen

147

1. Einleitung. 2. Allgemeine Stellungnahme der Ministerpräsidenten. 3. Allgemeine Erklärung des Wirtschaftsrates: a) Beziehung zu den Besatzungsmächten, b) Deutsche Einheit, c) Wirtschaftliche Lage, d) Marshall-Plan. 4. Einzelne Vorschläge der Ministerpräsidenten: a) Anzahl der Mitglieder des Wirtschaftsrates, b) Wahl und Abberufung der Mitglieder, c) Zweite Kammer, d) Exekutive, e) Einkünfte des Wirtschaftsrates und Länderrates, f) Hoher Gerichtshof, g) Länderunionsbank. 5. Stellungnahme des Wirtschaftsrates zu den einzelnen Vorschlägen: a) Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates, b) Mandatsdauer der Mitglieder des Wirtschaftsrates, c) Zweite Kammer (Länderrat), d) Exekutive, e) Arbeits- und Sozialwesen, f) Verwaltungsrat, g) Personalamt, h) Statistisches Amt, i) Statut des Verwaltungsrates, j) Erweiterung der Aufgaben des Wirtschaftsrates, k) Hoher Gerichtshof, 1) Länderunionsbank, m) Zonale Wirtschaftsverwaltungen, 6. Entscheidungen der Militärgouverneure über die deutschen Vorschläge: a) Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates, b) Zweite Kammer, c) Anweisung für die Ländervertreter, d) Aufgaben der Zweiten Kammer, e) Verwaltungsrat - Wahl und Abberufung der Direktoren, f) Haushaltsplan des Wirtschaftsrates - Befugnis zur Steuererhebung, g) Hoher Gerichtshof, h) Länderunionsbank, i) Deutscher Ausschuß zur Prüfung von grundlegenden Gesetzentwürfen, j) Personalamt - Arbeits- und Sozialwesen, k) Zonale wirtschaftliche Stellen - Länderbefugnisse in den beiden Zonen. 7. Ernährungslage: a) Bemerkungen der Militärgouverneure, b) Ernährungslage in Nordrhein-Westfalen, c) Zahlenmäßige Feststellung der vorhandenen Nahrungsmittel, d) Verfahren bei der Ablieferung von Lebensmitteln, e) Lebensmittel-Kontrollstellen, f) Ernteschätzungen, g) Inflation, h) Mangel an Maschinen, i) Mangel an Regierungsautorität - Moral - Schwarzer Markt, j) Einfuhr von Fischen - FischereiFlotte, k) Einfuhr-Schätzungen - Abgrenzung der Zuständigkeiten, 1) Zahlenmäßige Feststellung der vorhandenen Nahrungsmittel, m) Nahrungsmittel-Einfuhren, n) Abgrenzung der Zuständigkeiten. 8. Grubenholzlage. 9. Memorandum über die wirtschaftliche Lage. 10. Künftige Konferenzen der Militärgouverneure mit den amtlichen Vertretern der bizonalen Verwaltung. 11. Schluß der Konferenz - Allgemeine Bemerkungen Nr. 5

9. Januar 1948 Frankfurt 105. Sitzung des Exekutivrates

183

1. Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 2. Sicherstellung der Rationen für Bergleute. 3. Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaus. 4. Entwurf eines Gesetzes für die Errichtung eines Personalamts Nr. 6

68

12. Januar 1948 Frankfurt 106. Sitzung des Exekutivrates

187

Verzeichnis der Dokumente

1. Neujahrswünsche des hessischen Staatsministeriums an den Vorsitzenden des Exekutivrates. 2. Haushaltsplan des Statistischen Amtes 1948. 3. Haushaltsvoranschläge des Exekutivrates, des Personalamtes und des Statistischen Amtes. 4. Sicherstellung der Rationen für Bergleute. 5. Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft. 6. Bizonales Bauprogramm. 7. Ernährungslage. 8. Einstellung der Subventionen für Milch und Fleisch. 9. Versorgung Berlins Nr. 7

12./13. Januar 1948 Stuttgart 28. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes Α

Interne Sitzung vom 12. Januar 1948

192

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung. 2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen. 3. Entbindung von Walter Bauer von seinem Amt als Generaltreuhänder für den süddeutschen konzerngebundenen Kohlengroßhandel. 4. Bildung eines Flüchtlingsbeirates bei der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen. 5. Verschiedenes Β

Sitzung des Plenums vom 13. Januar 1948

195

I Ansprache von General Hays und Fragestunde II Sitzung des Länderrats I. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen. 2. Freigabe des Vermögens der Pensionskassen der IG-Farbenindustrie AG. 3. Übernahme von deutschen Flüchtlingen aus Dänemark in die US-Zone. 4. Gesetz über die Sozialversicherung der Insassen von Arbeits- und Interniertenlagern. 5. Ausführungsvorschriften zu Art. 69 des MilReg.-Gesetzes 59 (Rückerstattungsgesetz). 6. Hinweis auf den Ernst der Situation des deutschen Volkes C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Hays vom 13. Januar 1948

203

1. Durchführung der Bodenreform. 2. Erfassung von Lebensmitteln. 3. Presse und Rundfunk Nr. 8

13. Januar 1948 Frankfurt 107. Sitzung des Exekutivrates

211

1. Haushaltsplan für das Personalamt 1948. 2. Finanzierung des Weltwirtschaftlichen Instituts der Universität Kiel. 3. Technische Gewerbeaufsicht. 4. Demontageausgleichsgesetz. 5. Erfassung von Lebensmitteln. 6. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 69

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 9

14. Januar 1948 Frankfurt 108. Sitzung des Exekutivrates

218

1. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 2. Erfassung von Lebensmitteln. 3. Problem beim Bau bizonaler Einrichtungen. 4. Beteiligung des Exekutivrates an der Frankfurter Aufbau AG. 5. Wohnraumbedarf der Verwaltung für Wirtschaft. 6. Bauprojekt für die Reichsbahn im Rahmen des bizonalen Bauprogramms. 7. Kontrolle der Frankfurter Aufbau AG durch den Exekutivrat. 8. Bauprogramm für die bizonalen Institutionen. 9. Statut des Länderrats Nr. 10

14. Januar 1948 Hamburg 18. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone

223

366. Genehmigung der Protokolle der 16. und 17. Sitzung. 367. Mitteilungen des Generalsekretärs. 368. Bericht des Hauptausschusses: a) Beschränkung der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten, b) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. 369. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: a) Besatzungsstatut, b) Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung, c) Vereins- und Versammlungsrecht, d) Verdrängte Beamte und Pensionäre, e) Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsregistern, f) Entwurf einer Verordnung über die Annahme an Kindes Statt, g) Entwurf einer Verordnung über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, h) Erwirkung von Zwangslizenzen, i) Aufsicht über die Kleinbahnen, k) Verwirklichung der Selbstverwaltung, 1) Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung, m) Organisation des Vermessungswesens, n) Verordnung zur Erweiterung der Vertragshilfe, o) Verordnungsentwürfe der Kontrollkommission. 370. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen: a) Kohlenzuteilung für die Baustoffindustrie und Baustoffversorgung für den Wohnungsbau, b) MarshallPlan und Versorgung mit Wohnraum, c) Besprechungen über Förderung des Wohnungsbaus. 371. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: a) Verband der Angehörigen der deutschen Polizei, b) Unterstützung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Vermißten, c) Sondertagung des Sozialpolitischen Ausschusses. 372. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: a) Anerkennung der in der Kriegsgefangenschaft abgelegten Prüfungen, b) Cholera-Epidemie in Ägypten, c) Rechtsvertretung deutscher Kriegsgefangener und Zivilarbeiter in Frankreich, d) Entlassung von Kriegsgefangenen in Munsterlager, e) Beratungs- und Betreuungsstelle für entlassene Kriegsgefangene in Munsterlager, f) Versorgung der entlassenen Kriegsgefangenen mit Textilien, g) Kriegsgefangenenvereinigungen, h) Versorgung der Kriegsgefangenen mit Zeitungen und Büchern, i) Besuch in den Kriegsgefangenenlagern in England, k) Benutzung zulassungspflichtiger. Züge durch Heimkehrer, 1) Zustände in den Kriegsgefangenenlagern in Ägypten, m) Bitte um Bekanntgabe der Sendezeiten der Auslandssendungen für die Kriegsgefangenen. 373. Bericht des Entnazifi70

Verzeichnis der Dokumente

zierungsausschusses. 374. Bericht des Flüchtlingsausschusses. 375. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses. 376. Bericht des Rundfunkbeirates: a) Lage und Qualität des neuen Nachtprogramms, b) Folgen der bevorstehenden Umwandlung des N W D R für das Personal, c) Das kabarettistische Programm, d) Vorbericht zum Prüfungsbericht des Rundfunkhaushaltes, e) Weiterarbeit des Rundfunkbeirates. 377. Übersicht über die wirksam gewordenen Anträge des Zonenbeirates. 378. Haushaltsplan der britischen Zone 1947/48. 379. Datum der nächsten Sitzung Nr. 11

15. Januar 1948 Frankfurt 109. Sitzung des Exekutivrates

230

1. Neuordnung des Zulagewesens. 2. Rationen für die 111. Zuteilungsperiode. 3. Beteiligung von Lehrern an der Kinderspeisung. 4. Finanzierung des Milchwirtschaftlichen Instituts, Kiel. 5. Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten. 6. Errichtung eines bizonalen Patentamts. 7. Aufbau und Gliederung der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen. 8. Auflösung des Reichsnährstandes Nr. 12

19. Januar 1948 Frankfurt Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates

236

1. Ausschuß zur Beratung der Errichtung eines Hohen Gerichtshofs. 2. Komitee zur Beratung der Errichtung einer Länderunionsbank. 3. Reaktionen auf die Frankfurter Konferenz. 4. Unterrichtung der französischen Zonenverwaltung über die Verhandlungen zur Reorganisation des VWG. 5. Fettversorgung. 6. Besprechung bei BICO über das Gesetz zum Ausgleich der Lebensmittelvorräte Nr. 13

20. Januar 1948 Frankfurt 110. Sitzung des Exekutivrates

239

1. Lebensmittelrationen für die 111. Zuteilungsperiode. 2. Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten. 3. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes. 4. Neuordnung des Zulagewesens. 5. Kosten der Ministerpräsidentenkonferenz. 6. Bettücher für bizonale Bedienstete. 7. Einladung durch den Dir. der VfV zur Verkehrsministerkonferenz. 8. Bizonales Bauprogramm. 9. Gesetz zur Errichtung eines Statistischen Amtes. 10. Anfertigung von Landarbeiterbekleidung. 11. Gesetz zur Minderung von Demontagefolgen. 12. Zulassung nichtdeutscher Geschäftsleute im VWG. 13. Verwendung von Hausbrand durch die Reichsbahn. 14. Vertretung der Länder in den Frachtenausschüssen für Binnenschiffahrt. 15. Gründung einer Beschaffungsgesellschaft für Besatzungsbedarf. 16. Personalangelegenheiten, VfF. 17. Stellenbesetzung. 18. Unterbringung des Personalamts. 19. Dienststrafordnung. 20. Länderunionsbank. 21. Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten 71

Verzeichnis der Dokumente Nr. 14

21. Januar 1948 Frankfurt 111. Sitzung des Exekutivrates

245

1. Prüfung der Haushalte von VfV, VfF und Hauptabt. Seeverkehr für das Rechnungsjahr 1947. 2. Lebensmittelrationen für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1948. 3. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes. 4. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Nr. 15

22. Januar 1948 Frankfurt Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates

249

1. Nichtanwesenheit des ER in der Sitzung des Wirtschaftsrates vom 21.1.1948. 2. Verzögerung bei den Verhandlungen über die Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 3. Interne Besprechung der Ministerpräsidenten. 4. Gästehaus des Exekutivrates. 5. Übergabe des Proklamationsentwurfs zur Proklamation Nr. 7. 6. Gesetz zum Ausgleich von Lebensmittelvorräten. 7. Tagungsplan für die Beratungen zur Neuorganisation der Bizone. 8. Oberster Gerichtshof. 9. Protokollierung der 112. ER-Sitzung Nr. 16

23. Januar 1948 Frankfurt 112. Sitzung des Exekutivrates

252

1. Kürzung der Brotration in Niedersachsen. 2. Ergänzung des Protokolls der 109. ER-Sitzung Nr. 17

26. Januar 1948 Frankfurt Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates

253

1. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 2. Bizonales Bauprogramm. 3. Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am 28.1.1948. 4. Länderunionsbank Nr. 18

27./28. Januar Frankfurt Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen und britischen Besatzungszonen

256

Stellungnahme der Ministerpräsidenten zum Entwurf einer Proklamation über die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - Allgemeiner Teil Nr. 19

29. Januar 1948 Frankfurt 113. Sitzung des Exekutivrates

271

1. Prüfung der Haushalte der VfPuF, VELF und der Hauptverwaltung Straßen. 2. Fettversorgung der Großstädte und des Ruhrgebiets. 3. Bewirtschaftungsnotgesetz. 4. Vorläufiges Rechnungsprüfungsgesetz. 5. Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen für das Jahr 1948. 6. Verordnung zur Sicherung der Versorgung der 72

Verzeichnis der Dokumente

Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft mit Betriebsmitteln. 7. Zentrallastverteilungsgesetz. 8. Entlassung von Direktor Semler. 9. Bestellung eines süddeutschen Verbindungsmannes zur bizonalen Preisbehörde Nr. 20

30. Januar 1948 Frankfurt 114. Sitzung des Exekutivrates

275

1. Prüfung der Frankfurter Aufbau-AG. 2. Antrag der VELF auf Sonderzuteilung von Zucker. 3. Neuordnung des Zulagewesens. 4. Aufhebung der Kürzung der Brotration in Niedersachsen Nr. 21

2./3. Februar 1948 Stuttgart 29. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes Α

Interne Sitzung vom 2./3. Februar 1948

277

1. Besprechung der Tagesordung für die ordentliche Länderratssitzung. 2. Beratung über die mit General Clay in der. internen Sitzung zu erörternden Fragen. 3. Teilung des Unterausschusses Arbeitsrecht in die Unterausschüsse Arbeitsrecht und Lohnpolitik. 4. Das rechtliche Verhältnis der Eisenbahn zu den Ländern (Frage der Erstattung eines Rechtsgutachtens). 5. Bezahlung der Besatzungskosten an die Hauptverwaltung der Eisenbahnen. 6. Verschiedenes: a) Abbau der Abteilung Wirtschaft des Länderrats, b) Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. Β

Sitzung des Plenums vom 3. Februar 1948

281

I Ansprache von General Clay II Sitzung des Länderrats 1. Gesetz über die Zuweisung von Rechtsmittelsachen an ein Oberstes Landgericht. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 3. Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen. 4. Überprüfung der Verschlepptenlager zur Gewinnung von Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge. 5. Feststellung der Rechtsgleichheit und Rechtsangleichung von Gesetzentwürfen C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay vom 3. Februar 1948

285

1. Exportkontrollen. 2. Auswanderungsfrage. 3. Ernährungslage und politische Situation. 4. Umbildung des VWG; Länderregierungen und Öffentlichkeit. 5. Währungsreform. 6. Zukunft des Länderrats Nr. 22

3. Februar 1948 Frankfurt 115. Sitzung des Exekutivrates

297 73

Verzeichnis der Dokumente 1. Überführung der zonalen Wirtschaftsstellen. 2. 2. Durchführungsverordnung zum Überleitungsgesetz. 3. Sachverständigenkonferenz über Strafbestimmungen zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 4. Haushaltsplan der Hauptverwaltung der Straßen. 5. Ernährungsplan 1947/48. 6. Beteiligung der Gesundheitsverwaltungen der Länder an Planungen der VELF. 7. Brotrationen für Niedersachsen. 8. Verpflegung wichtiger Arbeitskräfte. 9. Bizonale Etatisierung von Forschungseinrichtungen. 10. Gesetz über Genehmigung von Ausstellungen und Messen Nr. 23

4. Februar 1948 Frankfurt 116. Sitzung des Exekutivrates

301

1. Geschäftsführung der Verwaltung für Wirtschaft. 2. Bizonales Bauprogramm. 3. Patentschutz und Errichtung eines Patentamts. 4. Reform der Einkommensteuergesetzgebung. 5. Bewirtschaftungsnotgesetz. 6. Beschlüsse der 10. Vollversammlung des Wirtschaftsrats. 7. Freifahrten für Referenten und Hauptreferenten des Exekutivrates. 8. Regelung des Kantinenbetriebs. 9. Bizonales Bauprogramm Nr. 24

5. Februar 1948 Frankfurt 117. Sitzung des Exekutivrates

304

1. Personalfragen, VfF. 2. Personalfragen, VfV. 3. Personalfragen, VfPuF. 4.-10. Personalfragen, VELF. 11. Begnadigungsrecht des Exekutivrats. 12. Auszahlung von Löhnen und Gehältern. 13. Einheitliches Zollverfahren. 14. Bizonales Bauprogramm 1948. 15. Erweiterung des Börsenkellers im Rahmen des bizonalen Bauprogramms. 16. Auflösung der zonalen Wirtschaftsstellen. 17. Gesetz über Genehmigungen von Ausstellungen und Messen. 18. Entwurf eines Preisgesetzes. 19. Abänderungsantrag des Wirtschaftsausschusses zur ersten Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 20. Kommission für die Verteilung von Arzneigrundstoffen und Arzneimitteln. 21. Verordnung zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 22. Protokollberichtigung Nr. 25

10. Februar 1948 Frankfurt 118. Sitzung des Exekutivrates

311

1. Verordnung zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 2. Neuordnung des Zulagewesens. 3. Bizonales Bauprogramm. 4. Personalfragen, Statistisches Amt Nr. 26

11. Februar 1948 Frankfurt Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates

316

Geschäftsführung und Organisation des bizonalen Länderrats Nr. 27 74

12. Februar 1948 Frankfurt 119. Sitzung des Exekutivrates

321

Verzeichnis der Dokumente

I. Änderung der Konzessionsabgabenordnung. 2. Gesetz betreffend Bekanntmachungen über Wertpapiere und in Handelssachen. 3. Haushaltsplan des Exekutivrates. 4. Rechnungsprüfung der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen. 5.. Dienststrafordnung. 6. Stellvertretung im Länderrat des VWG. 7. Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 8. Zuteilung von Wein und Spirituosen. 9. Verpflegung wichtiger Arbeitskräfte. 10. Rationierungsgrundsätze. II. Importzucker. 12. Konferenz mit den Militärgouverneuren. 13. Stellvertretung im Länderrat des VWG. 14. Exportdevisenbonus B. 15. Geschäftsordnung für den Länderrat Nr. 28

14. Februar 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

328

Memorandum des Wirtschaftsrats über die Wirtschaftslage Nr. 29

17. Februar 1948 Frankfurt 120. Sitzung des Exekutivrates

337

1. Prüfung des Haushaltsplans 1947. 2. Lohn- und Gehaltszahlungen für Beteiligte der Proteststreiks. 3. Personalfragen, VfV. 4. Errichtung von Dienststrafgerichten. 5. Auflösung der bizonalen Wirtschaftsstellen. 6. Bizonales Bauprogramm. 7. Finanzierungsrichtlinien für das bizonale Bauprogramm 8. Bericht über die Konferenz mit den Militärgouverneuren vom 14.2.1948. 9. Kündigung der Angestellten des Exekutivrats. 10. Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am 23.2.1948 Nr. 30

17. Februar 1948 Frankfurt 121. Sitzung des Exekutivrates

343

Einbeziehung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets in das europäische Wiederaufbauprogramm Nr. 31

19. Februar 1948 Frankfurt 122. Sitzung des Exekutivrates

345

1. Erste allgem. Anordnung zur Beschränkung von Zweck, Zeit und Bereich der Verwendung von Kraftfahrzeugen. 2. Ausführungsbestimmungen zum Zentrallastverteilungsgesetz. 3. Enthortungsgesetz. 4. Gründung einer Beschaffungsgesellschaft für Besatzungsbedarf. 5. Nichtstaatliche Wirtschaftsorganisationen. 6. Schiffahrts- und Schiffsingenieurschulen. 7. Gesetzgebung für den Ernährungsplan. 8. Zuteilung von Wein und Spirituosen. 9. Verteilung von Wein aus der franz. Zone. 10. Sofortprogramm für Außenhandel. 11. Beteiligung von Lehrern an der Kinderspeisung. 12. Bewirtschaftung von Obst und Gemüse. 13. Finanzierung landwirtschaftlicher Forschungsinstitute. 14. Neuregelung des Zulagewesens. 15. Fettversorgung. 16. Auflösung der Außenhandelsstellen der VELF 75

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 32

19. Februar 1948 Frankfurt 123. Sitzung des Exekutivrates

353

1. Fortführung der Geschäfte des Exekutivrates. 2. Personalstand der VfW. 3. Bizonales Bauprogramm

Nr. 33

2S./26. Februar 1948 Hamburg 19. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone

355

380. Begrüßung von Generalmajor Bishop. 381. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission. 382. Zukünftige Gestalt des Zonenbeirats. 383. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung. 384. Mitteilungen des Generalsekretärs. 385. Bericht des Hauptausschusses: 1. Künftige Gestalt des Zonenbeirats, 2. Politische Betätigung der Beamten, 3. Verband der Angehörigen der deutschen Polizei, 4. Bank der deutschen Länder. 386. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: 1. Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung, 2. Verfassungsfragen, 3. Gerichtsurteile über Denunzianten, 4. Aufsicht über die Kleinbahnen, 5. Einheitliche Durchführung der 6%igen Kürzung der Versorgungsbezüge bei den Versorgungsempfängern der öffentlichen Verwaltung, 6. Auflösung des Zonenhaushalts, 7. Vereins- und Versammlungswesen. 387. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen: 1. Enteignung für Zwecke des Aufbaus, 2. Richtlinien der Militärregierung für die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Wohnungswesens und der Stadtplanung gemäß Verordnung Nr. 57, 3. Reichsbaudarlehen der Beamten-Wohnfürsorge, Wehrmachtsfürsorge und sonstige Reichsdarlehen für Kleinsiedlungen, Volkswohnungen usw., 4. Behördliche Organisation des Bau- und Wohnungswesens, 5. Kohlezuteilung für die Bauindustrie. 388. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: 1. Entlassung von Kriegsgefangenen in Munsterlager, 2. Aufhebung der Beschäftigungs- und Wohnungsvergünstigung, 3. Rückerstattung der den Kriegsgefangenen abgenommenen Geldbeträge, 4. Rechtsbetreuung für Kriegsgefangene und deutsche Zivilarbeiter in Frankreich, 5. Versorgung der Heimkehrer mit Textilien, 6. Ausgabe von 21 Papier für Zwecke der Kriegsgefangenenbetreuung. 389. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses: 1. Studienstiftung des deutschen Volkes, 2. Deutsche Mitarbeit bei der Herstellung der Wochenschau „Welt im Film", 3. Rundfunkstatut. 390. Bericht des Rundfunkbeirates: 1. Entlassung Dr. Heitmüllers. 2. Hörspiel „Der Zimmerherr". 391. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: 1. Eingabe des Reichsbundes der körperbeschädigten Sozialrentner, 2. Stellungnahme der Kontrollkommission zum Antrag des Zonenbeirats betr. Unterstützung der Familienangehörigen der Kriegsgefangenen und Vermißten, 3. Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung, 4. Zahlung von Versorgungsbezügen an die in die Wehrmacht überführten Zivilbeamten des Reichs, der Länder und der Gemeinden, 5. Arbeitskräfte im Dienst der britischen Besatzungsmacht, 6. Aufhebung der Arbeitsvermittlungsdi76

Verzeichnis der Dokumente rektive Nr. 33 vom 9.12.1947. 392. Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft. 393. Datum der nächsten Sitzung Nr. 34

2./3. März 1948 Stuttgart 30. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes Α

Interne Sitzung vom 2./3.März 1948

369

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratstagung, 2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen. 3. Aufnahme der Beziehungen zum Internationalen Arbeitsamt. 4. Berufliche Unterbringung und allgemeine Versorgung der aus Mitteldeutschland evakuierten deutschen Wissenschaftler und Techniker. 5. Denkschrift über die Zukunft des Länderrats. 6. Verlängerung des Termins für die Durchführung des E-Programms

Β

Sitzung des Plenums vom 3. März 1948

376

I Ansprache von General Hays und Fragestunde II Sitzung des Länderrats 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des zweiten Änderungsgesetzes zum Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Art. 25 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. 3. Rechtshilfe für die vor ausländischen Militär- oder Zivilgerichten angeklagten Kriegsgefangenen und Arbeiter. 4. Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter. 5. Entwurf eines Gesetzes über die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses vor der Eheschließung. 6. Lockerung des Lohnstops. 7. Initiativgesetzentwurf - Gesetz über eine politische Amnestie für Heimkehrer. 8. Zukunft des Länderrats

C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay vom 3. März 1948

382

1. Umbildung der Militärregierung. 2. Zukunft des Länderrats. 3. Ruhrfrage. 4. Wiederbeschäftigung evakuierter Wissenschaftler. 5. Entnazifizierung von Kriegsgefangenen. 6. Deutsche Beteiligung am Internationalen Arbeitsamt. 7. Neugliederung von Baden und Württemberg. 8. Besatzungsstatut und Verfassungsfragen. 9. Osterurlaub für Internierte. 10. Beschwerden über polnische DPs

Nr. 35

15. März 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

387 77

Verzeichnis der Dokumente

1. Institutionalisierung der Monatskonferenz mit den Militärgouverneuren. 2 Wirtschaftliche Lage, Marshallplan und Währungsreform Nr. 36

17. März 1948 Baden-Baden Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone

395

I Ansprache von General Koenig II Sitzung der Ministerpräsidenten 1. Ansprache von General Koenig. 2. Regelmäßige Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten und Fachminister. 3. Deutsche Vertreter für die Pariser Konferenz. 4. Besatzungsstatut. 5. Erhöhung der Lebensmittelzuteilungen. 6. Fleischablieferungspflicht. 7. Sonderzuteilungen für Prioritätszentren. 8. Forstprobleme. 9. Besatzungs- und Requisitionskosten. 10. Mitwirkung der deutschen Dienststellen in Steuer- und Geldfragen. 11. Beschlagnahmungen. 12. Verteilung des Defizits von OFICOMEX. 13. Verlängerung der Frist für die Einreichung von Entschädigungsansprüchen Nr. 37

23. März 1948 Frankfurt 1. Direktorialsitzung

405

1. Geschäftsbeziehungen zwischen Länderrat und Verwaltungsrat. 2. Fragen des Rechtsamts und des Personalamts. 3. Übersicht über Gesetze und Rechtsverordnungen. 4. Stellvertretung der Direktoren. 5. Sonderdienststelle für den Marshallplan. 6. Pressepolitik des VR. 7. Vorwürfe gegen Schulz-Wittuhn Nr. 38

24. März 1948 Frankfurt 2. Direktorialsitzung

413

1. Einführung von MinDir. Schniewind. 2. Planungen für den Marshallplan: a) Kohle, b) Schrott, c) Holz. 3. Einladung zu einer Sitzung bei BICO über ERP am 31.3.1948. 4. Haushaltsfragen. 5. Personaleinstufungen. 6. Geschäftsordnung des VR. 7. Drohender Streik bei der Reichsbahn. 8. Zuziehung der VfPuF bei den Vorarbeiten zur Währungsreform. 9. Vorwürfe gegen Schulz-Wittuhn. 10. Personal des Personalamts. 11. Büroräume für den VR Nr. 39

2. April 1948 Frankfurt 3. Direktorialsitzung

418

1. Erklärung der SPD zum deutschen Entwurf zur Einbeziehung der Westzonen in den Marshallplan. 2. Lockerung der Anstellungssperre für Bedienstete des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 3. Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung der Straßenverkehrszulassungsordnung. 4. Beschluß des Wirtschaftsrats betr. Übernahme von Armeematerial. 5. Holzhäuser für die Verwaltung für Wirtschaft. 6. Errichtung einer 78

Verzeichnis der Dokumente

Verwaltung für Arbeit. 7. Entwurf über die Errichtung eines Rechtsamts. 8. Zweites Überleitungsgesetz; vorläufige Haushaltsführung 1948. 9. Kartoffelpreise. 10. Nachtragstagesordnung Nr. 40

6. April 1948 Frankfurt 4. Direktorialsitzung

425

1. Gesetz über die Errichtung des Rechtsamts des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. 2. Zweites Überleitungsgesetz. 3. Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen. 4. Errichtung der Verwaltung für Arbeit. 5. Erhöhung der Stahlpreise Nr. 41

7./8. April 1948 Stuttgart 31. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes Α

Interne Sitzung vom 7./8. April 1948

430

1. Besprechung der Tasgesordnung für die ordentliche Länderratstagung. 2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen: a) Bodenreform, b) Frage der weiteren Arbeitsweise des Länderrats. 3. Frage einer Erklärung zur Geschichte des Befreiungsgesetzes. 4. Errichtung einer Verwaltung für Arbeit beim Wirtschaftsrat. 5. Auflösung des Hauptausschusses Wirtschaft und seiner Arbeitsausschüsse und Kommissionen. 6. Freiwillige Rückkehr von Evakuierten. 7. Unterbindung des Zustroms deutscher Flüchtlinge aus Jugoslawien. 8. Verschiedenes Β

Sitzung des Plenums vom 8. April 1948

434

I Sitzung des Länderrats I. Wechsel im Vorsitz. 2. Begrüßung von Stadtverordnetenvorsteher Suhr, Groß-Berlin. 3. Gesetz zur Ergänzung des Personenstandsgesetzes. 4. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. 5. Beschleunigung des Verfahrens betr. Erteilung des Exit-Permits. 6. Feststellung der Rechtsgleichheit und Rechtsangleichung von Gesetzentwürfen. 7. Entwurf eines Gesetzes über Sachleistungen für öffentliche Aufgaben (Sachleistungsgesetz). 8. Gesetz über die Richteramtsbefähigung umgesiedelter und heimatvertriebener Juristen. 9. Gesetz zur Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Ansprüche der Flüchtlinge aus der Sozialversicherung (Flüchtlingsrentengesetz) und Flüchtlingsrentengesetz in der Fassung für Bremen. II. Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Art. 59 des Rückerstattungsgesetzes. 12. Arbeitsschutz für deutsche Arbeitskräfte bei den Besatzungsmächten. 13. Entschließung betreffend das Gesetz über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten. 14. Bildung eines Druckgasausschusses und Bildung eines Azetylen-Ausschusses. 15. Vorschlag für die 79

Verzeichnis der Dokumente Anerkennung des öffentlichen Dienstes als Problemindustrie und Vorschlag zur Genehmigung einer Ortsklassenreform im öffentlichen Dienst. 16. Übernahme der in der Tschechoslowakei zurückgehaltenen deutschen Familienangehörigen II Fragestunde mit General Hays C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Hays vom 8. April 1948

442

1. Bekämpfung der Wildschweinplage. 2. Kommunisten im öffentlichen Dienst. 3. Bodenreform. 4. Zukunft des Länderrats. 5. Schließung des Schweizer Konsulats in Bremen. 6. Volksdeutsche Nr. 42

9. April 1948 Frankfurt 5. Direktorialsitzung

448

1. Abänderung der deutschen Vorschläge für den Marshallplan. 2. Bedienstetengesetz. 3. Personalamtsgesetz. 4. Anstellung von MinDir. Krautwig im Büro des ODir. 5. Pressekommunique Nr. 43

14. April 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

451

1. Eröffnung und Verhandlungsthemen. 2. Brot- und Fleischversorgung. 3. Steuerreform und Währungsreform. 4. Lastenausgleich und Währungsreform. 5. Verfassungsfragen. 6. Restitutionsgesetz. 7. Durchführung des Marshallplans Nr. 44

15. April 1948 Frankfurt 6. Direktorialsitzung

464

1. Zweites Überleitungsgesetz. 2. Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 3. Gesetz über die Errichtung von Dienststrafkammern für Verwaltungsangehörige des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 4. Personalamtsgesetz. 5. Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen. 6. Preiserhöhungen für Kohle und Stahl. 7. Errichtung der Verwaltung für Arbeit. 8. Gesetz über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 9. Beziehungen zwischen Länderrat und Verwaltungsrat. 10. Weg der Gesetzgebung. 11. Auflösung zonaler Dienststellen. 12. Zulagen für Reichsbahnangestellte. 13. Verschiedenes Nr. 45

21. April 1948 Hamburg 20. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone

473

394. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung. 395. Begrüßung. 396. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter 80

Verzeichnis der Dokumente

der Kontrollkommission, Brigadier W. G. D. Knapton, C. Β. E. 397. Mitteilungen des Generalsekretärs. 398. Bericht über die Tagung des Hauptausschusses und des Rechts- und Verfassungsausschusses in Volmarstein am 15.3.1948. 399. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: 1. Kommission für Eigentumsansprüche der Gewerkschaften und Genossenschaften, 2. Verordnungen über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders vom 19. April 1943. 3. Verletzung der Fischereirechte in Dänischen Gewässern, 4. Marktschiedsgerichtsbarkeit, 5. Verwaltungsgerichtsbarkeit, 6. Staatsbürgerliche Rechte der öffentlichen Bediensteten, 7. Wiedereinstellung verdrängter Beamter, 8. Flüchtlingsgesetz für die britische Zone. 400. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: 1. Pflegegeld für Zivilblinde, 2. Aktuelle Fragen der Versorgung der Kriegsbeschädigten, 3. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung, 4. Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts für die bei der britischen Militärregierung beschäftigten deutschen Arbeitnehmer, 5. Sozialversicherungsanordnung Nr. 30 über die vorläufige Wiedereinführung von einheitlichen zusätzlichen Leistungen der Krankenversicherung in der britischen Zone. 6. Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses über den Gesundheitszustand des deutschen Volkes, 7. Mobiliar in beschlagnahmten Gebäuden, 8. Zusammenarbeit mit dem Zonenwohlfahrtsausschuß. 401. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen: 1. Kohlezuteilung für die Baustoffindustrie, 2. Wohnungs- und sozialpolitische Gesichtspunkte der Mietpreispolitik, 3. Amt für Aufbau, 4. Richtlinien der Militärregierung für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wohnungswesens und der Stadtplanung gemäß Verordnung Nr. 57, 5. Enteignung für kommunale Zwecke. 402. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses: 1. Wochenschau „Welt im Film", 2. Propagandafilm „Hunger", 3. Materialbeschaffung für das Schulwesen und Papierbeschaffung für die Kultusverwaltung. 403. Bericht des Rundfunkbeirats: 1. Hörspiel „Der Zimmerherr", 2. Das politische Wort, 3. Vorgänge im Niedersächsischen Landtag und ihre Bekanntgabe im Ν WDR. 404. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: 1. Bekleidung für Heimkehrer, 2. Anweisung an die Behörden über die Behandlung von Heimkehrern, 3. Finanzierung der Prozeßkosten der in Frankreich unter Anklage stehenden Kriegsgefangenen, 4. Verteilung der Textilien aus überschüssigen US-Beständen, 5. Lieferung von Zeitungen an die Kriegsgefangenenlager. 6. Entnazifizierung von Heimkehrern. 405. Haushalt der britischen Zone für das Rechnungsjahr 1948/49. 406. Veröffentlichungen von His Majesty's Stationary Office. 407. Datum der nächsten Sitzung Nr. 46

26. April 1948 Frankfurt 7. Direktorialsitzung

483

1. Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947. 2. Forstliches Artgesetz, Durchführung. 3. Bewirtschaftungsnotgesetz. 4. Steuerreform. 5. Auflö81

Verzeichnis der Dokumente

sung der zonalen Dienststellen. 6. Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft. 7. Bizonales Bauprogramm. 8. Öffentlicher Anzeiger. 9. Marshallplan, ständiges Sekretariat in Paris. 10. Gästehaus in Königstein. 11. Stellenplan für die Direktorialkanzlei

Nr. 47

4. Mai 1948 Frankfurt 8. Direktorialsitzung

489

1. Revidierte Preispolitik. 2. Preisverordnungen. 3. Alliierte Pressemeldungen über 15%ige Lohn- und Gehaltserhöhung. 4. Preiserhöhung für Milch, Obst und Hülsenfrüchte. 5. Besprechungspunkte für die Zusammenkunft mit den Generälen Adcock und Macready am Freitag, dem 7.5.1948: a) Durchführung der Beschlüsse des Politischen Prüfungsausschusses, b) Brotrationen für Niedersachsen, c) Restitutionsfrage, d) Außenhandel, e) StEG. 6. Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz, Verlängerung. 7. Ausschuß zur Beschleunigung der Wiederherstellung des Transportsystems

Nr. 48

11. Mai 1948 Frankfurt 9. Direktorialsitzung

495

1. Beratungsgegenstände für die Konferenz mit den Militärgouverneuren am 14.5.1948. 2. Marshallplan. 3. Gesetz zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. 4. Öffentlicher Anzeiger. 5. Gästehaus in Königstein. 6. Einbringung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Vorlagen beim Wirtschaftsrat und Länderrat. 7. Errichtung der Annahmestellen für Patentanmeldungen. 8. Verwaltungsrat und Geschäftsordnung des Wirtschaftsrats. 9. Preisordnung für Milch und Milcherzeugnisse. 10. Errichtung einer Verwaltung für Arbeit. 11. Abwälzungsverordnung. 12. Konferenz der fünf Westmächte über Zollunion in Brüssel. 13. Kohlemangel bei der Nährmittelindustrie. 14. Vorlage von Ernennungen und Beförderungen. 15. Politischer Überprüfungsausschuß beim Personalamt

Nr. 49

14. Mai 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

502

1. Londoner Konferenz. 2. Restitutionsfrage. 3. Außenhandelsfragen. 4. Brotration. 5. Bekämpfung des Schwarzwildes. 6. Statut der Länderbank. 7. Kohlenversorgung

Nr. 50

14. Mai 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit Ministerpräsidenten der Bizone Ergebnisse der Londoner Konferenz

82

515

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 51

25. Mai 1948 Frankfurt 10. Direktorialsitzung

517

1. Tagesnachrichten der Verwaltung für Wirtschaft. 2. Erhöhung von Preisen, Löhnen und Tarifen im Zusammenhang mit der Geldreform. 3. Einmalige Entschädigungen an gering besoldete Bedienstete der Deutschen Post. 4. Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 5. Preiserhöhung von Strom und Gas und Abwälzungsverordnung. 6. Haushaltsplan der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 1948. 7. Abgrenzung der Zuständigkeiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von denjenigen der Länder. 8. Tagesordnung der Plenarsitzung des Wirtschaftsrates. 9. Erholungsurlaub der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 10. Kartoffelkäfer. 11. Erhöhung der Milchpreise. 12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) Nr. 52

28. Mai 1948 Frankfurt 11. Direktorialsitzung

526

1. Haushaltsplan der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Rechnungsjahr 1948. 2. Währungsumstellung. 3. Preiserhöhung für Braunkohle, Gas, Elektrizität und Folgeprodukte Nr. 53

28. Mai 1948 Frankfurt Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen 530 1. Vorsitz. 2. Feststellung der Tagesordnung. 3. Einberufung einer Konferenz der Ministerpräsidenten über die Kohlenförderung. 4. Fragen der Währungsreform

Nr. 54

31. Mai/1. Juni 1948 Stuttgart 32. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes Α

Interne Sitzung vom 31. Mai 1948

534

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratstagung. 2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen. 3. Errichtung eines Ausschusses beim Länderrat für Angelegenheiten der Polizei. 4. Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Staatsangehörigkeits- und Personenstandsfragen. 5. Freigabe beschlagnahmter Hotels in der US-Zone zum Wiederaufbau des geschäftlichen Reiseverkehrs, der Heilbäder und des ausländischen Touristenverkehrs. 6. Künftige Gestaltung zentraler Kreditinstitute. 7. Erholungsaufenthalt deutscher Kinder in Spanien. 8. Verschiedenes Β

Sitzung des Plenums vom 1. Juni 1948

539 83

Verzeichnis der Dokumente

I Ansprache von General Clay II Sitzung des Länderrats 1. Begrüßung. 2. Fragestunde mit General Clay. 3. Zukunft des Länderrats. 4. Entwurf einer Verordnung über die Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren und Entwurf einer Verordnung über Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren und Abänderung des § 6 Abs. 1 des Entwurfs einer Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren. 5. Arbeitsgerichtsgesetz. 6. Entwurf einer Verordnung über die Ausdehnung der Registrier- und Kennkartenpflicht für Jugendliche. 7. Entwurf eines Gesetzes über Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen. 8. Gesetz zur Ergänzung des Vertragshilfegesetzes 1946. 9. Entwurf eines Gesetzes über die Wiedergewährung von Leistungen nach § 7 des Mutterschutzgesetzes C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay vom 1. Juni 1948

545

1. Zukunft des Länderrats. 2. Bodenreform. 3. Import von Industriegütern im Rahmen des Marshallplans. 4. Ernährungslage. 5. Währungsreform. 6. Deutsche Beteiligung am internationalen Walfang Nr. 55

1. Juni 1948 Frankfurt 12. Direktorialsitzung

552

1. Ratssitzung der Organisation of European Economic Cooperation (OEEC) am 3. Juni 1948 in Paris. 2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik nach der Währungsreform. 3. Verkehrssicherungsgesetz. 4. Abgrenzung der Zuständigkeiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von denjenigen der Länder. 5. Betriebsrätegesetz. 6. Zusammensetzung des Ausschusses für politische Überprüfung beim Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 7. Beteiligung der Länder an der Frage des Außenhandels. 8. Brennstoffversorgung der leitenden Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 9. Devisen-Bonus „B". 10. Erhöhung der Milchpreise. 11. Preiserhöhung für Braunkohle, Gas, Elektrizität und Folgeprodukte. 12. ERP-Verbindungsreferenten bei den einzelnen Verwaltungen. 13. Lohn- und Gehaltserhöhungen Nr. 56

2. Juni 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit Vertretern des Verwaltungsrats

560

1. Termin der Währungsreform. 2. Preiserhöhungen. 3. Kreditpolitik. 4. Steuergesetzgebung. 5. Lastenausgleich Nr. 57

84

5./6. Juni 1948 Düsseldorf Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen 566

Verzeichnis der Dokumente

1. Vorbemerkung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold. 2. Liste der Teilnehmer. 3. Bericht über die Besichtigung von Bergbaubetrieben und über Grubeneinfahrten am 5. Juni 1948. 4. Bericht über den Ablauf der Arbeitssitzung am 6. Juni 1948 Nr. 58

8./9. Juni 1948 Hamburg 21. Sitzung des Zonenbeirates der britisch besetzten Zone

582

408. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung. 409. Begrüßung. 410. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission, Brigadier W. G. D. Knapton, C. Β. E., Deputy Chief of Staff (Executive). 411. Entschließung zu den Londoner Empfehlungen. 412. Mitteilungen des Generalsekretärs. 413. Bericht des Hauptausschusses: 1. Umwandlung des Flüchtlingsrates, 2. Fortführung von Aufgaben des Zentral-Haushalts-Amts durch das Zentral-Justizamt, 3. Versicherungsaufsicht, 4. Austausch restitutionspflichtiger Gegenstände, 5. Neuverteilung der Aufgaben der Zentralämter in der britischen Zone. 414. Bericht des Rechts- und Verfassungsauschusses: 1. Wartegeld für verdrängte Beamte, 2. Mobiliar in beschlagnahmten Gebäuden, 3. Verfassungsfragen, 4. Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung, 5. Rückgängigmachung von Ausbürgerungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, 6. Verordnung über den Beginn der Verschollenheitsfrist, 7. Verordnung über die Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen, 8. Eheschließung nach dem Tode, 9. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Personenstandsangelegenheiten, 10. Enwurf einer Verordnung zur Aufhebung des Gesetzes über die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtssachen. 415. Bericht des Sonderausschusses zur Prüfung der Übersichten über die Haushalte der britischen Zone. 416. Bericht des Sonderausschusses zur Erörterung des Flüchtlingsgesetzes des Flüchtlingsrates. 417. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: 1. Versorgung der Schwerbeschädigten, 2. Bereitstellung von Devisen für die Rückführung noch im Ausland befindlicher deutscher Kinder, 3. Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung, 4. Werbung deutscher Arbeitskräfte für die Fremdenlegion, 5. Problem der Frau im Erwerbsleben. 418. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen: 1. Bizonales Amt für Aufbau, 2. Bau von neuen Wohnungen für Flüchtlinge, 3. Künftiger Wohnungsbau. 419. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: 1. Bericht des Generalsekretärs vom Besuch deutscher Kriegsgefangenenlager in England, 2. Deutsche Kriegsgefangene und Zivilarbeiter in Frankreich, 3. Abänderung des Entlassungsortes auf den Entlassungsscheinen D 2, 4. Suchdienst für heimatlose Heimkehrer aus dem Osten. 420. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses: 1. Papierfreigabe für Schulzwecke, 2. Beratende Ausschüsse für Film, Presse, Buch- und Zeitschriftenverlag, Musikund Theaterwesen, 3. Deutscher Beratungsausschuß bei der Herstellung von Wochenschauen, 4. Filmzensur, 5. Programmgestaltung beim Rundfunk, 6. Rundfunkgebühren. 421. Termin der nächsten Sitzung 85

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 59

10. Juni 1948 Frankfurt 13. Direktorialsitzung

590

1. Folgerungen aus der Aussprache mit den Militärgouverneuren über Währungsreform, Lastenausgleich, Steuerpolitik, Preise und Löhne. 2. Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes. 3. Änderung der ersten Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 4. Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 5. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 1948. 6. Verkehrssicherungsgesetz. 7. Anordnung des Wirtschaftsrates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer gesetzlicher Bestimmungen über den Gebrauch von Verkehrsmitteln. 8. Personalfragen (Ernennungsvorschläge der Verwaltung für Verkehr). 9. Gesetz über die Aufhebung und Auflockerung von Gewerbebeschränkungen. 10. Punkte für die Besprechung mit den Militärgouverneuren am 14. 6. 1948. 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Rechnungsjahr 1948 vom 18. April 1948.12. Personalfragen Nr. 60

14./15. Juni 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern A

14. Juni 1948

598

1. Steuerreform und Währungsreform. 2. Kreditprobleme nach der Währungsreform. 3. Warenversorgung Berlins nach der Währungsreform. 4. Lage im Kohlenbergbau. 5. Bestellung der deutschen Kohlenbergbauleitung als Tarifvertragspartei zur Durchführung der 15%igen Lohnerhöhung im Bergbau. 6. Außenhandelsfragen Β

15. Juni 1948

611

Steuerreform und Währungsreform Nr. 61

15. Juni 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone

615

1. Regelmäßige Konferenzen mit den Militärgouverneuren. 2. Währungsreform und Ernährungslage. 3. Verteilung von Rüstungsgut. 4. Londoner Beschlüsse Nr. 62

15. Juni 1948 Frankfurt 14. Direktorialsitzung

619

1. Kürzung der Dollarbeträge für den Verkehrssektor. 2. Gesetz über die landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 3. Gesetz über die Aufhebung und 86

Verzeichnis der Dokumente

Lockerung der Gewerbebeschränkungen. 4. Vorarbeiten des Verwaltungsrates zur Errichtung einer Verwaltung für Arbeit. 5. Schaffung eines Währungsstabes beim Vorsitzer des Verwaltungsrats. 6. Bareinlösung der Urlaubsmarken im Bau- und Baunebengewerbe. 7. Amtliche Begründungen zu Gesetzen. 8. Ständige Deutsche Vertretung im Zolltarifbüro Brüssel. 9. Ausstellung von Dienstausweisen für Verwaltungsangehörige. 10. Zusammensetzung des Ausschusses für politische Überprüfung beim Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 11. Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Maßnahmen auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft. 12. Gesetz über die Erhöhung der Löhne und Dienstbezüge für die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 13. Auflösung der zonalen Dienststellen. 14. Erhöhung der Umsatzsteuer. 15. Veto des Länderrats gegen das 2. Überleitungsgesetz und das Gesetz zur Bildung einer Verwaltung für Arbeit. 16. Genossenschaftsänderungsgesetz. 17. Währungsreform Nr. 63

16. Juni 1948 Frankfurt Besprechung des britischen Militärgouverneurs mit bizonalen Vertretern

629

1. Währungsreform. 2. Steuerreform Nr. 64

23. Juni 1948 Frankfurt 15. Direktorialsitzung

635

1. Begrüßung. 2. Finanzierung der lebenswichtigen Warenlieferungen für die Westsektoren Berlins. 3. Besprechung der geplanten Maßnahmen zur Durchführung des Leitsatzgesetzes. 4. Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens. 5. Finanzlage des Bergbaus. 6. Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform Nr. 65

25. Juni 1948 Frankfurt 16. Direktorialsitzung

642

1. Versorgung Berlins. 2. Durchführung des Emissionsgesetzes. S.Gehaltszahlungen. 4. Schreiben der Militärregierung vom 9. 6. 1948 über dezentralisierte deutsche Wirtschaftsüberwachung. 5. Berechnung des Sechstels nach § 15 des Währungsgesetzes aufgrund des Bedarfs der Kommunen an Stelle der Ist-Einnahmen. 6. Preisberechnung für eingeführte Düngemittel. 7. Gesetzentwurf über die Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG (ohne Streichung der 6%igen Gehaltskürzung). 8. Entwurf der VELF eines Gesetzes zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes. 9. Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform Nr. 66

29. Juni 1948 Frankfurt 17. Direktorialsitzung

648 87

Verzeichnis der Dokumente

1. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen. 2. Kündigungsfragen. 3. Sparmaßnahmen in den einzelnen Verwaltungen. 4. Fragen des Lastenausgleichs. 5. Gesetz zur Sicherung von Forderungen aus dem Lastenausgleich. 6. Preise für importierte Düngemittel. 7. Gesetz über Herstellung und Vertrieb von Impfmitteln und Wirkstoffen für Pflanze und Boden. 8. Wiederherstellung der deutschen Walfangflotte. 9. Ständige deutsche Vertretung im Zolltarifbüro in Brüssel. 10. Ausnahmegenehmigungen gegen Entscheidungen des politischen Überprüfungsausschusses beim Personalamt und damit zusammenhängende Fragen. 11. Ernennung der Stellvertreter der Direktoren Nr. 67

29. Juni 1948 Hamburg 22. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone

654

422. Begrüßung. 423. Vorschläge des Vorsitzenden für die weitere Arbeit der Ausschüsse des Zonenbeirates. 424. Anfrage des Vorsitzenden an den Militärgouverneur über die Lage in Berlin. 425. Rede des Militärgouverneurs, Generalleutnant Sir Brian H. Robertson. 426. Antwort des Vorsitzenden. 427. Bericht des Vorsitzenden über die vom Hauptausschuß hinsichtlich der Weiterarbeit der Ausschüsse gefaßten Beschlüsse. 428. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: 1. Wiedereinführung des § 339 StGB (Mißbrauch der Amtsgewalt), 2. Wiedereinführung der Dienststrafkammern, 3. Geschäftsverteilung bei den Amtsgerichten, 4. Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen, 5. Verfassungsfragen, 6. Wiederbeschäftigung verdrängter Beamter, 7. Überprüfung der Bielefelder Spruchgerichte. 429. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: 1. Deutsche Kriegsgefangene in Albanien und Spanien, 2. Rechtshilfe für deutsche Kriegsgefangene in Frankreich, 3. Zeitungssendungen an Kriegsgefangenenlager in Frankreich, 4. Heimführung deutscher Kriegsgefangener aus Polen. 430. Schlußwort des Vorsitzenden

Nr. 68

5. Juli 1948 Frankfurt 18. Direktorialsitzung

669

1. Mitteilungen des Oberdirektors. 2. Bevorstehende Plenarsitzung des Wirtschaftsrates. 3. Erhöhung der Bahntarife. 4. Verordnung über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen Nr. 69

13. Juli 1948 Frankfurt 19. Direktorialsitzung

672

1. Finanz- und Versorgungsfragen Berlins. 2. Besprechungspunkte mit den Herren Militärgouverneuren. 3. Besetzung des ERP-Sekretariats in Paris. 4. Organisationsfragen zur Vorbereitung des Lastenausgleiches. 5. Gründung der Wiederaufbaubank. 6. Ergänzungsvorlage zum Haus88

Verzeichnis der Dokumente

halts-Voranschlag der VELF. 7. Holzbewirtschaftung und -Preisfreigabe. 8. Höchstpreise für Seefische. 9. Personalfragen. 10. Amtsbezeichnung der Stellvertretenden Direktoren Nr. 70

15. Juli 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

678

1. Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Berlin. 2. Demontage und europäischer Wiederaufbau. 3. Einzelfragen zur Währungsreform. 4. Auswirkungen der Schwarzmarktpreise auf die Verbrauchssteuern. 5. Senkung der Postgebühren. 6. Bekohlung deutscher Fischdampfer. 7. Kohlenexporte. 8. Verwendung der StEG-Gelder. 9. Umstellungstermine für Importbezahlung Nr. 71

20. Juli 1948 Frankfurt 20. Direktorialsitzung

691

1. Kohlepreiserhöhungen bzw. Subventionen für den Kohlenbergbau. 2. Tabakversorgung. 3 Freigabe der zweiten 5% der Bankguthaben. 4. Gesetz über die Sicherstellung von Forderungen für den Lastenausgleich. 5. Öffentlichkeitsarbeit des VR. 6. Aufnahme von Verhandlungen mit der Militärregierung zur Aufhebung gesetzlicher Bindungen von Löhnen und Gehältern. 7. Freigabe der Waren aus den US-Lägern und Aufhebung der daraus für die Textilversorgung vorgesehenen Sonderkontingente. 8. Homburger Plan. 9. Stichtag für den Lastenausgleich; Ausschuß zur Vorbereitung des Lastenausgleichs. 10. Aufhebung der Bewirtschaftung von Autoreifen Nr. 72

27. Juli 1948 Frankfurt 21. Direktorialsitzung

697

1. Ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrates zu der von der Militärregierung angeordneten Kohlenpreiserhöhung vom 23.Juli 1948. 2. Personalfragen (VfF). 3. Versetzung von Verwaltungsangehörigen in den Ruhestand. 4. Dauernde Niederlassung von ausländischen Geschäftsleuten im VWG. 5. Aufgabenabgrenzung auf dem Gebiet der Statistik zwischen den Verwaltungen des VWG, den Ländern und dem Statistischen Amt. 6. Neufestsetzung der Preise für Ölsaaten; Senkung der Frühkartoffelpreise. 7. Holzpreise und Holzbewirtschaftung. 8. Besetzung des ERP-Sekretariats in Paris Nr. 73

30. Juli 1948 Frankfurt 22. Direktorialsitzung

700

1. Unglück bei der BASF, Ludwigshafen. 2. Versetzung von Verwaltungsangestellten in den Ruhestand. 3. Personalangelegenheiten; Schuldenverwaltung. 4. Fragen der Stein- und Braunkohlenpreise; Erhöhung der Preise für Eisen, Stahl, Gas und Strom. 5. Bericht des Di89

Verzeichnis der Dokumente rektors der VfV über den Stand der Verhandlungen betr. die Erhöhung der Gütertarife. 6. Errichtung der Wiederaufbaubank (Loan-Bank) Nr. 74

30. Juli 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

703

Marshallplan Nr. 75

3. August 1948 Frankfurt 23. Direktorialsitzung

709

1. Räumliche Unterbringung der DirK. und der VfA. 2. Errichtung der Wiederaufbaubank (Loan-Bank). 3. Übernahme der Zollverwaltung durch die Verwaltung des VWG. 4. Ergänzungshaushalte 1948. 5. Ernennung des Leiters des Rechtsamts des VWG. 6. Fragen der Holzbewirtschaftung und der Preisfreigabe für Brenn- und Grubenholz. 7. Verordnung über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen. 8. Verschiedenes. 9. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich. 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Rechnungshofs des VWG. 11. Erzeugerpreise für Getreide 1948/49. 12. Unterstellung des Büros für Währungsfragen Nr. 76

10. August 1948 Frankfurt 24. Direktorialsitzung

714

1. Gesetz über die Errichtung eines Rechnungshofs des VWG. 2. Aufhebung der Kartoffelbewirtschaftung. 3. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich. 4. Änderung von Verbrauchersteuern. 5. Festlegung der Besprechungspunkte für die Konferenz mit den Herren Militärgouverneuren am 16. 8. 1948. 6. Rückgabe beschlagnahmter Wohnungen in Frankfurt. 7. Gütertariferhöhungen der Reichsbahn. 8. Gesetz zur Bekämpfung der Preistreiberei. 9. Auszahlung und Verwendung des zweiten Teils der Kopfquote. 10. Gesetz über den Einsatz von unausgenützten Produktionsmitteln. 11. Finanzierung der Fischdampferneubauten. 12. Getreidepreise, Ölsaatpreise. 13. Geschäftsordnung des Verwaltungsrates Nr. 77

10. August 1948 Frankfurt Außerordentliche Direktorialsitzung

723

Geschäftsordnung des Verwaltungsrats Nr. 78

16. August 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

740

1. Zollverwaltung. 2. Wiederaufbaubank. 3. Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. 4. Exportbonus B. 5. Einfuhr von Schuhwaren und Textilien. 6. Nichtstaatliche Wirtschaftsstellen. 7. Währungsreform 90

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 79

17.August 1948 Frankfurt 25. Direktorialsitzung

752

1. Verwaltung und Aufteilung der IG-Farbenindustrie. 2. Einrichtung einer deutschen Verbindungsstelle für Dekartellisierungsfragen. 3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Gültigkeit von Genehmigungen für den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz. 4. Erhöhte Umsatzsteuer für nicht bewirtschaftete Waren. 5. Vereinheitlichung der Gesetzgebung und Verwaltung in Flüchtlingssachen. 6. Englandreise deutscher Beamter zum Studium der Arbeitsverwaltung und des Ausbildungswesens. 7. Bestellung eines Personalamtsausschusses nach § 7 des Personalamtsgesetzes. 8. Aufhebung des Lohnstops. 9. Amtsbezeichnung der Stellvertreter der Direktoren. 10. Regelung der politischen und wirtschaftlichen Betätigung von Verwaltungsangehörigen durch das Personalamt. 11. Personalfrage, Dienststrafhof. 12. Mehrausgaben der Länder und Gemeinden durch Gehaltserhöhungen. 13. Beamtengesetz für die Bizone. 14. Bauarbeiterentlassungen und Benzinpreiserhöhung. 15. Finanzierung Berlins. 16. Gesetz zur Änderung des Zentrallastverteilungsgesetzes. 17. Hausbrandversorgung im Jahre 1948/1949. 18. Brennstoffzuteilung für leitende Persönlichkeiten der Verwaltung des VWG

Nr. 80

24. August 1948 Frankfurt 26. Direktorialsitzung

758

1. Zusammenarbeit mit der Militärregierung auf dem ERP-Gebiet. 2. Verwaltung und Aufteilung der IG-Farbenindustrie. 3. Errichtung einer deutschen Verbindungsstelle für Dekartellisierungsfragen. 4. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. 5. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und ihrer Hinterbliebenen. 6. Ausführungsverordnung zum Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des VWG. 7. Personalfragen, VfW. 8. Neufassung des Gesetzes über die Herstellung und den Vertrieb von Impfmitteln und Wirkstoffen für Pflanze und Boden. 9. Gesetz zur Verlängerung des Zentrallastverteilungsgesetzes. 10. Koordinierung der Tätigkeit der Länder auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens. 11. Fragen der Finanzierung Berlins. 12. Import von Textilien und Schuhwerk. 13. Errichtung einer Sonderdienststelle für Auslandsreisen bei der Direktorialkanzlei. 14. Erntefinanzierung

Nr. 81

30. August 1948 Frankfurt 27. Direktorialsitzung

766

1. Einführung des Direktors der Verwaltung für Arbeit. 2. Besprechung der Tagesordnung der bevorstehenden Plenarsitzung des Wirtschaftsrates. 3. Gesetz gegen Kompensationen. 4. Stellungnahme zum Schreiben 91

Verzeichnis der Dokumente

der Militärregierung betreffend IG-Farbenindustrie. 5. Dekartellisierungsfragen. 6. Import von Textilien und Schuhwerk. 7. Erhöhung der Strom- und Gaspreise. 8. Erhöhung der Eisenpreise. 9. Kreditanstalt für Wiederaufbau. 10. Erhöhung der Brotpreise. 11. Erntefinanzierung. 12. Dienstbezüge der Ministerialdirektoren Nr. 82

7. September 1948 Frankfurt 28. Direktorialsitzung

772

1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Gültigkeit von Genehmigungen für den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz. 2. Entwurf eines Gesetzes betreffend Übertragung der Rechte aus dem Fernmeldeanlagengesetz von 1928 auf den Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen. 3. Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise. 4. Erntefinanzierung. 5. Veröffentlichung des Schreibens des Verwaltungsrates an BICO betr. FARDIP. 6. Frage der Festkonten; Recht zur Genehmigung von Wertpapieremissionen. 7. Herabsenkung der Zuckersteuer. 8. Vorbereitung der Direktorialsitzungen. 9. Verhandlungen über den Lastenausgleich. 10. Benzinpreiserhöhung Nr. 83

10. September 1948 Frankfurt 29. Direktorialsitzung

777

1. Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise. 2. Erntefinanzierung. 3. Finanzierung Berlins. 4. Besprechungspunkte für die Zusammenkunft mit den Herren Militärgouverneuren am 15. 9. 1948. 5. Frage der Festkonten; Recht zur Genehmigung von Wertpapieremissionen. 6. Personalangelegenheiten, VfA. 7. Dienstbezüge der Ministerialdirektoren der Verwaltung für Verkehr. 8. Finanzierung des bizonalen Bauprogramms Nr. 84

14. September 1948 Frankfurt 30. Direktorialsitzung

781

1. Besprechung mit den Militärgouverneuren. 2. Künftige Finanzierung des bizonalen Bauprogramms. 3. Vorbereitung der möglichen Errichtung des Patentamts in Darmstadt. 4. Entwurf eines Gesetzes zur Dekkung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren. 5. Verzinsung von Postspareinlagen. 6. Personalangelegenheiten, VELF, VfW, VfV, VfPuF. 7. Rheinschiffahrt. 8. Vorwürfe gegen Dir. Frohne über die Frage des Lohnstops. 9. Verhandlungen mit der franz. Zone; Zusammenarbeit mit Behörden der SBZ; Berlinverkehr Nr. 85

92

15. September 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

785

Verzeichnis der Dokumente

1. Ergebnis der ERP-Verhandlungen in Paris. 2. Entscheidung über die Festquote. 3. Beschleunigung der Einfuhr von Rohstoffen. 4. Neubauten von Fischdampfern. 5. Personalgesetz. 6. Dekartellisierung. 7. Änderung der Verbrauchssteuergesetze. 8. Genehmigung für Hydrierung. 9. Kunstdünger. 10. Kartoffelpreise Nr. 86

21. September 1948 Frankfurt 31. Direktorialsitzung

800

1. Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise sowie Fragen der Fleischpreise und -bewirtschaftung. 2. Erhöhung der Eisen- und Stahlpreise. 3. Erhöhung der Strom- und Gaspreise. 4. Aufhebung der Bewirtschaftung für Gußeisen. 5. Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops. 6. Erntefinanzierung. 7. Fragen der Festkonten. 8. Personalfragen, VfA. 9. Kürzung der ERP-Mittel Nr. 87

28. September 1948 Stuttgart 34. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes Α

Interne Sitzung

807

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung. 2. Spitzenausgleich für die Verteilung von Flüchtlingen. 3. Leitung des Koordinierungsbüros der Länder. 4. Sinngemäße Anwendung des Statuts des Länderrats auf das Koordinierungsbüro der Länder. 5. Verbindung zu OMGUS. 6. Haushaltsfragen. 7. Prüfungsbericht des Rechnungshofes Württemberg-Baden für das Rechnungsjahr 1946. 8. Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz Β

Sitzung des Plenums

810

1. Entwurf einer Ausführungsverordnung zu Artikel 61 und 62 des Gesetzes Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung (Rückerstattungsgesetz). 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 3. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichstellung der in das zivile Arbeitsverhältnis überführten ehemaligen Kriegsgefangenen. 4. Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz). 5. Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen. 6. Entschließung betr. das Spruchkammerpersonal. 7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung. 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt und Richtlinien für die Adoptionsvermittlung. 9. Entschließung zum Flüchtlingsgesetz. 10. Bericht über die Tätigkeit des Länderrats im Jahre 1947/48 93

Verzeichnis der Dokumente Nr. 88

30. September 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone

823

1. Luftbrücke nach Berlin; Behandlung von Flüchtlingen. 2. Auflösung des Reichsaufsichtsamtes für die Privatversicherung. 3. Kürzung von Mitteln aus dem Marshallplan. 4. Ausgleich der Länderhaushalte. 5. Verhältnis der französisch besetzten Zone zum VWG. 6. Besatzungskosten Nr. 89

1. Oktober 1948 Jagdschloß Niederwald Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen 831 I Sitzung des Plenums 1. Demontage. 2. Besatzungsstatut. 3. Bericht und Stellungnahme zur Arbeit des Parlamentarischen Rates in Bonn. 4. Ländergrenzen. 5. Finanzlage der Länder. 6. Flüchtlingsfragen. 7. Berlin. 8. Haushaltsplan des Büros der Ministerpräsidenten. 9. Jubiläumsgeschenk für die Innere Mission. 10. Demontage II Interne Sitzung 1. Haushaltsplan für das Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes für die Zeit vom 15. 7.-31. 12. 1948. 2. Berlin. 3. Demontage

Nr. 90

5. Oktober 1948 Frankfurt 32. Direktorialsitzung

838

1. Auslandsreisen von Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 2. Vortrag Marshalls in Paris über Sozial- und Arbeitsfragen. 3. Terminregelung für die Direktorialsitzungen. 4. Stand der Verhandlungen über die Bildung eines Ausschusses zur Aufteilung der IG-Farben (FARDIP). 5. Finanzierung des bizonalen Wohnungsbauprogramms. 6. Beschaffung von Mitteln zur Versorgung Berlins. 7. Vorläufiger Sitz des Patentamtes. 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes betr. Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18. 3. 1904. 9. Gesetz über die Behandlung alter gewerblicher Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen. 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Preistreiberei. 11. Zweites Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes. 12. Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts. 13. Ausführungsbestimmungen zu § 14 der Postsparkassenordnung, Verzinsung der Postsparkassenguthaben. 14. Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung. 15. Errichtung einer einheitlichen Zollverwaltung. 16. Besprechung mit den Militärgouverneuren. 17. Fall Schulz-Wittuhn. 18. Neues Devisenrecht. 19. Geschäftsordnung des Verwaltungsrats. 20. Vertretung der Einwendungen des Länderrats in der Vollversammlung des Wirtschaftsrats. 21. Personalfragen, V E L F , VfV, VfW. 22. Entwurf eines 94

Verzeichnis der Dokumente

Flurbereinigungsgesetzes für das VWG. 23. Personalfragen, VfPuF. 24. Nachtrag zum Protokoll über die 31. Direktorialsitzung am 21.9. 1948 Nr. 91

13. Oktober 1948 Frankfurt 33. Direktorialsitzung

848

1. Bizonales Bauprogramm. 2. Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts. 3. Dezentralisierung im Bankwesen. 4. Gesetzentwürfe über die Rentenbankgrundschuld, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Genossenschaftskasse, die Dotierung der Genossenschaftskasse. 5. 2. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen. 6. Aufruf zur Beachtung der Bewirtschaftungsvorschriften auf dem Nahrungsmittelsektor. 7. Errichtung einer einheitlichen Zollverwaltung und Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern. 8. Gesetz über die Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin". 9. Gesetz über die Errichtung eines Deutschen Patentamtes für das VWG. 10. Gesetz über die Behandlung alter gewerblicher Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen. 11. Gesetz über das Eichwesen. 12. Fragen des Interzonenhandels. 13. Tarifvereinbarungen der Verwaltungsangehörigen des VWG. 14. Weitere Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes für die Verwaltungsangehörigen des VWG. 15. Akademie für Raumforschung und Landesplanung. 16. Hilfeleistung des Rechtsamtes bei der Legalisation deutscher Urkunden durch auswärtige Konsulate. 17. Übersendung von deutschen Mitteilungsblättern und Anzeigern an die Militärregierung. 18. Personalfragen, VfPuF. 19. Errichtung eines Preisamtes beim Vorsitzer des Verwaltungsrates. 20. Fall Schulz-Wittuhn. 21. Leitung des zu errichtenden Rechnungshofs für das VWG. 22. Festkontenregelung Nr. 92

15. Oktober 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

858

1. Gewerbezulassungsgesetz. 2. Aufsicht bei Privatversicherungen. 3. Verbrauchssteuergesetzgebung. 4. Hilfeleistung für Berlin. 5. Fischer Tropschanlage in Bergkamen. 6. Zentralstelle für das Flüchtlingswesen. 7. Fragen des Bergbaues. 8. Deutsche Importe. 9. Bergbaufragen. 10. Verbrauchssteuern Nr. 93

20. Oktober 1948 Frankfurt 34. Direktorialsitzung

869

1. Anlagerichtlinien für Postgelder. 2. Zuschüsse an die Träger der Rentenversicherung. 3. Zweite Verordnung zur Sicherung der Währung und öffentliche Finanzen. 4. Rechtsstreit um Kündigung beim Amt für Stahl und Eisen in Düsseldorf. 5. Verteilung der Rechnungsprüfung 1947 auf die Rechnungshöfe. 6. Verordnung über Geldinstitute mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes. 7. Vertretung der Einwendungen des 95

Verzeichnis der Dokumente

Länderrats in den Vollsitzungen des Wirtschaftsrats. 8. Fragen des Interzonenhandels mit der russischen Zone. 9. Beteiligung der Verwaltung für Verkehr an Handelsgesprächen zwischen JEIA und Verwaltung für Wirtschaft. 10. Bereitstellung von Mitteln für die Werbung des Fremdenverkehrs im Ausland. 11. Gesetz über die amtliche Anerkennung und Tätigkeit der Sachverständigen für den Kraftfahrzeug verkehr. 12. Personalfragen, VfPuF, VfW, VfV, DirK. 13. Besichtigung des Industriegebiets Salzgitter und der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Völkerode. 14. Feiertagsregelung für den 1. November für die Verwaltungen des VWG. 15. Weitere Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes für die Verwaltungsangehörigen des VWG. 16. Gesetz über Preisbildung und Preisüberwachung. 17. Behandlung der Reichsbahnpensionen. 18. Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern. 19. Zusammensetzung des FARDIP. 20. Änderung des Paragraphen 6 der Ersten Verordnung zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen. 21. Verminderung der Besoldungsaufwendungen. 22. Gesetz über die Versorgung der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Hinterbliebenen. 23. Ablehnung einer Beschwerde des Länderrats über die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltungen Nr. 94

28. Oktober 1948 Schlangenbad Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen 879 1. Wechsel im Präsidium. 2. Bericht über den Stand der Verhandlungen in den Fragen der Ländergrenzen und Demontagen. 3. Besatzungsstatut. 4. Finanzfragen, Lastenausgleich. 5. Flüchtlingsfragen. 6. Grenzänderungsforderungen der Benelux-Staaten

Nr. 95

29. Oktober 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone

906

1. Arbeit des Parlamentarischen Rats. 2. Besatzungsstatut. S.Wirtschaftlicher Zusammenschluß der drei Westzonen. 4. Demontage. 5. Berichtigung des deutsch-niederländischen Grenzverlaufs. 6. Schutz der dänischen Minderheiten in Schleswig-Holstein. 7. Situation in Berlin. 8. Zollverwaltung. 9. Personalgesetz. 10. Stromversorgung Nr. 96

3./4. November 1948 Frankfurt 35. Direktorialsitzung

915

1. Gesetz über das Eichwesen. 2. Vorlage der VELF zur Senkung der Zuckersteuer. 3. Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. 4. Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiet des Straßenverkehrs (Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung). 5. Verordnung über Geldinstitute mit Sitz außerhalb 96

Verzeichnis der Dokumente

des Währungsgebietes. 6. Anlagerichtlinien für Postgelder. 7. Voranschlag der Deutschen Post 1948. 8. Zusammensetzung des Ausschusses, der sich mit der Erforschung der Markt-, Preis- und Lohnverhältnisse befassen soll. 9. Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 10. Schaffung einer Koordinationsstelle für Flüchtlingsfragen. 11. Beteiligung der Verwaltung für Verkehr an den Vorbereitungen für den Abschluß von Handelsverträgen mit dem Ausland. 12. Lizenzierung von Importfirmen des Lebensmittelsektors und Verteilung von Handelsvertragsimporten auf den Handel. 13. Pauschalentlohnung für Chefkraftfahrer. 14. Personalfragen, VfW, VELF und VfPuF. 15. Gesetz über die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 16. Fragen der Überleitung der Verwaltungen des VWG in eine künftige Bundesregierung. 17. Gerüchte über eine zweite Währungsreform. 18. Besprechungspunkte für die Zusammenkunft mit den Herren Militärgouverneuren am 15. 11. 1948. 19. Stand der Demontageangelegenheiten. 20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Preistreiberei. 21. Zurückziehung des Verkehrsleistungsgesetzes. 22. Schreiben der Militärregierung vom 29. 10. 1948 über Preise und Bewirtschaftung von Grundnahrungsmitteln. 23. Gesetz über Sofortmaßnahmen zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (1. Lastenausgleichsgesetz). 24. Gesetzentwurf der Verwaltung für Finanzen betreffend Wertfortschreibungen von Einheitswerten des Grundbesitzes. 25. Protokollberichtigungen

Nr. 97

10. November 1948 Baden-Baden Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone

928

1. Demontagefragen. 2. Parlamentarischer Rat, Ländergrenzen, Berlin. 3. Besatzungskosten. 4. Notopfer für Berlin. 5. Erhöhung der Zinssätze und des Diskontsatzes. 6. Verbindungsstelle in Frankfurt; regelmäßige Zusammenkünfte zwischen dem Militärgouverneur und den Länderchefs. 7. Zusammenschluß von Württemberg und Baden. 8. Ländergrenzen, Parlamentarischer Rat. 9. Verschleppte Personen. 10. Besatzungskosten. 11. Demontagen. 12. Pressemitteilung

Nr. 98

10. November 1948 Frankfurt 36. Direktorialsitzung

942

1. Preispolitik und Bewirtschaftung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet. 2. Generalstreik am 12. November 1948 Nr. 99

15. November 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

944

1. Dekartellisierung. 2. Personalgesetz. 3. Zollverwaltung. 4 Erhöhung von Dienstbezügen. 5. Getreideablieferung 97

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 100 16. November 1948 Frankfurt 37. Direktorialsitzung

951

1. Preisrat. 2. Verlängerung des Preisgesetzes und des Leitsätzegesetzes. 3. Schreiben Pünders an den Gewerkschaftsrat. 4. Herabsetzung der Zuckersteuer. 5. Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk. 6. Gesetz Nr. 75 der Militärregierungen über die Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie. 7. Disziplinarordnung für die Beamten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 8. Zolltarifpolitik. 9. Neues Muster für Reisekostenabrechnungen. 10. Zustimmung von BICO zu Beschlüssen des Wirtschaftsrats auf Freigabe von Preisbindungen und Bewirtschaftung. 11. Personalfragen, VfW, VfV. 12. Reparatur von Reichsbahnlokomotiven. 13. Schaffung der Stelle eines Sparbeauftragten für das VWG. M.Zusammensetzung des FARDIP-Ausschusses. 15. Bereitstellung von Mitteln der Außenhandelskasse an die Wiederaufbaubank. 16. Steuerrechtliche Fragen. 17. Errichtung einer Dienststelle „Der Beauftragte für den Wiederaufbau". 18. Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Wiederaufbaubank

Nr. 101 23. November 1948 Braunschweig - Frankfurt Außerordentliche Direktorialsitzung

958

1. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Preis- und Lohnamtes. 2. Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 3. Vorschlag der VfV zur Bearbeitung von Gesetzentwürfen. 4. Neuregelung der politischen Überprüfung von Verwaltungsangehörigen. 5. Inbetriebnahme der Braunschweiger Hütte. 6. Umgestaltung des Deutschen Kohlenbergbaus und der Deutschen Eisen- und Stahlindustrie. 7. Personalfragen

Nr. 102 29. November 1948 Frankfurt Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone

963

1. Versorgung von Berlin. 2. Arbeit des Parlamentarischen Rats. 3. Bekämpfung des Schmuggels. 4. Getreidelieferung. 5. Restitutionsgesetz

Nr. 103 29. November 1948 Baden-Baden Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone

972

1. Betriebsrätegesetz. 2. Finanzlage der Länder. 3. Flüchtlinge. 4. Rundfunk. 5. Bezahlung der deutschen Angestellten bei der Besatzungsmacht. 6. Requisitionen. 7. Schiffahrtsamt für den Mittelrhein. 8. Parlamentarischer Rat in Bonn. 9. Verbindungsstelle in Frankfurt 98

Verzeichnis der Dokumente Nr. 104 30. November 1948 Frankfurt 38. Direktorialsitzung

981

Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Steuern Nr. 105

1. Dezember 1948 Frankfurt 39. Direktorialsitzung

983

1. Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung des Geschäftsumfanges der Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken. 2. Gesetz über den Amateurfunk. 3. Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 4. Gesetz über Rheinschifferpatente. 5. Dritte Verordnung zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen. 6. Vorbereitung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1950. 7. Bezahlung des Streiktages. 8. Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 9. Flüchtlingskonferenz am 6. 12. 1948. 10. Zuständigkeit in Luftverkehrsfragen. 11. Notlage von SchleswigHolstein. 12. Personalfragen, VfW, VfV. 13. Nachtrag zum Haushalt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für das Rechnungsjahr 1948. 14. Vorbereitung des Haushalts 1949. 15. Rechnungsprüfung des Personalamtes. 16. Sozialversicherungsanpassungsgesetz. 17. Zuschuß von monatlich 2 Millionen DM aus dem Haushalt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Schulspeisung. 18. Angebot an Sears, Roebuck and Co., Philadelphia, auf Gebrauchswaren. 19. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes des VWG. 20. Protokollberichtigung Nr. 106 8. Dezember 1948 Frankfurt 40. Direktorialsitzung

990

1. Vorlagen für die Sitzungen des VR. 2. Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 3. Bericht Erhards über seine Reise nach England. 4. Errichtung eines Preisamtes. 5. Sozialversicherungsanpassungsgesetz. 6. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung. 7. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Versorgung von verdrängten Beamten und ihren Hinterbliebenen. 8. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiet des Straßenverkehrs (Güterfernverkehrsordnung). 9. Besprechungspunkte für die Zusammenkunft am 15. 12. 1948 mit den Herren Militärgouverneuren. 10. Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 11. Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr. 12. Regelung des Dienstbetriebes der Verwaltung des VWG in der Zeit vom 22. 12. 1948 bis 3. 1. 1949. 13. Zuschuß von monatlich 2 Millionen DM aus dem Haushalt der Verwaltung des VWG für die Schulspeisung. 14. Verkündung von Rechtsverordnungen. 15. Grundsätzliche Behandlung der 99

Verzeichnis der Dokumente Etatvorbereitungen. 16. Personalfragen, Rechtsamt. 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin". 18. Frachtvergünstigungen für Berlin. 19. Ergänzung zum Protokoll der 39. Direktorialsitzung vom 1.12. 1948: a) Personalfragen, VfV, b) Nachtrag zum Haushalt der Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr 1948 Nr. 107 14. Dezember 1948 Mainz Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone

997

1. Parlamentarischer Rat. 2. Stand der Ablieferung von Getreide und Vieh. 3. Finanzlage. 4. Wiederaufnahme von Fragen aus der Besprechung vom 29. 11. 1948: a) Mittelrheinisches Schiffahrtsamt, b) PDRKosten, c) Südwestfunk, d) Lastenausgleich, e) Tabaksteuer, f) Export von Elektrizität, g) Verbindungsstelle in Frankfurt. 5. Parlamentarischer Rat. 6. Ablieferung von Getreide und Vieh. 7. Finanzlage. 8. Vereinheitlichung der Lebensmittelkarten in der französischen Zone und dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet. 9. Rückkehr deutscher Kriegsgefangener aus Frankreich. 10. Festlegung auf monatliche Besprechungen mit dem Militärgouverneur Nr. 108

15. Dezember 1948 Frankfurt Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern

1010

1. Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung der Steuern. 2. Getreideablieferung. 3. Einspruch gegen die bedingungslose Einführung der Gewerbefreiheit im Handwerk. 4. Neue Richtlinien in Restitutionsfragen. 5. GARIOA-Mittel für Wiederaufbaubank. 6. Warenverkehr mit der Sowjetzone nach Inkrafttreten der revidierten JEIA-Anweisung Nr. 1. 7. Lastenausgleich. 8. Beamtengesetz Nr. 109

15. Dezember 1948 Frankfurt 41. Direktorialsitzung

1021

1. Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes. 2. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Versorgung von verdrängten Beamten und ihrer Hinterbliebenen. 3. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiet des Straßenverkehrs (Güterfernverkehrsordnung). 4. Grundsätzliche Behandlung der Etatvorbereitungen. 5. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung von Dienststrafkammern zur Durchführung schwebender Dienststrafverfahren usw. vom 5. 7. 1948. 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin". 7. Personalfragen, Rechtsamt. 8. Frachtvergünstigung für Berlin. 9. Verteilung der Rechnungsprüfung 1947 auf die Rechnungshöfe. 10. Mehl- und Brotpreise. 11. Leitung des Hauptaus100

Verzeichnis der Dokumente

gleichsamtes in Homburg. 12. Mittel für die Deichinstandsetzung in Schleswig-Holstein. 13. Berichtigung des Protokolls der 40. Direktorialsitzung vom 8. 12. 1948 Nr. 110 17. Dezember 1948 Frankfurt Besprechung des amerikanischen Militärgouverneurs mit bizonalen Vertretern 1025 Gewerbezulassungsgesetz

101

Verzeichnis der Abkürzungen Abg. abgedr. Abs. Abt. AbtLeiter a.D. AG a.m. amerik. Amtsbl. Anh. Anm. AO APO ArbA. ArbMin. Art. Aufz. Ausf. Ausg. Az.

Abgeordnete(r) abgedruckt Absatz Abteilung Abteilungsleiter außer Dienst Aktiengesellschaft ante meridiem amerikanisch Amtsblatt Anhang Anmerkung Anordnung Army Post Office Arbeitsausschuß Arbeitsminister, Arbeitsministerium Artikel Aufzeichnung Ausfertigung Ausgabe Aktenzeichen

BA bad. BASF bayer. BBC Bd. BdL BDV Befreiungsmin. Ber. Bergwerkdir. betr. Bevollm. BGB Bgm. BIB BICO BIFCO Bl. B-Mark Botsch.

Bundesarchiv badisch Badische Anilin- und Soda-Fabrik bayerisch British Broadcasting Corporation Band Bank deutscher Länder Bremer Demokratische Volkspartei Befreiungsminister, Befreiungsministerium Bericht Bergwerkdirektor betreffend Bevollmächtigter Bürgerliches Gesetzbuch Bürgermeister Bipartite Board Bipartite Control Office Bipartite I. G. Farben Control Office Blatt Berlin-Mark Botschafter 103

Verzeichnis der Abkürzungen

brem. Brig. brit. BRT BT Bürgerschaftspräs. BüroL.

bremisch Brigadier britisch Bruttoregistertonne Bundestag Bürgerschaftspräsident Büroleiter

c ca. CAD CARE CCG/BE CDU CEEC CINCEUR Col. CORC CSU

cent circa Civil Administration Division Cooperative for American Remittances to Europe Control Commission for Germany/British Element Christlich Demokratische Union Committee of European Economic Cooperation Commander in Chief European Command Colonel (Oberst) Coordinating Committee Christlich Soziale Union

DAG DGB Dipl.Ing. Dir. DirK. d.J. DK DKBL DM DNZ Dok. DP DPs Drucks. DStO DVP DZtr.

Deutsche Angestelltengewerkschaft Deutscher Gewerkschaftsbund Diplom-Ingenieur Direktor Direktorialkanzlei dieses Jahres Aktenzeichen der Direktorialkanzlei Deutsche Kohlenbergbauleitung Deutsche Mark Die Neue Zeitung Dokument Deutsche Partei Displaced Persons Drucksache Dienststrafordnung Deutsche Volkspartei Doppelzentner

ECA elektr. ELF Entw. ER Ergebnisprot. ERP EUCOM

Economic Cooperation Administration elektrisch Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Entwurf Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ergebnisprotokoll European Recovery Program (Marshallplan) European Command

FARDIP

Bizonal I. G. Farben Dispersal Panel

104

Verzeichnis der Abkürzungen

FDP FdR Feb. FinA. FinMin. FinSen. franz. Frhr.

Freie Demokratische Partei Für die Richtigkeit Februar Finanzausschuß Finanzminister, Finanzministerium Finanzsenator französisch Freiherr

g GARIOA GATT GehR. gefert. Gen. Gen Dir. Generalref. gez. GmbH GO Gouv. GS GVOB1.

Gramm Government Aid and Relief in Occupied Areas (Hilfsfond für die besetzten Gebiete) General Agreement on Tariffs and Trade Geheimrat gefertigt General Generaldirektor Generalreferent gezeichnet Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsordnung Gouverneur Generalsekretär, Generalsekretariat Gesetz- und Verordnungsblatt

H. handschr. Hauptabt. HaushA h.c. hess. HptA. Hptref. HptVerw. HQ HStA HVE

Heft handschriftlich Hauptabteilung Haushaltsausschuß honoris causa hessisch Hauptausschuß Hauptreferent Hauptverwaltung Headquarters, Hauptquartier Hauptstaatsarchiv Hauptverwaltung der Eisenbahnen

IAO IARA IEFC IfZ IG IHK IMin.

Internationale Arbeitsorganisation Inter-Allied Reparation Agency International Emergency Food Council Institut für Zeitgeschichte Interessengemeinschaft Industrie- und Handelskammer Innenminister, Innenministerium

Jan. JEIA

Januar Joint Export Import Agency 105

Verzeichnis der Abkürzungen

JFEA jr· Justizmin.

Joint Foreign Exchange Agency junior Justizminister, Justizministerium

Kai. Kap. KK Konf. Korr. KpA. KPD Kultusmin. Kurzprot. KW

Kalorie, Kalorien Kapitel Kontrollkommission Konferenz Korrektur Kulturpolitischer Ausschuß Kommunistische Partei Deutschlands Kultusminister, Kultusministerium Kurzprotokoll Kilowatt

Landesdir. Landtagspräs. LandwirtschMin. LDP LegR. LHA LR LRBevollm. LRGS LRUS LT Ltr.

Landesdirektor Landtagspräsident Landwirtschaftsminister, Landwirtschaftsministerium Liberal-Demokratische Partei Legationsrat Landeshauptarchiv Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Länderratsbevollmächtigter Sammlung der Länderratsgesetze (US-Zone) Länderrat der amerikanischen Besatzungszone Landtag Liter

Μ MagDir. maschinenschr. m. E. MilGouv. MilReg. Min. Min Dir. MinDirig. Min Präs. MinR. Mio. Mr. Mrd. MW

Monsieur Magistratsdirektor maschinenschriftlich meines Ermessens Militärgouverneur Militärregierung Minister, Ministerium Ministerialdirektor Ministerialdirigent Ministerpräsident Ministerialrat Million(en) Mister Milliarde(n) Mega-Watt

NA Nachl. nichtöffentl. Nr.

National Archives (Washington, D. C.) Nachlaß nichtöffentlich Nummer

106

Verzeichnis der Abkürzungen

NRW NSDAP NWDR

Nordrhein-Westfalen Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Nordwestdeutscher Rundfunk

Oberstlt. OBgm. o.D. ODir. OEEC öffentl. OFICOMEX OFinPräs. OMG OMGUS o.O. ORegR.

Oberstleutnant Oberbürgermeister ohne Datum Oberdirektor Organization for European Economic Cooperation öffentlich Office du Commerce Exterieur Oberfinanzpräsident Office of Military Government Office of Military Government, United States ohne Ort Oberregierungsrat

PA Pari. Rat Pfd. Pfg. POL PolAd PoW Präs. Prof. Prokl. Prot.

Parlamentarchiv Parlamentarischer Rat Pfund Pfennig Petrol, Oil, Lubricants Political Adviser Prisoner of War Präsident Professor Proklamation Protokoll

RAnw. RBO rd. RechtsA. Reg.Comm. RegDir. RG RGBl. RGCO RIAS RK.A RM RMin. RMinBl. RuVA. RWB

Rechtsanwalt Reichsbesoldungsordnung rund Rechtsausschuß Regional Commissioner Regierungsdirektor Record Group Reichsgesetzblatt Regional Government Coordinating Office Radio im Amerikanischen Sektor Rentenbankkreditanstalt Reichsmark Reichsminister, Reichsministerium Reichsministerialblatt Rechts- und Verfassungsausschuß Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden

s. S.

siehe Seite 107

Verzeichnis der Abkürzungen SBZ SCNR s. E. SenPräs. SenSynd. SIM SMAD Sp. SpA. SPD StA StadtR. Stadtv Vorst. statist. StEG Stellv. Stellv.Dir. Stellv.Vors. Sten.Ber. StK. StMin. StPräs. StR. StS. SZ

Sowjetisch besetzte Zone Service de Contröle de la Navigation du Rhin seines Ermessens Senatspräsident Senatssyndikus Surplus Incentive Materials Sowjetische Militäradministration in Deutschland Spalte Sozialpolitischer Ausschuß Sozialdemokratische Partei Deutschlands Staatsarchiv Stadtrat Stadtverordnetenvorsteher statistisch Staatliche Erfassungsgesellschaft (für öffentliches Gut) Stellvertreter Stellvertretender Direktor Stellvertretender Vorsitzender Stenographische Berichte Staatskanzlei Staatsminister, Staatsministerium Staatspräsident Staatsrat Staatssekretär Süddeutsche Zeitung

t T. Tit. TO TOA TOP

Tonne Teil Titel Tagesordnung Tarifordnung für Angestellte Tagesordnungspunkt

u. a. UAbtL. u.a. UdSSR UK undat. ungez. UNO UNRRA US USA USFET usw. u. U.

unter anderem Unterabteilungsleiter und ähnliches Union der sozialistischen Sowjetrepubliken United Kingdom undatiert ungezeichnet United Nations Organization United Nations Relief and Rehabilitation Administration United States United States of America United States Forces European Theater und so weiter unter Umständen

108

Verzeichnis der Abkürzungen

VAW VELF VerkA. VerkMin. vervielf. VerwDir. VerwGerR. VfA VfF VfPuF VfV VfW VfWMBl. vgl. v. H. Vizepräs. VjZG VO VOB1. Vors. VR VRW W VWG

Verwaltungsamt für Wirtschaft Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verkehrssauschuß Verkehrsminister, Verkehrsministerium vervielfältigt Verwaltungsdirektor Verwaltungsgerichtsrat Verwaltung für Arbeit Verwaltung für Finanzen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen Verwaltung für Verkehr Verwaltung für Wirtschaft Mitteilungsblatt der Verwaltung für Wirtschaft vergleiche vom Hundert Vizepräsident Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Verordnung Verordnungsblatt Vorsitz, Vorsitzender, Vorsitzer Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Verwaltungsrat für Wirtschaft Vollversammlung Vereinigtes Wirtschaftsgebiet

Wahlp. WAV WiA. WiGBl. WiMin. Wörtl.Ber. Wortprot. WR

Wahlperiode Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung Wirtschaftsausschuß Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Wirtschaftsminister, Wirtschaftsministerium Wörtlicher Bericht Wortprotokoll Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Ζ ZAA ZAC ZB ZBR ZdA zeitw. ZP z. Zt.

Zentrum Zentralamt für Arbeit Zonal Advisory Council (Zonenbeirat) Zonenbeirat der britisch besetzten Zone Zentralbankrat zu den Akten zeitweise Zuteilungsperiode zur Zeit

109

Dokumente

103. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

5. 1. 1948

Nr. 1

Nr.1 103. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 5. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 1. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 6.1.1948' Inserat: BA Ζ 4/221, Bl.3—19. Von Haenlein gez. Ausf. des Aktenvermerks für die Ländervertreter vom 6.1.1948 mit Anlagen Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann, Haenlein (ER) [ B e g i n n der Sitzung: 10.00 Uhr]

Prot.

[1. Wechsel im Vorsitz des Exekutivrates] N a c h d e m StR. Seelos d e m b i s h e r i g e n V o r s i t z e n d e n M i n D i r . S p i e c k e r f ü r s e i n e A r b e i t w ä h r e n d d e r d r e i M o n a t e , i n d e n e n er d e n V o r s i t z i m E x e k u t i v r a t g e f ü h r t h a t , g e d a n k t h a t t e , ü b e r n a h m er t u r n u s m ä ß i g d e n V o r s i t z i m E x e k u t i v r a t . 2 [2. Glückwünsche des Präsidenten des Wirtschaftsrates]

Aktenvermerk

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Glückwunschschreiben des Präsidenten des Wirtschaftsrates an die Mitglieder des Exekutivrates und davon, daß der Vorsitzende dem Präsidenten einen offiziellen Besuch abgestattet hat. [3. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes]

Pro(

Über die Verhandlungen, die v o n verschiedenen Mitgliedern des Exekutivrates mit Vertretern des Z w e i m ä c h t e k o n t r o l l b ü r o s u n d des Wirtschaftsrates w e g e n der K o n f e r e n z der Militärbefehlshaber mit den Ministerpräsidenten geführt w o r d e n sind, w u r d e berichtet.3 Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Herrn Fliess (Zweimächtekontrollbüro) vom 19.12.1947, in dem bestätigt wird, daß die bisher überreichten Vorschläge zur Neugestaltung der Bizone nur als private Meinungsäußerungen der Mitglieder des Exekutivrates angesehen werden. 4 1 1

3 4

Das Prot, trägt einen handschr. Verteilungsvermerk. Zu Beginn des ersten Quartals 1948 löste StR. Seelos MinDir. Spiecker im Vorsitz des ER ab. Der Modus für den Wechsel des Vorsitzenden war durch einen Beschluß des ER in seiner konstituierenden Sitzung am 25.6.1947 geregelt worden. Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 183. Siehe Prot, der Besprechung bei BICO vom 30.12.1947 in: Ζ 4/130, Bl.44-45. Zur Vorbereitung der Frankfurter Konferenz (siehe Dok.Nr.3) hatte Lehmann am 29.12.1947 ein Memorandum über Änderungen im Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgelegt (Z 4/220, Bl.41-43; vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1010, Anm. 17). Außerdem war dem ER mit diesem Memorandum eine Ausarbeitung von Mittendorff „Gedankengänge des Exekutivrates über Änderungen im Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" vom 13.12.1947 zugegangen (StA Bremen 3-B, 10, d, Nr. 44-12). Weitere Änderungsvorschläge (Z 4/130, Bl. 10-30) haben BICO wohl vorgelegen, denn mit Schreiben an Spiecker vom 19.12.1947 (ebenda, Bl. 31) bedankte sich Fliess im Auftrag von Gen. Macready für deren Übersendung. Er fügte hinzu, daß dieser bemerkt habe, „that these are the private views of the members of the Executive Committee and should not be considered as an official proposal". 113

Aktenvermerk

Nr. 1 Aktenvermerk

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103. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

Der Vorsitzende teilt dann mit, daß von Seiten der Besatzungsmächte die Anregung gegeben worden sei, außer dem Vorsitzenden möchte noch MinDir. Spiecker bei den kommenden Verhandlungen zugegen sein, weil MinDir. Spiecker an allen Vorbesprechungen teilgenommen habe und die Verhandlungen nur zufällig sich über den 1.1. 1948 hinaus erstreckten. 5 OBgm. Metzger schlägt vor, auf die politische Zusammensetzung des Exekutivrates Rücksicht zu nehmen.® Da er in der Öffentlichkeit als überwiegend sozialistisch angesehen werde, sollte wenigstens ein Mitglied der SPD an den wichtigen Verhandlungen teilnehmen. OBgm. Metzger schlägt hierzu Herrn Hansen vor. StR. Seelos betont, daß er parteipolitisch nicht gebunden sei und als Vertreter der Bizone und nicht irgendeiner Partei auftrete. Bisher seien parteipolitische Gesichtspunkte bei der Auswahl der Sprecher des Exekutivrates nicht geltend gemacht worden. Man solle das auch jetzt nicht tun. Im übrigen nehme er zu allen Verhandlungen den Generalsekretär mit, der der SPD angehöre. MinDir. Spiecker erklärt sich bereit, von der Teilnahme zurückzutreten, um die Vertretung durch einen der SPD angehörenden Herrn zu ermöglichen. Auf Vorschlag von OBgm. Metzger soll das Zweimächtekontrollbüro gebeten werden, noch ein drittes Exekutivratsmitglied zu den Besprechungen zuzulassen. Abschließend betont StR. Seelos, wie wichtig es sei, daß alle deutschen Stellen sich vor den Besprechungen mit den Besatzungsmächten über eine gemeinsame Haltung einigten.

Prot.

Danach wurden die von dem Generalsekretär und dem Justitiar ausgearbeiteten Vorschläge für Änderungen im organisatorischen Aufbau des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eingehend beraten7 [...]. s

Auf der Vorbesprechung bei BICO am 5.1.1948, 14.30 Uhr (Prot, in: Ζ 4/221, Bl. 21-23) wurde der Teilnehmerkreis auf deutscher Seite festgelegt. Vom ER sollten nur der Vorsitzende und ein oder zwei Mitglieder teilnehmen.

6

Mit Ausnahme von Spiecker (Zentrum), Seelos (CSU) und Gögler, der der CDU nahestand und ihr später beitrat, gehörten die Mitglieder des ER der SPD an.

7

In einem Expose von Troeger vom 2.1.1948 (Z 4/130, B1.46) wurde die Situation unter der Fragestellung „Warum hat die Einrichtung der bizonalen Organisation durch amerikanische Proklamation Nr. 5 und britische Verordnung Nr. 88 die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt?" eingehend analysiert. „1. Die bizonale Organisation ist als eine wirtschaftliche Verwaltung gedacht, wurde aber wegen der Zusammensetzung des Wirtschaftsrats nach der Stärke der Parteien in den Länderparlamenten von den deutschen Stellen von vornherein als eine politische Organisation behandelt, obgleich die dafür notwendigen Voraussetzungen im Sinne einer demokratischen Staatsorganisation nicht vorgelegen haben. Um dieser politischen Entwicklung, die vom Wirtschaftsrat selbst bestätigt und gewollt ist, Rechnung zu tragen, muß die Zahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats erhöht und die Tätigkeit im Wirtschaftsrat auf das Gebiet der Gesetzgebung klar beschränkt werden. 2. Der Einfluß der Länderregierungen, bei denen praktisch die gesamte Exekutive der bizonalen Gesetze liegt, ist durch die Einrichtung des Exekutivrats deswegen nicht genügend gesichert, weil der Exekutivrat nicht die Möglichkeit hat, seiner Stellungnahme den genügenden Nachdruck gegenüber dem Wirtschaftsrat zu geben. Die Differenzen wurden durch die Beschlüsse des Wirtschaftsrats wohl der Form, aber nicht der Sache nach beseitigt. Es muß daher dem Exekutivrat gegenüber den Beschlüssen des Wirtschaftsrats ein aufschiebendes Vetorecht verliehen werden. 3. Die Koordinierung der Direktoren der Verwaltungen und ihre Überwachung durch den Exekutivrat konnte deswegen nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen, weil, abgesehen von den bekannten politischen Spannungen, allgemein die Arbeit der Verwaltungen wegen der oft mangelhaften Besetzung den billigerweise zu stellenden Anforderungen nicht genügt. Der Exekutivrat als Überwachungsinstanz konnte diese Mängel von sich aus nicht überwinden, er konnte nur in den ihm bekannt gewordenen Fällen eingreifen und die Abstellung der Mängel fordern. Jede andere

114

103. Sitzung des Exekutivrates

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Nr. 1

In der Debatte ergab sich Einverständnis darüber, daß man zunächst einmal eine kurze Zusammenstellung der Mängel der bisherigen Organisation geben solle, ohne zu jedem Punkt schon Verbesserungsvorschläge zu machen. Diese Vorschläge sollten in einem Memorandum zusammengefaßt werden.® StR. Seelos verlas eine Niederschrift, in der er die Gründe wiedergegeben hatte, die seiner Meinung nach zu den Reibungen in der Organisation der Bizone geführt haben.9

Aktenvermerk

1. Das dem Wirtschaftsrat zugesprochene Recht der Leitung des wirtschaftlichen Aufbaues Deutschlands wurde vom Wirtschaftsrat und seinem Präsidenten dahin ausgelegt, daß er befugt sei, weitgehend in die Exekutive einzugreifen. Dadurch wurde die Verantwortlichkeit der Direktoren verwischt und auch das in dem Aufsichts- und Koordinierungsrecht liegende Weisungsrecht des Exekutivrates abgeschwächt und dadurch der Keim zu den laufenden Auseinandersetzungen zwischen Exekutivrat und Wirtschaftsrat gelegt.10

Anlage

2. Der Exekutivrat hat das Aufsichts- und Koordinierungsrecht gegenüber den Direktoren auszuüben, ohne daraus ein erzwingbares Weisungsrecht zu besitzen. Denn sofern die Direktoren den Anordnungen des Exekutivrates nicht Folge leisteten, konnten sie von diesen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Denn nur der Wirtschaftsrat kann die Direktoren absetzen. Das Aufsichtsrecht des Exekutivrates stand daher weitgehend auf dem Papier. 3. Durch die Auswahl der Abgeordneten nach der Stärke der Parteien in den Landtagen hat sich von Anfang an die Auffassung durchgesetzt, daß es sich beim Wirtschaftsrat um ein in Parteien organisiertes Parlament handle. Dieses Gremium befaßt sich nicht nur mit der Gesetzgebung, sondern auch mit Einzelanordnungen an die Verwaltungen, da [es] sich als völlig souveräne oberste Einrichtung der Bizone auffaßte. Diese Auffassung wurde von der Militärregierung im einzelnen zwar kritisiert, aber im Grundsatz gebilligt.

Überwachungsinstanz wäre praktisch in derselben Lage, ohne zugleich die Autorität der Länder für sich zu haben. Es sollte aber erwogen werden, ob nicht mit der Änderung der bizonalen Organisation die Neuwahl der Direktoren der Verwaltungen zu verbinden ist, damit eine allgemeine Überprüfung und Neukonstellation ermöglicht wird. 4. Die praktischen Erfahrungen mit der bizonalen Organisation wären besser gewesen, wenn die Direktoren der Verwaltungen ein allgemeines Weisungs- und Kontrollrecht gegenüber den Ländern hätten und in den laufenden Verwaltungsangelegenheiten im Verhältnis zu den Militärdienststellen eine größere Selbständigkeit hätten. Eine solche Erweiterung der Verantwortung der deutschen Stellen würde den Rechtsstaatsgedanken als Grundlage der Demokratie besser zur Entwicklung kommen lassen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Direktoren und den Länderregierungen sollte der Exekutivrat nach Maßgabe der Gesetze die endgültige Entscheidung treffen." !

Der Entwurf dieses Memorandums wurde vom ER in der vorliegenden Sitzung diskutiert und mit den dort beschlossenen Änderungen als „Vorschläge für Änderungen im organisatorischen Aufbau des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" vom 6.1.1948 (Z 4/221, Bl.29-35) mit dem Vermerk „ N u r für die Mitglieder des Exekutivrats" verteilt.

'

Diese Niederschrift, die unter dem Titel „Gründe für das Scheitern des Abkommens vom 29. Mai 1947 über die Frankfurter Einrichtungen" dem Prot, als Anlage 1 beigefügt ist, wird nachfolgend inseriert.

10

Die rechtlichen Grundlagen für die im folgenden angesprochenen Verfassungsfragen des VWG bildete die Proklamation Nr.5 der amerik. MilReg. bzw. die Verordnung Nr.88 der brit. MilReg. (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. E, S. 1), in der durch die Proklamation Nr.6 der amerik. MilReg. bzw. Anordnung Nr. 102 der brit. MilReg. vom 7.8.1947 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. F, S. 1) geänderte Fassung.

115

Nr. 1 Anlage

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103. Sitzung des Exekutivrates

Durch diese politische Organisierung des Wirtschaftsrates trat die Bedeutung des Exekutivrates, der sich sachlich mit den Länderinteressen befaßte, gegenüber dem politischen Gewicht des Wirtschaftsrates zurück. 4. Die Verwaltungen haben infolge der unzureichenden Qualitäten ihrer Mitarbeiter Gesetzesentwürfe vorgelegt, die rein juristisch im Exekutivrat überarbeitet werden mußten, wenn er sie unter seinem Namen als Initiativantrag an den Wirtschaftsrat heranbringen wollte. Dadurch wurde der Exekutivrat mit einer Fülle von Detailarbeit belastet, die gar nicht seine Aufgabe sein konnte. 5. Infolge der verschiedenen politischen Zusammensetzungen der Mehrheit des Wirtschaftsrates und des Exekutivrates haben sich von Anfang an Spannungen bei der Wahl der Direktoren ergeben, für die der Exekutivrat das Vorschlagsrecht hatte.11 Der Exekutivrat hat sich zwar in seiner Arbeit grundsätzlich nicht von parteipolitischen Erwägungen leiten lassen, sondern hat die Ländergesichtspunkte zur Geltung gebracht. Immerhin sind die Ressentiments des Wirtschaftsrates gegen den Exekutivrat geblieben. Auf der anderen Seite hat die SPD im Exekutivrat ein föderalistisches Organ gesehen, das nicht in ihre Gesamtkonzeption eines künftigen Reichsaufbaues zu passen schien. 6. Schließlich wurde die Arbeit des Exekutivrates dadurch erschwert, daß er sich erst einen Mitarbeiterstab schaffen mußte, der erst nach einer etwa zwei- bis dreimonatigen Anlaufzeit zur vollen Auswirkung kam, während die Direktoren über einen vorhandenen Apparat verfügen konnten. Ferner mußten alle Entschlüsse des Exekutivrates nach kollegialer Vorbesprechung und Entscheidung getroffen werden, was die Arbeit naturgemäß hemmte.

Aktenvermerk

Anlage

Diese Gründe stimmen im Inhalt weitgehend mit der Niederschrift GS Troegers überein.' 2 Im Anschluß daran wurde der Vorschlag für die Feststellung der Zuständigkeit des Exekutivrates als Länderbeirat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes behandelt, der von GS Troeger nach dem Ergebnis der bisherigen Beratungen im Exekutivrat13 entworfen worden ist.14 1. Mitwirkung bei der Gesetzgebung a) Alle Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen, die von den Direktoren der Verwaltungen an den Wirtschaftsrat zur Beschlußfassung geleitet werden, sind vor ihrer Beratung im Wirtschaftsrat oder seinen Ausschüssen dem Exekutivrat zur Stellungnahme vorzulegen. Der Exekutivrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Entwurfs dazu schriftlich Stellung zu nehmen oder den Entwurf des Direktors der Verwaltung mit einem eigenen Entwurf zu dem Gesetz oder der Verordnung an den Wirtschaftsrat weiterzuleiten. b) Alle Entwürfe zu Gesetzen oder Verordnungen, die aus der Mitte des Wirtschaftsrates vorgelegt werden, müssen dem Exekutivrat vor der Ausschußberatung im Wirtschaftsrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Exekutivrat ist berechtigt, inner11

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 54 ff.

12

Vgl. Anm. 7.

13

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1010ff.

14

Der als Anlage 2 dem Prot, beigefügte Vorschlag von Troeger vom 3.1.1948 f ü r die Feststellung der Zuständigkeit des Exekutivrates als Länderbeirat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird nachfolgend inseriert.

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Nr. 1

halb von drei Wochen nach Eingang des Entwurfs dazu schriftlich Stellung zu nehmen oder dem Wirtschaftsrat einen eigenen Entwurf zu unterbreiten. c) Der Exekutivrat ist berechtigt, aus eigener Entschließung dem Wirtschaftsrat Entwürfe zu Gesetzen oder Verordnungen zur Beschlußfassung vorzulegen. d) Der Exekutivrat ist berechtigt, seine eigenen Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen und seine Stellungnahme zu solchen Entwürfen der Direktoren der Verwaltungen im Wirtschaftsrat und seinen Ausschüssen durch Beauftragte zu vertreten. e) Der Exekutivrat ist berechtigt, gegen die vom Wirtschaftsrat beschlossenen Gesetze und Verordnungen und gegen solche Beschlüsse des Wirtschaftsrates, die durch die Länderverwaltungen auszuführen sind, innerhalb zwei Wochen nach der endgültigen Beschlußfassung im Wirtschaftsrat Einspruch zu erheben. Bei dem Gesetz über den Haushaltsplan steht dem Exekutivrat das Recht des Einspruchs hinsichtlich solcher Ausgaben zu, die der Wirtschaftsrat gegen den Vorschlag des Direktors der zuständigen Verwaltung oder gegen den Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Finanzen beschlossen hat. Der Einspruch hat die Wirkung, daß über den gleichen Gegenstand erst nach Ablauf von sechs Monaten erneut im Wirtschaftsrat Beschluß gefaßt werden darf, es sei denn, daß der Exekutivrat zu einer früheren Beschlußfassung seine Zustimmung erteilt. 2. Mitwirkung bei der Verwaltung a) Der Exekutivrat beschließt über die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern die Durchführung der Gesetze den Länderverwaltungen obliegt. b) Der Exekutivrat beschließt über die Abstellung von Mängeln, die bei der Ausführung von Gesetzen und Verordnungen oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen in den Länderverwaltungen entstehen. c) Der Exekutivrat hat das Recht, von allen Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Auskunft und Akteneinsicht zu verlangen; er kann durch Beauftragte Ermittlungen an Ort und Stelle vornehmen und zu diesem Zweck Zeugen und Sachverständige vernehmen. d) Der Exekutivrat stellt die für seine Geschäftsführung erforderlichen Bediensteten an und setzt den Haushaltsplan des Exekutivrats fest; der Wirtschaftsrat kann ohne Zustimmung des Exekutivrats diesen Voranschlag nicht abändern. 3. Geschäftsführung des Exekutivrates Der Exekutivrat besteht aus je einem Bevollmächtigten jedes Landes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Er beschließt mit Stimmenmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung. Jeder Bevollmächtigte hat eine Stimme und kann sich durch seinen ständigen Vertreter bei der Beschlußfassung vertreten lassen. Jedes Mitglied des Exekutivrates hat das Recht, an den Sitzungen des Wirtschaftsrates teilzunehmen und kann jederzeit das Wort verlangen, um die Ansichten der Landesregierung zu vertreten, auch wenn die Auffassung der Landesregierung von derjenigen der Mehrheit des Exekutivrates abweicht. Die Mitglieder des Exekutivrates können nicht gleichzeitig Mitglieder des Wirtschaftsrates sein. StR. Seelos tritt dafür ein, daß den Direktoren ein Initiativrecht gegeben werde, daß die Mitwirkung des Exekutivrates bei der Gesetzgebung zwingend sein und der Exekutivrat ein aufschiebendes Veto haben müsse. StS. Lauffer führt aus, daß man den Direktoren nicht ein Recht zur Einzelinitiative geben dürfe. Die Gesetzgebung müsse einheitlich sein, wenn man zu einer einheitlichen 117

Anlage

Aktenvermerk

Nr. 1 Aktenvermerk

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103. Sitzung des Exekutivrates

Wirtschaftspolitik kommen wolle. Eine abgestimmte Gesetzgebung sei aber nur möglich, wenn man von der Gesamtinitiative der Direktoren ausginge. Diesen Ausführungen schlossen sich die Ländervertreter einstimmig an. Bei Ziffer 1 der Vorschläge ergibt sich die Frage, ob der Wirtschaftsrat das Recht haben soll, mit Zweidrittelmehrheit die Gesetze zu beschließen, denen der Exekutivrat nicht zugestimmt hat. Die Mehrheit der Mitglieder vertritt die Auffassung, daß eine derartige Bestimmung nicht aufgenommen werden sollte, um nicht das Zusammenspiel einer großen Partei im Wirtschaftsrat mit dem Exekutivrat zu fördern und damit diesen zu politisieren. Zu Ziffer 3 wird erörtert, ob die Zahl der Exekutivratsmitglieder nach der Größe der Länder gestaffelt werden soll oder ob jedes Land nur einen Vertreter im Exekutivrat haben soll. Es herrscht Einverständnis darüber, daß eine Politisierung des Exekutivrates vermieden werden soll und daß er nicht zu einer 2. Kammer, bei der die Sitzungen auch öffentlich wären, umgeformt werden sollte. Es wird dann noch darüber gesprochen, ob der Exekutivrat Schlichtungsbefugnisse haben soll, in welcher Weise die Länder bei der Arbeit der Direktoren mitwirken können und wie eine Aufsicht über die Direktoren geschaffen werden kann, bis diese einem vom Volk gewählten Parlament gegenüber verantwortlich sind. MinDir. Spiecker tritt bei dieser Gelegenheit dafür ein, einen „Oberdirektor" oder Vorsitzenden des „Direktoriums" von den Ministerpräsidenten der Länder wählen zu lassen. Zum Abschluß der Debatte wird festgestellt, daß die jetzt beratenen Vorschläge nicht endgültig sind und keine Ideallösung darstellen. Die zukünftige Verfassung soll damit keinesfalls präjudiziell werden. Ende der Vormittagssitzung: 13.10 Uhr. Beginn der Nachmittagssitzung: 16.15 Uhr [4. Organisatorische Vorbereitung der Frankfurter Konferenz] Zu Beginn der Sitzung berichtet StR. Seelos über die Besprechung mit Vertretern des Zweimächtekontrollbüros (vgl. dazu das Protokoll des Generalsekretärs 15 ). Im Anschluß daran wird das Programm für die Konferenz am 7./8.1.1948 aufgestellt. 16 OBgm. Metzger verlangt dabei mit Nachdruck, daß am Dienstag Abend (6.1.1948) in Schönberg keine Besprechung des Exekutivrates mit den Ministerpräsidenten stattfindet, 17 da die Leitung der SPD in Hannover das für unerwünscht halte und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten am Dienstag zu einer Beratung nach Hannover gebeten seien. Da die Einladung des Exekutivrates an die Ministerpräsidenten schon am Freitag vormittags herausgegangen ist, 18 noch bevor man etwas von der Tagung in Hannover wußte, sind die Ländervertreter mit Ausnahme von OBgm. Metzger der Auffassung, daß die Einladung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Das um so mehr, als 15

Z 4/221, Bl. 21-23; vgl. Anm. 5.

16

Ebenda, Bl. 25-27.

17

Im Programm für die Frankfurter Konferenz war am 6.1.1948, 9 Uhr, ein „Abendessen des Exekutivrates mit den bereits eingetroffenen Ministerpräsidenten und ihren Begleitern" vorgesehen (Ebenda, B1.25). Siehe Ζ 4/132, Bl. 5.

18

118

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Nr. 1

Ministerpräsident Ehard schon in Schönberg eingetroffen und Ministerpräsident Arnold dorthin unterwegs sei. Es besteht aber Einverständnis darüber, daß im Anschluß an das Essen keine offizielle Besprechung des Exekutivrates mit den Ministerpräsidenten, die dann anwesend sein werden, stattfindet. Von 17.15 bis 18 Uhr wird die Sitzung unterbrochen. [Fortsetzung zu TOP 3: Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] Es werden dann die inzwischen neugefaßten Vorschläge für Änderungen im organisatorischen Aufbau des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beraten.19 Gegen die Fassung von Ziffer 1,120 wendet OBgm. Metzger ein, der Exekutivrat könne die Entwicklung des Wirtschaftsrates zu einem politischen Instrument nicht bedauern. StR. Seelos möchte als weitere Gründe für das mangelhafte Funktionieren die Unklarheit in der Zuständigkeitsabgrenzung, die Aufspaltung der Exekutive in drei Teile und die Vermengung bei Legislative und Exekutive betont wissen. Nachdem MinDir. Spiecker noch auf den Fehler der zu schwachen Besetzung des Wirtschaftsrates hingewiesen hatte, wird beschlossen, I, 1 neu zu formulieren.21 In Ziffer I, 322 sollen die Gründe für die unwirksame Überwachung und Koordinierung der Direktoren durch den Exekutivrat angegeben werden, die darin zu sehen sind, daß die Direktoren vom Wirtschaftsrat bestellt und diesem gegenüber politisch verantwortlich sind und daß sie deshalb dem Exekutivrat nicht den notwendigen Einblick in die laufende Geschäftsführung gegeben habe.23 Bei Ziffer II24 wird es aus allgemeinen politischen Erwägungen für bedenklich gehalten zu bestimmen, daß dem Exekutivrat alle Befugnisse zustehen sollen, die der frühere " 20

11

Siehe Ζ 4/130, BI. 62-65. Dieser lautete: „Die bizonale Organisation war als eine wirtschaftliche Verwaltung gedacht; sie wurde jedoch wegen der Zusammensetzung des Wirtschaftsrates nach der Stärke der Parteien in den Länderparlamenten von den deutschen Stellen von vornherein als eine politische Organisation behandelt, obgleich die dafür notwendigen Voraussetzungen im Sinne einer demokratischen Staatsorganisation nicht vorlagen." In der Neufassung der „Vorschläge" vom 6.1.1948 (vgl. Anm.8) erhielt der genannte Abschnitt folgenden Wortlaut (Z 4/221, B1.37): „Die Organisation des Wirtschaftsrats ist gekennzeichnet durch eine Vermischung von legislativen und exekutiven Befugnissen. Der Wirtschaftsrat ist nicht nur zur Annahme und Verkündung von Gesetzen, sondern auch zur Leitung des zulässigen wirtschaftlichen Wiederaufbaues des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zuständig. Die Verwaltungsfunktionen sind somit aufgeteilt auf den Wirtschaftsrat, den Exekutivrat und die Direktoren. Diese sind einerseits dem Wirtschaftsrat für ihre gesamte Amtsführung verantwortlich, führen jedoch andererseits ihre Tätigkeit unter der unmittelbaren Aufsicht des Exekutivrates aus, dessen Weisungs- und Kontrollrecht sie unterstehen. Die Verantwortung der Direktoren ist dadurch eingeengt. Als weiterer Mangel erweist sich die geringe Anzahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats, die eine sachgemäße Arbeit erschwert."

22

Diese lautete (vgl. Anm. 19): „Der Exekutivrat hatte keinerlei Handhabe, um seine Auffassung bei der Überwachung und Koordinierung der Direktoren durchzusetzen."

21

Der zitierte Abschnitt lautet in der Fassung der „Vorschläge" vom 6.1.1948 (vgl. Anm.8): „Da die Direktoren vom Wirtschaftsrat ernannt und ihm gegenüber für ihre gesamte Amtsführung verantwortlich sind, haben sie dem Exekutivrat nicht den notwendigen Einblick in ihre laufende Geschäftsführung gegeben. Sie haben es damit dem Exekutivrat unmöglich gemacht, die ihm übertragene Aufgabe der Koordinierung und Überwachung in ausreichendem Maße zu erfüllen."

24

Diese lautete (vgl. Anm. 19): „Der Exekutivrat zieht aus diesen Erfahrungen die Folgerung, daß er an der Gesetzgebung stärker

119

Aktenvermerk

Nr. 1 Aktenvermerk

5. 1. 1948

103. Sitzung des Exekutivrates

Reichsrat hatte. Eine allzu deutliche Parallele zu diesem soll vermieden werden, um der zukünftigen Verfassung nicht vorzugreifen. Der Gedanke soll deshalb neu formuliert werden. 25 Bei der Besprechung der Punkte Β 4 und 5 2 e wird beschlossen festzulegen, daß in Zukunft für die Beratungen der Gesetze drei Lesungen notwendig sein sollen. Die Ausschüsse des Wirtschaftsrates sollen sich nur mit den ihnen vom Plenum überwiesenen Entwürfen befassen können. Hierbei wird von MinDir. Spiecker auf die große Bedeutung hingewiesen, die darin liegt, daß die Öffentlichkeit Gelegenheit haben muß, über die im Wirtschaftsrat vorliegenden Entwürfe zu diskutieren. 27 Zu C wird die Frage gestellt, wer den Vorsitzenden des Direktoriums auszuwählen und zu bestimmen hat. 28

als bisher beteiligt sein und daß ihm ein Einspruchsrecht gegen die Gesetze des Wirtschaftsrats gegeben werden muß. Das Recht des Exekutivrats auf Mitwirkung bei der Verwaltung muß sichergestellt werden, daß er über die zur Ausführung der Gesetze des Wirtschaftsrats erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften beschließt, sofern die Durchführung der Gesetze den Länderverwaltungen obliegt. Außerdem sollen dem Exekutivrat alle Befugnisse zustehen, die dem früheren Reichsrat zustanden. Dagegen kann der Exekutivrat auf sein Recht verzichten, dem Wirtschaftsrat Vorschläge für die Ernennung der Direktoren zu machen. Die Aufgabe der Überwachung und Koordinierung der Direktoren soll ferner künftig nicht mehr zur Zuständigkeit des Exekutivrats gehören." 25

Ziffer II erhielt in der Fassung der „Vorschläge" vom 6.1.1948 (vgl. Anm.8) folgenden Wortlaut: „Der Exekutivrat zieht aus diesen Erfahrungen die Folgerung, daß er an der Gesetzgebung stärker als bisher beteiligt sein und daß ihm sein Einspruchsrecht gegen die Gesetze des Wirtschaftsrates gegeben werden muß. Das Recht des Exekutivrats auf Mitwirkung bei der Verwaltung muß dadurch sichergestellt werden, daß er über die zur Ausführung der Gesetze des Wirtschaftsrats erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften beschließt, sofern die Durchführung der Gesetze den Ländern obliegt. Soweit in bisher nicht fortgeltenden Reichsgesetzen dem Reichsrat Befugnisse zugewiesen sind, sollen diese für eine Übergangszeit vom Exekutivrat ausgeübt werden. Dagegen kann der Exekutivrat auf sein Recht verzichten, dem Wirtschaftsrat Vorschläge für die Ernennung der Direktoren zu machen. Die Aufgabe der Überwachung und Koordinierung der Direktoren sollen ferner künftig nicht mehr zur Zuständigkeit des Exekutivrats gehören."

26

Unter der Überschrift „Wirtschaftsrat" lauteten diese Ziffern (vgl. Anm. 19). „4. Im Interesse einer ordnungsmäßigen Behandlung der Gesetzesvorlagen muß zwischen der 2. und 3. Lesung eines Gesetzentwurfes eine Frist von 14 Tagen liegen, wenn nicht der Wirtschaftsrat mit Zweidrittelmehrheit einen früheren Termin für die 2. Lesung beschließt. 5. Nur ein Ausschuß des Wirtschaftsrats wird mit einer Gesetzesvorlage befaßt. Ausnahmsweise kann der Hauptausschuß beschließen, daß die Mitglieder eines anderen Ausschusses zur Beratung einer Gesetzesvorlage herangezogen werden."

27

Die zitierten Punkte Β 4 und 5 wurden in der Fassung der Vorschläge vom 6.1.1948 wie folgt zusammengefaßt (vgl. Anm. 8): „4. Die Gesetze des Wirtschaftsrats bedürfen dreier Lesungen. Die Ausschüsse dürfen sich nur mit den ihnen vom Wirtschaftsrat zugewiesenen Vorlagen befassen. Es wird jeweils nur ein Ausschuß mit einer Gesetzesvorlage beauftragt. Ausnahmsweise kann der Hauptausschuß beschließen, daß die Mitglieder eines anderen Ausschusses zur Beratung einer Gesetzesvorlage herangezogen werden. Im Interesse einer ordnungsmäßigen Behandlung der Gesetzentwürfe muß zwischen der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs eine Frist von 14 Tagen liegen, wenn nicht der Wirtschaftsrat mit Zweidrittelmehrheit einen früheren Termin für die dritte Lesung beschließt." Unter der Überschrift „Direktoren" lautete dieser Abschnitt (vgl. Anm. 19): 1. Die Direktoren bilden ein Kollegium (Direktorium). Dieses hat die Aufgabe, die Arbeit der Direktoren zu koordinieren und die Gesetze beim Wirtschaftsrat einzubringen. Der Wirtschaftsrat bestimmt einen Vorsitzenden des Direktoriums, indem er mit diesen Funktionen entweder einen Di-

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103. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

5. 1. 1948

Nr. 1

MinDir. Spiecker schlägt vor, dieses Recht nicht ohne weiteres d e m Wirtschaftsrat zu übertragen. Für den Fall, daß die B e s a t z u n g s m ä c h t e d e m Exekutivrat dieses Recht geben wollten, sollte sich der Exekutivrat nicht festlegen. Da eine Einigung in dieser Frage unter den Ländervertretern nicht zu erzielen ist, soll in den „ V o r s c h l ä g e n " gesagt w e r d e n : „Das Direktorium erhält einen Vorsitzenden." 2 9 Z u m Schluß wird n o c h darüber g e s p r o c h e n , o b eine Neuwahl der Direktoren n o t w e n dig ist. StS. Lauffer bejaht diese Frage, da die Direktoren als Fachleute ausgewählt seien, nach der Neuorganisation j e d o c h eine Stellung mit erheblichen politischem Gewicht erhalten sollen. Die Ländervertreter einigen sich dahin, daß die Neuwahl der Direktoren mit R ü c k s i c h t auf diese Umstände e r w o g e n w e r d e n möchte. 3 0 Ende der Sitzung: 19.10 Uhr.

rektor oder einen besonderen Vorsitzenden betraut. Dem Vorsitzenden des Direktoriums unterstehen das Personalamt und das Statistische Amt unmittelbar. 2. Die Direktoren sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit und nach Maßgabe der Gesetze des Wirtschaftsrats berechtigt, den Länderregierungen und den Fachministern der Länder verbindliche Anweisungen zu erteilen. Sie sind ferner berechtigt, die Durchführung der Gesetze und ihrer Anweisungen in den Ländern durch eigene Beauftragte unmittelbar gegenüber den Landesbehörden zu kontrollieren; vor Durchführung solcher Kontrollmaßnahmen müssen sie den Landesfachministern Anzeige machen. 3. Neuwahl der Direktoren." 25

Der strittige Punkt C 1 wurde in der Fassung der „Vorschläge" vom 6.1.1948 wie folgt formuliert (vgl. Anm.8). „Die Direktoren bilden ein Kollegium (Direktorium). Dieses hat die Aufgabe, die Arbeit der Direktoren zu koordinieren und die Gesetze beim Wirtschaftsrat einzubringen. Das Direktorium erhält einen Vorsitzer. Dem Vorsitzer des Direktoriums unterstehen das Personalamt und das Statistische Amt unmittelbar."

)0

In der Fassung der „Vorschläge" vom 6.1.1948 wurde als Punkt C 2 eingeschoben (vgl. Anm.8): „Im Hinblick auf die Änderung in der politischen Stellung der Direktoren und auf die Erweiterung der Anzahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats bleibt zu prüfen, ob nicht eine Neuwahl der Direktoren am Platze ist." Zur Weiterbehandlung der Vorschläge zur Änderung des organisatorischen Aufbaus des VWG siehe Dok.Nr. 2, TOP 7. 121

Aktenvermerk

Nr. 2

6.1.1948

104. Sitzung des Exekutivrates

Nr. 2 104. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 6. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 47-49. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 7.1.1948' Inserat aus: BA Ζ 4/221, B1.55. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 8.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Braasch (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger (zeitw.2), MinDir. Kaufmann (TOP 3), ORegR. Arendt, ORegR. Haenlein (ER) MinR. Staab (TOP 1), Rohden (TOP 1) (VELF)

Prot.

[Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr] 1. [Neuordnung des Zulagewesens] D i e Neuordnung des Zulagewesens wird mit den Vertretern der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besprochen. 3 N a c h Erörterung der zahlreichen Mängel, die auf diesem Gebiete herrschen, 4 stellt der Exekutivrat einstimmig fest, daß bei der dringend notwendigen Neuordnung des Zulagewesens folgende Grundsätze zu beachten sind: a) In erster Linie ist die Ernährung des Normalverbrauchers zu sichern. H ö h e und U m f a n g der Zulagen haben sich nach der Menge der Lebensmittel zu richten, die nach Belieferung der Normalverbraucher noch vorhanden sind. b) Es muß verhindert werden, daß in den einzelnen Ländern die Gewährung von Zulagen verschieden gehandhabt wird. '

Das Prot, ist von Seelos am 8.1.1948 abgezeichnet worden und trägt einen handschr. Verteilungsvermerk.

2

In der Vorlage handschr. eingefügt.

J

Der WR hatte am 5.9.1947 die VELF aufgefordert, zusammen mit den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft und Landwirtschaft „eine Überprüfung des Zulagewesens und des Selbstversorgungsrechts zum Zweck der Neuordnung und einheitlichen Gestaltung durchzuführen" (Vgl. WRDrucks.Nr.40; WR-Wörtl.Ber., S.98ff.). In der VELF war daraufhin ein 15köpfiger „Zulagenausschuß" gebildet worden, der das Verordnungsgestrüpp im Zulagewesen bereinigen und für das VWG einheitliche Richtlinien erarbeiten sollte (zu Vorschlägen der VELF vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.677 und 761). Dieser Ausschuß kam aber in seiner Arbeit nicht recht voran (vgl. Aktenvermerk für die Ländervertreter zur 104. Sitzung des ER in: Ζ 4/221, B1.53). Die MilReg. hatte deshalb in einem Schreiben vom 22.12.1947 an den ER (ebenda, Bl. 381) vorgeschlagen, unverzüglich einen neuen, kleineren Ausschuß aus je einem Vertreter von Handel und Industrie, Ernährung und Landwirtschaft und der Arbeitseinsatzverwaltungen einzusetzen, „der alle Fragen betreffs der Zulagerationen berücksichtigt und Richtlinien für die Verwendung von zusätzlichen Nahrungsmitteln festsetzt". Es erscheine angebracht, die angeregten Maßnahmen schnellstmöglich durchzuführen, „damit die gesamten Fragen hinsichtlich der Zulagekarten eingehend erörtert werden können, bevor die Vorschläge des Exekutivrates zur Genehmigung an die Militärregierung weitergeleitet werden". Die damit gegebene Sachlage hatte die VELF in einem Schreiben an Troeger vom 3.1.1948 (Z 4/294) zusammengefaßt.

4

Im Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, B1.54) werden als besonders gravierende Mängel aufgeführt, daß „Zulagen auch für Sonntage in der Urlaubszeit und an die Arbeiter ausgegeben [werden], die weniger als 48 Stunden, aber mindestens 40 Stunden arbeiten", außerdem die unterschiedliche Handhabung des Zulagewesens in den Ländern, der Mißbrauch der Zulagen durch Privatärzte und der unnötige Eingriff in das Zulagewesen durch die MilReg.

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104. Sitzung des Exekutivrates

6.1.1948

Nr. 2

Ein dreiköpfiger Ausschuß soll das bisherige Zulagesystem prüfen und Vorschlage für eine Neuregelung ausarbeiten. Als Vertreter für den Arbeitseinsatz soll diesem Ausschuß der Präsident des Landesarbeitsamtes Frankfurt am Main angehören. Je ein Mitglied wird von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Verwaltung für Wirtschaft vorgeschlagen. 5 Über die Frage, welche Zulagen Arbeitern zu gewähren sind, die weniger als 48 Stunden in der W o c h e arbeiten, wird der Exekutivrat am Donnerstag, den 15. Januar 1948 nochmals beraten. 6 2. [Bereitstellung von Spezialhölzern im Forstwirtschaftsjahr 1948] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die sechs Länder-Forstverwaltungen vom 17. Dezember 1947 über die Bereitstellung von Spezialhölzern im Forstwirtschaftsjahr 1948. 7 3. [Belieferung des Bergbaus mit Grubenhölzern] Aus einem eingehenden Bericht MinDir. Kaufmanns über die Lieferung von Grubenholz für Bergwerke entnimmt der Exekutivrat, daß der Hauptgrund für die mangelhafte Belieferung der Gruben in der Schwierigkeit liegt, das bereits geschlagene Holz abzutransportieren. Es fehlt an Transportmitteln und teilweise auch an dem nötigen Interesse der Grubenholzhändler. 8 MinDir. Kaufmann wird beauftragt, bis zum 7. Januar 1948 einen schriftlichen Bericht zu erstatten,

!

Dem dreiköpfigen Ausschuß gehörten schließlich Präs. Sauer (Landesarbeitsamt Frankfurt), MinR. Staab (VELF) und Scholz (VfW) an (siehe Schreiben der VELF an den ER vom 15.1.1948, ebenda, Bl. 383-385).

6

Siehe Dok.Nr. 11, TOP 1. Das Ergebnis der Beratungen im ER teilte Seelos BICO mit Schreiben vom 6.1.1948 (Z 4/294) mit. Darin betonte er: „Der Exekutivrat ist in seinen Beratungen zu der Auffassung gekommen, daß es nicht zweckmäßig sein wird, ein Teilproblem des Zulagewesens abschließend zu behandeln, bevor der erwähnte Ausschuß, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von geeigneten Sachverständigen, Gelegenheit gehabt hat, die Gesamtfrage des Zulagewesens zu prüfen. Es hat sich jedoch in den bisherigen Beratungen des Exekutivrates bereits eindeutig und dringend ergeben, die Priorität der Versorgung des Normalverbrauchers gegenüber jener der Zulageempfänger zu schaffen. Der Exekutivrat geht dabei von der Auffassung aus, daß eine volle und sichere Erfüllung der Rationen der Nichtselbstversorger wesentliche Schwierigkeiten des Zulagewesens beheben kann."

7

Mit Schreiben vom 17.12.1947 (Z 4/221, BI.63-67) hatte die VELF den Verteilerplan für Grubenhölzer, Reichsbahnschwellen, Rammpfähle und Telegraphenstangen für das Forstwirtschaftsjahr 1948, wie er mit den Forstverwaltungen der Länder am 11.12.1947 abgestimmt worden war, übersandt.

1

Der entsprechende Punkt wird im Aktenvermerk für die Ländervertreter wie folgt wiedergegeben: „MinDir. Kaufmann unterstreicht in seinem Bericht, daß neben dem Mangel an Transportmitteln vor allem das Bestreben der Grubenholzhändler, möglichst viel Holz im Wald als Kapitalanlage liegen zu lassen, an der Mangelbelieferung der Gruben Schuld sei. Dem könne man nur dadurch abhelfen, daß man dem säumigen Holzhändler das Eigentum an geschlagenem Holz nach einer gewissen Frist entziehe oder Außenseiterfirmen fördere. Der Verband der Grubenholzhändler müsse eindeutig der VELF unterstellt und von dieser überwacht werden. Der zwischen MinDir. Podeyn und Dir. Semler getroffenen Vereinbarung über die Zuständigkeit der Holzwirtschaft stimmen die Ländervertreter einmütig zu" (ebenda, B1.53).

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Prot.

Nr. 2 Prot,

6. 1. 1948

104. Sitzung des Exekutivrates

der dem Zweimächtekontrollamt und den Ministerpräsidenten zugeleitet werden soll. 9 4. [Lage der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Antrag des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1947 auf erhöhte Versorgung der Landwirtschaft in vom Kriege zerstörten Gebieten mit landwirtschaftlichen Maschinen und Bedarfsgütern 10 und beschließt, diesen Antrag der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Stellungnahme weiterzugeben. 11 Die Frage, ob der Exekutivrat diesen Antrag befürwortet, wird auf zwei Wochen vertagt.12 9

Dem Prot, liegen schriftl. Ausführungen Kaufmanns über die „Lieferung von Grubenholz für die Bergwerke" vom 6.1.1948 als Anlage bei (ebenda, Bl. 69-75). Daraus ergibt sich, daß knapp 50% des Einschlagsolls an Grubenholz an die Bergwerke abgeliefert worden waren. Die Ursachen dafür sah Kaufmann in Anlehnung an ein Schreiben des BICO vom 17.11.1947 in der mangelhaften Bekleidung und Ernährung und der unzureichenden Löhnung der Waldarbeiter und in den Schwierigkeiten beim Abtransport des Holzes. Kaufmann fuhr fort: „Wie die Grubenholzgemeinschaft selbst zugibt, liegt jedoch der eigentliche Engpaß nicht in der Abfuhr des Holzes mit den LKW, nachdem der Gemeinschaft eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kraftwagen und Reifen, zum Teil mit Hilfe der Militärregierung, zugewiesen werden konnte, sondern im Abrücken des Holzes von der Einschlagstelle zur Abfuhrstraße durch Pferdegespanne, die die bäuerlichen Gemeinden zu stellen haben. Hier muß oft eine ausgesprochene Unwilligkeit, das Abrücken vorzunehmen, festgestellt werden. Schwierigkeiten, Hofbeschlagmittel, Reifen und Hafer zu beschaffen, konnten im wesentlichen überwunden werden. Es muß aber, da das Reichsleistungsgesetz nicht ausreicht, die Gespanndienste zu erzwingen, die Schaffung eines besonderen Gesetzes zur Erzwingung von Gespanndienstleistungen erwogen werden. Zu erwägen ist ferner noch, ob die Forstverwaltungen ähnlich wie bei der Brennholzaktion besondere Forstbeamte als Grubenholzbeauftragte einsetzen sollen. [...] Durch die Androhung von Strafen gegen die Grubenholzabfuhr- und Grubenholz-Händlerfirmen wird kaum etwas erreicht werden können. Man wird billigerweise eine Strafe nur verhängen können, wenn eine vorsätzliche oder fahrlässige Verschleppung der Abfuhr vorliegt. Eine solche wird aber schwerlich nachgewiesen werden können, weil die Firmen sich stets auf ihr Bemühen Kraftwagen, Anhänger, Reifen, Benzin, Fuhrwerke und Arbeitskräfte zu bekommen, werden berufen können. Es ist aber immerhin denkbar, daß nicht alle Firmen die äußersten Anstrengungen zur Abfuhr des Holzes machen, weil im Hinblick auf die kommende Geldreform das Holz im Walde, das ja durch die Überweisung in ihr Eigentum übergegangen ist, einen wertvollen Sachwert darstellt, während das den Zechen gelieferte Holz mit wenig geschätztem Geld bezahlt wird. Es wird deshalb der Vorschlag gemacht, die Überweisung des Grubenholzes an die Firmen mit Abfuhrfristen zu verbinden und die Fristen mit dem Vorbehalt zu verbinden, das Holz bei Nichteinhaltung derselben einer anderen Firma zu überweisen oder die Abfuhr des Holzes auf Kosten der säumigen Firma einer anderen Firma zu übertragen. Zu prüfen wäre noch, wer diese Fristen festsetzt und die erwähnten Vorbehalte macht. Man kann hierbei an die Forstverwaltungen, die Verwaltung für Wirtschaft, aber auch an die Kohlenbergbauleitung denken. An letztere deshalb, weil die Zechen die eigentlichen Vertragskontrahenten gegenüber den Mitgliedern der Grubenholzgemeinschaft sind. Die Grubenholzgemeinschaft besitzt eine Monopolstellung insofern, als nur an ihre Mitglieder Grubenholzüberweisungen gemacht werden. Es wird daran gedacht werden müssen, diese Monopolstellung durch Heranziehung von freien Firmen zu sprengen und es so zu einem Konkurrenzkampf kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird es notwendig sein, die Verwaltung für Verkehr (Straßenverkehrsverwaltung) einzuschalten, um durch sie die Mobilisierung aller verfügbaren Fahrzeuge zu erreichen." Siehe auch Ζ 4/68.

10

Mit Schreiben an den ER vom 17.12.1947 (Z 4/273a) hatte Arnold beantragt; der ER möge beschließen, daß „1. bei der Verteilung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte grundsätzlich 5% der anfallenden Produktion für den Einsatz in den landwirtschaftlichen Betrieben der kriegszerstörten Gebiete, 2. von den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln, für den Einsatz in den genannten Gebieten 10%,

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6.1.1948

Nr. 2 Prot.

S. [Organisationsplan der VELF]

Zur Erörterung des von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Organisationsplanes sollen Vertreter dieser Verwaltung zu einer Besprechung an einem späteren Termin hinzugezogen werden.13 Ende der Sitzung: 12.50 Uhr

Aktenvermerk

[6. Konferenz mit den Militärgouverneuren am 7 . / 8 . 1 . 1 9 4 8 ] In der Nachmittagssitzung, die von 16.15 bis 17.15 Uhr dauert,' 4 gibt StR. Seelos Kenntnis davon, daß das Zweimächtekontrollbüro es ablehnt, den Teilnehmerkreis an der Konferenz der Militärbefehlshaber zu erweitern. 15 [7. Vorschläge zur Reorganisation der bizonalen Verwaltungen] Es werden dann einige Änderungen an den Vorschlägen des Exekutivrates zur Neuordnung der bizonalen Verwaltungen beschlossen, die StR. Seelos nach Rücksprache mit dem bayerischen Ministerpräsidenten vorschlägt. 16

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3. von den anfallenden Düngermengen vorab 2%, 4. und von den Bau- und Bauhilfsstoffen, soweit sie durch die Bizone zur Verteilung gelangen, vorab 10% bereitgestellt werden; 5. die Viehaufstockung durch Sonderzuweisung von Einkaufsmärkten nach Maßgabe unterstützt wird, daß innerhalb von sechs Monaten die Aufstockung auf die zulässigen 87% des Viehbestandes von 1937 durchgeführt werden kann." In ihrer Stellungnahme an den ER vom 19.1.1948 (ebenda) ging die VELF auf jeden Punkt des Antrages ausführlich ein. In seiner Erwiderung vom 17.3.1948 (ebenda) bezeichnete der Ernährungsund Landwirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen diese Stellungnahme als den Versuch, anhand von Einzelbeispielen den Nachweis zu führen, „daß den Wünschen unseres Landes in der Praxis bereits Rechnung getragen werde, ja sogar zum Teil mehr geschehe." Er bat nochmals den ER um Unterstützung des Antrages bei der VELF sowie beim WR. Im Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, B1.55) wird dieser Punkt wie folgt wiedergegeben: „Zu Punkt 4 wendet sich StR. Seelos dagegen, daß Einzelfragen des Wiederaufbaus gesondert behandelt werden. Landesdir. Suchan verweist auf die Flüchtlingsnot in Schleswig-Holstein und fordert eine bevorzugte Materialbelieferung für alle die Kreise, die an Kriegsfolgen oder unter politischen Grenzfragen leiden. Der Wunsch MinDir. Spieckers, seinen Antrag mit einer Befürwortung an die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiterzugeben, wird auf Verlangen von ORegR. Mühlberger [um] 14 Tage zurückgestellt, um diesem Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme der württembergbadischen Regierung einzuholen." Eine erneute Beratung des Antrages erfolgte nicht. Siehe Vogel, Westdeutschland I, S. 137 ff. Weitere Aufzeichnungen über diesen Sitzungsteil konnten nicht ermittelt werden. Siehe Prot, der Besprechung bei BICO vom 5.1.1948 in: Ζ 4/221, Bl.21-23, vgl. Dok.Nr. 1, Anm.5. Zu den vom ER gebilligten Vorschlägen für Änderungen im organisatorischen Aufbau des VWG siehe Dok.Nr. 1, Fortsetzung zu TOP 3. Die angesprochenen Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art und von Lehmann in einem Vermerk vom 7.1.1948 (Z 4/130, B1.61) festgehalten worden. Die bereits vorliegende Fassung vom 6.1.1948 (vgl. Dok.Nr. 1, Anm.8) wurde unter Berücksichtigung dieser Änderungen handschr. korrigiert (Z 4/130, Bl. 66-69).

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Nr. 3

7. 1. 1948

MilGouv. mit MinPräs. und bizonalen Vertretern

Nr. 3 Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der bizonalen Verwaltungen in Frankfurt 7. Januar 1948 BA Ζ 4/131, Bl. 1-31. Vervielf. und ungez. Ausf. des Prot, vom 9.1.1948'

Das im folgenden wiedergegebene Prot, der Konferenz über die Reorganisation des VWG war vom Joint Secretariat des BICO in englischer Sprache aufgenommen und im Büro des ER übersetzt worden (vgl. handschr. Vermerk in: Ζ 3 Anh./4, Bl. 67). Als Druckvorlage dient die dt. Übersetzung. Bei der Kommentierung wird die englischsprachige Überlieferung (Z 4/131, Bl. 32-44) herangezogen. Daneben wird eine von GS Troeger gez. Aufzeichnung vom 7.1.1948 (Z 4/131, Bl. 48-50), im folgenden „Aufz. Troeger", und eine mit der Diktatparaphe Dörrs versehene „Aufzeichnung über die Konferenz mit den Militärgouverneuren am 7.1.1948, 14 Uhr" (Z 3 Anh./4, Bl. 185-189), im folgenden „Aufz. Dörr", bei der Kommentierung berücksichtigt. Diese beiden Überlieferungen waren mit einem Schreiben von Präs. Köhler vom 10.1.1948 (ebenda, Bl. 176-177) den Mitgliedern des WR zur „Unterrichtung über den Verlauf der Konferenz" zugestellt worden; vgl. auch die Mitteilung von Präs. Köhler in der 10. VV des WR am 21.1.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 268). Dem Schreiben von Präs. Köhler waren als Anlagen folgende Konferenzunterlagen beigegeben (Z 3 Anh./4, Bl. 178-224): „1. .Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der bizonalen Einrichtungen' gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom Mittwoch früh, den 7. d. Mts., vor Beginn der Konferenz. (Die Überreichung dieser Vorschläge ist nicht erfolgt, weil seitens der Generäle Clay und Robertson zuerst Vorschläge bekanntgegeben wurden.) 2. Die Vorschläge der Generäle Clay und Robertson in systematischer Darstellung, bekanntgegeben am Mittwoch, 7. d. Mts., bei Beginn der Konferenz [Dok.Nr. 4, T O P 1], 3. Dazu zwei Aufzeichnungen von deutscher Seite über den Gesamtverlauf der Konferenz am 1. Tage, nämlich a) von GS Troeger, Exekutivrat b) von VerwDir. Dörr, Wirtschaftsrat 4. Die ergänzenden Beschlüsse des Hauptausschusses vom Donnerstag Vormittag, 8.1. [1948], zu dem unter Anlage 1 genannten Text. 5. Text der allgemeinen Erklärung des Präsidenten bei Beginn des 2. Konferenztages vor Darlegung der Stellungnahme zu den einzelnen Fragen. 6. Zwei Aufzeichnungen von deutscher Seite über den Gesamtverlauf des 2. Konferenztages a) von GS Troeger, Exekutivrat, b) von VerwDir. Dörr, Wirtschaftsrat. 7. Memorandum des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft, gebilligt vom Hauptausschuß, überreicht vom Präsidenten am Schluß des 2. Verhandlungstages mit der Bitte an die Generäle, bei der nächsten Gelegenheit eine Aussprache über den Inhalt herbeizuführen [Dok.Nr. 4, T O P 9], 8. Das inzwischen eingegangene wörtliche Protokoll der Militärregierung über die 1. Sitzung am 7. Januar 1948 wird ebenfalls beigefügt". Schließlich existiert als weitere Überlieferung noch ein Bericht Botsch. Murphys an das State Department vom 7.1.1948 (abgedruckt in: Foreign Relations 1948/11, S. 8ff.). In der Vorlage ist auf der ersten Seite der Anwesenheitsliste handschr. folgender Verteiler notiert: „Länder je 5 χ , Vorsitzender [ER], G[eneral] S[ekretär], Kosmol, Haenlein je 1 χ , Dolmetscher, Presse, Referenten je 1 χ , WR: 130". Ebenfalls auf Bl. 1 des Prot, eine maschinenschr. Notiz des Joint Secretariat von BICO: „Alle Beanstandungen zu diesem Protokoll sollten vor dem 20. Januar 1948 an das Zweimächtekontrollbüro, z.Hd. des Sekretärs vom Dienst, APO 757, U.S. Army, gesandt werden. Durch Deutsche abgegebene Erklärungen sind so niedergeschrieben worden, wie sie von den Dolmetschern übersetzt wurden". Änderungswünsche zum Prot, konnten nicht ermittelt werden. Bei den Äußerungen von deutscher Seite dürfte es sich mit Sicherheit um Rückübersetzungen aus dem Englischen handeln.

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MilGouv. mit MinPräs. und bizonalen Vertretern

7. 1. 1948

Nr. 3

Anwesend2.-Gen. Clay, Gen. Adcock, Botsch. Murphy, Gen. Hays, Panuch, Bennett, Wilkinson, Phelps, Gouv. Van Wagoner, Gouv. LaFollette, Dir. Newman, Dir. Dunn, Dir. Winning 1 (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Sir C. Weir, Brig. Anderson, Steel, Brommage, Sir R. Inglis, Dyson, Brig. Barraglough, Brig. Lingham, Reg. Comm. Berry, Reg. Comm. Asbury (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf (WR) StR. Seelos, MinDir. Spiecker" (ER) MinPräs. Ehard (Bayern), SenPräs. Kaisen (Bremen), Bgm. Brauer (Hamburg), MinPräs. Stock (Hessen), MinPräs. Kopf (Niedersachsen), MinPräs. Arnold (Nordrhein-Westfalen), MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein), MinPräs. Maier (Württemberg-Baden) Beobachter': Abg. Holzapfel, Abg. Kaufmann, Abg. Schlack, Abg. Schoettle, Abg. Kriedemann, Abg. Reuter, Abg. Euler, VerwDir. Dörr (WR) OBgm. Metzger, Bevollm. Mittendorff, RAnw. Hansen, StS. Lauffer, Landesdir. Suchan, ORegR. Mühlberger, GS Troeger (ER) Dir. Schlange-Schöningen (VELF), Dir. Hartmann (VfF), Dir. Schuberth (VfPuF), Dir. Frohne (VfV), Dir. Semler (VfW) MinDir. Oppler (Personalamt) Sekretariat: Linde, Miss Graham, Miss Neergaard, Miss Clay (BICO, amerik. Sekretariat) Col. Kellett, Gleim (BICO, brit. Sekretariat)

[Inhaltsübersicht] [Beginn: 14.00 Uhr] 1. Einleitung

Clay: Ich eröffne die Konferenz 6 und begrüße die deutschen Vertreter, die heute mit uns hier zusammengekommen sind. General Robertson und ich bitten um 2

Die Konferenz fand im Konferenzraum des Liaison and Security Office der amerik. MilReg. statt. In den OMGUS-Akten (NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/8) befindet sich eine graphische Darstellung der geplanten Sitzordnung. In dem quadratischen Saal waren ringförmig Tische aufgestellt, vom Saaleingang aus war ein Durchgang zur Mitte des Raumes freigelassen. Dort waren die Plätze für die Sekretäre des Joint Secretariats und die Protokollanten vorgesehen. Die Wand gegenüber dem Eingang war mit der amerikanischen Fahne behängt; die beiden Fensterseiten waren mit den Fahnen der übrigen Alliierten geschmückt. Am Konferenztisch waren für 36 Konferenzteilnehmer Plätze vorgesehen - für jede der Delegationen (amerik., brit. und deutsch) zwölf. An der Stirnseite unter der amerik. Fahne - des Konferenztisches saßen die beiden MilGouv., Gen. Clay rechts von Gen. Robertson. Daran schlossen sich im Uhrzeigersinn die brit. und gegen den Uhrzeigersinn die amerik. Delegation an. Im Anschluß an die amerik. und an die brit. Delegation folgten jeweils deutsche Vertreter. In den vier Ecken des Raumes waren Plätze für die Konferenzbeobachter vorgesehen. Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der Vorlage und der „Aufz. Troeger" (Anm. 1) zusammengestellt. Zur Zusammensetzung der deutschen Delegation siehe auch Dok.Nr. 1, TOP 3.

1

Es war nicht zu ermitteln, ob Charles D. Winning, Dir. des RGCO, an der Konferenz als Delegationsmitglied oder als Beobachter teilgenommen hat. Durch Rundschreiben von BICO an die MilReg. der Länder und an das RGCO (NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/8) war auch Winning eingeladen worden.

4

Zur Teilnahme von MinDir. Spiecker siehe Dok.Nr. 1, TOP 3. Die Liste der Beobachter kann nicht Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die Gruppe der Beobachter ist in den unterschiedlichen Überlieferungen nicht im einzelnen aufgeführt. Zur Teilnahme des HptA. des WR vgl. die Erklärung von Präs. Köhler in der 10. W des WR am 21.1.1948 in: WRWörtl. Ber., S. 268.

'

6

Die Einladung zur Konferenz ging auf ein Gespräch der Außenmin. Marshall und Bevin mit den MilGouv. Clay und Robertson am Rande der Londoner Außenministerkonferenz am 18.12.1948 zurück; vgl. Bericht von Murphy vom 18.12.1947 in: Foreign Relations 1947/11, S. 827ff. In einer Besprechung bei BICO am 30.12.1947 (Z 4/130, Bl. 44f.) wurde dem ER mitgeteilt, daß die Konfe-

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Entschuldigung, daß wir Sie heute nachmittag nicht einzeln sprechen können, aber wir hoffen, daß dazu heute abend Gelegenheit sein wird.7 Ich möchte nunmehr General Robertson bitten, Ihnen den allgemeinen Zweck unserer Zusammenkunft, zu der wir Sie hierher gebeten haben, zu erklären. 2. Allgemeiner Zweck der Konferenz

Robertson: Meine Herren, General Clay und ich haben erst vor einigen Wochen an der Außenministerkonferenz in London teilgenommen. 8 Die britische Regierung und, ich bin überzeugt, auch die amerikanische Regierung haben ihre Vertreter zu dieser Konferenz in der festen Hoffnung entsandt, daß sie eine Antwort auf die Probleme des Landes geben und unter Zugrundelegung eines einheitlichen Deutschlands eine Lösung finden möge. Als die Konferenz zu keiner Einigung kommen konnte, war dies für die Regierung Seiner Majestät und natürlich auch für die Regierung der Vereinigten Staaten eine große Enttäuschung. Mr. Bevin hat in seiner letzten Rede, die er auf der Konferenz gehalten hat, klar ausgesprochen, daß das von seiner Regierung verfolgte Ziel unverändert sei, daß es aber andererseits nicht möglich sei, bei der gegenwärtigen Lage die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun.9 Mr. Marshall hat sich in gleichem Sinne ausgesprochen.10 General Clay und ich sind heute hierher gekommen, weil es nicht möglich ist, einfach die Hände in den Schoß zu legen und die gegenwärtige Lage sofortiges Handeln erfordert. Wenn General Clay das Wort ergreift, wird er Ihnen unsere Gedanken über die unmittelbar zu unternehmenden Schritte darlegen, die nach unserer Ansicht erforderlich sind, um der gegenwärtigen Lage zu begegnen.11 Bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge waren wir sehr renz am 7.1.1948 nachmittags beginnen sollte. Vgl. auch die Mitteilung von Präs. Köhler in der 9. VV des WR am 18.12.1947 (WR-Wörtl. Ber., S. 238). Zur inhaltlichen Vorbereitung siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. lOlOff.; Steger, Konstruktionsfehler; Dok.Nr. 1, TOP 3. 7

Am Abend des 7.1.1948 gaben Gen. Clay und Gen. Robertson ein Dinner für die MinPräs., die Spitzenpolitiker des WR und die Dir. der Verwaltungen; siehe Bericht von Murphy in: Foreign Relations 1948/11, S. lOf. Im Anschluß an den Empfang bei Gen. Clay hatte OBgm. Kolb für die Stadt Frankfurt um 21.30 Uhr noch zu einem „geselligen Beisammensein" eingeladen (Z 13/16 a).

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5. Außenministerratstagung in London vom 25.11.-15.12.1947. Die beiden MilGouv. hatten an der Konferenz als Berater der jeweiligen Delegationen teilgenommen; siehe Foreign Relations 1947/11, S. 728 f. Zur Vorbereitung und zum Verlauf der Konferenz siehe ebenda, S. 676 ff. und Clay Papers II, S. 501 f. und 513-518. In seiner Schlußerklärung in der 17. Sitzung des Außenministerrates vom 15.12.1947 (Foreign Relations 1947/11, S. 770ff.) stellte Bevin die Frage, ob der Rat noch die geeignete Körperschaft sei, das deutsche und europäische Problem zu lösen. Er erinnerte noch einmal an den Entwurf seiner Regierung für einen deutschen Friedensvertrag und eine Verfassung vom 27.11.1947 (ebenda, S. 779ff.), gab aber nicht zu erkennen, ob Großbritannien bereit wäre, die deutsche Frage ohne die Sowjetunion zu lösen. Neben den offiziellen Sitzungen fanden mehrere informelle Gespräche zwischen den Delegationsmitgliedern der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte statt, in denen beide Seiten über das Procedere nach einem möglichen Scheitern der Außenministerratstagung berieten; vgl. den Bericht von Marshall vom 6.12.1947 (ebenda, S. 750ff.) und Clay Papers I, S. 501 f. und 513 ff.

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10

In der Sitzung vom 15.12.1947 (Foreign Relations 1947/11, S. 771) griff Marshall die Obstruktionspolitik der Sowjetunion an und erklärte, daß die Reparationsforderungen das deutsche Volk versklaven und den europäischen Wiederaufbau hemmen würden. Über die Gespräche zwischen Vertretern der Westmächte nach der Londoner Außenministerkonferenz siehe ebenda, S. 811 ff.

"

Bipartite Board hatte sich am 2.1.1948 über die Reorganisation des VWG abgesprochen; vgl. Bericht von Murphy in: Foreign Relations 1948/11, S. 1 ff.

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darauf bedacht, die deutsche Meinung, die uns in verschiedenen Formen und von verschiedenen Seiten zum Ausdruck gebracht wurde, in Rechnung zu ziehen. 12 Ich glaube sagen zu können, daß Sie den Ausführungen von General Clay weitgehend zustimmen werden. Wir haben Sie aber, meine Herren, die Sie z.T. von weither gekommen sind, nicht hierher gebeten, um Ihnen einen Plan zu unterbreiten und Ihnen zu sagen, daß dieser nun durchgeführt werden soll. Nach Schluß unserer Reden werden Sie heute Gelegenheit haben, Fragen an uns zu richten, und morgen werden Sie uns Ihre Auffassungen, die uns von großer Wichtigkeit sind, unterbreiten können. 13 Ich möchte Sie bitten, meine Herren, bei der Erwägung dessen, was wir Ihnen heute zu sagen haben, und bei der Formulierung Ihrer diesbezüglichen Meinungen zu berücksichtigen, was ich bereits betont habe, nämlich, daß sich unsere Vorschläge auf die zur Bekämpfung der augenblicklichen Notlage unmittelbar zu ergreifenden Schritte beziehen. Ich habe von vielen interessanten Gedanken über die zukünftige Verfassung Deutschlands gehört und gelesen 14 ; wir sind aber heute nachmittag nicht hierher gekommen, um eine deutsche Verfassung auszuarbeiten. Dies ist, wie wenn jemand ein Haus bauen will, wo noch keine Häuser stehen. Er wird zuerst eine Hütte oder einen Schuppen bauen, in dem er mit seiner Familie leben kann, und wird Pläne für solche Dinge machen, die zur Förderung seiner Vorhaben unmittelbar notwendig sind. Wenn er diese Hütte baut, die er, wie ich schon sagte, zuerst einmal haben muß, so wird er nicht endlose Zeit auf den genauen Entwurf verwenden. Es ist nur wichtig, daß dieselbe zunächst einmal irgendwie aufgestellt wird. Wenn er aber dann zum nächsten Schritt kommt und anfängt, seine wirklichen Pläne zu entwerfen, wenn er anfängt, sein endgültiges Heim zu bauen, dann ist dies eine ganz andere Sache. So möchte ich Sie bitten, diesen Gesichtspunkt bei der Beurteilung unserer Vorschläge im Auge zu behalten. Man könnte endlose Zeit damit verbringen, über die Befugnisse des Wirtschaftsrates oder beider Kammern oder über die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative zu diskutieren. Man könnte darüber sehr lange argumentieren, aber jetzt haben wir keine Zeit für derartige lange Auseinandersetzungen. Diese Zeit wird noch kommen. Manche von Ihnen werden vielleicht enttäuscht sein, weil General Clay und ich selbst Ihnen heute nachmittag nicht sagen werden, was wir in Zukunft und unter jeglichen Umständen tun sollten, aber, meine Herren, jetzt ist keine Zeit für Gemütswallungen und dramatische Szenen, dafür ist die Zeit zu ernst, und wichtig ist, daß wir ruhig, vorsichtig und klug sind. Was die Zukunft anlangt, so werde ich Ihnen sagen, was unser Ziel ist, und ich sage Ihnen auch, daß alles, was wir tun, diesem Ziel zustrebt. Dieses Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Deutschlands unter einer deutschen Regierung, die fähig und mit Vollmachten ausgestattet ist. In den kommenden Monaten werden wir nichts unternehmen, was die Erreichung dieses Zieles erschweren würde.

12 11 14

Vgl. Dok.Nr. 1, TOP 3 und Akten zur Vorgeschichte 3, S. lOlOff. Vgl. Dok.Nr. 4, TOP 2-5. Zum Stand der Verfassungsdiskussion siehe Piontkowitz, Anfänge westdeutscher Außenpolitik, S. 140 ff. und Benz, Bewegt von der Hoffnung aller Deutschen.

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Es ist sicherlich falsch zu sagen, die Teilung Deutschlands ist eine Tatsache, die wir anerkennen müssen. Weder Sie noch wir erkennen diese Tatsache an. Wenn wir jetzt bauen - um zu meinem Beispiel zurückzukehren - , so müssen wir so bauen, wie es für unsere Zwecke geeignet ist, und wir müssen ein Haus bauen, in dem alle Platz haben. Die größte Torheit, die wir begehen könnten, wäre die, den Teil Deutschlands abzuschreiben, der zur Zeit noch nicht angeschlossen ist. 3. Bipartite-Vorschläge für die Stärkung der bizonalen Verwaltung

Clay: Ich danke Ihnen, General Robertson. General Robertson hat Ihnen den allgemeinen Zweck der Zusammenkunft erklärt. Ich werde jetzt versuchen, Ihnen unsere Gedankengänge aufzuzeigen. Nach Abschluß meiner Rede stehen General Robertson und ich für Fragen zur Verfügung, und wir werden versuchen, diese zu beantworten. Nach Abschluß der Fragen und Antworten wird General Robertson Ausführungen über einige Änderungen machen, die wir in unserem eigenen Verwaltungsapparat vornehmen wollen.15 Wie General Robertson gesagt hat, haben wir das Ziel im Auge, Ihre Verwaltung zu stärken, so daß sie immer mehr Verantwortung für Ihre eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart und Zukunft übernehmen kann. Wir haben keinen schriftlich niedergelegten Plan. Wir geben Ihnen unsere Auffassung wieder und erwarten Ihre Ansichten morgen, so daß wir daran gehen können, denjenigen Teil des Planes in schriftliche Form zu bringen, der uns angeht, und Sie können in Ihren verschiedenen Verwaltungsstellen ebenso vorgehen. a) Erweiterung des Wirtschaftsrates Der erste unserer Vorschläge ist die Erweiterung des gegenwärtigen Wirtschaftsrates, um ihn repräsentativer zu gestalten und ihm eine hinreichende Mitgliederzahl zu geben, damit er auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet eine wirkliche gesetzgebende Körperschaft wird. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, die Mitgliederzahl des gegenwärtigen Wirtschaftsrates zu verdoppeln und ihn zu einer von zwei Kammern zu machen.16 15

"

Vgl. unten TOP 4 und 5. Über die Benennung der neu zu bildenden Organe des VWG waren sich die Vertreter der MilReg. noch nicht einig. So wurden für den WR ζ. B. die Termini „Lower House", „Lower Group" oder „Economic Council" gleichwertig nebeneinander verwendet, für den späteren bizonalen Länderrat die Bezeichnungen „Upper House for Economic Council", „Second House", „Second Group" oder „Second Chamber"; vgl. Murphys Bericht über die Sitzung des BIB vom 2.1.1948 in: Foreign Relations 1948/11, S. l f . In der Vorbesprechung der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Prot, in: NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/8) hatte Clay auf die Frage, ob der WR künftig seinen Namen beibehalten werde, ausgeführt: "The Economic Council will retain its present name for the present. As to whether that name shall be embrasive of both houses or the Economic Council will continue to refer to the lower house, while the upper house is called the second house, or some similar name, I don't think that either General Robertson or I have fixed opinions. We would be inclined to listen to the German views on it. However, the word 'Economic' will be included. Gen. Robertson: That's right, I think it would be a good thing to hear German views about the names, because what is more important is the German name than the English name." - Über die Berufung der neuen WR-Mitglieder äußerten sich die Vertreter von BICO in der BIB-Sitzung vom 2.1.1948 (Foreign Relations 1948/11, S. 1 f.): "US chairman [Adcock] stated that we do not desire a general election at this time. UK chairman [Macready] suggested asking minister presidents what procedure they would suggest and in agreeing to proposal that size of E[conomic] Qouncil] be dou-

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b) Zweite Kammer Wir schlagen die Errichtung einer zweiten Kammer vor, die aus je zwei Vertretern für jedes Land zusammengesetzt sein wird, die nach Ermessen des betreffenden Landes Beamte des Landes sein können oder nicht. Die Befugnisse der zweiten Kammer gegenüber dem Unterhaus (Wirtschaftsrat) müssen zwischen den Ministerpräsidenten und dem gegenwärtigen Wirtschaftsrat, mit zwei Ausnahmen, festgelegt werden. Wir möchten nicht vorschlagen, daß die zweite Kammer, die aus Vertretern der Länder besteht, das Recht hat, Gesetzesanträge hinsichtlich der Aufbringung von Steuern oder der Verwendung der Haushaltsausgaben einzubringen. 17 c) Umgestaltung des Exekutivrates Wir schlagen vor, den Exekutivrat so umzugestalten, daß er aus den Direktoren der verschiedenen Verwaltungen besteht, welche unter einem Vorsitzenden stehen. Dieser Vorsitzende würde vom Wirtschaftsrat gewählt und von der zweiten Kammer bestätigt. Er würde die Direktoren der verschiedenen Verwaltungen ernennen, die „politische Verwaltungsbeamte" sind. Die Stellvertreter dieser Leiter der Verwaltungen würden Fachleute aus dem Beamtenstand sein. Da es sich nur um eine vorläufige Verwaltung handelt, würden diese Direktoren für die Dauer der vorläufigen Verwaltung ernannt, es sei denn, daß sie aus irgendwelchen Gründen früher abberufen würden. Sie würden das Recht haben, vor dem Wirtschaftsrat zu erscheinen, ihre Pläne darzulegen, und der Wirtschaftsrat würde das Recht haben, sie zum Erscheinen aufzufordern, um Fragen zu beantworten und Erklärungen abzugeben. 18 bled; joint chairman felt it should be done under approximately the same terms which governed council's original composition." Gen. Robertson führte in der Sitzung vom 7.1.1948 vormittags (NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/8) aus: "It [Wirtschaftsrat] numbers today, I believe, some 52 members and we are in agreement that its size should be doubled. The extra members will come in on exactly the same terms as the previous ones. It will be a process of duplication and nothing else. There will be no need to reopen arguments as to how those people are selected or what proportion. It will be a process of duplication." "

Die brit. Vertreter hatten zunächst Einwendungen gegen zwei Vertreter jeden Landes im Länderrat, stellten sie aber schließlich zurück (vgl. Foreign Relations 1948/11, S. 1 f.). In der Konferenz der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Anm. 16) führte Gen. Robertson zur zweiten Kammer aus: "The second point is that we are agreed to set up alongside the Council a second body, a second house if you like to give it that name - if you call the Economic Council a house, this is the second house. That will be directly representative of the Laender and in exactly the same proportion for each Land. I think the question as to who they should be is a matter which we are prepared to leave to the land governments and we shall no doubt discuss it with them. As to the power of that second house, we are agreed that this shall be a matter for discussion and agreement between the Council and the Minister Presidents, but we have one proviso, which is that the second house shall not have power to initiate what we call in England 'money bills', that is to say, bills involving the raising or the spending of money. Apart from that we are going to leave it to the Germans to put proposals to us and their proposals are, of course, subject to our approval." In der BIB-Sitzung vom 2.1.1948 (Foreign Relations 1948/11, S. 2) hatte die amerik. Seite vorgeschlagen: "Executive Committee of council as now constituted will be reformed under chairmanship of a coordinator of E[conomic] Qouncil] affairs to be selected by the lower and confirmed by the upper group. It would be composed of directors of the several departments who shall be nominated by the coordinator and confirmed by the upper house. The foregoing is the US proposal. This seemed to be agreeable in principle to UK. It was suggested by US and tentatively agreed that coordinator be chosen by lower house of council and confirmed by upper for a fixed term of office.

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d) Erweiterte Befugnisse des Wirtschaftsrates Der Wirtschaftsrat in seiner Gesamtheit würde gewisse Vollmachten erhalten, die er jetzt noch nicht hat. Er würde ermächtigt sein, den bizonalen Haushaltsplan aufzustellen und zu genehmigen. Er würde die Verantwortung für die Zölle, die indirekten Steuern und die hierfür erforderlichen Verwaltungsorgane übernehmen. Er würde das Recht erhalten, seinen Anteil an der Einkommensteuer festzulegen, um daraus die genehmigten Haushaltsausgaben zu decken. Während er keine Steuern zu Erzielung zusätzlicher Einnahmen erheben kann, muß er Einkünfte für solche Ausgaben bereitstellen, die er selbst beschließt.19 e) Schaffung eines Hohen Gerichtshofes Wir schließen jetzt die Erörterungen der hinsichtlich der Legislative und Exekutive zu treffenden Maßnahmen ab und gehen zum nächsten Punkt, nämlich der Schaffung eines Hohen Gerichtshofes, über. Wir schlagen vor (we propose to auCoordinator would be required to appear before council and he may or may not be a member of it. Lengthy discussion about this feature brought out difference between UK and US approach to this problem. UK representative automatically thinks in terms of Parliamentary Governments whereas US side emphasized its predilection for American type equality of powers by the executive, legislative and judicial branches with fixed term of office for the executive who would have the power of removal of his appointees." In der Sitzung der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Anm. 16) wurde die Stellung der Stellv. Dir. diskutiert. Mr. Simonson von der Civil Service Abteilung bei BICO fragte: "Sir, with reference to the Deputy Directors of the Departments, do you not anticipate that the major political parties will want to use those posts for horse trading. They were referred to previously as civil servants, but there will be German resistance to filling them under normal civil service procedures." Clay antwortete: "The only answer that I can give you to that is that unless it can be shown a man is a qualified civil servant we would never approve his appointment. It is quite sure that even though the choice is made for the deputy between several civil servants, that political forces are going to play a part in the initial selection. I know of no way to avoid that in democratic government, but I think you will always have that in your selection of deputies. It is inevitable. But he must be a suitable qualified civil servant in whom we have confidence." Zur Stellung des VR innerhalb der neuen bizonalen Organisation führte Robertson (ebenda) aus: "The third stage is to deal with the Executive Committee. We propose to turn the Executive Committee into an executive properly speaking. To use a more common term, if this were a government, it would be the cabinet. We are preserving its present name and the Executive Committee will preserve its present name. The chairman of the Executive Committee will be selected by the Economic Council and approved by the second chamber, who also incidentally is approved by us, and he will stay there for fixed period. He will choose his own colleagues and those colleagues will be subject to no approval except his and ours. They will be the men who are in charge of the various departments that are approved and they will be political appointments, that is to say, they will not be civil servants. They will have deputies who will be civil servants and who will be the managers of the day to day business of the departments as is common in all government practice." "

In der BIB-Sitzung vom 2.1.1948 (Foreign Relations 1948/11, S. 3) waren die Vorstellungen über die Erweiterung der Zuständigkeiten des WR bei der amerik. und brit. Delegation noch uneinheitlich: "There was considerable discussion of power to taxation to be granted to council. There seemed to be agreement tentatively to the principle that council should have power to tax for the requirements falling within the limit of its jurisdiction. Case of subsidies to such industries as steel and chemicals was mentioned. It would control revenues of Reichsbahn and posts. British mentioned this connection that they desire to eliminate their zonal budgets. US chairman did not agree to an authorization for council to tax for capital improvements at a time when the question of ownership of plants would still be undetermined. British suggested that taxation would include such items as subsidies for coal and steel; social insurance of liquidation of Wehrmacht; displaced person; frontier control. US chairman suggested that in addition to responsibility for customs and excise taxes council may share income tax collections to meet its operating expenses, direct prices, subsidies and such other operations as might be approved by military government."

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thorize), den Auftrag zur Bildung eines Hohen Gerichtshofes, bestehend aus neun Mitgliedern, mit einem vom Wirtschaftsrat genehmigten Haushaltsplan zu geben, welcher als Berufungsgericht alle die Fälle zu bearbeiten hat, die unter die zum Verantwortungsbereich des Wirtschaftsrates gehörigen Gesetze fallen. Dies würde die Entscheidung bei Streitigkeiten sowohl zwischen mehreren Ländern untereinander als auch zwischen den Ländern und der Zentralverwaltung einschließen. Der Wirtschaftsrat würde ermächtigt sein, falls dies ratsam erscheinen sollte, Zweiggerichte (branch courts) und Gerichte unterer Instanz (lower courts) zu schaffen. Anderseits würde der Hohe Gerichtshof ermächtigt sein, Berufungen der Gerichte der Länder (state courts) auf diesen Gebieten anzuhören.20 f ) Länderunionbank Wir wollen jetzt die Frage einer Zentralbank anschneiden. Wir schlagen vor (we propose to authorize), den Auftrag zur sofortigen Errichtung einer Länderunionbank zu geben, die Eigentum der verschiedenen Landeszentralbanken sein würde. Diese Bank würde zu gegebener Zeit eine Notenbank werden. Sie würde einige Befugnisse auf dem Gebiet der Kreditkontrolle besitzen. Sie würde die Abrechnungsstelle für Exporterlöse werden und die für die Einfuhren erforderlichen Dokumente für Zahlungen nach dem Ausland ausstellen. Gegebenenfalls würde sie die Verantwortung über die Kontrolle des internationalen Geldverkehrs erhalten und würde selbstverständlich in stärkstem Ausmaße bei einer Regelung von Export- und Importgenehmigungen beteiligt sein. Sie würde keine Handelsbank sein, würde aber ihre Tätigkeit durch größtmögliche Inanspruchnahme ihrer eigenen Bankfilialen und Handelsbanken ausüben. Zur Zeit kann diese Bank nicht der Kontrolle der deutschen bizonalen Verwaltung unterstellt In der Sitzung d e r M i l G o u v . mit B I C O am 7.1.1948 vormittags ( A n m . 16) ging Clay ausführlicher auf diese Frage ein: " T h e r e are two things in connection with the E c o n o m i c Council which we have n o t covered with respect to its powers. W e have felt it essential that the E c o n o m i c Council be given some p o w e r which w o u l d give teeth to the measures which it is authorized to enact. We have theref o r e included in o u r authorization which we will issue to the E c o n o m i c Council, its right to establish a budget a n d within that a p p r o v e d budget to take such percentage of the i n c o m e tax as may be needed to meet its budget. It is given n o general taxation right which would permit it to build surplus revenue. On the other h a n d , as it authorizes legislation which requires the expenditure of f u n d s it may at the s a m e time increase its percentage of the i n c o m e tax to meet the required expenditure, in fact it must d o so. We also p r o p o s e to give to the E c o n o m i c Council immediate control of customs a n d excise a n d all the necessary personnel to e n f o r c e customs a n d excise regulations. That is the start to a specialized type a n d kind of police control which is essential to the f u n c t i o n i n g of any t y p e of a central g o v e r n m e n t . Of course, it is very obviously not a type of police control that leads itself to a regrowth of militarization. T h e E c o n o m i c Council has already been given the authority to control the surplus f u n d s of the Reichsbahn a n d the Reichspost". !0

In der Sitzung der M i l G o u v . mit B I C O am 7.1.1948 vormittags ( A n m . 16) m a c h t e Clay die Eins c h r ä n k u n g e n der Zuständigkeit des Gerichtshofes deutlich: " H o w e v e r , it is not a supreme court in that it will be given n o p o w e r s in the general field of constitutional law. It is h o p e d that this court will through its interpretation of law, p r o v i d e a uniformity for trials a n d legal cases coming u n d e r the various e c o n o m i c measures, which does n o t exist at the present time. T h e court of the several laender are interpreting these laws in very different ways a n d of course the high court by its decisions on appeals will very quickly establish a uniformity in the execution of the E c o n o m i c C o u n c i l ' s measures. We h o p e to p r o c e e d forthwith with the establishment of this high c o u r t . " U n d weiterhin: " W h i l e the high court in t e r m s of pay a n d conditions of e m p l o y m e n t a n d so on must be included in the legislative budget, in the absence of a constitution establishing the high court it will be established by Military G o v e r n m e n t Proclamation a n d not by legislative e n a c t m e n t . "

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werden, da wir sehr stark hoffen, daß die anderen Besatzungsmächte den Wunsch haben, sich an der Schaffung dieser Bank zu beteiligen. Allerdings beabsichtigen wir nicht, irgendwelche Zeit für die Errichtung dieser Bank zu verlieren, ganz gleich, ob die anderen sich uns anschließen oder nicht. Ich darf hinzufügen, daß General Robertson mich gerade auf die Tatsache aufmerksam gemacht hat, daß die Schaffung von Landeszentralbanken in der britischen Zone augenblicklich im Gange ist. Selbstverständlich ist das auch ein Teil dieses Bankplanes. Die gemeinsamen Verwaltungsabteilungen für Export und Import (JEIA)21 und für Devisenverkehr (JFEA)22 werden unter den augenblicklichen alliierten Organisationen deutsche Organisationen bilden, denen so schnell wie möglich die Verantwortung für die Handelstätigkeit - nicht aber für die allgemeinen Richtlinien des Handels - übertragen wird. Vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt könnte man an die Errichtung von deutschen öffentlichen Körperschaften denken, die diese Aufgaben übernehmen.23 Wir haben versucht, Ihnen das jetzt fehlende Rüstzeug zu geben, durch das Sie eine direktere Verantwortung für Ihre eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Probleme übernehmen können. Dies, glaube ich, sind die allgemeinen Gedanken, die wir Ihnen heute darzulegen wünschen. 4. Fragen und Antworten

Clay: Falls Sie irgendwelche Fragen haben sollten, so wollen wir versuchen, sie Ihnen zu beantworten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Fragen stellen würden. Mit dem Byrnes-Bevin-Abkommen vom 2.12.1946 zur Bildung der Bizone wurde auch die Joint Export Import Agency (JEIA) als Instrument zur Entwicklung des Außenhandels des VWG gegründet. Siehe Dokumente und Berichte des Europa-Archivs 6, S. 95ff.; Vogel, Westdeutschland II, S. 157 ff. und Jerchow, Deutschland in der Weltwirtschaft, S. 462 ff. Die Joint Foreign Exchange Agency (JFEA) wurde ebenfalls durch das Byrnes-Bevin-Abkommen vom 2.12.1946 (Anm. 21) als Organ der MilReg. zur Führung der Devisenauslandskonten und zur Abwicklung der Transaktionen in fremder Währung ins Leben gerufen. Ausführlicher äußerte sich Clay zur Länderunionbank in der Sitzung der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Anm. 16): "The second of the measure under the economic administration consists in the establishment of the Land Union Bank. This Land Union Bank, which will be owned by the several land banks will be empowered to issue currency if and when currency issue is approved. It will have certain powers in the control of credit field and in addition will become the accounting agency and the depository for our own operations in the import-export business. It is hoped that at a comparatively early date it can be given the responsibility for issuing credit instruments to Germans engaged in the import-export business on a simplified import-export license basis, which will be enable the thousands of transactions that we hope to develop in this field to become possible. The land banks in the British Zone are in the process of establishment. However, General Robertson has agreed to have the directors from these land banks who will become directors of the Land Union Banks designated at a very early date, so that they may meet and develop the organization and procedures for the bank to become effective, at the earliest possible date. We hope to have the charter for this bank agreed between us and ready to give to the Germans before the end of this present month. We think it will give us a tool that has been badly needed in the economic set-up, one which will enable a simplification of our import and export procedures." Die Kontrolle der Länderunionbank sollte beim BIB liegen: "In the case of the bank, the Allied joint supervision of the bank will for the moment not be placed in the Bizonal set-up. It will be held in General Robertson's and my office. However, we see no reason why the bank can't deal appropriately with the Bizonal agencies as its principal customers even though its joint or allied supervision for the moment is held elsewhere. That we hope is a temporary or interim measure." Vgl. auch Wandel, Entstehung, S. 65 ff.

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a) Stadt Berlin Dahrendorf: Darf ich mir erlauben, eine Frage zu stellen, die außerhalb des soeben von Ihnen erläuterten Planes liegt? Ich möchte gerne fragen, ob Sie in Betracht gezogen haben oder in Betracht ziehen wollen, die Stadt Berlin in diese bizonalen Einrichtungen einzubeziehen. Clay: Im Moment glaube ich nicht, daß es möglich ist, Berlin in die bizonalen Einrichtungen einzubeziehen, mit Ausnahme der Vereinbarungen, die die bizonale Verwaltung mit dem Magistrat und der Kommandantur in Berlin gegebenenfalls ausarbeitet. b) Klarstellung der Zweimächtevorschläge Ehard: Darf ich zusammenfassend wiederholen, was wir gehört haben, damit kein Mißverständnis entstehen kann. Wenn ich richtig verstanden habe, so geht der Vorschlag dahin, die Anzahl der Mitglieder des bestehenden Wirtschaftsrates zu verdoppeln. Ferner ist die Schaffung einer neuen Kammer vorgeschlagen, die aus zwei Mitgliedern jedes Landes bestehen soll, wobei die Frage offen bleibt, ob sie Mitglieder der Landesregierung sein sollen oder nicht. 1. Zweite Kammer Clay: Ich möchte diesen Punkt aufklären, Herr Ministerpräsident. Der Ländervertreter in der zweiten Kammer kann ein politischer Beamter des Landes sein, und wenn Sie es wollen, sogar der Ministerpräsident selbst. Jedoch braucht er es nicht notwendigerweise zu sein. Ehard: Soweit ich es verstanden habe, sind die Aufgaben dieser zweiten Kammer mit Ausnahme von zwei Punkten noch nicht klar umrissen und sollen, soweit ich es verstehe, teilweise von den Ministerpräsidenten ausgearbeitet werden. Clay: In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat. Ehard: Wenn ich richtig verstanden habe, so soll weiterhin diese zweiten Kammer keine Vollmachten in Geldangelegenheiten besitzen, d. h. Gelder zu erheben oder auszugeben, und soll ferner nicht das Recht haben, Gesetze auf diesem Gebiete einzubringen. Clay: Nein, sie hat das Recht, Gesetze abzuändern, aber nicht, sie einzubringen. Sie kann also nur das Recht zu Änderungen haben. Köhler: Bedeutet das, daß diese zweite Kammer kein Recht des Einbringens von Gesetzen auf dem Gebiete des bizonalen Haushaltsplanes hat? Sie hat kein Recht, Gesetze einzubringen, die die Einziehung von Steuern oder die Zuweisung von Mitteln erforderlich machen. 24 2. Umgestaltung des Exekutivrates Ehard: Dann verstehe ich, daß der Exekutivrat als drittes Organ mit einer neuen Art Vorsitzenden verbleibt. Clay: Anstatt, wie im Augenblick, aus Einzelmitgliedern, die keine Beziehung zu den Verwaltungen haben, zu bestehen, soll sich der Exekutivrat entsprechend D a dieser Satz eine A n t w o r t auf die Frage von Präs. Köhler darstellt, ist es unwahrscheinlich, d a ß er von ihm gesprochen wurde. Es d ü r f t e sich um einen Fehler in d e r Protokollierung h a n d e l n . Wahrscheinlicher ist es, d a ß G e n . Clay diesen Satz gesprochen hat. 135

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unserem Vorschlag aus den Leitern der verschiedenen Verwaltungen mit einem Direktor ohne Portefeuille als Vorsitzendem zusammensetzen. Ich glaube, es folgendermaßen erklären zu k ö n n e n : Wenn wir jetzt eine politische Regierung bildeten, so würde dieses Organ das Kabinett sein. 25 Ehard: Wenn ich richtig verstanden habe, so würde dieser Exekutivrat aus fünf Direktoren und aus einem Direktor ohne Portefeuille bestehen, wobei noch nicht klar ist, wie er gewählt wird. Clay: Er wird vom Wirtschaftsrat gewählt u n d von der zweiten K a m m e r bestätigt. Jedoch wählt er seine Mitarbeiter, d. h. er wählt die Direktoren der Verwaltungen. 26 Dahrendorf: Ist darunter d a n n zu verstehen, d a ß in Z u k u n f t die Direktoren nicht mehr vom Wirtschaftsrat gewählt u n d bestätigt werden? Clay: Mit Ausnahme des einen Direktors ohne Portefeuille. Köhler: Bedeutet es, daß die Direktoren nur arbeiten können, nachdem sie von der Zweiten K a m m e r bestätigt worden sind? Clay: Nein, das gilt nur f ü r den Vorsitzenden Direktor. Das ist unser Vorschlag. Der G r u n d für diesen Vorschlag liegt darin, daß unserer Ansicht nach die Stetigkeit dieses Amtes in kritischen Zeiten recht wesentlich ist. Wir wollen durch diese M a ß n a h m e n keinen Präzedenzfall schaffen für zukünftige Regierungen. Ehard: D a n n soll also außerdem unter dem politischen Direktor ein Fachmann arbeiten. Clay: Wenn wir „ F a c h m a n n " sagen, so meinen wir einen qualifizierten Beamten, der in diesem Verwaltungszweig Erfahrungen besitzt. Ehard: Ist es wahr, daß die Amtszeit der Direktoren f ü r die Dauer dieses vorläufigen Planes verlängert wird? Clay: Das ist im Augenblick unsere Ansicht. Natürlich sind wir gern bereit, Ihre Meinung zu hören. Da es sich mehr um eine vorläufige Regierung handelt als um den Versuch einer Festlegung der Amtszeit, würden wir vorschlagen, die Ernennung der Beamten als vorläufige Angelegenheit zu betrachten. Natürlich würde der Vorsitzende, der vom Unterhaus gewählt wurde, das Recht haben, irgend einen seiner Direktoren seines Amtes zu entheben oder ihn zu ersetzen, von dem er feststellt, daß er seinen Amtspflichten ungenügend nachgekommen ist. Dahrendorf: Ist der Vorsitzende dem Wirtschaftsrat gegenüber in dem Sinne verantwortlich, d a ß der Wirtschaftsrat die Macht hat, ihn seines Amtes zu entheben? Clay: Wir glauben nicht, daß das während der vorläufigen Verwaltungsperiode eintreten könnte, da dies deutlich die Errichtung einer politischen Verwaltung bedeuten würde. D. h. aber nicht, daß der Wirtschaftsrat in einer solchen Situa-

25

Vgl. die Äußerungen von Gen. Robertson in der Sitzung der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Anm. 18). In der Sitzung vom 6.1.1948 (Foreign Relation 1948/11, S. 5) hatte Robertson erklärt: "Executive Committee will be converted into a proper executive body (really a cabinet but we were not calling it that)."

26

In der BICO-Fassung (Anm. 1) lauten diese Sätze: "Elected by the Economic Council and ratified by the second house. However, he selects his assistants. He selects the directors of the departments."

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tion machtlos dastünde, da er der Militärregierung durch einen entsprechenden Beschluß vorschlagen könnte, eine solche Maßnahme zu ergreifen. Köhler: Entspricht es dann weiterhin den Tatsachen, daß dieser politische Direktor, der einmal von der ersten Kammer gewählt und dann von der zweiten Kammer bestätigt worden ist, von der ersten Kammer nicht mehr abgesetzt werden kann, wenn er noch das Vertrauen der zweiten Kammer genießt? Clay: Was diese vorläufige Regierung anbetrifft, so wird er dem Wirtschaftsrat gegenüber politisch nicht verantwortlich gemacht. Wir erkennen voll an, daß in einer ständigen Regierung diese Personen entweder für eine bestimmte Amtsdauer gewählt und dann wiedergewählt werden würden oder aber sonst dem Parlament verantwortlich wären. Jedoch ist dieses eine vorläufige Organisation, von der wir hoffen, daß sie nur von relativ kurzer Dauer sein wird. Dahrendorf: Nach dem alten System waren die Direktoren dem Wirtschaftsrat verantwortlich. 27 Wenn sie nach Ihrem Vorschlag nicht mehr dem Wirtschaftsrat, sondern nur noch dem neuen Vorsitzenden verantwortlich sein sollen, so ist die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn die Militärregierung den neuen Vorsitzenden ernennen würde. Clay: Ich bin nicht dieser Ansicht. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß wir Ihnen heute nur unsere Vorschläge machen und Ihnen darlegen, warum wir sie machen. Wir versuchen heute nur, Ihre Fragen in dieser Richtung zu beantworten, damit Sie uns morgen über diejenigen Punkte, mit denen Sie nicht einverstanden sind, nähere Ausführungen machen können. Ehard: Ist es richtig, daß die Direktoren jederzeit vor dem Wirtschaftsrat erscheinen können und sie vor den Wirtschaftsrat gerufen werden können, um jedwede gewünschte Aufklärung zu geben? Clay: Dies ist unser Vorschlag. 3. Zusätzliche Befugnisse für den Wirtschaftsrat Ehard: Ich möchte jetzt meine zusammenfassenden Ausführungen fortsetzen. Dem Wirtschaftsrat würden also gewisse zusätzliche Aufgaben zuerteilt werden. Zunächst die Aufstellung des Haushaltsplanes, die Entscheidung über Zölle und Verbrauchssteuern. Soweit ich verstanden habe, würde er befugt sein, lediglich den Anteil an den Einkommensteuern, den er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, zu bestimmen und hätte in dieser Hinsicht keine weitergehenden Befugnisse. Clay: Ja. 4. Hoher Gerichtshof Ehard: Ein weiterer neuer Teil der Organisation würde dann ein Oberster Gerichtshof sein, der aus neun Mitgliedern bestehen soll. Clay: Ich möchte Sie bitten, nicht das Wort „oberster" zu gebrauchen. Wir möchten es Ihnen überlassen, den Namen für den Hohen Gerichtshof vorzuschlagen. Er soll das Ansehen eines Obersten Gerichtshofes haben, er würde je"

Nach Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88, Art. 1 (5) (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 10) hatte der Wirtschaftsrat das Recht zur Ernennung von Direktoren auf Grund der vom Exekutivrat gemachten Vorschläge und zur Abberufung von Direktoren auf Grund eigener Initiative.

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doch nicht mit allen Vorrechten, die normalerweise ein Oberster Gerichtshof hat, ausgestattet sein. 28 Ehard: Ist es richtig, daß dieser Hohe Gerichtshof für die Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den einzelnen Ländern und zwischen den Ländern und dem bizonalen Wirtschaftsrat zuständig sein soll? Clay: Er ist auch als Berufungsgericht für Einzelpersonen und Körperschaften im Rahmen der vom Wirtschaftsrat erlassenen Gesetze zuständig. Ehard: Der Gerichtshof ist also dann nicht nur für Streitigkeiten auf höherer Stufe sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Ländern und dem Wirtschaftsrat, sondern auch für solche zwischen Privatpersonen zuständig. Clay: Zwischen Privatpersonen im Rahmen der vom Wirtschaftsrat erlassenen Gesetze und soweit der Gerichtshof zur Behandlung solcher Fälle bereit ist. Ehard: Ist es richtig, daß dieser Hohe Gerichtshof berechtigt ist, Gerichte unterer Instanz (lower courts) oder Zweiggerichte (branch courts) zu errichten? Clay: Der Wirtschaftsrat kann, wenn er es wünscht, Gesetze in dieser Hinsicht beschließen. Ehard: Diese anderen Gerichte würden sich also dann auch mit der gleichen Art von Fällen befassen? Clay: Ja. Ehard: Schließlich möchte ich noch auf die Frage einer Zentralbank zu sprechen kommen. Robertson: Wenn ich einen Moment unterbrechen darf. - Zur Frage des Gerichtshofs, über den Sie soeben gesprochen haben, möchte ich sagen, daß General Clay und ich uns wohl darüber im klaren sind, daß es sich um eine sehr komplizierte und technische Angelegenheit handelt, und wir werden uns eingehend von deutschen Sachverständigen beraten lassen, bevor der allgemeine Gedanke, den er Ihnen vorgelegt hat, verwirklicht werden kann. Ehard: Ich möchte meine Auffassung über diesen neuen höheren Gerichtshof wiedergeben. Ist es richtig, daß dieser Gerichtshof als eine Art Schiedsrichter zwischen den Ländern fungieren soll, wenn Streitigkeiten innerhalb ihres Aufgabenbereiches oder mit dem Wirtschaftsrat auftreten sollten? Clay: Ja, er wird mehr als ein Schiedsrichter sein. Der Gerichtshof wird bei solchen Streitigkeiten in letzter Instanz entscheiden. 5. Größe des Wirtschaftsrates (Allgemeines) Köhler: Wird die Verdoppelung des Wirtschaftsrates hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder auf der gleichen Basis wie bisher erfolgen? Clay: Wir sind dafür, daß es so gemacht wird, und zwar so schnell wie möglich, damit der Wirtschaftsrat ohne Verzögerung erweitert werden kann. Es bleibt dem Wirtschaftsrat unbenommen, zu irgendeinem späteren Zeitpunkt Schritte zu unternehmen, um über die Frage seiner Zusammensetzung zu bestimmen. Köhler: Bedeutet dies, daß zur gegenwärtigen Mitgliederzahl des Wirtschaftsrats eine gleiche Anzahl zusätzlicher Mitglieder hinzugefügt wird? Clay: Ja. 2!

Vgl. A n m . 20.

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6. Auswahl der Mitglieder des Hohen Gerichtshofs Köhler: Wer wählt die Mitglieder dieses Hohen Gerichtshofs aus? Soll von deutscher Seite ein Vorschlag gemacht werden? Clay: Natürlich würden wir einen Vorschlag erwarten. Ich glaube jedoch, daß die Auswahl der Mitglieder aus der Reihe der Vorschläge, die Sie uns gegeben haben, durch die Militärregierung erfolgen müßte, bis ein für eine spätere deutsche Regierung vorgesehener Regierungschef im Amt ist. Ich glaube, sagen zu können, daß dies keine endgültige Meinung darstellt und daß General Robertson und ich uns sehr freuen würden, Ihre Ansichten darüber zu hören, wie diese Mitglieder ausgewählt werden sollen. 7. Wählbarkeit von Landtagsmitgliedern für den Wirtschaftsrat Arnold: Darf ich die weitere Frage stellen, ob Mitglieder des erweiterten Wirtschaftsrates auch Mitglieder des Landtages sein können? Robertson: Wir hatten nicht die Absicht, die gegenwärtigen Bestimmungen, die vorsehen, daß Mitglieder des Wirtschaftsrats nicht gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags sein können, zu ändern. 2 ' Jedoch würde diese Bestimmung auf die zweite Kammer natürlich keine Anwendung finden. Clay: Ich möchte hinzufügen, daß dafür ein sehr guter Grund besteht, nämlich daß unserer Meinung nach der Wirtschaftsrat nahezu in Permanenz tagen sollte, bis er zur Behebung der heute bestehenden wirtschaftlichen und finanziellen Notlage ein entsprechendes Gesetzesprogramm aufgestellt hat. 8. Wählbarkeit von Beamten für den Wirtschaftsrat Lüdemann: Zur Zeit bestehen in den verschiedenen Teilen der beiden Zonen Unterschiede in der Art der Wahl der Mitglieder. So gibt es ζ. B. für Beamte das passive Wahlrecht. Ist beabsichtigt, ein einheitliches Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsrates in beiden Zonen einzuführen? Clay: Ich glaube nicht, daß dies zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist. Hinsichtlich des Wahlrechts gelten die in der Viermächteveröffentlichung niedergelegten allgemeinen Bestimmungen. 30 9. Zonale Einrichtungen Kopf: Werden nach Errichtung der neuen Stellen der bizonalen Verwaltung die zonalen Einrichtungen völlig abgeschafft werden? Clay: Wir beabsichtigen sofort - ich sage sofort - , und zwar sobald die bizonale Wirtschaftsverwaltung für eine solche Arbeit bereit ist, irgendwelche wirtschaftliche Aufgaben, die noch bei einer zonalen Organisation oder Verwaltung liegen, zu übernehmen. 31 Was den Länderrat und den Zonenbeirat anbetrifft, so 29

)0 11

Für den ersten WR war im Anhang „A" zur amerik. Prokl. Nr. 5/brit. Verordnung Nr. 88, Abschnitt „Aufbau und Aufgaben", Absatz 1 a (1) bestimmt worden, daß Mitglieder des Landtags im Fall ihrer Wahl zum Wirtschaftsrat ihr Landtagsmandat aufgeben müßten (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 11). Durch Prokl. Nr. 6/Verordnung Nr. 102 (ebenda, S. 16) wurde diese Bestimmung auch auf Mitglieder der Landesregierungen ausgeweitet. Vgl. Dok.Nr. 18, Anm. 8. Zur Auflösung der zonalen Institutionen und zur Übert ragung ihrer Zuständigkeiten auf die bizonalen Organe führte Gen. Clay in der Sitzung der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Anm. 16) aus: "On our own part, and this applies to local German administrations, we have agreed that

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würden wir sehr gern deren Meinung wissen, sobald dieselben Gelegenheit gehabt haben, die Frage zu prüfen, was diese Verwaltung tun kann. 32 Ferner weise ich darauf hin, daß die zweite Kammer eine Gelegenheit als Versammlungsort der Ministerpräsidenten bietet. 10. Fünf oder sechs bizonale Verwaltungen Lüdemann: Wenn ich richtig verstanden habe, soll die Anzahl der Mitglieder des Exekutivrats auf fünf begrenzt werden. Habe ich diese Zahl richtig verstanden? Clay: Ich glaube, daß es offiziell sechs sind, da es, wenn ich recht verstehe, eine Verwaltung für den „Öffentlichen Dienst" gibt.33 Die Verwaltungen würden damit folgende sein: Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Fernmeldewesen, Ernährung und Landwirtschaft und „Öffentlicher Dienst". 11. Bizonale Verwaltung für Arbeits- und Sozialwesen Köhler: Darf ich die Frage betreffend die Errichtung einer Abteilung oder einer Verwaltung für Arbeits- und Sozialwesen aufwerfen? Clay: Alles, was ich darüber im Moment sagen kann, ist, daß wir jetzt endgültig diejenigen Verwaltungsstellen zu schaffen versuchen, deren Errichtung in Potsdam von allen vier Mächten vereinbart wurde. 34 Augenblicklich möchten wir nicht weitergehen. 12. Abberufung von Mitgliedern des Wirtschaftsrates. Wem sind sie verantwortlich? Ehard: Die Frage ist oft in den Landtagen, den Parlamenten der Länder, gestellt worden, ob ihre in den Wirtschaftsrat gewählten Mitglieder vom Landtag abberufen werden können oder nicht. Clay: Ich denke, das ist eine Angelegenheit, die der Landtag entscheiden muß. Maier: Darf ich die Frage stellen, ob die Mitglieder des Wirtschaftsrats, die vom Landtag gewählt wurden, diesem verantwortlich sind oder nicht? Clay: Es würde natürlich wünschenswert sein, wenn der Wirtschaftsrat dem Volk direkt verantwortlich sein könnte. Im Augenblick sind seine Mitglieder we will take immediate steps to do away with any residual economic functions now undertaken on a zonal basis as quickly and as rapidly as the Bizonal organization can absorb them. There are certain economic functions being exercised by the Laenderrat in the American Zone and I think certain economic functions being exercised by similar organizations in the British Zone. Those will be transferred to the Bizonal Agency at the earliest possible time as soon as the Bizonal Agency is ready to absorb them, and in addition thereto, it will be made very clear at this meeting that the laender are expected to fully comply with laws and regulations of the Bizonal Agency and to the extent that this becomes possible, that the German Economic Council may authorize its departments and administrations to establish branch offices to insure the carrying out through the land. There is no attempt to prescribe or to fix the need for such branch offices at this time. I think that General Robertson and I both prefer that they be held to a minimum. On the other hand, if the state mechanism fails these departments will be authorized to establish their own field organization to carry out their objectives and our objectives." 32

Vgl. Dok.Nr. 7 A, TOP 2; Dok.Nr. 21 A, TOP 6a; Dok.Nr. 21 Β I; Dok.Nr. 21 C, TOP 6; Dok.Nr. 33, TOP 382 und 385, 1; Dok.Nr. 34 A, TOP 2c; Dok.Nr. 34 B, T O P 8; Dok.Nr. 34 C, T O P 2; Dok.Nr. 41 A, TOP 2b; Dok.Nr. 45, T O P 398; Dok.Nr. 54 Β II, TOP 3; Dok.Nr. 54 C, T O P 1.

33

Vgl. dazu Dok.Nr. 4, T O P 5 g und TOP 6 j.

34

Zu den im Potsdamer Protokoll vorgesehenen deutschen Zentralverwaltungen siehe Vogelsang, Zentralverwaltung.

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vom Landtag gewählt und müssen deshalb dem Landtag verantwortlich bleiben. Allerdings hoffen wir aufrichtig, daß sie sich nicht als Vertreter ihres Landes fühlen, daß vielmehr die Interessen der Länder von deren Vertretern in der zweiten Kammer wahrgenommen werden. Dahrendorf: Da Sie selbst sagten, daß es wünschenswert sei, daß die Mitglieder des Wirtschaftsrats, die von den Landtagen gewählt wurden, sich nicht als Vertreter der einzelnen Länder betrachten, ist es dann erwünscht, daß die Landtage die Befugnis besitzen, sie abzuberufen? Clay: Ich glaube nicht, daß es wünschenswert ist, daß wir hier versuchen, diese Frage von uns aus zu beantworten, solange die Mitglieder vom Landtag gewählt sind. Ich würde es begrüßen, wenn die Landtage diese Frage lösen würden. Andererseits muß ich wiederholen, daß wir hier der schwierigen Aufgabe der Errichtung einer wirtschaftlichen und finanziellen Verwaltung gegenüberstehen. Wir wünschen augenblicklich nicht - und zwar aus Gründen, die Sie sicher gut verstehen - eine wirkliche Regierung zu errichten. Aus diesem Grunde haben wir Kompromisse mit gewissen Prinzipien zu schließen, wie auch Sie dies bestimmt tun werden. 13. Abhängigkeit der Mitgliedschaft beim Wirtschaftsrat von der Amtsdauer des Landtages Köhler: Eine andere Frage: Aufgrund der z.Zt. bestehenden Länderverfassung können die Parlamente der Länder - also die Landtage - aufgelöst werden. Die Frage ist, was geschieht in einem solchen Falle mit denjenigen Mitgliedern, die von diesem Landtag in den Wirtschaftsrat gewählt wurden? Clay: Ich möchte glauben, daß die Mitglieder bleiben, bis sie ordnungsgemäß von einem neuen Landtag abgelöst worden sind. Aber ich zögere, so aus dem Stegreif die die Verfassung betreffenden Fragen zu beantworten. Ζ. B. müßte zweifellos der Verfassungsgerichtshof (constitutional court) in Bayern diese Frage zu lösen haben, wenn sie zur Sprache kommen sollte, und so auch in den anderen Ländern. 14. Befugnisse der Länderunionsbank zur Notenausgabe Köhler: Ist es richtig, daß die Zentralbank die Befugnis haben würde, Noten auszugeben? Clay: Diese Befugnis würde sie auf Grund ihres Statuts besitzen. Jedoch meine ich nicht damit, daß sie notwendigerweise unmittelbar ermächtigt werden soll, mit einer solchen Ausgabe zu beginnen. Was die Währungsfrage anbetrifft, so glaube ich, daß General Robertson und ich Ihnen heute nur folgendes sagen können: Wir schlagen vor, rechtzeitig eine weitere Anstrengung zu machen, um die Zustimmung aller vier Mächte zu einer gemeinsamen Währung für ganz Deutschland zu bekommen, selbstverständlich als Vorbereitung zu einer Reform des Finanzwesens. Bis wir diesen Versuch unternommen haben und wissen, wie das Ergebnis ist, sind wir nicht in der Lage, diese Frage weiter zu erörtern. 15. Beziehungen Landtag - Wirtschaftsratsmitglieder (Allgemeines) Robertson: Wenn ich eine Bemerkung zu einer vorhererwähnten Frage machen darf, möchte ich sagen, daß mich die Diskussion ein wenig beunruhigt. Wir sind sehr ausführlich über die genauen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des 141

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Wirtschaftsrates und des Landtages befragt worden. Nun sind diese Mitglieder, wie Ihnen General Clay erklärt hat, vom Landtag gewählt, und somit folgt, daß sie Vertreter dieses Landtages sind. Man muß sich ferner darüber im klaren sein, daß sie im allgemeinen die Aufteilung der politischen Ansichten in diesem Landtag widerspiegeln. Aber wenn diese Diskussion darauf hinausläuft, daß diese Leute, wenn sie nach Frankfurt kommen, nur in Begriffen als Angehörige ihrer Länder denken und die Tatsache vergessen, daß sie hierher gerufen sind, um sich mit den umfangreichen bizonalen Problemen zu beschäftigen, dann geraten wir in der Tat in einen verhängnisvollen Zustand. Wenn es dann die Absicht der Landtage oder der Landesregierungen ist, ihren Vertreter kommen zu lassen, um jedes Wort, das er hier spricht, und jede Handlung abzuwägen und eine Erklärung von ihm zu verlangen, warum er etwas gesagt hat, was im allgemeinen Interesse, aber nicht im Interesse seines Landes ist, dann werden wir tatsächlich etwas tun müssen, um unsere Organisation sehr schnell abzubauen. Ich verstehe wirklich nicht ganz, warum es notwendig war, all diese Fragen heute zu stellen. Der Wirtschaftsrat in seiner jetzigen Art besteht nun schon seit einiger Zeit und hat nach meiner Auffassung eine ganz gute Form angenommen, und ich hoffe, er wird diese gute Form auch weiter bewahren. Ehard: Ich möchte erklären, warum ich diese Frage aufwarf: Die Landtage sind jetzt befugt, ein Mitglied in den bizonalen Wirtschaftsrat zu wählen. Der Landtag stellt aber ebenfalls die Frage: „Sind wir befugt, ihn zurückzurufen?" Ich möchte den Landtagen gern eine Antwort darauf geben. Maier: Gewisse Militärregierungen unterstützen das föderalistische Prinzip und einige Mitglieder der Landtage stellen dann die Frage, warum sich die Mitglieder, die sie in den Wirtschaftsrat wählen, nicht in diesem Punkt des Föderalismus verständlich machen. Clay: Ich glaube nicht, daß die Frage des Föderalismus notwendigerweise da hineinspielt. Die Frage ist wirklich die, ob diese Mitglieder für eine festgesetzte Amtszeit gewählt sind oder nicht, oder ob sie abberufen werden können. In meinem eigenen Lande werden alle Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften für eine bestimmte Amtsdauer in die nationale gesetzgebende Körperschaft gewählt und können während dieser Periode nicht abberufen werden. Ich habe keine genauen Vorstellungen darüber, aber ich neige zu der Ansicht, daß es bei dieser provisorischen Regierung ein Fehler sein würde, die Mitglieder abberufen zu können, und daß dies eine Frage ist, mit der Sie gut warten können, bis Sie eine Verfassung für eine politische Regierung ausgearbeitet haben werden. Mit dem, was immer wir auch jetzt tun, ist nicht beabsichtigt, irgendeine zukünftige oder endgültige Form der deutschen Regierung vorwegzunehmen. 16. Länderunionsbank; unter wessen Kontrolle? Kaisen: Eine andere Frage über die Landesunionsbank. Ich betrachte diesen Vorschlag als den wichtigsten, der heute hier gemacht wurde. Wenn ich recht verstanden habe, soll diese Bank Eigentum der einzelnen Landesbanken bleiben. Sie soll keine private Handelsbank, sondern eine öffentliche Bank sein, jedoch mit dem Unterschied, daß sie vorläufig jedenfalls nicht unter deutscher Kontrolle stehen soll. Clay: Sie wird einem deutschen Aufsichtsrat unterstehen, aber dieser Aufsichts142

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rat wird vorläufig der alliierten Kontrolle und nicht der deutschen Verwaltung verantwortlich sein. Kaisen: Ferner wird dort eine Anzahl Sachverständiger sein, entweder Deutsche oder die entsprechenden Amerikaner oder Engländer, die in der Geschäftsführung der Bank mitbestimmen. Werden diese Sachverständigen d a n n auf deutscher Seite mit dem hier gegründeten Zweizonen-Finanzkomitee usw. zusammenarbeiten oder wird es eine ganz unabhängige Organisation, die sich nur mit Kreditangelegenheiten usw. befassen wird, sein? Clay: Ich glaube, ich werde ein wenig näher erörtern müssen, was ich gesagt habe. Zunächst würde jede der Landeszentralbanken einen Direktor stellen und diese Direktoren würden den Aufsichtsrat für die Bank bilden. Sie würden ihre leitenden Beamten und Angestellten wählen und auf diese Weise die allgemeine Überwachung über das Bankwesen in beiden Zonen ausüben. Nun wird die Zweizonen-Regierung einer der Hauptkunden dieser Bank sowohl als Einleger als auch hinsichtlich der Benutzung der Möglichkeiten der Bank im internationalen Zahlungsverkehr sein. Für die Zweizonenverwaltung kann die Bank nur das erledigen, wozu die Zweizonenverwaltung ihre Verwaltung ermächtigt hat. Normalerweise wird sie der Gesetzgebung des Wirtschaftsrates unterliegen. Gegenwärtig jedoch ist die Gesetzgebung für das bizonale Gebiet beschränkt. Wir hoffen, daß die Bank nicht auf das bizonale Gebiet beschränkt sein wird. Das ist der einzige G r u n d d a f ü r , weshalb wir sie zur Zeit nicht dem Wirtschaftsrat unterstellen. 5. Umorganisation des Zweimächtekontrollapparates Clay: Meine Herren, falls keine weiteren Fragen zu stellen sind, möchte ich General Robertson bitten, Ihnen einige der M a ß n a h m e n zu erläutern, welche wir ergreifen werden, um die betreffende wirtschaftliche und finanzielle Verwaltung zu vereinfachen. Robertson: Ich will Ihnen, meine Herren, diese Angelegenheiten, die von Interesse sind, nennen. Wir haben entschieden, d a ß es Zeit ist, zwei Dinge zu regeln. 35 In der Sitzung der MilGouv. mit BICO am 7.1.1948 vormittags (Anm. 16) umrissen Gen. Clay und Gen. Robertson die geplante Umorganisation des amerik.-brit. Apparats wie folgt: "Clay: I think we can go to the steps that we are proposing to take, not only to strengthen our own organization, but to integrate more closely our joint supervision, I might say, a tightening of the ties which we desire to exist between our staffs in the furtherance of what in common policy is supported by both the United Kingdom and the United States governments. Neither General Robertson nor I ever expect to reach that Utopian condition under which in the detailed execution of this policy we are always in full agreement at all levels, so that we never have any compromises or problems to reconcile and resolve, but we do believe that we can pursue our common objectives to mutual advantage by very much closer integration of our Bizonal staffs. For obvious reasons such an integration cannot take place in Berlin where we have members of Quadripartite government, but it can take place in Frankfurt. I would like to ask General Robertson if he would explain how these steps will be taken. Gen. Robertson: This integration will not affect what is commonly, and perhaps disrespectfully, referred to as the 'Macready-Adcock-level'. They will be as they are at present, the joint chairmen of the Control Office. Each represents respectively General Clay and myself and they have a personal staff purely because they cannot operate as lone individuals without somebody to give a little advice and write their letters for them. So it doesn't affect their level, but it affects everything else, below that and that really means that it affects the groups who sit alongside and keep in touch with these approved German administrations."

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α) Zusammenfassung des Beamtenstabes in Frankfurt Im Hinblick auf die erhöhte Bedeutung und die erweiterten Befugnisse, die der Verwaltung in Frankfurt eingeräumt werden, halten wir es vor allem für wünschenswert, daß diejenigen Teile unseres Beamtenstabes, die sich mit eigentlichen Verwaltungsaufgaben befassen - im Gegensatz zu denen, die wichtige politische Fragen bearbeiten - , in Frankfurt und nicht in Berlin stationiert sein sollten. Dies bedeutet, daß die meisten Fragen, die sich hier in Frankfurt bei der Erfüllung der laufenden Aufgaben ergeben, und die notwendigerweise den alliierten Stellen unterbreitet werden müßten, hier in Frankfurt einer Lösung zugeführt werden können. b) Zusammenschmelzung des Zweimächtekontrollbüros (unterhalb der Stufe der Vorsitzenden) Als zweite Maßnahme haben wir eine Verschmelzung unserer Beamtenapparate vor. Mit Verschmelzung meinen wir, daß wir anstelle von zwei parallel arbeitenden Beamtenapparaten - einem britischen und einem amerikanischen - nur noch einen Beamtenstab unter einem leitenden Beamten haben werden, von denen jeder nur seinen bestimmten Aufgabenkreis hat. Dieser Grundsatz wird in Frankfurt angewandt werden. Hier in Frankfurt wird General Clay durch General Adcock und ich durch Sir Gordon Macready vertreten werden. Sie sind die gemeinsamen Vorsitzenden des Kontrollbüros, und wir beabsichtigen nicht, in ihren Stellungen eine Änderung eintreten zu lassen. Bei ihnen wird keine Verschmelzung erfolgen und sie werden weiterhin gemeinsame Vorsitzende sein. Da sie einen kleinen persönlichen Stab für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, wird jeder einen solchen Stab haben. Aber alle nachgeordneten Stellen werden vollständig verschmolzen. Es ist Ihnen bekannt, daß eine sogenannte „Gruppe" von alliierten Beamten neben dem Direktor jeder Abteilung arbeitet. Wenn ich sage, daß sie neben diesen Direktoren arbeitet, so heißt dies, daß sie nicht berechtigt ist, Anweisungen zu erteilen - Anweisungen werden nur von den Vorsitzenden erteilt - , aber sie hält sich auf dem laufenden, steht mit allen Vorgängen in enger Verbindung und leistet ihre Mithilfe. Diese Stäbe werden jeweils unter einem Leiter verschmolzen, und jeder Leiter wird seinen Vertreter haben. Wenn der Leiter ein Amerikaner ist, wird der Stellvertreter ein Engländer sein und umgekehrt. Folgende Verwaltungen werden von einem amerikanischen Beamten geleitet werden: Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft und Personalamt. In diesen Fällen werden die Leiter britische Stellvertreter haben. Die folgenden Verwaltungen werden von einem britischen Beamten geleitet: Verkehr, Finanzen und Post und Fernsprechwesen. c) JEIA und JFEA Nun bleibt noch die Frage der JEIA-Agentur. JEIA und JFEA werden zusammengelegt werden. JFEA hat zur Zeit ihren Sitz in Berlin, wird aber nach Frankfurt kommen. Diese beiden Stellen werden unter einem gemeinschaftlichen Direktorium arbeiten. Dieses Direktorium wird aus vier amerikanischen und vier britischen Vertretern bestehen. Der Vorsitzende wird ein Amerikaner sein und sein Vertreter ein Engländer. Der ganze Apparat und die Arbeitsweise dieser 144

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Dienststellen muß jetzt einer Revision unterzogen werden. Das Direktorium wird gebeten werden, dem Zweimächteamt Vorschläge für ein Statut vorzulegen. 36 Es dürfte Sie interessieren, daß eine der wichtigsten Weisungen, welche diese Dienststelle erhalten hat, die ist, ein bei deutschen Stellen übliches Verwaltungsverfahren einzuführen und deutsche Verantwortlichkeit zu fördern. Was die Entwicklung des Außenhandels anlangt, so wird diese, wenn der Außenhandel sich so entwickelt, wie wir und Sie es wünschen, einen beträchtlichen Arbeitsanfall mit sich bringen, zu dessen Bewältigung der alliierte Beamtenstab nicht ausreicht. Außerdem wird das Direktorium angewiesen werden, alles zu tun, um das ganze Verfahren zu vereinfachen. Die Dienststellen dieses Direktoriums - bei der JEIA auf dem bereits bestehenden Gebiet - werden unter der JEIA arbeiten und werden selbst in der gleichen Weise verschmolzen werden, wie ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Zweimächtekontrollbüro gesagt habe. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir bestrebt sein werden, unsere Organisationen zu vereinfachen, sie zu festigen, unsere Kontrolle sowie unser Eingreifen auf ein Mindestmaß herabzusetzen und diese nur auf die höchsten Stellen zu beschränken. 6. Bitte um deutsche Stellungnahme auf der Sitzung am Donnerstag [8.1.1948]

Clay: Meine Herren, ich glaube, daß dies die für heute vorgesehenen Punkte umfaßt. Wenn wir morgen zusammenkommen, möchten wir Ihre Meinung zu unseren Vorschlägen hören. Bei den Vorschlägen, mit denen Sie alle einverstanden sind, können wir die Diskussion auf die Feststellung Ihres Einverständnisses beschränken. Soweit Sie mit unseren Vorschlägen nicht einverstanden sind, hoffen wir, daß Sie einen Sprecher bestimmen, der Ihre Ansichten zum Ausdruck bringt und daß, wenn über einige Vorschläge verschiedene Meinungen bestehen, je ein Vertreter der Gruppen, die andere Meinungen haben, das Wort ergreift. Wir machen diesen Vorschlag nur im Interesse einer schnelleren Abwicklung der Konferenz. Sie müssen im Auge behalten - und ich glaube, daß eine Prüfung unserer Vorschläge Ihnen das klar zeigen wird daß unsere Vorschläge eine gewisse Begrenzung enthalten, weil wir wünschen, daß die Errichtung einer politischen Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt vermieden wird. Ich glaube, daß Sie derselben Ansicht sind. Ich erwähne dies nur, damit Sie etwaige Vorschläge, die die Errichtung einer politischen Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt zum Ziele haben, unterlassen. Auch dafür wird die Zeit kommen. Wenn keine weiteren Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen sind, wollen wir die Versammlung auf morgen am gleichen Ort und zur gleichen Zeit vertagen. Ich möchte noch ein Wort hinzufügen. Die amerikanischen und britischen Vertreter werden nach dieser Konferenz die Presse kurz über unsere Besprechung informieren. 37 Natürlich haben Sie das gleiche Recht. Ich möchte aber bitten,

" 37

D a s Statut d e r J E I A vom 19.1.1948 ist a b g e d r u c k t in: C A D ( O M G U S ) : T h e Evolution of the Bizonal Organization, August 1948, S. 87 ff. Für den 7.1.1948 ist eine Pressekonferenz von Clay u n d Robertson nicht nachweisbar. N a c h Abschluß der zweitätigen F r a n k f u r t e r K o n f e r e n z f a n d eine Pressekonferenz statt (Prot, i n : N A , R G 260 O M G U S , 1 1 / 1 1 0 - 2 / 8 ) .

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daß Sie Ihre eigenen Meinungen über unsere Vorschläge morgen zuerst hier zum Ausdruck bringen. Arnold: Ich wäre sehr dankbar, wenn ich morgen nachmittag auf der Konferenz Gelegenheit hätte, eine Erklärung über die Ernährungslage in meinem Land abzugeben, weil ich glaube, daß ich meine Pflicht versäumen würde, wenn ich nicht unsere Auffassung über den Ernst der Lage zum Ausdruck bringen würde. Clay: Die Ernährungslage stand auf der heutigen Tagesordnung und wird morgen besprochen werden.38 Sind irgendwelche anderen Fragen? Ich danke Ihnen sehr, meine Herren. Wir werden Sie morgen Wiedersehen.39 Ende der Sitzung: 16.00 Uhr.

38

"

TO in: Z 4/221, Bl. 21 f. Zur Behandlung der Ernährungslage siehe Dok.Nr. 4, TOP 7. Dok.Nr. 4.

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Nr. 4 Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der bizonalen Verwaltungen in Frankfurt 8. Januar 1948 BA Ζ 4/131, Bl.61-107, Vervielf. und ungez. Ausf. des Prot, vom 10.1.19481 Inserate: BA Ζ 3 Anh./4, Bl. 180-181 und Bl. 208-216 Anwesend2: Gen. Clay, Adcock, Botsch. Murphy, Gen. Hays, Panuch, Bennett, Wilkinson, Phelps, Gouv. Van Wagoner, Gouv. LaFollette, Dir. Newman, Dir. Dunn, Dir. Winning (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Sir C. Weir, Brig. Anderson, Steel, Brommage, Sir. R. Inglis, Dyson, Brig. Barraglough, Brig. Lingham, Reg.Comm. Berry, Reg.Comm. Asbury (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf (WR) StR. Seelos, MinDir. Spiecker (ER) MinPräs. Ehard (Bayern), SenPräs. Kaisen (Bremen), Bgm. Brauer (Hamburg), MinPräs. Stock (Hessen), MinPräs. Kopf (Niedersachsen), MinPräs. Arnold (Nordrhein-Westfalen), MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein), MinPräs. Maier (Württemberg-Baden) Beobachter: Abg. Holzapfel, Abg. Kaufmann, Abg. Schlack, Abg. Schoettle, Abg. Kriedemann, Abg. Reuter, Abg. Euler, VerwDir. Dörr (WR) OBgm. Metzger, Bevollm. Mittendorff, RAnw. Hansen, StS. Lauffer, Landesdir. Suchan, ORegR. Mühlberger, GS Troeger (ER) Dir. Schlange-Schöningen (VELF), Dir. Hartmann (VfF), Dir. Schuberth (VfPuF), Dir. Frohne (VfV), Dir. Semler (VfW) MinDir. Oppler (Personalamt) Sekretariat: Linde, Miss Graham, Miss Neergaard, Miss Clay (BICO, amerik. Sekretariat) Col. Kellett, Gleim (BICO, brit. Sekretariat)

[Inhaltsübersicht]

Prot.

[Beginn: 14.00 Uhr] 1. Einleitung

Clay: Meine Herren, hiermit eröffne ich die Konferenz. Nach dem von uns gestern vorgeschlagenen Verfahren wird der erste Teil der Konferenz heute nach-

'

Zur Protokollüberlieferung der gesamten Frankfurter Konferenz vgl. Dok.Nr. 3, Anm. 1. Als Druckvorlage wurde wie bei Dok.Nr. 3 die deutsche Übersetzung der BICO-Überlieferung (Z 4/131, Bl. 108-125) genommen. Parallelüberlieferung: Von Troeger gez. Aufz. über die „Fortsetzung der Konferenz der Generäle Clay und Robertson mit den Ministerpräsidenten am 8. Januar 1948" vom 8.1.1948 in: Ζ 4/131, Bl. 127-135; eine mit der Diktatparaphe von VerwDir. Dörr (WR) versehene „Aufzeichnung über die Fortsetzung der Konferenz mit den Militärgouverneuren am 8.1.1948" vom gleichen Tag in: Ζ 3 Anh./4, Bl. 202-207; zwei Berichte von Botsch. Murphy vom 9.1.1948 in: Foreign Relations 1948/ II, S. 12ff. und S. 17ff.

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Bei der Anwesenheit der Konferenzteilnehmer sind gegenüber dem Vortag (Dok.Nr. 3) keine Veränderungen nachweisbar. Auch die Sitzordnung dürfte die gleiche geblieben sein (ebenda, Anm. 2). Die Konferenz fand wiederum im Konferenzsaal des Liaison and Security Office der Militärregierung statt. 147

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mittag dazu dienen, die Ansichten der deutschen Vertreter zu den Ihnen von uns gestern gemachten Vorschlägen zu hören. 3 Vorschlag

.Vorschlag"

der Generäle Clay und Robertson wegen Neuorganisation der bizonalen Stellen 1. Wirtschaftsrat Die Zahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats wird verdoppelt. Zu den bisherigen Mitgliedern tritt die gleiche Zahl von Mitgliedern hinzu. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder der Länderparlamente sein. An den bisherigen Bestimmungen wird insoweit nichts geändert. Auf Anfrage wurde erklärt, daß die Länder zu entscheiden haben über die Möglichkeit der Abberufung von Mitgliedern des Wirtschaftsrats. 2. Zweite Kammer Es wird eine Zweite Kammer, bestehend aus je zwei Vertretern jedes Landes, gebildet. Die Mitglieder dieser Zweiten Kammer können Beamte sein, aber auch andere Personen. Es steht insbesondere frei, daß die Ministerpräsidenten oder Minister Mitglieder der Zweiten Kammer werden. Wegen der Funktionen der Zweiten Kammer sollen die Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsrat einen Vorschlag machen. Die Militärregierungen haben vorgesehen, daß die Zweite Kammer nicht zuständig sein soll für die Gesetzesinitiative wegen der Erhebung von Steuern und der Haushaltsführung; sie soll jedoch Zusatzanträge zu Gesetzen wegen der Beschaffung von Einnahmen für die Bizone stellen können. 3. Exekutivrat Der Exekutivrat besteht aus den Direktoren der Verwaltungen (für Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Verkehr, Finanzen, Post- und Fernmeldewesen und auch Personalangelegenheiten). Zu diesen Direktoren tritt ein Vorsitzender, der vom Wirtschaftsrat gewählt wird und von der Zweiten Kammer bestätigt werden muß. Der Vorsitzende ernennt die Direktoren der Verwaltungen, diese sind dem Wirtschaftsrat politisch nicht verantwortlich. Die Stellvertreter der Direktoren sollen Beamte mit großer Erfahrung sein. Der Vorsitzende des Exekutivrats soll ebenso wie die Direktoren für die Dauer der Wirksamkeit des Wirtschaftsrats bestellt werden. Es wird angenommen, daß eine Abberufung nicht praktisch werden wird, erforderlichenfalls kann der Vorsitzende von der Militärregierung abberufen werden. Der Vorsitzende ist berechtigt, die Direktoren abzuberufen und durch andere Personen zu ersetzen. 4. Erweiterung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates Der Wirtschaftsrat soll über seine bisherigen Funktionen hinaus zuständig sein für a) die Festsetzung des Haushaltsplanes für die Wirtschaftsverwaltung der Bizone einschließlich der Festsetzung der erforderlichen Einnahmen, b) die Erhebung von Zöllen und Sachsteuern (Verbrauchsabgaben?),

3

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Noch am 7.1.1948 wurden die Ausführungen der Gen. Clay und Robertson zur Neuorganisation der bizonalen Stellen von deutscher Seite (vermutlich im Büro des WR) schriftlich zusammengefaßt (Z 3 Anh./4, Bl. 180-181). Sie werden hier wegen der Übersichtlichkeit und der häufigen Bezugnahme darauf im Lauf der Konferenz inseriert.

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c) die Bestimmung des Teiles der Einkommenssteuer, der für den Haushaltsplan der Bizone zur Deckung der Ausgaben in Anspruch genommen wird. Um die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zu wahren, kommt vorläufig eine Erweiterung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates über die genannten sechs Verwaltungen hinaus nicht in Betracht. Das gilt insbesondere für die geplante Verwaltung für Arbeit und Sozialwesen. 5. Hoher

„Vorschlag"

Gerichtshof

Für die Bizone wird ein Hoher Gerichtshof mit neun Mitgliedern eingerichtet; er gehört zum Haushaltsplan des Wirtschaftsrats. Wegen der Ernennung der Mitglieder soll ein Vorschlag von deutscher Seite gemacht werden; danach wird die Militärregierung die Mitglieder ernennen, wenn nicht ein anderer Vorschlag gemacht wird. Der Hohe Gerichtshof soll zuständig sein für Entscheidung von Streitigkeiten der Länder untereinander, von Streitigkeiten zwischen Ländern und bizonalen Stellen und auch für Streitigkeiten von Einzelpersonen und Körperschaften, die sich aus den Funktionen oder Gesetzen des Wirtschaftsrats ergeben. Der Hohe Gerichtshof ist mehr als ein Schiedsgericht. Der Wirtschaftsrat kann im Falle des Bedürfnisses Zweiggerichte des Hohen Gerichtshofes in den Ländern einsetzen, die die gleiche Zuständigkeit haben. 6.

Länderunionsbank

Von den Landeszentralbanken soll eine Länderunionsbank gebildet werden, die ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut ist und im Eigentum der Landeszentralbanken steht. Die Länderunionsbank hat ein Direktorium, das aus den Direktoren der Landeszentralbanken zusammengesetzt ist. Dieses Direktorium (Aufsichtsrat) ernennt die Beamten und Angestellten der Bank. Die Länderunionsbank untersteht vorläufig der Kontrolle der Militärregierungen, weil die Absicht besteht, den anderen Zonen den Beitritt möglich zu machen. Sie soll grundsätzlich für ganz Deutschland zuständig werden. Die Aufgaben der Länderunionsbank sind: Die allgemeine Überwachung der Banken in beiden Zonen, die Vorbereitung und Durchführung der Währungsreform, später die Ausgabe von Banknoten, die Bewirtschaftung der Exporterlöse, die Durchführung des Zahlungsverkehrs im Interesse der Einfuhr, die Lizenzierung für den Import und Export, die Kreditangelegenheiten der Bizone. Es wird ausdrücklich erklärt, daß die Frage der Einrichtung und Organisation der Länderunionsbank von den Militärregierungen noch nicht in vollem Umfange geprüft und durchdacht worden ist; es werden eingehende Vorschläge von deutscher Seite erwartet und noch eingehende Verhandlungen geführt werden. Frankfurt/Main, den 7. Januar 1948 [Clay:] Darf ich Sie bitten, das Wort zu ergreifen.

Prot.

2. Allgemeine Stellungnahme der Ministerpräsidenten

Ehard: Ich bin gebeten worden, im Namen der Ministerpräsidenten einen kurzen Überblick über ihre Auffassungen zu geben. 4 Die Mitglieder des Wirtschafts-

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rates werden durch Dr. Köhler eine eigene Erklärung abgeben. 5 Die Ministerpräsidenten möchten, bevor auf Einzelheiten eingegangen wird, einige Ausführungen voranschicken. Die Herren des Wirtschaftsrates haben denselben Wunsch. Darf ich daher zunächst meine allgemeinen Ausführungen machen und dann Herrn Dr. Köhler bitten, seinerseits im Namen des Wirtschaftsrates zu sprechen? Die Herren Generäle, insbesondere Herr General Robertson, haben gestern ihren Ausführungen einige grundsätzliche Bemerkungen vorausgeschickt. 6 Wir haben diese Ausführungen mit großem Interesse entgegengenommen und erklären uns grundsätzlich damit einverstanden. Wir begrüßen die darin enthaltene Klarstellung. Auch wir wollen keinen Teil von Deutschland abschreiben, auch wir wollen der künftigen Entwicklung nicht vorgreifen und die deutsche Einheit unter keinen Umständen aufgeben. Aber auch wir wollen nicht die Hände in den Schoß legen. Die Not unseres Volkes erfordert unbedingt praktisches Handeln im Bereich der Wirtschaft und der Ernährung. Dieses sind einleitend meine grundsätzlichen Bemerkungen. Clay: Ich danke Ihnen, Dr. Ehard. Dr. Köhler? 3. Allgemeine Erklärung des Wirtschaftsrates

Köhler: Ich möchte im Namen des bizonalen Wirtschaftsrates der nachher bekanntzugebenden Stellungnahme zu den einzelnen Vorschlägen einige allgemeine Ausführungen voranschicken: Wir begrüßen mit Genugtuung die an uns ergangene Einladung zu dieser Konferenz. a) Beziehung zu den Besatzungsmächten Wir sehen in ihr den Beginn einer Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und den deutschen verantwortlichen Stellen. In diesem Zusammenhang dürfen wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß in Kürze die beiderseitigen Beziehungen auf eine Rechtsgrundlage gestellt werden. Es erscheint uns dringlich, daß an Stelle des Kapitulationsstatuts ein Besatzungsstatut tritt, dessen Aufgabe es ist, alle Rechtsbeziehungen zwischen den Besatzungsmächten und den deutschen Stellen zu regeln. 4

Ein Prot, der Sitzung der MinPräs. am 8.1.1948 konnte nicht ermittelt werden. In einer im ER angefertigten, das Ergebnis der zweitägigen Frankfurter Konferenz zusammenfassenden „Stellungnahme der Ministerpräsidenten über die Vorschläge der Generäle Clay und Robertson" vom 8.1.1948 (Z 4/131, Bl. 159-160) wird ausgeführt: „Die Ministerpräsidenten der Länder der Bizone befaßten sich am Vormittag des 8. Januar 1948 mit den am Tage vorher von den Generälen Clay und Robertson übermittelten Vorschlägen. Die über drei Stunden dauernde Sitzung, an der sich auch die Mitglieder des Exekutivrates beteiligten, fand unter dem Vorsitz des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard statt."

'

Auch über Beratungen im WR über die Vorschläge zur Neuorganisation des VWG konnten Protokollaufzeichnungen nicht ermittelt werden. Der HptA. des WR hatte am 7.1.1948 vormittags „Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der bizonalen Einrichtungen" (Z 3 Anh./4, Bl. 178-179) beschlossen, die in der Konferenz am 7.1.1948 den MilGouv. hätten übergeben werden sollen, was nicht erfolgte, „weil seitens der Generäle Clay und Robertson zuerst Vorschläge bekanntgegeben wurden" (ebenda, Bl. 176). Am 8.1.1948 vormittags beschloß der HptA. des WR „Ergänzungen zu den Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der bizonalen Einrichtungen, vorgenommen vom Hauptausschuß am 8.1.1948, nach Entgegennahme der Vorschläge der Militärregierung" (ebenda, Bl. 190-191). Vgl. auch Dok.Nr. 3, Anm. 1.

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Dok.Nr. 3, TOP 2.

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b) Deutsche Einheit Wir haben vor allem mit großer Freude das Bekenntnis der beiden Herren Generäle zu der Herstellung der gesamtdeutschen Einheit vernommen. Wir unterstreichen nachdrücklich die Erklärung von Herrn General Robertson, daß es falsch wäre, die Teilung Deutschlands als Tatsache anzuerkennen. Wir wollen vielmehr in völliger Übereinstimmung mit der amerikanischen und britischen Militärregierung ein vereinigtes Deutschland aller Zonen mit einem aus allgemeinen Wahlen in voller politischer Freiheit hervorgehenden deutschen Parlament und einer verantwortlichen deutschen Regierung. Infolgedessen soll in den nächsten Monaten nichts geschehen, was dieses Ziel vereiteln könnte. Von diesem Grundsatz wird unsere Stellungnahme zu den einzelnen Vorschlägen bestimmt sein. c) Wirtschaftliche Lage Wir dürfen aber auch nichts unterlassen, was dazu beitragen kann, in den nächsten Monaten die Lebensmöglichkeiten der Bevölkerung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zu verbessern. Das dringlichste Erfordernis ist, sofort Maßnahmen zu treffen, um besonders in den Notstandsgebieten - wie beispielsweise im Ruhrgebiet - zumindest die Auslieferung der an sich schon so geringen Lebensmittelrationen sicherzustellen. 1 Er erscheint uns ebenso wichtig, im Interesse der industriellen Produktion und damit der Verbrauchsgüterversorgung alle möglichen Beträge zur Deckung der Rohstoffeinfuhren verfügbar zu machen. d) Marshall-Plan Wir dürfen abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß im Rahmen des Marshallplanes, zu dem wir uns seinerzeit in aller Form bekannt haben, die dringend notwendige wirtschaftliche Hilfe auf uns ausgedehnt wird. 8 Wir sind bereit, auf den hier skizzierten Grundlagen ein Höchstmaß von Verantwortung zu übernehmen. Ich danke Ihnen. Clay: Ich danke Ihnen, Dr. Köhler. Dr. Ehard? 4. Einzelne Vorschläge d e r Ministerpräsidenten

Ehard: Darf ich Ihnen jetzt kurz die Antworten der Ministerpräsidenten zu den einzelnen Vorschlägen unterbreiten und zunächst folgendes bemerken: Sie werden feststellen, daß ein gewisser Unterschied in der Ansicht der Ministerpräsidenten einerseits und den Herren des Wirtschaftsrates andererseits hinsichtlich der verschiedenen Punkte besteht. Jedoch bestehen keine grundsätzlichen Unterschiede. Das kam nur daher, da so wenig Zeit zur Verfügung stand, so daß es nicht möglich war, eine völlige Übereinstimmung in allen Punkten zu erzielen. Möglicherweise ist es für die Herren Generäle interessant, die Dinge so zu sehen, wie sie sozusagen aus dem Ofen kommen. Ich schlage vor, die Ausführungen in der Reihenfolge einzuhalten, wie Sie sie uns gestern vorlegten, und die ich im Verlaufe der Konferenz kurz zusammenfaßte.

Vgl. unten TOP 7. Erklärung des WR vom 22.7.1947 (WR-Wörtl. Ber., S.4**). 151

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a) Anzahl der Mitglieder des Wirtschaftsrates Zunächst die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Wirtschaftsraies. Die Ministerpräsidenten erklären sich grundsätzlich mit der Verdoppelung der Mitgliederzahl einverstanden. b) Wahl und Abberufung der Mitglieder Sie würden ebenfalls mit dem System ihrer Wahl und damit, daß sie der gegenwärtigen Zahl hinzugefügt werden, einverstanden sein, und zwar, daß die zusätzlichen Abgeordneten ebenfalls auf der Grundlage von rund gerechnet einem Abgeordneten auf 375 000 Einwohner gewählt werden. Es wurde die Frage gestellt, ob ein Mitglied des Wirtschaftsrates abberufen werden kann. Wir denken, daß das eine Angelegenheit ist, die die Länderparlamente entscheiden sollen. 9 c) Zweite Kammer Der zweite Punkt bezieht sich auf die Zweite Kammer. Wir möchten vorschlagen, nicht von einer Zweiten Kammer oder einem Haus, sondern von dem Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu sprechen. Die Ministerpräsidenten erklären sich mit der Art der Konstituierung dieser zweiten Körperschaft, mit je zwei Vertretern für jedes Land, einverstanden. Allerdings sollen die Stimmen der beiden Vertreter übereinstimmend abgegeben werden. Wir haben folgende Vorstellungen über die Aufgaben dieses vereinigten Länderrates. Dem Länderrat soll die Befugnis erteilt werden, gegen die Beschlüsse des Wirtschaftsrates über Gesetze und Verordnungen binnen 14 Tagen Einspruch zu erheben. Die Frist soll mit dem Augenblick der Zustellung des Beschlusses des Wirtschaftsrates an den Länderrat beginnen. Wenn der Länderrat Einspruch erhoben hat, dann bedarf es einer nochmaligen Abstimmung durch den Wirtschaftsrat. Im Fall einer zweiten Wahl bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses aller Mitglieder, die zu dieser Körperschaft gehören. Das ist nicht nur die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sondern die der Gesamtmitgliederzahl. Mit anderen Worten: Die Hälfte der Mitglieder plus wenigstens einer Stimme.10 9

In einem Schreiben vom 8.1.1948 an den Vors. des ER, StR. Seelos, führte MinDir. Kaufmann (Z 4/131, Bl. 161-163) aus: „Die Abberufungsmöglichkeit der Mitglieder des Wirtschaftsrats durch die Landtage ist ein Fortschritt. Sie genügt aber m. E. nicht, um eine wirkliche Verbindung des Wirtschaftsrats mit den Ländern herzustellen." Die Lösung der Schwierigkeiten liege nicht in einer Machterweiterung des WR, sondern darin, den Wirtschaftsrat mit den Ländern möglichst eng zu verbinden, um ihm eine Resonanz in den Ländern zu geben. Diese wäre, so lange Urwahlen nicht möglich seien, am besten dadurch zu erreichen, daß die Landtage einen Teil ihrer Mitglieder ohne Verlust des Landtagsmandats in den Wirtschaftsrat entsenden. Dies würde dann ganz von selbst dahin führen, daß die Frankfurter Beschlüsse in den Ländern durchgeführt werden.

10

Vgl. dazu die Ausführungen von Kaufmann (Anm. 9): „Ein ,Bundesrat' oder eine ,Zweite Kammer' kann unter anderem folgende Rechte haben: Entweder ein Vetorecht, das meist irgendwie beschränkt ist. Die Beschränkung kann darin liegen, daß ein Veto durch die Erste Kammer nach Ablauf einer gewissen Zeit - meist von mehreren Monaten - oder durch eine Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt werden kann. Oder ein Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung. Dieses besteht darin, daß ein Gesetz nur dadurch zustandekommt, daß beide Kammern in getrennten Sitzungen dem Gesetz zustimmen, wie dies beispielweise in der Schweiz der Fall ist. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß das Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung das stärkste Recht ist, das die Zweite Kammer haben kann, weil ohne sie ein Gesetz nicht gemacht werden kann. Das zwingt dazu, daß schon bei den Vorberatungen des Gesetzes die Meinung der Zweiten Kammer berücksichtigt werden muß.

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Hinsichtlich der Zuständigkeit des Länderrates machten die Herren der Militärregierung Ausnahmen für zwei Fälle. Die Ministerpräsidenten vertreten die Meinung, daß diese beiden Ausnahmen nicht notwendig wären, sie es aber begrüßen würden, wenn dieser Punkt bei einer weiteren Erörterung näher erläutert werden könnte." d) Exekutive Der dritte Punkt behandelt den Exekutivrat. Es ist hierbei insbesondere die Frage, ob der neue Exekutivrat einen ständigen politischen Vorsitzenden haben soll. Die Ministerpräsidenten sind der Ansicht, daß er keinen eigenen ständigen Vorsitzenden haben soll, vielmehr sollen die Direktoren der einzelnen Verwaltungen ihre Arbeiten in regelmäßigen Zusammenkünften in Einklang bringen. Die Ministerpräsidenten haben das Vetorecht gewählt. Auch dieses Recht kann eine außerordentliche Stärke bedeuten, weil auch es - vorausgesetzt, daß es nicht leicht überbrückbar ist - dazu zwingt, schon im Entstehen des Gesetzes auf die Meinung der Zweiten Kammer Rücksicht zu nehmen. So aber, wie das Vetorecht von den Ministerpräsidenten vorgeschlagen wurde, wird es m. E. nach den bisherigen Erfahrungen den bisherigen Exekutivrat (Zweite Kammer - Länderrat) zur völligen Bedeutungslosigkeit und Einflußlosigkeit herabdrücken. Zunächst wird der bisherige Exekutivrat als Zweite Kammer oder Länderrat naturgemäß seine ganze Exekutivgewalt verlieren, die in der Hauptsache darin bestand, die Direktoren zu beaufsichtigen und zu Besprechungen einzuberufen und Auskünfte von ihnen zu verlangen. Das Recht der Exekutive, wie auch das Recht, Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen zu erlassen oder solchen zuzustimmen, wird ohne jeden Zweifel auf das Direktorium, also auf den neuen Exekutivrat, übergehen. Der bisherige Exekutivrat wird aber auch - mindestens in der Praxis - das Recht, Gesetzesvorlagen an den Wirtschaftsrat zu machen, verlieren, denn in der Regel wird das Direktorium die Entwürfe, die ja normalerweise bei den Verwaltungen ausgearbeitet werden, beraten und dem Wirtschaftsrat einreichen. Der Wirtschaftsrat war schon bisher trotz ausdrücklicher Vorschrift in der Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 nicht geneigt, Gesetzesvorlagen des Exekutivrates zur Grundlage der Beratungen zu machen, und hat mehr auf die Stimme eines Direktors gehört. Erst recht wird er in Zukunft nur Vorlagen des Direktoriums als Grundlage der Beratungen anerkennen wollen. Der Einfluß des (bisherigen) Exekutivrats auf Gesetze im Stadium des Entstehens wird also in Zukunft gleich Null sein. Es bleibt somit nur das Vetorecht und dieses Vetorecht ist nach dem Vorschlag der Ministerpräsidenten ein außerordentlich schwaches. Ich habe schon mehrfach daraufhingewiesen, daß beim Wirtschaftsrat durch alle Parteien hindurch die Tendenz besteht, den (bisherigen) Exekutivrat weitgehendst auszuschalten. In Gesetzentwürfen vorgesehene Rechte des Exekutivrats - ζ. B. Erlaß von Ausführungsbestimmungen oder die Erteilung der Zustimmung hierzu oder die Entscheidung über Streitigkeiten unter den Direktoren oder zwischen Ländern und Direktoren - wurden in fast allen Fällen in den Ausschüssen, wie im Plenum einstimmig gestrichen. Entgegen aller Proteste und entgegen ernster Einwendungen des Exekutivrats wurden fast alle Gesetze einstimmig beschlossen. Wenn einmal Differenzen entstanden waren, wie ζ. B. beim Bewirtschaftungsnotgesetz, so ging es dabei in keinem einzigen Fall um den Schutz der Rechte der Länder. In der Schwächung und in der Mißachtung der Rechte der Länder waren sich stets alle Abgeordneten durch alle Parteien hindurch vollkommen einig. Der Drang nach Macht und die irrige Auffassung, daß die derzeitigen Schwierigkeiten nur durch größere Machtbefugnisse der bizonalen Stellen gelöst werden können, führten immer zu Entscheidungen zu Ungunsten der Länder. Wenn also der bisherige Exekutivrat (Zweite Kammer Länderrat) nur ein Vetorecht bekommt, das schon in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsrats mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder außer Kraft gesetzt werden kann, so wird dieses ohne jede praktische Wirkung sein, weil gerade in den Punkten, bezüglich deren ein Veto aktuell werden kann, die Abgeordneten des Wirtschaftsrats völlig einig sind. Sollte die Zweizonenverfassung in der vorgeschriebenen Fassung tatsächlich erlassen werden, so würde ich darin in der Wirkung das Ende des bisherigen Exekutivrats sehen. Daran würde sich auch dadurch nichts ändern, daß er in Zukunft 16 statt acht Mitglieder haben soll." Vgl. Dok.Nr. 18. Es blieb bei der Einschränkung der Zuständigkeit des LR; vgl. Art V (1) der Prokl. Nr. 7/VO Nr. 126 (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 18).

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Damit würde die Einheitlichkeit der Wirtschaftsverwaltung sichergestellt sein.12 Es erscheint wünschenswert, die Beziehungen zwischen dem Exekutivrat und den Ländern und dem Wirtschaftsrat in einem Sonderstatut zu regeln. Das bedeutete, daß also ein Statut und eine Geschäftsordnung ausgearbeitet werden müßten, denen sowohl der Wirtschaftsrat als auch der Länderrat zustimmen, damit die Einheitlichkeit der wirtschaftlichen Verwaltung gewährleistet ist.13 Was die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des neuen Exekutivrates anlangt, so sind die Ministerpräsidenten der Ansicht, daß die Auswahl und möglicherweise die Abberufung Sache des Wirtschaftsrates sein soll und der Bestätigung durch den Länderrat bedarf.14 e) Einkünfte des Wirtschaftsrates und Länderrates Der nächste Punkt ist die Erweiterung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates. Es ist in erster Linie die Frage, ob er das Recht haben soll, einen eigenen Haushaltsplan aufzustellen. Über die Aufstellung des eigenen Haushaltsplanes für den Wirtschaftsrat herrscht Übereinstimmung. Dies macht es allerdings erforderlich, daß dem Wirtschaftsrat die notwendigen Einkünfte zur Deckung seiner Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Wir sind aber der Ansicht, daß hinsichtlich der Frage, wo die Einkünfte abgezweigt werden sollen, weitere Verhandlungen notwendig sind. Wir würden es besonders begrüßen, wenn bei solchen weiteren Verhandlungen die Vorschläge der Mitglieder der Militärregierung hinsichtlich der Erhebung von Einkünften, Verbrauchs- und Einkommensteuern näher erläutert würden. Was den Länderrat anlangt, so soll er in den Haushaltsplan des Wirtschaftsrats nicht eingeschlossen werden. Seine Ausgaben sollen vielmehr von den einzelnen Ländern gedeckt werden.15 12

Vgl. dazu die Stellungnahme von Kaufmann (Anm. 9): „Die Ernennung eines Chefdirektors, der sich sein Kabinett bildet, wäre der erste Anfang zu einer bizonalen Regierung mit einem .Ministerpräsidenten'. Daß wir eine .Bundesregierung' brauchen, kann wohl nicht bestritten werden, auch wenn man durchaus föderalistisch eingestellt ist. Es ist mir deshalb unverständlich, daß das Angebot der Besatzungsmacht, einen Chefdirektor - Ministerpräsidenten - zu wählen, abgelehnt worden ist."

"

Unterlagen in: BT PA 2/8-16.

14

Vgl. Anm. 22.

15

Vgl. dazu die von GS Troeger formulierten „Fragen an die Landesregierungen" vom 13.1.1948 (Z 4/130, Bl. 227): „Mit Rücksicht auf die Einrichtung eines Länderrats für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und auf die Notwendigkeit der nachdrücklichen Vertretung der Länderinteressen bei der Gesetzgebung und auch bei den Verwaltungen erscheint es notwendig, die Ländervertretungen in Frankfurt einzurichten und dafür die erforderliche praktische Grundlage zu schaffen. Es wird insbesondere wichtig sein, daß die Ausgaben des Länderrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht in dem bizonalen Haushaltsplan erscheinen, sondern von den Ländern unmittelbar bestritten werden. Auch sonst ist es notwendig, daß die Länder ihr Einverständnis dafür geben, daß bereits vorhandene oder noch zu errichtende Einrichtungen im Interesse des Länderrats und der Ländervertretungen gesichert werden: Augenblicklich handelt es sich um die Entscheidung folgender Fragen: 1. Sind die Länder damit einverstanden, daß alle Ausgaben des Länderrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von den Ländern unmittelbar nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel bezahlt werden? Das betrifft insbesondere die Einrichtung eines Generalsekretariats mit der erforderlichen Anzahl von Referenten bei dem Länderrat. 2. Sind die Länder damit einverstanden, daß der Mietvertrag für das Haus in Frankfurt/Main, Börsenstraße 2, in dem zur Zeit der Exekutivrat untergebracht ist und dessen Räume in noch größerem Maße von den Ländervertretungen benötigt werden, von den Ländern, bzw. einer Ländervertretung

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f ) Hoher Gerichtshof Der nächste Punkt betrifft den Hohen Gerichtshof. Die Ministerpräsidenten erklären sich grundsätzlich mit der Schaffung eines solchen Hohen Gerichtshofes einverstanden, der sozusagen hauptsächlich als eine Art Schiedsgericht fungieren würde. Die Einzelheiten sollen auch hier einer näheren Prüfung und Besprechung unterzogen werden. 16 Es wird vor allem notwendig sein, die Abgrenzung der Zuständigkeiten dieses Gerichtshofes gegenüber den bestehenden Verwaltungsgerichten einerseits und den Verfassungsgerichtshöfen der verschiedenen Länder andererseits besonders zu überprüfen. Falls ein Vorschlag hinsichtlich der Auswahl der Mitglieder dieses Gerichtshofes erwünscht ist, so würde vorgeschlagen, daß der Wirtschaftsrat und der Länderrat je vier Mitglieder ernennen soll. Der Richter, der den Vorsitz führen soll, könnte durch übereinstimmenden Beschluß des Länderrates und des Wirtschaftsrates gewählt werden. Für dieses Amt kämen nur Personen in Frage, die die Bestätigung zum Richteramt oder für den höheren Verwaltungsdienst besitzen. g) Länderunionsbank Der letzte Punkt: Die Länderunionsbank. Der hierüber gestern gemachte Vorschlag war in seinen Einzelheiten ziemlich unbestimmt gehalten. Wir können daher von diesem Vorschlag lediglich Kenntnis nehmen, und es wird notwendig sein, deutsche Finanzsachverständige zu Rate zu ziehen. Dies war natürlich wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Zunächst müssen noch gewisse Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Bank, insbesondere in der britischen Zone, geschaffen werden. Dies ist in Kürze die Stellungnahme der Ministerpräsidenten. 17 5. Stellungnahme des Wirtschaftsrates zu den einzelinen Vorschlägen

Köhler: General Clay und General Robertson! Darf ich zunächst bemerken, daß die Stellungnahme des Wirtschaftsrates 18 gemeinsam von meinem Kollegen, Herrn Dahrendorf, und mir vorgetragen wird. abgeschlossen wird? Dasselbe gilt wegen des Mietvertrages für die Garage in Frankfurt, Kettenhofweg. 3. Sind die Länder damit einverstanden, daß von ihnen das Gästehaus in Bad Königstein (Villa Rothschild), das zur Zeit hergerichtet wird, für die Dauer von zunächst zehn bis zwölf Jahren gemietet wird, damit für die Konferenzen der Ministerpräsidenten und der Minister ein angemessener Tagungsraum und eine angemessene Unterbringung gesichert ist? 4. Sind die Länder damit einverstanden, daß das bizonale Bauprogramm wie bisher als unmittelbare Aufgabe der Länder behandelt wird, so daß die dadurch entstehenden Kosten unmittelbar von den Ländern aufgebracht werden? Der Exekutivrat empfiehlt diese Handhabung zur Erzielung von Sparsamkeit und zur Sicherstellung einer ausreichenden Kontrolle. 5. Sind die Länder bereit, untereinander einen Vertrag des Inhalts abzuschließen, wonach die Länder wegen Erledigung der vorstehend genannten Aufgaben und aller derjenigen Aufgaben, die in Zukunft hinzutreten, zu einer Organisation zusammentreten, welche im Namen aller Länder handelt und von den Ländern finanziert wird? Der Entwurf eines solchen Vertrages oder Statuts wird den Ländern in Kürze zugeleitet." " " "

Vgl. Dok.Nr. 8, TOP 6; Dok.Nr. 12, TOP 1. Vgl. Dok.Nr. 8, TOP 6; Dok.Nr. 9, TOP 1; Dok.Nr. 12, TOP 2; Dok.Nr. 13, TOP 20. Stellungnahmen des HptA. des WR vom 7. und 8.1.1948 (vgl. Anm. 5). Die Stellungnahme vom 7.1.1948 hat folgenden Vorspruch: „Die Aufgaben des Wirtschaftsrates haben sich seit seiner Er-

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a) Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates Zunächst die Frage der Erhöhung der Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates. Wir waren schon von Anfang an der Meinung, daß die gegenwärtige Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates nicht ausreichend ist." Auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen haben wir sorgfältig geprüft, wieviel Mitglieder der Wirtschaftsrat in Zukunft haben sollte. Wir sind zu dem Entschluß gekommen, daß es sehr dienlich sein würde, die Zusatzwahlen so durchzuführen, daß auf je 500000 Einwohner ein Mitglied des Wirtschaftsrates kommt. 20 Auf dieser Grundlage würde die Mitgliederzahl auf etwa 80 Mitglieder erhöht werden. Nach sorgfältiger Prüfung des Für und Wider sind wir zu der Ansicht gekommen, daß diese Anzahl ausreichen würde, um die Arbeit des Wirtschaftsrates sicherzustellen. Bei dieser Entscheidung ließen wir uns auch von dem Wunsche leiten, die zusätzlichen Kosten für den Wirtschaftsrat so niedrig wie möglich zu halten. Schließlich müssen wir im Hinblick auf die beengten Verhältnisse in Frankfurt die äußeren und technischen Gesichtspunkte einer Erhöhung der Mitgliederzahl in Betracht ziehen. Nach unseren früheren Erfahrungen sind diese technischen Schwierigkeiten außerordentlich groß. Im Hinblick auf alle diese Überlegungen halten wir es für sehr wünschenswert, die Mitgliederzahl auf der Basis von 1:500000 zu erhöhen. Die Wahl der neuen Mitglieder sollte auf der bisherigen Grundlage erfolgen. In dieser Hinsicht stimmen wir mit der Erklärung der Ministerpräsidenten, die mit einer Verdoppelung der Mitgliederzahl einverstanden sind, nicht überein. b) Mandatsdauer der Mitglieder des Wirtschaftsrates Darf ich zum Schluß zu diesem Punkt noch sagen, daß wir der Ansicht sind, daß die Mandatsdauer der Mitglieder des Wirtschaftsrates mit der Wahlperiode des Landtages übereinstimmen sollte. Im Hinblick darauf möchte ich hinzufügen, daß wir der Meinung sind, daß die Abberufung eines Mitgliedes des Wirtschaftsrates während der Dauer der Wahlperiode des Landtages, von dem es gewählt wurde, nicht erwünscht ist. c) Zweite Kammer (Länderrat) Nun zum zweiten Punkt, der sogenannten Zweiten Kammer. 21 In Übereinstimmung mit Ministerpräsident Ehard sind auch wir der Ansicht, daß der jetzige

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21

richtung nicht geändert. Sie bestehen in der Sicherstellung der Ernährung und dem Wiederaufbau der Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet. Die Lösung dieser beiden Lebensfragen der Bevölkerung erfordert eine Fortentwicklung der bizonalen Institutionen zwecks Steigerung ihrer Wirksamkeit." Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 138 f. Am 7.1.1948 hatte der HptA. des WR beschlossen (Anm. 5): „Es ist eine angemessene Ergänzung der Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates notwendig." Am 8.1.1948 ergänzte der HptA. (ebenda) seine Vorstellungen: „Als Berechnungsgrundlage für die Erhöhung wird das Verhältnis von 1 Abgeordneter: 500000 Einwohnern des entsendenden Landes vorgeschlagen. Das Mandat im Wirtschaftrat gilt für die Dauer der Wahlperiode des entsendenden Landtags." Zur Umbildung des Exekutivrats hatte der HptA. des WR am 7.1.1948 (Anm. 5) folgenden Vorschlag: ,,a) Der Exekutivrat wird in einen Länderrat umgewandelt, der ein durch Mehrheitsbeschluß auszuübendes Einspruchsrecht innerhalb zweier Wochen gegen Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates erhält. b) Wird das Einspruchsrecht ausgeübt, so bedarf es für die Gültigkeit des Gesetzes oder der Verordnung eines nochmaligen Mehrheitsbeschlusses des Wirtschaftsrates.

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Exekutivrat durch einen Länderrat ersetzt werden sollte. Wir betonen das Wort „Länderrat" und nicht Länderkammer. Dieser Länderrat würde auf der Grundlage der britisch/amerikanischen Vorschläge geschaffen werden, d. h. zwei Mitglieder für jedes Land. Dieser Länderrat würde das Einspruchsrecht gegen die vom Wirtschaftsrat beschlossenen Gesetze und Verordnungen - und zwar durch Mehrheitsbeschluß binnen zwei Wochen - haben. Wie von Ministerpräsident Ehard ausgeführt, müßte ein Gesetz oder eine Verordnung, im Falle eines Einspruchs seitens des Länderrates, ein zweites Mal mit absoluter Mehrheit vom Wirtschaftsrat beschlossen werden. Das Einspruchsrecht des Länderrates entfällt, wenn derselbe seine Zustimmung zu einem Gesetz oder einer Verordnung erklärt hat. Das zur Zeit bestehende Recht des Exekutivrates, die Arbeit der einzelnen Verwaltungen zu koordinieren, würde dann wegfallen. Die augenblickliche Befugnis des Exekutivrates, Gesetzesvorlagen einzubringen, würde vorbehaltlich der gestern in den britisch/amerikanischen Vorschlägen gemachten Ausnahmen auf den neuen Länderrat übergehen. Herr Dahrendorf, der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, wird weitere Ausführungen über diesen Punkt machen. d) Exekutive Dahrendorf: Sie werden verstehen, daß Ihr Vorschlag hinsichtlich der Änderung des Exekutivrates uns besonders angeht. Wir bitten Sie, unseren Standpunkt zu sehen und zu verstehen, warum dieser Vorschlag nicht unsere Zustimmung gefunden hat. 22 Wir halten es weder für möglich noch für richtig, daß der Vorsitzende dieses Exekutivrates vom Wirtschaftsrat gewählt wird, wenn er nachher dem Wirtschaftsrat gegenüber nicht einmal verantwortlich ist. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß der Vorschlag hinsichtlich der politischen Direktoren eine so grundlegende Neuheit ist, daß er eigentlich nicht in einen nur provisorischen Plan eingegliedert werden sollte.

22

c) Wenn der Länderrat zu Gesetzen oder zu Verordnungen seine Zustimmung erklärt, entfällt das Einspruchsrecht. d) Das bisherige Recht der Beaufsichtigung und der Koordinierung des Exekutivrates gegenüber den Direktoren entfällt. e) Das bisherige Recht der Gesetzesinitiative des Exekutivrates hat der Länderrat." Zu b) und e) beschloß der HptA. am 8.1.1948 (ebenda) Ergänzungen: „Buchstabe b) Nach erfolgtem Einspruch des Länderrats bedarf es zur Gültigkeit des Gesetzes oder der Verordnung eines nochmaligen Beschlusses des Wirtschaftsrats, der mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten gefaßt wird. Buchstabe e) Den beiden von der Militärregierung vorgeschlagenen Einschränkungen der Gesetzesinitiative des Länderrats wird zugestimmt." Vorschlag des HptA. des WR vom 7.1.1948 (Anm. 5): „a) Die Direktoren koordinieren ihre Arbeit in regelmäßigen Zusammenkünften. Einzelheiten regelt eine vom Wirtschaftsrat erlassene Geschäftsordnung. b) Die Direktoren haben das Recht der Gesetzesinitiative. Vorlagen der Direktoren werden gleichzeitig dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat zugeleitet. Die Direktoren sollen die Gesetzesentwürfe in gemeinsamer Beratung mit den zuständigen Ressortministern der Länder vorbesprechen." Am 8.1.1948 beschloß der HptA. (Anm. 5): „Die Direktoren bilden einen Verwaltungsrat und koordinieren ihre Arbeit in regelmäßigen Zusammenkünften. Einzelheiten regelt eine vom Wirtschaftsrat zu erlassende Geschäftsordnung. Einer der Direktoren führt den Vorsitz und vertritt den Verwaltungsrat in Fragen allgemeiner Bedeutung gegenüber der Militärregierung. In Fachfragen handelt der zuständige Direktor selbständig. Jeder Direktor wird vom Wirtschaftsrat gewählt, ist ihm verantwortlich und kann von ihm abberufen werden."

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Clay: Ich möchte gern um eine Erklärung bitten, was er damit meint, daß politische Verwaltungsbeamte „eine Neuheit" seien. Dahrendorf: Die Neuheit liegt darin, daß er dem Parlament, d. h. in diesem Fall dem Wirtschaftsrat nicht verantwortlich ist. Clay: Eben das würde ich nicht als Neuheit bezeichnen, da diese Einrichtung in meinem eigenen Land schon seit 150 Jahren besteht. Es kann sein, daß er sie nicht wünscht, aber ich bin nicht gewillt zuzugeben, daß es eine Neuheit ist. Dahrendorf: Ich bin trotzdem der Ansicht, daß es eine Neuheit für Deutschland ist, und ich würde vorschlagen, sich an solche Einrichtungen zu halten, die in Deutschland bekannt sind, um auf diese Weise die größte Wirksamkeit zu erzielen. Wir möchten vorschlagen, daß es im Moment bei den fünf Direktoren bleibt, die vom Wirtschaftsrat gewählt und demselben verantwortlich sind. Der Wirtschaftsrat sollte dann auch das Recht behalten, die Direktoren abzuberufen. Wir halten eine Mitwirkung des Länderrates dabei nicht für erforderlich. e) Arbeits- und Sozialwesen Wir bitten Sie, zu erwägen, ob trotz der gestern erhobenen Einwände eine neue Verwaltung für Arbeits- und Sozialwesen in Betracht gezogen werden könnte. 23 f ) Verwaltungsrai Wir schlagen vor, die fünf oder, wenn eine Verwaltung für Arbeits- und Sozialwesen hinzukommen sollte, die sechs Direktoren in einem Verwaltungsrat zusammenzufassen. Bei diesem Verwaltungsrat müßte einer der Direktoren den Vorsitz übernehmen. Es sollte die Aufgabe des Vorsitzenden sein, diesen neuen Verwaltungsrat in allen Angelegenheiten, welche mit der Militärregierung zu verhandeln sind, zu vertreten. In allen Angelegenheiten innerhalb ihrer Fachgebiete sollen jedoch die Direktoren selbst verantwortlich sein.24 g) Personalamt Wir schlagen ebenfalls vor, das Personalamt in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen. Dieses Personalamt würde nach unseren Vorschlägen als selbständiges Amt unmittelbar unter dem Vorsitzenden des neuen Verwaltungsrates stehen. Ursprünglich war das Personalamt dem jetzigen Exekutivrat unterstellt. Da der23

Am 7.1.1948 hatte der HptA. des WR beschlossen (Anm. 5): ,,a) Neben den bestehenden Verwaltungen sind folgende Verwaltungen zu errichten: 1. für Arbeit und Sozialwesen, 2. für Rechtsfragen, die sich aus den Aufgaben des Wirtschaftsrates ergeben, b) Das Amt für Personalwesen wird eine selbständige Verwaltung." Am 8.1.1948 differenzierte der HptA. (Anm. 5): „Buchstabe a) Neben den bestehenden Verwaltungen soll eine Verwaltung für Arbeit und Sozialwesen errichtet werden. (Der Vorschlag a) 2 auf Errichtung einer Verwaltung für Rechtsfragen wurde fallengelassen.) Buchstabe b) Das Amt für Personalwesen soll, ebenso wie das Statistische Amt, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats unterstellt werden, ohne eine selbständige Verwaltung zu bilden."

24

Siehe Anm. 22.

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selbe abgeschafft werden soll, sind wir der Ansicht, daß das Personalamt zweckmäßigerweise der Aufsicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates untersteht. 25 h) Statistisches Amt Das gleiche gilt für das Statistische Amt. 26 i) Statut des Verwaltungsrates Wir sind weiterhin der Ansicht, daß für diesen Verwaltungsrat ein Statut vom Wirtschaftsrat erlassen werden sollte. j) Erweiterung der Aufgaben des Wirtschaftsrates Nun kommen wir zu Punkt 4, der Erweiterung der Aufgaben des Wirtschaftsrates. Wir erklären uns grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden. Jedoch würden wir es begrüßen, wenn die Einkünfte der Reichsbahn und der Post auch weiterhin als Einkommensquellen erhalten blieben. 27 Die Aufstellung eines Haushaltsplanes für den Wirtschaftsrat bedeutet eigentlich keine Erweiterung der Befugnisse und des Aufgabenbereiches des Wirtschaftsrates. Dieses Recht besitzt er bereits gemäß dem ursprünglichen Übereinkommen. 28 k) Hoher Gerichtshof Punkt 5 betrifft den Hohen Gerichtshof. 29 Grundsätzlich stimmen wir vollkommen zu, daß es notwendig ist, einen solchen Schiedsgerichtshof zu schaffen. Jedoch schließen wir uns der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten [Ehard] an, daß dieser Punkt noch weiterer Erörterungen, insbesondere unter Hinzuziehung von Fachleuten, bedarf, und wir bitten Sie, uns zu gestatten, weitere eingehende Vorschläge in dieser Angelegenheit später unterbreiten zu dürfen. 30 I) Länderunionsbank Köhler: Nur eine Bemerkung zu der Länderunionsbank. 31 Vom wirtschaftspolitischen Standpunkt aus betrachten wir dies als einen der wichtigsten der gestern gemachten Vorschläge. Im Prinzip begrüßen wir aufrichtig die Schaffung einer solchen Bankeinrichtung. Wir bitten Sie, dabei zu berücksichtigen, daß wir infolge der uns zur Verfügung stehenden kurzen Zeit keine ins einzelne gehenden Vorschläge zu diesem Punkt ausarbeiten konnten. Deshalb begrüßen wir den ge25

Siehe Anm. 23.

26

Siehe Anm. 23.

27

Vorschlag des HptA. des WR vom 8.1.1948 (Anm. 5): „Die von der Eisenbahn und der Post abzuführenden Beträge werden in den Haushalt des Wirtschaftsrats einbezogen. Es besteht Einverständnis mit dem Vorschlag der Militärregierung auf Zuweisung der Zölle und Verbrauchssteuern und selbständige Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuern für die bizonale Verwaltung."

21

Vgl. Art. I, Abs. 6 der Prokl. Nr. 5/VO Nr. 88 (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 10).

25

Der HptA. des WR beschloß am 7.1.1948 (Anm. 5): „ Z u r Entscheidung von Streitigkeiten über Durchführung und Auslegung von Gesetzen und Verordnungen des Wirtschaftsrates wird ein permanentes Schiedsgericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet errichtet." Am 8.1.1948 veränderte der HptA. (Anm. 5) diesen Beschluß nur geringfügig, indem er „permanentes Schiedsgericht" durch die Worte „Gerichtshof oder ein Schiedsgericht" ersetzte.

10

Vgl. Anm. 16.

31

Stellungnahme des HptA. des WR vom 8.1.1948 (Anm. 5): „Es besteht grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorschlag der Militärregierung auf Errichtung einer Länderunionsbank."

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stern gemachten Vorschlag, daß diese Frage weiter bearbeitet wird, und daß dann von deutscher Seite nach Besprechungen mit Fachleuten eine weitere Stellungnahme erfolgen wird. 32 m) Zonale Wirtschaftsverwaltungen Dahrendorf: Dürfen wir unsererseits dann noch einen weiteren Vorschlag vorbringen? Wir halten es für richtig, so bald wie möglich Besprechungen aufzunehmen, um die Aufgaben der einzelnen Länder innerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes klarzustellen und aufeinander abzustimmen. 33 Nach Angleichung der Aufgaben der einzelnen Länder sollten die jeweils nur für eine Zone bestehenden Wirtschaftsverwaltungen abgeschafft werden. Clay: Ich glaube, daß es jetzt angebracht ist, bei diesem Punkt aufzuhören und, bevor wir in weitere Diskussionen eintreten, ungefähr 20 Minuten Pause zu machen, damit meine Kollegen und ich Zeit haben, einige der von Ihnen vorgebrachten Punkte zu besprechen. Wir machen jetzt eine Pause bis 15.10 Uhr. Konferenz um 14.50 Uhr unterbrochen. 6. Entscheidungen der Militärgouverneure über die deutschen Vorschläge

General Clay eröffnet nach der Pause die Konferenz um 15.10 Uhr. Clay: Meine Herren! General Robertson und ich haben die von Ihnen gemachten Vorschläge geprüft und sind zu einigen Entscheidungen gelangt, die wir Ihnen jetzt mitteilen werden. Ich kann sagen, daß diese Entscheidungen nicht unbedingt derart sind, daß sie nicht auf Grund späterer Erfahrungen geändert werden könnten. Wir geben zu, daß wir Sie gedrängt haben und wir drängen uns selbst, um diese neue und wirksame Organisation sofort ins Leben zu rufen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir bei solch schnellem Arbeiten nichts Vollkommenes erreichen können. Wir sind jedoch der Ansicht, daß der Apparat, so wie er zur Zeit besteht, seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, und daß schnellstens ein neuer Apparat geschaffen werden muß. a) Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates Bezüglich der ersten Frage, nämlich der Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates, glauben wir, daß es viel einfacher wäre, die Anzahl unter Beibehaltung der jetzigen allgemeinen Zusammensetzung zu verdoppeln, als zu versuchen, ihn zu diesem Zeitpunkt in eine in einem anderen Verhältnis zusammengesetzte Vertretung umzuwandeln. Wir möchten deshalb eine Verdoppelung der Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates vorschlagen. Da es sich andererseits bei der Organisation um eine Notlösung handelt, die geschaffen ist, um einer Notlage zu begegnen, werden wir vorschlagen, daß die Mitglieder des Wirtschaftsrates während der Wahlperiode desjenigen Landtages, der sie wählt, im Amt bleiben. 32 11

Vgl. Anm. 17. Vorschlag des HptA. des WR vom 8.1.1948 (Anm. 5) zur Regelung der Länderkompetenzen: „Eine gleichartige Gestaltung der Länderkompetenzen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet ist unerläßlich. Alle zonalen Sonderverwaltungen, für deren Aufgabengebiet der Wirtschaftsrat zuständig ist, sind aufzulösen."

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b) Zweite Kammer Wir sind damit einverstanden, das Oberhaus mit „Länderrat" zu bezeichnen. c) Anweisung für die Ländervertreter Hinsichtlich der Frage der Abstimmung sind wir nicht geneigt, unsere Zustimmung dazu zu geben, daß die beiden Ländervertreter übereinstimmend ihre Stimme abgeben müssen. Es könnte durchaus die Möglichkeit eintreten, daß ein Land - wenn es dies wünscht - zwei Vertreter, die verschiedenen politischen Parteien angehören, in den Länderrat wählt oder entsendet. Wenn das Land andererseits seinen Vertretern Anweisung erteilt, ihre Stimme übereinstimmend abzugeben, so liegt das vollkommen im Ermessen des Landes. Wir glauben, daß so die Stellung des Landes gewahrt würde, und daß die Vertreter, wenn sie dementsprechende Anweisungen erhalten, auf diese Art die Meinung ihres Landes zum Ausdruck bringen würden. d) Aufgaben der Zweiten Kammer Was die Aufgaben des Länderrates - mit den von uns erwähnten Ausnahmen anbetrifft, so stellten wir fest, daß dies Ihnen gänzlich überlassen bleibt, und daß Ihre Vorschläge vollauf zufriedenstellend sind. Robertson: Während der Pause unterhielten wir uns mit Dr. Ehard über einen bestimmten Punkt im Zusammenhang mit den Aufgaben der Zweiten Kammer. In diesem Gespräch klärte er uns dahingehend auf, daß, wenn die Zweite Kammer Einspruch gegen ein Gesetz erhöbe, die Beschlußfassung des Wirtschaftsrates über dieses Gesetz eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Wirtschaftsrates erfordern würde. Wir stellen folgende Frage: Falls die Zweite Kammer einen Einspruch gegen ein Gesetz nicht erhebt, sondern eine Abänderung zu diesem Gesetz einbringt, muß dieses Gesetz mit der Abänderung dann im Wirtschaftsrat mit absoluter oder nur mit einfacher Mehrheit angenommen werden? Wir erhielten von Dr. Ehard die Antwort, daß eine Abänderung vom Wirtschaftsrat durch einfache Mehrheit angenommen oder abgelehnt werden würde und - falls diese Ansicht von allen hier Anwesenden geteilt wird - , ist der Vorschlag auch für uns annehmbar. ej Verwaltungsrat - Wahl und Abberufung der Direktoren Clay: Hinsichtlich der Schaffung des Direktoriums und der Bildung des Exekutivrates sind wir im Hinblick auf den vorläufigen Charakter dieser Organisation und der Notlage, der sie sich gegenübersieht nicht bereit, die von Ihnen gemachten Vorschläge insgesamt anzunehmen. Unserer Ansicht nach wäre es bei den einem Vorsitzenden obliegenden Aufgaben für einen Direktor unmöglich, diese Stellung ohne Vernachlässigung seiner Hauptpfiichten zu bekleiden, weshalb es einen Direktor ohne Portefeuille geben muß, der diese Tätigkeit ausübt. Er würde vom „Unterhaus" mit Genehmigung des „Oberhauses" gewählt werden. Er würde eine Liste der Direktoren aufstellen, die er dann dem „Unterhaus" zur Ratifizierung vorlegen würde. Auf diese Art würden, obgleich das „Unterhaus" die Direktoren nicht wählt, dieselben doch nur mit seiner Zustimmung ernannt werden können. Wenn das „Unterhaus" einen besonderen Mißtrauensantrag annehmen sollte, und dies vom „Oberhaus" genehmigt würde, so würde sich die Militärregierung 161

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mit den Vertretern der beiden Häuser in Verbindung setzen, um zu entscheiden, ob eine Absetzung und Neuernennung ratsam ist. Dies ist eine Sicherheitsmaßnahme, die nur wegen der besonderen Notlage beschlossen wurde. Nach diesen Ernennungen werden unter den günstigsten Umständen einige Monate vergehen, bevor eine tatsächlich wirksame Organisation geschaffen ist. Wir sind der festen Meinung, daß während dieser Zeit Entlassungen von Direktoren nur unter besonderen Umständen durchgeführt werden sollten. f ) Haushaltsplan des Wirtschaftsrates - Befugnis zur Steuererhebung Wir glauben, daß hinsichtlich des Haushaltsplanes ein Mißverständnis Ihrerseits besteht. Die Befugnis, die Sie jetzt haben, erstreckt sich nur auf Ihre eigenen Aufwendungen und Ausgaben. Es könnte sehr gut möglich sein, daß der Wirtschaftsrat mit Zustimmung des Länderrates es wünscht, Gesetze - ζ. B. auf dem Gebiet der Geldbeihilfen 34 - zu erlassen, die Ausgaben durch die Zentralverwaltung erforderlich machen. Solche Ausgaben müßten notwendigerweise in Ihren Haushaltsplan einbezogen werden, und Sie würden auf dem Gebiete der Steuererhebung die Befugnis haben, die notwendigen Mittel aufzubringen. Wir sind ganz Ihrer Meinung, daß Einzelheiten darüber, wo und wie Sie solche Mittel erhalten, von Ihnen ausgearbeitet und uns zu einem späteren Zeitpunkt zugeleitet werden müßten. Seitens der Militärregierung müßte eine Revision des Statuts des Wirtschaftsrates erfolgen, damit Ihnen genügend Spielraum verbliebe, um Einzelheiten auszuarbeiten. 35 g) Hoher Gerichtshof Bezüglich des Hohen Gerichtshofes ist von uns ein Gesetz der Militärregierung vorbereitet worden. Dieses wird Ihnen zum eingehenden Studium und zum Zwecke der Stellungnahme zugestellt werden. 36 Während die Ausgaben für den Hohen Gerichtshof und die Bereitstellung der für seine Arbeit notwendigen Ausstattung in die Zuständigkeit der Legislative sollen, wird das Statut des Hohen Gerichtshofes, das zusammen mit Ihnen ausgearbeitet wird, keine gesetzgeberische Angelegenheit sein. Der Grund hierfür ist der, daß es sich um einen unabhängigen Gerichtshof handelt, der normalerweise im Rahmen einer Verfassung errichtet wird. Selbstverständlich müssen die Einzelheiten mit Ihnen zusammen ausgearbeitet werden, damit keine Überschneidungen in der Arbeit und den Zuständigkeiten der bestehenden Gerichte eintreten. Auch hier würde das Statut für das Gericht normalerweise in einer derart allgemeinen Fassung gehalten sein, wie sie bei einem solchen Statut in einer Verfassung üblich ist. Hinsichtlich des Verfahrens für die Wahl seiner Mitglieder werden wir Sie zu Rate ziehen, und es ist sehr wohl möglich, daß Ihr Vorschlag uns zufriedenstellen wird. Allerdings können wir heute noch keine endgültige Antwort darauf geben, und ich glaube, daß wir darauf so lange warten, bis Sie Gelegenheit hatten, die einzelnen Vorschläge für den Gerichtshof zu studieren. J4

35

"

In der BICO-Überlieferung (Anm. 1): „subsidy field"; die Aufzeichnungen von Troeger und Dörr (Anm. 1) sprechen von „Subventionen". Gemeint ist die geplante Prokl. Nr. 7/VO Nr. 126. Die Erweiterung der Zuständigkeiten erfolgte durch Anordnungen aufgrund des Art. III (5) der Prokl. Nr. 7/VO Nr. 126 (vgl. Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 19ff.). Vgl. Dok.Nr. 8, TOP 6; Dok.Nr. 12, TOP 1.

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h) Länderunionsbank Was die Bank anbetrifft, so werden unsere Finanzberater baldigst mit Ihren Finanzfachleuten zu Beratungen zusammentreten. 37 Ich muß jedoch erneut darauf hinweisen, daß, obwohl wir Ihre Vorschläge sehr sorgfältig prüfen werden, die Bank nicht durch bizonale Gesetzgebung geschaffen werden kann, da wir darauf hoffen, daß sie auch in anderen Gebieten außer den beiden Zonen in Tätigkeit treten wird. Falls sich dies später als unmöglich herausstellen sollte, so sind wir gern bereit, Vorschläge darüber anzuhören, wie die Bank der Kontrolle der bizonalen Gesetzgebung unterstellt werden könnte. Zur Zeit ist dies nicht möglich. i) Deutscher Ausschuß zur Prüfung von grundlegenden Gesetzentwürfen Wir schlagen vor, mit der Abfassung der diesbezüglichen Statute sofort zu beginnen. Wir würden es sehr gern sehen, daß ein vom Wirtschaftsrat und den Ministerpräsidenten gebildeter Ausschuß diese Statute vor deren Veröffentlichung prüft. Sobald dieser Plan schriftlich niedergelegt ist, werden wir Herrn Dr. Köhler und Herrn Dr. Ehard bitten, diesen Ausschuß zusammentreten zu lassen, wenn diese beiden Vertreter, die heute Ihre Sprecher waren, Ihnen annehmbar sind. Und dann würden wir bitten, daß dieser Ausschuß mit unseren Vertretern in Permanenz tagt, damit der Plan unmittelbar veröffentlicht werden kann. Ich möchte gern fragen, ob diese letzte Vereinbarung den hier anwesenden Vertretern genügt, mit anderen Worten, daß Herr Dr. Köhler und Herr Dr. Ehard die Verantwortung dafür übernehmen, einen Ausschuß aus der Reihe der Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsrates zusammenzustellen, um mit unseren Vertretern zusammenzukommen. Ich will es noch etwas anders ausdrücken: Falls Sie mein Vorschlag nicht zufriedenstellt, dann erwarten wir, morgen weiteres von Ihnen zu hören. Köhler: Darf ich um Aufklärung darüber bitten, ob der letztgenannte Ausschuß sich nur mit der Schaffung einer Bank befassen soll. Clay: Nein, dieser letztgenannte Ausschuß soll den ganzen Plan nach seiner Fertigstellung durcharbeiten, und zwar nach den Grundsätzen, die wir gerade festgelegt haben. Mit anderen Worten: Die Richtlinien, nach denen die Durchsicht des Statuts vorgeschlagen ist, die allgemeinen Richtlinien zur Schaffung des Hohen Gerichtshofes, die allgemeinen Richtlinien für die vorgeschlagene Bank, alle diese Dinge, die wir grundsätzlich hier erörtert haben, werden Ihnen in der Form vorgelegt werden, in der wir ihre Veröffentlichung vorschlagen. 38 Selbstverständlich verlangt der Plan auch in der Folge eine Gesetzgebung durch den Wirtschaftsrat. Wir hoffen, daß wir ihn in solcher Form vorliegen haben, daß wir ihn mit Ihrem Ausschuß innerhalb der nächsten zehn Tage besprechen können. Arnold: Darf ich bitten, daß Herr Ministerpräsident Dr. Ehard diesen Ausschuß leitet? Clay: Ich denke, wir werden es in zehn Tagen schaffen. Auf jeden Fall bedarf es einiger Anstrengungen, um Ihnen diesen Plan in seiner endgültigen Fassung in zehn Tagen vorzulegen. Natürlich bleiben die alten Regelungen in Kraft, bis die neuen Regelungen fertiggestellt und veröffentlicht sind. 3

'

"

Vgl. Dok.Nr. 8, T O P 6; Dok.Nr. 9, T O P 1; Dok.Nr. 12, T O P 2; Dok.Nr. 13, T O P 20. Zur Übergabe des Entwurfs der Prokl. Nr. 7 / V O 126 siehe Dok.Nr. 15, T O P 5.

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Prot, j) Personalamt - Arbeits- und Sozialwesen Dahrendorf: Ist auf den Antrag hinsichtlich des Direktors des Personalamtes eine Entscheidung getroffen worden? Clay: Ihr Vorschlag über das Personalamt ist vollauf zufriedenstellend. Bezüglich der Frage des Arbeits- und Sozialwesens zögern wir im Augenblick, irgendwelche zentralen Verwaltungen für das bizonale Gebiet zu errichten, die nicht in dem Potsdamer Abkommen enthalten waren. Wir stehen jedoch jeder von Ihnen eventuell vorgeschlagenen Regelung wohlwollend gegenüber, die der Arbeiterschaft eine Gelegenheit bieten würde, ihre Ansichten durch ein Verbindungsbüro oder auf irgendeine andere ähnliche Art zum Ausdruck zu bringen. Wir stehen Ihren Wünschen auf diesem Gebiet wohlwollend gegenüber. Köhler:39 Noch eine andere Frage, die Verwaltung für Arbeit betreffend. In seiner zweiten Vollversammlung im Juli letzten Jahres nahm der Wirtschaftsrat eine Entschließung an, die Militärregierung um die Ermächtigung zur Schaffung einer solchen Verwaltung zu bitten. 40 Die Stellungnahme des Zweimächtekontrollbüros 41 zu dieser Entschließung lautet: Die Militärregierung billigt den Vorschlag des Wirtschaftsrates auf Ausdehnung seiner Befugnisse auf das Gebiet des Arbeitswesens. Dies betrifft jedoch nur die wirtschaftliche Seite des Problems und nicht die Angelegenheiten des Sozialwesens. Damals stimmte die Militärregierung der Schaffung eines Ausschusses für Arbeitsfragen innerhalb des Wirtschaftsrates zu, der dann auch seine Arbeit aufgenommen hat.42 Wir wurden dann ermächtigt, dem Kontrollbüro einen Plan über die Erweiterung der Aufgaben des Wirtschaftsrates zu unterbreiten. Dieser Plan betrifft hauptsächlich Fragen der Verwaltung und des Arbeitswesens. Dürfen wir erwarten, daß auf Grund dieser Ermächtigung und der soeben von Herrn General Clay abgegebenen Erklärung dieser Ausschuß für Arbeitsfragen innerhalb des Wirtschaftsrates die Befugnis erhält, auch dieses Gebiet der Arbeitsfragen zu bearbeiten? Clay: Wir beabsichtigen keinesfalls, die Ihnen einmal gegebene Ermächtigung zu widerrufen. Wir wollen Ihnen sogar noch weit größere Vollmachten einräumen. Ich glaube, der Grund, weshalb wir zur Zeit nicht eine Verwaltung einrichten wollen, die nicht von allen vier Mächten genehmigt wurde, ist klar. Köhler: Können wir dann innerhalb der allgemeinen Beratungen über den Plan in zehn oder zwölf Tagen auf diese Frage zurückkommen? Clay: Alle und jede Befugnis, die Sie heute haben, werden Sie auch weiterhin haben. Wenn es sich um Dinge handelt, die darüber hinausgehen, so werden wir diese gern in Betracht ziehen. k) Zonale wirtschaftliche Stellen - Länderbefugnisse in den beiden Zonen Dahrendorf: Wäre es möglich, auf unsere Vorschläge hinsichtlich der Auflösung von Einrichtungen auf ausschließlich zonaler Basis mit wirtschaftlichen Funktionen eine Stellungnahme zu erhalten? "

Nach der Aufz. Troeger (Anm. 1) wurde diese Frage von Vizepräs. Dahrendorf aufgeworfen.

40

2. VV des WR am 23.7.1947 (WR-Wörtl. Ber., S.21**). Abdruck der Stellungnahme der MilReg. in: WR-Drucks. Nr. 42. Vorbehaltlich der Genehmigung der MilReg. hatte der WR schon in der 1. VV am 25.6.1947 (WRWörtl. Ber., S. 14* f.) die Bildung eines Ausschusses für Arbeit beschlossen.

41 42

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Clay: Wir sind damit einverstanden und gaben auch in unserer Erklärung zum Ausdruck, daß alle diese Dienststellen unverzüglich aufgelöst werden, sobald die bizonalen Dienststellen sie absorbieren können. Ist das zufriedenstellend? Ist es Ihnen klar, daß wir versuchen, dies sofort auszuführen, sobald uns die bizonalen Dienststellen mitteilen, daß sie zur Übernahme bereit sind? 43 Dahrendorf: Nicht ganz, und zwar im Zusammenhang mit der Frage der Gleichschaltung der Länderbefugnisse in den beiden Zonen. Clay: Ich verstehe tatsächlich nicht ganz, was Sie meinen. Dahrendorf: Die Befugnisse der einzelnen Länder in den beiden Zonen weichen voneinander ab. Die Länder in der britischen Zone haben weniger Befugnisse als die Länder der amerikanischen Zone. Clay: Ich glaube nicht, daß wir in der Lage sein werden, dieses Problem als Aufgabe dieses Wirtschaftsrates zu lösen. Nach meiner Auffassung sind dem Wirtschaftsrat genau abgegrenzte Befugnisse auf besonderen Regierungsgebieten eingeräumt worden. Auf diesen Gebieten behalten die Länder die dem Wirtschaftsrat nicht zugebilligten Befugnisse. Es besteht keine andere Dienststelle, die auf diesen Gebieten irgendwelche Befugnisse ausübt. General Robertson denkt an einen Ausnahmefall, den er erklären möchte. Robertson: Es ist mir nicht ganz klar, welche Befugnisse, die die Länder in der amerikanischen Zone haben und in der britischen Zone nicht haben, Herr Dahrendorf meint. Er wird wohl hauptsächlich an die Frage der Besteuerung denken. Er nickt mit dem Kopf, und ich nehme an, daß ich richtig vermutet habe. Gegenwärtig wird insbesondere die Einkommensteuer in der britischen Zone von einem zonalen Büro 44 und in der amerikanischen Zone von den Ländern erhoben. Ich stimme mit Herrn Dahrendorf darin vollkommen überein, daß wir diese Angelegenheit, die er offenbar meint, irgendwie regeln müssen, und General Clay hat bereits einstimmig für uns erklärt, daß diese Dienststellen in beiden Zonen verschwinden müssen. Clay: Ich glaube, meine Herren, daß wir jetzt zum nächsten Punkt unserer Tagesordnung übergehen können. 7. Ernährungslage

[Clay:] Der nächste Punkt unserer Tagesordnung, meine Herren, betrifft die Ernährungslage. Ich bitte General Robertson, die Aussprache darüber zu eröffnen. a) Bemerkungen der Militärgouverneure Robertson: Ich weiß, daß verschiedene der hier anwesenden Herren - einschließlich, ich weiß wohl, Herr Arnold - allerlei über die Ernährungslage zu sagen haben. Ich will nachfolgend meine eigene Ansicht über die Ernährungslage ganz kurz zum Ausdruck bringen, ohne auf Einzelheiten näher einzugehen. Ich glaube, ich weiß ebenso gut wie jeder andere hier im Raum, daß die Aufrechterhaltung einer angemessenen Zuteilung für die Verbesserung der Wirt"

Vgl. D o k . N r . 3, A n m . 31.

"

Die Leitstelle für die Finanzverwaltung in der britischen Z o n e w u r d e durch VO Nr. 24 vom 1.3.1946 (Amtsbl. brit. MilReg., S. 171) errichtet.

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schaft der beiden Zonen wesentlich ist. Ich bin während der vergangenen Wochen darüber unterrichtet worden, daß gegenwärtig nicht nur die Rationen nicht voll geliefert werden 45 , sondern daß die Aussichten für die allernächste Zukunft ebenfalls nicht zufriedenstellend sind. Es sind zwei Fragen, die wir meiner Ansicht nach heute nachmittag in unserer Besprechung behandeln müssen. Die erste ist, warum diese Situation überhaupt so weit kommen konnte, und die zweite, was zu ihrer Besserung zu tun ist. Ich möchte über das Warum nicht längere Ausführungen machen, sondern Ihnen meine Ansichten kurz und in groben Zügen darlegen. Die der deutschen Bevölkerung zugeteilte Ration setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, von denen der eine eingeführt und der andere in Deutschland aufgebracht wird. Bezüglich der Einfuhren muß daran erinnert werden - und es wird so schnell vergessen - , daß wir es mit einer Weltknappheit an Nahrungsmitteln von ernsthaftem Ausmaß zu tun haben. Zu Beginn des Jahres wurden verschiedentlich Angaben über die Menge an Getreide, bzw. des entsprechenden Gegenwertes, die im kommenden Erntejahr in die Vereinigten Zonen gebracht würde, gemacht. Auf Grund von Annahmen, die meiner Ansicht nach zu pessimistisch waren, wurde geschätzt, daß, wenn diese Nahrungsmittelmengen tatsächlich eingeführt würden, die Rationen auf der gegenwärtigen Höhe von 155046 Kalorien während des ganzen Jahres aufrechterhalten werden könnten. Die gemachten Voraussagen und Angaben bezüglich der zu erwartenden Einfuhren sind erfüllt worden, und tatsächlich wurden in diesem Jahre weitaus mehr Nahrungsmittel in die beiden Zonen eingeführt als zu irgendeiner Zeit der Besatzung. Wir wenden uns jetzt dem anderen Bestandteil der Zuteilungen zu. Kartoffeln: Die Kartoffelernte war infolge der Trockenheit hauptsächlich in den letzten Monaten vor der Ernte nicht so gut, wie man gehofft hatte, aber wir wissen ganz sicher, daß es keine ausgesprochene Mißernte war. Kartoffeln stehen derzeit nicht in der Menge zur Verfügung, wie sie eigentlich in einer Anzahl von Ländern vorhanden sein müßten. Ich bedaure, es sagen zu müssen, bin dessen aber ganz sicher, daß ein bezeichnendes und bedauerliches Versagen sowohl bei der Erfassung der Kartoffeln als auch bei deren gleichmäßiger Verteilung unter die Länder, bei der richtigen Verteilung zwischen den Ländern selbst oder gar innerhalb eines Landes vorgekommen ist.47 Hinsichtlich des Getreides war die Erfassung in einigen Ländern gut, in gewissen Ländern jedoch war sie nicht gut und in einigen Fällen sogar schlecht. Das Ergebnis ist, daß heute, trotz Einfuhr von Lebensmitteln in Übereinstimmung mit den abgegebenen Erklärungen, die gesamte zur Verfügung stehende Menge nicht ausreicht, um die Rationen aufrecht zu erhalten. Ich will mich nicht weiter bemühen, die Schuldfrage näher zu erläutern. Ich wende mich jetzt der Frage zu, was getan werden muß, um die Situation zu bessern. Hier sind es wiederum zwei Wege, die eingeschlagen werden können. Einer dieser Wege ist, Nahrungsmittel einzuführen, und der andere, die 45

So waren z.B. für die 109. Zuteilungsperiode (8.12.1947-4.1.1948) 1425 Kalorien pro Tag für den Normalverbraucher festgesetzt gewesen; im Schnitt kamen jedoch nur 1330 Kai. pro Tag zum Aufruf (Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 30, Dez. 1947, Statist. Annex, S. 12).

46

In der Aufz. Troeger (Anm. 1): „ 1500".

47

Zur Erfassung und Verteilung von Kartoffeln siehe Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 163 ff.

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bereits im Lande befindlichen Nahrungsmittel zu erfassen und sie zweckentsprechend zu verteilen. Ich will es General Clay überlassen, Ihnen genauer darzulegen, welches die Aussichten für eine Lebensmitteleinfuhr in dieses Land sind. Um jedoch meinen kurzen Überblick zu vervollständigen, möchte ich noch sagen, daß meiner Meinung nach keine Möglichkeit besteht, eine derartige Menge an Nahrungsmitteln einzuführen, um im Vergleich zur augenblicklichen Ration eine merkliche Steigerung zu bewirken, und dies wiederum nur aus dem einen Grunde, weil Nahrungsmittel, welche eingeführt werden könnten, nicht zur Verfügung stehen. Der zweite Weg zur Verbesserung der Lage ist der, die im Land befindlichen Nahrungsmittel zu erfassen und sie zweckentsprechend zu verteilen. Und, meine Herren, wenn es Ihr Wunsch ist, die Lage zu verbessern, so müssen Sie nur in diese Richtung Ihre Aufmerksamkeit lenken. Dies war meine kurze Zusammenfassung. Clay: Ich möchte Ihnen nur einige besondere Zahlenangaben machen, da ich glaube, daß diese aufschlußreich sind. Innerhalb von zwölf Monaten, d.h. in der Zeit vom 1. Juli 1946 bis zum 30. Juni 1947, haben das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an Nahrungsmitteln 3 596000 t nach Deutschland gebracht. In dem entsprechenden Zeitraum ein Jahr später, d.h. vom 1. Juli 1947 bis zum 30. Juni 1948, werden mit dem, was bereits geliefert wurde und was noch geliefert werden wird, 42280001 hereingebracht werden. Das heißt mit anderen Worten, daß wir in diesem zweiten Jahr ca. 700000 t mehr an Nahrungsmitteln nach Deutschland gebracht haben als im vorhergehenden Jahr. Wenn wir die Tonnenzahlen nur in Brotgetreide oder dem entsprechenden Mehläquivalent ausdrücken, so ist die zusätzliche Nahrungsmittelmenge noch größer. Während des ersten Jahres wurden 2470000 t Brotgetreide, ausgedrückt in Mehläquivalent, hereingebracht. Während des laufenden Jahres werden wir bis zum 30. Juni 33700001 hereingebracht haben, was eine Steigerung von nahezu 1 Million t bedeutet. Trotz dieser bedeutenden und wichtigen Steigerung sind die Nahrungsmittellager nicht ausreichend, um die Rationen aufrechterhalten zu können. Unsere Ernährungsübersichten weisen aus, daß die deutsche Bevölkerung in diesem Jahr wesentlich mehr Nahrungsmittel hatte als im vergangenen Jahr. Leider hat ein großer Teil der deutschen Bevölkerung, der nicht über Waren zum Handeln oder über Geld zum Kaufen verfügt, nicht seinen rechtmäßigen Anteil an der Nahrungsmittelverteilung in Deutschland. Während der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni dieses Jahres hoffen wir, 1 887000 t, wovon 1 590000 t Brotgetreideäquivalent sind, nach Deutschland bringen zu können. Auch wird einiges an Fetten und Ölen, an Hülsenfrüchten, Zucker und Fisch eingeführt werden. Es ist möglich, daß außerdem noch eine gewisse zusätzliche Menge an Nahrungsmitteln zu beschaffen sein wird. Über diese Menge hinaus stehen keine Nahrungsmittel in hinreichender Menge und von genügenden Kalorienwerten zur Verfügung. Einige dieser Nahrungsmittel werden dazu dienen, das Kinderspeisungsprogramm und einige ähnliche Aktionen zu unterstützen. Es wird sehr schwierig sein, irgendeine besondere Art von Nahrungsmitteln in genügender Menge zu bekommen, die im Rahmen der bewirtschafteten Nahrungsmittel zu verwenden wären. Ich erkläre Ihnen hiermit, daß vermittels irgendwelcher Statistiken über in Deutschland erzeugte Nahrungsmittelmengen, wenn diese eingeführte Tonnen167

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zahl hinzugerechnet wird, kein stichhaltiger Grund - abgesehen von der schlechten Verteilung - für das Versagen hinsichtlich der vollen Belieferung der Rationen gegeben werden kann. Ich schlage Ihnen daher eine drastische Maßnahme vor. Ich würde es begrüßen, wenn die Herren Ministerpräsidenten vor ihrer Abreise ihr Einverständnis geben würden - wenn eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, den Wirtschaftsrat zu veranlassen, entsprechende Gesetze in der kürzestmöglichen Zeit zu beschließen - , daß unter Einschaltung aller Mittel der Regierungen eine zahlenmäßige Feststellung der Lebensmittelvorräte jedes einzelnen Unternehmens und jedes Lagerhauses in Deutschland durchgeführt wird. Sache der deutschen Regierungsstellen wäre es, jegliche Vorräte, die die erlaubten Mengen überschreiten, zu beschlagnahmen und sie unter das deutsche Volk zu verteilen, damit jeder seinen gerechten Anteil an Nahrungsmitteln erhält. Nur so können Sie sich die Sympathien der Welt erwerben und die nötige Hilfe erlangen, um die Nahrungsmittelrationen auf einem erträglichen Stand zu erhalten. Sie können nicht auf mehr Nahrungsmittel rechnen, als ich Ihnen erklärt habe, und Sie wissen ebenso gut wie ich, daß es in Deutschland viele Menschen gibt, die im Vergleich zu vielen anderen gut leben. Ich glaube, daß es kaum eine andere Lösung gibt. Ich erkenne die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten voll und ganz an, aber energisches Handeln ist bei der Lösung dieses Problems von grundlegender Bedeutung. Ich habe nichts weiter hinzuzufügen. Wir werden uns natürlich über jede diesbezügliche Stellungnahme Ihrerseits freuen. 48 b) Ernährungslage in Nordrhein-Westfalen Arnold: Der Erfolg des neuen Wirtschaftsrates wird weitgehend davon abhängen, wie die Ernährungslage in Deutschland behandelt wird. Es ist bekannt, wie es um die allgemeine Ernährungslage steht. Ich möchte mich daher zu dieser Frage nur insoweit äußern, als dies das Land Nordrhein-Westfalen betrifft. 49 Zunächst möchte ich vor allem sagen, daß sämtliche Ministerpräsidenten selbstverständlich bereit sind, dem Wirtschaftsrat jede erforderliche Ermächtigung dazu zu geben, in jedem Lager, bzw. in jeder Fabrik nach Nahrungsmittelvorräten zu suchen und diese beschlagnahmen zu lassen, um eine gerechtere Verteilung zu gewährleisten. Selbst wenn aber die Vorräte, die zur Zeit vorhanden sind, sämtlich beschlagnahmt würden, so würde dies meiner Ansicht nach nicht genügen, um die gegenwärtige verzweifelte Lage zu bessern. 48

49

In der Besprechung bei BICO am 13.1.1948 (Prot, in: Ζ 4/130, Bl. 257-259) schlug Gen. Adcock vor, „daß alle Selbstversorger und Nichtselbstversorger, die Inhaber von Handelsfirmen und Restaurationen, von Lagerhäusern, Binnenschiffer, Eisenbahndepots usw. die Auflage erhalten, nach einem bestimmten Stichtage und nach vorgeschriebenen Formularen ihre Bestände an Kartoffeln, Getreide, Mehl und Nährmitteln zu melden und die Richtigkeit der Angaben eidesstattlich zu versichern. Die Abgabe der Lebensmittelkarten sollte von der Abgabe dieser Erklärung abhängig gemacht werden. Wer die Erklärung nicht abgibt oder falsche Erklärungen abgibt, soll bestraft werden. Die Polizei soll feststellen, wie Mehrbestände an Lebensmitteln zustande gekommen sind. Man sollte die Bevölkerung über den Rundfunk über die Bedeutung und die Durchführung der Aktion unterrichten. Bei Selbstversorgern sollten die Überschüsse an Lebensmitteln für mehr als 30 Tage Bedarf anmeldepflichtig sein, bei Nichtselbstversorgern der Bestand für mehr als zwei Wochen Bedarf. Die Vorräte bei Handelsfirmen usw. müßten voll erfaßt werden. Durch Einsatz aller Polizeikräfte müßte die Durchführung der Aktion gewährleistet werden." - Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 9, TOP 2. Vgl. Dok.Nr. 2, TOP 4.

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In den letzten Tagen habe ich aus verschiedenen Teilen des Rhein- und Ruhrgebietes zahlreiche Telegramme und Telefonanrufe erhalten, in denen der außerordentliche Ernst der Lage dargelegt wurde. Wenn sich aus diesen Telegrammen, Briefen und Telefonanrufen ergeben hätte, daß sie alle von einer bestimmten politischen Gruppe kommen, dann hätte ich sie einfach zerrissen und weggeworfen. Da es aber Tatsache ist, daß diese Erklärungen von prominenten Vertretern der Gewerkschaften, wie z.B. von Herrn Buckner 50 , von Oberbürgermeistern und Führern der verschiedenen Parteien kamen, die alle darauf hinweisen, daß die Lage gefährlich und daß mit ernsten Rückwirkungen auf die Arbeiterschaft und auf die sozialen Verhältnisse zu rechnen ist, dann glaube ich wirklich, daß die Lage verzweifelt ist. Kurz vor Beginn dieser Konferenz heute nachmittag hat mir mein Büro in Düsseldorf mitgeteilt, daß in Essen morgen nachmittag von 12 bis 17 Uhr sämtliche Arbeiter, mit Ausnahme der Bergarbeiter, in einen allgemeinen Streik eintreten werden. 51 Ähnliche Mitteilungen, daß die Lage außerordentlich ernst sei, habe ich von verschiedenen Zweigen der Eisen- und Stahlindustrie und vom Bergbau außerhalb Essens erhalten. Es ist absolut notwendig, daß wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um einen Generalstreik im Rhein- und Ruhrgebiet zu vermeiden. Ich muß dazu noch sagen, daß die Menschen des Rhein- und Ruhrgebietes keineswegs leicht zum Streiken geneigt sind. Sie haben kein Interesse an einem Streik. Ich habe viele Fälle erlebt, bei denen es sich um einen völligen körperlichen und seelischen Zusammenbruch von Arbeitern gehandelt hat, und es ist dieser Gesichtspunkt der Lage, der in Nordrhein-Westfalen ganz besonders ernst ist. Ich glaube, jeder, der an dieser Konferenz teilnimmt, sollte sich der außerordentlichen Gefahr bewußt sein, die im Falle eines Zusammenbruchs der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entstehen würde, und zwar nicht nur dort, sondern in der ganzen Zone. Ich teile die Ansicht der beiden Generäle, daß es absolut notwendig ist, Schritte zu unternehmen, um eine vollständigere Erfassung und eine bessere Verteilung der zur Verfügung stehenden Nahrungsmittelvorräte zu erreichen. Was uns anlangt, so sind wir entschlossen, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, aber unsere eigene Macht ist unzureichend, um der Lage zu begegnen. Die Hauptschwierigkeit ist zur Zeit der große Mangel an Fett. Wir sollten versuchen, den täglichen Kaloriensatz um mindestens 100 zu erhöhen. Dies ist möglich, wenn die Rationen für Fett um 200 g, für Fisch um 200 g und für Zucker um 250 g erhöht werden können. Dies würde eine zusätzliche Einfuhr von 100000 t Fett, 250000 t Fisch und 200000 t Zucker bedeuten. Die Kosten dafür würden etwa 80 bis 85 Millionen Dollar betragen. Wenn dies durchgeführt wird, glaube ich meinerseits sagen zu können, daß die unmittelbare Gefahr im Rheinund Ruhrgebiet überwunden sein würde, es würde dann möglich sein, eine allmähliche Besserung der allgemeinen Ernährungslage herbeizuführen, und wir könnten auch daraufhinweisen, daß die unmittelbare Hilfe im Kommen sei. Wir sollten auch die Möglichkeit unterbinden, daß aus der gegenwärtigen Notlage 50

"

Die deutsche Übersetzung folgt der BICO-Vorlage ( A n m 1). Wahrscheinlich n a n n t e MinPräs. Arnold den DGB-Vorsitzenden der brit. Z o n e , H a n s Böckler. Z u m Streik in Essen am 9.1.1948 siehe K l e ß m a n n / F r i e d e m a n n , Streiks u n d H u n g e r m ä r s c h e , S.51.

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politisches Kapital geschlagen wird. Ich habe über die vorerwähnten Fragen eine Aufzeichnung gemacht und möchte sie jetzt den Herren Generälen vorlegen. 52 Clay: Ich bin nicht bereit, die Nordrhein-Westfalen betreffenden Fragen als ein von der gesamtdeutschen Ernährungslage gesondertes Problem zu behandeln. Ich gebe zu, daß die große Industriebevölkerung im Ruhrgebiet ihre besonderen Schwierigkeiten hat. Ich habe Ihnen gesagt, mit wieviel Nahrungsmitteln Sie rechnen können. Mehr Nahrungsmittel kann ich Ihnen nicht versprechen, und ich bin sicher, daß General Robertson in der gleichen Lage ist. Diese Nahrungsmittel konnten wir beschaffen, obwohl noch andere Länder von uns beliefert werden. Bei einer entsprechenden Erfüllung der Ablieferungspflicht würden unsere Lieferungen nicht nur ausreichen, um den gegenwärtigen Kaloriensatz von 1550 aufrechtzuerhalten, sondern es sogar ermöglichen, diesen auf 1720 zu steigern. Ich gebe Ihnen diese Zahlen, falls sie Ihnen noch nicht bekannt sein sollten. Wir werden versuchen, zusätzliche Nahrungsmittel zu erhalten, ich bin aber sicher, daß Sie nur mit dem rechnen können, was ich Ihnen bereits gesagt habe. c) Zahlenmäßige Feststellung der vorhandenen Nahrungsmittel Ich glaube, daß der Industriearbeiter ein Anrecht hat, darüber unterrichtet zu werden, daß alles irgendwie Mögliche getan wird, um ihm den ihm zustehenden Anteil an den verfügbaren Nahrungsmitteln zu geben. Ich möchte darauf hinweisen, daß eine solche Feststellung der vorhandenen Nahrungsmittel, wenn sie überhaupt einen Zweck haben soll, sofort und gründlich und mit genügend Kontrollen durchgeführt werden müßte, um eine genaue Erfassung zu gewährleisten. d) Verfahren bei der Ablieferung von Lebensmitteln Für die nächsten sechs Monate muß das Ernährungsproblem mit den Nahrungsmittelmengen, die wir Ihnen soeben genannt haben, gelöst werden. Ich weise darauf hin, daß im Hinblick auf die Welternährungslage die Einfuhr von 40000001 Lebensmitteln in dieses Gebiet bedeutet, daß das deutsche Volk einen großen Prozentsatz erhält. Ich möchte den Ernst der Lage nicht verkleinern. Diese Nahrungsmittelmengen stehen Ihrer Verwaltung für Ernährung zur Verfügung. Es ist deren Aufgabe, diese Nahrungsmittel und diejenigen, die im Inland aufgebracht werden, während der nächsten sechs Monate unter das deutsche Volk zu verteilen. Mittels des bisherigen Verfahrens wird aber die Erfassung nicht erreicht werden. Meine Herren, ich möchte eine falsche Auslegung richtigstellen. Ich höre, daß meine Ausführungen so übersetzt wurden, daß ich gesagt haben soll, daß die Lebensmittelrationen des Industriearbeiters garantiert werden sollen. Dies habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, daß er einen gerechten Anteil an den verfügbaren Lebensmitteln haben soll. Ich möchte einen Vorschlag machen. Wir hoffen, daß die Ministerpräsidenten vor ihrer Abreise sich über die zu unternehmenden Schritte einigen und dem Wirtschaftsrat Vorschläge für den Erlaß der notwendigen Gesetze unterbreiten und daß dann der Wirtschaftsrat unverzüglich an die Arbeit geht.53 52

Vgl. Dok.Nr. 2, TOP 4.

S!

Siehe Dok.Nr. 9, T O P 4.

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Schlange-Schöningen: Darf ich einige Bemerkungen in diesem Zusammenhang machen? Ich glaube, daß von hier, d.h. von Frankfurt aus, alles Menschenmögliche getan worden ist, um eine möglichst große Ablieferungsquote zu erreichen, und ich glaube auch, daß die Minister der einzelnen Länder, jeder auf seine eigene Art, alles irgendwie Mögliche versuchen, um in ihren Ländern zu erzielen, was sie nur können. e) Lebensmittel-Kontrollstellen Darf ich zu den Ausführungen von Herrn General Clay noch einen besonderen Punkt erwähnen? Sie sagten, wir sollten versuchen, Kontrollen vorzunehmen und alle Vorräte bis ins einzelne zu beschlagnahmen. Auf Verlangen der Militärregierung haben wir hier in Frankfurt eine Dienststelle von etwa 100 Sachverständigen eingerichtet, die versuchten, genau festzustellen, was in den einzelnen Milchkammern, auf den Regalen und in den Zuckerlagerhäusern vorhanden ist. Aber ich fürchte, daß die Ergebnisse nur Einzelmengen, aber keine Massen zurückgehaltener Nahrungsmittel zeigen würden, und daß diese nicht ins Gewicht fallen. Ohne Frage haben sich früher Dinge ereignet, die wir in Zukunft unter allen Umständen vermeiden müssen. So hat z.B. die Verteilung der Kartoffeln zweifellos schlecht funktioniert. 54 Hier in Frankfurt und in den einzelnen Ländern wird alles getan, um eine Besserung der Lage herbeizuführen. Ich erkläre offen, daß eine der größten Schwierigkeiten im Transportproblem die Priorität von Berlin war, aber wir Deutsche in verantwortlicher Stelle sind ganz Ihrer Meinung, daß wir auf deutscher Seite alles irgendwie Mögliche tun müssen, damit man in Washington und London nicht zu sagen braucht, daß Einfuhren nach Deutschland geleistet werden müssen, die sonst nicht nötig gewesen wären. Darf ich Sie aber bitten, die Schwierigkeit unserer Position auch von unserem Standpunkt aus zu betrachten. f ) Ernteschätzungen Vor allem glaube ich, daß die deutschen Sachverständigen die Ernteergebnisse möglicherweise unterschätzt haben, während Ihre Sachverständigen sie überschätzt haben." g) Inflation Zweitens ist - und ich sage dies ganz offen - mit dem Papiergeld, das wir haben, eine wirkliche Erfassung nicht mehr möglich. h) Mangel an Maschinen Drittens können wir den Tauschhandel nicht unterbinden, da der Landwirt keine Möglichkeit hat, die von ihm benötigten Maschinen zu kaufen.

Vgl. den Bericht des Dir. der VELF vom 17.12.1947 über „Verstöße gegen Anordnungen des Wirtschaftsrates oder der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Sicherung der Kartoffelversorgung" (WR-Drucks. Nr. 144). Für 1947/48 wurde von deutscher Seite die gesamte Getreideproduktion der Bizone auf 4482000 t geschätzt, von der MilReg. jedoch auf 52970001 (Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 49, Juli 1949, Statist. Annex, S. 202).

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i) Mangel an Regierungsautorität - Moral - Schwarzer Markt Und dann bitte ich zu bedenken, daß wir von allen europäischen Staaten die einzigen sind, die überhaupt keine wirkliche Regierungsautorität haben. Es wird so viel von einem Rückgang der Moral in Deutschland gesprochen. Dies ist ohne Frage der Fall und kann nicht abgestritten werden. Wenn aber Menschen seit Jahren in Kellern ohne Licht wohnen, ohne Hoffnung sind und keine ausreichende Verpflegung haben, dann ist es kein Wunder, wenn sich dieser Zustand noch verschlimmert. Ich möchte hier nicht die Frage der Schuld aufwerfen, sondern lediglich von den Tatsachen sprechen, da wir alle wissen, wie es so weit gekommen ist. Wenn ich mir die ausländische Presse ansehe, dann muß ich schon sagen, daß diese Frage des schwarzen Marktes, des grauen Marktes in einigen anderen Ländern, denen es viel besser geht, dort nicht wesentlich anders aussieht als bei uns. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, daß wir Deutsche alles tun werden, was in unserer Macht steht, um diese schwierige Lage zu meistern, und ich bin dankbar, daß die Ministerpräsidenten um ihren Rat und ihre Zustimmung zu denjenigen Maßnahmen gebeten wurden, die notwendig sind, um eine bessere Erfassung zu gewährleisten. Wir wären dankbar, wenn es dann vielleicht noch möglich sein sollte, zusätzliche Lebensmittel vom Ausland zu bekommen. j) Einfuhr von Fischen - Fischerei-Flotte Vielleicht wird es möglich sein, auf dem Gebiet der Fischeinfuhr noch etwas mehr zu tun. Soweit die Fischversorgung in Frage kommt, können wir während der gegenwärtigen Kartenperiode gerade so durchkommen, aber in der nächsten Zuteilungsperiode wird die Lage schon sehr schlecht sein. Sie wissen, daß wir in einem Jahr 250000 t Fisch benötigen, wovon bis jetzt die Hälfte eingeführt worden ist. Ich glaube, daß der Fischmarkt noch am beweglichsten ist. Hier ist es aber wieder die Frage einer Vergrößerung unserer Fischerei-Flotte, die wir schon dauernd anstreben, damit wir durch unsere eigene Arbeit unsere Fischversorgung verbessern können." k) Einfuhr-Schätzungen - Abgrenzung der Zuständigkeiten Schließlich habe ich noch zwei Bitten, die ich offen aussprechen möchte. Die erste ist die, daß ich Sie bitten möchte, uns eine bessere Übersicht oder Aufstellung der genauen Mengen und Termine der Einfuhren zu geben. Die zweite Bitte geht dahin, eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten sowohl zwischen den bizonalen Stellen und den einzelnen Ländern als auch zwischen der Militärregierung und den deutschen Dienststellen zu geben. So hatten wir ζ. B. lange Verhandlungen über die Frage von Sanktionen hinsichtlich der verhältnismäßigen Verteilung von Kartoffeln und Brotgetreide. Wir hatten unsererseits einen diesbezüglichen Plan ausgearbeitet, und die Militärregierung hatte ihrerseits ebenfalls einen Plan ausgearbeitet, aber die Verhandlungen zwischen den beiden Gruppen wurden mit großer Verspätung aufgenommen. 57 Ich hatte gehofft, daß solche ganz intern-deutschen Angelegenheiten von deutschen Dienststellen allein geregelt werden könnten. 56

Vgl. Dok.Nr. 85, TOP 4.

57

Vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 166 ff.

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Clay: Ich weiß nicht, ob Sie etwas als eine intern-deutsche Angelegenheit bezeichnen wollen, wofür die Vereinigten Staaten jährlich 500 Millionen Dollar ausgeben, Herr Doktor. Schlange-Schöningen: Ich meine lediglich das relative Verhältnis zwischen Kartoffeln und Getreide innerhalb Deutschlands und die Frage zusätzlicher Einfuhren. Je genauer diese Dinge geklärt werden, desto eher sind wir in der Lage, erhöhte Verantwortung zu übernehmen. Auf jeden Fall werden wir unsererseits alles tun, um das Problem zu lösen. Clay: Ich möchte folgendes sagen: Die Zuständigkeiten des Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft reichen so weit, wie der Wirtschaftsrat in seiner Gesetzgebung selbst geht. 58 Mir ist kein Gesetzesvorschlag bekannt geworden, der zusätzliche Zuständigkeiten auf diesem Gebiet zum Gegenstand hat. Ich muß auch wiederholen, daß die Erwartung zusätzlicher Einfuhren, die über das, was ich bereits gesagt habe, hinausgehen, ein frommer Wunsch ist. Lebensmittel hierfür stehen nicht zur Verfügung, und wenn wir vielleicht auch kleinere Mengen bekommen, so können diese hier nicht in Betracht gezogen werden. I) Zahlenmäßige Feststellung der vorhandenen Nahrungsmittel Ich glaube, daß wir, General Robertson und ich, nicht daran interessiert sind, die Verantwortung für vergangene Fehler festzulegen. Das ist vorbei. Ich glaube, daß wir die Schwierigkeiten auf dem Gebiet Ihrer Wirtschaft vielleicht ebenso gut verstehen wie Sie. Es hat keinen Zweck mehr, sich zu überlegen, warum Nahrungsmittel nicht erfaßt wurden. Wenn Sie nicht jetzt sofort positive Maßnahmen ergreifen, besteht keine Hoffnung auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Lage. Ich glaube, daß, wenn ich ein Arbeiter in einem Stahlwerk an der Ruhr wäre, ich mich dafür interessieren würde, wieviel Nahrungsmittel in anderen deutschen Haushaltungen vorhanden sind. Aber selbst, wenn dort keine sind, und die Feststellungen getroffen sind, würde ich doch gerne wissen wollen, daß man sich bemüht hat, den Nachweis zu erbringen, daß ich den mir zustehenden Anteil an den Nahrungsmitteln bekomme. Vielleicht würde eine solche Feststellung der vorhandenen Nahrungsmittel nicht viel zusätzliche Nahrungsmittel erbringen. Es würde aber zumindest diejenigen beruhigen, die immer davon reden, daß noch mehr da ist; sie haben einen Anspruch, darüber unterrichtet zu werden. Ist dazu noch etwas zu sagen? m) Nahrungsmittel-Einfuhren Robertson: Ich möchte noch kurz etwas sagen. Es ist möglich, daß man von General Clay und mir erwartet hat, daß wir Versprechungen geben würden, die dahin gehen, daß wir große Mengen zusätzlicher Lebensmittel hereinbringen oder versuchen hereinzubringen. Diejenigen, die das erwartet haben, sind sicherlich enttäuscht, nicht weil wir nicht gewillt sind, mehr Lebensmittel einzuführen, sondern weil wir dazu nicht in der Lage sind. Jedoch sind es zwei Dinge, die, wie ich glaube, Ihnen heute nachmittag eine gewisse Befriedigung gegeben haben. 58

Nach Art. I (2) der Prokl. Nr. 5 / V O 88 (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 10) war der W R ermächtigt: „Zur A n n a h m e und Verkündung von Gesetzen betreffend [.. .] Erzeugung, Einfuhr, Erfassung, Zuteilung und Verteilung von Lebensmitteln".

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Zunächst einmal die klaren Angaben von General Clay über die Nahrungsmittelmengen, die bis Ende Juni dieses Jahres eingeführt werden sollen. n) Abgrenzung der Zuständigkeiten Sodann ergibt sich «aus dem, was Dr. Schlange-Schöningen über mangelnde Klarheit hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsrates und der Länder gesagt hat, ein weiterer Punkt. Er erhielt die Antwort, daß die Befugnisse des Wirtschaftsrates auf diesem Gebiet so weit gehen, wie er sie sich selbst gibt. Das ist eine klare, direkte und, wie ich glaube, vollständige Antwort auf die von Dr. Schlange-Schöningen gestellte Frage. 8. Grubenholzlage

Clay: Wir kommen zum nächsten Punkt unserer Tagesordnung, der Diskussion über die Grubenholzlage. Ich glaube, daß man ruhig sagen kann, daß die Grubenholzlage im Ruhrgebiet sehr ernst ist.59 Das Lieferungssoll wird nicht erfüllt, und es wird für jedes Land, das für die Lieferung von Grubenholz verantwortlich ist, eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit [sein], daß dieses Lieferungssoll erfüllt wird. 60 Die Militärregierungen in den Landeshauptstädten sind gebeten worden, Ihnen auf jede mögliche Art und Weise zu helfen, um diese Lage zu meistern, die sonst vielleicht zu einem Stillstand in der Grubenholzerzeugung führen kann. Dies muß in dem erforderlichen Maße - vordringlich vor irgendwelchen anderen Aufgaben der Holzbewirtschaftung - behandelt werden, denn Sie wissen so gut wie wir, daß die Kohlenproduktion wesentlich ist, und daß ohne Kohle die Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben, die Sie übernehmen, zum Scheitern verurteilt ist. Robertson: Ich habe dem wirklich nichts hinzuzufügen. General Clay hat die Situation sehr klar geschildert. Ich glaube, die Vorräte an Grubenholz in den Bergwerken sind zu keinem Zeitpunkt so niedrig gewesen wie heute. Es bedarf größter Anstrengungen in den Ländern, die für die Grubenholzversorgung verantwortlich sind. Clay: Ich glaube, damit sind wir am Ende unserer offiziellen Tagesordnung. Gibt es noch irgend etwas anderes? Dr. Köhler? 9. Memorandum über die wirtschaftliche Lage

Köhler: Wir hätten sehr gern noch weitere wirtschaftliche Fragen erörtert, aber wir sehen ein, daß die Zeit zu kurz ist. Wir haben daher durch die Verwaltung für Wirtschaft ein Memorandum vorbereitet, das vom Hauptausschuß des Wirtschaftsrates genehmigt ist und das wir Ihnen jetzt vorlegen möchten. Wir würden es begrüßen, wenn auf der Grundlage dieses Memorandums später eine Besprechung über die darin erwähnten Punkte abgehalten werden könnte. Darf ich Ihnen eine Abschrift überreichen? " 60

Vgl. Dok.Nr. 2, TOP 2. Am 11.12.1947 hatte die VELF gemeinsam mit den Forstverwaltungen der Länder die Lieferkontingente der einzelnen Länder festgelegt (Schreiben der VELF an die Länderforstverwaltungen vom 17.12.1947 in: Ζ 4/221, Bl. 64 ff.).

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Clay: Darf ich General Macready und General Adcock bitten, dieses Schriftstück durchzulesen und uns ihre Stellungnahme und Vorschläge zukommen zu lassen. Wir würden uns freuen, es dann zu einem späteren Zeitpunkt mit Ihren Vertretern und den beiden Generälen zu besprechen. 6 1 Memorandum62

Memorandum

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Auf der Londoner Konferenz ist die von allen Deutschen ersehnte und zur politischen und wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands wie Europas unerläßliche Wiedervereinigung der Besatzungszonen nicht gelungen. Die tiefe Enttäuschung über das Fehlschlagen der Konferenz droht eine Welle von Verzweiflung und Resignation im deutschen Volk auszulösen. Eine solche Entwicklung birgt nicht nur ernste politische Gefahren, sondern stellt auch den Erfolg aller bisherigen Vorbereitungen zur Gesundung der Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in Frage. Will man dieser Gefahr begegnen, so müssen unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden, die der Bevölkerung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes die Gewißheit geben, daß trotz des Mißerfolges in London die Aussicht auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht geschwunden ist. Das deutsche Volk wird es daher nicht verstehen, wenn mit der Lösung ganz dringlicher Probleme jetzt - im dritten Jahr nach Beendigung des Krieges - nicht endlich begonnen wird. Solche Maßnahmen dürfen aber in keiner Weise irgend eine Möglichkeit der Wiedervereinigung Deutschlands durchkreuzen oder sie auch nur erschweren. Die deutschen bizonalen Stellen sind bereit, alsbald die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Ihnen fehlt jedoch bisher infolge der zahlreichen rechtlichen und faktischen Vorbehalte des Kontrollrates und des Bipartite Board das Maß an Handlungsfreiheit, das der ihnen abgetretenen Verantwortung entspricht. Soweit infolgedessen Entscheidungen von den deutschen bizonalen Stellen nicht oder nicht allein herbeigeführt werden können, ist es erforderlich, daß sie alsbald von den Alliierten getroffen werden. Wenn angesichts des Ernstes der Lage die deutschen bizonalen Stellen hierzu von den Alliierten gehört werden und dabei Gelegenheit erhalten, an der Gestaltung der Entscheidungen mitzuwirken, so wird dies ihrer späteren Durchführung förderlich und ihrem Erfolg dienlich sein. Die Maßnahmen, deren alsbaldige Einleitung für notwendig erachtet wird, müssen durch zwei Ziele bestimmt sein. Das erste Ziel ist die Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse, die Belebung der Produktion und die Entwicklung des Außenhandels. Das andere, nicht minder wichtige Ziel ist die Beseitigung der zahlreichen Beschränkungen, Einrichtungen und Verbote auf wirtschaftlichem, rechtlichem

" 62

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Prot.

Dok.Nr. 28. Das hier inserierte Memorandum ist dem Schreiben von Präs. Köhler vom 10.1.1948 (Dok.Nr. 3, Anm. 1) als Anlage beigegeben (Z 3 Anh./4, Bl. 208-216). Das Memorandum hat folgenden Vorspann: „Das nachstehende Memorandum wurde in der Sitzung vom 8. Januar 1948 durch den Präsidenten des Wirtschaftsrats den Generalen Clay und Robertson mit der Bemerkung überreicht, daß diese Ausarbeitung der Verwaltung für Wirtschaft mit Zustimmung des Hauptausschusses des Wirtschaftsrates von ihm übergeben werde." Engl. Fassung: ebenda, Bl. 217-224. Aus den Prot, des HptA. des WR in BT PA 2/735 ist nicht ersichtlich, wann sich der HptA. mit dem Memorandum befaßt hatte. Zur 5. Sitzung des Rates der Außenminister in London (25.11.-15.12.1947) siehe Foreign Relations 1947/11, S. 676 ff. 175

Nr. 4 Memorandum

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und verwaltungsmäßigem Gebiet, die einer Gesundung der Wirtschaft heute noch hindernd im Wege stehen. In folgenden Bereichen sind im Interesse der Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes alsbaldige Maßnahmen erforderlich: I. Arbeit Die Arbeitskraft und der Arbeitswille aller Schichten der Bevölkerung sind heute das wertvollste Gut, welches der deutschen Wirtschaft zur Verfügung steht. Trotz ungebrochenen Arbeitswillens kann die Bevölkerung ihre Arbeitskraft heute nicht annähernd in dem Umfange dem Wiederaufbau der Wirtschaft widmen, wie dies notwendig wäre. Der schwerwiegendste Grund hierfür liegt in der nach wie vor völlig unzureichenden Ernährung der Bevölkerung. Eine baldige Besserung der Ernährungslage ist daher die erste Voraussetzung für eine Steigerung der Arbeitsleistung. Ein weiteres wesentliches Hindernis ist die Beschränkung der Freizügigkeit, hervorgerufen durch den Wohnungsmangel. Sie verhindert auch die volle produktive Eingliederung der Flüchtlinge in die Wirtschaft. Ein verstärktes Reparatur- und Neubau-Programm für Wohnungen an den für die Wirtschaft wichtigsten Schwerpunkten muß 1948 durchgeführt werden. Die immer schärfer auftretende Spannung zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt kann nur durch eine Währungsreform beseitigt werden. Die gegenwärtig geübte Methode der Präferenzen und Anreizsysteme ist ungesund und muß schleunigst verschwinden. Die Verluste des Krieges haben gerade in die Jahrgänge die schwersten Lücken gerissen, die als die leistungsfähigsten für den Wiederaufbau am wichtigsten sind. Mit allem Ernst und Nachdruck muß gefordert werden, daß jetzt endlich die deutschen Kriegsgefangenen heimgesandt werden, damit sie für die Aufgaben des deutschen Wiederaufbaus zur Verfügung stehen. Maßnahmen für die Berufsausbildung und Umschulung müssen vor allem für die Flüchtlinge und Heimkehrer in ausreichendem Umfange getroffen werden. Um diese bedeutsamen Aufgaben im Vereinigten Wirtschaftsgebiet durchzuführen, sollte nunmehr beschleunigt auf deutscher Seite eine Verwaltung für Arbeit beim Wirtschaftsrat errichtet werden. 6 4 Die in der britischen Zone noch bestehende Sonderverwaltung auf diesem Gebiet wäre aufzulösen und ihre Funktionen würden auf die Arbeitsminister der Länder überzuleiten sein. II.

Produktionsmittel

Die Wiederingangsetzung der industriellen und handwerklichen Betriebe aller Art hat die Wiederherstellung geordneter Betriebsverhältnisse zur Voraussetzung. Diese sind in Unordnung geraten durch die Wirtschaftspolitik unter Hitler und die Zerstörungen des Krieges, aber in verstärktem Maße seit der Kapitulation durch Maßnahmen der Alliierten. Eine sinnvolle Neuordnung, die eine stetige Steigerung der Gütererzeugnisse gewährleistet, kann angesichts der von den Alliierten erlassenen Bestimmungen nicht von deutscher Seite allein durchgeführt werden. Da sie jedoch im Interesse des Anlaufens der Produktion kurzfristig, aber auch im Einklang mit deutscher Erfahrung und wirtschaftlicher Tradition erfolgen muß, ist die Bereitwilligkeit des Bipartite Board er-

64

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Siehe oben TOP 5 d und TOP 6 j; Dok.Nr. 3, TOP 4 b 11.

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forderlich, in diesen Fragen nicht mehr einseitig zu befehlen, sondern mit den sach- Memorandum kundigen deutschen Stellen die notwendigen Maßnahmen zu beraten. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der Demontage, die Auslegung des Industrieplans und die Zulassung von Betrieben für die Wiederaufnahme ihrer Produktion. Es wird gebeten, insbesondere solche Anträge der deutschen bizonalen Stellen zu genehmigen, die die Wiederingangsetzung von Fertigungswerkstätten speziell auf dem Gebiet des Verkehrs, aber auch wichtiger Grundindustrien zum Gegenstand haben. ///. Verkehr Die Wiederherstellung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des rollenden Materials der Eisenbahn (Lokomotiven und Waggons) steht bereits heute an der Spitze des Dringlichkeitsprogrammes. Die für 1948 vorgesehenen Leistungen sollen - wenn möglich - noch gesteigert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der deutschen Binnenschiffahrt und der Küstenschiffahrt von deutscher Seite gewidmet. Das gleiche gilt von der Wiederherstellung der Binnenschiffahrtswege und der Straßen und Brükken. Die Erzeugung von Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und Bereifung wird ebenfalls in 1948 durch besondere Maßnahmen zu steigern sein. Die Treibstoffzuteilung ist in solcher Höhe zu bewilligen, wie es den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Mißbräuchlicher Verwendung soll in verschärftem Umfange von deutscher Seite künftig begegnet werden. Die noch aufrecht erhaltenen Beschränkungen für den Bau von Fischereifahrzeugen sollten aufgegeben werden, damit diese für die Ernährung des deutschen Volkes so überaus wichtigen Betriebsmittel künftig zur höchstmöglichen Leistung gebracht werden. Im Gebiet der Seeschiffahrt wird vorgeschlagen, die Kiellegung von Frachtdampfern vorerst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Materialien, Werkstätten und Arbeitskräfte zu genehmigen und solche Genehmigungen nach Maßgabe der Belebung der Wirtschaft zu steigern. Da es sich beim Schiffsneubau um langfristige Vorhaben handelt, sollten die ersten Genehmigungen jetzt erteilt werden. Auf die Bedeutung eigener Transportmittel auf See im Interesse der Devisenersparnis braucht nicht besonders hingewiesen zu werden. IV. Energie Es wird gebeten, die vorliegenden und demnächst noch vorzuschlagenden Vorhaben zum Ausbau von Kraftwerken zu fördern, damit die Vorbereitung dieser Vorhaben rechtzeitig in der allgemeinen Wirtschaftsplanung Berücksichtigung finden kann. Von deutscher Seite wird schon jetzt mit größtem Nachdruck die Wiederherstellung der beschädigten Kraftwerke betrieben. Die Bemühungen werden in 1948 fortgesetzt werden. V. Rohstoffe A. Kohle Eine wesentliche weitere Steigerung der Kohlenförderung in 1948 ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederingangsetzung der Wirtschaft. Eine solche Steigerung bedingt jedoch Maßnahmen, die ernste Überlegungen wegen ihrer Rückwirkungen auf die Gesamtwirtschaft erfordern. Es wird gebeten, daß seitens Bipartite Board 177

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darauf hingewirkt wird, daß auf deutscher wie auf alliierter Seite die notwendigen Maßnahmen in engstem Einvernehmen beraten werden. Dies gilt in erster Linie für die Neugestaltung des Bergarbeiter-Punkt-Systems, wie aber auch für die Versorgung des Bergbaues mit den für eine Steigerung der Förderung erforderlichen Betriebsmitteln und die Durchführung des Bergarbeiterwohnprogramms. B. Inländische Rohstoffe und Fertigungsmaterialien Die deutschen bizonalen Stellen haben es sich zum Ziel gesetzt, in 1948 alle Anstrengungen auf eine Steigerung der Gewinnung und Erzeugung inländischer Rohstoffe und Fertigungsmaterialien zu konzentrieren. Es wird gebeten, daß von alliierter Seite die Genehmigung erwirkt oder erteilt wird, daß Materialien bestimmter, dringend von der Wirtschaft benötigter Art, wie Aluminium wenn auch unter strenger Kontrolle der Alliierten - in vorhandenen deutschen Fertigungsstätten gefertigt werden dürfen. Anträge hierzu werden von den deutschen bizonalen Stellen dem Bipartite Board unterbreitet werden. C. Ausländische Rohstoffe Es ist eine unerläßliche Voraussetzung für das Gelingen aller für 1948 vorgesehenen Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, daß rechtzeitig eine ausreichende Versorgung der Wirtschaft mit ausländischen industriellen Rohstoffen sichergestellt wird. In dieser Hinsicht bedarf das bisher von den Alliierten angeordnete Verfahren einer beschleunigten Änderung. Als vordringlichste Maßnahme wird um die Ermächtigung nachgesucht, im ersten Quartal 1948, soweit nach der Weltmarktnotlage notwendig, Importabschlüsse in solchem Umfange zu tätigen, wie es dem Beschäftigungsbedarf der einschlägigen Industrien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes entspricht. Darüber hinaus wird um die Ermächtigung gebeten, alsbald solche langfristigen Importabschlüsse zu tätigen, die notwendig sein werden, um auch auf längere Sicht die kontinuierliche Belieferung der Industrie mit den betreffenden Rohstoffen sicherzustellen. D. Schrottaktion Die deutschen bizonalen Stellen haben jetzt den Aufbau einer Schrottaktion begonnen, die die Sammlung und Sortierung der Schrottbestände im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zum Gegenstand hat. Zur Durchführung dieser umfassenden Aktion bedarf es in einigen Punkten der Unterstützung seitens der Alliierten, die in Kürze mit besonderem Antrag erbeten werden wird. Es ist die Absicht der deutschen bizonalen Stellen, den mit dieser Schrottaktion gewonnenen Schrott für den Export bereitszustellen, soweit nicht die deutsche eisenschaffende Industrie ihn benötigt. VI. Preise Eine allgemeine Preiserhöhung zum Ausgleich der teilweise sehr ungünstigen Kostenlage in der Industrie wird nicht empfohlen. Von deutscher Seite wird vielmehr angestrebt, die Betriebsverluste durch entsprechende Steigerung der Beschäftigung auszugleichen. Dagegen müssen verschiedene Preisrelationen berichtigt werden, damit im Zeitpunkt der Währungsreform ein annähernd normales Verhältnis der Preise zueinander gegeben ist. 178

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Jm Hinblick auf die öffentlichen Haushalte müssen tunlichst bald die Subventionspreise, in erster Linie für Kohle, Eisen und Stahl - und in der britischen Zone für bestimmte landwirtschaftliche Produkte - berichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, daß diese Berichtigung nunmehr in einem solchen Ausmaß erfolgt, daß laufende Subventionen künftig entbehrlich werden, die Preise aber auch gleichzeitig die Kosten der Werke in solchem Umfang decken, wie es der mutmaßlichen Beschäftigung in 1948 entspricht. Auf deutscher Seite besteht die Auffassung, daß diese Preisreform vor einer Währungsreform durchgeführt werden sollte. VII.

Steuerreform

Die durch Kontrollratsbeschluß festgesetzten Steuern65 haben die Aufgabe, die sie erfüllen sollten, nicht erfüllt. Die übermäßige Erhöhung der Steuern - vor allem der Einkommensteuer - hat weder die überflüssige Kaufkraft abgeschöpft, noch konnte sie den schwarzen Markt unterbinden. Als praktisches Ergebnis ist lediglich eine Arbeitsunlust weitester Bevölkerungsschichten übrig geblieben, die alle Bemühungen um eine Steigerung der Produktion hemmt. Der Anreiz zur Bildung von Sparkapitalien ist durch die übermäßig hohen Steuern völlig verloren gegangen. Darüber hinaus ist die Steuermoral auf das bedenklichste untergraben worden. Dazu hat sich die Steuerpolitik des Kontrollrats nicht nur bei der Besteuerung der Einzelpersonen außerordentlich nachteilig ausgewirkt, sondern auch bei der Besteuerung der einzelnen Betriebe. Aufgrund der jetzigen steuerlichen Buchführung treten Gewinne in Erscheinung, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind. Auch werden durch das Verbot der Abschreibungen von Kriegsschäden unechte Einkommen der hohen Besteuerung unterworfen, die damit die ohnedies geschwächte Kapitalkraft der Unternehmer weiter vermindern. Von deutscher Seite wird nicht verkannt, daß die Bevölkerung als Folge des Hitlerregimes und des Krieges auf lange Zeit hinaus einer hohen Besteuerung unterworfen bleiben muß. Hohe regelmäßige Steuereinnahmen sind aber nur zu erzielen in einer gesunden Wirtschaft, in der Gewinnanreiz und Möglichkeit der Kapitalbildung besteht. VIII.

Währungsreform

Der Wirtschaftsrat hat in seiner Entschließung vom 18.12.194766 dringend gebeten, vor einer Entscheidung über die Durchführung einer Währungsreform gehört zu werden. Diese Bitte gründet sich in erster Linie auf die Erkenntnis, daß das Gelingen einer

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Kontrollratsgesetze Nr. 12-15 vom 11.2.1946 (Amtsbl. Kontrollrat, S.60ff.). Auf Antrag des FinA. des WR (WR-Drucks. Nr. 135) verabschiedete der WR in der 9. VV am 18.12.1947 (WR-Wörtl. Ber., S.241 f.) eine Resolution betr. „Deutsche Mitarbeit bei der Geldreform": „Die Neuordnung des Geldwesens bildet die entscheidende Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Sie darf nicht nur eine geldtechnische Maßnahme sein, sie muß vielmehr die Voraussetzungen für die soziale, moralische und politische Gesundung schaffen. Der Wirtschaftsrat sieht seine besondere Verpflichtung dem deutschen Volke gegenüber darin, im Zuge der Geldreform alle spekulativen Versuche, die insbesondere als Zurückhaltung und Hortung von Waren und Sachgütern aller Art eine lebensbedrohende Gefahr bilden, zunichte zu machen und die Grundsätze eines gerechten Lastenausgleichs und einer ausreichenden Sachwertbelastung festzulegen. Der Wirtschaftsrat ist sich bewußt, daß das Gelingen der Reform in weitem Umfange von der Hilfe des Auslandes abhängig sein wird; er hält es aber auch für unumgänglich, mit Nachdruck zu erklären, daß die Reform nicht ohne verantwortliche Mitarbeit deutscher Stellen geplant und durchgeführt werden kann. Die Auswirkungen einer Währungsreform sind so mannigfaltig und weittragend, daß nur bei Einschaltung deutscher Verantwortung die Berücksichtigung aller in Betracht

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Währungsrefom von verschiedenartigen Faktoren abhängt, nicht zuletzt von dem Vertrauen, welches die Bevölkerung einer neuen Währung entgegenbringt. Die deutschen bizonalen Stellen sind der Meinung, daß die Denkungsweise und die Gepflogenheiten des Volkes in dieser Frage nicht außer Acht gelassen werden sollten. Sie beabsichtigen daher, Vorschläge zu unterbreiten, die einem Erfolg der Währungsreform dienen sollen, an dem niemand mehr interessiert ist als die verantwortlichen deutschen bizonalen Stellen. IX.

Außenhandel

A. Einfuhr Die so geringfügige Besserung der wirtschaftlichen Lage im Vereinigten Wirtschaftsgebiet im Jahre 1947 war bekanntlich auch dadurch bedingt, daß die in dem Washingtoner Abkommen67 der beiden Besatzungsmächte vorgesehene Versorgung mit ausländischen Rohstoffen auch nicht entfernt den vorgesehenen Rahmen erreicht hat. In diesem Abkommen war vorgesehen, daß Waren der Kategorie Β für $ 350 Millionen eingeführt werden sollten. Diese Ziffer entsprach der angesetzten Ausfuhr. Darüber hinaus wurde die JEIA mit einem Kapital von ca. $ 120 Millionen ausgestattet, das dazu dienen sollte, sofort benötigte Rohstoffe einzuführen. Die Einfuhr im Jahre 1947 betrug bis Ende Oktober nur ca. $ 30 Millionen. In diesem Betrag war Bergarbeiterkleidung für allein $ 4 Millionen enthalten. Die Ziffern für November und Dezember 1947 liegen noch nicht vor. Es ist aber kaum anzunehmen, daß die tatsächliche Einfuhr von Rohstoffen im Jahre 1947 höher als ca. $ 35 Millionen gewesen ist. Dies ist also nur 10% der für 1947 angesetzten Gesamtziffer. Einfuhren unter Rückgriff auf das JEIA-Kapital haben bisher praktisch noch nicht stattgefunden. Wenn demgegenüber von der JEIA eingewandt wird, daß die zur Verfügung stehenden Devisen tatsächlich voll für Einfuhren disponiert seien, so ist zunächst festzustellen, daß den deutschen Stellen für die Verplanung der Einfuhr nur ein Betrag von $ 130 Millionen zur Verfügung gestellt wurde. Im übrigen hätte die Tatsache, daß bei dem angewandten komplizierten Verfahren zwischen Planung und Durchführung der Einfuhr regelmäßig ein Zeitraum von vielen Monaten lag, zu der Folgerung führen müssen, rechtzeitig im Vorgriffwege ausreichende Beträge für die Planung und für den Einkauf freizugeben. Die nötige Deckung hierfür stand in dem JEIA-Kapital und den ständig ansteigenden Ausfuhr-Erlösen durchaus zur Verfügung. B. Ausfuhr Die Ausfuhr hat bis November eine Ziffer von ca. $ 194 Millionen erreicht. Sie dürfte für das ganze Jahr mit ca. $ 230 Millionen zu berücksichtigen sein. Bei diesen Zahlen bedarf die Bewertung der Kohlenexporte noch besonderer Prüfung. Die Statistik der abgeschlossenen Ausfuhrkontrakte zeigt einen ständigen Anstieg auf $ 27 Millionen im Oktober. Berücksichtigt man daneben die Holz- und Kohlenausfuhr von $ 20 Millionen monatlich und die unsichtbaren Exporte (Dienstleistungen und derkommenden Tatbestände bei den gesetzlichen Regelungen gewährleistet erscheint. Nur so dürfte die vertrauensvolle Mitarbeit des gesamten Volkes gesichert sein. Die Vorarbeiten für ein solches Zusammenwirken sind auf deutscher Seite geleistet. Der Präsident wird diese Entschließung des Hauses persönlich den Militärregierungen überreichen." 67

Bizonal Fusion Agreement vom 2.12.1946 (abgedruckt in: Germany 1947-1949, S.450ff.) und Amending Agreement vom 17.12.1947 (abgedruckt in: ebenda, S.454ff.).

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gleichen) von durchschnittlich $ 5 Millionen monatlich, so besteht schon jetzt die Gewißheit, daß die Ausfuhr der Bizone in Bälde die Ziffer von $ 50 Millionen monatlich erreichen wird.

Memorandum

C. Vorschläge Die Wirtschaft der Bizone kann also mit Recht Anspruch darauf erheben, daß 1. ihr für die Einfuhrprodukte im ersten Halbjahr 1947 ein Betrag von mindestens $ 50 Millionen monatlich aus voraussichtlichem Ausfuhr-Erlös zur Verfügung gestellt wird, und daß 2. die Rückstände, die sich im vergangenen Jahr durch das Zurückbleiben in der Einfuhr hinter der Ausfuhr ergeben haben, dadurch ausgeglichen werden, daß mindestens ein Betrag von $ 100 Millionen sofort für zusätzliche Einfuhren freigegeben wird. Diese beiden Forderungen können erfüllt werden, ohne daß irgendwelche Kreditbeträge bereitgestellt werden müssen oder das JEIA-Kapital in Anspruch genommen werden muß, denn es kann damit gerechnet werden, daß bis zum tatsächlichen Eintreffen der so disponierten Waren genügend Dollar-Erlöse aus den früheren oder laufenden Ausfuhr-Erlösen zur Verfügung stehen. Schwierigkeiten könnten sich nur daraus ergeben, daß für die Bezahlung der Einfuhren überwiegend Dollars aufzubringen sind, während bei den Ausfuhr-Erlösen der Anteil der Dollarerträge nicht übersehbar ist und auch das JEIA-Kapital überwiegend aus englischen Pfunden besteht. Diese Schwierigkeiten wären weitgehend zu verhindern, wenn die Bizone die Freiheit hätte, eine selbständige Handelspolitik zu betreiben. Darüber hinaus wäre zu fordern, daß auf jeden Fall sofort für die Einfuhr derjenigen Waren, die aus Saisongründen nur im ersten Quartal gekauft werden können (vor allem Wolle, Jute, Hanf u.dgl.), ein Betrag von etwa $ 50 Millionen für Stockpile-Einfuhren bereitgestellt wird und daß bestimmte Rahmenbeträge für den Abschluß von langfristigen Lieferkontrakten (vor allem Erze und Zellstoff) freigegeben werden. Daneben ist mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß auch die Bereitstellung aller genannten Beträge nicht den beabsichtigten Erfolg, die deutsche Wirtschaft bis zum Frühsommer ausreichend mit Rohstoffen zu versorgen, haben wird, wenn nicht das Einfuhrverfahren grundsätzlich umgestellt wird. Die im JEIA-Verfahren Nr. 1068 gebotenen Erleichterungen reichen dafür keineswegs aus. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Devisenbilanz der Bizone ständig eine schwere Belastung dadurch erfährt, daß die gesamten Frachtkosten für Ein- und Ausfuhren in fremden Devisen erstattet werden müssen. Die Tatsache, daß die Bizone nicht über einen eigenen Schiffsraum verfügt, ist im übrigen in vieler Hinsicht auch ein schweres Hemmnis für unsere Einfuhrdispositionen, da häufig der Käufer, der nicht mit eigenem Schiffsraum kommt, an letzter Stelle rangiert und nicht selten die Beschaffung wichtiger Rohstoffe am Mangel von Schiffsraum scheitert. Es ist daher dringend zu fordern, daß der Bizone ein eigener Schiffsraum in Form von gecharterten Schiffen verfügbar gemacht wird. 10. Künftige Konferenzen der Militärgouverneure mit den amtlichen Vertretern der bizonalen Verwaltung IClay:] Wenn die neue Organisation geschaffen ist und in Tätigkeit tritt, bin ich sicher, daß General Robertson und ich zusammen mit den Generälen Adcock 48

A b d r u c k der J E I A - A n w e i s u n g Nr. 10 in: A u ß e n h a n d e l 1 (1948), H. 7, S. 11 ff.

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Prot.

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und Macready bereit sein werden, mit einer kleinen Gruppe von amtlichen Vertretern Ihrer Verwaltung, die Sie selbst auswählen, in regelmäßigen Zeitabständen zusammenzutreten. 69 Ich bin überzeugt, daß Besprechungen dieser Art für uns beide von Nutzen sein werden. Gibt es sonst noch etwas? 11. Schluß der Konferenz - Allgemeine Bemerkungen

[Clay:] Bevor ich, meine Herren, die Konferenz schließe, möchte ich Ihnen meine Anerkennung dafür aussprechen, daß Sie die Ihnen von uns vorgelegten Vorschläge einer so schnellen Prüfung unterzogen haben. General Robertson und ich glauben ganz sicher, daß Sie mit der neuen Organisation das Rüstzeug und die Vollmachten besitzen, um damit den größeren Teil Ihrer eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Aufgaben zu übernehmen. Es ist unsere Hoffnung, daß die neue Organisation sich so auswirkt, daß Ihre wirtschaftliche Zukunft in nicht allzu ferner Zeit anfängt, sich besser zu gestalten. Wie vorher schon zum Ausdruck gebracht, ist es ebenfalls unsere Hoffnung, daß es nur ein Zwischenspiel sein wird, bis Sie eine Regierung für ganz Deutschland haben. In der Zwischenzeit können Sie der vollen Mitarbeit der Militärregierung versichert sein, um die Aufgaben schnell und wirksam durchzuführen. Die Konferenz ist damit geschlossen. Schluß der Konferenz: 16.55 Uhr.

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Zur Institutionalisierung der Besprechungen der MilGouv. mit bizonalen Vertretern siehe Dok.Nr. 35, TOP 1.

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Nr. 5

Nr. 5 105. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 9. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 79-81. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 9.1.1948' Inserat: BA Ζ 4/221, Bl. 87-91. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 12.1.1948 Anwesend1: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen) (TOP 1-3); Braasch (Hamburg) (TOP 1-3); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); StS. Gögler (Württemberg-Baden) (TOP 1-3) GS Troeger, ORegR. Arendt (TOP 1-2), Ref. Sautter (TOP 1-2), Ref. Böhme (TOP 3), Justitiar Lehmann, MinR. Oppler (TOP 4), OReg.R. Haenlein (ER) Stellv.Dir. Dietrich (VELF) (TOP 1)

[Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr] 1. [Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse] Der Entwurf einer Verordnung der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsgesetz 3 wird beraten und in einigen Punkten geändert. 4 Die Frage, ob und wie weit die vorgeschlagenen Be1

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Das Prot, trägt einen handschr. Verteilervermerk vom 10.1.1948. Von Troeger gez. Protokollentwurf, der von Seelos am 9.1.1948 abgezeichnet wurde, in: Ζ 4/221, Bl. 83-85. Anwesenheitsliste aufgrund des Aktenvermerks von Haenlein vom 12.1.1948 (ebenda, Bl. 87-91) ergänzt. Der Entwurf der VELF (ebenda, Bl. 93-112) enthält Rahmenbestimmungen für die Bewirtschaftung landw. Erzeugnisse, die durch weitere Einzelbestimmungen später präzisiert werden sollten. Die Verbrauchsregelung, die für alle Nahrungsmittel einheitliche Geltung haben sollte, nimmt dabei einen breiten Raum ein. Der Entwurf sieht vor, daß der WR die Grundsätze der Bewirtschaftung festlegt und die weitere Durchführung dem Dir. der VELF und der Zustimmung des ER überläßt. Um eine größere Rechtssicherheit zu gewährleisten, enthält der Entwurf außerdem einen sehr ausführlichen Katalog von Strafbestimmungen. Die Änderungen sind im Aktenvermerk (ebenda, Bl. 87) im einzelnen aufgeführt. Dort heißt es: „Auf Wunsch von StR. Seelos wird in den §§ 15 und 51 eingefügt, daß die Zustimmung des Exekutivrates erforderlich ist. Das Bedenken des StS. Gögler, der § 3 gebe dem Direktor diktatorische Vollmachten, wird dadurch ausgeräumt, daß der Direktor nur im Benehmen mit dem Exekutivrat handeln kann.

[...] Bei der Beratung des § 53 setzt SlS. Gögler den Standpunkt der süddeutschen Länder auseinander, wonach die Befugnisse der früheren Reichsminister auf die Länder, und zwar auf die Kabinette übergegangen sind. Nur solche Befugnisse, die bizonale Fragen betreffen, könnten daher auf den Direktor der VELF übertragen werden. Ref. Arendt verweist darauf, daß die Befugnisse der Hauptvereinigung nicht zu übersehen seien. Von diesen Befugnissen sei seit 1945 kein Gebrauch gemacht worden. Es sei deshalb unzweckmäßig, diese jetzt gesetzlich festzulegen. Schließlich wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß bisher das Zweimächtekontrollbüro die Übertragung ähnlicher genereller Vollmachten an die Exekutive stets abgelehnt habe." Die allgemeine Diskussion wird im Aktenvermerk wie folgt wiedergegeben: „Es wird dann erörtert, daß die Verordnung sich in verschiedenen Punkten mit bereits geltenden Bestimmungen überschneidet. So ζ. B. im § 1 mit dem Bewirtschaftungsnotgesetz. Hiergegen hat vor allem OBgm. Metzger Bedenken. 183

Nr. 5 Prot.

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Stimmungen sich mit bereits erlassenen Gesetzen, insbesondere mit dem Bewirtschaftungsgesetz, überschneiden, muß noch geprüft werden. Ferner wird beschlossen, den Entwurf der Verordnung dem juristischen Beirat zuzuleiten.5 2. [Sicherstellung der Rationen für Bergleute]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 31.12.1947 über die Sicherstellung der Rationen für Bergleute6 [...] und beschließt die Frage nach Eingang genauerer Unterlagen am 12.1.1948 zu beraten.7 3. [Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaus8]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des bayerischen Bevollmächtigten vom 31.12.1947 mit Anlage über die Finanzierung des Baus von Bergmannswohnungen. 9

StS. Lauffer hält es demgegenüber für vorteilhaft, dem landwirtschaftlichen Praktiker ein Instrument in die Hand zu geben, das aus sich heraus verständlich ist. Den § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 hält er für zu weitgehend. Bei der Erörterung der Strafbestimmungen betont Stellv.Dir. Dietrich, daß die VELF bewußt die Staatsanwaltschaft von der Mitwirkung bei den Bagatellsachen ausgeschaltet habe, um eine Beschleunigung der Verfahren zu erzielen. Landesdir. Suchan begrüßt das. Die Ländervertreter stehen auf dem von dem Justitiar dargelegten Standpunkt, daß diese Frage, wie im übrigen die ganze Verordnung mit den Justizverwaltungen abgestimmt werden müsse." 5

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 24, TOP 21.

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In dem Schreiben (Z 4/221, Bl. 117) bezog sich die MilReg. auf den Anreizplan für Bergleute vom August 1947, der die Rationen aller im Bergbau Beschäftigten auch dann sicherstellen sollte, wenn dies auf Kosten anderer Verbrauchergruppen ginge. Sie fuhr dann fort: „2. Um diese Sicherstellung zu bewirken, wurde entschieden, daß, falls die Möglichkeit sich ergeben sollte, daß gewisse Waren auf normalem Wege vorübergehend nicht beschafft werden können, bestimmte Kleinhändler in den Bergwerksgebieten über ausreichende Warenvorräte verfügen sollten, damit die Lebensmittelkarten der Bergleute eingelöst werden können. Anweisungen in dieser Hinsicht ergingen vom Direktor für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an das Landesministerium Nordrhein-Westfalen, das seinerseits eigene diesbezügliche Anordnungen an das Ernährungsamt Abteilung Β erließ (Bezug: Verordnung des Landesernährungsamtes Nordrhein-Westfalen Β 5 vom 8. Oktober 1947 Absatz 5/11). 3. Kürzlich führten alliierte Beamte eine Überprüfung durch, um festzustellen, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, um die vom Landesminister ergangenen Anweisungen durchzuführen. Die Überprüfung ergab, daß nichts unternommen worden war. 4. In einem Schreiben an die Food and Agriculture Group vom 12. Dezember [1947] bestätigte der Direktor für Ernährung und Landwirtschaft, daß keine Maßnahmen in dem Lande getroffen worden seien, um diesen Teil des Planes durchzuführen, und bemerkte, daß es seiner Meinung nach unklug sei, auf der Durchführung dieses Planes zu bestehen. Er führte mehrere Gründe für seine Ansichten an, mit denen das Zweimächtekontrollbüro nicht übereinstimmt. 5. Sie werden ersucht, Ihre sofortige Aufmerksamkeit dem Versagen der deutschen Verwaltung zu widmen, um zu gewährleisten, daß die Rationen der Bergleute sichergestellt werden, ganz gleich, welche Umstände auch eintreten können, ferner die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die gegenwärtige sehr unbefriedigende Lage wieder in Ordnung zu bringen."

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Siehe Dok.Nr. 6, TOP 4.

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Im Aktenvermerk von Haenlein (Z 4/221, Bl. 89) wird hierzu bemerkt: „Zur Finanzierung des Baus von Bergmannswohnungen betont StR. Seelos, daß auch die süddeutschen Länder hierzu beitragen sollen, ζ. B. beim Finanzausgleich. Die Verwaltungen für Finanzen und Wirtschaft sollten hierzu Vorschläge machen.

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Nr. 5

Bei den Verwaltungen für Finanzen und Wirtschaft soll der Stand der Verhandlungen in dieser Sache festgestellt werden. Die Länderregierungen sollen hiervon unterrichtet und ihnen dabei mitgeteilt werden, daß es erwünscht erscheint, eine Einigung der Länder in dieser Frage zu erzielen. Sollte keine Einigung zustande kommen, werde voraussichtlich eine Regelung durch die bizonalen Stellen erfolgen. 10

Prot.

4. [Entwurf eines Gesetzes für die Errichtung eines Personalamts] MinR. Opp/e/-erklärt, daß er den Entwurf entsprechend den Wünschen des Exekutivrates geändert habe. 11 Eine offene Frage sei noch § 12 Ziffer 9. 12 Dem Bedenken OBgm. Metzgers, daß sich andere Stellen, z.B. die Wirtschaft, auf die Ausschaltung der Arbeitsämter berufen könnten, tritt MinDir. Spiecker mit dem Hin-

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MinDir. Spiecker wirft die Frage auf, ob nicht die Länder alle die Fragen, die sie selbständig untereinander regeln können, auch erledigen sollen, ohne die bizonalen Stellen in Anspruch zu nehmen. Dieser Auffassung wird beigetreten. StS. Gögler meinte, die Bizone solle in der zweiten Linie als Kanone bleiben. In dem von StR. Seelos vorgeschlagenen Sinne soll Dr. Böhme an die Verwaltungen und nach Eingang der Antworten an die Länder schreiben." Mit dem Schreiben (ebenda, Bl. 119-121) übermittelte Seelos eine Stellungnahme des bayer. FinMin. Kraus zur Finanzierung von Bergmannswohnungen vom 18.12.1947, in dem er sich auf die Behandlung des Themas im FinA. des WR am 18.11.1947 (Prot, in: BT PA 2/743) bezog. Dabei war festgestellt worden, daß aufgrund von Vorbesprechungen zwischen den Ländern 30 Mio. RM vom NRW und 15 Mio. von den restlichen Ländern der Bizone als verlorener Zuschuß für das Bauprogramm 1947 aufgebracht werden sollten. Der bayer. FinMin. wies darauf hin, daß für den genannten Zweck im Staatshaushalt 1947 keine Mittel vorgesehen worden seien und auch nicht in Aussicht gestellt werden könnten. Er fuhr fort: „Andererseits ist die Finanzierung des Wohnungsbaues auch nicht Sache der bizonalen Verwaltung. Der Bau von Bergmannswohnungen müßte vielmehr in erster Linie aus Mitteln des Kohlenbergbaues selbst etwa mit Hilfe von Zinszuschüssen oder von staatlichen Bürgschaften finanziert werden. Die Vorteile der Investierung von Mitteln in dem vorgesehenen Betrage käme ausschließlich dem Land Nordrhein-Westfalen zu, das damit eine wesentliche Bereicherung seiner Wirtschaft und Steuerkraft erfahren würde. Unter diesen Umständen erschiene es als ein unbilliges Verlangen, den übrigen Ländern der Bizone Aufwendungen in der Form von verlorenen Zuschüssen zuzumuten. Ich möchte bemerken, daß der bayer. Kohlenbergbau ein Siedlungsprogramm durchführt und auf dem Kreditwege finanziert, wobei aus Staatsmitteln Zinsverbilligungszuschüsse gewährt werden, solange die Deckung der Selbstkosten der Kohlenbergwerke nicht durch eine Kohlenpreiserhöhung erreicht werden kann. Die Leistung von Zuschüssen zum Bau von Bergarbeiterwohnungen im Ruhrgebiet durch die Bizone oder deren Länder müßte auch unter dem Gesichtspunkt Bedenken auslösen, daß sie wohl der erste Schritt zur Einbeziehung der süddeutschen Länder in die Subventionierung des Ruhrkohlenbergbaues wäre. Bekanntlich leistet die britische Zone hierfür Zuschüsse im Betrage von 1,2 Mrd. RM jährlich, die sie für einen bizonalen Lastenausgleich angemeldet hat. Die Länder der amerikanischen Zone haben bisher jede Beteiligung abgelehnt." Zum Fortgang siehe Ζ 40/449-452; 500. Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1015 ff. Dem Prot, liegt der Entwurf zu einem Gesetz über die Errichtung einer Abteilung für das Personalwesen (Personalamt) der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Ausführungsgesetz zu § 2 des Überleitungsgesetzes vom 9.8.1947) vom 30.12.1947 bei (Z 4/221, Bl. 125-147). § 12 Ziff. 9 des Entwurfs lautet: „Soweit es sich nicht um die Besetzung von Stellen der Gruppe IX bis einschließlich der Tarifordnung für Angestellte (TOA) oder der Gruppen 12A bis 4d der Reichsbesoldungsordnung (RBO) handelt, erfolgt die Besetzung einer offenen Stelle nach Maßgabe folgender Bestimmungen: [...] 9. Bei Einstellung der Bediensteten übt das Personalamt die Funktion der Arbeitsämter aus." (ebenda, Bl. 143-145).

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Aktenvermerk

Nr. 5 Aktenvermerk

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weis entgegen, daß auch der Zonenbeirat beschlossen habe, Behörden allgemein von der Vermittlung durch die Arbeitsämter auszunehmen. 13 StS. Lauffer bemängelt bei § 3 14 , daß den Vertretern der Angestelltenschaft in dem Verwaltungsrat nicht ein Gegengewicht durch einen oder zwei Vertreter der Arbeitgeber gegenüberstehe. Auf diese Weise könne der Verwaltungsrat ζ. B. beschließen, den Angestellten sieben Wochen Urlaub zu gewähren, ohne Widerspruch zu finden. StR. Seelos erklärt, die vorgesehene Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 3) nicht billigen zu können. Der Entwurf wird dann gegen die Stimme des bayerischen Vertreters angenommen. 1 5

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Dieser Beschluß des ZB konnte nicht ermittelt werden. Er hätte freilich im Gegensatz zum Kontrollratsbefehl Nr. 3 vom 17.1.1946 gestanden (Amtsbl. Kontrollrat, S. 131), wonach Einstellungen oder Entlassungen ohne Zustimmung des Arbeitsamtes unzulässig waren. Auch in der weiteren Diskussion über das Personalamtsgesetz sowie über den Entwurf eines Übergangsgesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des VWG blieb dieser Passus umstritten (siehe Ζ 11/199).

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§ 3 des Entwurfs enthält die Bestimmungen über den Verwaltungsrat des Personalamts und lautet (Z 4/221, Bl. 129-131): „(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Leiter des Personalamtes und aus 4 ehrenamtlichen Mitgliedern, die mindestens 35 Jahre alt sein müssen. (2) Der Exekutivrat ernennt 2 Mitglieder und für jedes von ihnen einen Stellvertreter aus dem Kreise der in der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes tätigen Bediensteten. Es muß sich um Personen handeln, die in den Fragen des öffentlichen Dienstes erfahren sind. Je ein weiteres Mitglied nebst Stellvertreter wird auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft für Verwaltungen und öffentliche Betriebe durch den Exekutivrat ernannt. (3) Die Ernennung der 4 Mitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt für einen Zeitraum von 4 Jahren in der Art, daß jeweils nach 2 Jahren ein Teil der Mitglieder ausscheidet. Die beiden aus dem Kreise der Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu ernennenden Mitglieder und ihre Stellvertreter werden erstmals für 4 Jahre, das auf Vorschlag des Gewerkschaftsbundes sowie das auf Vorschlag der Gewerkschaft für Verwaltungen und öffentliche Betriebe zu ernennende Mitglied und deren Stellvertreter werden erstmals für je 2 Jahre ernannt. Späterhin erfolgt die Ernennung auf die Dauer von 4 Jahren. Wiederernennung ist zulässig."

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In der Weiterbehandlung des Entwurfs beschloß der RechtsA. des WR am 12.1.1948 einstimmig (Prot, in: BT PA 2/736), „daß die Entwürfe zum Personalamtsgesetz nicht beraten werden, da im Zusammenhang mit der Reorganisation der bizonalen Einrichtungen auch die Frage des Personalamts geregelt wird. Die Beratung wird also vertagt." Zur Weiterbehandlung siehe Dok.Nr. 42, TOP 3.

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Nr. 6

Nr. 6 106. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 12. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 151-153. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 13.1.1948 1 Inserate: BA Ζ 4/221, Bl. 155-157. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 14.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Braasch (Hamburg); OBgm. Metzger (zeitw.), Landrat Bergner (zeitw.) (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (zeitw.) ORegR. Brüning (zeitw.) (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Miihlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, Ref. Böhme (TOP 2-3), ORegR. Arendt (TOP 4-5), Ref. Sautter (TOP 4-5); ORegR. Haenlein (ER) Baath (TOP 5), Schulz (TOP 5), Hüttenbräuker (TOP 5) (VELF)

[Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr]

Prot.

1. [Neujahrswünsche des hessischen Staatsministeriums an den Vorsitzenden des Exekutivrates] [Kenntnisnahme 2 ] 2. [Haushaltsplan des Statistischen Amtes 19483] [Zustimmung und Beschluß: Weiterleitung an VfF 4 ]

'

Das Prot, ist von Seelos am 14.1.1948 abgezeichnet. Es weist ferner einen Verteilungsvermerk auf.

2

In dem Schreiben von StS. Brill an MinDir. Spiecker vom 2.1.1948 (irrtümlich: 2.1.1947) hieß es: „Namens und im Auftrage des Herrn Hessischen Ministerpräsidenten danke ich Ihnen für die Grüße und guten Wünsche, die zum Jahresende an das Hessische Kabinett zu richten Sie die Güte hatten. Hessen darf für sich in Anspruch nehmen, im vergangenen Jahr die Begründung und Organisation des Wirtschaftsrates für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet in vielerlei Weise gefördert zu haben. Wenn auch die Hoffnungen, die das hessische Kabinett auf die Tätigkeit der Organe des Wirtschaftsrates setzen durfte sowohl nach der institutionellen wie nach der funktionellen Seite hin in mancherlei Hinsicht enttäuscht worden sind, so soll doch von Seiten unseres Landes nichts unversucht bleiben, um die Tätigkeit dieser Einrichtungen im Jahre 1948 zu einer wirkungsvollen zu machen. Herr Ministerpräsident Stock erwidert Ihre persönlichen Grüße und verbindet sie mit dem Wunsche für Ihr eigenes Wohlergehen."

J

Der Haushaltsentwurf 1948 für das Statistische Amt des VWG (Z 4/221, Bl. 163-178) war am 30.12.1947 von MinDirig. Fürst dem ER vorgelegt worden. In dem dazugehörigen Begleitschreiben (ebenda, Bl. 161) wies Fürst darauf hin, daß die Etatansätze auf Schätzungen beruhten, weil das Statistische Amt seine Arbeit noch nicht aufgenommen habe. „Generelle Unterlagen lassen sich hier erst schaffen, wenn der Umfang der Arbeiten des Amtes eingehend mit den bizonalen Verwaltungen besprochen worden ist."

4

Siehe die Haushaltsvoranschläge in: Ζ 13/130, Bd. 1.

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Nr. 6 Prot.

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3. [Haushaltsvoranschläge des Exekutivrates, des Personalamtes und des Statistischen Amtes]

[Kenntnisnahme einer Einladung der VfF vom 8.1.1948 zu einer Vorbesprechung5] 4. [Sicherstellung der Rationen für Bergleute]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 31.12.1947 6 [...] über die Sicherstellung der Rationen für Bergleute und von dem Bericht der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 10.12.1947 an die Ernährungs- und Landwirtschaftsgruppe des Zweimächtekontrollbüros zu dieser Frage.7 5

Am 30.1.1948 erörterten Vertreter der VfF, der MilReg., der Länder, der Rechnungshöfe sowie der übrigen Verwaltungen in Bad Homburg (Prot, in: Β 126/10793) die Haushaltsvorschläge von ER, WR, Personalamt, Statistisches Amt und Hauptverwaltung der Binnenschiffahrt.

6

Siehe Dok.Nr. 5, Anm. 6.

7

In dem Bericht von Podeyn an die MilReg. (Z 4/221, BI. 179-181) zur Versorgung der Bergarbeiter im Ruhrgebiet war auf die Anordnung der Landesreg. von N R W Bezug genommen worden, wonach zur Behebung von Versorgungsschwierigkeiten das zuständige Ernährungsamt noch Fühlungnahme mit der Zechenverwaltung und dem Betriebsrat einer Zeche ein oder mehrere Geschäfte benennen sollte, die zur Versorgung der Bergarbeiter bevorzugt zusätzlich mit Lebensmitteln beliefert werden sollten. Hiergegen hatte Podeyn Bedenken angemeldet. „Der Handel fürchtet bei der Festlegung solcher Geschäfte eine unvermeidliche Bevorzugung derselben und Auswirkungen für die Zeit, in der keine Rationierung mehr notwendig sein wird. Die Gewerkschaft der Bergarbeiter wünscht grundsätzlich keine offensichtliche Bevorzugung der Bergarbeiter vor der übrigen Bevölkerung des Ruhrgebietes und befürchtet den damit verbundenen Unwillen gegen den einzelnen Bergarbeiter. Das Landesernährungsamt macht außerdem die Erschwerung des Einkaufs für die Frau des Bergarbeiters geltend, da diese die gleichen Lebensmittel in verschiedenen Geschäften, nämlich für den Ehemann in Spezialgeschäften, für sich und ihre Kinder in gewöhnlichen Geschäften, einkaufen müßte. Würde andererseits eine Belieferung für die gesamte Familie des Bergarbeiters durch Spezialgeschäfte angeordnet, so wäre eine bevorzugte Belieferung dieser Geschäfte infolge der hohen Zahl der zu Beliefernden, die in manchen Gebieten bis zu 75 v. H. der Bevölkerung ausmacht, nicht mehr durchführbar. Nach meiner Auffassung sollte es aber trotz dieser Bedenken bei der vorseits angeführten Bestimmung [Errichtung von Spezialgeschäften] sein Bewenden haben und es der Landesregierung Nordrhein-Westfalen überlassen bleiben, ob und wann sie Spezialgeschäfte einrichten läßt, es sei denn, daß von der Bipartite Control Group ihre sofortige Einrichtung für dringlich angesehen wird." Im weiteren stellte der Bericht Podeyns Versorgungsschwierigkeiten der Pflichtwerksküchen bei Kartoffeln fest, weil entgegen einem Erlaß des Landesernährungsamts N R W vom 6.10.1947 über die Kartoffelversorgung 1947/48, die Kartoffelbelieferung auf Normalverbraucherkarten erfolgte, bevor die Versorgung der Pflichtwerksküchen u. ä. Einrichtungen sichergestellt war. Damit hatten zwar die Bergarbeiter im Rahmen der allgemeinen Einkellerung ihre Einkellerungskartoffeln erhalten, aber die angeordnete bevorzugte Belieferung der Pflichtwerksküchen konnte nicht durchgeführt werden. „Das Haupternährungsamt Ruhr hat von dieser Tatsache erst erfahren, als ein Eingreifen nicht mehr möglich war. Der dringendste Bedarf der Werkküchen des Ruhrgebietes soll durch die Kartoffellieferungen aus Mecklenburg in Höhe von 20000 t, wovon für die Werkküchen jeweils V3 zur Verfügung gestellt werden soll, gedeckt werden. Der zur Zeit noch nicht gedeckte Bedarf bis Ende März beträgt ca. 13 500 t. Die Kartoffeln werden auf dem Wasserwege erwartet; Teillieferungen in Höhe von ca. 70001 sind bereits verladen. [...] Es ist beabsichtigt, einen Ausgleich in Brot für fehlende Kartoffeln zu geben. Aber auch diese Maßnahme würde keine ausreichende Hilfe für die Werkküchen bedeuten. Die Verantwortung für etwa eintretende Schwierigkeiten trägt das Landesernährungsamt Nordrhein-Westfalen."

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5. [Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft]

Prot.

Der von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte 4. Entwurf eines Gesetzes zur N e u o r d n u n g des Veranlagungs- u n d Ablieferungswesens in der Landwirtschaft wird beraten. 8 Mit zwei Ausnahmen stimmen die Ländervertreter diesem Gesetz zu. Von den Vertretern Bayerns und Württemberg-Badens wird das Gesetz abgelehnt: Von StR. Seelos, weil in Bayern allein 500000 Betriebe neu veranlagt werden müßten und weil die Anbauplanung durch die Erklärung der meisten Waren zu Pflichterzeugnissen praktisch illusorisch werde. Von ORegR. Mühlberger, weil 1. die Umorganisation bei den zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben Württemberg-Badens zu schwierig sei, 2. die personellen und finanziellen Schwierigkeiten der Neuorganisation zu groß seien und 3. die bisherige Erfassungsmethode sich in Württemberg-Baden bewährt habe. Württemberg-Baden sei wohl bereit, bei der Schlußabrechnung der Länder den Getreidewert zugrunde zu legen. StS. Lauffer erklärt, daß Niedersachsen grundsätzlich mit dem Entwurf einverstanden sei und wirft die Frage auf, ob sich die Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft wegen der preisrechtlichen Folgen der Freigabe der Spitzenerträge mit der Preisabteilung der Verwaltung für Wirtschaft in Verbindung gesetzt habe. Die Frage wird verneint, wobei Schulz erklärt, der Bauer kompensiere jetzt schon die „freien Spitzen" und auch in Zukunft werde von diesen nicht viel auf den freien Markt kommen. Der Befürchtung von StR. Seelos, daß mit der Festsetzung des Getreidewertes nach § 2 agrarpolitische Einwirkungsmöglichkeiten auf die Länder gegeben seien, wird von Baath mit dem Hinweis begegnet, daß der Getreidewert ein fester Schlüssel sei. GS Troeger empfiehlt, ihn dann auch im Gesetz festzulegen.

Aktenvermerk

Um den Charakter des Gesetzes als Notbehelf zu betonen, wird beschlossen, seine Wirksamkeit bis zum 30.6.1950 zu begrenzen.9 Die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird aufgefordert, mit der Verwaltung für Wirtschaft die Durchführbarkeit des § 16 zu prüfen, in dem vorgesehen ist, d a ß für die über das Jahressoll hinaus erzeugten landwirtschaftlichen Waren Prämien gewährt oder der Verkauf auf dem freien Markt gestattet werden soll.

Der 4. Entwurf der VELF über ein Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft vom 18.12.1947 (Z 4/221, Bl. 187-198) wurde vom Berichterstatter des Ausschusses für ELF im WR als „letzter Versuch" zur Überwindung der Ernährungskrise bezeichnet (WR-Wörtl. Ber., S.289). Die Gesetzesvorlage beabsichtigte, durch einen neuen Schlüssel (Getreidewert) das alte, vom Reichsnährstand übernommene Veranlagungssystem für die landwirtschaftlichen Betriebe zu reformieren und der individuellen Leistungsfähigkeit der Einzelbetriebe gerecht zu werden. Darüber hinaus sollte durch ein kodifiziertes Anreizsystem in Form eines Prämienund Strafkataloges die Produktion und die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesteigert werden. Das Gesetz wurde am 23.1.1948 vom WR verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S.297) und trat nach der Genehmigung durch die MilReg. am 5.3.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.23). Der Gesetzentwurf wurde vom Ausschuß für ELF am 14.1.1948 beraten. Aufgrund der dabei beschlossenen Änderungen (siehe Vermerk von Arendt vom 15.1.1948 in: Ζ 4/254) wurde die 5. Entwurfsfassung erstellt (WR-Drucks. Nr. 157), die die Befristung des Gesetzes nicht ausweist. Diese Entwurfsfassung wurde vom WR abschließend beraten.

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Prot,

Nr. 6 Prot.

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Wenn diese Klärung erfolgt ist, wird der Exekutivrat endgültig zu dem vorgelegten Entwurf Stellung nehmen.10 6. [Bizonales Bauprogramm]

Der Antrag des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt vom 7.1.1948, die Errichtung einer Feuerwache in der Innenstadt in das bizonale Bauprogramm aufzunehmen, wird abgelehnt. Aktenvermerk

[7. Ernährungslage 1 1 ] Das Telegramm des Hauptvorstandes der Gewerkschaft öffentliche Dienste Transport und Verkehr vom 9 . 1 . 1 9 4 8 zur Ernährungslage wird verlesen und beschlossen, es der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu übersenden. 12 Die Verwaltung soll Maßnahmen und eine Antwort vorschlagen, die der Vorsitzende des Exekutivrates geben soll.13

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Nach der Verabschiedung durch den WR am 23.1.1948 wurde das Gesetz von der MilReg. am 26.2.1948 mit der Bemerkung genehmigt (ebenda), daß die zu erlassenden Durchführungsbestimmungen der Prüfung und Genehmigung von BICO bedürften. Das Gesetz trat hierauf am 23.1.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.23).

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Die folgenden TOP 7-9 sind im Prot, von Troeger nicht enthalten. In dem an den WR - zu Händen von OBgm. Metzger - gerichteten Telegramm des Hauptvorstandes der Gewerkschaft öffentliche Dienste Transport und Verkehr vom 9.1.1948 (Z 4/289) wird den „verantwortlichen Instanzen" die Stimmung in der Arbeitnehmerschaft beschrieben. „Die Zuteilungen an Lebensmitteln haben sich in den letzten Wochen zu einem öffentlichen Skandal ausgewachsen. Die völlig verfehlte Kartoffelaktion, keine Zuteilung an Fetten, Fleisch und sonstigen Nährmitteln, die zur Zeit angekündigte Kürzung der Brotration, alles das ist geeignet, unser Volk einem völligen Chaos zuzutreiben. Die Gewerkschaft, die einen ruhigen und stetigen wirtschaftlichen Wiederaufbau mit ausreichender Ernährung, aus menschlichen und kulturellen Gründen verlangt und wünscht, muß die Verantwortung für ein Chaos ablehnen und diese den Instanzen überlassen, die für die brennende Not des Volkes kein Verständnis aufbringen. Sollten die deutschen verantwortlichen Instanzen der Auffassung sein, daß alle zur Verfügung stehenden Hilfsquellen erschlossen sind und keine Möglichkeiten einer schnellen und durchgreifenden Hilfe mehr bestehen, so appelliert die Gewerkschaft an die deutschen Instanzen, die ihnen von der Militärregierung übertragenen Funktionen in deren Hände als die allein verantwortlichen zurückzugeben, da sich diese jede entscheidende Bestimmung vorbehalten hat. Die Leiden des Volkes dauern bereits drei Jahre. Das Volk will nichts mehr als Frieden, Arbeit und ausreichende Ernährung. Hier sieht es keine Möglichkeiten und verfällt in dumpfe Resignation, die sich auf die Dauer unheilvoll auswirken muß. Die Gewerkschaft warnt in letzter Stunde vor dem endgültigen Zusammenbruch, in dem die arbeitenden Menschen hineingetrieben werden und lehnt es ab, hierfür eine Mitverantwortung zu übernehmen. Sie appellieren an das Weltgewissen, an den Weltgewerkschaftsbund und die internationale Transportarbeiterföderation."

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Nachdem sowohl die VELF als auch das HptRef. ELF mehrere Entwürfe gefertigt hatte, antwortete Seelos am 16.1.1948 (ebenda) wie folgt: „Der Exekutivrat hat Ihr Telegramm vom 8. dieses Monats, das sich mit den Ernährungsverhältnissen der arbeitenden Bevölkerung befaßt, zum Anlaß genommen, um die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit größtem Nachdruck auf den Ernst der augenblicklichen Ernährungslage hinzuweisen. Letzteres Amt wird die von Ihnen dargestellten Schwierigkeiten einer eingehenden Prüfung unterziehen und insbesondere bei den Besatzungsmächten alles unternehmen, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Es steht noch nicht fest, ob in der nächsten Zuteilungsperiode die Brotration gekürzt werden muß. Auf jeden Fall gelten alle Bemühungen dem Ziel, einen möglichst weitgehenden Ersatz von Kartoffeln durch Brot und Mehl genehmigt zu erhalten. Es muß in diesem Zusammenhang aber festgestellt werden, daß es dem Exekutivrat bislang nicht möglich war, den besonderen Schwierigkeiten der durch ihn vertretenen Länder Herr zu werden, da insbesondere

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Nr. 6

[8. Einstellung der Subventionen für Milch und Fleisch]

Aktenvermerk

ORegR. Arendt berichtet, daß die Geldbeihilfen an die Landwirtschaft für Milch und Fleisch eingestellt werden. 14 Es wird beschlossen, das Zweimächtekontrollbüro darauf hinzuweisen, daß die Vorarbeiten der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammen mit der Verwaltung für Wirtschaft zu der Neuregelung dieser Frage abgeschlossen sein müßten, bevor die Beihilfen eingestellt werden können. 15 [9. Versorgung Berlins] Der Antrag, die Versorgung Berlins nicht mehr durch die Westzonen vorzunehmen, soll mit Rücksicht auf die politische Lage zu den Akten gelegt werden. 16 Ende der Sitzung: 17.30 Uhr.

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"

in der Durchführung der Lebensmittelverteilung eine Beteiligung des Exekutivrates nicht vorgesehen ist. Trotzdem wird von hier aus nichts unversucht gelassen werden, um die in Ihrem Telegramm geschilderte Lage in der Ernährung nachhaltig zu bessern." Mit Schreiben vom 8.1.1948 (Z 4/261) hatte die VELF dem ER mitgeteilt, daß die Vorschläge für die durch die „Ablösung der Reichszuschüsse notwendig werdende Neuregelung der Preise für Schlachtvieh und Fleisch, für Milch- und Milcherzeugnisse, sowie für Fette und Öle (Margarine)" unmittelbar vor dem Abschluß ständen. Ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Preise und damit den Wegfall der „Reichszuschüsse" könne jedoch noch nicht benannt werden. Über den Sachstand berichtete Seelos in einem Schreiben an BICO vom 13.1.1948 (ebenda). Die erforderlichen Absprachen zwischen VELF und VfW verzögerten sich jedoch, so daß Pünder mit Schreiben an die VELF vom 15.3.1948 (ebenda) diese um vorrangige Bearbeitung ersuchen mußte. Daraufhin wurde die Neuregelung der Milch- und Fleischpreise vorangetrieben (vgl. Dok.Nr. 51, TOP 11; Dok.Nr. 55, TOP 10; Dok.Nr. 86, TOP 1). Ein diesbezüglicher Antrag konnte nicht ermittelt werden. Zur Versorgungslage in Berlin siehe die wöchentlichen Berichte der VELF - Vertretung Berlin - in: Β 116/379.

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Nr. 7 A

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28. Tagung des Länderrates US-Zone

Nr. 7 28. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 12./13. Januar 1948 Α

Interne Sitzung v o m 12. Januar 1948

BA Ζ 1/19, Bl. 139-141. Prot, vom 13.1.1948, von Roßmann im Entw. gez. Ausf. 1 TO: Ζ 1/173, Bl. 168-194 Anwesend: MinPräs. Ehard, MinR. Baer, LRBevollm. Wutzlhofer, MinR. Römer (Bayern); MinPräs. Stock [Vorsitz], Befreiungsmin. Binder, MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel, StS. Brill (Hessen); MinPräs. Maier, StS. Gögler, StR. Wittwer, RAnw. Küster, RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter von Arnim, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter Möller, AbtLeiter Preller, MinR. Goldschmidt (Sekretariat des LRUS)

Tagesordnung [...} [1.] Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung [...] [2.] Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen Es wird zunächst festgestellt, daß nicht Gen. Clay, sondern sein Stellvertreter Gen. Hays zu der morgigen Sitzung erwartet werde. 2 Sodann weist MinPräs. Maier darauf hin, d a ß seiner Ansicht nach die Änderung des Namens f ü r die Zweite K a m m e r beim Wirtschaftsrat in F r a n k f u r t / M a i n , die den N a m e n „ L ä n d e r r a t " erhalten solle, notwendig sei. M a n habe sich in Frankf u r t / M . zu schnell dem Vorschlag angeschlossen, u n d auch Gen. Clay habe es d a n n akzeptiert. 3 Er halte es f ü r einen schweren Fehler, die Zweite Kammer, solange der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes bestehe, „Länderrat" zu nennen. Dies könne zu sachlichen Mißdeutungen führen. Der Länderrat sei j a vorläufig überhaupt nicht durch die Änderung in F r a n k f u r t / M . beeinträchtigt, denn er habe seine wirtschaftlichen Zuständigkeiten längst an den Wirtschaftsrat abgegeben. Er schlug deshalb vor zu versuchen, einen anderen N a m e n zu finden, den man d a n n Gen. Hays in der morgigen internen Sitzung vorschlagen sollte. Während MinPräs. Ehard eine Änderung noch für möglich hält und um Vorschläge hierzu bittet, ist MinPräs. Stock der Ansicht, daß eine Änderung nicht notwendig sei.

1

Auf Bl. 139 von unbekannter Hand „Generalsekretär Roßmann". Unter der Datumszeile auf Bl. 141 das Diktatzeichen von Sekretärin S[eidel] und ,,F[ür] d[ie] R[ichtigkeit] Seidel (Sekretärin)". Wegen der Frankfurter Konferenzen (Dok.Nr 3 und Dok.Nr. 4) konnte die LR-Tagung nicht, wie vorgesehen, am 8.1.1948 stattfinden.

2

Siehe Dok.Nr. 7 Β und C.

3

Siehe Dok.Nr. 4, T O P 4 und 6.

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28. Tagung des Länderrates US-Zone

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Nr. 7 A

Es besteht jedoch Übereinstimmung darin, daß es notwendig sei, der Militärregierung gegenüber ein ausführliches Votum zu den Vorschlägen der Militärgouverneure zur Umbildung des Wirtschaftsrates abzugeben. Es sei notwendig, die Stellung des neuen Länderrats zu festigen, um dadurch den Ländereinfluß zu stärken, was durch das Vetorecht und die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit bei der Abstimmung im Wirtschaftsrat erreicht worden sei. MinPräs. Maier ist der Auffassung, d a ß in der Frage der Exekutive jedoch eine Verschlechterung eingetreten sei. Ihm erscheine die neue Frankfurter Einrichtung als der Sieg der Zentralbürokratie. In der Exekutive sei jedoch der Ländereinfluß völlig ausgeschaltet. Es wird beschlossen, von einer besonderen Kommission ein entsprechendes Votum ausarbeiten zu lassen. Dieser Kommission sollen die Experten der Länder auf diesem Gebiet und der Generalsekretär des Länderrates angehören. Dieses Votum könne d a n n als Diskussionsgrundlage bei künftigen Besprechungen der Ministerpräsidenten dienen. 4 Eine Behandlung dieser Frage in der morgigen internen Besprechung mit Gen. Hays wird unter diesen Umständen nicht für möglich gehalten. Es wird jedoch beschlossen, über die Ernährungslage u n d in diesem Zusammenhang über das Telegramm des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an die Ministerpräsidenten der amerikanischen und britischen Zone wegen der Lieferung von Lebensmitteln der Länder an Nordrhein-Westfalen, die infolge der katastrophalen Ernährungslage in diesem Lande notwendig sei, mit Gen. Hays zu sprechen. 5 MinPräs. Maier teilt mit, daß er MinPräs. Arnold in dem Sinne geantwortet habe, daß Württemberg-Baden bereit sei, die Frage der Möglichkeit einer Hilfe im Zusammenwirken der Landwirtschaftsminister der Bizone im Rahmen des Verwaltungsamtes für Ernährung und Landwirtschaft in F r a n k f u r t / M . prüfen zu lassen. 6 4

Sitzung von Sachverständigen der Länder der amerikanisch besetzten Zone über Verfassungsfragen in Stuttgart am 13.1.1948 (Prot, in: Ζ 4/130, Bl. 236-249).

*

Zum Telegramm von MinPräs. Arnold an die Länder siehe Keesings Archiv der Gegenwart, 1948, S. 1317 L und Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 362. Vgl. auch die ausführliche Debatte über die Ernährungslage im Landtag von N R W am 5.2.1948 (Nordrhein-Westfalen, Landtag, Sten. Ber., 8. Sitzungsabschnitt, S. 40ff.). Zur Diskussion der Ernährungslage mit Gen. Hays siehe Dok.Nr. 7 C, TOP 2.

6

In der Sitzung bei BICO am 12.4.1948 (Z 3 A n h . / I a , Bl. 65) fragte Gen. Macready, welche Maßnahmen zur Überwindung der Ernährungskrise getroffen worden seien. „Das galt insbesondere für das Ruhrgebiet. Wir haben deswegen bisher noch nichts von Ihnen gehört. Man steht heute wohl auf dem Standpunkt, daß dazu ein Gesetz nicht erforderlich ist. Schlange-Schöningen: Ein besonderes Gesetz ist dafür nicht erforderlich. Die Regelung in den einzelnen Ländern ist augenblicklich so zufriedenstellend, als sie überhaupt sein kann. In RheinlandWestfalen liegen zur Zeit die größten Brotreserven. Der VELF macht die Notlage in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die durch den Ausgleich für Kartoffellieferungen entstanden ist, größere Sorge. Der von mir gemachte Vorschlag, hier einen Ausgleich herbeizuführen, ist von der Militärregierung zunächst abgelehnt worden. Macready: Dr. Schlange-Schöningen versucht, die Frage zu umgehen. Ich war gestern im Ruhrgebiet und habe festgestellt, daß die Ernährungsplanung nicht richtig arbeitet, dann könnte ζ. B. nicht ein derartiger Mangel an Fleisch bestehen. Deshalb frage ich: gibt es eine Regelung, wonach das Ruhrgebiet als Notstandsgebiet anerkannt und behandelt wird? Besteht die Möglichkeit, auch andere Gebiete, ζ. B. Braunschweig oder Mannheim, als Notstandsgebiet zu erklären?

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[3.] Entbindung von Walter Bauer von seinem Amt als Generaltreuhänder für den süddeutschen konzerngebundenen Kohlengroßhandel

[...] [4.] Bildung eines Flüchtlingsbeirates bei der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen

[...] [5.] Verschiedenes [...]

Schlange-Schöningen: Die Fleischversorgung ist außerordentlich schwer. Man soll nicht allzu sehr in die Regelung durch die Länderverwaltungen eingreifen. Diese wissen, welche Zuteilungen sie von VELF erhalten und müssen sich im übrigen danach einrichten."

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Β

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Nr. 7 Β

Sitzung des Plenums vom 13. Januar 1948

I BA Ζ 1/65, Bl. 80-84. Undat. und ungez. Wortprot., vervielf. Ausf.1 II BA Ζ 1/190, Bl. 88-99. Undat. und ungez. Wortprot., maschinenschr. Ausf. mit handschr. Korrekturen. Anwesend: MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); SenPräs. Kaisen, StR. Haas, Stellv. SenSynd. Friese (Bremen); MinPräs. Christian Stock [Vorsitz], Befreiungsmin. Binder, MinR. Kleberg, MinR. von Wedel (Hessen); MinPräs. Maier, Justizmin. Beyerle, StS. Gögler, StR. Wittwer (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner (Sekretariat des LRUS) Abg. des Pari. Rats: Landtagspräs. Horlacher, Schwalber [CSU], Jean Stock, Hagen [SPD], Bodesheim [FDP] (Bayern); Bürgerschaftspräs. Hagedorn, Haupt [SPD], Bote [BDV] (Bremen); Landtagspräs. Witte, Arnoul, Wagner [SPD], Husch [CDU], Stetefeld [LDP], Krüger [KPD] (Hessen); Landtagspräs. Keil, Möller [SPD], Andre, Ersing, Walter [CDU], Haußmann [DVP], Schätzle [KPD] (WürttembergBaden)

I Ansprache von General Hays und Fragestunde Stock: General, I am very glad to welcome you here in the New Year. We are very glad to receive your advice and help in this meeting and in the coming year. During the last few days we have conducted negotiations and deliberations in Frankfurt 2 , which formerly have been the object of discussion in the Laenderrat, and which will now be established in Frankfurt on a bizonal basis. Nevertheless the Laenderrat here feels that in the entry into the establishment of a future Germany, it has been the largest stepping stone. We will never be in competition with the Economic Council in Frankfurt. We will support it. We hope that our cooperation will soon reach the point where the Germans can take over independently the administration of their affairs. In this sense we also hope for the best success in the year 1948. Hays: Thank you. I am happy to see that the new year starts out with good weather. It appears to me that this indicates there should be good crops in the coming year. It would appear to me that if the German Laender continue to cooperate in the solution of German problems that we should make good progress this year. The changes we are making in the economic set-up in Frankfurt will enable the German Minister Presidents and the Landtage to participate more in the economic recovery of their Laender. We know that before the war for many years Germany made great strides in its export trade. We are convinced that the German people can again make great strides in their export trade if given an opportunity to do so. For that reason we are trying to establish machinery in Frankfurt so that the G e r m a n people can have a freer hand to exercise their initiative and ability in the economic field. We feel that this economic recovery is one of the primary essentials for a happy, prosperous, peaceful Europe. We are hopeful that the new organization in Frankfurt will enable the Minister Presidents to have better knowledge of what is developing; and will secure their closer cooperation so there will be no lack of cohesion in a plan to bring about the economic recovery of Germany. I will now ask if there are any questions.

' 2

Deutsche Fassung in: Ζ 1/190, Bl. 80-87. Stock nimmt Bezug auf die Verhandlungen über die Umbildung des VWG, siehe Dok.Nr. 3 und Dok.Nr. 4.

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Question and Answer Period Haußmann. The statements made by several spokesmen of Military Government that the average consumer ration in Germany will be reduced from 1500 to 1200 calories has provoked the greatest anxiety among the G e r m a n population. What were the reasons inducing Military Government to make such statements? Will the promise given us last year by Secretary of Agriculture Anderson and General Clay to import 300,000 tons of bread grains a month into the Bizonal Area be maintained? 3 Hays: Yes, the promises of Secretary Anderson and General Clay are being and have been fulfilled. 4 It is well known that we have shipped to this country already in excess of 300,000 tons a month. Our imports f r o m the United States were based on a very careful estimate of the indigenous resources of food. It was f o u n d at that time, in the fall, it would require these very heavy imports of food from the United States amounting to approximately 4 million tons of foodstuffs this year. It was decided at that time that if we imported that quantity of foodstuffs that the G e r m a n ration could be maintained at 1550 calories throughout the year. We have lived u p to our commitments and are going to live up to the remaining commitment this year which will amount to 1,800,000 more tons to deliver. The distribution of both the indigenous production and the food that is imported from the United States is turned over to the G e r m a n administration, the Economic Council, for distribution. There is no question at all that there has been ample food in Germany to provide every person with a minimun calory diet of 1550 if adequately distributed. 5 However, if the food is not equitably distributed there is no doubt that someone will have to go hungry. The problem of production, collection, and that of distribution is one entirely in the hands of the German people. You will recall that last September I brought to your attention that there was a world shortage of food and that even our soldiers were reducing their ration, and the people of the United States were reducing their ration, in order to help meet the world food shortage. 6 Apparently those comments of mine were not believed. At that time I stressed the very importance of collecting every bit of grain and getting it into appropriate channels in order that the German people might have an equitable distribution of food. In spite of that fact, there is now a tendency on the part of the German public to think that we can get more food where no more food exists. The United States, this year, has had to provide great quantities of food for Japan, Korea, Great Britain, France, Italy, and Austria. There is only so much food available, and the German people have received a very generous supply of that food that is available. Now we are fulfilling the commitments made by Secretary Anderson regarding the food, and

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*

Der Kalorienwert der festgesetzten Rationen betrug im VWG in der 109. Zuteilungsperiode (8.12.1947-4.1.1948) pro Tag 1400, in der 110. (5.1.-1.2.1948) ebenfalls 1400, in der 111. (2.2. 29.2.1948) 1317, in der 112. (März 1948) 1298. Ab April 1948 stiegen die täglichen Kalorienwerte konstant an (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 302). Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 191 f.; Rothenberger, Hungerjahre, S. 191 und Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 135.

s

Vgl. die Ausführungen von Robertson und Clay in: Dok.Nr.4, TOP7. Siehe auch Dok.Nr.6, TOP7.

6

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 562.

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we have made you a definite promise that your 1,800,000 tons more of food will be shipped from the United States. In addition to that we are making every effort to find more sources of f o o d ; but there are no large quantities of food. Any food that we may be able to purchase in addition to the 1,800,000 tons are small quantities here and there, and it is very difficult to get enough in any spot to make an appreciable increase in the ration. We feel quite certain that there is ample food in Germany, with the food that we have promised to import to maintain the ration, if it can be f o u n d and put into legal channels. The problem of finding that food and distributing that food equitably a m o n g the G e r m a n people is one for the German administration. 7 Haußmann: Another and last question. We in North Wuerttemberg and North Baden cannot imagine how any real recovery and real rehabilitation of economy can be possible without coordination with South Wuerttemberg and South Baden. Is there any possibility for a change in French Military Government resistance to the establishment of the present bizonal area into a trizonal area in the near future, and what is the attitude of American Military Government to this problem? Hays: The American Military Government attitude is that there will be no real recovery until all Germany is one economic unit. Every effort we have made in the last two years has been toward achieving this objective. We did, when we established our bizonal economic unity with the British, ask the French and the Soviets to join in that economic unity. 8 That request and that invitation to join with us is still open. It is our hope that one of these days both the French and the Soviets will join with us. Horlacher: Before I address a few questions to you regarding the food situation, I would like to make a few statements. I would like to take this opportunity to announce my deepest appreciation to American Military Government and to the American nation for the infinite and great assistance which they have given us during the past time. The increasing need and misery of our population here often leads to their overlooking such facts. It is true that it is very very difficult to feed the 40 million population of our combined western zones from the outside. And the assistance of the American nation would have led to full success and found its full expression had not the drought and catastrophe projected by it arrived during the last year. Thus the G e r m a n population suffering from such a great emergency is following with greatest anxiety the figures of food imports that have been supplied to us from the United States. Despite the largeness of the figure, 1,8 million tons of foodstuffs for the six months, this figure fills us with anxiety and concern. When considered in the light of the last year, when food imports were 4,4 million tons, the 1,8 million tons as measured against the entire figure from last year would be much less than half the amount of last year. Consequently it should be necessary to give an explanation here in its connection with the Marshall Plan. We have welcomed the news that the Marshall Plan is to be started very soon. It is really high time because no longer is only the food situ-

'

Zu den häufigen Auseinandersetzungen über die unterschiedliche Einschätzung der Ernährungssituation auf amerik. und deutscher Seite siehe Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 163 ff.

8

Siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S. 20.

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ation and food problem involved, but also there is a political problem because it is a question whether our population will be able to get through the next few months politically. The most important question next to the question of procuring bread is the question of procuring fats because it is my conviction that without the procurement of fat, the ration cannot be sustained for the population. Therefore, I ask the question whether the German population can expect increased assistance with regard to the food supply in connection with the Marshall Plan? Without the solution of these problems I don't see how we can get ahead. Hays: We would increase the 1,800,000 tons if we knew where we could find the food. There is no use trying to fool the German population and pretend there is food when there isn't enough food in the world. We have tried time and time again to tell you there is a world food shortage and that the over 4 million tons of food which we have allocated to Germany was a fair and just distribution of that world food supply. The same thing applies to fats. Fats are allocated by an international committee 9 which allocates them to all the different nations. The thing we must impress u p o n the German people is that they must make every effort to increase their own indigenous production and to get that into legal channels. I suggest that you consider by what means you can increase your own production. I am quite sure you need some incentive scheme for the farmer to increase the plantings, to increase the harvest, and to increase the production. It is not too early to work out such incentive plans so the farmers may know now that if they will plant the maximum amount of crops and cultivate them well, they will get a fair return for their effort. Horlacher: There is no doubt about the fact that we will make every effort to increase production, collection and distribution in the future. But the greatest concern is for the next few months until the production can be increased - until May 1948. Our greatest concern is that help from the Marshall Plan will come too late and we fear certain political outbursts that we cannot avoid. We will do our best to increase production as well as cellection and distribution. Hays: I think General Clay suggested that you take a census of where indigenous food production is in Germany. Has anything been done about such a census? 10 ' ,0

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International Emergency Food Board. Siehe dazu auch Dok.Nr. 4, TOP 7, sowie die Verhandlungen bei BICO am 13.1.1948 (Ζ 4/130, Bl. 257-258): „Wegen der Erfassung der Bestände von Lebensmitteln in Deutschland wurde von Gen. Adcock ein eingehender Vorschlag vorgetragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß Gen. Clay am 15. Januar 1948 nach USA fährt, wo im Kongreß die Frage der Lebensmittellieferungen an Deutschland im Zusammenhang mit dem nächsten Haushaltsplan behandelt wird. Der Wirtschaftsrat sollte durch drastische Maßnahmen wegen der Erfassung von Lebensmittelbeständen die Bemühungen von Gen. Clay in USA unterstützen. Die Genehmigung zum Bewirtschaftungsnotgesetz wird in den nächsten Tagen erteilt werden. Selbst wenn bei der Erfassung von Beständen nicht sehr viel herauskäme, so würde eine solche Maßnahme doch einen guten psychologischen Erfolg haben. Gen. Adcock sprach die Hoffnung aus, daß das Gesetz innerhalb von zwei Wochen verabschiedet sein wird. Es wurde vorgeschlagen, daß alle Selbstversorger und Nichtselbstversorger, die Inhaber von Handelsfirmen und Restaurationen, von Lagerhäusern, Binnenschiffer, Eisenbahndepots usw. die Auflage erhalten, nach einem bestimmten Stichtage und nach vorgeschriebenen Formularen ihre Bestände an Kartoffeln, Getreide, Mehl und Nährmitteln zu melden und die Richtigkeit der Angaben eidesstattlich zu versichern. Die Abgabe der Lebensmittelkarten sollte von der Abgabe dieser

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Horlacher: I assume that such a census has been taken. It would be a matter for the competent agriculture ministers in Frankfurt. But the result of any computation which would be taken would not say that a drought has taken place in the last year and even though the G e r m a n population has received an additional 300 calories, they still lack calories. It cannot be disputed that the present ration is a hunger ration under which one could not do competent work in the future. Hays: I think that is enough on the food situation. Keil: Permit me, General, that after these questions which are so important to the food situation in Germany, I may lead over to a question which is important to our political and spiritual needs. The political parties sanctioned by Military Government for the American Zone for more than two years still have no newspapers of their own. The licensed non-partisan papers in view of their special character cannot of necessity submit party views to the public. The lack of party newspapers hems not only the activity of the parties but also impedes the entire democratic development of the new state structure. Parliamentary life, in particular, finds no due appreciation and objective evaluation in the non-partisan press, which is suffering from the present paper shortage. Past experience in Germany shows that this lack has always been balanced by the big party press. Specific party papers have been admitted in other zones for some time and large numbers of newspapers of one specific party have been regularly distributed in the American Zone. This naturally results in the other parties being placed at a noticeable disadvantage in their competitive work. I beg to ask the General, therefore, whether he sees no possibility of making available in the American Zone the necessary quantity of paper for the issuance of a few party papers, and whether an early approval of party newspapers can be expected under these prerequisites. Hays: There is a great shortage of paper unfortunately, as well as food. As you know, a large part of the German indigenous paper production is in the Soviet Zone. We have recently increased our paper production in the bizonal area almost double in the last month to what it has been before. However, a large part of this paper is absolutely necessary to print textbooks for the G e r m a n schools. We are attempting to publish some 4 million textbooks between now and the near future. I am quite sure that as soon as paper production becomes alleviated and we have printed the textbooks for the G e r m a n schools, and we can provide

Erklärung a b h ä n g i g g e m a c h t werden. Wer die E r k l ä r u n g nicht abgibt o d e r falsche E r k l ä r u n g e n abgibt, soll bestraft werden. Die Polizei soll feststellen, wie M e h r b e s t ä n d e a n Lebensmitteln zustand e g e k o m m e n sind. M a n sollte die Bevölkerung über den R u n d f u n k über die Bedeutung u n d die D u r c h f ü h r u n g der Aktion unterrichten. Bei Selbstversorgern sollten die Überschüsse an Lebensmitteln f ü r mehr als 30 T a g e Bedarf anmeldepflichtig sein, bei Nichtselbstversorgern der Bestand f ü r m e h r als zwei W o c h e n Bedarf. Die Vorräte bei H a n d e l s f i r m e n usw. m ü ß t e n voll erfaßt werden. D u r c h Einsatz aller Polizeikräfte m ü ß t e die D u r c h f ü h r u n g der Aktion gewährleistet werden. Präs. K ö h l e r sagte, d a ß nach einem Beschluß des Hauptausschusses die Mitglieder des Wirtschaftsrates vom k o m m e n d e n M o n t a g ab auf die D a u e r von zwei W o c h e n ständig in F r a n k f u r t a n w e s e n d sein würden u n d d a ß die wichtigsten Gesetzesvorlagen schnell verabschiedet werden k ö n n e n . " Siehe auch die Beratungen im W R zum Nothilfegesetz zur Ermittlung, E r f a s s u n g u n d Verteilung von Lebensmittelbeständen (WR-Wörtl. Ber., S. 2 9 7 f f . ; W R - D r u c k s . Nr. 161).

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the paper for the German newspapers, that General Clay will be glad to license them. However, I think you must be patient a little longer. 11 Keil: The production and printing of textbooks is an urgent necessity, but another urgent necessity seems to be to us the emphasis on periodicals which we can observe every day on the newspaper market. We are under the impression that an overproduction is taking place here in a field where an urgent need seems not to exist. Hays: Of papers produced in the bizonal area? Keil: It is especially periodicals and magazine - especially illustrated magazines for which a specific spiritual and material need does not exist. [Rückiibertragung des konsumgenossenschaftlichen Vermögens an die neuen Konsumvereine; Ersetzung von deutschen Facharbeitern bei der MilReg. durch DPs] II Sitzung des Länderrats [Beginn: 10.00 Uhr] Der Vorsitzende, MinPräs. Stock, eröffnet die Sitzung. 1. [Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen]

2. [Freigabe des Vermögens der Pensionskassen der IG-Farbenindustrie AG] [••·] 3. Übernahme von deutschen Flüchtlingen aus Dänemark in die US-Zone [...] 4. [Gesetz über die Sozialversicherung der Insassen von Arbeits- und Interniertenlagern] [...] 5. Ausführungsvorschriften zu Art. 69 des MilReg.-Gesetzes 59 (Rückerstatt[ungs]ges[etz]) [···] 6. [Hinweis auf den Ernst der Situation des deutschen Volkes]

[Stock:] Wenn somit das letzte Wort über die getane Arbeit gesprochen ist, so darf ich noch einmal, wie ich das heute früh bei Beginn der Sitzung tat, auf den ganzen Ernst der Situation des deutschen Volkes hinweisen, der für die nächsten Monate besteht.12 " 1!

In der amerikanischen Zone wurden bis zur Lockerung der Lizenzierungspolitik im Jahr 1949 keine Parteizeitungen zugelassen; vgl. Fischer, Parteien und Presse, S. 53. Stock könnte sich auf seine Ausführungen in der Besprechung mit Gen. Hays (Dok.Nr. 7 C, T O P 2) beziehen.

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Die Fragen, die die Situation erleichternd und verbessernd regeln können, sind nicht Gegenstand unserer unmittelbaren Erörterungsmöglichkeiten. Es ist vielmehr eine Angelegenheit des Wirtschaftsrats in Frankfurt. Dessen ungeachtet wir verraten damit kein Geheimnis - haben wir uns mit den Herrn Vertretern des Parlamentarischen] R[ats] eingehend über die Sachlage unterhalten und die internen Besprechungen heute früh galten ausschließlich dieser Frage.13 "

Vgl. Prot, der Sitzung des Pari. Rates des LRUS vom 12.1.1948 in: Ζ 1/198, Bl. 267-336. GS Roßmann führte aus (ebenda, Bl. 326), „daß an der gegenwärtigen Zuständigkeit des Länderrats nichts geändert worden ist. Es hat den Anschein, daß die Bestimmung, daß alle Zoneneinrichtungen, die sich noch mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, die in die Zuständigkeit Frankfurts gehören, aufhören müssen [!]. Ich kann die Erklärung abgeben, daß das unsere praktische Arbeit in keiner Weise berührt." Zur Benennung der Zweiten Kammer als Länderrat befragt, antwortete GS Roßmann (ebenda, Bl. 329): „Ursprünglich war dieser Name nicht vorgesehen, sondern die Bezeichnung Zweite Kammer. Aus den Kreisen des Hauptausschusses Wirtschaft ist jedoch angeregt worden, diese Einrichtung als Länderrat zu bezeichnen. Ich war darüber sehr überrascht. Es kam aus Kreisen, die dem Länderrat nicht sehr freundlich gegenüberstehen und ich bin etwas komisch berührt gewesen, daß unser guter Name nun doch salonfähig wird. Aber man muß dabei doch eine Unterscheidung machen. Es ist geplant, die Einrichtung als Wirtschafts-Länderrat zu bezeichnen. Das ist nicht sehr schön, aber ich glaube, diese sich von uns unterscheidende Bezeichnung wird man wohl wählen müssen, damit Verwechslungen vermieden werden." Zu befürchteten Kompetenzschwierigkeiten zwischen der bizonalen Organisation und den Ländern nahm MinPräs. Stock Stellung (ebenda, Bl. 331-332): „An und für sich ist die Konstruktion des Wirtschaftsrats amerikanisch [handschr. korr. aus .armselig'], was uns Deutschen etwas fremd ist; und zwar aus folgenden] Gründen, und das sind die politischen Bedenken, die ich dabei habe: Die Leute, die in den Wirtschaftsrat gewählt werden, werden von den Parlamenten gewählt oder von den Landtagen, und sobald sie nun in Frankfurt im Wirtschaftsrat zusammensitzen, nehmen sie Gesetze an, fassen Beschlüsse, die die parlamentarische Tätigkeit der Landtage vollständig lahm legen; und dadurch entstehen natürlich auch die Konflikte - die können dann nicht ausbleiben! - zwischen den Länderregierungen und zwischen dem Wirtschaftsrat in Frankfurt am Main. Es kommt dann noch etwas hinzu, und zwar die Überschneidungen und die Kompetenzen. Jetzt haben wir in Frankfurt den Wirtschaftsrat, der noch weiter ausgebaut werden soll, der mit einer Kompetenz und einer Vollmacht usw. ausgestattet werden soll. Wir haben daneben den Länderrat in Stuttgart und haben auch noch den Zonalen Rat [gemeint: Zonenbeirat] der englischen] Zone, haben auch noch die Länderparlamente. Meine Herren, ich befürchte, daß diese Überschneidungen und diese Streitigkeiten um die Kompetenzen nicht weniger, sondern mehr werden, und ich weiß nicht, wie wir da zu Rande kommen sollen. Ich hatte seinerzeit bei der Bildung des Wirtschaftsrats vorgeschlagen, um eine gewisse Koordinierung zwischen den Länderparlamenten und zwischen dem Wirtschaftsrat zu haben, daß zum mindesten aus jeder Fraktion ein Mann, der in der Fraktion im einzelnen Parlament ist, auch in den Wirtschaftsrat kommen soll, damit der Verbindungsmann da ist, damit die Gesetze, die in den Länderparlamenten meist schon vor dem Wirtschaftsrat erledigt werden, dort plausibel gemacht werden können, so daß man da eine Koordinierung vornehmen könnte. Nun ist ja in Frankfurt behauptet worden - soweit ich unterrichtet bin - , daß man nicht die Besten nach Frankfurt geschickt hätte, sondern diejenigen - das stammt vom Wirtschaftsrat, nicht von mir! - , die als Abgeordnete durchgefallen seien oder die man in den einzelnen Ländern gerne los haben wollte. Nun, meine Herren, ganz so ist es ja doch nicht. Aber es hat mit dazu beigetragen, daß auch wieder das Militär - und ich weiß nicht, ob das Militär dazu da ist, Wirtschaftspolitik zu machen, überhaupt Politik zu machen! - verlangt hat, daß derjenige, der in den Wirtschaftsrat kommt, nicht einem anderen Parlament angehören darf. Sie wissen, früher war es so: bei allen Fraktionen, daß man ein oder zwei Landtagsabgeordnete auch zu Reichstagsabgeordneten gemacht hat und da eine Koordinierung zwischen den Landesparlamenten und dem Reichsparlament erhalten hat. Und das war sehr gut. Warum? Weil da eine Verständigung vorhanden war. Aber heute ist es doch so: Wir beschließen - nehmen wir das bayerfische] Parlament! in Bayern das und das, und die bayerfischen] Vertreter, gleich, ob sie C D U oder LDP oder Sozialdemokraten sind, die beschließen in Frankfurt bestimmt ganz anders, und so kommt schon innerhalb der eigenen Parteien ein Widerspruch zustande, Schlange-Schöningen kontra Baumgartner usw. Also wenn die Möglichkeit bestünde - ich weiß es nicht, ob hier die Mil[itär-]Reg[ierung] zugänglich ist - , daß man Landtagsabgeordnete - es braucht das nur einer oder zwei zu sein - ins

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Wir wissen, daß der wirtschaftliche Aufbau Deutschlands mit den Kräften der amerikanischen] M[ilitär-]R[egierung] möglich ist. Die Frage der Ernährung unseres Volkes und das Durchhalten bis zu diesem Zeitpunkt ist zum großen Teil unsere Aufgabe. Ich habe bereits vor Weihnachten von General Hays die Mitteilung erhalten, daß die M[ilitär-]R[egierung] ζ. Z. bestrebt ist, Lebensmittel aufzukaufen, die eine Verbesserung unserer Rationen bewerkstelligen sollen. Weiterhin habe ich die Nachricht damals bekommen, daß man die eigenen Lebensmittelbestände überprüfen solle.14 Heute früh haben wir erfahren, daß die Überprüfung und der Versuch, weitere Lebensmittel aus der ganzen Welt aufzukaufen, nicht das Resultat erzielt ha[ben], um das wahr zu machen. 15 Es ist möglich, daß vielleicht für Kinder und bes[ondere] Gruppen Verbesserungen eintreten können. Die Bestände aber im eigenen Lande mahnen zur Vorsicht, hier größere Hoffnungen zu erwecken. Unsere Bestände sind nicht so wie vielfach geglaubt wird und es wird notwendig sein, daß die maßgebenden Organe, in dem Fall bizonaler Wirtschaftsrat und Ernährungsamt, nicht bloß Verordnungen treffen, sondern darüber hinaus Versuche unternehmen, die letzten Reste richtig zu erfassen und zu verteilen. 16 Aber alle Anordnungen, meine Herren, haben keinen Wert und Zweck, wenn nicht jeder einzelne im Staat den Ernst der Situation so beherzigt, wie er ist, und dafür sorgt, daß auch der Nächste lebt. Mit Polizei allein und Staatsanwaltschaft ist die Situation nicht zu meistern. Man kann die Situation nur meistern, wenn der Wille jedes einzelnen darauf geht, zur Gesamtheit zu halten und der Wille der Gesamtheit dahin, keinen untergehen zu lassen. Meine Damen und Herren! Wir haben schon verschiedene schwierige Situationen gemeistert und es ist ein anderer Weg nicht da. Teilen wir uns das Wenige, was vorhanden ist, und sorgen dafür, daß Deutschland in diesem letzten Stadium nicht noch untergeht! Mit Streiks und Krawallen ist hier nichts zu machen. Das bringt uns nicht ein Pfund Lebensmittel mehr. Aber die, die es angeht, ihre Mitmenschen nicht untergehen zu lassen, möchte ich an die Moral, die sie der Gesamtheit gegenüber zu übernehmen in der Lage sind, noch einmal und das letzte Mal erinnern. Ich hoffe, daß das Frühjahr uns gleichzeitig Auftrieb in unserer Wirtschaft bringt und ich hoffe, daß das Jahr 1948 trotz aller Erschwernisse, die wir zu durchlaufen haben, das Jahr der Gesundung wird und damit auch wieder bessere Verhältnisse für uns einkehren. Ich danke Ihnen. Damit möchte ich die Sitzung schließen. Nächste Sitzung am 2. und 3. Februar [1948]. Wirtschaftsparlament nach Frankfurt entsenden könnte, das wäre bestimmt ein Vorteil für den Wirtschaftsrat wie für die Länderparlamente, und die Reibereien würden dadurch geringer werden. So wie die Konstruktion ist, ist sie fremd und führt immer wieder zu diesen Streitigkeiten, die für uns als Deutsche, insgesamt genommen, sehr unangenehm sind und jedenfalls unser Ansehen nicht fördern, sondern nur noch dem Ausland gegenüber herunterreißen." Ein Beschluß wurde in der Sitzung des Pari. Rates des LRUS nicht gefaßt. 14

Aufzeichnungen über eine Besprechung zwischen Gen. Hays und MinPräs. Stock konnten nicht ermittelt werden.

"

Siehe die Ausführungen von Gen. Hays in: Dok.Nr. 7 Β I.

"

Siehe die Beratungen über das Nothilfegesetz zur Ermittlung, Erfassung und Verteilung von Lebensmittelbeständen (WiGBl. 1948, S. 11) in der 10. VV des WR vom 23.1.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 297 ff.).

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C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Hays vom 13. Januar 1948 BA Nachlaß Roßmann/25, Bl. 59-68. Prot, vom 14.1.1948, von Roßmann gez. Ausf. mit handschr. Korrekturen 1 Anwesend1: Gen. Hays, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, MinPräs. Stock, MinPräs. Maier, Präs. des Pari. Rats Witte, GS Roßmann

[1. Durchführung der Bodenreform]

Gen. Hays teilt mit, es sei berichtet worden, daß durch Spruchkammerbescheide 9000 Eigentumswerte beschlagnahmt worden seien. Zwar liefen noch einige Berufungsverfahren, aber es stehe fest, daß 5000 dieser Beschlagnahmen endgültig seien. Nach dem Gesetz über die Bodenreform biete sich die Möglichkeit, diese beschlagnahmten Werte für Siedlungszwecke zu verwenden.3 Die Landesmilitärregierungen würden von den Regierungen der Länder demnächst Berichte verlangen, aus denen hervorgehe, in welchem Umfange von den hier gebotenen Siedlungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht worden sei. Er empfehle rasches Handeln, bevor die Angelegenheit in den Bereich der Politik und der öffentlichen Erörterungen gelange.4 Die Ministerpräsidenten nahmen von dieser Mitteilung Kenntnis. [2. Erfassung von Lebensmitteln]

SenPräs. Kaisen, Bremen, bringt die Schwierigkeiten zur Sprache, die sich gegenwärtig auf dem Gebiete der Erfassung der Lebensmittel ergeben. In allen Kreisen der Landwirtschaft begegne man der Tatsache, daß die Erfassungsfrage von der kommenden Währungsreform beeinflußt werde.5 Durch die kommende 1

Auf Bl. 68 befindet sich unter der Datumszeile das Diktatzeichen von Roßmanns Sekretärin, Seidel, „ R / S " , auf Bl. 59 oben links „streng vertraulich!" und oben rechts handschr. „Generalsekretär Roßmann". Amerikanische Parallelüberlieferung in: NA, RG 260 OMGUS, AG 1948-126/4, ungez. und undat. Wortprot., vermutlich im RGCO angefertigt.

2

Ob außer Gen. Hays noch andere Vertreter der MilReg. an der Bespr. teilgenommen haben, ist aus der Anwesenheitsliste nicht ersichtlich. Das amerik. Wortprot. (Anm. 1) hat keine Anwesenheitsliste.

!

Nach Art. 2, Abs. 2 des Bodenreformgesetzes (LRGS, S. 133) war das Grundvermögen der NSDAP und ihrer Gliederungen, der Hauptkriegsverbrecher und der Mitglieder der NSDAP, soweit sie in Entnazifizierungsverfahren als Hauptbelastete eingestuft worden waren, zu Siedlungszwecken zu verwenden. Die von Gen. Hays genannten Zahlen beziehen sich auf den Stand der Spruchkammerverfahren vom 30.6.1947. Bis zu diesem Zeitpunkt waren in der amerik. Zone in 9405 Fällen, darunter 5301 Hauptbelastete, Eigentumswerte beschlagnahmt worden. Diese Zahlen sind in einem Schreiben von OMGUS, Berlin an die Länder-MilReg. vom 12.1.1948 (NA, RG 260 OMGUS, 13/42-1) aufgeführt.

*

Mit Schreiben von O M G U S an die Länder-MilReg. vom 12.1.1948 (Anm. 3) waren die Landesmilitärregierungen angewiesen worden, die MinPräs. zur monatlichen Berichterstattung über den Stand der Entnazifizierungsverfahren und der dabei für Siedlungszwecke anfallenden Grundvermögen zu veranlassen. Anordnungen der Landesmilitärregierungen an die Länderregierungen konnten nicht ermittelt werden. Vgl. Enders, Bodenreform, Kap. Β III, 3. So sank das Schlachtviehaufkommen der Bizone seit Dezember 1947 um mehr als ein Viertel, im Vergleich zum Januar 1947 sogar um ca. ein Drittel. Die Fleischproduktion ging von 41 000 t im Januar 1947 auf 29 300 t im Dezember 1947 zurück. Detailliertes Zahlenmaterial enthält der Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 32, Februar 1948, Food and Agriculture Cumulative Review (March 1947-February 1948), S. 31.

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Reform sei ein Spekulationsmoment in die Erfassungsfrage eingetreten, das sich u.a. darin äußere, daß mehr Vieh gehalten werde als nötig, vor allem Pferde seien viel zahlreicher als vordem. Auch beim Saatgut6 beobachte man eine gewisse Zurückhaltung, so daß von dieser Seite her schon eine ungünstige Beeinflussung der nächsten Ernte drohe. Die Landwirte, die so handelten, fürchteten, wenn sie ihren Betrieb vollständig ausgeben, keine Betriebskredite zu erhalten und auch bei der Währungsreform daneben zu liegen. Man müsse Maßnahmen überlegen, die eine gewisse Bevorzugung der Betriebe vorsehen, die voll ablieferten, gegenüber den Betrieben, die in der Ablieferung zurückblieben.7 Gen. Hays: Herr Kaisen habe eine sehr wichtige Angelegenheit berührt, mit der sich die deutschen Beamten, die mit der Erfassung zu tun hätten, vertraut machen müßten. Die amerikanische Regierung versuche immer noch, die Währungsreform auf Viermächtebasis durchzuführen, denn es drohten große Gefahren, wenn dies nicht gelinge.8 Er glaube auch, daß man Maßnahmen erwägen müsse, den Bauern vor Verlusten zu schützen, die ihm für den Fall der Währungsreform drohen könnten. Er werfe die Frage auf, ob das nicht eine Angelegenheit der Ländergesetzgebung sei. Er sehe vorerst keinen anderen Weg als den Weg der Ländergesetzgebung.9 6

Zur Situation der Saatgutversorgung faßt der Food and Agriculture Cumulative Report (ebenda, S. 9) zusammen: "Preliminary estimates of 1948—49 requirements for field and vegetable seeds amount to approximately $ 34 million and for seed potatoes $ 3,5 million. In order to provide equitable distribution in time for seeding and as a safeguard against world shortages, a normal carry-over of 10 to 50 percent of requirements, depending on the viability of the seed, is recommended. As there was practically no carry-over from stocks in the past two years increased imports for 1948-49 are deemed advisable. It is estimated that seed imports of $ 20 million to $ 25 million for field and vegetable seeds and perhaps $ 3,5 million or more for seed potatoes will remain a continuing requirement."

7

Vgl. dazu die Debatte über das Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft in der 10.VV des WR vom 23.1.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 289ff.; WR-Drucks. Nr. 157). Das Gesetz wurde am 26.2.1948 von BICO genehmigt (WiGBl. 1948, S. 23).

8

In einem Gespräch am Rande der Londoner Außenministerkonferenz zwischen den Außenmin. Marshall und Bevin, den Botschaftern Douglas und Murphy und den MilGouv. Clay und Robertson am 18.12.1947 hatte Clay angekündigt, er werde im KR einen letzten Versuch für eine gesamtdeutsche Währungsreform unternehmen. Sollte sein Plan auf Widerstand stoßen, würden die Westzonen, möglichst unter Einschluß der franz. Besatzungszone einseitig die Währungsreform durchführen (siehe Clay Papers I, S. 514f.). Den Plan, den Clay dem KR am 20.1.1948 vorlegte, faßte Murphy in einem Brief vom 29.1.1948 an Jacob O. Beam im State Department in folgende acht Punkte zusammen (Foreign Relations 1948/II, S. 870, Anm. 2): " 1. Currency reform for Germany will be established at an early date. 2. Area in which Staatsdruckerei Berlin is located will be removed from US-Sector and placed under four-power guard and control. 3. Reich debt shall be declared null and void. 4. Monetary Commission shall be under Finance Directorate. 5. Commission will be charged with preparation and issuance of currency and conversion of bank accounts as outlined in paper. 6. Distribution of currency in amounts decided by Inter-Allied Currency Commission will be made through Central or Land Banks of respective zones. These banks will be required to surrender old currency within sixty days (with 10% of amounts issued). Amounts will be held by occupying powers at ratio of 10 :1. 7. Except as provided, no new money will be issued or distributed except by authority of the Control Council. 8. Matter is to be kept confidential and is to be handled by the Control Council and not by Directorate." Vgl. die Diskussion im KR am 1.2.1948, ebenda, S. 870ff.). Es konnte nicht ermittelt werden, ob in dieser Angelegenheit etwas initiiert wurde.

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MinPräs. Stock: Die Ernährungslage habe in verschiedenen Industriegebieten nachgerade katastrophale Formen angenommen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arnold, wende sich händeringend an seine Kollegen im Süden um Hilfe. 10 Andererseits beabsichtige der Landwirtschaftsrat in Frankf u r t / M a i n , die Schwer- u n d Schwerstarbeiterzulagen sofort zu kürzen, weil sonst die 1550 Kalorien für die Normalverbraucher nicht aufrecht erhalten werden könnten. 1 1 Er wolle nicht bestreiten, daß es noch Bestände gebe, die nicht angegeben und auch nicht abgegeben worden seien. Die Bauern seien bedrückt, weil sie für ihre Leistungen nichts als Geld erhielten, während ihr Bedarf an Maschinen und Geräten auch nicht in dem allernotwendigsten Maße befriedigt werden könne. Es stehe andererseits fest, d a ß bei Handel und Industrie Waren gehortet würden, die sehr wohl der bäuerlichen Bevölkerung zum Ausgleich für ihre Waren zugeführt werden könnten. Je näher die Währungsreform rücke, desto mehr versteiften sich alle diese Dinge. Er würde gern von General Hays hören, was in dieser Frage im Kontrollrat besprochen worden sei. Ohne Währungsreform seien die Dinge nicht mehr zu meistern. Man befinde sich in einem Stadium, in dem es keinen Zweck mehr habe, gegenseitig Vorwürfe zu erheben. Kurz vor dem Jahreswechsel habe er sich gefreut, von amerikanischer Seite die Nachricht zu hören, daß ihre Bestände überprüft würden und erwogen werde, eine zusätzliche Verteilung von Lebensmitteln zu ermöglichen. Es hätte sich aber leider nicht nur diese H o f f n u n g nicht erfüllt, sondern es stünden Kürzungen in Aussicht. 12 Es habe also keinen Sinn, sich Vorwürfe zu machen. Man müsse vielmehr ernsthaft aussprechen, was man tun könne. Den Regierungen fehlten die Machtmittel, sich so durchzusetzen, wie es erforderlich sei. So sehr die amerikanische Hilfe Dank und Anerkennung von deutscher Seite verdiene, so wenig könne man sich andererseits der Tatsache verschließen, d a ß sie nicht ausreiche. Man müsse sich fragen, was es für einen Sinn habe, jetzt noch tiefgehende Unruhen in der Bevölkerung zu erzeugen in den wenigen Monaten bis zum Mai, wo man hoffen könnte, die Krise überstanden zu haben. Gen. Hays: Es sei richtig, daß eine Überprüfung der Bestände auf amerikanischer Seite und der Quellen, aus denen noch Lebensmittel geschöpft werden könnten, durchgeführt worden sei. Diese Ü b e r p r ü f u n g habe sich erstreckt auf die Lebensmittel, die unterwegs seien, und auf das Geld, das zur Verfügung stehe, Lebensmittel einzukaufen. Das Ergebnis dieser Überprüfung habe gezeigt, daß einfach nicht viel da sei. Man habe sich gesagt, es habe keinen Zweck, den Deutschen H o f f n u n g e n zu machen, die nicht erfüllt werden könnten. Amerikanischerseits werde man sich weiterhin bemühen, aber es könne kein Versprechen gegeben werden, ob eine Besserung der Lage erreicht werden könne. Die Militärregierung habe das sichere Gefühl, daß bei den deutschen Landwirten noch Bestände seien, die man herausholen könne, wenn man ihnen eine wertbeständige Leistung gebe. Vielleicht werde man sich überlegen, den Kontrollrat 1 3 zu 10

Siehe Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1317 U.

"

Vgl. Dok.Nr. 2 , T O P l .

12

Vgl. Dok.Nr. 4, TOP 7.

"

Wahrscheinlich meint Hays, daß man den WR bitten könne. Diese Vermutung wird gestützt durch das amerik. Wortprot. (Anm. 1), in dem „Control Council" in „Economic Council" korrigiert wurde.

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bitten, ein solches Gesetz zu machen. Vielleicht wäre es möglich, den Bauern, die weiterhin ablieferten, durch die Bürgermeister eine Bescheinigung zu geben, durch die sie ermächtigt werden, Werkzeuge oder andere wertbeständige Dinge zu kaufen. Er gebe zu, daß die kommende Währungsreform ihre Schatten vorauswerfe, aber abgesehen von der Währungsreform herrsche auf den verschiedensten Gebieten Knappheit, die noch einige Jahre andauern werde, bis die Wirtschaft mit höheren Leistungen nachkomme. MinPräs. Stock: Solche Gesetze könnten nicht in den Ländern, sondern deutscherseits nur in Frankfurt/Main gemacht werden. Gen. Hays glaubt, daß die Landesregierungen zusammen mit dem Wirtschaftsrat sich mit dieser Angelegenheit befassen müßten. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens werde der neu gebildete Länderrat in Frankfurt/Main geben. MinPräs. Stock meint, diese Anregungen seien gut, aber bis solche Gesetze gemacht und in Kraft getreten seien, sei das Wasser über unsere Köpfe hinweggegangen. MinPräs. Ehard: Die Entscheidung in dieser Frage hänge davon ab, was an Lebensmitteln tatsächlich noch vorhanden sei. Er glaube, daß man sich über den Umfang dieser Bestände täusche. Er sei der Überzeugung, daß sich nicht mehr viel in den Taschen der Bauern befinde. Gen. Hays: Der einzige Weg sei, den Weg zu finden, bei dem man das herausbringe. MinPräs. Ehard: Das Problem bestehe darin, wie man über die Schwierigkeiten der nächsten Monate hinwegkomme. Gelinge das nicht, so gäbe es nach seiner Überzeugung einen furchtbaren Zusammenbruch. Gen. Hays: Wenn er mit dem Zuge von Berlin hierher fahre, sehe er auf den Landstraßen sehr häufig Lastwagen, die verdeckt seien. Er sei überzeugt, daß sich in diesen Lastwagen Lebensmittel befinden, die einen illegalen Weg nehmen. MinPräs. Maier schildert die Situation in Württemberg-Baden, wo seit 50 Jahren etwa eine Million Menschen mehr lebten, als aus der Produktion des Landes ernährt werden könnten. In der Fettproduktion bestehe an und für sich in normalen Zeiten ein Überschuß. Seit aber Südwürttemberg weggefallen sei, könne davon nicht mehr die Rede sein. Südwürttemberg müsse 85% seiner Fettproduktion an das Saargebiet liefern. 14 In Württemberg[-Baden] sei eine Kontrolle der Bauern durch sogenannte Hofbegehungskommissionen, an denen Vertreter der Verbraucher und insbesondere der Gewerkschaften beteiligt seien, durchgeführt worden. Die Berichte dieser Hofbegehungskommissionen stellten fest, daß man nirgends auf mangelnden Ablieferungswillen gestoßen sei, bis auf ganz wenige Fälle, die nur einen geringen Prozentsatz ausmachen. Die Militärregierung habe demgegenüber eingewandt, daß die Vertreter der Gewerkschaften vielleicht nicht schlau genug gewesen seien und sich von den Bauern hätten übertölpeln lassen. Aber sie habe doch im großen ganzen zugegeben, daß die Berichte stim-

Württemberg-Hohenzollern hatte Ablieferungsverpflichtungen gegenüber Berlin, dem Saarland und dem Rheinland; vgl. die Tätigkeitsberichte der Hauptabteilung Ernährung des Landwirtschaftsmin. Württemberg-Hohenzollern in: StA Sigmaringen Wü 2/452.

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men. 15 Er kenne die Verhältnisse in seinem Lande so genau, daß er mit aller Bestimmtheit versichern könne, d a ß Nahrungsmittel in Württembergf-Baden] in keinem nennenswerten Umfange auf dem Schwarzen Markte verschwinden. Er wisse auch, daß die Bauern über große Reserven nicht mehr verfügten. In jeder Kabinettssitzung der Württemberg[-Bad]ischen Regierung werde von dem Landwirtschaftsminister 1 6 , der selbst Bauer sei, die Lage durchgeprüft. In vertrauensvollen Gesprächen mit der Militärregierung habe man schon im Herbst darauf aufmerksam gemacht, d a ß spätestens im Februar, ja vielleicht schon im J a n u a r der kritische Zeitpunkt eintreten werde. Deutscherseits bestehe gar keine Möglichkeit, der Situation aktiv zu begegnen, die in den nächsten vier Wochen auf uns zukomme. Er sei dafür, daß man der Bevölkerung offen sage, es bestehe keine Möglichkeit, die Lebensmittelrationen, die gegenwärtig zugeteilt würden, zu halten. In den nächsten drei Monaten werde man vor der zwingenden Notwendigkeit stehen, die Rationen sehr stark zu verkürzen. Bedauerlich sei, d a ß solche M a ß n a h m e n gerade den schwächsten Teil der Bevölkerung träfen, nämlich diejenigen, die keine Möglichkeit hätten, sich irgendwelche zusätzlichen Lebensmittel zu beschaffen. Viel besser als die von ihm angedeuteten Bevölkerungsteile seien solche daran, die durch freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen in der Lage seien, sich noch zusätzliche Kalorien zu verschaffen. Es sei aber ganz unmöglich, diese Beschaffung, die eine geringe Rolle im Hinblick auf das ganze Problem spiele, von Staats wegen zu unterbinden. In Württemberg[-Baden] gebe es rund 300000 Grundstückseigentümer, davon gingen aber für die eigentliche agrarische Erzeugung f ü r die Allgemeinheit 125000 Grundstücke ab, die Gewerbetreibenden, Kaufleuten, Arbeitern und anderen kleinen Leuten gehörten. Dieses ganze Gebiet k ö n n e für die Versorgung der Allgemeinheit nicht nutzbar gemacht werden. Er komme zu dem Ergebnis, daß weder die Landesregierungen noch der Ernährungsrat 1 ' in F r a n k f u r t / M a i n in der Lage seien, die Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu meistern. Präs. Witte bringt in diesem Zusammenhang zur Sprache, d a ß mit der Steigerung der Not auch die Unsicherheit im Lande wachse. Die Zahl der Überfälle auf Bauerngehöfte durch Fremdarbeiter und Polen nehme wieder in bedrohlicher Weise zu. Die Bevölkerung stehe diesen Gewaltakten völlig ohnmächtig gegenüber. Soweit sich die Gehöfte in der Nähe von größeren und mittleren Städten befänden, gehe es noch, aber in einsameren Gebieten sei die Plage groß. Selbst Krankenhäuser würden nicht verschont. Gen. Hays: Die Unterbindung einer solchen Erscheinung sei Sache der Polizei. Aber man werde auch auf amerikanischer Seite die Entwicklung sorgfältig verfolgen und alles tun, um die deutsche Bevölkerung in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen. MinPräs. Ehard verweist darauf, daß die deutsche Polizei nicht in die Lager gehen dürfe. Die Lagerinsassen unterstünden außerdem nicht der deutschen Ge-

15

" "

Zur Erfassung und Verteilung von Nahrungsmitteln in Württemberg-Baden siehe Sauer, Neubeginn, S. 298 (T. Heinrich Stooß (CDU). Maier meint wohl die VELF.

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richtsbarkeit.18 Auch sei die deutsche Polizei in ungenügender Weise bewaffnet. Gen. Hays betont demgegenüber, daß es der deutschen Polizei doch wohl möglich sei, festzustellen, aus welchem Lager die DPs stammten, die solche Überfälle organisierten. Es bestehe dann die Möglichkeit, die Militärpolizei zu veranlassen, in das Lager zu gehen und die Leute zu verhaften. Wenn in einem Landgebiet die Räubereien besonders stark seien, so möge man ihn das wissen lassen, damit er entsprechende Vorkehrungen treffen könne.

[3. Presse und Rundfunk]

MinPräs. Maier wirft die Pressefrage auf, die von Präs. Keil schon in der öffentlichen Plenarsitzung angeschnitten worden sei.19 Deutscherseits anerkenne man natürlich die Gründe, die die Errichtung einer Parteipresse heute noch nicht ermöglichten. Es sei jedoch wünschenswert, schon eine gewisse Vorbereitung für eine Änderung des deutschen Pressewesens zu treffen. Man habe sich damit abgefunden, daß die lizenzierte Presse bestehe und in einer von den Parteien unabhängigen Weise die öffentliche Meinung vertrete. Die Württemberg[-Bad]ischen Gemeinderatswahlen am 7. Dezember 194720 hätten aber gezeigt, daß das gegenwärtige System der Presse einen Mißstand heraufbeschworen habe. In den Dörfern und in einer größeren Zahl kleinerer Städte habe die Wahlbeteiligung 80, 90 in einem Falle sogar 98% betragen. Das rühre daher, daß in den kleinen Gemeinden und kleinen Städten die Auseinandersetzung über die politischen Angelegenheiten sich in mündlichen Gesprächen vollziehe und daß dort auch die Persönlichkeiten, die sich um Mandate bewerben, genau bekannt seien. Im Gegensatz hierzu sei die Wahlbeteiligung in den größeren Städten außerordentlich schlecht, abgesehen von einigen Ausnahmen, wie ζ. B. Heilbronn, wo die Wahlbeteiligung 75% betragen habe. In der Mehrzahl habe aber die Wahlbeteiligung 58 bis 60% betragen. Dafür seien nach seiner Ansicht zwei Gründe zu ermitteln: 1. schade es der Beteiligung, wenn der starke parteipolitische Einschlag auch bei den Gemeindewahlen hervortrete. [2.] Aber der Hauptgrund der schlechten Wahlbeteiligung sei, daß in den großen und mittleren Städten eine ausschließlich mündliche Propagandatätigkeit nicht genügt. Da sei es notwendig, daß die Zeitungen die Bevölkerung entsprechend belehrten und immer und immer wieder zur Teilnahme an der Wahl aufforderten. Wenn man in Stuttgart am Sonnabend vor dem Wahlsonntag eine Zeitung in die Hand genommen habe, habe man kaum bemerkt, daß am nächsten Tage Wahlen von so großer Bedeutung bevorstehen. Es sei sehr bedauerlich, daß die Parteien und die Regierungen nicht in der Lage seien, über die Presse mit der Bevölkerung in einen politischen Kontakt zu kommen. Es sei ein großer Fehler, insbesondere im Hinblick auf die Sorgen, die man auf dem Gebiet der Ernährung habe. Der Redner unterstützte "

" 20

Das DP-Problem gehörte nicht unmittelbar in die Zuständigkeit von OMGUS, sondern wurde von den G-5-Abteilungen der amerik. Armee wahrgenommen. Betreut wurden die DPs von U N R R A , ab 1.7.1947 von IRO; vgl. Institut für Besatzungsfragen, Das DP-Problem und Jacobmeyer, Polnische Juden, S. 120 ff. Siehe Dok.Nr. 7 Β I. In Württemberg-Baden hatten am 7.12.1947 Gemeinderatswahlen stattgefunden, während sie in Bayern und Hessen erst am 25.4.1948 abgehalten wurden; vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 945.

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schließlich auch die von Präsident Keil in der öffentlichen Sitzung kritisierte Überfülle belletristischer und illustrierter Zeitschriften, während andererseits wegen Papierknappheit die Demokratie in der Öffentlichkeit zu kurz komme. Gen. Hays sagt zu, die vorgetragenen Angaben und Anregungen mit der Papierabteilung von OMGUS zu besprechen und insbesondere zu prüfen, ob den Parteien vor Wahlen größere Papierkontingente zugeteilt werden könnten. MinPräs. Stock erklärt, auch der Rundfunk genüge nicht den Anforderungen. Den Regierungen werde der unzulängliche Aufbau der Staatsverhältnisse auf allen Gebieten immer wieder vorgehalten, aber andererseits geschehe viel zu wenig, um die Bevölkerung zum politischen Denken zu erziehen. Dafür werde aber jede Kleinigkeit, jedes Skandälchen übertrieben. Erhebe man deswegen Vorstellungen bei amerikanischen Stellen, so erhalte man bestenfalls die Antwort, Kritik müsse sein, denn die Demokratie verlange Freiheit. Gen. Hays: Das sei eine Sache, an der man auch in Amerika leide. Er gebe zu, daß solche Einstellung den guten Absichten der Verantwortlichen hinderlich sei. Es sei aber sehr schwierig, diese Frage zu lösen. Man sei nicht in der Lage, die Presse zu zensieren. Die öffentliche Kritik, so unbequem sie auch sei, sei andererseits eine große Sicherungsmaßnahme im Sinne der Kontrolle der Regierungen durch das Volk. MinPräs. Maier weist darauf hin, daß in Radio Stuttgart die Reden der verantwortlichen Männer zensiert werden, während auf der anderen Seite Angriffe von politischen Kabaretts und anderen Einrichtungen nicht zensiert werden. Hier müsse man alles über sich ergehen lassen, was diesen Unternehmungen gefalle, vor dem Publikum auszustreuen. Er wolle sich nicht über Radio Stuttgart beklagen, sondern nur feststellen, daß es oft einer einstündigen Verhandlung bedurft habe, um den Wortlaut einer Ansprache durchzusetzen, den er für richtig halte. GS Roßmann erklärt, daß er die gleichen Erfahrungen gemacht habe. In so wichtigen Institutionen, wie sie Presse und Rundfunk darstellten, seien vielfach Persönlichkeiten tätig, die nicht erzogen seien. Es ermangele ihnen vielfach die Einsicht in die Bedingtheiten des heutigen öffentlichen Lebens und die Einsicht in die historischen Zusammenhänge. Dieser Mangel würde dann verdeckt, indem man sich mit besonderem Vergnügen auf kleine und größere persönlich zugespitzte Skandale 21 werfe, denen jedoch im Verhältnis zu den großen Fragen nur eine geringe Bedeutung zukomme und die Bevölkerung mehr verwirrten als notwendig sei. Zwölf Jahre habe die Kritik an der Kette gelegen, nun aber, wo sie frei sei, gebärde sie sich häufig in einer unbeherrschten Weise. Gen. Hays bemerkt, er werde sich mit dieser ganzen Angelegenheit befassen. SenPräs. Kaisen hebt gleichfalls hervor, daß weder Presse noch Rundfunk es verständen, die großen Fragen des öffentlichen Lebens herauszustellen, um damit der Bevölkerung den ganzen Ernst der Lage klar zu machen. Dürre, schlechte Ernte, alle Folgen, die sich daraus ergeben, ermangelten in Presse und Rundfunk der autorisierten Übersicht, was nur Panikstimmung erzeuge und die Roßmann dürfte hier u.a. auf die publizistische Kontroverse um MinPräs. Maier im Jahr 1947 wegen Maiers Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 angespielt haben; siehe Maier, Grundstein, S. 327 ff.

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Erfassung der Lebensmittel erschwere. Nichts sei schlimmer als die kritiklose Weitergabe von wilden Nachrichten. Gen. Hays fragt, ob man Schwierigkeiten gehabt habe, um überhaupt am Radio zu sprechen. Diese Frage wird mit „Nein" beantwortet. Gen. Hays meint, es müsse sich doch ein Weg ermöglichen, daß die Ministerpräsidenten oder andere verantwortliche Männer des öffentlichen Lebens in gewissen Zeitabständen im Radio sprächen und im Zuge dieser Ansprachen ein gewisses Programm entwickelten.22 Die vertrauliche Aussprache war damit beendet.

22

Zur Fortsetzung der Diskussion siehe Dok.Nr. 21 C, TOP 4.

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107. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

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Nr. 8

Nr. 8 107. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 13. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 221. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 13.1.1948' Inserat aus: BA Ζ 4/221, Bl. 223-229. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 15.1.1948 mit Anlage vom 15.1.1948. Anwesend: StS. Lauffer [Vors.] (Niedersachsen); ORegR. von Elmenau (Bayern); Mittendorff (Bremen), Hansen, Braasch (TOP 1-2) (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); MinDir. Spiecker (NordrheinWestfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, MinDir. Kaufmann (TOP 4), Ref. Böhme, Justitiar Lehmann, ORegR. Haenlein (ER) RegR. Müller (TOP 1) (Personalamt) Präs. Köhler 2 (zeitw.) (WR) 1. [Haushaltsplan für das Personalamt 1948]

Prot. 3

Der Haushaltsplan des Personalamtes für das Haushaltsjahr 1948 wird beraten. Der Exekutivrat stimmt dem Plan zu und beschließt, ihn der Verwaltung für Finanzen zuzuleiten. 2. [Finanzierung des Weltwirtschaftlichen Instituts der Universität Kiel]

Der Exekutivrat nimmt einen Bericht [des] Ref. Böhme über den Zuschußbedarf des Weltwirtschaftlichen Instituts der Universität Kiel für Forschungsaufgaben entgegen und beschließt, zur Zeit keine finanzielle Lasten für dieses Institut zu übernehmen. Ref. Böhme führt aus, daß es wegen der bevorstehenden Umorganisation im Vereinigten Wirtschaftsgebiet nicht möglich sei, im Haushalt des Exekutivrates einen ZuschuB an das Institut vorzusehen. 4 Es sei die Frage, ob der Zuschuß im Haushalt der Verwaltung für Finanzen, für Wirtschaft oder in dem des Vorsitzenden des zukünftigen Ver-

1 2

' 4

Das Prot, ist von Seelos am 14.1.1948 abgezeichnet worden, und es trägt einen Verteilungsvermerk. Die Anwesenheit von Präs. Köhler ergibt sich aus seiner Beteiligung an den Erörterungen. Undatierter Entwurf für den Haushaltsplan des Personalamtes beim ER für das Rechnungsjahr 1948 in: Ζ 4/221, Bl. 231-287. Der Gedanke, die wissenschaftliche Kapazität des Instituts für bizonale Zwecke zu nutzen, geht auf einen Beschluß des WR vom 23.7.1947 zurück, nach dem der ER beauftragt worden war, das bei den Ländern und in den Hauptverwaltungen entstandene Material über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bizone, in einem Memorandum zusammenzufassen (WR-Wörtl. Ber., S. 12). MinR. Fischer-Menshausen hatte daraufhin vorgeschlagen, mit einer solchen Generalanalyse das Institut in Kiel zu beauftragen (Schreiben Fischer-Menshausens an Suchan vom 18.12.1947 in: Ζ 4 / 221, Bl. 289-291). Das Weltwirtschaftliche Institut hatte sich am 14.10.1947 grundsätzlich dazu bereit erklärt, eine Untersuchung über die wirtschaftliche Lage Deutschlands federführend durchzuführen, aber gleichzeitig erklärt, daß dies den finanziellen Rahmen des Instituts sprengen würde. „Das Institut strebt daher an, im Rahmen der beabsichtigten großen Untersuchungen vom Exekutivrat zweckgebundene finanzielle Zuwendungen zu erhalten, die auf den normalen Etat des Instituts angerechnet werden. Nach überschlägiger Berechnung würde ein Betrag von monatlich 10000 RM ausreichen, um den Mitarbeiterstab des Instituts so zu erweitern, daß den gestellten Anforderungen annähernd entsprochen werden könnte." (Schreiben des Weltwirtschaftlichen Instituts an den ER vom 14.10.1947, ebenda, Bl. 291-293). 211

Aktenvermerk

Nr. 8 Aktenvermerk

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107. Sitzung d e s E x e k u t i v r a t e s

waltungsrates eingesetzt werden soll. Ohne genauere Unterlagen könne man noch nicht entscheiden, ob die geforderte Summe von R M 1 0 0 0 0 , - monatlich gerechtfertigt sei. Landesdir. Suchan hält das Institut zur Zeit aus personellen und sachlichen Gründen nicht für geeignet, Forschungsaufgaben von größerer Bedeutung zu übernehmen. Es bleibt zunächst im Kultusetat Schleswig-Holsteins. Später sei vielleicht an eine Übernahme des Instituts durch die Bizone zu denken. Von mehreren Mitgliedern des Exekutivrates wird einer Zuschußgewährung widersprochen. Einmal mit Rücksicht darauf, daß zur Zeit keine Forschungsaufgaben übertragen werden können, dann auch mit Rücksicht auf die bevorstehende Umorganisation der Bizone.

Prot.

3. [Technische Gewerbeaufsicht]

Zu der Frage der Zuständigkeit auf dem Gebiete der technischen Gewerbeaufsicht soll den Länderregierungen ein Vermittlungsvorschlag des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft vom 22.12.1947 5 zugeleitet werden mit der Bitte, bis zum 31.1.1948 dazu Stellung zu nehmen.6 4. [Demontageausgleichsgesetz]

Ein Referentenentwurf der Verwaltung für Wirtschaft über ein Gesetz zur Minderung von Demontagefolgen wird beraten. Es soll den Länderregierungen zur beschleunigten Stellungnahme übersandt werden. Aktenvermerk

MinDir. Kaufmann berichtet über den Entwurf eines Gesetzes zur Minderung von Demontagefolgen. Dem Exekutivrat liegt nur ein Referentenentwurf vor. 7 Schon am 15.1.1948 will der Wirtschaftsausschuß das Gesetz beraten. 8 s

Das VAW hatte in einem Rundschreiben vom 22.9.1947 (Z 4/332) an die zuständigen Länderminister vorgeschlagen, die in der Reichsgewerbeordnung von 1935 festgelegte Zentralisierung der technischen Gewerbeaufsicht aufzuheben. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, daß die starke Zentralisierung keinem dringenden Bedürfnis entspreche und daß die technische Gewerbeaufsicht organisatorisch besser von den Ländern durchgeführt werden könne. Das VAW behielt sich lediglich die Federführung bei der Ausarbeitung und Fortentwicklung der technischen Vorschriften vor. Der LR der amerik. Zone hatte sich demgegenüber nach einer gemeinsamen Besprechung mit den ArbMin., dem ZB und dem Zentralamt für Arbeit am 30.9.1947 (vgl. Schreiben von Lehmann an die Mitglieder des ER vom 6.1.1948 in: Ζ 4/221, Bl. 295-299) an den ER mit der Bitte gewandt, darauf hinzuwirken, daß vor der Errichtung einer VfA eine Entscheidung über die Zuständigkeit für den technischen Arbeitsschutz getroffen werde. Der ER hatte dem am 15. 11. 1947 entsprochen (siehe Aktenvermerk von Lehmann vom 3.1.1948 in: Ζ 4/332). Die VfW hielt aber eine Neuregelung der Zuständigkeit nach wie vor für zwingend und hatte deshalb am 22.12.1947 (ebenda) eine baldige Regelung der Zuständigkeit vorgeschlagen. In zu bildenden technischen Ausschüssen wie auch bei sonstigen Arbeiten grundsätzlicher Art sollten Vertreter der VfW unter Beteiligung der Länderregierungen mitwirken.

6

In einem Schreiben an die Mitglieder des ER vom 6.2.1948 (ebenda) stellte Lehmann fest, daß bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahmen der Länder mit Ausnahme des Landes Hamburg zu den Vorschlägen der VfW eingegangen sei. Er erinnerte daher an die Erledigung der Angelegenheit. Daraufhin gingen Stellungnahmen der Länder verstärkt ein, ohne daß die Kompetenzfrage gelöst werden konnte (vgl. Troeger an Pünder vom 20.10.1948, ebenda). Zur abschließenden Regelung siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 292 f.

7

Der Vorlage des Gesetzentwurfs war ein Beschluß des WR vorausgegangen, der am 29.10.1947 (WR-Wörtl. Ber., S. 152 f.) den Dir. der VfW beauftragt hatte, gesetzliche Grundlagen vorzuberei-

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MinDir. Kaufmann bemerkt bei § 1 Absatz 2 a 2, daß der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft mit dieser Bestimmung die Struktur der Wirtschaft in einzelnen Ländern sehr stark beeinflussen könne. 9 Das Zweimächtekontrollamt wird voraussichtlich, wie beim Zentrallastverteilungsgesetz, 10 diese Bestimmung nicht genehmigen. Aus sozialen und politischen Gründen dürfe die Betriebskonzentration auch nicht zu weit getrieben werden. Hieran knüpft sich eine eingehende Erörterung durch die Mitglieder des Exekutivrates. Landesdir. Suchan wünscht, daß der Direktor die Möglichkeit hat, möglichst unbeschränkt zu planen. MinDir. Spiecker meint, das Gesetz beziehe sich nur auf den Ausgleich für den Schaden, der durch Eingriffe der Militärbehörden entstanden sei. Es trete bald wieder außer Kraft. GS Troeger hält die genannte Bestimmung für überflüssig. Nach der Währungsreform, dem Inkrafttreten des Marshallplanes usw. werde Westdeutschland in bisher kaum vorstellbarem Ausmaße industrialisiert werden. In diesem Rahmen spiele dann das Gesetz, das nur einen Spezialfall regle, keine Rolle. Seine Aufgabe müsse so schnell wie möglich erledigt sein. StS. Lauffer begrüßt die Bestimmung, weil ein schnellerer Aufbau einzelner Betriebe auch den größten volkswirtschaftlichen Nutzen bringe. Hansen stimmt dem zu. Er möchte jedoch Sicherheiten eingebaut wissen, um zu verhindern, daß die guten Beziehungen des Betriebsinhabers zur Verwaltung in Minden die entscheidende Rolle spielen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse in § 37 wird allgemein für unzureichend gehalten."

ten, die „1. den Ausgleich verfügbarer Produktionsmittel zur Minderung der Folgen der Demontagen, 2. die Verhinderung von Gewinnen im Zuge der Demontage, 3. die Sicherung der rationellen Ausnutzung von Betriebsanlagen und Energiequellen zum Ziele haben." Die VfW war jedoch bei der Vorbereitung des Entwurfs auf den Widerstand der Länder gestoßen. Gleichwohl hatte sie am 3.1.1948 einen Referentenentwurf vorgelegt (Z 4/20). '

'

10

11

Siehe TO für die 10. Sitzung des WiA. des WR vom 15./16.1.1948 in: BT PA 2/738. Allerdings war vorgesehen, die Angelegenheit nur im Grundsatz zu erörtern und den Entwurf erst am 21.1.1948 im einzelnen zu diskutieren (siehe Prot, der 11. Sitzung des WiA., ebenda). Der Entwurf (Z 4/20) gestattete in § 1 den Erlaß von Anordnungen im Bereich der Verteilung und Herstellung von Betriebsmitteln, die nach Ziff. 2 nur zulässig waren, soweit „(a) sie geeignet sind [...] 2. den allgemeinen Ausgleich des Fertigungsausfalls in einem durch Entnahmen besonders schwer beeinträchtigten Fertigungszweigs durch Vermehrung der Betriebsmittel eines Betriebes dieses Fertigungszweiges zu ermöglichen". In ihrer Stellungnahme zum Zentrallastverteilungsgesetz vom 15.1.1948 (WR-Drucks. Nr. 158) hatte die MilReg. zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, daß das Gesetz „keine zufriedenstellende gesetzliche Festlegung der Grundsätze und Begrenzung aufweist, innerhalb derer die Handhabung des Gesetzes beschränkt ist", und hatte eine Reihe von Bedingungen mit der Zustimmung zu dem Gesetz verbunden. Der Entwurf (Z 4/20) sah in § 37 zur Unterstützung der Entscheidungen des Direktors der VfW einen Länder- und einen Fachausschuß vor, die sich wie folgt zusammensetzen sollten: „Der Länderausschuß besteht aus je einem Vertreter jedes Landes und einem Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft, der Fachausschuß aus je einem Vertreter der Industrie- und Handelskammern und der Gewerkschaften für jedes Land sowie einem Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft. Die Vertreter können je nach dem Verhandlungsgegenstand wechseln. (2) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft.

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Aktenvermerk

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Es wird beschlossen, den Entwurf den Ländern zu geben und das Gesetz endgültig zu beraten, wenn der offizielle Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft eingegangen ist. 12

[5. Erfassung von Lebensmitteln] Anschließend werden die Fragen besprochen, die Gegenstand der in der nächsten Woche beginnenden Konferenz sein werden. Dabei erscheint der Präsident des Wirtschaftsrates und teilt mit, daß General Clay den Wunsch habe, daß ein drastisches GeAnlage

setz zur Erfassung von Lebensmittelvorräten erlassen werde. 1 3 StS. Lauffer erklärt auf eine Frage Präs. Köhlers, daß der Exekutivrat zur Zeit keine Möglichkeit sehe, auf Grund der bestehenden Gesetze einschneidende Maßnahmen zu treffen. GS 7roesrer empfiehlt auf Grund des Kissinger Abkommens 1 4 und des Überleitungsgesetzes 1 5 den Beschluß zu fassen, daß schärfste Kontrollen durchzuführen sind. ORegR. v. Elmenau meint, das Fleisch-, Kartoffel- und Milchgesetz biete genügend Handhaben. 16 Präs. Köhler will das Zweimächtekontrollbüro bitten, sofort das Bewirtschaftungsnotgesetz zu genehmigen, 17 um auf Grund dieses Gesetzes die notwendigen Maßnahmen veranlassen zu können. 18

12 ,J 14

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"

(3) Die Landesvertreter im Länderausschuß werden von den Obersten Landesbehörden, die Ländervertreter im Fachausschuß von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und den Zonenverbänden der Gewerkschaften entsandt." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 13, TOP 7. Vgl. Dok.Nr. 9, Anm. 4. In Bad Kissingen war am 20.8.1946 von den Vertretern der landw. Ressorts der amerik. und brit. Zonen ein Entwurf für die Bildung einer Zentralverwaltung für Ernährung und Landwirtschaft fertiggestellt worden (Z 1/252, Bl. 97). Nach einigen Änderungen (vgl. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 700 ff.) war der Entwurf am 10.9.1948 als vorl. Abkommen über die Bildung einer deutschen Ernährungs- und Landwirtschaftsverwaltung in Hamburg und Bad Kissingen unterzeichnet worden (Z 8/ 47, Bl. 265). Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des VWG (Überleitungsgesetz) vom 9.8.1947 (WiGBl. 1947, S. 1). v. Elmenau spricht hier folgende Gesetze an: Gesetz zur Sicherung der Fleischversorgung im Wirtschaftsjahr 1947/48 vom 3.10.1947 (WiGBl. 1947, S. 5), Gesetz zur Sicherung der Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1947/48 (WiGBl. 1947, S. 3), Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch- und Milcherzeugnissen für das Jahr 1948 vom 18.12. 1947 (WiGBl. 1948, S. 9).

17

Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 548ff., 601, 602f., 607. Das Bewirtschaftungsnotgesetz (WiGBl. 1948, S. 3) war von der MilReg. bereits am 5.12.1947 genehmigt, die endgültige Gegenzeichnung aber zurückgehalten worden, bis der WR entsprechende Ausführungsbestimmungen für dieses Rahmengesetz gebilligt hatte (Mitteilungen der MilReg. vom 5.12.1947, WR-Drucks. Nr. 124). Für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft hatte der WR die Durchführungsverordnung am 18.12.1947 verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 242ff.). Sie mußte aber geändert werden, weil die darin vorgesehene Kontrolle der Bewirtschaftung durch Unterausschüsse der Länderparlamente bzw. Kreis- oder Gemeindevertretungen als ,, Muß-Vorschrift" von der MilReg. abgelehnt worden war (Nachtrag zum Prot, der 11. Sitzung des WiA. des WR vom 21./22.1.1948, in: BT PA 2/738). Die Änderung (WR-Drucks. Nr. 165) wurde vom WR am 23.1.1948 beschlossen (WR-Wörtl. Ber., S. 288), und die MilReg. genehmigte schließlich am 24.1.1948 die Durchführungsverordnung mit folgendem Vorbehalt: „Im Hinblick darauf, daß dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft (Direktor) ausgedehnte Befugnisse gegeben sind, unterliegt die Ausübung dieser Vollmachten jederzeit der Ablehnung durch den Exekutivrat in seiner jetzigen Form oder dem später einzusetzenden Rechtsnachfolger in bezug auf seine Exekutivfunktionen." (WR-Drucks. Nr. 172).

18

Am Nachmittag des 13.1.1948 fand bereits eine Sitzung zwischen Vertretern des BICO und Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf, VerwDir. Dörr, StS. Lauffer, MinDir. Spiecker, Hansen, GS Troe-

214

107. Sitzung des Exekutivrates

13. 1. 1948

Nr. 8

Am 13.1.1948, 20 Uhr, wird der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates mit dem Exekutivrat im Hotel Monopol die Angelegenheit beraten.19 [6. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] Auf eine Frage MinDir. Spieckers teilt Präs. Köhler mit, daß der Ausschuß des Wirtschaftsrates zur Beratung der neuen Verfassung der Bizone aus dem Präsidenten, dem stellvertretenden Präsidenten, drei Fraktionsvorsitzenden und wahrscheinlich einem Direktor bestehen werde.20

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ger als Vertreter der Bizone statt. In dem von Troeger gefertigten Prot. (Z 4/130, Bl. 257-259) ist der von Köhler vorgetragene Wunsch, die Lebensmittelerfassung mit Hilfe des Bewirtschaftungsnotgesetzes durchzuführen, allerdings nicht protokolliert. Daneben liegt in NA, RG 260 OMGUS, 11/106-1/24 das engl. Wortprot. zu dieser Sitzung vor. Demzufolge hatten die Vertreter der Mil Reg. noch einmal darauf hingewiesen, daß der WR beschleunigt ein drastisches Gesetz zur Erfassung der Lebensmittelbestände im VWG verabschieden müsse. Danach entwickelte sich folgende Diskussion: [Köhler:] "As far as the Statement by General Clay about the necessity for drastic measures in the collection of foodstuffs is concerned, I wish to make the following statement: [ . . . ] We shall need some legal basis for passing a food census bill of this nature, and we can see that we have such a legal basis in the Emergency Measures Law which has been passed. LiWe. That is Ordinance No. 10 [Bewirtschaftungsnotgesetz]. Köhler: We should consider it a very great advantage if this Emergency Measures Law could be approved now in all its facets so that we should have the necessary legal basis. From the judicial and technical standpoint, it would be an advantage to have this as a back. It is in accordance with German love of law and order that we should have some existing law on which to base any further legislation of this kind. That's why we should welcome it particularly if it were possible to consent to the Emergency Measures Law now as soon as possible. Gen. Adcock: We can give you approval of what we refer to as No. 10 right now with one exception. That is, until the implementing ordinances have been approved the clauses which rescind the old, current sanctions and penal clauses must stand until all of your new ones are in effect. The main reason we didn't approve that immediately was there had to be something for a stopgap because the sanctions and penal clauses had been in former bills and Military Government edicts would be out of action, and no substitute had been provided by the Counsil during the interim period. Köhler: The fact that you are making that proviso doesn't mean that the Emergency Measures Law would not be a good basis for this. Gen. Adcock: No. The Military Governors desire that you make one of your first items of business this Food Census Bill. We can very seriously and positively say that it will be one of the most valuable aids you can give the two Military Governors and General Clay this coming week in his appearance in Washington to indicate that the Economic Council for the Bizonal area is in fact doing all that is within its physical and legal powers to improve the food collection picture by a bill that requires a food census of the Bizonal area. Köhler: We are well aware of the political significance of taking measures of this kind and welcome very much the understanding that General Clay has shown in the situation. [...] I have already made it clear to Generals Clay and Robertson that the effectiveness of any measures of this kind to collect food stuffs and so on, that in view of the present situation of our economy here, the effectiveness of any measures of this kind is bound to be limited. Gen. Adcock: Limited or not, it is the feeling of Military Government that such a law is a necessity, due to the psychological effect on all Germans who are getting an inadequate ration even below the authorized ration; and second that this being a political election year in the United States, we've got to give due consideration to the presentation of recommended appropriations in the Bizonal area in the proposals which we will give to you shortly." Siehe hierzu ausführlich Dok.Nr. 9, Anm. 4. Gemeint ist hier wahrscheinlich der Ausschuß zur Beratung des Gesamtplanes zur Reorganisation der Bizone. Im Prot, über die Sitzung des HptA. des WR am Vormittag des 13.1.1948 heißt es dazu (BT PA 2/735): „Es stand zur Debatte, ob die Zusammensetzung des Komitees der ausdrücklichen 215

Anlage

Nr. 8 Anlage

13. 1. 1948

107. Sitzung des Exekutivrates

Zum Schluß der Sitzung wird noch die Frage besprochen, daß der Länderrat und die Ländervertretungen Rechtspersönlichkeiten werden müssen. Dabei wird an eine rechtliche Konstruktion wie etwa beim Landkreis oder Städtetag oder im Länderrat in Stuttgart gedacht. GS Troeger weist dabei auf die Möglichkeit hin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes nach hessischem Recht zu schaffen.

Aktenvermerk

[Pause: 12.00-17.10 Uhr] [ G S Troeger berichtet] über die Besprechung, die inzwischen mit den Generälen Adcock und Macready stattgefunden hat (vergleiche dazu das Sonderprotokoll). 21 Bei der

Bestätigung durch die Vollversammlung bedürfe. Eine solche Bestätigung wurde eines Teils als wünschenswerte Stärkung des Komitees betrachtet, andererseits wurde es für selbstverständlich erachtet, daß die Mitglieder des Komitees im Einvernehmen mit ihren Fraktionen und dem Hauptausschuß arbeiten. Präs. Köhler berichtete, daß sich auf Vorschlag des Exekutivrats das Komitee aus fünf Vertretern des Wirtschaftsrats (Präsident, Vizepräsident und drei Vertreter der Fraktionen) und vier Vertreter der Länder zusammensetzen solle. Die Mitglieder des Hauptausschusses kamen übereinstimmend zu der Feststellung, daß klar herauszustellen sei, wieweit der Grad der deutschen Verantwortlichkeit reiche, besonders im Hinblick darauf, daß alle Grundsatzentscheidungen bereits von der Militärregierung getroffen worden seien. Präs. Köhler regte in diesem Zusammenhang an, die Frage des Besatzungsstatuts wieder anzuschneiden, da es unbedingt erforderlich sei, zu einer neuen Rechtsgrundlage in den Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und den deutschen Stellen zu gelangen." Zur Protokollüberlieferung siehe Anm. 18. Neben der Erfassung der Lebensmittelbestände standen noch folgende Themen auf der TO: Kaufverträge zur Übernahme amerik. Heeresbestände - Gesetz zur Errichtung eines Statistischen Amts - Zusammensetzung der Ausschüsse zur Beratung der Verfassung für das VWG - Laufende Gesetzgebung - Verschiedenes. Die Diskussion über die Bildung der Ausschüsse zur Vorbereitung der Verfassung für den VWG faßte Troeger (Prot, in: Ζ 4/130, Bl. 257-259) wie folgt zusammen: „4. General Adcock fragte, wieweit auf deutscher Seite Einigung erzielt wurde, wie die Komitees des Wirtschaftsrats und der Ministerpräsidenten für die Beratungen über die Neuverfassung der Bizone, über das Gesetz betreffend den Hohen Gerichtshof und über das Gesetz wegen Errichtung einer Länderunionbank gediehen wäre. In den weiteren Verhandlungen wurde folgendes klargestellt: Es werden drei Ausschüsse gebildet, nämlich ein Ausschuß für die Organisation der Bizone, ein Ausschuß für den Hohen Gerichtshof, ein Ausschuß für die Länderunionbank. An dem Ausschuß für die Neuorganisation der Bizone werden sich wohl die Ministerpräsidenten oder ihre Stellvertreter beteiligen. Eine Entscheidung darüber ist noch herbeizuführen. Es steht auch nicht fest, wieviel Mitglieder der Wirtschaftsrat entsenden wird. Die Hinzuziehung von Sachverständigen, die hinter den Mitgliedern des Ausschusses Platz zu nehmen hätten, ist zugelassen. Von amerikanischer und britischer Seite werden die Verhandlungen geführt werden durch die Herren Panuch und Steel. Ein Termin für den Beginn der Verhandlungen wurde nicht angegeben. Köhler bat, daß der Entwurf für das Organisationsgesetz der Bizone den Deutschen vorher zugestellt werden möge, damit sie sich auf die Beratungen vorbereiten könnten. In den Ausschuß für den Hohen Gerichtshof sollen möglichst je zwei Vertreter des Wirtschaftsrats und der Ministerpräsidenten entsandt werden. Dabei kam zum Ausdruck, daß man mit der persönlichen Mitwirkung des Herrn Ministerpräsidenten Ehard rechnet. Von diesen Unterhändlern könnten Sachverständige hinzugezogen werden. Die Vertreter der amerikanischen und britischen Seite aus Berlin stehen ab Montag, den 19. Januar 1948 in Frankfurt für die Verhandlungen zur Verfügung. Wegen der Länderunionbank ist ein Entwurf noch nicht ausgearbeitet. Es ist beabsichtigt, zunächst mit den deutschen Sachverständigen über die grundsätzlichen Fragen eine Aussprache herbeizuführen und erst nachher den Entwurf herzustellen. Die Namen der Sachverständigen sollen möglichst bald dem Zweimächtekontrollamt aufgegeben werden." 216

107. Sitzung des Exekutivrates

13.1.1948

Nr. 8

Aussprache über die Zusammensetzung der drei Ausschüsse zur Vorbereitung der neuen Proklamation erwähnt G S Troeger noch, daß Herr Linde eine besondere Initiative des Ministerpräsidenten Ehard und des Vorsitzenden des Exekutivrates erwarte.22 Die Ländervertreter wollen ihren Ministerpräsidenten folgende Zusammensetzung der Ausschüsse vorschlagen: a) Allgemeiner Ausschuß: Ehard, Brauer, Spiecker, Lauffer, Metzger. b) Gerichtsausschuß: Ehard, Kopf und je ein Sachverständiger der Länder. c) Bankausschuß: Kaisen, Köhler und die Sachverständigen v. Spitta, Hülse, Peters, Veit, Henningrath, Merten.23

22 2J

SieheSchreiben von StMin. Pfeiffer an Seelos vom 13.1.1948 in: Dok.Nr. 9, Anm. 2. Zur Zusammensetzung der Ausschüsse siehe Ζ 4/130, Bl. 222-225. Sie wurde BICO mit Schreiben von Seelos und Köhler vom 15.1.1948 (ebenda, Bl. 220-221) mitgeteilt.

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Aktenvermerk

Nr. 9

14.1.1948

108. Sitzung des Exekutivrates

Nr. 9 108. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 14. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 343-345. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 16.1.1948' Inserat: Ζ 4/221, Bl. 347-349. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Landesvertreter vom 17.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, ORegR. Haenlein (ER) Dir. Lentze, Roth Aktenvermerk

Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr

[1. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] Zur Neuorganisation der Bizone berichten StR. Seelos und StS. Lauffer über die inzwischen geführten Verhandlungen. 2 Es wird sodann über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat und den Vertretern der Besatzungsmächte über die Neugliederung verhandeln sollen, beraten. 3

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3

Das Prot, trägt handschr. Verteilungs- und Registraturvermerke und ist von Seelos unter dem 16.1.1948 abgezeichnet. Aus der Anlage zum Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 355) geht hervor, daß Seelos über seine Besprechung mit MinPräs. Ehard bei der Länderratstagung vom 12./13.1.1948 berichtete (vgl. Dok.Nr. 7 A, TOP 2). Weiterhin verlas er ein Schreiben an ihn von StMin. Pfeiffer vom 13.1.1948 (Z 4/130, Bl. 226) mit folgendem Wortlaut ; „Herr Ministerpräsident Ehard läßt Sie ersuchen, den Vertretern der beiden Herren Generäle in Frankfurt folgende Mitteilung zu machen: In Ansehung der außerordentlich großen Bedeutung der von den Ministerpräsidenten im Namen ihrer Länder zu treffenden Entscheidungen sieht sich der bayerische Ministerpräsident nicht in der Lage, von sich aus sofort Vertreter der Ministerpräsidenten für einen kleinen beratenden Ausschuß in Frankfurt zu berufen. Er will vielmehr die von Seiten der beiden Generäle angekündigte Vorlage unverzüglich nach ihrer Bekanntgabe sämtlichen Ministerpräsidenten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zuleiten lassen unter gleichzeitiger Einberufung der Herren zu einer gemeinsamen Besprechung. Damit haben die Ministerpräsidenten die Möglichkeit, die Vorlage noch mit ihren Kabinetten zu besprechen und dann als Wortführer der Länderregierungen zu der gemeinsamen Beratung zu kommen. Nach Abschluß einer solchen Konferenz können die Ministerpräsidenten Wortführer ihrer Auffassung für einen kleineren Beratungsausschuß in Frankfurt benennen. Ministerpräsident Ehard möchte aber der Entscheidung seiner Kollegen nicht vorgreifen. Dieses Verfahren entspricht auch dem Willen der anderen Ministerpräsidenten. Ich muß für die Anberaumung einer Ministerpräsidentenkonferenz noch darauf aufmerksam machen, daß die für Bayern innenpolitisch wichtige Landestagung der CSU am 23., 24. und 25. Januar in Marktredwitz stattfindet. Während dieser Tagung ist der Herr Ministerpräsident Ehard nicht in der Lage, an einer Beratung am anderen Ort teilzunehmen. Eine Verlegung der Landestagung der CSU ist unmöglich. Die hier vorgeschlagene Form der Behandlung der Angelegenheit hat keine nennenswerte Verzögerung der Erledigung zur Folge. Wollen Sie bitte nach Ausführung dieses Ersuches umgehend Nachricht an Herrn Ministerpräsidenten Ehard geben." Über die Verhandlungen mit dem HptA. des WR vom 13.1.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) berichtete Lauffer. Dabei hatte zunächst zur Debatte gestanden, „ob die Zusammensetzung des Komitees der ausdrücklichen Bestätigung durch die Vollversammlung bedürfe. Eine solche Bestätigung wurde

218

108. Sitzung des Exekutivrates

14. 1. 1948

Nr. 9

[2. Erfassung von Lebensmitteln]

Aktenvermerk

Eine eingehende Aussprache fand über den Vorschlag eines Gesetzes zur Erfassung aller Lebensmittelvorräte statt. 4 [Pause: 10.00-11.30 Uhr 5 ]

einesteils als wünschenswerte Stärkung des Komitees betrachtet, andererseits wurde es für selbstverständlich erachtet, daß die Mitglieder des Komitees im Einvernehmen mit ihren Fraktionen und dem Hauptausschuß arbeiten." Ferner wurde festgestellt, „daß klar herauszustellen sei, wieweit der Grad der deutschen Verantwortlichkeit reiche, besonders im Hinblick darauf, daß alle Grundsatzentscheidungen bereits von der Militärregierung getroffen worden seien". In der Fortsetzung der Sitzung am Abend des 13.1.1948 hatte Köhler über die Besprechung von Vertretern des WR und des ER bei BICO berichtet. Dabei hatte Adcock einen eingehenden Vorschlag zur Erfassung der Lebensmittel vorgetragen, um Clay für seine Haushaltsverhandlungen mit dem amerik. Kongreß den Rücken zu stärken (vgl. Anm. 4). Sodann war den Vertretern der MilReg. der aktuelle Stand der Bildung von Reorganisationsausschüssen vorgetragen worden (vgl. Dok.Nr. 8, TOP 6). Dieser ist in der Anlage zum Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 355-357) enthalten. Vorgesehen waren ein Verfassungs-, ein Gerichts- und ein Bankenausschuß, für die der WR seine Mitglieder bereits benannt hatte. Die technische Vorbereitung für den Gerichts- und den Bankenausschuß sollte der ER treffen. Die Ländervertreter benannten ihre Mitglieder für diese beiden Ausschüsse. 4

Auch die Ernährungslage des VWG war Verhandlungsgegenstand im HptA. des WR am 13.1.1948 gewesen (Prot, in: BT PA 2/735). In der Anlage zum Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 357) wird berichtet, Schlange-Schöningen habe folgende Forderungen gestellt : ,,a) Stärkung der Staatsautorität b) Dispensierung der Beamten, die nachlässig sind c) Stärkerer Polizeieinsatz bei Erfassungen d) Aktivierung der Justiz, Schnellgerichte Durch ein neues Gesetz soll jeder Haushaltsvorstand verpflichtet werden, auf einem Formular seine Vorräte in Mehl, Getreide, Nährmittel und Kartoffeln anzugeben. Für die Verhandlungen Gen. Clays mit dem Kongreß gelte es, den General und die subventionsfreudige Richtung gegenüber den Isolationisten zu stützen. Das Gesetz soll eine Demonstration sein, es sei dabei gleich, ob es praktisch wirksam sei oder nicht. Der Abgeordnete Kriedemann war nach dem Bericht StS. Lauffers mit den Vorschlägen einverstanden und hat Ausdehnung der Offenbarungspflicht auf die Wirtschaft verlangt. Auch Dahrendorf und Holzapfel haben zugestimmt. Gegen das Gesetz haben sich Hermes und Euler ausgesprochen. Präsident Köhler hat sich mit sehr starken Worten dafür eingesetzt. Er stehe und falle mit dem Gesetz, er sei zum äußersten entschlossen, die Ablehnung des Gesetzentwurfes bedeute ,eine Untreue gegen Clay'. Der Wirtschaftsrat forderte den Exkutivrat auf, zwei Mitglieder um 15 Uhr zu einer Sitzung zu senden, an der zwei Mitglieder des Hauptausschusses, zwei Mitglieder des Ernährungsausschusses und zwei Vertreter der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft teilnehmen sollen. Es wird beschlossen, hierzu nur Referent Arendt als Sachverständigen zu schicken. MinDir. SpieckerhUl das Gesetz in der geplanten Form für unmoralisch. Die polizeilichen Kontrollen würden in kleinen Bezirken vor allem bei den persönlichen Feinden des Bürgermeisters durchgeführt. MinDir. Spiecker ist höchstens damit einverstanden, daß die Feststellungen bei Erzeugern, Lagerhäusern, Händlern usw. getroffen werden. Einer Kontrolle der Privathaushalte könne er keinesfalls zustimmen." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 11, TOP 5.

5

Aus der Anlage zum Aktenvermerk für die Ländervertreter (vgl. Anm. 3) geht hervor, daß Seelos nach der Sitzungspause berichtete, „daß Herr Linde [BICO] nicht mit einer Verzögerung bei der Benennung der Ausschüsse einverstanden sei. Wenn MinPräs. Ehard die Mitglieder der Ausschüsse nicht nennen könne oder wolle, dann werden die Ausschüsse von anderer Seite bestimmt werden." Die Ländervertreter beschlossen daraufhin, MinPräs. Ehard zwei Vorschläge für den allgemeinen Ausschuß zu unterbreiten.

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Nr. 9 Prot.

14. 1. 1948

108. Sitzung des Exekutivrates

[3. Problem beim Bau bizonaler Einrichtungen]

Die Verwaltung für Wirtschaft wird aufgefordert, vordringlich für das bizonale Bauprogramm in Frankfurt Lastwagen zuzuteilen, weil die amerikanische Armee die von ihr zur Verfügung gestellten Fahrzeuge bis zum 1. Februar 1948 um die Hälfte verringern wird. [4. Beteiligung des Exekutivrats an der Frankfurter Aufbau AG]

Die Stadt Frankfurt/Main wird aufgefordert, sich binnen 14 Tagen zu dem Wunsch des Exekutivrates zu äußern, bei der Frankfurter Aufbau AG beteiligt zu werden, um die Finanzierung und Materialausgabe für das bizonale Bauprogramm kontrollieren zu können. 6 [5. Wohnraumbedarf der Verwaltung für Wirtschaft]

Von der Verwaltung für Wirtschaft soll eine Auskunft darüber verlangt werden, weshalb sie neuerdings Wohnraum in Frankfurt für 1680 Beamte beansprucht, obwohl von der Verwaltung zugesichert war, die Zahl ihrer 1500 Beamten zu verringern. [6. Bauprojekt für die Reichsbahn im Rahmen des bizonalen Bauprogramms]

Der Exekutivrat beschließt, der Reichsbahn zum Umbau einer Kaserne bei Bad Schwalbach in eine Reichsbahnschule aus Beständen des bizonalen Bauprogramms die Zusatzverpflegung der Bauarbeiter zu gewähren und Baumaterial zu verkaufen, soweit es von der Reichsbahn nicht anderweitig beschafft werden kann. Als Gegenleistung stellt die Reichsbahn in Bad Homburg Räume für die Zwecke der bizonalen Verwaltung zur Verfügung.7 [7. Kontrolle der Frankfurter Aufbau AG durch den Exekutivrat]

Der Exekutivrat beschließt, den Dir. Helmut Lentze für drei Monate mit der Kontrolle der Finanzgebarung und Materialverwendung bei der Frankfurter Aufbau AG zu beauftragen und ihm hierfür ein monatliches Gehalt von RM 1500,- zu zahlen.8 6

Am 10.12.1947 hatte der ER mit Vertretern der Finanzressorts der Länder, der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Aufbau AG Fragen der Organisation des bizonalen Bauprogramms und seiner Finanzierung erörtert (Prot, in: Ζ 4/222, Bl. 119). Dabei war vom ER mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Länder als die finanziellen Träger des bizonalen Bauprogramms nicht nur an den Finanzfragen des Programms interessiert wären, sondern auch über die Verwendung der Baumaterialien genauen Aufschluß erhalten wollten. Der ER hatte deshalb eine entsprechende Beteiligung im Vorstand und Aufsichtsrat der Frankfurter Aufbau AG gefordert, und man wurde sich darüber einig, „daß die Frankfurter Aufbau AG mit dem Exekutivrat über die Änderungen in der Besetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats eine Vereinbarung herbeiführen soll".

'

Zur Verpflegung der Bauarbeiter siehe Ζ 13/450. Die zuvor in Bad Homburg befindliche Reichsbahnschule war bereits seit dem September 1947 von der VfF belegt worden (siehe Ζ 13/435).

8

Obwohl zwischen den Ländern bzw. dem ER und der Frankfurter Aufbau AG noch keine formelle Vereinbarung über die Mitwirkung des ER in den Aufsichtsgremien der Frankfurter Aufbau AG bestand, war H. Lentze zu diesem Zeitpunkt bereits als Beauftragter des ER (siehe Prüfungsbericht vom 30.1.1948 in: Ζ 13/451) tätig. Er war allerdings auf den Widerstand vor allem von FinMin. Hilpert gestoßen. Von Seiten der Frankfurter Aufbau AG wurde argumentiert, daß der Beauftragte des ER „als Außenstehender und als Bevollmächtigter des ER einen größeren Einfluß nehmen

220

108. Sitzung des Exekutivrates

14.1.1948

Nr. 9

[8. Bauprogramm für die bizonalen Institutionen]

Prot.

Der Exekutivrat bestellt eine Kommission aus den Herren Landesdir. Dr. Suchan, GS Troeger, Dir. Lentze und Roth und beauftragt sie, eine Übersicht über die bizonalen Bauausführungen des Jahres 1947 und einen Gesamtplan für das Jahr 1948 aufzustellen. 9 Bei diesem Plan soll die zu erwartende Erweiterung der bizonalen Stellen berücksichtigt werden. [9. Statut des Länderrats]

Aktenvermerk

Justitiar Lehmann trägt seine Gedankengänge für ein Statut des Länderrats vor. Eine Niederschrift hierfür ist den Ländervertretungen bereits zugegangen. 1 0

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könne, als wenn er als Vorstandsmitglied an die Interessen der Gesellschaft und die Weisungen des Aufsichtsrats gebunden wäre" (Aktenvermerk von Troeger vom 9.1.1948, in: Ζ 4/221, Bl. 361). Andererseits stimmten Troeger und Lentze darin überein, daß für die Vertreter des ER eine genügend starke Stellung im Vorstand der Frankfurter Aufbau AG oder zumindest als Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats geschaffen werden müsse, um sich gegen die Interessen der Stadt Frankfurt durchsetzen zu können. Die bevorstehende Umorganisation der Verwaltung des VWG bringe möglicherweise eine Änderung in den Kontrollorganen der Frankfurter Aufbau AG. Aber gerade deswegen sollte die Arbeit von Lentze keine Unterbrechung erfahren. Troeger schlug deshalb einen Beschluß des ER vor, bis zum Abschluß des geplanten Vertrags über die Frankfurter Aufbau AG, Herrn Lentze mit der Kontrolle der Durchführung des bizonalen Bauprogramms zu beauftragen. Im Aktenvermerk für die Ländervertreter wurde protokolliert, daß Suchan gegen den Beschluß zur Festsetzung des Gehalts für Lentze stimmte. Der ER beriet am 5.2. und 17.2.1948 über das erarbeitete Bauprogramm (siehe Ζ 13/48, Dok.Nr. 24, TOP 14 und Dok.Nr. 29, TOP 6). Diese Niederschrift von Lehmann mit dem Titel „Gedanken für ein Statut des künftigen Landesrats" vom 14.1.1948 (Z 4/130, Bl. 128-129) lautete: „1. Die folgenden Darlegungen gehen davon aus, daß die Aufgaben des künftigen Länderrats entsprechend den Vorschlägen vom 12. Januar d. J. von den Militärregierungen normiert werden. Danach kann der Länderrat nicht als eine zweite Kammer oder als Oberhaus bezeichnet werden. Seine Konstruktion ist vielmehr der des Reichsrats der Weimarer Verfassung ähnlich. Ebenso wie dieser soll der Länderrat die Vertretung der Länder bei der Gesetzgebung und, in gewissem Umfange, bei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sein. Die Aufgabe, die der Länderrat aufgrund der zu erwartenden neuen Vorschriften der Militärregierungen haben wird, bedingen die Einrichtung eines Generalsekretariats. Dieses würde aus einem Generalsekretär und dem erforderlichen Personal bestehen. Der Generalsekretär und die Bediensteten von bestimmter Stufe ab aufwärts würden vom Länderrat, die übrigen Bediensteten vom Generalsekretär angestellt werden. Die Vorschläge vom 12. Januar d.J. beschränken die Zuständigkeit des Wirtschaftsrats auf die Prüfung und Feststellung des jährlichen Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsrats, des Verwaltungsrats und der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. Der Etat des Länderrats soll also der Zuständigkeit des Wirtschaftsrats entzogen sein. Demgemäß müssen die Aufwendungen für den Länderrat von den Ländern aufgebracht werden. Die Länder würden nach Maßgabe eines Abkommens die Kosten des Länderrats anteilig tragen. 2. Die künftige Organisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bedingt, daß die Länder am Sitze des Verwaltungsrats Ländervertretungen einrichten. Diese hätten die Aufgabe, die Landesinteressen gegenüber den Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu vertreten. Die Vorschläge vom 12. Januar d.J. sehen deshalb vor, daß die Vertreter der Länder berechtigt sein sollen, von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats und den Direktoren Auskünfte und Akteneinsicht zu verlangen. Es wird eine Verbindung zwischen den Ländervertretungen und dem Länderrat in der Weise zu schaffen sein, daß der Leiter der Ländervertretung eines der beiden Mitglieder des Länderrats ist, die das Land im Länderrat vertreten (Realunion). 3. Die gemeinsamen Aufgaben der Länder außerhalb des Länderrats (ζ. B. Abschluß von Dienstund Mietverträgen) bedingen es, eine Verwaltungsgemeinschaft der Länder zu schaffen und ihr 221

Nr. 9 Aktenvermerk

14.1.1948

108. Sitzung des Exekutivrates

Ende der Sitzung: 13.00 Uhr [Nachmittagssitzung: 17.10-19.00 Uhr'1]

Rechtsfähigkeit zu geben. Es kann an eine ähnliche Regelung wie bei dem Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes gedacht werden. Die Errichtung einer solchen Verwaltungsgemeinschaft der Länder würde ihnen die Möglichkeit geben, sich auch mit solchen Fragen zu beschäftigen und über sie zu verständigen, die nicht zur Zuständigkeit des Wirtschaftsrats gehören. Es handelt sich dabei ζ. B. um Fragen der inneren Verwaltung, der Sozial-, Justiz- und Kulturverwaltung, des Flüchtlingswesens usw. Die Länder würden auf diese Weise die über das Gebiet eines Landes hinausreichenden, nicht zur Zuständigkeit des Wirtschaftsrats gehörenden Fragen gemeinschaftlich beraten, Erfahrungen austauschen und die wünschenswerte Angleichung durch Koordinierung sicherstellen können." Seine Organisationsvorstellung hatte Lehmann in den „Entwurf einer Proklamation der amerikanischen Militärregierung (Verordnung der britischen Militärregierung)" vom 12.1.1948 (Z 4/130, Bl. 193-200) gekleidet. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 26. Der Anlage zum Aktenvermerk für die Ländervertreter zufolge fand in der Nachmittagssitzung, über die keine weiteren Aufzeichnungen ermittelt werden konnten, eine weitere Aussprache über die Zusammensetzung der drei Ausschüsse (vgl. Anm. 3) statt.

222

18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

14. 1. 1948

Nr. 10

Nr. 10 18. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 14. Januar 1948 BA Ζ 2/64, Bl. 1-23, Anlagen Bl. 24-56. Undat. und ungez. Prot., im Umdruck vervielf. Ausf. 1 Anwesend: SPD: Gnoß, Görlinger, Henßler (Vorsitz), Heinrich Höcker, Karl, Korspeter, Krahnstöver, Meitmann, Nadig; Vertreter: Biernat, Hubert, Klabunde CDU: Heitkamp, Lehr, Strunk, Weber; Vertreter: Ehren, Gereke, Karl Höcker, Karl Müller, Six, Steinbiss, Sträter KPD:-·,

Vertreter: Jungmann, Ewald Kaiser, Rosel Weiß

FDP: Hermann Schäfer; Vertreter: Siemann, Wienecke Zentrum: Haake; Vertreter: Heimannsberg DP:-; Vertreter: Kalinke, Mühlenfeld Britischer Verbindungsstab: Winmill, Steger, Lanning Deutsches Sekretariat: GS Weisser

[Beginn: 15.00 Uhr] Reihenfolge der

Verhandlungspunkte:

[...] Da das Plenum seine Arbeit am 14.-1 .[1948] beenden kann und General Bishop ihm keine weiteren Mitteilungen zu machen hat, wird in gegenseitigem Einvernehmen die Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission auf die nächste Tagung des Zonenbeirats verschoben.2 366. [Genehmigung der Protokolle der 16. und 17. Sitzung] [...] 367. Mitteilungen des Generalsekretärs

I. Der Generalsekretär verliest eine Reihe von Stellungnahmen der Kontrollkommission zu Punkten der Protokolle der 13., 16. und 17. Sitzung des Zonenbeirates.3

[...] II. Der Generalsekretär verliest weitere Eingaben: 1. Errichtung eines Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Schreiben des Exekutivrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 15.12.1947 (Anlage 16)4 1

Wortprot. in: BT PA 1/257.

2

Ζ 2/65, Bl. 17 ff. Die Antworten der Kontrollkommission wurden bei den entsprechenden TOPs berücksichtigt.

3 4

Ζ 2/64, Bl. 28 ff. Es handelt sich bei der Anlage um eine Abschrift des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Statistischen Amtes des VWG vom 28.11.1947; siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 915.

223

Nr. 10

14. 1. 1948

18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

Der Generalsekretär teilt mit, er habe beim Statistischen Amt für die britische Zone in Erfahrung gebracht, daß dieses Amt bei der Ausarbeitung des vom Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes übersandten Gesetz-Entwurfes mitgewirkt habe. Die Belange der britischen Zone seien durch diese Mitarbeit gewahrt worden. Er halte es daher für unnötig, daß der Zonenbeirat sich seinerseits mit dieser Angelegenheit befasse. Die Versammlung nimmt Kenntnis. 5 [...] 368. Bericht des Hauptausschusses

a) Beschränkung der staatsbürgerlichen Rechte der Beamten: [•••] b) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald:

[...] 369. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses

Berichterstatter: Lehr (CDU). a) Besatzungsstatut (vergl. Punkt 353,1 der 16. Sitzung)6: Der Ausschuß habe die Wichtigkeit der Schaffung eines Besatzungsstatuts anerkannt, habe jedoch die Erörterung dieses Punktes vertagt, da er den Zeitpunkt für die weitere Behandlung noch nicht für gekommen erachte. Sobald über die Umwandlung der bizonalen Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt eine Klarheit erzielt sei, werde der Ausschuß die Beratung über das Besatzungsstatut wieder aufnehmen. 7 Die Versammlung nimmt Kenntnis. b) Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung

[·.·]

c) Vereins- und Versammlungsrecht

[·.·]

d) Verdrängte Beamte und Pensionäre

[...] e) Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsregistern

[...] f ) Entwurf einer Verordnung über die Annahme an Kindes Statt

[...]

s

Zur Entstehung des Gesetzes siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 802 und 915.

6

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 653 und 820.

7

Vgl. dazu Der Zonenbeirat zur Verfassungspolitik, Hamburg 1948, S. 17 ff.

224

18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

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Nr. 10

g) Entwurf einer Verordnung über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

[...] h) Erwirkung von Zwangslizenzen [...] i) Aufsicht über die Kleinbahnen [...] k) Verwirklichung der Selbstverwaltung Der deutsche Städtetag habe dem Zonenbeirat die Goslarer Entschließung des Deutschen Städtetages zur Verwirklichung der Selbstverwaltung vorgelegt (Anlage 15 zu Punkt 351, III des Protokolls der 16. Sitzung)8. Der Ausschuß empfehle dem Zonenbeirat, dazu folgenden Beschluß zu fassen: „Der Zonenbeirat hat von der Goslarer Entschließung zur Verwirklichung der Selbstverwaltung zustimmend Kenntnis genommen. Er begrüßt insbesondere die Forderung, die Grundfragen des gemeindlichen Lebens in größtmöglicher Rechtsgleichheit von Land zu Land zu lösen und erklärt seine Bereitwilligkeit, die Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Behandlung von solchen Fragen gutachtlich zu hören, die die gemeindlichen Interessen berühren." Die Versammlung stimmt dem Beschlußvorschlag des Rechts- und Verfassungsausschusses zu.' I) Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung

[...] m) Organisation des Vermessungswesens

[···]

n) Verordnung zur Erweiterung der Vertragshilfe

[...] ο) Verordnungsentwürfe der Kontrollkommission

[...] 370. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen [.··]

a) Kohlenzuteilung für die Baustoffindustrie Wohnungsbau

und Baustoffversorgung für den

[...] b) Marshall-Plan und Versorgung mit Wohnraum

[...] c) Besprechungen über Förderung des Wohnungsbaues

[.··]

8

Die Entschließung ist abgedruckt in: Akten zur Vorgeschichte 3, S. 818f.

'

Der RuVA. beschloß am 13.1.1948 (Prot, in: BT PA 1/264), dem ZB zustimmende Kenntnisnahme vorzuschlagen; vgl. auch Rudzio, Neuordnung, S. 97ff.

225

Nr. 10

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18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

371. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses [...]

a) Verband der Angehörigen der deutschen Polizei [...] b) Unterstützung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Vermiflten [···]

c) Sondertagung des Sozialpolitischen Ausschusses [...] 372. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses [...]

a) Anerkennung der in der Kriegsgefangenschaft abgelegten Prüfungen

[...] b) Cholera-Epidemie in Ägypten

[...] c) Rechtsvertretung deutscher Kriegsgefangener und Zivilarbeiter in Frankreich

[...] d) Entlassung von Kriegsgefangenen in Munsterlager

[...] e) Beratungs- und Betreuungsstelle für entlassene Kriegsgefangene in Munsterlager

[...] f ) Versorgung der entlassenen Kriegsgefangenen mit Textilien [...] g) Kriegsgefangenenvereinigungen Die Militärregierung habe angeregt, daß die Kriegsgefangenen sich nach ihrer Heimkehr zu besonderen Kriegsgefangenenvereinigungen (PoW-Clubs) zusammenschließen möchten. Der Ausschuß10 sei einstimmig der Auffassung gewesen, daß unter verschiedenen Gesichtspunkten die Gründung solcher Vereinigungen unzweckmäßig sei. Es sei vielmehr zu wünschen, daß die Rückkehrer sich den in der Heimat bereits bestehenden Vereinigungen anschlössen. Die Versammlung stimmt zu. h) Versorgung der Kriegsgefangenen mit Zeitungen und Büchern

[...] i) Besuch in den Kriegsgefangenenlagern in England

[···]

k) Benutzung zulassungspflichtiger Züge durch Heimkehrer

[...] I) Zustände in den Kriegsgefangenenlagern in Ägypten

10

Prot, der Sitzung des Kriegsgefangenenausschusses vom 12.1.1948 in: BT PA 1/269.

226

18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

m) [Bitte um Bekanntgabe gefangenen]

der Sendezeiten

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der Auslandssendungen

fiir

Nr. 10

die Kriegs-

[···]

373. Bericht des Entnazifizierungsausschusses [..·] 374. Bericht des Flüchtlingsausschusses [···] 375. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses Weber(CDU) als Berichterstatterin: Es sei in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses noch einmal heftig Kritik an dem von der Militärregierung erlassenen Rundfunkstatut 1 1 geübt worden. Es sei zur Sprache gekommen, daß zwar einige der vom Ausschuß in früheren Sitzungen gewünschten Änderungen berücksichtigt worden seien, daß aber den Wünschen des Ausschusses in grundsätzlichen Fragen nicht Rechnung getragen worden sei. So ζ. B. habe man die Sender aus dem Eigentum der Post herausgenommen, man habe den Parteien u n d anderen demokratischen Einrichtungen nicht den vom Ausschuß gewünschten Einfluß auf den R u n d f u n k durch Vertretung im Hauptausschuß zugebilligt, man habe auch die angestrebte Kontrolle der Finanzen des R u n d f u n k s durch den Rechnungshof nicht zugestanden. Der Vertreter der Broadcasting Section, Mr. Greene, sei gebeten worden, das Rundfunkstatut noch einmal mit dem Ausschuß zu besprechen, da es viele Fragen noch ungeklärt lasse. 12 Görlinger (SPD): Es müsse vor der Geschichte klargestellt werden, d a ß das Rundfunkstatut ohne die Zustimmung des Zonenbeirates erlassen worden sei. Er habe die wichtigsten Beanstandungen des Ausschusses in folgender Stellungnahme zusammengefaßt: „ D e r Zonenbeirat mißbilligt die Übertragung der Rundfunkanlagen aus dem Monopol der Reichspost auf den Nordwestdeutschen R u n d f u n k . Er findet es unvereinbar mit den Grundsätzen der Demokratie, d a ß die verordnete Körperschaft öffentlichen Rechts keinerlei Beaufsichtigung durch die Organe des Staates, der Länder oder anderer Körperschaften unterliegt. Er erhebt insbesondere Einspruch gegen die Zusammensetzung des Hauptausschusses dieser öffentlichrechtlichen Körperschaft und die Nichtbeteiligung der politischen Parteien!" Six ( C D U ) schlägt vor, zunächst die Besprechung mit Mr. Greene abzuwarten und die Stellungnahme Görlingers d a n n endgültig zu formulieren. Die Versammlung verweist die Stellungnahme Görlinger an den Kulturpolitischen Ausschuß. 13 " 12 11

VO Nr. 118 „Nordwestdeutscher R u n d f u n k " vom 1.1.1948 (Amtsbl. brit. MilReg., S. 656); vgl. auch Bausch, Rundfunkpolitik, S. 60. Prot, des KpA. vom 13.1.1948 in: BT PA 1/274. Prot, der Sitzung des KpA. mit Hugh Carleton Greene am 25.2.1948 ebenda. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß der ZB in seiner 19. Sitzung am 25./26.2.1948 (Z 2/65, Bl. 11): „Der Vorsitzende des Hauptausschusses und sein Stellvertreter werden durch die Mitglieder des Hauptausschusses gewählt." Der § 4 der Satzung des N W D R (Amtsbl. brit. MilReg., S. 657) sah

227

Nr. 10

14. 1. 1948

18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

376. Bericht des Rundfunkbeirates [...] a) Lage und Qualität des neuen

Nachtprogramms

[...] b) Folgen der bevorstehenden

Umwandlung des NWDR für das Personal

[...] c) Das kabarettistische

Programm

[...] d) Vorbericht zum Prüfungsbericht des

Rundfunkhaushaltes

[...] e) Weiterarbeit des [...)

Rundfunkbeirates

377. Übersicht über die wirksam gewordenen Anträge des Zonenbeirates Kaiser (KPD) regt an, daß eine Aufstellung der mit Mehrheit oder einstimmig beschlossenen Zonenbeiratsvorlagen angefertigt werde mit Angaben darüber, ob sie wirksam geworden oder an der Stellungnahme der Länder, des Wirtschaftsrates oder der Militärregierung gescheitert seien. Die Versammlung beauftragt das Sekretariat, eine Aufstellung im Sinne der Anregung Kaiser anzufertigen. 14 378. Haushaltsplan der britischen Zone 1947/48 [...]

vor, daß der Präs. des Zentraljustizamts Vorsitzender des Hauptausschusses des N W D R sein solle. Die KK nahm am 17.4.1948 zum Rundfunkstatut Stellung (Z 2/66, Bl. 27): „Der Entwurf zum Rundfunkstatut wurde im Herbst 1947 in großer Ausführlichkeit mit einem vom Kulturpolitischen Ausschuß besonders eingesetzten Unterausschuß erörtert. Bei einer dieser Besprechungen teilte Mr. Carleton Greene mit, daß vorgeschlagen worden sei, den Präsidenten des Zentraljustizamtes ex officio zum Vorsitzenden des Hauptausschusses des N W D R zu machen. Mr. Carleton Greene erklärte damals, daß er selbst völlig neutral zu diesem Vorschlag stehe und gern die Ansicht des Ausschusses dazu hören wolle. Mit Ausnahme der Vertreter der K P D haben die anwesenden Parteivertreter (auch der Vertreter der SPD, Senator Landahl) diesen Vorschlag begrüßt, der daraufhin angenommen wurde. Über die Verhandlungen des Unterausschusses mit Mr. Carleton Greene ist auf der 16. Plenarsitzung eingehend berichtet worden [Akten zur Vorgeschichte 3, S. 832 ff.]. Der Bericht der Vorsitzenden des Rundfunkbeirats enthielt eine vollständige Liste der vorgeschlagenen Mitglieder des Hauptausschusses des NWDR. Auch im Plenum wurde kein Widerspruch gegen die Ernennung des Präsidenten des Zentraljustizamts zum Vorsitzenden des Hauptausschusses des N W D R erhoben. Die Kontrollkommission ist der Ansicht, daß die Angelegenheit dadurch vom Zonenbeirat - sowohl im Ausschuß als auch im Plenum - verabschiedet worden ist, und ist daher nicht bereit, das Rundfunkstatut gemäß den auf der 19. Sitzung geäußerten Vorschlägen zu ändern." Es konnte nicht ermittelt werden, ob vom Sekretariat des ZB die gewünschte Aufstellung erarbeitet worden ist.

228

18. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

14. 1. 1948

Nr. 10

379. Datum der nächsten Sitzung

Die Versammlung beschließt, am 25. und 26. Februar [1948] wieder zusammenzutreten.15 [Ende: 20.55 Uhr]

"

Dok.Nr. 33.

229

Nr. 11

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109. Sitzung des Exekutivrates

Nr. 11 109. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 15. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 367-369. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 16.1.1948' Inserat: Ζ 4/221, Bl. 371-377. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 19.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.; zeitw.] (Bayern); Mittendorff (zeitw.), Blase (Bremen); Hansen (Hamburg) ; Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer [Vors.; zeitw.] (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Kussmann (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann (TOP 6), ORegR. Arendt (TOP 1-5), ORegR. Sautter (TOP 1-5), Böhme (TOP 7), Haenlein (ER) MinDir. Staab (TOP 1-3), Rohden (TOP 1-3), Sieg (TOP 1-3) (VELF); MinDirig. Engel (TOP 7) (VfPuF) Prot.

[Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr2] 1. [Neuordnung des Zulagewesens]

Der im Auftrage des Exekutivrates - entsprechend dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 22.12.1947 3 [ . . . ] - von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einberufene Sonderausschuß, der Vorschläge zur Neuordnung des Zulagewesens machen soll, 4 ist zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Änderung des Zulagewesens nur vorgenommen werden könne, wenn sich die Ernährungslage so gebessert habe, daß für den Normalverbraucher ein Kaloriensatz von täglich 1550 Kalorien tatsächlich gesichert sei.5 Der Exekutivrat vertritt nach eingehender Aussprache die Auffassung, daß diese Besserung nicht abgewartet werden könne und sofort gehandelt werden müsse.6 Er ersucht die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in einer knappen Zusammenstellung eine durch Zahlen belegte Übersicht über die für Normalverbraucher und für Zulageempfänger aufgewendeten Lebensmittel zu geben.7

'

Das Prot, weist handschr. Verteilungs- und Kanzleivermerke aus.

1

Dem Aktenvermerk für die Ländervertreter entnommen (Z 4/221, Bl. 371). Danach war die Sitzung um 12.55 Uhr beendet. Außerdem fand eine Nachmittagssitzung um 15.10 Uhr bis 19.00 Uhr statt (ebenda, Bl. 377).

1

Ebenda, Bl. 381; vgl. auch Dok.Nr. 2, TOP 1.

4

Der am 6.1.1948 eingesetzte Sonderausschuß (vgl. Dok.Nr. 2, T O P 1) hatte am 12.1. und 14.1.1948 getagt (Prot, in: Ζ 4/294).

5

Über die Sitzung des Sonderausschusses vom 15.1.1948 lag den Mitgliedern des ER ein Vermerk des Hauptreferates ELF vom 15.1.1948 (Z 4/221, Bl. 383-385) vor. Danach waren alle Ausschußmitglieder der Auffassung, daß die zuvor formulierten Änderungen für das Zulagewesen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollten, bis sich die Ernährungslage gebessert habe.

'

Dieser TOP wird im Aktenvermerk für die Ländervertreter wie folgt wiedergegeben: „Dr. Staab erstattet den in dem Schreiben des Hauptreferates ELF vom 15.1.1948 wiedergegebenen Bericht. Im Anschluß daran sprechen sich die Mitglieder des Exekutivrates einmütig dafür aus, der Öffentlichkeit die Höhe und den Umfang der Zulagen bekannt zu geben. Eine publizistische Vorbereitung für die beabsichtigten Änderungen im Zulagewesen wird für unerläßlich gehalten" (ebenda, Bl. 371).

230

109. Sitzung des Exekutivrates

15.1.1948

Nr. 11

2. [Rationen für die 111. Zuteilungsperiode]

Prot.

Bei der Beratung über die Festsetzung der Rationen für die 111. Zuteilungsperiode sieht sich der Exekutivrat vor folgender Lage: Die Fleischration kann voraussichtlich nur zur Hälfte aufgerufen werden. Da der Brot-Kartoffelausgleich noch nicht genehmigt ist, können für die erste und zweite Woche nur 4000 g Brot aufgerufen werden.8 Die zu erwartenden Fettmengen sind so gering, daß entweder nur die hauptsächlich im Ruhrgebiet und in Hamburg entstandenen Rückstände aus der 108., 109. und 110. Periode abgedeckt oder jedem Verbraucher - ohne Berücksichtigung der Zulagen - gleichmäßig 100 g Fett ausgegeben werden können.' Der Exekutivrat wird zu dieser Frage am 20.1.1948 Stellung nehmen.10 Bis dahin soll von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geklärt werden, ob von den Besatzungsmächten Zucker zur Verfügung gestellt wird, um damit die Fettrückstände abzugleichen."

7

Mit Schreiben vom 6.3.1948 (Z 4/294) legte die VELF der Food and Agriculture Group von BICO einen umfassenden Vorschlag zur Änderung des bestehenden Systems vor. Dabei sollte nach Auffassung der VELF sowohl die Frage der Normalarbeitswoche, der Verpflegung wichtiger Arbeitskräfte, die Einführung von Prioritätsgruppen in der Wirtschaft und die Vereinfachung des Zulagensystems im Rahmen des Möglichen gelöst werden.

8

Siehe hierzu die Rationierungserlasse der VELF in: Ζ 4/291.

'

In einem Schreiben des HptRef. Sautter an die Landesvertretung Württemberg-Badens vom 15.1.1948 (Z 4/221, Bl. 387-389) waren die von der VELF zu diesem TOP gemachten Angaben über die Fettversorgung der Bizone für das erste Halbjahr 1948 enthalten. Danach fehlten für die 111. Zuteilungsperiode (ZP) 15645 t Fett, von dem 4582 t als Rückstände aus den vorhergehenden Zuteilungsperioden zu veranschlagen waren. In dem Fehlbetrag waren allerdings die Importe (158001) und Zuweisungen aus der franz. Zone (179 t) nicht berücksichtigt worden. Sautter fügt in seinem Schreiben hinzu: „Die Fettschwierigkeiten der 111. Periode werden ihre Ursache in nur teilweisem bzw. verspätetem Eingang der Fettimporte haben. Laut Herrn Dr. Staab ist vom Importbedarf von 15 800 t gegenwärtig noch nichts verfügbar, da erst vor 3 Tagen ein Dampfer mit 7800 t eingegangen ist. Die daraus hergestellten Fette werden zum Verbrauch erst in ca. 3-4 Wochen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fehlen immer noch 80001 Importfett. - Außerdem muß vermutet werden, daß die übergebietlichen Lieferungen für die 111. Periode bei weitem nicht erfüllt werden. Die Fettration ist diesen Gegebenheiten anzupassen und es wurden folgende Vorschläge gemacht: 1. Ernährungsausschuß der Länder: Benützung der Eigenproduktion für die Rückstände 109. und 110. ZP, in der 111. ZP vorläufig kein Fettaufruf. Dafür im Falle der Genehmigung BICO Ausgabe von Zucker im Verhältnis 2 Teile Zucker für 1 Teil Fett. Mit diesem Vorschlag werden per Ende 110. ZP klare Verhältnisse geschaffen und dieser Weg ist verwaltungsgemäß und kartentechnisch leicht zu gehen. 2. Vorschläge Dr. Staab, VELF: a) Normalverbraucher 111. ZP 100 g Fett, Zulagen in Zucker, Fettrückstände aus vergangenen Perioden ebenfalls in Zucker. b) Normalverbraucher 75 g Fett, hierdurch wird Berücksichtigung der Zulagenempfänger in Fett möglich, Rückstände in Zucker. Da die MilReg. den Ersatz durch Zucker noch nicht genehmigt hat, wird der Exekutivrat eine Entscheidung über das Vorgehen in der Fettrationierung erst nach Berichterstattung von Dr. Staab über die Ergebnisse der Zuckerverhandlungen (allen. Der Vorsitzende des Exekutivrats, StR. Seelos, glaubt es politisch auf keinen Fall verantworten zu können, in der 111. Periode überhaupt kein Fett auszugeben, selbst wenn ein Zuckerersatz gewährleistet ist. Herr MinDir. Spiecker von Nordrhein-Westfalen neigt dem Vorschlag 1 zu."

10

Siehe Dok.Nr. 13, T O P 1.

11

Der Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 371-373) verweist zu TOP 2 auf den Bericht der VELF vom 15.1.1948 (vgl. Anm. 9) und führt dann aus:

231

Nr. 11 Prot.

15.1.1948

109. Sitzung des Exekutivrates

3. [Beteiligung von Lehrern an der Kinderspeisung] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Stand der Verhandlungen der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dem Zweimächtekontrollbüro über die in einigen Orten vorgekommene Beteiligung Erwachsener an der Kinderspeisung und erwartet einen abschließenden Bericht der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hierzu, um endgültig in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. 12 4. [Finanzierung des Milchwirtschaftlichen Instituts, Kiel] Zur Prüfung der Frage, ob dem Antrag Schleswig-Holsteins, das Milchwirtschaftliche Institut in Kiel aus bizonalen Mitteln zu unterhalten, 13 entsprochen werden kann, sollen die zuständigen Referenten der Verwaltung für Finanzen und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einer gemeinsamen Bespre-

,,MinDir. Spiecker und Hansen treten dafür ein, aus den im nächsten Monat anfallenden Fettmengen in erster Linie die Rückstände aus der 108.-110. Zuteilungsperiode abzudecken. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. SlR. Seelos und ORegR. Mühlberger halten es aus psychologischen Gründen für ratsamer, in der 111. Periode wenigstens 100 g Fett an alle Verbraucher gleichmäßig zu geben. StR. Seelos hält es für politisch völlig untragbar, während einer ganzen Periode kein Gramm Fett auszugeben. StS. Lauffer schlägt vor, den Fettüberschußgebieten erst dann einen Fettaufruf zu gestatten, wenn für die Zuschußgebiete wenigstens 100 g Fett gesichert sind. MinDir. Staab teilt mit, daß die Fleischration für die 111. Periode nicht gesichert sei, weil die Bauern in Erwartung einer baldigen Währungsreform versuchen, ihr Vieh um jeden Preis zurückzuhalten. Die Fischration soll wieder auf 500 g festgesetzt werden, wobei aber Bayern und Württemberg-Baden keinen Fisch erhalten als Ausgleich für das im vergangenen Sommer zuviel ausgegebene Fleisch. Da MinDir. Staab in der Nachmittagssitzung (die von 17.10-19.00 Uhr dauert) nicht erscheint, wird die Entscheidung über diese Frage auf Montag, den 19.1.1948, 17 Uhr vertagt." Siehe Dok.Nr. 12, T O P 5. 12

Der Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 373) gibt das Problem und die Diskussion wie folgt wieder: „ Herr Sieg trägt vor, daß in der britischen Zone bei den Speisungen aus englischen Beständen den Lehrern erlaubt war, an der Speisung teilzunehmen. Da die Bestimmungen für die amerikanische Kinderspeisung nicht klar waren, hat die VELF genehmigt, daß Lehrer, die bei der Organisation der Speisung in besonderem Maße mitarbeiten, auch mitessen dürfen. Das führte zu erheblichen Auswüchsen. Das Essen wurde zunächst in das Konferenzzimmer gebracht und auch die Hausmeister aßen mit, so daß das Zweimächtekontrollbüro jetzt jede Teilnahme von Erwachsenen verboten hat. Daraufhin entstand bei den Lehrern der norddeutschen Länder ein Sturm der Entrüstung. Man behauptete, die Lehrer brächen ohne das Essen zusammen und die Education Branch genehmigte deshalb für die norddeutschen Länder die Teilnahme der Lehrer am Essen. O M G U S erklärt diese Entscheidung der Education Branch für ungültig, da sie von einer unzuständigen Stelle erlassen sei. VELF vertritt die Auffassung, daß Erwachsene nicht an der Kinderspeisung teilnehmen dürfen, solange von den 5,5 Mio bedürftigen Kindern erst 3,5 Mio zusätzliche Ernährung erhalten. MinDir. Troeger hält es für sauberer, die Teilnahme der mit der Essensausgabe betrauten Lehrer in einer Form zu legalisieren, weil man sie doch nicht verhindern könne. Eine Möglichkeit dazu biete sich dadurch, daß regelmäßig 3-4% der Kinder, die zum Essensempfang berechtigt sind, bei der Ausgabe fehlen. Die VELF soll über diese Frage nach Abschluß der Verhandlungen mit dem Zweimächtekontrollbüro berichten."

13

Siehe Schreiben des FinMin. Schleswig-Holstein an Landesdir. Suchan vom 6.1.1948, ebenda, Bl. 391.

232

109. Sitzung des Exekutivrates

15.1.1948

Nr. 11

chung aufgefordert werden.14 [Der Exekutivrat ist der Auffassung, daß derartige Institute aufgrund von Vereinbarungen der Länder untereinander und nicht aus bizonalen Mitteln finanziert werden sollten. 142 ] 5. [Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten]

Der Entwurf des Gesetzes über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten wird in seinen einzelnen Bestimmungen durchgesprochen.15 Er soll den Länderregierungen zur Stellungnahme vorgelegt und am 20.1.1948 beraten werden.16 6. [Errichtung eines bizonalen Patentamts]

Der Exekutivrat beschließt, den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft zu ermächtigen, mit dem Zweimächtekontrollbüro über die Errichtung eines bizonalen Patentamtes zu verhandeln.17 "

In einem Schreiben vom 20.1.1948 an Troeger (ebenda, Bl. 733) führte Seelos hierzu aus: „Bei der Behandlung von Punkt 4 der Tagesordnung (Übernahme des Milchwirtschaftlichen Instituts Kiel auf den bizonalen Haushalt) war ich vorübergehend abwesend. Dem Bericht meines Vertreters entnehme ich, daß der Beschluß im Protokoll in dieser Angelegenheit das Ergebnis der Verhandlung nicht vollständig wiedergibt, da beschlossen wurde, daß der Exekutivrat und allenfalls künftig der Länderrat die Finanzierung derartiger Institute durch Zuschüsse der Länder an das Land des Dienstsitzes dieser Institute in die Wege leiten solle. Es soll also vermieden werden, daß eine Etatisierung im Haushalt der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stattfindet und es soll ein Finanzierungsweg ähnlich demjenigen gefunden werden, durch welchen sich die Länder der US-Zone zu einer gemeinsamen Kostentragung für die in die US-Zone verlagerten Kaiser Wilhelm- und ähnliche Institute vereinbart haben. Der Exekutivrat bzw. künftig der Länderrat sollte hierbei die Federführung haben und gewissermaßen als Verhandlungsleitstelle fungieren. Ich darf eine entsprechende Veranlassung und Richtigstellung des Protokolls anregen." Siehe Dok.Nr. 16, TOP 2.

I4

* Ergänzt aufgrund der Protokollberichtung vom 23.1.1948 (vgl. Dok.Nr. 16, T O P 2).

15

Mit diesem vierten Gesetzentwurf vom 15.1.1948 (Z 4/221, Bl. 393-395) sollte eine Bestandsaufnahme der im VWG vorhandenen Lebensmittelvorräte angeordnet werden, um auf der Grundlage dieser Erfassung zu einem besseren Ausgleich zu gelangen. Als Bestandsaufnahmegesetz wurde der Entwurf am 13./14.1.1948 vom Ausschuß für ELF der WR beraten (Prot, in: BT PA 2/741).

"

Siehe Dok.Nr. 13, TOP 2. In der Anlage zum Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bd. 379) wird zu diesem TOP ergänzt: „ MinDir. Spiecker weist darauf hin, daß der Grund für die Beunruhigung des Auslandes über die Nachlässigkeit bei der Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor allem die Veröffentlichung des vom Wirtschaftsrat angeforderten Berichtes Schlange-Schöningens sei. Jetzt ergebe sich die merkwürdige Lage, daß der Wirtschaftsrat ein Propagandagesetz erlassen müsse, um die durch die Veröffentlichung angerichteten Schäden zu beseitigen. MinDir. Spiecker weist auch auf die überraschende Schnelligkeit, mit der Schlange-Schöningen schon am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der von den anglo-amerikanischen Generälen erst am Nachmittag verlangt worden ist, hin."

"

Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 594ff., 621 ff. und 796f. Am 29.10.1947 hatte die VfW eine Sachverständigenkommission einberufen, die erstmals am 15.12.1947 getagt hatte. In einem Schreiben an den Vors. des ER vom 12.1.1948 (Z 4/221, Bl. 397-493) resümierte Strauß den Sachstand dahingehend, daß vor weiteren Erörterungen eine Anzahl von Fragen einer Klärung mit den MilReg. bedürften. „Ohne der vorläufigen Stellungnahme der Kommission, die zur Zeit noch von mir geprüft wird und sodann mit den Justizbehörden der Länder abschließend erörtert werden soll, bereits beizutreten und ohne den Entscheidungen des Exekutivrates und des Wirtschaftsrates vorgreifen zu wollen, halte ich es für erforderlich, daß über die nachstehenden Fragen unverzüglich mit den Militärregierungen Verhandlungen aufgenommen werden." Im einzelnen handelte es sich um folgende Punkte:

233

Prot.

Nr. 11 Prot.

15.1.1948

109. Sitzung des Exekutivrates

7. [Aufbau und Gliederung der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen]

Der Exekutivrat erklärt sich mit dem von der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen vorgelegten Plan über Aufbau und Gliederung dieser Verwaltung einverstanden.18 Über den Antrag, die Bezeichnung dieser Verwaltung abzuändern, in „Deutsche Reichspost des Vereinigten Wirtschaftsgebietes",1' soll erst bei der Neuordnung der Organisation der zwei Zonen entschieden werden, wobei die Bezeichnung „Deutsche Post" gewählt werden sollte.20

1. Klärung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, 2. Sicherung der hinterlegten Patentanmeldungen und neu erteilten Patenten in Deutschland vor Zugriffsmöglichkeiten der MilReg., 3. Auswirkungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 25 zur Überwachung der deutschen Forschungsarbeit auf die Geheimhaltung patentfähiger Erkenntnisse, 4. Auswirkungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 75 über Zensurbestimmungen auf die Beförderung von Patentanmeldungen und 5. Schutz deutscher Patente im Ausland. Siehe auch Ζ 4/390. "

"

20

Durch das Überleitungsgesetz vom 9.8.1947 (WiGBl. 1947, S. 1) war das Sekretariat des Verwaltungsrats für Post- und Fernmeldewesen aufgelöst und die bisherige Verwaltungsorganisation (Hauptverwaltung-Oberpostdirektionen-Verwaltungsämter und Amtsstellen), in die neu gebildete VfPuF übergeführt worden. Diese Rechtslage hatte zur Folge, daß die seit 1.10.1946 bestehende bizonale Hauptverwaltung für Post- und Fernmeldewesen zur obersten Behörde der neuen VfPuF wurde. Mit Schreiben vom 12.12.1947 hatte Dir. Schuberth dem ER einen Organisationsplan vorgelegt (Z 4/221, Bl. 405-409). In seiner Sitzung am 5.11.1947 (Akten zur Vorgeschichte 3, S. 772) hatte der ER als Titel für die durch das Überleitungsgesetz neu errichtete Postverwaltung die Bezeichnung „Verwaltung für Postund Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" beschlossen. In seinem Schreiben vom 12.12.1947 (vgl. Anm. 18) hatte Schuberth dagegen eingewandt, daß dies nicht dem Sprachgebrauch der Öffentlichkeit entspreche und als Titel „Deutsche Reichspost des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" vorgeschlagen. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, daß die Postverwaltung in der brit. Zone bis zum Vorl. Abkommen über die Bildung einer Deutschen Verwaltung des Postund Fernmeldewesens vom 1.10.1946 als „Reichspost" bezeichnet worden war. „In dieser Bezeichnung käme der Wille zur Einheit des Reiches zum Ausdruck und würde insoweit mit dem Potsdamer Abkommen in Übereinstimmung stehen." Zur Diskussion über die Bezeichnung der VfPuF führt der Aktenvermerk für die Ländervertreter aus (Z 4/221, Bl. 375-377): „Die Frage einer Neubezeichnung der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen νe ranlaßt eine Aussprache darüber, ob die Verwaltung in Zukunft,Deutsche Reichspost' oder nur .Deutsche Post' benannt werden soll. GS Troeger möchte an dem Wort,Reich' festhalten, da wir alle die Einheit des Deutschen Reiches erstreben und es politisch klüger sei, an Traditionen festzuhalten. Man solle in dieser Beziehung nicht wieder in die Fehler der Weimarer Zeit verfallen, die den Fragen der Tradition zu wenig Beachtung geschenkt habe. MinDir. Spiecker führt aus, das ,Reich' bedeute einen überstaatlichen Begriff. Wir wollen in Zukunft Deutschland heißen und Ansprüche, die über dieses Deutschland hinausgehen, nicht stellen. StS. Lauffer verweist darauf, daß außerhalb Deutschlands der Begriff,Reich' peinliche Gedankenverbindungen hervorrufe. Es würde ganz allgemein in aggressivem Sinne aufgefaßt. Zur Rechtslage macht GS Troeger darauf aufmerksam, daß die Änderung des Namens der Verwaltung eine Änderung des Überleitungsgesetzes erfordere. Wohl könne aber der Betrieb der Post entweder Deutsche Post oder Reichspost benannt werden. Zu einer Änderung der Bezeichnung genüge in diesem Falle eine Verwaltungsanordnung."

234

109. Sitzung des Exekutivrates

15.1.1948

Nr. 11

[8. Auflösung des Reichsnährstandes]

Aktenvermerk

Zum neuesten Entwurf des Reichsnährstandsgesetzes berichtet Arendt, daß dieser fast alle Beanstandungen des Exekutivrates berücksichtigt, vor allem sei in ihm vermieden worden, einen Übergang der Befugnisse des früheren Reichsnährstandes und der Hauptvereinigung festzulegen.21 MinDir. Spiecker zitiert den Ausspruch des Abg. Hermes, der gesagt hat, das Reichsnährstandsgesetz sei jetzt ein Gesetz des Exekutivrates. StR. Seelos lehnt auch den neuen Entwurf ab, da er keinerlei Eingriffsmöglichkeiten der bizonalen Verwaltung in die bayerische Forstverwaltung zustimmen könne. [9. Neuordnung des landwirtschaftlichen Erfassungs- und Veranlagungswesens] Zum Gesetz über die Neuordnung des landwirtschaftlichen Erfassungs- und Veranlagungswesens teilt Arendt mit, daß die Preisabteilung der Verwaltung für Wirtschaft sich schärfstens gegen den Inhalt des § 16 gewandt habe.22 Mit der Annahme dieser Bestimmung stürze das gesamte Preisgefüge zusammen. MinDir. Spiecker hält die vorgesehene Ausgabe von Wertgutscheinen für unzulässig, da sie einen Vorgriff auf die Währungsreform bedeute. [...] Ende der Sitzung: 12.55 Uhr [Nachmittagssitzung: 15.10-19.00 Uhr23]

21

Dem ER lag der 5. Entwurf vom 13.1.1948 vor (Z 4/247). Er war zuvor im WR sowie durch den HptRef. Arendt mit der VELF besprochen worden. Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 998.

11

§ 16 enthielt in der vom Ausschuß für ELF am 14.1.1948 verabschiedeten Fassung (Z 4/254) Bestimmungen über den Verbleib landwirtsch. Erzeugnisse in den Betrieben im Falle der Erfüllung des festgesetzten Ablieferungssolls. Betriebe, die über ihr Jahressoll hinaus landwirtsch. Erzeugnisse ablieferten, sollten Leistungsprämien u.a. in Form von „Geld- oder Wertscheinprämien" gewährt werden. Zur Ablehnung dieser Bestimmungen durch das VAW siehe Vermerk von Baath vom 20.1.1948, ebenda.

"

Protokollaufzeichnungen über diesen Sitzungsteil konnten nicht ermittelt werden.

235

Nr. 12

19. 1. 1948

Ao. Sitzung des Exekutivrates

Nr. 12 Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 19. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 569-571. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 20.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Braasch (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Kussmann (Schleswig-Holstein) GS Troeger, Haenlein (ER)

Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr [1. Ausschuß zur Beratung der Errichtung eines Hohen Gerichtshofes]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Wirtschaftsrates vom 17.1.1948, in dem mitgeteilt wird, daß die britische Militärregierung die Teilnahme des Vizepräsidenten Koch vom Zentraljustizamt in Hamburg als Sachverständiger für das Komitee zur Beratung der Errichtung eines Hohen Gerichtshofes wünscht.1 Der Exekutivrat ist mit der Einladung des Herrn Koch einverstanden. StR. Seelos teilt mit, daß die erste Sitzung der Sachverständigen für den Gerichtshof mit den Herren Ratbone und Fliess vom Zweimächtekontrollbüro am Donnerstag, den 22.1.1948, 10 Uhr im Reichsbankgebäude stattfinden soll.2 Die Herren Ratbone und Fliess stehen den deutschen Sachverständigen bereits am. Mittwoch [21.1.1948] für Anfragen zur Verfügung. Vom Exekutivrat soll Justitiar Lehmann an den Sitzungen teilnehmen und den Mitgliedern des Exekutivrates über den Verlauf der Sitzung berichten.3 [2. Komitee zur Beratung der Errichtung der Länderunionsbank]

Herr Mittendorff teilt mit, daß man in Bremen verärgert sei, weil anstelle von SenPräs. Kaisen MinPräs. Lüdemann für das Komitee zur Beratung über die Gründung der Länderunionsbank benannt worden sei. Bremen bittet, dafür einen Sachverständigen aus Bremen zu dem Komitee abzustellen.4

'

Das Schreiben von Dörr an Seelos hatte folgenden Wortlaut (Z 4/221, Bl. 573): „Auf Anregung der Britischen Militärregierung (General Robertson, Direktor Ratbone, Mr. Fliess) sollte Vizepräsident Koch vom Zentraljustizamt in Hamburg noch als Sachverständiger für das Komitee zur Beratung der Errichtung eines Hohen Gerichtshofes hinzugezogen werden. Präsident Dr. Köhler ist damit einverstanden. Im Falle Ihres Einverständnisses wäre Vizepräsident Koch noch für die Besprechung einzuladen."

2

Mit Schreiben an Köhler vom 19.1.1948 (Z 4/496) bestätigte Linde den Sitzungstermin.

J

Aufzeichnungen über die Sitzung konnten nicht ermittelt werden. Von deutscher Seite wurde der Entwurf einer Proklamation Nr. 7 - Einrichtung eines Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet - vom 21.1.1948 (ebenda) vorgelegt. Diese mündete in die Proklamation Nr. 8 - Errichtung eines Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet - vom 9.2.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 6).

4

Zur Entstehungsgeschichte der Bank deutscher Länder siehe Wandel, Entstehung, S. 66 ff. sowie Pünder, Interregnum, S. 184ff.; zur Bildung des Sachverständigenausschusses siehe Dok.Nr. 8, TOP 6.

236

Ao. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

19. 1. 1948

N r . 12

[3. Reaktionen auf die Frankfurter Konferenz]

StR. Seelos berichtet, daß die Reaktion in Bayern auf die Ergebnisse der Frankfurter Konferenz ausgesprochen unfreundlich sei. Es wird ein stärkeres Mitwirkungsrecht der Länder verlangt, und man wolle auf keinen Fall dem Wirtschaftsrat ein Recht auf einen Teil der Einkommensteuer bewilligen. 5 MinDir. Spiecker teilt mit, daß auch Nordrhein-Westfalen dem Wirtschaftsrat keinen Anteil an der Einkommensteuer bewilligen wolle und außerdem ein aufschiebendes Vetorecht für den Länderrat verlange. 6 OBgm. Metzger berichtet, daß der hessische Landtag mit dem Ergebnis der Frankfurter Konferenz einverstanden sei. [4. Unterrichtung der französischen Zonenverwaltung über die Verhandlungen zur Reorganisation des V W G ]

StR. Seelos hält es für notwendig, die französische Zone über die Verhandlungen zur Neuorganisation der Bizone zu unterrichten. Es gehe nicht an, daß über diese Fragen zwischen den Besatzungsmächten verhandelt werde, während die deutschen Stellen in der englisch-amerikanischen Zone mit der französischen Zone noch keine Verhandlungen aufgenommen hätten. Er schlägt vor, je einen Vertreter der drei Länder in der französischen Zone und auch der russischen Zone zu den bevorstehenden Besprechungen in Frankfurt einzuladen. MinDir. Spiecker ist mit der Tendenz dieser Anregung einverstanden. Er hat aber stärkste Bedenken gegen die Ausführung. Der Exekutivrat dürfe in dieser Frage nicht die Initiative ergreifen, da er von den Besatzungsmächten nur mit einem begrenzten Auftrag eingesetzt sei. Zur Zeit werde zwischen den Angelsachsen und den Franzosen über den Preis des Anschlusses der französischen Zone verhandelt. 7 Die Angelsachsen würden sich hierbei für die deutschen Interessen einsetzen. Es sei zu befürchten, daß die Franzosen den Schritt des Exekutivrates bei diesen Verhandlungen zu ihrem Vorteil und damit zum Nachteil der deutschen Sache ausbeuten könnten. Der Schritt des Exekutivrates könne deshalb zur Verärgerung der Generäle Clay und Robertson führen. Außerdem sei es unklar, an wen sich der Exekutivrat überhaupt wenden solle. Wohl sei zu erwägen, ob nicht der MinPräs. Ehard einen Schritt in dem von StR. Seelos genannten Sinne unternehmen könne. OBgm. Metzger befürchtet, daß durch die Initiative des Exekutivrates das Mißtrauen der Franzosen geweckt wird.

1

4 1

Siehe Dok.Nr. 4, TOP 4e und 6f. Der von der VfF am 2.2.1948 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Einkommensteuergesetzgebung (vgl. Dok.Nr. 23, TOP 4) enthielt lediglich Vorschläge zur Gestaltung der Steuertarife; über die Verteilung des Steueraufkommens waren keine Neuregelungen angestrebt. Zur Reaktion auf die Frankfurter Konferenz siehe Die Neue Zeitung vom 12.1.1948. Vgl. die Stellungnahme der MinPräs. zum Proklamationsentwurf vom 27./28.1.1948 in: Dok.Nr. 18. Siehe Telegramm von Murphy an den Secretary of State über eine Unterredung mit Steel und St. Hardouin vom 17.1.1948 in: Foreign Relations 1948/11, S. 28 ff.

237

N r . 12

19. 1. 1948

Ao. Sitzung des Exekutivrates

[S. Fettversorgung] StR.

Seelos

berichtet über die erfreuliche Reaktion, die seine Mitteilungen in der

P r e s s e k o n f e r e n z ü b e r d i e F e t t k n a p p h e i t g e h a b t h a b e . I h m sei mitgeteilt w o r d e n , d a ß die A m e r i k a n e r 1 0 0 0 0 t Fett aus D ä n e m a r k einführen wollen.8 [6. Besprechung bei B I C O über das Gesetz zum Ausgleich der Lebensmittelvorräte] G e g e n E n d e der Sitzung geht eine Einladung des Präsidenten des Wirtschaftsrates ein, d a ß z w e i Mitglieder d e s Exekutivrates ihn u m 2 0 U h r zu V e r h a n d l u n g e n bei d e m Z w e i m ä c h t e k o n t r o l l b ü r o über das n e u e Gesetz z u m A u s g l e i c h der Lebensmittelvorräte begleiten möchten.9 E n d e der Sitzung: 18.10 Uhr.

*

In einem Schreiben an die Ländervertreter des ER vom 15.1.1948 (Z 4/262) hatte Sautter den Importbedarf an Fett mit 15 8001 für die 111. Zuteilungsperiode angegeben, der jedoch noch nicht verfügbar sei. Zur Berichterstattung über die Düsseldorfer Beschlüsse siehe Die Neue Zeitung vom 19.1.1948. Hierzu hatte der Leiter der Ernährungsabteilung bei O M G U S mitgeteilt (ebenda), daß „innerhalb der nächsten zwei Monate 10000 Tonnen Kokosöl für die Bizone eintreffen" werden.

9

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 11, TOP 5. Aufzeichnungen über die Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 13, T O P 2-und TOP 18.

238

110. Sitzung des Exekutivrates

20. 1. 1948

Nr. 13

Nr. 13 110. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 20. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 577-581. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 21.1.1948' Inserate aus: BA Ζ 4/221, Bl. 583-587. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 22.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (ab TOP 2), Braasch (TOP 1) (Hamburg); Landrat Bergner (außer bei T O P 3) (Hessen); StS. Lauffer (TOP 3) (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (ab TOP 2), Kussmann (TOP 1) (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (außer bei TOP 3), ORegR. Mühlberger (TOP 3) (Württemberg-Baden) GS Troeger, Ref. Arendt (TOP 1-3), ORegR. Sautter (TOP 1-3), MinDir. Kaufmann (TOP 9-13), Ref. Jung (TOP 9-13), Haenlein (ER) MinDir. Staab (TOP 1) (VELF) MinR. Oppler (TOP 14-18) (Personalamt)

[Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr] 1. [Lebensmittelrationen für die 111. Zuteilungsperiode]

Die Festsetzung der Rationen für die 111. Zuteilungsperiode ist nicht möglich, da die Stellungnahme der Militärregierung zu der Frage noch aussteht, ob und wieviel Zucker zum Ausgleich für die fehlenden Nahrungsmittelmengen zur Verfügung gestellt wird.2 [...] Die endgültige Entscheidung des Exekutivrates wird getroffen, wenn die Stellungnahme der Militärregierung vorliegt.3 2. [Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von einem Bericht ORegR. Sautters über den Stand der Verhandlungen im Wirtschaftsrat zu dem Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten.4

1

Das Prot, trägt handschr. Bearbeitungsvermerke.

1

Siehe Dok.Nr. 11, TOP 2. Gemäß Vermerk des HptRef. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Mitglieder des ER vom 20.1.1948 (Z 4/29) berichtete MinR. Staab ausführlich über den Stand der Verhandlungen. „Der Brot-Kartoffelausgleich ist bis jetzt noch nicht genehmigt. In Getreidewert ausgedrückt beträgt die Fehlmenge an Kartoffeln rund 200000 t. Der Vorschlag der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht dahin, Zucker im Fall der Freigabe nur als Ersatz für Brot und nicht für Kartoffeln auszugeben. Weiter wird eine Differenzierung der Brotration vorgeschlagen. Danach erhalten Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 6000 Gramm Brot, die übrigen Länder 7000 Gramm Brot. Bei Brotersatz durch Zucker sollen alle Länder gleichmäßig an Stelle von 2000 Gramm Brot, 1250 Gramm Zucker erhalten. BICO hat diese Vorschläge nicht angenommen. Vielmehr schlug sie vor, daß grundsätzlich die 9000 Gramm Brotration gleichmäßig ausgegeben werden soll, weiter sollen nur Städte über 15000 Einwohner in den Brot-Kartoffelausgleich einbezogen werden."

3

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 14, TOP 2. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 11, TOP 5 und Dok.Nr. 12, T O P 6. Der Gesetzentwurf war am 13./14.1.1948 im Ausschuß für ELF des WR beraten worden (Prot, in: BT PA 2/741). Zum Fortgang siehe TOP 21.

4

239

N r . 13 Prot.

20. 1. 1948

110. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

3. [Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes] D e r Exekutivrat n i m m t K e n n t n i s v o n d e n Ä n d e r u n g e n , die der E n t w u r f der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft u n d Forsten zu d e m Gesetz über die A u f l ö s u n g des Reichsnährstandes im Ernährungsausschuß des Wirtschaftsrates e r f a h r e n hat. 5

Aktenvermerk

4. Neuordnung des Zulagewesens StS. Lauffer und ORegR. Sautter sollen im Ernährungsausschuß anregen, daß sich dieser Ausschuß im Hinblick auf die völlig unzureichende Versorgung der Normalverbraucher mit der Frage der Kürzung der Zulagen beschäftigen möge. 6 [Unterbrechung der Sitzung: 10.00-10.45 Uhr] [5. Kosten der Ministerpräsidentenkonferenz] [...] [6. Bettücher für bizonale Bedienstete] [...] [7. Einladung durch den Dir. der VfV zur Verkehrsministerkonferenz]

Prot.

[8. Bizonales Bauprogramm] [...] [9. Gesetz zur Errichtung eines Statistischen Amtes] Zu den Verhandlungen über das Gesetz zur Errichtung eines Statistischen A m t e s stellt der E x e k u t i v r a t fest, d a ß d e r b e r a t e n d e A u s s c h u ß für d a s Statistische A m t durch die v o m Rechtsausschuß des Wirtschaftsrates vorgesehene Vergrößerung s e i n e n Charakter als Vertretung der L ä n d e r i n t e r e s s e n verliert.8

5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 11, TOP 8. Die Entwurfsfassung vom 13.1.1948 war in der zweiten Lesung des Ausschusses für ELF in wenigen Punkten verändert worden (siehe Ζ 6 1/35). Anläßlich einer Besprechung mit Mr. Ross (BICO) und Mr. Shifman (OMGUS) am 17.1.1948 (siehe Vermerk von Steding vom 19.1.1948, ebenda) war durch die Vertreter der MilReg. bezweifelt worden, ob der WR überhaupt für ein solches Gesetz zuständig sei. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 14, TOP 3.

6

Mit dem Ausschuß für ELF des WR (Prot, in: BT PA 2/200) wurde auch die parlamentarische Instanz beteiligt, nachdem am 6.1.1948 vom ER (vgl. Dok.Nr. 2, TOP 1) eine Expertenkommission berufen worden war. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 20, TOP 3. Siehe Prot, der Konferenz vom 20./ 21.1.1948 in: Ζ 4/94.

7

'

Zum vom ER am 28.11.1947 dem WR zugeleiteten Gesetzentwurf siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 915 sowie WR-Drucks. Nr. 133. Aufgrund des Antrages des WiA. des WR (WR-Drucks. Nr. 155) verabschiedete der WR das Gesetz am 21.1.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 184 ff.). Nach der Genehmigung durch die MilReg. vom 26.2.1948 trat das Gesetz am 21.1.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 21).

240

110. Sitzung des Exekutivrates

20. 1. 1948

Nr. 13

[10. Anfertigung von Landarbeiterbekleidung]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 12.1.1948 [...] über die Anfertigung von Landarbeiterbekleidung.' [11. Gesetz zur Minderung von Demontagefolgen]

Der Exekutivrat stimmt dem Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft über ein Gesetz zur Minderung von Demontagefolgen zu.'0 [12. Zulassung nichtdeutscher Geschäftsleute im VWG]

Zu der Frage der Zulassung nichtdeutscher Geschäftsleute zum Daueraufenthalt in der britischen und US-Zone Deutschlands sollen sich vor einer Beschlußfassung des Exekutivrates die Länderregierungen äußern." [13. Verwendung von Hausbrand durch die Reichsbahn]

In der Ausführung des Beschlusses vom 16.12.1947 12 [...] beschließt der Exekutivrat, den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft um Auskunft darüber zu ersuchen, weshalb er entgegen den Forderungen des Exekutivrates und des Wirtschaftsausschusses des Wirtschaftsrates der Reichsbahn eine monatliche Sonderzuteilung von 35000 t aus den für Hausbrand vorgesehenen Kohlenmengen bewilligt hat.13

'

Am 30.10.1947 hatte der WR beschlossen, die MilReg. um eine beschleunigte Freigabe der aus dem Wirtschaftskredit für das 2. Halbjahr 1947 bereitgestellten Textilrohstoffe für Landarbeiterbekleidung zu ersuchen und die entsprechenden Kredite im Jahr 1948 erheblich zu erhöhen (vgl. WRWörtl. Ber., S. 195). In seinem Schreiben vom 12.1.1948 (Z 4/221, Bl. 593), wies BICO d a r a u f h i n , daß für die Zuteilung und Verteilung aller Rohstoffe innerhalb der deutschen Wirtschaft allein die VfW verantwortlich sei. Sie verfüge über einen Etat für Einfuhren der Kategorie Β und könne Artikel und Mengen vorschlagen, die am dringendsten von der deutschen Wirtschaft benötigt würden.

10

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 8, TOP 4. Dem ER lag nunmehr die Entwurfsfassung der VfW vom 12.1.1948 (mit Begründung in: Ζ 4/221, Bl. 595-621) vor. Dieser Entwurf wurde durch Berichtigungen vom 21.1.1948 (Z 4/20) ergänzt.

"

In einem Vermerk des GeneralRef. für Wirtschaft vom 20.1.1948 (Z 4/221, Bl. 623-627) zu dieser Frage wurde daran erinnert, daß BICO in einem Schreiben vom 27.10.1947 darauf hingewiesen hatte, daß sich im Zusammenhang mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem VWG und der übrigen Welt die Notwendigkeit ergebe, ausländischen Geschäftsleuten die Erlaubnis für einen längeren oder dauernden Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sollte unter der Voraussetzung geschehen, daß „Geschäftsleute, die sich dauernd hier niederzulassen wünschen, [...] ihr Leben dem Rahmen der deutschen Wirtschaft anpassen". Das Schreiben von BICO war den Länderregierungen und den Verwaltungen zur Stellungnahme übersandt worden. Die wenigen bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Äußerungen reichten indes nicht zur Einreichung von Vorschlägen an BICO aus. Es wurde deshalb für notwendig erachtet, „ d a ß die Exekutivratsmitglieder ihre Regierungen nochmals um die umgehende Einreichung von Vorschlägen bitten und daß die Verwaltung für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr dringend an die Erledigung erinnert werden". Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 72, TOP 4.

12

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 986.

11

Diesen Beschluß mit der Forderung um Stellungnahme übermittelte Seelos in einem Schreiben an Semler vom 21.1.1948 (Z 4/221, Bl. 629-631). Erst mit Schreiben an den LR vom 14.5.1948 (Z 4/61) beantwortete Erhard die Aufforderung und begründete die Verzögerung damit, daß die VfW davon ausgegangen sei, daß die Bewilligung der Sonderzuweisung nicht in Widerspruch zu den Auffassungen von ER und WiA. des WR gestanden habe. Die Sonderzuweisungen seien nicht aus

241

Nr. 13 Prot.

20. 1. 1948

110. Sitzung des Exekutivrates

[14. Vertretung der Länder in den Frachtenausschüssen für Binnenschiffahrt]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von der Ablehnung der Verwaltung für Verkehr, die Länder an den Frachtenausschüssen für die Binnenschiffahrt zu beteiligen und beschließt, die Länderregierungen um Stellungnahme zu bitten. 14 [15. Gründung einer Beschaffungsgesellschaft für Besatzungsbedarf]

MinDir. Kaufmann wird beauftragt, mit Vertretern der Länder die Gründung einer Beschaffungsgesellschaft für Besatzungsbedarf durchzuführen. Der Exekutivrat ist der Ansicht, daß es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die von den Ländern gemeinsam geregelt werden muß. 15 [16. Personalangelegenheiten; V f F ] [··.]

Aktenvermerk

[17. Stellenbesetzung] Im gegenwärtigen Zeitpunkt des bevorstehenden Umbaues der bizonalen Organisation ist es die Meinung des Exekutivrates, daß die stellvertretenden Direktoren nicht planmäßig angestellt werden können. MinR. Oppler trägt dazu vor, daß die Militärregierung die Stellvertreter als politische Beamte ansehe, die jederzeit entlassen werden könnten und Übergangsgelder erhalten sollen. MinDir. Kriege (Finanzen) und MinDir. Schiller (Verkehr) sollen deshalb Verträge nach Β 5 bekommen und für die Zeit ihrer Stellvertretertätigkeit einen Zuschuß.

Mengen der Reichsbahn vorgenommen worden. „Die Sonderzuweisung erfolgte aber aus der Erwägung heraus, daß es infolge der im Dezember sehr stark angestiegenen Förderung, die auf normalem Wege nicht mehr abtransportierbar war, erwünscht sein müsse, Wege zu finden, auf denen die Kohle bei den Verbrauchern überhaupt untergebracht werden konnte." 14

Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 977. In dem Schreiben vom 6.1.1948 an den ER (Z 4/109) hatte die VfV die Notwendigkeit der Erweiterung der Frachtenausschüsse durch Vertreter der Länder bestritten. Auf das Ersuchen des ER an die VerkMin. der Länder vom 31.1.1948 (ebenda) gingen in der Folgezeit die angeforderten Antworten ein (ebenda). Da die VfV nach wie vor die Vertretung der Länder in den Frachtenausschüssen der Binnenschiffahrt ablehnte, wurde die Angelegenheit sodann im VerkA. des LR beraten (Prot, in: Ζ 4/456). Erst aufgrund eines Erlasses der VfV vom 24.3.1949 (siehe Ζ 4/109) wurde bestimmt, daß Vertreter der Reichsbahn und der Länder an den Beratungen der Frachtenausschüsse beteiligt werden sollten. Siehe auch Β 108/3025.

I!

Um die Mißstände im Requisitionsverfahren abzustellen, die vor allem darin bestanden, daß den zuständigen deutschen Behörden ein exakter Überblick über die Leistungen und Lieferungen an die Besatzungsmächte zu Lasten der Produktionsplanung und Güterverteilung sowie über deren Abrechnung verwehrt war, hatte der VRW am 16./17.1.1947 die Errichtung einer Beschaffungsgesellschaft beschlossen (siehe Akten zur Vorgeschichte 2, S. 118). In Ausführung dieses Beschlusses waren mehrere Entwürfe für einen Gesellschaftsvertrag der Länder des amerik. und brit. Besatzungsgebietes erarbeitet worden (Z 4/48). Die Gründung der Gesellschaft war jedoch aufgrund eines Einspruchs des FinMin. von Nordrhein-Westfalen, dem sich nachträglich noch weitere FinMin. der Bizone angeschlossen hatten, unterblieben (vgl. Schreiben der Vertretung Württemberg-Baden an den Vors. des ER vom 29.12.1947, ebenda). Wie der Vertreter des Landes Bremen beim ER in einem Schreiben vom 17.2.1948 betonte, bestand diese Ablehnung weiter. Zur Klärung der Gegensätze lud Kaufmann die WiMin., FinMin. und die VfWzu einer Besprechung am 27.2.1948 ein (siehe Dok.Nr. 31, TOP4).

242

110. S i t z u n g d e s E x e k u t i v r a t e s

20. 1. 1948

N r . 13

MinR. Oppler wird beauftragt, hierüber zunächst mit den Direktoren der Verwaltungen für Finanzen und Verkehr zu verhandeln. 1 6 [18. Unterbringung des Personalamts] [ - " ] [ 1 9 . ] Dienststrafordnung MinR. Oppler teilt mit, daß bei der Post 800 und bei der Bahn 2 - 3 0 0 0 Disziplinarverfahren schweben. Die Disziplinargerichte müssen deshalb so schnell wie möglich tätig werden.

Das

Personalamt

will

den

Entwurf

einer

Dienststrafordnung

bis

zum

3 0 . 1 . [1948] d e m Exekutivrat vorlegen." Ende der Sitzung: 13.00 Uhr. Beginn der Abendsitzung: 17.35 Uhr. [...] [20. Länderunionsbank] StR. Seelos berichtet über die Besprechung beim Zweimächtekontrollbüro um 14.30 Uhr gemäß der den Ländervertretern zugegangenen Aktennotiz des Generalsekretärs. 19 Zu d e m Bankausschuß soll jedes Land einen Sachverständigen schicken. Für Nordrhein-Westfalen ist Dr. Brunswig zu benachrichtigen.

"

Siehe Dok.Nr. 66, TOP 11.

"

Siehe Ζ 13/469.

"

Entwurf des Personalamts zu einer Dienststrafordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet aufgrund der Besprechungen mit den Verwaltungen vom 23.1.1948 in: Ζ 4/196. Zu Einzelfällen von Dienststrafverfahren siehe Ζ 11/359-368. Siehe auch Dok.Nr. 29, TOP 4. Über die Besprechung vom 20.1.1948 (Z 3 A n h . / l a , Bl. 32-33), an der von BICO Freeman, Schwarz und Colgade, vom WR Pferdmenges und Dörr sowie vom ER Seelos und Troeger teilnahmen, berichtete letzterer wie folgt:

"

„Nach kurzen einleitenden Worten wurde der englische Text des Entwurfs für ein Militärgesetz betr. die Errichtung einer Länderunionbank überreicht. Im Anschluß daran wurde wegen der weiteren Behandlung folgendes besprochen bzw. klargestellt: 1. Das Gesetz wird einen amtlichen deutschen Text haben, weil damit gerechnet wird, daß sich die französische Zone an der Einrichtung der Länderunionsbank beteiligen wird. Daher ist es besser, den deutschen Text als maßgeblich zu behandeln, weil sich sonst noch Schwierigkeiten über den Unterschied der englischen und französischen Sprache ergeben könnten. Auch für den Fall des Anschlusses der russischen Zone verdient die amtliche deutsche Formulierung den Vorzug. 2. Die deutschen Stellen sollen nunmehr eine Übersetzung des englischen Textes herstellen, die als offizieller Text Verwendung finden kann. Dabei wird es Aufgabe der Übersetzer sein, etwaige Unterschiede in der banktechnischen Terminologie klarzustellen und die deutsche juristische Sprache anzuwenden. Die ausgegebene deutsche Übersetzung hätte nur den Wert einer Kladde und beansprucht keinerlei verbindlichen Charakter. 3. Es wird von deutscher Seite außer der Formulierung des deutschen Textes noch erwartet, daß Vorschläge wegen Verbesserung oder Veränderung der von anglo-amerikanischer Seite gemachten Vorschläge nach dem englischen Text unterbreitet werden. Dabei wurde empfohlen, daß etwaige Änderungsvorschläge neben dem Text der deutschen Übersetzung geschrieben werden, so daß sich leicht erkennen läßt, welche Änderungen gewünscht werden. 4. Der deutsche Gegenvorschlag wird in fünf bis längstens sieben Tagen erwartet. Inzwischen wird auch die Stellungnahme der französischen Besatzungsbehörde vorliegen. Mit Dir. Hartmann von der Verwaltung für Finanzen findet am 25. Januar [1948] eine Besprechung in Berlin statt.

243

Aktenvermerk

N r . 13 Aktenvermerk

20. 1. 1948

110. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

[21. Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten] StR. Seelos berichtet dann über die Unterredung mit den Generälen Macready und Adcock um 17 Uhr. 20 Von diesen ist gefordert worden, das Gesetz über den Ausgleich von Lebensmittelvorräten auf alle Haushaltungen auszudehnen. Eventuell seien die Schulen für drei Tage zu schließen und die Herstellung von Zeitungen zu beschränken. Das Gesetz sei zu erlassen, ganz gleich, ob es eine praktische Wirkung habe oder nicht. [Das] Milchgesetz 21 und die zwei Durchführungsverordnungen 22 seien genehmigt. Abg. Reuter habe erklärt, die Fettversorgung könne dadurch verbessert werden, daß die Butterrücklieferungen an Selbstversorger für zwei Monate eingestellt werden. 23 Ende der Sitzung: 18.40 [Uhr],

Auf den Einwand von StR. Seelos, daß die Ministerpräsidenten sich die Stellungnahme zu allen Vorschlägen wegen der Änderung an der bizonalen Ebene vorbehalten hätten und daß sie insbesondere den Ausschuß für die Länderunionbank nur als Sachverständigenausschuß betrachteten, wurde von Herrn Freeman erwidert, daß die anglo-amerikanische Seite wegen dieses Gesetzes weder eine Stellungnahme des Wirtschaftsrates noch eine Stellungnahme der Ministerpräsidenten wünscht, weil es sich um ein Militärgesetz handelt. Die deutsche Seite wäre nur zur gutachterlichen Äußerung als Sachverständige hinzugezogen worden. 5. Wegen der praktischen Durchführung der Beratung wurde verabredet, daß VerwDir. Dörr vom Wirtschaftsrat die Mitglieder des Ausschusses für die Länderunionbank für Donnerstagnachmittag [22.1.1948] telefonisch nach Frankfurt einlädt. Die Herstellung des deutschen Textes des Gesetzentwurfes wird von Dr. Lippoldes besorgt. Zur Mitarbeit wird Herr Reichsbahndirektor Mönnicker, jetzt Vizepräsident der Landeszentralbank in Wiesbaden, herangezogen, weil er an den Vorverhandlungen über den Gesetzentwurf teilgenommen hat." 20

Vgl. TOP 2 sowie Dok.Nr. 12, TOP 6. Aufzeichnungen über diese Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Wie aus dem Prot, der 9. Sitzung des Ausschusses für ELF vom 13./14.1.1948 (Z 4/451) hervorgeht, war der Gesetzentwurf ursprünglich von der MilReg. initiiert worden und vom Ausschuß für ELF am 15.1.1948 als Initiativantrag eingebracht worden (WR-Drucks. Nr. 156). Gegen das Verfahren hatten sich jedoch im Ausschuß „stärkste Bedenken" erhoben.

21

Zum Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen vom 18.12.1947 siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1009. Gemeint sind vermutlich die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs vom 18.12.1947 (vgl. Dok.Nr. 24, TOP 19), sowie die Verordnung zur Sicherung der Versorgung der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft mit Betriebsmitteln vom 18.12.1947 (vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1009).

22

23

Vgl. Dok.Nr. 19, TOP 2.

244

111. Sitzung des Exekutivrates

21. 1. 1948

Nr. 14

Nr. 14 111. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 21. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 641-643. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 22.1.1948' Inserate: 1. Ζ 4/221, Bl. 649-651. Von Troeger gez. Anlage zum Prot, vom 21.1.1948 2. Ζ 4/221, Bl. 645-647. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 23.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen): Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, Ref. Böhme (TOP 1), ORegR. Arendt (TOP 2-3), ORegR. Sautter (TOP 2-3), Haenlein 1 (ER) MinDir. Podeyn (TOP 2), AbtLeiter Häfner (TOP 2), MinDir. Staab (TOP 2), Frau Schüttner (TOP 2) (VELF) MinDir. Hartmann (TOP 1), Engel (TOP 1), MinR. Meyer (TOP 1), Kranz (TOP 1), Babcke (TOP 1) (VfF) MinDir. Schiller (TOP 1) MinR. Fröchtling (TOP 1), Stahr (TOP 1) (VfV) Offen (TOP 1), Schubert (TOP 1), Behne (TOP 1), Lindemann (TOP 1), Göth (TOP 1) (Hauptabt. Seeverkehr).

[Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr]

Prot.

1. [Prüfung der Haushalte von VfV, VfF und Hauptabt. Seeverkehr für das Rechnungsjahr t947] Der Exekutivrat prüft die Haushalte der Verwaltungen für Finanzen (III), für Verkehr (IVa) und der Hauptabteilung Seeverkehr (IV c) 3 und nimmt dazu wie aus der Anlage ersichtlich Stellung. Der Exekutivrat hat in der Sitzung vom 21. Januar 1948 bei der Beratung der Einzelplane IVa und IVc folgende Stellungnahme beschlossen: 4

' 1

'

4

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerke und ist von Seelos am 22.1.1948 abgezeichnet worden. Die Anwesenheit von Haenlein, der in der Anwesenheitsliste des Prot, nicht aufgeführt ist, ergibt sich aus der Zeichnung des Aktenvermerks für die Ländervertreter. Mit Schreiben vom 23.12.1947 (Z 4/323) an den Präs. des WR, den ER sowie an die Verwaltungen hatte die VfF ein Fernschreiben vom 17.12.1947 bestätigt, wonach die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags 1948 in Anlehnung an den Haushaltsvoranschlag 1947 erfolgen sollte. Haushalt der VfF, der VfV und der Hauptverwaltung des Seeverkehrs für das Rechnungsjahr 1947 mit ergänzenden Bemerkungen in: Ζ 4/221, Bl. 653-718. Im Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 645) wird die Diskussion zu diesem TOP wie folgt wiedergegeben: „Bei der Frage, wie weit Bedienstete der zweizonalen Dienststellen aus ihrem früheren Beamtenverhältnis Ansprüche haben, führt MinDir. Troeger aus, daß die Bizone noch kein neuer Rechtsträger sei, der Beamte ernennen könne. Aus diesem Grunde seien bisher Verträge mit den Bediensteten geschlossen worden. Es sei nicht möglich, früheren Beamten auf dem Wege über den Etat ihre alten Beamtenrechte zu sichern. MinDir. Schiller war demgegenüber der Auffassung, daß bei Post und Verkehr die früheren Beamten ihre Beamtenrechte nicht verloren haben. Wie StR. Seelos betonte, war der Exekutivrat bei den Beratungen über den Organisationsplan der Verwaltung für Verkehr zwar damit einverstanden, dem Hauptabteilungsleiter Eisenbahnen ausnahmsweise eine Β 4 Stelle zu geben und zwar mit Rücksicht auf die gehobene Position der ihm un-

245

Anlage

Nr. 14 Anlage

21. 1. 1948

111. Sitzung des Exekutivrates

1. Die Festsetzung des Gehalts für die Direktoren der Verwaltungen muß einheitlich geschehen, und zwar entweder nach Besoldungsgruppe Β 3a oder Besoldungsgruppe Β 2. Es wird dem Direktor der Verwaltung für Finanzen anheimgestellt, darüber eine Verständigung mit den Direktoren herbeizuführen und eine einheitliche Behandlung in allen Haushaltsplänen vorzusehen. 2. Die Frage, ob und inwieweit Ansprüche von Bediensteten der zweizonalen Dienststellen aus einem früheren Beamtenverhältnis wegen Zahlung einer höheren Vergütung als im Haushaltsplan vorgesehen ist, zu Recht bestehen und für das augenblickliche Anstellungsverhältnis als verbindlich anerkannt werden müssen, soll durch einen Ausschuß geprüft werden, der von dem Leiter des Personalamtes geleitet wird und zu dem je ein Vertreter jeder Verwaltung hinzugezogen werden muß.5 Der Exekutivrat behält sich daher in allen denjenigen Fällen seine Stellungnahme vor, in denen in den vorgelegten Einzelplänen bei den persönlichen Verwaltungsausgaben vermerkt ist, daß der Stelleninhaber für seine Person den Unterschiedsbetrag zwischen der planmäßigen Besoldung seiner Stelle und einer höheren Vergütung erhält. 3. Zum Einzelplan III der Verwaltung für Finanzen bemerkt der Exekutivrat, daß die Abteilungen IIb Finanzausgleich und III Steuer und Zölle zu einer Abteilung zusammengefaßt werden können. Darüber, daß die Abteilungen IVa Bankwesen, Geldverkehr, Devisen, IVb Privates Bankwesen, Wertpapiere, Börsenverkehrsfragen und V Versicherungswesen zu einer Hauptabteilung unter einem Ministerialdirektor zusammengefaßt werden, wurde mit den Vertretern der Verwaltung für Finanzen Einvernehmen erzielt. Der Exekutivrat hält die Einsetzung eines Pauschalbetrages von 1 Mio. RM für die Ausgaben der Sonderstelle für Forschungsarbeiten in Kapitel 1 Titel 31 für haushaltsrechtlich unmöglich. Eine Untergliederung dieser Position mit Erläuterungen ist erforderlich, zumal der Betrag als wesentlich überhöht angesehen wird. Die Besoldung der Mitglieder des Obersten Finanzgerichtshofes ist an die Besoldung der Mitglieder des Hohen Gerichtshofes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet anzugleichen, wobei jedoch Erhöhungen gegenüber den Besoldungen bei dem früheren Reichsfinanzhof zu vermeiden sind. 4. Zu Einzelplan IVa der Verwaltung für Verkehr. Erst nach Prüfung der anderen Einzelpläne der Verwaltung für Verkehr kann festgestellt werden, ob die in Kapitel 1 Titel 1 vorgesehenen persönlichen Verwaltungsausgaben, insbesondere die Anforderungen wegen der Stellen mit festen Gehältern und aufsteigenden Gehältern nach Besoldungsgruppe Α 1a begründet sind. Insoweit bleibt die Stellungnahme des Exekutivrats vorbehalten. Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit äußerster Sparsamkeit nach der

terstellten Abteilungsleiter. Der Leiter der Hauptabteilung Seeverkehr und Binnenschiffahrt sollte aber in Β 5 eingestuft werden. GS Troeger weist darauf hin, daß nach einer Verabredung zwischen Wirtschaftsrat und Exekutivrat das Haushaltsjahr erst am 1.7. und nicht am 1.4.1947 beginnen sollte, weil der Wirtschaftsrat keine Verantwortung für Dinge übernehmen wollte, die vor seinem Bestehen geschehen sind. Auch gegen die Etatposition des Kriegsschädenamts [für Schiffahrt] (RM 126000,-) erhebt GS Troeger Bedenken." s

In einer Aktennotiz für Böhme vom 17.1.1948 (ebenda, Bl. 671) wies Troeger darauf hin, daß im Haushaltsplan der VfV in drei Fällen vorgesehen sei, „daß der gegenwärtige Stelleninhaber eine höhere als die planmäßige Bezahlung erhalten soll. Es ist nicht angebracht, bei der erstmaligen Einrichtung der Verwaltung und der erstmaligen Aufstellung eines Haushalts solche Unterscheidungen zwischen Soll und Ist zu machen. Es würde darauf ankommen, ob das Personalamt die ausnahmsweise Behandlung der Stelleninhaber bei der Regelung des Anstellungsverhältnisses zuläßt."

246

111. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

21. 1. 1948

N r . 14

Währungsreform ist zu prüfen, ob die Gebietsverkehrsleitungen nach Kapitel 2 auf die

Anlage

Dauer notwendig sind oder nicht. 5. Zu Einzelplan IVc der Hauptverwaltung des Seeverkehrs. 6 Die Verringerung der Zahl der Seewasserstraßendirektionen von sechs auf vier wird begrüßt; diese Mittelbehörden werden von den Ländern gewünscht. Die Werft „Saatsee", Kapitel 2 Titel 14 der Einnahmen, wird in Zukunft als wirtschaftlicher Betrieb mit kaufmännischer Buchführung und Bilanz geführt werden. Der Exekutivrat hält den Übergang von der kameralistischen zur kaufmännischen Durchführung für notwendig. 6. Der Antrag der Verwaltung für Verkehr auf Einreihung der Direktoren der Seewasserstraßendirektionen in Bremen, Hamburg und Kiel nach Besoldungsgruppe Β 8 wird im Einvernehmen mit dem Vertreter der Verwaltung für Finanzen abgelehnt. 2. [Lebensmittelrationen für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1948]

Prot.

A u f g r u n d eines e i n g e h e n d e n Berichtes d e s Stellvertreters d e s Direktors der Verw a l t u n g für E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Forsten über die Lebensmittelzuteil u n g e n v o m 1 . 2 . 1 9 4 8 bis 3 0 . 6 . 1 9 4 8 erklärt s i c h der E x e k u t i v r a t mit d e n v o n der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft u n d Forsten v o r g e s c h l a g e n e n Ration e n laut A n l a g e einverstanden.7 W e g e n der v o r g e s c h l a g e n e n g r u n d s ä t z l i c h e n N e u o r d n u n g wird die Stellungnahme der Länder vorbehalten.8 [ D e r Exekutivrat] stellt fest, d a ß d i e Fettration der N o r m a l v e r b r a u c h e r bereits m e h r f a c h g e k ü r z t w o r d e n ist u n d e i n e H e r a b s e t z u n g u n t e r 1 5 0 g n i c h t v e r a n t wortet werden kann.9 Sollten weitere Kürzungen der Fettzuteilung unvermeidlich sein, d a n n k ö n n t e n sie nur n o c h bei d e n Z u l a g e n v o r g e n o m m e n werden.10

6

'

8

' 10

Siehe Bemerkungen von Troeger zum Haushalt der Hauptverwaltung des Seeverkehrs vom 21.1.1948, ebenda, Bl. 687-689. An die Diskussion über die Festsetzung der Lebensmittelrationen für die 111. Zuteilungsperiode anknüpfend (vgl. Dok.Nr. 13, TOP 1) stellte die VELF in gleichlautenden Schreiben an die Food and Agriculture Group von BICO sowie an die Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft des VWG (Z 4/290; Anlage: Ζ 4/221, Bl. 719-723) folgende Grundsätze auf: „1. Die Rationen werden jeweils in den einzelnen Ländern bestritten aus einheimischer Erzeugung, übergebietlichen Lieferungen und Einfuhrzuschüssen. Die aus Lebensmitteleinfuhren an die einzelnen Länder zur Aufrechterhaltung der Rationen zu leistenden Zuschüsse werden errechnet auf der Grundlage einer vollen Erfüllung der geschätzten einheimischen Ablieferungsverpflichtungen. Unzureichende Erfassung einheimischer Erzeugnisse in einzelnen Ländern muß demnach zwangsläufig zur Nichterfüllung und Kürzung der Rationen in diesen Ländern führen. 2. Nicht erfüllte übergebietliche Lieferungen einzelner Länder werden durch Kürzung des Einfuhranteils anderer Lebensmittel oder Kürzungen an anderen übergebietlichen Lieferungen gegenüber dem verpflichteten Land ausgeglichen. 3. Sofern die mit 25000 t Rohfett - 30000 t Handelsfett vorgesehenen Fetteinfuhren nicht erfüllt werden können, wird anstelle von Fett Zucker im Verhältnis 2 : 1 freigegeben." Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wurden sodann die Rationssätze für Brot, Kartoffeln, Fleisch. Milch, Fett und Zucker angegeben. In einem Vermerk vom 13.2.1948 (Z 4/290) stellte Sautter fest, daß die erbetenen Stellungnahmen der Länder noch nicht eingegangen seien. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 27, TOP 10. Siehe Dok.Nr. 19, TOP 2. Im Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/221, Bl. 645) wird der Diskussionsverlauf wie folgt beschrieben: „Als bedeutsamste Konsequenz der von der VELF geplanten Neuordnung des Rationierungssystems hob Herr Podeyn hervor, daß das bisher angestrebte System der gleichen Rationen für die 247

N r . 14 Prot.

21. 1. 1948

111. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

3. [Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes]

Der Exekutivrat beschließt, die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen zu dem Entwurf des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes" in der Plenarsitzung des Wirtschaftsrates am 21.1.1948 vorzutragen. Ende der Sitzung: 13.00 Uhr Aktenvermerk

[4. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] In der Nachmittagssitzung berichtete StR. Seelos über den Stand der Vorbesprechungen zur Neuordnung der Bizone. 12 MinPräs. Ehard habe es abgelehnt, zu den Vorschlägen der Militärregierung 13 Stellung zu nehmen, ohne vorher das Kabinett und den Landtag unterrichtet zu haben. Er müsse deshalb nach Entgegennahme des neuen Entwurfs etwa eine Woche Zeit haben, bevor er abschließend mit der Militärregierung verhandeln könne. 14 Alle anderen Exekutivratsmitglieder betonen, daß die Grundsätze der vorgesehenen Neuordnung von ihren Kabinetten bereits gebilligt seien. MinDir. Spiecker wies darauf hin, daß auch MinPräs. Ehard dem Proklamationsentwurf in der Verhandlung mit den Generälen Clay und Robertson zugestimmt habe. 15 Wenn die endgültige Fassung unverändert oder sogar verbessert sei, habe man keinen Grund, die Verhandlungen zu verzögern.

"

12

" 14

15

Länder jetzt aufgegeben wird. Die Länder müssen ζ. B. prüfen, wie weit sie die Brotration herabsetzen müssen, um Fehlmengen innergebietlich auszugleichen. StR. Seelos und Landesdir. Suchan erhoben Vorbehalte wegen der falschen Schätzungen über das Kartoffelaufkommen in ihren Ländern." Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 13, TOP 3. Änderungen zum Gesetzentwurf zu den Paragraphen 4 und 5 in: Ζ 4/221, Bl. 725. Die dadurch hergestellte Textfassung (Z 4/247, Bl. 427-437) wurde vom WR am 21.1.1948 verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 269 ff.) und von der MilReg. am 26.2.1948 genehmigt. Dabei machte sie darauf aufmerksam, daß Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsanweisungen zur Errichtung von Nachfolgeorganisationen der Überprüfung und Genehmigung unterlagen (Z 4/247, Bl. 393). Das Gesetz trat zum 21.1.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 21). Vgl. Dok.Nr. 12, TOP 1. Siehe Dok.Nr. 3, TOP 3, sowie Ζ 4/130, Bl. 91-93. Auf einer Besprechung beim Zweimächtekontrollamt am 22.1.1948 (Prot, ebenda, Bl. 260-263), an der auf deutscher Seite die MinPräs. Ehard und Kopf sowie Vertreter des WR und des ER teilnahmen, unterstrich Litchfield, daß die Generäle Clay und Robertson wünschten, die Proklamation für die Wirtschaftsverwaltung des VWG auch zu einem Dokument aus deutschen Stellungnahmen zu machen. Die MilReg. lege auf die Stellungnahme der Deutschen großen Wert. Marreco (BICO) betonte, daß umgehend eine Entscheidung getroffen werden müsse. „Die früher genannte Frist von zehn Tagen wäre aus wichtigen Gründen überschritten worden, deshalb müsse jetzt ein gewisser Druck ausgeübt werden, um die deutsche Stellungnahme innerhalb fünf Tagen zu erlangen. Die Proklamation solle innerhalb einer vorgeschriebenen Frist veröffentlicht sein." Hierzu erklärte MinPräs. Ehard, „daß er bis Dienstag keine verantwortliche Stellungnahme abgeben könne, und zwar schon aus äußeren technischen Gründen. Er anerkannte das Entgegenkommen der Militärregierungen wegen Einholung einer deutschen Stellungnahme, machte jedoch darauf aufmerksam, daß bei der kurzen Frist dieses Entgegenkommens eine Äußerung unmöglich gemacht wurde." Präs. Köhler bat sodann um Verlängerung der Frist bis zum 28.1.1948, und MinPräs. Ehard wiederholte seinen Wunsch, den Sitzungstermin auf den 29.1.1948 zu verlegen, „weil er zunächst mit dem bayerischen Kabinett verhandeln müsse". Siehe auch Dok.Nr. 9, Anm. 2 und Aktenvermerk von Seelos vom 24.1.1948 in: Η StA München, MA Abg. 1975, vorl. Nr. 80. Zur inhaltlichen Ausformulierung der Proklamation führte Glum am 25.1.1948 im Auftrag von MinPräs. Ehard eine Unterredung mit Dayton (Vermerk in: Ζ 4/130, Bl. 268-272). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 18. Vgl. Dok.Nr. 4, TOP 2.

248

Ao. Sitzung des Exekutivrates

22. 1. 1948

Nr. 15

Nr. 15 Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 22. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 747-749. Von Haenlein gez. Ausf. des Aktenvermerks für die Ländervertreter vom 23.1.1948' Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen), Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, Haenlein (ER)

Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr [1. Nichtanwesenheit des ER in der Sitzung des Wirtschaftsrates vom 21.1.1948] Präs. Köhler soll im Wirtschaftsrat „festgestellt" haben, daß der Exekutivrat bei den Verhandlungen des Wirtschaftsrates nicht anwesend sei. 2 Die Mitglieder des Exekutivrates halten eine derartige Feststellung nicht für angebracht und beauftragen den Vorsitzenden, sich hiergegen zu verwahren. 3 [2. Verzögerung bei den Verhandlungen über die Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] Es wird nochmals festgestellt, daß die Exekutivratsmitglieder mit 7 : 1 Stimmen eine Verzögerung der Stellungnahme der Ministerpräsidenten zu der neuen Proklamation VII ablehnen. 4 [3. Interne Besprechung der Ministerpräsidenten] GS Troeger regt an, die Ministerpräsidenten zu einer internen Besprechung über gemeinsame Angelegenheiten der Länder in der nächsten Woche einzuladen. 5 StS. Lauffer hält das erst dann für angebracht, wenn feststehe, welche Länderangelegenheiten in Zukunft autonom zu regeln seien. [4. Gästehaus des Exekutivrates] Landesdir. Suchan und OBgm. Metzger lehnen die Verwendung der Villa Rothschild als Gästehaus des Exekutivrates ab. 6 Es müsse größte Sparsamkeit geübt werden.

'

Der Aktenvermerk trägt den maschinenschriftlichen Vermerk „Über diese Sitzung wurde kein Protokoll angefertigt" sowie einen handschr. Registraturvermerk.

2

Zum Abschluß der 10. VV des WR am 21.1.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 287) hatte Köhler festgestellt, „daß während der letzten Stunde der Beratungen weder die Herren Direktoren der Verwaltungen noch die Herren des Exekutivrates anwesend gewesen sind". In dieser Zeit war über den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Statistischen Amtes beraten worden.

1

Das Antwortschreiben an Köhler konnte nicht ermittelt werden.

4

Siehe Dok.Nr. 14, Anm. 14. Vgl. Dok.Nr. 17, TOP 3.

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'

Siehe hierzu Ζ 13/508.

249

Nr. 15

22. 1.1948

Ao. Sitzung des Exekutivrates

MinDir. Spiecker glaubt, daß es besser sei, die auch dem Auslande gegenüber notwendige Repräsentation nicht Privatpersonen zu überlassen, sondern in die staatliche Hand zu nehmen. [5. Übergabe des Proklamationsentwurfs zur Proklamation Nr. 7]

Nach einer Unterbrechung der Sitzung von 10.00-11.50 Uhr berichtet StR. Seelos über die Verhandlungen am Vormittag mit dem Zweimächtekontrollbüro. 7 Der Entwurf zur Proklamation VII sei nicht um 9.30 Uhr überreicht worden, das geschehe erst um 14.30 Uhr. Durch die hartnäckige Verhandlungsführung des Ministerpräsidenten Ehard sei erreicht worden, daß der deutsche Gegenentwurf für ein oberstes Gericht als Verhandlungsgrundlage anerkannt worden sei.8 [6. Gesetz zum Ausgleich von Lebensmittelvorräten]

Es besteht Einverständnis darüber, daß der Exekutivrat sich an den Beratungen über das Gesetz zum Ausgleich von Lebensmittelvorräten nicht beteiligen will, wenn er nicht ordnungsmäßig hierzu eingeschaltet wird. 9 Unter Umständen wird der Exekutivrat nachträglich von dem Gesetz Kenntnis nehmen. 10 Ende der Sitzung: 12.40 Uhr Nachmittagssitzung von 17.30 bis 18.45 Uhr. [7. Tagungsplan für die Beratungen zur Neuorganisation der Bizone]

Der Entwurf zur Proklamation VII liegt jetzt vor. Die Verbesserungsvorschläge des Exekutivrates sind nicht berücksichtigt worden. 11 Montag, den 26. Januar 1948, 10 Uhr, will der Exekutivrat die bis dahin vom Generalsekretär ausgearbeiteten Vorschläge für die Beratung der Proklamation durch die Ministerpräsidenten besprechen. Die Ministerpräsidenten sollen zu dieser Beratung auf Dienstag, den 27.1.1948, 10 Uhr, in den Sitzungssaal des Exekutivrates eingeladen werden.

'

In dieser Besprechung (Prot, in: Ζ 4/130, Bl. 260-263) hatte Litchfield nachdrücklich betont, „daß die grundsätzlichen Bestimmungen der Proklamation nicht mehr abänderungsfähig wären. So könne ζ. B. nicht der Länderrat abgeschafft werden. Der Gedanke des Vetorechts stünde fest. Spezielle Abänderungen in Einzelheiten wären jedoch möglich. Schlange-Schöningen sagte, daß es im einzelnen schwierig wäre zu wissen, was als Grundsatz und was als Einzelheit von anglo-amerikanischer Seite angesehen würde. Er verwies auf die Frage des Oberdirektors, der von deutscher Seite nicht gewünscht würde; er verwies ferner auf die Frage der Führung mehrerer Stimmen im Länderrat unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Litchfield Schloß diese Diskussion ab mit dem Hinweis, daß es nicht möglich wäre, in dieser Besprechung eine Entscheidung über die Frage zu treffen, was grundsätzliche Bestimmung der Proklamation wäre oder nicht. Es stünde der deutschen Seite offen, zu allen Fragen Stellung zu nehmen."

8

Entwurf zur Proklamation über die Errichtung eines Gerichtshofes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 21.1.1948 in: Ζ 4/496. Siehe auch Dok.Nr. 12, TOP 1.

9

Vgl. Dok.Nr. 13, Anm. 20.

10

Eine weitere Behandlung des Gesetzesvorhabens unterblieb.

"

Siehe Dok.Nr. 14, TOP 4.

250

Ao. Sitzung des Exekutivrates

22. 1. 1948

N r . 15

Mittwoch, den 28. Januar 1948, 9 Uhr, werden die Ministerpräsidenten mit Vertretern des Wirtschaftsrates über eine gemeinsame Stellungnahme der deutschen Seite zu der neuen Proklamation beraten. Die nächste offizielle Verhandlung mit der Militärregierung wird am Mittwoch, den 28. Januar 1948, 14.30 Uhr, stattfinden. 12 [8. Oberster Gerichtshof]

Justitiar Lehmann gibt einen kurzen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen im Ausschuß für die Bildung eines Obersten Gerichtes.13 [9. Protokollierung der 112. ER-Sitzung]

Für die Kurzsitzung (112.) am 23.1.1948 wurde kein Aktenvermerk ausgegeben.14

12

Siehe Besprechungsprogramm des Exekutivrates in: Ζ 4/130, BI. 352.

"

Ein Ausschußprotokoll konnte nicht ermittelt werden. Am 21.1.1948 hatte der Ausschuß als Ergebnis seiner Beratungen den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Gerichtshofes für das VWG, Vorschläge zum Entwurf einer Proklamation der MilReg., eine Stellungnahme zur Beratung des Entwurfs dieser Proklamation vorgelegt (Z 4/496).

"

Vgl. Dok.Nr. 16.

251

Nr. 16

23. 1. 1948

112. Sitzung des Exekutivrates

Nr. 16 112. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 23. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 733. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, mit handschr. Korrekturen vom 23.1.1948 1 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Braasch (Hamburg), StS. Lauffer (Niedersachsen); ORegR. Brüning (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) Haenlein (ER)

1. [Kürzung der Brotration in Niedersachsen]

Der Exekutivrat beschließt, dem Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Niedersachsen, vom 17. Januar 19482 stattzugeben und bei dem Zweimächtekontrollbüro zu beantragen, daß die wegen der Einkellerungen eines 2. Zentners Kartoffeln vom Exekutivrat beschlossene Kürzung der Brotration in Niedersachsen in der vierten Woche der 110. Zuteilungsperiode in Höhe von 1000 g nicht durchgeführt wird.3 2. [Ergänzung des Protokolls der 109. ER-Sitzung]

' 2

Das Prot, ist mit einem handschr. Bearbeitungsvermerk versehen und von Seelos am 23.1.1948 abgezeichnet. Mit Schreiben an die Food and Agriculture Group von BICO vom 19.1.1948 (Z 4/221, Bl. 735-737) hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund, Britische Besatzungszone, die ungerechte Behandlung der Bewohner Niedersachsens moniert. In der 109. und 110. Lebensmittelzuteilungsperiode war ihnen ein Brotabzug von je 2000 Gramm auferlegt worden, „weil in Niedersachsen aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung von jedem Normalverbraucher zwei Zentner Kartoffeln eingekellert werden konnten, während eine Anordnung des Verwaltungsamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt bestimmt hat, daß in allen Ländern nur ein Zentner eingekellert werden sollte, um aus den Überschuß-Ländern die Kartoffelmenge zu sichern, die zur Versorgung der Bewohner der Zuschuß-Länder notwendig war". Die Folgen der Benachteiligung hatte der DGB, Bezirk Niedersachsen, in einem Schreiben an den ER vom 17.1.1948 (ebenda, Bl. 739-741) erläutert und die Aufhebung der Brotkürzung für die vierte Woche der 110. Zuteilungsperiode beantragt.

3

Mit Schreiben an BICO vom 23.1.1948 (Z 4/290) beantragte Seelos die Genehmigung, die vorgesehene Kürzung in der vierten Woche der 110. Zuteilungsperiode aufzuheben. „Gleichzeitig wird beantragt, einen Abzug dieser 1000 Gramm Brot auch künftighin nicht vorzunehmen. Der Gesamtbrotabzug im Lande Niedersachsen beträgt sodann nicht 4000 Gramm, sondern 3000 Gramm. Der Antrag wird damit begründet, daß die Ernährungslage es untragbar erscheinen läßt, die Tageskalorienmenge des Normalverbrauchers in Niedersachsen aufgrund des Abzuges von 1000 Gramm Brot in der 4. Woche der 110. Zuteilungsperiode um täglich 350 Kalorien herabzusetzen."

4

Siehe Dok.Nr. 11, Anm. 14 a.

252

Ao. Sitzung des Exekutivrates

26. 1. 1948

Nr. 17

Nr. 17 Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 26. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 753-755. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 26. und 27.1.1948' Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg), Ο Bgm. Metzger (TOP 3-4), Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (TOP 3-4) (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (TOP 3-4) (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); StS. Gögler (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann, Haenlein (ER) als Gäste: MinDirig. Glum (zeitw.), SenSynd. Sieveking (zeitw.)

Beginn der Sitzung: 10.00 Uhr. [I. Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] StR. Seelos teilt mit, daß MinDirig. Glum eine vierstündige Aussprache mit Mr. Dayton über die neue Proklamation VI gehabt habe und verliest den an die Ländervertreter ausgehändigten Bericht MinDirig. Glums hierüber. 2 Herr Lehmann stellt die Frage, ob es noch einen Sinn habe, wenn der Exekutivrat seine Ergänzungs- oder Abänderungswünsche formuliert, da es wohl feststehe, d a ß die wesentlichen Forderungen des Exekutivrates von der Mehrheit der Ministerpräsidenten nicht gebilligt werden. 3 StS. Gögler empfiehlt, diese Abänderungswünsche zu fixieren, damit man eine Diskussionsgrundlage habe. Hansen stimmt dem zu. Der Exekutivrat solle keine Entscheidungen treffen, sondern nur verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, um die Ministerpräsidenten zu unterrichten. Es werden d a n n die „vorläufigen Bemerkungen" des Justitiars vom 26.1.1948 zu dem Entwurf der Proklamation durchgesprochen. 4 Im Anschluß hieran werden die einzelnen Bestimmungen des angelsächsischen Entwurfs zu der neuen Proklamation beraten. 5 Das Ergebnis der heutigen Besprechungen im Exekutivrat soll von einer Kommission zusammengefaßt und den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Die

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Der Aktenvermerk trägt den handschr. Vermerk „(ohne Protokoll)". Am 25.1.1948 hatte Glum im Auftrag von MinPräs. Ehard mit Dayton konferiert (Vermerk in: Ζ 4 / 130, Bl. 268-272) und dabei die von Ehard monierte Terminfrage erörtert (vgl. Dok.Nr. 14, TOP 4). Sodann waren einige der vorgesehenen Artikel der Proklamation eingehend diskutiert worden. Siehe Dok.Nr. 1, TOP 3. In den vorläufigen Bemerkungen vom 26.1.1948 (Z 4/130, Bl. 339-342) zu dem Entwurf einer Proklamation über die Wirtschaftsverwaltung setzte sich Lehmann kritisch mit den Einzelbestimmungen des Proklamationsentwurfs auseinander. Entwurf der Proklamation: ebenda, Bl. 202-209.

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Nr. 17

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Ao. Sitzung des Exekutivrates

Kommission soll bestehen aus den Herren Hansen, Gögler, Glum, Sieveking, Lehmann. 6 [2.] Bizonales Bauprogramm

Landesdir. Suchan gibt ein Schreiben bekannt, in dem die Oberbauleitung Frankfurt alle Verantwortung für die weitere Arbeit ablehnt, weil von der Militärregierung eine Reihe von Kraftfahrzeugen plötzlich abgezogen worden sei und damit die Arbeiten nicht programmgemäß durchgeführt werden können. 7 In etwa 14 Tagen sollen zum Ersatz für die amerikanischen Fahrzeuge 50 V/t t Lastwagen von Opel angeliefert werden. Außerdem auch einige Büssing-Wagen. Die Mitglieder des Exekutivrates sind der Meinung, daß sofort etwas geschehen müsse, um die Zeit bis zum Eintreffen der deutschen Kraftfahrzeuge zu überbrücken. Es wird im Laufe des Nachmittags mit dem Zweimächtekontrollbüro über diese Frage verhandelt werden. Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 17.30 Uhr StR. Seelos berichtet über die Verhandlungen mit Mr. Phelps vom Zweimächtekontrollbüro wegen der Schwierigkeiten beim bizonalen Bauprogramm. Die Militärregierung will für die nächste Zeit 50 Lastwagen zur Verfügung stellen.8 [3. Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am 28.1.1948]

Dann berichtete StR. Seelos über eine Besprechung mit Mr. King vom Zweimächtekontrollbüro. 9 Danach werden die Generale Clay und Robertson am Mittwoch, den 28.1.1948 nicht zur Besprechung mit den Ministerpräsidenten und Vertretern des Wirtschaftsrates kommen. Sie lassen sich durch die Herren Steel und Litchfield vertreten. Mr. Steel soll am Mittwoch Abend [28.1.1948] bereits wieder nach London fliegen, so daß für eingehendere Verhandlungen mit der Militärregierung nicht viel Zeit bleibt.10 Die Proklamation wird voraussichtlich nicht wie beabsichtigt, am 1. Februar 1948, sondern wahrscheinlich erst am 5. Februar erlassen werden.11

6

Als Ergebnis der Kommissionsberatungen wurden wohl die „Bemerkungen zu dem Entwurf einer Proklamation über die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als Diskussionsgrundlage für die Besprechung der Ministerpräsidenten am 27. Januar 1948" (ebenda, Bl. 279-288) erarbeitet. Sie beruhten auf der Vorarbeit von Lehmann (vgl. Anm. 4).

7

Das Schreiben der Oberbauleitung Frankfurt konnte nicht ermittelt werden.

8

Aufzeichnungen über die Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Mit Schreiben an den ER vom 11.2.1948 (Z 4/69) bestätigte die Hauptverw. der Straßen, daß 30 Opel-Pritschenwagen, zu I'/ 2 t, 10 Daimler-Benz zu 3 t und 4 Büssing-Lastwagen zu 4'A t geliefert werden sollten. Aufzeichnungen über die Besprechung konnten nicht ermittelt werden.

9 ,0

Zum Verlauf der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 27./28.1.1948 siehe Dok.Nr. 18. Prot, der Sitzung vom 28.1.1948, an der die genannten Vertreter der MilReg. teilnahmen, in HStA München, MA Abg. 1975, vorl. Nr. 80.

"

Die Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 wurde am 9.2.1948 erlassen (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 1).

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Ao. Sitzung des Exekutivrates

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Nr. 17

[4. Länderunionsbank] Der Sachverständigenausschuß für die Länderunionsbank soll am Mittwoch, den 28.1.1948, 9 Uhr, Zimmer 212, Börsenstraße 2, zusammentreten. 12 [Ende der Sitzung: 18 Uhr]

Aufzeichnungen über die Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Zum Erlaß des Gesetzes über die Errichtung der BdL siehe Dok.Nr. 12, Anm. 4.

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Nr. 18

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

Nr. 18 Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen und britischen Besatzungszonen in Frankfurt 27./28. Januar 1948 BA Ζ 4/130, Bl. 356-359. Von Lehmann paraph. Prot, vom 29.1.1948, vervielf. Ausf.' Inserat: Ζ 13/16a Anwesend: MinPräs. Ehard [Vorsitz] (Bayern); SenPräs. Kaisen (Bremen); Bgm. Brauer (Hamburg); MinPräs. Stock (Hessen); MinPräs. Kopf (Niedersachsen); MinPräs. Arnold (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein); Stellv. MinPräs. Köhler (Württemberg-Baden) Justitiar Lehmann (ER) Prot.

[Beginn: 11.00 Uhr] Stellungnahme der Ministerpräsidenten zum Entwurf einer Proklamation über die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - Allgemeiner Teil

Unter dem Vorsitz von MinPräs. Ehard befaßten sich die Ministerpräsidenten auf der Sitzung am 27. Januar d. J. mit dem Entwurf einer Proklamation über die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.2 Es nahmen teil:[...] ' 2

Auf Bl. 356 oben links das Diktatzeichen von Justitiar Lehmann, oben rechts „Vertraulich!" und darunter handschr. „Herrn Generalsekretär Dr. Troeger". - Zum Terminplan für die Beratungen zur Neuorganisation der Bizone siehe Dok.Nr. 15, TOP 7 und Dok.Nr. 17, TOP 3. Zur Vorgeschichte vgl. Dok.Nr. 3 und 4. Am 22.1.1948 wurde dem ER der Entwurf der Proklamation Nr. 7 übergeben (Dok.Nr. 15, TOP 5). Zur Beratung des Entwurfs im ER siehe Dok.Nr. 17, TOP 1. Zur Vorbereitung der Konf. der MinPräs. tagte am 25.1.1948 der Vorstand der SPD mit den sozialdemokratischen MinPräs. und Mitgliedern des WR. Vgl. das zusammenfassende Ergebnis vom 27.1.1948 (maschinenschr. gez. von Hermann Brill in: HStA Wiesbaden 502/1609): „1. Es soll die Feststellung der Einseitigkeit des durch die Proklamation über die Wirtschaftsverwaltung, über das deutsche Obergericht und durch das Militärregierungsgesetz über die Länder-Unions-Bank gesetzten Rechtes erklärt werden. 2. Es soll in demonstrativer Weise gegen die Schaffung eines Oberdirektors Stellung genommen werden. Die Institution des Oberdirektors bedeutet die Suprematie der Besatzungsmächte, parteipolitisch die Vorherrschaft der CDU. 3. Bei der Wahl des Oberdirektors soll das Bestätigungsrecht des Länderrates abgelehnt werden. 4. Gesetzesvorlagen des Verwaltungsrates sollen gleichzeitig beim Wirtschaftsrat und beim Länderrat eingebracht werden. Angenommen ohne Abstimmung bei lebhaftem Widerspruch durch Feststellung des Vorsitzenden Ollenhauer. 5. Es darf keine Ableitung der Befugnisse des Wirtschaftsrates von einer irgendwie gearteten ,Ländersouveränität' stattfinden. 6. Das Veto des Länderrates soll durch einfache Mehrheiten des Wirtschaftsrates erledigt werden können. Angenommen gegen drei Stimmen mit etwa 12 bis 15 Stimmen bei 29 Mitgliedern des Vorstandes, die nicht vollzählig anwesend waren. Es soll eine Teilung der Fristen stattfinden: eine Woche Frist für die Einlegung des Vetos, zwei Wochen für die Begründung des Vetos. Der Wirtschaftsrat soll verpflichtet sein, über jeden Einspruchsgrund einzeln und danach über das Gesetz selbst abzustimmen. Für den Fall, daß ein Generalsekretär des Länderrates bestellt wird, soll in der Personalfrage eine Fühlungnahme mit dem Koordinierungskomitee des Vorstandes der SPD stattfinden, das am 31. Januar 1948 in Hannover zusammentreten wird."

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

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Nr. 18

MinPräs. Ehard eröffnete die Sitzung um 11 Uhr, und er schlug vor, zunächst nur grundsätzlich zu der ganzen Konstruktion Stellung zu nehmen. Durch diese Konstruktion werde ein zentralistischer Einheitsstaat gebildet, der die Länder praktisch beseitigen und der uns von den Besatzungsmächten vorgeschrieben werde, ohne daß die Parlamente irgendwie mitzureden hätten. Im übrigen solle es nur eine vorübergehende Organisation sein. Er stellte die Frage, ob wir den Besatzungsmächten die Zustimmung geben wollten, uns eine solche Konstruktion vorzuschreiben. MinPräs. Lüdemann: Es stellt sich immer deutlicher heraus, daß wir nicht das Geringste zu entscheiden haben. Wir haben uns der Proklamation zu fügen. Das muß in einer Erklärung herausgestellt werden. Auf dem Gebiet der Wirtschaft wird man mehr Zentralismus zu akzeptieren bereit sein. Die Organisation ist ein Kind der Not. Es muß etwas geschehen, um zu einer größeren Straffheit auf dem Gebiet der Bewirtschaftung zu kommen. Es werden also auf gewissen Gebieten im Interesse der Bevölkerung zentralistische Einrichtungen geschaffen werden müssen. Dieses Gebiet scheint mir hier vorzuliegen. Zwei weitere Fragen werden uns am meisten beschäftigen, die Gestaltung des Wirtschaftsrats und seine Zuständigkeit. MinPräs. Ehard: Sehen die Herren in dieser Konstruktion eine vorläufige Organisation zu dem Zweck, um die Wirtschaftsorganisation in Gang zu bringen, oder sind Sie der Meinung, daß die Konstruktion in der Tat bereits einen zentralistischen Staat für die Bizone bedeutet? MinPräs. Stock: Es handelt sich nur um eine vorläufige Einrichtung. MinPräs. Arnold: Es ist eine grundsätzliche Frage: Kann die Wirksamkeit der neuen Institution durch stärkere Einschaltung oder durch stärkere Ausschaltung der Länder herbeigeführt werden? SenPräs. Kaisen: Wir laufen Gefahr, daß die Wirtschaft immer unproduktiver wird und daß eines Tages die großen Zuwendungen aus dem Ausland in irgendeiner Weise abreißen. Die Politik muß Vorsorge treffen, daß wir durch einen Ex- und Import an die Zeit herankommen, wo wir nicht mehr von einem Entschluß ausländischer Kräfte abhängen. Wir müssen zunächst versuchen, die Fehlerquellen des jetzigen Systems zu beseitigen. Es muß eine Organisation sein, die es versteht, mit dem Marshallplan in Verbindung zu treten. Wir müssen bereit sein, an dieser Konzeption mitzuarbeiten, und dürfen nicht den Alliierten das Schauspiel bieten, daß wir desinteressiert sind. Von der Entscheidung über die Grundsätze möchte ich meine Mitarbeit nicht abhängig machen. MinPräs. Ehard: Auch wenn die Proklamation uns aufgezwungen wird, müssen wir mitarbeiten. Entscheidend ist die grundsätzliche Stellungnahme. Die Proklamation schafft ein zentralistisches Staatsgebilde. Dies geschieht durch eine einseitige Proklamation der Besatzungsmacht, ohne jede Mitwirkung der deutschen verantwortlichen Stellen. Dazu muß Stellung genommen werden. Die Bizone soll Rechtspersönlichkeit haben, Finanzhoheit in weitestem Sinne, Justizhoheit, die Möglichkeit, Reichsvögte einzusetzen, Reichsexekutive gegen die Länder durchzuführen, eine uferlose Kompetenz-Kompetenz, einen Reichsverweser mit fast unbeschränkten Vollmachten. Und das alles spricht dafür, daß es sich bei der Bizone um einen zentralistischen Staat handelt. Die kurze Zeit, für die das alles gedacht ist, ist erst recht ein Grund dagegen. 257

Prot.

Nr. 18 Prot.

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

MinPräs. Lüdemann: Zwei Herren sollten beauftragt werden, ein paar Sätze im Sinne von Ministerpräsident Ehard zu entwerfen :3 Es ist uns diktiert, wir haben darauf keinen Einfluß gehabt. Die weitere Frage ist die des Grades der zentralistischen oder föderalistischen Ordnung der Dinge; dies kann nur aus der Einzelberatung herausgehen.

J

Es existiert ein ungez. und undat. „Rahmenentwurf für eine Erklärung der Ministerpräsidenten der Bizone zu dem Entwurf einer Proklamation betr. die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" (Z 13/16a), wobei aus dem Prot, nicht ersichtlich ist, wann die Erklärung von den MinPräs. förmlich beschlossen wurde. Sie wurde von MinPräs. Ehard am 28.1.1948 in der Konferenz mit Vertretern der MilReg. vorgetragen (Prot, in: HStA München, MA Abg. 1975, vorl. Nr. 80): „Die Ministerpräsidenten der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes haben am 27. Januar 1948 den ihnen von den Militärgouverneuren und Oberkommandierenden der US- und britischen Besatzungszonen vorgelegten Entwurf einer Proklamation betr. die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in gemeinsamer Aussprache erörtert. Hierbei hat sich folgende Stellungnahme ergeben. I. Die Ministerpräsidenten teilen weiterhin, wie bereits in ihrer Erklärung vom 8. Januar 1948 ausgesprochen, den von den Generälen Clay und Robertson tags zuvor dargelegten Standpunkt, daß es sich bei der als notwendig anerkannten Reform des Wirtschaftsrates nur um behelfsmäßig vorübergehende Maßnahmen zur Überwindung einer bestehenden Notlage handeln könne, nicht aber um Schritte zur Herbeiführung einer zukünftigen Verfassung Deutschlands. Die Ministerpräsidenten betonen neuerdings ihren grundsätzlichen Standpunkt, daß auch durch solche Reformmaßnahmen der künftigen Entwicklung nicht vorgegriffen und keinesfalls eine nicht mehr zu beseitigende Grundlage für ein bizonales Staatsgebilde geschaffen werden dürfe. Die staatsrechtliche Lösung der deutschen Frage auf dem Boden der gegebenen Möglichkeiten kann nur auf der Grundlage einer auf demokratischem Wege zustande gekommenen Verfassung und niemals durch Proklamation erfolgen. II. Von diesen Grundsätzen ausgehend können die Ministerpräsidenten dem Entwurf der Proklamation in der vorgelegten Fassung nicht beitreten. Sie haben grundsätzliche Bedenken ganz besonders vor allem folgende Punkte geltend zu machen: Die Schaffung einer Rechtspersönlichkeit in Form einer Gebietskörperschaft für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Die Übertragung der Finanzhoheit an den Wirtschaftsrat in einem so weiten Umfange, daß ein finanzielles Eigenleben der Länder und damit die Erfüllung ihrer großen Aufgaben insbesondere auf sozialem und kulturellem Gebiet unmöglich wird. Die Aufspaltung der Justizhoheit der Länder. Die Möglichkeit einer nahezu unbegrenzten Ausdehnung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates auf allen Gebieten. Die Schaffung eines Verwaltungsrates, an dessen Spitze ein Vorsitzender mit fast unbeschränkten Vollmachten steht. Es ist den Ministerpräsidenten (insbesondere in der amerikanischen Zone) unmöglich, zu solchen Veränderungen im Gefüge ihrer Länder zuzustimmen, ohne daß ihren Parlamenten, denen sie verfassungsmäßig verantwortlich sind, auch nur Gelegenheit gegeben wird, hierzu Stellung zu nehmen. III. Trotz dieser grundsätzlichen Stellungnahme sind die Ministerpräsidenten bereit, gewisse Abänderungsvorschläge zur Verbesserung der von den Militärregierungen beabsichtigten Proklamation zu unterbreiten, die aus der ins Einzelne des Entwurfes der Proklamation gehenden Beilage ersichtlich sind." Auch SenPräs. Kaisen gab in der Konferenz vom 28.1.1948 eine Erklärung ab (ebenda): „Die beabsichtigte Proklamation des amerikanischen und britischen Zonenbefehlshabers erstrebt ein besseres Funktionieren der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und damit eine Weiterentwicklung der Wirtschaft in beiden Zonen. Die Ministerpräsidenten bedauern bei dieser Gelegenheit erneut, daß sich die übrigen deutschen Gebiete trotz der Wünsche ihrer Bevölkerung der Neuregelung nicht oder noch nicht anschließen dürfen, weil ihre Besatzungsmächte das nicht wollen. Auf diese Weise wird die so dringend notwendige Gesamtordnung der deutschen Wirtschaft für alle deutschen Gebiete erneut verhindert, ebenso wie die dringend erforderliche Vereinigung von Ost und West zur Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsgebietes. Die Mini-

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21./2i. 1. 1948

Nr. 18

MinPräs. Ehard: Man wird sagen können: 1. Es ist ein Staatengebilde, und 2. es beseitigt fast die gesamten Hoheitsrechte der Länder. Darüber wird man sich wohl einigen können. Der Wirtschaftsrat ist im übrigen auch niemandem verantwortlich. MinPräs. Stock: Wir müssen uns auch darin einig sein, daß wir dem Wirtschaftsrat die Möglichkeiten geben, die wir von den Ländern nicht erledigen können. Notwendig ist daher eine Behandlung der Abgrenzung der Zuständigkeit. MinPräs. Arnold: Wir müssen alles beseitigen, was unsere Mitwirkung bei der Bildung eines Westdeutschen Staates bedeutet, solange wir nicht zu verfassungsmäßigen Zuständen gekommen sind. Eine starke Einschaltung der Länder ist erforderlich. Solange der Wirtschaftsrat nicht auf allgemeinen Wahlen beruht, müssen wir in stärkerem Maße eingeschaltet werden. MinPräs. Kopf: Es handelt sich nur um ein Provisorium, nicht um das Gebilde eines Weststaates. Wir wollen überhaupt keinen Staat in der Bizone. MinPräs. Ehard: Die Frage, ob wir einen Staat für die Bizone wollen, ist bereits verneint. Ist das hier wirklich weiter nichts, als diese Wirtschaftsorganisation marschierfähig zu machen oder ist es der Versuch eines Staates der Bizone? Ist alles der Meinung, daß es ein Staatsgebilde ist? MinPräs. Kopf: Es handelt sich nur um eine Verhandlungsgrundlage. Wir können und müssen zu allen Punkten Stellung nehmen, vorausgesetzt, daß wir die Bildung eines Weststaates in Übereinstimmung mit den Ausführungen von General Robertson ablehnen. 4 MinPräs. Ehard: Darüber sind wir uns einig. Tatsächlich ist es aber die Konstruktion eines Weststaates. Man muß noch sagen: Dem, was hier konstruiert wird, brauche ich nur noch die Staatshoheit offiziell zu verleihen, und dann ist alles da. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine ganz gefährliche Sache. Was heißt das, eine Körperschaft? Also eine Rechtsperson des öffentlichen Rechts, abgegrenzt für die beiden Zonen. SenPräs. Kaisen: Wenn wir unsererseits einen Entwurf hätten, der diese Fehlerquellen beseitigt, und ihn mit dem Entwurf der Militärregierungen vergleichen können, kämen wir weiter. Wir könnten dann Abänderungsanträge stellen. Wir sollten nur die einzelnen Punkte durchgehen und nicht mehr in die Sache hereingeben als drin steht. MinPräs. Ehard: Vorbehaltlich der grundsätzlichen Stellungnahme wollen wir den Entwurf durchsehen. MinPräs. Lüdemann: Die Frage der Beurteilung der Kompetenzen wird ganz wesentlich durch die Frage beeinflußt, wem die Befugnisse gegeben werden (Frage des Direktoriums). sterpräsidenten stehen vor der Frage, ob sie abwarten und alle Entscheidungen hinausschieben oder die Wiederingangsetzung der deutschen Wirtschaft in dem größten zur Zeit verfügbaren deutschen Räume anstreben sollen. Da die wirtschaftliche Notlage ein sofortiges Handeln verlangt, sind wir bereit, an der durch die Proklamation der Zonenbefehlshaber zu treffenden Neuordnung mitzuarbeiten. Sie stellen jedoch fest, daß das neue Recht nicht von deutschen Stellen, sondern von den Besatzungsmächten geschaffen wird, die hierfür allein die Verantwortung tragen." Vgl. Dok.Nr. 3, TOP 2.

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MinPräs. Ehard: Wir sind einig darüber, daß wir unter keinen Umständen einen Weststaat wollen. Die zweite Frage, ob wir in dieser Konstruktion das Gebilde eines Weststaates sehen, stellen wir zurück. Wir gehen daher nicht mehr zunächst die Bestimmungen des Entwurfs durch. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom 27. und 28. Januar sind anliegend zusammengestellt.5

Die Beschlüsse wurden mit Vertretern der MilReg. in der Konferenz vom 28.1.1948 besprochen (Prot, in: HStA München, MA Abg. 1975, vorl. Nr. 80); vgl. Bericht von Murphy vom 30.1.1948 in: Foreign Relations 1948/11, S. 51 f. In der Anlage zu einem Schreiben von Präs. Köhler an die Mitglieder des WR vom 10.2.1948 (Z 4/131, Bl. 179-183) befinden sich ausführlichere Protokollauszüge zu dieser Konferenz: ,,Litchfield:Meme Herren, ich möchte diese Sitzung unter dem gleichen Thema eröffnen, unter dem wir die letzte Sitzung in der letzten Woche [vgl. Dok.Nr. 15, Anm. 7] eröffnet haben. Ich möchte noch einmal wiederholen, was Herr Steel und ich Ihnen ans Herz legen wollen; wir möchten es ganz klar machen, daß wir uns jetzt in einer Übergangszeit befinden, in der die Militärregierung von sich aus Gesetze erläßt und in der Sie als ein Gesetze schaffender Körper existieren. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir das immer im Sinn behalten und dauernd daran denken, daß es sich um eine Übergangszeit handelt und wir in dieser Übergangszeit nicht versuchen, unsere Maßnahmen auf einer Basis zu halten, wie sie in einer Übergangszeit nicht vorliegen kann. Das ist auch deshalb wichtig, weil es mit erklärt, weshalb wir darauf gedrungen haben, daß wir schnell vorgehen müssen. Die Herren von Ihnen, die in der letzten Sitzung da waren, haben wohl das Gefühl gehabt, daß wir sie sozusagen ,gedrängt' haben. Ich kann Ihnen versichern, daß mir verschiedene Herren diese Ansicht ziemlich beredt ausgedrückt haben. Ich wünschte, ich könnte hier Ihnen sagen, daß Mr. Marreco und ich genau so beredt unseren Standpunkt Ihnen gegenüber vertreten hätten. Aber, meine Herren, ich glaube, die Notwendigkeit, schnell zu handeln, wird Ihnen verständlicher sein, wenn Sie daran denken, daß alles, was wir hier tun, nur Zwischenlösungen sind, daß die Verfahren, die wir hier schaffen wollen, in der Zeitdauer begrenzt sind. Wir sind heute deshalb zusammengekommen, um Ihre Stellungnahme, Ihre Ratschläge zu einem Dokument zu erhalten, das der Bipartite Board in sehr kurzer Zeit herausgeben wird. Die Herren Generäle Clay und Robertson sind sich dessen bewußt, daß Sie, meine Herren, eine größere Vorbereitungszeit für diese Arbeiten verlangt haben. Die beiden Herren Generäle möchten dafür danken und Ihnen auch für den Rat, den Sie uns bereits früher gegeben haben und in der Zukunft noch geben werden, danken. Ich glaube, meine Herren, es ist Ihnen allen klar, daß heute keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden und ich möchte jetzt Herrn Steel das Wort ergreifen lassen, der vollkommener mit der Prozedur, die Sie im Sinne haben, vertraut ist als ich." ,,Schoettle(SPD): Ich möchte hierzu für mich und für meine Kollegen vom Wirtschaftsrat erklären: Wir wollen in erster Linie eine arbeitsfähige Grundlage, mit der wir in der nächsten Zeit tatsächlich das erreichen, was wir in den vergangenen sechs Monaten nicht erreichen konnten. Für unsere Stellungnahme sind zwei Gesichtspunkte entscheidend: 1. daß es sich tatsächlich nur um eine Übergangslösung handeln kann und daß Einzelheiten für uns nur insofern wichtig und bedeutungsvoll sind, als sie im Gefühl und im Bewußtsein der Bevölkerung bereits eine Art Vorgriff auf demokratische Entwicklungen sein könnten. Von diesem Gesichtspunkt aus ist uns die Schaffung der Stellung eines Direktors mit besonderen Vollmachten nach wie vor absolut unsympathisch und, ich möchte sagen, beinahe unerträglich. Dem Länderrat wünschen wir, daß er so arbeitsfähig wie möglich sein soll, aber wir wissen aus Erfahrung, daß aus dem Nebeneinander von zwei Körperschaften sich sehr leicht Schwierigkeiten ergeben, die wir in der gegenwärtigen Zeitnot kaum ertragen können. Ein anderer Gesichtspunkt ist, daß die beiden Zonen, das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, zweifellos in der nächsten Zeit eine Fülle von wichtigen Aufgaben zu übernehmen haben, und wir möchten dafür auch eine erträgliche finanzielle Grundlage haben. Es erscheint uns deshalb wichtig, daß die Zuständigkeiten in der Proklamation gerade auf finanziellem Gebiet in Zukunft beim Wirtschaftsrat liegen sollten und im wesentlichen so bleiben, wie sie vorgeschlagen sind. Zum Schluß möchte ich sagen: Für uns ist das Verfahren, das bei dieser Proklamation eingeschlagen werden soll, insofern interessant und bedeutungsvoll, als wir die Möglichkeit gehabt haben, unsere Meinung vorzutragen.

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

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Stellungnahme der Ministerpräsidenten zum Entwurf einer Proklamation, schaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 6

Nr. 18

betr. die Wirt-

Erarbeitet am 27. und 28. Januar 1948. Artikel I Zusammensetzung der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Unverändert. Artikel II Zusammensetzung des Wirtschaftsrates 1 . ( 1 ) Unverändert. (2) Unverändert. - Der Stichtag für die Berechnung der neuen Mitglieder soll der gleiche sein wie für die erste Hälfte des Wirtschaftsrats. 7 2. Unverändert.® 3. Unverändert. Aber wir sind uns klar darüber, wie es auch von Herrn Litchfield ausgesprochen worden ist, daß die endgültige Fassung und der Inhalt dieser Proklamation aus dem Recht der Besatzungsmächte fließt und daß unsere Mitwirkung bei diesen Besprechungen nicht bedeutet, daß wir in irgendeiner Hinsicht identifiziert werden können mit dem Inhalt der Proklamation, die erlassen werden soll. Wir werden auf der Grundlage dessen, was die beiden Besatzungsmächte begründen, loyal arbeiten, weil wir loyal arbeiten müssen, weil das im Interesse unseres Volkes liegt." „Steel: Meine Herren! Wir danken Ihnen sehr dafür, daß Sie hierher gekommen sind und für Ihre große Mühe. Meinem Empfinden nach haben wir viele sehr wertvolle Vorschläge erhalten, auf Grund derer die Proklamation in Einzelheiten verbessert werden kann. Ich kann Ihnen leider nicht versprechen, und Sie haben das wohl auch nicht erwartet, daß alle Ihre Vorschläge angenommen werden. Sie wissen wohl, daß sich die Herren Generäle ursprünglich sehr viel Arbeit und Mühe gegeben haben, ehe Sie Ihnen die ursprünglichen Vorschläge machten. Aber ich bin sicher, daß sie Ihre Versicherungen der Zusammenarbeit, die Sie uns heute gegeben haben, warm begrüßen werden, und wir beiden danken Ihnen ebenfalls dafür." Über den Verlauf der Konferenz berichtete Präs. Köhler in seinem Schreiben vom 10.2.1948: „Im übrigen beschränkte sich die Verhandlung auf der Konferenz inhaltlich auf den Vortrag der deutschen Anregungen, die von den Vertretern der Militärregierung zur Kenntnis genommen wurden". 6

Entwürfe der Proklamation Nr. 7 in: Ζ 4/130; ein Änderungsvorschlag der VfV vom 26.1.1948 in: Ζ 3 Anh./4, Bl. 231-237; Abänderungsvorschläge des WR-Komitees zur Reorganisation der Wirtschaftsverwaltung (unter Beteiligung von Dir. Schlange-Schöningen) vom 27.1.1948 in: BT PA 2/735.

7

Der Art. II 1 (2) blieb in der Prokl. Nr. 7/VO 126 (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 16) gegenüber dem Entwurf (Anm. 6) unverändert. In der Tat blieb der gleiche Stichtag, da die Landtage bei der Verdoppelung der WR-Mitglieder das gleiche Verhältnis der politischen Richtungen in der gleichen Verteilung zugrundelegen sollten wie bei der Wahl zum ersten WR. Hierzu hatte das WR-Komitee (Anm. 6) die Frage formuliert: „Sollen über die hier getroffenen Bestimmungen hinaus auch noch weitere Beschränkungen gelten, etwa die bekannten Bestimmungen der britischen Zone, daß höhere Staatsbeamte nicht Mitglieder des Wirtschaftsrates sein können?" In einem Schreiben von BIB vom 5.2.1948, gleichlautend an WR und die MinPräs. ( Z 3 Anh./4, Bl. 248-251 und Ζ 4/131, Bl. 175-176) wurde dazu wie folgt Stellung genommen: „Die Frage der Zugehörigkeit von Staatsbediensteten zum Wirtschaftsrat ist erwogen worden, und die Militärregierung hat dahin entschieden, daß zwar das Verbot des Vereinigten Königreichs solcher Zugehörigkeit von Staatsbediensteten fortbestehen muß, die Frage aber für die US-Zone der Entscheidung durch Rat und Länder anheimgestellt wird. Wenn der Wirtschaftsrat und die Länder der letzteren Zone es wünschen, können sie Staatsbedienstete von der Zugehörigkeit zum Wirtschaftsrat ausschließen, aber wenn sie vorziehen, bei der gegenwärtigen Praxis zu bleiben, können sie es tun. Dies ist keine Frage, bei der eine einheitliche Praxis z.Z. wesentlich ist." Vgl. Blum, Das passive Wahlrecht, S.

8

280.

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Stellungnahme

Nr. 18

27./28. 1. 1948

Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt Artikel III Aufgaben des Wirtschaftsrates

Stellungnahme

(1) Annahme und, vorbehaltlich der Genehmigung des Bipartite Board 9 , Verkündung von Gesetzen betr.: Die Verwaltung der Eisenbahnen, Seehäfen und Küstenschiffahrt - wird gestrichen.10 Beförderung auf Binnengewässern, Binnenwasserstraßen zwischen den Ländern, Patente, Urheberrecht und Musterschutz, Nachrichtenmittel (mit Ausnahme von Rundfunk) und Post, Zölle und Verbrauchsabgaben nach näherer Bestimmung des Wirtschaftsrates, eine Hälfte der Konferenz ist für Belassung von „Zölle und Verbrauchsabgaben"; die andere Hälfte der Konferenz ist für Streichung von „Verbrauchsabgaben", aber Belassung von „Zöllen". 11 Einstimmigkeit besteht über den Wunsch, daß die Zuständigkeit für Zölle und Verbrauchsabgaben in deutsche Hände gelegt werden soll; dagegen besteht keine Einstimmigkeit für den Vorschlag auf Zuteilung an den Wirtschaftsrat. 12 Regelung des Personalwesens, des öffentlichen Dienstes, der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; Zusatz: „ M i t Ausnahme des Länderrates"}3 (2) Annahme und, vorbehaltlich der Genehmigung des Bipartite Board 14 , Verkündung von Gesetzen, die sich auf Festlegung von allgemeinen Grundsätzen beziehen. Bemerkung: Für diesen Passus wird eine authentische Interpretation darüber erbeten, ob es sich hier tatsächlich um „Grundsatzgesetzgebung" im Sinne des deutschen Verfassungsrechtes handelt. 15 Mehr als ein Land angehen und einen der folgenden Gegenstände betreffen: Straßen und Straßenverkehr zwischen den Ländern; Erzeugung, Zuteilung, Verteilung und Lagerung von Waren, Rohstoffen, Gas, Wasser und Elektrizität; Auslands- und Binnenhandel; Preisbildung, Preiskontrolle und Preissubventionen; „Einfuhr, Erfassung, Zuteilung und Verteilung von Lebensmitteln": Vorschlag: Dieser Position soll noch das Wort „Erzeugung" vorgestellt werden 1 6 ; Bevorzugte Einstellung und Verwendung von Arbeitskräften;

9

10

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14

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„vorbehaltlich der Genehmigung des Bipartite Board" wurde in die endgültige Fassung (Anm. 7) nicht aufgenommen. Sie wurde in Art. X 1 aufgenommen: „Alle Gesetze des Wirtschaftsrats und Länderrats bedürfen der Zustimmung des Bipartite Boards". In der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht gestrichen. Im Entwurf (Anm. 6): „Zölle und Verbrauchssteuern"; Vorschlag des WR-Komitees (ebenda): „Verbrauchsabgaben"; endgültige Fassung (Anm. 7): „Zölle und Verbrauchsabgaben". In der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt. In der endgültigen Fassung (Anm. 7) gegenüber dem Entwurf (Anm. 6) neu hinzugekommen: „Mit Ausnahme des Personals des Länderrats". „vorbehaltlich der Genehmigung des Bipartite Board" wurde in die endgültige Fassung (Anm. 7) nicht aufgenommen; vgl. Anm. 9. In der endgültigen Fassung (Anm. 7): „Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung". Dem wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) entsprochen.

262

21.m.

Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

1. 1948

Nr. 18

Bemerkung: Hier wird die bessere Übersetzung des englischen Textes: „Aufstellung von Prioritäten für den Arbeitseinsatz" vorgeschlagen." Löhne und Lohnkontrolle; Handelskammern Bemerkung: schaft"

Richtiggestellte

Übersetzung:

„Vereinigungen

der gewerblichen

Wirt-

und andere nicht-staatliche Wirtschaftsorganisationen, die sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken; Statistik. 18 (3) (a) (b) (c)

Einleitung unverändert. unverändert, unverändert, Einleitung unverändert

(i) Die Einnahmen aus: Neufassung: Aus Überschüssen von Post, von Eisenbahnen, von Fernmeldewesen, aus Beförderungssteuern, aus Zöllen, „ Verbrauchsabgaben": eine Hälfte der Konferenz wünscht völlige Streichung von „Verbrauchsabgaben"; die andere Hälfte wünscht „Anteile von Verbrauchsabgaben". Der Text soll weitergehen: „Solche Einnahmen sind von den Behörden der Länder zu erheben und auf Ersuchen an den Wirtschaftsrat zu überweisen". Der Rest dieses Absatzes der Vorlage ist zu streichen. (ii) Ein prozentualer Anteil, den der Wirtschaftsrat festsetzt, von den Beträgen, welche die Länder an Einkommensteuern, Lohnsteuern und Körperschaftssteuem erheben. Bemerkungen: Die Mehrheit der Konferenz ist für vollständige Streichung dieser Vorschrift, die Minderheit für Belassung. (iii) Neufassung: Die Aufnahme von Anleihen soll nur zulässig sein bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken. 1 9 " "

"

In der endgültigen Fassung (Anm. 7): „Festlegung von Dringlichkeitsstufen für die Verwendung von Arbeitskräften". „Handelskammern" wurden nicht in die endgültige Fassung (Anm. 7) aufgenommen. Der Wunsch des WR-Komitees (Anm. 6) nach Erweiterung der Zuständigkeit auf einer ganzen Reihe von Gebieten (Forstwirtschaft; öffentliches Finanzwesen, Währung, Kreditwesen, Bankwesen, Vermögenskontrolle und Privatversicherungswesen; Arbeitsrecht und Arbeitsvermittlung, Regelung der Sozialversicherung; alle Organisationen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung) wurde nicht berücksichtigt. Im Schreiben vom 5.2.1948 führte BIB (Anm. 8) dazu aus: „Die Probleme der Arbeiter, des Arbeitsrechts, der Löhne und Lohnkontrolle, und der Beschaffung von Arbeitskräften sind in dieser Gesetzgebung nicht geregelt worden. Es ist jedoch beabsichtigt, diese Funktionen und ebenso die zu ihrer Durchführung notwendige Organisation durch spätere Gesetzgebung der Militärregierung zu regeln." Die Abänderungsvorschläge zu Art. III 3 c wurden in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt. Zu Art. III 3c, ii („Prozentuale Anteile am Aufkommen der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer nach Maßgabe eines Gesetzes des Wirtschaftsrats und Länderrats") hatte das 263

Stellungnahme

Nr. 18 Stellungnahme

(4)

27./28. 1. 1948

Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

streichenΡ

(5) Neufassung: Eine Erweiterung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates auf andere Gegenstände kann nur durch besondere Proklamation erfolgen. 21 (6)

Neufassung:

(a) Wirtschaftsratsgesetze, deren Durchführung den Ländern obliegt. Hier sollen die Ausführungsvorschriften durch den Verwaltungsrat mit Zustimmung des Länderrats erlassen werden. (b) Wirtschaftsratsgesetze, deren Durchführung nicht den Ländern obliegt. Hier sollen die Ausführungsvorschriften durch den Verwaltungsrat allein erlassen werden. (c) Noch bestehende Reichsgesetze: Die Mehrheit ist damit einverstanden, daß die in der Vorlage vorgeschlagene Regelung übernommen wird. Eine Minderheit hält eine besondere Regelung nicht für notwendig. (d) Welche Behörden innerhalb eines Landes zuständig sein sollen, bleibt der Bestimmung durch die Länder überlassen. (e) Die Befugnis, daß die Länder selbst Ausführungsvorschriften erlassen, bleibt unberührt. Bemerkung:

Durch diese Neufassung wird die ganze bisherige Ziffer (6) ersetzt. 22

(7) Wunsch der Mehrheit: Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder durch den Wirtschaftsrat allein. Wunsch der Minderheit: Wahl des Vorsitzenden durch den Wirtschaftsrat und Bestätigung rat.

durch den

Länder-

WR-Komitee formuliert: „Die vorgesehene Bestimmung wird für richtig gehalten". In der Sitzung des Dir. der VfF mit den FinMin. und FinSen. am 18.2.1948 (Prot, in: Ζ 13/156, Bl. 166-180) wurde zu Art. III 3 folgende Entschließung (ebenda, Bl. 180) gefaßt: „Die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes haben sich eingehend mit der Proklamation Nr. 7 befaßt, soweit sie sich auf die Frage der Änderung in der Finanzhoheit der Länder erstreckt. Nach allen Verlautbarungen der Besatzungsmächte handelt es sich nur um eine weitere provisorische Regelung der bizonalen Wirtschaftsverwaltung. Schon dies allein sollte genügen, um eine so tiefgreifende Änderung, wie sie Artikel III Absatz 3 der Proklamation möglich macht, zu unterlassen. Dabei sind sich die Finanzminister (Finanzsenatoren) vollkommen bewußt, daß es Ausgaben gibt, die ausgeglichen werden müssen. Dieser Finanzausgleich muß, und das ist der feste Entschluß der versammelten Finanzminister (Finanzsenatoren), durch Vereinbarung zwischen den Ländern verwirklicht werden. Der Artikel III Abs. 3 nimmt insbesondere den Ländern die beweglichen Finanzquellen; dies ist besonders gefahrlich im Hinblick auf die Aufgaben der Länder nach der Währungsreform. Er gefährdet ihre Einnahmen aus der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer, bringt damit in die Haushaltsaufstellung der Länder einen erheblichen Unsicherheitsfaktor und beeinträchtigt die Klarheit in der Etataufstellung und das Budgetrecht der verfassungsmäßig konstituierten Landtage. Deshalb bitten die Finanzminister ihre Ministerpräsidenten und die Militärregierungen, bevor diese Regelung praktisch in Kraft gesetzt wird, eine eingehende Erörterung der aufgeworfenen Fragen mit den Sachverständigen vorzunehmen." 20

11 22

Auch das WR-Komitee (Anm. 6) plädierte für Streichung: „Untergerichte sind nach unserer Auffassung nicht notwendig". Die Einwände wurden bei der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt. Die gewünschte Neufassung wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt. Die vorgeschlagene Neufassung Art. III 6 wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt.

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M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n k o n f e r e n z in F r a n k f u r t

27./2S.

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N r . 18

Bei den Direktoren Bestätigung durch Wirtschaftsrat und Länderrat. Gemeinsamer Wunsch zu streichen:

„Undzu

den

Stellungnahme

Ländern""

(8) Unverändert. (9) Siehe hierüber Artikel V (2). 24 (10) streichen. - Dafür eine entsprechende

Vorschrift in Artikel X. 25

Artikel IV Zusammensetzung des Länderrats Neufassung: Der Länderrat besteht aus zwei Vertretern für jedes Land, von denen einer der Ministerpräsident sein kann. Sie und ihre Stellvertreter werden von der Landesregierung bestellt und abberufen. Der Länderrat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist zulässig. 26

21

Im Entwurf (Anm. 6) hatte der Art. III 7 folgende Fassung: „Die Bestellung, vorbehaltlich der Bestätigung durch den Länderrat, des Vorsitzenden des Verwaltungsrats; die Bestätigung der Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats; und durch Gesetz, vorbehaltlich der Genehmigung des Bipartite Board, die Bestimmung der Aufgaben der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihres Verhältnisses zum Wirtschaftsrat, zum Länderrat und zu den Ländern; mit der Maßgabe, daß, wenn die Bestellung eines Mitgliedes des Verwaltungsrats nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen bestätigt wird, diese Bestätigung als erteilt gilt". Das WR-Komitee (Anm. 6) hatte zu Wahl und Abberufung der VR-Mitglieder vorgeschlagen: „Die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats sollen dem Parlament verantwortlich sein, einzeln gewählt und abberufen werden können". Falls die Militärregierung diese Forderung ablehnen sollte, wurde gefordert, daß „auf alle Fälle auf die Wahl der Direktoren durch den Wirtschaftsrat zu bestehen" sei. In der endgültigen Fassung (Anm. 7) erhielt Art. (II 7 folgende Fassung: „Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Länderrat, den Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu bestellen; die Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen; durch Gesetz die Aufgaben der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihr Verhältnis zum Wirtschaftsrat und zum Länderrat abzugrenzen". Mit dieser Änderung reagierten die USA auf den Protest Frankreichs gegen die nach ihrer Meinung zu zentralistische Organisation des VWG; vgl. Clay Papers II, S. 534ff., 543fr.; Foreign Relations 1948/11, S. 53f. Im Schreiben vom 5.2.1948 führte BIB (Anm. 8) dazu aus: „Was die Stellung des Wirtschaftsrats, des Länderrats, des Exekutivrats und ihre Beziehungen zueinander und die Rolle des Vorsitzenden des Exekutivrats betrifft, so haben wir sorgfältig Ihre Vorschläge in Erwägung gezogen und, wie Sie sehen werden, eine Reihe von ihnen in den endgültigen Wortlaut aufgenommen. Da jedoch Ihrerseits keine Übereinstimmung in diesen Punkten bestand, ist es unvermeidlich, daß selbst diese beträchtlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nicht alle auf der Sitzung gemachten Empfehlungen berücksichtigen können."

"

Dem Vorschlag des WR-Komitees (Anm. 6), daß der WR die Einsprüche des LR mit einfacher anstatt mit absoluter Mehrheit zurückweisen könne, wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht entsprochen.

25

Dem Wunsch wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht entsprochen. Das WR-Komitee (Anm. 6) schlug vor, den 2. Satz („Diese Vertreter bleiben im Amt, so lange die Landesregierung im Amt bleibt, die sie bestellt hat, und bis ihre Nachfolger bestellt sind.") zu streichen und durch folgenden Satz zu ersetzen: „Für jeden Vertreter wird ein Stellvertreter ernannt." In der endgültigen Fassung (Anm. 7) wurde kein Änderungswunsch berücksichtigt. Im Schreiben von BIB vom 5.2.1948 (Anm. 8) wurde ausgeführt: „In diesem Zusammenhang bemerke ich, daß Artikel IV nicht den Auftrag definiert, unter dem die beiden Vertreter jeder Landesregierung ernannt werden sollen; auch bestimmt er nicht, in welcher Weise sie ihre Stimme abgeben sollen. Abgesehen von der Bestimmung, daß eine Stimmabgabe durch Stellvertreter unerwünscht ist, überlassen wir es auch gern dem Länderrat in seinen Verfahrensregeln und den Länderregierungen, deren Vertreter in der Zweiten Kammer fungieren, diese Frage zu entscheiden."

14

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Nr. 18

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt Artikel V

Stellungnahme

Aufgaben des Länderrats (1) Unverändert. (2) Vorschlag des einen Teiles der Ministerpräsidenten: (a) „Die Gesetzentwürfe des Verwaltungsrates sind gleichzeitig dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat zuzuleiten. Vor Beginn der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes (Variante innerhalb dieser Gruppe: ,Vor Beginn der Ausschußberatung über den Gesetzentwurf') muß dem Wirtschaftsrat die Stellungnahme des Länderrates vorliegen. Zwischen der ersten und zweiten Lesung muß eine Frist von vierzehn Tagen liegen. (b) Gegen einen Beschluß des Wirtschaftsrates kann der Länderrat binnen 14 Tagen Einspruch einlegen. - Binnen weiterer 14 Tage muß dieser Einspruch begründet werden. Im Falle eines Einspruches entscheidet der Wirtschaftsrat über die einzelnen Punkte und über den ganzen Vorschlag mit einfacher Mehrheit." Vorschlag des anderen

Teiles der Ministerpräsidenten:

(a) „Gesetzentwürfe des Verwaltungsrates sind dem Wirtschaftsrat mit einer Stellungnahme des Länderrates zuzuleiten. Der Länderrat ist verpflichtet, ihm zugegangene Gesetzentwürfe des Verwaltungsrates innerhalb von vier Wochen mit seiner Stellungnahme an den Wirtschaftsrat weiterzugeben. (b) Dem Länderrat steht gegen Beschlüsse des Wirtschaftsrates, die ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung betreffen oder die finanzielle Auswirkung haben, der Einspruch zu. Der Länderrat kann wegen desselben Gegenstandes nur einmal Einspruch einlegen. Der Einspruch muß innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Beschlusses eingelegt und innerhalb von weiteren zwei begründet werden. Der Wirtschaftsrat hat über jeden Einspruchsgrund und über die Vorlage im ganzen erneut zu beschließen. Der Beschluß ist nur rechtswirksam, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Wirtschaftsrates zustimmt. Bei Beschlüssen über den Haushaltsplan und über Finanzgesetze muß eine übereinstimmende Beschlußfassung von Wirtschaftsrat und Länderrat vorliegen." 27 (3) Hier teilen sich die Meinungen, die schon bei Artikel III (7) angeführt sind. Gemäß dem Minderheitsvotum ist hier die Bestätigung der vom Verwaltungs[rats]vorsitzenden bestellten Direktoren durch den Länderrat einzufügen. 28 (4) neu: Der Länderrat kann verlangen, daß der Vorsitzende oder ein Mitglied des Verwaltungsrates an seinen Sitzungen teilnimmt (Analog Artikel III (8)). 29 (5) neu: auf Wunsch einer Mehrheit: Der Länderrat ist berechtigt, an den Sitzungen des Wirtschaftsrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Die Vertreter der Länder im Länderrat können dort jederzeit das Wort verlangen, um die Ansicht ihrer Regierung darzulegen, auch wenn diese von der Auffassung des Länderrats abweicht.

27

2

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29

Abgesehen von redaktionellen Korrekturen wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nichts geändert. Das WR-Komitee (Anm. 6) plädierte für Streichung dieses Absatzes. Änderungswünsche wurden in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt. Gegenüber dem Entwurf (Anm. 6) wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) in Art. V der Absatz 4 hinzugefügt: „Zu verlangen, daß der Vorsitzende oder Mitglieder des Verwaltungsrats an seinen Sitzungen teilnehmen".

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Nr. 18

(6) Vorschlag auf Aufnahme einer Bestimmung über Mitwirkung des Länderrats bei der Gesetzgebung über die Rechnungsprüfung. 3 0 Artikel VI Zusammensetzung des Verwaltungsrates 1. (1) Die Ministerpräsidenten lehnen grundsätzlich die Einrichtung des in der Vorlage aufgeführten Vorsitzenden ohne Verantwortlichkeit einmütig ab. Sollte diese Einrichtung trotzdem getroffen werden, dann wären im weiteren folgende Anträge zu berücksichtigen: (2) Gemäß dem Minderheitsvotum ist hier die Bestätigung der Direktoren auch durch den Länderrat einzuschalten. 2. Die eine Hälfte der Konferenz möchte die Mitwirkung des Länderrats bei einem Mißtrauensvotum gegen einen Direktor beibehalten; die andere Hälfte lehnt sie ab.31 Artikel VII Aufgaben des Verwaltungsrates 1. Eine Minderheit möchte hier den Schlußsatz gestrichen haben, welcher in der Vorlage lautet: „Jedes Mitglied ist dem Vorsitzenden für die Verwaltung seiner Abteilung verantwortlich". 32 2. Unverändert. 33 3. Die Mehrheit wünscht unveränderte Belassung. Die Minderheit wünscht gemäß ihrer Stellungnahme zu Artikel V (2) eine Variante in der Weise, daß die Worte: „Dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen" geändert werden in: „Dem Wirtschaftsrat über den Länderrat gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen". 4. Zusatz: „Soweit die Durchführung der Gesetze den Ländern übertragen wird, ist für die A u s führungsbestimmungen die Zustimmung des Länderrates erforderlich." 5. Neue Fassung: „Der Vorsitzende und die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, den Wirtschaftsrat und den Länderrat über den laufenden Gang der Geschäfte zu unterrichten. Sie haben das Recht, von dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat gehört zu werden. Sie sind verpflichtet, vor dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat zu erscheinen und mündlich und schriftlich Auskunft zu geben." 3 4 30

"

52

" 34

Der Einführung von Absatz 5 und 6 wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht entsprochen. Zur Stellung des WR zur Einrichtung eines Vorsitzenden des Verwaltungsrats siehe die Stellungnahme Schoettles in der Sitzung mit Vertretern der MilReg. am 28.1.1948 (Anm. 5). Falls dies nicht zu verhindern sei, hatte das WR-Komitee folgenden Kompromißvorschlag angeboten: „Die Direktoren wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden im Turnus, dem ein beamteter Leiter der Kanzlei beigegeben wird". Zu Absatz 2 hatte das WR-Komitee vorgeschlagen: „Wahl und Entlassung der Direktoren liegen beim Parlament". Neu gegenüber dem Entwurf (Anm. 6) war in der endgültigen Fassung (Anm. 7), daß auch die Direktoren, nicht nur der Vorsitzende des Verwaltungsrats, vom WR gewählt werden sollten. Eine Bestätigung der Direktorenwahlen durch den LR war nicht vorgesehen. Der Schlußsatz ist in der endgültigen Fassung (Anm. 7) gestrichen worden. Der Wunsch des WR-Komitees (Anm. 6), daß die Geschäftsordnung des VR nur vom WR erlassen werden solle, wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt. Die von den MinPräs. gewünschten Veränderungen wurden in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt.

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Stellungnahme

Nr. 18

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt Artikel

Stellungnahme

VIII

Weitere Behörden 1.(1) Neufassung: Ein Personalamt für den öffentlichen Dienst der eigenen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. (2) Unverändert. (3) Neufassung: Gesetzgebungsamt. Folgender Absatz: Die Bezeichnung „Direktor" soll ersetzt werden durch „Leiter". 3 5 2. Wird als überflüssig angesehen. Wenn der Abschnitt verbleibt, wird vorgeschlagen: „Generalanwalt" statt „Generalstaatsanwalt". 36 [Artikel IX] Wirkung und Durchsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen des Wirtschaftsrates 1. Gegen diese Bestimmung macht eine Minderheit schwere Bedenken geltend. Sie schlägt folgende Fassung vor: „Gesetze des Wirtschaftsrates gehen den auf den entsprechenden Gebieten erlassenen Gesetzen der Länder vor". Einstimmigkeit besteht darüber, daß in diesem Absatz bei den Worten: „Gesetze des Wirtschaftsrates und dazu ergangene Ausführungsbestimmungen . . . " die unterstrichenen Worte zu streichen sind. 37 2. Unverändert. Artikel X Allgemeine Grundsätze 1. Unverändert. 2. Neufassung: Die Gesetze des Wirtschaftsrates und die Ausführungsanweisungen hierzu werden von den Landesbehörden ausgeführt. Der Verwaltungsrat übt die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das Recht der Gesetzgebung zusteht. Soweit die Gesetze des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von den Landesbehörden auszuführen sind, kann der Verwaltungsrat allgemeine Anweisungen erlassen. Er ist ermächtigt, zur Überwachung der Ausführungen der Gesetze des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu den Landeszentralbehörden und mit ihrer Zustimmung zu den unteren Behörden Beauftragte zu entsenden. Die Landesregierungen sind verpflichtet, auf Ersuchen des Verwaltungsrates Mängel, die bei der Ausführung der Gesetze des Wirtschaftsrates hervorgetreten sind, zu beseitigen.

Diese Formulierung wurde nicht übernommen. Im Entwurf (Anm. 6) war von „Direktoren" der weiteren Behörden die Rede. Das WR-Komitee (Anm. 6) schlug wie die MinPräs. die Bezeichnung „Leiter" vor; dem wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) stattgegeben. Weiterhin schlug das Komitee vor: „Die Worte , ... aber dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats verantwortlich ist' werden gestrichen. An ihre Stelle tritt, ..., aber der Dienstaufsicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats unterstellt ist'." Der Vorschlag wurde nicht berücksichtigt. Der Abschnitt über den Generalanwalt wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) weggelassen. Die Vorschläge wurden in der endgültigen Fassung (Anm. 7) nicht berücksichtigt.

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N r . 18

Bei Meinungsverschiedenheiten kann sowohl der Verwaitungsrat als auch die Landesregierung die Entscheidung des Gerichtshofes nach Proklamation Nr. 7 anrufen. 3. Neufassung: Die Landesregierungen sind verpflichtet, die Gesetze des Wirtschaftsrates und die Ausführungsbestimmungen hierzu unverzüglich zu erfüllen und auszuführen. 4. Ergänzungsvorschlag: Bei gesetzgeberischen Vorarbeiten hat der Verwaltungsrat die zuständigen Fachminister der Länder zu beteiligen. 38 Artikel XI Verkündung der Gesetze der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Unverändert. Artikel XII Rechtliche Stellung der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Neufassung des ersten Satzes: „Die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist rechtsfähig." 39 Artikel XIII Übergangsvorschriften 1. (a) Unverändert, (b) Unverändert. 2. Abänderung (Korrektur eines Druckfehlers) : „Der Ausdruck: ,Der Vorsitzende des Wirtschafts rate s' ist zu ersetzen durch den Ausdruck: ,Der Vorsitzende des Verwaltungsratest" ,40 3. Unverändert. 4. Unverändert. 5. Unverändert. 6. Ergänzung: Vor dem Wort „Ausführungsbestimmungen" ist einzuschalten: „Mit Zustimmung des Länderrats". 41 Artikel XIV Aufhebung Unverändert. Artikel XV Inkrafttreten

" "

40 41

Keiner der Vorschläge der MinPräs. zu Art. X wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) berücksichtigt. Im Entwurf (Anm. 6) hieß es: „Die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts". Dem Vorschlag der MinPräs. wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) entsprochen. In der Endfassung (Anm. 7) entsprechend korrigiert. In der Entwurfsfassung (Anm. 6) war der Vorsitzende des VR berechtigt, Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen zu erlassen, bis der Wirtschaftsrat andere Bestimmungen erlassen habe. Dem Wunsch der MinPräs. wurde nicht entsprochen; immerhin wurde in der endgültigen Fassung (Anm. 7) in Art. XIII 6 bestimmt: „Bis zu anderweitiger Bestimmung durch den Wirtschaftsrat und Länderrat ist der Vorsitzende [...] berechtigt".

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Stellungnahme

N r . 18 Stellungnahme

2 7 . / 2 8 . 1. 1948

M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n k o n f e r e n z in F r a n k f u r t

Unverändert. 42 Frankfurt am Main, den 28. Januar 1948. Der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. (Dr. Hans Ehard) Bayerischer Ministerpräsident

Als zusätzlichen Artikel hatte das WR-Komitee (Anm. 6) noch vorgeschlagen: „Die deutsche Fassung der Proklamation ist der amtliche Wortlaut". Die Aufnahme eines derartigen Art. in die endgültige Fassung (Anm. 7) erfolgte nicht. Allgemein zur Funktionsfähigkeit hatte BIB im Schreiben vom 5.2.1948 (Anm. 8) ausgeführt: „Sie werden bemerken, daß wir Vorschläge betreffend das Verfahren ausgeschlossen haben, nicht weil wir sie unbedingt mißbilligen, sondern weil ihr Platz in den Verfahrensregeln des Wirtschaftsrats und des Länderrats ist. Wir sind fest überzeugt, daß die Bereitschaft des Wirtschaftsrates, des Länderrates und der Mitglieder des Exekutivrates an einem gemeinsamen Programm und zu einem gemeinsamen Endziel zusammenzuarbeiten, am besten durch Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verfahrenssystems gefördert wird."

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113. Sitzung des Exekutivrates

29. 1. 1948

Nr. 19

Nr. 19 113. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 29. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 759-763. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 30.1.1948 1 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (zeitw.), Braasch (Hamburg; Landrat Bergner (Hessen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (zeitw.) (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (zeitw.), ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, Ref. Arendt (TOP 2), Ref. Böhme (TOP 1), Haenlein (ER) Müller (TOP 1) (Personalamt) MinDirig. Tietman, Ref. Tornow, Pinnauer, Püschel, Schiffner, Schwarz (VELF); ORegR. Engel (TOP 1) (VfF); MinDir. Schiller (TOP 1), MinR. Fröchtling (TOP 1), Stahr (TOP 1), (VfV); Schattenmann (TOP 1), MinDirig. Straulino (TOP 1), Babcke (TOP 1), Köster (TOP 1), Ludat (TOP 1) (Hauptverw. Straßen); Hünke (Straßenzentralamt) (TOP 1)

1. [Prüfung der Haushalte der VfPuF, VELF und der Hauptverwaltung Straßen] Der Exekutivrat prüft die Haushalte der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen, 2 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3 und der Hauptverwaltung der Straßen. 4 Eine eingehende Erörterung der Haushalte durch den Exekutivrat ist aus Mangel an Zeit nicht möglich. D i e Ausgaben erscheinen dem Exekutivrat bei allen Haushalten zu hoch. Bei den Personalaufwendungen geben sowohl die Zahl der Bediensteten wie auch ihre zum Teil hohe gehaltsmäßige Einstufung zu Bedenken Anlaß. Eine Stellungnahme zu Einzelheiten der Haushalte behält sich der Exekutivrat noch vor. 5 2. [Fettversorgung der Großstädte und des Ruhrgebiets] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem folgenden Beschluß des Wirtschaftsrates. 6 D i e Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, um die Großstädte und das Ruhrgebiet mit den rückständigen Fettmengen beliefern zu können, die Butterlieferung der Selbstversorger für den Monat Februar vollständig und für den Monat März zur Hälfte einzustellen. 7

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerk und ist von Seelos am 30.1.1948 abgezeichnet worden. Haushalt der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen des VWG für das Rechnungsjahr 1947 in: Ζ 4/221, Bl. 765-768. Haushalt der VELF für das Rechnungsjahr 1947, ebenda, Bl. 769-783. Haushalt der Hauptverwaltung der Straßen für das Rechnungsjahr f947, ebenda, Bl. 785-791. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 22, TOP 4. Eine diesbezügliche Stellungnahme konnte nicht ermittelt werden. Siehe WR-Wörtl. Ber., S. 279. Der Antrag war bei der Diskussion der Düsseldorfer Beschlüsse in der Sitzung des Ausschusses für ELF am 21.1.1948 entstanden (Prot, in: BT PA 2/741). Dort bestand Einmütigkeit, „daß durch die jetzige Lage nicht die Normalverbraucher bestraft werden dürften. Dir. Schlange-Schöningen gibt bekannt, daß die Militärregierung die Düsseldorfer Beschlüsse abgelehnt hat.

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Nr. 19

29. 1. 1948

113. Sitzung des Exekutivrates

Da dieser Beschluß ohne vorherige Beteiligung des Exekutivrates zustande gekommen und bereits von der Militärregierung genehmigt ist, sieht der Exekutivrat von einer Beschlußfassung hierzu ab.8 3. [Bewirtschaftungsnotgesetz]

[Kenntnisnahme des Schreibens von BICO vom 24.1.1948 zur Genehmigung der 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsgesetz'] 4. [Vorläufiges Rechnungsprüfungsgesetz]

[Kenntnisnahme des Schreibens von BICO vom 20.1.1948 zur Genehmigung des vorläufigen Rechnungsprüfungsgesetzes10]

Abg. Reuter schlägt für zwei Monate Einstellen der Butterrücklieferung für Selbstversorger vor. Außerdem beantragt Abg. Reuter Einsetzung von Staatskommissaren in den Ländern unter Aufsicht der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. So sollen ζ. B. die Staatskommissare die Kontrolle in den Molkereien durchführen. Die Zulagen für die Arbeiter müßten bleiben. Abg. Struve ist für zwei Monate, aber nur für Abzug der Hälfte der Butterlieferung, da wie auch Abg. Fromm betont, im März bereits die Frühjahrsbestellung und damit eine der Hauptarbeitszeiten in der Landwirtschaft beginnt. Abg. Bode schlägt vor, den Selbstversorgern die Ration für Normalverbraucher zu gewähren und ist auch für eine scharfe Kontrolle der Molkereien. Er ist gegen das völlige Einstellen der Butterrücklieferung, da sich diese Maßnahme nur produktionsmindernd auswirken könne. Abg. Becker bringt den Vorschlag, die Butterrücklieferung für eine Periode ganz und für die nächste Periode zur Hälfte einzustellen. Nach Abstimmung wird dieser Antrag angenommen (Drucksache Nr. [163])". 8

'

10

Der ER war vom HptRef. ELF um die Zustimmung zum Beschluß des WR gebeten worden. In einem Aktenvermerk von Arendt vom 28.1.1948 heißt es (Z 4/221, Bl. 809): „Das Sekretariat des Ernährungsausschusses des Wirtschaftsrates teilt auf Anfrage mit, daß die Militärregierung diesen Beschluß inzwischen genehmigt hat. Dir. Schlange-Schöningen teilt fernmündlich mit, daß er gestern durch Fernschreiben die Landwirtschaftsministerien der Länder angewiesen hat, für die 110. und 111. Zuteilungsperiode nur die einer Zuteilungsperiode entsprechende Butterrücklieferung an die Selbstversorger zuzuteilen. Damit ist also die Durchführung des oben erwähnten Beschlusses, soweit er die Sperre der Butterrücklieferung für den Monat Februar betrifft, veranlaßt. Der Minister äußerte, daß Herr Staab gestern versucht habe, vor Herausgabe der Anweisung an die Länder, die Zustimmung des Exekutivrates einzuholen. Es sei Herrn Staab gestern nicht gelungen, den Exekutivrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Deshalb besteht der Wunsch, diese Zustimmung heute einzuholen, gleichzeitig mit der Bitte, daß die Herren Exekutivratsmitglieder ihre Landesregierungen über die Notwendigkeit der Durchführung dieser Maßnahme unterrichten". Siehe auch Dok.Nr. 23, TOP 6. Mit diesem Schreiben genehmigte BICO (Z 4/221, Bl. 811) die Verordnung Nr. 12 - Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) - gemäß der Änderung vom 25.1.1948 vorbehaltlich einer verwaltungstechnischen Bestimmung zur Einschränkung der weitgehenden Befugnis des Dir. der VfW. Sie trat zum 18.12.1947 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 7). Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 989, 997 und 1009. BICO genehmigte hiermit (Z 4/221, Bl. 813) das Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechnungsprüfung für den Bereich der Organe des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, seiner Verwaltungen und Sonderverwaltungen (Vorläufiges Rechnungsprüfungsgesetz). Es trat zum 21.11.1947 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 2).

272

113. Sitzung des Exekutivrates

29. 1. 1948

Nr. 19

5. [Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen für das Jahr 1948]

[Kenntnisnahme des Schreibens von BICO vom 21.1.1948"] 6. [Verordnung zur Sicherung der Versorgung der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft mit Betriebsmitteln]

[Kenntnisnahme des Schreibens von BICO vom 21.1.1948 12 ] 7. [Zentrallastverteilungsgesetz]

[Kenntnisnahme des Schreibens von BICO vom 15.1.1948 13 ] 8. [Entlassung von Direktor Semler]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 26.1.1948 an den Vorsitzenden des Exekutivrates über den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, Johannes Semler.14

"

Darin genehmigte BICO (Z 4/221, Bl. 815) das Gesetz zur Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen für das Jahr 1948. Es trat zum 18.12.1947 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 9). Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 958 und 1009.

12

BICO genehmigte hiermit (Z 4/221, Bl. 817) die Durchführungsverordnung zur Sicherung der Versorgung der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft mit Betriebsmitteln mit der Maßgabe, „ d a ß dort eine ausreichende und angemessene Entschädigung gewährt wird, wo von der BeschlagnahmeVollmacht Gebrauch gemacht wird". Die Verordnung trat zum 18.12.1947 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 10). Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1009.

u

In diesem Schreiben (Z 4/221, Bl. 819) genehmigte BICO das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizität und Ferngasversorgung. Im Hinblick darauf, daß das Gesetz keine „befriedigende gesetzliche Erklärung über Grundsätze und Abgrenzung enthält, denen die im Gesetz erwähnte Verwaltung unterworfen ist", verlangte die Militärregierung die Einhaltung bestimmter Richtlinien. Das Gesetz trat zum 21.11.1947 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 1). Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 608.

14

In einer Vorbesprechung des Landesausschusses der CSU in Erlangen am 4.1.1948 hatte der Dir. der VfW, Johannes Semler, scharfe Angriffe gegen die Wirtschaftspolitik der MilReg. geführt. Dabei hatte er u.a. die im Jahre 1947 stark angewachsenen Importe von Mais und Maismehl, deren Verwendung in Deutschland wenig bekannt sei, als „Hühnerfutter" bezeichnet, für das die Deutschen in Dollars aus deutscher Arbeit und deutschen Exporten zu zahlen hätten. Nach der Prüfung seiner als „Hühnerfutterrede" bekannt gewordenen Äußerung durch die MilReg. teilte diese Semler mit, daß die aufgestellten Behauptungen über die Bezahlung von Lebensmitteln und Kohle mit den Tatsachen nicht übereinstimmten. „ D a Sie als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Zweizonengebietes eine offizielle Position innegehabt haben, müßten Sie entweder die wahre Lage der Dinge gekannt, oder, bevor Sie diese falschen Erklärungen abgaben, Schritte unternommen haben, sich der wahren Sachverhalte zu vergewissern. Der allgemeine Ton Ihrer Kritik ist nicht sachlich, sondern deutet darauf hin, daß Ihre geistige Haltung den Besatzungsmächten gegenüber eine böswillige ist." Die MilGouv. beschlossen daher, Semler mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben. Diese Entscheidung hatte BICO Seelos mit Schreiben vom 26.1.1948 (Z 4/221, Bl. 821) mitgeteilt und hinzugefügt: "Dr. Semter's Erlangen speech was malicious and hostile to the occupying powers who are financing the program which his office requires him to administer and with whom, therefore, he must maintain the closest cooperation and relations of confidence. It contained false statements concerning matters within his official responsibility. The aid of the United States and the United Kingdom in the economic recovery of Germany would be irreparably injured by his continuance in office." Ein bereinigter Text der Rede Semlers ist überliefert in: IfZ, Nachlaß Strauß, ED 94, Bd. 60; vgl. auch den Kommentar von Semler zu dieser Rede, ebenda. Bd. 61-62.

273

Nr. 19

29. 1. 1948

113. Sitzung des Exekutivrates

9. [Bestellung eines süddeutschen Verbindungsmannes zur bizonalen Preisbehörde]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben der Verwaltung für Wirtschaft vom 19.1.1948 wegen der Bestellung eines süddeutschen Verbindungsmannes in Fragen der Versicherungsaufsicht zur bizonalen Preisbehörde.15

,s

Auf Antrag der SPD-Fraktion kam es im WR am 2.3.1948 zu einer Aussprache über den „Fall Semler" (WR-Wörtl. Ber., S. 348 ff.). Am 18.2.1948 wurde Semler in einem demonstrativen Akt des Bayerischen Landtages gegen die Stimmen der SPD in den neuen WR gewählt (Bayer. LT, Sten. Ber., S. 863 ff.). Noch in der gleichen Sitzung des LT gab MinPräs. Ehard einen „Befehl" Clays bekannt, daß die Wahl Semlers durch die MilReg. nicht gebilligt werde (ebenda, S. 884). Am 26.2.1948 wurde daraufhin an Stelle Semlers Franz Elsen in den WR gewählt (ebenda, S. 940 ff.). In dem Schreiben (Z 4/221, Bl. 825) hatte die VfW deutlich gemacht, daß sie an einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen der Versicherungsaufsicht und der Preisbehörde der VfW interessiert sei und deshalb in dieser Frage mit allen süddeutschen Ländern verhandeln wolle. Eine erste Aussprache sei mit der Versicherungsaufsicht München vorgesehen. „Die Zusammenarbeit soll sich auf die Erledigung aller versicherungstechnischer Preisfragen erstrecken." Als Ergebnis der Verhandlungen erhoffte sich die Preisabteilung der VfW die Entsendung eines gemeinsamen Vertreters aller drei süddeutschen Länder.

274

114. Sitzung des Exekutivrates

30. 1. 1948

Nr. 20

Nr. 20 114. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 30. Januar 1948 BA Ζ 4/221, Bl. 829. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 30.1.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Braasch (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); RegR. Schornstein (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (TOP 3 und 4), Kussmann (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) ORegR. Sautter (TOP 2-4), Haenlein, Lentze (TOP 1) (ER)

1. [Prüfung der Frankfurter Aufbau-AG]

Nach einem eingehenden Bericht von Lentze über das Ergebnis seiner Prüfungen, die er bei der Frankfurter Aufbau-AG durchgeführt hat,1 beschließt der Exekutivrat, die Verwendung der Gelder und Baumaterialien bei der Frankfurter Aufbau-AG durch eine Wirtschaftsprüfgesellschaft untersuchen zu lassen.2 2. [Antrag der VELF auf Sonderzuteilung von Zucker]

[Zustimmung zum Antrag der VELF vom 29.1.1948 3 und befürwortende Weiterleitung an BICO4] 3. [Neuordnung des Zulagewesens]

Der Exekutivrat nimmt einen Bericht des Referenten für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Stand der Verhandlungen über das Zulagewesen entgegen5 und beschließt, diese Frage mit Vertretern der Gewerkschaften in einer gemeinsamen Besprechung zu erörtern.6

' 2 3

4

!

'

Vgl. Dok.Nr. 9, TOP 7. Prüfungsbericht in: Ζ 13/451. Mit Schreiben an BICO vom 29.1.1948 (Z 4/221, Bl. 831) hatte die VELF die Zuteilung von 600 t Zucker als einmalige Ausgabe an Frauen im Alter zwischen 20 und 25 Jahren als Ersatz für Rauchwaren beantragt. Dabei hatte die VELF darauf verwiesen, daß sich diese Frauen gegenüber den Männern der gleichen Altersstufe, die Rauchwaren erhielten, und gegenüber der Altersstufe bis zu 20 Jahren, denen erhöhte Zuteilungen an Lebensmitteln zustanden, benachteiligt fühlten. Mit Schreiben an BICO vom 4.2.1948 (Z 4/268) leitete Seelos den Antrag weiter. Mit Schreiben vom 13.2.1948 (ebenda) lehnte BICO den Antrag ab, weil das bestehende System der Zuteilung von Lebensmitteln an bestimmte Verbrauchergruppen nicht durch zahlreiche Sonderzuteilungen durchbrochen werden sollte. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 11, TOP I. Am 29.1.1948 hatte ORegR. Arendt die Angelegenheit mit StS. Lauffer und GS Troeger erörtert (Vermerk in: Ζ 4/294) und dabei zum Ausdruck gebracht, daß es nicht zweckmäßig sei, zum gegebenen Zeitpunkt die Debatte über grundsätzliche Änderungsmaßnahmen in der Presse zu führen. Freilich sei in der gegebenen politischen Konstellation ohne eine Beteiligung der Gewerkschaften keine Änderung zu erzielen. Aus diesem Grunde hatte Arendt in der Besprechung eine Aussprache von Gewerkschaftsvertretern mit dem ER vorgeschlagen. Zu der Unterredung lud Seelos mit Schreiben an den DGB, Britische Besatzungszone, vom 30.1.1948 (ebenda) ein. Die Aussprache fand am 10.2.1948 statt (siehe Dok.Nr. 25, TOP2).

275

Nr. 20

30. 1. 1948

114. Sitzung des Exekutivrates

4. [Aufhebung der Kürzung der Brotration in Niedersachsen]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 29.1.1948 [...] wegen der Aufhebung der Kürzung der Brotration im Lande Niedersachsen in der 4. Woche der 110. Zuteilungsperiode.7

1

Mit diesem Schreiben (Z 4/221, Bl. 833) lehnte BICO die vom ER beantragte Aufhebung der Kürzung der Brotrationen für Niedersachsen ab (vgl. Dok.Nr. 16, T O P 1). In der Begründung heißt es: „Die Entscheidung, zeitweilig die Brotrationen zu verkürzen, war auf der Notwendigkeit begründet, andere Länder mit Getreide versorgen zu müssen, um für die nicht genehmigte Sonderausgabe von Kartoffeln in Niedersachsen einen Ausgleich zu schaffen. Da Niedersachsen im Vergleich mit anderen Ländern weiterhin in einer günstigen Lage verbleibt, bis dieser Ausgleich durchgeführt ist, sieht dieses Büro keinen Grund dafür, diese Entscheidung zu ändern."

276

29. Tagung des Länderrates US-Zone

2./3. 2. 1948

Nr. 21 A

Nr. 21 29. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 2./3. Februar 1948 Α

Interne Sitzung vom 2./3. Februar 1948

BA Ζ 1/19, Bl. 129-138. Prot, vom 3.2.1948, von Roßmann im Entw. gez. Ausf.' TO: Ζ 1/173, Bl. 156-167 Anwesend: MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, MinR. Baer, LRBevollm. Wutzlhofer, MinDir. Schwend (Bayern); LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock [Vorsitz], MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel (Hessen); MinPräs. Maier, StS. Hermann Gögler, LRBevollm. Wittwer, August Gögler, RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Preller, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter Möller (Sekretariat des LRUS)

Tagesordnung [···]

[1.] Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung2 [.··] [2.] Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung3 zu erörternden Fragen Es wurde beschlossen, folgende Fragen mit Gen. Clay zu besprechen: 1. Ernährungsfrage 2. Regelung des Auswanderungswesens [···] 3. Einschaltung der deutschen Stellen bei der Ein- und Ausfuhr LRBevollm. Schütte regt im Auftrag von SenPräs. Kaisen, Bremen, an, die Frage, ob bei der Ein- und Ausfuhr die deutschen Stellen mehr eingeschaltet werden könnten und die private Initiative mehr zum Zuge kommen könne, mit Gen. Clay zu erörtern. Nach der neuen Anordnung, die die amerikanische und britische Militärregierung bezüglich der künftigen Aufgaben der JEIA herausgegeben habe, sei zu befürchten, daß deutsche Stellen in Zukunft noch weniger eingeschaltet sein würden als bisher.4 4. Bezahlung der Besatzungskosten an die Hauptverwaltung der Eisenbahnen [...]

1

Unter der Datumszeile der Vermerk „FlürJ d[ie] Richtigkeit] Seidel, Sekretärin" und ihr Diktatzeichen „S."; auf Bl. 129 oben links als „vertraulich" bezeichnet; rechts oben handschr. „Generalsekretär Roßmann" und „ZdA"-Vermerk mit Roßmanns Paraphe.

2

Dok.Nr. 21 Β II.

J

Dok.Nr. 21 C.

4

Vgl. die Diskussion in: Dok.Nr. 21 C, TOP 1.

277

Nr. 21 A

2./3. 2. 1948

29. Tagung des Länderrates US-Zone

[3.] Teilung des Unterausschusses Arbeitsrecht in die Unterausschüsse Arbeitsrecht und Lohnpolitik [...]

[4.] Das rechtliche Verhältnis der Eisenbahn zu den Ländern (Frage der Erstattung eines Rechtsgutachtens)

[...] [5.] Bezahlung der Besatzungskosten an die Hauptverwaltung der Eisenbahnen [···]

[6.] Verschiedenes

a) Abbau der Abteilung Wirtschaft des Länderrats AbtLeiter Möller vom Sekretariat des Länderrats berichtet, daß Ende Dezember der Antrag des Generalsekretärs des Länderrats an das Direktorium wegen des Abbaus der Abteilung Wirtschaft grundsätzlich vom Direktorium genehmigt worden sei.5 Man habe damals festgelegt, daß die Ausschüsse auf dem Gebiet der Wirtschaft vorläufig bestehen bleiben u n d langsam zu existieren aufhören, wenn sie keine Arbeit mehr haben. Inzwischen habe eine Besprechung zwischen einem Herrn des [Regional Government] Coordinating Office und Gen. Adcock stattgefunden. 6 Darin sei zum Ausdruck gekommen, daß die Beibehaltung der hiesigen Ausschüsse von der englischen Militärregierung zum Vorwand genommen werde, um die englischen Zoneneinrichtungen auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht in die bizonale Wirtschaftsverwaltung zu überführen. Es bestünden dort recht umfangreiche Einrichtungen, wie ζ. B. die North German Coal Control, North G e r m a n Steel Control und North G e r m a n Timber Control. Man habe deshalb Bedenken gegen das formale Weiterbestehen der Ausschüsse, selbst wenn sie keinen Einfluß mehr hätten oder nicht die Absicht bestünde, in bizonale Angelegenheiten einzugreifen. Er habe den Vertreter des Coordinating Office gefragt, ob es die Militärregierung aus praktischen Gründen begrüßen würde, wenn die Ausschüsse aufgelöst würden. Auf die Frage, ob von amerikanischer Seite ein Befehl zur Auflösung dieser Ausschüsse zu erwarten sei, wenn von deutscher Seite aus nichts geschehe, sei erwidert worden, daß im Augenblick von amerikanischer Seite ein Befehl nicht zu erwarten sei, wohl aber vielleicht in einigen Wochen, wenn sich zeige, daß Gen. Adcock in Frankfurt nicht vorankomme. 7 1

6

'

So lange der Hauptausschuß für Wirtschaft existierte, bestand auch die Abteilung für Wirtschaft im Sekretariat des LRUS weiter (vgl. Härtel, Länderrat, S.77). An die völlige Auflösung der Abteilung war nicht gedacht, wie aus dem Begleitschreiben des Sekretariats an die Länderbevollmächtigten zum Antrag des GS über die Auflösung der Ausschüsse auf dem Gebiet der Wirtschaft vom 4.2.1948 (Z 1/161, Bl. 111-113) hervorgeht: GS Roßmann verwies darauf, daß es nicht zweckmäßig sei „in die Begründung zu diesem Antrag aufzunehmen, daß die Vertreter der Landesregierungen auf den verschiedenen Fachgebieten nach wie vor die Möglichkeit haben sollen, sich in Stuttgart zu treffen und die sie interessierenden Probleme gemeinsam zu besprechen, so daß der Geschäftsbetrieb in Stuttgart nicht geändert zu werden braucht". Ein Protokoll über diese Sitzung konnte nicht ermittelt werden. Siehe dazu Dok.Nr. 54 C, TOP 1.

278

29. Tagung des Länderrates US-Zone

2.Z3.2. 1948

Nr. 21 A

Er möchte nun nach Rücksprache mit GS R o ß m a n n an die Herren Ministerpräsidenten die Frage richten, ob in dieser Angelegenheit von deutscher Seite aus etwas geschehen solle oder nicht. Man könne vielleicht die Ausschüsse auflösen, den einzelnen Ministerien aber mitteilen, daß selbstverständlich sämtliche Referenten, die bisher in Stuttgart zu Besprechungen zusammengekommen seien, zonale Angelegenheiten weiterhin hier besprechen könnten. Es würde d a n n zwar keine Möglichkeit mehr bestehen, an die Militärregierung mit Anträgen heranzutreten. Aber diese Möglichkeit habe praktisch seit G r ü n d u n g des Wirtschaftsrats nicht mehr bestanden. Solche Anträge seien von der Militärregierung in letzter Zeit immer wieder zurückgereicht worden mit dem Bemerken, daß dies eine Angelegenheit des Wirtschaftsrates sei. Aus der Tatsache, daß hier beim Länderrat die Dinge noch geordnet weiterliefen, sei in Frankfurt der Eindruck entstanden, d a ß man sich vom Süden aus nicht intensiv genug in die Verhandlungen beim Wirtschaftsrat einschalte. Die Referenten der Landeswirtschaftsverwaltungen der US-Zone kämen in Stuttgart zu Sitzungen zusammen, anstatt die Dinge in Frankfurt im Sinne der US-Zone zu beeinflussen. Von der Auflösung würden wahrscheinlich ausgenommen sein die Ausschüsse „Verteilung von Rüstungsgut", „Forschungskontrolle", „Energiewirtschaft" und „Forst- und Holzwirtschaft". MinPräs. Stock ist der Auffassung, d a ß nichts aufrechterhalten bleiben solle, was zur Doppelarbeit führe. Es könne sich nicht darum handeln, nur äußerlich zu sagen, man löse die Ausschüsse auf, sie in Wirklichkeit aber weiterarbeiten zu lassen. MinPräs. Maier erklärt, daß man in der amerikanischen Zone ein wirklich lebhaftes Interesse daran habe, daß die großen wirtschaftlichen Zentralverwaltungen in der britischen Zone, die im übrigen in gar keinem Vergleich zu den Ausschüssen des Länderrats stünden, zu bestehen aufhörten. Er sei deshalb für radikale Auflösung der Einrichtungen, die unter die Zuständigkeit des Wirtschaftsrats fielen, was nicht ausschließe, daß man in einzelnen Punkten stets etwas Fühlung unter den Ländern der amerikanischen Zone halten könne, wenn dies notwendig erscheine. StMin. Pfeiffer ist der Meinung, daß die Klärung dieser Frage eine typische Angelegenheit des Direktoriums sei. Er bitte daher, von einer weiteren Erörterung der Frage abzusehen und sie in der nächsten Direktoriumssitzung zu behandeln. GS Roßmann erwidert, d a ß er den Standpunkt von StMin. Pfeiffer durchaus anerkenne. Es habe sich aber um eine eilige Angelegenheit gehandelt, und aus diesem G r u n d e habe er eine Besprechung mit den Ministerpräsidenten für notwendig gehalten, weil er befürchtet habe, d a ß bis zur nächsten Länderratssitzung zu viel Zeit vergehe, denn die Auflösung der Ausschüsse könne doch endgültig nur durch die Herren Ministerpräsidenten entschieden werden. Der Länderrat beauftragt das Direktorium, eine Stellungnahme zu der Frage vorzulegen. Die Entscheidung der Herren Ministerpräsidenten werde voraussichtlich im Umlaufverfahren eingeholt werden. 8 8

Der Antrag des GS des LRUS über die Auflösung der Ausschüsse vom 3.2.1948 wurde am 4.2.1948 an die Länderbevollmächtigten weitergeleitet (Z 1/161, Bl. 111-113). Es wurde beantragt, den

279

Nr. 21 A

2./3. 2. 1948

b) Staatliche [...]

Erfassungsgesellschaft

29. Tagung des Länderrates US-Zone für öffentliches

Gut m. b. H.

Hauptausschuß Wirtschaft mit allen nachgeordneten Arbeitsausschüssen und Kommissionen, mit Ausnahme der Viererkommission für Rüstungsgutverteilung und des Ausschusses Forschungskontrolle, den Ausschuß Energiewirtschaft mit Unterausschüssen und den Ausschuß Forst- und Holzwirtschaft mit Unterausschüssen aufzulösen. Weiterhin wurde beantragt, die Kontingentabrechnungsstelle Häute, Leder und Ledererzeugnisse und die Auftragslenkungsstelle Glas der VfW zu unterstellen. In der Begründung zum Antrag wurde ausgeführt: „Die Wirtschaftsverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet übt ihre Tätigkeit bereits seit Ende des Jahres 1946 aus. Der Länderrat hat seinerzeit bestimmt, daß seine Ausschüsse und sonstigen Einrichtungen auf dem Gebiet der Wirtschaft so lange weiter arbeiten, bis die bizonale Wirtschaftsverwaltung alle Funktionen übernommen hat, um Nachteile für die Versorgung der Bevölkerung in der US-Zone zu verhindern. Die betroffenen Länderratsausschüsse haben mehrfach versucht, ihre Aufgaben auf die bizonale Wirtschaftsverwaltung überzuleiten. Nunmehr läßt sich jedoch das Nebeneinander von bizonalen und zonalen Einrichtungen auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht mehr verantworten. Die amerikanische Militärregierung lehnt es seit einigen Monaten ab, mit dem Länderrat und seinen Ausschüssen in wirtschaftlichen Fragen zu verhandeln. Alle Anträge und Schreiben an die Militärregierung über wirtschaftliche Angelegenheiten wurden von der Militärregierung unerledigt zurückverwiesen mit dem Bemerken, daß die betreffende Angelegenheit über die bizonale Wirtschaftsverwaltung den Militärregierungen vorgelegt werden soll. Es erscheint daher zwecklos, die Länderratsausschüsse und Zoneneinrichtungen auf dem Gebiet der Wirtschaft weiterbestehen zu lassen. Es liegt vielmehr im Interesse der US-Zone, diese Ausschüsse und Einrichtungen aufzulösen bzw. der Verwaltung für Wirtschaft zu unterstellen, damit die bizonale Wirtschaftsverwaltung die volle Verantwortung auf dem Gebiet der Wirtschaft auch für die US-Zone übernimmt." Vgl. auch Dok.Nr. 41 A, TOP 2 b.

280

29. Tagung des Länderrates US-Zone Β

3.2.1948

Nr. 21 Β

Sitzung d e s Plenums v o m 3. Februar 1948

I BA Ζ 1/65, Bl. 76-79. Undat. und ungez. Wortprot., vervielf. Ausf.1 II BA Ζ 1/190, Bl. 107-114. Undat. und ungez. Wortprot., maschinenschr. Ausf. mit handschr. Korrekturen Anwesend: MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); SenPräs. Kaisen, StR. Haas, LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock [Vorsitz], MinR. Kleberg, MinR. von Wedel (Hessen); MinPräs. Maier, StS. Gögler, StR. Wittwer, Justizmin. Beyerle, IMin. Ulrich (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner (Sekretariat des LRUS) Abg. im Parl.Rat: Landtagspräs. Horlacher, Trepte [CSU], Bodesheim [FDP], Röhlig [WAV] (Bayern); BürgerschPräs. Hagedorn, Haupt [SPD], Bote [BDV] (Bremen); LandtagsPräs. Witte, Arnoul, Wagner [SPD], Husch [CDU], Stetefeld [LDP] (Hessen); Landtagspräs. Keil, Möller [SPD], Andre, Ersing [CDU], Haußmann [DVP], Buchmann [KPD] (Württemberg-Baden)

I Ansprache von General Clay Stock: General, we are happy that today you give us the honor of appearing among us. Also we hope we will hear some valuable political developments from you. May I welcome you, General Hays, your Assistants, and the Directors of the Land Military Governments. Their appearance among us shows the interest which they have in our work here. Clay: Mr. Minister President Stock, Minister Presidents and Members of the Parliamentary Advisory Council, Ladies and Gentlemen: I am very glad indeed to be back at the monthly meeting of the Laenderrat. It has been some time since I have been able to be here. 2 During this period many things have happened. I want to speak just a few words about the bizonal administration that has and is being established for the British and American Zones. I hear a great deal being said about this bizonal administration as to whether it is too strong centrally or is not strong enough. I hear that some of you do not want it because it is an establishment of Military Government and not established by yourselves. On the other hand, I have heard many of you say that you did not want to establish a government for the British and American Zones. All of this adds up that it is almost always impossible to satisfy everybody or sometimes even anybody. 3 I want to say this - the bizonal administration that is now being established is a provisional organization designed to meet an emergency condition. It is an effort to establish a G e r m a n administration which can take the responsibility for your economic and financial life. It has only this purpose and is not intended to prejudge the future political structure of the government of Germany. I think you can be reassured that my Government has no desire to implant any form of Government on the German people, and that at the proper time, and that time is logically a matter of your choosing, a constitution assembly or some other representation of the people alone can determine your future economical structure. On the other hand, in the two zones, which are integrated financially and econo-

' 2

J

Deutsche Übersetzung in: Ζ 1/65, Bl.74-75 und Ζ 1/190, Bl. 105-106. Gen. Clay war zum letzten Mal während der 26. Tagung des LR am 3./4.11.1947 erschienen (Akten zur Vorgeschichte 3, S. 738 ff.). Vgl. die Stellungnahme der MinPräs. der Bizone in: Dok.Nr. 18.

281

Nr. 21 Β

3.2.1948

29. Tagung des Underrates US-Zone

mically, there must be institutions - German institutions - which can handle foreign trade and the proceeds from foreign trade. It is for that reason that the bizonal administration has been established. Recognizing that it is not a creation of the German people, we have taken certain responsibilities as to its form and structure because we have felt it unwise to do otherwise until the German people can express their opinion. In some respects the G e r m a n people are experiencing their most difficult days at the present moment. As I think I have said to you before, inventories are being exhausted and new production has not yet begun to replenish the pipeline of supply. 4 On the other hand you started out this calendar year: with almost 2 hundred million dollars of cash on hand and with assured exports for next year in excess of 4 hundred million dollars. Assuming a small cash reserve you have at least 5 hundred million dollars to spend for raw materials for the year 1948. More than 90 million dollars of raw materials have already been ordered and an additional 100 million dollars of materials will be ordered during the first quarter of this year. This is certainly by far the most promising outlook for production that we have as yet been able to look forward to. I have recently returned from Washington where I appeared before the Appropriations Committees of the American Congress. There the Department of the Army requested something like 7 hundred million dollars for food for Germany for the period from 1 July 1948 to 1 July 1949.5 This is based on an estimated 1800 calory ration per day for the normal consumer, and also on statements that food to this amount may be expected to be available next year, all other factors taken into consideration. Very obviously, I can only report the requests which were placed before the Committees of Congress, as congressional action will follow some months later. Today as I come into Wuerttemberg-Baden I find everything idle. 6 Labor has chosen to demonstrate to show its concern in the distribution of food and other commodities. I have nothing to criticize in this type of action by labor. The orderliness of the action and the maintenance of necessary public utilities have made it truly a demonstration in the democratic sense. I must point out, however, that all of the food that can be obtained is being obtained for Germany today. I continue to hear many stories of buying available fats from neighboring countries. They completely fail to take into account that fat is under world allocation, and that any fat bought f r o m neighboring countries is simply deducted from the fat allocated to Germany and doesn't add one bit to the fat you will get. These demonstrations cannot get more food. They do slow down the processes of production; they do retard your own recovery. I honestly believe that if the German people wholeheartedly will make a coordinated effort during the coming six months toward attaining recovery that your progress will be amazing. Nobody can do it for you. You can only do it yourself. 4

Vgl. die Diskussion über die Ernährungslage in: Dok.Nr. 4, TOP 7.

5

Zu Clays Auftritt vor den Appropriation Committees von Repräsentantenhaus und Senat und vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses siehe Clay, Entscheidung, S. 270.

6

Am 3.2.1948 kam es in Württemberg-Baden und in der brit. Zone zu einem 24stündigen Proteststreik gegen die Unzulänglichkeiten der Lebensmittelversorgung. Siehe Beier, Demonstrations- und Generalstreik, S. 89.

282

29. T a g u n g d e s L ä n d e r r a t e s U S - Z o n e

3. 2. 1948

N r . 21 Β

I h a v e n o t h i n g e l s e t o a d d t o d a y b u t that I w i l l b e v e r y g l a d t o try t o a n s w e r a n y questions f r o m the Parliamentary Advisory Council.7 II S i t z u n g des Länderrats [...] Tagungsbeginn:

12.45 U h r

[...] 1. Gesetz über die Zuweisung von Rechtsmittelsachen an ein Oberstes Landesgericht [...] 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

[...] [3.] Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen [...] [4.] Überprüfung der Verschlepptenlager zur Gewinnung von Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge

[...] [5.] Feststellung der Rechtsgleichheit und Rechtsangleichung von Gesetzesentwürfen [...] [S/odc:] Ich m ö c h t e n o c h mitteilen, d a ß sich die Min[ister]-Präs[identen] heute n a c h m i t t a g mit der Frage der Existenz d e s Länderrats als s o l c h e m b e s c h ä f t i g e n : Länderrat,

Wirtschaftsrat,

Existenz

des

Länderrats,

des

Zonen[bei]rats

im

e n g l i s c h e n ] Gebiet usf. Vielleicht k ö n n t e n d a Mitglieder des P a r l a m e n t a r i s c h e n ] Rates - die Präsidenten -

teilnehmen.8

'

Ein Protokoll der Fragestunde mit Gen. Clay konnte nicht ermittelt werden. Im Bericht in D N Z vom 5.2.1948 werden nur die Antworten Clays zu den Fragen von Keil (siehe unten) erwähnt. In der Sitzung des Pari. Rates des LRUS vom 2.2.1948 (Prot, in: Ζ 1/194, Bl. 114-116) hatten mehrere Abgeordnete Fragen formuliert, die sie Gen. Clay stellen wollten: Abg. Möller (Zeitungsnachrichten über Ausführungen von Gen. Clay in Washington zur Demontage), Präs. Keil (Wiedereinrichtung einer Parteipresse und die Rückgabe der der Parteipresse in der Nazizeit entzogenen Druckereien usw.) und Abg. Bodesheim (Mißstände im Treuhänderwesen). In der Fortsetzung der Tagung des Pari. Rates des LRUS am 3.2.1948 (ebenda, Bl. 117) wurde eine Erklärung Gen. Clays vom Vortag zur Entnazifizierung heimkehrender Kriegsgefangener nochmals aufgegriffen, die er auf eine Anfrage des Abg. Ersing abgegeben haben soll: „Wenn der Länderrat einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes Nr. 104 macht, mit dem Ziele, daß nominelle Mitglieder der NSDAP nach ihrer Rückkehr aus der Gefangenschaft nicht mehr wie bisher unter die Entnazifizierung fallen sollen, so wird die Militärregierung einen solchen Antrag wohlwollend entgegennehmen, sofern die Betroffenen nicht verbrecherische Handlungen begangen haben." Der Pari. Rat forderte den LRUS auf, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

8

Zu dieser Sitzung konnte kein Protokoll ermittelt werden. Weder im Kurzprot., noch im Wortprot. der Tagung des Pari. Rates des LRUS vom 2./3.2.1948 (Z 1/194, Bl. 114-117; Ζ 1/198, Bl. 338-371) finden sich Hinweise darauf, ob das Treffen der MinPräs. und der Landtagspräs, stattgefunden hat. 283

Nr. 21 Β

3. 2. 1948

29. Tagung des Länderrates US-Zone

Die nächste Sitzung ist also am 2. März [1948].' [...] Ende der Tagung: 13.10 Uhr.

Dok.Nr. 34.

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3.2.1948

Nr. 21 C

C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay vom 3. Februar 1948 BA Nachl. Roßmann/25, Bl.44-58. Prot, vom 4.2.1948, von Roßmann gez., maschinenschr. vervielf. Ausf.' Anwesend: Gen. Clay, Botsch. Murphy, Dir. des RGCO Winning, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, MinPräs. Stock, MinPräs. Maier, Präs. des Pari. Rates Witte, GS Roßmann

[1. Exportkontrollen] SenPräs. Kaisen teilt mit, daß die Bremer Kaufleute sehr besorgt seien über den geplanten Ausbau der J E I A zu einer Organisation von 2500 Angestellten. 2 Man befürchte, daß diese bürokratische Organisation Hindernisse auftürme, die nicht zur Entwicklung eines normalen Ein- und Ausfuhrhandels beitragen würden. SenPräs. Kaisen fragt, ob es nicht möglich wäre, deutsche Stellen zu der Entwicklung dieser Organisation zu hören. Gen. Clay erwidert, er habe noch nichts von dem Plan gehört. Grundsätzlich habe er auch nichts einzuwenden gegen die Anhörung von deutschen Stellen. Er habe bisher immer geglaubt, Amerika sei das Land der größten Bürokratie, aber gegenüber dem, was er jetzt in Deutschland beobachte, seien die Amerikaner hierin reinste Amateure. Auch er sei der Auffassung, daß zu viele Kontrollstellen eher schaden als nützen würden. Bei der gegenwärtigen Art, in der die Wirtschaft geführt werden müsse, seien allerdings irgendwelche Kontrollstellen nicht zu entbehren. Nach seiner Ansicht aber wären wenige durchgreifende Kontrollen nützlicher als das Vielerlei von Kontrollen, das man jetzt habe. Geplant sei, alle Einnahmen aus Exporten der Unionbank zuzuführen, die sich ihrerseits der Länderbanken bedienen könnte bei der Ausstellung von Kreditbriefen, wobei bei der Ausgabe als einzige Bedingung gestellt werden müsse, daß nicht mehr Kreditbriefe ausgegeben würden als Mittel aus Exportverkäufen zur Verfügung stünden. Wenn sich die J E I A tatsächlich zu so einer Behörde entwickele, wie die Deutschen befürchteten, so werde er sie ebenso bekämpfen wie die deutschen Stellen sie bekämpfen wollen. MinPräs. Ehard meint, es beständen Zweifel darüber, ob der Wirtschaftsrat aus sich heraus über die Fähigkeit verfüge, eine wirksame Kontrolle zu entwickeln. Botsch. Murphy meint, es werde wohl zweckmäßig sein, ständige Ausschüsse zu schaffen, die sich ausschließlich mit dieser Kontrolle zu befassen hätten. 3 Er frage, wenn der Wirtschaftsrat eine solche Kontrolle nicht entwickeln könne, wer solle es dann.

1

2

J

Unter der Datumszeile das Diktatzeichen der Sekretärin Seidel „ R / S " . Auf B1.44 oben links maschinenschr. vermerkt „Streng vertraulich!" In der Konferenz bizonaler Vertreter mit den MilGouv. vom 7.1.1948 (Dok.Nr. 3, TOP 5 c) hatte Gen. Robertson angekündigt, daß die JEIA (bisheriger Sitz: Minden) und die JFEA (bisheriger Sitz: Berlin) in Frankfurt zu einer Behörde zusammengefaßt würden; außerdem würde für die Bewältigung des Arbeitsanfalls das alliierte Personal nicht ausreichen. Vgl. auch Foreign Relations 1948/11, S.3f. Ein Ausschuß bzw. anfangs ein Unterausschuß für Außenhandel des WR bestand seit November 1947; Protokolle in: BT PA 2/739.

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MinPräs. Ehard meint, w e n n den Leuten das gegeben werde, was sie notwendig brauchten, dann werde der Apparat von selbst laufen. Gen. Clay stimmt damit vollständig überein, wies zugleich aber darauf hin, daß ein solches freies System zwei bis drei Jahre brauche, bis es eingespielt u n d entwickelt sei. [2. Auswanderungsfrage] MinPräs. Stock bringt die Sprache auf einen gewissen Widerspruch zwischen den deutschen Stellen und O M G U S in der Auswanderungsfrage (s. Anlage l). 4 Gen. Clay meint, daß praktisch doch wohl nur die deutschen Arbeitsämter eingeschaltet werden sollten. MinPräs. Stock: D a s sei auch die deutsche Auffassung. Trotzdem aber scheine man sich von seiten O M G U S auch um die Zulassung v o n privaten Stellen zu bemühen. Gen. Clay sagt zu, sich mit der Angelegenheit zu befassen, aber eine endgültige Antwort könne er erst geben, wenn er seine Dienststelle über den Fall gehört habe. 5 [3. Ernährungslage und politische Situation] MinPräs. Stock kommt auf die Ernährungsfrage zu sprechen und auf die Möglichkeit, aus der gegenwärtigen Situation, die die ganze politische Lage beherrsche, herauszukommen. D i e Militärregierung habe in der Öffentlichkeit immer betont, daß die deutschen Stellen an dieser Lage schuld seien. 6 Damit seien die deutschen Regierungen in eine Situation gebracht, bei der das deutsche Volk tatsächlich glaube, die Regierungen seien schuld. Theoretisch habe Gen. Clay insofern recht, daß m a n mit dem Bleistift alles errechnen könne u n d auf d e m Papier

4

V o n Preller gez., u n d a t . N o t i z i n : Ζ 1 / 2 6 , B1.28. M i t B e z u g auf d i e 26. T a g u n g d e s LR v o m 3 . / 4 . 1 1 . 1 9 4 7 ( A k t e n zur V o r g e s c h i c h t e 3, S . 7 5 9 ) stellte Preller fest, d a ß d i e Bitte d e s L R , die Berechtigung, sich „ m i t der B e f ö r d e r u n g , B e r a t u n g u n d A n w e r b u n g v o n A u s w a n d e r e r n in D e u t s c h l a n d b e s c h ä f t i g e n " , nur s o l c h e n Stellen z u z u g e s t e h e n , d i e e n t s p r e c h e n d d e u t s c h e n G e s e t z e n a m t l i c h k o n z e s s i o n i e r t seien, v o n der M i l R e g . a b g e l e h n t w o r d e n sei. D i e M i l R e g . m ü s s e sich H a n d l u n g s f r e i heit in A u s w a n d e r u n g s f r a g e n w a h r e n . Preller führte a u s : „ D i e s e A n t w o r t geht o f f e n s i c h t l i c h v o n unrichtigen V o r a u s s e t z u n g e n a u s : D e r Länderrat hatte lediglich d a r u m g e b e t e n , d a ß d i e Stellen, d i e sich mit der A u s w a n d e r u n g s b e r a t u n g u n d A n w e r b u n g u s w . in D e u t s c h l a n d b e s c h ä f t i g e n , n a c h d e n d e u t s c h e n G e s e t z e n v o n 1897 u n d 1924 a m t l i c h k o n z e s s i o n i e r t w e r d e n sollten. D e r G r u n d hierfür ist darin zu s u c h e n , d a ß sich bereits w i e d e r w i l d e A u s w a n d e r u n g s b ü r o s g e b i l d e t h a b e n , d i e trübe G e s c h ä f t e mit d e n A u s w a n d e r u n g s l u s t i g e n treiben. Z u m Beispiel w e r d e n für d i e .Registrierung' für A u s w a n d e r u n g s z w e c k e 50 o d e r 100 R M verlangt, o h n e d a ß d i e s e w i l d e n B ü r o s praktisch irgendetw a s tun o d e r t u n k ö n n e n . D e r Antrag d e s Länderrats w o l l t e tatsächlich d i e Tätigkeit der alliierten Stellen für d i e A u s w a n d e rung unterstützen, u m M i ß b r ä u c h e zu v e r m e i d e n . "

5

In e i n e m „ R e i s e b e r i c h t " v o m 1 5 . 3 . 1 9 4 8 über G e s p r ä c h e bei O M G U S stellte Preller fest (Z 1 / 8 8 1 ) , d a ß es zur n e g a t i v e n S t e l l u n g n a h m e v o n R G C O v o m 2 3 . 1 . 1 9 4 8 ( e b e n d a ) d e s w e g e n g e k o m m e n sei, weil in d e m Antrag a u c h v o n B e f ö r d e r u n g u n d A n w e r b u n g v o n A u s w a n d e r e r n g e s p r o c h e n w o r d e n sei. Preller h a b e j e d o c h erläutert, d a ß d e u t s c h e Stellen n o t w e n d i g seien, u m z u m e i n e n O M G U S zu entlasten u n d d e n illegalen A u s w a n d e r u n g s b ü r o s d a s H a n d w e r k zu legen. D i e M i l R e g . sei daraufhin mit einer derartig b e s c h r ä n k t e n Tätigkeit v o n d e u t s c h e n lizenzierten A u s w a n d e r u n g s s t e l l e n einverstanden. D a s S c h r e i b e n v o n R G C O v o m 2 3 . 1 . 1 9 4 8 s o l l e „ v e r g e s s e n " werden.

6

Vgl. d a z u R o h r b a c h , I m S c h a t t e n d e s H u n g e r s , S. 145 ff.

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auch alles stimme. Aber die Wirklichkeit weiche von diesen Berechnungen sehr ab. Das Volk sei nicht so erzogen, um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, und die deutsche Staatsmacht sei nicht stark genug, um das Programm, wie es mit dem Bleistift aufgestellt worden sei, auch tatsächlich bis zum letzten Punkt durchzuführen. Andererseits gingen aber auch die Schätzungen der deutschen und der amerikanischen Stellen über die Bestände an Lebensmitteln weit auseinander.7 Jedenfalls bestehe die Tatsache, daß man das Programm nicht durchführen könne. Die Situation, die sich daraus entwickelt habe, werde von Kommunisten und Nationalisten zum Nachteil der Regierungen und der hinter ihnen stehenden Parteien in der demagogischsten Weise ausgenützt. Die Semler-Rede 8 habe diesen Zustand noch verschärft. Pastor Niemöller habe in einer Botschaft, die er von den Kanzeln der evangelischen Kirchen in Hessen habe verkünden lassen, die Entnazifizierung praktisch sabotiert. 9 Hessen werde als Staat gegen Niemöller und die Kirche vorgehen müssen wegen einer unzulässigen Einmischung in staatliche Angelegenheiten. 10 Hinzu kommen die Schwierigkeiten in Frankfurt, die Agitation der Kommunisten wegen des angeblich errichteten '

Vgl. ebenda, S. 163 ff.

'

Vgl. Dok.Nr. 19, TOP 8.

'

Stock nimmt Bezug auf den von Niemöller verantworteten Hirtenbrief der Landeskirche von Hessen-Nassau, der am 1.2.1948 von den Kanzeln verkündet wurde (Wortlaut in: D N Z vom 5.2.1948). Darin hieß es u.a.: „Die evangelische Kirche hat sich des öfteren dafür eingesetzt, daß nur nachweisbare und nachgewiesene Vergehen und Verbrechen bestraft werden sollen, aber sie ist nicht gehört worden. Heute ist die völlige Katastrophe offenbar. Unser Volk ist nicht auf den Weg der Versöhnung geführt worden, sondern auf den Weg der Vergeltung, und die gesäte Saat neuen Hasses ist üppig aufgegangen. Viele ernste Christen, die sich zur Durchführung dieses Gesetzes in voller Verantwortung zur Verfügung gestellt haben, sind darum in schwerste Gewissensbedrängnis geraten und leiden unter diesem Druck. Unter diesen Umständen müssen wir allen Christen die ernste Frage vorlegen, ob sie es noch verantworten können, sich freiwillig an der Durchführung eines Verfahrens zu beteiligen, das Haß sät, statt der Gerechtigkeit und Versöhnung zu dienen. Es ist eine ernste Frage, eine Frage an das Gewissen, die wir damit stellen, und nach unserem Maß der Erkenntnis müssen wir bitten: Wirkt in dieser Sache, die so viel Unrecht im Gefolge hat, nicht länger aus freien Stücken oder als freiwillige Belastungszeugen mit, oder ihr kommt in die Gefahr, das Amt der Versöhnung zu verraten, das euch aufgetragen ist. Dasselbe müssen wir auch sagen von dem Amt als Vorsitzender oder Beisitzer einer Spruchkammer, falls der christliche Bruder nicht die freudige Gewißheit im Gewissen hat, gerade mit diesem seinem Dienst dem Amt der Versöhnung zu dienen. Den Dienern am Wort können wir diese Frage erst recht nicht ersparen. Wir müssen vielmehr darauf hinweisen, daß jede freiwillige Betätigung eines christlichen Pfarrers bei der Durchführung des Befreiungsgesetzes für die Gemeinde Jesu Christi ein schweres Ärgernis bedeutet, da das Vertrauen in die Zweckmäßigkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit des gesamten Verfahrens nicht nur erschüttert, sondern völlig zerbrochen ist. Wir müssen deshalb den Pfarrern unserer Kirche um ihres Amtes und um unserer Gemeinden willen verbieten, dieses Ärgernis weiter mitzuverantworten." Auf einer Pressekonferenz am 3.2.1948 in Stuttgart nahm Clay zu der Kanzelverkündung Stellung und erklärte (ebenda), daß „nicht eigentlich der Angriff, sondern die von Niemöller angewandte Methode" ihn schmerzlich berührt hätte. „Clay sagte wörtlich: ,lch war schmerzlich berührt, daß ein Diener der Kirche sich zum Fürsprecher der Mißachtung der Gesetze macht. Das Denazifizierungsgesetz ist ein Teil der deutschen Gesetzgebung, und jeder Staatsbürger hat das Recht, es zu kritisieren oder Änderungen zu verlangen. Aber es ist schlechtes Staatsbürgertum, die Bevölkerung zu ermutigen, das Gesetz des Landes zu mißachten. Der würdige und demokratische Weg ist, eine Änderung des Gesetzes zu fordern.' Clay hält nach ,Stars and Stripes' ein Verfahren gegen Niemöller für ,nicht ausgeschlossen', aber unwahrscheinlich."

10

Reaktionen auf die Kanzelverkündigung sowie Antwort des Befreiungsministeriums in: HStA Wiesbaden 501/1208 und 1269.

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Weststaates." Das alles habe zusammen eine hochpolitische Situation geschaffen, die zwinge, uns zu überlegen, wie man aus ihr herauskomme. Herauskommen könne man aus ihr nur, wenn man für eine bessere Ernährung der deutschen Menschen sorge. Vielleicht sei auch Gen. Clay in der Lage, hierzu seine Gedanken vorzutragen. Man wäre dankbar zu hören, ob man auf eine Hilfe rechnen könne, denn die nächsten drei bis vier Monate würden furchtbar sein. Gen. Clay: Die Antwort auf diese Frage sei nicht leicht. Man werde amerikanischerseits bemüht sein und glaube auch, daß es möglich sein werde, die gegenwärtige Kalorienzahl aufrechtzuerhalten. Von Amerika aus würden für die gegenwärtige Versorgungsperiode 4 Mio. t Lebensmittel nach Deutschland eingeführt, was weit über das hinausgehe, was in einem der vergangenen Jahre hereingekommen sei.12 Wenn man die Kartoffelversorgung beiseite lasse, so sei doch kaum ein Zweifel darüber möglich, daß noch Fleisch vorhanden sei, das nicht genügend erfaßt sei. Amerikanischerseits sei man auch orientiert darüber, daß Fett und Milch nicht ausreichend erfaßt werden. Es sei eine unbestreitbare Tatsache, daß in der Welt überhaupt keine Lebensmittel mehr seien, aber niemand in Deutschland wolle das glauben. Er sei vor einigen Tagen in Washington gewesen und habe die energischen Anstrengungen der Armee beobachtet, Lebensmittel für Deutschland zu beschaffen. Man habe Argentinien bereist, man habe versucht, in Rumänien und in anderen Ländern Lebensmittel aufzutreiben, aber es habe sich keine Möglichkeit gezeigt, Lebensmittel zu beschaffen, die über das hinausgingen, was für die nächsten Monate zur Einfuhr vorgesehen sei. Die einzige Möglichkeit, die sich biete, sei eine stärkere Ausschöpfung der Zuckerquellen. Das sei bereits geschehen. Wenn die Frühjahrsernte der westlichen Hemisphäre hereingebracht würde, so werde sich die Lage bessern. Das sei jedoch vor Juni/Juli nicht möglich, denn erst dann könnten die Vorteile der neuen Ernte für Deutschland wirksam werden. 13 11

Vgl. z.B. D N Z vom 12.1.1948: „Unter dem Stichwort .Westdeutscher Separatismus', das der Moskauer Rundfunk zu dem ,Frankfurter Schauspiel' ausgegeben hatte, sammeln sich die Stellungnahmen von Regierungen und Politikern der Ostzone. [...] Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dr. Paul Steinhoff, sagte, man wolle in Frankfurt Deutschland endgültig aufspalten. Da sich kein einziger Patriot gefunden habe, den amerikanisch-britischen Plänen ein ,Nein' entgegenzusetzen, gelte es jetzt, die Bewegung des Deutschen Volkskongresses zu unterstützen. Die Regierung von Sachsen-Anhalt äußerte die Befürchtung, daß die Frankfurter Beschlüsse zu einer Vertiefung des staatlichen Strukturunterschiedes zwischen West- und Ostdeutschland führen würden, eine Gefahr, die noch verschärft werde, wenn sich das Gerücht über den Anschluß der französischen Zone bestätigen sollte. Das Zentralsekretariat der FDJ nennt die Annahme der alliierten Vorschläge durch die Deutschen eine ,Freveltat am deutschen Volk. Die Kolonisierungspläne amerikanischer Monopolkapitalisten und ihrer deutschen Helfer haben dadurch sichtbare Gestalt angenommen.' Nach einer Meldung des Berliner BBC-Berichterstatters ist der Angriff gegen den amerikanisch-britischen Plan, der in den Zeitungen der russischen Zone geführt wird, konzentrierter und intensiver als jede bisherige Aktion auf die britische und amerikanische Politik in Westdeutschland. Ziel dieser Angriffe könnte der Wunsch sein, den Sowjetbehörden freie Bahn zu schaffen für ihr Bestreben, die Vier-Mächte-Kontrolle in Deutschland zu einem Schattengebilde zu erklären."

12

Im Kalenderjahr 1947 wurden über 4 Mio. t Lebensmittel eingeführt, die einem Wert von $516413000 entsprachen (Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr.32, Februar 1948. Food and Agriculture Cumulative Review, März 1947-Februar 1948, S.2). Vgl. ebenda, S.40f. die Statistiken über die Importe.

"

Die Kalorienwerte der festgesetzten Rationen pro Tag begannen ab April 1948 (1446) konstant zu steigen. So betrugen sie im VWG im Juni 1948 1542 und im Dezember 1948 1883 Kalorien pro Tag (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 302).

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Das andere Bild sei folgendermaßen. Die internationale Lebensmittelkommission, in deren Händen die Verteilung der vorhandenen Lebensmittel in der ganzen Welt liege, sitze in Washington. 14 Vor dieser Kommission erschienen die Vertreter von 14 bis 15 Nationen, die nicht genügend Lebensmittel hätten. Die Vereinigten Staaten hätten für Deutschlands 3,6 Mio. t Getreide zur Verfügung gestellt. Sie sei auch willens, dieser Verpflichtung nachzukommen. Das könne nur geschehen unter dem Preis, daß die eigenen Verbündeten im Kriege hinter Deutschland zurückstehen müßten. Nun sage er etwas, was unter keinen Umständen für die Öffentlichkeit bestimmt sei: Glaubt irgendjemand unter Ihnen, daß Deutschland irgendeinmal die ihm zur Verfügung gestellten Lebensmittel bezahlen werde? 15 Es sei augenscheinlich und selbstverständlich, daß die Vereinigten Staaten diesen Anspruch niemals aufgeben könnten, denn es sei ihr einziger Schutz, den sie in einem Friedensvertrag haben werden. Je größer die Verpflichtungen Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten seien, je kleiner werde der Dollarbetrag innerhalb der allgemeinen Verschuldung Deutschlands sein. Gebe es irgendeinen Deutschen, der das nicht glaube? Der Kongreß vertrete die amerikanische Bevölkerung. Er habe über die Kredite an Deutschland zu entscheiden. Glaube man, daß sich die Lage der Kongreßabgeordneten gegenüber dem eigenen Volke verbessere, wenn zur gleichen Zeit überall Streiks in Deutschland ausbrechen? Dasselbe gelte hinsichtlich der Art und Weise, mit der die Geschäftsführung der amerikanischen Militärregierung in Deutschland beurteilt werde. Die Auswirkung solcher Vorfälle könne man sich selbst vorstellen. Wenn diese Auswirkung zu dem Ergebnis führe, daß auch nur ein kleiner Teil von dem Geld, das für Deutschland reserviert werde, in Gefahr gebracht werde, so entschwände für die Deutschen überhaupt jede Hoffnung. Gegenwärtig wende sich das amerikanische Volk mit seiner allgemeinen Sympathie durchaus noch Deutschland zu, woraus der Wille erwachse, den Deutschen Hilfe für ihre Wiedergenesung zu leisten. Das drücke sich in der Bereitschaft aus, 700 Mio. Dollar für die nächste Ernährungsperiode zu bewilligen sowie in der Bereitschaft, Deutschland in den Marshall-Plan mit einzuschließen. 16 Die nächsten drei Monate würden entscheidend sein für das Schicksal dieser Frage. Wenn Deutschland die gegenwärtigen Sympathien der amerikanischen Bevölkerung verliere, so werden die Verhältnisse, denen die Deutschen in den nächsten Jahren ausgesetzt sein werden, sehr hart sein. Die Analyse der gegenwärtigen Lebensmittellage führe zu dem Ergebnis, daß Amerika etwa die Hälfte der deutschen Bedürfnisse decke. Die Sorge für die andere Hälfte sei eine deutsche Sorge. Der allgemeine Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung sei gegenwärtig besser als zu irgendeiner Zeit nach der Besetzung. Die Gewichtsproben, die völlig objektiv durchgeführt worden seien, zeigen gegenüber dem Stande vor einigen Jahren eine wesentliche Verbesserung. (Zuruf: Aber die Tbc ist gewaltig gestiegen!) Das anerkenne er vollkommen.

'4

International Emergency Food Council (IEFC).

15

Clay dürfte sich hier auch auf die Äußerungen von Johannes Semler beziehen, die dieser vor dem Landesausschuß der CSU in Erlangen am 4.1.1948 gemacht hatte (IfZ, ED 94, Bd. 60) und die zu seiner Amtsenthebung als Dir. der VfW führten. Vgl. Dok.Nr. 19, TOP 8. Am 12.1.1948 hatte Präs. Truman den Haushaltsplan für das am 1.7.1948 beginnende Finanzjahr vorgelegt (DNZ vom 16.1.1948).

"

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Man möge ihn auch nicht mißverstehen. Er bestreite nicht, d a ß die Lebensmittel, die den Deutschen zur Verfügung stehen, ungenügend seien. Auf der anderen Seite könne nicht bestritten werden, daß ein größerer Prozentsatz der Deutschen genügend Lebensmittel bekomme. Die Tatsache der Gewichtszunahmen sei nicht zu bestreiten. Andererseits sei freilich die Tatsache nicht zu bestreiten, d a ß wiederum ein gewisser Prozentsatz, vor allem auch die in der Industrie beschäftigten Menschen, nicht genügend Lebensmittel erhalten. Demgegenüber bleibe die Tatsache bestehen, d a ß innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate wesentliche Lebensmittelzufuhren über das Gegenwärtige hinaus von auswärts nicht zu erhoffen seien. Er würde einen sehr schweren Fehler begehen, wenn er in dieser Beziehung H o f f n u n g e n nähre, die doch nicht erfüllt werden könnten. M a n habe große Mengen von Trockenfrüchten, Erdnüssen, K o p r a und dergleichen aufgekauft. Es bleibe aber nichts anderes übrig, als diese Rohstoffe nach Deutschland zu bringen, wo sie zu Fetten und Ölen verarbeitet werden müßten, da Einrichtungen f ü r diese Zwecke nur in Deutschland bestünden. Auf diese Weise werde es möglich sein, die Rationen in Ölen und Fetten in absehbarer Zeit etwas zu erhöhen. Aber er glaube nicht, d a ß diese Vorsorge schon f ü r die Monate Februar, März und April in Erscheinung treten könne. 17 MinPräs. Stock: Gerade diese Monate würden jedoch die schwierigsten werden. Die Lage sei noch nicht einmal am allerschlimmsten in den Kreisen der Industriearbeiter, die vielfach Schwer- und Schwerstarbeiterzulage erhielten, vorausgesetzt, daß sie auch tatsächlich die entsprechenden Lebensmittel dafür erhielten. Viel schlimmer sei die Lage in den Kreisen der sogenannten geistigen Arbeiter, also solchen Kategorien, auf die man bei der Aufrechterhaltung eines geordneten öffentlichen Lebens besonders angewiesen sei. Viele Beamte, Lehrer, Richter, Polizeibeamte stünden einer besonderen Lebensmittelnot gegenüber, weil sie nicht in der Lage seien, sich wie andere Schichten zusätzlich Lebensmittel zu beschaffen. Die Brotsituation sei noch am erträglichsten, sofern 9 bis 10000 G r a m m pro Periode verteilt würden. Die Bevölkerung wisse auch, daß die Kartoffellücke schwer ausgefüllt werden könne. Eine wesentliche Erleichterung würde es gerade für diese genannten Schichten bedeuten, wenn sie etwas mehr Fett u n d etwas mehr Fleisch zugeteilt erhalten könnten. Gen. Clay wiederholt, daß er nichts versprechen könne. Er verweise noch einmal auf den Ankauf von Kokos- und Erdnüssen, was wesentliche Fettquellen seien, aber es bestehe eben keine Möglichkeit, diese Früchte durch Verwandlung in Fett in den nächsten Monaten der Bevölkerung zuzuführen. Wegen der Fettversorgung verweise m a n vielfach auf Dänemark. Das sei aber ein unfruchtbarer Hinweis, denn einmal stehe nicht fest, ob Dänemark tatsächlich sehr viel überflüssige Fettmengen besitze, seien sie aber vorhanden, so würden sie nur in ganz geringfügigem Umfange die gesamte Fettzuteilung verbessern; außerdem würden die Zuteilungen uns abgeschrieben werden müssen am Verteilungsplan, der in Washington aufgestellt werde. Ganz vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt bemerke er, daß insgesamt gekauft worden seien für Deutschland je 400001 Erdnüsse und Kopra. Es gäbe keine Stelle in der Welt, wo diese Roh-

Nach dem Plan des International Emergency Food Council (IEFC) sollten 1948 492001 Fett in das VWG eingeführt werden ( D N Z vom 22.2.1948).

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Stoffe verarbeitet werden könnten als in Deutschland. Das gekaufte Material müsse also hierher gebracht werden. Die Zuteilung der Ergebnisse beanspruche einige Zeit. Nach wie vor ist der General der Meinung, daß genügend Fett und Fleisch noch in Deutschland vorhanden sei. Man braucht nur die Statistik in dieser Hinsicht zu überprüfen. M a n müsse nur an diese Stellen gehen und das Fleisch holen. Er verkenne in keiner Weise die deutschen Schwierigkeiten. Er müsse sich sagen, wenn er selbst Bauer wäre, so würde er vielleicht auch zurückhaltend sein in der Abgabe der Produkte, wenn er d a f ü r nur schlechtes Geld eintausche. MinPräs. Stock erklärt, Hessen habe gegenwärtig 27 000 Stück Vieh weniger als es haben dürfte. Gegenwärtig sei man dabei, 72000 Stück Schlachtschweine aus den Ställen herauszuholen. Gegenüber der Auffassung des Gen. Clay, daß genügend Fett vorhanden sein müsse in Deutschland, müsse er erklären, daß er die Statistik nicht bezweifle, daß aber die Wirklichkeit ganz anders aussehe. Dem Bauern stehe zur Fütterung seines Viehs gegenwärtig vielfach nichts anderes zur Verfügung als reines Stroh. Es sei erbärmlich, wie das Vieh aussehe. Die Bauern warten sehnsüchtig auf den Zeitpunkt, an dem die Wiesen wieder grünten, das Vieh wieder hinausgetrieben werden könne, damit es sich erhole, auffüttere und wieder bessere Leistungen geben könne. Die Stückzahl sei zwar vorhanden, aber die Tiere seien nichts weiter als Haut und Knochen und lieferten weder Fett noch Fleisch, wenn sie geschlachtet würden. Er habe sich persönlich durch Besuch landwirtschaftlicher Güter von diesem schrecklichen Zustand überzeugt. MinPräs. Ehard erklärt, wenn man über die nächsten Monate hinwegkommen wolle, so sei es notwendig, daß man den deutschen Regierungen noch einen Rest von Autorität erhalte. Man dürfe nicht immer sagen, die deutschen Regierungen seien an allem schuld, wenn etwas schlecht sei. Die Autorität der deutschen Regierungen sei derartig gesunken, d a ß sie kaum noch eine Möglichkeit sehen, sich durchzusetzen. Alle Anstrengungen hülfen nichts mehr, wenn die Bevölkerung nicht mehr daran glaube, daß man den ernsten Willen habe, etwas zu tun. Die politische Lage sei sehr ernst. Es seien Kräfte am Werke auf der äußersten Linken und der radikalen Rechten, den letzten Rest von Autorität noch zu untergraben. Er müsse offen sagen, wenn die deutschen Regierungen sich nicht von amerikanischer Seite einer Unterstützung versichern könnten, so seien sie am Ende ihrer Weisheit. MinPräs. Maier möchte die Ausführungen von MinPräs. Ehard noch etwas umreißen. Er habe die Entwicklung, die zu dem heutigen Generalstreik geführt habe, aufmerksam verfolgt. Er selbst, alte Gewerkschaftsfunktionäre und Minister seines Kabinetts hätten sich sehr stark gegen die Veranstaltung eines solchen Streiks eingesetzt. Die Situation habe aber auch einen starken psychologischen Einschlag. Der Landwirtschaftsminister des Württ.[-Bad.] Kabinetts sei selbst Bauer 18 und habe sich noch am allerehesten bei der Bevölkerung durchzusetzen gewußt. Es fehle aber an jeder Publizität der Regierungstätigkeit. Die Regierungen seien im Monat Januar Dingen gegenübergestellt worden, die einen vollkommenen Zusammenbruch in die Nähe gerückt hätten. Die Regierungen seien nicht in der Lage, sich öffentlich zu wehren. Die Situation werde eindeutig er"

Heinrich Stooß (CDU).

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hellt, wenn man nur an das denke, was sich diese Woche ereignet habe. In Frankfurt müßten die Länder wichtige Rechte aufgeben, die bis jetzt in der Obhut der Länder waren. Der Generalstreik sei ausgebrochen, die Denazifizierung werde von einem Mann wie Niemöller sabotiert, das alles seien doch gewaltige moralische Ohrfeigen, die man wehrlos hinnehmen müsse. Die Minister in Württemberg[-Baden] und er selbst eingeschlossen redeten viel in der Öffentlichkeit. Sie machten die größten Anstrengungen, um die Bevölkerung auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen, und bei aller Untergrabung der Autorität gelinge es immer wieder, sich noch durchzusetzen. Aber diese Kraftanstrengung komme nicht zur Geltung, weil man keinen Widerhall in der Presse habe. In diesem Zusammenhang müsse er noch einmal auf die Frage zurückkommen, die Präs. Keil heute in der öffentlichen Sitzung angeschnitten habe." Das Verhalten der sogenannten unabhängigen Presse bedeute eine große Gefahr für unsere Demokratie. Er sehe schwarz, wenn es nicht gelinge, diese Gefahr zu bannen. Er wolle nur einige Tatsachen dafür anführen. Die parlamentarische Tätigkeit werde fast vollständig totgeschwiegen. Von einer Rede, die % Stunden gedauert habe, bringe die Presse zwei bis drei Zeilen. Auf der anderen Seite würden alle Verlautbarungen der Militärregierung in der ausführlichsten Weise in der lizenzierten Presse wiedergegeben. Er freue sich darüber, daß das geschehe, aber auch die Tätigkeit der deutschen Regierungen sei von größter Bedeutung. Man habe gar keine Möglichkeit, irgendeine Zeile für die eigenen Gedanken zu reklamieren. Dabei seien es gerade die deutschen Regierungen gewesen, die diesen Augenblick der Schwierigkeiten lange vorausgesehen hätten. Sie hätten gewußt, was kommt. Sie hätten schon vor Monaten darauf hingewiesen, daß im Januar, spätestens aber im Februar die schwierige Lage eintrete, vor der wir jetzt stünden. Wenn man aber in der Öffentlichkeit nicht einmal sagen könne, was man zu tun gedenke, so sei man um jeden Einfluß gebracht. Gen. Clay erwidert, er habe die Verantwortung für das, was in Deutschland vor sich gehe, drei Jahre lang tragen müssen, ohne sich der Unterstützung der amerikanischen Presse erfreuen zu dürfen. Er sei starker Kritik und vielen Mißdeutungen in seiner Tätigkeit ausgesetzt gewesen. Während eines Zeitraums von drei Jahren habe er seine Pflicht gegenüber den Problemen in Deutschland sehr wohl erkannt. Er könne nur wiederholen, daß er das deutsche Volk selbst zur Entscheidung darüber aufrufen werde, ob es eine unabhängige Presse oder eine Parteipresse wünsche. Wenn man das Extreme einer Parteipresse sehen wolle, so brauche man nur nach Ostdeutschland zu schauen und sich zu vergegenwärtigen, was dort geschehe. Wenn sich die deutsche Bevölkerung für eine Parteipresse entscheide, so werde man sie auch zulassen. [4. Umbildung des VWG; Länderregierungen und Öffentlichkeit]

[Gen. Clay:] Wenn man keine bizonale Verwaltung wolle, so werde sie Deutschland sicher nicht aufgezwungen werden. Die Pläne der Militärregierungen seien den deutschen Stellen vorgelegt worden. Diese deutschen Stellen hätten ihre Übereinstimmung mit diesen Vorschlägen erklärt. 20 Die Militärregierung habe " 20

Der Hinweis bezieht sich auf einen Sitzungsteil, der entweder nicht protokolliert wurde, oder dessen Protokollierung verlorengegangen ist. Vgl. Dok.Nr. 3, Dok.Nr. 4 und Dok.Nr. 18.

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sich bemüht, die Wege zu sehen, die man auch auf deutscher Seite f ü r richtig gehalten habe. Die Wahl sei immer den Deutschen überlassen worden. Wenn sie etwas nicht haben wollen, so werde man es ihnen gewiß nicht aufzwingen. Er habe die Tätigkeit der bizonalen Wirtschaftsorganisation ein volles Jahr beobachtet. In dieser Zeit habe er immer wieder gehört, daß die Wirtschaftsverwaltung im Vergleich zu den Ländern zu wenig Machtbefugnisse besitze, um sich durchzusetzen. 21 Das sei eine Entscheidung, die möglichst die deutsche Bevölkerung treffen sollte, aber gegenwärtig sei das noch nicht möglich. Er wenigstens habe die öffentlichen Bekundungen von deutscher Seite so verstanden, daß die deutsche Bevölkerung ihre Meinung über die Form der künftigen deutschen Regierung jetzt nicht nur f ü r einen Teil Deutschlands treffen wolle. Aus diesem G r u n d e habe man viel auf die Verantwortung der Militärregierungen übernehmen müssen und eine Konstruktion gewählt, die sich nicht dem Vorwurf aussetze, d a ß eine Teilung Deutschlands erfolgt sei. Grundsätzlich sei man durchaus bereit, auf bizonalem Gebiet weiter zu gehen. Wenn man es deutscherseits wünsche, so würde die amerikanische und englische Militärregierung vollständig damit einverstanden sein. Die Verantwortung für eine politische Trennung Deutschlands wünschten die beiden Regierungen freilich nicht zu übernehmen. Das sei der Grund, d a ß man einen staatsrechtlichen Typ in Frankfurt wie den gegenwärtigen entwickeln mußte. Er glaube vorauszusehen, daß sich der Streit über die Befugnisse einer Zentralregierung und den Länderregierungen über 100 Jahre hinziehen könne. In Amerika habe es sieben Jahre gedauert, bis alle Staaten die Verfassung angenommen hätten, es habe eines blutigen Bürgerkrieges bedurft, um zum Ergebnis zu kommen, und noch heute vergehe kaum eine Kongreßperiode, in der sich nicht Bestrebungen auf eine Abänderung der Verfassung geltend machten. MinPräs. Stock vertritt die Auffassung, daß die Länder nicht in einer konträren Stellung zum Wirtschaftsrat stünden. Man verlange nur größere Sicherheit für die Länder auf bestimmten Gebieten und eine größere Stetigkeit des Wirtschaftsrats in seinen Arbeiten. MinPräs. Maier und MinPräs. Ehard sind übereinstimmend der Meinung, d a ß der Wirtschaftsrat nur eine Sonderaufgabe habe, nämlich den Wirtschaftsaufbau durchzuführen. Präs. Witte erklärt, es sei niemand unter uns, der die große Dankesschuld gegenüber der amerikanischen Hilfe nicht bejahe. Man sei sich auch bewußt, daß die großen Schwierigkeiten, vor denen man jetzt stehe, aus dem Zusammenbruch herrührten. Es komme aber darauf an, daß alle Deutschen dies wüßten und der größte Teil der Bevölkerung von dieser Tatsache überzeugt sei. Man sei in eine Zeit hineingekommen, in der alle Grundlagen des politischen Lebens in Deutschland erschüttert seien. Es gäbe auch in Deutschland viele Leute, die der Meinung seien, nur die deutschen Regierungen seien an der Not schuld. Von dem schädlichen Verhalten der lizenzierten Presse könnten alle ein Liedlein singen. Alles, was gegen die Regierung gerichtet sei, erscheine in großer Aufmachung. Alle Gegenerklärungen, alle sachlichen Aufklärungen von seiten der Regierungen würden dagegen so klein und so kurz wie möglich gehalten. Die versiehe dazu Akten zur Vorgeschichte 3, S. 50 ff.

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antwortlichen demokratischen Kräfte hätten keine Möglichkeit, über die Presse zur Masse zu sprechen. Dasselbe gelte in gewissem Sinne auch f ü r den Rundfunk. Nach weiterer Debatte, in der von deutscher Seite immer wieder darauf aufmerksam gemacht wurde, daß die lizenzierte Presse in der Frage der Erziehung des Volkes zur Demokratie und zur Objektivität in der Behandlung der Regierungstätigkeit und der Tätigkeit der Parlamente vollkommen versagt habe, fragt Botsch. Murphy, was die Ministerpräsidenten selbst getan hätten, um die gerügten Mißstände abzustellen. Es müsse doch möglich sein, sich so viel Einfluß auf die Presse zu verschaffen, wie sie in Amerika jeder Beamte besitze. MinPräs. Maier bemerkt, d a ß er vielfältige Beziehungen zur Presse habe, mit ihren Vertretern fast täglich in Verbindung stehe u n d noch niemals eine Aufklärung oder auf eine Frage die Antwort verweigert habe. Trotzdem bleibe die Haltung immer dieselbe. Er werde sich hüten, etwa auf die Presse in dem Sinne einzuwirken, daß sie ihm größeren Einfluß einräume. Die wichtigsten Mitteilungen würden in der lizenzierten Presse oft mit fünf Zeilen abgetan, oft sogar auf eine einzige Zeile zusammengestrichen, wobei häufig der größte Unsinn herauskomme. Wenn einer der Minister eine Rede halte, und sei es über die wichtigsten Fragen, so käme entweder überhaupt nichts oder es kämen drei Zeilen. Gen. Clay bemerkt, es habe sich vor vier Jahren ein M a n n in Amerika um die Wiederwahl bemüht. 2 2 80% der Presse hätten sich diesem Bestreben widersetzt. Diesen amerikanischen Bürger hätte man in die Versammlung tragen müssen, und dennoch sei er trotz aller Widerstände Sieger geblieben. Er sei kein Politiker, sondern nur ein Soldat, aber wenn er einer solchen Situation gegenüberstünde, so wüßte er wohl, was er zu tun hätte. Er würde sich auf sein Pferd setzen u n d in allen Gemeinden die Bevölkerung zusammenrufen und zu ihr sprechen. Er werde aber mit den zuständigen amerikanischen Stellen darüber sprechen, was geschehen könne, um die Tätigkeit der Regierungen und die Berichte über die Tätigkeit der Parlamente in der lizenzierten Presse zur Geltung kommen zu lassen. 23 Im weiteren Verlauf der Debatte erklärt Gert. Clay, d a ß er die schwierige Lage der deutschen Regierungen durchaus zugebe. Es sei schwer, der Bevölkerung klarzumachen, d a ß in einer solchen Zeit keine Regierung die Bevölkerung zufriedenstellen könne, weil sie nicht in der Lage sei, etwas zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung zu tun. Er hoffe jedoch, daß die Bedingungen hierfür in absehbarer Zeit erreicht werden könnten. M a n müsse nur die nächsten drei bis vier Monate aushalten. Er neige trotzdem dazu, die gegenwärtige Aktivität der deutschen Bevölkerung als ein günstiges Zeichen zu werten. Tatsächlich sei es das erste Mal, seit er deutschen Boden betreten habe, daß die deutsche Bevölkerung eine solche Aktivität zeige. Er sehe nicht, was MinPräs. Ehard mit dem „Verlust der deutschen Regierungsautorität" meine. Die Übertragung von gewissen Befugnissen auf die Zentralregierung werde eine deutsche Sache sein. Er wisse sonst nichts von einem Autoritätsverlust der deutschen Regierungen. 22

Franklin D. Roosevelt.

21

Es konnte nicht ermittelt werden, ob Gen. Clay in dieser Angelegenheit initiativ geworden ist.

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MinPräs. Ehard glaubt, d a ß Gen. Clay ihn mißverstanden habe. Er h a b e nicht an Zuständigkeitsfragen und staatsrechtliche Probleme gedacht. Die Sache liege viel einfacher. Man sage von amerikanischer Seite immer, die deutschen Regierungen seien an den Schwierigkeiten u n d der gegenwärtigen Lage selbst schuld. Das habe mit Zentralismus u n d Länderzuständigkeit nichts zu tun. Es gehe darum, d a ß man den demokratischen Regierungen in der Öffentlichkeit auch einmal eine Chance gebe. Die Autorität der Regierungen könnte auch dadurch gefestigt werden, daß man auch einmal von der Militärregierung aus eine Anerkennung ausspreche u n d einen Hinweis auf die Schwierigkeiten mache, denen die deutschen Regierungen gegenüberstehen. Gen. Clay wirft die Frage auf, ob das nicht unter Umständen politisch mehr schaden als nützen könnte. MinPräs. Ehard bemerkt, jedenfalls seien die Regierungen in der letzten Zeit von amerikanischer Seite immer scharf negativ kritisiert worden, was von den extremen Parteien in Deutschland zum Vorwand genommen werde, heftige Angriffe gegen die Autorität der Regierungen zu richten. SenPräs. Kaisen meint, die gegenwärtige Lage erkläre sich nicht nur rein politisch, sondern vor allem auch psychologisch. Drei Jahre nach Kriegsschluß entbehre man noch eines großzügigen Gesamtplanes für den Wiederaufbau. Alles, was geschehe, geschehe nur tropfenweise und bleibe deshalb ohne Wirkung. SenPräs. Kaisen erinnert in diesem Zusammenhang an das große Problem der Wohnungsnot, an die Währungsfrage, an die Wiedergutmachung, an die Frage des Vermögensausgleichs. [5. Währungsreform] Gen. Clay bemerkt, in der Währungsfrage könne man eine Antwort nicht vor dem 10. Februar erwarten. An diesem Tage beschäftige sich der Kontrollrat voraussichtlich endgültig mit der Frage, ob die Währungsfrage aufgrund eines Viermächteübereinkommens gelöst werden könne. 2 4 Wenn es zu einer solchen Übereinkunft komme, so würde es voraussichtlich bis zum August dauern, bis eine solche Übereinkunft realisiert werden könne. K o m m e es nicht zu einer solchen Übereinkunft, so werde die Währungsreform entweder sofort erfolgen oder man werde mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit treten, daß sie vor Ablauf eines Jahres nicht vorgenommen werde. Auf die Frage von MinPräs. Stock, was mit der französischen Zone werde, entgegnete Gen. Clay, er wisse das selbst nicht genau. Was er daher jetzt hierüber sage, habe nur den Charakter einer Prophezeiung. Er glaube, d a ß Frankreich sich der Währungsreform sofort anschließen werde. Er glaube auch, d a ß die französische Regierung in ihrer Zone die wirtschaftliche Verwaltung in einer gewissen Parallelität zu dem führen werde, was in F r a n k f u r t / M a i n geschehe. Aber er glaube nicht, d a ß die gegenwärtige französische Regierung den formalen Anschluß vollziehen werde, solange sie selbst keine Sicherheit darüber habe, wie es um ihr eigenes politisches Schicksal bestellt sei.25 M

Vgl. die Berichte M u r p h y s über die 78. u n d 79. Sitzung des Kontrollrats vom 1. u n d 11.2.1948 in:

25

Z u r innenpolitischen Situation in Frankreich siehe Loth, Sozialismus, S. 137 ff.

Foreign Relations 1948/11, S . 8 7 0 f f .

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3. 2. 1948

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Botsch. Murphy, von Gen.Clay befragt, ob er eine andere Meinung habe, sagt, er glaube, daß die Prognose, die Gen. Clay entwickelt habe, gegenwärtig tatsächlich die einzige Prognose wäre, die möglich sei. Der Anschluß der französischen Zone an die Bizone sei aber absolut sicher. Es sei nur eine Frage der Zeit. Er glaube allerdings, daß mindestens sechs Monate bis dahin verstreichen würden. [6. Zukunft des Länderrats]

Gen. Clay kommt dann auf die Frage der Zukunft des Länderrats zu sprechen. Er glaube, daß man sich allmählich mit dieser Zukunft beschäftigen solle. Was die neue Organisation in Frankfurt anbelange, so solle sie aus den acht Ministerpräsidenten der Länder der beiden Zonen bestehen. Es erscheine zweckmäßig, daß alle Fragen, die außerhalb der Zuständigkeit des Wirtschaftsrats lägen, auf der Grundlage von acht Staaten und nicht von vier Ländern entschieden werden sollten. Es sei der Wunsch der beiden Militärregierungen, daß die Zoneneinrichtungen, also der Länderrat in der amerikanischen Zone und der Zonenbeirat in der britischen Zone, sich auflösen sollten. Wenn man diese Institutionen aufrechterhalte, so befürchte man, daß sich eine Gegensätzlichkeit auf der Basis der vier Länder der nördlichen Zone und auf der Basis der vier Länder der südlichen Zone herausbilden werde. Er würde anregen, daß die Ministerpräsidenten sich bei ihrer ersten Tagung mit den vier Ministerpräsidenten der britischen Zone zusammensetzen und den Versuch machen, ihre Gedanken hierüber auszutauschen.26 Er versichere, daß es ihm nicht angenehm sei, eine solche Anregung zu machen, weil die hiesige Institution sehr gute Arbeit geleistet und außerordentlich befriedigende Ergebnisse erzielt habe. Es sei jedoch zweckmäßig, daß auch auf politischem Gebiet der Begriff „amerikanische Zone" und „britische Zone" verschwinde und den zweizonalen Einrichtungen nur noch gegenüberstehen die Landesregierungen und die Landesparlamente. Er glaube, daß eine solche Bereinigung einen großen Schritt in der Wiedervereinigung wenigstens eines großen Teils der Länder Deutschlands bedeute und den staatsrechtlichen Aufbau erleichtere. Er bitte die Ministerpräsidenten, diese Frage zu prüfen, und stelle anheim, der Militärregierung hierüber Vorschläge zu unterbreiten. 27

24

27

Eine Diskussion über die staatsrechtlichen Unterschiede in der amerik. und brit. Zone fand weder in der internen Besprechung der Ländervertreter vom 23.2.1948 (Prot, in: Ζ 4/540, Bl.2-8) statt, noch in der 1. öffentl. Sitzung des LRVWG (Prot, in: Ζ 4/532, Bl. 4-17) und auch nicht in der 1. nichtöffentl. Sitzung vom 24.2.1948 (Prot, in: Ζ 4/540, Bl.33-34). Zur weiteren Entwicklung siehe Dok.Nr. 34 A, TOP 2 c und Dok.Nr. 34 C, TOP 2.

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115. Sitzung des Exekutivrates

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Nr. 22

Nr. 22 115. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 3. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 1-2. Von Schachinger gez. Ausf. des Prot, vom 3.2.1948 1 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (zeitw.), Landrat Bergner (Hessen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, ORegR. Arendt (TOP 1-8), Böhme (TOP 1-5), ORegR. Sautter (TOP 4-8), Schachinger (ER)

1. [Überführung der zonalen Wirtschaftsstellen]

Der Exekutivrat beschließt, die Direktoren zu einer Besprechung über die Überführung der zonalen Wirtschaftsstellen für Donnerstag, den 6. Februar 1948, vormittags 10 Uhr, einzuladen. 2 2. [2. Durchführungsverordnung zum Überleitungsgesetz]

Der Exekutivrat stimmt dem Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 5 Absatz 3 des Überleitungsgesetzes zu.3 3. [Sachverständigenkonferenz Uber Strafbestimmungen zum Bewirtschaftungsnotgesetz]

Der Exekutivrat beschließt, daß die Konferenz der Ernährungs- und Justizsachverständigen der Länder über die Durchführung der Strafbestimmungen zum Bewirtschaftungsnotgesetz am Mittwoch, dem 11. Februar 1948, vormittags 10 Uhr, stattfinden soll.4

'

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerke und ist von Seelos am 3.2.1948 abgezeichnet worden.

2

Aufzeichnungen über diese Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Im Anschluß an eine Aufforderung durch BICO vom 27.1.1948 (Z 4/217) und an die Besprechung bei BICO vom 4.2.1948 (vgl. Dok.Nr. 24, TOP 6) scheint die verabredete Sitzung mit den Direktoren nicht stattgefunden zu haben, wurden diese doch mit Schreiben von Seelos vom 5.2.1948 (Z 4/217) um Stellungnahme bis zum 12.2.1948 gebeten, welche zonalen Dienststellen im jeweiligen Geschäftsbereich betroffen seien.

1

Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1010. Am 27.1.1948 hatte der Ref. für Finanzen beim ER den Entwurf einer Durchführungsverordnung zum 1. Überleitungsgesetz zur Beratung vorgelegt (Z 4/222, B1.6). Diese hatte den Zweck, die dem WR zugesprochene Verfügungsgewalt über Vermögenswerte der früheren Verwaltungsämter und Verwaltungsräte den Verwaltungen innerhalb ihres jeweiligen Geschäftsbereichs zu übertragen. In dem Entwurf war auf Anregung der VfF (siehe Schreiben an den ER vom 22.1.1948, ebenda, BI.4) folgende Bestimmung aufgenommen worden: „Die dem Reichsminister der Finanzen vorbehaltenen Befugnisse werden dem Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die dem Reichsrat vorbehaltenen Befugnisse vom Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und die dem Reichstag vorbehaltenen Befugnisse vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ausgeübt." Infolge der Reorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wurde dieses Vorhaben nicht weiterverfolgt.

'

Prot, ebenda, Bl. 92-94. Siehe auch Dok.Nr. 24, TOP 21.

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Nr. 22

3. 2. 1948

115. Sitzung des Exekutivrates

4. [Haushaltsplan der Hauptverwaltung der Straßen]

Der Antrag der Hauptverwaltung Straßen, in den Haushaltsplan Zuschüsse von je 5 Millionen [RM] für Autobahnen und Reichsstraßen wieder einzusetzen,5 wird vom Exekutivrat mit drei gegen eine Stimme bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. 5. [Ernährungsplan 1 9 4 7 / 4 8 ]

Der Exekutivrat beschließt, auf das Schreiben von Bipartite Control Office betr. grundlegende Gesetzgebung für den Ernährungsplan6 zunächst durch Herrn ORegR. Arendt, zusammen mit Vertretern der VELF, bei Bipartite Control Office eine Klärung über verschiedene Punkte herbeiführen zu lassen, und sodann die Angelegenheit mit einem Bericht von Herrn ORegR. Arendt den Länderregierungen zur Stellungnahme zu unterbreiten.7 6. [Beteiligung der Gesundheitsverwaltungen der Länder an Planungen der VELF]

Bezüglich der Mitwirkung der Gesundheitsverwaltungen der Länder bei Beratungen und Planungen der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ist der Exekutivrat der Auffassung, daß eine solche Mitwirkung nur bei grundsätzlichen Festlegungen dieser Art erfolgen soll. Es wird beschlossen, [die] Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Übermittlung von Vorschlägen zu bitten, inwieweit und in welcher Form diese Mitwirkung gewünscht wird.8

5 6

Der Antrag konnte nicht ermittelt werden. In dem Schreiben an den GS des ER vom 21.1.1948 (Z 4/222, Bl.8-9) hatte BICO darauf aufmerksam gemacht, daß die Aufrechterhaltung der geplanten Rationen für das laufende Ernährungsjahr von der Erfüllung des Ablieferungssolls für einheimische Nahrungsmittel und von dem planmäßigen Eintreffen der Lebensmittel abhänge, die für die Einhaltung des Rationssatzes von 1550 Kalorien für Normalverbraucher erforderlich waren. Die ernste Ernährungslage sei auf das Versagen der Länderverwaltungen zurückzuführen, die ihren Ablieferungsverpflichtungen nicht nachgekommen seien. Das Versagen in der einheimischen Erfassung habe zu einem ungleichen Nahrungsmittelverbrauch pro Person geführt. Es sei daher notwendig, „Gesetze zu erlassen, die eine gleichmäßige Verteilung des gesamten Nahrungsmittelbestandes an jeden Verbraucher im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gewährleiste." Hierzu sollte der WR sofort Gesetze erlassen, „die die grundlegenden Richtlinien, Grundsätze und Verfahren für die Handhabung des Ernährungsplanes enthalten und besondere Bestimmungen für die Notstandsgebiete vorsehen". Dabei sollte eine Reihe von Faktoren beachtet werden.

'

In einer Unterredung mit Mr. Lynn von der Food and Agriculture Group von BICO (siehe Vermerk von Arendt vom 13.2.1948 in: Ζ 4/289) vertrat Schlange-Schöningen die Auffassung, daß die von der Mil Reg. geforderten Maßnahmen durch die dem WR vorliegende Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (vgl. Dok.Nr. 5, TOP 1) erfüllt würden. Er beabsichtige, diese Rechtsgrundlage zum Ausgangspunkt aller weiteren Bewirtschaftungsmaßnahmen zu machen. Der Ausschuß für ELF des WR Schloß sich am 12.2.1948 (Prot, in: BT PA 2/200) dieser Auffassung an. Am 19.2.1948 (vgl. Dok.Nr. 31, TOP 7) nahm der ER das BICO-Schreiben vom 21.1.1948 erneut zur Kenntnis.

8

Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden. Zu Überlegungen über die Errichtung eines bizonalen Gesundheitsamtes siehe Ζ 4/390.

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115. Sitzung des Exekutivrates

3. 2. 1948

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7. [Brotrationen in Niedersachsen] Der Exekutivrat nimmt zur Kenntnis, daß Bipartite Control Office die beantragte Aufhebung der Brotkürzung in Niedersachsen abgelehnt hat. 9 8. [Verpflegung wichtiger Arbeitskräfte] Der Exekutivrat beschließt, auf das Schreiben v o n Bipartite Control Office betr. Verpflegung wichtiger Arbeitskräfte 10 mit einem v o n den MinDir. Kaufmann und ORegR. Arendt auszuarbeitenden Begleitschreiben die Länderregierungen um Stellungnahme zu bitten und nach Eingang der Antworten durch die Verwaltung für Wirtschaft noch in der laufenden Sitzungsperiode eine Neuregelung der Gesetzgebung über diese Frage in Angriff nehmen zu lassen." 9. [Bizonale Etatisierung von Forschungseinrichtungen] Hinsichtlich der Übertragung der Finanzierung wissenschaftlicher Institute auf die Bizone wird festgestellt, daß der Exekutivrat hierzu bisher überhaupt noch nicht gehört worden ist. 12 Der Exekutivrat beschließt, die Stellungnahme der Länderregierungen einzuholen und den Herrn Präsidenten des Wirtschaftsrates durch ein Schreiben zu bitten, die Behandlung dieser Angelegenheit zurückzustellen, bis diese Stellungnahme vorliegt. 13

' ,0

1

'

Vgl. Dok.Nr. 20,Anm.7. In dem an den GS des ER gerichteten Memorandum vom 24.1.1948 (Z 4/222, Bl. 13) begrüßte BICO den von der VELF vorgelegten Rationierungsplan für die Monate Februar bis Juni 1948 (vgl. Ζ 4/290). „Die erfolgreiche Durchführung dieses Planes würde eine gleichmäßige Verteilung der zur Verfügung stehenden Lebensmittel und die fortgesetzte Aufrechterhaltung der für die 111. Zuteilungsperiode festgesetzten Rationen in allen Ländern gewährleisten." Das Programm trage allerdings „wenig zur Lösung des vordringlichsten Problems der wirtschaftlichen Wiederbelebung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bei. Das gegenwärtige Verteilungssystem, das außerordentlich kompliziert ist, sieht, abgesehen vom Bergbau, keine Sonderrationen für diejenigen Personen vor, die für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft besonders wichtig sind. Unter dem gegenwärtigen System ist es tatsächlich so, daß ein wichtiger Teil der deutschen Bevölkerung ermutigt wurde, weniger zu leisten. So erhält ζ. B. ein Tischler, der weniger als 40 Stunden in einer Spielwarenfabrik arbeitet, die gleiche Ration wie ein Arbeiter in einer viel wichtigeren Industrie (wie ζ. B. Metallindustrie), der 48 Stunden arbeitet. Wir bitten daher, daß Sie sich in der gegenwärtigen Sitzungsperiode mit der Ausarbeitung von Gesetzen befassen, die gewährleisten, daß Arbeitskräfte erfolgreich in wichtige Industrien gelenkt und dort gehalten werden und daß diese gleichzeitig bereit und in der Lage sind, größtmögliche Leistungen zu erzielen. Wir sind der Ansicht, daß dieses Ziel dadurch erreicht werden kann, daß man Nahrungsmittel bereitstellt für eine markenfreie Mahlzeit von etwa 700 Kalorien für ungefähr 4 Millionen Arbeiter und Angestellte, die mit wichtiger Arbeit beschäftigt sind." Die Grundzüge eines solchen Planes wurden sodann von BICO umrissen. Für die Ausarbeitung entsprechender Gesetze stünden Mitglieder der Food and Agriculture Group von BICO beratend zur Verfügung. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 27, TOP 9.

12

Vgl. Dok.Nr. 11, Anm. 14a. Die Frage wurde auch anläßlich der Beratung des Haushalts der VELF (siehe Dok.Nr. 19, TOP 1) besprochen.

"

Nachdem die VELF in einem Schreiben an den ER vom 9.2.1948 (Z 4/274) und der Rechnungshof der brit. Zone am 5.2.1948 (ebenda) das Problem aufgegriffen hatten, unterblieb zunächst die Einholung von Stellungnahmen. Der ER beriet hierüber erneut am 19.2.1948 (siehe Dok.Nr. 31, TOP 13).

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Nr. 22

3. 2. 1948

IIS. Sitzung des Exekutivrates

10. [Gesetz über Genehmigung von Ausstellungen und Messen] Zum Entwurf eines Messegesetzes 14 beschließt der Exekutivrat: a) darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftsrat hierbei seine Zuständigkeit nicht eingehalten hat, b) eine Stellungnahme (Richtlinien für Koordinierung von Messen und Ausstellungen) durch MinDir. Kaufmann ausarbeiten zu lassen.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Genehmigung von Ausstellungen und Messen (Z 4/222, Bl. 17-18) ging auf Vorarbeiten der VAW zurück und war dem ER am 14.1.1948 von der VfW vorgelegt worden (ebenda, Bl. 15). Die alten Bestimmungen auf diesem Gebiet - Verordnung des Reichspräsidenten vom 13.6.1927 (RMinBl. 1927, S. 193) und Gesetz über Wirtschaftswerbung vom 12.9.1933 (RGBl. 1933 I, S. 2 6 ) - w a r e n durch das Gesetz Nr. 191 der MilReg. (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. A, S. 53) aufgehoben worden. Um eine Handhabe für eine zeitliche und sachliche Koordinierung der verschiedenen Werbeveranstaltungen im Interesse des deutschen Exports zu gewährleisten, war der Entwurf von der VfW ausgearbeitet worden.

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116. Sitzung des Exekutivrates

4. 2. 1948

Nr. 23

Nr. 23 116. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 4. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl.20-21. Von Schachinger gez. Ausf. des Prot, vom 4.2.1948' Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen), Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (zeitw.), Kussmann (SchleswigHolstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann (TOP 1-4), Schachinger (ER)

1. [Geschäftsführung der Verwaltung für Wirtschaft] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von einem Rundschreiben des Herrn StS. Strauß vom 28. Januar 1948 2 , in welchem er die vertretungsweise Übernahme der Geschäfte des Direktors für Wirtschaft bekannt gibt. 3 2. [Bizonales Bauprogramm] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von einer Mitteilung von Bipartite Control Office, daß die Unterstützung des bizonalen Bauprogramms ab 1.4.1948 eingestellt wird. 4 Es wird beschlossen, daß die Herren Roth und Arndt alle Vorbereitungen treffen, um die Weiterführung der Arbeiten zu gewährleisten, insbesondere bezüglich der Verpflegungszulagen, Arbeitsbekleidung und Kraftfahrzeuggestellung. Ferner wird sich Herr StR. Seelos mit Herrn FinMin. Hilpert in Verbindung setzen. 5 ' 2

'

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerke und ist von Seelos am 4.2.1948 als „gesehen" abgezeichnet worden. In der Vorlage wurde das Rundschreiben irrtümlich auf den 5.2.1948 datiert. Die Datumsangabe wurde in der Sitzung des ER vom 5.2.1948 (vgl. Dok.Nr. 24, TOP 22) richtiggestellt. Das Rundschreiben der VfW vom 28.1.1948 (IfZ, ED 94, Nachl. Strauß, Bd. 60) hatte folgenden Wortlaut: „Auf Anordnung der Besatzungsmächte ist Herr Dr. Semler am 27. dieses Monats seines Amts als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft enthoben worden. Ein neuer Direktor wird etwa Ende Februar bei Inkrafttreten der Reform des Wirtschaftsrats ernannt werden. Bis dahin obliegt mir die vertretungsweise Wahrnehmung der Leitung. Ich bitte alle Angehörigen der Verwaltung, in dieser Übergangszeit ihre volle Kraft der Bewältigung unserer gewiß nicht leichten Aufgabe zu widmen. Ich werde unsere gemeinsame Arbeit unverändert auf der bisherigen Linie weiterführen. Unser Streben muß sein, dem künftigen Direktor eine Verwaltung zu übergeben, mit der er die für die Zukunft der deutschen Wirtschaft entscheidende Arbeit des Jahres 1948 reibungslos fortsetzen kann. In diesem Sinne erbitte ich die volle Unterstützung aller Mitarbeiter." Zur Entlassung von Semler siehe Dok.Nr. 19, TOP 8.

4

Am 28.1.1948 hatte Oberst Wallace dem Leiter der bizonalen Bauaktion beim ER, Roth (siehe Schreiben von Roth an Troeger und Suchan vom 29.1.1948 in: Ζ 13/450) mitgeteilt, „daß die amerikanischen Behörden uns zum 1.4.1948 jegliche Unterstützung des zweizonalen Bauprogramms entziehen würden. Das bedeutet, daß ab diesem Zeitpunkt die Baukräfte keine zusätzliche amerikanische Verpflegung mehr bekommen, daß darüber hinaus Textilien und Material von den Amerikanern nicht mehr zur Verfügung gestellt werden." Zur Begründung hatte Wallace erklärt, daß weder seitens des ER noch des WR der Versuch unternommen worden sei, die Gen. Clay und Robertson um die weitere Unterstützung des Bauprogramms zu bitten. Er hielt es für zweckmäßig, daß der ER und der WR sich mit Gen. Adcock in Verbindung setze, damit die amerik. Hilfe beibehalten werde.

5

Mit Schreiben vom 4.3.1948 (ebenda) bestätigte BICO die mündliche Mitteilung von Wallace insofern, als dies für die Versorgung mit Lastkraftwagen und Transportmitteln allgemein galt. „Das

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3. [Patentschutz und Errichtung eines Patentamts]

Justitiar Lehmann berichtet über die Fragen des Patentschutzes und der Errichtung eines Patentamtes.6 Der Exekutivrat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und ist mit der Weiterbehandlung dieses Fragenkomplexes durch die Verwaltung für Wirtschaft einverstanden.7 4. [Reform der Einkommensteuergesetzgebung]

GS Troeger berichtet über einen Vorschlag der Verwaltung für Finanzen zur Reform der Einkommensteuer.8 Der Vorschlag wird den Exekutivratsmitgliedern noch zugeleitet. 5. [Bewirtschaftungsnotgesetz]

Der Exekutivrat nimmt zur Kenntnis, daß Bipartite Control Office das Bewirtschaftungsnotgesetz genehmigt hat.9

Verpflegungsprogramm wird jedoch voraussichtlich noch für einige Zeit fortgesetzt werden, und zwar wahrscheinlich bis zum 1. Juli 1948." Am 26.5.1948 teilte BICO mit (ebenda), daß mit dem 30.6.1948 die Verpflegung der bizonalen Bauarbeiter in Frankfurt und Umgebung in die ausschließliche Zuständigkeit der deutschen Behörden falle. Zuvor hatte Roth wiederholt versucht, bei Oberst Wallace eine Erweiterung der zu verteilenden Essensportionen von 7750 auf 10000 zu erreichen. Dies lehnte BICO mit Schreiben vom 26.4.1948 (ebenda) ab. Aufzeichnungen über weitere Unterredungen konnten nicht ermittelt werden. 4

Unter Leitung der VfW war eine Kommission für gewerblichen Rechtsschutz eingesetzt worden, die über den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (mit Begründung in: Ζ 22/160, Bl.71—90) beriet. Ihr lagen ferner Entwürfe zur Errichtung eines Patentamtes für das VWG vor (Z 22/157). Siehe auch Ζ 4/390.

7

Während sich die Errichtung eines Patentamtes bis zum 12.8.1949 verzögerte (vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 982 f.), wurden die Arbeiten am Gesetzentwurf über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen vorangetrieben (vgl. Dok.Nr. 44, TOP 5).

8

Die bestehende Einkommensteuergesetzgebung beruhte auf dem Gesetz Nr. 12 des Alliierten Kontrollrats vom 28.2.1946 (Amtsbl. Kontrollrat, S.24). Im Zusammenhang mit der allgemeinen Finanzreform hatte die VfF am 2.2.1948 (siehe Schreiben des HptRef. für Finanzen an das HptRef. für Wirtschaft vom 4.4.1948 in: Ζ 4/222, B1.23) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 (Änderung der Einkommensteuergesetzgebung) vorgelegt (ebenda, Bl. 26-31). Der Entwurf sah eine Erleichterung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen vor. Bei der Aufstellung des Steuertarifs war die VfF davon ausgegangen, daß das allgemeine Preis- und Lohngefüge im wesentlichen unverändert bestehen sollte (siehe Erläuterungen von Hartmann zu dem Änderungsvorschlag, ebenda, Bl. 24-25). „Durch die neuen Vorschläge würde sich bei den veranlagten Einkommensteuerpflichtigen unter der Voraussetzung gleicher veranlagter Einkommen rechnerisch ein durchschnittlicher Ausfall von etwa 30 v. H. ergeben. Die Verwaltung für Finanzen ist jedoch der Ansicht, daß dieser Ausfall durch die zu erwartende Besserung der Steuermoral und die wirtschaftsbelebende Wirkung der Steuersenkung in Verbindung mit gewissen zu erwartenden Lockerungen der Preis- und Bewirtschaftungsbestimmungen ausgeglichen werden wird. Die zu erwartenden Ausfälle bei der Lohnsteuer werden, soweit sich überhaupt die Entwicklung nach der Währungsreform übersehen läßt, wahrscheinlich durch den stärkeren Beschäftigungsgrad ausgeglichen werden." Zur Steuerreform siehe Dok.Nr. 46, TOP 4.

'

Das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) war vom WR am 30.10.1947 verabschiedet worden. Die Genehmigung des Gesetzes durch BICO war mit Schreiben vom 5.12.1947 erfolgt (WR-Drucks. Nr. 124). Es trat hierauf am 30.10.1947 in Kraft (WiGBl. 1948, S.3). Siehe auch Akten zur Vorgeschichte 3, S.607.

302

116. Sitzung des Exekutivrates

4. 2. 1948

Nr. 23

6. [Beschlüsse der 10. Vollversammlung des Wirtschaftsrats]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von den Beschlüssen des Wirtschaftsrates Nr. 10/1 bis 10/4 10 und den Gesetzen Nr. 15-18." Zum Beschluß Nr. 10/1 (Einstellung der Butterrücklieferung an Selbstversorger) wird festgestellt, daß der Exekutivrat mit dieser Angelegenheit bisher nicht befaßt worden ist.12 7. [Freifahrten für Referenten und Hauptreferenten des Exekutivrates]

Der Antrag des Personalamts, den Beschluß des Exekutivrats vom 12.9.1947, wonach den Hauptreferenten und Referenten eine monatliche Freifahrt zum Besuche ihrer Familie zusteht,13 wieder aufzuheben, wird mit der Begründung abgelehnt, daß die betreffende Vereinbarung einen Bestandteil der Dienstverträge bildet, solange ein Umzug der Familie nach Frankfurt nicht möglich ist.14 8. [Regelung des Kantinenbetriebs] [•·.] 9. [Bizonales Bauprogramm]

[Verwendung der Frankfurter Messehallen15]

10

Im einzelnen handelt es sich hier um folgende Beschlüsse des WR vom 21. bzw. 23.1.1948: 1. Beschluß über vorübergehende Einstellung der Butterrücklieferung an Selbstversorger laut WRDrucks. Nr. 163; 2. Beschluß auf Abänderung der ersten Durchführungsverordnung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) vom 18.12.1947 laut WR-Drucks.Nr. 165; 3. Beschluß über beschleunigte Durchführung der Verordnung zur Sicherung der Versorgung der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft mit Betriebsmitteln laut WR-Drucks. Nr. 169; 4. Beschluß über Mitteilung der vom Politischen Prüfungsausschuß überprüften Bediensteten an die MilReg. laut WR-Drucks. Nr. 162. Zur Diskussion des WR vgl. WR-Wörtl. Ber. S. 279 ff., 288 und 304 f.

"

Im einzelnen handelt es sich um folgende Gesetze: 1. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG vom 21.1.1948 (WiGBI. 1948, S.21); 2. Gesetz über die Errichtung eines Statistischen Amtes des VWG vom 21.1.1948 (WiGBI. 1948, S. 19); 3. Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft vom 23.1.1948 (WiGBI. 1948, S.23); 4. Nothilfegesetz zur Ermittlung, Erfassung und Verteilung von Lebensmittelbeständen vom 23.1.1948 (WiGBI. 1948, S. 11). Zur Diskussion im WR vgl. WR-Wörtl. Ber., S. 269 ff., 284 ff., 289 ff. und 297 ff.

1!

In einem Vermerk vom 5.2.1948 für Troeger (Z 4/222, B1.44) nahm der HptRef. für ELF auf diese Feststellung des ER Bezug und führte aus: „Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Protokoll der 113. Sitzung des Exekutivrates vom 29.1.1948 hinweisen, in der der entsprechende Beschluß des Wirtschaftsrates laut Ziffer 2 des Protokolls dem Exekutivrat zur Kenntnis gebracht worden ist und dieser beschlossen hat, keinen Beschluß hierüber zu fassen, da die Militärregierung den Beschluß des Wirtschaftsrates ohne vorherige Beteiligung des Exekutivrates bereits genehmigt habe. Im übrigen ist den Herren Exekutivratsmitgliedern auch schriftlich über diese Angelegenheit mit Vermerk des Hauptreferates Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 28.1.48 berichtet worden."

13

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 525.

14

Siehe hierzu Ζ 11/316.

,s

Mit Schreiben an den ER vom 29.1.1948 (Z 4/222, Bl.61-62) hatte die Stadt Frankfurt, Oberbauleitung Zweizonen-Aktion, darauf hingewiesen, daß für das Trocknen von Bauteilen für Fertighäuser und Garagen im Rahmen des bizonalen Bauprogramms in den Messehallen die Zuteilung von Koks erforderlich sei.

303

Nr. 24

5. 2. 1948

117. Sitzung des Exekutivrates

Nr. 24 117. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 5. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 65-68; von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 6.2.1948 mit handschr. Korrekturen 1 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann (TOP 16), ORegR. Arendt (TOP 21), ORegR. Sautter (TOP 21), Böhme (TOP 12-13), Roth (TOP 14-15), Haenlein (ER) MinDir. Oppler (TOP 1-11) (Personalamt), MinDir. Kaufmann (TOP 17-20) (VfW)

1. [Personalfragen, VfF]

[Anstellung und Einweisung von Walter Kriege als Leiter der Abt. IV und V der VfF mit der Amtsbezeichnung MinDir. ab 1.1.1948 vorbehaltlich der Bewilligung durch den HaushA. des WR.] 2. [Personalfragen, VfV]

[Anstellung und Einweisung von Friedrich Schiller als Abteilungsleiter der VfV mit der Amtsbezeichnung MinDir. ab 1.1.1948 vorbehaltlich der Bewilligung durch den HaushA. des WR.] 3. [Personalfragen, VfPuF]

[Anstellung und Einweisung von Ullrich Engels als Abteilungsleiter der Hauptverwaltung Post- und Fernmeldewesen mit der Amtsbezeichnung MinDirig. ab 1.1.1948.] 4.-10. [Personalfragen, VELF]

[Anstellung und Einweisung von Hans Carl Podeyn als Abteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung MinDir. ab 1.1.1948. Anstellung und Einweisung von Friedrich Hermann Staab als Abteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung MinDir. ab 1.12.1947. Anstellung und Einweisung von Karl Assmann als Abteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung MinDir. ab 1.1.1948. Anstellung und Einweisung von Otto Tietmann als Abteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung MinDir. ab 1.1.1948. Anstellung und Einweisung von Siegfried Graf von der Recke als Unterabteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung MinR. ab 1.2.1948. Anstellung und Einweisung von Hans Nelson als Unterabteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung MinR. ab 1.11.1947. Anstellung und Einweisung von Oskar Thiel als Stellv. Abteilungsleiter der VELF mit der Amtsbezeichnung ORegR. ab 1.1.1948.]

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerke.

304

117. Sitzung des Exekutivrates

5. 2. 1948

Nr. 24

11. [Begnadigungsrecht des Exekutivrats]

Der Exekutivrat hält nach der amerikanischen Proklamation Nr. 52 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Reichsbeamtengesetze vom 18.5.1907 und 26.1.1937 3 seine Zuständigkeit zur Ausübung des Begnadigungsrechtes hinsichtlich der beamtenrechtlichen Folgen eines strafgerichtlichen Urteils bei ehemaligen Beamten der Reichspost und der Reichsbahn für gegeben.4 12. [Auszahlung von Löhnen und Gehältern]

Böhme trägt vor, daß Bestrebungen im Gange sind, Gehälter und Löhne zum Teil statt in bar durch Aushändigung von Schuldscheinen zu bezahlen, die den Aussteller nach Durchführung der Währungsreform verpflichten, Zahlung in neuem Geld zu leisten. Der Exekutivrat hält derartige Abmachungen nicht für zulässig.5 13. [Einheitliches Zollverfahren]

Der Exekutivrat billigt das Schreiben der Verwaltung für Finanzen vom 9.1.1948 an die Finanzgruppe des Zweimächtekontrollbüros, in dem zu den Anregungen zur Erzielung eines einheitlichen Zollverfahrens in der amerikanischen und englischen Zone Stellung genommen wird.6 2

Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. E, S. 1.

J

RGBl. 1907, S.245; RGBl. 1937 I, S.39.

4

Diese Feststellung des ER ging auf ein Ersuchen des bayer. Bevollmächtigten Seelos zurück. In seinem Schreiben an GS Troeger vom 26.11.1947 (Z 4/222, Bl. 63-64) hatte Seelos darauf hingewiesen, daß der Bayer. Staatskanzlei verschiedene Anträge ehemaliger Beamter der Deutschen Reichsbahn und -post auf Begnadigung hinsichtlich beamtenrechtlicher Folgen strafgerichtliche Urteile vorlägen, auf die das Gnadenrecht des Bayer. MinPräs. nach dem bayer. Beamtenrecht nicht anwendbar wäre. Allenfalls stehe dem Bayer. MinPräs. ein Begnadigungsrecht nach Art. 47 Abs. 4 der Bayer. Verfassung zu. Seelos führte weiter aus: „Andererseits läßt der Umstand, daß auf Grund der Proklamation Nr. 5 Reichsbahn und Deutsche Post in der amerikanischen und britischen Zone der Aufsicht des Exekutivrates unterstehen, die Möglichkeit offen, daß das Begnadigungsrecht hinsichtlich der beamtenrechtlichen Folgen eines Strafurteils bei ehemaligen Beamten dieser beiden Verwaltungen durch den Exekutivrat ausgeübt wird. Dafür spricht die Tatsache, daß der Exekutivrat die oberste Dienstaufsicht über Reichsbahn und Deutsche Post in den beiden Westzonen führt, ferner der Umstand, daß nach Art. 3 Ziffer 5 des vorläufigen Abkommens über die Bildung einer deutschen Verkehrsverwaltung vom 10.9.1946 dem Verwaltungsrat für Verkehr die einheitliche Handhabung aller Personalfragen innerhalb des Bereichs des Verwaltungsamtes für Verkehr oblag und die Aufgaben des Verwaltungsrats nach § 6 des Überleitungsgesetzes nunmehr auf den Exekutivrat übergegangen sind, dagegen nur die Erwägung, daß das Gnadenrecht sich aus der Staatshoheit ableitet, der Exekutivrat aber nach der Proklamation Nr. 5 trotz seiner aufsichtsführenden Stellung kein Träger staatlicher Hoheit ist. Bei der gegebenen Sachlage würde es von Seiten der Bayer. Staatsregierung für zweckmäßig gehalten, wenn der Exekutivrat sich bereit erklären würde, das Begnadigungsrecht bei ehemaligen Beamten von Reichsverwaltungen, die nunmehr der Aufsicht des Exekutivrates unterstehen, auszuüben. Nur so wird die notwendige einheitliche Handhabung des Begnadigungsrechts und die Befassung mehrerer verschiedener Stellen mit dem gleichen Begnadigungsfalle ausgeschlossen." In einem Schreiben an den ER vom 2.2.1948 (ebenda, B1.69) hatte Kriege die Auffassung vertreten, daß diese Art der Lohnzahlung in höchstem Grade unerwünscht und bedenklich sei, „auch wenn die Übertragbarkeit der Schuldscheine ausgeschlossen sein sollte. Wenn dieses Verfahren überhand nimmt, würde sich daraus eine wenigstens mittelbare Vorbelastung der neuen Währung ergeben, die den Erfolg der ganzen Währungsreform in Frage stellen könnte". In dem Schreiben der VfF (ebenda, Bl.71-73) wurde ausgeführt: „1. Auf dem Gebiete des Zollwesens ist die frühere deutsche Gesetzgebung in allen Besatzungszonen im wesentlichen unverändert

'

'

305

Nr. 24

5. 2. 1948

117. Sitzung des Exekutivrates

14. [Bizonales Bauprogramm 1948]

Nach einem Bericht des GS Troeger stellt der Exekutivrat das bizonale Bauprogramm für das Jahr 1948 laut Anlage mit den dabei angegebenen Dringlichkeitsstufen fest.7 15. [Erweiterung des Börsenkellers im Rahmen des bizonalen Bauprogramms]

[Genehmigung der Erweiterung] 16. [Auflösung der zonalen Wirtschaftsstellen]

StR. Seelos berichtet über die Verhandlungen am 4.2.1948 bei dem Zweimächtekontrollbüro wegen der Auflösung zonaler Wirtschaftsstellen.8 geblieben. Die in Aussicht genommenen provisorischen Anweisungen für die Bizone würden diese Einheit in starkem Maße durchbrechen und zwei verschiedene Zollgebiete schaffen. Abgesehen von den politischen Bedenken, die gegen eine solche Zerreißung Deutschlands in zwei Zollgebiete sprechen, würde dies voraussichtlich auch wirtschaftliche Unzuträglichkeiten mit sich bringen, deren Ausmaß ich ohne nähere Prüfung nicht zu übersehen vermag. Vielleicht würde sogar eine zollmäßige Besetzung der Zonengrenzen die Folge sein. 2. Die provisorischen Anweisungen bedeuten im wesentlichen eine mehr oder minder starke Herabsetzung der derzeitigen Zölle. Eine solche Herabsetzung läßt sich im Augenblick - insbesondere für Einfuhren der Kategorie A, die im Zuge des Krankheits- und Unruheprogramms erfolgen - vertreten. Hierbei kann jedoch verhältnismäßig schnell eine Änderung eintreten, sei es, daß die Staatskasse auf größere Einnahmen aus Zöllen nicht verzichten kann, sei es, daß im Zuge der Währungsreform die Zölle wieder ihre Funktion als Ausgleichsfaktor zwischen Inlands- und Auslandspreis übernehmen müssen." Sodann wurden die provisorischen Anweisungen, welche die Finance Group am 8.8.1947 übermittelt hatte (ebenda, Bl. 74), im einzelnen erörtert. 7

Aufstellung über die Bauvorhaben in Frankfurt/Main und Umgegend, aufgeschlüsselt nach Verwaltungsgebäuden, Wohnungen, Hotels und sonstigen Bauvorhaben, ebenda, Bl. 75-78.

8

Im Zusammenhang mit der Reorganisation des VWG hatten die MilReg. mehrfach darauf hingewiesen, daß die rein zonalen wirtschaftlichen Einrichtungen innerhalb des VWG sobald wie möglich aufzulösen seien, um dadurch die Wirtschaftspolitik und -lenkung in den neuen Verwaltungsorganen zu zentralisieren. Am 27.1.1948 hatte BICO den ER ersucht (Z 4/217; vgl. Dok.Nr. 22, TOP 1), die Auflösung sobald wie möglich zum Abschluß zu bringen und Schritte zu unternehmen, „um die Übertragung der wichtigsten Aufgaben nicht später als bis zum 15. Februar 1948 zu beenden". Die Besprechung vom 4.2.1948 hatte der eingehenden Erörterung der Probleme gedient. An ihr hatten von der MilReg. Linde, Fliess und Klare sowie Seelos, Strauß, Hansen und Lehmann auf deutscher Seite teilgenommen. In einem Aktenvermerk berichtete Lehmann (Z 4/222, Bl. 81-82) hierüber wie folgt: „ 1. Den beiden Militärregierungen ist vor allen Dingen daran gelegen, daß die bisher in den beiden Zonen verschieden behandelten Bewirtschaftungsfragen vereinheitlicht und zonale bewirtschaftende Stellen in die bizonale Verwaltung übergeführt werden. Es handelt sich vor allen Dingen um Bewirtschaftungsvorschriften für Textilien, Glas, Papier und Gummi. Die Militärregierungen wünschen, daß diese zonalen Bewirtschaftungsvorschriften bis zum 1. April d. J. vereinheitlicht werden und die Bewirtschaftung in bizonale Zuständigkeit übergeführt wird. Soweit eine Vereinheitlichung der Bewirtschaftungsvorschriften in den beiden Zonen bis zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführt werden könnte, soll jedenfalls die Zuständigkeit ausschließlich zentral bei der Verwaltung für Wirtschaft liegen. [...] 2. Die Militärregierungen wünschen ferner, Aufschluß darüber zu erhalten, auf welchen Gebieten noch zonale Dienststellen bestehen und welche Funktionen diese ausüben. Bei der Frage der Übertragung dieser Funktionen auf die bizonale Verwaltung muß die Verordnung Nr. 57 der Britischen Militärregierung (Befugnisse der Länder in der britischen Zone) mit der Änderung durch die Verordnung Nr. 81 (Amtsblatt der Britischen Militärregierung S. 344, 497) beachtet werden. Die Besprechung ergab, daß nach Ansicht der Britischen Militärregierung die Befugnisse der zonalen Dienststellen in der britischen Zone grundsätzlich ohne weiteres auf bizonale Verwaltungen übertragen

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117. Sitzung des Exekutivrates

5. 2. 1948

Nr. 24

Hierzu soll bei den einzelnen Verwaltungen festgestellt werden, welche zonalen Stellen und Einrichtungen zur Zeit bestehen und welche Funktionen sie haben, wieweit sie sich in Liquidation befinden und bis wann die Übernahme ihrer Funktionen auf die Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes möglich ist.' Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft soll auch über die Abwicklungsarbeiten der Länderratsausschüsse berichten. 10 17. [Gesetz über Genehmigungen von Ausstellungen und Messen] Der Exekutivrat erklärt sich gegen eine Stimme mit der von MinDir. Kaufmann vorgetragenen Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Genehmigung von Ausstellungen und Messen einverstanden und beschließt, dem Präsidenten des Wirtschaftsrates ein Schreiben laut Anlage zuzuleiten." werden können, daß aber eine Übertragung der Zuständigkeiten auf die Länder der britischen Zone erst in Betracht kommt, wenn Landesverfassungen beschlossen worden sind. Besondere Bedeutung hat diese Frage für die Übertragung der Zuständigkeiten der Finanzleitstelle, des Zonenhaushaltsamts, des Zonenrechnungshofs, der Zonenhauptkasse und der Zonenschuldenverwaltung. Würden die Zuständigkeiten dieser zonalen Dienststellen auf die Verwaltung für Finanzen übergehen, so würde dies eine Beschränkung der Finanzhoheit der Länder der amerikanischen Zone nach sich ziehen. Nach Mitteilung der Vertreter der Militärregierungen soll es den deutschen Stellen überlassen bleiben, vorzuschlagen, welche Funktionen auf die bizonale Verwaltung und welche auf die Länder übergehen sollen. Die Direktoren der Verwaltungen sollen aufgefordert werden, innerhalb einer Woche mitzuteilen, welche zonalen Dienststellen auf ihrem Fachgebiet bestehen und welche Zuständigkeiten sie haben. Soweit sich solche Dienststellen im Zustand der Liquidation befinden, soll mitgeteilt werden, ob es sich nur um eine vermögensmäßige oder auch um eine funktionelle Liquidation handelt und wie lange diese funktionelle Liquidation dauern wird. Die Direktoren sollen gleichzeitig um Mitteilung gebeten werden, innerhalb welcher Frist die Übertragung zonaler Befugnisse auf bizonale Stellen möglich ist. Es bestand dabei Einigkeit darüber, daß eine endgültige Klärung dieser Fragen erst erfolgen kann, wenn die künftige Neuorganisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes feststeht. 3. Die beiden Militärregierungen wünschen schließlich, daß die notwendigen Maßnahmen für die bizonale Versorgung Berlins veranlaßt werden." '

Stellungnahmen der Verwaltungen in: Ζ 4/217. Mit Schreiben an BICO vom 20.2.1948 bat Seelos (ebenda) um Verlängerung der gesetzten Frist. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 44, TOP 11. In ihrer Stellungnahme vom 13.2.1948 (Z 4/217) betonte die VfW zu den Ausschüssen des Länderrats des amerik. Besatzungsgebietes: „Diese Ausschüsse sind zwar keine .Dienststellen'; sie nehmen jedoch - wie in der britischen Zone die Fachreferate der Verwaltung für Wirtschaft - zonale Aufgaben der Bewirtschaftung wahr, soweit für die betreffenden Fachgebiete noch keine einheitliche Bewirtschaftung im Zweizonengebiet besteht."

"

In dem Schreiben des ER vom 5.2.1948 an den Präs. des WR (Z 4/222, Bl. 84-86) erläuterte Seelos die Bedenken, die im ER gegen die Zuständigkeit des WR zum Erlaß eines Gesetzes über die Genehmigung von Ausstellungen und Messen bestanden (zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 22, TOP 10). Er wies d a r a u f h i n , daß der WR nach Art. I der Proklamation Nr. 5 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. E, S. 1) zur Annahme und Verkündung von Gesetzen* ermächtigt sei, die allgemein wirtschaftspolitische Grundsätze für das VWG kodifizierten. „Ein Gesetz jedoch, das sich nur auf eine Regelung des Genehmigungsverfahrens beschränkt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht." Wegen dieser und anderer genereller Bedenken sei der ER der Auffassung, „daß die Regelung des Ausstellungs- und Messewesens den Ländern nicht nur aus rechtlichen Gründen überlassen werden muß, sondern auch überlassen werden kann". Sollte nach Meinung des WR dennoch ein bizonales Messegesetz notwendig sein, so schlug der ER vor, das Genehmigungsverfahren für Ausstellungen und Messen den Ländern vorzubehalten und zur Koordinierung der Veranstaltungen einen Ausschuß einzusetzen, der paritätisch aus Vertretern der Städte, der Industrie und der Handelskontore besetzt werden könnte, unter dem Vorsitz des Direktors der VfW oder eines Vertreters. Dieser Ausschuß hätte dem ER bzw. VR einen Jahresplan über die zu veranstaltenden Messen und Ausstellungen

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117. Sitzung des Exekutivrates

18. [Entwurf eines Preisgesetzes] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft zu einem Preisgesetz 12 und stellt fest, daß dieser Entwurf fast wörtlich mit dem Entwurf übereinstimmt, den der Exekutivrat bereits vor zwei Monaten dem Wirtschaftsrat vorgelegt hat und daß deshalb kein Anlaß für den Wirtschaftsrat bestand, die Behandlung des Gesetzes bis heute zu verzögern. 13

vorzulegen. Der WiA. des WR lehnte den Antrag der VfW zu einem Messegesetz am 10.3.1948 ab (Prot, in: BT PA 2/738) und stellte statt dessen folgenden Antrag: „Der Wirtschaftsrat spricht sich bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage gegen die Abhaltung von Ausstellungen und Messen (Werbeveranstaltungen) aus. Er beauftragt den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, diese Stellungnahme der Öffentlichkeit bekanntzugeben und darauf hinzuwirken, daß der Stellungnahme des Wirtschaftsrates Rechnung getragen wird." Daraufhin wurde der Entwurf von der VfW zurückgezogen (vgl. WR-Wörtl. Ber., S.413). Entwurf der VfW eines Gesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 30.1.1948 mit Begründung in: Ζ 4/52. In Ziffer II der Begründung wurde die Genesis des Gesetzesvorhabens ausführlich dargelegt (vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 955 ff.). Seit der Vorlage des Entwurfs an den WR am 4.12.1947 waren weitere Entwürfe der VELF vom 15.12.1947 (Z 4/52) und ein gemeinsamer Entwurf der VfV und VfPuF vom 8.1.1948 (ebenda) erarbeitet worden. Die Entwicklung und Abweichungen der verschiedenen Gesetzentwürfe geht aus einer Gegenüberstellung des WiA. des WR vom 2.2.1948 (ebenda) hervor. Seelos nahm mit Schreiben an Köhler vom 6.2.1948 zum Entwurf der VfW, „der entgegen den Bestimmungen dem Wirtschaftsrat unmittelbar von der Verwaltung zugeleitet wurde", wie folgt Stellung: „Im Entwurf des Exekutivrats vom 4.12.1947 ist vorgesehen, daß die Oberste Preisbehörde dem Direktor der Verwaltung für Finanzen unterstellt wird. Da dies einem Vorschlag der anderen am Preisgesetz wesentlich interessierten Verwaltungen entspricht und da Herr Dr. Semler im Laufe der Verhandlungen sich damit einverstanden erklärt hatte, glaubte der Exekutivrat, damit eine der Hauptschwierigkeiten, die dem Zustandekommen eines gemeinsamen Entwurfes entgegenstanden, überwinden zu können. Demgegenüber schlägt die Verwaltung für Wirtschaft nun wieder vor, daß die Zuständigkeit bei ihr verbleibt. In der Bildung einer Obersten Preisbehörde, die einem Direktor unterstellt wird und von diesem Weisungen erhält, wie es im Entwurf des Exekutivrats vorgesehen ist, und in der Nominierung des Direktors selbst für die oberste Zuständigkeit in Preissachen, wie es die Verwaltung für Wirtschaft vorschlägt, sieht der Exekutivrat keinen wesentlichen Unterschied. Nach dem Entwurf des Exekutivrats muß die Oberste Landesbehörde, wenn sie eine allgemeine Preisanordnung erlassen will, der Obersten Preisbehörde (Direktor) vorher davon Kenntnis geben, die hiergegen Einspruch einlegen kann. Demgegenüber sieht der Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft vor, daß der Direktor Anordnungen der Obersten Landesbehörde nachträglich aufheben kann. Auch hierin sieht der Exekutivrat keine Frage von wesentlicher Bedeutung. Der Entwurf der VfW kommt hierin den Wünschen der Länder sogar mehr entgegen, als der des Exekutivrats. Beide Entwürfe sehen vor, daß Preisbildungen nur im Einvernehmen mit der sachlich zuständigen Verwaltung vorgenommen werden dürfen. Der Entwurf der VfW sieht aber im Gegensatz zum Entwurf des Exekutivrats keine Instanz vor, die im Falle einer Nichteinigung die letzte Entscheidung zu treffen hat. Dies bedeutet, daß keine Verwaltung eine Preis- oder Tariferhöhung durchsetzen kann, wenn der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft eine solche ablehnt. Darin, wie auch in dem Abgehen von dem Vorschlag des Exekutivrats, die Oberste Preisbehörde dem Direktor der Finanzen zu unterstellen, muß eine Entfernung von den Wünschen der übrigen Verwaltungen, statt der geforderten Annäherung zu diesen Wünschen erblickt werden. Im ganzen muß der Exekutivrat feststellen, daß der Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft in materieller Hinsicht - von der Unterstellungsfrage abgesehen - keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Exekutivrats enthält. Es wurde sogar weitgehend der Wortlaut des Entwurfs des Exekutivrats übernommen. Jedenfalls hätten die geringfügigen Änderungen im Aufbau und im Wortlaut des Gesetzes, die die Verwaltung für Wirtschaft jetzt vorschlägt, kein Anlaß zu sein brauchen, die Beratung des Gesetzes derart zu verzögern, daß inzwischen zwei Monate vergangen sind, während welcher Zeit nicht der geringste Fortschritt gegenüber dem Stand von Anfang Dezember 1947 erzielt worden ist."

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5. 2. 1948

Nr. 24

19. [Abänderungsantrag des Wirtschaftsausschusses zur ersten Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von der Drucksache des Wirtschaftsrates Nr. 165, wonach der § 15 der ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiete der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) nach Richtlinien des Zweimächtekontrollamtes abgeändert werden soll.14 20. [Kommission für die Verteilung von Arzneigrundstoffen und Arzneimitteln]

Der Exekutivrat leitet dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft den Beschluß des Länderrates vom 13.1.1948 über eine beratende Kommission für die Verteilung von Arzneigrundstoffen und Arzneimitteln zur Berücksichtigung zu15 und bittet, dem Exekutivrat über das Veranlaßte zu berichten." 21. [Verordnung zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse]

ORegR. Arendt berichtet über die Änderungen, welche der Entwurf der Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Verhandlungen im juristischen Beirat erfahren hat, wonach die Strafbestimmungen mit denjenigen des Bewirtschaftungsnotgesetzes übereinstimmen. Der Exekutivrat stimmt einer gesonderten Behandlung der Frage zu, ob den Verwaltungsbehörden eine begrenzte Ordnungsstrafgewalt ohne Mitwirkung der Der Gesetzentwurf wurde vom WR am 17.3.1948 verabschiedet. Nach der Zustimmung des LR am 25.3.1948 und der Genehmigung durch die MilReg. am 7.4.1948 trat das Gesetz am 10.4.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.27). Zuständig für die Preisbildung wurde hiernach der Dir. der VfW sowie die Obersten Landesbehörden. 14

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs hatte der WR am 18.12.1947 verabschiedet (vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.997 und 1009). In dieser Fassung war in § 15 vorgesehen, daß bei der Kontrolle der bewirtschafteten Rohstoffe und Waren bei den Verteilungsstellen aller Stufen von den Länderparlamenten, Kreis- oder Gemeindevertretungen Überwachungsausschüsse einzusetzen seien. Der WiA. des WR hatte jedoch am 21.1.1948 festgestellt (Nachtrag zum Prot, in: BT PA 2/738): „Die Militärregierung hält die Muß-Vorschrift des § 15 für zu weitgehend und die Befugnisse des Wirtschaftsrates überschreitend. Mr. Linde schlägt folgende Fassung vor: § 15. Zur Kontrolle der Verteilung der bewirtschafteten Rohstoffe und Waren können bei den Verteilungsstellen aller Stufen parlamentarische Überwachungsausschüsse oder solche der kommunalen Selbstverwaltung eingesetzt werden." Dieser Änderung (WR-Drucks. Nr. 165) hatte der WR am 23.1.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.288) zugestimmt. Die dadurch hergestellte Fassung hatte BICO am 24.1.1948 genehmigt (WRDrucks. Nr. 172). Die Verordnung war dadurch bereits zum 18.12.1947 in Kraft getreten (WiGBl. 1948, S.7).

15

Das Direktorium des LRUS hatte am 13.1.1948 folgenden Beschluß gefaßt (Beilage zum Prot, der Sitzung des LRUS am 3.2.1948 in: Ζ 1/190, Bl. 117): „Das Direktorium beschloß, die Länderregierungen zu bitten, sich dafür einzusetzen, daß gemäß dem Vorschlag des Gesundheitsausschusses des Länderrats zur periodischen Beratung der Verwaltung für Wirtschaft, Frankfurt/Main, über die Verteilung von Arzneigrundstoffen und Arzneimitteln eine ständige Kommission, bestehend aus je zwei Vertretern der staatlichen Gesundheitsverwaltungen und je zwei Stellvertretern der britischen und der amerikanischen Zone, hinzugezogen wird."

"

Mit Schreiben vom 24.6.1948 (Z 4/70) teilte die VfW dem LR mit, daß die Bildung einer beratenden pharmazeutischen Kommission beabsichtigt sei. Am 1.10.1948 bezeichnete sie gegenüber dem LR (ebenda) dies zum gegebenen Zeitpunkt jedoch für unzweckmäßig.

309

N r . 24

5. 2. 1948

117. S i t z u n g d e s E x e k u t i v r a t e s

Staatsanwaltschaft zugebilligt werden soll, und wird am 10.2.1948 abschließend beraten.17 22. [Protokollberichtigung]

Ziffer 1 des Protokolls der 116. Sitzung des Exekutivrates vom 4. Februar 1948 ist dahin zu berichtigen, daß das Rundschreiben des StS. Strauß vom 28. Januar 1948 nicht vom 2. Februar 1948 datiert ist.18

"

"

Vgl. Dok.Nr. 25, TOP 1. Über die Durchführung der Strafbestimmungen des Bewirtschaftungsnotgesetzes im Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft berieten Vertreter der Ernährungs- und Justizministerien der Länder des VWG am 11.2.1948 (Prot, in: Ζ 4/222, Bl.92-94). Vgl. Dok.Nr. 23, Anm.2.

310

118. Sitzung des Exekutivrates

10. 2. 1948

Nr. 25

Nr. 25 118. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 10. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 96-97. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 11.2.1948' Inserat: Ebenda, Bl. 98-102. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 11.2.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Seehusen (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, ORegR. Arendt (TOP 1); ORegR. Sautter (TOP 2), Haenlein (ER) als Gäste: Meyer (DAG), A. Storch (DGB), F. Tarnow (Gewerkschaftsrat)

[Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr]

Prot.

1. [Verordnung zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse] Die Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird nochmals beraten (vgl. Protokoll vom 9.1.1948 Ziffer 1 und vom 5.2.1948 Ziffer 212) und in einigen Bestimmungen geändert. 3 Der Hauptreferent für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird beauftragt, diese Änderungen bei den Verhandlungen über die Verordnung im Ernährungsausschuß des Wirtschaftsrates zu vertreten.4 2. Neuordnung des Zulagewesens

Aktenvermerk

StR. Seelos begrüßt die Vertreter der Gewerkschaften und dankt für ihr Erscheinen. Er erläutert den Standpunkt des Exekutivrates in der Frage des Zulagewesens und betont, daß es unhaltbar sei, alle Kürzungen der Rationen auf die Normalverbraucher abzuwälzen, die Zulagen aber unberührt zu lassen. Den Grund hierfür sieht er darin, daß die Normalverbraucher nicht organisiert seien. Auf diese Weise sei die Ration für die Normalverbraucher weit unter das Existenzminimum gesunken.5 '

Das Prot, ist mit handschr. Kanzleivermerken versehen und von Seelos abgezeichnet worden.

2

Siehe Dok.Nr. 5, TOP 1 und Dok.Nr. 24, TOP 21.

J

Die Ergebnisse der Aussprache und die beschlossenen Änderungen sind im Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/222, Bl. 98-99) im einzelnen aufgeführt. Gegenüber der Beratung vom 5.2.1948 (vgl. Anm. 2) lag dem ER eine korrigierte Fassung vor, deren Änderungen aus einem Schreiben von Arendt vom 6.2.1948 (Z 4/222, Bl. 103-104) hervorgehen.

4

Aufseiner 11. Sitzung vom 10.-12.2.1948 (Prot, in: Ζ 4/451) beriet der Ausschuß für ELF über den Entwurf der VELF vom 15.12.1947 (WR-Drucks. Nr. 136) in der 2.Fassung vom 3.2.1948 (WRDrucks. Nr. 179). Als Antrag des Ausschusses für ELF (WR-Drucks. Nr. 210) wurde die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom WR am 16.3.1948 verabschiedet. Nach der Zustimmung durch den LR am 27.3.1948 und der Genehmigung durch die MilReg. am 20.4.1948 trat die Verordnung am 23.4.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.37).

5

Im Prot, wird die durch den Aktenvermerk für die Ländervertreter ausführlich belegte Diskussion über das Zulagewesen wie folgt zusammengefaßt: „Mit den Vertretern der Gewerkschaften der englischen und amerikanischen Zone wird über die Neuordnung des Zulagewesens verhandelt. Dabei wird der Standpunkt des Exekutivrates deutlich unterstrichen, daß in erster Linie die Rationen der Normalverbraucher zu sichern seien und die Zulagen nur von dem Überschuß ausgegeben werden sollten. Die Vertreter der Gewerkschaften erklärten, daß sie eine offizielle Stellungnahme nicht abgeben 311

Nr. 25 Aktenvermerk

10. 2. 1948

118. Sitzung des Exekutivrates

Herr Tarnow erklärt, daß die G e w e r k s c h a f t e n zu der Frage des Zulagewesens n o c h nicht endgültig Stellung g e n o m m e n hätten. Er persönlich teile die v o m Vorsitzenden des Exekutivrates entwickelten A n s i c h t e n und sei der Meinung, daß die Normalverbraucher vor d e m V e r h u n g e r n g e s c h ü t z t w e r d e n müßten. Es sei nicht zu verkennen, daß privilegierte G r u p p e n starke Ellenbogen hätten, u m sich durchzusetzen und daß die Zeche der nichtorganisierte Normalverbraucher zahlen müsse. Die G e w e r k s c h a f t e n hatten gehofft, daß zu Beginn d e s Jahres die Beschäftigtenkarte für Angestellte a u s g e g e b e n w e r d e n könnte. 6 Hierfür seien sie bereit, gewisse Kürzungen der Zulagen zu bewilligen. Infolge der unerwartet starken Senkung der allgemeinen Rationssätze k ö n n t e n sie heute einer K ü r z u n g der Zulagen nicht zustimmen, denn d u r c h die Herabsetzung der Rationen des Normalverbrauchers sinke automatisch die Ration des Zulageempfängers. Es sei p s y c h o l o g i s c h unmöglich, diesem auch n o c h eine Herabsetzung der Zulagen zuzumuten. Die S t i m m u n g in der Arbeiterschaft gleiche einem Pulverfaß. 7 Ganz allgemein m ü s s e gesagt w e r d e n , daß bei einer V e r b e s s e r u n g der Normalverbraucherration auf K o s t e n des Zulageempfängers der Gewinn für die Normalverbraucher kaum spürbar sei, während der A b z u g bei den Zulagen sehr stark e m p f u n d e n werde. StR. S e e / o s t e i l t mit, daß man ab 1.7.1948 mit einer E r h ö h u n g der Rationen auf 1800 Kalorien rechnen könne. Es sei aber notwendig, für die Zwischenzeit eine Erleichterung für den Normalverbraucher zu schaffen. 8 ORegR. Sautter führt aus, daß die Zulagen an Brot keine wesentliche Rolle spielten. V o n erheblicher B e d e u t u n g seien j e d o c h die Zulagen an Fett und Fleisch. Die Zulagenempfänger erhielten e t w a 50 % des Fleisch- und fast 60 o/o des Fettanfalles.

könnten, weil die Gewerkschaften sich noch nicht entschieden hätten. Sie stimmten für ihre Person diesem Grundsatz zu, glaubten aber seine Verwirklichung z.Zt. nicht befürworten zu können, weil die allgemeine Verschlechterung der Lebensmittellage in der Arbeiterschaft eine derartige Erregung geschaffen habe, daß es nicht möglich sei, die Zulagen zu kürzen." Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 20, TOP 3. 6

1

8

In einer Entschließung vom 26.1.1948 (Z 4/294) hatte der Zonenausschuß der Angestellten-Gewerkschaften in der US-Zone den Gewerkschaftsrat beauftragt, „sofort beim Wirtschaftsrat wegen der Einführung der Beschäftigtenkarte vorstellig zu werden, da es untragbar ist, daß heute noch ein großer Teil der Arbeitnehmer, besonders die Angestellten, als Normalverbraucher behandelt werden". Nachdem der Zonenausschuß bereits in einem Schreiben an die VELF vom 3.1.1948 (ebenda) auf die Gefahr eines Streiks hingewiesen hatte, unterstrich er in dem Begleitschreiben dieser Entschließung (ebenda) dies erneut. Die Angestellten in der brit. Zone führten zudem eine Urabstimmung zu einem 24stündigen Proteststreik durch. Am 3.2.1948 hatten die Angestellten in der brit. Zone und in Württemberg-Baden wegen der „Unzulänglichkeiten der Lebensmittelversorgung" einen 24stündigen Proteststreik durchgeführt (siehe Die Neue Zeitung vom 5.2.1948, S.2 sowie Dok.Nr. 21 Β I und Dok.Nr. 21 C, TOP 3). In einem Vermerk von Sautter für die Mitglieder des ER vom 11.2.1948 (Z 4/222, Bl. 107) wurden die Ausführungen von Seelos wie folgt wiedergegeben: „StR. Seelos wies auf die Dringlichkeit der Zulagenprobleme hin. Da von Seiten General Clays ab dem Monat Juli eine Erhöhung der allgemeinen Grundrationen von 1800 Kalorien zugesagt sei, andererseits der Normalverbraucher auf einem Tiefstand gegenwärtig angelangt sei, sei nur eine sofortige Änderung der gegenwärtigen Regelung notwendig und zweckmäßig. Er schlug deshalb vor, sowohl für die Höhe der Einzelrationen als auch für das Gesamtvolumen an Lebensmitteln der einzelnen Arten eine Höchstgrenze festzulegen. Diese sei so festzusetzen, daß die erwünschte Priorität des Normalverbrauchers erreicht wird."

312

118. Sitzung des Exekutivrates

10. 2. 1948

Nr. 25

Bei einer Kürzung dieser Zulagen würden sich erhebliche Verbesserungen für den Normalverbraucher ergeben. ORegR. Sautter wirft dann die Frage auf, ob das Zulagewesen entsprechend dem Wunsch der Militärregierung grundlegend geändert und nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten neu geordnet werden solle.9 StR. Seelos erklärt, daß die zweite Frage heute nicht behandelt werden solle, daß man sich lediglich mit einer Verbesserung der Lage des Normalverbrauchers beschäftigen möge. Hierzu regt er an, die Vorschläge der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Ausgabe der Rationen in den einzelnen Perioden10 an bestimmte Limite zu binden, ζ. B. in der Weise, daß ein Zulagenempfänger nicht mehr als die fünffache Ration des Normalverbrauchers erhalten dürfe oder daß für die Zulagen nicht mehr als etwa 50 % der Gesamtmenge der Lebensmittel ausgegeben werden dürfen. MinDir. Spiecker erachtet als wichtigste Aufgabe, die Priorität des Normalverbrauchers zu sichern. Zulagen sollten nur dann ausgegeben werden, wenn der Normalverbraucher seine volle Ration erhalten habe. Mit dieser Regelung werde auch dem Zulagenempfänger geholfen, denn dadurch erhalte nicht nur er seine volle Normalration, sondern auch jedes seiner Familienmitglieder. Herr Storch führte aus, daß vor etwa einem Jahr von den Gewerkschaften grundsätzlich festgelegt worden sei, daß die Normalverbraucherration gesichert werden müsse. Von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seien bisher keine zuverlässigen Zahlen darüber zu erhalten gewesen, an wen die Zulagen ausgegeben werden. Etwa ein Drittel aller Zulagen werde an Verschleppte ausgegeben. Viel zu weitgehend sei auch die Zulagengewährung an deutsche Angestellte bei der Militärregierung. Die Zulagengewährung für Kranke sei unkontrollierbar und äußerst unterschiedlich. In Frankfurt erhielten alle bei der Polizei beschäftigten Personen Schwerarbeiterzulagen.11 Die Gewerkschaften verlangten eine genaue Kontrolle in diesen Dingen. Erst wenn diese Kontrolle durchgeführt sei, könnten sie sich mit der Priorität des Normalverbrauchers einverstanden erklären. Sollten die Zulagen gekürzt werden, dann sei eine Herabsetzung der Arbeitszeit nicht zu vermeiden. Schon heute stehe fest, daß der Arbeiter bei seiner Arbeit mehr Kalorien verbrauche, als er durch die rationierten Nahrungsmittel ersetzen könne.12 Herr Storch wendet sich mit Schärfe gegen den Plan, allen Arbeitern eine Werksver-

' 10

" 12

Siehe Schreiben von BICO an den GS des ER vom 22.12.1947 in: Ζ 4/294. Vgl. Dole.Nr. 14, Anm. 7. Vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 113 f. In dem Vermerk von Sautter vom 11.2.1948 (vgl. Anm. 8) werden die Ausführungen von Storch wie folgt wiedergegeben: „Es dürfe auch nicht geglaubt werden, daß die gewerblichen Zulagen ohne weiteres gekürzt werden dürften und könnten. Herr Storch erinnerte hierbei an die bisherige Behandlung der Frage der Mindestarbeitszeit als Voraussetzung für die Zulagengewährung. Er wies darauf hin, daß erst durch die Bemühung der Gewerkschaften wieder die Mindestarbeitszeit von 36 auf 40 Stunden heraufgesetzt worden sei. Die Zulagen seien ein produktionspolitisches Mittel und ihre Kürzung bedeutet nach seiner Auffassung nicht nur eine Produktionsminderung, sondern die Einleitung schwieriger, politischer Verhältnisse. Übrigens sei es fraglich, ob die Militärregierung einer Änderung der Zulagen von deutscher Seite ihre Zustimmung erteile. Die Besatzungsmächte hätten an der Höhe der Produktionsleistungen bekannterweise ein großes Interesse. Im Fall einer Kürzung der Zulagen sei das einzige Ergebnis eine Verringerung der Arbeitsleistung." 313

Aktenvermerk

Nr. 25 Aktenvermerk

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118. Sitzung des Exekutivrates

pflegung mit 700 Kalorien zu geben. 13 Nach seinen Berechnungen müßte die Normalverbraucherration um weitere 70 Kalorien gekürzt werden, um die Nahrungsmittel für diese Werksverpflegung bereitzustellen. Es sei nicht zu erwarten, daß die Werksverpflegung aus zusätzlichen Importen gedeckt werde. Abschließend teilte Herr Storch mit, daß am 12.2. [1948] Verhandlungen der süd- und norddeutschen Gewerkschaften in Frankfurt über das Zulagewesen stattfinden werden. Vor Abschluß dieser Verhandlungen könne er eine bindende Erklärung zu dem Problem nicht abgeben. 1 4 StR. Seelos bemerkt, daß die Zulagen für die contract workers, für Kranke usw. jetzt genau kontrolliert würden. Er glaubt, daß man die Militärregierung am ehesten bewegen könne, zusätzliche Importe an Lebensmitteln zu bewilligen, wenn man sich weigere, die Ration der Normalverbraucher herabzusetzen und vorschlage, zunächst einmal die sehr hohen Zulagen der Bergarbeiter zu kürzen. 15 Landrat Bergner betont ebenfalls, daß die augenblickliche Form des Zulagewesens unhaltbar sei. Jede Änderung sei aber eine höchst politische Angelegenheit. Durch Presse, Rundfunk und vor allem auch durch die Aufklärungsarbeit der Gewerkschaften müsse die Öffentlichkeit genau über diese Frage informiert werden. Eine Herabsetzung der Zulagen müsse auf diese Weise psychologisch vorbereitet werden. Herr Bergner fügt hinzu, daß die hessischen Gewerkschaften die Priorität des Normalverbrauchers anerkannt hätten. Herr Storch weist darauf hin, daß es von entscheidender Bedeutung sei, alle Lebensmittel, die aufgerufen seien, auch wirklich an die Bevölkerung auszugeben. 1 6 Abschließend dankte StR. Seelos den Vertretern der Gewerkschaften. 1 7 Ein Beschluß wurde nicht gefaßt. 1 " 11

Vgl. Dok.Nr. 22, TOP 8. Nach dem Vermerk von Sautter (vgl. Anm. 8) sprach Storch von einem „Plan einer allgemeinen Werksküchenverpflegung der Arbeiter wichtiger Wirtschaftszweige". Mit Schreiben an BICO vom 6.3.1948 (Z 4/294) legte die VELF eine Ausarbeitung „über die Durchführung eines Werkküchenspeisungsplanes" vor.

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Eine Unterrichtung des ER über den Verlauf dieser Sitzung, um die Seelos den DGB am 20.2.1948 (ebenda) ersucht hatte, scheint nicht erfolgt zu sein. Der Vermerk von Sautter (vgl. Anm. 8) gibt diese Äußerungen von Seelos wie folgt wieder: „StR. Seelos betonte nochmals, daß Ausgangspunkte der Überlegungen die Priorität des Normalverbrauchers seien. Es dürfe nicht dazu kommen, daß durch Erhaltung der Zulagen produktionspolitische Ziele der Normalverbraucher noch schlechteren Bedingungen unterworfen werden. Man müsse die Wirtschaft als ein Ganzes betrachten und nicht nur auf die Zulagenberechtigten sehen."

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"

17

"

In dem Vermerk von Sautter (vgl. Anm. 8) heißt es hierzu: „Abg. Storch sucht seinen Standpunkt dadurch zu erörtern, daß er anhand seiner Erfahrung die Meinung vertritt, daß die Zulagen nicht nur nicht gekürzt werden könnten, sondern sogar erhöht werden müßten, anders sei der gegenwärtig zu beobachtende allgemeine körperliche Verfall weiter Schichten der Industriearbeiterschaft nicht aufzuhalten." Die Schlußworte von Seelos werden im Vermerk von Sautter wie folgt wiedergegeben (vgl. Anm. 8): „StR. Seelos Schloß die Diskussion ab und verwies nochmals auf die Unabdingbarkeit der Priorität des Normalverbrauchers. Er gab der Erwartung Ausdruck, daß die Gewerkschaften sich diesen Grundsatz zu eigen machen und bat darum, daß die Gewerkschaften mit dem Exekutivrat weiterhin Fühlung behalten möchten. Auf Grund dieser Sitzung dürfte es sich ergeben, daß vor einer weiteren Behandlung des Zulagewesens, d. h. einer Beauftragung der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dieser Frage die Gewerkschaftssitzung vom 12.2. d.J. bzw. ihre Ergebnisse abgewartet werden müssen." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 31, TOP 14.

314

118. Sitzung des Exekutivrates

10. 2. 1948

Nr. 25

3. [Bizonales Bauprogramm]

Nach Berichten von StR. Seelos und GS Troeger über die Schwierigkeiten, die sich bei der Unterbringung von Lastwagenfahrern für das bizonale Bauprogramm in Frankfurt ergeben haben, und über die Verhandlungen bei der hessischen Regierung wegen einer Kontrolle der Geschäftsgebarung der Frankfurter Aufbau AG hält der Exekutivrat an den Vereinbarungen der Finanzminister der Länder vom 10.12.1947 fest." 4. [Personalfragen, Statistisches Amt]

[Anstellung und Einweisung von Gerhard Fürst als Leiter des Statistischen Amts mit der Amtsbezeichnung MinDirig.] [Ende der Sitzung: 11.45 Uhr]

"

Vgl. Dok.Nr. 20, TOP 1. 315

Nr. 26

11.2.1948

A o . Sitzung des Exekutivrates

Nr. 26 Außerordentliche Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 11. Februar 1948 BA Ζ 4/153, Bl. 241-242. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 11.2.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Sachse (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Seehusen (SchleswigHolstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger (ER)

[Geschäftsführung und Organisation des bizonalen Länderrats]

Es wurde unter Heranziehung des Vorschlages von Generalsekretär Troeger über die Organisation und Geschäftsführung des bizonalen Länderrats1 gesprochen, welche Maßnahmen im einzelnen jetzt noch von dem Exekutivrat zu treffen sind. Als Ergebnis der Besprechung ist festzuhalten:

Dem ER lag eine Ausarbeitung von Troeger vom 9.2.1948 (Z 4/141) unter dem Titel „Über den bizonalen Länderrat. Vorschlag für Organisation und Geschäftsführung" vor. In der nachfolgend abgedruckten Fassung sind die von Troeger handschr. eingefügten Änderungen aufgrund der Erörterungen im ER berücksichtigt. „Artikel IV der amerikanischen Proklamation Nr. 7 bestimmt, daß der Länderrat aus je zwei Vertretern für jedes Land besteht, von denen einer der Ministerpräsident sein kann; sie werden von der Landesregierung bestellt. Diese Vertreter bleiben im Amt, solange die Landesregierung ihr Amt führt, die sie bestellt hat und bis ihre Nachfolger bestellt sind. In dem Begleitschreiben des Generals Clay zu der Proklamation an die Ministerpräsidenten vom 5. Februar 1948 [vgl. Dok. Nr. 18, Anm. 8] wird ausgeführt, daß Artikel IV nicht den Auftrag definiert, unter dem die beiden Vertreter jeder Landesregierung ernannt werden sollen. Er bestimmt auch nicht, in welcher Weise sie ihre Stimme abgeben sollen. Abgesehen von der Bestimmung, daß eine Stimmenabgabe durch Stellvertreter unerwünscht ist, wird es dem Länderrat überlassen, seine Geschäftsordnung selbst zu regeln. 1. Es ist in Artikel IV nicht gesagt, ob die Mitglieder des Länderrats Stellvertreter haben können und ob die Vertreter an Instruktionen der Landesregierungen gebunden sind. Nach dem Schreiben des Generals Clay dürfte beides als zulässig anzusehen sein. Die Kumulierung in der Stimmenabgabe ist nach dem Schreiben General Clays nicht erwünscht. 2. Die Mitwirkung der Länder gegenüber den bizonalen Instanzen sollte nicht auf die Erledigung der Aufgaben des Länderrats nach der Proklamation Nr. 7 beschränkt bleiben, es sollte vielmehr jedes Land zur Wahrnehmung seiner Interessen in Frankfurt eine Landesvertretung unter einem ständigen Bevollmächtigten einrichten, die alle Verhandlungen mit den bizonalen Stellen für das Land führt und zur Vertretung berechtigt ist. Ferner sollten die Länder der Bizone nach Maßgabe eines zu vereinbarenden Statuts zur Behandlung gemeinsamer Angelegenheiten über die Zuständigkeiten nach der Proklamation Nr. 7 hinaus (ζ. B. im Interesse der Rechtsangleichung, der Regelung von Fragen des Flüchtlingswesens, der Besatzungskosten, der Sozial-Gesetzgebung usw.) zusammenwirken etwa in der Art, wie dies der Länderrat der US-Zone in Stuttgart getan hat, jedoch ohne einen parlamentarischen Beirat. 3. In Ausführung dieser Gedankengänge wäre es zweckmäßig, daß alle Länder der Bizone eine Regelung etwa folgenden Inhalts träfen: a) Jede Landesregierung entsendet den Ministerpräsidenten und den ständigen Bevollmächtigten (Leiter der Vertretung des Landes in Frankfurt) als ordentliche Mitglieder in den Länderrat. Für jedes Mitglied wird ein ständiger Stellvertreter ernannt. Es bleibt der Landesregierung vorbehalten, außerdem weitere Stellvertreter zu benennen, wenn dies wegen Behinderung der ordentlichen Mitglieder des Länderrats und ihrer ständigen Stellvertreter erforderlich erscheint, jedoch sollen diese

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A o . Sitzung des Exekutivrates

11.2.1948

Nr. 26

1. Die Ministerpräsidenten werden durch den Vorsitzenden des Exekutivrats zu einer Konferenz und zugleich zur konstituierenden Sitzung des Länderrats für Montag, den 23. Februar 1948 nach Frankfurt eingeladen. Die Konferenz soll vormittags 10 Uhr beginnen. 2 In der Konferenz und in der anschließenden konstituierenden Sitzung des Länderrats soll insbesondere über eine Geschäftsordnung des Länderrats und ein Länderstatut Beschluß gefaßt werden.3 2. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Länderrat in öffentlicher Sitzung tagt, wenn er das mit Rücksicht auf die Bedeutung der Verhandlungsgegenstände für erforderlich hält. Da für die öffentlichen Sitzungen der Sitzungsraum in dem Hause Börsenstraße 2 nicht ausreichend ist, soll die Militärregierung gebeten werden, für solche Sitzungen den Saal in dem Gebäude der Militärregierung, Reuterweg 2, zur Verfügung zu stellen. 3. Die Diskussion über die Frage der Bestellung eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Länderrat führte zu keinem einmütigen Ergebnis. Die Mehrheit der Mitglieder des Exekutivrats vertrat die Meinung, daß es zweckmäßig wäre, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, als des größten Landes, zum Vorsitzenden und den ständigen Bevollmächtigten

!

3

Stellvertreter nur für eine von vornherein bestimmte Dauer, ζ. B. Erkrankung eines Mitgliedes, ernannt werden. b) Der Länderrat ist jeweils beschlußfähig, wenn fünf Länder vertreten sind. Seine Sitzungen sind auf Bedarf öffentlich. Bei Abwesenheit des zweiten Vertreters gibt dieser die Stimme ab [!]. c) Es wird ein ständiger Vorsitzender des Länderrats bestellt. In Angelegenheiten der Bizone nach Proklamation Nr. 7 entscheidet die Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. d) Für die Vorbereitung der Beschlüsse des Länderrats werden nach Maßgabe der Geschäftsordnung Ausschüsse eingesetzt, zu denen die Länder auch andere Personen als die Mitglieder des Länderrats oder ihre Stellvertreter entsenden können. Die Ausschüsse tagen unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Länderrats oder eines Referenten. e) Beim Länderrat wird ein Generalsekretariat mit der erforderlichen Zahl von Referenten eingerichtet. Das Personal des Generalsekretariats wird nach Maßgabe des bizonalen Haushaltsplanes angestellt und besoldet. Im übrigen werden die Aufgaben von Angestellten erledigt, die von dem Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Beauftragter aller acht Länder angestellt und bezahlt werden. Die Länder erklären sich vorbehaltlich einer Verständigung im Einzelfall grundsätzlich bereit, für die Erledigung nicht bizonaler Angelegenheiten des Länderrats Beamte und Angestellte ohne Zahlung von Gehalt und Dienstleistung beim Länderrat zu beurlauben oder abzuordnen. 0 Der Generalsekretär des Länderrats, der ein Bediensteter der Bizone ist, erhält von den Ländern nach Maßgabe des zu vereinbarenden Statuts für den Länderrat die Vollmacht, die acht Länder der Bizone in den geschäftlichen Angelegenheiten des Länderrats zu vertreten, die nicht zu seiner bizonalen Zuständigkeit gehören; er soll insbesondere berechtigt sein, das erforderliche Personal anzustellen und Rechtsgeschäfte abzuschließen, welche die acht Länder berechtigen und verpflichten, wobei er an das Statut, an die Beschlüsse des Länderrats und an den Haushaltsplan gebunden ist. 4. Zusammenfassung Die Länder sollen danach in Frankfurt dreifach vertreten sein: a) Im (bizonalen) Länderrat zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Proklamation Nr. 7. b) Im (gemeinsamen) Länderrat zur Behandlung gemeinsamer Aufgaben und Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit nach Proklamation Nr. 7. c) Durch ihre eigenen Ländervertreter (Geschäftsstelle)." Bei der Konferenz vom 23.2.1948 waren zunächst auch die Mitglieder des ER und weitere Vertreter der Länderregierungen anwesend. Min Präs. Kopf stellte dann den Antrag, „die Beratung unter den Ländervertretern allein stattfinden zu lassen" (Prot, in: Ζ 4/540, Bl. 2-8). Diesem Antrag wurde zugestimmt. Die folgende interne Besprechung galt in erster Linie der Vorbereitung der ersten öffentl. Sitzung des LR, die sich hieran anschloß, sowie allgemeinen Fragen der Geschäftsordnung. Siehe Prot, über die 1. öffentl. Sitzung des LR vom 23.2.1948 in Frankfurt in: Ζ 4/532, Bl. 4-17.

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Nr. 26

11.2.1948

Ao. Sitzung des Exekutivrates

von Nordrhein-Westfalen zum Geschäftsführenden Vorsitzenden des Länderrats zu bestellen. Dagegen wurde eingewandt, daß es nicht zweckmäßig wäre, eine solche Unterscheidung zwischen einem repräsentativen Vorsitzenden aus dem Kreise der Ministerpräsidenten und einem Geschäftsführenden Vorsitzenden aus dem Kreise der ständigen Bevollmächtigten zu machen; die Mitglieder des Länderrats wären grundsätzlich gleichberechtigt wie alle Mitglieder einer Zweiten Kammer. Es blieb auch die Frage offen, ob etwa der Ministerpräsident des zweitgrößten Landes und dementsprechend der ständige Bevollmächtigte des zweitgrößten Landes zum Vizepräsidenten bzw. Stellvertreter des Geschäftsführenden Vorsitzenden bestellt werden soll. Die Entscheidung dieser Frage soll den Ministerpräsidenten überlassen werden." 4. Die Mitglieder des Exekutivrats sind sich darüber einig, daß es möglich sein muß, im Länderrat rechtsgültige Beschlüsse zu fassen und Entscheidungen zu treffen, ohne daß jeweils die Ministerpräsidenten oder ihre Stellvertreter an den Sitzungen teilnehmen oder dazu eingeladen werden. Diese Angelegenheiten sollen durch die ständigen Bevollmächtigten behandelt werden. Da es ungewiß ist, ob die Militärregierungen eine Abstimmung nach Ländern zulassen und eine

4

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Über die Frage des Vorsitzes konnten sich auch die Mitglieder des LR in der internen Besprechung vom 23.2.1948 (vgl. Anm. 2) erst nach längerer Debatte einigen. Eingangs schlug SenPräs. Kaisen vor, den Vorsitz Hessen aus Zweckmäßigkeitsgründen zu übertragen, „weil MinPräs. Stock schnell und leicht in Frankfurt sein könne und man noch nicht wisse, wie oft der Vorsitzende in Frankfurt anwesend sein müsse. Wenn MinPräs. Arnold erschienen wäre, hätte er diesem als dem Vertreter des größten Landes den Vorsitz angetragen. Dem Vorschlage SenPräs. Kaisens schließen sich Bgm. Brauerund MinPräs. Kopf an. MinPräs. Ehard weist darauf hin, daß mit der Wahl des Vorsitzenden zugleich auch die Wahl des Stellvertreters erfolgen müsse, wobei zu klären sei, ob dies der zweite Vertreter des Vorsitzenden Landes oder der Ministerpräsident des im Turnus folgenden Landes sein soll. MinPräs. Lüdemann will diese Frage bis zur Klärung, ob eine Stellvertretung im Länderrat überhaupt zulässig ist, zurückstellen. Auch Bgm. Brauer tritt dafür ein, die Frage, welches Land im Vorsitz nachrückt, vorerst offen zu lassen. MinPräs. Ehard drängt auf eine sofortige Entscheidung und spricht die Vermutung aus, daß man sich nicht festlegen wolle, um auf jeden Fall Bayern nicht den Vorsitz zu überlassen. Dieser Annahme wird von Bgm. Brauer und MinPräs. Lüdemann lebhaft widersprochen. MinPräs. Maier schlägt vor, den vom Exekutivrat begonnenen Turnus fortzusetzen. Nachdem dort Hessen, Nordrhein-Westfalen und jetzt Bayern den Vorsitz gehabt hätten, solle Bayern noch bis zum Ablauf des Turnus am 31.3.1948 den Vorsitz im Länderrat führen und nach diesem das Land, das im Exekutivrat an die Reihe gekommen wäre, nämlich Niedersachsen. Aus allgemein politischen Erwägungen [und mit Rücksicht auf gewisse radikale Selbständigkeitstendenzen] sei es richtig, zur Zeit Bayern den Vorsitz zu überlassen. Auf Vorschlag Bgm. Brauers wird die Sitzung um 11.20 Uhr unterbrochen, um den Herren Gelegenheit zu internen Besprechungen zu geben. Fortsetzung der Beratung 12 Uhr. Bgm. Brauer teilt mit, daß von seinen Freunden vorgeschlagen werde: MinPräs. Lüdemann als ältester Ministerpräsident (geboren 5.8.1880) eröffnet die Sitzung des Länderrats mit einer Ansprache. Für den Vorsitz wird die Übung des Exekutivrates fortgesetzt. Den Vorsitzenden bis zum 31.3.1948 soll danach Bayern stellen, vom 1.4.1948 Niedersachsen. Stellvertretender Vorsitzender ist jeweils der Ministerpräsident des im Vorsitz nachfolgenden Landes. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen." Der in [ ] stehende Halbsatz ist in der Vorlage handschr. gestrichen.

Ao. Sitzung des Exekutivrates

11.2.1948

Nr. 26

Stellvertretung in der Stimmenabgabe zulassen werden, scheint es den Mitgliedern des Exekutivrats erforderlich, in der Geschäftsordnung die von dem Generalsekretär vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Vollsitzungen des Länderrats und Sitzungen des Geschäftsführenden Länderrats nicht zu machen. Es soll eine entsprechende Verabredung zwischen den Ländern getroffen werden. Keine Bedenken bestehen gegen den Vorschlag, daß die Beschlußfähigkeit des Länderrats von der Anwesenheit der Vertreter von wenigstens fünf Ländern abhängig gemacht wird.5 5. Die Mitglieder des Exekutivrats legen Wert darauf, daß der Generalsekretär und die Referenten des Länderrats nach bizonalem Recht angestellt werden und legen die Bestimmung in dem letzten Satz von Artikel III Ziffer 1 der Proklamation Nr. 7 dementsprechend aus.6 Es entspricht der Ansicht der Ministerpräsidenten und der Mitglieder des Exekutivrats, daß der Länderrat gegenüber dem 5

Die Diskussion zu diesem Punkt faßte Troeger in einem Vermerk vom 12.2.1948 (Z 4/141) zusammen: „Die Frage, ob der zweite Vertreter des Landes im Länderrat ein Mitglied des Kabinetts sein soll oder der ständige Vertreter des Landes in Frankfurt, ist für die praktische Arbeit, die im Länderrat geleistet werden soll, von entscheidender Bedeutung. Es muß sichergestellt werden, daß die ständigen Vertreter der Länder in Frankfurt an den Sitzungen des Länderrats ständig teilnehmen, damit sie die Interessen des Landes wahrnehmen können und zugleich über alle Fragen unterrichtet werden, die im Länderrat oder sonst bei den bizonalen Stellen verhandelt werden. Sollte man ein Kabinettsmitglied zum zweiten Vertreter im Länderrat machen, dann müßte in jedem Falle der ständige Vertreter des Landes in Frankfurt mit der Stellvertretung des Kabinettsmitglieds im Länderrat beauftragt werden. Ob eine Stellvertretung möglich ist, wird zur Zeit von den Militärregierungen in Berlin überprüft. Selbst wenn die Stellvertretung als zulässig angesehen wird, ergäbe sich der Zustand, daß der ständige Vertreter des Landes in Frankfurt an den wichtigsten Sitzungen und insbesondere an den öffentlichen Sitzungen des Länderrats nicht teilnehmen würde. Die Kenntnisse und Erfahrungen dieses Stellvertreters würden daher vielfach verloren gehen. Es kommt hinzu, daß sowohl die Bedeutung des Länderrats geschwächt wird, wenn er in seiner laufenden Arbeit nicht mit ordentlichen Mitgliedern besetzt ist, wie auch das Gewicht der Stimme des Landes geschwächt wird, wenn nicht stets ein ordentliches Mitglied an den Sitzungen teilnimmt. Die Länder müssen darauf Wert legen, daß der Länderrat schon durch die Art seiner Besetzung sowohl nach außen autoritativ wirkt, wie auch sachliche und fachliche Arbeit leistet. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die ständigen Vertreter der Länder in Frankfurt auch die Aufgabe haben, in ständiger Fühlung mit den Verwaltungen der Bizone zu bleiben, dort ihre Aufgaben zu erledigen und die Interessen des Landes zu vertreten. Das wird um so wirkungsvoller geschehen können, wenn ein ordentliches Mitglied des Länderrats in Erscheinung tritt. Umgekehrt müssen gerade die Erfahrungen aus den zahllosen Einzelverhandlungen mit den bizonalen Verwaltungen in den Sitzungen des Länderrats ausgewertet werden. Das Vorbild des Reichsrats, der mit zahlreichen Bevollmächtigten und Vertretern arbeitete, kann bei der Besetzung und der Arbeit des Länderrats nicht absolut maßgebend sein, weil noch auf lange Zeit die Vorbereitung und Beratung der Gesetze in ungewöhnlich kurzer Zeit geschehen muß und weil unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Ausführung der Gesetze fast ausschließlich in den Händen der Länderverwaltungen liegt, sowohl auf die intensive Zusammenarbeit der Länder mit den bizonalen Verwaltungsstellen wie auch auf die Erfahrungen der Länder bei der Verwaltung großer Wert gelegt werden muß. Der Länderrat könnte einen erheblichen Teil seiner möglichen Bedeutung verlieren, wenn nicht das Gremium der dort ständigen Vertreter der Länder in Frankfurt die laufende Arbeit im Länderrat leistet und durch die Kontinuität die Güte der Arbeit garantieren würde."

'

Artikel III Ziffer 1 der Proklamation Nr. 7 (Amtsbl. amerik. MilReg., Aus. I, S. 1) lautete: „Der Wirtschaftsrat hat innerhalb der amerikanischen Besatzungszone [britischen Zone] das Recht: 1. zur Annahme und zum Erlaß von Gesetzen über [...] die Regelung des Personalwesens des öffentlichen Dienstes bei den Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Ausnahme des Personals des Länderrats."

319

Nr. 26

11.2.1948

Ao. Sitzung des Exekutivrates

Wirtschaftsrat bei der Feststellung des Haushaltsplanes frei sein soll sowohl in der Bestimmung über die Zahl der anzustellenden Bediensteten wie auch bei ihrer Auswahl und Besoldung. 6. Der Generalsekretär wurde gebeten, möglichst bald den Entwurf einer Geschäftsordnung des Länderrats und eines Statuts für eine bizonale Vereinigung der Länder vorzulegen, damit die Entwürfe von den Mitgliedern des Exekutivrats noch zu diesem Wochenende mit den Landesregierungen besprochen werden können.7

7

In einem Schreiben an StS. Lauffer vom 11.2 .1948 (Z 4/141), mit dem er diesem ein Exemplar seines Vorschlages übersandte (vgl. Anm. 1), wies Troeger auf noch bestehende Schwierigkeiten hin. Es erscheine fraglich, „ob der Länderrat überhaupt bizonale Bedienstete einstellen kann". Ferner müsse in der Geschäftsordnung ein Weg gefunden werden, „wonach der Länderrat mit acht Personen - das ist der von mir vorgeschlagene, aber inzwischen wieder gestrichene Geschäftsführende Länderrat - rechtsverbindliche Entscheidung treffen kann". Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 27, TOP 13. Der erste Entwurf von Troeger einer Geschäftsordnung für den LR, datiert vom 12.2.1948 (Z 4/141); Gedanken über ein Statut des künftigen LR hatte er bereits am 14.1.1948 (ebenda) vorgelegt. Eine zweite Fassung (ebenda) datiert vom 13.2.1948.

320

119. Sitzung des Exekutivrates

12. 2. 1948

Nr. 27

Nr. 27 119. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 12. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 123-124. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 12.2.1948' Inserate: BA Ζ 4/222, Bl. 125-129. Von Haenlein gez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 12.2.1948 Anwesend2: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (TOP 13-15), Blase (TOP 1-12) (Bremen); Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Sachse (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (NordrheinWestfalen); Seehusen (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, ORegR. Arendt (TOP 4-5), Böhme (TOP 1-3), ORegR. Sautter (TOP 6-7), Ref. Jung, Haenlein (ER) MinDir. Kriege (TOP 1), Kremer (TOP 1) (VfF) B e g i n n d e r S i t z u n g : 9.00 U h r

Aktenvermerk

1. [Änderung der Konzessionsabgabenordnung] [Vertagt] [2. Gesetz betreffend Bekanntmachungen über Wertpapiere und in Handelssachen]

Prot.

Der Exekutivrat lehnt die Beratung des von der Verwaltung für Finanzen vorgelegten Entwurfes betreffend Bekanntmachungen über Wertpapiere und in Handelssachen 3 ab, da der Wirtschaftsrat in seiner alten Form nicht mehr zusammentritt und in seiner neuen Form zum Erlaß dieses Gesetzes nicht zuständig erscheint und eine Ermächtigung des Zweimächtekontrollbüros gemäß Artikel III, Ziffer 5 der Proklamation Nr. 7 bzw. der Verordnung Nr. 126 nicht vorliegt. 4

'

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerke und wurde von Seelos am 13.2.1948 abgezeichnet.

1

Die Anwesenheitsliste wurde um die Namen Mittendorff und Jung aufgrund ihrer Erwähnung im Aktenvermerk für die Ländervertreter ergänzt.

3

Der dem ER am 21.1.1948 von der VfF und VfW vorgelegte Gesetzentwurf mit Begründung (Z 4/222, Bl. 131-136) entspricht dem als WR-Drucks. Nr. 234 abgedruckten Antrag des FinA. des WR. Das Gesetz sollte gewährleisten, daß die bis dahin in den beiden Zonen unterschiedlich gehandhabte Veröffentlichungspraxis auf dem Aktienmarkt und in Handelssachen wieder eine einheitliche Form und ein einheitliches Organ finde.

4

Im Aktenvermerk für die Ländervertreter wird der Diskussionsverlauf wie folgt wiedergegeben: „Böhme teilt mit, daß der juristische Beirat den Entwurf beraten und nur geringfügig geändert hat. Er weist darauf hin, daß es fraglich erscheine, ob das Gesetz nicht dem Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 38 widerspreche, und ob der neue Wirtschaftsrat zum Erlaß des Gesetzes zuständig sei. MinDir. Kriege hat wegen der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates keine Bedenken, da die Verwaltung wegen des Gesetzes schon über ein Jahr lang mit der Militärregierung verhandele und diese damit zu erkennen gegeben habe, daß sie die deutschen Stellen für zuständig halte. MinDir. Kriege bittet den Exekutivrat, auch jetzt noch zu dem Gesetz Stellung zu nehmen, damit er es sofort bei dem Finanzausschuß einbringen könne. Das würde eine wesentliche Beschleunigung für die Verabschiedung dieses dringend erforderlichen Gesetzes durch den neuen Wirtschaftsrat herbeiführen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Exekutivrat das Gesetz überhaupt noch behandeln könne, da der Wirtschaftsrat in seiner heutigen Form nicht mehr zusammentrete. GS Troeger hält das nach Artikel XIII, Ziffer 4, der Proklamation Nr. 7 für möglich. StR. Seelos will vermeiden, daß die Militärregierung durch die Genehmigung des Gesetzes still-

321

Nr. 27 Prot.

12.2.1948

119. Sitzung des Exekutivrates

[3. Haushaltsplan des Exekutivrates]

Der Haushaltsplan des Exekutivrates 5 soll der Verwaltung für Finanzen zurückgegeben werden mit der Anweisung, in Kapitel 1, Titel 1 für den Generalreferenten für Wirtschaft und Verkehr eine Β 5-Stelle vorzusehen und den abgeänderten Haushaltsplan dem Exekutivrat wieder vorzulegen. 6 Mit den übrigen Änderungen 7 , die von der Verwaltung für Finanzen an dem Haushaltsplan vorgenommen worden sind, ist der Exekutivrat einverstanden. [4. Rechnungsprüfung der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen] Vor einer Entscheidung des Exekutivrates über den Antrag der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen vom 3.2.1948, den Rechnungshof in Hamburg für die Rechnungsprüfung bei der Verwaltung zu bestimmen, 8 soll eine Äußerung darüber eingeholt werden, welcher Rechnungshof für die übrigen Verwaltungen für ihren Geschäftsbereich bestimmt wird. Aktenvermerk

5. Dienststrafordnung

Da gegen den vom Personalamt vorgelegten Entwurf einer Dienststrafordnung 9 von verschiedenen Seiten Bedenken erhoben worden sind, wird dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. schweigend die Zuständigkeit des Wirtschaftsrates erweitert. Er wünscht für den Fall einer Zuständigkeitserweiterung eine klare, ausdrückliche und vorherige Äußerung der Militärregierung. Der Exekutivrat lehnt aus diesen Gründen die Behandlung des Gesetzes ab." Ungeachtet der Ablehnung wurde der Gesetzentwurf vom WR am 27.4.1948 verabschiedet. Der LR ließ die Einspruchsfrist verstreichen. Aufgrund der Genehmigung durch die MilReg. vom 4.6.1948 trat das Gesetz am 22.6.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.53). 5

Ζ 4/222, Bl. 138-141.

6

Aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter geht hervor, daß Troeger mitteilte, „daß MinDir. Kaufmann sein Verbleiben im Exekutivrat davon abhängig mache, daß im Haushaltsplan für ihn eine Β 5-Stelle vorgesehen werde. Die Mitglieder des Exekutivrats sehen diese Forderung mit Rücksicht auf die besonders wertvolle Mitarbeit MinDir. Kaufmanns und die Stellung, die er in der württemberg-badischen Verwaltung innehatte, als berechtigt an. Übereinstimmung besteht darin, daß die Verwaltung für Finanzen, als eine dem Exekutivrat untergeordnete Stelle, diesem keine Vorschriften über die Eingruppierung seiner Referenten machen kann".

'

Siehe Vermerk von Böhme vom 6.2.1948, ebenda, Bl. 137. Die VfPuF hatte bereits am 18.11.1947 darum gebeten, im Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechnungsprüfung (WiGBl. 1948, S.2) vorzusehen, daß die Rechnungsprüfung ihrer Verwaltung vom Rechnungshof Hamburg durchgeführt werden sollte. Dieser Wunsch konnte allerdings nicht berücksichtigt werden, weil das Gesetz bereits am 21.11.1947 vom WR verabschiedet wurde. Im Antrag vom 3.2.1948 verwies die VfPuF auf die Bestimmung des Paragraphen 2 Absatz 2 des Gesetzes über die vorläufige Rechnungsprüfung, nach der dem ER die Verteilung der Prüfungsaufgaben auf die Prüfungsbehörden zustand. Im Aktenvermerk für die Ländervertreter heißt es hierzu: „ Böhme trägt den Antrag der Postverwaltung vor, daß der Exekutivrat nach § 2, Abs. 2, des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechnungsprüfung den für die Post zuständigen Rechnungshof bestimmen möge. Die Post wünscht hierzu den Rechnungshof in Hamburg. StR. Seelos möchte für diese Entscheidung festgestellt haben, welche Wünsche in dieser Beziehung bei den übrigen Verwaltungen bestehen, damit der Exekutivrat eine zweckmäßige Verteilung der Aufgaben auf die verschiedenen Rechnungshöfe vornehmen kann. Dieser Auffassung schließen sich alle Ländervertreter an."

8

'

322

Entwurf des Personalamtes zu einer Disziplinarordnung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet auf Grund der Besprechungen mit den Verwaltungen vom 23.1.1948 in: Ζ 11/353.

119. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

12. 2. 1948

N r . 27

StR. Seelos möchte diese Frage auch nicht mehr durch den Exekutivrat behandelt wissen. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Angelegenheit besonders eilbedürftig ist, weil rund 3000 Dienststrafverfahren gegen Post- und Bahnangestellte spruchreif sind. 10 Durch die Unmöglichkeit, diese Verfahren zum Abschluß zu bringen, müssen monatlich mehrere 100000 R M an Angestellte gezahlt werden, die schon seit längerer Zeit keinen Dienst mehr machen. Das Personalamt möchte deshalb mit Hilfe von Beschlüssen des Exekutivrates die Disziplinarkammern vorläufig einrichten und diese Disziplinarsachen erledigen. 11 Die Angelegenheit soll am 16.2.1948 nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden. 12 6. [Stellvertretung im Länderrat des V W G ] Da nach den Mitteilungen der Militärregierung nicht mit Sicherheit festzustellen ist, ob und inwieweit für Mitglieder des Länderrates, die Minister sind, Stellvertreter benannt werden können, soll diese Frage sofort beim Zweimächtekontrollbüro geklärt werden. 13 Die Ministerpräsidenten wollen am 23.2.1948 vormittags in Frankfurt zu Vorbesprechungen für die Eröffnungssitzung des Länderrates zusammentreten. 14 [...] 7. Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ORegR. Arendt berichtet über die Verhandlungen im Ernährungsausschuß. 15 Der Ausschuß hat die Bindung des Direktors der VELF an die Zustimmung des Wirtschaftsrates verlangt. In dem Entwurf 16 wurde die Ermächtigung, bewirtschaftende Organisationen zu schaffen, gestrichen. Die Frage, ob auch der Paragraph 35 wegfallen soll, ist in den Beratungen noch nicht endgültig entschieden worden. Im übrigen hat der Ernährungsausschuß die Abänderungswünsche des Exekutivrates berücksichtigt. 17

10

" 12 13 14 15

"

"

Vgl. Dok.Nr. 13, TOP 19. Siehe Dok.Nr. 44, TOP 3. Siehe Dok.Nr. 29, TOP 4. Siehe TOP 13. Prot, in: Ζ 4/153, Bl. 230-236. Vgl. Dok.Nr. 26, Anm. 4. Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz) mit Begründung in: Ζ4/222, Bl. 145-153. In einem Schreiben an die VELF vom 13.2.1948 (ebenda, Bl. 143-144) faßte Seelos die Auffassung des ER zusammen. Abschließend stellte er fest: „Nach Abwägung aller Gesichtspunkte hat der Exekutivrat beschlossen, § 35 zu streichen. Er ist der Auffassung, daß die im Bewirtschaftungsnotgesetz und in seiner Durchführungsverordnung der Verwaltung gebotenen Handhaben ausreichen, um die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, auch ohne Rückgriffe auf die entsprechenden Rechtsvorschriften des Dritten Reiches, zu regeln." 323

Aktenvermerk

Nr. 27 Prot.

12. 2. 1948

119. Sitzung des Exekutivrates

[8. Zuteilung von Wein und Spirituosen]

Zu der Frage der Übertragung der Kontrolle in der Zuteilung von Wein und Spirituosen auf deutsche Behörden18 soll zunächst die Stellungnahme der süddeutschen Länder abgewartet werden. Dabei werden vor allem Vorschläge darüber erwartet, welche Rechtsvorschriften zur Marktregelung auf dem Gebiete der Wein- und Spirituosenwirtschaft erforderlich sind." [9. Verpflegung wichtiger Arbeitskräfte] 1 "

Der Exekutivrat würde es begrüßen, wenn für wichtige Arbeitskräfte entsprechend dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 24.1.1948 [...] ein Werksküchenessen mit 700 Kalorien ausgegeben werden könnte.20 Voraussetzung hierfür ist, daß hierdurch die Rationen der Normalverbraucher nicht beeinträchtigt werden und die Werksküchenverpflegung aus zusätzlichen Importen bereitgestellt werden kann.21 18

"

In einem Schreiben an die Mitglieder des ER vom 5.2.1948 (ebenda, Bl. 154-155) hatte Arendt den Sachstand referiert und dabei auf das BICO-Schreiben vom 1.12.1947 (ebenda, Bl. 156) verwiesen, wonach die bislang von der MilReg. ausgeübte Kontrolle über die Zuteilungen von Wein und Spirituosen auf die VELF übertragen werden sollte. Voraussetzung hierfür sollte jedoch die Einhaltung von fünf Grundsätzen sein. Mit Schreiben an Seelos vom 22.1.1948 (ebenda, Bl. 157) hatte sich die VELF hiermit einverstanden erklärt, jedoch den Vorbehalt angemeldet, daß dem Dir. der VELF „die Ermächtigung erteilt wird, die Erfassung, Ablieferung, Lagerhaltung und Verteilung sowie die Ein- und Ausfuhr von Wein und Spirituosen zu regeln und zu lenken. Er muß hierzu Anordnungen und Weisungen erlassen können, an die die Länder gebunden sind. Die Durchführung im einzelnen soll jedoch Aufgabe der Länder sein". Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 31, T O P 8.

"a

Im Aktenvermerk wird die Beratung zu diesem TOP wie folgt wiedergegeben: ,,ORegR. Sautier berichtet über die Verhandlungen im Ernährungsausschuß. Die Vertreter der Gewerkschaften hätten in schärfster Form gegenüber der VELF den Standpunkt vertreten, daß die Ausgabe eines 700-Kalorien-Essens durch Werksküchen nicht vertretbar sei. StR. Seelos spricht sich dafür aus, die Anregung des Zweimächtekontrollbüros abzulehnen, da durch die Ausgabe dieses Essens ein völliger Wirrwarr entstehe. MinDir. Spiecker schlägt vor, aus taktischen Gründen den Wunsch des Zweimächtekontrollbüros nicht glatt abzulehnen. In der Stellungnahme des Exekutivrates soll zum Ausdruck kommen, daß die Einführung des Werkküchenessens begrüßt werde, daß sie aber davon abhängig zu machen sei, daß für die Normalverbraucher die Rationen gesichert seien und die zusätzliche Verpflegung der Arbeiter aus besonderen Importen gedeckt werde. Die übrigen Mitglieder des Exekutivrates stimmen diesen Gedanken zu."

20

Vgl. Dok.Nr. 22, Anm. 10. Mit Schreiben an den ER vom 9.2.1948 hatte die VELF folgenden Entwurf einer Entschließung des WR (Z 4/295) vorgelegt. „Der Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, zur Erhaltung der Arbeitskraft und Leistungssteigerung von Arbeitern in lebenswichtigen Betrieben aus Importen zusätzlich arbeitstäglich markenfreies Essen von rund 700 Kalorien an Arbeiter bis zu einer Höchstzahl von 4 Millionen zu gewähren. Die Mahlzeit darf nur in Werksküchen verabfolgt werden. Voraussetzung für die Teilnahme an der Mahlzeit ist die Erfüllung einer Mindestarbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden. Durch diese Speisung darf die Auslastung der Rationen der anderen Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Die Auswahl der lebenswichtigen Betriebe erfolgt durch die Verwaltung für Wirtschaft im Einvernehmen mit der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten."

21

Diese Bedingungen hatte auch Sautter in einem Schreiben an die Mitglieder des ER vom 11.2.1948 (Z 4/222, Bl. 161) genannt. Ohne zusätzliche Importe würde die Normalverbraucherration weiter absinken, „denn es ist nicht anzunehmen, daß die Gewerkschaften eine Kürzung der gewerblichen Zulagen zu diesem Zweck zulassen werden". Mit Schreiben vom 6.3.1948 (Z 4/295) beantwortete die VELF das BICO-Memorandum vom

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119. Sitzung des Exekutivrates

12. 2. 1948

Nr. 27

10. Rationierungsgrundsätze

Aktenvermerk

ORegR. Sautter bittet die Länder um Stellungnahme zu den von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geplanten „Grundsätzen für die Rationierung bis zum 30.6.1948" entsprechend dem Beschluß des Exekutivrates vom 21.1.1948.22 Er teilt dazu mit, daß die Gewerkschaften das Sanktionssystem der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entschieden ablehnen. StR. Seelos hebt hervor, daß die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Produktionszahlen der Besatzungsmächte übernehme, statt sich mit ihnen darüber auseinanderzusetzen und die dadurch entstehenden Differenzen auf die Länder abwälze. 11. Importzucker ORegR. Sautter schlägt vor, der Exekutivrat möge bei der Militärregierung beantragen, daß der importierte Zucker in Deutschland raffiniert wird.23 StR. Seelos schließt sich dieser Anregung an und meint, die Wünsche des deutschen Volkes, raffinierten Zucker zu erhalten, sollten von den Besatzungsmächten berücksichtigt werden. MinDir. Spiecker und Mittendorff fordern genauere Unterlagen darüber, welche wirtschaftlichen Folgen sich aus der Raffination des Zuckers ergeben. Wie hoch ist der Kohlenbedarf und der Schwund bei der Bearbeitung? 24 ORegR. Sautter soll hierüber eine Denkschrift vorlegen. 25 12. [Konferenz mit den Militärgouverneuren] Am Samstag, den 14.2.1948, 11 Uhr, wollen die Generale Clay und Robertson zwei Vertreter des Exekutivrates sprechen. StR. Seelos und Herr Mittendorff werden an dieser Besprechung teilnehmen.26 24.1.1948, nachdem Seelos am 19.1.1946 (Z 4/222, Bl. 158-159) B1CO einen ausführlichen Bericht angekündigt hatte. Darin wurde der Versuch unternommen, das Problem der Werkküchenverpflegung in die Neuregelung des gewerblichen Zulagewesens einzubeziehen (vgl. Dok.Nr. 25, T O P 2). 22

Vgl. Dok.Nr. 14, Anm. 7. In den Stellungnahmen der Länder (Z 4/290) wurden Bedenken gegen die Grundsätze erhoben; einige Länder (z.B. Bayern) lehnten sie ab. Hierzu stellte Sautter in einem Schreiben an die Vertretungen der Länder im LR vom 13.3.1948 (ebenda) fest, daß durch die Aufhebung der unterschiedlichen Brotrationen im VWG das wesentliche Element der von der VELF aufgestellten Grundsätze bzw. der auf ihnen beruhenden Sanktionen gegenüber den Ländern beseitigt werde. Sautter fuhr dann fort: „Bei der Wichtigkeit der Angelegenheit und weil Wirtschaftsrat und Länderrat, d.h. die Landesregierungen überwiegend diese Ernährungspolitik der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ablehnen, dürfte es zweckmäßig sein, wenn die Vertretungen der Länder alsbald die Abgeordneten des Wirtschaftsrates ihres Landes über die Angelegenheit eingehend unterrichten."

"

Aus einem Schreiben von Sautter an Klaiber vom 26.1.1948 (Z 4/268) geht hervor, daß der Zuckerimport für das Jahr 1948 sich aus 320000 t Rohzucker und nur 80000 t Weißzucker zusammensetzen sollte. Dadurch könnten zwar die Wünsche der Konsumenten, nicht aber die der Zuckerraffinerien befriedigt werden. Die Raffination in Deutschland sei von der MilReg. bislang abgelehnt worden. Ein Antrag des ER konnte nicht ermittelt werden.

24

In einem Schreiben an Seelos vom 16.1.1948 (ebenda) hatte Middelmann (LRUS), gestützt auf ein Gutachten des ihm befreundeten Direktors der Zuckerfabrik Waghäusel, betont, daß der Kohleverbrauch gering sei und der Zuckerverlust lediglich 1-1,5 % betrage.

2i

Eine Denkschrift hierzu konnte nicht ermittelt werden.

26

Siehe Dok.Nr. 28.

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N r . 27 Aktenvermerk

12. 2. 1948

119. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

[Unterbrechung der Sitzung von 11.45 bis 17.15 Uhr] [13. Stellvertretung im Länderrat des V W G ] In der Nachmittagssitzung, an der anstelle von Herrn Blase Herr Mittendorff teilnahm, berichtet zunächst StR. Seelos über die Verhandlungen mit den Herren Linde und Fliess von der Militärregierung. Die amerikanische und die englische Abteilung sind über die Frage, ob die Mitglieder des Länderrates Stellvertreter haben können, verschiedener Meinung. Die amerikanische Delegation vertritt die Auffassung, daß die Deutschen in dieser Beziehung freie Hand hätten, nur das proxy voting (stellvertretende Stimmabgabe) sei unerwünscht. Die Engländer halten eine Stellvertretung überhaupt für unmöglich. 27 Die Militärregierung wird bis zum 13.2.1948 ihre Entscheidung mitteilen. 28 [14.] Exportdevisenbonus Β Jung berichtet über die Verhandlungen, die mit den Beteiligten am heutigen Tage geführt worden sind, und erläutert die Änderungen, die der frühere Vorschlag des Exekutivrates erfahren hat. 29 ORegR. Mühlbergerhat Bedenken, daß in Ziffer 2 des neuen Planes die Industrie- und Handelskammern eingeschaltet werden 3 0 , da diese in Württemberg nur etwa 1 0 % der Firmen vertreten. StR. Seelos tritt dafür ein, dem neuen Vorschlag zuzustimmen, damit diese Angelegenheit keine weitere Verzögerung erfahre. Die übrigen Mitglieder des Exekutivrates schließen sich dem an. Mit Rücksicht darauf, daß es sich um verhältnismäßig kleine Beträge handelt, wird dem Vorschlag gegen die Stimme des württemberg-badischen Vertreters zugestimmt. 31 27

28

Das Prot, der Besprechung vom 10.2.1948 (Z 4/141) enthält zur Frage der Stellvertreter-Regelung keine Hinweise. Nachdem Clay und Robertson sich am 14.2.1948 (vgl. Dok.Nr. 28) gegen eine Stimmabgabe im LR durch Stellvertreter ausgesprochen, jedoch eine weitere Prüfung zugesagt hatten, teilte Seelos den MinPräs. der Länder dies telegraphisch mit (Z 4/141). Mit Schreiben an Ehard vom 25.2.1948 (ebenda) bekräftigten die BICO-Chairmen den Beschluß der MilGouv., daß Mitglieder des LR sich nicht durch Bevollmächtigte bei der Erfüllung ihrer gesetzgeberischen Aufgaben im LR vertreten lassen könnten.

29

Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S.950f. Mit Schreiben vom 29.1.1948 (Z 4/84) hatte BICO zu dem Vorschlag des ER vom 4.12.1947 kritisch Stellung genommen. Daraufhin hatte die VfW am 30.1.1948 (ebenda) einen neuen deutschen Vorschlag über die Verwendung des Export-Devisen-Bonus-B für die Einfuhr von Lebensmitteln zugunsten der Arbeiter von Exportbetrieben erstellt. Dieser war am 6.2.1948 mit Vertretern der JEIA und von BICO besprochen worden (Prot, ebenda). Am 12.2.1948 hatte eine Besprechung der VfW mit Vertretern der Wirtschaft, der IHK Frankfurt und der Gewerkschaften stattgefunden, von der lediglich eine Anwesenheitsliste überliefert ist.

30

In dem aufgrund der vorangegangenen Besprechungen erstellten neuen Plan zur Durchführung des Export-Devisen-Bonus-B-Programms vom 12.2.1948 (Z 4/222, Bl. 163-170) war in Ziffer 2 die Errichtung eines „Bonus-B-Büros" durch die VfW und die VELF vorgesehen, dessen Finanzierung durch Erhebung von Gebühren erfolgen sollte, „die von den Importeuren zu Lasten ihrer Importhandelsspannen erhoben werden. Bei dem Bonus-B-Büro wird ein Beirat gebildet, der aus Vertretern der Gewerkschaften und der Industrie- und Handelskammern besteht". Dieser TOP wird im Prot, wie folgt wiedergegeben: „Der Exekutivrat billigt den mit den Verwaltungen für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirt-

11

326

119. Sitzung des Exekutivrates

12. 2. 1948

Nr. 27

[15. Geschäftsordnung für den Länderrat]

Aktenvermerk

Der von dem Generalsekretär vorgelegte Entwurf einer Geschäftsordnung für den Länderrat wird in seinen einzelnen Bestimmungen durchgesprochen. 3 2 [Ende der Sitzung: 18.45 Uhr]

schaft und Forsten unter Hinzuziehung von Vertretern der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammern sowie sonstiger interessierter Stellen ausgearbeiteten Vorschlag zur Durchführung des Export-Devisen-Bonus-B-Planes und beschließt, ihn der Joint-Export-Import-Agency zuzuleiten." Mit Schreiben vom 12.2.1948 (Z 4/222, Bl. 162) übersandte Seelos den deutschen Vorschlag der JEIA. In der Ergänzung 1 zur JEIA-Anweisung Nr. 6 vom 17.2.1948 (Z 4/84) wurde der deutsche Vorschlag weitgehend umgesetzt. Allerdings wurde der Bonus aufgrund des BICO-Schreibens vom 20.8.1948 (ebenda) am 16.8.1948 wieder aufgehoben. Siehe auch Akten zur Vorgeschichte 5, S.286. Entwurf einer Geschäftsordnung vom 12.2.1948 mit handschr. Korrekturen in: Ζ 4/141.

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Nr. 28

14. 2. 1948

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 28 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 14. Februar 1948 BA Ζ 4/131, Bl. 186-197. Vervielf. und ungez. Ausf. des Prot, vom 14.2.1948 1 Anwesend: Gen. Clay (Vorsitz), Gen. Hays, Gen. Adcock, Mr. Dayton, Mr. Linde u.a. (amerik. Mil-

Reg) Gen. Robertson, Gen. Macready, Gen. Brownjohn, Sir Cecil Weir, Mr. Steel, Mr. Fliess u. a. (brit. Mil-

Reg.) Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf, Dörr (WR) StR. Seelos, Mittendorff (ER)

[Beginn 11.00 Uhr] [Memorandum des Wirtschaftsrates über die Wirtschaftslage]

Gen. Clay nahm auf das Memorandum Bezug, welches Präs. Köhler zum Abschluß der Konferenz vom 7./8. Januar 1948 den Militärgouverneuren überreicht hatte.2 In der Zwischenzeit hätten sich einige der in dem Memorandum enthaltenen Punkte bereits erledigt, auf einige andere Punkte jedoch solle heute eingegangen werden. In dem Memorandum werde großer Nachdruck auf die Lebensmittelimporte gelegt. Vieles werde von dem Ergebnis der Frühjahrsernte in der Welt abhängen. Wesentlich aber sei eine Verbesserung des deutschen Erfassungswesens. Für die gesamte Welt bestehe ein Zuteilungssystem, so daß eine wesentliche Erhöhung der Lebensmittelzufuhr nicht einseitig durchgesetzt werden könne. 3 Die Wichtigkeit des Bauprogramms und des Wohnungsprogramms werde anerkannt. Jedoch könnten die Lohnfragen bei den bestehenden Bauverhältnissen nicht in befriedigender Weise gelöst werden. Über die Einrichtung einer Verwaltung für Arbeit sei bereits gesprochen worden.4 Es bestehe Einverständnis darüber, daß zur verwaltungsmäßigen Behandlung dieser Fragen eine Stelle gebildet werden solle. Zunächst aber solle der jetzt vorgesehene Verwaltungsapparat aufgebaut und untergebracht werden, bevor man an die Errichtung dieser neuen Stelle herangehe. Trotzdem könne man deutscherseits schon jetzt mit den Plänen für die Ausgestaltung dieser Stelle anfangen. 5 '

Am Ende des Dokuments (Bl. 197) die Diktatparaphe von VerwDir. Dörr, auf Bl. 186 handschr. „Verteilt durch H. Kosmol 17.2."

2

Siehe Dok.Nr. 4, TOP 9.

3

Die Zuteilung erfolgte durch International Emergency Food Council (IEFC).

4

Siehe Dok.Nr. 3, TOP 4 b, 10 und Dok.Nr. 4, TOP 5 e und 6 j.

5

In der Stellungnahme von Clay und Robertson zu den deutschen VWG-Umbildungsvorschlägen vom 5.2.1948 (Z 4/131, Bl. 175-176) wurde ausgeführt, daß die Probleme der Arbeiter, des Arbeitsrechts, der Löhne und der Lohnkontrolle und der Beschaffung von Arbeitskräften nicht durch Prokl. Nr. 7/VO. Nr. 126 geregelt worden seien. „Es ist jedoch beabsichtigt, diese Funktionen und

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Die in dem Memorandum ausgedrückte Auffassung in der Frage der Produktionsmittel werde von den Militärgouverneuren geteilt. Nicht ganz verständlich jedoch sei die Bemerkung, die Militärregierung möge die Methode des einseitigen Befehlens aufgeben. Diese Bemerkung könnte sich vielleicht auf die Frage der Demontage oder den Industrieplan beziehen. 6 Hinsichtlich der Demontage sei zu bemerken, daß der Demontageplan an die Länderbehörden gegeben wurde, die Gelegenheit zur Äußerung von Einwendungen hatten, welche dann auch zum Teil berücksichtigt werden konnten. Trotzdem sei der Demontageplan als feststehend anzusehen und müßte durchgeführt werden, da die Vereinigten Staaten und England entsprechende Verbindlichkeiten eingegangen seien. Den Deutschen sei zu empfehlen, daß sie ihre Kräfte auf den Wiederaufbau konzentrieren sollen. Hinsichtlich des Industrieplanes sei jedoch zu bedenken, daß er doch erheblich erhöht worden sei7 und daß die Erreichung der darin gesetzten Höchstgrenzen alle Kräfte im Laufe der nächsten drei oder vier Jahre in Anspruch nehmen werde. Auch hinsichtlich der Verkehrsprobleme werde die Auffassung des Memorandums von der Militärregierung geteilt. Es bestehe die Absicht, im Jahre 1948 mehr Treibstoff nach Deutschland hineinzubringen als im Jahre 1947. Die Deutschen müßten aber dafür Sorge tragen, daß diese Treibstoffeinfuhren dem besten Gebrauch zugeführt würden. Der deutsche Wunsch, die Beschränkung des Schiffbaues beseitigt zu sehen, sei von einer Viermächte-Entscheidung abhängig. Eine Entscheidung in dem erhofften Sinne sei unwahrscheinlich. Der Bau der genehmigten 100 Fischdampfer werde jedoch die vorhandene Kapazität voll in Anspruch nehmen. 8 Die Wiederherstellung der Elektrizitätswerke Findet die Zustimmung der Militärgouverneure. Es solle ein Ausschuß aus Vertretern der Elektrizitätswerke und der Schwerindustrie gebildet werden, der die Durchführung dieses Programms fördern solle.9 Alle Anregungen zur Erhöhung der Kohleförderungen werden von den Militärgouverneuren mit großem Interesse entgegengenommen und zu diesem Zweck wird jede Unterstützung gewährt werden. Die Frage der deutschen Herstellung bestimmter Materialien wie Aluminium wird von der Militärregierung wohlwollend geprüft werden, wenn die Pläne wirtschaftlich sinnvoll erscheinen. ebenso die zu ihrer Durchführung notwendige Organisation durch spätere Gesetzgebung der Militärregierung zu regeln." Am 13.3.1948 teilte BICO mit (Z 13/100; WR-Drucks. Nr. 225), daß Bipartite Board am 14.2.1948 die Errichtung einer Verwaltung für Arbeit genehmigt habe. Es wurde angeregt, daß der WR einen vorbereitenden Ausschuß einsetze. Vgl. auch Dok.Nr. 39, TOP 6. 6

Siehe Dok.Nr. 4, TOP 9 (Punkt II des Memorandums).

7

Während im Industrieplan vom März 1946 eine Industriekapazität von 70-75 % des Standes des Jahres 1936 zugelassen war, sah der Revidierte Industrieplan vom 27.8.1947 ein Niveau vor, das dem Stand von 1936 entsprach. Der Revidierte Industrieplan ist abgedruckt als WR-Drucks. Nr. 60 und bei Harmssen, Reparationen, S. 97 ff. Vgl. auch Akten zur Vorgeschichte 3, S. 30 ff. und 487.

8

Die „Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassenen Fischereiboote" war durch die Direktive Nr. 44 des Kontrollrats vom 4.11.1946 (Amtsbl. Kontrollrat, S.224) festgelegt worden.

'

Unterlagen über die Errichtung eines derartigen Ausschusses konnten nicht ermittelt werden. Am 17.6.1948 beschloß der WR in der 18. VV (WR-Wörtl. Ber., S.651; WR-Drucks. Nr. 359) die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Behandlung von Fragen der Kohleförderung.

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In der Frage der Rohstoffimporte und des Abschlusses von Einfuhrverträgen auf lange Sicht müßte man sich die finanzielle Lage vor Augen halten. Durch die sparsam zusammengehaltenen Exporterlöse sei zu Beginn des Jahres 1948 ein Guthaben von 200 Mio. Dollar verfügbar gewesen. Die Durchführung des Exportprogramms im Jahre 1948 werde weitere 400 Mio. Dollar einbringen. Dadurch sei das Vereinigte Wirtschaftsgebiet in die Lage gesetzt, im Laufe des Jahres 1948 etwa 400 Mio. Dollar für Rohstoffeinfuhren auszugeben. Dabei sei die Erhaltung eines gewissen Ausgleichfonds (working balance) als Kapitalreserve (capital reserve) berücksichtigt. Im Jahre 1947 hätten nur für 35 Mio. Dollar Rohstoffe eingeführt werden können; allerdings seien für weitere 35 Mio. Dollar Baumwolle und für weitere 35 Mio. Konsumgüter eingeführt worden. Mit den vorgesehenen 400 Mio. Dollar sollte es wohl möglich sein, im Jahre 1948 alle für die Wirtschaft notwendigen Rohstoffe einzukaufen. 10 Im Außenhandel würde ein einfaches Verfahren entwickelt werden, das eine schnellere Durchführung der Einfuhren ermöglichen würde. In diesem Zusammenhang sei die Errichtung der Länder-Union-Bank von besonderer Bedeutung." Dadurch solle auch die Möglichkeit geschaffen werden, daß der einzelne private Hersteller Einfuhren tätigen kann. Voraussetzung für die Erreichung eines befriedigenden Umfanges dieser Einfuhren sei jedoch, daß sie auf Rohmaterialien (und Konsumgüter) beschränkt bleiben. Die Inangriffnahme einer Schrottaktion und die Bereitstellung des überschüssigen Schrotts für die Ausfuhr erhalte die lebhafte Zustimmung der Militärgouverneure. Es sei möglich, daß Schrott in das internationale Zuteilungs-System einbezogen werde. Die Deutschen sollten auch bedenken, daß Schrott in den nächsten ein, zwei Jahren Höchstpreise auf dem Weltmarkt erzielen werde, höher als jemals in der Vergangenheit oder in der Zukunft. 12 Die hiermit zusammenhängenden Fragen seien von einer Deutschland besuchenden Schrott-Kommission geprüft worden, die auch mit der J E I A Absprache getroffen habe. 13 Auf dem Gebiet der Preiskontrolle beschäftige man sich gegenwärtig mit den Preisen für Kohle und Stahl. Bei den bestehenden Währungsverhältnissen sei jedoch der Zeitpunkt für die Inangriffnahmen einer umfassenden Regelung des Preiswesens und der Löhne nicht gekommen. Es müßten jedoch einmal wesentliche Anpassungen hier vorgenommen werden. 14 Es sei viel davon die Rede, daß die Militärregierung mit den Exporterlösen keine Lebensmittel einzukaufen erlaube. Bei den verfügbaren ausländischen Angeboten handele es sich um Zusatznahrung (luxury food) in geringer Menge, die für die breite Masse nicht zu Buch schlage. Der amerikanische Kongreß sei aufgefordert worden, für Lebensmitteleinfuhren nach Deutschland im Jahre 1948 720 Mio. Dollar bereitzustellen. 15 Diese Summe sei auf der Grundlage der erwarteten verfügbaren Lebensmittelmengen berechnet. Im Jahre 1947 hätte die amerikanische und englische Regierung 650 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt. Als 10

Vgl. dazu Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 159 ff.

"

Vgl. dazu Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 156 ff. und Wandel, Entstehung, S.66ff.

12

Vgl. Dok.Nr. 4, T O P 9 (Punkt V D des Memorandums).

"

Unterlagen über den Besuch der Schrottkommission konnten nicht ermittelt werden.

M

Siehe Dok.Nr. 40, T O P 5; Dok.Nr. 44, T O P 6; Dok.Nr. 47, T O P 1-4.

,s

Zur Höhe der Lebensmitteleinfuhren vgl. Kretzschmar, Auslandshilfe, S.211.

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diese finanziellen Mittel verfügbar gemacht wurden, hätten sich die beiden Militärgouverneure verpflichten müssen, daß alle deutschen Exporterlöse für den Ankauf von Rohstoffen und Konsumgütern zur Ingangsetzung und zum Wiederaufbau der deutschen Industrie verwandt würden, wenn schon die Regierungen die Bezahlung der Lebensmitteleinfuhren übernehmen. Die Militärgouverneure hätten die Innehaltung dieser Bedingung als ein starkes Argument nötig gehabt, weil die englischen und amerikanischen Steuerzahler es schwerlich verständen, warum die deutschen Exporterlöse nicht zur Bezahlung der Ernährung verwendet würden. Wenn man zum Einkauf von Zusatznahrung, die die Ernährungslage der Allgemeinheit nicht wesentlich verbessern könne, diese Exporterlöse verwenden würde, so würde dadurch eine gefährliche Situation entstehen. Es sei bekannt, daß Holland sein Gemüse verkaufen wolle, welches aber nicht einmal die Steigerung von fünf Kalorien täglich bewirke, jedoch viele Millionen Dollar kosten würde. Es sei eine schwere und unpopuläre Aufgabe, die der deutschen Industrie zurückgeführt werden könnten [!]. Es sei vielleicht die schwerste Aufgabe für die deutschen Politiker, hierfür Verständnis bei der Bevölkerung zu erzielen. - Bis zur Grenze von 5 % des Einfuhrerlöses sei der Ankauf von ausländischer Zusatznahrung ermöglicht, diese Nahrungsmittel dürften jedoch nur für die Anreizprogramme den Arbeitern ausgegeben werden. 16 Zunächst könnten im Jahre 1948 monatlich nicht 50 Mio. Dollar, sondern nur 35 Mio. Dollar für (Rohstoffe) Importe freigemacht werden. Innerhalb des ersten Halbjahres 1948 sollen 200 Mio. Dollar dafür zur Verfügung stehen. Es müßte nämlich an die Erhaltung einer Kapitalreserve gedacht werden. Die Errichtung der Länder-Union-Bank wird hier auch Vereinfachung bringen. Man verspricht sich auch eine Verstärkung der Rohstoffiager. In dem Unterstützungsprogramm für Westeuropa, das dem amerikanischen Kongreß vorliegt 17 , ist auch eine Position von 300 Mio. Dollar für Rohstofflieferungen vorgesehen. Man könne jedoch Zweifel haben, ob das Vereinigte Wirtschaftsgebiet überhaupt in der Lage sei, die für 1948 vorgesehenen Rohstoffeinfuhren zu verarbeiten. Dies hänge davon ab, ob die Kohleförderung gesteigert und die Transportschwierigkeiten behoben werden könnten; verbunden damit sei das Problem der Arbeitsleistung. Die Kohleförderung habe die Höchstleistung nicht erreicht. Die ausfallenden Eisenbahnwagen überträfen an Zahl die reparierten Wagen. 18 Die leitenden politischen Persönlichkeiten, die führenden Gewerkschaftler und

"

Unterlagen in: Ζ 4/84. Mit Schreiben vom 23.1.1948 an BICO hatte JEIA zugestimmt, Lebensmittel zu kaufen, die nicht unter die weltweite Zuteilung fielen. Zur Finanzierung sollten die seit Juni 1947 angelaufenen Beträge des Exportdevisenbonus verwendet werden. Der ER wurde beauftragt, den Plan zu genehmigen und Vorschläge über die einzukaufenden Warenarten und -mengen zu unterbreiten. BICO teilte mit Schreiben vom 29.1.1948 mit, daß zur Beschaffung der Erhöhung der deutschen Rationen folgende Nahrungsmittel eingeführt werden könnten: Getrocknete Magermilch, Fisch (ausschl. bessere Qualität) und Kartoffeln. Der deutsche Vorschlag über die Verwendung des Export-Devisen-Bonus Β für die Einfuhr von Lebensmitteln zugunsten der Arbeiter von Exportbetrieben wurde im Januar/Februar 1948 erarbeitet. JEIA setzte den Bonus Β am 17.2.1948 mit Ergänzung 1 zur JEIA-Anweisung Nr. 6 in Kraft. Vgl. Dok.Nr. 27, TOP 14.

"

Zur inneramerikanischen Diskussion und zur Verabschiedung des Foreign Assistance Act of 1948 siehe Europa-Archiv 3 (1948), S. 1369 ff. Das Gesetz wurde am 3.4.1948 von Präs. Truman unterzeichnet.

18

Vgl. zur Bedeutung des Verkehrswesens für die Wiederingangsetzung der industriellen Produktion Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 151 ff.

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die Geschäftsleute sollten einmal sechs Monate lang die gegenseitige Kritik einstellen und unter Einsatz aller Kräfte zusammenarbeiten, um ihr Bestes herzugeben. Dann könne Deutschland in der nächsten Zeit einen Aufschwung nehmen, daß es nicht wiederzuerkennen sei. Gen. Robertson griff noch einmal die Frage der Schrottverwertung auf, die zu einer Reibung zwischen den deutschen Stellen und der Militärregierung geführt habe." Nach seiner Erinnerung sei eine Vereinbarung über die Ausfuhr von 2000001 getroffen worden, die nicht verwirklicht worden sei. In Deutschland lagere mehr Schrott, als in den nächsten Jahren verarbeitet werden könnte. Für die Durchführung des allgemeinen Wiederaufbauprogramms, in das Deutschland miteinbezogen worden sei, sei Schrott ein äußerst wichtiger Faktor. Es würde einen ungünstigen Eindruck machen, wenn die Deutschen die Absicht zeigten, auf ihrem Schrott sitzen zu bleiben. Es sei vielleicht möglich, daß die privaten Eigentümer bei der Hergabe des Schrotts Schwierigkeiten machen würden. Deutschland solle sich aber verpflichtet fühlen, durch die Lieferung von Schrott für das allgemeine Wiederaufbau-Programm einen Beitrag zu leisten.20 Gen. Clay hob noch einmal hervor, daß gegenwärtig mit Schrott ein sehr günstiger Preis auf dem Weltmarkt erzielt werde. Daraufhin wurden die deutschen Vertreter aufgefordert, ihre Meinung zu äußern. Präs. Köhler wies darauf hin, daß im Zusammenhang mit der Erweiterung des Wirtschaftsrates auch eine Neuwahl des Präsidiums stattfinden werde21, so daß sich das gegenwärtige Präsidium nur noch als geschäftsführend betrachte und sich in seinen Äußerungen Zurückhaltung auferlegen müsse. Vizepräs. Dahrendorf schlug vor, daß die einzelnen Themen des Memorandums und die hierzu gegebenen Äußerungen der Militärgouverneure in den nächsten "

BICO hatte mit Schreiben vom 17.9. und 17.10.1947 an den ER die Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Schrott angemahnt. Dir. Semler hatte am 31.10.1947 mit Schreiben an den ER Stellung genommen (Vorgang in: Ζ 4/86): „Auf das Schreiben des Bipartite Control Office vom 17.10.1947 ziehe ich es vor, schriftlich zur Sache nicht Stellung zu nehmen. Ich würde sonst gezwungen sein, klar zu stellen, daß die Herren Generäle sich mit dem Inhalt ihres Schreibens im Irrtum befinden. Infolgedessen habe ich die Angelegenheit mündlich mit den zuständigen BipartiteStellen erörtert und bin mit ihnen so verblieben, daß eine schriftliche Stellungnahme von meiner Seite dort nicht erwartet wird. Die Sache dürfte in weiterer mündlicher Verhandlung vermutlich demnächst zu einem Ergebnis führen."

20

Zum Export von Schrott im Rahmen des ERP siehe Dok.Nr. 38, TOP 2 b. Von amerikanischer Seite wurde dem Export von Schrott große Bedeutung beigemessen. Vgl. dazu eine Besprechung am 1.7.1948 (Prot, in: Ζ 14/4), an der von alliierter Seite u.a. Botsch. Harriman, Mr. Foster, Unterstaatssekretär Draper, Mr. Wilkinson und Sir Cecil Weir, von deutscher Seite ODir. Pünder, Präs. Köhler, Dir. Erhard und Martini teilnahmen. Dabei führte Mr. Foster aus, daß der E R P für die Bürger der USA nicht nur ein geldliches Opfer bedeute, sondern auch eine Bereitstellung von Produkten zuungunsten des inneramerikanischen Marktes: „Um so mehr könne aber die amerikanische Wirtschaft verlangen, daß Dinge, die in Europa im Überfluß vorhanden wären und in den USA dringend benötigt würden, als Gegenleistung zur Verfügung gestellt würden. Das gelte besonders vom Schrott, von dem in Westdeutschland große Mengen verfügbar seien." Nach dem Bericht von Maltzans über die „Military Government German Exhibition Industry Show New York 1949" vom 30.5.1949 (Z 13/224) wurden 1948 für insges. 6,3 Mio. $ Schrott bei einem Gesamtexport von ca. 26 Mio. $ nach den USA exportiert.

21

Die Neuwahl des Präsidiums des WR fand in der 11. VV am 24.2.1948 statt (WR-Wörtl. Ber., S.312f.). Präs. Köhler und Vizepräs. Dahrendorf wurden wiedergewählt.

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Tagen von den zuständigen Verwaltungen zusammen mit den Vertretern der Militärregierung durchgearbeitet werden sollten. Gen. Clay stimmte dem Vorschlag zu und erklärte, daß Mr. Adcock und Macready zur Verfügung ständen für diese anschließenden Besprechungen. 22 Vizepräs. Dahrendorf erinnerte daran, daß für zehn Mio. Dollar den Bergleuten Care-Pakete gegeben worden seien. 23 Es wäre sparsamer gewesen, wenn die entsprechenden Lebensmittel nicht in dieser verarbeiteten Form, sondern roh geliefert worden wären. Gen. Clay räumte ein, daß hierbei ein zusätzlicher Kostenaufwand in Kauf genommen worden sei. Man habe damals aber schnell etwas für die Bergarbeiter tun müssen. Man wolle zwar den Deutschen überlassen zu bestimmen, welche Dinge den Bergarbeitern als Anreiz gegeben werden sollten. Die Militärregierung machte hierbei nur die eine Einschränkung, daß man den Bergleuten keine Lebensmittel aus den Beständen geben solle, die als Importe für die gesamte Bevölkerung eingeführt würden, damit keine Beeinträchtigung der allgemeinen Lebensmittelversorgung die Folge sei. Vizepräs. Dahrendorf stellte die Frage, ob Einfuhren von Viehfutter möglich gemacht werden könnten. Gen. Clay antwortete, daß diese Frage untersucht werden solle, es erscheine ihm jedoch zweifelhaft, ob das gewünschte Viehfutter verfügbar sei. Gen. Clay gab der Auffassung Ausdruck, daß die Deutschen anscheinend zwei Probleme nicht richtig würdigten. Alle Lebensmittel in der Kategorie Getreide und Fett würden der internationalen Zuteilung unterliegen. Wenn Gen. Robertson und er um Lebensmittelzuteilungen für Deutschland kämpfen würden, so hätten sie mit der Konkurrenz aller anderen Länder zu rechnen. Gen. Robertson befinde sich hierbei in besonders schwieriger Lage, da er gegen die Ansprüche seines eigenen Heimatlandes Stellung nehmen müsse. 24 Die Deutschen sollten sich vergegenwärtigen, daß Deutschland das einzige Land sei, welches die vorgesehene Zuteilung im vollen Umfang tatsächlich erhalten habe. Vizepräs. Dahrendorf erwiderte, daß die Tatsachen bekannt seien und deutscherseits gewürdigt würden. Es hätte sich nur um die Frage gehandelt, daß auch auf dem Gebiet der Lebensmitteleinfuhren die Lieferung des Rohmaterials nach Deutschland bevorzugt würde, um die Unkosten für Verpackung usw. zu ersparen. Gen. Clay erwiderte, daß die weitaus größte Menge der Lebensmitteleinfuhren in roher Form nach Deutschland geliefert wird und daß nur bei dem Auftreten gewisser Notlagen im Einzelfall hiervon abgegangen worden sei. Gen. Robertson ergriff anschließend das Wort zur allgemeinen Ausführung. Das besprochene Memorandum stelle eine gehaltvolle Arbeit dar und habe sich als Grundlage für diese erste formlose Unterredung gut geeignet. Unterlagen über Besprechungen bei BICO über das Memorandum konnten nicht ermittelt werden. Zur Tätigkeit von C A R E (Cooperative for American Remittances to Europe) siehe Wollasch, Auslandshilfe, S. 59 ff. In Großbritannien bestand die Kartoffelrationierung bis Mai 1948 und die Brotrationierung bis Juli 1948 (Keesings Archiv der Gegenwart, S. 1483 F und 1574 H).

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Das Memorandum sei jedoch von dem Gedanken durchsetzt, daß die Militärregierung in allen Dingen das letzte Wort habe und zu oft in den Gang der Dinge eingreife. Die Deutschen sollten bedenken, daß die Rückübertragung von Verwaltungsbefugnissen in deutsche Hand sehr schnell vorgenommen worden sei. Das Tempo dieser Rückübertragung sei gelegentlich rascher gewesen, als es der Aufbau der deutschen Verwaltung gestattet habe und als die deutsche Verwaltung imstande war, die Verantwortung zu übernehmen. Die Deutschen müßten zunächst mit all dem fertig werden, was ihnen bereits übertragen worden sei. Es sei zutreffend, daß gegenwärtig eine Teilung der Autorität bestehe. Die landläufige deutsche Auffassung sei die, daß sozusagen alle Befugnisse bei der Militärregierung liegen. Nach seiner Auffassung sei es eher umgekehrt. Die Militärregierung habe vielleicht Befugnisse übertragen und oftmals von deutscher Seite nicht die entsprechende Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung hierfür gefunden. Es sei ein durchaus normaler Vorgang, daß ein militärisch besiegtes und besetztes Land sich in steigendem Maße bemüht, die Autorität und letztlich die Souveränität zurückzuerhalten. Das führe dann zu einer wachsenden Spannung zwischen dem besetzten Land und der Besatzungsmacht. In Deutschland sei ein Anwachsen dieser Opposition (controversy) zu beobachten. Dieses alles sei aber ein durchaus normaler Vorgang. Die Wirklichkeit entspräche jedoch nicht dieser Auffassung. Die einsichtigen Deutschen müßten bedenken, daß die Anwesenheit der amerikanischen und britischen Besatzung unter den gegebenen Verhältnissen sehr wesentlich sei. Der einzige Weg zur Überwindung auch der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehe in einer Zusammenarbeit zwischen der Besatzungsmacht und den Deutschen. Deutschland sei nicht imstande, sich aus eigener Kraft wieder aufzurichten. Deutschland müsse erst wieder eine vom Ausland anerkannte Regierung erhalten, damit seine Kaufleute im Ausland als gleichberechtigte Partner auftreten könnten. Auch benötigte Deutschland mancherlei unmittelbare Unterstützung. Andererseits seien auch die Besatzungsmächte auf die Mitarbeit der Deutschen angewiesen, wenn sie ihren Plan des Wiederaufbaus, Deutschland miteinbezogen, verwirklichen wollten. Es sei verständlich, wenn die Deutschen Versuchungen unterlägen, Vorwürfe auf die Besatzungsmächte zu schieben, ebenso wie umgekehrt die Besatzungsmacht versucht sei, den Deutschen Vorwürfe zu machen. Es sei jedoch weise und empfehlenswert, diesen Streit nicht weiterzuführen. Präs. Köhler erwiderte hierauf, daß er persönlich diesem Gedankengang von Gen. Robertson nichts hinzuzufügen habe. Für die deutschen Politiker sei es aber ebenso unendlich schwer, einer Bevölkerung, die nicht genug zu essen habe, diese Lage verständlich zu machen. Gen. Robertson ging dann zu der Frage der Errichtung eines bizonalen Patentamtes über. Obwohl die Deutschen hierzu ermächtigt worden seien, zeigten sie ein gewisses Widerstreben, diesen Plan in Angriff zu nehmen. 25 Gen. Clay gab seinen Eindruck wieder, daß trotz der schlechten Ernährungslage in Deutschland ein Mangel an politischem Interesse und politischer Aktivität nicht zu beklagen sei. Es fänden doch lebhafte Auseinandersetzungen statt über 25

Vgl. Dok.Nr. 11, TOP 6; Dok.Nr. 23, TOP 3.

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die Frage des Verhältnisses zwischen der Bizone und den Ländern, dem Sozialismus und Kapitalismus, der Arbeiterschaft und der Landwirtschaft, der bizonalen Verwaltung und der Militärregierung. Sein persönlicher Vorschlag sei der eines Programms der deutschen Einheit 26 , wonach für die kommenden sechs Monate alle Kräfte auf das einzige Ziel des Wiederaufbaus gelenkt würden. Eine solche Aktion würde in der ganzen Welt ungeheuren Eindruck machen. StR. Seelos warf die Frage der Abstimmung durch Stellvertreter im Länderrat auf. Wenn ein Ministerpräsident als Mitglied in den Länderrat entsandt würde, so müßte er die Möglichkeit haben, an seiner Stelle beispielsweise einen zuständigen Fachminister zur Beratung der einschlägigen Vorlagen zu entsenden. Es könne sich auch der Fall ergeben, daß beide ordentlichen Mitglieder aus einem bestimmten Land zufällig an der Wahrnehmung einer Sitzung des Länderrats verhindert seien. Dann habe das betreffende Land keine Möglichkeit, seine Ansicht zur Geltung zu bringen. Vizepräs. Dahrendorf schlug vor, daß die Regelung dieser Frage den Deutschen überlassen bleiben solle. Gen. Clay stimmte dem nicht zu. Die Würde einer legislativen Körperschaft erfordere, daß in ihr nur die ordentlich bestellten Mitglieder mitwirken würden. Seine Ansicht in dieser Frage sei sehr entschieden, wenn vielleicht auch Gen. Robertson hierin nicht so unnachgiebig sei. Präs. Köhler unterstützte den Vorschlag, daß dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit gegeben werden solle, an seiner Stelle den zuständigen Fachminister im Länderrat auftreten zu lassen. Herr Mittendorff wies auf die Schwierigkeit hin, wenn ein Mitglied im Länderrat für ein etwa abwesendes zweites Mitglied desselben Landes die Stimme nicht abgeben dürfe. Gen. Clay erklärte, daß es ihm schwer falle, von der individuellen Stimmabgabe abzugehen, da er das Beispiel des amerikanischen Senats vor Augen habe, in dem jeder Senator eidlich zur persönlichen Stimmabgabe verpflichtet sei. Dieses System habe sich in Amerika im Sinne der Wahrung der Interessen der einzelnen Staaten gut bewährt. Die Fragen des föderalen oder konföderierten Staatsaufbaus würden gegenwärtig in Deutschland lebhaft erörtert und die Militärregierung habe nicht die Absicht, die zukünftige Struktur in dem einen oder anderen Sinne festzulegen. StR. Seelos bat um baldige Klarstellung. Gen. Clay erinnerte daran, daß die Auffassung der Militärgouverneure bereits (informell) zum Ausdruck gebracht worden sei.27 Er erklärte sich damit einverstanden, die Frage nochmals zu überprüfen und im Laufe des Nachmittags eine Entscheidung herbeizuführen, die am kommenden Montag, dem 16.2.1948 von Mr. Adcock und Macready übermittelt werden könnte. 28 26

2

'

28

Mißverständlich; Clay nimmt hier mit anderen Worten wieder auf, was er weiter oben schon formulierte. Die Deutschen sollten eine Art Burgfrieden für die nächsten sechs Monate eingehen. Vgl. Dok.Nr. 18, Anm. 26. Vgl. Schreiben von BICO vom 25.2.1948 (Z 4/144): „In dem Schreiben, mit welchem den Ministerpräsidenten ein Exemplar der Proklamation Nr. 7/Ordinance Nr. 126 zugestellt wurde, entschieden

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Gen. Robertson erklärte, daß sein Standpunkt nicht wesentlich von dem abweiche, den Gen. Clay vorgetragen habe. Denn auch die Mitglieder des englischen Parlaments könnten keinen Stellvertreter haben. Bei dem von Vizepräsident Dahrendorf vorgetragenen Wunsch, die Entscheidung in dieser Frage den Deutschen zu überlassen, sei zu bedenken, daß die politische Auswirkung weitreichend sei. Die Sitzung wurde gegen 13.00 Uhr aufgehoben."

die beiden Militärgouverneure gegen Stimmabgabe der Mitglieder des Länderrates durch Bevollmächtigte. Daraufhin wurde durch StR. Seelos [Dok.Nr. 27, TOP 13] die Frage erhoben, ob es zulässig sei, daß Mitglieder des Länderrates sich vertreten lassen. Die Generäle Clay und Robertson haben nunmehr entschieden, daß dies nicht zulässig sei. Sie werden sicherlich verstehen, daß diesen Entscheidungen die Tatsache zugrunde liegt, daß der Länderrat an der Gesetzgebung beteiligt und es in keinem der uns bekannten Fälle vorgesehen ist, daß Gesetzgeber bei der Erfüllung ihrer gesetzgeberischen Aufgaben sich durch Bevollmächtigte oder Ersatzleute vertreten lassen. Diese Entscheidungen sind so zu verstehen, daß sie sich auf die Ausübung der gesetzgeberischen Funktionen beziehen, dabei jedoch nicht ausschließen, daß die Ministerpräsidenten oder andere Mitglieder Vertreter in Frankfurt unterhalten, um nach ihrem Ermessen vorbereitende oder ergänzende Arbeiten zu leisten. Wir alle sind uns sowohl der Arbeitslast der Ministerpräsidenten und der anderen Minister als auch der Notwendigkeit, ihre Zeit möglichst zweckmäßig zu verwenden, bewußt, und nähere Überlegung wird zeigen, daß es viele Möglichkeiten gibt, wodurch dies ohne Verletzung des einen wesentlichen Grundsatzes, nämlich daß ein Gesetzgeber sein Mandat selbst ausüben muß, erreicht werden kann." 29

Die Pressestelle des WR gab am 14.2.1948 folgendes Kommunique zur Konferenz heraus (Z 3 A n h . / l a , Bl. 45): „Die Generäle Clay und Robertson gaben heute in der Besprechung mit dem Präs. Köhler und Vizepräs. Dahrendorf vom Wirtschaftsrat und StR. Seelos, Vorsitzender des Exekutivrats, ihre Stellungnahme zu dem seinerzeit am Schluß der Konferenz am 8. Januar 1948 [Dok.Nr. 4, TOP 9] von den Vertretern des Wirtschaftsrats überreichten, von der Verwaltung für Wirtschaft ausgearbeiteten Memorandum über eine Reihe wirtschaftlicher Fragen bekannt. Die Generale äußerten sich nicht in formulierten Erklärungen, aber in der Sache durchaus positiv zu den im Memorandum gemachten Vorschlägen. Diese zustimmenden Erklärungen bezogen sich insbesondere auf Vorschläge bezüglich der Hebung der Produktion und der Einfuhr von Rohstoffen; ferner auf Fragen des Verkehrs, der Energiewirtschaft, der Kohleförderung und der Schrottverwertung. Auch Möglichkeiten der Hebung der Hochseefischerei wurden erörtert. Die Frage einer baldmöglichen Errichtung der Verwaltung für Arbeit wurde im bejahenden Sinne besprochen. Zu der im Memorandum angeschnittenen Frage der Währungsreform verwiesen die Generäle auf die derzeit im Kontrollrat schwebenden Beratungen. Bei der Erörterung der Probleme der Lebensmitteleinfuhren wurde von deutscher Seite besonders die Notwendigkeit betont, Lebensmittel nicht als konsumfertige Ware, sondern in Rohstofform einzuführen, um ihre Verarbeitung in Deutschland vorzunehmen. Auf diese Weise können nicht unerhebliche Dollarbeträge für die Einfuhren erforderlicher industrieller Rohstoffe freigemacht werden. Die baldige Errichtung eines Patentamts wurde für die weitere Sicherung des Patentrechts als bedeutsam bezeichnet. Zur Regelung der Ländervertretung im Länderrat gaben die Generäle ihrer bisher schon vertretenen Auffassung Ausdruck, daß für die Länderratsvertreter keine Stellvertreter bestellt werden könnten. Sie sagten jedoch auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Sprecher eine nochmalige Überprüfung ihres Standpunktes zu, deren Ergebnis in wenigen Tagen bekannt gegeben werden soll. Alle Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen zwischen den deutschen Verwaltungen und den zuständigen Stellen von BICO weiter geklärt werden. Zum Abschluß wiesen die Generäle auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Besatzungsmächten und den deutschen Stellen hin, die jedoch auch eine von dem Willen zur Überwindung der Gegenwartsnöte getragene Zusammenarbeit aller Deutschen voraussetze."

336

120. Sitzung des Exekutivrates

17. 2. 1948

Nr. 29

Nr. 29 120. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 17. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 171-173. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 18.2.1948' Inserat: BA Ζ 4/222, Bl.184-189. Beschluß Nr.4 des ER vom 17.2.1948 Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (zeitw.), Kussmann (Schleswig-Holstein); StS. Gögler, ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) (abwechselnd) GS Troeger, Justitiar Lehmann (TOP 5), Ref. Böhme (TOP 1), Haenlein (ER) MinDir. Oppler (TOP l^t), RegR. Müller (TOP 1) (Personalamt)

1. [Prüfung des Haushaltsplans 1947] Der Exekutivrat prüft die Haushaltspläne des Personalamtes und des Wirtschaftsrates für das Rechnungsjahr 1947. Der Haushalt des Personalamtes wird gebilligt. 2 Der Haushaltsplan des Wirtschaftsrates soll dem Wirtschaftsrat zugeleitet werden mit der Erklärung, daß der Exekutivrat diesen Haushaltsplan ohne Bemerkungen weiterleitet. 3 2. [Lohn- und Gehaltszahlungen für Beteiligte der Proteststreiks] Zu der Frage der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen, ob den Angestellten und Arbeitern dieser Verwaltung wegen des von ihnen durchgeführten 24stündigen Proteststreiks 4 ein entsprechender Teil ihres Gehaltes oder Lohnes abzuziehen ist, soll bei den übrigen Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes festgestellt werden, wie dort verfahren worden ist, um eine einheitliche Entscheidung für die Verwaltungen treffen zu können. 5

'

Das Prot, trägt handschr. Kanzleivermerke und wurde von Seelos am 18.2.1948 abgezeichnet.

2

Entwurf des Haushalts des Personalamts für das Rechnungsjahr 1947 in: Ζ 4/222, Bl. 175-178. Entwurf des Haushalts des Wirtschaftsrats für das Rechnungsjahr 1947 mit Erläuterungen des HptRef. für Finanzen vom 16.2.1948, ebenda, Bl. 179-183.

3

Der WR beriet die Einzelpläne zum Haushaltsplan der Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr 1947 auf seiner 15. VV am 28.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.517ff. und 542ff.). Nach der Zustimmung des LR vom 30.4.1948 und der Genehmigung der MilReg. vom 27.5.1948 trat das Haushaltsfeststellungsgesetz am 5.6.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.49).

'

Vgl. Dok.Nr.25, Anm.7. Mit Schreiben an den ER vom 13.2.1948 (Ζ 11/191) hatte die HptVerw. für das Post- und Fernmeldewesen die Frage aufgeworfen, ob für die teils ohne und teils mit Genehmigung der Gewerkschaften stattgefundenen Streiks Lohn- und Gehaltszahlungen zu leisten seien.

s

Aufgrund der zuvor eingegangenen Stellungnahmen kam das Personalamt in einem Vermerk vom 15.3.1948 (ebenda) zu dem Ergebnis, daß Arbeitsniederlegungen, außer bei der Post, nur bei der Reichsbahn erfolgt seien. Obwohl es sich teilweise um wilde Streiks gehandelt habe, hätten die Protestierenden mit dem Verlangen auch an das Allgemeinwohl gedacht, „so daß auch aus diesem Grunde die ausnahmsweise Belassung der Dienstbezüge bzw. des Lohnes selbst in denjenigen Bezirken vertretbar erscheint, in denen vielleicht keine ausdrückliche Billigung des Proteststreiks durch die Gewerkschaften erfolgte".

337

Nr. 29 Prot.

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120. Sitzung des Exekutivrates

3. [Personalfragen, VfV] [...] 4. [Errichtung von Dienststrafgerichten]

Zur Durchführung schwebender Dienststrafverfahren gegen Bedienstete des Vereinigten Wirtschaftsgebietes6 erläßt der Exekutivrat bei einer Stimmenthaltung einen Beschluß Nr. 4, durch den beim Personalamt Dienststrafgerichte eingerichtet werden.7 Beschluß

Die Verabschiedung der in Bearbeitung befindlichen Dienststrafordnung wird mit Rücksicht auf die im Gange befindliche organisatorische Umbildung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus Gründen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit, wie auch aus finanziellen Erwägungen, erscheint es daher angemessen, bereits jetzt die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die zahlreichen im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen Bedienstete des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bereits eingeleiteten, noch nicht erledigten Dienststrafverfahren durchführen zu können. Auf Grund der Paragraphen 2 und 6 des Gesetzes über den vorläufigen Aufbau vom 9.8.1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1 vom 21.8.1947) in Verbindung mit Artikel 3 und 7 des Abkommens über die Bildung eines Verwaltungsrats für das Personalwesen vom 7.7.1947,® dem Artikel 2 der Proklamation Nr. 5 vom 10.6.1947 und den Richtlinien des Bipartite] C[ontrol] 0[ffice] vom 31.10.1947 Nr.3169 wird daher bis zur gesetzlichen Regelung bestimmt: 1. Dienststrafgerichte sind die Dienststrafkammern und der Dienststrafhof. Die Mitglieder der Dienststrafgerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2. Die Dienststrafkammern werden bei dem Personalamt gebildet. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats bestimmt im Benehmen mit den Ländern (dem Länderrat) den Bezirk der Dienststrafkammern. Der Leiter (Präsident) des Dienststrafhofs erläßt für die Dienststrafkammern nach deren Anhörung eine Geschäftsordnung. 3. Zuständig ist die Dienststrafkammer, in deren Bezirk der Beschuldigte bei Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat. Wenn dieser nicht mehr besteht, ist der Wohnsitz maßgebend, den der Beschuldigte zur Zeit des Inkrafttretens dieses Beschlusses hat. 4. Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Dienststrafkammern entscheidet auf Antrag einer Dienststrafkammer oder einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde der Dienststrafhof durch Beschluß. 5. Mitglieder der Dienststrafkammern sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und die Beisitzer. Die Mitglieder müssen in Planstellen eingewiesene Bedienstete im Alter von mindestens 30 Jahren sein, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Bezirk der Dienststrafkammern haben. 6

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 27, TOP 5.

7

Siehe Ζ 11/353.

8

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.771, Anm.6. Siehe WR-Drucks. Nr. 103.

'

Gemeint sind wohl die Allgemeinen Richtlinien hinsichtlich bizonalen Personals bei der Verwaltung und Gesetzgebung aufgrund des BICO-Schreibens vom 31.10.1947 in: WR-Drucks. Nr. 130.

338

120. Sitzung des Exekutivrates

17.2.1948

Nr. 29

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsbeamten besitzen. 6. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Personalamtes vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats ernannt. Die Beisitzer werden vom Personalamt für die Dauer von drei Jahren ernannt. 7. Die Dienststrafkammer entscheidet mit einer Besetzung von drei Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern. Einer der Beisitzer soll der Laufbahn und möglichst dem Verwaltungszweig des Beschuldigten, der andere der fachlich und örtlich zuständigen Gewerkschaft angehören. Das Nähere über die Ernennung der Beisitzer, insbesondere über das Vorschlagsrecht der Verwaltungen und der Gewerkschaften, desgleichen über ihre Heranziehung zu den einzelnen Sitzungen wird durch Ausführungsbestimmungen geregelt. 8. Der Vorsitzende kann Beisitzern, die sich ohne vorherige Entschuldigung ihren Pflichten entziehen, die dadurch verursachten Auslagen auferlegen. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann er seine Anordnung ganz oder teilweise aufheben. Auf Einspruch des Betroffenen entscheidet die Dienststrafkammer endgültig. Der Betroffene darf bei der Entscheidung nicht mitwirken. 9. Ein Mitglied der Dienststrafkammer, gegen das ein förmliches Dienststrafverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer des Verbots sein Amt nicht ausüben. 10. Das Amt eines Mitgliedes der Dienststrafkammer erlischt, wenn das Mitglied a) im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe oder anstelle einer Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe oder im förmlichen Dienstverfahren zu Geldbuße oder zu einer schweren Strafe rechtskräftig verurteilt wird, b) in den Wartestand oder in ein Amt außerhalb des Bezirks der Dienststrafkammer versetzt wird oder c) auf andere Weise aus dem Hauptamt ausscheidet, das er bei seiner Stellung bekleidet hat. 11. Der Dienststrafhof wird bei dem Personalamt gebildet. Er gliedert sich in Dienststrafsenate. Das Nähere bestimmt der Vorsitzende des Verwaltungsrats auf Vorschlag des Personalamtes. Die vereinigten Dienststrafsenate setzen die Geschäftsordnung fest. Mitglieder des Dienststrafhofes sind der Leiter (Präsident), seine Stellvertreter, richterliche und andere Beisitzer. Die Mitglieder müssen in Planstellen eingewiesene Bedienstete im Alter von mindestens 45 Jahren sein. Der Leiter (Präsident), seine Stellvertreter und die richterlichen Beisitzer müssen die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst besitzen. Der Leiter (Präsident), seine Stellvertreter und die richterlichen Beisitzer werden auf Vorschlag des Personalamtes vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats, die übrigen Beisitzer vom Personalamt für die Dauer von drei Jahren ernannt. Die Vorschriften in Ziffer 8 bis 10 gelten sinngemäß. 12. Will ein Dienststrafsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Dienststrafsenats oder des großen Dienststrafsenats abweichen, so hat er die Rechtsfrage unter Begründung seiner Rechtsauffassung an den großen Dienststrafsenat zu 339

Nr. 29 Beschluß

17. 2. 1948

120. Sitzung des Exekutivrates

verweisen. Dies gilt nicht, wenn der Senat, von dessen Entscheidung er abweichen will, der Abweichung zustimmt. Ein Dienststrafsenat kann die Entscheidung des großen Dienststrafsenats auch in einer grundsätzlichen Rechtsfrage herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordert. Hält der Vertreter der Obersten Dienststrafbehörde aus einem solchen Grunde die Entscheidung des großen Dienststrafsenats für erforderlich, so ist die Sache dem großen Dienststrafsenat vorzulegen. Der große Dienststrafsenat besteht aus dem Leiter (Präsident) des Dienststrafhofs, seinen Stellvertretern und je einem richterlichen Mitglied, das der Vorsitzende jedes Dienststrafsenats von Fall zu Fall zur Mitwirkung in dem großen Dienststrafsenat entsendet. Bei Stimmengleichheit wird die Stimme des dem Dienstalter nach jüngeren, bei gleichem Dienstalter des dem Geburtsalter nach jüngeren Mitglieds nicht mitgezählt. Der Berichterstatter hat jedoch immer Stimmrecht. Die Entscheidung der Rechtsfrage durch den großen Dienststrafsenat ist in der zu entscheidenden Sache bindend. 13. Jeder Dienststrafsenat beschließt mit drei richterlichen Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Er entscheidet in der Hauptverhandlung mit drei richterlichen Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Für die Ernennung und Heranziehung der Beisitzer gilt das zu Ziffer 7 Satz 2 und 3 Bestimmte. 14. Soweit sich aus den Gesetzen der Besatzungsmacht oder des Wirtschaftsrats, Ausführungsbestimmungen oder sonstigen Beschlüssen des Exekutivrats nichts anderes ergibt, finden die Vorschriften der Dienststrafordnung vom 26.1.1937 (RGBl. I Seite 71) sinngemäß Anwendung mit folgender Maßgabe: a) Anstelle von § 13 Absatz 3 der Dienststrafordnung (DSTO) tritt folgende Bestimmung: Für das Dienststrafverfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils nicht bindend, sie können aber der Entscheidung im Dienststrafverfahren ohne erneute Nachprüfung zu Grund gelegt werden. b) Anstelle von § 52 Absatz 2 Satz 1, erster Halbsatz gilt folgende Bestimmung: Die Einleitungsbehörde kann das förmliche Dienststrafverfahren, solange es noch nicht bei der Dienststrafkammer anhängig ist, einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Untersuchung für angebracht hält. c) Anstelle des § 60 gilt folgende Bestimmung: Die Hauptverhandlung ist öffentlich. Der Beschuldigte kann Zeugen und Sachverständige unmittelbar laden. d) Berechtigt zur Einlegung von Rechtsmitteln ist der Betroffene, die Einleitungsbehörde und das Personalamt. Gleiches gilt für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. e) Dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats steht das Gnadenrecht in Dienststrafsachen zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen. 15. Aus- und Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß erläßt der Vorsitzende des Verwaltungsrats. 340

120. Sitzung des Exekutivrates

17. 2. 1948

Nr. 29

16. Dieser Beschluß tritt am in Kraft mit der Maßgabe, daß er nur auf DienstStrafverfahren anzuwenden ist, die zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitet sind.10 5. [Auflösung der zonalen Wirtschaftsstellen]

Prot.

Der Exekutivrat berät über die Auflösung zonaler Wirtschaftsstellen und die Übertragung ihrer Funktionen auf andere Behörden gemäß dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 27.1.1948 [...]". Zu dieser Frage müssen sich die Länderregierungen äußern. Da vor der Auflösung des Exekutivrates eine Antwort nicht erwartet werden kann, soll die Angelegenheit dem Verwaltungsrat zugeleitet werden. 12 6. [Bizonales Bauprogramm] GS Troeger berichtet über die Verhandlungen, die am Nachmittag des 13. Februar 1948 bei dem Vertreter des Oberst Wallace, Herrn Bolasny, wegen des bizonalen Bauprogramms stattgefunden haben. 1 3 Der Exekutivrat beschließt, das f ü r 1948 aufgestellte Bauprogramm (vergleiche Protokoll der 117. Sitzung am 5.2.1948, Ziffer 14)14 in einigen Punkten abzuändern und stellt es laut Anlage neu fest. 15 7. [Finanzierungsrichtlinien für das bizonale Bauprogramm] GS Troeger trägt die Finanzierungsrichtlinien für die Bearbeitung bizonaler Bauprojekte vor, die auf G r u n d seiner Vorschläge mit Vertretern des Landes Hessen, der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Aufbau A G ausgearbeitet worden sind. 16 Sie sollen auf der am 18. Februar 1948 in Bad Homburg stattfindenden Konferenz der Finanzminister der Länder besprochen werden. 17 Die von GS Troeger vorgetragenen Grundsätze über eine Kontrolle der Frankfurter Aufbau A G (die mit der Durchführung des bizonalen Bauprogramms beauftragt ist) werden gebilligt. 18 Die Entscheidung darüber, ob mit der Frankfurter Aufbau AG entsprechend diesen Grundsätzen ein Vertrag abgeschlossen werden soll, wird den Länderregierungen vorbehalten. 1 9 10 11 12 ,J

14 15

"

Beschluß

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 44, TOP 3. Vgl. Dok.Nr.22, TOP 1 und Dok.Nr. 24, TOP 16. Siehe auch Ζ 4/222, Bl. 190. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 44, TOP 11. Aufzeichnungen über diese Besprechung konnten nicht ermittelt werden (vgl. auch Dok.Nr. 32, Anm.6). Vgl. Dok.Nr.24, TOP 14. Siehe Ζ 4/222, Bl. 191-194. Die Finanzierungsrichtlinien waren am 14.2.1948 unter der Leitung von Troeger mit Stadtkämmerer Klingler, RegDir. Ahl, Dir. Schütz, Liermann und Lentze besprochen worden. Das Beratungsergebnis wurde in einer Aufzeichnung von Liermann und Lentze niedergelegt (ebenda, Bl. 195-197).

" "

Siehe Dok.Nr. 32, TOP 3. Auf der Besprechung vom 14.2.1948 (vgl. Anm. 16) war vorgeschlagen worden (siehe Vermerk von Troeger vom 14.2.1948 in: Ζ 13/451), zwischen der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Aufbau AG einerseits und den Ländern des VWG andererseits einen Vertrag abzuschließen, wonach der Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Länderinteressen (vorgesehen war Lentze) mit umfassenden Vollmachten ausgestattet werden sollte.

"

Nach Maßgabe der Richtlinien vom 14.2.1948 sollte gemäß Beschluß der FinMin. des VWG (Prot.

341

Nr. 29 Prot.

17. 2. 1948

120. Sitzung des Exekutivrates

8. [Bericht Uber die Konferenz mit den Militärgouverneuren vom 14.2.1948]

9. [Kündigung der Angestellten des Exekutivrats]

[Kenntnisnahme des Schreibens der VfF vom 14.2.1948 21 ] 10. [Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz am 23.2.1948]

Zur Vorbereitung der Verhandlungen der Ministerpräsidenten in der kommenden Woche werden die Tagesordnungen für eine interne Sitzung der Ministerpräsidenten, für die erste öffentliche Sitzung des Länderrates und für eine Ministerpräsidentenkonferenz beraten.22 Der Generalsekretär wird beauftragt, die einzelnen Besprechungspunkte in einem zusammenfassenden Bericht zu erläutern23 und eine vorläufige Geschäftsordnung für den Länderrat zu entwerfen.24 Als Termin für die Eröffnungssitzung des Länderrats wird Montag, der 23. Februar 1948, 17 Uhr, vorgeschlagen. Die Sitzung soll im Großen Saal des Börsengebäudes (Zimmer 113) stattfinden. Zu den Vorschlägen sollen sich die Länder noch äußern.

der 2. Sitzung des FinA. vom 16.4.1948 in: Ζ 4/551, Bl. 12) sowie aufgrund einer Besprechung bei Pünder am 23.4.1948 (Prot, in: Ζ 13/448) ein Vertrag geschlossen werden. 20

Siehe Dok.Nr. 28.

21

Das Schreiben von Hartmann an Seelos hatte folgenden Wortlaut (Z 4/222, Bl. 198): „Bisher war ich davon ausgegangen, daß eine Überführung des gesamten Personals des Exekutivrates in den neuen Länderrat mit Rücksicht auf das verschiedene Aufgabengebiet der beiden Körperschaften nicht in Betracht kommen würde. Wie ich höre, scheint aber vom Exekutivrat bisher eine Kündigung des Personals noch nicht ausgesprochen zu sein. Meines Erachtens sollte der Länderrat völlig freie Hand in der Anstellung oder Übernahme des von ihm benötigten Personals haben; dafür wäre aber eine wenigstens vorsorgliche Kündigung des Personals des Exekutivrates erforderlich. Eine solche Maßnahme erscheint um so notwendiger, als die Haushaltsreferenten der Länder bei der Erörterung des Haushalts des Länderrates übereinstimmend sich gegen die große Zahl und die hohe Einstufung dieses Personals gewandt und nur wegen der demnächst inkrafttretenden Neuregelung davon abgesehen haben, weitgehend Änderungen des Haushaltsentwurfes vorzuschlagen. Ich möchte auch nicht glauben, daß die Kündigung eine unbillige Härte bedeutet, denn bei dem immer noch starken Bedarf an geschulten Kräften dürfte sich die Unterbringung der von dem Länderrat nicht übernommenen Angestellten des Exekutivrates bei anderen bizonalen Verwaltungen unschwer ermöglichen lassen, so daß es praktisch nur auf eine Versetzung hinauskommt. Andererseits wird eine solche Versetzung durch die vorsorgliche Kündigung zweifellos erleichtert werden. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit, die sich aus der Unterlassung einer rechtzeitigen Kündigung ergeben wird, möchte ich nicht versäumen, Ihre Aufmerksamkeit auf diese Frage zu lenken."

22

Prot, der internen Besprechung der Ländervertreter am 23.2.1948 in: Ζ 4/153, Bl.230-236 sowie der 1. öffentlichen Sitzung des LR vom 23.2.1948 mit TO, ebenda, Bl.210-228.

"

Besprechungspunkte für die interne Sitzung des Länderrats am 23. Februar 1948, von Lehmann vom 19.2.1948 in: Ζ 4/141.

24

Vgl. Dok.Nr. 27, T O P 15.

342

121. Sitzung des Exekutivrates

17.2.1948

Nr. 30

Nr. 30 121. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 17. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 199. Von Haenlein gez. Ausf. des Prot, vom 18.2.1948' Anwesend1: StR. Seelos [Vors.] (Bayern) u.a. GS Troeger (ER) Dir. Schlange-Schöningen (VELF); Stellv. Dir. Zaubitzer (VfPuF); Dir. Frohne (VfV); Josten (VfW)

Beginn der Sitzung: 17.30 Uhr [Einbeziehung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets in das europäische Wiederaufbauprogramm]

Der Vorsitzende überreicht den Anwesenden eine Abschrift des Schreibens des Zweimächtekontrollbüros vom 17.2.1948 [...] über das Europa-Aufbauprogramm3 und weist dabei darauf hin, daß die Angelegenheit vertraulich zu behandeln sei. Sie bedürfe auch der äußersten Dringlichkeit. Die Direktoren der Verwaltungen sollten sich sofort mit den für sie zuständigen Gruppen des Zweimächtekontrollbüros in Verbindung setzen und das erforderliche Material vorbereiten. Der Vorsitzende unterstrich, daß von deutscher Seite nur vorbereitende

1

Das Prot, wurde von Seelos am 19.2.1948 abgezeichnet.

2

Die Anwesenheitsliste weist außer Seelos „einige Mitglieder des Exekutivrates" aus und trägt ferner den Vermerk: „Der Direktor der Verwaltung für Finanzen, Hartmann, wurde von dem Vorsitzenden nach der Sitzung über den Inhalt der Verhandlungen unterrichtet." Das an den GS des ER gerichtete Schreiben vom 17.2.1948 (Z 4/174) hatte folgenden Wortlaut: „1. Bekanntlich ist in Washington ein Plan in Beratung, wonach Europa für seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau amerikanische Hilfe erhalten soll. 2. Der Hilfsplan schließt die Bizone mit ein, und Voranschläge für den Ein- und Ausfuhrhandel während der nächsten vier Jahre sind vom State Department in Washington genehmigt worden. Diese Voranschläge wurden ursprünglich auf der Pariser Konferenz aufgestellt, sie wurden jedoch durch verschiedene Ausschüsse in Washington stark abgeändert, bis sie ihre augenblickliche Form erhielten. Sie wurden uns nunmehr zur Stellungnahme zugesandt mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß sie keineswegs eine Verpflichtung oder ein Versprechen von irgendeiner Seite darstellen, die zur Deckung eines sich im Außenhandel voraussichtlich ergebenden Defizits erforderliche fremde Hilfe zu gewähren. 3. Wir bitten um Ihre Mitwirkung bei der Bearbeitung der uns zugegangenen Voranschläge. Die dem Bipartite Control Office unterstellten Gruppen haben das gesamte einschlägige Zahlenmaterial erhalten und werden die ihnen entsprechenden deutschen Dienststellen auffordern, dasselbe durchzuarbeiten. 4. Wir ersuchen daher den Exekutivrat, den Verwaltungen die notwendigen Anweisungen zu erteilen, um ihre vollste Mitarbeit bei dieser wichtigen Aufgabe sicherzustellen. 5. Die Arbeit ist von großer Dringlichkeit, da der Kongreß der Vereinigten Staaten jetzt die Beratungen über die Maßnahmen aufnehmen wird, von welchen die Zukunft Europas in so hohem Grade abhängt. Wir dürfen daher unsere Stellungnahme nicht später als am 15. März 1948 unterbreiten. 6. Die gesamte im Rahmen dieser Untersuchung von uns zu unternehmende Arbeit ist vertraulich zu behandeln."

J

343

N r . 30

17.2.1948

121. Sitzung des Exekutivrates

Arbeiten zu leisten seien, alle Entscheidungen in der Angelegenheit jedoch von den Alliierten getroffen würden4. In der anschließenden Besprechung kam klar zum Ausdruck, daß dem Schritt der beiden Besatzungsmächte besondere Bedeutung beizumessen ist. Durch ihn wird festgelegt, daß die Bizone in den Marshallplan einbezogen wird.5

'

Zur Ergänzung der schriftlichen Anweisung hatten bizonale Beamte mit Vertretern von BICO Informationsgespräche geführt (siehe Presseverlautbarung von BICO vom 18.2.1948, ebenda). Dabei wurde die Notwendigkeit betont, „eine genaue Aufstellung des Bedarfs, verbunden mit einer Spezifizierung und genauen Begründung der Einfuhren, auszuarbeiten, welche der in irgendeiner Form zu errichtenden Organisation für das europäische Wiederaufbauprogramm vorzulegen wäre". Zugleich wurde eine detaillierte Planung für die ersten 15 Monate des ERP-Programms angeordnet. „Es wurde festgelegt, daß, obwohl die Deutschen bei der Feststellung des Bedarfs beteiligt sein sollten, die Vorlage dieser Aufstellung die Sache der Alliierten sein wird."

5

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 38, TOP 2.

344

122. Sitzung des Exekutivrates

19.2.1948

Nr. 31

Nr. 31 122. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 19. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 200-202. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 20.2.1948' Anwesend: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (zeitw.), Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, MinDir. Kaufmann (TOP 1-5), ORegR. Sautter (TOP 7-16), Haenlein (ER)

1. [Erste allgemeine Anordnung zur Beschränkung von Zweck, Zeit und Bereich der Verwendung von Kraftfahrzeugen]

Nach einem Bericht MinDir. Kaufmanns über die erste allgemeine Anordnung des Direktors der Verwaltung für Verkehr zur Beschränkung von Zweck, Zeit und Bereich der Verwendung von Kraftfahrzeugen2 stimmt der Exekutivrat dieser Anordnung, nachdem folgende Streichungen vorgenommen sind, zu: in § 1: letzter Satz in § 3: Satz 1 die Worte „für einzelne Fahrten" in § 3: Satz 2 \ 2. [Ausführungsbestimmungen zum Zentrallastverteilungsgesetz]

Der Exekutivrat berät den Entwurf der Ausführungsbestimmungen des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft zum Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Ferngasversorgung (Zentrallastverteilungsgesetz)4. Um den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wird der Exekutivrat am 25.2.1948 endgültig über die Verordnung beraten.5 1

Die Numerierung des Prot, wurde handschr. korrigiert aus „121. Sitzung". Es wurde am 20.2.1948 von Seelos als „genehmigt" abgezeichnet.

2

Entwurf der VfW vom 31.1.1948 einer Allgemeinen Anordnung mit Anlage in: Ζ 4/222, Bl. 203-205. Aufgrund des Kraftfahrzeugmißbrauchsgesetzes vom 21.11.1947 (WiGBl. 1947, S.9) sollte in § 1 bestimmt werden: „Personenkraftfahrzeuge dürfen nur zur Durchführung der öffentlichen oder volkswirtschaftlichen notwendigen Aufgaben verwendet werden, zu deren Erfüllung sie zugelassen worden sind. Alle nicht diesem Zweck dienenden Fahrten sind verboten. Verboten sind insbesondere Ausflugs-, Erholungs- oder Vergnügungsfahrten, Fahrten von Zuschauern oder Zuhörern zum Besuch von Veranstaltungen jeglicher Art und sonstige Besuchsfahrten." Durch § 2 sollte die Benützung von PKW an Sonn- und Feiertagen verboten werden.

1

Die Allgemeine Anordnung trat am 30.3.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.31).

4

Mit der Vorlage der VfW vom 16.2.1948 (Z 4/222, Bl. 206-209) sollten Ausführungsbestimmungen zum Zentrallastverteilungsgesetz vom 21.11.1947 (WiGBl. 1948, S. 1) für die Bereiche Elektrizität, Ferngas und Energiekohle erlassen werden. Außerdem enthielt die Vorlage Ausführungen über Zusammensetzung und Tätigkeit der vorgesehenen Elektrizitäts- und Gasausschüsse. Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S.608. In der Vorlage wurde nachfolgender Passus handschr. gestrichen: „und erhebt dagegen keine Einwendungen".

5

Eine weitere Beratung im ER fand nicht statt. Die Länder nahmen noch im März 1948 zu den Ausführungsbestimmungen Stellung, (Z 4/63). Nachdem die VfW am 5.6.1948 einen neuen Entwurf (ebenda) vorgelegt hatte, dem die Länder zustimmten, traten die Ausführungsbestimmungen am 19.8.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.83).

345

Nr. 31

19.2.1948

122. Sitzung des Exekutivrates

3. [Enthortungsgesetz]

MinDir. Kaufmann berichtet über den Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft für ein Gesetz zur Bekämpfung der Warenhortung. 6 Der Exekutivrat beschließt folgende Änderungen: Im § 1 Satz 2 ist anstelle von „insbesondere" zu setzen „auch", im § 1 Absatz 3 und im § 2 Absatz 1 sind die Worte „des Wirtschaftsrates" zu ersetzen durch die Worte „des Vereinigten Wirtschaftsgebietes". Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes kann erst erfolgen, wenn die Länderregierungen dazu Stellung genommen haben. Der Entwurf soll deshalb am 25.2.1948 erneut beraten werden. 7 4. [Gründung einer Beschaffungsgesellschaft für Besatzungsbedarf]

MinDir. Kaufmann wird aufgefordert, zum 27.2.1948, 10 Uhr, die Wirtschaftsund Finanzminister der Länder zur Gründung einer Beschaffungsgesellschaft für Besatzungsbedarf m.b.H. einzuladen. Dieser Gesellschaft soll die Zusammenfassung, Prüfung und Ordnung der Anforderungen der Besatzungsmächte, nicht aber die Beschaffung des angeforderten Materials übertragen werden. 8

6

Die VfW hatte dem ER am 14.2.1948 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Warenhortung (Z 4/34) vorgelegt. In der Begründung hierzu hieß es: „Die unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen der gewerblichen Wirtschaft erfordert noch vor der Währungsreform Maßnahmen gegen jede ungerechtfertigte Warenzurückhaltung. Wünsche vieler Erzeuger und Händler, Rohstoffe und Waren als Sachwerte bis zur Währungsreform zu behalten, müssen im Allgemeininteresse zur Beseitigung unerträglicher sozialer Spannungen in der gegenwärtigen Notzeit zurücktreten. Die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen reichen zur Durchsetzung dieses Ziels nicht aus." Da der Begriff der Warenhortung schwer definierbar erschien, wurde in § 1 des Entwurfs auf den Tatbestand der ungerechtfertigten Warenzurückhaltung abgehoben, die unter Strafandrohung gestellt wurde.

'

Der Gesetzentwurf erfuhr bereits durch die Beratung im Interzonalen Wirtschaftsrechtsausschuß erste Änderungen (Fassung vom 25.2.1948, ebenda). Nachdem der WiA. des LR hierüber am 18.3.1948 beraten hatte, reichten die Länder ihre Stellungnahmen dem LR ein (ebenda). Inzwischen brachte die SPD-Fraktion am 10.3.1948 einen Initiativantrag für ein Gesetz zur Enthortung der gewerblichen Wirtschaft und zur Verhütung künftiger Warenhortung (WR-Drucks. Nr. 208) ein, ohne daß der ER hierüber erneut beraten hätte. Der Antrag des WiA. des WR vom 20.4.1948 für ein Gesetz zur Bekämpfung der Hortung in der gewerblichen Wirtschaft (Enthortungsgesetz) (WRDrucks. Nr. 246) wurde vom WR am 21.4.1948 verabschiedet. Der LR stimmte dem Entwurf am 30.4.1948 zu. Mit Rücksicht auf die seit der Währungsreform erfolgte Entwicklung der Wirtschaft reichte die MilReg. mit Schreiben von BICO vom 3.8.1948 (Z 4/34) den Gesetzentwurf dem WR zur erneuten Beratung zurück. Der WiA. des WR vertrat auf seiner Sitzung vom 18.-20.8.1948 (Protokollauszug, ebenda) die Auffassung, „daß das Gesetz zum Teil im Wortlaut überholt sei, daß gewisse Straftatbestände von dem inzwischen angenommenen Preistreibereigesetz erfaßt würden und daß endlich die Sachwertpsychose, die mit dem Gesetz getroffen werden sollte, im Abklingen sei".

8

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 13, TOP 15. Den Sachstand hatte Kaufmann in einem Schreiben an die Mitglieder des ER vom 18.2.1948 (Z 4/222, Bl.210-213) zusammengefaßt. Protokollnotiz über die Sitzung vom 27.2.1948 von Brüning in : Ζ 4/48. Im wesentlichen stimmten die Vertreter der WiMin. und der FinMin. der Länder dem Bericht von Kaufmann vom 18.2.1948 zu. Danach wurde die Gründung einer Beschaffungsgesellschaft abgelehnt und vielmehr die Errichtung einer Abteilung für Besatzungsbedarf bei der VfW empfohlen. Diesem Verfahren stimmte BICO in einem Schreiben vom 8.6.1948 (ebenda) zu. Daraufhin wurde am 10.9.1948 innerhalb der Hauptabteilung IV der VfW die Zentralstelle für Besatzungsbedarf errichtet (siehe Schreiben der VfW an den LR vom 10.9.1948, ebenda).

346

122. Sitzung des Exekutivrates

19.2.1948

Nr. 31

5. [Nichtstaatliche Wirtschaftsorganisationen]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 12.2.1948 wegen der nichtstaatlichen Wirtschaftsorganisationen [...]', 9

Mit dem Schreiben an den GS des ER (Z 4/222, Bl. 221-223) hatte die MilReg. vom WR ein Gesetz für nichtstaatliche Wirtschaftsorganisationen (Handelsvereinigungen, Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern, Innungen, Bauernverbände u.ä.) erbeten, um diesen die Möglichkeit zur Gründung von Geschäfts- und Berufsverbänden sowie zur rechtlichen Vertretung ihrer Mitglieder einzuräumen. Hierzu hatte die MilReg. folgende Richtlinien aufgestellt: ,,a) Hinsichtlich der Anzahl der Verbände, denen die Genehmigung erteilt wird, eine besondere Berufsgruppe zu vertreten, soll keine Begrenzung festgelegt oder auferlegt werden. b) Den Verbänden soll nicht der Status der Körperschaften des öffentlichen Rechts gewährt werden. c) Ein Verband darf, ausgenommen in beratender Funktion, nicht an Regierungsbefugnissen beteiligt sein oder sie ausüben. Auch darf er nicht als Mittel zur Einschränkung oder Kontrolle des Handels dienen, einschließlich der Regelung der Verteilung, des Verkaufs, der Preise, der Abgaben und Gebühren, der Zuteilung von Brennmaterialien, der Zulassung von Geschäften oder Personen oder der Anweisung über Produktions- oder Ablieferungsmengen. Das Gesetz Nr. 56 der US Militärregierung und die Verordnung Nr. 78 der Britischen Militärregierung, die die übermäßige Anhäufung von wirtschaftlicher Macht verbieten, in Verbindung mit allen Vorschriften und Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder dieser Verordnung herausgegeben wurden, finden in den hiervon betroffenen Ländern voll Anwendung auf Verbände aller Art. d) Die Mitgliedschaft ist freiwillig und unterliegt keinen unterschiedlichen Einschränkungen. Jedoch sind für die Zulassung zur Mitgliedschaft und zu offiziellen Stellungen die Bestimmungen der Kontrollrat-Direktive Nr. 38 maßgebend. e) Es sollen Richtlinien festgelegt und die Beamten [!] auf demokratische Art und Weise gewählt werden. Das bedeutet: Mehrheitsbeschluß, eine Stimme und nur eine Stimme pro Mitglied, geheime Abstimmung, Übertragung von Vollmachten auf Beamte [!] nur im Rahmen genehmigter und klar umrissener Grenzen, begrenzte Amtszeit und Verantwortlichkeit der Beamten [!] für ihre Handlungen und für die Verwendung der Einkünfte und der Fonds. f) Mitgliedsbeiträge, sofern sie erhoben werden, sollen nur bei Mitgliedern erhoben werden. g) Die gebietsmäßig rechtliche Zuständigkeit eines Verbandes soll auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, das die US- und Britische Zone umfaßt, beschränkt bleiben. h) Die sachliche rechtliche Zuständigkeit eines Verbandes soll im allgemeinen auf eine größere Industrie-, Handels-, Fach- oder andere Berufsgruppe beschränkt bleiben. Diese Begrenzung soll aber nicht die Gründung von Verbänden, die auf gebietsmäßiger Grundlage organisiert sind, ausschließen, wie ζ. B. Handels- und Handwerkskammern, die normalerweise mehr als einen Handels- oder Berufszweig umfassen. i) Die Interessen der Arbeitgeber können entweder durch sozialrechtliche Arbeitsgemeinschaften, die von einzelnen Fachverbänden gegründet werden, oder durch Arbeitgeberverbände vertreten werden. Sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die sozialrechtlichen Arbeitsgemeinschaften unterliegen im allgemeinen allen hier genannten Grundsätzen, die auf andere Verbände Anwendung finden. Sie können zu folgendem Zweck in beratender Funktion über den Rahmen der einzelnen Industriezweige hinweg (across industry lines) zusammenarbeiten: 1) Um Kandidatenernennungen für Verwaltungs- und Rechtsdienststellen vorzuschlagen. 2) Um über Kollektivarbeitsverträge und deren Durchführung in solchen Fällen zu verhandeln, in denen die rechtliche Zuständigkeit der Arbeitsvereinigung, die rechtliche Zuständigkeit der einzelnen Arbeitgeberverbände oder der sozialrechtlichen Arbeitsgemeinschaften überschreitet. Jedoch ist ein formeller Zusammenschluß über den Rahmen der einzelnen Industriezweige hinweg verboten. Vertreter, die gewählt sind, um für Verbände oder auf diese Weise zusammengeschlossene Arbeitsgemeinschaften aufzutreten, können im Namen eines beteiligten Verbandes oder einer Arbeitsgemeinschaft nur insofern sprechen oder handeln, wenn sie besonders dazu von diesem betreffenden Verbände oder der Arbeitsgemeinschaft, die an dem zeitweiligen Zusammenschluß beteiligt sind, ermächtigt werden. j) Nichtstaatlichen Wirtschaftsverbänden einschließlich Berufsverbänden mit wirtschaftlichem Charakter in der US- und Britischen Zone soll es gestattet werden, Arbeitsgemeinschaften mit ähnlichen Gruppen irgendwo in der US- oder Britischen Zone zu organisieren, und zwar zu dem alleinigen Zweck, ihre gemeinsamen Interessen bei den beratenden Ausschüssen der Bizonalen Verwaltungen

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zu dem wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Stellungn a h m e der Länder abgewartet werden soll. 10 6. [Schiffahrts- und Schiffsingenieurschulen] A u f Antrag des Vertreters von Bremen soll der Direktor der Verwaltung für Verkehr aufgefordert werden, die Seefahrtschulen und Schiffsingenieurschulen als Einrichtungen der Länder zu belassen (vergleiche Protokoll der 93. Sitzung des Exekutivrates v o m 9 . 1 2 . 1 9 4 7 , Ziffer 6 ) . u 7. [Gesetzgebung für den Ernährungsplan] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 2 1 . 1 . 1 9 4 8 über die grundlegende Gesetzgebung für den Ernährungsplan 1 2 [...], zu dem die Länderregierungen wegen des Vorwurfes, daß die augenblicklich ernste Ernährungslage auf ein Versagen der Länderregierungen zurückzuführen sei, noch Stellung nehmen wollen. 13 8. [Zuteilung von Wein und Spirituosen] In Ergänzung des Beschlusses vom 1 2 . 2 . 1 9 4 8 (Protokoll der 119. Sitzung des Exekutivrates, Ziffer 8) 1 4 soll dem Zweimächtekontrollbüro mitgeteilt werden, daß die Übertragung der Kontrolle über Zuteilungen von Wein und Spirituosen auf deutsche Dienststellen begrüßt und ihr zugestimmt wird. Die Rechtsvorschriften, welche die Länder und die Bizone in die Lage versetzen, die von der Besatzungsmacht für die Übertragung der Kontrolle bezeichneten Voraussetzungen zu erfüllen, sind vorhanden. 1 5 zu vertreten. Genauso wie die Verbände sich auf einen größeren Industrie-, Handels- oder Berufszweig beschränken müssen, unterliegen die Arbeitsgemeinschaften derselben Einschränkung. Solche Arbeitsgemeinschaften sind bei der zuständigen Bizonalen Verwaltung wie auch bei der Landesverwaltung desjenigen Landes einzutragen, in dem sich der Sitz des Hauptbüros der Arbeitsgemeinschaft befindet. Sie können in Form eingetragener Vereine gegründet werden. Jedoch finden alle Grundsätze, die sich auf getrennt arbeitende Verbände und ähnliche hier aufgeführte Gruppen beziehen, auch auf solche Arbeitsgemeinschaften Anwendung. k) Das Gesetz Nr. 56 der US Militärregierung und die Verordnung Nr. 78 der Britischen Militärregierung, die die übermäßige Anhäufung von wirtschaftlicher Macht verbieten, in Verbindung mit allen Vorschriften und Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder dieser Verordnung herausgegeben wurden, finden in den hiervon betroffenen Gebieten volle Anwendung auf alle nichtstaatlichen Organisationen." 10

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 65, T O P 4.

1'

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 964.

12

Siehe Dok.Nr. 22, Anm. 6.

"

Bereits am 13.2.1948 hatte Schlange-Schöningen in einer Unterredung mit Mr. Lynn von der Food and Agriculture Group von BICO (Vermerk von Arendt in: Ζ 4/289) die Auffassung vertreten, daß die von der MilReg. geforderten gesetzgeberischen Maßnahmen durch die dem W R vorliegende Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (vgl. Dok.Nr. 25, T O P 1) erfüllt werden. In einer Stellungnahme vom 2.4.1948 (Z 4/289) erklärte das Bayer. StMin. für E L F , „daß die Schwierigkeiten der Ernährungslage nur mehr von der Erzeugungs- und Einfuhrseite her lösbar sind".

14

Siehe Dok.Nr.27, TOP 8 sowie Vermerk von Sautter für die Mitglieder des E R vom 18.2.1948 in: Ζ 4/222, Bl. 227.

15

Aufgrund einer Stellungnahme des Landes Württemberg-Baden vom 16.2.1948 (Z 4/266) stellte der E R fest (siehe Schreiben von Seelos an die V E L F vom 21.2.1948, ebenda), daß für eine Erfüllung

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9. [Verteilung von Wein aus der franz. Zone]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Telegramm des württemberg-badischen Landwirtschaftsministeriums vom 17.2.1948 wegen der Verteilung von 2,2 Millionen Liter Wein aus der französischen Zone 16 und empfiehlt, hiervon 2,1 Millionen Liter den Ländern der britischen Zone zur Verfügung zu stellen. Der Rest soll den Ländern der US-Zone verbleiben. Mit dieser Regelung soll die Verpflichtung zur Lieferung von 1 Million Liter Wein von der amerikanischen in die britische Zone abgegolten sein.17 10. [Sofortprogramm für Außenhandel]

ORegR. Sautter trägt den Plan eines Sofortprogramms zur Einfuhr von Nahrungsmitteln gegen Ausfuhr von deutschen Fertigerzeugnissen vor.18 Der Exekutivrat stellt fest, daß die Länder bei der Aufstellung dieses Planes nicht beteiligt worden sind19 und beschließt, dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft mitzuteilen, daß er mit diesem Verfahren nicht einverstanden ist.20

der von der MilReg. aufgestellten Bedingungen für die Dauer des bestehenden Bewirtschaftungsrechts eine hinreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Daher sei es nicht erforderlich, die geltenden Bestimmungen durch eine Übertragung der Kontrollen an deutsche Dienststellen zu ändern. Dieser Auffassung Schloß sich Pünder in einem Schreiben an BICO vom 21.4.1948 an, nachdem diese eine Stellungnahme zu ihrem Schreiben am 8.4.1948 (ebenda) angemahnt hatte. 16

Das Telegramm (ebenda) hatte folgenden Wortlaut: „Verteilung von 2200000 Ltr. Wein aus der französischen Zone für Vereinigtes Wirtschaftsgebiet steht bevor. Bitten Exekutivrat d a r u m , unverzüglich den Direktor aufzufordern, den Verteilungsplan vorzuschlagen. Soll im Exekutivrat beraten und festgelegt werden. Bitten um umgehende Benachrichtigung des Veranlaßten."

"

Mit Schreiben an die V E L F vom 21.2.1948 (ebenda) übermittelte Seelos den Beschluß des ER, den Wein zum größten Teil der brit. Z o n e zukommen zu lassen. Daran sei jedoch die Bedingung geknüpft, d a ß bei einer derartigen Lieferung die Lieferverpflichtung, die die Länder Bayern, Hessen und Württemberg-Baden im Jahre 1947 freiwillig ü b e r n o m m e n hatten, abgegolten würde. Diese Verteilung sei deshalb zweckmäßig, „weil dadurch unwirtschaftliche Verlängerungen der Transportwege für die zu treffenden Weinbewegungen vermieden werden". Für den ER bat Seelos abschließend um die Bekanntgabe des endgültigen Verteilungsplanes sowie um eine Begründung des Verteilungsschlüssels.

"

Die angespannte Ernährungslage u n d die wegen Devisenmangels häufig auftretenden Schwierigkeiten im Exportgeschäft veranlaßten die VfW und die VELF, einen Plan auszuarbeiten, der die sofortige Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Drittländern (Niederlande, D ä n e m a r k , Schweden, Italien und Türkei) durch Kompensationsgeschäfte ermöglichen sollte. Der Plan der VfW vom 3.2.1948 (mit Anlage in: Ζ 4/222, Bl.231-235) sah in der ersten Phase den Austausch von Nahrungsmitteln, die vom Food Emergency Council nicht bewirtschaftet waren, gegen deutsche Fertigwaren vor, für die in den genannten Ländern Einfuhrlizenzen wegen der zunehmenden Devisenknappheit nicht erteilt worden waren. Das Handelsvolumen wurde von der VfW auf insgesamt 50 Mio. Dollar berechnet. Bei einem weiteren Ausbau des Planes sollten in Phase 2 noch bewirtschaftete Nahrungsmittel gegen deutsche Fertigwaren gehandelt werden, wodurch sogar eine Einsparung von Dollaraufwendungen der Besatzungsmächte ermöglicht werden könne. Voraussetzung hierfür war die der V E L F von der MilReg. erteilte Genehmigung, mit europäischen Staaten in Handelsvertragsbesprechungen einzutreten. Die J E I A hatte ihre grundsätzliche Zustimmung zum Abschluß von Handelsverträgen über zunächst 50 Mio. Dollar erteilt (siehe Vermerk von Sautter vom 28.1.1948, ebenda, Bl. 258-259).

"

Mit Schreiben an den bayer. Vertreter des ER, Seelos, vom 18.2.1948 (ebenda, Bl. 252-253) hatte das Bayer. StMin. f ü r E L F betont, d a ß die bisherige Organisation des Außenhandels und die Abwicklung der Importe durch die V E L F in keiner Weise den Interessen der Länder entsprechen.

20

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 49, T O P 3.

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11. [Beteiligung von Lehrern an der Kinderspeisung]

Der Exekutivrat nimmt einen Bericht ORegR. Sautters über die Teilnahme von Lehrern an der Kinderspeisung entgegen21 und beschließt, seine Stellungnahme dem Zweimächtekontrollbüro gemäß dem Schreiben laut Anlage mitzuteilen.22 12. [Bewirtschaftung von Obst und Gemüse]

Zu der Frage der Bewirtschaftung von Obst und Gemüse 23 beschließt der Exekutivrat, dem Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 21

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 11, T O P 3.

"

In dem Schreiben vom 20.2.1948 (Z 4/222, Bl. 236-237) ging Seelos auf eine vorangegangene Debatte zwischen der VELF und den Kultusmin. der Länder ein. Nunmehr habe die VELF mit Schreiben vom 29.1.1948 (Z 4/295) „bei grundsätzlicher Bejahung der Vertretbarkeit einer Beteiligung der Lehrerschaft an der Hoover-Speisung den Exekutivrat gebeten, für eine Beteiligung des Lehrpersonals der Schulen unter gewissen Bedingungen seine Zustimmung erteilen zu wollen. Dieser Antrag wird damit begründet, da selbst bei korrekter Handhabung der Schulkinderspeisung die Möglichkeit besteht, daß durch Schwankungen in der Zahl der teilnehmenden Kinder Speiseüberschüsse entstehen können, wodurch eine Teilnahme des Lehrpersonals an der Speisung fallweise möglich wird, ohne daß ein Mehrverbrauch an Lebensmitteln entsteht. Diese Speiseüberschüsse sollen allerdings vorzugsweise zusätzlich besonders speisungsbedürftigen Kindern zugewiesen werden. Ebenfalls sollen die nach den geltenden Bestimmungen von der Hoover-Speisung ausgeschlossenen Schüler über 18 Jahre in bezug auf Verwendung der Speisenüberschüsse gegenüber den Lehrern den Vorzug erhalten. Der Exekutivrat macht sich den Antrag der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu eigen und bittet um die Genehmigung einer Beteiligung des Lehrpersonals der Schulen an Speisenüberschüssen der Hoover-Speisung, wobei obengenannte Bedingungen eingehalten würden. Diese Bedingungen sind in nochmaliger Zusammenfassung einmal, daß durch die Beteiligung der Lehrer der Gesamtverbrauch an Lebensmitteln auf Grund der genehmigten Kinderzahlen keine Steigerung erfährt, daß auf jeden Fall besonders speisungsbedürftigen Kindern, auch Schulkindern über 18 Jahre, vor den Lehrern der Vorzug gegeben wird und daß die Lehrerschaft grundsätzlich nicht das Recht der unbedingten Beteiligung an der Hoover-Speisung erhält". BICO erteilte seine Zustimmung mit Schreiben vom 1.4.1948 (ebenda). Die Bewirtschaftung von Obst und Gemüse war in den einzelnen Ländern des VWG sowohl in ihren rechtlichen Grundlagen als auch in ihrer technischen Durchführung unterschiedlich gehandhabt worden. Die in der Vorbereitung befindliche zweite Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (vgl. Dok.Nr. 25, TOP 1) sah demgegenüber eine Weisungs- und Anordnungsbefugnis für den Dir. der VELF auf diesem Gebiet vor. Die VELF hielt es aber für vertretbar und zweckmäßig, bei Gemüse und Obst vom System der Bewirtschaftung, das auf totaler Ablieferungspflicht und der Auferlegung von Ablieferungskontingenten beruhte, abzugehen und die Bewirtschaftung weitgehend in der Verantwortung der Länder zu belassen. In einem Vermerk vom 18.2.1948 (Z 4/222, Bl. 238-239) schlug Sautter im einzelnen vor:

21

„1. Es sollte den Ländern überlassen bleiben, wie sie die Bewirtschaftung von Gemüse und Obst durchführen wollen. 2. Vom Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur kommenden DVO über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in bezug auf Gemüse und Obst sollte die VELF absehen, insofern sie dem Direktor mehr als die Ermächtigung einräumen, übergebietliche Lieferverpflichtungen für die Länder festzulegen. Auch diese übergebietlichen Lieferverpflichtungen sollten nur im Benehmen mit den Ländern festgesetzt werden. 3. Da zu erwarten ist, daß im Wirtschaftsjahr 1948 umfangreiche Importe von Frischgemüse, Frischobst und Konserven durchgeführt werden, sollte die Versorgungsplanung der Zuschußländer bereits unter Einbeziehung dieser Importe aufgestellt werden. 4. Nach Erfüllung der von den Ländern übernommenen Lieferverpflichtungen nach anderen Ländern sollte es Sache der Länder sein, wie die Verteilung von Obst und Gemüse, insbesondere auf Industrie- und Frischmarkt vorgenommen wird. [...] Es ist empfehlenswert, wenn der Exekutivrat über die Frage der Bewirtschaftung von Gemüse und

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mitzuteilen, seine Verwaltung möge sich bei Neuregelung der Bewirtschaftung darauf beschränken, im Benehmen mit den Ländern übergebietlicher Lieferauflagen zur Deckung des Bedarfs der Zuschußländer festzulegen.24 13. [Finanzierung landwirtschaftlicher Forschungsinstitute]

Nach einem Bericht ORegR. Sautters zu der Finanzierung landwirtschaftlicher Forschungsinstitute durch die Bizone25 beschließt der Exekutivrat, den Ländern die Schreiben des Rechnungshofes Hamburg vom 5.2.1948 26 und der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9.2.1948 27 zu übermitteln, damit die Frage eingehend geprüft werden kann.28 14. [Neuregelung des Zulagewesens]

Der Exekutivrat beschließt, seine mehrfach zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Auffassung über die Neuregelung des Zulagewesens 29 den Gewerkschaften in einem Brief laut Anlage mitzuteilen30 und das Zweimächtekontrollbüro über den Stand dieser Angelegenheit zu unterrichten.51 Obst einen Beschluß derart faßt, daß die VELF sich darauf beschränken soll, zur Bedarfsdeckung der Zuschußländer übergebietliche Lieferauflagen im Benehmen mit sämtlichen Ländern festzulegen." 24

Siehe Schreiben von Seelos an die VELF vom 21.2.1948 in: Ζ 4/265. Nach Vortrag der Auffassung der VELF beschloß der Ausschuß für ELF des LR auf seiner 3. Sitzung am 13.4.1948 (Protokollauszug, ebenda), vorläufig die Bewirtschaftungsbestimmungen für Obst und Gemüse keiner Änderung zu unterwerfen.

25

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 22, TOP 9.

21

In dem Schreiben des Rechnungshofes des Deutschen Reiches (Britische Zone) vom 5.2.1948 (Z 4/222, Bl.241-242) wurde darauf hingewiesen, daß der Erfolg der Forschungsinstitute in starkem Maße mit der Sicherung der Finanzierung verbunden sei. Es empfehle sich nicht, sie angesichts des überregionalen öffentlichen Interesses, sie aus den Länderhaushalten zu finanzieren, weil die Mittel von den einzelnen Zuwendungsträgern nach unterschiedlichen Kriterien vergeben und durch eine Zersplitterung der öffentlichen Mittel weder der Forschung noch einer sparsamen Haushaltsführung Rechnung getragen würde. Daneben sprächen aber auch haushaltstechnische und rechtliche Überlegungen für eine zentrale Aufbringung der Mittel. Außerdem sei zu berücksichtigen, daß auf beamtenrechtlichem Gebiet bei einer dezentralisierten Etatisierung Probleme entstehen könnten, wenn einzelne Länder in der Beamtengesetzgebung verschiedene Wege gingen oder bei der Stellenbesetzung landsmannschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigten. Der Rechnungshof ist daher der Auffassung, daß die einfachste und sparsamste Haushaltsgebarung der Anstalten gewährleistet ist, wenn sie einer zentralen Aufsichtsbehörde unterstellt und von ihr finanziert werden. Er befürwortet daher die bizonale Etatisierung der in dem Schreiben des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgeführten Einrichtungen."

2

In dem Schreiben der VELF (ebenda, Bl. 243-245) wies Schlange-Schöningen auf die Dringlichkeit einer Entscheidung wegen der Aufstellung des Haushaltsvoranschlages der VELF für das Rechnungsjahr 1948 hin und vermittelte einen Überblick über den Stand der Verhandlungen mit den Länderregierungen bezogen auf die jeweilige Forschungsanstalt.

'

2!

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 52, TOP 1.

29

Siehe Dok.Nr. 25, T O P 2.

30

In dem Schreiben an den DGB vom 20.2.1948 (Z 4/222, Bl. 246-247) wies Seelos nochmals auf das Bemühen der zuständigen deutschen Verwaltungsorgane um eine Neuregelung des Zulagewesens hin, die insbesondere den berechtigten Ansprüchen der Normalverbraucher Rechnung tragen sollte. Das vordringlichste Ziel der Rationierungspolitik müsse die Garantie der Grundration von 1550 Kalorien sein. Seelos nahm in seinem Schreiben an BICO vom 20.2.1948 (ebenda, Bl.248-249) auf die ausführlichen Konsultationen auf deutscher Seite Bezug und bedauerte, daß auf das BICO-Memorandum

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15. [Fettversorgung]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 23.1.1948 zu der Fettüberlassung von selten der Länder nach der Ruhr [.. .]32. Die hierzu eingegangene Antwort des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll dem Zweimächtekontrollbüro mitgeteilt werden.33 16. [Auflösung der Außenhandelsstellen der VELF]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von den Schreiben Bayerns und WürttembergBadens34 wegen der Auflösung der Außenhandelsstellen der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Diese Schreiben sollen den übrigen Länderregierungen zugeleitet werden.35

vom 24.1.1948 noch kein abschließender Bericht abgegeben werden könne. Es stehe jedoch bereits jetzt fest, daß die Reform des Zulagewesens der Erfüllung einiger noch nicht gegebener Voraussetzungen bedürfe. Die angestrebte Sicherung der Grundration für den Normalverbraucher müsse gewährleistet sein. „Eine Kürzung der gewerblichen Zulagen dürfte allerdings bei der gegenwärtigen allgemeinen Ernährungslage von der Arbeiterschaft und ihren Koalitionen abgelehnt werden." Nachdem die VELF dem Ausschuß für ELF des LR mehrere Vorschläge zur Reform des Zulagewesens unterbreitet hatte, trat eine Neuregelung durch Neufassung des Zulagehandbuches mit Rundschreiben der VELF vom 12.8.1948 (Z 4/294) mit Wirkung vom 1.9.1948 in Kraft. 12

Das Schreiben lautete wie folgt (Z 4/222, Bl. 251): „1. Unserer Dienststelle ist zur Kenntnis gekommen, daß der Direktor der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft erklärt haben soll, daß die Militärregierung am 21. Januar 1948 gegen den Vorschlag einer Überlassung von 50% der laufenden Fettration gewisser Länder nach der Ruhr Einspruch erhoben habe. 2. Wir wünschen klarzustellen, daß, falls eine solche Erklärung abgegeben wurde, diese unrichtig ist. Die Militärregierung ist mit einer solchen Überlassung einverstanden. 3. Die Militärregierung stimmt jedoch nicht der Zuteilung von Zucker als Ersatz für das auf diese Weise überlassene Fett zu. Da die Fettknappheit auf die ungenügende Erfassung und Ablieferung von Seiten der Länder zurückzuführen ist, so stellen diese Überlassungen lediglich eine nachträgliche Erfüllung früherer Verpflichtungen dar. Sie dürfen daher nicht durch Zucker ersetzt werden, sondern müssen auf alte noch nicht erfüllte Ablieferungskontingente angerechnet werden."

33

Am 20.2.1948 teilte Seelos BICO mit (ebenda, Bl. 250), daß die VELF mit Schreiben vom 9.2.1948 (Z 4/262) betont habe, keine derartige Erklärung abgegeben zu haben. Für die 110. Zuteilungsperiode sei die Bereitstellung von Zucker für die zweite Hälfte der Fettration in N R W vorgesehen.

34

Siehe Schreiben des Bayer. StMin. für ELF vom 18.2.1948 und des Landwirtschaftsministeriums Württemberg-Baden vom 11.2.1948 in: Ζ 4/222, Bl. 254-257.

35

Nach eingehender Debatte im Ausschuß für ELF des LR sowie im Länderausschuß für Außenhandelsfragen bei der VELF (Z 4/74) wurden die Außenhandelsstellen mit Wirkung vom 1.11.1948 aufgelöst (Vogel, Westdeutschland I, S. 158).

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19. 2. 1948

Nr. 32

Nr. 32 123. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 19. Februar 1948 BA Ζ 4/222, Bl. 266. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 20.2.1948 1 Anwesend: StR Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Landrat Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, Haenlein (ER) MinDir. Oppler (TOP 2) (Personalamt)

[1. Fortführung der Geschäfte des Exekutivrates] StR. Seelos berichtet über die ihm telefonisch mitgeteilte Auffassung der Militärregierung, daß der Exekutivrat seine Aufgaben bis zur Übernahme der Geschäfte durch den noch zu wählenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wahrnehmen sollte 2 . Hierzu wird eine schriftliche Bestätigung durch die Militärregierung erwartet.3 1

Die Numerierung des Prot, wurde handschr. korrigiert aus „122. Sitzung". Von Seelos wurde es am 20.2.1948 als „genehmigt" abgezeichnet.

2

Am 20.2.1948 besprachen Köhler und Seelos die Frage der Überleitung der Aufgaben des ER auf den LR und den VR mit Linde und Fliess. Seelos berichtete in einem Vermerk für die Mitglieder des ER vom 20.2.1948 (Z 4/142) hierüber: „In der Proklamation vom 9. Februar 1948 sei vorgesehen, daß die Tätigkeit des Exekutivrats und des Länderrats aufhöre. Der Exekutivrat habe aber zweierlei Funktionen gehabt, nämlich die Interessenvertretung der Länder und das bizonale Aufsicht- und Koordinierungsrecht. Durch obige Proklamation sei nur die Nachfolge für den Übergang der im Interesse der Länder wahrzunehmenden Funktionen auf den Länderrat vorgesehen, nicht aber die Weiterführung der bizonalen Aufgaben bis zur Wahl und der Funktionsfahigkeit des neuen Verwaltungsrats bzw. Oberdirektors. Um diese Lücke zu überbrücken, müsse entweder die Militärregierung ihre Proklamation ergänzen bzw. authentisch interpretieren oder der Wirtschaftsrat müsse zusammen mit dem Exekutivrat eine Lösung finden. Präs. Köhler schlug als Lösung vor, es solle ein gentleman agreement zwischen Wirtschaftsrat und Exekutivrat geschlossen werden, dahingehend, daß der Wirtschaftsrat den Exekutivrat beauftrage, die Geschäfte in der Zwischenzeit weiterzuführen. Ich wandte daraufhin ein, daß es sich nur darum handeln könne, daß der Wirtschaftsrat den Exekutivrat darum bitte, da ein Auftrag nach der Proklamation Nr. 5 nicht möglich sei. Im übrigen zöge ich die Lösung vor, daß die Militärregierung, die die Proklamation erlassen habe, bei vorhandenen Lücken ihrerseits auch die authentische Interpretation gebe. Mr. Linde meinte daraufhin, daß es wohl als Kompromiß genüge und meinen Einwendungen gerecht werde, wenn ein derartiger Beschluß des Wirtschaftsrats von der Militärregierung bestätigt werde. Ich bat noch, möglichst diesen Auftrag zu limitieren, da es nicht opportun erscheine, das Zwischenstadium über 14 Tage nach der Wahl des Oberdirektors hinauszuziehen." Auch Köhler fertigte über diese Besprechung eine Aktennotiz (ebenda). Mit Schreiben an Köhler vom 24.2.1948 (ebenda) versuchte Seelos, seine Sicht des Gesprächsverlaufs zu verdeutlichen. Zur Wahl von Pünder zum Oberdirektor siehe Pünder, Von Preußen nach Europa, S. 327 ff.

3

Nachdem am 24.2.1948 der WR die Einsetzung eines provisorischen Verwaltungsrates der amtierenden Direktoren unter Leitung des Dir. der VfF für die Zeit bis zur endgültigen Konstituierung des VR beschlossen hatte (WR-Beschluß Nr. U / 1 ; WR-Drucks. Nr. 190), erhob BICO mit Memorandum vom 27.2.1948 (Z 4/119, B1.320) hiergegen keine Bedenken. BICO machte jedoch darauf aufmerksam, „daß sich dieser Beschluß nach Auffassung der gemeinsamen Vorsitzenden mit einer 353

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2. [Personalstand der VfW] MinDir. Oppler trägt vor, daß bei der Verwaltung für Wirtschaft mehr Personal eingestellt worden ist als im Haushaltsplan für 1947 vorgesehen war. Der Personalbestand habe sich entgegen der Ankündigung des Direktors der Verwaltung bei der Übernahme seiner Dienstgeschäfte nicht gesenkt, sondern erheblich vermehrt. Es seien sogar 168 Personen mehr eingestellt worden, als in dem von der Verwaltung für Finanzen gebilligten Nachtrag zum Haushalt vorgesehen seien. Für die Einstellung dieser Personen sei damit keine haushaltsrechtliche Grundlage vorhanden. 4 Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft soll aufgefordert werden, hierzu Stellung zu nehmen und anzugeben, auf Grund welcher Vollmachten er diese Einstellungen vorgenommen hat.5 3. [Bizonales Bauprogramm] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Bericht Hansens über die Besprechung der Finanzminister der Länder am 18.2.1948 in Bad Homburg wegen der Finanzierung des bizonalen Bauprogramms. 6 Die Länderregierungen sollen gebeten werden, zu den vom Generalsekretär ausgearbeiteten Vorschlägen über die Finanzierung ihre Zustimmung zu geben. 7 Frage von untergeordneter Bedeutung befaßt und das Hauptproblem nicht berührt, nämlich die Einsetzung einer Ersatz-Körperschaft, die die verwaltungsmäßigen Funktionen des alten Exekutivrates nach den bisher erlassenen Gesetzen ausübt, und zwar bis der Wirtschaftsrat eine gesetzliche Bestimmung über die Übertragung der Aufgaben des alten Exekutivrates auf eine neue Körperschaft auf Grund des Gesetzes erlassen hat". Die konstituierende Sitzung des VR fand am 23.3.1948 statt (siehe Dok.Nr. 37). 4

'

6

7

Mit Schreiben an den ER vom 3.2.1948 (Ζ 11/94) hatte die VfW die Zahl der Bediensteten bei der Hauptverwaltung am 30.1.1948 mit 1147 angegeben. Im nachgeordneten Bereich waren laut Schreiben der VfW vom 10.2.1948 (ebenda) 1472 beschäftigt. Demgegenüber hatte die Zahl der Bediensteten am 24.11.1947 insgesamt 2225 betragen (siehe Schreiben der VfW an den ER vom 26.11.1947, ebenda). Für den gesamten Geschäftsbereich der VfW waren im Haushaltsplan der VfW für das Rechnungsjahr 1947 (Einzelplan VI) 2664 Stellen ausgewiesen. Davon entfielen 1487 Stellen auf die Hauptverwaltung der VfW. Siehe auch Stellenpläne der VfW in: Ζ 11/60 und 61. Anläßlich der Haushaltsberatungen der VfF mit den Vertretern der Länder am 18./19.3.1948 wurde bei der Erörterung des Haushalts der VfW für 1948 die Bildung einer Kommission zur Überprüfung des Aufgabenkreises und der Organisation der VfW bestimmt. Dies fand am 14.4.1948 die Zustimmung des HaushA. des WR (vgl. Dok.Nr. 11, Anm.3). In einem Schreiben an den Dir. der VfF vom 27.2.1948 (Z 13/250) betonte Erhard, daß er seit seinem Amtsantritt - die Wahl im WR fand am 2.3.1948 statt - „in systematischer Weise und nicht zuletzt durch den Abbau von Aufgaben auf eine Verkleinerung [seiner] Verwaltung hingearbeitet" habe. Aufzeichnungen über diese Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Bereits am 12.2.1948 hatte eine Unterredung von Vertretern des ER mit Vertretern der MilReg., der Stadtverwaltung Frankfurt und des Landes Hessen (Prot, in: Ζ 13/448) stattgefunden, der eine weitere am 14.2.1948 bei GS Troeger (Prot, ebenda) über Finanzierungsrichtlinien für die Bearbeitung bizonaler Bauprojekte (vgl. Dok.Nr. 29, T O P 7) gefolgt war. Die dabei aufgestellten Richtlinien, die von den FinMin. der Länder gebilligt wurden, bildeten die Grundlage für die Finanzierung des bizonalen Bauprogramms, welche danach bei den Ländern lag, die treuhänderisch vom Land Hessen vertreten wurden (siehe Prot, der Besprechung unter Vorsitz von Pünder vom 23.4.1948, ebenda). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 46, T O P 7. Auf ihrer 2. Sitzung im FinA. des LR vom 16.4.1948 (Prot, in: Ζ 4/551, Bl. 12-13) billigten die FinMin. die Finanzierungsrichtlinien und erklärten sich mit der vorgesehenen Kostenregelung einverstanden.

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Nr. 33 19. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 2S./26. Februar 1948 BA Ζ 2/65, Bl. 1-16, Anlagen Bl. 17-35. Undat. und ungez. Prot., im Umdr. vervielf. Ausf.'

Anwesend: SPD: Henßler (Vorsitz), Albrecht, Böhm, Gnoß, Karl, Meitmann, Menzel, Nadig; Vertreter: Biernat, Hubert, Klabunde, Kugelberg CDU: Heitkamp, Lehr, Luster-Haggeney, Pagel, Siemer, Weber; Vertreter: Bucerius, Höcker, Six KPD: Paul; Vertreter: Gundelach, Jungmann, Kaiser, Weiß; FDP: Knoop, Schäfer; Vertreter: Wienecke Zentrum: Haake, Wessel; Vertreter: Bertram DP: Kalinke; Vertreter: Heile Britischer Verbindungsstab: Winmill, Steger, Thonger, Lanning Deutsches Sekretariat: GS Weisser

[Beginn: 25. Februar 1948, 10.00 Uhr] 380. [Begrüßung von Generalmajor Bishop] [...] 381. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission

(Anlage l) 2 382. Zukünftige Gestalt des Zonenbeirates

Bishop: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt beinahe zwei Jahre her, seitdem der Zonenbeirat seine Arbeit begonnen hat. 3 Während dieser zwei schwierigen Jahre hat der Zonenbeirat in der Beratung der Kontrollkommission und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes in der britischen Zone äußerst wertvolle Arbeit geleistet. Wir in der Kontrollkommission sind uns dessen sehr wohl bewußt und hoffen, daß das deutsche Volk das auch ist. Ich möchte noch einmal im Namen des Militärgouverneurs wie aller Mitglieder der Kontrollkommission bezeugen, däß wir und das deutsche Volk der unermüdlichen Arbeit und dem großen Wissen des Zonenbeirates in Vergangenheit und Gegenwart Dank schulden. Es ist nicht der geringste Dienst, den die Mitglieder des Zonenbeirates dem Wiederaufbau des Vaterlandes und eines durch die Kriegsjahre zerstörten Europas dadurch leisten, daß sie an der Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und guten Willens zwischen Engländern und Deutschen mithalfen, und ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, daß nur die Entwicklung gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses '

Wortprot. in: BT PA 1/257.

2

Z 2 / 6 5 , Bl. 18-25. Die 1. Sitzung des ZB fand am 5.3.1946 statt (Akten zur Vorgeschichte 1, S.338ff.).

3

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und guten Willens dazu führen kann, Deutschland und Westeuropa aus den Schwierigkeiten, denen wir uns alle gegenüberfinden, herauszuführen. Nach unserer Meinung kann der Wert der Leistung, die der Zonenbeirat dadurch hervorgebracht hat, daß er geholfen hat, die Grundlagen eines Verständnisses zwischen dem britischen und dem deutschen Volke zu legen, nicht überschätzt werden. Während der zwei Jahre, die seit Errichtung des Zonenbeirates verstrichen sind, hat sich die Lage in Deutschland stark weiter entwickelt, nämlich auf die kürzlich herausgegebene Verordnung Nr. 126", in der die Arbeitsgebiete aufgeführt werden, die in den Kompetenzbereich der Zweizonen-Verwaltung in Frankfurt fallen. Ich glaube, der Zonenbeirat wird mir beipflichten, daß besonders angesichts der unbedingten Notwendigkeit, Fortschritte in der deutschen Aufbauarbeit zu machen, es unbedingt erforderlich ist, Funktionsüberschneidungen zu vermeiden. Es ist daher jetzt der geeignete Moment, die Funktionen und die Struktur des Zonenbeirates, der ja von Anfang an nur eine Übergangskörperschaft sein sollte, für die einmal kein Bedarf mehr sein würde, einer Revision zu unterziehen. Der Herr Militärgouverneur hat mich gebeten, den Zonenbeirat aufzufordern, für ihn ein Memorandum auszuarbeiten, das Mitteilungen enthält über die Art und Weise, in der nach Ansicht des Zonenbeirates die Meinungen der politischen Parteien der britischen Zone in Fragen, die über die Länderkompetenz hinausgehen, aber nicht in den Rahmen der Zweizonen-Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt fallen, vorgebracht werden sollen. Ihre Vorschläge über, deutsche Ausschüsse oder eine Zusammensetzung von Ausschüssen, die Sie für die am meisten geeigneten halten, dem gesteckten Ziele zu dienen, werden höchst willkommen sein.5 Henßler{SPD) als Vorsitzender: Es ist für uns keine Streitfrage, daß der Zonenbeirat eine zeitbedingte Erscheinung ist. Ich wiederhole noch einmal, was ich in meiner Einführungsrede als Vorsitzender sagte: ich wäre glücklich, seine Überflüssigkeit feststellen zu können. 6 Daß die Neuordnung in Frankfurt auf die Arbeitsgebiete des Zonenbeirats Rückwirkungen hat, ist selbstverständlich. Es ist auch unser Wunsch und Wille, Funktionsüberschneidungen zu vermeiden. Nach der Festlegung in Frankfurt aber bleiben große zonale Zuständigkeiten. Es ist in Frankfurt ausdrücklich betont worden, daß dort vereinigt werden soll, was bereits im Potsdamer Abkommen für die Reichsregelung vorgesehen war. Für das Arbeitsgebiet, das über die Länderzuständigkeit hinausgeht und nicht zum Wirtschaftsrat gehört, wünschen wir die weitere Mitwirkung des Zonenbeirats. Ich glaube, daß ich für alle Fraktionen des Zonenbeirats wiederholen kann, was wir in einer Entschließung am 27. Januar 1947 zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben dort gewünscht, ein wesentlich gesteigertes Maß von Verantwortung übertragen zu bekommen. Wörtlich ist gesagt 7 :

4

Abgedruckt in: Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 16ff.

5

Siehe Dok.Nr. 45, TOP 398; Dok.Nr. 67, TOP 423 und 427.

6

Akten zur Vorgeschichte 3, S. 630.

7

Akten zur Vorgeschichte 2, S. 154.

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[,,]Der Zonenbeirat soll künftig das politische Zentralorgan für alle Angelegenheiten sein, die nicht den Ländern zur Erledigung übertragen worden sind.["] Hier kommt nur die Einschränkung, daß jetzt auch viele der Aufgaben dem Wirtschaftsrat übertragen wurden. Ich glaube, im Namen des Zonenbeirats erklären zu können, daß wir in kürzester Frist das gewünschte Memorandum der Militärregierung überreichen. Ich möchte aber schon bei der heutigen Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß wir, wie seinerzeit gefordert, Wert darauf legen, daß wir die Entwürfe für alle Gesetze und Anordnungen, die für die ganze Zone gelten sollen und von den Zentralämtern auf Anordnung der Militärregierung bearbeitet wurden, rechtzeitig zur Stellungnahme bekommen. 8 LeAr(CDU): Ich darf im Namen meiner Freunde sagen, daß wir der von dem Herrn Vorsitzenden vorgetragenen Auffassung zustimmen. Wir glauben, daß in den zwei Jahren hier im Zonenbeirat ein großes Maß von positiver Arbeit geleistet [worden] ist und wertvolle Erkenntnisse erarbeitet worden sind. Wir glauben, daß es gut sein wird, für die Zukunft diese Erfahrungen und das hier gewonnene Material dem weiteren Aufbau Deutschlands nutzbar zu machen. So glaube ich, werden wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, welche unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte eine zweckmäßige innere Organisation des Zonenbeirates enthalten werden. Wir werden in dem Plenum wohl das bisherige Gremium behalten müssen, aber wir werden eine Einsparung in der Zahl der gesamten Mitarbeiter vornehmen können. Menzel (SPD): Der Zonenbeirat hat sich in zwei Jahren Aufbauarbeit bemüht, in Politik und Verwaltung sein Bestes zu tun. Wenn er damit nicht immer den Erfolg hatte, den er sich selbst gewünscht hat, dann war das nicht immer in erster Linie seine eigene Schuld. Ich glaube, daß wir die Fülle der im Zonenbeirat erarbeiteten Erkenntnisse und Vorschläge nicht ungenutzt für die Zukunft beiseite legen dürfen. Als der Zonenbeirat vor zwei Jahren gegründet wurde - in einer anderen Form als er heute besteht - , war sein Aufgabenbereich nicht völlig klar.' Inzwischen sind durch zwei britische Verordnungen, die Verordnung Nr. 5710 und die Verordnung Nr. 126", die Kompetenzen besser abgegrenzt. Während die Verordnung Nr. 57 wenigstens theoretisch klar herausstellt, was Ländersache ist, besagt die Verordnung Nr. 126, was bizonale Angelegenheiten sein sollen. Mit den in diesen beiden Verordnungen aufgeführten Kompetenzen hat der Zonenbeirat nichts mehr zu tun. Alles, was in den Verwaltungen an öffentlicher Tätigkeit und an politischen Problemen neben diesen Verordnungen übrig bleibt, muß und kann Zuständigkeit des Zonenbeirats sein. Auf dem Gebiete der Verwaltung werden diese restlichen Kompetenzen durch '

Ebenda.

*

Ursprünglich hatte der ZB eine gemischte Zusammensetzung; er setzte sich aus Vertretern der politischen Parteien, der Zentralämter der britischen Zone, Vertretern der Gewerkschaften und der Konsum-Genossenschaften und Vertretern der Länder zusammen. Siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S. 51 ff. Amtsbl. brit. MilReg., S. 344.

10

"

Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 16.

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eine Fülle von zonalen Institutionen ausgeübt. Ich meine damit nicht nur die zonalen Zentralämter, sondern alle jene Institutionen, die der Zonenbeirat schon einmal in seiner Liste vom 28.8.1947 festgestellt und aufgezählt hat. 12 Die Tätigkeit dieser zonalen Institutionen unter die parlamentarische Kontrolle des Zonenbeirates zu stellen, erscheint uns erforderlich. Dabei ist es unerheblich, ob die Etats dieser Institutionen, wie es anscheinend beabsichtigt ist, auf die Länder aufgeteilt werden, denn uns liegt an der Kontrolle der fachlichen Arbeit. Diese Aufgaben sind auch durch die Einrichtungen in Frankfurt nicht verschwunden, sie würden sogar nicht einmal aufhören, wenn wir den von uns nicht gewünschten Weststaat bekommen würden, weil, glaube ich, keine der Besatzungsmächte auch bei einem etwaigen Weststaat auf die Autorität und Autonomie in ihrer eigenen Besatzungszone verzichten wird. Wir glauben, daß jede Besatzungsmacht, auch die britische, für ihre Zone immer noch Gesetze, Verordnungen und Erlasse herausgeben wird, die sie kraft ihrer eigenen Gewalt nur für die Zone herausgibt. Hierzu brauchen Sie, und das haben wir verschiedentlich erbeten, die deutsche Beratung, und wenn General Bishop heute im Auftrag des Generals Robertson mitgeteilt hat, der Zonenbeirat solle Vorschläge über seinen künftigen Arbeitsbereich machen, dann liegt darin praktisch die Anerkennung der politischen Parteien und des Zonenbeirats als einem beratenden Organ der Kontrollkommission. Die Frage der künftigen Zuständigkeit des Zonenbeirates hat aber noch eine zweite Seite. Ich glaube, wir müssen verhüten, d a ß durch eine Schrumpfung unserer Zuständigkeiten die Länderkompetenzen unnatürlich erweitert werden. Insoweit ist die Entwicklung nach der Kapitulation in der amerikanischen u n d britischen Zone verschieden gelaufen. Die britische Zone hatte viel eher als die amerikanische die Einrichtung der Zentralämter. Wir würden bedauern, wenn diese Entwicklung, die zu einer vernünftigen Zusammenfassung von über die Länderebene hinausgehenden Aufgaben geführt hat, rückgängig gemacht werden würde. Ich darf abschließend sagen: D a nach Artikel III der Verordnung 126 in Frankfurt keine politischen Probleme erörtert und gelöst werden, liegt gerade hierin eine entscheidende Aufgabe des Zonenbeirates der britischen Zone. Stärken Sie deutsche Verantwortung und die deutsche Zuständigkeit, die immer wieder von der britischen Seite, insbesondere auch immer wieder von dem britischen Parlament in London gefordert wird 13 , dadurch, daß Sie den Zonenbeirat als deutsches politisches Gremium für die britische Zone zu Ihren Arbeiten immer rechtzeitig heranziehen. Schäfer (FDP): Ich stimme weitgehend mit den Ausführungen der beiden Vorredner überein. Wir haben soeben gehört, daß die Befugnisse des Zonenbeirats begrenzt sind durch die Kompetenzen des Frankfurter Wirtschaftsrates auf der einen Seite und die Befugnisse der Länder auf der anderen Seite. Bei dieser Begrenzung der Zuständigkeiten des Zonenbeirates möchten wir dem Wunsche und der Erwartung Ausdruck geben, daß dem Zonenbeirat auch weiterhin die Möglichkeit bleibt, die Ländergesetzgebung innerhalb des Zuständigkeitsberei-

12

BT PA 1/71.

"

Vgl. Watt, Hauptprobleme, S. 25 ff.

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ches anzunähern und anzugleichen. Wir können die Befürchtung nicht ganz ausschließen, daß eine Ländergesetzgebung dahin führen könnte, daß weitgehende Entwicklungsunterschiede in den einzelnen Gebieten der Zone eintreten, die für die Gesamtentwicklung abträglich sind. So lange wir eine britische Besatzungszone u n d einen Zonenbeirat haben, scheint es notwendig zu sein, daß der Zonenbeirat immer wieder die Aufgabe zu der seinen macht, den Zusammenhang der Länderentwicklung zu wahren und aufrechtzuerhalten. Paul ( K P D ) : Wir sehen im Zonenbeirat ein Instrument, das bisher versucht hat, die besonderen Verordnungen und M a ß n a h m e n der britischen Zone zu koordinieren. Aber ich glaube, daß die ganzen Bemühungen gerichtet sein müssen auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, um in ganz Deutschland zu einheitlichen M a ß n a h m e n zu gelangen. Wir sehen in dem eingeschlagenen Weg, der in Frankfurt begangen wird, eine Behinderung der baldigen Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Wir werden aber auf dem Boden des Gegebenen versuchen, alles daran zu setzen, daß sehr bald die Einheit Deutschlands wieder hergestellt wird. Wir können uns allerdings den Ausführungen des Herrn Generals in der Frage der Wichtigkeit u n d Bedeutung des Zonenbeirates nicht ganz anschließen. Manche guten Vorschläge des Zonenbeirates sind nicht beachtet worden. Wir wurden leider sehr oft in der britischen Zone vor fix und fertige Tatsachen gestellt und das hat selbstverständlich das Ansehen des Zonenbeirates nicht gehoben, sondern gemindert. Wir werden bemüht sein, im Rahmen des Gegebenen mitzuarbeiten, um das Beste für das deutsche Volk auch aus der Arbeit des Zonenbeirates herauszuholen. Haake(Z): So lange Deutschland in Zonen aufgeteilt sein wird, werden Institutionen da sein müssen, die die Verbindung zwischen Bevölkerung und der Militärregierung ermöglichen. Meine Vorredner haben die einzelnen Aufgaben des Zonenbeirates dargelegt. Auch meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß viele Angelegenheiten auf der Länderbasis nicht erledigt werden können, sondern auf der zonalen Basis besser ihre Erledigung finden werden. Wenn es in der Vergangenheit oft den Anschein erweckt hat, als ob die Vorschläge des Zonenbeirates nicht die gewünschte Beachtung bei der Kontrollkommission gefunden hätten, so sind wir doch der Meinung, daß die hier vorgetragene Ansicht irgend einen Niederschlag in einer Verordnung oder in einer anderen Form gefunden hat. Wir sehen in Frankfurt und im Bestehen des Wirtschaftsrates einen Weg zur Behebung der Not unseres Volkes. Darüber hinaus wünschen wir möglichst bald eine Vereinheitlichung aller Zonen und ein einheitliches Deutschland. So lange aber dieses nicht erreicht ist, wird der Zonenbeirat noch sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben, u n d wir hoffen weiter auf eine gedeihliche fruchtbare Zusammenarbeit des Zonenbeirates mit der Militärregierung. Heile (DP): Ich bin nicht in der Lage, eine Erklärung namens meiner Partei, eine Stellungnahme, die die D P verpflichten würde, gegenüber der eben vernommenen Erklärung abzugeben, bevor meine Partei Stellung genommen hat. Es ist aber wohl verständlich, daß ich berechtigt bin, verbindlich für meine Partei zu sagen, daß, so lange es eine besondere britische Zone und eine britische Militärregierung, die diese Zone betreut, gibt, wir Wert darauf legen, daß ein Zonenbeirat mit möglichst großen tatsächlichen Vollmachten bestehen bleibt. 359

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383. [Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung] [...] 384. Mitteilungen des Generalsekretärs [...] 385. Bericht des Hauptausschusses Lehr (CDU) als Berichterstatter: 1. Künftige Gestalt des Zonenbeirates Der Hauptausschuß habe die Aufforderung des Generals Bishop an den Zonenbeirat, er möge Vorschläge über seine zukünftigen Arbeitsgebiete vorlegen, erörtert.14 Der Ausschuß sei der Auffassung gewesen, daß es zweckmäßig sei, die Frage der Überführung der zonalen Einrichtungen auf bizonale Organisationen mit diesem Punkte zu verbinden und habe den Generalsekretär beauftragt, ein Memorandum über die künftigen Aufgaben des Zonenbeirates und die Behandlung der verbleibenden zonalen Aufgaben vorzulegen. 15 Der Hauptausschuß werde dies Memorandum auf seiner nächsten Sitzung erörtern." Wenn Einstimmigkeit erzielt werde, solle das Memorandum unmittelbar der Kontrollkommission zugeleitet werden, sonst müsse das Plenum beschleunigt wieder zusammentreten und selbst darüber beschließen. 17

14

Sitzung des HptA. gemeinsam mit dem RuVA. und dem SpA. vom 25.2.1948, Prot, in: Ζ 2/70, Bl. 130-147.

15

Der HptA. (ebenda, Bl. 135-136) stimmte den Vorstellungen von GS Weisser über die Ausgestaltung des Memorandums zu; Weisser führte aus: „Es würde unsere Arbeit im Sekretariat abkürzen, wenn ich vielleicht erkunden darf, wie der Hauptausschuß sich die Redaktion dieses Memorandums denkt. Ich nehme an, daß drei bis vier Seiten, und mehr auf keinen Fall, in Frage kommen. Ich nehme ferner an, daß man in zwei Sätzen die Zeitbedingtheit des Zonenbeirats und seine Aufgabenbegrenzung von oben wie von unten her klarstellt, und der erste Punkt sein wird die Größe der Verantwortung für die sozialen Aufgaben, a) was die Gesetzgebung anlangt - mehr Zeit zur Stellungnahme - und b) nochmals feststellt, daß sämtliche Verordnungsentwürfe der Militärregierung hierher kommen sollten, insbesondere auch die Haushalte der Ämter, wenn diese Haushaltspositionen pro forma auch in die Länderhaushalte eingestellt werden [...]. Das müßte man besonders herausstellen, und ebenso einen einzigen Satz in der Mitwirkung der Verwaltung der zonalen Einrichtungen, daß sie nicht bloß zu gelegentlichen Verordnungsentwürfen Stellung nehmen, sondern zur laufenden Arbeit. Der zweite Punkt, der in dieser Ausarbeitung herausgearbeitet werden sollte, wäre, daß nach wie vor der Zonenbeirat sich zur Erörterung aktueller allgemeinpolitischer Fragen gegenüber der M[ilitär]R[egierung] für zuständig hält, wobei das Beispiel von den Demontagefragen zeigt, daß da die Grenze nicht so streng gezogen werden kann, daß alles Wirtschaftliche außerhalb bleibt, da gewisse wirtschaftliche Dinge nun einmal eine besondere politische Bedeutung für diese Zone haben. Das dritte Gebiet würden die Vorarbeiten für den Aufbau eines künftigen deutschen Staatswesens sein, wie sie der Verfassungspolitische Ausschuß dauernd in Arbeit hat. - Das wäre wohl die geeignete Disposition, wenn Sie nicht eine andere für richtig halten." Lehr regte an, daß der HptA. das Memorandum gemeinsam mit dem RuVA. beraten sollte.

"

Prot, der Sitzung des HptA. gemeinsam mit dem RuVA. vom 15.3.1948 in Volmarstein in: Ζ 2/70, Bl. 148-186 und Bl. I^t6.

"

Da Kaiser (KPD) in der Sitzung des HptA. gemeinsam mit dem RuVA. vom 15.3.1948 (ebenda, Bl. 44-45) mit dem Wortlaut des Memorandums nicht einverstanden war, wurde diskutiert, ob bei den Beschlüssen der beiden Ausschüsse Einmütigkeit oder Einstimmigkeit verlangt war: „Kaiser.Obwohl ich weiß, daß ich dadurch unter Umständen die Gefahr heraufbeschwöre, daß das

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Die Versammlung stimmt zu. 2. Politische Betätigung der Beamten [...]

[...] 3. Verband der Angehörigen der deutschen Polizei [...]

[...] 4. Bank der deutschen Länder Der Hauptausschuß habe gemeinsam mit dem Rechts- und Verfassungsausschuß die durch die Proklamation der Militärgouverneure über die Bildung einer Bank der deutschen Länder geschaffene Lage erörtert.18

"

Plenum gehört werden muß, muß ich erklären, daß ich mich mit dem Wortlaut dieses Memorandums nicht einverstanden erklären kann. Sie haben die Dinge, die Sie vorher als Präambel hatten, jetzt als besonderen Absatz eingebaut, wo von der Notwendigkeit gesprochen wird zur Entwicklung eines echten Bundesstaates. Ich habe vorher schon eine Erklärung abgegeben und kann mich daran halten. Ich kann wegen diesem Passus meine Zustimmung nicht geben. Weisser: Wäre es möglich, daß Sie im unmittelbaren Anschluß an diesen Beschluß zu Protokoll geben, und daß das mit an die Militärregierung geht, daß die KPD dem Memorandum bis auf diesen einen Satz zustimmt. Kaiser: Ich könnte das tun, aber ich verweise auf den ausdrücklichen Beschluß des Zonenbeirats, daß, wenn eine Einigung nicht erreicht wird, das Plenum einberufen werden soll. Eine Einmütigkeit ist aber nicht erreicht. Sträter: Heißt der Beschluß des Zonenbeirats Einmütigkeit gleich Einstimmigkeit, oder können wir davon ausgehen, was der Vorsitzende erklärt, wenn so große Unterschiede bestehen wie bei der Abstimmung im Verhältnis 5:6, denn dann können wir keine Einmütigkeit feststellen. Ich bin der Meinung, daß, wenn nur Herr Kaiser widerspricht, die Einmütigkeit gegenüber dieser einen Stimme doch so erheblich ist, daß das nicht den Forderungen des Zonenbeirats widerspricht. Lehr (als Vorsitzender): Ich bin der Meinung, daß wir zunächst den Beschluß so fertigstellen, wie er eben gefaßt worden ist, und habe keine Bedenken, wenn dieser Beschluß der Militärregierung als Ergebnis der heutigen Sitzung zugeleitet wird und gleichzeitig auf Wunsch des Abgeordneten Kaiser auch dem Plenum noch einmal zugeleitet wird. Das ist eine rein formale Angelegenheit. Herr Kaiser weiß, daß sich im Plenum an dieser heutigen Abstimmung nichts Wesentliches ändern wird, so daß nicht ein demokratisches Unrecht geschieht und niemand hier vergewaltigt wird. Ich würde empfehlen, so zu verfahren, und dem Plenum noch einmal ausdrücklich Mitteilung zu machen. Sollte das Plenum unsere Beschlüsse nicht billigen, dann könnte es interpellieren. Ich halte das aber für ausgeschlossen. Bei dieser Einmütigkeit sind wir mit allen Kautelen versehen. Kaiser: Ich möchte Sie nicht hindern, einen Beschluß zu fassen. Ich möchte mich nur auf die ausdrückliche Formulierung in der letzten Sitzung berufen. Ich möchte Sie bitten, daß Sie dieses Memorandum nicht als Einheitsbeschluß, sondern als überwältigenden Mehrheitsbeschluß darstellen, da der Vertreter einer Fraktion sich dagegen gewandt hat. Weisser: Dann könnte das Gutachten im ganzen so bleiben bis auf die Stelle, wo von dem Bundesstaat die Rede ist. Kaiser: Mir scheint, daß Sie hier aus anderen Voraussetzungen heraus etwas wollen. Lehr (a\s Vorsitzender): Könnten wir uns nicht dahin verständigen, daß wir erklären, daß diesem Beschluß alle anwesenden Parteivertreter zustimmten mit Ausnahme des Vertreters der kommunistischen Partei. Kaiser: Ich bin damit einverstanden. Meilmann: Es liegt der KPD sicher nicht daran, die Sache völlig abrutschen zu lassen. Es geht nur um die Klarheit nach außen, wenn wir diesen Wunsch respektieren." - Siehe zum Fortgang Dok.Nr. 45, TOP 398. Am 20.1.1948 war in einer Sitzung bei BICO (Z 3 Anh./la, Bl. 32-33) der Entwurf eines Militärregierungsgesetzes betr. die Errichtung einer Länder-Union-Bank übergeben worden. „Im Anschluß daran wurde wegen der weiteren Behandlung folgendes besprochen, bzw. klargestellt:

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Die Ausschüsse sähen in der Dezentralisierung des deutschen Bankwesens eine Gefahr und hielten durchaus die früher vom Zonenbeirat einer solchen Politik gegenüber geäußerten Bedenken aufrecht." Die Ausschüsse empfehlen daher dem Zonenbeirat die Annahme folgenden Beschlußvorschlages 20 : „Die britische und amerikanische Besatzungsmacht haben entgegen den gegenüber der britischen Militärregierung geäußerten, ausführlich begründeten Einwendungen des Zonenbeirates und seiner Gutachter die Bildung einer Bank der deutschen Länder beschlossen, die nunmehr auch für die britische Zone das Ende der Reichsbank bedeutet. Der Zonenbeirat legt Wert auf die Feststellung, daß er gegenüber dieser Maßnahme seine Bedenken in vollem Inhalt aufrechterhält. Begründung: Der Zonenbeirat betont nochmals, daß in Deutschland das Schicksal der Währung mit der zentralen Lenkung und Überwachung des gesamten Geld- und Kreditwesens steht und fällt. Anstelle der Notendeckung tritt in Deutschland die Manipulierung der Währung, die den Notenumlauf durch Anpassung der Geldmenge an die Bedürfnisse der Wirtschaft und durch rationelle Verteilung des Bargeldes auf den Gesamtraum beschränken muß. Dazu gehören ein vollständiger Überblick über die Faktoren der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung im In- und Ausland, die auf die Entwicklung der Währung von Einfluß sind. Die Notenbank muß in der Lage sein, aus allen diesen Faktoren in voller Objektivität richtige währungspolitische Entscheidungen zu treffen und durchzuführen. Nach der Währungsreform wird für längere Zeit die Lage der Wirtschaft so sein, daß sie in größtem Umfange als Kreditnachfrager auftritt. Diese Nachfrage wird sich zunächst an die Landes-Zentralbanken richten. Die Landes-Zentralbanken werden sich bei der ,Bank der deutschen Länder' re-

"

1. Das Gesetz wird einen amtlichen deutschen Text haben, weil damit gerechnet wird, daß sich die französische Zone an der Einrichtung der Länder-Union-Bank beteiligen wird. Daher ist es besser, den deutschen Text als maßgeblich zu behandeln, weil sich sonst noch Schwierigkeiten über den Unterschied der englischen und französischen Sprache ergeben könnten. Auch für den Fall des Anschlusses der russischen Zone verdient die amtliche deutsche Formulierung den Vorzug. 2. Die deutschen Stellen sollen nunmehr eine Übersetzung des englischen Textes herstellen, die als offizieller Text Verwendung finden kann. Dabei wird es Aufgabe der Übersetzer sein, etwaige Unterschiede in der banktechnischen Terminologie klarzustellen und die deutsche juristische Sprache anzuwenden. Die ausgegebene deutsche Übersetzung hätte nur den Wert einer Kladde und beanspruche keinerlei verbindlichen Charakter. 3. Es wird von deutscher Seite außer der Formulierung des deutschen Textes noch erwartet, daß Vorschläge wegen Verbesserung oder Veränderung der von anglo-amerikanischer Seite gemachten Vorschläge nach dem englischen Text unterbreitet werden. Dabei wurde empfohlen, daß etwaige Änderungsvorschläge neben dem Text der deutschen Übersetzung geschrieben werden, so daß sich leicht erkennen läßt, welche Änderungen gewünscht werden. 4. Der deutsche Gegenvorschlag wird in fünf bis längstens sieben Tagen erwartet. Inzwischen wird auch die Stellungnahme der französischen Besatzungsbehörde vorliegen. Mit Herrn Dir. Hartmann von der Verwaltung für Finanzen findet am 25. Januar [1948] eine Besprechung in Berlin statt. Auf den Einwand von Herrn StR. Seelos, daß die Ministerpräsidenten sich die Stellungnahme zu allen Vorschlägen wegen der Änderung an der bizonalen Ebene vorbehalten hätten und daß sie insbesondere den Ausschuß für die Länder-Union-Bank nur als Sachverständigenausschuß betrachteten, wurde von Herrn Freemann erwidert, daß die anglo-amerikanische Seite wegen dieses Gesetzes weder eine Stellungnahme des Wirtschaftsrates noch eine Stellungnahme der Ministerpräsidenten wünscht, weil es sich um ein Militär[regierungs]gesetz handelt. Die deutsche Seite wäre nur zur gutachtlichen Äußerung als Sachverständige hinzugezogen worden." Vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 335.

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finanzieren müssen. Das wird bei der jetzt festgelegten Organisation der Bank der deutschen Länder bedeuten, d a ß das willensbildende Organ dieses Instituts aus den Vertretern der künftigen Debitoren zusammengesetzt ist, und zwar ausschließlich. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, daß auf die Bank der deutschen Länder von seiten ihres willensbildenden Organs ein ständiger Druck in der Richtung einer übermäßigen Kredit-Ausweitung ausgeübt wird. Die Hüterin der Währung wird durch ihre eigenen Organe zur Gefährdung der Währung verführt werden. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte am 11.2.1948 ebenfalls, d a ß die Zerschlagung des einheitlichen Bankensystems nicht den deutschen Interessen entspreche. Auch der Leiter der Bankenaufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt die Ansicht, daß die Auflösung der Reichsbankorganisation vor der Währungsreform die technische Durchführung dieser Aktion sehr erschweren könne, da hierfür ein zentrales Emissionsinstitut Voraussetzung sei. Im übrigen sei das System der neu zu schaffenden Landes-Zentralbanken eine Analogie zum Federal Reserve System der Vereinigten Staaten. Dieses System nähere sich aber in den letzten Jahren erheblich der Zentralisation. Auch in England stößt das neue deutsche Banksystem, das dem Federal Reserve Bank System nachgebildet worden sei, auf starke Kritik." 21 Kaiser (KPD): Die Kommunistische Partei befürworte den Beschlußvorschlag, ohne sich mit den in der Begründung zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkten einverstanden zu erklären. Die Versammlung a) stimmt dem Beschlußvorschlag einstimmig zu und b) beschließt, ihn an die Kontrollkommission weiterzuleiten. 22 386. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses

Berichterstatter: Lehr ( C D U )

20

In dem Prot, über die gemeinsame Sitzung von HptA. und RuVA. vom 25.2.1948 (Z 2/70, Bl. 130 147) ist weder eine Diskussion noch ein Beschluß zu dieser Problematik nachweisbar.

Jl

Zu den unterschiedlichen Auffassungen der Alliierten über die Organisation des deutschen Banksystems siehe Wandel, Entstehung, S. 55 ff.

22

Die Kontrollkommission teilte am 17.4.1948 (Z 2/66, Bl. 24-25) mit, daß sie von dem Beschluß des ZB Kenntnis genommen habe. Weiterhin führte die KK aus: „Der Zonenbeirat wird daran erinnert, daß die Besatzungsbehörden bekanntlich das Ziel haben, die deutsche Wirtschaft zwecks Beseitigung übermäßiger wirtschaftlicher Machtkonzentrationen, die in der Vergangenheit vorherrschten, zu dezentralisieren. Gleichzeitig möchte die Kontrollkommission darauf hinweisen, daß die Bildung der Bank der deutschen Länder tatsächlich eine Zentralisierung des Geld- und Kreditsystems innerhalb eines großen Gebietes mit sich bringt. Die Kontrollkommission hatte gehofft, daß dieser wichtige Fortschritt an sich vom Zonenbeirat begrüßt werden würde. Hinsichtlich der Tatsache, daß die Direktoren der Bank der deutschen Länder gleichzeitig die Präsidenten der Zentralbank der Länder sein werden, ist die Kontrollkommission zuversichtlich, daß diese verantwortungsbewußten Staatsbürger, die von den Landesregierungen für diese Stellung ernannt werden, ihr Urteil über das, was im Interesse der deutschen Wirtschaft erforderlich ist, nicht durch rein lokal bedingte Gesichtspunkte beeinflussen lassen werden."

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1. Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung [...] [.··]

2. Verfassungsfragen Der Ausschuß habe folgende Probleme eingehend erörtert 23 : a) die Zweite Kammer in der künftigen deutschen Verfassung; b) die Frage der Sanktionen bei Konflikten zwischen der Zentralgewalt und den Ländern; c) die Frage: soll die künftige deutsche Verfassung in Form der früheren Reichsverfassung oder in Form eines Manifestes und einzelner Grundgesetze erlassen werden? Zu dem Thema unter a) habe der Ausschuß ein Referat des Professors Dr. Meyer - Wiesbaden - gehört. Der Ausschuß habe beschlossen, die Erörterungen aller drei Fragen im Hinblick auf die Entwicklung des Frankfurter Zweizonenwirtschaftsrates fortzusetzen. Die Versammlung stimmt zu.24 3. Gerichtsurteile über Denunzianten

[...] 4. Aufsicht über die Kleinbahnen [...]

[...] 5. Einheitliche Durchführung der 6°/oigen Kürzung der Versorgungsbezüge bei den Versorgungsempfängern der öffentlichen Verwaltung

[...] 6. Auflösung des Zonenhaushaltes Mit der Auflösung der Zonenhaushalte, die für den 31.3.1948 vorgesehen sei25, ergebe sich für die Militärregierung die Notwendigkeit, die Verteilung der in diesen Haushalten zusammengefaßten Einnahmen und Ausgaben neu zu regeln. Es sei bekannt geworden, daß die Militärregierung eine finanztechnische Anweisung plane26, wonach sie diese Haushalte teils auf den bizonalen Haushalt, teils auf die Länder überführen und teils ganz beseitigen wolle. Der Ausschuß stelle hierzu folgenden Antrag: „Wie Zonenbeiratsmitgliedern bekannt ist, wird eine Technische Anweisung der Militärregierung über die Auflösung des Zonenhaushalts vorbereitet. In ihr werden verschiedene Regelungen für die einzelnen bisher zonalen Einrichtungen vorgesehen. Der Zonenbeirat bittet die Militärregierung, ihn zu diesem Verord23

Prot, der Sitzung des RuVA. vom 25.2.1948 in: BT PA 1 /264.

"

Das Ergebnis der Beratungen im RuVA. (Prot, in: BT PA 1/265) wurde im August 1948 im Druck vorgelegt: Der Zonenbeirat zur Verfassungspolitik, Hamburg 1948. VO Nr. 142 der brit. MilReg. „Auflösung der Zonenhaushalte" (Amtsbl. brit. MilReg., S. 722).

25 26

Die „Neuregelung der Finanzverwaltung" erfolgte durch VO Nr. 152 der brit. MilReg. vom 1.4.1948 (Amtsbl.brit. MilReg., S.789).

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nungsentwurf zu hören. Wenn die Angelegenheit keinen Aufschub verträgt, wird gebeten, einen kleinen Ausschuß von Ratsmitgliedern zu einer Stellungnahme heranzuziehen." Henßler{SPD): Es sei der Militärregierung hier Gelegenheit gegeben zu zeigen, ob es ihr ernst sei mit dem so häufig gegebenen Versprechen, sie wolle die Ratschläge des Zonenbeirates bei wichtigen politischen Entscheidungen hören und berücksichtigen. Er lege deshalb diesem Beschluß besondere Bedeutung bei, weil ihm bekannt sei, daß man in der amerikanischen Zone danach strebe, die Verhältnisse in der britischen Zone in Zukunft denen der amerikanischen anzupassen, d.h. den Ländern und der Ministerpräsidentenkonferenz größere Zuständigkeiten und Rechte zu geben. Die Länder hätten aber oft genug gezeigt, daß sie zur Koordinierung der über die Landessphäre hinausgehenden Belange nicht in der Lage seien. Gewisse Teile der bisherigen Zonenhaushalte würden nun in die Länderhaushalte überführt werden, doch würden sie von den Landesparlamenten nicht kontrolliert. Es handle sich vielmehr nur um eine formelle Delegierung auf die Länderhaushalte, während die Verfügung über diese Haushaltsteile bei der Militärregierung liegen würde. Da dem Zonenbeirat der Zonenhaushalt für 1948 zugeleitet worden sei, sei zu fordern, daß er nun auch zu dieser Neuregelung gehört werde. Die Versammlung a) stimmt den Ausführungen Henßlers einmütig zu, b) nimmt den Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses einstimmig an und c) beschließt, ihn an die Kontrollkommission weiterzuleiten. 27 7. Vereins- und [...]

Versammlungswesen

Die Kontrollkommission nahm am 17.4.1948 wie folgt Stellung (Z 2/66, B1.25): „Die Finanztechnische Anweisung Nr. 104, die kürzlich veröffentlicht wurde, behandelt rein provisorische Maßnahmen für die Weiterführung der Finanzierung nach dem 1. April [1948] der Behörden und Aufgaben, die bisher aus dem Zonenhaushalt bezahlt wurden. Die Anweisung wurde aus Dringlichkeitsgründen erlassen, um ein Durcheinander zu vermeiden, das sich aus der Tatsache ergeben würde, daß es noch nicht möglich ist, die Aufgaben zu nennen, die a) in den bizonalen Haushalt aufgenommen werden, b) endgültig auf die Landeshaushalte übertragen werden oder c) wegfallen. Nur eine sehr beschränkte Zahl von Aufgaben, wie sie in der vorläufigen Anlage C zur Finanztechnischen Anweisung aufgeführt sind, machen eine Eingliederung in die bestehenden Landeshaushalte erforderlich, und für diese Aufgaben sind Einnahmen zur Verfügung gestellt worden. Die Mehrzahl der Aufgaben wird vorläufig im Auftrag oder von den Ländern treuhänderisch verwaltet, bis der Bizonale Wirtschaftsrat die entsprechenden Beschlüsse gefaßt hat. Angesichts ihres vorübergehenden und vorläufigen Charakters kann die Finanztechnische Anweisung in keiner Hinsicht als eine wichtige politische Entscheidung hingestellt werden, sie ist lediglich eine Zweckmaßnahme. Falls der Zonenbeirat eine Stellungnahme oder Vorschläge zu unterbreiten wünscht, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, ist die Kontrollkommission gern bereit, die Ansichten des Rates zu berücksichtigen."

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387. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen

Haake (Z) als Berichterstatter: 1. Enteignung fiir Zwecke des Aufbaus [...} 2. Richtlinien der Militärregierung fiir die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Wohnungswesens und der Stadtplanung gemäß Verordnung Nr. 57

[...] 3. Reichsbaudarlehen der Beamten-Wohnfürsorge, Wehrmachtsfürsorge und sonstige Reichsdarlehen für Kleinsiedlungen, Volkswohnungen usw.

[...] 4. Behördliche Organisation des Bau- und Wohnungswesens [...] 5. Kohlezuteilung für die Bauindustrie [...] [···]

388. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses

Haake (Z) als Berichterstatter: 1. Entlassung von Kriegsgefangenen in Munsterlager [...] 2. Aufhebung der Beschäftigungs- und Wohnungsvergünstigung [...] 3. Rückerstattung der den Kriegsgefangenen abgenommenen Geldbeträge

[...] 4. Rechtsbetreuung für Kriegsgefangene und deutsche Zivilarbeiter in Frankreich

[...] 5. Versorgung der Heimkehrer mit Textilien [···]

6. Ausgabe von 2 t Papier für Zwecke der Kriegsgefangenenbetreuung

[...] 389. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses

Frau Weber (CDU) als Berichterstatterin: 1. Studienstiftung des deutschen Volkes [···]

2. Deutsche Mitarbeit bei der Herstellung der Wochenschau „Welt im Film"

[...] 366

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3. Rundfunkstatut

[.··]

390. Bericht des Rundfunkbeirates

Frau Weber (CDU) als Berichterstatterin: 1. Entlassung Dr. Heitmüllers [...] 2. Hörspiel „Der Zimmerherr"

[...] 391. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses

Karl (SPD) als Berichterstatter: 1. Eingabe des Reichsbundes der körperbeschädigten Sozialrentner

[·.·]

2. Stellungnahme der Kontrollkommission zum Antrag des Zonenbeirates betr. Unterstützung der Familienangehörigen der Kriegsgefangenen und Vermißten [...]

[...] 3. Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung [...] 4. Zahlung von Versorgungsbezügen an die in die Wehrmacht überführten Zivilbeamten des Reichs, der Länder und der Gemeinden [·.·]

5. Arbeitskräfte im Dienst der britischen Besatzungsmacht [...] 6. Aufhebung der Arbeitsvermittlungsdirektive Nr. 33 vom 9.12.1947[...]

[-.·]

392. [Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft]

Der Generalsekretär legt den Zonenbeiratsmitgliedern das nunmehr in Buchform erschienene Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft über Grundlagen, Umfang und Zusammensetzung des russisch-deutschen Güteraustausches vor28 [...].

Nach Auskunft der Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft vom 11.12.1981 kann dieses Gutachten nicht nachgewiesen werden.

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19. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

393. Datum der nächsten Sitzung

Henßler (SPD): Das Datum der nächsten Plenarsitzung werde davon abhängen müssen, ob der Hauptausschuß bei der Beratung des Memorandums für General Robertson Einstimmigkeit erziele oder das Memorandum durch das Plenum verabschiedet werden müsse. Er bitte, im Augenblick von einer Festlegung des Datums abzusehen. Die Ratsmitglieder würden rechtzeitig von dem Zeitpunkt der Sitzung verständigt werden. [Ende: 26. Februar 1948, 11.30 Uhr]

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30. Tagung des Länderrates US-Zone

Nr. 34 A

Nr. 34 30. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 2./3. März 1948 Α

Interne Sitzung vom 2./3.März 1948

BA Ζ 1/19, Bl. 120-127. Prot, vom 3.3.1948, von Roßmann im Entw. gez. Ausf.' TO: Ζ 1/173, Bl. 129-155 Anwesend: MinPräs. Ehard, Stellv. MinPräs. Müller (zeitw.), MinR. Baer, LRBevollm. Wutzlhofen MinDir. Schwend (Bayern); LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock [Vorsitz], MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel, Befreiungsmin. Binder (Hessen); MinPräs. Maier, StS. Hermann Gögler, LRBevollm. Wittwer, August Gögler (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Preller, AbtLeiter Kerschensteiner (Sekretariat des LRUS)

Tagesordnung [·.·] [1.] Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratstagung [...] [2.] Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen2 a) Aufnahme

der Beziehungen

zum Internationalen

Arbeitsamt

[...] b) Berufliche Unterbringung und allgemeine evakuierten deutschen Wissenschaftler und

Versorgung der aus Techniker

Mitteldeutschland

[·••]

c) Denkschrift [··.]

über die Zukunft

des

Länderrats

GS Roßmann gibt bekannt, daß der Parlamentarische Rat ihn darum gebeten habe, zu der Frage des weiteren Bestehens des Länderrats ein Referat zu halten. 3 Unter der Datumszeile das Diktatzeichen ,,S[eidel]" und „Flür] d[ie] Richtigkeit] Seidel (Sekretärin)", auf Bl. 120 als „Vertraulich!" bezeichnet, oben rechts handschr. „Generalsekretär Roßmann" und ein ZdA-Vermerk mit Roßmanns Paraphe. Dok.Nr. 34 C. In dem Referat vor dem Pari. Rat des LRUS am 2. 3. 1948 (Prot, in: Ζ 1/198, Bl. 372-453) gab Roßmann (ebenda, Bl. 414-424) einen Überblick über Entstehung und Geschichte des LRUS und verwies auf die unterschiedliche politische Entwicklung in den drei westlichen Zonen. Zur Zusammenarbeit der amerik. und der brit. Zone führte er aus: „Die Zuständigkeiten der Länder in der britischen] Zone sind so gering gegenüber den Ländern der amerikanischen] Zone, daß solange dieses Gefalle zwischen dem Norden und Süden vorhanden ist, ein praktisches Ergebnis einer Zusammenarbeit der Min[ister]Präs[identen] nicht zu erzielen wäre. Sehen Sie, meine Herren, einstellen können wir unsere Arbeit auch nicht! Nehmen Sie nur heute Ihre Tagesordnung vor, die Sie erledigt haben. Da sehen Sie schon aus diesem Beispiel, in welchem Umfang der Länderrat notwendige öffentliche Aufgaben erledigt, bei denen es einfach keinen Stillstand geben kann. Und wenn Sie diese Aufgaben nach der Reihe durchgehen, dann finden Sie, daß in dem einen Fall das Amt für

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In der seinem Referat folgenden Debatte 4 habe sich der Parlamentarische Rat grundsätzlich bereiterklärt, sich sofort aufzulösen, wenn für sein Aufgabengebiet ein größeres Gremium geschaffen werde. Es müsse aber die Gewähr bestehen, daß mit der britischen Zone eine Vereinbarung zustande komme dahingehend, daß die Rechte der Länder der britischen Zone im demokratischen Sinne ausgebaut würden, so daß sie dem Stande der amerikanischen Zone entsprechen. Der Parlamentarische Rat sei sich darüber einig, daß der Länderrat mit seinen staatspolitischen Aufgaben so lange bestehen bleiben müsse, bis etwas Gleichwertiges an seine Stelle gesetzt werde. Es werde daher vorgeschlagen, daß sich die Herren Ministerpräsidenten in ihrer heutigen internen Besprechung auch mit diesem Thema befassen, so daß sich der Parlamentarische Rat morgen gemeinsam mit dem Länderrat für die Schlußformulierung der Denkschrift aussprechen könne. 5 Es sei weiter beschlossen worden, daß die Kommission, die diese Angelegenheiten der künftigen Zusammenarbeit weiter bearbeiten solle, verstärkt werden solle um die Landtagspräs. Horlacher, Keil und Witte.6

Arbeitsmarkt in Lemgo, im andern Fall vielleicht das Zentralamt für Finanzen in Hamburg, in einem andern Fall das Zentralamt für die Justiz in Hamburg usf. zuständig ist. Wir stehen also einer Vielfalt von Zuständigkeiten gegenüber, und die Min[ister]Präs[identen] der britischen] Zone könnten in allen diesen Fragen gar kein letztes Wort sprechen. Und deshalb sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß, wenn eine Zusammenfassung auf zwei- oder mehrzonaler Basis erstrebt werden soll, zuerst erreicht werden muß, daß die Zuständigkeiten der Länder, der Landesparlamente und der Ministerpräsidenten in der britischen] Zone auf dieselbe Höhe und auf die gleiche Ebene gebracht werden müssen, als es in der amerikanischen] Zone der Fall ist, sonst bleibt alle Zusammenarbeit mit den Min[ister]Präs[identen] nur Diskussion, die mehr oder weniger unfruchtbar sein würde. Deshalb gehen unsere Auffassungen dahin, die Mil[itär]Reg[ierung] anzuregen, diese Zentralämter in der britischen] Zone aufzulösen, ihre Zuständigkeiten, soweit sie wirtschaftlicher Natur sind, auf Frankfurt zu übertragen, und soweit sie allgemein politischer, gesetzgeberischer Natur sind, auf die Länder, um damit die Voraussetzungen zu schaffen, um ein zwei- und mehrzonales Organ nach der Art des Stuttgarter Länderrats zu entwickeln." Roßmann Schloß seine Ausführungen: „Ich glaube, meine Ausführungen werden Sie hoffentlich davon überzeugt haben, daß alle diese Fragen zielbewußt zwar, aber mit einer gewissen Vorsicht angefaßt werden müssen, damit nicht hier ein staatsrechtliches Vakuum entsteht, das dazu führen würde, daß wichtige staatspolitische Aufgaben nicht erfüllt werden können und daß auf diese Weise eine Lücke eintritt, die sich letzten Endes nachteilig für unsere gesamte Bevölkerung auswirken würde. Im großen Ziel sind wir uns absolut einig. Wir sind uns einig darüber, daß wir aufgehen müssen in einem größeren Ganzen. Wir sind uns aber auch im Süden darüber einig, daß es so nicht geht, daß wir hier unsere bewährten Einrichtungen auflösen, und dort Zentralstellen irgendwelcher Art auch weiterhin am Leben gehalten werden, die dann die speziellen Interessen der britischen] Zone uns gegenüber wahrnehmen. Es muß ein Gleichklang und Gleichschritt in dieser Frage zwischen den beteiligten Besatzungszonen erreicht werden." 4

Bl. 424—446.

5

Siehe Dok.Nr. 34 Β II, T O P 8 und Dok.Nr. 34 C, T O P 2.

6

In seinem Referat vor dem Pari. Rat des LRUS am 2.3.1948 hatte Roßmann berichtet (Z 1/198, Bl. 423), „daß in Besprechungen, die mit den Min[ister]Präs[identen] der britischen] Zone anläßlich der Konstituierung des neuen Wirtschaftsrats in Frankfurt geführt worden sind, dort ein Komitee gebildet worden ist, das unter Führung des st[ell]v[ertretenden] hessischen] M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n ] Hilpert stehen wird und das verstärkt werden soll durch die Generalsekretäre des Zonenbeirats und des Länderrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, eine Kommission, die nun ihrerseits für beide Zonen untersucht, in welcher Weise man die Fortentwicklung zu einem mehrzonalen politischen Instrument betreiben kann. Diese Organisation wird eine Denkschrift ausarbeiten, die nach Billigung durch die beiderseitigen M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n ] dann den beiden Militärkommandeuren zugeleitet werden soll."

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Auf das Problem selbst brauche er nicht näher einzugehen, da er annehme, daß die Herren Ministerpräsidenten in alle Einzelheiten eingeweiht seien. Man wisse, um was es sich staatsrechtlich und organisatorisch handele. Das Direktorium habe sich in zwei Sitzungen ausführlich mit dieser Materie befaßt, und das Ergebnis dieser Besprechungen sei die von StS. Gögler unter Mitwirkung von AbtLeiter Kerschensteiner verfaßte Denkschrift, die Gen. Clay bereits informatorisch zugeleitet worden sein, damit er bei der internen Besprechung vorbereitet sei.7 Im Kurzprot. der 13-Sitzung des Pari. Rates des LRUS vom 2.3.1948 (in: Ζ 1/194, Bl. 143-145) wurde das Ergebnis der Debatte von Landtagspräs. Witte wie folgt zusammengefaßt: „Der Parlamentarische Rat ist grundsätzlich bereit, wenn für sein Aufgabengebiet ein größeres Gremium geschaffen wird, sich sofort aufzulösen. Es muß nur die Gewähr bestehen, daß mit der britischen Zone eine Vereinbarung zustande kommt, daß die Rechte der Länder beider Zonen im demokratischen Sinne ausgebaut werden, so daß sie dem Stande der amerikanischen Zone entsprechen. Der Parlamentarische Rat ist sich darüber einig, daß der Länderrat mit seinen staatspolitischen Aufgaben so lange bestehen bleiben muß, bis etwas Gleichwertiges an seine Stelle gesetzt wird. Es wird daher vorgeschlagen, daß sich die Herren Ministerpräsidenten in ihrer heutigen internen Besprechung auch mit diesem Thema befassen, so daß sich der Parlamentarische Rat morgen gemeinsam mit dem Länderrat für die Schlußformulierung der Denkschrift aussprechen könnte. Die Kommission, die diese Dinge der künftigen Zusammenarbeit weiter bearbeiten soll, soll verstärkt werden, und zwar um drei Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Es sind für diese Kommission vorgeschlagen worden die Präsidenten Horlacher, Keil und Witte." 7

Denkschrift über das Problem des Länderrats vom 1.3.1948 in: Ζ 1/65, Bl. 57-65 (englisch: ebenda, Bl. 66-73). Die Denkschrift beginnt mit einem Überblick über die Arbeit und die Funktionsweise des Länderrats, schildert dann die Entwicklung und arbeitet besonders die staatsrechtlichen Unterschiede zwischen der brit. und amerik. Zone heraus. Als Ergebnis der unterschiedlichen Entwicklung in den beiden Zonen wird zusammengefaßt: „Die Verschiedenheit der Partnerschaft in der amerikanischen und in der britischen Zone ist zunächst ein unüberwindliches Hindernis für eine homogene Zusammenarbeit eines Rates der Ministerpräsidenten beider Zonen. [...] Deshalb ist eine Überleitung des Länderrats Stuttgart in eine analog gestaltete Einrichtung der Bizone nur und erst möglich, wenn vorher folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Länder der britischen Zone müssen die gleiche staatsrechtliche Struktur aufweisen, wie die Länder der amerikanischen Zone; b) den Ländern der britischen Zone müssen die gleichen Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Verwaltung eingeräumt sein wie den Ländern der amerikanischen Zone; insbesondere müssen vor Überleitung des Länderrats Stuttgart in eine bizonale Einrichtung die Zentralämter der britischen Zone aufgelöst werden und ihre Aufgaben den Ländern der britischen Zone übertragen sein; c) die Ministerpräsidenten der britischen Zone müssen die gleiche parlamentarische Verantwortung und die gleichen Vollmachten erhalten wie sie in den Ländern der amerikanischen Zone durch die Proklamationen Nr. 2, 3 und 4 bestehen; d) der künftige Länderrat der Bizone muß die gleiche demokratische und parlamentarische Untermauerung aufweisen wie der Länderrat der amerikanischen Zone. Solange diese Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind, kann die Arbeit des Länderrats Stuttgart nicht eingestellt werden." Als Zwischenlösung wird in der Denkschrift folgendes vorgeschlagen: „Eine engere Verbindung der beiden Zonen läßt sich schon jetzt dadurch erreichen, daß die bereits bestehenden Ansätze zur bizonalen Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Solche Ansätze bestehen auf folgenden Gebieten: Justiz, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsfragen, Sozialpolitik, Flüchtlingswesen, Kriegsgefangenenfragen, Auswanderungswesen. Schon heute versuchen die zuständigen Minister beider Zonen, ihre Wünsche, Forderungen und Vorschläge gegenseitig abzustimmen. Diese Bestrebungen könnten durch Aussprachen der Ministerpräsidenten beider Zonen gelegentlich ihrer Zusammenkünfte bei den Tagungen des Länderrats für die Vereinigten Wirtschaftsgebiete, nötigenfalls unter Hinzuziehung ihrer Fachminister, fortgeführt werden. Wenn diese Aussprachen und Ergebnisse jetzt auch noch darunter leiden, daß sie nicht zwingend für alle beteiligten Länder zur Rechtsgleichheit und Rechtsangleichung führen, so würden sie doch wohl in den meisten Fällen

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Es sei im übrigen erfreulich, in welcher positiven Weise der Parlamentarische Rat zum Länderrat Stellung genommen habe. Der Länderrat sei als unbürokratischste Behörde aller Zonen bezeichnet worden. 8 Er sei mit großem Verständnis in die Psychologie der Länder eingedrungen, und es sei auch bei den schwierigsten Gegenständen meist eine gute Lösung gefunden worden. In Verbindung damit habe man ausgesprochen, daß man nicht glaube, daß der Wirtschaftsrat in Frankfurt eine so gute Arbeit leisten werde. 9

eine Annäherung der beiderseitigen Auffassungen ermöglichen und den zukünftigen Zusammenschluß in einem bizonalen Länderrat wirksam vorbereiten. Eine Verkoppelung der Arbeit in beiden Zonen kann auch dadurch erreicht werden, daß, wie dies heute schon bisweilen der Fall ist, Vertreter aus der britischen Zone an den Sitzungen des Länderrats und seiner Ausschüsse beratend teilnehmen. Vorstehende Erwägungen können zu folgendem Ergebniszusammengefaßt werden: 1. Eine Auflösung des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebietes und seine Überleitung in den Länderrat beider Zonen ist erst möglich, wenn die oben aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere müssen zuvor die Struktur und die Zuständigkeiten der Länder des britischen Besatzungsgebietes an diejenigen der Länder des amerikanischen Besatzungsgebietes angeglichen und der Abbau der Zentralämter der britischen Zone und die Überführung ihrer Aufgaben auf die Länder der britischen Zone durchgeführt sein. 2. Eine Fortführung der seitherigen bizonalen Angleichungsbestrebungen in beratender Aussprache durch Konferenzen der Ministerpräsidenten beider Zonen zur Zeit der Tagungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist zu fördern. 3. Die Ansätze zu bizonalen Aussprachen der Fachminister beider Zonen und die Zusammenarbeit der Sachverständigen mit dem Länderrat Stuttgart und seinen Ausschüssen ist weiter zu entwikkeln." Als Anlage ist der Denkschrift eine Liste der „Aufgaben des Länderrats seit Inkrafttreten der Proklamation Nr. 7" beigegeben. In den Protokollen des Direktoriums des LRUS konnte nur eine Sitzung nachgewiesen werden, in der sich dieses Gremium mit der Zukunft des Länderrats befaßte: Int. Sitzung des Direktoriums vom 12.2.1948 (Prot, in: Ζ 1/160, Bl. 121-125). 8

In der Diskussion des Pari. Rates vom 2.3.1948 (Z 1/198, Bl. 424—446) ist diese oder eine ähnliche Formulierung nicht gefallen. Roßmann selbst formulierte in seinem Referat ein vergleichbares Lob für den LRUS (ebenda, Bl. 418): „Jedenfalls kann ich das eine feststellen, daß dieser Apparat zu den wenigen Institutionen provisorischer Natur gehört, die in der Aufgabenstellung und in der Lösung dieser Aufgaben nicht versagt haben, daß der Apparat eine gute und wirkungsvolle Arbeit für unser Volk und unsere Zone geleistet hat, wenn auch diese Arbeit vielleicht in den Zeiten der Not, in den Zeiten größerer Sorgen, als es die rein staatsrechtlichen Sorgen sind, etwas in den Hintergrund tritt."

'

Landtagspräs. Horlacher führte aus (ebenda, Bl. 431): „Entschuldigen Sie, wenn ich offene Kritik übe. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir uns weiterentwickelten auf der Ebene, die in Stuttgart vorgezeichnet war, und wenn wir dann von dieser Ebene aus zu einer gesamtdeutschen Entwicklung und letzten Endes, getragen von den Parteien, zu einer Nationalversammlung gekommen wären, wo der deutsche Wille zum Ausdruck gekommen wäre, wäre es mir hundertmal lieber gewesen als die Schaffung dieser Verhältnisse. Die einzelnen Vertreter, die hier abgeordnet worden sind, sind abgeordnet unter Gesichtspunkten von den einzelnen Parlamenten, die schon das wieder nicht richtig kennzeichnen, wozu der Wirtschaftsrat eigentlich da ist. Er heißt an sich Wirtschaftsrat. Jeder Mann aus dem Volke stellt sich vor, daß hier ein wirtschaftliches Gremium über die Behebung der wirtschaftlichen Not Deutschlands zu befinden hat. In Wirklichkeit ist es eine provisorische Konstruktion, die doch Spuren einzeichnet für den künftigen staatsrechtlichen Aufbau der deutschen Verhältnisse. Und das halte ich für falsch. Würden wir heute eine direkte Wahl für den Wirtschaftsrat in Frankfurt haben, dann würde die innere Zusammensetzung des Wirtschaftsrates ganz anders aussehen, als er heute aussieht. So trägt er in sich die Züge gewisser Interessentengruppen, was nicht gut ist im Hinblick auf die Erfordernisse der breiten Massen unseres Volkes. Das sieht man, wenn man dort nur einige Tage arbeitet. Man ist froh, wenn man wieder weg ist, man hat daran keine Freude." Abg. Stock (ebenda, Bl. 435-436): „Ich sage es ganz offen, die Einrichtung in Frankfurt ist dem

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Die Debatte sei auf einer ganz beachtlichen Höhe gewesen. Es sei der dringende Wunsch geäußert worden, die Angelegenheit morgen in aller Offenheit zu besprechen und möglichst mit einer gemeinsamen Kundgebung abzuschließen. 10 MinPräs. Stock erklärt, daß man Gen. Clay erklären müsse, daß eine Zusammenlegung erst erfolgen könne, nachdem die Schwierigkeiten beseitigt seien, die der Gesetzgebung in der britischen Zone entgegenstünden. Die amerikanische Militärregierung müsse auf die britische einwirken, dort die gleichen Voraussetzungen wie hier zu schaffen. Er wisse auch nicht, wie die Ministerpräsidenten der britischen Zone zu einer gemeinsamen Einrichtung stehen. Die Klärung dieser Frage müsse anläßlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am k o m m e n d e n Freitag erfolgen." Ebenso wisse er nicht, wie Bayern zu der Frage stehe. Der Aufbau des Länderrats in Stuttgart sei gut gewesen, ebenso die Arbeitsweise. Es sei doch aber immer Einstimmigkeit notwendig gewesen, um einen Beschluß zustandezubringen. 12 Wie man dies bei acht Ländern durchführen wolle, sei ihm nicht klar. Da noch nicht bekannt sei, ob alle Länder überhaupt für eine Zusammenlegung seien, könne man morgen bei Gen. Clay lediglich darauf hinweisen, daß dem Wunsche von Gen. Clay auf Bildung eines politischen Länderrats 1 3 nur nähergetreten werden könne, wenn die entsprechenden Voraussetzungen in der britischen Zone geschaffen würden. Die Lösung dieser Frage liege nicht bei den Chefs der Länder, sondern bei der Militärregierung. MinPräs. Ehard ist der Meinung, daß der Länderrat in Stuttgart eine Organisation für sich sei, hier gewachsen und aus den Verhältnissen entstanden. Es sei ein ausgezeichnetes Zusammenspiel erreicht worden. Es sei aber völlig unmöglich, den Länderrat in seiner heutigen Konstruktion einfach auf die Bizone zu übertragen. Eine Einrichtung für beide Zonen müsse völlig neu aufgebaut werden. Man müsse ζ. B. vielleicht eine Mehrheitsabstimmung zulassen. Er weise darauf hin, daß die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone ihren Parlamenten gegenüber eine demokratische Verantwortung hätten, was in der britischen Zone nicht der Fall sei. Die Länder in der britischen Zone hätten

deutschen Wesen ganz f r e m d . Es ist eine K o n s t r u k t i o n , die sich die beiden Besatzungsmächte zusammengestellt oder z u s a m m e n g e h o l t h a b e n . Wir h a b e n schon in den einzelnen L ä n d e r p a r l a m e n ten auch bei der Wahl der Vertreter auf G r u n d des Verteilungsschlüssels gesehen, d a ß die Abstimm u n g in den einzelnen L ä n d e r n vollständig verschoben wurde. Es m a g dies bei d e r ersten Zusammensetzung des Wirtschaftsrates noch angängig gewesen sein, aber bei der zweiten Z u s a m m e n s e t zung hat sich das Mißverhältnis noch viel stärker h e r v o r g e t a n . " Abg. B u c h m a n n (ebenda, Bl. 439-440): „ D i e s e neue K o n s t r u k t i o n wird weder in regierungspolitischer Hinsicht noch auch in d e r Frage eines weiteren Schrittes zur nationalen Einheit etwas Positives leisten. Wer diese A u f f a s s u n g hat, darf nicht f ü r F r a n k f u r t s t i m m e n . " 10

Zu dieser öffentlichen g e m e i n s a m e n K u n d g e b u n g ist es nicht g e k o m m e n , d a zuvor schon G e n . Clay in d e r internen Sitzung mit den M i n P r ä s . diese Frage angeschnitten hatte. Siehe D o k . N r . 34 C, T O P 2.

11

Am Freitag, den 5.3.1948 f a n d in F a n k f u r t die 2. nichtöffentliche Sitzung des LR statt (Prot, in: Ζ 4 / 5 4 0 , Bl. 44-48). A u s d e m Prot, geht nicht hervor, o b in dieser Sitzung über diese Frage verhandelt worden ist.

12

§ 6 des LR-Statuts; vgl. Härtel, Länderrat, S. 188.

,!

Vgl. D o k . N r . 21, T O P 21.

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2.Z3.3. 1948

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grundsätzlich keine Zuständigkeiten, die dort nur der Zonenbeirat und die britische Militärregierung besäßen. 1 4 Es könne sich vorläufig um nichts weiter handeln als darum, daß anläßlich der Tagungen des Länderrats in Frankfurt eine Ministerpräsidentenkonferenz abgehalten werde, in der man über die Fragen spreche, von denen man wünsche, daß sie in beiden Zonen zumindest angeglichen würden. 1 5 Der Länderrat in Stuttgart habe sehr wohl noch Aufgaben zu erfüllen, die vorläufig nicht auf eine neu zu schaffende Organisation übergehen sollten. MinPräs. Maier führt aus, d a ß seiner Ansicht nach die amerikanische Militärregierung damit, daß sie die Auflösung der Zoneneinrichtungen der amerikanischen Zone habe herbeiführen wollen, der britischen Militärregierung gegenüber eine H a n d h a b e haben wollte, um für die britische Zone dasselbe verlangen zu können. Jetzt sei bekannt geworden, daß General Bishop vor dem Zonenbeirat erklärt habe, d a ß er weiterhin bestehen bleibe und umgestaltet werde. 16 Die Mitglieder des Zonenbeirats hätten daraufhin festgestellt, daß der Zonenbeirat ein politisches Organ mit größerem Schwergewicht werde. 17 Hier komme der große Unterschied zwischen den beiden Zonen besonders deutlich zum Ausdruck. Er sei der Ansicht, d a ß man Gen. Clay erklären müsse, man könne den Länderrat nicht abbauen, ehe etwas anderes aufgebaut sei. Solange es diesen Länderrat hier in Stuttgart gebe, müsse er funktionsfähig bleiben. Man wisse, daß der Länderrat in dem Augenblick, wo es notwendig sei, zu existieren aufhören müsse, da er nur für eine bestimmte Zeit seine Bedeutung habe; aber er könne erst aufhören, wenn auch die Einrichtungen in der britischen Zone aufgelöst würden. GS Roßmann hält es für wichtig zu versuchen, Gen. Clay die Ansicht der Deutschen zu erklären, die nicht die gleiche sei, wie er sie in der letzten Sitzung zum Ausdruck gebracht habe. 18 Gelinge dies nicht, so sei man vor Überraschungen nicht sicher. Es sei möglich, daß dann auf kaltem Wege durch Anwendung der ,4

Am 20.4.1947 hatten in den Ländern der brit. Zone Landtagswahlen stattgefunden. Danach konstituierten sich die ersten gewählten Landtage, die den Parlamenten verantwortliche Regierungen wählten. Die Zuständigkeiten der Länder waren geregelt durch die VO Nr. 57 der brit. MilReg. (Amtsbl. brit. MilReg., S.344).

15

In der 1. nichtöffentl. Sitzung des LR am 24.2.1948 (Prot, in: Ζ 4/540, Bl. 31-32) wurde festgestellt: „Die Frage, ob die Ministerpräsidenten sich zu einer .ständigen Ministerpräsidentenkonferenz' zusammenschließen werden, soll noch nicht entschieden werden." In den Erläuterungen zur TO für die interne Sitzung des LR und die Sitzung der Ministerpräsidenten am 23-/24.2.1948 (diese Ministerpräsidentenkonferenz scheint entweder nicht oder als 1. nichtöffentl. Sitzung des LR abgehalten worden zu sein, vgl. oben) wird ausgeführt: „Die acht Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes haben das Bedürfnis, sich über solche Fragen gemeinschaftlich zu beraten, die über das Gebiet eines Landes hinausgehen und Schwierigkeiten im Verkehr der Länder untereinander betreffen oder die Angleichung der Entwicklung auf den Gebieten des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens bezwecken. Die Mitglieder des Exekutivrats haben zur Erörterung dieser Frage den in der Anlage beigefügten Vorentwurf für ein Statut der Länderkonferenz ausgearbeitet." Vgl. ebenda, Bl. 25-27 und Dok.Nr. 26.

16

Dok.Nr. 33, TOP 382.

"

Eine entsprechende Feststellung oder ein entsprechender Beschluß läßt sich im Prot, der ZB-Sitzung vom 25./26.2.1948 (Dok.Nr. 33, TOP 382) nicht nachweisen. Menzel (SPD) hatte in seinen Ausführungen (ebenda) darauf hingewiesen, daß, „da nach Artikel III der Verordnung 126 in Frankfurt keine politischen Probleme erörtert und gelöst werden, [...] gerade hierin eine entscheidende Aufgabe des Zonenbeirats" liege.

18

Dok.Nr. 21C, TOP 4.

374

30. Tagung des Länderrates US-Zone

2./3. 3. 1948

Nr. 34 A

Kompetenz/Kompetenz, die in den Händen der Militärregierung liege und auch in der Proklamation Nr. 7 zutage trete, versucht werde, langsam eine Zuständigkeit des Länderrats nach der anderen an das Frankfurter Organ heranzubringen, so daß der Länderrat in Stuttgart dann praktisch den Boden unter den Füßen verlieren würde. Auf diese Weise könne man langsam den Wirtschaftsrat in Frankfurt zu einer Westregierung machen. [3.] Aufnahme der Beziehungen zum Internationalen Arbeitsamt

[Besprechung unter TOP 2a] [4.] Berufliche Unterbringung und allgemeine Versorgung der aus Mitteldeutschland evakuierten deutschen Wissenschaftler und Techniker

[Besprechung unter TOP 2b] [5.] Denkschrift über die Zukunft des Länderrats

[Besprechung unter TOP 2c] [6.] Verlängerung des Termins für die Durchführung des E-Programms [...]

375

Nr. 34 Β

Β

3.3.1948

30. Tagung des Länderrates US-Zone

Sitzung des Plenums vom 3. März 1948

I BA Ζ 1/65, Bl. 46-48. Undat. u n d ungez. Wortprot., vervielf. Ausf.' II BA Ζ 1/190. Bl. 122-143. Undat. u n d ungez. Wortprot., maschinenschr. Ausf. mit handschr. Korrekturen 2 Anwesend: MinPräs. Ehard, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); SenPräs. Kaisen, LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Christian Stock [Vorsitz], MinR. Kleberg, MinR. von Wedel, Befreiungsmin. Binder (Hessen); MinPräs. Maier, StS. Gögler, StR. Wittwer, Justizmin. Beyerle (Württemberg-Baden) G S R o ß m a n n , AbtLeiter Kerschensteiner (Sekretariat des LRUS) Abg. des Pari. Rats: Landtagspräs. Horlacher [CSU], Jean Stock [SPD], Bodesheim [FDP], Röhlig [WAV] (Bayern); BürgerschPräs. Hagedorn, H a u p t [SPD], Bote [BDV] (Bremen); Landtagspräs. Witte, Arnoul, Wagner [SPD], Stieler, Husch [CDU] (Hessen); Landtagspräs. Keil, Haag [SPD], Andre, Ersing, Walter [CDU], H a u ß m a n n [DVP], Buchmann [KPD] (Württemberg-Baden)

I

Ansprache von General Hays und Fragestunde

[Beginn: 9.45 Uhr] Stock: General, I welcome you in behalf of those who are present here and thank you for your kindness in attending this meeting, and now we await your words. Hays: I am glad to be here this morning, General Clay will arrive a little later. I have a few comments to make in regard to what Military Government has been able to do for the bizonal area in additional food. Several months ago when the question of food was discussed, I informed the Laenderrat that there was a worldwide shortage of food, and that it was very difficult to get any additional amounts. I stated at that time the United States and the British Military Governments would do their best to get additional foodstuffs, but we could make no firm promises in face of the world shortage. 3 I now take this opportunity to inform you what we have been able to do. Our deliveries of bread grains are 15% above schedule, and the 3,600,000 tons of bread grains (or equivalent) promised will be met or exceeded this year. During January and February Military Government was able to secure 26,300 tons of fats and oils which have new arrived. We are negotiating for additional imports of fats for delivery during the next few months. We have arranged to have delivered this month, during March, 100,000 tons of potatoes, 110,000 tons of sugar and 65,000 tons which mainly consists of fish, dried fruit and pulses. This means a total delivery this month of 275,000 tons of food which we were able to secure. 4 This is quite a large amount of food in view of the world food shortage and quite a generous contribution. However, we must impress on the world - everyone - that there is a great world food shortage and food must be produced not only in Germany, but in France, in England, and the United States. Wherever they can produce food, they must produce because the world food shortage will no doubt exist for some years to come. Now I will throw the meeting open to questions.

1

Das Wortprot. wurde vermutlich im R G C O gefertigt. Deutsche Übersetzung in: Ζ 1/190, Bl. 122-126.

2

Der Abdruck des Prot, gibt nicht den chronologischen Ablauf der Tagung wieder. Die Besprechung mit Clay (Dok.Nr. 34 C) f a n d in der Verhandlungspause (siehe Anm. 10) statt.

'

Vgl. Dok.Nr. 7 Β I und Akten zur Vorgeschichte 3, S. 562ff.

4

Vgl. Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 159 f.

376

30. Tagung des Länderrates US-Zone

3.3.1948

Nr. 34 Β

Haußmann: General, do you believe, that a statute of occupation clearly defining the rights and responsibilities of the Occupying Powers and of the G e r m a n administration, respectively, would facilitate cooperation based u p o n mutual good will and understanding? Hays: I am quite sure that will be the first step when we get a unified G e r m a n Government. When the German central government is established with a constitution, then it will be quite easy to define the responsibility of that government to the Occupying Powers. Until such a government is established, we have attempted to define the powers of the various G e r m a n agencies. 5 We have done this by issuing charters or regulations such as were issued to the Economic Council - the charter for the Land Central Bank and the charter for the High Court.' That seems to be as far as we can go at the present time. Andre: How can aspirations aiming at democratic education be realized when it has been impossible for such a long time to send newspapers from Italy, France, and other European countries (with the exception of England and the United States) to German recipients? Why is it not permitted to exchange newspapers even though there is a strong demand for German newspapers even in the United States? Hays: There is no prohibition in the U.S. Zone of the free exchange of newspapers with other countries. We have attempted to get quadripartite approval for all zones of Germany to such free exchange, but we have been unable, so far, to get that approval. 7 However, we have notified our own postal service and the international postal service at Berne, Switzerland, that as far as the United States (Zone) is concerned any newspapers or magazines from any other countries can flow into Germany and German newspapers can flow the other way. I think your difficulty is in foreign exchange. I think you will find that these other countries do not want to see their magazines and newspapers sold for marks. When we have currency reform, we hope, problems of this kind will be solved. Andre: I would like to note that the „Osservatore R o m a n o " (Roman Observer) cannot be received by German Catholic Church Agencies. It is felt that this is quite wrong and promotes a lack of information. Hays: That is a mistake. It can be received. Andre: It has been announced in the Neue Zeitung on 1 February 1948 that the International Emergency Food Board has provided for an allocation of 49,200 tons of oils and fats for the Anglo-American Zone for the year of 1948. Quotas also have been set for other European countries, such as 55,200 tons for Belgium, 24,500 tons for Denmark, 73,400 tons for the Netherlands and their colon-

5

Hays spricht die Umwandlung des VWG an, siehe Dok.Nr. 3, Dok.Nr. 4 und Dok.Nr. 18.

6

Amerik. Prokl. Nr. 8/brit. VO Nr. 127 (Errichtung eines deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet) vom 9.2.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 2, S.8); amerik. Gesetz Nr. 60/brit. VO Nr. 129 (Errichtung der Bank deutscher Länder) vom 1.3.1948 (ebenda, Beilage Nr. 3, S. 1); vgl. Dok.Nr. 3, TOP 3 e und 3 f; Dok.Nr. 4, TOP 4 f und 4g, TOP 5 k und 51, TOP 6 g und 6 h.

7

Zur Realisierung dieser Versuche ist es wegen des Scheiterns der Viermächtekontrolle nicht gekommen; vgl. Baerns, Pressepolitik, S. 173 ff. 377

Nr. 34 Β

3.3.1948

30. Tagung des Länderrates US-Zone

ies, 34,000 tons for Czechoslovakia, etc.8 In view of the serious fat shortage in this country, would American Military Government accept our request to ask for a better supply of the Bizonal Area with oils and fats? Hays: Yes, I assure you that Military Government is representing the needs of the German people very able and strongly before the Allocation Commission. I have already stated that we received during January and February, 26,300 tons of fat already this year, and we are now negotiating for more fats to be delivered within the next few months. However, I think you must realize that the production of indigenous fats in Germany has been very disappointing. I feel, and I think all Military Government personnel feel, that in view of the fat shortage, it is absolutely essential that the German people do everything they can to insure that livestock quotas are met and get into legal channels. Andre: Perhaps I may be allowed to make a statement with regard to the remarks just made by the General. Based on my own observations, I can state that the hog stables here are almost empty in view of the lack of fodder. A great shortage of heavy cattle can also be seen which also is caused by lack of fodder, hay, etc. This is attributable to the terrible drought this last year where the second harvest was missed entirely in most parts of Germany. Cows, to a large extent, must be fed on straw, and this is one of the main reasons for the decrease in the milk supply. I would like to make the request that we receive some assistance in this respect from American Military Government in that some fodder is imported for German cattle from the U. S. harvest as well from Germany. Hays: You do your part and we will do ours. But you should insure that there is a proper distribution of such foodstuffs as you have available. Stock: May I thank you very much. There are no more questions. II

Sitzung des Länderrats

[...] 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des zweiten Änderungsgesetzes zum Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946

[...] 2. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Art. 25 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946

[...] [3.] Rechtshilfe für die vor ausländischen Militär- oder Zivilgerichten angeklagten Kriegsgefangenen und Arbeiter

[...]

8

Die von Andre angegebenen Zahlen stimmen bis auf die für die Tschechoslowakei angegebenen Zahlen mit dem Bericht in: D N Z vom 1.2.1948, S.6 überein. In D N Z sind für die Tschechoslowakei 34400t angegeben.

378

30. T a g u n g d e s L ä n d e r r a t e s U S - Z o n e

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N r . 34 Β

[4.] Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter [·.·]

[5.] Entwurf eines Gesetzes über die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses vor der Eheschließung

[...] [6.] Lockerung des Lohnstops [...] [ 7 . ] Initiativgesetzentwurf - Gesetz über eine politische Amnestie für Heimkehrer [·.·]

[8.] Zukunft des Länderrats

Keil: Meine Herren! Es hat sich allmählich herumgesprochen, daß der Parlamentarische] Rat in seiner gestrigen Sitzung sich auch ausführlich mit der Frage der künftigen Gestaltung der politischen Institutionen, die neben dem Wirtschaftsrat noch notwendig sein werden, befaßt hat. Wir sind zu einer bestimmten Stellungnahme des Parl[amentarischen] Rates vorläufig gekommen und haben den Wunsch geäußert, daß auch die Herren Min[ister]Präs[identen] zu diesem Problem Stellung nehmen möchten.9 Ich hätte den Wunsch - und es entspricht dieser Wunsch wohl auch der allgemeinen Meinung des Parlamentarischen] Rates daß diese Frage auch in der offiziellen Länderratssitzung noch zur Sprache käme. Das kann aber, wie die Dinge im Augenblick liegen, jetzt einmal aus Zeitgründen und zweitens aus politischen Gründen in diesem Augenblick nicht geschehen. Ich würde aber wünschen, daß ein Weg gesucht wird, auf dem nach der internen Besprechung der Herren Min[ister]Präs[identen] mit dem Herrn Gen[eral] Clay, wenn auch ganz kurz, eine Erklärung in dieser Sache abgegeben würde, damit unsere gestrige Aussprache, die ja doch nicht eigentlich bloß zum Vergnügen geführt worden ist, irgendwie auch einen Abschluß findet, so oder so. [...] [...] (Unterbrechung der Sitzung: 10.55 Uhr)10 Wiederaufnahme der Verhandlungen: 15.10 Uhr

'

Vgl. Dok.Nr. 34 A, T O P 2 c. Landtagspräs. Witte faßte das Ergebnis der Beratungen des Pari. Rates vom 2.3.1948 zusammen (Z 1/198, BI. 444—445): Der „Parlamentarische Rat ist sich darüber einig, daß der Länderrat mit seinen staatspolitischen Aufgaben so lange bestehen bleiben muß, bis etwas anderes, wirklich Gleichwertiges, Besseres an seine Stelle getreten ist. Es ist nun vorgeschlagen worden, daß jetzt die Herren Ministerpräsidenten sich ebenfalls damit solidarisch erklären, und wir Herrn Generalsekretär Roßmann bitten, das bei der Konferenz zum Vortrag zu bringen, damit wir morgen zu einer gemeinschaftlichen Kundgebung kommen, sowohl im Interesse der Herren Ministerpräsidenten als insbesondere auch des Parlamentarischen Rates. Ich darf wohl allgemeine Zustimmung annehmen."

10

In der Verhandlungspause fand die interne Besprechung der MinPräs. mit Gen. Clay statt (Dok.Nr. 34C). 379

Nr. 34 Β

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30. Tagung des Länderrates US-Zone

Vorsitzender: Meine Damen u n d Herren! Es ist die Anregung gegeben worden, d a ß über die Frage der Existenz des Länderrats im Anschluß an die Aussprache, die gestern der Parlamentarische] Rat hatte, auch hier eine Aussprache stattfinden soll. Wir, die Min[ister]Präs[identen], haben uns gestern abend über diese Fragen unterhalten und die ganze Angelegenheit heute früh zu einer Aussprache mit Herrn Gen[eral] Clay gemacht [...], d. h. Herr Gen[eral] Clay ist selbst in den Dingen uns zuvorgekommen, wie er für die Z u k u n f t die Sache sich denke. Ich will deshalb die Auffassung des Herrn Gen[eral] Clay, wie er sie kundtat, kurz wiedergeben": Erstens: Der Herr General wird z[ur] Z[ei]t den Befehl, der zur Errichtung des Länderrats gegeben wurde, nicht zurückziehen. Er wird auch keine Weisung geben, daß der Länderrat aufgelöst wird; aber die amerikanischen] Vertreter werden innerhalb 30-60 Tagen zurückgezogen. Damit ergibt sich, daß der Länderrat irgendwie sein Ende erreicht. Es wird gewünscht, daß die Aufgabengebiete, die Rahmenkomplexe, die hier behandelt worden sind, in Verbindung mit den Min[ister]Präs[identen] und diesbezüglichen] Vertretern der brit[itschen] Zone gemeinschaftlich beraten werden. Wir werden aus dieser Sachlage die Notwendigkeit haben, mit den Min[ister]Präs[identen] der britischen] Zone alles zu beraten und zu besprechen und eine Organisation zu suchen, die das, was wir hier haben, nicht verdirbt. Einstweilen werden wir die Arbeiten fortsetzen, bis wir an die Stelle des Länderrats eine andere Organisation setzen können. Wie die aussieht, was da werden soll, das bedarf noch der Klärung und internen Beratung, worüber wir später Beschluß fassen können. Das zu diesem Fragenkomplex. Roßmann: Meine Herren! Ich habe Veranlassung, an „ R a d i o Stuttgart" heute das folg[ende] Schreiben zu richten: [,,]Wie ich feststellen mußte, haben Sie am 3. März 1948 in den Frühnachrichten 6.45 Uhr folgende Mitteilung gebracht: ,Der süddeutsche Länderrat soll auf Wunsch der amerikanischen] Mil[itär]Reg[ierung] in Deutschland aufgelöst werden, erklärte gestern der Gen[eral]Sekr[etär] des Länderrats, Erich R o ß m a n n , vor dem Parlamentarischen] Rat. Der Gen[eral]Sekr[etär] fügte hinzu, d a ß auch der Zonenbeirat in der britischen] Besatzungszone abgeschafft werden soll. Die Militärregierungen hoffen, dadurch den staatsrechtlichen Aufbau Deutschlands zu erleichtern. Die wirtschaftlichen Einrichtungen des Länderrats in Stuttgart, sagte Erich Roßmann, würden bis Ende d[iese]s M[ona]ts an die Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt übergeben werden. - [...]' Ich bedaure diese Meldung außerordentlich. Sie entspricht in keiner Weise den von mir vor dem Parlamentarischen] Rat vorgetragenen Gedankengängen. Das Gewicht meiner Ausführungen lag bei der Erörterung der Möglichkeiten, die Arbeitsgebiete, f ü r die der Frankfurter Wirtschaftsrat nicht zuständig ist, mehrzonal zu bearbeiten. Ich habe dabei festgestellt, daß der Länderrat in seiner bisherigen Arbeitsweise ausgezeichnete Ansatzpunkte für eine mehrzonale Zusammenfassung der nicht nach Frankfurt gehörenden Arbeitsgebiete gibt und daß diese Arbeiten so wesentlich sind, daß sie nicht unterbrochen werden dürfen. Es ist von mir auch nicht behauptet worden, d a ß ,der süddeutsche Länderrat auf

"

380

Siehe die Ausführungen Clays in Dok.Nr. 34C, TOP 2.

30. Tagung des Länderrates US-Zone

3.3.1948

Nr. 34 Β

Wunsch der amerikanischen] Mil[itär]Reg[ierung] aufgelöst' werden solle. Im Gegenteil habe ich dargelegt, daß Gen[eral] Clay die Min[ister]Präs[identen] gebeten hat, ,die Formen der Weiterarbeit des Länderrats zu überprüfen'. Der Parl[amentarische] Rat hat sich vollinhaltlich auf den von mir vorgetragenen Standpunkt gestellt und mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß der Länderrat in seiner bisherigen Form bestehen bleiben müsse, bis eine mehrzonale Regelung erfolgen kann. Eine der wesentlichsten, aber nicht einfach herbeizuführenden Voraussetzungen ist dabei, daß die Länder der britischen] Zone den gleichen staatsrechtlichen Status erhalten, wie ihn die Länder der US-Zone bereits besitzen.12 Es befremdet mich stark, wie aus diesen Ausführungen und Erörterungen eine so irreführende Meldung wie die Ihre zusammengestellt werden konnte. Die Entschließung der Min[ister]Präs[identen] und des Parlamentarischen] Rates vom 3. März 1948 dürfte Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Meldung vom 3. März [1948] früh richtig zu stellen." Ich glaube, es ist notwendig, das Ihnen auch hier in der öffentlichen Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Im übrigen hat Gen[eral] Clay unmißverständlich erklärt, daß der Länderrat insolange seine Arbeit fortzusetzen hat, als auch der Zonenbeirat in der britischen] Zone existiert. [...] Ende der Tagung: 15.25 Uhr.

12

Vgl. Anm.9undDok.Nr.34A,TOP2c.

381

Nr. 34 C

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C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay vom 3. März 1948 BA Nachl. Roßmann/25, Bl. 37-43. Von Roßmann gez. Ausf. des Prot, vom 6.3.1948 mit handschr. Korrekturen 1 Anwesend: Gen. Clay, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, MinPräs. Stock, MinPräs. Maier, Präs. des Pari. Rats Witte, GS Roßmann [1. Umbildung der Militärregierung]

Gen. Clay hat in der internen Besprechung mit den Ministerpräsidenten fast ausnahmslos streng vertrauliche, zum Teil geheime Mitteilungen gemacht, bei denen er gebeten hat, keinerlei Protokollnotizen zu machen. Seine Mitteilungen bezogen sich zunächst auf die Umorganisation der Landesmilitärregierungen, wobei die Absicht auf Herbeiführung einer starken Einschränkung ersichtlich war und der Grundsatz vertreten wurde, die Einwirkung der Militärregierung auf die deutschen Angelegenheiten auf ein Minimum zu beschränken. 2 [2. Zukunft des Länderrats]

Auf den Länderrat übergehend, wo Vertraulichkeit nicht ausdrücklich gefordert wurde, bemerkte Gen. Clay, daß er das deutsche Memorandum 3 gelesen habe. Die Angelegenheit mache ihm Sorgen. Solange die Ministerpräsidenten der beiden Zonen keine gemeinsame Lösung gefunden hätten, hoffe er, daß die Herren der amerikanischen Zone ihre Arbeit zugleich mit der Arbeit des Länderrats in Frankfurt erledigen und ihre dort gefaßten Beschlüsse in die Tat umsetzten. Er sei allerdings ziemlich überrascht gewesen, aus der Presse zu hören, daß der Zonenbeirat seine Tätigkeit fortzusetzen gedenke, obwohl ihm Gen. Robertson die Versicherung gegeben habe, daß dies nicht der Fall sein werde. 4 Er habe nicht die Absicht, den Länderrat durch einen Befehl aufzulösen oder die Proklamationen zurückzuziehen, auf denen seine Arbeit beruht. 5 Er schlage jedoch vor, innerhalb der nächsten 30 bis 60 Tage das gesamte amerikanische Personal beim Länderrat zurückzuziehen und die Bearbeitung der Beschlüsse und Anträge des Länderrats durch andere staatliche Kanäle geschehen zu lassen. Wenn der Länderrat sich nach wie vor mit der Gesetzgebung befassen wolle, so habe er dagegen keinerlei Einwendungen. Er möchte nicht, daß die Ministerpräsidenten aus der Zurückziehung des amerikanischen Personals den Schluß zögen, daß die Fortsetzung des Länderrats nicht erwünscht sei. Werde die Arbeit fortgesetzt, so werde er trotzdem kein amerikanisches Personal zur Verfügung stellen, weil er '

Unter der Datumszeile das Diktatzeichen von Roßmanns Sekretärin „ R / S " .

2

Zur Umbildung der MilReg. siehe Dok.Nr. 3, TOP 5. Siehe auch den Vermerk von ODir. Pünder vom 19.3.1948 über eine Besprechung bei BICO am 18.3.1948 zur Zusammenarbeit zwischen BICO und Verwaltungsrat (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 320): „Col. Kellett, der in erster Linie das Wort führte, betonte, daß er und sein Kollege Phelps beauftragt seien, mit mir persönlich engste Fühlung zu haben. Die ihnen nachgeordneten Departmentschefs seien sozusagen Gegenspieler der Herren Direktoren des Verwaltungsrats. Alle zusammenfassenden Angelegenheiten seien zwischen ihm und seinem Kollegen Phelps einerseits und mir andererseits zu besprechen."

3

Siehe Dok.Nr. 34 A, Anm. 7. Einschlägige Unterlagen kqnnten nicht ermittelt werden. Vgl. Dok.Nr. 33, TOP 382. USFET-Direktive vom 1.10.1945, abgedruckt in: Härtel, Länderrat, S.206; siehe auch Akten zur Vorgeschichte 1, S.32ff.

4

'

382

30. Tagung des Länderrates US-Zone

3. 3. 1948

Nr. 34 C

glaube, daß dies nicht mehr notwendig sei. Man werde auch sonst genügend Gelegenheit haben, die Gesetze, die der Länderrat erlasse, zu überprüfen. Die Überprüfung würde sich ohnehin nur auf solche Gesetze erstrecken, die mit den Gesetzen der Militärregierung irgendwie kollidieren; soweit dies nicht der Fall sei, sei es überhaupt nicht notwendig, diese Gesetze vorzulegen. Es sei ihm gleichgültig, wo der Länderrat seine Ausschüsse tagen lasse, aber die Besprechungen mit ihm sollten in Frankfurt vor sich gehen. 6 MinPräs. Stock: Der Beschluß des Zonenbeirats habe Überraschung hervorgerufen. Den Gedanken einer Zusammenfassung beider Räte halte er nach wie vor für erstrebenswert. Daher wäre es gut, wenn der Zonenbeirat aufgelöst würde und ein Zusammenschluß in F r a n k f u r t / M . komme, weil dort die Arbeitsmöglichkeit bestehe. Man sei nach wie vor bereit, alles zu tun, um einen solchen Zusammenschluß herbeizuführen, aber man habe den Eindruck, daß die Entscheidung bei der britischen Militärregierung und bei den politischen Parteien der britischen Zone liege. MinPräs. Ehard: Vorläufig habe man sich darauf beschränkt, nur eine lose Konferenz der Ministerpräsidenten zu organisieren. Man müsse die Angelegenheit sich entwickeln lassen. 7 Gen. Clay: Er findet das vollkommen in Ordnung. Bei seinen Überlegungen leite ihn der Gedanke, den Vorwurf abzuwehren, man wolle einen süddeutschen Block bilden. MinPräs. Ehard: In der britischen Zone finde man noch kein rechtes Verständnis für das, was der Länderrat sei u n d was er geleistet habe. Das sei in der nächsten Zeit zunächst einmal zu klären. Gen. Clay: Es sei gar nicht seine Absicht, die Angelegenheit voranzutreiben. Vielleicht werde sich das Problem innerhalb der nächsten 60 Tage von selbst lösen. Aber auch nach diesen 60 Tagen werde es vollkommen Sache des Länderrats sein, ob er seine Tätigkeit fortsetzen wolle oder nicht. Solange in der britischen Zone der Zonenbeirat nicht aufgelöst sei, bestehe auch keinerlei G r u n d , die Tätigkeit des Länderrats einzustellen. Werde der Zonenbeirat aufgelöst, so werde er sich erneut mit der Angelegenheit befassen. Am 15. jedes Monats werde er mit Gen. Robertson in Frankfurt sein. Es sei sein Wunsch, daß die monatlichen Besprechungen mit den im Länderrat zusammengefaßten Ministerpräsidenten fortgesetzt würden nach Erledigung der bizonalen Angelegenheiten. 8 Präs. Witte vertritt den Standpunkt, daß man eine bewährte Einrichtung, wie sie der Länderrat sei, erst d a n n aufgeben könne, wenn etwas Anderes und Besseres an seine Stelle getreten sei. 6

Clay kam nur noch einmal, am 1.6.1948, zu einer LRUS-Tagung (Dok.Nr. 54 C). Über regelmäßige Konferenzen der MilGouv. mit den bizonalen MinPräs. wurde in der Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. am 15.6.1948 gesprochen (Dok.Nr. 60, T O P 1).

7

In der 1. nichtöffentl. Sitzung des LR am 24.2.1948 (Prot, in: Ζ 4/540, Bl. 31-32) war festgestellt worden, daß über die Errichtung einer „ständigen Ministerpräsidentenkonferenz" vorerst nicht entschieden wurde.

!

Die regelmäßigen Konferenzen der MilGouv. mit bizonalen Vertretern fanden seit Februar 1948 in Frankfurt statt. Der monatliche Rhythmus wurde in der Besprechung vom 15.3.1948 festgelegt (Dok.Nr. 35, TOP 1).

383

Nr. 34 C

3. 3. 1948

30. Tagung des Länderrates US-Zone

Gen. Clay: Natürlich müsse man an diesen Fall denken. Aber er habe den Eindruck, daß wir es uns manchmal etwas schwer machen. In diesem Zusammenhang machte Gen. Clay streng vertrauliche Mitteilungen über die Frage einer Westregierung, über die gegenwärtige Dreimächtekonferenz in London, über die politische Situation in USA, über die Belastung der amerikanischen Steuerzahler u.a.m. 9 Alle diese Mitteilungen wurden als streng geheim von ihm bezeichnet. MinPräs. Maier sagt zur Frage der Bildung einer zweizonalen Instanz, daß sich die beiderseitigen Standpunkte in der britischen und amerikanischen Zone in unverkennbarer Gegensätzlichkeit gegenüberstünden. Vom Länderrat habe man sich seit zwei Jahren bemüht, den Länderrat auf die britische Zone auszudehnen. Die Bemühungen seien erfolglos gewesen, weil die Politiker der britischen Zone es nicht gewollt hätten. 10 Es wäre ein größerer Fortschritt erzielt worden, wenn sich die politischen Parteien nicht zwei Jahre lang diesen Bemühungen entgegengestellt hätten. Dieser Situation sehe man sich nun heute gegenüber. Die Ministerpräsidenten der britischen Zone würden den Länderratsgedanken persönlich durchaus übernehmen, sie würden sich mit dieser Idee durchaus in sympathischer Weise abfinden, wenn sie von den beiden Militärregierungen stärker vorwärtsgetrieben würde. Wenn man eine Stellung beziehe, so müsse man, um ein militärisches Bild zu gebrauchen, von Anfang an daran denken, wie man gegebenenfalls aus ihr wieder herauskomme. Das gelte auch für die Politik. Als am 17. Oktober 1945 der Länderrat auf Befehl der Militärregierung geschaffen werden mußte, hätte man auch daran denken müssen. Jetzt sei es doch so, daß, wenn man jetzt diese Stellung aufgebe, ohne zu wissen, was in Frankfurt geschehe, sehr viel zusammenbreche, ohne daß eine Garantie für die Weiterentwicklung vorhanden sei. Der Wirtschaftsrat in Frankfurt mache ohnehin große Sorgen. Sicher sei, d a ß Frankreich den Zusammenschluß in Frankfurt nicht wünsche. Hier stehe man vor einem Rätsel. Man werde die Etappe des Länderrats nicht ohne weiteres überspringen können. Es bestehe die Gefahr, daß, wenn der Länderrat aufgelöst werde, die wertvolle Verbindung der vier Länder der amerikanischen Zone verlorengehe, womit d a n n ein neues Moment der Unsicherheit und der allgemeinen Verwirrung entstehe. In einer solchen Situation bedürfe man daher nach wie vor der entscheidenden Mitwirkung der Besatzungsmacht, um die großen Schwierigkeiten zu überwinden. Gen. Clay: Er werde alle diese Dinge mit Gen. Robertson besprechen." Nirgends bestehe die Absicht, den Länderrat aufzulösen, mindestens solange nicht, als der Zonenbeirat bestehe. Die Zusammenkünfte mit ihm müßten jedoch in F r a n k f u r t / M . stattfinden. Er werde auf der nächsten Tagung des Länderrats in

9

Am 6.3.1948 ging der erste Abschnitt der Londoner Sechsmächtekonferenz zu Ende, ohne daß man zu einer Einigung über Deutschland gekommen wäre (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1409 D).

10

Siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S.84ff., 274ff. und 878ff.; Akten zur Vorgeschichte 2, S.80 und 82.

"

Unterlagen über diese Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Zur Auffassung der beiden MilGouv. über die Zukunft von zonalen Stellen vgl. Dok.Nr. 3, Anm. 31.

384

30. Tagung des Länderrates US-Zone

3. 3. 1948

Nr. 34C

Stuttgart noch einmal erscheinen, aber das werde wohl sein letzter Besuch in Stuttgart sein. 12 SenPräs. Kaisen bemerkt, daß wohl die Auflösung einiger Zentralstellen in der britischen Zone in G a n g gebracht werde, wobei es sich darum handelte, ob die Zuständigkeiten auf den Zonenbeirat oder auf die Länder übergehen sollen. Das werde sich in der nächsten Zeit entscheiden. Ein dunkles Bild biete jedoch die Zonenhauptkasse. 1 3 [3. Ruhrfrage]

Gen. Clay wurde ferner gefragt, wie es um die Z u k u n f t des Ruhrgebiets stehe, ob der Gedanke der Internationalisierung immer noch verfolgt werde. 14 Gen. Clay erklärte hierzu, d a ß die Fragen der Internationalisierung der Ruhr, die Abtrennung des Gebiets von Deutschland, seine Unterstellung unter ein besonderes politisches System sämtlich ausgestanden seien und nicht mehr weiter verfolgt würden. Was noch Gegenstand der Erörterung sei, sei die Frage der Organisierung einer internationalen Kontrolle. [4. Wiederbeschäftigung evakuierter Wissenschaftler]

MinPräs. Stock bringt dann die Angelegenheit der aus Mitteldeutschland evakuierten Wissenschaftler, Techniker und sonstigen Spezialisten zur Sprache. Er frage, wie diesen Leuten, [denen] nach deren Angaben gewisse Versprechungen gemacht worden seien, amerikanischerseits geholfen werden könne. 1 5 Gen. Clay: Er wisse nichts von irgendwelchen tatsächlichen Versprechungen. Das bedeute natürlich nicht, daß irgendwelchen Einzelpersonen etwas gesagt worden sei. Gewissen Leuten seien Angebote für eine Beschäftigung außerhalb Deutschlands gemacht worden. Die eigentliche Entscheidung aber liege bei der deutschen Wirtschaft. Wenn sich diese wieder entwickle, so werde es wohl nicht schwer sein, die Leute, die ein wertvolles wissenschaftliches Kapital verkörperten, an für sie geeigneten Stellen unterzubringen. Menschen dieser Art verkörperten das größte Kapital, das Deutschland heute habe. Man müsse allerdings Beschäftigungen für sie suchen, bei denen sie ihre wissenschaftliche Arbeit weiterentwickeln könnten und ihre Fähigkeiten nicht verlorengingen. [5. Entnazifizierung von Kriegsgefangenen]

MinPräs. Stock fragt dann, ob die Militärregierung geneigt sei, deutsche Vorschläge anzunehmen, die die Kriegsgefangenen, die lange Zeit in Kriegsgefangenschaft waren, vom Spruchkammerverfahren befreien wollten. 1!

Dok.Nr. 54C.

11

Vgl. D o k . N r . 33.

14

Vgl. Foreign Relations 1948/11, S . 9 2 f f . u n d Steininger, R u h r f r a g e u n d Sozialisierung, S. 167ff.

15

In der internen Sitzung vom 2.3.1948 (Z 1/19, Bl. 124) hatten sich die MinPräs. d a r a u f geeinigt, G e n . Clay folgendes vorzutragen: „ M a n h a b e d e n Befehl erhalten, die Leute bis zum I . M ä r z 1948 zu ü b e r n e h m e n . D a d u r c h w ü r d e n die deutschen Stellen von der amerikanischen Militärregierung diesen unglücklichen M e n s c h e n gegenüber in die u n a n g e n e h m e Lage gebracht, ihnen diese Mitteilung zu machen. Aus diesem G r u n d e bitte m a n G e n . Clay, eine Übergangsregelung zu treffen u n d zu sagen, was von amerikanischer Seite getan werden k ö n n e . M a n müsse vor allem vermeiden, d a ß die scharfen M a ß n a h m e n von deutscher Seite verkündet werden m ü ß t e n . "

385

N r . 34 C

3.3.1948

30. T a g u n g d e s L ä n d e r r a t e s U S - Z o n e

Gen. Clay erwidert, er würde eine Änderung des Gesetzes begrüßen, mit der vorgesehen werde, daß Kriegsgefangenen, die längere Zeit in Gefangenschaft gewesen seien, diese Gefangenschaft so angerechnet werde, als ob sie eine etwa durch das Entnazifizierungsverfahren vorgesehene Strafe verbüßt hätten. Ausgenommen davon sei die Klasse I. Für ehemalige Soldaten habe er immer etwas übrig.16 [6. Deutsche Beteiligung am Internationalen Arbeitsamt]

MinPräs. Stock fragt Gen. Clay, ob nicht die Zeit gekommen sei, wieder deutsche Vertreter zum Internationalen Arbeitsamt zuzulassen. Wie er höre, stelle man in Amerika bereits praktische Erwägungen in dieser Richtung an. Gen. Clay: Der Anregung stehe er sehr günstig gegenüber. Er werde alles Mögliche versuchen, um zu diesem Ziele zu kommen.17 [7. Neugliederung von Baden und Württemberg]

MinPräs. Maier übergibt Gen. Clay eine Denkschrift, die das Problem BadenWürttemberg behandelt. 18 Gen. Clay bemerkt hierzu, eine Wiedervereinigung von Württemberg-Süd und -Nord und Baden-Süd und -Nord könne an sich vielleicht rasch geschehen. MinPräs. Maier erwidert hierauf, die Mehrheit der Bevölkerung wünsche jedoch, beide Länder in einem gemeinsamen Staat vereinigt zu sehen.19 [8. Besatzungsstatut und Verfassungsfragen]

Die weitere Besprechung drehte sich dann um Fragen des Besatzungsstatuts, über die Dauer der Provisorien in Frankfurt/M., um die Bildung eines Weststaates und einer voll autorisierten deutschen Westregierung. In diesem Zusammenhang gab Gen. Clay der Meinung Ausdruck, daß er bei seinen Absichten, dem ganzen Gefüge einen sehr föderativen Charakter zu geben, von den deutschen Stellen mehr oder weniger im Stiche gelassen worden sei. MinPräs. Stock erwidert, daß der Status der Länder in der gegenwärtigen Form unmöglich als endgültig angesehen werden könne. Die Abgrenzung der Länder müsse mehr nach wirtschaftlichen als nach historischen Rücksichten erfolgen. [9. Osterurlaub für Internierte] [...] [10. Beschwerden über polnische D P s ] [...]

"

Am 18.3.1948 beschloß das Direktorium des LRUS das Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Befreiungsgesetz) auf Heimkehrer (LRGS, S. 116).

17

Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 12.6.1951 Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Zu Aufgaben und Geschichte der IAO siehe Fabian, 50 Jahre IAO, S. 729 ff.

,s

Die Denkschrift konnte auch mit Hilfe des HStA Stuttgart nicht ermittelt werden.

"

Zum Stand der Südweststaatsfrage siehe Sauer, Entstehung, S.32ff. und Konstanzer, Entstehung, S.84ff.

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Nr. 35

Nr. 35 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 15. März 1948 BA Ζ 4/211, Bl. 174-178. Prot, vom 15.3.1948, von Troeger gez. Ausf. mit handschr. Korrekturen' Anwesend1: Gen. Clay, Gen. Adcock, Botsch. Murphy, Gen. Hays, Mr. Dayton, Mr. Linde, Mr. King (amerik. Mil Reg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Gen. Anderson, Sir Cecil Weir, Mr. Steel, Mr. Klare (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf, Dörr (WR) MinPräs. Arnold, MinPräs. Ehard, MinPräs. Kopf, MinPräs. Stock, FinMin. Hilpert, RAnw. Hansen, GS Troeger (LR) Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) ORegR. v. Elmenau (DirK.)

[Beginn: 14.30 Uhr] 3 [1. Institutionalisierung der Monatskonferenz mit den Militärgouverneuren]

Gen. Robertson begrüßte die erschienenen deutschen Vertreter und teilte mit, daß diese Zusammenkünfte am 15. eines jeden Monats regelmäßig stattfinden sollen. Wenn der 15. auf einen Sonntag fällt, dann findet die Zusammenkunft an dem darauffolgenden Montag statt. 4 [2. Wirtschaftliche Lage, Marshallplan und Währungsreform]

[Gen. Robertson:] D i e Aussichten für eine wirtschaftliche Verbesserung der Bizone wären seit Ende des Krieges noch niemals so günstig gewesen wie jetzt; das gelte auch für die Versorgung mit Lebensmitteln, für die Kohlenförderung und für den Import. Freilich müßte noch sehr viel Arbeit geleistet werden. Dabei denke er besonders an die Finanzreform. D i e physischen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Lage sind weitgehend in deutscher Hand und werden den Deutschen noch in weiterem U m f a n g e übertragen werden. Dabei spielt der E R P (Europäischer Recoveryplan) 5 eine besondere Rolle. Er ist ein Akt großer Frei-

1

2

J

4

1

Parallelüberlieferung: 1. Von Dörr paraphiertes Prot, vom 15.3.1948 in: Ζ 3 Anh./Ia, Bl. 54-59; 2. ungez. und undat. Prot., vermutlich von von Elmenau gefertigtes Prot., mit Krautwigs Paraphe vom 16.3.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 289-293. Die Konferenz fand im I.G.-Farben-Gebäude statt. Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der verschiedenen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. Der Kreis der Anwesenden dürfte noch größer gewesen sein, was insbesondere für die alliierten Vertreter gilt. Siehe ζ. B. Dok.Nr. 43. Nach dem Schreiben Haenleins an den hess. Länderbevollm. vom 13.3.1948 (Z 4/211, Bl. 180) sollten alle Mitglieder des LR, Präs. und Vize Präs. des WR und die sechs Direktoren teilnehmen. Die Uhrzeit ist dem „Prot. Dörr" (Anm. 1) entnommen. - Der Konferenz lag keine TO zugrunde. In dem Schreiben Haenleins vom 13.3.1948 (Anm. 2) wurde festgestellt: „Über den Gegenstand der Verhandlung ist nichts bekannt." Zum Turnus und zu den Themen, die in den Besprechungen der MilGouv. mit bizonalen Vertretern behandelt werden sollten, siehe die Ausführungen Robertsons am Ende des Dokuments. In der Vorlage handschr. korrigiert aus „Reparationsplan".

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gebigkeit von USA. Allerdings soll er nicht die selbstsüchtigen Interessen einzelner Länder unterstützen, vielmehr müssen sich die europäischen Länder gegenseitig helfen. Der E R P bringt den Ländern Wohltaten, legt ihnen aber auch Pflichten auf. Deutschland wird aus dem E R P großen Nutzen haben, m u ß aber auch bereit sein, anderen Ländern zu helfen. Ich will Ihnen einen guten Rat für Ihre Arbeit geben. Die Aussichten für die Wiederbelebung sind gut. Das bedeutet aber nicht, daß die Lage nicht mit Schwierigkeiten, vielleicht sogar mit Gefahren verbunden ist. Wenn man mich fragt, worauf es am meisten ankommt, d a n n möchte ich sagen, Sie brauchen am meisten den Mut, um große Dinge für Ihre Heimat zu vollbringen. Gen. Clay begrüßte die anwesenden deutschen Vertreter. Sie hätten jetzt die große Chance, ihrer Heimat große Dienste zu leisten. Der E R P wurde ganz Europa angeboten. Ein großes Land hat den Plan abgelehnt und andere Länder dabei um sich versammelt. So ist der Plan ein westeuropäischer Plan geworden. 6 Er gibt den Deutschen die Möglichkeit, den Verkehr mit den europäischen Ländern aufzunehmen u n d an dem europäischen Wiederaufbau teilzunehmen. Es gibt in Ihren Reihen Leute, die versuchen werden, den Plan zu sabotieren. Ich schlage vor, diese Leute zu entfernen, bevor der Plan in Ausführung begriffen ist.6" Dir. Schlange-Schöningen entschuldigt zunächst die Abwesenheit von Herrn ODir. Pünder, der an einer Sitzung der Stadtverordneten wegen seiner Verabschiedung in Köln teilnehmen muß. 7 Er führt in Vertretung von ODir. Pünder aus, daß sich die Lage in den letzten Tagen u n d Wochen etwas gebessert habe. Es ist ein Anfang und ein Hoffen auf weitere Verbesserung. Dir. Schlange-Schöningen spricht den Militärregierungen den D a n k der Deutschen für ihre Hilfe aus. Die Anstrengungen der Landwirte bei den Ablieferungen haben sich gebessert, insbesondere bei Getreide. Die Ablieferung von Fleisch ist noch sehr im Rückstand. Das ist eine Frage der Währungsreform. Wir sehen den E R P mit Dankbarkeit und Freude anlaufen als eine geschichtliche Rettungstat erster Ordnung. Dabei müssen wir zweierlei tun: Einmal dürfen wir nicht auf unseren Lorbeeren einschlafen, das deutsche Volk wird von sich aus größte Anstrengungen machen, um den Siegerstaaten möglichst wenig zur Last zu fallen. Zweitens werden wir den Tag begrüßen, an dem wir wieder in den europäischen Kulturkreis aufgenommen werden. An dem erforderlichen Mut wird es nicht fehlen, wenn wir die H o f f n u n g haben können, im Rahmen des europäischen Kulturkreises arbeiten zu können. Wir beobachten, was sich jetzt in Osteuropa abspielt und wissen, worum es sich handelt. Zunächst wird es um die Ostzone gehen, d a n n um die Westzonen. Ich sehe mit Kummer, daß wir uns jetzt darauf beschränken müßten, die drei Westzonen aufzubauen, um den Mächten zu widerstehen, die eine

6

Zur Entstehungsgeschichte des Marshallplans siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 14ff. Im „Prot. Elmenau" (Anm. 1) heißt es zusätzlich: „An dieser Stelle drückte Gen. Robertson seine lebhafte Zustimmung aus."

'

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Vor seiner Wahl zum ODir. war Pünder OBgm. von Köln (vgl. Pünder, Von Preußen nach Europa, S. 205 ff.). Für den Abend des 15.3.1948 war ODir. Pünder mit den Spitzen von VR, WR und LR zu einem Höflichkeitsempfang bei Gen. Robertson eingeladen (Schreiben von Vizepräs. Dahrendorf an Pünder vom 9.3.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 313).

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andere Auffassung von der Demokratie haben. Wir werden Saboteure in unseren Reihen nicht dulden. Präs. Köhler dankte für die Worte der Begrüßung und erinnert daran, daß der Wirtschaftsrat seinerzeit den Marshallplan begrüßt hatte.8 Es wäre erwünscht, wenn deutsche Sachverständige an den Beratungen teilnehmen könnten. Er bat darum, diese Möglichkeit bald zu geben. Die Grundfragen sieht er im folgenden: Geld- und Währungsreform, Steuerreform, Neuordnung der Preise und Regelung der Ernährungsfrage. Wir werden Saboteure in unseren Reihen nicht dulden. 9 Gen. Clay teilte mit, daß sich die USA, Großbritannien und die Benelux-Staaten10 darüber geeinigt hätten, daß die deutschen Interessen durch die Besatzungsmächte bei den Marshallplanberatungen zu vertreten sind, daß aber deutsche Berater hinzugezogen werden könnten.103 Dieser Vorschlag wird heute der Pariser Konferenz unterbreitet werden.10b Die britisch-amerikanische Vertretung

• '

10

2. VV des WR vom 22.-24.7.1947 (WR-Wörtl. Ber., S.4*» und WR-Drucks. Nr. 4). Nach „Prot. Dörr" (Anm. 1) führte Präs. Köhler noch zusätzlich aus: Er „begrüßte die Mitteilung, daß von nun an regelmäßig monatliche Zusammenkünfte mit den Militärgouverneuren stattfinden werden. In Zukunft würden danach die deutschen Teilnehmer die Möglichkeit haben, bestimmte Fragen für die Behandlung auf diesen Zusammenkünften vorzubereiten." Im gleichen Sinne auch „Prot. Elmenau" (ebenda). Im „Prot. Dörr" (Anm. 1) ist Frankreich auch mit aufgezählt.

I0

* In der 8. Sitzung der Londoner Besprechung über Deutschland am 2.3.1948 hatten die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs dem Vorschlag eines speziell dafür eingesetzten Ausschusses folgend, die Richtlinien für eine Beteiligung Westdeutschlands am ERP folgendermaßen festgelegt (Foreign Relations 1948/11, S. 117): "(1) The Combined Zone ( U S / U K ) and the French Zone should each be treated as an independent participating area. (2) Each of them should be signatories of the multilateral agreement and each of them should sign a bilateral agreement with the United States Government. (3) The two areas should each participate fully in the activities of any continuing organization set up by the participants in the European Recovery Programme, including where appropriate the work of any committees, study groups, or other bodies which may be set up to implement the objects of the European Recovery Programme. (4) Intergovernmental agreements relating to the European Recovery Programme should be signed in respect of each area by or on behalf of the occupation authorities in that area. (5) Each of the two areas should be represented on intergovernmental bodies established for ERP purposes by appropriate allied officials representing the occupation authorities in such areas. The occupation authorities may be expected to use German advisors and experts in the various continuing joint activities of the participants in the European Recovery Programme. (6) Close co-operation should be established among the governments of the occupying powers and among the occupation authorities in Western Germany in all matters arising out of the European Recovery Programme in relation to Western Germany. Such co-operation is essential if Western Germany is to make its full and proper contribution to European recovery." Die Einbeziehung der westdeutschen Wirtschaft in den ERP war von den Ländern der OEEC bereits in ihrem Schlußbericht vom 22.9.1947 vorausgesetzt worden. Vgl. Die Wiedergesundung Europas, Schlußbericht der Pariser Wirtschaftskonferenz der sechzehn Nationen, Teil I - Allgemeiner Teil, Oberursel 1948, S.30f. IOb Clay bezieht sich auf den Beginn der 2. Konferenz der CEEC im Rahmen des ERP am 15.3.1948 in Paris. In der allgemeinen Aussprache zu Beginn der Konferenz war von den Außenministern Bi-

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wird zu einem späteren Zeitpunkt durch eine deutsche Vertretung abgelöst werden. Er nähme an, daß man mit der Hinzuziehung deutscher Berater einverstanden sein würde. Wenn sie gute Zusammenarbeit leisten würden, dürften deutsche Vertreter in naher Zukunft hinzugezogen werden. Er und Gen. Robertson wünschten dies.11 MinPräs. Ehard schließt sich den Dankesworten der Vorredner an. Wir sehen einen Hoffnungsstrahl und hoffen auf weitere Besserung. Der ERP bietet die Möglichkeit, aus dem Nichts etwas zu machen. Dadurch wird die geistige Haltung der Deutschen beeinflußt, die zum Wiederaufbau nötig ist. Der Marshallplan ist ein Symbol der völkerverbinden Aufbauarbeit. Wir begrüßen die Möglichkeit, mit den Generälen Clay und Robertson in regelmäßigen Konferenzen die schwebenden Probleme zu behandeln. Die Länder wollen alle arbeiten, nicht um ihrer eigensüchtigen Ziele willen, sondern im Sinne der Zusammenarbeit für das gemeinsame Ganze. Dir. Erhard: Ich bin glücklich, eine Arbeit beginnen zu können in dem Zeitpunkt12, da die Währungsreform und der Marshall-Plan bevorstehen. Beide gehören zusammen. Alle deutschen Sachverständigen für die Währungsreform sind darüber einig, daß der Verfall der deutschen Wirtschaft nur durch die Hoff-

"

dault und Bevin auf das Ergebnis der Londoner Sechsmächtekonferenz über die Beteiligung der brit.-amerik. und franz. Besatzungszonen an der CEEC hingewiesen worden. Im weiteren Verlauf der Sitzung brachte Bevin am 16.3.1948 eine entsprechende Resolution ein, in der es heißt (EuropaArchiv 3. Jg., Mai 1948, S. 1310): „ D a die volle Beteiligung Deutschlands an den Arbeiten der ständigen Organisationen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas lebenswichtig ist, empfiehlt der Ausschuß folgendes: 1. Da die wirtschaftliche Einheit Deutschlands nicht verwirklicht werden konnte, sollen die vereinigte britisch-amerikanische und die französische Zone als unabhängige Gebiete betrachtet werden, die an den Arbeiten teilnehmen. 2. Jedes dieser beiden Gebiete soll zur Unterzeichnung der vorgeschlagenen multilateralen Abkommen hinzugezogen werden. 3. Jedes der beiden Gebiete soll in vollem Umfang an den Arbeiten der ständigen Organisation teilnehmen. Eingeschlossen sind hierin, soweit nötig, die Arbeiten aller Ausschüsse oder anderen Körperschaften, die zur Durchführung des europäischen Wiederaufbauprogramms gebildet werden. 4. Abkommen zwischen den Regierungen, die sich auf das Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas beziehen, sollen für jedes dieser Gebiete durch seine Besatzungsbehörden oder in deren Auftrag unterzeichnet werden. 5. Jedes der beiden Gebiete soll in den Körperschaften zur Durchführung des europäischen Wiederaufbauprogramms durch Beauftragte der Besatzungsbehörden mit den entsprechenden Beamten vertreten werden. 6. Für den Arbeitsausschuß, der gebildet werden soll, soll in der Frage der Vertretung die gleiche Regelung gelten." Der Antrag war einstimmig angenommen worden und noch am gleichen Tag wurde bekannt gegeben, daß L. Wilkinson und Sir Cecil Weir, die Wirtschaftsberater der beiden MilGouv., das VWG in Paris vertreten sollten. Für das franz. Besatzungsgebiet war der Direktor für Wirtschaft und Finanzen, Filippi, ernannt worden. Als deutsche Sachverständige reisten Kurt Häfner (Leiter der statist. Abt. der VELF), Hubert Armbruster (Prof. der Nationalökonomie in Mainz) und Eugen Dörtenbach (Präs. der Handelskammer in Ravensburg) am 26.4.1948 nach Paris. Zur Berufung siehe Dok.Nr. 36, TOP 3 und Dok.Nr. 46, TOP 10.

12

Die Wahl Pünders zum Vorsitzer des Verwaltungsrats und der anderen Direktoren durch den Wirtschaftsrat hatte in der 12. W am 2.3.1948 stattgefunden (WR-Wörtl. Ber., S.322ff.). Neben Pünder, dessen Position durch die Umbildung des VWG neu geschaffen worden war, wurde Ludwig Erhard als Dir. der VfW neu gewählt, während die bisherigen Direktoren wiedergewählt wurden.

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nung auf eine geregelte Währung und den Aufbau der gewerblichen Wirtschaft aufgehalten werden kann.'3 Ich hoffe, daß die Mittel des ERP nicht nach festen Bestimmungen, sondern nach den deutschen Bedürfnissen verwandt werden können. Alle Statistiken beweisen, daß die persönliche Arbeitsleistung um 50 % gesunken ist.14 Daher ist es nötig, die menschliche Arbeitskraft zu heben. Deswegen muß die Bevölkerung mit Bedarfsartikeln versorgt werden. Wir brauchen eine größere Freizügigkeit auch im Außenhandel. Gen. Robertson: Bei der Währungsreform ist ein Viermächteabkommen wünschenswert unter annehmbaren Bedingungen. Die Frage wird augenblicklich von den vier Mächten behandelt.15 Ich kann nicht sagen, ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden oder nicht. Sie sind bisher nicht gescheitert. Sollten die Verhandlungen zu nichts führen, dann werden Sie mir zugeben, daß die Reform in Westdeutschland durchgeführt werden muß, also nicht nur in der Bizone.16 Deswegen nehmen wir einen großen Anteil an den Besprechungen.163 Wir haben eine große Anzahl deutscher Vorschläge erhalten.17 General Clay und ich haben unseren Sachverständigen den Auftrag gegeben, mit Ihren Sachverständigen zu verhandeln. Bei der Behandlung der Einzelheiten werden wir im Falle einer Währungsreform für die Westzonen die deutschen Sachverständigen heranziehen.18

"

Im „Prot. Dörr" (Anm. 1) ist dieser Satz einschränkender formuliert: „Bei den Beratungen der Sonderstelle Geld und Kredit, deren Vorsitzender er gewesen sei, sei übereinstimmend die Auffassung vertreten worden, daß diese beiden Faktoren nur gemeinsam zur Wirkung gebracht werden könnten."

"

Nach den Berechnungen von Abelshauser (Wirtschaft in Westdeutschland, S.43) lag die industrielle Produktion in den Monaten Januar und Februar 1948 bei 47 v. H. gegenüber dem Stand von 1936.

15

Siehe zum Stand der Verhandlungen das Memorandum von Frank G. Wisner vom 10.3.1948 in: Foreign Relations 1948/11, S.879. Vgl. auch die Teleconference zwischen Clay, Draper und Gray vom 12.3.1948 (Clay Papers II, S.574f.).

"

Ähnlich beurteilte auch Clay in der Teleconference vom 12.3.1948 (ebenda, S.574) die Situation: "British have agreed to go along with us for 1 June issue. We expect the French will join us too."

"* Im „Prot. Dörr" (Anm. 1) einleuchtender: „Die Militärregierung müsse daher einen großen Teil der Verhandlungen selbst übernehmen." " Dokumentation und Übersicht über die deutschen Vorschläge zur Währungsreform in: Möller, Vorgeschichte der deutschen Mark. "

In einer gemeinsamen Sitzung des HptA. und des FinA. des WR vom 2.2.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) wurde als Ergebnis der Beratungen über die Beteiligung deutscher Sachverständiger bei den Arbeiten zur Währungsreform festgestellt: „Es ist das Ziel aller, dafür sich einzusetzen, daß die deutsche Mitarbeit an der Geld- und Währungsreform einen größtmöglichen Raum erhält. Nur aus diesem Grunde wird den Bedenken der amerikanischen und englischen Beamten bei den Finanzabteilungen Rechnung getragen. Diese halten eine solche Zusammenarbeit mit den Deutschen nicht für möglich, wenn die Gefahr einer Sprengung der strengsten Vertraulichkeit besteht. Sie befürchten, daß die Einschaltung der in der Verfassung des Wirtschaftsrats geschaffenen Instanzen und Verfahren eine solche Vertraulichkeit behindert. Vor allem aber, und das ist wohl der wesentlichste Grund, betrachten die Alliierten sich offenbar auch weiterhin nicht für berechtigt, da es sich um eine vierzonale Angelegenheit handle, mit den verfassungsmäßigen Organen einer Zweizoneneinrichtung zu verhandeln. Wir sind danach in der Befolgung des erstgenannten Zieles bereit, ausschließlich beratend durch einzelne Persönlichkeiten zu arbeiten und müssen dabei versuchen, Sachverständige und Politiker, trotz der Beschränkung auf eine geringe Zahl von Verhändlern, möglichst gewichtig zu beteiligen. Diese Überlegung führten zu dem Beschluß, die folgenden Persönlichkeiten zu benennen:

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Gen. Clay: Zu der Frage der Beschaffung von Verbrauchsgütern im Rahmen des E R P ist zu bemerken, daß ansehnliche Mengen von Rohmaterialien zur Verfügung gestellt werden." Dadurch wird es möglich sein, mehr Verbrauchsgüter herzustellen. Es wird auch möglich sein, daß deutsche Exportwaren gegen Verbrauchsgüter ausgetauscht werden können. Dir. Hartmann: Die Sonderstelle Geld und Kredit ist entgegen anderslautender Zeitungsnachrichten nicht aufgelöst worden, sondern arbeitet mit allen Kräften weiter. Sie ist jederzeit zur Zusammenarbeit mit den Militärregierungen bereit. Bei den ungeheuren Schwierigkeiten der Materie glauben wir, daß eine Mitarbeit der deutschen Sachverständigen im Rahmen der internationalen Verhältnisse notwendig ist.20 Die Steuerreform soll spätestens im Zeitpunkt der Währungsreform in Kraft treten. Die Vorschläge werden zur Zeit ausgearbeitet und den Militärregierungen dann vorgelegt werden. 21 Die Preiserhöhung ist notwendig, weil die öffentlichen Haushalte nach der Währungsreform Subventionen nicht tragen können. 22 Er begrüßt die Tatsache, daß Dir. Erhard, der bisher der Leiter der Sonderstelle für Geld und Kredit war, jetzt als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft tätig ist. Dir. Schlange-Schöningen: Es drängt mich, auf die tiefe Trauer hinzuweisen, wenn der eiserne Vorhang ganz fällt. Ich wäre innerlich belastet, wenn ich jetzt nicht sagen würde, daß Westdeutschland in größter Gefahr ist. Ich weiß, daß aus politischen Gründen über die Währungsreform weiterverhandelt werden muß. Ich glaube aber, daß hier im Raum nicht viel Herren anwesend sind, die an den Erfolg dieser Verhandlungen glauben. Meine Befürchtung ist, daß in der Zwischenzeit die Saboteure von Osten her Einfiuß nehmen werden. Die andere Seite 1. der Präsident des Wirtschaftsrates 2. der Vorsitzende der Fraktion der C D U / C S U 3. der Vorsitzende der Fraktion der SPD 4. der Vorsitzende der Fraktion der F D P und des Finanzausschusses, Blücher 5. Dr. Pferdmenges 6. Dr. Berger 7. Dir. Hartmann (VfF) 8. Prof. Dr. Erhard (Sonderstelle Geld und Kredit) 9. Stadtkämmerer Hielscher (Sonderstelle Geld und Kredit) 10. der Direktor oder ein von ihm benannter Beauftragter der VfW 11. der Direktor oder ein von ihm benannter Beauftragter der VELF. Es wurde weiter beschlossen, daß der Abg. Kriedemann (SPD) mit Herrn Tarnow die Verbindung aufnehmen soll, ob dieser zu einer Mitarbeit bereit ist; für den Fall, daß er unter den gleichen Voraussetzungen wie die anderen Herren mitarbeiten will, würde er als Zwölfter hinzugezogen gelten. Es steht ausdrücklich fest, daß alle ohne Einschränkung zum Stillschweigen verpflichtet sind." Material über das Konklave in Rothwesten in: IfZ, Depositum Hans Möller. "

Siehe Aufbauplan 1948/49 für die Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 9.4.1948, in: Ζ 8/198, Bl. 14-204; vgl. auch Dok.Nr. 38, TOP 2.

30

Zahlreiche Mitglieder der Sonderstelle Geld und Kredit (Dir. Bernard, Dir. Budczies, Sen. Dudek, Vizepräs. Hartlieb, Stadtkämmerer Hielscher, Hans Möller, Präs. Pfleiderer, Eduard Wolf und Viktor Wrede) wurden am 8.4.1948 vom Währungsausschuß des WR in das Konklave von Rothwesten delegiert (vgl. Möller, Währungsreform, S.445 ff.). Zur Behandlung der von der VfF vorbereiteten Steuergesetze im VR vgl. Dok.Nr. 46, T O P 4. Siehe dazu Dok.Nr. 44, TOP 6.

21 21

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verhandelt nur, um Zeit zu gewinnen. Heute morgen las ich in einer ausländischen Zeitung, daß sich in der Ostzone die gleichen Vorgänge abspielen, die wir kürzlich in der Tschechoslowakei erlebt haben. 23 Man sollte deshalb nicht zu lange warten. Gen. Robertson:Es interessiert mich, eine Frage an Dr. Schlange-Schöningen zugleich auch für Herrn General Clay zu richten. Haben Sie keine Zuversicht für die Viermächtebesprechungen und eine etwaige Viermächteübereinkunft? Was befürchten Sie von den Viermächtebesprechungen? Dir. Schlange-Schöningen: Ich fürchte, daß in der Zwischenzeit von der anderen Seite Dinge geschehen, die wir nicht mehr aufhalten könnten. Da wird es keinen Stop geben. Der Expansionsdrang geht unaufhaltsam weiter. Die Lage wird immer schwieriger und gefährlicher. Alle Erfahrungen sprechen gegen einen Erfolg. Präs. Köhler: Ich möchte mir erlauben, eine Gegenfrage zu stellen: Sind die Herren Generäle der Meinung, daß durch die Verhandlungen auf Viermächtebasis der Termin für die Währungsreform hinausgeschoben wird? General Clay sagte vor kurzem, daß man nicht mehr monatelang warten wolle.24 Gen. Clay antwortete: Wir sind noch nicht in allen Einzelheiten so weit, daß wir mit der Währungsreform separat vorgehen könnten. Es ist nicht unsere Absicht, die Reform weiter zu verschieben als bis die Vorbereitungen abgeschlossen sind. Sie unterschätzen in dieser Frage Herrn Robertson und mich. Dir. Erhard: Für alle vier Zonen läßt sich wohl seine einheitliche Währungsreform, aber dann nicht eine einheitliche Wirtschaftsführung erzielen. Die kollektivistische Wirtschaft wird über die demokratische Marktwirtschaft siegen. Zum Schluß hätten wir dann doch den kollektivistischen Bazillus bei uns. Gen. Robertson: Sie halten es also nicht für möglich, daß ein einheitliches Finanzsystem sich über zwei verschiedene Wirtschaftssysteme erstrecken kann? Dir. Erhard bejaht die Frage. Dir. Schuberth: Die Militärregierungen haben das Post- und Fernmeldewesen in aller Form gefördert. Ich bitte darum, meine Verwaltung schon· aus technischen Gründen an internationalen Verhandlungen zu beteiligen. Gen. Robertson antwortete: General Clay und ich haben heute diese Frage im Bipartite Board besprochen. Wir werden bei der Konferenz in Kopenhagen deutsche Sachverständige zu der Besprechung einer Reihe von Fragen hinzuziehen. 25 MinPräs. Stock: Ich glaube, daß Dir. Erhard nicht die Meinung aller Deutschen vorgetragen hat bei seinen Ausführungen über die Notwendigkeit einheitlicher Politik und einheitlicher Wirtschaft. Darüber möchte ich nicht mehr sagen. Es interessiert aber die Frage, wie wir über die nächsten zwei bis drei Monate hinwegkommen. Das ist wichtig für die Stimmung und die Tätigkeit der Saboteure. 21

Zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei siehe Hoensch, Tschechoslowakische Republik, S. 122 ff.

24

Vgl. die Ausführungen Clays in Dok.Nr. 21C, TOP 5.

"

Auf der Kopenhagener Wellenkonferenz (25.6.-15.9.1948) wurden die Besatzungszonen von den jeweiligen Besatzungsmächten vertreten. Nach dem von der Konferenz erarbeiteten Wellenplan, der am 15.3.1950 in Kraft treten sollte, standen Deutschland nur noch neun statt bisher 18 Frequenzen zu (Glowczenski, Kopenhagener Wellenplan, S. 386 ff.).

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Es entsteht die Frage, ob nicht mehr getan werden kann. Wir haben die Hoffnung, daß es nach den zwei bis drei Monaten besser werden wird. Gen. Clay: Im Monat März werden in Bremen 600 0001 Lebensmittel gelöscht werden. Das ist wohl der größte Lebensmitteltransport der Weltgeschichte.26 Gen. Robertson: Wir sehen uns in einem Monat wieder. Der laufende Kontakt mit unseren Vertretern in Frankfurt geht deswegen weiter.27 In unseren Konferenzen dürfen wir nicht Tagesangelegenheiten, sondern nur Fragen des größeren Aspektes behandeln. Die Aufstellung von Tagesordnungen ist nicht nötig. Wenn von den Konferenzteilnehmern besondere Punkte zur Erörterung gestellt werden sollen, dann wird darum gebeten, dies vorher den Generälen Adcock und Macready mitzuteilen, damit man sich auf diese Fragen vorbereiten kann.28 [Ende: 16.00 Uhr]2' 26

Die Zahl scheint übertrieben, da nach der Statistik (Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 34, April 1948, Statistical Annex, S. 19) die gesamten Lebensmittelimporte im März 1948 nicht ganz 5000001 ausmachten.

27

Am 30.4.1948 gaben die BICO-Vorsitzenden den deutschen Vertretern (Z 3 A n h . / l a , Bl. 78) ihre Entscheidung bekannt, daß die Konferenzen bei BICO als Vorbereitung für die Besprechungen mit den MilGouv. institutionalisiert werden sollten: „Die Herren Vorsitzenden des Zweimächte-Kontrollamtes teilten mit, daß die Absicht bestehe, im Laufe der nächsten Woche eine Konferenz mit den deutschen Herren abzuhalten, die üblicherweise zu solchen Konferenzen erscheinen würden, also einigen Mitgliedern des Hauptausschusses, einigen Vertretern des Länderrats und dem Verwaltungsrat, im ganzen also mit etwa 12-15 deutschen Herren. Die genaue Zahl und die Zusammensetzung des Kreises soll den Deutschen selbst überlassen bleiben. Es sei daran gedacht, grundsätzlich solche Konferenzen zwischen den allmonatlichen Besprechungen mit den Herren Militärgouverneuren Clay und Robertson abzuhalten, zu deren Vorbereitung sie auch dienen sollten."

28

In einem Schreiben an Pünder vom 18.3.1948 machte Ehard einen Vorschlag, wie die monatlichen Konferenzen mit den MilGouv. vorbereitet werden könnten (Z 13/2, Bd. 2, Bl. 197): „Ich halte es für zweckmäßig zu überlegen, was von deutscher Seite für diese Konferenzen zur Diskussion gestellt werden soll, und würde es für notwendig erachten, daß über solche Fragen grundsätzlicher Art zuvor eine Verständigung zwischen den deutschen Stellen herbeigeführt wird. Wenn von deutscher Seite eine schriftliche Anfrage an die Herren Generäle Adcock und Macready gerichtet werden sollte, so würde ich es für zweckmäßig halten, wenn die deutschen beteiligten Stellen davon eine Abschrift erhielten." Pünder notierte am Rand: „Ja".

29

Die Zeitangabe ist dem „Prot. Dörr" (Anm. 1) entnommen. Von BICO wurde zur Konferenz folgendes Pressekommunique (Z 4/211, Bl. 172) herausgegeben: „Der Zweck der Zusammenkunft war, sich über beide Seiten interessierende Angelegenheiten aus der Arbeit der bizonalen Wirtschaftsverwaltung zu unterrichten und Meinungen auszutauschen. Es herrschte allgemeine Übereinstimmung über die seit kurzem eingetretene Besserung der gesamtwirtschaftlichen Situation, und die deutschen Vertreter sprachen ihre Anerkennung über die Unterstützung der Alliierten aus. Sowohl auf alliierter wie auf deutscher Seite wurde betont, welch große Rolle die beiden Zonen im Marshallplan zu spielen haben werden und die deutschen Vertreter versprachen hierzu ihre volle Mitarbeit. Dies war die erste der informellen Konferenzen, die die beiden Militärgouverneure mit den deutschen bizonalen Vertretern künftig in monatlichen Abständen im Anschluß an die Zusammenkünfte des Zweimächtebüros abhalten werden." Auch der WR gab am 15.3.1948 eine Presseerklärung ab (Z 3 A n h . / l a , Bl. 53): „Eine der wichtigsten Mitteilungen der beiden Militärgouverneure war, daß in Zukunft am 15. jeden Monats eine Besprechung mit ihnen stattfindet, die Probleme von allgemeiner Bedeutung zum Gegenstand haben soll. Von deutscher Seite wurde nach Hinweisen von General Robertson und General Clay die Bedeutung des Marshallplans eindringlich betont, wie notwendig es sei, daß für die Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen deutscherseits aus dem Marshallplan grundlegende Probleme wie Ernährung, Währungsreform, Steuerreform, Preisregelung in einem Zug als ein organisch Ganzes geregelt werden müßten; eine Auffassung, der von Seiten der Militärgouverneure mit Verständnis begegnet wurde."

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

17.3.1948

Nr. 36

Nr. 36 Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone in Baden-Baden 17. März 1948 I StA Sigmaringen Wü 2/313. Undat. und ungez. Wortprot. mit handschr. Korrekturen' II StA Sigmaringen Wü 6/6. Von Schlösser maschinenschr. gez. Aktenvermerk vom 21.3.1948 2 Anwesend3: Gen. Koenig, GenDir. Filippi, GenDir. Sabatier, Dir. de Varreux, M. Klevanski, M. Dobler, M. Cereu, M. Radenac, Gouv. Pene, Gouv. Widmer, Gouv. Brozen-Favereau, M. Julitte (franz. MilReg.) StPräs. Wohleb, WiMin. Lais (Baden); MinPräs. Altmeier, Justizmin. Süsterhenn (Rheinland-Pfalz); StPräs. Bock, MinR. Schlösser (Württemberg-Hohenzollern)

I

Ansprache von General Koenig

Meine Herren Ministerpräsidenten! Seit langem habe ich bereits den Wunsch, Sie zusammenzurufen, um mich mit Ihnen über Probleme auszusprechen, welche sowohl Sie als auch uns beschäftigen. Aber Sie werden nicht in Unkenntnis der verschiedenen internationalen Verpflichtungen sein, welche mich an anderen Stätten aufgehalten haben, wo im übrigen Ihre Länder nicht vergessen worden sind. Bei dieser Gelegenheit freut es mich, Ihnen zu bestätigen, daß Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg auch in den Nutzen des Marshall-Planes kommen werden und deutsche Sachverständige die französische Abordnung begleiten werden. Ich hoffe, sehr bald die offizielle Mitteilung hierüber zu erhalten. 4 1

Auf dem 1. Blatt links oben maschinenschr.: „Direction Generale de l'Economie et des Finances. Secretariat General des Conferences Allemandes." Darunter handschr. „Verteiler wie bei Protokollen versandt am 19.3.1948". Unter der maschinenschr. Überschrift „Konferenz der Ministerpräsidenten vom 17. März 1948" ebenfalls maschinenschr. „Übersetzung der Ansprache des Herrn Armeegenerals, französischer Oberbefehlshaber in Deutschland". Parallelüberlieferung: Undat. und ungez. Wortprot. in englischer Sprache in: NA, RG 260 OMGUS, AG 1948-39/6. Es handelt sich ebenfalls um eine Übersetzung aus dem Französischen. Sie befindet sich im Anhang eines Schreibens des Dir. des RGCO, Winning, an Gen. Clay vom 10.6.1948. Das Schreiben trägt die Paraphe von Clay. Dem Schreiben sind noch weitere Anlagen beigefügt: "a) Memoir concerning the meeting of the German Minister Presidents by Mr. Dobler, b) Approval of the meeting by General Koenig, c) General outline of the meeting, d) the speach delivered by General Koenig, e) Report on particular issues". Die Unterlagen wurden dem franz. Verbindungsoffizier bei O M G Württemberg-Baden unter dem 5.5.1948 mit dem Auftrag zugesandt, die Unterlagen an die entsprechenden amerik. Dienststellen weiterzuleiten.

2

Auf dem 1. Blatt oben links maschinenschr. „Finanzministerium" und oben rechts „Tübingen, den 21.3.1948", darunter „Schulberg 14", darüber handschr. „Staatskanzlei-Donndorf". Parallelüberlieferung: Undat. und ungez. Prot, in engl. Sprache in: NA, RG 260 O M G U S , AG 1948-39/6. Es dürfte sich wiederum um eine Übersetzung aus dem Französischen handeln. Dieses Prot, ist umfangreicher und detaillierter als das hier abgedruckte und wird zur Kommentierung und Ergänzung herangezogen.

1

Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der beiden Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt.

4

Mit der 2. Vollversammlung der CEEC vom 15./16.3.1948 in Paris wurde beschlossen, die franz. Zone und das VWG in den ERP einzubeziehen (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1310).

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Nr. 36

17. 3. 1948

Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

Überdies, selbst wenn ich nicht die Möglichkeit habe, Sie persönlich zu sehen, weiß ich, daß dank dem Delegue General und den Delegues Superieurs der Kontakt unter uns niemals verloren geht. Anläßlich der ersten Zusammenkunft dieses Jahres freut es mich, Sie willkommen zu heißen und den Vorsitz bei dem Beginn Ihrer Arbeiten zu führen. Wie der Herr Staatssekretär für die deutschen und österreichischen Angelegenheiten anläßlich seiner Reisen in die Zone und noch kürzlich am 25. und 26. Januar 1948 unterstrichen hat, beabsichtigt Frankreich, Ihnen einen immer größeren Anteil der wirtschaftlichen Verantwortungen, sowie der Regelung der Probleme zu überlassen, von denen das Wohl Ihrer Bevölkerung abhängt.5 Frankreich will in der Tat sein Vertrauen in die demokratischen Regierungen der Länder setzen und sich auf sie stützen. Obgleich es finanziell für den Zahlungsausgleich der besetzten Gebiete verantwortlich ist, ladet es Sie ein, an der Prüfung und an der Lösung der Wirtschaftsprobleme teilzunehmen, welche die Gesamtheit der Zone angehen. In diesem Geiste werden bereits, was die wichtigsten Beschlüsse anbelangt, Ihre verantwortlichen Minister bei Zusammenkünften unter dem Vorsitz von Beamten der Militärregierung zu Rate gezogen.6 Im gleichen Sinne, im Einverständnis mit meiner Regierung und zur Erleichterung der Lösung der Probleme, welche uns gemeinsam interessieren, lade ich außerdem heute Ihre Herren Wirtschaftsminister, Verkehrsminister, Postminister, Finanzminister, Landwirtschafts- und Versorgungsminister ein zusammenzutreten, um die Probleme, welche über den Rahmen eines Landes hinausragen, auf jedem Spezialgebiet gemeinsam zu untersuchen.7 Im Laufe dieser zusätzlichen Zusammenkünfte, denen die Beamten der Militärregierung nicht beiwohnen, werden die interessierten Minister Fragen ihrer eigenen Wahl und solche, für welche die Militärregierung ihre Meinung zu hören beschließt, prüfen. 5

Bericht über den Besuch von Unterstaatssekretär Pierre Schneiter in: Schwäbisches Tagblatt vom 27.1.1948 (StA Sigmaringen Wü 6/1). Begrüßungsansprache von StPräs. Bock am 26.1.1948 in franz. Sprache in: ebenda Wü 2/4a, in deutscher Sprache in: ebenda Wü 2/10. Schneiter hatte u.a. ausgeführt: „Die Tätigkeit der Besatzungsbehörden soll sich im wesentlichen auf eine Kontrolltätigkeit beschränken." Wiedergabe des Wortlauts der Ansprache Schneiters in Tübingen in: Schwäbische Zeitung vom 30.1.1948 (StA Sigmaringen Wü 140/Az. 1019, Bund II).

'

Sitzungen von Vertretern der MilReg. mit Fachministern hatten seit 1946 stattgefunden. Protokolle der FinMin.-Besprechungen mit der MilReg. (ab Sept. 1946) in: StA Sigmaringen Wü 120, Acc. 2/1974/1225; Protokolle der WiMin.-Besprechungen mit der MilReg. (1. Konferenz am 27.8.1947) in: StA Sigmaringen Wü 140/Az. 1029).

7

Am 3.2.1948 wurde StPräs. Bock von Dir. Le Portz (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) um seine Meinung zur Zweckmäßigkeit der verschiedenen Konferenzen auf Minister- und Ministerpräsidentenebene befragt. „Es interessiere Gen. Koenig, die Ansicht der maßgeblichen deutschen Persönlichkeiten hierüber zu kennen, um die Konferenzen entweder zu einer dauernden, regelmäßigen Einrichtung werden zu lassen oder solche nicht mehr einzuberufen. StPräs. Bock gibt seiner Meinung dahingehend Ausdruck, daß er sowohl die Finanzministerkonferenz als auch die Wirtschaftsministerkonferenz für eine nützliche Einrichtung halte, allerdings sei deren regelmäßiges Stattfinden nicht immer notwendig. Es empfehle sich vielleicht, derartige Konferenzen nach Bedarf einzuberufen; was die Ministerpräsidentenkonferenz anbetrifft, halte er deren Rahmen zu groß. [...] Er halte im allgemeinen zwanglose Aussprachen für ergiebiger und nützlicher."

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

17. 3. 1948

Nr. 36

Ob es sich nun um Vorschläge oder Ansichten handelt, so ist es selbstverständlich, daß das Ergebnis dieser Beratungen ohne vorherige Genehmigung der Besatzungsbehörden nicht veröffentlicht werden darf. Sind vorbehaltene Probleme Gegenstand der Beratungen und finden sie die ungeteilte Zustimmung der Regierungen der Länder, so werden Ihre Vorschläge mir unterbreitet und ich werde Ihnen gegebenenfalls die Befugnis erteilen, gemeinsame Beschlüsse in Form von Vereinbarungen zwischen den betreffenden Ländern gemäß den für jedes Land gültigen verfassungsmäßigen Bestimmungen zu veröffentlichen. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, so werde ich die Entscheidung treffen, jedoch dabei den Wünschen und Vorbehalten Rechnung tragen. Das wäre das Wichtigste, was ich Ihnen sagen wollte, betreffs dieser neuen Arbeitsmöglichkeiten, die Ihnen gegeben sind, und ich bin überzeugt, Sie werden deren Tragweite zu schätzen wissen. Diese Arbeitsmethode, obwohl sie weniger augenfällig ist als diejenige, welche in gewissen anderen Zonen angenommen wurde, soll noch wirkungsvoller sein. 8 Sie wird die Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Verwaltungen fördern und die legitime Vertretung der Interessen eines jeden Landes gewährleisten. Damit wären die Grundsätze festgelegt. In Ihrem Zuständigkeitsbereich liegt es nun, die praktischen Modalitäten dieser Zusammenkünfte festzusetzen und mir zu unterbreiten. Unter Modalitäten verstehe ich die Festlegung periodischer Termine und des wechselnden Vorsitzes dieser Zusammenkünfte oder auch noch die Zweckmäßigkeit, zu diesen Konferenzen Beamte der Länder hinzuzuziehen, denen das Sekretariat oder die Sekretariate übertragen würden. Ohne Zweifel liegt es in ihrem Interesse, anfangs die Lösung monatlicher Zusammenkünfte zu wählen und deren Vorsitz alle sechs Monate abwechselnd einem der Minister zu übertragen, sowie ein einziges Verbindungsbüro mit sehr beschränkter Beamtenzahl einzusetzen. Die Aufgabe dieses Büros würde darin bestehen, die Zusammenkünfte vorzubereiten, die Protokolle auszuarbeiten und gegebenenfalls den Ländern die Vorschläge und Gutachten in Erinnerung zu rufen, deren Abfassung ihnen obliegt. 9 Ich möchte, daß diese neuen Zusammenkünfte nicht in Baden-Baden abgehalten werden, jedoch ziemlich in der Nähe, damit die erforderliche Verbindung mit den zentralen Dienststellen der Militärregierung sich leicht bewerkstelligen läßt. Ich denke mir, daß ζ. B. Rastatt eine glückliche Wahl wäre und möchte Ihre Ansicht auch über diesen Punkt hören. Nach und nach werden die gemachten Erfahrungen Ihnen gestatten, je nach den Erfordernissen die Modalitäten Ihrer Zusammenkünfte zu ändern. 10 Auf diese Art und Weise werden Sie mehr und mehr an der Ausarbeitung und Regelung der föderalen Probleme beteiligt. Es wird für Sie eine Vorbereitung zur Übernahme der Verantwortungen sein, die Ihnen in Zukunft obliegen werden,

'

In seinem Schreiben an Clay vom 10.6.1948 (Anm. 1) machte Winning besonders auf diese Stelle der Rede Koenigs aufmerksam: "Only one reference was made to the US-Laenderrat."

'

Siehe die Stellungnahme der Länderchefs unten II, TOP 2.

10

Zur Stellungnahme der Länderchefs siehe ebenda.

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Nr. 36

17.3.1948

Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

wenn, wie dies der Herr Staatssekretär für die deutschen und österreichischen Angelegenheiten am 25. und 26. Januar [1948] betonte, ein erneuertes, politisch dezentralisiertes und wirtschaftlich blühendes Deutschland seinen Platz in einer, auf dem freien Handelsaustausch und auf der Interessengemeinschaft aufgebauten europäischen Organisation wiedergefunden hat. Meine Herren Ministerpräsidenten! Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Wenn es Ihnen recht ist, werde ich mich jetzt mit den hier anwesenden französischen Beamten zurückziehen, damit Sie in Muße die Modalitäten prüfen können, welche Ihnen für die kommenden Zusammenkünfte als die geeignetsten, unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke, erscheinen werden. In Kürze, sagen wir um 16.30 Uhr, werden Herr Filippi, seine Mitarbeiter und die Herren Gouverneure hierher zurückkehren und Sie werden alsdann gemeinsam ein Verfahren festlegen. Ich befürchte, daß die sehr zahlreichen Fragen, welche die Herren Ministerpräsidenten von Baden und Württemberg gebeten haben, auf die Tagesordnung zu setzen, nicht alle innerhalb der uns verbleibenden beschränkten Zeit geprüft werden können." Wenn Sie es wünschen, so können Sie gemeinsam hiervon die sechs oder acht Fragen, welche Ihnen als die dringendsten erscheinen, auswählen und eine Antwort hierauf wird Ihnen sofort erteilt werden. Die anderen können den Gegenstand einer schriftlichen Antwort meiner Dienststellen bilden oder, wenn Sie es vorziehen, den technischen Zusammenkünften, welche Sie zu organisieren haben, überlassen werden. II

Sitzung der Länderchefs

[1. Ansprache von General Koenig]

Nach der Ansprache von Gen. Koenig, die in deutschem Text übergeben wurde, machte er noch einige persönliche Ausführungen, die die allgemeine gegenwärtige Lage betrafen. Er bemerkte u.a., es werde jetzt die Zeit kommen, daß die deutschen Dienststellen der französischen Zone auch mit deutschen Dienststellen der Bizone und mit den englischen und amerikanischen Militärregierungen Berührung aufnehmen werden. Außerdem wird es immer häufiger der Fall sein, daß Deutsche sich zu Verhandlungen in das Ausland begeben werden. Er bemerkte, daß wir in der französischen Zone, wenn wir mit dem großen Apparat der Bizone in Berührung kommen werden, vielleicht doch bei Gelegenheit bedauern, daß wir nicht mehr mit nur einer Militärregierung zu verhandeln haben, da der ganze Apparat in der Bizone ein recht komplizierter und undurchsichtiger sei. Er sei sich darüber im Klaren, daß die Lage für uns schwierig sei und daß die nächsten Jahre unter Umständen noch schwieriger werden könnten, wobei er auf die gespannte außenpolitische Situation anspielte. Andererseits glaubt

In der Besprechung vom 16.3.1948 unterrichtete Oberst de Mangoux StPräs. Bock (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) davon, „ d a ß lediglich Fragen politischer Bedeutung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17.3.1948, welche unter dem persönlichen Vorsitz von Gen. Koenig stattfinden werde, zur Sprache kommen können. Anschließend könnten eventuell noch einige Fragen rein wirtschaftlichen Charakters behandelt werden. Die übrigen vom Staatsministerium für die Tagesordnung vorgeschlagenen Punkte werden von Baden-Baden schriftlich beantwortet werden."

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Z o n e

17. 3. 1948

Nr. 36

er sagen zu dürfen, daß das Leben in irgend einer Form weitergehen würde und wenn nichts Außergewöhnliches passiere, die Lage sich für Deutschland und jeden einzelnen von uns bessern würde. Zum Schluß versprach Gen. Koenig, daß die nächste Besprechung der Ministerpräsidenten mit ihm nach seiner Rückkehr von der Londoner Konferenz stattfinden werde, um die deutschen maßgebenden Herren über den genauen Gang dieser wichtigen Konferenz zu informieren.' 2 Nach diesen Ausführungen verließ Gen. Koenig die Konferenz. [2. Regelmäßige Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten und Fachminister]

Die von [Gen. Koenig] gestellten Fragen wurden nach Beratung der Deutschen unter sich wie folgt beantwortet: Die regelmäßigen Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten und Fachminister werden sehr begrüßt. Sie sollen künftig regelmäßig jeweils in der ersten Woche des Monats stattfinden. Für diesen Zweck wurde von der Militärregierung das Schloß Rotenfels bei Gaggenau zu Verfügung gestellt.13 GenDir. Filippi bemerkte, er werde den Wunsch der deutschen Herren, daß auch die Ministerpräsidenten und die in der Erklärung von Gen. Koenig nicht genannten Kult-, Justiz· und Innenminister regelmäßig zusammenkommen sollen, an Gen. Koenig weitergeben. 14 GenDir. Filippi erklärte sich damit einverstanden, daß die Wirtschafts-, Ernährungs- und Finanzminister in der ersten Woche des Monats, die übrigen Minister je nach Bedarf zusammenkommen. Bei Abstimmung soll jedes Land eine Stimme haben. Nach Vorschlag der Ministerpräsidenten soll alle drei Monate ein Wechsel des Vorsitzes bei diesen Besprechungen stattfinden. Zunächst soll das größte Land, Rheinland-Pfalz, den Vorsitz übernehmen. Es soll ein ständiges Sekretariat eingerichtet werden, bestehend zunächst aus einem höheren Beamten, einem mittleren Beamten und zwei Sekretärinnen. Das Sekretariat soll von der Freiburger Regierung besetzt werden. Die Kosten werden zur Hälfte von Rheinland-Pfalz und zu einem Viertel je von Baden und Württemberg getragen. 15 12 1J

Siehe Der Pari. Rat 1, S.22ff. In der Bestätigung der Konferenzergebnisse durch Gen. Koenig vom 5.4.1948, die dem Schreiben Winnings an Clay vom 10.6.1948 in amerikanischer Übersetzung als Anlage beigegeben ist (Anm. 1), wurde festgestellt, daß die Zusammenkünfte in der ersten Woche jeden Monats in Schloß Rotenfels stattfinden sollen, sobald die notwendigen Veränderungen durchgeführt seien. In der Zwischenzeit sollten die Besprechungen in der Villa Cannes (Baden-Baden) stattfinden. In der Konferenz der Länderchefs der franz. Zone in Baden-Baden vom 19.4.1948 (Prot, in: NA, RG 260 OMGUS, AG 1948-125/6) wurde als Konferenzort Schloß Neuweier (südwestlich von Baden-Baden) festgelegt; getagt wurde jedoch in Baden-Baden in der Villa Seelach. Unterlagen in: StA Sigmaringen Wü 2/1661 und 1662, siehe auch Vogel, Westdeutschland I, S. 81.

14

Diese Anregung wurde von Gen. Koenig mit Schreiben vom 5.5.1948 (Anm. 1) abgelehnt, da auf diesen Gebieten in den verschiedenen Ländern ohne Schwierigkeiten unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden könnten.

15

In der Konferenz der Länderchefs der franz. Zone am 30.3.1948 wurde folgender Beschluß gefaßt (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/1662): „Aufgrund der Besprechungen wird vorbehaltlich der Zustimmung der drei Kabinette für die Organisation der Verbindungsstelle Frankfurt folgende Lösung vorgesehen: Vertreter für Allgemeine Verwaltung, Politik und Sonstiges: ORegR. Haenlein, Rheinland-Pfalz. Vertreter für Finanzen: Dr. Oeftering, Rheinland-Pfalz.

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Nr. 36

17.3.1948

Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

[3. Deutsche Vertreter für die Pariser Konferenz] A l s d a n n wurden n o c h die Vertreter der Länder für die Pariser K o n f e r e n z benannt 1 6 : Vertreter für Wirtschaft: MinR. Freiherr von Süsskind-Schwendi, Württemberg-Hohenzollern. Vertreter für Landwirtschaft und Ernährung: Dr. Seidel, Baden. Die Vertreter haben trotz verschiedenen Dienstranges die gleichen Rechte und Befugnisse. Der Vorsitz wird turnusmäßig geführt, und zwar von OReg.R. Haenlein vom 1.4.-30.6.1948, von Dir. Seidel vom 1.7.-30.9.1948, von v. Süsskind-Schwendi vom 1.10.-31.12.1948. Jeder der vier Vertreter soll gleichmäßig für alle drei Länder tätig sein und vertritt die gesamte französische Zone auf seinem Gebiet den bizonalen Stellen und der französischen Verbindungsstelle gegenüber. Dr. Oeftering, MinR. v. Süsskind-Schwendi, Dir. Seidel und OReg.R. Haenlein werden je ein eigenes Büro zu ihrer Verfügung haben. Die Tätigkeit sämtlicher Herren soll lediglich informatorischen Charakter haben. Die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung erübrigt sich vorläufig." Die Verhandlungen zur Errichtung eines gemeinsamen Sekretariats der Ministerpräsidenten- und Ministerkonferenzen zogen sich bis in den Herbst 1948 hinein. Es kam zur Errichtung eines vorläufigen Sekretariats unter der Leitung von VerwGerDir. Bargatzky (Baden-Baden) im Mai 1948. Durch die Einberufung der trizonalen Ministerpräsidentenkonferenzen, durch die Errichtung eines Koordinierungsbüros für die Arbeiten am Marshallplan und durch die engere Verklammerung der franz. Zone mit dem VWG durch ein Verbindungsbüro in Frankfurt war die Notwendigkeit nicht mehr gegeben, ein Sekretariat nur für Angelegenheiten der franz. Zone zu errichten. Diese dilatorische Behandlung war auch auf die Wahrung der Selbständigkeit der Länder der franz. Zone zurückzuführen. Material in: StA Sigmaringen Wü 2/1661. "

Am 16.3.1948 hatte Oberst de Mangoux in einer Besprechung mit StPräs. Bock (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) seine Zweifel an der Eignung von Albrecht für diese Position zum Ausdruck gebracht. Er fügte jedoch hinzu : „Doch wolle er keinerlei Druck auf die deutschen Stellen ausüben." Albrecht wurde wegen seines noch nicht rechtskräftigen Entnazifizierungsverfahrens in der amerik. Zone abgelehnt. Das badische Kabinett nominierte anstelle von Albrecht Eugen Dörtenbach, Präs. der Handelskammer in Ravensburg (ebenda Wü 2/778). Karl Albrecht hatte aber dennoch entscheidenden Anteil an den Marshallplanarbeiten in der franz. Zone. Er koordinierte die Arbeiten von seiner Position als Leiter der „Forschungsstelle für Wirtschaftsaufbau" aus, die dem WiMin. in Tübingen angegliedert war. Vor allem fungierte er als „Vorsitzender des Koordinierungsausschusses der deutschen Marshallplanarbeiten" der Länder der franz. Zone. Umfangreiches Material zur Behandlung des E R P in der franz. Zone befindet sich in den Handakten Albrecht in: ebenda Wü 140/ Az. 1160; ebenda auch der „Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der drei Länder der franz. Besatzungszone. Jahr 1948/1949" vom 29.5.1948. In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone vom 21.4.1948 (Prot, in: ebenda Wü 120, Acc. 2/1974/1225) berichtete der Vertreter der franz. MilReg. über die offizielle Einbeziehung der franz. Zone in den Marshallplan: „Herr Mitzakis eröffnete die Sitzung mit allgemeinen Ausführungen über den Marshallplan, dem am 16.4.1948 auch die franz. Zone beigetreten sei. Er feierte mit beredten Worten den neuen Geist des Marshallplans, der mit dazu bestimmt sei, eine Inflation und die Entwertung des Geldes zu bekämpfen. Er wies jedoch darauf hin, daß eine Gesundung der öffentlichen Finanzen und des Geldes der amerikanischen Hilfe untergeordnet sei und bemerkte nach nochmaligem Hinweis auf die sich notwendig ergebende Neuordnung der Zusammenarbeit auf dem gesamten Gebiet der Finanzen und der Wirtschaft, daß die Militärregierung bestrebt sei, für klare und übersichtliche Staatshaushalte zu sorgen, daß er jedoch erwarte, daß die Finanzminister sich nicht hinter den Landtagen verstecken, wenn in einem Punkt eine Einstimmigkeit erforderlich sei (er wies dabei auf den weiter unten behandelten Punkt der Rückzahlung der Darlehen und den dabei gezeigten Widerstand der deutschen Finanzminister hin). Die Volksvertretungen hätten nicht das Recht, Unordnung zu schaffen. Die deutsche Demokratie sei noch zu jung, um ihr volle Rechte zubilligen zu können." Der Vertreter der franz. MilReg. wies darauf hin, daß mit der Einbeziehung der franz. Zone in den Marshallplan auch ein Wandel der franz. Besatzungspolitik zu erwarten sei: „Nachdem Herr Mitzakis nochmals das ,neue Klima' unter der Ägide des Marshallplans hervorgehoben hatte, das auf unserer Gegenseite auch zu Anstrengungen verpflichte und erwähnt hatte, daß die deutschen Vertreter volle Diskussionsfreiheit sowohl mit den Vertretern der Regional-Militärregierung als mit den Vertretern der Zentral-Militärregierung in Baden-Baden hätten, wies er d a r a u f h i n , daß 1. die augenblickliche Zeit nicht mit der Zeit des Schacht- und Youngplans verglichen werden könnte,

400

Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

17. 3. 1948

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von Rheinland-Pfalz Herr Professor Armbruster Herr Windschuh (früher Chefredakteur bei der DAZ, z. Zt. Teilhaber eines großen Industriewerkes) von Württemberg Herr Dr. Albrecht (inzwischen überholt) von Freiburg Herr Janz (Treuhänder der Deutschen Bank, Legationsrat a. D., inzwischen überholt) [4. Besatzungsstatut]

Es ist noch darauf hinzuweisen, daß MinPräs. Altmeier in seiner Erwiderungsrede als Meinung der drei Ministerpräsidenten zum Ausdruck brachte, daß ein Besatzungsstatut nicht benötigt werde, da die Ordonnance 9517 als solches anzusehen ist. Eine entsprechende Bevollmächtigung und Vereinbarung, dies zu erklären, wurde nicht getroffen. MinPräs. Altmeier hat diese Erklärung von sich aus im Namen der drei Länder abgegeben. StPräs. Bock hat MinPräs. Altmeier deshalb auch zur Rede gestellt. Alsdann wurde noch ein Teil der von den Ländern gestellten Fragen erörtert: [5.] Erhöhung der Lebensmittelzuteilungen

Hierzu wurde mitgeteilt, daß im Mai mit einer Erhöhung der Zuckerration zu rechnen ist und daß, wenn die franz. Zone dem Marshallplan angeschlossen wird, eine Kalorienerhöhung auf 1800 erfolgt - also um 450 Kai. GenDir. Filippi wies darauf hin, daß eine Erhöhung der Einfuhren nicht in Betracht komme, wenn die Ablieferungen schlecht seien. 18 [6.] Fleischablieferungspflicht

Mit Wirkung vom 1.4. [1948] gehen die Fleischablieferungen an das Saargebiet zu Ende. GenDir. Filippi teilte mit, daß er sich mit der Intendantur in Verbindung gesetzt und erreicht habe, daß diese zunächst einmal 20 % der Fleischqualität C annimmt. Er gab zu, daß die Abgabeforderung an Großvieh zu hoch und an Kleinvieh zu gering waren. Dadurch sei die jetzige Veränderung der Struktur des Viehbestandes (Verjüngung) zu erklären."

2. die finanzielle Lage der franz. Zone nicht untunlich schwarz gemalt werden dürfe, insbesondere mit dem Hinweis, daß die Besatzungskosten übermäßig schwer seien und 3. daß keine imaginären Konflikte mit den Volksvertretungen heraufbeschworen werden sollen. Es sei vielmehr Aufgabe der Finanzminister, die Volksvertretung in sachlicher Weise aufzuklären." Am 11.6.1948 beschlossen die WiMin. der Länder der franz. Zone (Prot, in: ebenda Wü 140/Az. 1029), eine „Deutsche Geschäftsstelle des ERP für die französische Besatzungszone Deutschlands, Baden-Baden" einzurichten. " 18

"

Ordonnance Nr. 95 „Über die Machtbefugnisse der Länder der Zone Franfaise d'Occupation" vom 9.6.1947 (Journal Officiel, S.783). 1948 besserte sich die Ernährungslage in der franz. Zone entscheidend. Im ersten Halbjahr betrug der durchschnittliche tägliche Kalorienwert für Normalverbraucher 1257; im zweiten Halbjahr stieg der Kalorienwert auf 1790 (Rothenberger, Hungerjahre, S.214). In der Sitzung der MinPräs. und Ernährungsmin. der franz. Zone mit der franz. MilReg. am 19.4.1948 in Badten-Baden (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/1661) erklärte StPräs. Wohleb, daß auch dieser Prozentsatz nicht ausreichen werde. Die franz. MilReg. traf daraufhin keine Entscheidung, sondern behandelte das Problem dilatorisch.

401

Nr. 36

17. 3. 1948

Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

[7.] Sonderzuteilungen für Prioritätszentren211 GenDir. Filippi kannte die deutschen Wünsche in dieser Richtung und gab bekannt, daß die Zahl der Beschäftigten in Prioritätsbetrieben sich v o n 8 0 0 0 0 auf 2 4 0 0 0 0 erhöht habe. Er sei durchaus bereit, Vorschläge für neue Betriebe entgegenzunehmen und in die Liste aufzunehmen. D i e Militärregierung könne auf dieses System nicht verzichten und beabsichtige, es immer mehr zu erweitern. Auch hinsichtlich der Prioritätsstädte sei eine Revision denkbar. D i e Länderregierungen mögen Vorschläge einreichen. 21 Punkt 4 und 5 [der TO] fielen aus (Forstprobleme und Steuerreform). [8. Forstprobleme] [Hierzu] bemerkte GenDir. Filippi nur, daß kein Holz, das aus der französischen Z o n e ausgeführt wird, auf Reparationskonto geführt würde, sondern als Export behandelt wird. 22 [9.] Besatzungs- und Requisitionskosten [Hierzu] stellt GenDir. Filippi auch weiterhin Erleichterungen in Aussicht. Genaue Regelung wird im einzelnen noch mitgeteilt werden. 2 3 20

Die Prioritätsbetriebe u n d -Zentren waren durch Allgemeine Weisung des Französischen Oberkomm a n d o s vom 1.5.1947 eingeführt worden, um Produktionsengpässe zu beseitigen u n d die Nutzbarmachung der Anlagen, insbesondere der Rohstoffe und Schwerindustrie, zu fördern. Unterlagen in: StA Sigmaringen Wü 140/Az. 5520; siehe auch Rothenberger, Hungerjahre, S. 149.

21

Entsprechende deutsche Initiativen konnten nicht ermittelt werden.

22

Aufgrund der vorhandenen Unterlagen konnte diese Behauptung nicht verifiziert werden. Wegen der Holzeinschläge f ü r die Besatzungsmacht kam es im F r ü h j a h r 1948 zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Landtag von Württemberg-Hohenzollern u n d der franz. MilReg., die die parlamentarische Behandlung der Holzeinschläge untersagt hatte. D a r a u f h i n war der Landtag in einen Beratungsstreik getreten (Rothenberger, Hungerjahre, S. 195).

2J

Das Deutsche Büro f ü r Friedensfragen errechnete f ü r 1947 f ü r die franz. Z o n e Besatzungskosten in H ö h e von 774,6 Mio. R M , was einem Anteil von 48,6% am Steueraufkommen entsprach. In der brit. Z o n e betrug dieser Anteil 38,3% u n d in der amerik. Z o n e 36,1% ( D B f F / G u s t a v von Schmoller: Die Besatzungskosten in den drei westlichen Besatzungszonen, 15.11.1948 in: StA Sigmaringen W ü 2/1589). Weitere Unterlagen ebenda Wü 6/64. In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Z o n e mit Vertretern der franz. MilReg. vom 21.4.1948 (Prot, in: ebenda W ü 120/ Acc.2/1974/1225) führte Mitzakis zur Frage der Besatzungskosten aus, „ d a ß die Militärregierung hier in doppelter Funktion interveniere; u n d zwar lege sie einmal dem Land als Besatzungsmacht die Besatzungskosten auf, zum a n d e r e n sei sie zentrale Regierungsmacht der Zone. Die Besatzungskosten seien im Rechnungsjahr 1947 um die Hälfte herabgesetzt worden. Die Requisitionskosten seien allerdings immer noch verhältnismäßig hoch gewesen, in der Hauptsache deshalb, weil 1947 immer noch alte Forderungen hätten beglichen werden müssen. Die Militärregierung sei bestrebt, die Requisitionen zu begrenzen u n d hierfür eine striktere Regulierung durchzuführen. Im allgemeinen müsse jedoch darauf hingewiesen werden, d a ß die gesamte Besatzungsleistung durchaus erträglich sei, wobei jedoch die Militärregierung bestrebt sei, sie zu begrenzen. Was die Zonenausgaben betreffe, so seien die Subventionen f ü r die Aufrechterhaltung der Kohlenpreise, für die Rheintransporte u n d für das O F I C O M E X Zahlungen, an denen die Militärregierung nicht in ihrer Eigenschaft als Besatzungsmacht interessiert sei, sondern hier beschäftige sie sich in ihrer Eigenschaft als Regierungsmacht. Auf diesem Gebiet sei im übrigen die ziemlich stark erfolgte Intervention der Militärregierung sehr negativer Art. Die deutschen Regierungen sollten verhindert [!] werden, Ausgaben vorzunehmen. So hätte die Militärregierung die deutschen Stellen z.B. gebeten, die Schaffung von Dienststellen oder die Unterstützung der im Verhältnis zu den Ländern reicheren Gemeinden zu unterlassen. Im letzteren Punkt hätten diese Empfehlungen der Militärregierung jedoch nicht viel Erfolg gehabt. Abschließend betrachtet, hätte sich jedoch diese Intervention als Ersparnis ausgewirkt

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

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[10.] Mitwirkung der deutschen Dienststellen in Steuer- und Geldfragen Es lag Vorschlag von Baden vor, daß die deutschen Dienststellen in Steuer- und Geldfragen mitwirken sollen. 2 4 Diesen Vorschlag begrüßte GenDir. Filippi und bemerkte in diesem Zusammenhang, daß am heutigen Tage die erste Zusammenkunft der Landeszentralbankpräsidenten der franz. Zone mit der Bizone stattfinde." [11.] Beschlagnahmungen GenDir. Filippi sprach sich dahingehend aus, daß Requisitionen in Privathaushalten nicht mehr stattfinden sollen. Er hat um eine Zusammenstellung der Requisitionen in Privathaushaltungen für die Zeit vom 1 . 1 0 . 1 9 4 7 - 3 1 . 3 . 1 9 4 8 gebeten." [12.] Verteilung des Defizits von OFICOMEX D a s Defizit habe seine Ursache darin, daß infolge der Verschiedenheit der Inland- und Weltmarktpreise zur Zeit ein Dollarüberschuß vorhanden wäre (3 Mio. Dollar am 1.1.1948). Dieser Überschuß würde jedoch laufend abnehmen und im Rahmen der Lieferungen des Marshallplanes zu einem Dollardefizit werden. Dagegen würde sich das Markdefizit in einen Marküberschuß verwandeln. Auch er habe jetzt erst Unterlagen über das O F I C O M E X bis 31.12.1947 erhalten und wird dafür sorgen, daß den deutschen Dienststellen genaue Unterlagen zugehen. 27 und die Militärregierung hoffe, daß diese Erklärungen durch die Finanzminister guten Glaubens aufgenommen würden, da die Militärregierung nur mit dazu helfen wolle, der Allgemeinheit die talsächliche Lage bekannt zu geben." 24

Es konnte nicht ermittelt werden, ob dieser Vorschlag Badens realisiert worden ist. In den Prot, der Besprechungen der FinMin. und der WiMin. der Länder der franz. Zone konnten keine entsprechenden Hinweise gefunden werden.

"

Durch amerik. Gesetz Nr. 60 (Amtsbl. amerik. MilRel., Ausg. I, S. 10), brit. VO Nr. 129 (Amtsbl. brit. MilReg., S.696) vom 1.3.1948 wurde die Bank deutscher Länder errichtet, der die Landeszentralbanken der franz. Zone durch Verordnung Nr. 155a vom 16.6.1948 (Journal Officiel, S. 1503) rückwirkend zum 25.3.1948 beitraten; zur Vorgeschichte vgl. Wandel, Entstehung, S.65fT.; Protokolle des Zentralbankrates in: Β 169/1.

26

Vgl. dazu „Zwangsleistungen des Landes Württemberg-Hohenzollern auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmacht. Stand 31. März 1948" in: StA Sigmaringen Wü 2/2013; „Zwangsleistungen des Landes Baden auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmacht (Stand 31. März 1948)" in: ebenda Wü 2/1588; „Übersicht über die Requisitionen in Privathaushalten in der Zeit vom 1.10.1947-31.3.1948" in: LHA Koblenz 860/3558.

"

Zum Defizit von O F I C O M E X und zur Aufteilung des Defizits auf die Länder machten Vertreter der franz. MilReg. längere Ausführungen in der Sitzung mit den FinMin. der Länder der franz. Zone am 21.4.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 120, Acc. 2/1974/1225): „Die Kosten der OFICOMEX seien auf den 31.12.1946 endgültig abgeschlossen, zum 31.12.1947 sei dies demnächst zu erwarten. Für die Periode bis zum 31.12.1946 sei ein Defizit von 60455784 RM festgestellt worden. Diese Ziffer sei Gegenstand eines detaillierten Berichts der OFICOMEX, der demnächst den Finanzministern zugehe. Die Militärregierung sehe keinen Grund zu der Annahme, daß in der Angelegenheit etwas zu verbergen sei. Auf Grund eines als Unglaubwürdigkeit aufgefaßten Mienenspiels von Herrn Schlösser, wies Herr Mitzakis nachdrücklich darauf hin, daß es sich bei diesem Defizit nicht um ein Verwaltungsdefizit handle, sondern ausschließlich um ein Defizit, das sich aus einem Mißverhältnis der Preisstellung in Reichsmark beim Import und Export ergebe. Nachdem Herr Mazodier noch einige Beispiele für dieses Preismißverhältnis gegeben hatte und er darauf hinwies, daß der Reichsmarküberschuß in der Bizone ein scheinbarer sei und es nach Auffassung der Militärre-

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Er teilte noch mit, daß in der Zeit vom 1.1.1947 bis 29.2.1948 für 125 Mio. Dollar exportiert wurde, davon 95 Mio. nach Frankreich und 30 Mio. in andere Länder. Der Export in andere Länder würde sich laufend vergrößern. 28 10-13 [der TO] gestrichen. 15 ebenfalls gestrichen. [13.] Verlängerung der Frist für die Einreichung von Entschädigungsansprüchen Hierzu wird mitgeteilt, daß die Frist zur Einreichung solcher Anträge auf drei Monate festgesetzt sei und erst vom Zeitpunkt der Einrichtung des Entschädigungsgerichtes zu laufen beginne. 29

gierung besser sei, ein Reichsmarkdefizit als wie in der Bizone ein Devisendefizit zu haben, wurden die Zahlen für das Jahr 1947 auf 120 Mio. RM geschätzt (dieser Betrag sei aber jedoch noch nicht als endgültig zu bezeichnen). Es ergebe sich somit für die Jahre 1945 bis 1947 ein Defizit von rd. 180 Mio. RM, das durch die Länder der Zone gedeckt werden müsse. Es würde sich also jetzt darum handeln, den Verteilungsschlüssel festzulegen. Es sei von deutscher Seite der Vorschlag gemacht worden, das jeweilige Exportvolumen zu Grunde zu legen, dies sei jedoch aus grundsätzlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich. Die franz. Zone sei ein einheitliches Ganzes und die Außenhandelsstelle jeden Landes solle nicht ,isoliert' werden. Außerdem hätte das OFICOMEX größte Schwierigkeiten, nähere Feststellungen über das Export- und Importvolumen des einzelnen Landes zu treffen, zumal da das einführende Land nicht immer auch das verbrauchende Land sei. So würde ζ. B. das importierte Getreide in rhein-pfalzischen Mühlen vermählen und dann in andere Länder weitergeleitet, ohne daß hierüber das OFICOMEX Unterlagen besitze. Es sei wohl besser, entweder die Steuerkraft oder den Schlüssel der Besatzungskosten für das Rechnungsjahr 1947 zu Grunde zu legen. Auch das Saarland werde sich in gleicher Weise entsprechend beteiligen. Würde man den Besatzungskostenschlüssel anwenden, ergeben sich folgende Zahlungen: für Baden 46 Mio. RM für Württ. einschl. Lindau 33 Mio. RM für Rheinland-Pfalz 76 Mio. RM. (Ohne daß dies besonders erwähnt wurde, würde danach auf das Saarland ein Betrag von 25 Mio. RM entfallen.) Auf die Aufforderung von Herrn Mitzakis, durch eine Beratung der deutschen Vertreter am Nachmittag eine Entscheidung zu fällen, wurde von Baden um Aufschub gebeten und von Min. Eckert insbesondere die vorherige Prüfung des in Aussicht gestellten Berichts gewünscht, worauf Herr Mazodier darauf hinwies, daß dieser Bericht ein reiner Finanzbericht sei, der auch nur Angaben für 1946 und die erwartete Aufgliederung des Imports und Exports nach Ländern nicht enthalte. Die Militärregierung wünscht, daß die Länder nur zu dem Verteilungsmaßstab Stellung nehmen, da die Zahlung selbst einen Befehl der Militärregierung darstelle. Herr Mitzakis wünschte bis spätestens Mittwoch, den 28.4.1948, eine gemeinsame Note der drei Länder über diesen Schlüssel. Die Minister bzw. deren Vertreter einigten sich am Nachmittag darauf, der Militärregierung als Verteilungsmaßstab den Besatzungskostenschlüssel vorzuschlagen." 28

Nach Berechnungen von Manz (Stagnation und Aufschwung, S. 90) betrug das Ausfuhrvolumen der franz. Zone in der Zeit vom 1.1.1947-31.3.1948 144,9 Mio. S. Insgesamt wurde im Jahr 1948 kein Zuwachs erreicht, sondern eine Abnahme um 11,8 %.

29

In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone mit der MilReg. am 21.4.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 120, Acc. 2/1974/1225) wurde mitgeteilt, daß Restitutionskammern in allen drei Ländern eingerichtet seien.

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1. Direktorialsitzung

Nr. 37

Nr. 37 1. Direktorialsitzung in Frankfurt 23. März 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 2-6. Von Pünder gez. Entwurf des Prot, vom 23.3.1948 mit handschr. Korrekturen' TO: Ebenda, Bl. 1 und 7. Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schuberth (VR) 1 " MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau (DirK.)

[Beginn: 16.00 Uhr] 1. Geschäftsbeziehungen zwischen Länderrat und Verwaltungsrat2

Nach der Lesung des Entwurfs von ODir. Pünder vom 23.3.1948 3 berichtet Dir. Erhard über die von ihm in der Verwaltung für Wirtschaft gemachten Erfahrun1

Die Direktorialsitzungen des VR sind in den Protokollen erst ab der 7. Sitzung am 26.4.1948 durchgehend numeriert. Zum Protokoll der Sitzung vom 6.4.1948 ist zusätzlich ein handschr. abgefaßtes Deckblatt überliefert, das sie als 4. Sitzung ausweist. Die Überlieferung im BA beginnt mit der Sitzung vom 23.3.1948. Weil sich die dadurch entstehende Numerierung der Sitzungen in die Zählweise ab der 7. Sitzung einfügt, wurde die Numerierung der ersten sechs Protokolle der Direktorialsitzungen so übernommen.

"

Mit Schreiben vom 25.3.1948 (Z 13/88) hatte BICO die Wahl von ODir. Pünder sowie den Dir. Erhard, Schlange-Schöningen, Frohne, Schuberth und Hartmann zu Mitgliedern des VR genehmigt.

1

Nach der Inkraftsetzung der Reorganisation des VWG durch die Proklamation Nr. 7 und die Verordnung Nr. 126 der amerik. bzw. brit. MilReg. am 9.2.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 1) bemühte sich der VR gemeinsam mit dem LR um eine Regelung. Hierzu hatte der LR am 8.3.1948 „Vorschläge zur Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen Länderrat und Verwaltungsrat", durch die der frühere ER in den LR des VWG und den VR aufgespalten worden war, ohne daß die Geschäftsbeziehungen der beiden Verwaltungsorgane geregelt wurden, für die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses erarbeitet (Z 13/20). Von diesen „Vorschlägen" war besonders der Punkt 5 umstritten: „Der Länderrat kann den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und die Direktoren jederzeit zur Teilnahme an einzelnen Beratungen auffordern. Der Vorsitzende des Länderrats und die Vorsitzenden der Ausschüsse des Länderrats können den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und die Direktoren oder ihre Beauftragten zur Teilnahme an Ausschußberatungen auffordern." Am 16.3.1948 hatte der VR mit Bevollm. Hansen und FinMin. Hilpert als Vertreter des LR die Verfahrensregeln für den Geschäftsverkehr zwischen VR und LR diskutiert. FinMin. Hilpert vermerkte hierüber (ebenda): „Eine zunächst unüberbrückbare Differenz ergab sich hinsichtlich der Vorsitzführung in den vom Länderrat errichteten ständigen Ausschüssen. Während bei der Vorbesprechung in Schönberg zunächst nur Dir. Schlange-Schöningen Bedenken erhoben hatte, schlossen sich jetzt sämtliche Direktoren diesen Bedenken an. Einmal befürchteten sie, daß durch diese ständigen Ausschüsse unter dem Vorsitz eines Fachministers ihre bisherigen Fachministerkonferenzen schon allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr durchführbar sind, zum anderen lehnen sie es ab, unter dem Vorsitz eines Fachministers zu tagen, der nicht Mitglied des Länderrats ist. Sie seien dem Wirtschaftsrat verantwortlich und es könne demzufolge auch aus dieser Tatsache heraus zu Schwierigkeiten führen. Wir verblieben hinsichtlich dieses Differenzpunktes dahin, daß der Verwaltungsrat sich noch einmal überlegt, inwieweit er bereit ist, zunächst einmal die Probe auf das Exempel mit dem vom Länderrat gemachten Vorschlag zu versuchen." Von Elmenau gibt in einem Vermerk vom 17.3.1948 (ebenda) den Ablauf dieser Diskussion ausführlich wieder: „Zu diesem Punkt war die Frage der Leitung der Sitzungen des Länderrates sehr umstritten. Dir. Schlange[-Schöningen] erklärte, nicht vor einen Ausschuß gehen zu können, in dem .seine Minister' (gemeint sind die Länderminister) säßen, wenn er nicht präsidieren könne. Das sei auch aus sachlichen Gründen erforderlich. StS. Strauß verlangte Zusammenlegung der Sitzungen der Länderratsausschüsse mit den Sitzungen der bei den Verwaltungen gebildeten Länderausschüssen; anderenfalls würden die glei-

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1. Direktorialsitzung

gen, wo in den Sitzungen mit den Länderministerien zuerst er präsidiert und dann die Leitung an einen Länderminister übergeht.4 Dir. Erhard wünscht, daß der Vorsitz beim Direktor liegt, wenn er den Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt hat, dagegen bei einem Länderratsmitglied, wenn der Gegenstand im Länderratsausschuß auf dessen Wunsch zur Erörterung steht. Dir. Frohne berichtet von seinen Erfahrungen mit den Verkehrsministertagungen, wo zwar der gastgebende Länderminister einlädt, aber den Vorsitz an den Direktor der Verwaltung für Verkehr abtritt.5 Dir. Frohne schlägt vor, nach dem Entwurf drei Monate zu verfahren und dann auf Grund der Erfahrungen die Frage nochmals zu prüfen.6 Auf Vorschlag MinDir. Krautwigs wird der erste Satz des vorletzten Absatzes des Entwurfs vom 23.3.1948 wie folgt abgeändert: „Außerdem muß sich der Verwaltungsrat für sich und seine Mitglieder vorbehalten, auch seinerseits je nach Bedürfnis weiterhin die Länderfachminister zu Sitzungen einzuladen, und in diesen die Fragen zu behandeln, die er oder ein Mitglied des Verwaltungsrats von sich aus zu erörtern für erforderlich hält."7 Mit diesem Vorschlag herrscht Einverständnis. Auf Vorschlag Dir. Hartmanns wird beschlossen, das Schreiben ODir. Pünders nicht an den Generalsekretär, sondern an den Vorsitzenden des Länderrats zu richten.8 chen Materien an verschiedenen Tagen vor fast gleichen Gremien behandelt werden; gegen die Leitung der Sitzungen durch einen Länderbeauftragten hatte auch StS. Strauß Bedenken. ODir. Piinder schlug vor, daß in den Sitzungen der Länderratsausschüsse wenigstens ein Mitglied des Länderrats anwesend sein und präsidieren müsse; dann sei auch dem Direktor zumutbar, vor diesen Ausschüssen zu erscheinen. Die Frage wurde noch nicht endgültig entschieden. FinMin. Hilpert schlug vor, die Vorschläge zunächst für drei Monate in Kraft zu setzen." 3

Es handelt sich hier um den überarbeiteten Entwurf eines Schreibens von Pünder an den GS des LR vom 23.3.1948 zur Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen LR und VR (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 9), dem ein acht Punkte umfassender Vorschlagskatalog vom 22.3.1948 (ebenda, Bl. 8) vorausgegangen war. Er diente als Grundlage für das Schreiben von Pünder an den Vors. des LR vom 24.3.1948 (Z 13/20).

4

Die von Erhard beschriebene Praxis des Wechsels geht aus den Protokollen - sowohl dem in der VfW, als auch dem im LR erstellten - über die 7. Besprechung der WiMin. mit dem Dir. der VfW vom 19.3.1948 allerdings nicht hervor (Z 4/128, Bl. 193-200 und 201-204).

5

Bei den Sitzungen der Verkehrsminister und -Senatoren der Länder des VWG hatte stets Frohne den Vorsitz geführt (siehe Ζ 4/94). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 44, TOP 9.

6 7

8

Korrigiert aus: „Außerdem mußte sich der Verwaltungsrat und seine Mitglieder vorbehalten, auch ihrerseits je nach Bedürfnis weiterhin die Länderfachminister zu Sitzungen einzuladen, bei welchen dann von dem zuständigen Direktor präsidiert wird." (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 2) Im Schreiben von Pünder an den Vorsitzenden des LR vom 24.3.1948 wurde zur Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen LR und VR ausgeführt (Z 13/20): „Der Verwaltungsrat und insbesondere sein Vorsitzer betrachten die laufende Unterrichtung des Länderrats als ihre selbstverständliche Pflicht. Es besteht auch kein Zweifel, daß Sitzungen des Länderrats unter Beteiligung des Verwaltungsrats dieser Unterrichtung besonders dienlich sein werden, wie dies auch die langjährige Übung des frühen Reichsrats gezeigt hat. Nun fanden allerdings diese Reichsratssitzungen unter Vorsitz des Reichsministers des Innern oder des zuständigen Fachministers des Reichskabinetts statt, während nach der Vorlage des Länderrats dessen Sitzungen unter dem Vorsitz eines seiner Länderfachminister stattfinden sollen. Zwar ist zu berücksichtigen, daß der Länderrat in der Regelung seiner Geschäftsordnung völlig frei ist, wie ja auch die Geschäftsordnung des früheren Reichsrats mit der vorerwähnten Regelung auf freier Entschließung des Reichsrats beruhte.

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1. Direktorialsitzung

23. 3. 1948

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2. Fragen des Rechtsamts und des Personalamts Es wird beschlossen, den Entwurf von StS. Strauß über die Errichtung des Rechtsamts abzuwarten. 9 Wenn die SPD 1 0 ihm zustimmt, soll er im April ins Plenum, andernfalls soll ein Beschluß des Wirtschaftsrats beantragt werden, der die Ermächtigung an den Oberdirektor zur Errichtung des Personalamts" und zur Ernennung des Leiters vorsieht. Nähere Regelung bleibt einem Gesetz vorbehalten. 12 Die Frage des Personalamts wird vertagt, bis StS. Strauß wieder anwesend ist. 13 Von Dir. Frohne wird der Fall Kittel vorgetragen, dem es vom Personalamt nicht Wenn sonach auch der Verwaltungsrat nicht befugt ist, seinerseits die vom Länderrat vorgesehene Regelung des Vorsitzes irgendwie abzuändern, gestattet er sich dennoch die Empfehlung an den Länderrat, diese Regelung nochmals nachzuprüfen, und zwar wenigstens nach der Richtung, daß der Vorsitzer nicht lediglich ein Fachminister, sondern gleichzeitig auch Mitglied des Länderrats sein müßte. Jedenfalls glaubt nur in diesem Falle der Verwaltungsrat die gewünschte persönliche Teilnahme des betreffenden Verwaltungsmitgliedes in sichere Aussicht stellen zu können. Außerdem muß sich der Verwaltungsrat vorbehalten, auch seinerseits je nach Bedürfnis weiterhin die Länderfachminister zu Sitzungen einzuladen und in diesen die Fragen zu behandeln, die er oder ein Mitglied des Verwaltungsrats von sich aus zu erörtern für erforderlich hält. Die dadurch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gelegentlich eintretenden Überschneidungen von Sitzungsterminen werden so lange leider nicht zu vermeiden sein, als der Länderrat die Einberufung solcher eigenen Sitzungen für erforderlich halten sollte. Im übrigen erklärt sich der Verwaltungsrat - mit der weiteren Maßgabe der kleineren redaktionellen Änderungen, über die in der Vorbesprechung vom 16. ds. Mts. Übereinstimmung erzielt worden war - damit einverstanden, daß zunächst für die Dauer von drei Monaten auf der Grundlage des Entwurfs des Länderrats verfahren werden soll. Alsdann sollte auf Grund der inzwischen beiderseits gewonnenen Erfahrungen gemeinsam eine endgültige und beiderseits befriedigende Lösung gefunden werden." Der LR stimmte in seiner 3. nichtöffentl. Sitzung vom 25.3.1948 der Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen VR und LR in der Fassung vom 17.3.1948 zu (Z 4/540, Bl. 72). In einem Schreiben von Hansen an Pünder vom 30.3.1948 (Z 13/20) wurden die Vorstellungen des LR präzisiert: „Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter der Bezeichnung Verwaltungsrat jeweils der Vorsitzende und die Mitglieder des Verwaltungsrats verstanden werden. [...] Der Länderrat hielt es nicht für zweckmäßig, die vereinbarten Bestimmungen über die Regelung des Geschäftsverkehrs nur für die Dauer von drei Monaten in Kraft zu setzen. Der Länderrat ist vielmehr der Ansicht, daß eine Befristung nicht vereinbart werden solle, sondern daß die Vorschläge auf unbestimmte Zeit in Anwendung gesetzt werden sollten. Auf Grund der hierbei gewonnenen Erfahrungen kann jederzeit eine etwa notwendige anderweitige Regelung vereinbart werden. Der Länderrat behandelte weiterhin die von Ihnen angeschnittene Frage des Vorsitzes in den Ausschußsitzungen des Länderrats." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 44, TOP 9. *

Der Entwurf des Rechtsamtes mit Begründung datiert vom 30.3.1948. Zuvor war den Verwaltungen eine Entwurfsfassung zugeleitet worden (Z 13/276, Bd. 1, Η. 1), die hiervon nur geringfügig abweicht.

10

Die Errichtung einer Rechts- und einer Personalabteilung war dem WR in Art. VIII der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 1) aufgetragen worden. Die SPD-Fraktion des WR wehrte sich u.a. gegen die Pläne des VR, das Rechtsamt über den gewerblichen Rechtsschutz und den Schutz des Urheberrechts hinaus mit materiellen Zuständigkeiten auszustatten, insbesondere gegen die Einführung des Prüfungsvermerks zur rechtsförmlichen Richtigkeit aller Entwürfe zu Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie gegen die Errichtung eines Rechtsausschusses der Leiter der Justizressorts der Länder beim Rechtsamt unter dem Vorsitz seines Leiters (vgl. die Ausführungen des Abg. Arndt vom 24.4.1948 in: WR-Wörtl. Ber., S.499f. sowie Schreiben des Hess. Justizmin. an Pünder vom 23.3.1948 in: Ζ 22/300, Bl. 1-3).

"

Aufgrund des Kontextes müßte es wohl „Rechtsamt" heißen.

I!

Vorbereitungen für die Beantragung eines WR-Beschlusses scheinen nicht getroffen worden zu sein. Vielmehr setzte der VR seine Beratungen für eine gesetzliche Regelung fort, siehe Dok.Nr. 40, TOP 1.

IJ

Siehe Dok.Nr. 40, TOP 2.

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1. Direktorialsitzung

mehr gestattet wird, auch nur als Gutachter tätig zu sein und dessen Entlastung durch die Berufungskammer mit unsachlichen Argumenten angegriffen wurde.14 Es wird die Einsetzung des internen Ausschusses beschlossen, welchem angehören sollen:15 1. Min Dir. Knappstein 2. StS. Strauß 3. MinDirig. Kriege 4. MinDir. Schiller 5. MinDir. Tietmann 6. Präs. Zaubitzer 7. Präs. Hess 8. MinDir. Krautwig oder ORegR. von Elmenau.16 Dir. Frohne weist darauf hin, daß die Groups17 mit der Haltung von Civil Service [Group] nicht einverstanden sind. ODir. Pünder verliest das Schreiben der Militärregierung vom 10.3.1948. 18 14

MinDir. Kittel, der im Reichsverkehrsministerium tätig gewesen war, war von der VfV zunächst als Leiter der Rechtsabteilung vorgesehen. Da aber sein Spruchkammerverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, hatte der HptA. des WR am 9.2.1948 die zunächst erteilte Arbeitsgenehmigung zurückgezogen (Prot, in: BT PA 2/735). Den Vorschlag der VfV, Kittel für Gutachterzwecke weiter zu verwenden, hatte der politische Prüfungsausschuß des Personalamtes am 21.2.1948 abgelehnt (Ζ 11/517). Mit Wirkung vom 1.3.1948 war er in den Ruhestand versetzt worden (Z 13/264, Bd. 1).

ls

Über die Tätigkeit dieses Ausschusses konnten keine Aufzeichnungen ermittelt werden. Auch eine Mitwirkung am Personalamtsgesetz (vgl. Anm. 16) ließ sich nicht verifizieren (siehe Ζ 13/256, Bd. 3, Η. 1).

"

Der nachfolgende Satz wurde in der Vorlage gestrichen: „Diesem Ausschuß obliegt die Frage der Prüfung des Personalamts und des Entwurfs eines Personalamtsgesetzes."

17

"

Hauptabteilungen des Bipartite Control Office. In dem verlesenen Schreiben an den Vors. des VR hieß es u.a.: „2. Untersuchungen haben ergeben, daß das in der bizonalen Verwaltung zur Überprüfung der Bediensteten bestehende System vom Standpunkt der Entnazifizierung aus gesehen viel zu wünschen übrig läßt. Der Direktor des Personalamts ist in seiner Stellung ohne Frage die Person, der diese Verantwortung übertragen werden sollte. Es erscheint daher angebracht, das Personalamt zu ermächtigen: a) zum Zwecke der Überprüfung die Vorlage aller Personallisten (personnel rosters), Namenslisten, Lohn- und Gehaltslisten und Auszahlungsbelege für Dienstleistungen des Personals zu verlangen, die bei den bizonalen Verwaltungen oder Dienststellen und Abteilungen geführt werden oder von diesen ausgestellt wurden. b) von jeder Verwaltung usw. jede für notwendig gehaltene Auskunft zu verlangen, um den Status jeder im bizonalen oder öffentlichen Dienst beschäftigten Person festzustellen. c) von jeder Verwaltung usw. die Vorlage einer beglaubigten Liste zu verlangen, die alle Namen und näheren Angaben über alle Personen enthält, die die betreffende Verwaltung usw. beschäftigt oder für besondere Zwecke in Anspruch nimmt, selbst wenn diese tatsächlich nicht von ihr bezahlt werden. (Dabei ist es unbedingt erforderlich, daß diese Listen von dem Direktor der betreffenden Verwaltung oder seinem Stellvertreter persönlich unterzeichnet werden.) d) die Einstellung von Zahlungen an jede Person zu verlangen, die von der zuständigen Entnazifizierungsbehörde von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden ist. 3. Die in Ziffer 2 im einzelnen gegebenen Anweisungen werden für notwendig gehalten, weil die Militärregierung an den Personalangelegenheiten der bizonalen Verwaltung ein besonderes Interesse nimmt. Man kann daher nach reiflicher Prüfung dieser Frage nur zu der Auffassung kommen, daß ein völlig unzureichendes Verfahren zur Sicherstellung der Entnazifizierung der bizonalen Bediensteten die bizonale Verwaltung ständig der internen Bildung antidemokratischer Züge, ζ. B. Militarismus und Nationalismus, aussetzt. Ein solcher Zustand steht im Gegensatz zu den wichtigsten und grundlegendsten Forderungen der Militärregierung für die Organisation und Verwaltung hin-

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1. Direktorialsitzung

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Es wird beschlossen, einen Zwischenbescheid an die Militärregierung zu erteilen mit Abdruck an die Direktoren. 19 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden an ihre Groups herantreten und dort Verständnis für die vom Verwaltungsrat eingenommene Haltung wecken zu suchen. 3. Übersicht über Gesetze und Rechtsverordnungen Dir. Hartmann überreicht eine Aufstellung der in seiner Verwaltung in Bearbeitung und Vorbereitung befindlichen Gesetze und Rechtsverordnungen. 20 Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden eine entsprechende Aufstellung demnächst einreichen. 21 Hinsichtlich des Hortungsgesetzes wird entsprechend dem Vorschlag von VerwDir. Dörr verfahren werden, wonach der Gegenentwurf der Verwaltung für Wirtschaft als Stellungnahme zu dem Initiativ-Antrag der SPD in den Ausschuß gebracht werden soll. 22 Die Angelegenheit muß im Vorstand 23 der C D U am Dienstag nach Ostern besprochen werden. 24

sichtlich der bizonalen Bediensteten, nämlich Jeder Bedienstete muß sich darüber im Klaren sein, daß er buchstäblich der Diener des Volkes ist und nicht sein Herr'! Siehe Artikel 1 der .Richtlinien für Gesetzgebung und Verwaltung für bizonales Personal', das Ihnen [am] 31. Oktober 1947 übermittelt wurde [siehe WR-Drucks. Nr. 130]. 4. Die Civil-Service Group ist jederzeit bereit, in jeder die Militärregierung betreffenden Angelegenheit zu helfen oder zu raten. 5. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sowohl Sie als auch wir über das mangelhafte Verfahren, das zur Zeit für die Entnazifizierungsüberprüfung (denazification clearance) besteht, ungehalten sind, und es wird im Hinblick auf Ziffer 3 oben angenommen, daß Sie ohne weiteres den in Ziffer 2 vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen werden. Sie werden freundlichst gebeten, Anweisung zur Durchführung dieser Maßnahmen zu geben." "

In seinem Antwortschreiben an BICO vom 25.3.1948 (Z 13/264, Bd. 1) stellte Pünder fest, daß er noch nicht zu einer abschließenden Stellungnahme gelangt sei. Er beschränkte sich daher darauf, seine Ansichten grundsätzlich zu erläutern. Mit Schreiben vom 25.5.1948 (ebenda) griff BICO die Angelegenheit wieder auf. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 47, T O P 5 a.

20

Die Übersicht der VfF war ursprünglich für den FinA. des WR gefertigt und umfaßte 17 Gesetzesvorhaben (Z 13/17).

21

Nachdem die DirK. am 8.4.1948 die Verwaltungen nochmals um Vorlage der jeweiligen Aufstellung ersucht hatte, erstellte sie unter dem Datum des 22.5.1948 eine „Liste über die in Bearbeitung befindlichen Gesetze, Verordnungen und Anordnungen" (ebenda).

22

Die VfW hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Warenhortung zunächst am 13.2.1948 den Wirtschaftsministern und Wirtschaftssenatoren der Länder des VWG und am 14.2.1948 dem Vors. des ER vorgelegt. Durch das Gesetz sollte vor der Währungsreform eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgütern der gewerblichen Wirtschaft sichergestellt und eine „ungerechtfertigte Warenzurückhaltung" unterbunden werden. Vor der Beratung im WiA. des WR wurde der Gesetzentwurf vom interzonalen Wirtschaftsrechtsausschuß, der aus den Justitiaren der Wirtschaftministerien der Länder zusammengesetzt war, am 25.2.1948 einer juristisch-technischen Überprüfung unterzogen. Die daraufhin gefertigte Neufassung hatte Erhard mit Schreiben an Pünder vom 20.3.1948 (Z 13/181, Bd. 1, H. 2) zur Beratung im VR übersandt. Am 9.3.1948 hatte die SPD-Fraktion des WR einen Initiativantrag für ein Gesetz zur Enthortung der gewerblichen Wirtschaft und zur Verhütung künftiger Warenhortung (Enthortungsgesetz) mit einer Ergänzungsverordnung zur Durchführung des Gesetzes eingebracht (WR-Drucks.Nr. 208). Gegen diesen umfassenden Entwurf wandte sich die VfW am 6.4.1948 (Z 13/181, Bd. 1, H. 2) in einer ausführlichen Stellungnahme. Die angestrebten Ziele könnten nicht erreicht werden, weil die auf einen weit gezogenen Kreis von Meldepflichtigen ausgedehnten Bestandserhebungen undurchführbar seien und auch durch Strafandrohungen nicht erzwungen werden könnten. „Ein solches Gesetz würde die .Inflation undurchführbarer und vom Staatsbürger unbeachteter Gesetze' erhöhen

409

Nr. 37

23. 3. 1948

1. Direktorialsitzung

4. Stellvertretung der Direktoren D i e Rechtsgrundlage wird geprüft 25 und festgestellt, daß die Befugnis zur Ernennung der Stellvertreter, der Abteilungsleiter, der Unterabteilungsleiter und der Planstelleninhaber bis hinunter auf A 1 a bzw. Sondertarif dem Verwaltungsrat vorbehalten wird. D i e entsprechende Regelung soll im Überleitungsgesetz als Befugnis des Verwaltungsrats festgelegt werden. D i e Ernennung der tiefer eingestuften Stelleninhaber steht den Direktoren zu. 26 Dir. Hartmann wird gebeten, [den] Entwurf einer Regelung vorzulegen, welche die Bezüge der Direktoren nach deren Ausscheiden aus dem Dienst regelt. Eine Anlehnung an den Bayerischen Entwurf wird in Aussicht genommen. 2 7 5. [Sonderdienststelle für den Marshallplan] Zur Frage der Sonderdienststelle für den Marshall-Plan beim Oberdirektor trägt ODir. Pünder die Auffassung der Militärregierung vor, w o n a c h ein solches Amt eingerichtet werden muß 2 8 und schlägt hierfür MinDir. Schniewind vor, unbeschadet dessen späterer allenfallsiger Verwendung bei der Bank der deutschen Länder. 29 Dir. Erhard erhebt gewisse Bedenken, da er die Behandlung der Marshallplan-Fragen als seine Zuständigkeit ansieht. Es wird klargestellt, daß diese Zuständigkeit durch die beim Oberdirektor zu errichtende Koordinationsstelle

und damit allgemein die Staatsautorität und besonders die Achtung vor dem Gesetz weiter untergraben." Im WiA. des WR wurde ein weiterer Entwurf (WR-Drucks.Nr. 246) erarbeitet, dem die VfW am 19.4.1948 einen Abänderungsvorschlag entgegenstellte (Z 13/181, Bd. 1, H. 2). Der WR verabschiedete das Gesetz am 21.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 466 ff.). Der LR stimmte am 30.4.1948 zu. Da aber die Ziele des Gesetzes mit der Währungsreform hinfällig wurden, reichte BICO am 3.8.1948 dem WR das Gesetz zur erneuten Beratung zurück (Z 13/181, Bd. 1, H. 2). Das Gesetzvorhaben wurde hiernach nicht weiter verfolgt. 23

Handschriftlich korrigiert aus „Einverständnis".

14

Der Vorstand der CDU vertrat die Auffassung, „ein Warenenthortungsgesetz nicht befürworten zu können, weil die Währungsreform keiner Gefährdung eines Gütermangels ausgesetzt werden d a r f . Siehe Prot, der Sitzung der CDU-Fraktion und des CDU-Fraktionsvorstandes vom 30.3.1948 in: Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung/V-001-001/1.

25

In der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 1) war in Art. VI (2) lediglich bestimmt, daß jeder Dir. einen Stellvertreter haben müsse. Deren Ernennung war nicht wie die der Dir., die vom WR gewählt werden mußten, festgelegt.

26

Entgegen der hier beschlossenen Absicht, wurde die Ernennungsbefugnis nicht im Zweiten Überleitungsgesetz, sondern im Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG vom 23.6.1948 behandelt (vgl. Dok.Nr. 40, T O P 2).

21

Der 26. Direktorialsitzung vom 24.8.1948 (siehe Dok.Nr. 80, TOP 5) lag der Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Mitglieder des Verwaltungsrats des VWG und ihre Hinterbliebenen vor (Z 22/325, Bl. 3-8). Durch das Bayer. Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung vom 5.9.1946 (Bayer. GVOB1. 1946, S.369) wurden Mitgliedern der Staatsregierung Ruhegehälter in Fällen von Dienstunfähigkeit infolge Unfall (662/j %) sowie im Falle des Ausscheidens aus den Diensten nach Vollendung des 50. Lebensjahres gewährt. Im letzteren Fall mußte der Ausscheidende entweder mindestens vier Jahre lang im Amt oder insgesamt mindestens zehn Jahre lang Beamter gewesen sein.

28

Vgl. Pünder, Interregnum, S.241 sowie Vogel, Westdeutschland II, S.280ff.

29

Zur Wahl von Schniewind vom April 1948 in das Direktorium der BdL siehe Pünder, Interregnum, S. 188.

410

1. Direktorialsitzung

23. 3. 1948

Nr. 37

nicht berührt 30 werden soll. D i e Sachbearbeitung liegt weiter bei den Direktoren, nur die Koordinierung und in Grundsatzfragen der Verkehr mit der Militärregierung beim Oberdirektor bzw. seiner Sonderdienststelle. 6. [Pressepolitik des VR] Die Ausgabe eines Pressekommuniques nach den Verwaltungsratssitzungen wird grundsätzlich in Aussicht g e n o m m e n , doch sollen in Einzelfällen Unterlassungen möglich sein. 31 An der Pressekonferenz des Oberdirektors am 2. April 1948 wird Dir. Erhard teilnehmen. ODir. Pünder wird sich möglicherweise auf eine Einführung beschränken. 32 Eine einheitliche Pressepolitik für alle Verwaltungen soll durch die zu errichtende Pressestelle des Verwaltungsrats durchgeführt werden. 3 3 Dir. Frohne beantragt einen Beschluß, w o n a c h die Verwaltungen und Hauptverwaltungen keine eigene Pressepolitik treiben dürfen und weist auf unerfreuliche Erscheinungen in den Hauptverwaltungen für Straßen und für Seeverkehr hin. Dir. Erhard weist auf die besonders gelagerten Verhältnisse der V f W hin. Es wird beschlossen, ein Schreiben an die Verwaltung für Verkehr zu richten, wonach eine eigene Pressepolitik der Verwaltungen oder Hauptverwaltungen nicht gestattet ist. 34 [7. Vorwürfe gegen Schulz-Wittuhn] Dir. Frohne macht Mitteilung von schweren Vorwürfen, die gegen Dr. SchulzWittuhn in zahlreichen Fällen von allen Seiten erhoben werden. Es bestehe der Verdacht einer nicht unparteiischen Handhabung bei Kraftwagenzuteilungen. Die Länderminister hätten zahllose Male auf Untersuchung gedrängt, Bayern habe in einem viertel Jahr 4, Hessen 2 Kraftwagen zugeteilt bekommen. 3 5 Dir.

1(1

Handschr. korrigiert aus „angetastet".

"

Für die I. und 2. Sitzung des VR wurde eine zusammenfassende Presseerklärung herausgegeben (Z 13/348).

32

Siehe Prot, der Pressekonferenz des VR vom 2.4.1948 in: Ζ 13/347.

"

Die Presseabteilung des VR, die MinDir. Carl Heinrich Knappstein leitete, sollte die Politik der Verwaltung des VWG gegenüber Presse und Rundfunk vertreten und die Tätigkeit der bei der VfW, der VELF, der VfV, der VfPuF, der VfF sowie der Hauptverwaltung für Eisenbahnen bestehenden Pressestellen koordinieren (vgl. Pünder, Interregnum, S. 156 f.).

)4

Entwurf des Schreibens an die VfV vom 24.3.1948 in: Ζ 13/348. Darüber hinaus setzte Pünder am gleichen Tag (ebenda) die Dir. der Verwaltungen von der Errichtung des Presseamtes in Kenntnis. Er fügte hinzu, „daß alle nachgeordneten Dienststellen (Hauptverwaltungen usw.) sich selbständiger Äußerungen oder Mitteilungen von grundsätzlicher Bedeutung oder politischer Tragweite" zu enthalten hätten.

"

Auf der 5. Sitzung der Verkehrsminister und -Senatoren der Länder des VWG vom 18./19.3.1948 (Prot, in: Ζ 4/94) hatte der Hess. Vertreter beklagt, daß viele seiner Schreiben an die Hauptverwaltung der Straßen zur Verteilung von Kraftfahrzeugen unbeantwortet geblieben seien. Zugleich bekräftigten sie ihre Entschließung vom 20./21.1.1948, in der der Leiter der Hauptverwaltung der Straßen, Gerhard Schulz-Wittuhn, um Auskunft ersucht worden war, „wieviel Kraftfahrzeuge (einschließlich alliierter Heeresfahrzeuge) er im letzten Jahr unmittelbar an Einzelpersonen verteilt habe, wer die Empfänger gewesen seien und aus welchen Gründen die Verteilung unter Ausschaltung der zuständigen Verkehrsministerien geschehen sei". Dieser Aufforderung sei er bislang nicht nachgekommen. Zur Verteilung von Kfz in der Zeit vom 1.1.-31.3.1948 siehe Ζ 13/175.

411

Nr. 37

23.3.1948

1. Direktorialsitzung

Frohne beantragt Verwaltungsratsbeschluß, wonach die Wagen für die Zweizonenverwaltung durch einen Ausschuß verteilt werden, in dem je zwei Mitglieder des Wirtschaftsrats, des Länderrats und des Verwaltungsrats sitzen.36 Die Verteilung der übrigen Wagen obliegt den Ländern. Elf Referenten der Hauptabteilung Straßen hätten Olympia-Wagen als beamteneigene PKW erworben. Eine Untersuchung hierüber müsse stattfinden, zu deren Führung sich Dir. Schuberth bereiterklärt.37

36

37

Da die Lieferung und der Bezug von Kraftfahrzeugen aller Art nach dem 21.6.1948 keinen Beschränkungen mehr unterlagen, ergab sich für den vorgesehenen Ausschuß kein Betätigungsfeld. Aufzeichnungen über Zusammensetzung oder Tätigkeit konnten nicht ermittelt werden. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses siehe Dok.Nr. 38, TOP 9.

412

24. 3. 1948

2. Direktorialsitzung

Nr. 38

Nr. 38 2. Direktorialsitzung in Frankfurt 24. März 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. I, Bl. 26-28. Von Pünder am 25.3.1948 gez. Ausf. des Prot, vom 24.3.1948 mit handschr. Korrekturen' TO: Ebenda, Bl. 25 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schuberth (VR) Stellv.Dir. Niklas (VELF)'; MinDir. Keiser (VfW) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind (zu TOP 1-3), ORegR. von Elmenau (zu TOP 5-11) (DirK.)

[Beginn: 10.00 Uhr] 1. [Einführung von MinDir. Schniewind 3 ] [...] 2. [Planungen für den Marshallplan]

Herr Keiser erläutert den überarbeiteten Entwurf des Planes für den Wiederaufbau des Vereinigten Wirtschaftsgebiets4. Drei Punkte vor allem sind Gegenstand eingehender Beratungen: a) Kohle Keiser weist darauf hin, daß die für den Aufbau der deutschen Wirtschaft erforderliche Kohle nur dann zur Verfügung stehen werde, wenn für den Export deutscher Kohle nicht der Moskauer Kohlenverteilungsplan 5 zugrunde gelegt werde. Wenn man an dem vorgenannten Plan festhalte, so müßten gegebenenfalls Kohlenimporte in Höhe von rund fünf Millionen Tonnen im Rahmen des Marshallplans ermöglicht werden.6 Der von Keiser vorgeschlagenen Formulie'

1

' 4

Der Protokollentwurf ist von Pünder auf der Rückseite des ersten Blattes im Anschluß an TOP 4 abgezeichnet. Die nachfolgenden TOP sind auf zwei andersartigen Blättern, welche ungezeichnet sind, behandelt. Auf dem ersten Blatt ist verfügt: „Fertigstellen und nachsenden". Von Pünder handschr. eingefügt. Zur Berufung von Schniewind zum Berater für den Marshallplan beim Vorsitzer des VR siehe Dok.Nr. 37, TOP 5. Am 17.2.1948 war der ER von BICO aufgefordert worden, einen Aufbauplan 1948/49 als Material für die Beratungen über den Marshallplan in Paris vorzulegen (vgl. Dok.Nr. 30). Diesen hatte Pünder am 12.3.1948 an BICO übersandt (Z 14/41). Mit Schreiben vom 18.3.1948 (ebenda) hatte BICO jedoch die Verwaltungen des VWG aufgefordert, diesen Bericht zu revidieren und zu erweitern. Diesem kam die VfW mit dem „Entwurf eines Aufbauplanes 1948/49 für die Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" nach (ebenda). Endfassung vom 9.4.1948 in: Ζ 8/198, Bl. 14-204.

5

Während der Moskauer Außenministerkonferenz hatten sich am 19.4.1947 die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten auf das „Moskow Sliding Scale Agreement" geeinigt, in dem die Höhe des Kohleexports aus den drei westlichen Besatzungsgebieten von der täglichen Kohleförderung abhängig gemacht worden war (Foreign Relations 1947/11, S.487). Der dort festgelegte Verteilerschlüssel wurde im September 1947 von Vertretern der drei Regierungen in Berlin revidiert und bis Ende 1948 festgelegt. Siehe Telegramm Murphys an Hickerson vom 1.10.1947, ebenda, S. 1096 ff.

6

Im Aufbauplan vom 9.4.1948 (vgl. Anm. 4) wurde ein Bedarf für das 2. bis 4. Quartal 1948 und für das 1.Quartal 1949 von insgesamt 63,7 Mio. t errechnet. Demgegenüber wurde die verfügbare

413

Nr. 38

24. 3. 1948

2. Direktorialsitzung

rung, die im Rahmen der Erörterung über das europäische Wiederaufbauprogramm eine Überprüfung des Gesamtprogramms der europäischen Kohlenversorgung empfiehlt, wird zugestimmt.7 b) Schrott Der Vorsitzer des Verwaltungsrats legt dar, daß es notwendig sei, in der Frage der Ausfuhr von Schrott bis an die Grenze des überhaupt Vertretbaren zu gehen. Auf alliierter Seite neige man zu der Auffassung, daß es für die Schrottausfuhr auf deutscher Seite an gutem Willen fehle.8 Wenn auch heute dem Schrott in der gesamten Welt größte Bedeutung beigemessen werde, so könne sich doch diese Lage schon in wenigen Jahren ändern. Deshalb dürfe man nicht allzu ängstlich sein. Es wird Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß es bei der Benennung einer Menge von 600 0001 bleiben soll, wobei jedoch in einer besonderen Begründung dargelegt werden soll, daß diese Menge wohl nur dann bereitgestellt werden könne, wenn durch zusätzliche Hilfsmaßnahmen der an der Schrottausfuhr interessierten Länder Unterstützung gewährt werde. Andererseits soll auch in der Begründung die Bereitwilligkeit betont werden, über die Menge von 600000 t hinaus Schrott auszuführen, wenn durch Unterstützungsmaßnahmen seitens des Auslandes größere Mengen als angenommen anfallen.' c) Holz Für das laufende Jahr ist seitens der Militärregierungen ein Export von zwei Millionen Festmeter festgelegt.10 Der deutsche Vorschlag sieht vor, daß im kommenden Forstwirtschaftsjahr die Hälfte, also eine Million Festmeter, zur Ausführung gelangen soll. Das bedeutet, daß bis zum ersten Quartal 1949 einschließlich 1 1/2 Millionen Festmeter auszuführen seien. Die endgültige Festlegung soll jedoch erst erfolgen, wenn das Ergebnis der heute stattfindenden Beratungen bei der Militärregierung vorliegt." Menge Kohle mit 58,7 Mio. t angegeben. Erläuternd wurde hierzu festgestellt: „Im Jahr 1947/48 stellten sich die Kohlenzuteilungen bereits auf 52 Mio. t. Wenn man berücksichtigt, daß für die unerläßliche Erhöhung der Stahlproduktion auf 5,5 Mio. t und für die Verarbeitung dieses Stahls rund 4 Mio. t Kohle zusätzlich erforderlich sind und wenn man daneben nur die klar übersehbaren Mehranforderungen für Hausbrand, Verkehr und Energie in Rechnung stellt, so erscheint es schwer denkbar, daß auch nur die dringendsten Ziele des Aufbauplans mit einer Verfügbarkeit von 59 Mio. t erreicht werden können." 7

Nachdem der Aufbauplan die begrenzten Möglichkeiten zur Erhöhung der Kohleproduktion skizziert hatte (vgl. Anm. 4), wurde abschließend festgestellt: „Eine nochmalige Überprüfung der gesamten westeuropäischen Kohlenwirtschaft während der Durchführung des ERP mag vielleicht anderweitige Lösungen des für das Schicksal der westdeutschen Wirtschaft ausschlaggebenden Problems der Kohlenversorgung aufzeigen."

8

Zur Schrottausfuhr wurde im Aufbauplan vom 9.4.1948 (vgl. Anm. 4) grundsätzlich bemerkt: „Eine wesentliche Steigerung der Schrottausfuhr wird sich daher nur erzielen lassen, wenn seitens der an der Schrottausfuhr interessierten Länder eine entsprechende Hilfeleistung gewährt wird. Die Wirtschaft der Bizone ist bereit, die Schrottmengen, die sich auf Grund einer solchen Hilfestellung über die Deckung des deutschen Bedarfs hinaus mobilisieren lassen, zu exportieren. Bei den zahlreichen ungewissen Imponderabilien, von denen die Schrottaufbringung abhängt, ist aber die Angabe einer bestimmten Ausfuhrziffer nur mit großen Vorbehalten möglich."

'

Sowohl im Entwurf als auch in der Fassung vom 9.4.1948 (vgl. Anm. 4) wurde im Aufbauplan eine Exportmenge von 1,2 Mio. t angegeben. Vgl. die Ausführungen von Clay und Robertson in der Besprechung mit bizonalen Vertretern vom 14.2.1948 in: Dok.Nr. 28. Hierüber enthalten die Aufzeichnungen von Pünder vom 24.3.1948 (Z 4/174) keine Aufschlüsse. Im wesentlichen wurden bei dieser Besprechung Organisationsfragen erörtert. Mit Schreiben vom

10

"

414

2. Direktorialsitzung

24. 3. 1948

Nr. 38

3. [Einladung zu einer Sitzung bei BICO über ERP am 31.3.1948] 12 [···] 4. [Haushaltsfragen]

Der Direktor der Finanzen berichtet, daß das Schreiben der Militärregierung wegen der baldigen Fertigstellung des Haushaltsplanes erledigt sei.13 Der Nothaushalt für die kommenden drei Monate sei verabschiedet. Die Haushaltsberatungen für den nächstjährigen H[aushalts]pl[an] seien in die Wege geleitet.14 Die Militärregierung sei unterrichtet. 5. [Personaleinstufungen] [...]

6. [Geschäftsordnung des VR]

Dir. Hartmann kündigt die Vorlage einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats an, die sich an die Geschäftsordnung der Reichsregierung anlehnen wird.15 7. [Drohender Streik bei der Reichsbahn]

Dir. Frohne weist auf die bei der Reichsbahn drohende Streiklage und auf die politische Unterminierung vom Osten her hin, die durch die unzureichenden Ge-

I! ,J

14

'5

4.5.1948 (Z 13/229) bestätigte BICO, daß der deutsche Plan zur Beteiligung am Marshallplan beträchtliche Holzausfuhren vorsehe. Die VELF bezeichnete in einem Schreiben an Pünder vom 23.6.1948 (ebenda) die vorgesehene Exportmenge von 1,5 Mio. Festmetern für das Forst- und Holzwirtschaftsjahr 1.10.1948-30.9.1949 als „eine nicht tragbare Belastung der deutschen Wirtschaft". Wenn durch den Marshallplan die wirtschaftliche Lage verbessert werden solle, so könne dies nicht dadurch geschehen, „ d a ß einer der wichtigsten Schlüsselrohstoffe, mit dem die heimische Wirtschaft aus der eigenen laufenden Erzeugung schon früher höchstens zu 70 %, heute nur noch zu etwa 35 % versorgt werden kann, auf die Dauer als Ausfuhr der Halbware, wie es jetzt vorgesehen ist, in den Marshallplan aufgenommen wird". Angesichts dieser Sachlage bat die VELF um nochmalige Überprüfung bei den alliierten Dienststellen. In der Folgezeit rückte die Preisgestaltung für den Holzexport verstärkt in den Blickpunkt. Vgl. Dok.Nr.43, TOP 7. Mit Schreiben vom 15.3.1948 hatte BICO angeordnet (Z 13/87, Bd. 1, BI. 24): „1. Der Verwaltungsrat wird hiermit auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, daß der Wirtschaftsrat vor Ablauf des augenblicklichen Rechnungsjahres ein Gesetz über die Aufstellung eines Haushaltsplanes für das Jahr 1947/48 zu erlassen und mit der Aufstellung eines Haushaltes für 1948/49 fortzufahren hat. Es sind dieses Dinge von größter Dringlichkeit. 2. [...] 3. Das Zweimächte-Kontrollbüro erachtet die Aufstellung des Haushalts für derartig wichtig, daß es von den Haushalts- und Finanzausschüssen verlangen muB, falls erforderlich, in Permenenz zu tagen, bis die Arbeit zu Ende geführt ist." Der WR hatte am 17.3.1948 ein Gesetz zur vorläufigen Haushaltsführung in der Fassung des HaushA. (WR-Drucks.Nr. 216) beschlossen. Nach der Zustimmung durch den LR am 25.3.1948 und der Genehmigung der MilReg. vom 16.4.1948 trat es am 18.4.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.33). Das Feststellungsgesetz zum Haushalt 1947 wurde vom WR am 27.4.1948 verabschiedet. Der LR stimmte am 30.4.1948 zu, und die MilReg. genehmigte es am 27.5.1948, so daß es am 5.6.1948 in Kraft treten konnte (WiGBl. 1948, S.49). Siehe Dok.Nr. 53, TOP 1. Zur Beratung der G O des VR siehe Dok. Nr. 77.

415

Nr. 38

24. 3. 1948

2. Direktorialsitzung

hälter der unteren Reichsbahnbeamten und -angestellten Nahrung erhält.16 Die Zahl der Zugehörigen zu unteren Gehaltsgruppen, die weniger als RM 175,- im Monat verdienen, ist beträchtlich.16" Bei Gewährung von Verkehrsleistungsprämien 17 bestehen haushaltsmäßige Schwierigkeiten. Für die erforderlichen einmaligen Zuschüsse sind bei der Bahn 45 Millionen, bei der Post 10 Millionen RM erforderlich. Nachdem sich Dir. Schuberth dieser Stellungnahme angeschlossen hat, wird beschlossen, daß die Herren Direktoren für Finanzen, Verkehr und Post gemeinsam einen Vorschlag ausarbeiten und dem Verwaltungsrat unterbreiten sollen 18 , wobei die Angelegenheit auch noch im Haushaltsausschuß des WR erörtert werden muß. 19 8. [Zuziehung der V f P u F bei den Vorarbeiten zur Währungsreform]

Dir. Schuberth bittet um Zuziehung seiner Verwaltung bei den Vorarbeiten zur Währungsreform. 20 Die Banken wollen Postsparkassen und Postscheck ausschalten. Gesperrte und quotierte Konten sollen auf die Banken übertragen werden. Dir. Erhard weist darauf hin, daß keine der Verwaltungen in der Sonderstelle Geld und Kredit vertreten ist, wenn aber die Verwaltungen zugezogen würden, soll selbstverständlich auch die Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen beteiligt werden. 21 9. [Vorwürfe gegen Schulz-Wittuhn]

Dir. Frohne weist darauf hin, daß die Angelegenheit Schulz-Wittuhn in der Sitzung vom 23.3. [1948] nicht abgeschlossen wurde. 22 Gegen Schulz-Wittuhn solle 16

Mit Schreiben vom 17.3.1948 an Pünder sowie an die Mitglieder des VR führte Frohne hierzu aus (Z 13/168, Bd. 1, Η. 1), daß aufgrund der 10 %-igen Lohnerhöhung für die im Arbeitsverhältnis stehenden Angehörigen der Reichsbahn infolge der Erklärung der Reichsbahn zur Problemindustrie keine entsprechende Anhebung für die Beamten der niedrigen Besoldungsgruppen erfolge, obwohl deren Gehälter vergleichbar wären. Die Not unter den Arbeitern und unteren Beamten sei sehr groß. Die Lebenshaltungskosten seien seit April 1945 um rund 20 % gestiegen. Das Mindesteinkommen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten habe 1945 für einen Normalverbraucher mit Kind RM 145 monatlich betragen. Ein großer Kreis der Betroffenen erreiche dieses Mindesteinkommen nicht. „Es tritt eine immer größere Verelendung ein, durch die diese Menschen der kommunistischen Propaganda immer mehr verfallen. Für die Reichsbahn bedeutet das Leistungsabfall, Gefährdung der Betriebssicherheit und Sinken der Arbeitsfreudigkeit und Arbeitswilligkeit." Ein drohender Streik wurde freilich nicht erwähnt.

" a Im Entwurf wurde der nachfolgende Satz, „Über Vorauszahlungen kann die Frage nicht gelöst werden." gestrichen. 17 Durch § 21 des Reichsbahngesetzes vom 4.7.1939 (RGBl. 1939 I, S. 1205) bestand die Möglichkeit, besondere Leistungen von Bediensteten durch eine Verkehrsleistungsprämie zu honorieren. Frohne beantragte daher, den Arbeitern und Beamten ab der Gruppe 8 eine solche in Höhe von RM 100 zu bewilligen. 18 Eine Ausweitung des Antrages auch auf die Bediensteten der Post erfolgte nicht. " Den Antrag von Frohne (vgl. Anm. 16) leitete Pünder am 17.4.1948 an den WR zur Beratung im HaushA. weiter (Z 13/168, Bd. 1, Η. 1). Dieser genehmigte den Antrag am 27.4.1948 einstimmig (vgl. Dok.Nr. 44, TOP 12). 20

21

22

Schuberth hatte um die Behandlung dieses TOP Pünder mit Schreiben vom 19.3.1948 (Z 13/161) ersucht. Zur Zusammensetzung der Sonderstelle Geld und Kredit siehe Pünder, Interregnum, S. 174. Ein Vertreter der VfPuF gehörte ihr nicht an. Siehe Dok.Nr. 37, TOP 7.

416

2. Direktorialsitzung

24. 3. 1948

Nr. 38

ein Disziplinarverfahren beantragt werden, wenn er nicht selbst dieses gegen sich einleitet. Gegen die Form eines Disziplinarverfahrens werden Bedenken erhoben, da die Rechtsgrundlagen hierfür zweifelhaft sind. Ein Untersuchungsausschuß soll eingerichtet werden, dessen Vorsitz zu übernehmen Dir. Schuberth gebeten wird. D i e Zusammensetzung hat der Direktor für Post- und Fernmeldewesen dem Vorsitzer des Verwaltungsrats vorzuschlagen. Es wird angeregt, daß Gewerkschaftsvertreter, Richter und Abgeordnete dem Ausschuß angehören sollen. 23 Dir. Frohne erklärt nachdrücklich, die Verantwortung für die gegen Dr. Schulz-Wittuhn in zahlreichen Schreiben erhobenen Vorwürfe nicht mehr tragen zu können. 10. [Personal des Personalamts] Dir. Hartmann schlägt vor, daß MinDir. Oppler darum ersucht wird, eine Liste seines höheren Personals einzureichen. D e m Vorschlage wird zugestimmt. 2 4 11. [Büroräume für den VR]

"

Der Ausschuß, dem Dir. Schuberth als Vors., StS. a. D. Sautter (Hauptverw. für Post- und Fernmeldewesen), AbtPräs. Heß (Hauptverw. der Reichsbahn) sowie die Abg. des WR Richter und Storch angehörten, legte am 10.8.1948 seinen Untersuchungsbericht vor (Z 13/176). Obwohl darin die erhobenen Vorwürfe weitgehend bestätigt wurden, betrachtete Oppler (siehe Schreiben an die DirK. vom 1.10.1948, ebenda) die Feststellungen als nicht ausreichend, um Schulz-Wittuhn einer dienstlichen Verfehlung zu überführen. Sie seien wohl geeignet, „das Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens weiterzuführen". Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 90, TOP 23.

14

Zur Personalstatistik des Personalamts siehe Ζ U / 9 8 . Weitgehende Konsequenzen, wie z.B. im Hinblick auf eine personelle Überbesetzung des Personalamts, scheint der Beschluß des VR nicht gehabt zu haben. 417

Nr. 39

2.4.1948

3. Direktorialsitzung

Nr. 39 3. Direktorialsitzung in Frankfurt 2. April 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 33-34. Von Pünder gez. Ausf. des Prot, vom 3.4.1948 mit handschr. Korrekturen Inserat: Anlage zum Prot, ebenda, Bl. 56-57 TO: Ebenda, Bl. 30-31 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Stellv.Dir. Niklas, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinDir. Oppler (Personalamt); StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind (zeitw. zu TOP 1), ORegR. von Elmenau (DirK.) Abg. Horn (zu TOP 1) (WR)

Prot.

[Beginn: 16.00 Uhr] 1. Erklärung der S P D zum deutschen Entwurf zur Einbeziehung der Westzonen in den Marshallplan

N a c h Bekanntgabe der Erklärung des Sekretariats der SPD-Fraktion des Wirtschaftsrates 1 wird die Abgabe einer Gegenerklärung beschlossen, die nur die Stellungnahme des Verwaltungsrates wiedergeben und auf die parteipolitische Polemik nicht eingehen soll. D i e C D U / C S U wird, wie Abg. Horn versichert, ebenfalls eine Gegenerklärung abgeben, welche gleichzeitig mit derjenigen des

Das Sekretariat der SPD-Fraktion im WR hatte am 1.4.1948 mitgeteilt (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 55): „Zur Vermeidung von Mißverständnissen, die schwerwiegende innen- und außenpolitische Folgen haben müssen, muß festgestellt werden, daß der von deutscher Seite den Besatzungsmächten vorgelegte Plan zur Einschaltung der beiden Westzonen in das europäische Wiederaufbauprogramm (ERP) nur eine Arbeit des Verwaltungsrates ist. Dieser Plan ist von den Sachbearbeitern der beteiligten bizonalen Verwaltungen ausgearbeitet, vom Verwaltungsrat genehmigt und von ihm den beiden Militärregierungen überreicht worden. Dem Wirtschaftsrat, also auch der SPD-Fraktion ist der Plan weder in seinen Grundsätzen noch in seinen Einzelheiten bekannt. Dem Hauptausschuß ist am 30. März [1948] lediglich eine oberflächliche und - wie sich inzwischen herausgestellt hat - noch dazu falsche Information über die Endziffern des Planes gegeben worden. Die einseitige Zusammensetzung des Verwaltungsrates hätte es nach Meinung der SPD-Fraktion besonders notwendig gemacht, wenigstens die Opposition, an deren positiver Einstellung zum Marshallplan nicht gezweifelt werden kann, rechtzeitig und ausführlich über die Tendenzen des Planes zu unterrichten. Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, daß der europäische Plan allen beteiligten Ländern nicht nur Hilfen im großen Umfange gewährt, sondern sie auch zu eigenen positiven europäischen Leistungen verpflichtet. Insbesondere der Plan, der den ersten deutschen Schritt in die europäische Völkergemeinschaft darstellt, muß mit nicht zu bezweifelnder Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit aufgestellt werden, wenn die als Folge der Naziverbrechen eingetretene moralische, politische und wirtschaftliche Isolierung Deutschlands durchbrochen werden soll und das demokratische Deutschland als gleichberechtigter Partner anerkannt werden will. Die SPD-Fraktion weiß nicht, ob der Plan des Verwaltungsrates diese Vorbedingungen erfüllt. Die wirtschaftspolitische Orientierung der den Verwaltungsrat und die bizonale Verwaltung tragenden Parteien, wie sie sich bisher in der innerdeutschen Wirtschaftspolitik ζ. B. gegenüber Fragen wie der Wirtschaftsplanung, der Hortung und der geordneten Versorgung der Bevölkerung oder in der fehlenden Abwehr unberechtigter Interessentenwünsche geoffenbart hat, erlaubt es der SPD-Fraktion leider nicht, ohne weiteres davon überzeugt zu sein, daß der Plan des Verwaltungsrates den tatsächlichen Bedürfnissen der deutschen Volkswirtschaft und den Voraussetzungen für eine faire internationale Zusammenarbeit gerecht wird."

418

3. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

2. 4. 1948

N r . 39

Verwaltungsrates erscheinen soll. 2 Dir. Frohne weist darauf hin, daß geklärt werden muß, ob nicht auch die F D P und Zentrum 3 ähnliche Erklärungen wie die S P D planen. Der von MinDir. Schniewind ausgearbeitete Entwurf wird gebilligt. Der Verwaltungsrat erklärt:

Prot.

Anlage

Die S P D - F r a k t i o n d e s Wirtschaftsrates hat in einer der Öffentlichkeit ü b e r g e b e n e n Erklärung in Zweifel g e z o g e n , o b der von d e m Verwaltungsrat vorgelegte Entwurf eines Planes für die E i n b e z i e h u n g der beiden W e s t z o n e n in das europäische W i e d e r a u f b a u Programm, 4 der ihr im übrigen u n b e k a n n t sei, auf Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit b e ruht, d e n Bedürfnissen der d e u t s c h e n Volkswirtschaft und den V o r a u s s e t z u n g e n für eine faire, internationale Z u s a m m e n a r b e i t g e r e c h t wird. Der Verwaltungsrat stellt hierzu f o l g e n d e s fest: Der Mitte Februar 1948 d e m damaligen Exekutivrat erteilte Auftrag zur A u s a r b e i t u n g und Vorlage eines solchen Planes 5 ist von den zuständigen V e r w a l t u n g e n in T a g e s und Nachtarbeit ausgeführt w o r d e n , u m die zur A b g a b e d e s Entwurfs gestellte Frist vom 12. M ä r z 1948 einhalten z u können. Die aus d e n einzelnen V e r w a l t u n g e n hierfür tätigen e r s t e n Mitarbeiter, gleichgültig welcher Partei sie n a h e s t e h e n , h a b e n sich bei der Erfüllung ihrer A u f g a b e n nur als Sachwalter d e s g e s a m t e n V o l k e s und seiner Wirtschaft gefühlt. Erst im Verlauf dieser V o r a r b e i t e n w u r d e bekanntlich der Verwaltungsrat des Vereinigten W i r t s c h a f t s g e b i e t e s gebildet. A u s G r ü n d e n , die der Verwaltungsrat 2

Die Gegendarstellung der C D U / C S U - F r a k t i o n vom 3.4.1948 hatte folgenden Wortlaut (ebenda, Bl. 57): „ Z u der vom Sekretariat der S P D veröffentlichten Stellungnahme hat die CDU-Fraktion des Wirtschaftsrates über die sachlichen Feststellungen des Verwaltungsrates hinaus folgendes zu erklären: Mit der Einbeziehung der Westzonen in das europäische Wiederaufbau-Programm ist ein Schritt von entscheidender Bedeutung getan worden. Die Westzonen sind im Begriff, sich in das wirtschaftliche Wiederaufbauwerk der freiheitliebenden Kulturvölker einzugliedern. In dieser Stunde hat die S P D es f ü r richtig gehalten, die Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit der amtlichen Stellen, die von Seiten der Besatzungsmächte zunächst mit der Ausarbeitung der deutschen Vorschläge betraut waren, anzuzweifeln. Sie geht sogar so weit, unter Hinweis auf tatsächliche oder behauptete wirtschaftspolitische Meinungsunterschiede zu bezweifeln, d a ß der Plan des Verwaltungsrates den tatsächlichen Bedürfnissen der deutschen Volkswirtschaft und den Voraussetzungen für eine faire internationale Zusammenarbeit gerecht wird. Sie tut dies in einem Augenblick, und in einer Frage, in der alle verantwortungsbewußten Parteien, auch wenn sie in der Opposition stehen, alles vermeiden müßten, was der jetzt eingeleiteten Entwicklung auch nur im geringsten schaden könnte. Wir verzichten auf die gebührende Kennzeichnung dieses Verfahrens und überlassen es der Bevölkerung selbst, darüber zu urteilen, ob eine derartige Handlungsweise geeignet ist, den moralischen Kredit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in der Welt zu fördern. Im übrigen haben die amerikanischen u n d englischen Vertreter eine der Auffassung der SPD völlig entgegenstehende Meinung über die deutschen Vorschläge zum Ausdruck gebracht. Über Einzelheiten der Vorschläge war die C D U , aus den vom Verwaltungsrat erklärten G r ü n d e n , ebensowenig unterrichtet wie die SPD. Sie wird sich die parlamentarische Bearbeitung und Entscheidung über die Probleme selbstverständlich gleichfalls vorbehalten. Für die sich aus dem Vorgehen der S P D ergebenden Schwierigkeiten für eine fruchtbare Arbeit des Wirtschaftsrates trägt die S P D die Verantwortung."

3

Zur Erklärung der F D P und des Zentrums zum Wiederaufbauplan des VWG bzw. Stellungnahme zur Erklärung der SPD vom 1.4.1948 siehe Die Neue Zeitung Nr. 27 vom 4.4.1948.

*

Nachdem die am Marshallplan beteiligten 16 Nationen am 15.3.1948 in Paris beschlossen hatten, die drei westlichen Besatzungszonen als ständige Mitglieder in die Organisation für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas aufzunehmen, hatte Pünder mit Schreiben vom 25.3.1948 BICO den Entwurf eines Planes für den Wiederaufbau des VWG vorgelegt (Z 14/41).

5

Siehe Dok.Nr. 30.

419

Nr. 39 Anlage

Prot.

2. 4. 1948

3. Direktorialsitzung

nicht zu vertreten hat, konnte das berechtigte und von ihm von vornherein anerkannte Verlangen auf Unterrichtung der politischen Parteien nicht in der wünschenswerten Weise erfüllt werden. Nach ausdrücklicher Weisung der Besatzungsmächte ist die im Rahmen der vorzunehmenden Untersuchung geleistete Arbeit vertraulich zu behandeln. Die Möglichkeit einer Einzelunterrichtung bestand und besteht somit nicht.6 In der Gesamtlinie ist eine Unterrichtung erfolgt, sobald und soweit es möglich war. Eine Zurücksetzung der S P D gegenüber irgendeiner anderen Partei ist nicht erfolgt. Feste Zahlen konnten dabei ebensowenig wie im Augenblick genannt werden. Abschließende Zahlen stehen auch heute noch nicht fest. Seitens der Besatzungsmächte ist in der gemeinsamen Besprechung vom 31. März 1948,7 an der nicht nur die Mitglieder des Verwaltungsrates, sondern auch die Mitglieder des Präsidiums des Wirtschaftsrates und der Vorsitzende des Länderrates teilgenommen haben, besonders hervorgehoben worden, daß die endgültigen Lösungen vorher die Zustimmung der berufenen Vertreter des deutschen Volkes finden sollen. Bei dieser Sachlage bedauert der Verwaltungsrat die vom Sekretariat der SPD-Fraktion des Wirtschaftsrates abgegebene Erklärung, die nach seiner Überzeugung weder den gegebenen Tatsachen Rechnung trägt noch dem Interesse des deutschen Volkes dient." 2. Lockerung der Anstellungssperre für die Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes D i e Anstellungssperre für die Bediensteten der Sonderverwaltungen Bahn, Post und Binnenschiffahrt der Gruppe Α 2 b und darunter wird aufgehoben. Auch kann in Fällen dringenden Bedarfs für die übrigen Besoldungsgruppen aller Verwaltungen die Sperre als aufgehoben angesehen und demgemäß verfahren werden. D i e Einweisung in Planstellen der Besoldungsgruppen A l a und höher erfolgt künftig durch den Oberdirektor. Der Verwaltungsrat beschließt: „ N a c h Fühlungnahme mit dem interfraktionellen Ausschuß des Wirtschaftsrates wird verfügt: D i e auf Empfehlung des Hauptausschusses des Wirtschaftsrates am 9. Februar 1948® verfügte Sperre der Einweisung von Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Planstellen der Verwaltungen wird gelockert. 10

6

In der Sitzung bei BICO mit bizonalen Vertretern vom 12.4.1948 (Z 3 A n h . / l a , Bl. 61-68) wies Pünder ebenfalls noch einmal darauf hin, daß er sich an die Weisung der strikten Vertraulichkeit gebunden gefühlt habe und demnach auch keine Informierung von WR und LR hätte erfolgen können. Fliess hielt dagegen, „ d a ß die Ausführungen von ODir. Pünder nicht ganz korrekt wären. Nur gegenüber der Presse war die Geheimhaltung des deutschen Vorschlages gewünscht". Pünder bestand jedoch weiterhin darauf, daß ein absolutes „Schweigegebot" bestanden habe. Siehe seine Ausführungen in der 14. VV am 21.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.434).

'

Über die Besprechung vom 31.3·./1.4.1948 ist lediglich ein kurzer Aktenvermerk von v. Elmenau vom 1.4.1948 (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 311) überliefert.

8

Siehe auch die Prot, der Pressekonferenzen mit Pünder und mit Erhard vom 2.4.1948 in: Ζ 13/347.

' 10

Das Datum ist handschr. eingefügt. In dem Entwurf eines Erlasses des Vors. des VR vom 1.4.1948 (Z 13/265) wird der Beschluß des HptA. vom 9.2.1948 (Prot, in: BT PA 2/186) als Empfehlung zitiert, „bis zum Erlaß des Übergangsgesetzes über die Rechtstellung der Bediensteten von Einweisungen in Planstellen Abstand zu nehmen".

420

3. Direktorialsitzung

2. 4. 1948

Nr. 39

D i e Einweisung in Planstellen der Besoldungsgruppen A 1 a und höher erfolgt durch den Vorsitzer des Verwaltungsrates, in allen übrigen Fällen durch den Direktor der zuständigen Verwaltung." D i e Vorlagen sind über das Personalamt zu leiten. D i e Voraussetzung für die Einweisung ist: 1. Die Bediensteten müssen durch die Prüfungsorgane des Wirtschaftsrates überprüft sein. 2. D i e Planstellen müssen bereits im Haushalt 1947/48 vorgesehen und v o m Haushaltsausschuß bewilligt sein. Hat sich der Haushaltsausschuß noch nicht damit befaßt, so ist die Zustimmung der Verwaltung für Finanzen erforderlich. 3. Im Regelfall soll es sich um Bedienstete handeln, die vorher als Beamte tätig gewesen sind." 3. Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung der Straßenverkehrszulassungsordnung Auf Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Verkehr stimmt der Verwaltungsrat dem Gesetzentwurf zu 12 und beschließt, ihn dem Vorsitzenden des Länderrats zur Stellungnahme zuzuleiten. 13 4. BeschluB des Wirtschaftsrates betr. Übernahme von Armeematerial Der Verwaltungsrat vertritt den Standpunkt, daß Ermächtigungen, wie in dem Beschluß des Wirtschaftsrates vom 17.3.1948 1 4 betr. Übernahme von Armeematerial enthalten, künftig vom Verwaltungsrat und nicht vom Wirtschaftsrat auszusprechen sind. Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft wird der Ordnung halber auch vom Verwaltungsrat ermächtigt, im Sinne des genannten Beschlusses des Wirtschaftsrates zu verfahren. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wird mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates Fühlung nehmen 1 5 , um künftig zu ver-

"

"

14

ls

Die Begründung des Dienstverhältnisses wurde allgemein durch das Übergangsgesetz über die Rechtstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG vom 23.6.1948 (WiGBl. 1948, S.54) geregelt. In der Praxis bedeutete dies, nachdem zwischen der VfPuF und der VfV unterschiedliche Auffassungen bestanden hatten (vgl. Schreiben an Pünder vom 3.6.1948 und 23.6.1948 in: Ζ 13/265), daß der Vors. des VR forthin sich auf die Aushändigung der Ernennungsurkunde beschränkte. Für die Beamten der Reichsbahn und der Deutschen Post wurde die strittige Frage auf der Direktorialsitzung vom 13.7.1948 (vgl. Dok.Nr. 69, T O P 10) entschieden. Durch den Gesetzentwurf der VfV vom 22.3.1948 (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 48-50) sollten vor allem Fahrräder mit Hilfsmotoren in die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vom 13.11.1937 (RGBl. 1937 I, S. 1215) aufgenommen werden. Nachdem der LR das mit Schreiben von Pünder vom 7.4.1948 zugeleitete Gesetz (Z 13/165, Bd. 3, Η. 1) am 21.6.1948 gebilligt und der WR es bereits am 17.6.1948 verabschiedet hatte, versagte BICO am 21.7.1948 (ebenda) dem Gesetz die Zustimmung. Die darin berührten Funktionen der Gesetzgebung sollten den Ländern vorbehalten bleiben, „bis die Zuständigkeiten der Länderregierung und der Zentralregierung auf diesem Gebiet durch die kommende Verfassunggebende Versammlung festgelegt worden sind". Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 78, TOP 3. Auf seiner 13. VV am 17.3.1948 hatte der WR einem Antrag des Sonderausschusses des WR für Amerikageschäfte vom 1.3.1948 zugestimmt, nach dem der Dir. der VfW weiterhin Verträge mit den amerik. und brit. Besatzungsbehörden zur Übernahme vordringlich benötigter Wirtschaftsgüter (insbesondere Konsumartikel) aus überschüssigen Armeebeständen bis zu einem Betrag von $ 100000000,00 abschließen konnte (WR-Beschluß Nr. 13/5). Mit Schreiben an Köhler vom 7.4.1948 (Z 13/211) bekräftigte Pünder die Auffassung, daß der Beschluß des WR eine administrative Maßnahme darstelle, zu deren Vornahme der VR in höherem Maße als der WR zuständig gewesen wäre. „Aus grundlegenden rechtsstaatlichen Erwägungen, be-

421

Prot.

Nr. 39

Prot,

2. 4. 1948

3. Direktorialsitzung

meiden, daß Beschlüsse des Wirtschaftsrates über administrative Fragen stattfinden, zu deren Behandlung der Wirtschaftsrat nach der neuen Proklamation nicht zuständig ist.16 5. Holzhäuser für die Verwaltung für Wirtschaft

[Der VR beschließt:] Das Bauvorhaben der Verwaltung für Wirtschaft, Frankfurt/Main-Hoechst, für Unterbringung von Bediensteten dieser Verwaltung 200 vorgefertigte Holzhäuser aufzustellen, wird mit der Maßgabe genehmigt, daß 100 Häuser sofort aufgestellt werden dürfen.17 [...] 6. Errichtung einer Verwaltung für Arbeit"

Die Einsetzung des gemischten Ausschusses aus Vertretern des Wirtschaftsrates, der Länderarbeitsministerien, des Zentralamtes für Arbeit der britischen Zone, möglicherweise auch des Länderrates der US-Zone und der Gewerkschaften

sonders zu der Frage der Gewaltenteilung darf ich die Überzeugung vertreten, daß ein Eingreifen von legislativen Organen in die Exekutive ebenso möglichst zu vermeiden sein sollte wie der umgekehrte Fall und daß Ermächtigungen, welche mit dem erwähnten Vertrag auf Übernahme von Armee-Altmaterial zusammenhängen, künftig vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ausgesprochen werden sollten." Auf seiner Sitzung vom 25.5.1948 (Prot, ebenda) wies der RechtsA. des WR die Bedenken Pünders als nicht stichhaltig zurück. Diese Stellungnahme nahm der HptA. des WR am 1.6.1948 zur Kenntnis (Prot, in: BT PA 2/187). In seinem Schreiben an Pünder vom 5.6.1948 (Z 13/211) nahm Köhler hierauf Bezug. 16

17

18

Die Aufgaben von WR und VR waren in Art. III und VII der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 1) definiert. Zuvor hatte der WR auch die „Leitung des zulässigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus der beiden Zonen, vorbehaltlich der Genehmigung des Bipartite Board" besessen (vgl. Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88, ebenda, Ausg. E, S. 1). Die Aufstellung der Holzhäuser im Rahmen des bizonalen Bauprogramms bereitete erhebliche Schwierigkeiten, da die Materiallieferungen unzureichend waren. Facharbeiter fehlten und die erforderlichen Essensportionen konnten nicht bereitgestellt werden (siehe Bericht über eine Besprechung bei der Oberbauleitung der Zweizonenaktion am 19.4.1948 in: Ζ 13/83). Zur Durchführung des Bauvorhabens siehe Ζ 8/146 und 147. Am 13.3.1948 hatte BICO dem WR und VR die Genehmigung zur Errichtung einer VfA für das VWG erteilt (Z 13/100; WR-Drucks. Nr. 225). Gleichzeitig wurde angeregt, im WR einen „Ausschuß für die Zusammenarbeit mit Vertretern des Bipartite Control Office [zu bestimmen], welcher, unter Heranziehung maßgeblicher deutscher Ansichten, Pläne für den Umfang und die Organisation der Verwaltung, für die Kontrollwege und die Verteilung der Verantwortung zwischen der Zweizonenverwaltung für Arbeit und den Arbeitsämtern der Länder entwerfen wird". Pünder schlug daraufhin mit Schreiben an Köhler vom 30.3.1948 (Z 13/100) vor: „Im Interesse eines reibungslosen verwaltungsmäßigen Funktionierens scheint es mir deshalb dringend geboten zu sein, daß in dem vom Wirtschaftsrat zu bestimmenden Ausschuß auch die Arbeitsverwaltungen der Länder vertreten sind. Dies ist umso mehr erforderlich, als die Errichtung der Verwaltung für Arbeit durch Organisationsgesetz des Wirtschaftsrats wird erfolgen müssen, das der verfassungsmäßig vorgesehenen Einschaltung des Länderrats bedarf. Aus diesem Grunde möchte ich anregen, daß sich der zu bildende Ausschuß aus vier Vertretern des Wirtschaftsrats, vier Vertretern des Länderrats und je einem Vertreter des Vorsitzers des Verwaltungsrats und des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft zusammensetzt."

422

3. Direktorialsitzung

2. 4. 1948

Nr. 39

wird grundsätzlich beschlossen." Der Verwaltungsrat wird diesbezüglich eine Vorlage dem Präsidenten des Wirtschaftsrates übermitteln. 20 Über die Zusammensetzung des Ausschusses und über Einzelheiten dieser Vorlage, besonders über die Zusammensetzung des Ausschusses soll am Dienstag, den 6. April 1948 in einer Sitzung des Verwaltungsrates beschlossen werden. 21 Es wird in Aussicht g e n o m m e n , daß die Vollversammlung des Wirtschaftsrates bei ihrer Tagung im April die Einsetzung des gemischten Ausschusses beschließen soll. 22 7. Entwurf über die Errichtung eines Rechtsamtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes [Zurückgestellt] 23 [8. Zweites Überleitungsgesetz; vorläufige Haushaltsführung 1948] [Zurückgestellt] 24 [9.] Kartoffelpreise Stellv.Dir. Niklas teilt mit, daß die Militärregierungen auf Wunsch der Generäle die Entscheidung über die Erhöhung der Kartoffelpreise zurückgestellt haben, bis der Wirtschaftsrat nach § 1 des (noch nicht genehmigten) Preisgesetzes sich hierzu geäußert hat. 25 Es wird beschlossen, daß die Stellungnahme des Wirtschaftsrates in der Form einer Rechtsverordnung eingeholt werden soll, welcher der Länderrat zuzustimmen hat. 26

"

Zur endgültigen Zusammensetzung der Planungskommission siehe Dok.Nr. 44, Anm. 24.

20

Nachdem Pünder bereits mit Schreiben an Köhler vom 30.3.1948 (Z 13/100) die Dringlichkeit betont hatte, die von B1CO vorgeschlagene Planungskommission bald einzusetzen, scheint eine weitere Unterrichtung nicht erfolgt zu sein. Am 9.4.1949 teilte Köhler in Beantwortung des Schreibens vom 30.3.1948 mit (ebenda), daß der HptA. des WR am 6.4.1948 die Bildung einer Planungskommission beschlossen und den Ausschuß für Arbeit beauftragt habe, die Zusammensetzung dieser Kommission zu beraten.

21

Siehe Dok.Nr. 40, TOP 4.

21

Dies geschah auf der 14. VV des WR vom 22.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.510f.).

23

Siehe Dok.Nr. 40, TOP 1.

24

Siehe Dok.Nr. 40, T O P 2 und Dok.Nr. 59, TOP 1.

25

Die Preiserhöhung auf RM 4,60 je Zentner hatten Pünder, Schlange-Schöningen und Erhard am 12.3.1949 bei der Food and Agriculture Group von BICO beantragt (Z 13/119). Hierzu entschied BICO mit Schreiben vom 2.4.1948 (ebenda), „daß vor einer endgültigen Genehmigung dieser beträchtlichen Preiserhöhung der Wirtschaftsrat die Angelegenheit zu beraten und gutzuheißen hat".

26

Bereits mit Schreiben vom 1.4.1948 (ebenda) von Niklas an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses des WR wurde dem Anliegen der MilReg. entsprochen. Nachdem der Ernährungsausschuß am 8.4.1948 eine positive Stellungnahme abgegeben hatte, der der WR am 22.4.1948 zustimmte, genehmigte BICO am 4.5.1948 die beantragte Kartoffelpreiserhöhung (ebenda), ohne daß hierzu eine VO erlassen wurde.

423

Prot.

Nr. 39 Prot.

2.4.1948

3. Direktorialsitzung

[10. N a c h t r a g s t a g e s o r d n u n g ]

[Gelangt nicht mehr zur Beratung 27 .]

21

Auf der Nachtragstagesordnung standen noch folgende Themen (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 31): Wiederherausgabe des Deutschen Handelsarchivs durch die VfW in Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung für Interzonen- und Außenhandel in der sowjet. Besatzungszone in Berlin; TO des ReA. des WR vom 8.4.1948 (Beratung des Bedienstetengesetzes); Statut des VWG (Beziehungen zwischen den drei Organen des VWG, Einsetzung eines Ausschusses, bestehend aus Dir. Hartmann, StS. Strauß, FinMin. Hilpert, Bevollm. Hansen, Abg. Dahrendorf, Abg. Th. Kaufmann); Geschäftsverkehr zwischen LR und VR; Neuordnung des gewerblichen Zulagewesens. Der ebenfalls als Nachtrag eingebrachte TOP 1 war vorweg behandelt worden.

424

6.4.1948

4. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

Nr. 40

Nr. 40 4. Direktorialsitzung in Frankfurt 6. April 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 63-65. Von Schlange-Schöningen und von Elmenau gez. Ausf. des Prot, mit handschr. Korrekturen' TO: Ebenda, Bl. 60 Anwesend: Dir. Schlange-Schöningen [Vors.]2, Dir. Hartmann, Dir. Frohne, Dir. Schuberth (VR) MinR. von John, MinR. Kley (VELF) MinDir. Oppler (zu TOP 2) (Personalamt); StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau (DirK.) Lehmann (zu TOP 2 und 3) (LR)

[Beginn: 16.00 Uhr] 1. Gesetz über die Errichtung des Rechtsamtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes StS. Strauß erläuterte den von ihm vorgelegten Entwurf. 3 Der Verwaltungsrat beschloß nach Aussprache über einzelne Punkte, den Entwurf in der in der Anlage beigefügten Fassung 4 anzunehmen und der Eilbedürftigkeit wegen die Zuleitung gleichzeitig an den Wirtschaftsrat und an den Länderrat vorzunehmen. 5 Der Präsident des Wirtschaftsrates soll gebeten werden, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses die Bitte des Verwaltungsrats zu übermitteln, bereits in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 8. April 1948 eine informelle Beratung des Entwurfes vorzunehmen, 6 damit das Gesetz dem Plenum des Wirtschaftsrates etwa am 20. April 1948 vorgelegt werden kann. 7 ' 2

!

4 !

'

Von Pünder am 8.4.1948 als „gesehen" abgezeichnet. Mit Schreiben vom 3.4.1948 (Z 13/88) hatte Pünder die Dir. der Verwaltungen in Kenntnis gesetzt, daß Schlange-Schöningen ihn in der Zeit vom 5.-7.4.1948 vertreten werde, da er als Landtagsabgeordneter von NRW an einer LT-Sitzung teilnehmen werde, auf der auch Gen. Robertson sprechen werde; vgl. auch Dok.Nr. 58, Anm. 5. Entwurf des Rechtsamtsgesetzes mit Begründung vom 30.3.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 66-72. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 37, TOP 2. Die in der Anlage beigefügte Fassung (Anm. 3) ist identisch mit der WR-Dmcks.Nr. 230. Siehe Schreiben von Pünder an Kopf und von Schlange-Schöningen an Köhler vom 7.4.1948 in: Ζ 13/276, Bd. 1, Η. 1. In dem Schreiben von Schlange-Schöningen an Köhler vom 7.4.1948 (Z 13/22), wurde ausgeführt: „Obgleich mir bekannt ist, daß die Verweisung von Entwürfen an die Ausschüsse nur durch die Vollversammlungen geschehen soll, darf ich anregen, den beiliegenden Entwurf dem Rechtsausschuß doch bereits anläßlich seiner bevorstehenden Zusammenkunft am 8. April 1948 informell zu übermitteln, um den Herren Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit zu geben, in eine unverbindliche Vorbesprechung des Entwurfes einzutreten. Vielleicht kann auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen werden, den Entwurf so weit vorzubereiten, daß der Rechtsausschuß nach Verweisung der Vorlage an ihn durch das Plenum in einer mehr formellen Sitzung zwischen zwei Plenarversammlungen die erforderliche Lesung vornehmen kann. Der Verwaltungsrat hat den mit den Vorarbeiten für die Errichtung des Rechtsamts betrauten Herrn Staatssekretär Dr. Walter Strauß gebeten, den vorstehend dargelegten Standpunkt in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses zu vertreten." Der RechtsA. des WR lehnte in seiner Sitzung vom 8.4.1948 (Prot, in: Ζ 4/466, Bl. 39) das vom VR vorgeschlagene Verfahren mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung des WR ab: „es sei der Sinn

425

Nr. 40

6. 4. 1948

4. Direktorialsitzung

2. Zweites Überleitungsgesetz Der zweite Referentenentwurf des Länderrates v o m 17. März 1948 wird der Beratung zugrunde gelegt. 8 StS. Strauß schlägt verschiedene Abänderungen vor. 9 Herr Lehmann wird gebeten, die Neuformulierung des Entwurfs unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsrat gebilligten Gegenvorschläge von StS. Strauß vorzunehmen. 1 0 Zu Artikel III des Gegenentwurfes v o n StS. Strauß" wird beschlossen, daß MinDir. Oppler und StS. Strauß ihre abweichenden Auffassungen in einer Besprechung am 9.April 1948 zu koordinieren versuchen sollen. 1 2 Beide genannten Herren werden bemüht sein, den Mitgliedern des Verwaltungsrats bis spätestens 10. April 1948 vormittags die endgültige Fassung von Artikel III (Übergangsvorschriften für das Personalwesen des öffentlichen Dienstes) zuzustellen und es so den Mitgliedern des Verwaltungsrates zu ermöglichen, die

der neuen Geschäftsordnung, daß zunächst die Fraktionen sich mit den Gesetzentwürfen beschäftigen sollten und die Vollversammlung die allgemeinen Richtlinien zu geben habe, die erst eine fruchtbare Arbeit der Ausschüsse ermöglichen könnte. Überdies habe der Rechtsausschuß mehrfach den Wunsch geäußert, die Gestaltung des Rechtsamts vor Ausarbeitung eines Gesetzes informatorisch zu besprechen. Die Verwaltung sei darauf jedoch nicht eingegangen. Nachdem der Verwaltungsrat einen Gesetzentwurf seinerseits formal verabschiedet habe, müsse auch die Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates eingehalten werden." Bereits am 7.4.1948 hatte Köhler gegenüber Pünder (Z 13/276, Bd. 1, Η. 1) die Auffassung vertreten, daß ein derartiges Verfahren nach den Vorschriften der Geschäftsordnung unzulässig sei. Gesetzentwürfe des VR müßten zunächst der VV des WR zur ersten Lesung zugeleitet werden, die ihrerseits die Vorlage dem zuständigen Ausschuß überweise. Siehe auch Schreiben von Schlange-Schöningen an Pünder vom 8.4.1948, ebenda. '

Zur Behandlung des Gesetzes im WR siehe WR-Wörtl. Ber. S.498ff. (1. Lesung, 14. VV am 22.4.1948), S.559ff. (2. Lesung, 16. VV am 25.5.1948) und S.641f. (3. Lesung, 18. VV am 17.6.1948). Zu den Textänderungen siehe WR-Drucks.Nr. 230, 295 und 349. Der LR stimmte dem Gesetz in der vom WR beschlossenen Fassung in der 5. öffentl. Sitzung am 21.6.1948 zu (Z 4/533, Bl. 120). Die Zustimmung der MilReg. erfolgte am 15.7.1948 (WR-Drucks.Nr. 423). Das Gesetz trat am 20.7.1948 in Kraft (WiGBI. 1948, S.77).

8

Der Entwurf vom 17.3.1948 ist dem Prot, als Anlage beigegeben (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 81-84). Erster Referentenentwurf vom 8.3.1948, ebenda, Bl. 37-39. Die Abänderungsvorschläge sind dem Prot, als Anlage beigegeben (ebenda, Bd. 1, Bl. 76-80). Nach einem Schreiben von Lehmann an von Elmenau vom 7.4.1948 (Z 13/18, Bl. 120) bezog sich seine Beauftragung nur auf das Problem der Gegenzeichnung von Gesetzen und Verordnungen durch den Oberdirektor und den fachlich zuständigen Direktor: „Auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates wurde die Frage besprochen, ob nicht eine Gegenzeichnung der Gesetze durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und den fachlich zuständigen Direktor erfolgen sollte. Ich wurde beauftragt, eine entsprechende Vorschrift zu entwerfen und schlage folgendes vor: § 8 Abs. (1) Satz 1 des Gesetzes über den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 9. August 1947 (Überleitungsgesetz) erhält folgende Fassung: Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates werden von seinem Präsidenten unter Gegenzeichnung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und den fachlich zuständigen Direktor ausgefertigt. Eine entsprechende Neufassung des § 8 könnte in Artikel I § 1 des Zweiten Überleitungsgesetzes eingearbeitet werden." Von Lehmann überarbeiteten Entwurf vom 8.4.1948 in: Ζ 4/540, Bl. 170-173.

9 10

"

Als Art. III hatte Strauß in seinen Abänderungsvorschlägen (vgl. Anm. 9) „Übergangsvorschriften für das Personalwesen des Öffentlichen Dienstes bei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" formuliert. Sie sollten bis „zum Erlaß weiterer Vorschriften zur Regelung des Personalwesens [...] gelten für die Anstellung des Personals mit Ausnahme desjenigen des Länderrats" (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 78-79).

12

StS. Strauß berichtete dem VR am 9.4.1948 über seine Aussprache mit MinDir. Oppler und empfahl die Annahme des Bedienstetengesetzes. Siehe Dok.Nr. 42, TOP 2.

426

4. Direktorialsitzung

6.4.1948

Nr. 40

Vorlage auf der nächsten Verwaltungsratssitzung vom 13. April 1948 endgültig zu verabschieden. 13 Gleichzeitig wird beschlossen, daß Dir. Schlange-Schöningen in Vertretung von ODir. Pünder an Präs. Köhler ein Schreiben richtet, in welchem gebeten wird, dem Rechtsausschuß vorzuschlagen, die Beratung des Bedienstetengesetzes und des Personalamtsgesetzes von der Tagesordnung des Rechtsausschusses am 8. April abzusetzen, da der Verwaltungsrat noch keine Gelegenheit hatte, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen, und da eine materielle Änderung zum mindesten des Personalamtsgesetzes auf Grund der neuen verfassungsrechtlichen 14 Situation im Vereinigten Wirtschaftsgebiet erforderlich ist. Es wird jedoch in Aussicht genommen, das Personalamtsgesetz und das Bedienstetengesetz in kürzestmöglicher Frist vorlagereif für das Plenum des Wirtschaftsrates zu machen. 1 5

"

Durch die fortschreitende Beratung des Übergangsgesetzes über die Rechtstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des V W G (Entwürfe i n : Ζ 1 3 / 2 5 6 , Bd. 3, Η. 1) wurde die Einfügung des Art. I I I in das Personalamtsgesetz hinfällig.

14

Handschr. korrigiert aus „staatsrechtlichen".

15

In dem Schreiben vom 7 . 4 . 1 9 4 8 hieß es (Z 1 3 / 2 2 ) : „ D e r R e c h t s a u s s c h u ß des Wirtschaftsrates beabsichtigt, a u f seiner Sitzung am 8. April 1948 die Entwürfe zum Bedienstetengesetz und zum Personalamtsgesetz zu beraten, welche durch den ehemaligen Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgelegt worden sind. D e r Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sieht sich nicht in der Lage, die Entwürfe ohne Prüfung in der derzeitigen F o r m zu übernehmen und sie als seine Vorlagen zu vertreten. Sowohl das Bedienstetengesetz wie das Personalamtsgesetz stellen grundlegende F o r m e n der öffentlichen Rechtsordnung dar, zu welchen aufgrund der neuen verfassungsmäßigen Situation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der Verwaltungsrat Stellung zu nehmen in der Lage sein muß. Eine solche Stellungnahme war bisher nicht möglich, sowohl aus Zeitgründen als auch deshalb, weil das Personalamtsgesetz einer Umarbeitung unterzogen werden m u ß , die durch seine Angliederung an den Vorsitzer des Verwaltungsrats erforderlich wird. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, den Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bitten, die Erörterungen beider Vorlagen im Ausschuß zurückzustellen. Der Verwaltungsrat wird Veranlassung nehmen, in kürzester Frist, etwa im L a u f e von 2 - 3 W o c h e n , dem Wirtschaftsrat einen modifizierten E n t w u r f des Personalamtsgesetzes mit größtmöglicher Beschleunigung abzugeben, so daß die Einbringung dieser letzteren Vorlage etwa im Laufe des Monats Mai erfolgen kann. Es darf darauf hingewiesen werden, d a ß die beiden in Frage stehenden Entwürfe, soweit hier b e k a n n t ist, bereits seit J a n u a r vorliegen, ohne d a ß ihre Beratung vorgenommen worden wäre, so daß die Bitte, aufgrund der veränderten staatsrechtlichen Situation eine nochmalige Beratung in wenigen W o c h e n vorzunehmen, nicht unberechtigt erscheinen dürfte." Hierzu stellte der RechtsA. a u f seiner Sitzung vom 8 . 4 . 1 9 4 8 (Prot, i n : Ζ 4 / 4 6 6 , Bl. 39) fest, „es sei sachlich nicht richtig, d a ß die Beratung der seit J a n u a r vorliegenden Gesetzentwürfe bisher nicht vorgenommen worden sei. Insbesondere mit dem Bedienstetengesetz habe sich der Rechtsausschuß bereits in zwei langen Sitzungen eingehend beschäftigt und es an sich sogar zur Vorlage an das Plenum fertig gestellt gehabt, falls nicht die damals bevorstehende Proklamation Nr. 8 es hätte ratsam erscheinen lassen, die allgemeine Neuregelung abzuwarten und bei der endgültigen Fassung des Entwurfs zu berücksichtigen. Am 3 0 . 3 . 1 9 4 8 hätte der Verwaltungsdirektor des Wirtschaftsrates Herr D ö r r ihm gelegentlich gesagt, die für heute vorgesehene Sitzung des Rechtsausschusses werde sich erübrigen, da der neue Verwaltungsrat andere Auffassungen über das Bedienstetengesetz und das Personalamtsgesetz habe. Der Vorsitzende habe j e d o c h Herrn D ö r r erwidert, daß er a u f Couloirgerüchte nichts geben k ö n n e und a u f die bekannten Erklärungen der Herren A d c o c k und M a c ready verwiesen. In gleichem Sinne habe er sich jetzt soeben gegenüber dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates geäußert und dabei auch mitgeteilt, daß insbesondere die amerikanische Militärregierung einer schnellen Verabschiedung dieser beiden Gesetze ihre besondere Aufmerksamkeit widm e " . Daraufhin b e s c h l o ß der RechtsA. einstimmig, „ d a ß es bei der Tagesordnung sein Bewenden haben solle und die Beratung der beiden Gesetzentwürfe vorzunehmen sei. In Verfolg der Besprechung zwischen dem Ausschußvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates wurde in Aussicht g e n o m m e n , nach Erledigung der Tagesordnung sich darüber zu verständigen, ob am

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Nr. 40

6.4.1948

4. Direktorialsitzung

3. Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen

[Nach Vorlage des Entwurfs durch die VfW vertagt.16] 4. Errichtung der Verwaltung für Arbeit17

ORegR. von Elmenau berichtet über die Sitzung des Hauptausschusses vom 6. April 1948 und trägt vor, daß der Hauptausschuß den Arbeitsausschuß des Wirtschaftsrates gebeten habe, am 13. April 1948 Vorschläge über die Zusammensetzung der Gemischten Kommission auszuarbeiten, die für die Vorbereitung der Errichtung der Verwaltung der Arbeit zuständig sein soll.18 Über die Vorschläge des Arbeitsausschusses soll das Plenum am 20. April 1948 entscheiden.19 Der Verwaltungsrat gibt der Auffassung Ausdruck, daß auch Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft20 und des Oberdirektors in der Fachkommission sitzen sollten und bittet ODir. Pünder, an der Sitzung des Arbeitsausschusses teilzunehmen, 21 um den Standpunkt des Verwaltungsrats zu vertreten.

" " 18

"

20. April 1948 eine weitere Sitzung stattfinden solle, um der Verwaltung noch zu Abänderungsvorschlägen Gelegenheit zu geben". Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 42, TOP 2. Siehe Dok.Nr. 44, TOP 5. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 39, TOP 6. Im Prot, der Sitzung des HptA. des WR am 6.4.1948 (BT PA 2/186) wurde festgestellt: „Präs. Köhler gab eine Übersicht über die verschiedenen Vorschläge zur Zusammensetzung einer Planungskommission für den Aufbau einer Verwaltung für Arbeit. Der Hauptausschuß Schloß sich im wesentlichen dem Vorschlag des Vorsitzenden des Verwaltungsrates an, die Planungskommission aus vier Mitgliedern des Wirtschaftsrates, vier Mitgliedern des Länderrates und je einem Vertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft zusammenzusetzen und gegebenenfalls weitere Sachverständige zuzuziehen. Der Hauptausschuß beschloß, die Bildung eines Planungsausschusses und beauftragte den Ausschuß für Arbeit mit der Zusammensetzung", der am 13.4.1948 eine geänderte Zusammensetzung beschloß. Zur Zusammensetzung des Planungsausschusses siehe WR-Drucks. Nr. 241. In einem Schreiben von Pünder vom 6.4.1948 an MinPräs. Kopf wurde zur Zusammensetzung des Planungsausschusses weiterhin berichtet: „Dabei wurde in Aussicht genommen, daß die von der bizonalen Arbeitsministerkonferenz in Goslar am 17.3.1948 benannten Vertreter (Prof. Preller, Min. Arndgen, MinDir. Oechsle und MinDirig. Wende) nach Möglichkeit als Beauftragte des bizonalen Länderrates benannt werden sollten, um zu vermeiden, daß die Planungskommission einen allzu ausgedehnten Personenkreis umfaßt. Außerdem wurde die Zuziehung von Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber grundsätzlich beschlossen." Am 16./17.3.1948 hatten sich in Goslar die ArbMin. der Bizone und Vertreter des ZAA in der brit. Zone, des SpA. des ZB, des GS des LRUS, des ArbA. des WR, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände beider Zonen mit der Errichtung einer Verwaltung für Arbeit beschäftigt. Die Konferenz einigte sich auf folgende Entschließung (Prot, ebenda): „Die Konferenz der Arbeitsbehörden des VWG bedient sich Herrn Prof. Prellers, Stuttgart, als Vertrauensmann der Konferenz zum Zwecke der Verhandlung mit den Verwaltungsstellen des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, bis die geplante Verwaltung in Frankfurt/M. arbeitsfähig ist. [...] Im Rahmen der [...] genannten Aufgaben Prof. Prellers wird Präs. Sauer vom Landesarbeitsamt Frankfurt den Standpunkt der Arbeitsbehörden bei der Feststellung der Prioritäten von Arbeitskräften wahrnehmen, wie sie dem Wirtschaftsrat nach Proklamation Nr. 7 als Aufgabe zugewiesen ist." Der Antrag des ArbA. zur Zusammensetzung des Planungsausschusses (WR-Drucks. Nr. 241) wurde in der 14. VV des WR am 22.4.1948 einstimmig angenommen (WR-Wörtl. Ber., S.510f.).

20

Die Beteiligung eines Vertreters der VfW wurde vom ArbA. des WR in seiner Sitzung am 13.4.1948 abgelehnt (Aktenvermerk von v. Elmenau über die Errichtung einer VfA vom 13.4.1948 in: Ζ 13/100).

21

In der Vorlage an dieser Stelle am Rand von der Hand Pünders: „ja". In einem Aktenvermerk von Eimenaus vom 6.4.1948 (ebenda) heißt es: „Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses, Richter, hat die Teilnahme eines Vertreters des Verwaltungsrates bereits anheimgestellt."

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4. Direktorialsitzung

6.4.1948

Nr. 40

5. Erhöhung der Stahlpreise StS. Strauß nimmt zu dem Schreiben von Bipartite Control Office vom 5. April 1948 über die Erhöhung der Stahlpreise 22 Stellung und berichtet über die Schwierigkeiten, die sich aus der rückwirkenden Kraft der von der Militärregierung gewünschten Anordnung ergeben. Der Verwaltungsrat beauftragt StS. Strauß mit Dr. Joel bei BICO zu verhandeln. 2 3 StS. Strauß kündigt der Eilbedürftigkeit halber die Vorlage einer Verordnung im Umlaufswege an. 24 Als Termin für die nächste Verwaltungsratssitzung wird der 13. April 1948 in Aussicht genommen. 2 5

I!

" 24 2!

Mit Schreiben an den Vors. des VR vom 5.4.1948 (Z 13/10, Bd. 1) teilte BICO mit, daß den Vorschlägen des VR vom 21.3.1948 entsprochen worden sei. Mit Wirkung vom 1.4.1948 sollte sich der Preis für eine Tonne Rohstahl sowie für andere Qualitäten und Walzwerkerzeugnisse um durchschnittlich RM 66,00 erhöhen. BICO nahm darüber hinaus zur Kenntnis, daß auf die Stahlproduktion im zweiten Quartal 1948 keine Subvention gezahlt werde: „bei Genehmigung der Stahlpreiserhöhung hat das Zweimächte-Kontrollamt die Wirkung der Kohlenpreiserhöhung auf die Stahlproduktionskosten und die Einführung eines 30-cent-Umrechnungsfaktors für eingeführte Erze sowie den wahrscheinlichen Produktionsumfang während des zweiten Quartals 1948 in Betracht gezogen". Zur Preisbildung bei Kohle und Stahl siehe auch die Ausführungen von Clay in: Dok.Nr. 28. Die VfW hatte eine Erhöhung des Rohstahlpreises um rund RM 77,00 für erforderlich gehalten (vgl. Prot, der 7. Besprechung der WiMin. mit dem Dir. der VfW vom 19.3.1948 in: Ζ 13/249). Hierüber konnten keine Aufzeichnungen ermittelt werden. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 44, TOP 6. Die Sitzung fand bereits am 9.4.1948 statt (siehe Dok.Nr. 42).

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7 . / 8 . 4. 1948

31. Tagung des Länderrates U S - Z o n e

Nr. 41 31. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 7./8. April 1948 Α

Interne Sitzung v o m 7.IB. April 1948

BA Ζ 1/19, Bl. 105-108. Prot, vom 12.4.1948, von Roßmann im Entw. gez. Ausf.' TO: Ζ 1/173, Bl.38-128 Anwesend: MinPräs. Ehard, MinR. Baer, LRBevollm. Wutzlhofen MinDir. Schwend (Bayern); LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock, MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel (Hessen); MinPräs. Maier [Vorsitz], StS. Hermann Gögler, LRBevollm. Wittwer, August Gögler (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter von Arnim, AbtLeiter Preller (Sekretariat des LRUS)

Tagesordnung: [...] [1.] Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratstagung [···]

[2.] Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen

a) Bodenreform [...] Eine Erörterung dieses Punktes in der internen Besprechung ist zu erwarten, da die Militärregierung an die Landesregierungen in dieser Angelegenheit Schreiben gerichtet hat, in denen in der Hauptsache auf Zahlen abgestellt ist, die den Tatsachen nicht entsprechen. 2 b) Frage der weiteren Arbeitsweise des Länderrats [...] Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die Arbeit im Länderrat fortgesetzt werden müsse, solange die hier anfallenden Aufgaben von keiner bizonalen Institution mit Aussicht auf Erfolg übernommen werden könnten. GS Roßmann weist insbesondere darauf hin, daß der Zonenbeirat in Hamburg anscheinend mit Zustimmung der britischen Militärregierung beschlossen habe, seine Tätigkeit fortzusetzen. 3 Auch die französische Zone wolle nach Pressemeldungen nunmehr einen Länderrat nach dem Vorbild der amerikanischen Zone bilden. 4 Er würde es für einen Fehler halten, wenn in Stuttgart die Arbeiten eingestellt würden, während in den beiden anderen Westzonen die Entwicklung 1

2 J 4

Auf Bl. 105 oben links „Vertraulich!", oben Mitte handschr. „Herrn Generalsekretär Roßmann" und oben rechts ZdA-Vermerk mit Roßmanns Paraphe. Vgl. Enders, Bodenreform, S. 168f. und Dok.Nr.41 C, TOP 3. Vgl. Dok.Nr.33, TOP 382, TOP 385,1 und Dok.Nr.45, TOP 398. Diese Äußerung bezieht sich auf die Überlegungen, die innerhalb der franz. Zone in Ausführung der Vorschläge von Gen. Koenig am 17.3.1948 (Dok.Nr.36 I und II, TOP 2) gemacht wurden, ein gemeinsames Sekretariat der Ministerpräsidenten- und Ministerkonferenzen einzurichten; Material in: StA Sigmaringen Wü 2/1661.

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31. Tagung des Länderrates US-Zone

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Nr. 41 A

nach der entgegengesetzten Richtung ginge. Wie G S R o ß m a n n weiter mitteilt, hat seine persönliche Auffassung, daß es bei der augenblicklichen undurchsichtigen politischen Lage keinen Zweck habe, einen neuen zweizonalen politischen Länderrat zu schaffen, daß vielmehr vorläufig die Zoneneinrichtungen in der bisherigen Weise weiterarbeiten sollten, in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Rates lebhafte Zustimmung gefunden. 5 Der Länderrat

beschließt, diese Frage in der internen Besprechung zu erörtern.'

[3.] Frage einer Erklärung zur Geschichte des Befreiungsgesetzes [...] [4.] Errichtung einer Verwaltung für Arbeit beim Wirtschaftsrat AbtLeiter Preller erläutert ausführlich die vorgelegten Entschließungen und den Bericht des Generalsekretärs 7 und weist insbesondere darauf hin, daß der Hauptausschuß des Wirtschaftsrats die Entschließung der Konferenz der Arbeitsbehörden des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 8 , in der die Mitglieder der Arbeitsbehörden beider Zonen für die Planungskommission zur Errichtung der Verwaltung für Arbeit vorgeschlagen werden (vgl. Anlage 2 zur TO) 9 , bereits zur Kenntnis g e n o m m e n und an dem Ausschuß für Arbeit des Wirtschaftrates wei-

s

Vgl. Kurzprot. der Sitzung des Pari. Rates vom 7.4.1948 (Z l/195a, B1.6): „GS Roßmann unterrichtet den Parlamentarischen Rat über den gegenwärtigen Stand der Frage und regt an, die Institution des Länderrats fortbestehen zu lassen, bis eine generelle mehrzonale Neuregelung erfolgt. Der Parlamentarische Rat nimmt zustimmend von dem Referat des GS Roßmann Kenntnis und beabsichtigt, morgen, falls sich aus der Besprechung mit Gen. Clay morgen eine neue Lage ergibt, nochmals zusammenzutreten, um erneut hierzu Stellung zu nehmen."

6

Dok.Nr.41 C, TOP 4.

'

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.28, TOP 1 und Dok.Nr.39, T O P 6. Bei den Anlagen zum Prot. (Z 1/19, Bl. 113-116) handelt es sich um eine Entschließung des Direktoriums vom 18.3.1948, eine Entschließung der Konferenz der Arbeitsbehörden des VWG (siehe Anm. 8) und einen undat. Bericht von GS Roßmann an die Ministerpräsidenten. Roßmann schlug den MinPräs. vor, folgende Entschließung anzunehmen: „Der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebiets nimmt davon Kenntnis, daß die Generäle Clay und Robertson sich grundsätzlich mit der Errichtung einer Verwaltung für Arbeit beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einverstanden erklärt haben. Auch der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes ist der Auffassung, daß eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsrates auf das Gebiet der Sozialpolitik zweckmäßig ist, da Wirtschafts- und Sozialpolitik eng zusammenarbeiten sollten. Dabei sollte jedoch die Durchführung der im Wirtschaftsrat beschlossenen sozialpolitischen Gesetze den Ländern überlassen bleiben. Jede Erweiterung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsrates berührt Zuständigkeiten des Länderrates und der Länder. Der Länderrat erlaubt sich deshalb, die Militärregierung zu bitten, daß ihm künftig Gelegenheit gegeben wird, zu etwa weiter geplanten Erweiterungen der Zuständigkeiten des Wirtschaftsrates Stellung zu nehmen."

8

Auf der Konferenz der Arbeitsbehörden des VWG vom 17.3.1948 (Prot, in: Ζ 13/100), an der die ArbMin., Vertreter des Zentralamts für Arbeit, Lemgo, des GS des LRUS, des SpA. des ZB, der Vors. des ArbA. des WR und je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften jeder Zone teilnahmen, wurde Prof. Preller als Vertrauensmann der Konferenz benannt, der mit den bizonalen Verwaltungsstellen Kontakt aufnehmen sollte. Außerdem wurden von der Konferenz als Mitglieder der Planungskonferenz vorgeschlagen: Prof. Preller (LRUS), ArbMin. Arndgen (Hessen), MinDir. Oechsle (Bayern), MinDirig. Wende (Niedersachsen) und Dir. Volmer (ZAA). Vgl. Dok.Nr.40, TOP 4.

'

Ζ 1/19, Bl. 114; siehe Anm.8.

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tergeleitet habe mit dem Hinweis, die Planungskommission um die vorgeschlagenen Herren zu erweitern. 10 MinPräs. Maier erklärt, die Generale Clay und Robertson hätten sich noch nicht ausdrücklich mit der Errichtung einer Verwaltung für Arbeit einverstanden erklärt. Sie hätten vielmehr lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sie den deutschen Stellen Zuständigkeiten in großem Umfange übertragen wollten und auch in der Arbeitsverwaltung unter Umständen eine Zentralstelle errichten lassen würden." Mehr sei bei den seinerzeitigen Verhandlungen nicht geäußert worden. Die Entschließung (Anlage 1 zur TO 12 ) müsse daher geändert werden. MinPräs. Ehard trägt starke Bedenken dagegen vor, daß sich der Länderrat in die Zuständigkeiten des Wirtschaftsrates einmische. Der Länderrat hätte keine Möglichkeit, auf die Errichtung einer Verwaltung für Arbeit in Frankfurt Einfluß zu nehmen. Außerdem sei nicht der Stuttgarter Länderrat für diese Frage zuständig, sondern der Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets in Frankfurt. 13 Eine Zustimmung des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebiets sei dementsprechend nicht möglich. MinPräs. Stock stellt demgegenüber fest, daß es keine einheitliche Sozialversicherung mehr gebe und auch kein Reichsversicherungsamt vorhanden sei. Im Hinblick darauf könne es nicht gleichgültig sein, was auf diesem Gebiet geschehe, sonst würde man eines Tages vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Daß eine Verwaltung für Arbeit in Frankfurt noch nicht bestehe, sei ein Mangel und verhindere die ordnungsmäßige Arbeit beim Wirtschaftsrat. MinPräs. Maier teilt die Auffassung von MinPräs. Stock, daß die Sozialversicherung unbedingt einheitlich geregelt werden müsse, das bedeute aber nicht, daß auch die gesamte Sozialpolitik zentral verwaltet werden müsse. Eine reichseigene Arbeitsverwaltung sei unerwünscht. Man müsse sich darüber klar sein, was man zentral geregelt wissen wolle. Im übrigen schlage er vor, lediglich die Entschließung in Anlage 2 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Länderrat beschließt, die anliegende Entschließung der Konferenz der Arbeitsbehörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (Anlage 1 zum Protokoll 14 ) zur Kenntnis zu nehmen.

10

In der Sitzung des ArbA. des WR vom 13.4.1948 (Prot, in: Ζ 13/32) wurde diesem Wunsch entsprochen; siehe auch WR-Drucks.Nr.241. Der WR stimmte am 22.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.510f.) der vom Ausschuß vorgeschlagenen Zusammensetzung des Planungsausschusses zur Errichtung einer Verwaltung für Arbeit zu. Prot, des Planungsausschusses in: ebenda.

"

Siehe die Stellungnahme Clays in der Frankfurter Konferenz vom 8.1.1948 in: Dok.Nr.4, TOP 6 j.

12

In seiner Entschließung vom 18.3.1948 empfahl das Direktorium des LRUS (Ζ 1/19, Bl. 113), der Entschließung der Konferenz der Arbeitsbehörden (Anm. 8) zuzustimmen. Außerdem wurde vorgeschlagen, der Errichtung einer Verwaltung für Arbeit vorbehaltlich der Genehmigung der Militärregierung zuzustimmen.

13

Der LR befaßte sich in seiner 7. nichtöffentl. Sitzung vom 28.5.1948 (Prot, in: Ζ 4/541) mit dem Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltung des VWG auf dem Gebiet der Arbeit; er verwies die Angelegenheit an den Geschäftsführenden Ausschuß.

14

Die Anlage 1 zum Protokoll (Z 1/19, Bl. 109) ist textgleich mit der Anlage 2 zur TO (Z 1/19, Bl. 114): Entschließung der Konferenz der Arbeitsbehörden des VWG vom 17.3.1948 (Anm.8). Zum Fortgang siehe Dok.Nr.44, TOP 7.

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[5.] Auflösung des Hauptausschusses Wirtschaft und seiner Arbeitsausschüsse und Kommissionen Der Antrag wird o h n e Debatte in der anliegenden Fassung a n g e n o m m e n (Anlage 2 z u m Protokoll). 1 5 [6.] Freiwillige Rückkehr von Evakuierten [..·] [7.] Unterbindung des Zustroms deutscher Flüchtlinge aus Jugoslawien [···]

[8.] Verschiedenes [...]

ι!

Ζ 1/90, Bl. 110. Vgl. Dok.Nr.21 A, TOP 6a. 433

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Β

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Sitzung des Plenums vom 8. April 1948

I BA Ζ 1/190, Bl. 152-180. Undat. und ungez. Wortprot., maschinenschr. Ausf. mit handschr. Korrekturen II BA Ζ 1/65, Bl.42-44. Undat. und ungez. Wortprot., maschinenschr. Ausf. mit handschr. Korrekturen' Anwesend: MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); SenPräs. Kaisen, StR. Haas, LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock, MinR. Kleberg, MinR. von Wedel (Hessen); MinPräs. Maier [Vorsitz], Justizmin. Beyerle, StS. Gögler, StR. Wittwer, MinR. Küster (WürttembergBaden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter von Arnim, AbtLeiter Preller (Sekretariat des LRUS) Abg. des Pari. Rats: Landtagspräs. Horlacher [CSU], Bodesheim [FDP] (Bayern); BürgerschPräs. Hagedorn, Haupt [SPD], Bote [BDV] (Bremen); Landtagspräs. Witte, Wagner [SPD], Stieler [CDU], Stetefeld [LDP], Willmann [KPD] (Hessen); Landtagspräs. Keil, Möller [SPD], Heurich, Ersing [CDU], Buchmann [KPD] (Württemberg-Baden) StadtvVorst. Suhr (Groß-Berlin) als Gast

I Sitzung des Länderrats Tagungsbeginn: 9.40 Uhr [1. Wechsel im Vorsitz]

t MinPräs. Stock übergibt turnusgemäß den Vorsitz an MinPräs. Maier.] [Maier:] [...] Wir stehen an einem gewissen Wendepunkt unserer Institution und wenn wir an den 17. Oktober 1945 zurückdenken, an welchem Tag der Länderrat in Stuttgart gegründet wurde, so wird jeder von uns sagen: Wie viel hat sich in diesen zweieinhalb Jahren ereignet, und doch wiederum wie wenig! Wie wenig besonders in unseren damaligen Hoffnungen auf die rasche Wiedergewinnung eines gesamtdeutschen Staates! Gerade auf diesem Gebiet mußten wir ja Enttäuschungen und Rückschläge und ganz unerwartete Entwicklungen entgegennehmen. Wir haben inzwischen einen weiteren Länderrat bekommen. Wir, die wir uns bemüht haben, den Länderrat der US-Zone schon im Februar 1946 auszudehnen, zunächst auf die britische] Zone und dann auf die anderen Zonen, wir haben erlebt, daß diese Bemühungen erfolglos sind, und deshalb erfolglos sind, weil schon ganz am Anfang eine anders geartete Entwicklung des staatsrechtlichen Aufbaus in der britischen] Zone festzustellen war. Und dieser andersartige Aufbau in der britischen] Zone hat am Anfang verhindert, daß wir damals im Februar 1946 schon das ausführen konnten, was die Regierungschefs dieser beiden Zonen damals in Bremen an und für sich anstrebten. Und in der Zwischenzeit haben sich auch auf der deutschen Seite gewisse Auseinanderentwicklungen eingestellt, andersartige Auffassungen, und wir kamen mit diesen Bemühungen nicht weiter.2 Es ist nun unsere Hoffnung, daß der Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets in Frankfurt, der ja an und für sich auf wirtschaftliche Aufgaben beschränkt ist, sich entwickeln läßt zu einem Länderrat wenigstens dieser beiden Zonen, und daß von diesem Länderrat dann die Kraft 1

Deutsche Fassung in: Ζ 1/190, Bl. 181-187.

2

Abdruck des Protokolls der Bremer Konferenz vom 28.2./1.3.1946 in: Akten zur Vorgeschichte 1, S. 290 ff.

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ausgeht, daß er auch das übrige Deutschland zusammenfaßt. - Wir wissen nicht, wie lange der Stuttgarter Länderrat noch leben wird. Wir sind der Ansicht - u n d zwar der gemeinschaftlichen Auffassung - und sind hier durchaus einmütig, daß der Länderrat der US-Zone niemals ein Selbstzweck war u n d deshalb auch nicht wegen eines solchen Zwecks erhalten werden soll, sondern daß er jeweils und in jedem Augenblick nur eine Vorbereitung, ein Provisorium für ein größeres Ganzes war. Und an diesem Standpunkt halten wir auch heute fest. Wir haben in keiner Weise den Ehrgeiz, hier eine eigene Institution zu erhalten, sondern unser heißer Wunsch ist, d a ß zunächst der Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets in Frankfurt die moralische Kraft und die staatspolitische Kraft entwickeln wird, daß er nun uns aufsaugt und gleichzeitig die britische] Zone in einen staatsrechtlichen Stand versetzt, d a ß wir überhaupt wieder aufeinander passen. [2. Begrüßung von Stadtverordnetenvorsteher Suhr, GroB-Berlin]

[Maier:] Ich habe heute die große Freude, in unserer Mitte als einen werten Gast begrüßen zu dürfen Herrn Dr. Suhr, Stadtverordneten-Vorsteher von Groß-Berlin. (Bravo!) Ich freue mich, daß er in unserer Mitte Platz genommen hat, und gerade im gegenwärtigen Augenblick erscheint mir ja die Tatsache, daß er unter uns weilt, als ein Bekenntnis zu dem, was wir wirklich alle miteinander ohne Vorbehalt staatspolitisch anstreben, nämlich den Wiederaufbau eines gesamtdeutschen Staates. (Bravo!) Wenn ich Herrn Dr. Suhr mit besonderer Freude begrüße, so bitte ich ihn, in Berlin - in den Kreisen der Reichshauptstadt Berlin und in den politischen Kreisen und in der Stadtverordnetenversammlung von Berlin - bekannt zu geben, daß wir Berlin in keiner Weise aufgeben. Denn wer Berlin aufgeben würde, der würde ja den deutschen Osten aufgeben, und das wollen wir auf gar keinen Fall! (Sehr richtig!) Und ich bitte ihn auch, dort auszurichten, daß alle die Redensarten, die sensationell vielleicht in einer Zeitung sich sehr gut auswirken und Interesse finden, d a ß alle diese Meldungen von einem süddeutschen Staat oder eine Donaukonföderation durchaus keinen konkreten Hintergrund haben, sondern daß sie nichts anderes sind als eine Kannegießerei vollkommen unverantwortlicher Menschen. (Bravo!) In diesem Sinn ein herzliches Willkommen hier in Stuttgart! [Glückwunsch zum 60. Geburtstag von StMin. Pfeiffer] Suhr: Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Ich bin außerordentlich überrascht über die liebenswürdigen Worte, die Sie für Berlin gefunden haben. Sie wissen, daß wir Berliner an gewissen Minderwertigkeitskomplexen leiden, besonders an dem Minderwertigkeitskomplex, vom Westen aufgegeben worden zu sein, abgeschrieben worden zu sein. U n d in einer solchen Situation wie heute werden Ihre Worte, die Sie, Herr Ministerpräsident, namens des Länderrats gesprochen haben, in Berlin auf besonders fruchtbaren Boden fallen. Wir wissen, daß wir Berliner nicht immer und überall in Süd- und Westdeutschland sehr beliebt gewesen sind, aber wir haben doch alle immer eine große Liebe im Herzen für Süd- und Westdeutschland getragen. Diese Liebe ist es ja auch schließlich, die mich persönlich auf ein paar Tage der Erholung und persönlichen Besuche nach Süd- und Westdeutschland geführt hat. Wir empfinden es dankbar, wenn Sie diese Liebe, die wir für Süd- und Westdeutschland im Herzen tragen, erwidern und unseren Kampf, den wir in Berlin, wie wir glauben, für Deutschland führen, unterstützen könnten. (Bravo!) 435

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[3.] Gesetz zur Ergänzung des Personenstandsgesetzes [···] [4.] Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten [···] [5.] Beschleunigung des Verfahrens betr. Erteilung des Exit-Permits [...] [6.] Feststellung der Rechtsgleichheit und Rechtsangleichung von Gesetzentwürfen [···] [7.] Entwurf eines Gesetzes über Sachleistungen für öffentliche Aufgaben (Sachleistungsgesetz) [·••]

Küster: Der Gesetzentwurf dient der Ablösung des Reichsleistungsgesetzes, das seinerzeit zur Zeit des totalen Krieges geschaffen wurde3, das aber auch danach wiederbelebt werden mußte in der Praxis, weil man keine andere Grundlage für das doch einstweilen unentbehrliche kleine Enteignungswesen hatte. Das Reichsleistungsgesetz ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht ernstlich in Einklang zu bringen und muß daher durch ein anderes Gesetz ersetzt werden. Die Ablösung darf aber nicht der einzelnen Gesetzgebung überlassen werden, weder einzelnen Ressortgesetzen noch einzelnen Landesgesetzen; andernfalls wird ein Dickicht von Gesetzen und Regelungen entstehen, das der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit in höchstem Maß abträglich sein würde und, soweit es schon entstanden ist, dies auch jetzt schon ist. Es ist notwendig, daß die Ablösung durch ein sachlich und territorial umfassendes Gesetz erfolgt. Nur dadurch kann das Rechtsvertrauen auf diesem ganz besonders empfindlichen Gebiet wiederhergestellt werden. Wir haben infolgedessen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sachlich alle für dieses kleine Enteignungswesen in Betracht kommenden Gebiete umfaßt. 4 Was die territoriale Seite anlangt, so handelt es sich um einen Gesetzentwurf für unsere Zone, der aber die ganze Zeit mit den Vertretern der Länder der britischen] Zone zusammen beraten wurde. Die Vertreter dieser Länder der britischen] Zone haben in der abschließenden Sitzung des Rechtsausschusses sämtlichen Bestimmungen unseres Entwurfs zugestimmt.5 In 3

4 !

Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1.9.1939 (RGBl. 1939 I, S. 1645). Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 322. In seiner 58. Sitzung am 1.4.1948 empfahl das Direktorium des LRUS dem Länderrat, dem Gesetzentwurf eines Sachleistungsgesetzes mit einigen Änderungen zuzustimmen (Z 1/161, Bl. 98-106). Zur Begründung führte das Direktorium aus: „Das Direktorium hat diesen Beschluß gefaßt, nachdem sich in der Aussprache ergeben hat, daß das Zentraljustizamt Hamburg laut einem Brief des Präs. Kiesselbach vom 19. März ds. Js. bereit wäre, sei es durch eine Verordnung der britischen Militärregierung, sei es durch die Ermächtigung zu einer eigenen Verordnung, ein eben solches Sachleistungsgesetz für die britische Zone zu erlassen. Das Direktorium war nicht der Ansicht, daß der Wirtschaftsrat in Frankfurt durch den Erlaß eines Sachleistungsgesetzes durch den Länderrat in seinen Absichten gestört würde, da das vom Wirt-

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der Zwischenzeit sind einige weitere Vorschläge gemacht worden, die das Direktorium veranlaßt haben, zwischen seiner ersten und zweiten Beratung noch alles Wesentliche aus diesen Vorschlägen einzuarbeiten. 6 Es besteht daher jetzt begründete Hoffnung, daß die britische] Mil[itär]Reg[ierung] eine geeignete deutsche Stelle, wahrscheinlich das Zentraljustizamt Hamburg, ermächtigen wird, ein gleichlautendes oder im wesentlichen gleichlautendes Gesetz f ü r die dortige Zone zu erlassen. Unsere Arbeit ist auch in Koordination mit den Ländern der französischen] Zone durchgeführt worden, die noch neuerdings haben wissen lassen, daß sie sich bemühen werden, auch bei sich ein möglichst gleichlautendes Gesetz zu erlassen. 7 Etwas schwieriger liegen die Verhältnisse, was die Zweizonenverwaltung in Frankfurt anbelangt. Hier hat unsere Arbeit die ganze Zeit über in Konkurrenz gestanden, vor allem mit einem eigenen Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft. 8 Das Ergebnis ist heute folgendes: Mit der Verwaltung für Verkehr und den übrigen Hauptinteressenten konnte eine klare Großbereinigung erzielt werden. Sie planen ein Zweizonengesetz der Verkehrslenkung, das auf dem Gebiet der Inanspruchnahme fremder Kraftfahrzeuge die sogenannten Transportbeorderungen noch mit umfaßt, also die Heranziehung eines Fahrzeugs zu einer einzelnen Fahrt. Soweit es sich um Überlassung oder Gebrauch des Eigentums eines andern handelt, soll die Materie durch unser Gesetz geregelt werden. Mit der Verwaltung f ü r Wirtschaft steht es so, daß jetzt Übereinstimmung besteht, daß auch die Verwaltung für Wirtschaft auf ein Gesetzgebungsvorhaben verzichten soll, das sich nur mit der gewerblichen Wirtschaft befaßt hätte. Also das sogenannte Überlassungsgesetz, das nur für die gewerbliche Wirtschaft hätte gelten sollen, wird als solches nicht weiter verfolgt'; vielmehr will die Frankfurter Verwaltung für Wirtschaft jetzt ein umfassendes Gesetz machen, das alles auch über die Wirtschaft Hinausgehende ergreifen würde. 10 Was den Inhalt dieses Gesetzes anlangt, so hat man sich über einige Nebenpunkte nicht geeinigt und über einen wesentlichen Divergierungspunkt ebenfalls nicht. Das ist der, daß wir der Auffassung sind, die behördliche Inanspruchnahmeverfügung sollte lediglich den freien Vertragsschluß der beteiligten Kreise enthalten, nicht aber auch schon ein Urteil darstellen, das die eine Partei ermächtigt, den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Über diesen Punkt konnten wir uns nicht einigen, daß die Verfügung, die unter Umständen ein Bürgermeister erläßt, bereits wie ein Urteil wirken müßte. Alle unsere Instanzen in Stuttgart sind anderer

schaftsrat in F r a n k f u r t in E r w ä g u n g gezogene .Überlassungsgesetz' einerseits keine wesentlichen Abweichungen n a c h d e m heutigen S t a n d e der V e r h a n d l u n g e n mit sich bringen würde, andererseits f ü r die süddeutschen L ä n d e r die baldige Verabschiedung eines an die Stelle des Reichsleistungsgesetzes tretenden Sachleistungsgesetzes vordringlich ist." 6

Änderungsvorschläge e b e n d a , Bl. 98-99.

7

Vgl. A n m . 5 u n d 6.

8

In einem Schreiben der V f W vom 27.4.1948 an B I C O (Z 13/181, Bd.3, Η. 1) bemerkte Stellv.Dir. K a u f m a n n , d a ß das vom L R U S verabschiedete Sachleistungsgesetz nicht geeignet sei, u m im gesamten V W G Gültigkeit zu erlangen. M a n bitte d a h e r , „ d e n Wirtschaftsrat zum Erlaß eines allgemeinen Sachleistungsgesetzes durch Bipartite Board zu e r m ä c h t i g e n " . Von einem schon vorliegenden Entwurf der V f W ist in dem Schreiben nicht die Rede.

' 10

Ein entsprechender V o r g a n g k o n n t e nicht ermittelt werden. Es geht hierbei v o r n e h m l i c h u m Fragen der B e k ä m p f u n g von K a t a s t r o p h e n u n d E p i d e m i e n , was in die Zuständigkeit d e r inneren Verwaltung der Länder fiel.

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Meinung. Was das Formelle anbelangt, so fehlt Frankfurt die Zuständigkeit, das jetzt so gewünschte umfassende Gesetz zu erlassen, das also über die Frankfurter Gesamtzuständigkeit hinaus auch etwa dem Ausbau von Anstalten auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, der Ausstattung von Flüchtlingen, Verfolgten, Behörden usw. dienen soll. Diese Zuständigkeit müßte sich Frankfurt also erst durch eine spezielle Ermächtigung beschaffen." Es äußert sich zwar zuversichtlich, aber man kann nicht wissen, was daraus werden wird, und man kann auch die sonstigen Wechselfälle, denen ein Frankfurter Vorhaben ausgesetzt sein würde, nicht im voraus sicher kalkulieren, so daß keine Gewißheit darüber besteht, wann ein Frankfurter Gesetz würde ergehen können. Die Ablösung des Reichsleistungsgesetzes ist aber dringend, und auf der anderen Seite wird durch ein Länderratsgesetz der Frankfurter Gesetzgebung ja nicht vorgegriffen. Wenn sie dann noch glaubt, aus irgend welchen höheren Erwägungen späterhin ein eigenes Gesetz machen zu müssen, so kann sie das und kann dabei unser Gesetz als Material betrachten. 12 Diese Erwägungen haben das Direktorium veranlaßt,

"

12

Vgl. Anm.8. Mit Schreiben vom 24.5.1948 erklärte BICO (Z 13/181, Bd.3, Η. 1), daß es die Verabschiedung eines bizonalen Sachleistungsgesetzes nicht für notwendig halte: „2. Es erscheint uns, daß die Zuständigkeit des Wirtschaftsrates eindeutig das Recht umfaßt, Mangelware und -gerät für jeden Zweck, der den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dient, zu beschlagnahmen. Dies ist auch durch verschiedene Gesetze des Wirtschaftsrates, die schon genehmigt worden sind, erwiesen. 3. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist es klar, daß entsprechende Gesetzgebung auf bizonaler und nicht auf Länderstufe erfolgen sollte. 4. Soweit es sich um örtliche Notstände und Katastrophen handelt, die auf den Bereich eines Landes beschränkt sind, würde es angebracht erscheinen, wenn jedes Land seine eigene Gesetzgebung hätte, um der gegebenen Situation gerecht werden zu können. Ob sie mit der Gesetzgebung in anderen Ländern oder mit der bizonalen Gesetzgebung übereinstimmt, ist nicht besonders wesentlich, da sie normalerweise nur auf Fälle Anwendung finden würde, die auf ein einzelnes Land beschränkt sind. Die Verfassungen der Länder in der US-Zone tragen dieser Tatsache Rechnung, dadurch daß sie voneinander abweichende Bestimmungen treffen, Notständen zu begegnen und Beschlagnahmen von Eigentum für diesen Zweck durchzuführen. 5. Wenn eine Katastrophe oder ein Notstand über die Grenzen eines Landes hinausgehen, so ergibt sich eine andere Lage. Zwar ist es richtig, daß die bizonale Verwaltung keine Zuständigkeit besitzt, wenn es sich um eine Angelegenheit außerhalb der Wirtschaft handelt, jedoch ist es andererseits schwierig, sich eine über zwei oder mehr Länder erstreckende Katastrophe oder Notlage vorzustellen, die keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat. 6. Es scheint uns, daß die Lösung der Frage einfach ist. Der Wirtschaftsrat und der Länderrat sind dafür zuständig, Gesetze der in Frage stehenden Art zu erlassen, um wirtschaftliche Probleme zu lösen und Notständen zu begegnen, und sie können diese Gesetze bestimmt so weitgehend fassen, daß sie Epidemien, Überschwemmungen, öffentlichen Unruhen usw., die die Grenzen eines Landes überschreiten und wichtig genug sind, um Auswirkungen auf die Wirtschaft zu haben, wirksam begegnen. Sie könnten sogar das Gesetz in der Richtung erweitern, daß es Situationen innerhalb eines einzelnen Landes, welche Auswirkungen auf die gesamte bizonale Wirtschaft haben - wie z.B. Schwierigkeiten im Ruhrkohlenbergbau - gerecht werden kann, obgleich wir offen sagen müssen, daß die Militärregierung ein Gesetz, durch welches bizonale Maßnahmen innerhalb eines der Länder vorgesehen werden, nicht sehr begrüßen würde, es sei denn, daß es ausdrücklich auf Notstände, die das Interesse der gesamten Bizone berühren, beschränkt würde." Der LR beschloß am 17.1.1949, einen Entwurf zu einem Sachleistungsgesetz als Initiativantrag im Wirtschaftsrat einzubringen (WR-Drucks.Nr.928; WR-Wörtl.Ber., S. 1406 ff.). Am 20./21.7.1949 beschloß der WR (WR-Wörtl. Ber., S. 1971; WR-Drucks. Nr. 1531), die Beschlußfassung über diese Materie dem Bund zu überlassen.

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dem Länderrat zu empfehlen, das Gesetz jetzt zu erlassen. 13 [...] [Der Länderrat stimmt zu.] [8.] Gesetz über die Richteramtsbefähigung umgesiedelter und heimatvertriebener Juristen [...] [9.] Gesetz zur Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes [..·] [10.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Ansprüche der Flüchtlinge aus der Sozialversicherung (Flüchtlingsrentengesetz) [und] Flüchtlingsrentengesetz in der Fassung für Bremen

[11.] Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Art.59 des Rückerstattungsgesetzes [...] [12.] Arbeitsschutz für deutsche Arbeitskräfte bei den Besatzungsmächten [•••] [13.] Entschließung betreffend das Gesetz über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten [···] [14.] Bildung eines Druckgasausschusses [und] Bildung eines Azetylen-Ausschusses

[15.] Vorschlag für die Anerkennung des öffentlichen Dienstes als Problemindustrie [und] Vorschlag zur Genehmigung einer Ortsklassenreform im öffentlichen Dienst

[...] [16.] Übernahme der in der Tschechoslowakei zurückgehaltenen deutschen Familienangehörigen

[...] (Unterbrechung der Tagung um 10.55 Uhr) II

Fragestunde mit General Hays

[Fortsetzung der Tagung: 11.25 Uhr] Maier: May I w e l c o m e you on behalf of the Laenderrat. We are very happy to see you here and are glad to have you deliver your speech to us now. Hays: I am happy to meet with the Laenderrat again. I am sorry that General Clay was detained in Berlin. I am prepared to answer any questions to the best of my ability. D a s Sachleistungsgesetz w u r d e am 2.6.1948 abgelehnt (Härtel, Länderrat, S. 120); das Direktorium verwies am 10.6.1948 (Z 1/162, Bl. 184) den Entwurf an den zuständigen Ausschuß zur nochmaligen Beratung.

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Möller: The "Süddeutsche Allgemeine Zeitung" of 2 April 1948 contains a report concerning the possible division of the Laender Wuerttemberg and Baden. 14 This measure allegedly approved by the French and U.S. Occupying Powers is to aim at a reestablishment of the two Laender within their old boundaries whereby Wuerttemberg would be occupied by the Americans and Baden by the French. At the close of the report it is asserted that "the decision, in which particularly the population of Northern Baden is greatly interested, may already have been made in the Berlin discussions of the three Military Governors." General Hays, are you in a position to state the viewpoint of U. S. Military Government to this report? Hays: I can state that it is purely a rumor, that no such discussions have taken place, and certainly there have not been any decisions made at all. I do not know where these rumors start. I guess the newspapers have to find something to print. [Bekämpfung des Schwarzwilds] Bodesheim: According to a report in the press of a few days ago General Clay stated before the U.S. House of Representatives that the communist advance must be stopped at the Rhine. This report has caused justified unrest among the population. General Hays, can you make a statement on this matter to calm the population? Hays: General Clay did not make any such statement. He did not even appear before the House of Representatives recently. I do not know how that rumor got started. I have never heard General Clay make any statement in regard to where Communism must be stopped, so I cannot speak for him, but I can speak for myself to say that Communism has encroached in Western Europe altogether too far already. 14

Am 27.1.1948 hatte sich Clay gegen den franz. Wunsch nach Vergrößerung der franz. Zone gewandt (Clay Papers II, S.546f.): "A. Heidelberg is to become C I N C E U R headquarters and move is underway to free Frankfurt for Bizonal activities. B. Troops in area are billeted in kasernes repaired at great expense. No space is available elsewhere without new requisitioning. We have stopped further requisitioning and to start anew would be serious blow to German morale. C. It is important that we maintain access area to Rhine particularly in event defense measures become necessary. D. Heidelberg is cultural city important to our objectives. North Baden would be opposed almost unanimously to transfer as much as it wants restoration of Baden as a state. E. North Baden is important industrial area and essential to recovery program. Even if French join in trizonal arrangement, they cannot be expected to push economic recovery and to get them to do so will require constant effort. F. French political objectives are different than ours and any action relative to North Baden should await decision on Western German government rather than economic fusion. G. We are financing all Germany at great cost. It would be difficult for Congress to understand why we would reduce our area of direct influence while we are paying the bill. Our loss of prestige in Germany would be very great and our part in the control of Germany would be reduced likewise. If there would also result a reduction in our commitments it might be worthwhile. However, such transfer would neither lessen our financial burden nor the number of troops now needed in Germany. The price of transfer is much too great to warrant it as an inducement to France entering trizonal arrangement." Ähnlich reagierte Clay am 15.1.1949 auf den Vorschlag Koenigs, Nordbaden gegen WürttembergHohenzollem zu tauschen (ebenda, S. 984 f.).

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Maier: May I thank the General for the answering of our questions, and I would like to inform you that there are no further questions. [Ende: 11.30 Uhr]

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C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Hays vom 8. April 1948 BA Nachlaß Roßmann/25, Bl. 22-29. Prot, vom 9.4.1948, von Roßmann gez. Ausf. 1 Anwesend: Gen. Hays, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, MinPräs. Stock, MinPräs. Maier, Präs. des Pari. Rates Keil, GS Roßmann

[1. Bekämpfung der Wildschweinplage]

Gen. //ays kommt noch einmal auf die Wildschweinplage zu sprechen, die in der öffentlichen Sitzung behandelt worden sei. Es liege ihm vor allem daran, einen vernünftigen Plan zu erhalten, aus dem ersichtlich sei, welche Jäger Gewehre erhalten sollten und welcher Art die Kontrolle sei, der sie unterstehen sollen. Jeder Ministerpräsident möchte sich in dieser Angelegenheit an die zuständige Militärregierung wenden. MinPräs. Maier erklärt, ein solcher Plan sei vom Länderrat vorgelegt, aber von der Militärregierung abgelehnt worden. Die Militärregierung habe erklärt, es genügten die Waffen, die das Forstpersonal besitze. Gen. Hays sichert zu, daß er die Angelegenheit mit der Militärregierung noch einmal besprechen werde. 2 [2. Kommunisten im öffentlichen Dienst]

Gen. Hays erklärt d a n n im N a m e n von Gen. Clay, daß er wegen der Möglichkeit einer weiteren Durchdringung des Westens mit kommunistischer Propaganda sehr besorgt sei. Kommunisten befänden sich in gewissen Schlüsselstellungen der Polizei. Man wolle sich nicht in die Gefahr begeben, ähnliche Überraschungen zu erleben wie in der Tschechoslowakei. 3 Gen. Clay wäre dankbar, wenn die Ministerpräsidenten Anregungen in dieser Frage geben könnten. MinPräs. Maier macht darauf aufmerksam, daß man deutscherseits seit 1918 bedeutende Erfahrungen im A u f b a u der Polizei gesammelt habe. Deutschland sei damals nach Auflösung von Heeresteilen in eine große Gefahr gekommen. Es habe in den verschiedensten Teilen Deutschlands kommunistische Aufstände unterdrücken müssen. Sicher sei, daß seit 1933 die deutsche Polizei von kommunistischen Einflüssen vollständig gesäubert worden sei. In den zwölf Jahren seien die Dinge aber in der Polizei politisch so gewaltig übertrieben worden, daß sich nach der bedingungslosen Kapitulation die Notwendigkeit gezeigt habe, die Nazi-Polizei völlig umzugestalten. Es habe sich aber die große Schwierigkeit gezeigt, zuverlässige dem Staat treu ergebene Leute zu gewinnen. Da die Kommunistische Partei 1945 auch von der Besatzungsmacht als eine durchaus gleichberechtigte demokratische Partei behandelt worden sei, sei es der Kommunisti1

Als „Streng vertraulich!" bezeichnet. Unter der Datumszeile das Diktatzeichen der Sekretärin Kindler ( „ R / K i " ) .

2

In der Fragestunde mit Gen. Hays hatte der Abg. Heurich darauf hingewiesen, daß sich das Schwarzwild stark vermehrt habe, und gebeten, Jagdpächtern die Jagdausübung zu gestatten. Siehe auch Dok.Nr.49, TOP 5.

1

Zum Machtwechsel in Prag und zur Rolle der Polizei beim Umsturz siehe Hoensch, Tschechoslowakische Republik, S. 122 ff.

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sehen Partei relativ leicht gewesen, ihre Leute auch in gewissem U m f a n g in der Polizei unterzubringen. Deutscherseits habe man sogar den Eindruck gehabt, daß in den Jahren 1945/46 die Kommunistische Partei vielfach von der Besatzungsmacht bevorzugt worden sei; sie galt als die radikalste antifaschistische Partei, deren Informationen bei der Besatzungsmacht sehr willkommen gewesen seien. 4 Auch unter dem deutschen Personal der Besatzungsmacht befanden sich zahlreiche Kommunisten. Es liege hier eine ganz wichtige Aufgabe unserer Innenminister vor, die die Pflicht hätten, auf diese Dinge besonders zu achten. Große Sorge hätten in den letzten Wochen auch die Vorgänge außerhalb der Polizei verursacht. In Württemberg-Baden und Bayern hätten Generalstreiks stattgefunden, die zunächst beide eine sehr harmlose Angelegenheit gewesen seien. Beide Streiks hätten ohne weiteres vermieden werden können. Die Gewerkschaftsleitungen jedoch hätten Schwierigkeiten besorgt [!] seitens kommunistischer Betriebsräte in einzelnen größeren Fabriken. Dort hätten wilde Streiks gedroht, die länger gedauert hätten als ein eintägiger Generalstreik. Durch den Generalstreik seien diese Dinge unter die Kontrolle der Gewerkschaften gekommen. 5 Man sei sich klar darüber geworden, d a ß man auf deutscher Seite ohnmächtig sei, wenn folgendes eintrete: Wenn es dem kommunistischen Einfluß gelinge, die öffentlichen Versorgungsbetriebe - Gas, Wasser, Elektrizität, Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr - und von dieser Seite her das ganze Staats- und Wirtschaftsleben zu lähmen, so besäße man auf deutscher Seite kein Mittel, um sich dagegen zu wehren. Die Rechtsmöglichkeiten, die in Amerika in solchen Fällen vorhanden seien, bestünden in Deutschland nicht. Der Ministerpräsident wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob nicht der Gedanke der Technischen Nothilfe wieder belebt werden könne. 6 MinPräs. Ehard bemerkt, er habe in den letzten Tagen Nachrichten erhalten, die eine gewisse Neigung erkennen ließen, neue Streiks zu inszenieren. Die Ausführungen des MinPräs. Maier könne er in zwei Punkten ergänzen. Es bestehe einmal eine zu geringe Kontrolle der Grenzen. Zusammen mit den Flüchtlingen gelange eine ganze Reihe kommunistischer Funktionäre und Propagandisten mit in die amerikanische Zone. Zweitens habe man neuerdings beobachtet, daß ein regelmäßiger Verkehr hin und her von solchen Leuten stattfinde. Man wisse auch, daß kommunistische Zentralen da und dort eingerichtet würden, die gut und stark organisiert seien. Es bestehe auch der Verdacht, daß diese Leute mit Waffen versorgt würden; man könne diese Leute aber nicht greifen, weil ein zweites fehle. Man habe nämlich keine Möglichkeit, die kleinen und einzelnen Nachrichten zusammenzufassen und sie richtig auszuwerten. Man sei rein auf den Zufall angewiesen, daß etwas entdeckt werde. Man habe aber ziemlich zuverlässige Nachrichten darüber, d a ß diese kleinen Zentralen unter sich ein aus-

4

Vgl. zur Behandlung der Parteien d u r c h die amerik. MilReg. Woller, Loritz-Partei, S. 11 ff.

s

In Bayern f a n d am 22./23.1.1948 ein 24-stündiger Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik u n d die H u n g e r r a t i o n e n statt; in W ü r t t e m b e r g - B a d e n w u r d e n am 3.2.1948 Streiks d u r c h g e f ü h r t (Beier, Demonstrations- u n d Generalstreik, S. 89). Z u m Einsatz der Technischen Nothilfe bei Streiks siehe Michael H. K a t e r : Die „ T e c h n i s c h e Nothilfe" im S p a n n u n g s f e l d von A r b e i t e r u n r u h e n , Unternehmerinteressen u n d Parteipolitik. V j Z G 27 (1979), S. 30-78.

'

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gezeichnetes Nachrichtensystem ausgebildet hätten. Das sei besonders gefährlich. Das System sei nicht nur auf die deutschen oder bayerischen Grenzen beschränkt, es handle sich hier um einen internationalen Vorgang. MinPräs. Stock kann sich dem Vorgetragenen ganz anschließen. Die Anwesenheit von kommunistischen Vertretern beschränke sich aber nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf die innere Verwaltung. Das sei sehr gefährlich. Hinzu komme, daß die Innenminister die Polizei nicht ganz in ihrer H a n d hätten. In den Städten unterstehe sie den Oberbürgermeistern, es bestünden besondere Gendarmeriestationen usw., es fehle an der zusammenfassenden Zusammenarbeit. Das liege an dem System, das die Deutschen nicht geschaffen hätten. Die Regierungen müßten die volle Macht wieder in die H ä n d e bekommen. Dazu fehle das Wichtigste, nämlich die Politische Polizei. Solange sie fehle, sei man ungenügend orientiert und greife mit seinen M a ß n a h m e n ins Leere. Die bei den Generalstreiks in Württemberg-Baden und Bayern verfolgte Taktik könne er als alter Gewerkschaftler nicht verstehen. In Hessen sei er diesen Bestrebungen entgegengetreten und habe auch erreicht, daß hier kein Generalstreik stattfand. Im übrigen werde die Not ausgenützt. Kommunistische Vertrauensleute beeinflußten die Schlangen vor den Geschäften. Auf alle mögliche Weise werde Unruhe in die Bevölkerung getragen. Die Not sei eben die beste Propaganda für die Kommunisten. Wenn sie beseitigt werde, sei viel gewonnen. MinPräs. Stock machte auch darauf aufmerksam, daß die Kommunisten sehr viel Papier aus dem Osten bekämen, Zeitungen und Zeitschriften in großer Zahl unter die Bevölkerung brächten, während man hier in der amerikanischen Zone in dieser Beziehung mit leeren H ä n d e n dastehe. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Polizei halte er für erforderlich. Gen. Hays stellte die Vorschläge im einzelnen zusammen, um sie Gen. Clay vorzutragen. MinPräs. Maier bemerkt, d a ß die Technische Nothilfe nicht etwa mit einer Organisation von Streikbrechern zu verwechseln sei. Es handele sich hier um den Einsatz von parteipolitisch in keiner Weise gebundenen Fachleuten. Vielleicht könne man die Organisation auch noch verbessern und sie in eine Beziehung zu den Gewerkschaften bringen. Präs. Keil: Die Erörterung lenke die Aufmerksamkeit auf das Grundproblem, nämlich die Stellung der Kommunistischen Partei im Staate. Die Kommunisten hätten sich nach dem Zusammenbruch als echte Demokraten aufgespielt und so getan, als hätten sie ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum demokratischen Staate abgeschworen. Jeder, der die Dinge kennt, habe von Anfang an gewußt, d a ß es sich hier um eine Tarnung handle. Mit der Zeit habe sich herausgestellt, wie es mit der kommunistischen Demokratie bestellt sei, man verteidige die russische Staatsmacht u n d alle nationalistischen Methoden. Seit 1945 seien Kommunisten in die öffentliche Verwaltung eingedrungen. Sie seien als demokratische Partei anerkannt worden und seien Mitglieder von Kabinetten geworden. In Württemberg[-Baden] sei der Zustand heute noch so, sehr lange könne er aber nicht mehr dauern. Diese Teilnahme der Kommunisten an der Regierung erschwere das Vorgehen gegen sie. Es erhebe sich die Frage, welche Beurteilung man der Kommunistischen Partei im demokratischen Staate zuteil werden lassen könne, z.B. sei es nötig, wenn Partei-Zeitungen zugelassen würden, auch die 444

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Kommunistische Partei als völlig paritätisch zu behandeln. Präs. Keil weist in diesem Zusammenhang wieder auf die Notwendigkeit der Schaffung von Parteizeitungen hin, die in ganz anderer Weise den geistigen Widerstand gegen die Kommunistische Partei zu stützen u n d zu stärken im Stande seien, als die sogenannte neutrale Presse. MinPräs. Maier meint, es sei nicht allein damit gedient, die Kommunisten aus den sichtbaren Stellungen zu entfernen, damit würde man unter Umständen der Partei nur einen Dienst erweisen. Man müsse auch an die zahllosen kleinen Positionen denken, die von Kommunisten eingenommen würden. Man müsse sich in dem derzeitigen Deutschland auch davor hüten, die antikommunistische Propaganda so zu betreiben, wie sie von amerikanischer Seite mit Recht von ihrem Standpunkt aus betrieben werde. 7 Man müsse sich aber vor dem Fehler hüten, der vor 1933 gemacht worden sei, wo die antikommunistische Propaganda dazu benützt wurde, die antidemokratische Reaktion zu stärken. Wenn man hier nicht genau differenziere, so werde der Typ der alten Nazis sagen, „ d a s sei es ja, was sie immer gesagt hätten - der Kommunist sei die G e f a h r " . Bei der deutschen Haltung müsse im Vordergrund stehen, für was wir seien, welche Ziele wir verfolgten. Gen. Hays macht darauf aufmerksam, daß nach seinen Informationen nach 1918 ehemalige Heeresangehörige in starkem Umfang in die Polizei aufgenommen worden seien. MinPräs. Μα/er erklärt, 1918 sei man durch die Verhältnisse dazu gezwungen gewesen, stärkere Formationen politischer und militärischer Natur zu entwickeln. Eine solche Entwicklung sei heute ausgeschlossen. Es sei aber für jede Regierung, die Autorität haben wolle, unerläßlich, eine tatkräftige Polizeiorganisation zur Verfügung zu haben. Gegenwärtig stütze sich diese Autorität noch auf die Degenspitzen der amerikanischen Armee. SenPräs. Kaisen erklärt, er nehme in dieser Auseinandersetzung eine etwas andere Stellung ein als seine Vorredner. Eine Parallele mit 1918 sei nicht möglich. Damals sei Deutschland vom Kommunismus bedroht worden, heute handele es sich um Dinge von Weltmaßstab. Die Hauptschwierigkeiten lägen nicht auf der deutschen Seite, sondern auf der Seite der westlichen Alliierten. Er befürchte keine gefahrdrohende Ausbreitung des Kommunismus im Westen. Jeder Heimkehrer aus dem Osten sei ein Propagandist gegen den Kommunismus. Auch die Ostzone, wenn sie frei wählen könnte, würde sich absolut eindeutig gegen die Kommunisten entscheiden. Was er aber fürchte, das sei die 5. Kolonne in Polizei und Verwaltung. Die Kommunisten hätten dorthin geschulte Leute geschickt, sie

7

Siehe zu dieser Passage den Brief des württemberg-badischen LRBevollm. Wittwer an GS Roßmann vom 20.4.1948 (Nachl. Roßmann/25, B1.21): „Im vertraulichen Protokoll [...] sollte es wohl eigentlich heißen: ,MinPräs. Maier meint, es sei falsch, die Kommunisten aus den sichtbaren Stellungen zu entfernen, damit würde man unter Umständen der Partei nur einen Dienst erweisen. Wirksam wäre nur eine Aktion, welche die zahllosen kleinen Amtsinhaber ihres Einflusses beraube. Man müsse sich in dem derzeitigen Deutschland auch davor hüten, die antikommunistische Propaganda so zu betreiben, wie sie von amerikanischer Seite mit Recht von ihrem Standpunkt aus betrieben werde...!' Eine Berichtigung des Protokolls bitte ich nicht vorzunehmen, jedoch dieses Schreiben zu den Akten zu nehmen."

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31. T a g u n g d e s L ä n d e r r a t e s U S - Z o n e

besäßen einen gewissen Einfluß auf die Polizei und ihre Organe. Sie hätten sich sogar in einigen Fällen die Leitung der Polizei zu verschaffen gewußt. Bremen sei daher jetzt dazu übergegangen, die Kommunisten aus allen Schlüsselstellungen rücksichtslos zu entfernen. Es bedürfe außerdem einer gesetzlichen Bestimmung, daß in öffentlichen Betrieben nur gestreikt werden dürfe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. [3. Bodenreform]

Gen. Hays teilt mit, daß die Frage der Bodenreform in der nächsten Besprechung von Gen. Clay angeschnitten werde. Die Hauptsache sei, daß jetzt schon Pläne gemacht würden, damit das Eigentum nach der Ernte in die Hände der neuen Besitzer gelange, so daß keine Stockungen in der Agrarproduktion eintreten.8 [4. Zukunft des Länderrats]

[Gen. Hays:] Was die Zukunft des Länderrats anbelange, so werde Gen. Clay in der nächsten Sitzung hierüber sprechen.9 Er habe aber das Gefühl, daß die Tätigkeit nicht über den nächsten Monat hinaus fortgesetzt werden könne. Jedenfalls würden die Zusammenkünfte dann nur noch informell sein, da weder er noch Gen. Clay die Absicht hätten, den weiteren Tagungen beizuwohnen, mit Ausnahme der Tagung im nächsten Monat, zu der sie noch einmal hierher kommen würden. Präs. Keil fragt, ob schon eine Entscheidung darüber getroffen sei, welche Institution dann die Aufgaben des Länderrats übernehmen solle. Gen. Hays bemerkt: es seien hierüber Erwägungen angestellt worden, aber man habe sich entschlossen, die Frage bis zum nächsten Monat zu verschieben.10 [5. Schließung des Schweizer Konsulats in Bremen]

SenPräs. Kaisen bringt die Frage der Schließung des schweizerischen Konsulats in Bremen zur Sprache. Er bitte, Bremen als Sonderfall zu behandeln mit Rücksicht auf seine großen Export-Interessen gegenüber der Schweiz. Nach seinen Informationen würden die Schweizer das Konsulat gern aufrechterhalten, aber sie fürchteten, die Amerikaner zu verprellen, mit denen sie sich auch auf anderen Gebieten auseinanderzusetzen hätten. Gen. Hays nahm von den Bemerkungen Kaisens Kenntnis."

8

'

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 54 C, TOP 2. Dok.Nr. 54.

10

Vgl. Dok.Nr.54 Β I und Dok.Nr. 54 C, TOP 1.

"

Im Anschluß an die Besprechung der MilGouv. mit bizonalen Vertretern am 14.4.1948 (Dok.Nr. 43) teilte Gen. Hays SenPräs. Kaisen mit, „ d a ß das Schweizer Konsulat in Bremen, für dessen Aufrechterhaltung ich mich bei ihm in Stuttgart eingesetzt hatte, bestehen bleiben sollte" (Aufzeichnung Kaisen vom 14.4.1948 in: StA Bremen, Brem. Bevollm. beim VWG, Nr.8.1).

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31. Tagung des Länderrates US-Zone

8. 4. 1948

Nr. 41C

[6. Volksdeutsche] Zum Schluß brachte MinPräs. Maier die Sprache auf den Zustrom sogenannter Volksdeutscher, die über Österreich aus Jugoslawien in großer Zahl in die amerikanische Zone gelangten. Es handle sich hier um Persönlichkeiten mit früherer österreichischer Staatsangehörigkeit, die nun über den Begriff „Volksdeutscher" nach Deutschland eingeschleust werden sollen. Er bittet die Militärregierung, dieser Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Gen. Hays sagte zu, die Angelegenheit mit Gen. Clay zu besprechen. 1 2

Zur Situation der Volksdeutschen in Jugoslawien siehe Dokumentation der Vertreibung V, S. 114 Ε ff.

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Nr. 42

5. Direktorialsitzung

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Nr. 42 5. Direktorialsitzung in Frankfurt 9. April 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 86-87. Ungez., undat. Ausf. des Prot.' TO: Ebenda, B1.90 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) MinDirig. Häfner, MinR. von John (VELF); Stellv. Dir. Schiller, MinR. Mittmann (VtV); MinDir. Reiser (VfW) StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau (DirK.)

[Beginn: 15.00 Uhr] 1. Abänderungen der deutschen Vorschläge für den Marshallplan

Dir. Erhard betont, daß alle bisherigen Vorlagen2 bei den Militärregierungen nur eine Diskussionsgrundlage seien. Als Defizithöchstgrenze sind 1,2 Milliarden festgesetzt, dazu tritt der Ausfuhrerlös von 700 Millionen Dollar. 380 Millionen Dollar müßten gegenüber der ursprünglichen Vorlage gestrichen werden.3 Die größte Schwierigkeit ist der Kohlenverbrauch. Der Moskauer Schlüssel4 läßt uns nur 59 Millionen t; unser Programm erfordert 64 Millionen t.5 Die Differenz 1

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4

'

Das Protokoll ist mit dem handschr. Vermerk „Intern" versehen. Eine zweite Protokollfassung, die als ungez., im Umdruck vervielf. Ausf. vorliegt (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 88-89) wird nicht abgedruckt, weil sie wesentlich knapper gehalten ist. Siehe Dok.Nr. 38, TOP 2. Im Aufbauplan des VR vom 9.4.1948 für die Wirtschaft des VWG (Z 8/198) wurde zur Zahlungsbilanz festgestellt: „1. Der gesamte Einfuhrbedarf des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für 1948/49 ist auf 1,96 Milliarden $ veranschlagt worden. Bei der Ermittlung dieser Ziffer ist so weit als möglich die Versorgungslage auf den Weltmärkten berücksichtigt worden, und bei vielen dringend benötigten Rohstoffen und Materialien sind dementsprechend nur diejenigen Mengen in die Einfuhrliste aufgenommen worden, deren Beschaffung voraussichtlich tatsächlich möglich ist. Darüber hinaus ist grundsätzlich angestrebt worden, den Einfuhrbedarf so zu beschneiden, daß das insgesamt ergebende Defizit der Zahlungsbilanz in Übereinstimmung mit der voraussichtlich möglichen ERP-Hilfe gebracht wurde. In diesem Zusammenhang mußten verschiedene Produktionsprogramme unter den Stand zurückgedrängt werden, der notwendig erschien, um das allgemeine Ziel des Planes zu erreichen. Es wird daher erforderlich sein, Mittel und Wege zu finden, um die Auswirkungen dieser Kürzungen zu mildern. 2. Die Deviseneingänge aus der deutschen Ausfuhr werden mit 695 Mio. $ veranschlagt. Durch die Ausfuhr von Kohle, Holz und Schrott, insbesondere aber durch die Bereitstellung von rund 300 Millionen hochwertiger industrieller Fertigwaren, deren die darniederliegende Wirtschaft und die seit vielen Jahren notleidende Bevölkerung selbst auf das dringendste bedürfte, bekundet das Vereinigte Wirtschaftsgebiet sein starkes Interesse an einer möglichst engen Verflechtung mit der übrigen Welt. 3. Die Zahlungsbilanz des Vereinigten Wirtschaftsgebietes schließt im Jahre 1948/49 mit einem Defizit von 1,26 Milliarden $." Vgl. Dok.Nr. 38, Anm. 5. Hierzu wird im Aufbauplan (vgl. Anm.3) festgestellt: „Bei Anlegung strenger Maßstäbe an den Brennstoffverbrauch der Industrie und bei Drosselung der Hausbrand-Zuteilung an Brennstoffen aller Art auf ein kaum noch erträgliches Mindestmaß von 6,4 DZtr. Steinkohlen je Haushalt errech-

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5. Direktorialsitzung

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Nr. 42

sollte eingeführt werden (5 Millionen t um 100 Millionen Dollar). Der Vorjahresverbrauch betrug bereits 52 Millionen t; dazu k o m m e n 2 Millionen t für Hausbrand und 4 Millionen t für die Stahl-Mehrproduktion, so daß für die industrielle Mehrproduktion nichts übrig bliebe. Das Problem ist unlösbar. In der Präambel mußte diese Lücke o f f e n gelassen werden. D i e Kohlendifferenz fehlt in der Einfuhrbilanz. 6 Der zweite kritische Punkt ist die Schrottausfuhr: D i e Exportziffer beträgt jetzt 1,2 Millionen t, deren Aufbringung praktisch kaum möglich sein dürfte. 7 Insgesamt sieht der Plan für eine Milliarde Dollar Industrieeinfuhren, für 900 Millionen Dollar landwirtschaftliche Einfuhren vor. 8 Aus der Preiserhöhung für landwirtschaftliche Produkte ergibt sich eine Saldenerhöhung für die Landwirtschaft von 70 Millionen Dollar, was zu einem Defizit von 1,3 Milliarden führen würde. 9 Diese Zahl wird von der Militärregierung als unmöglich betrachtet. Auch dieses Problem mußte ungelöst bleiben, zumal man hofft, daß ein Sinken der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt eintritt. 10 BICO hat eine Einleitung in Kurzfassung angefertigt, für die die Billigung der deutschen Stellen beigebracht werden soll." D i e ersten zwölf Seiten der Einleitung des revidierten Aufbauplans werden verlesen und genehmigt. Die englische Fassung wird von StS. Strauß und Dir. Schuberth positiv beurteilt, von MinDir. Keiser als fair bezeichnet. Der Verwaltungsrat stimmt der Militärregierungsfassung zu. 2. Bedienstetengesetz StS. Strauß berichtet über seine Aussprache mit MinDir. Oppler. 12 Er empfiehlt dringend die A n n a h m e des Bedienstetengesetzes in der nunmehr vorliegenden net sich ein Bedarf von ca. 63,7 Millionen t Kohle gegenüber einem Verbrauch von 91,3 Millionen t im Jahre 1938. Die inländische Produktion wird sich demgegenüber auf netto etwa 83,5 Millionen t belaufen. Unter den bestehenden Abmachungen über den Kohlenexport und die Abgaben an andere Zonen verbleiben knapp 59 Millionen t zur Verfügung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Das Defizit zwischen dem notwendigen Verbrauch und der verfügbaren Kohlenmenge tritt besonders deutlich in der zweiten Hälfte des Planjahres in Erscheinung." 6

' 8

' 10

Bei dem berechneten Defizit von rund 5 Millionen t Kohle sei zu berichtigen, so wurde im Aufbauplan (vgl. Anm.3) bemerkt, „ d a ß sowohl die Schätzungen über die voraussichtlich verfügbare Produktion wie die Berechnungen über den zur Erfüllung des Planes notwendigen Kohlenverbrauch gewisse Fehlergrenzen enthalten. Es ist zur Zeit nicht übersehbar, wie die Witterungsverhältnisse im kommenden Jahr sein werden und welches Ausmaß die Einsparungen an Kohle durch die bessere Ausnutzung der Anlagen, die Überholung der Feuerungseinrichtungen und die Auswirkungen der Währungsreform haben werden. Jedenfalls erscheint nur bei einer außergewöhnlich günstigen Entwicklung dieser Faktoren oder bei Erhöhung der Kohlenproduktion über die geschätzten Ansätze hinaus die Möglichkeit gegeben, daß sich die im Plan vorgesehene Steigerung der industriellen Produktion wenigstens annähernd erreichen läßt. Eine nochmalige Überprüfung der gesamten westeuropäischen Kohlenwirtschaft während der Durchführung des ERP mag vielleicht anderweitige Lösungen des für das Schicksal der westdeutschen Wirtschaft ausschlaggebenden Probleme der Kohlenversorgung aufzeigen." Siehe Dok.Nr. 38, Anm. 8. Der Einfuhrbedarf für die gewerbliche Wirtschaft wurde im Aufbauplan (vgl. Anm.3) mit 1,009 Milliarden $ und für die Ernährungswirtschaft mit 950 Millionen $ veranschlagt. Siehe Anm.3. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 73.

"

Pünder übersandte BICO die Kurzfassung mit Schreiben vom 9.4.1948 (Z 14/41).

12

Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden.

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Form 1 3 und stellt heraus, d a ß in diesem Gesetz alle die Merkmale, die den Beamten charakterisieren, voll gewahrt worden seien. Der Ausdruck Bedienstete sei in glücklicher Weise durch den Ausdruck Verwaltungsangehörige ersetzt worden. Dir. Hartmann erklärt, daß er bereit sei, seine Bedenken fallen zu lassen, wenn man in § 6 des Gesetzes statt der Worte „Einweisung in eine Planstelle" die Worte „Einweisung in eine Beamtenstelle" einsetze. Die Mitglieder des Verwaltungsrates stimmen der Auffassung von Dir. Hartmann zu, daß man diesen Versuch auf alle Fälle unternehmen solle. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates und StS. Strauß sollen unmittelbar mit MinDir. Oppler die Notwendigkeit dieser Änderung besprechen. 1 4 [3. Personalamtsgesetz] In der Frage des Personalamtsgesetzes berichtet StS. Strauß, daß er darüber noch eine weitere Aussprache mit MinDir. Oppler in dieser Woche haben werde. 15 Er hoffe zwar, auch bei diesem Gesetz zu einer Übereinstimmung gelangen zu können, jedoch erscheine ihm der Erfolg seiner Besprechung zweifelhaft. Beide Gesetze, vor allem aber das Bedienstetengesetz mit der Änderung in § 6 sollen in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates erneut behandelt werden. 16 [4. Anstellung von MinDir. Krautwig im Büro des ODir.] [Einstimmige Zustimmung des VR] [5. Pressekommunique] Es wurde beschlossen, über die heutige Sitzung des Verwaltungsrats folgendes Pressekommunique herauszugeben: „ D e r Verwaltungsrat beriet in seiner heutigen Sitzung die endgültige Fassung der Vorschläge, die er gemäß dem seinerzeit dem Exekutivrat erteilten Auftrag der Militärregierungen für die Einbeziehung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in den europäischen Wiederaufbauplan vorzulegen hat. 17 Diese Vorschläge, in denen der Versuch unternommen worden ist, das Notwendige mit dem Möglichen in Einklang zu bringen, sollen im Laufe der nächsten Woche überreicht werden."

11

Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG in der Fassung des RechtsA. des WR vom 8.4.1948 in: Ζ 13/256, Bd.3, Η. 1.

14

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 44, T O P 2.

"

Vgl. Dok.Nr.44, Anm.17.

"

Siehe Dok.Nr. 44, T O P 4.

17

Siehe Dok.Nr. 30.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

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Nr. 43

Nr. 43 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 14. April 1948 BA Ζ 4/211, Bl. 165-170. Prot, vom 14.4.1948, von Troeger maschinenschr. gez., vervielf. Ausf.1 TO: Ζ 13/2, Bd. 1, B1.273 Anwesend2: Gen. Clay, Gen. Adcock, Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Wilkinson, Mr. McKibbin, Mr. Panuch, Mr. Bennett, Mr. Litchfield, Mr. Phelps, Mr. Dayton, Mr. Wright, Mr. Linde, Major Mather (amerik. MilReg.) Gen. Robertson [Vorsitz], Gen. Macready, Mr. Steel, Sir Eric Coates, Mr. O'Neill, Mr. Anderson, Mr. Fliess, Col. Kellett, Mr. McCutcheon, Mr. Scarlett (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf, Abg. Blücher, Abg. Holzapfel, Abg. Kriedemann, Abg. Schoettle, Abg. Storch (WR) MinPräs. Arnold, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, MinPräs. Kopf, MinPräs. Lüdemann, MinPräs. Maier, MinPräs. Stock, Bevollm. Hansen, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) MinDir. Krautwig (DirK.)

[Beginn: 14.35 Uhr2»] [1. Eröffnung und Verhandlungsthemen]

Gen. Robertson eröffnete die Sitzung mit der Frage, was die Deutschen vorzutragen hätten. ODir. Pünder trug vor, daß der Verwaltungsrat folgende Fragen vorbringen wolle 2 ":

1

Parallelüberlieferung: Aktenvermerk von Krautwig vom 16.5.1948 mit handschr. Randbemerkungen von ODir. Pünder in: Ζ 13/2, Bd.l, Bl.267-268; Vermerk von SenPräs. Kaisen vom 14.4.1948 in: StA Bremen, Bremer Bevollm. beim VWG, Nr.8.1; in B1CO angefertigtes Wortprot. (NA, RG 260 OMGUS, 11/106-1/24). Obwohl im April der 15. nicht auf einen Sonntag gefallen wäre, setzte BICO die Besprechung - entgegen den Ankündigungen auf der vorhergehenden Besprechung mit den MilGouv. (Dok.Nr.35, TOP 1) für den 14.4.1948, 14.30 Uhr an (Notiz von Köhler vom 9.4.1948, Ζ 13/2, Bd. 1, B1.275, und Schreiben Pünders an die Direktoren vom 10.4.1948, ebenda, Bl.276). Vorbesprechung bei BICO am 12.4.1948, Prot, in: Ζ 3 Anh./la, Bl.61-68.

2

Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der unterschiedlichen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. Die Besprechung fand im „war room" des EUCOM-Hauptquartiers (IG-Farben-Gebäude) statt. Der Teilnehmerkreis war größer als die Veranstalter geplant hatten, wie Gen. Clay nach der BICO-Überlieferung (Anm. 1) feststellte: "I think that we should say that we are sorry that you haven't all got the nice comfortable chairs in the front row, but the meeting is larger, I think, than the starters prepared for."

2a

Die Zeitangabe ist der BICO-Überlieferung (Anm. 1) entnommen. ODir. Pünder hatte die vorgesehenen Besprechungspunkte an den LR weitergegeben (Z 4/540, Bl. 156), der in der 4. nichtöffentl. Sitzung vom 14./15.4.1948 beschloß, „daß der Länderrat in der Konferenz keine Fragen stellt, wohl aber die Ausführungen der Vertreter des Verwaltungsrates vor allem in der Fleisch- und Währungsfrage unterstützen wird" (ebenda, Bl. 120). Gegenüber der TO wird von Pünder ein Punkt nicht aufgeführt: „Fragen des Demontagegesetzes für Marshallplanwichtige Betriebe".

2b

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1. 2. 3. 4. 5.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Schwierigkeiten in der Fleischversorgung Steuerreform und Währungsreform Sozialer Lastenausgleich im Zusammenhang mit der Währungsreform Erlaß eines Besatzungsstatuts Moratorium für das Restitutionsgesetz.

[2. Brot- und Fleischversorgung]

Dir. Schlange-Schöningen zur Brotversorgung: Die Militärregierung will an dem Plan zur Brotversorgung festhalten, wie er in den Monaten Januar/Februar [1948] aufgestellt worden ist; er ist durch die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen überholt. Ein weiteres Festhalten an diesem Plan wird Schwierigkeiten der Länder untereinander und zwischen den Ländern und der VELF bringen. So hat z.B. Rheinland-Westfalen [!] verhältnismäßig wenig Getreide abgeliefert und trotzdem zur Zeit große Vorräte, während das Land Niedersachsen fast 100% abgeliefert hat und keine Reserven besitzt, ebenso das Land Schleswig-Holstein. 3 Er bittet deshalb um die Erlaubnis, die Importe an Getreide auf die Länder anders aufzuteilen als bisher.4 Zur Fleischversorgung erklärte Dir. Schlange-Schöningen, daß es die schwerste Aufgabe wäre, die aus den deutschen Verhältnissen heraus nicht gelöst werden könne. Aus der deutschen Produktion könnte nur eine Ration von 100 g hergegeben werden. Es müsse volle Wahrhaftigkeit in den Lebensmittelkarten bestehen. Der Aufruf von Rationen, die nicht dotiert werden können, bedeutet eine große Enttäuschung für die Bevölkerung. Er führt zur Erschütterung des Vertrauens zu der Verwaltung, so daß deren Autorität verloren geht. Ohne Autorität kann jedoch die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfüllen. So müsse dann in der Welt der Eindruck entstehen, daß die Deutschen an der schlechten Ablieferung von Nahrungsmitteln selbst die Schuld trügen. Selbst wenn man drei Divisionen ansetzen würde, könnte man keinen Erfolg in der Erfassung von Fleisch erzie3

Vgl. Dok.Nr. 14, TOP 2. Vgl. dazu auch das Schreiben der VELF an den LR vom 26.4.1948 (Z 4/290): „1. Bereits im Dezember v[origen] J[ahre]s ergab sich, daß infolge geringerer Erfassung der geschätzten Erntevorräte im Gesamtaufkommen an Nahrungsmitteln mit einem Fehlen von rund 1,2 Mio. t Getreide zu rechnen war. Nach Mitteilung der Besatzungsbehörde konnten diese Fehlmengen nicht aus Importen gedeckt werden. Deshalb mußte ein Ausgleich durch Einschränkung der Rationen herbeigeführt werden. Eine unveränderte automatische Auswirkung der Ernteausfälle hätte zu unterschiedlichen Brotrationen zwischen 4000 und 10000 Gramm pro Zuteilungsperiode führen müssen. Die von hier im Dezember v[origen] J[ahre]s ausgearbeiteten Vorschläge auf Festsetzung einheitlicher gekürzter Brotrationen wurden durch die Besatzungsbehörde abgelehnt, die eine differenzierte Brotration auch deshalb forderte, um einen Ausgleich zwischen den besser ausgelasteten Überschußgebieten und den schlechter gestellten Zuschußgebieten zu schaffen. Nach langen schwierigen Verhandlungen wurden am 21. Januar 1948 nach vorheriger Anhörung des Exekutivrates die jetzt geltenden Brotrationen festgesetzt." Vgl. auch Anm. 4 und 6.

4

Siehe dazu im Schreiben der VELF an den LR vom 26.4.1948 (ebenda): „Es war meine Absicht, ab 1. April [1948] in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Brotration je Zuteilungsperiode um 1000 g zu erhöhen, um diese beiden Länder mit Bayern und Nordrhein-Westfalen (ohne Sonderversorgungsgebiet West) in der Brotzuteilung auf gleiche Stufe zu stellen. Die Besatzungsbehörde hat jedoch diesen Vorschlag abgelehnt. Leider zeigten sich in den letzten Wochen erneute Spannungen in der Getreideversorgung, die zwar durch anderweitige Aufteilung der Importe und durch die Ausgabe von Trockenfrüchten anstelle von Nährmitteln bisher behoben werden konnten, aber vorerst eine Erhöhung der Brotration in den Ländern mit geringeren Rationen nicht zulassen."

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len. Das Vieh ist wegen der Dürre in einem so schlechten Zustande, daß man etwa zehn Stück Vieh brauchte, um dieselben Fleischrationen zu erzielen wie früher bei einem Stück. Es werden jetzt viele Zuchttiere zur Fleischversorgung erfaßt, die bei der Durchführung des E R P gebraucht werden. Ich glaube, daß Sie meine Bitte ablehnen werden, trotzdem trage ich sie im Namen der Deutschen vor. Ist es nicht möglich, Fleisch zu importieren? Ist es nicht möglich, schon jetzt vor Inkrafttreten des E R P Futtermittel zu importieren? Wegen der Lage in Bayern führte Dir. Schlange-Schöningen aus, daß Bayern die eigenen Fleischrationen nicht erfüllen könne, wenn es seine übergebietlichen Lieferungen durchführen soll. Er bat deshalb um die Genehmigung, daß auch in Bayern für die anfallenden Fleischrationen Fisch ausgegeben werden darf. Möglicherweise würde diese Maßnahme zur Erhöhung der Fischeinfuhr führen müssen. Dir. Schlange-Schöningen sprach ferner von den großen Fälschungen an Lebensmittelmarken, die aufgedeckt worden wären. Die Zustände wären in Bayern am schlimmsten; ein Zentrum der Fälschungen liegt in Hof. Die Nachforschungen führten jedoch auf ein Gebiet, das außerhalb Bayerns läge.5 Abschließend sagte Dir. Schlange-Schöningen, daß wir in den nächsten drei Monaten in eine der gefährlichsten Perioden kommen, weil viele Hoffnungen wegen schlechter Lebensmittelversorgung enttäuscht würden. Er bat deshalb um Hilfe. Wir Deutschen wollen die Situation retten, soweit es in unseren Kräften steht. MinPräs. Ehard führte ergänzend aus, daß früher in der Hauptsache Fettmarken gefälscht worden sind; nachdem sich die Fettsituation etwas gebessert hat, werden jetzt unheimlich viel Fleischmarken gefälscht. Bayern soll 100 g Fleisch für die Normalverbraucher ausgeben, erhält aber trotzdem nicht als Ersatz für die ausfallende Fleischmenge die 600 g Fisch. In dieser Hinsicht steht Bayern allein da. Diese Politik einer Benachteiligung Bayerns ist nicht tragbar, weil sie wie eine Strafe wirkt. 6 Gen. Clay: Dir. Schlange-Schöningen bringt die Fleischversorgung mit der allgemeinen Ernährungslage in Verbindung, die nach unserer Auffassung gar nicht so schlecht ist. Die Bedürfnisse in Berlin und für die Bergarbeiter müssen unbedingt erfüllt werden. 7 Wegen Fleischimporten können General Robertson und 5

Vgl. SZ vom 29.5.1948; vgl. auch A n m . 11.

6

Z u r Ausgabe von Fisch anstelle von nicht lieferbarem Fleisch f ü h r t e die V E L F im Schreiben vom 26.4.1948 an den LR aus (Z 4 / 2 9 0 ) : „ D i e Nachteile der Trockenheit im S o m m e r 1947 h a b e n sich im Viehsektor am schärfsten bei den R i n d e r n ausgewirkt, u n d vor allem ein erhebliches Absinken der Gewichte herbeigeführt. D e r auf einer gleichmäßigen Versorgung d e r Bevölkerung mit 400 g Fleisch b e r u h e n d e Fleischplan vom vergangenen J a h r k o n n t e d a h e r nicht d u r c h g e f ü h r t werden. Hinzu k a m e n die durch die erwartete W ä h r u n g s u m s t e l l u n g ausgelösten Schwierigkeiten d e r Erfassung. Alle diese Nachteile m u ß t e n sich a m stärksten in den Zuschußgebieten auswirken, wo nicht nur die eigene A u f b r i n g u n g a b s a n k , s o n d e r n vor allem die vorgesehenen übergebietlichen Lieferungen stark abfielen. I m p o r t e an Fleisch s t a n d e n nicht zur Verfügung, so d a ß ein Ausgleich f ü r den Ausfall an Fleisch n u r über Fisch herbeigeführt werden k o n n t e u n d auch hier n u r insoweit, als übergebietliche Lieferungen ausfielen. In den Z u s c h u ß l ä n d e r n w u r d e Fisch anstelle von Fleisch im Verhältnis von 125:100 ausgegeben. Die Fleischlieferländer w u r d e n um diejenigen M e n g e n Fisch gekürzt, die in den Z u s c h u ß l ä n d e r n durch die Unterbelieferung mit Fleisch in F o r m von Fisch ausgegeben werden m u ß t e n . "

7

Vgl. A n m . 9.

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ich Ihnen keine Versprechungen machen. Wir verhandeln augenblicklich über die Einfuhr von Fleischkonserven aus Mexiko. Außerdem wird verhandelt wegen der Einfuhr von Pferdefleischkonserven. Wenn die Verhandlungen zu einem günstigen Ergebnis führen sollten, würde es sich um eine Monatsration handeln. Der Erfolg ist jedoch noch nicht sicher. Abgesehen von der Fleischversorgung sieht die Ernährungslage jetzt besser aus. Die Fleischversorgung in den nächsten Monaten wird nicht gut sein, dieser Tatsache müssen Sie ins Auge sehen. Dafür hat sich die Fettversorgung gebessert. Sie müssen bedenken, daß die Fleischversorgung in der ganzen Welt sich verschlechtert hat.8 Wegen der Verteilung von Fisch als Ersatz für Fleisch sollten Sie mit den Generälen Adcock und Macready verhandeln.9 Wir sind bedacht, Obst und Gemüse aus Italien herbeizuschaffen. Außerdem verhandeln wir mit Holland wegen der Lieferung von Gemüse. Solche Lieferungen werden einen Teil des Ausfalles an Fleisch ausgleichen. Die gleichmäßige Behandlung aller Länder der Bizone bei den Nahrungsmittelzuteilungen wird nach Ihrem Vorschlage von den Generälen Adcock und Macready aufmerksam geprüft werden.10 Ich muß jedoch sagen, daß die getroffenen 8

Die Ernährungslage hatte sich nach Angaben der U N O vom Januar 1949 im Wirtschaftsjahr 1947/48 leicht gebessert, aber noch lange nicht den Vorkriegsstand erreicht (Keesings Archiv der Gegenwart, S. 1789 J).

9

In der Besprechung mit den BICO-Vorsitzenden vom 7.5.1948 (Z 4/523, Bl. 349) wies Gen. Adcock „darauf hin, daß bei der letzten Konferenz mit den Generälen Clay und Robertson die Frage der Fleischversorgung behandelt worden ist. Darauf hat die VELF vier verschiedene Vorschläge wegen der Fleischrationierung gemacht. Man hat sich endgültig dafür entschieden, für alle Verbraucher 100 g Fleisch im Monat auszugeben; die Stadt Berlin und die Bergarbeiter im Ruhrgebiet erhalten mehr. Da diese Versorgung offenbar unzureichend ist, sollte die Ausgabe von Fisch erhöht werden; das stößt auf Schwierigkeiten. Es werden daher, wie bereits mitgeteilt, Fleischkonserven aus Mexiko und USA eingeführt, die allerdings nicht vor Juli eintreffen werden. Im Juni und Juli können etwa 15 Mio. Pfd. Konserven ausgegeben werden. Es wäre nicht ausgeschlossen, daß außerdem noch 15 Mio. Pfd. Konserven mit Saucen und Pferdefleisch importiert werden können. Als zusätzliche Fleischversorgung ist bei der Verwaltung in Washington beantragt worden, für die nächsten drei Monate noch außerdem 100001 Fleisch einzuführen und zur Verfügung der VELF zu stellen. Mit Ende August würden die größten Schwierigkeiten überwunden sein, weil dann mit einer besseren Versorgung aus der deutschen Produktion gerechnet würde."

10

Macready teilte in der Besprechung bei BICO am 30.4.1948 (Z 3 A n h . / l a , B1.79) mit, man erwäge „die Möglichkeiten einer Erhöhung der dort festgesetzten Rationen". Aus diesen beiden Ländern seien zahlreiche Beschwerden eingegangen. „Das Zweimächte-Kontrollamt werde demnächst Herrn Dir. Schlange-Schöningen in dieser Frage Arbeitsstoff geben. Bei all diesen Überlegungen dürfe jedoch nicht vergessen werden, daß die Lage in der Brotversorgung nicht einfach sei." In der Besprechung bei BICO am 7.5.1948 (Z 4/523, B1.349) teilte Gen. Adcock mit, „ d a ß BICO am 28.4.[1948] eine Erhöhung der Brotration um 500 g ab 1. Mai [1948] für Niedersachsen und Schleswig-Holstein genehmigt habe. Wenn wir um 1000 g erhöht hätten, dann hätten wir auch in Bayern eine Erhöhung vornehmen müssen. In diesem Falle aber würden die Vorräte bald aufgebraucht sein und es blieben nur noch Vorräte an Rohzucker und argentinischem Mais. Es würde dann die Notwendigkeit eintreten, die Brotration im Juni [1948] wieder herabzusetzen. Er könne versichern, daß alle Vorschläge von deutscher Seite reiflich geprüft worden sind. Ab 15. Mai [1948] solle ein neuer Plan vorgelegt werden, der eine Entscheidung darüber zulasse, ob die Differenzierung in den Brotrationen ab 1. Juni [1948] weiter vermindert werden könnte. Wegen des Unwillens der Bevölkerung in einigen Gebieten wollte er jedoch nicht in eine unbehagliche Situation gebracht werden. In keinem Falle könne er endgültige Zusagen machen, bevor nicht eine genaue Planung getroffen worden wäre. BICO würde froh sein, wenn die Brotrationen vom 1.6. [1948] ab völlig angeglichen werden können, doch könne er deswegen ein Versprechen nicht machen. Ab 1.7. [1948] würde der völlige Ausgleich gelten."

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Maßnahmen Strafmaßnahmen wegen der Nichterfassung von Lebensmitteln waren." Wir glauben, daß wir der Welt zeigen müssen, daß in Deutschland alles im Sinne der Erfassung der Lebensmittel geschieht. Man kann Zweifel haben, ob die Maßnahmen wirksam sind. Sie sollen jedoch beweisen, daß Sie und wir im guten Glauben handeln. Deshalb ist große Vorsicht geboten, diese Maßnahmen aufzuheben. Wegen der Fälschung der Lebensmittelmarken kann ich nur vorschlagen, die Marken periodisch für ungültig zu erklären, was mit großen Kosten und Verwaltungsarbeit verbunden ist. Wir werden unsererseits gern alles tun, was Ihnen helfen kann, die Fälscherzentrale zu vernichten. MinPräs. Kopf: Die unterschiedliche Brotzuteilung ist eine Strafmaßnahme. Sie ist ungerechtfertigt, wenn eine strafbare Tat nicht vorliegt. Die betroffenen Länder bestreiten, daß eine Straftat vorliegt. Wollte man dies aber annehmen, so muß gefordert werden, daß alle Länder mit dem gleichen Maß gemessen werden. Dir. Schlange-Schöningen: Es ist sicher, daß sich die Vorratslage gegenüber dem Vorjahre gebessert hat. Die Brotversorgung erscheint durch die großen Importe gesichert. Ich bitte, die Strafmaßnahmen als abgeschlossen zu betrachten. Die nächsten drei Monate, die gefährlich sind, sollten überwunden werden, ohne daß die Stimmung in der Bevölkerung sich verschlechtert. Das Speisekammergesetz12 hat den gewünschten Beweis unseres guten Willens erbracht. Wenn ich allein dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet verantwortlich wäre, dann würde ich eine Inventur machen und die Vorräte auf alle Länder gleichmäßig verteilen, um zu beweisen, daß es bei uns gerecht zugeht. Gen. Clay: Die getroffenen Sanktionen sind nicht Strafmaßnahmen, sondern Berichtigungsmaßnahmen. Das deutsche Volk hat in letzter Zeit über die Rationen hinaus Lebensmittel gehabt und auch in früherer Zeit, so daß es in den nächsten Monaten ausgleichen kann. Wir sind bereit, unser Möglichstes zu tun, Sie müssen aber Ihrerseits Ihren Teil beitragen. Gen. Robertson: Wir werden in der Ernährungslage tun, was wir tun können. Die Entscheidung über die Fleischimporte setzt ungewöhnliche Entscheidungen anderer Art voraus. Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß General Clay seine Zustimmung erteilt hat. 13 "

I!

11

Vgl. dazu auch die A u s f ü h r u n g e n in der Sitzung bei B I C O vom 30.4.1948 (Z 3 A n h . / l a , Bl.79-80): „Gen. Macready ging anschließend noch kurz auf die Frage der E r h ö h u n g der Brotrationen f ü r Niedersachsen u n d Schleswig-Holstein ein. [...] Abg. Kriedemann [...] Die V o r w ü r f e der L ä n d e r gegen die bizonale Verwaltung seien gerade deswegen so ärgerlich, weil eben durch die U n o r d n u n g in den Landesverwaltungen das Funktionieren der bizonalen Verwaltung beeinträchtigt werde. In dieser Auseinandersetzung spielten a u c h mancherlei politische Schwierigkeiten mit, die mitunter bis zu persönlichen A n f e i n d u n g e n f ü h r t e n . Abg. K r i e d e m a n n teilte mit, d a ß er sich unlängst schriftlich an die Fraktion seiner Partei im Niedersächsischen L a n d t a g gerichtet habe, u m auf diesem Wege den zwiespältigen S t a n d p u n k t m a n c h e r Politiker anzugreifen. Präs. Köhler äußerte, d a ß er sich von dem G e d a n k e n nicht befreien könne, durch die vergeltungsweise Herabsetzung der Brotrationen in bestimmten Gebieten w ü r d e n weitgehend Unschuldige b e t r o f f e n . Gen. Macready erwiderte d a r a u f , d a ß diese Leute sich a n die von ihnen gewählte Verwaltung halten m ü ß t e n . " Nothilfegesetz zur Ermittlung, Erfassung u n d Verteilung von Lebensmittelbeständen vom 23.1.1948 (WiGBl. 1948, S. 11). Z u r Beurteilung des „Speisekammergesetzes" vgl. R o h r b a c h , Im Schatten des Hungers, S. 181 ff. Z u m Fortgang siehe D o k . N r . 4 9 , T O P 4.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

[3. Steuerreform und Währungsreform]

Dir. Hartmann führte wegen der Steuerreform und Währungsreform etwa folgendes aus: Die Steuergesetze müssen nach allgemeiner Auffassung geändert werden. Die dafür notwendigen Vorbereitungen werden getroffen. Die Finanzausschüsse des Wirtschaftsrats und Länderrats befassen sich bereits damit, so daß der Militärregierung in Kürze ein Vorschlag unterbreitet werden kann. Es entsteht die Frage, wann die Steuerreform in Kraft treten soll. Die deutschen Stellen sind der Auffassung, daß dies spätestens im Zeitpunkt der Währungsreform der Fall sein muß. 14 Diese wird eine Schockwirkung auslösen mit deflationistischen Tendenzen, so daß Anreizwirkungen notwendig sind. Das gilt insbesondere für die Entlohnung der Arbeit und die Steigerung der Produktion; anderenfalls kann die Währungsreform schon aus diesem Grunde keinen Erfolg haben. Deshalb ist die gleichzeitige Veröffentlichung der Steuerreform und Währungsreform notwendig. Das kann geschehen durch Verordnungen der Militärregierung oder nach einer vorherigen Erweiterung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates. Gen. Robertson: General Clay und ich stimmen Ihnen zu, daß die Geldreform zugleich mit der Steuerreform notwendig ist. Ob dies praktisch möglich sein wird, läßt sich heute noch nicht sagen. Es ist selbstverständlich, daß das Geltungsgebiet für die Währungsreform und für die Steuerreform übereinstimmen muß. 15 Die deutschen Vorschläge sollen sobald als möglich vorgelegt werden. Dazu gehört aber auch eine klare Trennung zwischen den Befugnissen des Wirtschaftsrates und der Länder, die herbeigeführt werden muß. Bei den Vorschlägen zur Steuerreform sollten Sie daher auch zum Ausdruck bringen, welche zusätzlichen Befugnisse Sie brauchen. 16

Im FinA. des WR begannen die Beratungen über die Steuerreform in der Sitzung vom 7.4.1948 (Prot, in: BT PA 2/743). Der Ausschußvors. Blücher teilte mit, daß aufgrund von Verhandlungen mit der MilReg. davon ausgegangen werden könne, daß zum Zeitpunkt der Währungsreform die deutsche Zuständigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ausgeweitet werden würde. Dir. Hartmann „gab eine zusammenfassende Übersicht über den Stand der Arbeiten". Der FinA. des LR befaßte sich in seiner 1. Sitzung am 2.4.1948 (Prot, in: Ζ 4/167, Bl.274-275) nicht mit der Steuerreform. Mit Fragen der Steuerreform beschäftigte sich der LR-Ausschuß in seiner 3. Sitzung am 29.4.1948 (Prot.: ebenda, Bl. 183-187). Auch hier verzeichnet das Prot, lediglich: „Dir. Hartmann trägt die Grundgedanken seines Planes zu der gleichzeitig mit der Währungsreform notwendigen Steuerreform vor." 15

In der Besprechung mit den MilGouv. vom 15.3.1948 (Dok.Nr.35, TOP 2) hatte Gen. Robertson darauf hingewiesen, daß bei einem Scheitern der Währungsreform auf Viermächtebasis die Reform in allen drei Westzonen durchgeführt werden müßte.

"

Vgl. dazu das Schreiben der DirK. vom 15.6.1948 (Z 4/167, Bl. 101-103). Mit Bezug auf die Besprechung mit den MilGouv. wurde ausgeführt, daß durch Prokl. N r . 7 / V O Nr. 126 die Zuständigkeit des WR auf dem Gebiet des Finanzwesens gegenüber Prokl. Nr. 5/VO Nr. 88 nicht unerheblich eingeschränkt worden sei. Die Möglichkeit der Erweiterung der Zuständigkeit aufgrund des Art. III Abs. 5 der Prokl. N r . 7 / V O Nr. 126 reiche jedoch nicht aus, um die frühere Zuständigkeit des WR auf dem Gebiet des Finanzwesens wieder zu erhalten. Daher erscheine es erforderlich, die Prokl. N r . 7 / V O Nr. 126 zu ergänzen: „Hiernach wird gebeten, im Art.III Abs.2 der Proklamation Nr.7 und der Ordinance Nr. 126 hinter die Worte ,Verteilung von Lebensmitteln' einzufügen: .öffentliches Finanzwesen, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Versicherungswesen (Individualversicherung)'." Bei der Beratung im FinA. des LR am 1.7.1948 (Prot.: ebenda, Bl.76-80) wies Min. Hilpert darauf hin, „ d a ß die bisherige Zusammenarbeit zwischen den FinMip. einerseits und der Verwaltung für Finanzen andererseits sehr gut gewesen ist. Er halte es für unzweckmäßig, im Hinblick auf die Ent-

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[4. Lastenausgleich und Währungsreform] Dir. Erhard führte zum Kriegsschadenausgleich aus, daß er nach der Auffassung der deutschen Sachverständigen ein Teil der Währungsreform sein muß.16" Wir wissen nicht, welchen Einfluß die deutschen Sachverständigen auf die Währungsreform haben werden, wollen aber hier mit aller Deutlichkeit die Wichtigkeit dieses Schadenausgleichs (Lastenausgleichs) unterstreichen. Es ist notwendig, dabei einen Ausgleich zwischen Geldbesitz und Sachbesitz durchzuführen. Gen. Clay: Der Lastenausgleich muß in Verbindung mit der Währungsreform stattfinden. Wir werden Ihnen jedoch den Lastenausgleich überlassen. 17 [S. Verfassungsfragen] Sen Präs. Kaisen: Die Diskussion hier ist starr. Es ist an der Zeit, darüber einmal ein offenes Wort zu sagen. Wir müssen angesichts des Marshallplanes überlegen, ob wir nicht in Frankfurt zu einem konstitutionellen System kommen können. Inwieweit ist die Militärregierung bereit, insofern deutsche Vorschläge entgegenzunehmen? 18 Wicklung der Dinge auf dem Gebiet des Staatsrechts heute irgend eine Festlegung zu treffen. Es sei besser, nach den bisherigen ungeschriebenen Regeln weiterzuarbeiten. Auch Min. Köhler trat dieser Meinung von Herrn Min. Hilpert bei. Dem Wunsch von Dir. Hartmann entsprechend, räumten die Min. Köhler und Hilpert der Verwaltung für Finanzen das Recht ein, in der bisherigen Weise in Finanzfragen tätig zu sein, die über die Grenzen eines Landes hinausreichen, und sagten zu, d a ß der Länderrat wahrscheinlich keine Einwendungen erheben werde, wenn der Wirtschaftsrat eine dringliche gesetzgeberische Arbeit auf finanziellem Gebiet aufgreifen werde, wie das ζ. B. bei dem Projekt der Loanbank der Fall sei. Auch in Versicherungsfragen soll eine bizonale Regelung hingenommen werden. Dir. Hartmann wies abschließend noch darauf hin, d a ß die Herbeiführung einer einheitlichen Regelung nicht dem Zentralismus, sondern dem wohlverstandenen Interesse aller Länder dienen werde, weil ein Interesse d a r a n bestehe, d a ß Einnahmen, die für eine gemeinsame Aufgabe (Lastenausgleich) aufgebracht werden müssen, gleichmäßig erhoben werden." Vgl. zur Frage der Zuständigkeit des WR bei den Verbrauchssteuern das M e m o r a n d u m der Legal G r o u p von B I C O vom 29.4.1948 (in: Ζ 13/135) und das Schreiben von StS. Strauß, Rechtsamt, vom 7.6.1948 (ebenda). Mit Schreiben vom 19.5.1948 übersandte Dir. H a r t m a n n dem ODir. die von der V f F ausgearbeiteten Vorschläge zur Steuerreform (in: Ζ 13/133): 1. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuergesetzes; 2. Gesetz zur Änderung des Vermögenssteuergesetzes; 3. Gesetz betreffend die Wiedererhebung der Kapital Verkehrssteuern, der Wechselsteuer und der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und Werkfernverkehr; 4. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes; 5. Steuerüberleitungsverordnung; 6. Verordnung zur Sicherung von Besteuerungsgrundlagen bei buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen - Bestandsaufnahme-Verordnung. Vgl. z.B. den „ H o m b u r g e r Plan", abgedruckt in: Möller, Deutsche Mark, S.477ff. "

In der Präambel zum Gesetz Nr.61 (Währungsgesetz) vom 20.6.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg.J, S. 6) wurde den deutschen gesetzgebenden Stellen „die Regelung des Lastenausgleichs als vordringliche bis zum 31. Dezember 1948 zu lösende Aufgabe übertragen". Zum Fortgang siehe Dok.Nr.56, T O P 5.

18

Nach dem BICO-Wortprot. (Anm. 1) führte Kaisen aus: " G e n t l e m e n , I think our conversation has become somewhat rigid. I think the time is ripe to say a few frank words. General Clay has just said that we would be given the authority after currency reform to realize our desires in whatever we think necessary. I think the time has come, in connection with the Marshall Plan, to consider whether we on the G e r m a n side shouldn't have larger authorities and powers in order to be able to fulfill our task in the framework of this plan. For that we need a constitutional system here in Frankfurt and one that is responsible, and I would like to know in how far the Military Governments are prepared to help us in this. I feel that that is the point which we ought to discuss." Kaisen beschreibt in seinem Vermerk (ebenda) seine Wortmeldung folgendermaßen: „Bisher war die Konferenz in einer sehr starren Form verlaufen und schien das Hauptproblem, das unausgesprochen in diesem Kreis

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Gen. Clay: Als wir die Bizone einrichteten, ist uns gesagt worden, daß dies etwas sehr Unerwünschtes sei.19 Heute ist klar, daß General Robertson und ich den Wunsch haben, die Verantwortung der deutschen Regierung so bald als möglich zu erhöhen. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, daß in acht bis zehn Tagen darüber auf einer Konferenz in London verhandelt wird.20 Damit haben wir eigentlich schon zuviel gesagt. Gen. Robertson: Dazu möchte ich, wie zu mir selbst, folgendes sagen: Die Lösung des deutschen Problems wäre sehr einfach, wenn Deutschland in einem Vakuum wäre. Da Deutschland aber zu Europa gehört, kann das deutsche Problem nur im europäischen Gesamtkomplex gelöst werden.21 Ο Dir. Pünder spricht von der Notwendigkeit eines Besatzungsstatuts. Er habe gehört, daß grundsätzlich eine positive Einstellung bei der Militärregierung dazu vorhanden wäre und verwies dazu auf die Äußerungen von Lord Pakenham.22 Es sollten jetzt keine Einzelheiten besprochen werden, er habe nur den Wunsch vorzutragen, daß ein solches Besatzungsstatut nicht ohne deutsche Mitwirkung erlassen würde.23 alle Gedanken bewegte, nicht zur Erörterung zu bringen. Ich meldete mich daher zu Wort und knüpfte an die Bemerkung des Gen. Clay an, daß deutsche Stellen Vollmachten erhalten sollen, über die mit der Währungsreform verbundenen Probleme selbst zu entscheiden. Ich wies darauf hin, daß hier das Kernproblem berührt würde, das uns unausgesetzt beschäftige und einmal besprochen werden müßte. Der Marshallplan bringt eine Reihe von neuen Aufgaben mit sich, die nur erfolgreich gelöst werden könnten, wenn die deutschen Stellen stärker eingeschaltet werden und eine Konstitution für Westdeutschland gefunden wird. Es wäre an der Zeit, sich einmal darüber zu unterhalten, auf welcher neuen Grundlage hier in der Bizone die Deutschen Vollmachten erhalten könnten, um selbst mit dem Auslande in Verbindung zu treten. Ich wäre gern bereit, von mir aus einen Plan zu entwickeln, der in ganz bestimmten Umrissen eine Konstitution staatsrechtlicher Art für Westdeutschland in sich trägt. Ich hätte nur zuvor [gerne] gehört, ob die Militärregierungen der beiden Zonen für solche Pläne Entgegenkommen zeigen." " 20

21

Siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S.79ff. und 724 ff. Am 20.4.1948 nahmen die Vertreter der Vereinigten Staaten, von Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Niederlande und von Luxemburg in London ihre Beratungen über die Zukunft Westdeutschlands wieder auf (Foreign Relations 1948/11, S. 191 ff.). Kaisen nimmt in seinem Vermerk (Anm. 1) die Ausführungen von Clay und Robertson zusammen und legt sie Clay in den Mund. Außerdem gibt er auch noch seinen Eindruck vom Verlauf der Verhandlung wieder: „Dann war plötzlich in dieser Besprechung mit den Generälen eine Frage aufgetaucht, die alle Beteiligten innerlich bewegte. Gen. Clay erklärte, daß ihm diese Wünsche von deutschen Stellen nicht unbekannt seien, sie würden auch im Kreise der Militärregierungen erörtert. Er könnte versichern, daß diese Erörterungen zu einem baldigen Ergebnis führen würden. Es fänden in etwa 10-14 Tagen, wie er mir vertraulich mitteilte, in London Besprechungen statt über die Konstituierung einer Regierung für Westdeutschland. Es sei ihm klar, daß der Marshallplan eine Angelegenheit auch Westdeutschlands sei, daß eine aktive Mitarbeit deutscher Stellen dabei erforderlich wäre, und daß Deutschland so früh wie möglich als Mitglied einzubeziehen sei mit den 15 Nationen, die den Marshallplan unterzeichnet hätten. Der psychologische Effekt in Deutschland, der durch den Marshallplan und durch die Konstituierung Deutschlands hervorgerufen wird, könnte aber den psychologischen Effekt in anderen Ländern erschlagen. Wir können allein vom deutschen Standpunkt aus diese Frage nicht behandeln, sondern wir müßten uns einstellen auf die europäische Situation."

22

Pakenham hatte bei einer Diskussion an der Sozialakademie in Dortmund am 3.4.1948 erklärt, „daß er allen jenen, die ein Besatzungsstatut zur Klärung der Rechte der Besatzungsmacht und der Befugnis der deutschen Behörden wünschten, vorerst nur sagen könne, daß ein solches mit großer Vorsicht und Sorgfalt abgefaßt werde und daß diejenigen, die es erwarteten, den Mut nicht verlieren sollten" (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1445 D).

23

Zu den Verhandlungen über das Besatzungsstatut siehe Der Pari. Rat 1, S.LXIXff. und 33 ff.

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Gen. Robertson: General Clay und ich haben Ihnen zu verstehen gegeben, daß diese Frage wert ist, geprüft zu werden. Es wäre allerdings heute viel zu früh, wenn ich Ihnen sagen wollte, daß unsere Regierungen diese Politik bereits angen o m m e n hätten. Der Vorschlag von Dr. Pünder wegen einer deutschen Mitarbeit ist gut. Wenn die Frage akut sein wird, werde ich diesem Vorschlag voll beipflichten. 2 4 [6. Restitutionsgesetz] Dir. Erhard spricht zur Frage des Restitutionsgesetzes und erklärt, daß nach den vorliegenden Erfahrungen es dringend notwendig wäre, ein Statut dazu zu erlassen. 25 D i e Durchführung des Gesetzes bringt große Härten mit sich. D i e deutsche Mitarbeit ist ungenügend, jedenfalls nicht befriedigend; die deutschen Stellen tragen eine Verantwortung gegenüber der deutschen öffentlichen Meinung, die keineswegs ihren Vollmachten entspricht. Das Statut soll Rechtsgrundsätze enthalten, nach denen die deutsche Beteiligung an der Durchführung des Gesetzes sichergestellt ist. Bis dahin sollte die Durchführung ausgesetzt werden. D i e Grundsätze der Restitution sollten jedoch nicht berührt werden. Gen. Clay sagte, daß die Anmeldung der Ansprüche nach amerikanischem Recht

"

"

Den Bemerkungen von G e n . R o b e r t s o n fügte G e n . Clay n a c h d e m B I C O - W o r t p r o t . ( A n m . 1) noch h i n z u : " I have to say o n e word. I have been advised by my Political Adviser that what I have said to you already is confidential, not k n o w n to m o r e than t w o million people, so please regard what I have said as c o n f i d e n t i a l . " Zur bisherigen E n t w i c k l u n g vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 556ff. u n d 781 ff. Am 9.4.1948 hatten die Leiter der Abteilungen R e p a r a t i o n e n u n d Resitutionen in den obersten L a n d e s b e h ö r d e n der amerik. Z o n e u n d die Leiter der deutschen Rückerstattungsämter in der brit. Z o n e auf einer Arbeitstagung in Königstein eine Entschließung (Z 4 / 5 4 1 , Bl. 85) gefaßt, deren Inhalt in d e r nächsten Besprechung der bizonalen Vertreter mit den MilGouv. b e s p r o c h e n werden sollte: „1. S c h a f f u n g eines Restitutionsstatuts zur Sicherung einheitlicher G r u n d s ä t z e u n d eines geordneten Verfahrens, das eine deutsche Beteiligung bei der E n t s c h e i d u n g über alle Restitutionsansprüche u n d gleiches rechtliches G e h ö r f ü r beide Seiten vor u n a b h ä n g i g e n Urteilsinstanzen u n t e r Vorsitz der Militärregierung vorsieht. 2. Aussetzung d e r D u r c h f ü h r u n g aller Restitutions-claims bis zum Inkrafttreten des unter 1. g e n a n n ten Statuts, wobei f ü r die deutsche Seite die Restitution von zweifelsfrei geraubten G ü t e r n n a c h wie vor selbstverständlich ist. Zu diesen Anregungen halten sich die o b e n G e n a n n t e n aus folgenden G r ü n d e n f ü r verpflichtet: a) Die bisherige Restitutionspraxis hat dazu geführt, d a ß in einer sehr großen Zahl von Fällen Vermögenswerte restituiert w e r d e n m u ß t e n , die von freiwillig h a n d e l n d e n ausländischen Veräußerern w a h r h a f t legal zu Eigentum erworben w u r d e n . b) Die verschiedenartig geübte Restitutionspraxis in den beiden Z o n e n hat dazu g e f ü h r t , d a ß gleichliegende Fälle verschieden beurteilt u n d erledigt wurden. c) Die durch diese Rechtsunsicherheiten hervorgerufene Beunruhigung der deutschen Wirtschaft h e m m t in erheblichem M a ß e A u f b a u m a ß n a h m e n u n d P l a n u n g e n . d) Die deutschen Restitutionsdienststellen sind von den Besatzungsmächten lediglich mit d e r Ermittlung der Vermögenswerte u n d deren Ablieferung n a c h Freigabe durch die alliierten Behörden betraut w o r d e n , h a b e n a b e r auf die R e c h t s f i n d u n g bei der E n t s c h e i d u n g von Restitutionsfragen keinen E i n f l u ß ; die deutsche Öffentlichkeit m a c h t j e d o c h die deutschen Restitutionsdienststellen f ü r alle Unzuträglichkeiten u n d Schäden verantwortlich. Aus allen diesen G r ü n d e n ist es unerläßlich, d a ß von den höchsten deutschen Stellen alles geschieht, u m das Restitutionsproblem so schnell wie möglich in eine b e f r i e d i g e n d e R e c h t s o r d n u n g zu bringen u n d hierzu, wie eingangs vorgeschlagen, e n t s p r e c h e n d e Schritte bei den Militärgouvern e u r e n Clay u n d R o b e r t s o n u n t e r n o m m e n w e r d e n . "

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bis zum 30. April, nach britischem Recht bis zum 30. Juni [1948] begrenzt wird.26 Die Ansprüche werden untersucht; wenn sie berechtigt sind, werden Entschädigungen gezahlt. Ich sehe nicht ein, wie man diese Grundsätze ändern soll. Wir haben auch den ungefähren Endtermin der Entschädigungszahlung festgesetzt. Der psychologische Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen in Deutschland würde von dem gegenteiligen Erfolg in den anderen Ländern Europas erschlagen werden. Es sei doch zu berücksichtigen, daß die tatsächliche Rückgabe erst nach Abschluß des Friedensvertrages stattfinden soll.27 [7. Durchführung des Marshallplans]

Gen. Robertson sagte zur Durchführung des ERP: General Clay und ich haben heute in einer Konferenz bei Bipartite Control Office beschlossen, daß ich am Freitag [16.4.1948] nach Paris gehe, um die Bizone zu vertreten.28 Wir hatten gehofft, von einigen Ihrer Herren begleitet werden zu können; durch unvorhergesehene Einflüsse ist dies jedoch nicht möglich.29 Deutsche Repräsentanten werden aber in Kürze in den Arbeitsausschüssen in Paris mitwirken.30 Wenn ich nach Paris gehe, um das Vereinigte Wirtschaftsgebiet zu vertreten, möchte ich das Gefühl mitnehmen, Ihre Unterstützung zu haben. Ich habe mir vorgenommen, folgende Erklärung abzugeben (nicht ganz wörtlich aufgenommen): 31 26

Schon am 17.1.1948 hatte sich Clay auf diesen Termin festgelegt und den britischen Vorschlag, die Frist bis zum 30.6.1948 zu verlängern, abgelehnt (Prot, der Staff Conference vom 17.1.1948: IfZ Fg 12). In Art.56 des Gesetzes Nr.59 vom 10.11.1947 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. G, S . l ) ist der 31.12.1948 als spätester Termin für die Anmeldung von Rückerstattungsansprüchen angegeben.

27

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 49, T O P 2.

28

In der BIB-Sitzung vom 14.4.1948 (Monthly Report C C G / B E , April 1948, S.65) wurde beschlossen : "General Robertson was authorized to act as bizonal delegate at the meeting of the Committee for European Economic Co-operation held in Paris on 16th April, 1948, and on that date signed the charter on behalf of the Combined British and American Zones of Germany." Siehe auch Clay an Draper vom 13.4.1948, (Clay Papers II, S.627): " I am staying away from CEEC plenary conference and designating Robertson to represent Bizonal area on orders from home to this effect. I do not wish to send an American in attendance on Robertson. To my mind this still gives us the representation which we were advised was not desired until after signature but in a secondary and undesirable position. Therefore, unless instructed to do so, I do not propose to have an American attend Robertson. I think French and all others fully understand why British are representing Bizonal area at signatory conference. This decision has nothing to do with German representation question."

29

Zur Hinzuziehung deutscher Berater in Paris siehe Dok.Nr. 35, T O P 2. Die Teilnahme deutscher Sachverständiger scheiterte vorerst am französischen Widerstand. Siehe Clay an Noce vom 7.4.1948 (Clay Papers II, S.619): "I find French still resistant to Bizonal German officials accompanying and sitting behind General Robertson at signatory session CEEC. They fear this will arouse Communist party in France. I must urge again strong position of our Government. Germany is too important in ERP not to make this fine gesture, even if it does offend French Communists. We sit in Berlin and fly supplies to hold our prestige in Germany and yet France, by refusing to permit Germans to attend signatory conference at all, can wipe out more than we have gained. If we are to hold Germany, we must make France realize that she must help."

30

Im monatlichen Bericht des brit. MilGouv. (Monthly Report C C G / B E , April 1948, S.66) wurde ausgeführt: "Two German technical experts, selected to form part of the bizonal delegation to the Paris conference, arrived in Paris on 27th April." Bis Ende 1948 waren insgesamt 25 deutsche Sachverständige in Paris tätig gewesen (Vertraulicher Jahresbericht 1948 des Beraters für den MarshallPlan vom 27.1.1949 in: Ζ 14/8).

"

Nach Europa-Archiv (Jg.3, Mai 1948, S. 1314) führte Gen. Robertson am 16.4.1948 in Paris aus: „Ich unterschreibe dieses Dokument in der Überzeugung, daß es einen historischen Schritt vorwärts

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„Ich bin heute hierhergekommen als der berufene Vertreter der Militärregierung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, das die amerikanische und britische Besatzungszone umfaßt. Ich gebe diese Erklärung ab gemeinsam für General Clay und mich und bin bereit, das Statut zu unterzeichnen. Ich bin befugt, den Beitritt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu dem großen Wiederaufbauwerk in Europa zu erklären. D i e deutschen Behörden, die nach ihrer Zuständigkeit an diesen Arbeiten beteiligt sind, haben General Clay und mir zugesichert, daß sie die Deutschland gegebene Möglichkeit der Mitwirkung begrüßen und haben mir weiter die Versicherung gegeben, daß sie tatkräftig mitarbeiten werden. D i e deutschen Verwaltungsstellen haben einen Wiederaufbauplan 3 2 ausgearbeitet, der einen wichtigen Faktor der ständigen Organisation des E R P bilden wird. Ich werde das Dokument unterzeichnen in der Überzeugung, daß es ein historisches Instrument in den Beziehungen der Völker untereinander ist. Es liegen darin neue H o f f n u n g e n und neue Möglichkeiten für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, für das mein amerikanischer Kollege und ich die Verantwortung tragen." Präs. Köhler erklärt, daß die beabsichtigte Erklärung von General Robertson vollkommen der Auffassung des Wirtschaftsrates entspricht und seine Zustim-

in der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern, einschließlich Deutschlands, bedeutet. Es bringt Hoffnung und neue Möglichkeiten für ein höchst wichtiges Wirtschaftsgebiet Europas, für das meine amerikanischen Kollegen und ich gegenwärtig verantwortlich sind." Er fuhr weiter fort: „Ich bin bevollmächtigt, hiermit den Anschluß der Doppelzone Deutschlands an diesen großen Plan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas zu erklären. Die deutschen Zweizonenbehörden haben General Clay und mir die Versicherung gegeben, daß sie die Deutschland gebotene Gelegenheit, diesem Plan beizutreten, aufrichtig begrüßen. Sie haben ihrer Entschiedenheit Ausdruck gegeben, voll und ganz bei der Verwirklichung dieses Plans mitzuarbeiten." 52

Abgedruckt als „Aufbauplan 1948/49 für die Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" in: Wirtschaftsverwaltung, Heft 1, Mai 1948, S. 15 ff. (gekürzte Fassung); ausführliche Fassung in: Ζ 8 / 198, Bl. 14-204. Pünder übersandte den Entwurf mit Begleitschreiben vom 25.3.1948 an BICO (Z 14/41) und führte zur Einbeziehung der Westzonen in den ERP aus: „Am 15. März d.J. haben die am Marshallplan beteiligten 16 Nationen in Paris beschlossen, die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands als ständiges Mitglied in die Organisation für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas aufzunehmen. Die Bevölkerung der deutschen Westzonen hat diesen Beschluß nicht nur als ein Zeichen der Großmut des Siegers aufgenommen, sondern sie erkennt auch in ihm das starke Bewußtsein europäischer Zusammengehörigkeit, die sich in einem Augenblick offenbart, wo die für die ganze Welt unersetzlichen Werte europäischer Kultur ebenso bedroht erscheinen, wie die Freiheit der Völker und ihrer Menschen überhaupt. Die Tatsache, daß das europäische Gemeinschaftsbewußtsein die durch Hitlers verbrecherischen Krieg verursachte tiefe Kluft zwischen den europäischen Nationen und Deutschland zu überbrücken sich bemüht, erfüllt das deutsche Volk in seiner tiefen Verzweiflung mit neuer Hoffnung. Noch ist das Vereinigte Wirtschaftsgebiet infolge seines hohen Zerstörungsgrades nicht in der Lage, den Beitrag zum europäischen Wiederaufbau zu leisten, der seinen Wünschen und dem gerechten Verlangen der europäischen Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht. Wenn somit auch der vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgelegte Entwurf eines Planes für den Wiederaufbau dieses Gebietes die Wiederherstellung der deutschen Leistungsfähigkeit sowohl auf industriellem wie auch auf landwirtschaftlichem Gebiet als entscheidend für eine wirkliche Mithilfe Deutschlands am Wiederaufbau darstellt, so ist er doch getragen von dem Geiste, den größtmöglichen Beitrag zum europäischen Wiederaufbau in der Zukunft zu leisten. In diesem Sinne bitte ich auch, den Entwurf, den ich hiermit überreiche, nicht als ein starres Programm mit unabänderlichen Festlegungen ansehen zu wollen, sondern als einen vom besten Willen erfüllten deutschen Beitrag, der die Richtung weist, in der nach Auffassung des Verwaltungsrates die Lösung der Frage der stärksten Beteiligung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am Wiederaufbau liegen sollte."

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mung findet. Ich halte mich für berechtigt, diese Erklärung im Namen des Wirtschaftsrates abzugeben.33 MinPräs. Kopf spricht seinen Dank dafür aus, daß General Robertson seine beabsichtigte Erklärung bereits vorher bekanntgegeben habe. Er erklärt, daß er nunmehr imstande sei mitzuteilen, daß der Länderrat einstimmig die Erklärung unterstütze, die er am 1. April 1948 zum ERP abgegeben habe.34 53

Am 17.3.1948 gab Präs. Köhler vor dem WR (WR-Wörtl.Ber., S.377) eine Stellungnahme ab, in der die Einbeziehung des VWG und der franz. Besatzungszone in den ERP begrüßt wurde: „Das ist ein Beschluß von außerordentlich großer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Tragweite. Aber ich glaube, in diesem Zusammenhang der einmütigen Auffassung des Hauses Ausdruck zu geben, wenn ich den Wunsch zum Ausdruck bringe, daß diese Einbeziehung der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands nur ein vorübergehender Zustand ist mit dem Ziele der Einbeziehung letzten Endes Gesamtdeutschlands." Der Monthly Report, C C G / B E , März 1948, S.54 stellte fest: ERP "when announced at the twelfth plenary meeting of the Economic Council on 5th March, was greeted with enthusiasm". Was das Datum anlangt, irrt der Bericht. Am 5.3.1948 tagte der WR nicht; die 12. VV des WR fand am 2.3.1948 statt, in dessen Prot, sich kein Hinweis auf den ERP findet. In der 14. VV des WR vom 21./22.4.1948 erstattete ODir. Pünder einen Bericht über die Arbeiten zum europäischen Wiederaufbauplan, an den sich eine Diskussion des WR anschloß (WRWörtl. Ber., S. 433 ff. und 480 ff.).

34

Siehe dazu die Besprechung bei BICO vom 1.4.1948 (Z 13/2, B d . l , B1.311): „MinPräs. Kopf betonte in seiner Erklärung, er könne zum Marshallplan nicht Stellung nehmen, da ihm die deutschen Vorschläge unbekannt seien. Das gleiche deutete Präs. Köhler im Schlußabsatz seiner Erklärung an. Die Äußerungen von MinPräs. Kopf und Präs. Köhler enthalten verschiedentlich Hinweise auf die deutsche Einheit." In seiner Sitzung vom 14./15.4.1948 billigte der LR (Z 4/540, Bl. 121 und 139) „die Grundgedanken der Vorschläge des Verwaltungsrates zum ERP". In einem ungez. und undat. Vermerk (Z 14/4) ist eine Stellungnahme von MinPräs. Kopf wiedergegeben, wonach er am 1.4.1948 zur Marshallplankonferenz erklärt habe: „Sir Cecil Weir und Mr. Wilkinson haben gestern die Grundsätze entwickelt, die für die deutschen Vorschläge zum europäischen Wiederaufbauplan maßgeblich sein sollen. Als Vorsitzender des Länderrats erkläre ich hiermit ausdrücklich, daß ich diese Grundsätze voll und ganz teile. Die deutschen Vorschläge müssen sorgfältig und gewissenhaft ausgearbeitet und von europäischem Gemeinschaftswillen getragen sein. Zu den von dem Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgelegten Vorschlägen sachlich Stellung zu nehmen, ist mir nicht möglich, da ich sie nicht kenne. Die Besatzungsmächte haben uns gestern ferner den Entwurf eines Abkommens über die Organisation für die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgelegt und uns um Stellungnahme dazu ersucht. Ich erkenne dies mit Genugtuung an. Bei der Kürze der verfügbar gewesenen Zeit kann ich naturgemäß nur für meine Person als Vorsitzender des Länderrats Stellung nehmen und kann auf Einzelheiten des Abkommens nicht eingehen. Ich glaube aber, im Sinne aller Länderratsmitglieder folgendes zum Ausdruck bringen zu können: Ich erblicke in dem Abkommen einen bedeutenden Schritt auf dem Wege zum Wiederaufbau Europas und ich begrüße es mit aufrichtiger Freude, daß die Westzonen unter sachlicher Gleichberechtigung dem Kreise der westeuropäischen Völker beitreten sollen. Ich hoffe, daß die in dem Abkommen noch vorgesehene Trennung der französischen Zone von der Bizone in Kürze endigen wird und daß in nicht allzu ferner Zeit ein geeintes Deutschland seinen Platz in der gesamteuropäischen Völkerfamilie finden wird." Aus einem Aktenvermerk von Eimenaus vom 30.3.1948 (Z 14/41) geht hervor, daß sich MinPräs. Ehard und WiMin. Seidel darüber beklagt hatten, daß die Länderminister bei der Ausarbeitung der Marshallplan-Vorschläge nicht eingeschaltet und nicht informiert worden seien. Von Elmenau verwies auf den außerordentlichen Zeitdruck, unter dem die Arbeiten hätten durchgeführt werden müssen, „doch erwiderte Min. Seidel, daß Dr. Keiser schon drei Monate an den ersten Vorschlägen gearbeitet habe. In diesem Vierteljahr hätten die Länder leicht eingeschaltet werden können. Dies wäre nur im Interesse des Ganzen gewesen, denn die Länderminister wüßten manchmal besser, wo der Schuh drückt, als die Verwaltung für Wirtschaft." In der Sitzung bei BICO am 12.4.1948 (Z 3 A n h . / l a , Bl.62-63) bemerkte Gen. Macready, der vom VR vorgelegte Plan sei „mehr vom Standpunkt einer Partei gesehen als von dem der Länder". Er fuhr fort: „General Adcock und ich meinen, daß es zweckmäßig wäre, den deutschen Vorschlag

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Gen. Robertson: Ich bin froh, meine Herren, daß Sie mir diese Versicherung gegeben haben. Das war es, was ich von Ihnen hören wollte. Ich habe den Eindruck, daß Sie hinter mir stehen. ODir. Pünder fragt, ob gegen die Veröffentlichung des deutschen Vorschlages Bedenken bestehen. Gen. Robertson erwidert, daß keine Bedenken bestehen. Er bittet jedoch, die Frage der Währungsreform vertraulich zu behandeln und wegen seiner Reise nach Paris nichts zu erwähnen.35 [Ende: 16.12 Uhr]36

einem größeren Kreise zu unterbreiten, weil er von der deutschen Öffentlichkeit unterstützt werden muß. Deshalb schlagen wir vor, daß eine gemeinsame Behandlung von dem Länderrat und dem Hauptausschuß des Wirtschaftsrates stattfindet. Dabei braucht nicht viel über Einzelheiten gesprochen werden." Vertreter von WR und LR erklärten, daß sie nicht in der Lage seien, bis zur nächsten Konferenz mit den MilGouv. Stellung zu nehmen. Bei der Diskussion stellte sich heraus, daß der VR die Verhandlungen auch gegenüber LR und WR strikt abgeschirmt hatte. Zu seiner Verteidigung führte ODir. Pünder aus, „daß ihm von Seiten der Herren der Militärregierung strikt aufgegeben worden ist, die heutige Besprechung abzuwarten, bevor er den berichtigten Vorschlag des Verwaltungsrates zum ERP an den Wirtschaftsrat und Länderrat weitergibt". Mr. Fliess erklärte daraufhin, „daß die Ausführungen von ODir. Pünder nicht ganz korrekt wären. Nur gegenüber der Presse war die Geheimhaltung des deutschen Vorschlages gewünscht". Die MilReg. war verärgert darüber, daß die deutschen Stellen um eine Verlängerung der Beratungsfrist baten: „Macready: Das ist nicht möglich. Warum kann Deutschland nicht so schnell arbeiten wie die anderen Länder? Ich sehe nicht ein, daß es nötig ist, daß der Wirtschaftsrat und der Länderrat sich mit den Einzelheiten des Vorschlages befaßt. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Vorschlag als das Kind einer politischen Partei betrachtet wird und die Zustimmung der wichtigsten Fraktionen haben sollte. Adcock: Die Tatsache, daß die deutschen und die alliierten Schätzungen zum deutschen Vorschlag im wesentlichen übereinstimmen, zeigt mir, daß neue Schätzungen zu ähnlichen Ergebnissen kommen würden. Niemand kann jetzt sagen, wieviel Geld für Deutschland aus dem ERP bewilligt wird und was Deutschland an Waren erhalten kann. Wir wollen nur eine ungefähre Vorstellung haben, die sowohl nach oben wie nach unten dehnbar ist. Es kommt darauf an, daß die amerikanischen Unternehmungen mit der Produktion beginnen können. Später werden alle Fragen noch einmal diskutiert werden. Deshalb soll man sich jetzt nicht zu eng an die Zahlen binden." "

Kaisen beschreibt in seinem Vermerk (Anm. 1) auch den nachoffiziellen Teil der Konferenz: „Damit war der offizielle Teil der Sitzung erledigt. Es folgte ein zwangloses Beisammensein, wobei ich von verschiedenen Seiten zu dem Vorstoß beglückwünscht wurde, die Frage der Vollmachten für die Deutschen aufgeworfen zu haben. Der politische Berater von Gen. Clay, Mr. Murphy, kam auf mich zu und in einem längeren Gespräch setzte ich auseinander, daß eine Regierung für Westdeutschland den Charakter einer Treuhandregierung für Gesamtdeutschland tragen müßte. Die Ingangsetzung der Wirtschaft in Westdeutschland sei die Voraussetzung für eine Änderung der politischen Verhältnisse. Diese Regierung könnte auch in aller Freiheit gewählt werden, um daher mit Recht für sich in Anspruch zu nehmen, als Treuhänderin für Gesamtdeutschland aufzutreten. Wir müßten eine Konstitution staatsrechtlicher Art haben, die die deutschen Stellen befähigt, zu einem Rechtsverhältnis zu der Besatzung zu kommen und gleichzeitig echte Handelsverträge abschließen zu können. Wir können die mit dem Marshallplan verbundenen Probleme der Einfuhr und der Ausfuhr nicht mit gebundenen Händen lösen. Wir wären es der Zukunft gegenüber schuldig, schon jetzt darauf hinzuweisen, daß wir in der europäischen Mitarbeit gewisse Souveränitätsrechte erhalten müßten, die durch die bedingungslose Kapitulation uns Deutschen verloren gingen. Mr. Murphy bestätigte durchaus meine Auffassung und ließ keinen Zweifel darüber, daß er das Gespräch noch an anderer Stelle mit mir fortzusetzen wünschte."

16

Die Zeitangabe ist dem BICO-Wortprot. (Anm. 1) entnommen.

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Nr. 44 6. Direktorialsitzung in Frankfurt 15. April 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 94-97. Ungez. und undat. Ausf. des Prot. TO: Ebenda, Bl. 110-111 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) MinR. von John, MinR. Nonnhoff (VELF) MinDir. Oppler (Personalamt); StS. Strauß (Rechtsamt) MinR. Lehmann (LR) (zu TOP 1) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau (DirK.)

[Beginn: 15.00 Uhr] 1. Zweites Überleitungsgesetz Nach Vortrag von StS. Strauß stimmt der Verwaltungsrat dem Entwurf in der anliegenden Fassung (Anlage 1) zu.1 Es wird beschlossen, den Entwurf unverzüglich dem Länderrat und gleichzeitig dem Wirtschaftsrat zuzuleiten. 2 2. Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes3 Dir. Schuberth trägt die Änderung vor, die in der Offenbacher Besprechung vom 13.4.1948 mit den Vertretern von Bahn und Post vereinbart worden sind, 4 die

'

Zur Vorgeschichte und zur Beauftragung von Lehmann durch den VR zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage siehe Dok.Nr.40, TOP 2. Das Ergebnis der erforderlichen Abstimmung zwischen Strauß und Lehmann hatte der Entwurf des VR vom 8.4.1948 (Z 13/18, Bl. 116-119) gebildet. Nunmehr verabschiedete der VR die Fassung vom 15.4.1948 (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 98-101), in der erstmals der umstrittene Artikel III entfiel. Diese ist auch die als Anlage bezeichnete Fassung.

2

In seinem Schreiben an Kopf vom 15.4.1948 (Z 13/18, Bl. 111) wies Pünder d a r a u f h i n , daß der Entwurf mit Lehmann und den Länderbevollmächtigten abgestimmt sei, so daß keine Bedenken des LR bestehen dürften. Auf seiner internen Sitzung vom 15.4.1948 stimmte der LR dem Entwurf zu (siehe Schreiben von Hansen an Pünder vom 16.4.1948, ebenda). Dem WR übersandte Pünder den Gesetzentwurf am 16.4.1948 (ebenda). Auch hierbei unterstrich er die Eilbedürftigkeit, da das Gesetz „die Zuständigkeiten des ehemaligen Exekutivrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die neugeschaffenen Organe des Länderrats und des Verwaltungsrats verteilt und eine Rechtsgrundlage für zahlreiche Maßnahmen des Verwaltungsrats schafft". Der RechtsA. des WR legte dem Plenum des WR jedoch einen geänderten Entwurf vor (WRDrucks.Nr.290), den der WR am 26.5.1948 verabschiedete. Hiergegen erhob der LR keine Bedenken. Nachdem der WR weitere Änderungen aufgrund eines Abänderungsantrages der FDP-Fraktion vom 24.5.1948 (WR-Drucks.Nr.311) vorgenommen hatte, legte der LR jedoch am 14.6.1948 (WR-Drucks.Nr.358) Einspruch ein. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.62, TOP 15.

1

Die Grundlage der Beratung bildete der vom RechtsA. des WR am 8.4.1948 verabschiedete Entwurf des Übergangsgesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG (WR-Drucks.Nr. 244). Hierdurch sollten allgemeine Einstellungsbedingungen formuliert, die Begründung des Dienstverhältnisses, der Inhalt der Dienstverträge, die Rechte und Pflichten der Bediensteten sowie die Voraussetzung für die Beendigung des Dienstverhältnisses und für die Kündigung bestimmt werden. Damit wurde der Gesetzentwurf vom 21.1.1948 (Z 13/256, Bd.3, Η. 1) fortentwickelt. Siehe auch Ζ 11/198.

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Änderungen werden gebilligt;5 in § 18 (jetzt § 19) werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Personalamt" gestrichen.6 In § 6 werden auf Antrag von Dir. Frohne die Worte „als Beamter" zwischen „Verwaltungsangehörige" und „in" eingesetzt. Mit diesen Änderungen wird der Vorlage in der anliegenden Form (Anlage 2) zugestimmt.7 In der Sitzung des Rechtsausschusses vom 20.4.1948 wird der Vorsitzer des Verwaltungsrates die Änderungen vertreten.8 3. Gesetz über die Einrichtung von Dienststrafkammern für Verwaltungsangehörige des Vereinigten Wirtschaftsgebietes'

Nach Vortrag von MinDir. Oppler beantragt StS. Strauß die Streichung von Absatz 2 der Begründung.10 Mit dieser Maßgabe wird dem Entwurf (Anlage 3) zugestimmt," und es wird gleichzeitig Zuleitung an den Länderrat und Wirtschaftsrat beschlossen.1 la 4. Personalamtsgesetz

Nach Vortrag von MinDir. Oppler über die vom Rechtsausschuß abgeänderte Fassung des Personalamtsgesetzes12 und den verschiedenen Ausführungen der 4

s

Protokollnotiz einer Besprechung vom 14.4.1948 zwischen Vertretern der VfV, der VfPuF, dem Personalamt und der Hauptverwaltung der Eisenbahnen, in: Ζ 13/256, Bd.3, Η. 1. Entwurf eines Beschlusses des VR mit den verabschiedeten Änderungen, ebenda.

'

Der § 19, Abs. 1 lautete nun „Ausführungsbestimmungen erläßt der Verwaltungsrat" (vgl. Anm. 7).

7

Fassung des RechtsA., geändert durch die Beschlüsse des VR in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 102-107.

!

Aus dem Prot, des RechtsA. vom 20.4.1948 (BT PA 2/190) geht hervor, daß nicht Pünder, sondern Strauß und zeitweise von Elmenau den VR vertreten haben. Das vom WR am 22.4.1948 verabschiedete Gesetz, dem der LR am 30.4.1948 zustimmte, genehmigte BICO am 15.6.1948 (WR-Drucks.Nr.370) mit Ausnahme des § 11. Der Streichung dieser Bestimmung stimmte der WR am 17.6.1948 und der LR am 21.6.1948 zu, so daß das Gesetz am 23.6.1948 in Kraft treten konnte (WiGBl. 1948, S.54).

'

Der Antrag des VR über die Errichtung von Dienststrafkammern zur Durchführung schwebender Dienststrafverfahren gegen Verwaltungsangehörige der Verwaltung des VWG sah vor, daß der Beschluß Nr.4 des ER vom 17.2.1948 (vgl. Dok.Nr.29, TOP 4) bis zur endgültigen Regelung des Dienststrafverfahrens Gesetzeskraft erhalten sollte, da die Nicht-Veröffentlichung des Beschlusses und die Zweifel an der Befugnis des ER rechtliche Bedenken ausgelöst hätten (siehe Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 125-126). Dabei war geplant, den Beschluß des ER (ebenda, Bl. 127-132) nicht als Anlage zum Gesetz, sondern als Anlage zur Begründung zu veröffentlichen. Der WR erklärte sich am 21./22.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.502f.) jedoch hiermit nicht einverstanden und verwies die Vorlage an den RechtsA., der eine neue Vorlage erarbeitete (WR-Drucks. Nr. 291), die materielle Änderungen aufwies, jedoch die Gesetzeskraft für den Beschluß Nr. 4 unangetastet ließ. Der WR verabschiedete daraufhin das Gesetz am 26.5.1948; der LR stimmte am 14.6.1948 zu. Das Gesetz trat nach der Genehmigung durch BICO vom 30.6.1948 am 5.7.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.67).

10

Gestrichen wurde der Absatz (vgl. Anm. 9): „Diese Bedenken werden nicht geteilt. Die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse des Exekutivrates gründet sich eindeutig auf die Vorschriften des Abkommens vom 7.7.1947 in Verbindung mit den Bestimmungen des Überleitungsgesetzes vom 9.8.1947. Sie halten sich auch formell vollkommen im Rahmen der Proklamation Nr. 5. Auch von Seiten der Militärregierung wurde die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse wiederholt anerkannt, sie wurden sogar ,als ein entscheidender Schritt vorwärts' bezeichnet."

" "'

Neufassung in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 108. Schreiben von Pünder an Kopf und Köhler vom 15.4.1948 in: Ζ 13/256, Bd.2, Η. 1.

12

Der RechtsA. des WR hatte auf seiner Sitzung vom 8.4.1948 den Entwurf des kommissarischen Leiters des Rechtsamtes vom 3.4.1948 für ein Personalamtsgesetz durch eine Neufassung geändert (Z 13/256, Bd. 3, Η. 1).

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Anwesenden 13 stellt ODir. Pünder fest, daß die Sache noch nicht beschlußreif ist. Er schlägt vor, daß MinDir. Oppler mit StS. Strauß ins Benehmen treten soll, um einen neuen Entwurf auszuarbeiten.14 Es wird beschlossen, die Zurückstellung der Vorlage im Rechtsausschuß in dessen Sitzung am 20.4.1948 zu beantragen.15 Die Direktoren der Verwaltung für Finanzen, für Verkehr und Post und Fernmeldewesen beantragen die Zuziehung ihrer Vertreter in einem späteren Stadium. Es wird festgestellt, daß StS. Strauß und MinDir. Oppler zunächst nur die Grundlagen ausarbeiten und dann die anderen Verwaltungen hinzuziehen sollen. 16 Hierbei wird MinDir. Oppler federführend sein. Die Verwaltungen benennen als ihre in einem späteren Verhandlungsstadium hinzuziehenden Vertreter: Verwaltung für Wirtschaft: Behnke, Verwaltung für Finanzen: MinDir. Kriege, Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: MinR. Nonnhoff, Verwaltung für Verkehr: MinDir. Schiller, Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen: MinDirig. Engel. Die erste Besprechung zwischen MinDir. Oppler und StS. Strauß wird auf Freitag, den 16.4.1948, 15 Uhr festgesetzt.17 5. Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen111

Der Vorlage wird zugestimmt, und es wird beschlossen, sie schnellstens ins Plenum des Wirtschaftsrates zu bringen, damit die Vollversammlung den Entwurf am 20.4.1948 an den Patentrechts-Ausschuß verweisen kann. Der Entwurf soll gleichzeitig an den Länderrat und Wirtschaftsrat geleitet werden.19

13

Die Kritik aus den Reihen der Direktoren richtete sich vor allem gegen die in § 3 vorgesehene Überwachungsbefugnis des Personalamtes gegenüber den Direktoren bei der Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über das Personalwesen (siehe Schlange-Schöningen an Pünder vom 9.4.1948, ebenda).

14

Neufassung vom 18.4.1948, ebenda.

15

Der RechtsA. des WR behandelte in seiner Sitzung am 20.4.1948, bei der auch MinDir. Oppler und StS. Strauß anwesend waren, den Entwurf eines Gesetzes über das Personalamt der Verwaltung des VWG, der von MinDir. Oppler und StS. Strauß in Anlehnung an WR-Drucks.Nr. 151 vom 19.1.1948 ausgearbeitet worden war (BT PA 2/190). Der Entwurf vom 18.4.1948 (vgl. Anm. 14) wurde dabei geändert (Fassung mit handschr. Korrekturen in: Ζ 22/280, Bl.33-35). In dieser Form wurde das Gesetz am 22.4.1948 vom WR verabschiedet; der LR stimmte am 30.4.1948 zu. Am 14.6.1948 genehmigte BICO das Gesetz mit zwei Einschränkungen (WR-Drucks.Nr. 371). Diesen stimmte der WR am 17.6.1948 und der LR am 21.6.1948 zu, so daß das Gesetz am 23.6.1948 in Kraft trat (WiGBl. 1948, S.57).

"

Die übrigen Verwaltungen sind, soweit dies ermittelt werden konnte, an den weiteren Beratungen nicht beteiligt worden.

"

Aufzeichnungen über die Besprechung konnten nicht ermittelt werden.

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 1, T O P 6 und Dok.Nr.23, TOP 3 sowie die Ausführungen von Robertson in: Dok.Nr.28. Entwurf mit Begründung, durch den die Errichtung von Annahmestellen und bei ihnen die Anmeldung von Patenten vorgesehen war, in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 141-149. Der WR verabschiedete das Gesetz am 25.5.1948, und der LR stimmte ihm am 4.6.1948 zu. Nach der Genehmigung durch die MilReg. am 30.6.1948 trat es am 5.7.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.65).

19

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6. Preiserhöhung für Kohle und Stahl

StS. Strauß übergibt fünf Verordnungen über die Preiserhöhung von Kohle, Eisen, Gas und Strom, 20 welche aufgrund Militärregierungs-Delegation [!] laut BICO-Schreiben v o m 5.4.1948 vom Verwaltungsrat zu erlassen sind. 21 Es wird beschlossen, daß die Preiserhöhungen in Form von Anordnungen des Verwaltungsrates, unterzeichnet vom Vorsitzer des Verwaltungsrates im Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates schnellstmöglich veröffentlicht werden sollen. 2 2 7. Errichtung der Verwaltung für Arbeit

Ein Bericht [von] ORegR. von Elmenau wird entgegengenommen. 2 3 Dir. Frohrte schlägt vor, die an Arbeitsfragen besonders interessierten Verwaltungen für Verkehr, für Wirtschaft und für Post- und Fernmeldewesen einzuschalten. StS. Strauß ersucht um Unterrichtung über die Zusammensetzung der fünf Ländervertreter in der vorbereitenden Kommission. 2 4 Zum Vertreter des Verwaltungsrates in der vorbereitenden Kommission wird ODir. Pünder bestimmt. 25 8. Gesetz über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Dir. Hartmann begründet die Vorlage. 26 Bedenken werden gegen § 4 insoweit erhoben, als die Befugnisse des Reichspräsidenten an den Präsidenten des Wirt20

Entwürfe der Anordnungen über Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts, über Preise für elektrischen Strom, über Preise für Roheisen, Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke, über Änderung der Preise für Gas sowie zur Weitergabe der Preiserhöhungen für Kohle und Eisen in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 150-166.

21

In dem an Pünder gerichteten Schreiben (Z 13/10, Bd. 1) wurde zu den Vorschlägen des VR vom 21.3.1948 die Genehmigung von BICO zur durchschnittlichen Preiserhöhung um RM 66,00 pro Tonne Rohstahl mit entsprechenden Erhöhungen für andere Qualitäten und Walzwerkerzeugnisse erteilt. Sie sollte mit dem 1.4.1948 in Kraft treten. Ferner nahm BICO zur Kenntnis, „daß auf die Stahlproduktion im zweiten Quartal keine Subventionen gezahlt werden; bei Genehmigung der Stahlpreiserhöhung hat das Zweimächte-Kontrollamt die Wirkung der Kohlenpreiserhöhung auf die Stahlproduktionskosten und die Einführung eines 30-cent-Umrechnungsfaktors für eingeführte Erze sowie den wahrscheinlichen Produktionsumfang während des zweiten Quartals 1948 in Betracht gezogen".

21

Verkündet wurden am 15.4.1948 lediglich die Anordnung über Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts sowie über die Preise für Roheisen, Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke (WiGBl. 1948, S. 34 und 36). Zur Weiterbehandlung der übrigen Anordnungen siehe Dok.Nr.53, TOP 3. Siehe auch Β 102/18687. Zuletzt hatte der ArbA. des WR am 13.4.1948 über die Zusammensetzung einer Planungskommission (vgl. Vermerk von v. Elmenau vom 13.4.1948 in: Ζ 13/100) beschlossen. Siehe auch Dok.Nr. 40, Anm.18.

21

24

23

26

Neben jeweils fünf Vertretern von WR und LR gehörten nunmehr der Kommission je ein Vertreter des Verwaltungsrates, der Landesarbeitsämter, der Landesversicherungsanstalten, der Gewerkschaften und der Unternehmensverbände des VWG an (WR-Drucks.Nr.241). Die erste Sitzung der Planungskommission fand am 27.4.1948 statt (Schreiben des WR an den VR vom 23.4.1948 in: Ζ 13/100). Mit dem Gesetzentwurf der VfF vom 24.3.1981 (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 167-175) sollte der Verwaltung des VWG ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Aufnahme von Krediten vorzunehmen, die durch die Einnahmen der Verwaltung des VWG gesichert waren. Im Interesse der Wahrung des Staatskredits sollte die Verwaltung der Schulden unabhängig von der allgemeinen Finanzverwaltung durchgeführt werden.

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schaftsrates übergehen sollen.27 Dir. Hartmann stellt Änderungsvorschlag in Aussicht, mit dessen Maßgabe dem Gesetz zugestimmt wird. Die Vorlage ist dem Länderrat einzureichen.28 9. Beziehungen zwischen Länderrat und Verwaltungsrat

Zur Frage des Vorsitzes in den Länderratsausschüssen29 wird von Dir. Frohne vorgebracht, daß auf dem Verkehrssektor die Tagungen in seinem Hause stattfänden; bei den vom Länderrat vorgeschlagenen Themen geht der Vorsitz auf den Länderminister über; Dir. Schlange-Schöningen will sich dem anschließen. Von einer Beantwortung der beiden Schreiben [des] Bevollm. Hansen vom 30.3. 30 und 6.4.1948 31 soll abgesehen werden. StS. Strauß schlägt vor, daß die 27

Gemeint sind Befugnisse und Aufgaben, die nach der Reichsschuldenordnung von 1934 (RGBl. 1934 I, S.574) und dem Reichsschuldbuchgesetz von 1910 (RGBl. 1910, S.840) und der VO von 1939 (RGBl. 1939 I, S.2289) dem Reichspräsidenten übertragen waren. Im Antrag des FinA. des WR vom 26.5.1948 (WR-Drucks.Nr. 320) wurden diese Zuständigkeiten dem Vorsitzer des VR zugewiesen.

18

Mit Schreiben von Pünder an Kopf vom 19.4.1948 (Z 13/128, Bd. 8) wurde der Entwurf dem LR zugeleitet. Nachdem die FinMin. der Länder anläßlich der Sitzung des FinA. des LR vom 21.5.1948 eine Änderung des § 7 gewünscht hatten, der die VfF mit Schreiben an den LR vom 25.5.1948 entsprach (ebenda), wurde das Gesetz, das dem WR am 10.5.1948 zugeleitet wurde, von diesem am 26.5.1948 verabschiedet. Der LR stimmte am 28.5.1948 zu, und die MilReg. genehmigte es am 30.6.1948, so daß es am 13.7.1948 in Kraft trat (WiGBl. 1948, S.73).

29

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.37, TOP 1. Mit Schreiben vom 30.3.1948 (Z 4/540, B1.72) hatte der LR die von ihm festgelegte Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen LR und VR übermittelt.

30

"

In Ζ 13/20 befinden sich zwei Schreiben von Hansen an den Vorsitzer des VR mit dem Datum vom 6.4.1948. Beide Schreiben befassen sich mit der Zusammenarbeit zwischen LR und VR. Ein Schreiben ist von Justitiar Lehmann vorbereitet und von Hansen gezeichnet worden: „Die Vereinbarung über die Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen dem Verwaltungsrat und dem Länderrat sieht in Ziffer 1 u. a. vor, daß der Vorsitzer des Verwaltungsrates dem Länderrat Abschriften der bei ihm eingehenden Schreiben des Zweimächtekontrollamtes und anderer Dienststellen der Militärregierungen übermittelt. Bei der Besprechung, die vor kurzem zwischen dem Verwaltungsrat und einigen Mitgliedern des Länderrates stattfand, wurde über diese Vorschrift hinaus ein Einvernehmen dahin erzielt, daß der Vorsitzer und die Mitglieder des Verwaltungsrates dem Länderrat von allen Schreiben an das Zweimächtekontrollamt sowie von den wesentlichsten Schreiben an die Groups Kenntnis geben. Versehentlich wurde diese Absprache nicht in die Vereinbarung über die Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen Verwaltungsrat und Länderrat aufgenommen. Der Länderrat gestattet sich, diese ergänzende Vereinbarung im Anschluß an sein Schreiben vom 30. März d.J. [Anm.30] zu bestätigen." Krautwig notierte am 6.4.1948 für von Elmenau: „Von ,allen Schreiben' an BICO ist mir nichts bekannt, sondern allgemein nur von den wesentlichsten. Wie haben Sie die Sache in Erinnerung?" (ebenda) Das 2. Schreiben vom 6.4.1948 von Hansen geht ausführlicher auf diesen Zusammenhang ein: „In der heutigen Sitzung des geschäftsführenden Ausschusses des Länderrats ist zur Sprache gebracht worden, daß in den Schreiben des Verwaltungsrates oder seiner Mitglieder an das Zweimächtekontrollbüro Angelegenheiten behandelt würden, die in hohem Maße das Interessengebiet der Länder berühren, ohne daß der Länderrat die Gelegenheit hatte, zu solchen Fragen Stellung zu nehmen und ohne daß er über die Stellungnahme des Verwaltungsrates oder seiner Mitglieder unterrichtet worden ist. Bei der Besprechung, die der Unterzeichnete und Herr Finanzminister Dr. Hilpert mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates über die Fragen der beiderseitigen Zusammenarbeit hatten, ist ausdrücklich von beiden Seiten anerkannt worden, daß der Länderrat nicht nur Abschriften der Schreiben erhält, die vom Zweimächtekontrollbüro an den Verwaltungsrat gerichtet werden, sondern daß dem Länderrat Abschriften aller Schreiben an das Zweimächtekontrollbüro und außerdem der wichtigen Schreiben der Mitglieder des Verwaltungsrats an die Kontrollgruppen übersandt werden sollen. Nur versehentlich ist diese getroffene Verabredung nicht in die Vereinbarung über

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Vorlagen des Verwaltungsrates im Länderrat und seinen Ausschüssen vom zuständigen Direktor, nicht vom Generalsekretär vertreten werden. 32 Der Verwaltungsrat tritt dieser Auffassung nicht einstimmig bei. Es wird beschlossen, daß die Frage mit dem geschäftsführenden Ausschuß des Länderrates, insbesondere mit FinMin. Hilpert und Bevollm. Hansen, besprochen werden soll. 33 10. Weg der Gesetzgebung Das Schreiben von Dir. Hartmann vom 23.3.1948 wird besprochen. 34 Die Vorlage von Gesetzen beim Länderrat und Wirtschaftsrat erfolgt nach Beschlußfassung durch den Vorsitzer des Verwaltungsrats.35 Die Vorlagen sollen zunächst dem Länderrat zur Stellungnahme zugeleitet werden, es sei denn in den Geschäftsverkehr zwischen dem Verwaltungsrat und dem Länderrat aufgenommen worden. Wir nehmen an, daß auch nur versehentlich bisher unterblieben ist, dem Länderrat Abschriften der Schreiben an das Zweimächtekontrollbüro und der wichtigen Schreiben an die Gruppen der Militärregierung zu geben" (ebenda). Krautwig notierte auf dem Schreiben für von Elmenau: „Wir müssen wohl nun im Hinblick auf die gestrigen Debatten im VR die Sache nochmals in der nächsten Sitzung vorbringen." - Aus dem Prot, über die 5. Direktorialsitzung (Dok.Nr.42) geht nicht hervor, auf welche Diskussion sich Krautwig beziehen könnte. 32

In den Vorschlägen zur „Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen Länderrat und Verwaltungsrat" vom 22.3.1948 heißt es dazu nur in Punkt 7: „Gesetzgeberische Vorlagen des Verwaltungsrats werden zunächst dem Länderrat zugeleitet. Dieser gibt sie innerhalb von zwei Wochen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat zurück" (Z 13/87, Bd.l, B1.8).

33

Zum Fortgang siehe Dok.Nr.48, TOP 6.

34

In seinem an Pünder gerichteten Schreiben (Z 13/17) hatte Hartmann es für dringlich erachtet, Verfahrensfragen bei der Vorlage von Gesetzen sowie Auslegungsfragen der Proklamation Nr. 7 im Benehmen mit dem LR und den WR zu erörtern. Dabei hatte er die Auffassung vertreten, daß Gesetzentwürfe zunächst dem Vors. des VR vorzulegen seien. Nach der Beratung und Zustimmung des VR müßte die Vorlage den gesetzgebenden Körperschaften als Vorlage des zuständigen Dir. übermittelt werden. Hinsichtlich der Frage, ob dies zunächst beim LR oder beim WR zu geschehen habe, trat Hartmann der Auffassung von MinPräs. Ehard bei, die dieser anläßlich der konstituierenden Sitzung des LR am 23.2.1948 vertreten hatte (Prot, in: Ζ 4/532, Bl.4-17), daß der LR hierbei Vorrang habe, „damit der Länderrat die Möglichkeit hat, bereits im vorbereitenden Stadium der Gesetzgebung seine Auffassung zur Geltung zu bringen". Eine gleichzeitige Vorlage an WR und LR sei dann möglich, wenn ein Entwurf auf Anordnung der MilReg. ausgearbeitet worden sei. In der Frage, wie die Erweiterung der Zuständigkeit des WR durch Bipartite Board erwirkt werden könne, führte Hartmann drei Möglichkeiten an: Zunächst könne die grundsätzliche Zustimmung erbeten werden, daß eine bestimmte Materie über den gegebenen Zuständigkeitskatalog hinaus von WR und LR gesetzlich geregelt werde. In diesem Falle müßte, ohne daß ein formulierter Gesetzentwurf vorliegt, zwischen WR und LR weitgehende Übereinstimmung herrschen. Wenn im zweiten Fall die Übereinstimmung bestehe dadurch, daß ein Gesetzentwurf miteingereicht würde, könnte die Genehmigung nur diesen Entwurf betreffen und nicht Änderungen einschließen, die bei der parlamentarischen Behandlung für notwendig erachtet würden. Schließlich wäre es möglich, daß ein Gesetzentwurf zunächst von WR und LR verabschiedet und die Zustimmung nachträglich eingeholt würde. „Das Verfahren würde den Vorteil der größten Schnelligkeit bieten, aber auch die Gefahr in sich bergen, daß unter Umständen eine erhebliche Arbeit vergeblich geleistet worden ist."

35

Den Ausführungen von Hartmann war Lehmann in einer Stellungnahme vom 30.3.1948 weitgehend beigetreten (Z 13/17). Auch er betonte, daß die koordinierende Tätigkeit des Vors. des VR sinnvoll sei, wenngleich formell sowohl die Mitglieder des VR als auch der Vors. Gesetze einbringen könnten. Die Einbringung von Gesetzen durch den zuständigen Dir. hatte ebenfalls seine Zustimmung gefunden. Dies gilt auch für die Stellungnahme von Strauß vom 5.4.1948 (ebenda), wobei dieser allerdings die Einbringung durch den Vors. des VR für den Fall empfahl, daß kein Dir. zuständig sein sollte (wie bei Vorlagen des Rechtsamtes, des Personalamtes und des Statistischen Amtes) „und gegebenenfalls in Sonderfällen von erhöhter politischer Bedeutung (z.B. Marshallplan)".

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Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, in welchen die Vorlage bei Länderrat und Wirtschaftsrat gleichzeitig stattfindet. 36 In Fällen von Ausweitung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates soll in einem Gremium beraten werden, dem Mitglieder des Länderrates, des Hauptausschusses und des Verwaltungsrates angehören und in dem v o n Fall zu Fall entsprechend der Auffassung von StS. Strauß vom 5.4.1948 verfahren werden soll. 37 11. Auflösung zonaler Dienststellen 38 ODir. Pünder teilt mit, daß der Länderrat erst am 28.4.1948 Stellung nehmen kann. 3 9 Ein spezifiziertes Schreiben an BICO wegen der Fristen ist zu veranlas36

Die Verfahrensalternative im Falle der Eilbedürftigkeit hatte Lehmann aufgeworfen (vgl. Anm.35) und zugleich auf die Regelung des Geschäftsverkehrs zwischen LR und VR verwiesen (vgl. Anm. 30). Strauß hatte die Möglichkeit zur Verkürzung der Gesetzgebung begrüßt.

37

In seiner Stellungnahme vom 5.4.1948 (Z 13/17) hatte Strauß ausgeführt: „Die Initiative für die Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeit von Länderrat und Wirtschaftsrat kann ausgehen von a) den Besatzungsmächten b) Länderrat oder Wirtschaftsrat c) dem Verwaltungsrat oder seinem Vorsitzer. Der Fall a) bedarf keiner weiteren Behandlung. In den anderen Fällen müßte die grundsätzliche Klärung vorweg erfolgen, wobei es eine Frage der Zweckmäßigkeit im Einzelfall ist, ob bereits in diesem Stadium ein ausgearbeiteter Entwurf vorzulegen wäre. Gleichgültig von welcher deutschen Stelle die Initiative ausgeht, erscheint es mir geboten, vor einer Erörterung mit den Besatzungsmächten eine Übereinstimmung zwischen dem Länderrat, dem Wirtschaftsrat und dem Verwaltungsrat herbeizuführen. Um das in einem abgekürzten Verfahren zu bewirken, möchte ich folgendes Verfahren empfehlen, das mit den zuständigen Organen des Länderrats und des Wirtschaftsrats zu besprechen wäre: Jeder Vorschlag für eine Zuständigkeitserweiterung sollte in einem Gremium verbindlich beraten werden, das sich zusammensetzt aus dem geschäftsführenden Ausschuß des Länderrats, dem Hauptausschuß des Wirtschaftsrats sowie dem Vorsitzenden und dem sachlich zuständigen Direktor des Verwaltungsrats. Um einen Beschluß herbeizuführen, müßte Übereinstimmung zwischen dem geschäftsführenden Ausschuß des Länderrats und dem Hauptausschuß des Wirtschaftsrats bestehen, wobei beide Ausschüsse in sich abzustimmen hätten. Erst danach sollte die Frage mit Bipartite [Control] Office aufgenommen werden." Lehmann hatte in seiner Stellungnahme die Ansicht vertreten, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt sollte festgestellt werden, ob mit der Zustimmung von Bipartite Board zu einem solchen Gesetz gerechnet werden könne. Die Stellungnahme von WR und LR werde sich bei den Beratungen der zuständigen Ausschüsse ergeben. Bei Besprechungen mit BICO könne der jeweils zuständige Dir. dann feststellen, welche Einstellung die MilReg. habe. „Ob in diesem Zeitpunkt die Vorlage eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfs für die Besprechung mit den Militärregierungen notwendig ist, möchte ich bezweifeln. Es wird zunächst darauf ankommen festzustellen, ob die Militärregierungen überhaupt geneigt sind, die Zuständigkeit des Wirtschaftsrats auf das gewünschte Sachgebiet zu erweitern. Da die Groups ihrerseits Wert darauflegen, in einem möglichst frühen Stadium der Gesetzgebung unterrichtet zu werden, wird eine Abstimmung über den Inhalt vor der formalen Vorlage nach Beschlußfassung durch den Wirtschaftsrat und den Länderrat möglich sein."

38

In der Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. und bizonalen Vertretern vom 8.1.1948 (vgl. Dok.Nr.4, TOP 6 k) war den deutschen Vertretern die Auflösung der rein zonalen Wirtschaftsstellen angekündigt worden, um dadurch die Wirtschaftspolitik und -lenkung zu vereinheitlichen. Mit Schreiben an den GS des ER vom 27.1.1948 (Z 4/222, Bl. 190) hatte BICO gefordert, die Übertragung der wichtigsten Aufgaben auf die neuen Wirtschaftsdienststellen des VWG bis zum 15.2.1948 zu beenden. Am 29.3.1948 hatte BICO den geforderten Bericht erstmals angemahnt (Z 13/19). Mit Schreiben vom 24.3.1948 (ebenda) hatte Pünder eine Fristverlängerung von einem Monat beantragt, worauf BICO am 8.4.1948 (ebenda) vom VR einen Bericht über den Stand der Auflösung der zonalen Dienststellen bis zum 15.4.1948 erbat (siehe auch Prot, der Besprechung der Vertreter des BICO mit Vertretern des WR, VR und LR vom 12.4.1948 in: Ζ 3 A n h . / l a , B1.67).

470

6. Direktorialsitzung

15.4.1948

Nr. 44

sen. 40 Für das Gebiet der Verwaltung für Wirtschaft erklärt Dir. Erhard, daß nichts mehr zu veranlassen sei, da alle zonalen Einrichtungen bereits aufgelöst seien. 41 StS. Strauß wird dem Verwaltungsrat Abschrift seines Bescheides an [Bipartite] Economic Control Group übermitteln. 42 Dir. Hartmann teilt mit, daß er dem Verwaltungsrat Bericht erstatten wird, wann er dem Finanzausschuß des Länderrats und den zuständigen Ausschüssen des Wirtschaftsrates Vorschläge unterbreiten kann. 43 D i e zonalen Dienststellen auf dem Gebiet der Finanzen sollen bis zum 30.6.(1948] als gemeinsame Dienststellen der Länder bestehen bleiben, vielleicht ist die Liquidation auch bis zum 31.5.1948 möglich. 4 4 Die Regelung muß durch Beschluß oder Gesetz des Wirtschaftsrates stattfinden. Dir. Schlange-Schöningen erklärt, die Zoneneinrichtungen seiner Verwaltung bis 30.6.1948 aufheben zu können. 4 5

"

Der LR befaßte sich in seiner 4. und 5. nichtöffentl. Sitzung am 15. und 30.4.1948 mit dem Problem der Auflösung der Zonenbehörden. Er übermittelte seine Stellungnahme dem VR mit Schreiben vom 4.5.1948 (Z 4/541, Bl.40-41). Dem Schreiben liegt ein Entwurf „Stellungnahme des Länderrates zur Frage der Auflösung der Zonenbehörden und Zoneneinrichtungen" zugrunde (ebenda, Bl.42-45). Darin wird festgestellt: „Die Frage der Auflösung der Zonenbehörden und Zoneneinrichtungen wirft grundsätzliche staatsrechtliche Probleme auf. Der Länderrat ist der Ansicht, daß eine endgültige Klärung dieser Fragen erst in einer künftigen Verfassung erfolgen sollte. Er empfiehlt daher, die z.Zt. bestehenden Zonenbehörden und Zoneneinrichtungen so lange fortbestehen zu lassen, bis über die künftige staatsrechtliche Gestalt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes entschieden ist. Eine solche Entscheidung schließt nicht aus, daß in einzelnen Fällen die Auflösung von Zonenbehörden und Zoneneinrichtungen und die Übertragung ihrer Zuständigkeiten auf die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder die Länder erfolgt."

40

In seinem Schreiben an BICO vom 17.4.1948 (Z 13/19) erklärte Pünder: „Wiewohl eine abschließende Äußerung über die Auflösung der zonalen Dienststellen noch nicht gegeben werden kann, ist bereits die Feststellung möglich, daß diese Ämter bis zum 30. Juni dieses Jahres aufgelöst und ihre Befugnisse auf die Länderministerien oder die Zwei-Zonen-Verwaltung übertragen werden." Im folgenden erläuterte Pünder den Stand auf den Gebieten der Wirtschaft, der Finanzwirtschaft und der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Schloß mit der Feststellung: „Einzelne Vorschläge werden von den Arbeitsausschüssen aufgestellt werden, die sich aus Vertretern der aufzulösenden zonalen Dienststellen, der Länderministerien und der zuständigen Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zusammensetzen. Nur in fachlicher Zusammenarbeit verschiedener solcher Ausschüsse können die organisatorischen und verwaltungsmäßigen Probleme einer befriedigenden Lösung zugeführt werden, ohne daß die Arbeitsfähigkeit der zum Teil seit Jahren funktionierenden Einrichtungen eine Störung oder Unterbrechung erfährt."

41

Aufgrund eines Beschlusses des LRUS vom 7.4.1948 (Dok.Nr. 41 A, TOP 5) sollten aufgelöst werden der Arbeitsstab Kohle, die Kontigentsabrechnungsstelle für Häute, Leder und Ledererzeugnisse, die Auftragslenkungsstelle Glas, die Baumwollabrechnungsstelle sowie der Alkoholausschuß beim früheren Referat Chemie.

42

In seinem Schreiben an die Commerce and Industry Group von BICO vom 8.4.1948 (Z 13/19) hatte Strauß über den Stand der Auflösung für die einzelnen Zoneneinrichtungen (vgl. Anm.41) berichtet.

4J

Siehe Dok.Nr. 46, Anm. 19.

44

Hierzu heißt es in dem Schreiben von Pünder an BICO vom 17.4.1948 (Z 13/19): „Auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft bedarf die Überleitung der Befugnisse der Zoneneinrichtungen des britischen Besatzungsgebietes eingehender Vorbereitungen und Überlegungen. Die Finanzminister des Vereinigten Wirtschaftsgebietes haben sich mit dieser Frage eingehend befaßt, zuletzt anläßlich ihrer Beratung am 16.4.1948 im Finanzausschuß des Zwei-Zonen-Länderrates. Die zonalen Dienststellen sollen bis zum 30.6.1948 als gemeinsame Verwaltungseinrichtungen der Länder bestehen bleiben und dann auf die Finanzminister der britischen Zone oder die Verwaltung für Finanzen übertragen werden." Prot, der 9. Sitzung des FinA. in: Ζ 4/551; siehe auch Ζ 4/217 und 218, sowie 325.

45

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 46, TOP 5.

471

Nr. 44

15. 4. 1948

6. Direktorialsitzung

12. Zulagen für Reichsbahnangestellte

Dir. Frohne beantragt Leistungsprämien nach § 21 des Reichsbahngesetzes f ü r die unteren Lohngruppen der Reichsbahnbeamten u n d Arbeiter. Diesen Bediensteten soll, sofern sie in G r u p p e 8 oder niedriger eingestuft sind, eine Verkehrsleistungsprämie in Höhe von R M 100,00 zugebilligt werden, 4 6 deren Ausschüttung insgesamt R M 50000000,00 erfordert. Der Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates soll auf Wunsch der Militärregierung gebeten werden, seine Zustimmung zu dieser Zahlung als Vorgriff auf den Haushaltsplan 1948 zu geben. Der Verwaltungsrat stimmt zu und ersucht die Direktorialkanzlei um entsprechende Veranlassung beim Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates. 47 13. [Verschiedenes]

Zu Punkt „Verschiedenes" wird beschlossen: a) Das Amt des Vorsitzers des Verwaltungsrates wird den offiziellen Titel „Direktorialkanzlei" führen. b) Die Pressekonferenz in dieser und in der nächsten Woche fällt aus. c) Dem Gedanken, das Gästehaus des Länderrates zu übernehmen, soll näher getreten werden. 48 [...] d) Dir. Frohne beantragt, die Drucksachen für die Direktorialsitzungen besonders zu kennzeichnen, möglichst durch einen grünen Stempel mit dem Aufdruck „Direktorialsitzung vom .. .". 49 e) Dir. Frohne beantragt ferner, alsbald eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zu Fragen der Wohnraumbeschaffung und Bauorganisation einzuberufen. Der Anregung wird zugestimmt u n d in Aussicht genommen, die Sitzung über die Wohnraumfragen und das bizonale Bauprogramm in zwei bis drei Wochen abzuhalten. 50

46

Vgl. Dok.Nr.38, Anm.17.

47

Nachdem Pünder mit Schreiben an Köhler vom 17.4.1948 (Z 13/168, Bd. 1, Η. 1) den Antrag der VfV weitergeleitet und um baldige Behandlung im HaushA. gebeten hatte, teilte Köhler am 3.5.1948 (ebenda) mit, daß dieser der Vorlage auf seiner Sitzung vom 27.4.1948 (Prot, in: BT PA 2 / 216) zugestimmt habe. Dem Dir. der VfV wurde daraufhin die Auszahlung der Verkehrsleistungsprämie aufgetragen und BICO durch Schreiben von Pünder vom 7.7.1948 (Z 13/168, Bd. 1, Η. 1) hiervon in Kenntnis gesetzt.

48

Für Konferenz- und Tagungszwecke war Ende 1947 vom ER und vom WR der Um- bzw. Ausbau der Villa Rothschild in Königstein im Taunus in Auftrag gegeben worden (siehe Schreiben von Troeger an Pünder vom 17.4.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl.207-208). In seiner 4. nichtöffentl. Sitzung vom 14./15.4.1948 (Prot, in: Ζ 4/540, Bl. 125) beschloß der LR, die Baukosten im Rahmen des bizonalen Bauprogramms abzuwickeln und mit dem Vors. des VR wegen der Übernahme des Hauses durch eine andere Verwaltungsstelle zu verhandeln. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 49, TOP 5.

49

Diese Anregung wurde in der Folgezeit bei der Aktenführung berücksichtigt.

50

Siehe Dok.Nr. 46, T O P 7.

472

21.4.1948

20. S i t z u n g d e s Z o n e n b e i r a t s b r i t . Z o n e

N r . 45

Nr. 45 20. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 21. April 1948 BA Ζ 2/66, Bl. I —16, Anlagen Bl. 17-41. Undat. und ungez. Prot., im Umdruck vervielf. Ausf.' Inserat: Ebenda, Bl.29-30 Anwesend: SPD: Albrecht, Gnoß, Meitmann, Menzel; Vertreter: Albertz, Hubert, Klabunde, Kugelberg, Linden, Schmidt, Steinhörster CDU: Lehr (Vorsitz), Heitkamp, Pagel, Petersen, Siemer, Weber; Vertreter: Gereke, Höcker, Kather, Six KPD:-\

Vertreter: Gundelach, Weiß

FDP: Knoop, Schäfer; Vertreter: Altenhain DP:-; Vertreter: Heile, Leßmann Zentrum: Haake; Vertreter: Bertram Britischer Verbindungsstab: Winmill, Thonger, Popper, Lanning Deutsches Sekretariat: Stellv. GS Köster GS Roßmann (LRUS) als Gast [ B e g i n n : 10.00 Uhr] Reihenfolge

der

Prot. Verhandlungspunkte:

[...) 394. [Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung] [···]

395. [Begrüßung] D e r Stellv.

Vorsitzende

d e s Z o n e n b e i r a t s [Lehr]

b e g r ü ß t d e n Vertreter der K o n -

t r o l l k o m m i s s i o n , B r i g a d i e r W . G . D . K n a p t o n , C. Β. E., D e p u t y C h i e f o f S t a f f (Executive) und den Generalsekretär des Länderrats des amerikanischen zungsgebietes,

Besat-

Roßmann.

396. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission, Brigadier W. G. D . Knapton, C. Β. E. (Übertragung der stenographischen Niederschrift, Anlage

l)la

397. Mitteilungen des Generalsekretärs [·••]

Wortprot. in: BT PA 1/257. Ζ 2/66, Bl. 18-24. 473

Nr. 45 Prot.

21. 4. 1948

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

398. Bericht über die Tagung des Hauptausschusses und des Rechts- und Verfassungsausschusses in Volmarstein am 15.3.1948 2

Lehr (CDU) : Die beiden Ausschüsse hätten folgende Entschließung gefaßt: „In Beantwortung der vom Herrn Militärgouverneur auf der 19. Sitzung gestellten Frage 3 haben Hauptausschuß und Rechts- und Verfassungsausschuß des Zonenbeirats in ihrer gemeinsamen Sitzung in Volmarstein am 15.3.1948 zu den Aufgaben des Zonenbeirats Stellung genommen. Die in diesen Ausschüssen vereinigten Vertreter der politischen Parteien mit Ausnahme des Vertreters der K P D geben folgende gemeinsame Erklärung ab: I. Vorbehalt: Seit der Erteilung des Auftrages an die beiden Ausschüsse sind durch die Besatzungsmächte Entscheidungen getroffen worden, welche für die hier zu beurteilenden Fragen von erheblicher Bedeutung sein können. Die Stellungnahme der Parteivertreter erfolgt daher unter dem Vorbehalt, daß inzwischen über Deutschland Beschlüsse nicht gefaßt worden sind, die die derzeitige Lage grundsätzlich verändern. II. Erneute Aussprache mit der Militärregierung Die Parteivertreter bitten, ihnen in erneuter mündlicher Aussprache mit der Militärregierung die notwendigen Aufklärungen über neue Entschlüsse der Besatzungsmächte zu geben. III. Fortsetzung der Beratungstätigkeit des Zonenbeirats a) Der Zonenbeirat sieht es wie bisher als seine Aufgabe an, die Militärregierung in allen Fragen zu beraten, für welche nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gegeben ist. Er vertritt die Ansicht, daß ihm alle Gesetze und Verordnungsentwürfe der Militärregierung rechtzeitig vor Erlaß zur Prüfung und Erörterung vorgelegt werden sollten, damit er wirklich in der Lage ist, begründete Ratschläge erteilen zu können. Darüber hinaus sollten die verbleibenden zonalen Dienststellen erneut angewiesen werden, daß sie eigene Entwürfe zur Erörterung vor der Vorlage bei der Militärregierung dem Zonenbeirat vorlegen. Dies gilt auch für Verwaltungsmaßnahmen dieser Dienststellen von grundsätzlicher Bedeutung und für die Haushaltspläne dieser Stellen. Auch die Haushaltspläne für 1948 sollten gemäß Zusage der Militärregierung dem Zonenbeirat noch vorgelegt werden, selbst wenn diese Haushaltspläne formal in die Haushalte der Länder eingefügt werden sollten. Der Zonenbeirat legt ferner Wert darauf, daß er jeweils nicht nur rechtzeitig gehört wird, sondern daß bei abweichender Entscheidung der Militärregierung ihm die seiner Auffassung entgegenstehenden Gründe zur erneuten Stellungnahme mitgeteilt werden. Der Zonenbeirat sollte wie bisher als ein überregionales politisches Organ, in dem alle politischen Richtungen zu Wort kommen, Vorarbeiten für eine künftige deutsche verfassunggebende Versammlung leisten. Hierzu sollte er grundsätzliche Fragen der Verfassung gutachtlich erörtern, die weder auf der Ebene der 2

Prot, in: Ζ 2/70, Bl. 148-186 und Bl. 1-46.

3

Vgl. die Ausführungen von Gen. Bishop in: Dok.Nr.33, TOP 382.

474

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

21.4.1948

Nr. 45

Länder, noch auf der Ebene der k o m m u n a l e n Verwaltung ausreichend geklärt w e r d e n k ö n n e n . E r soll sich h i e r b e i a u f d i e B e r e i t s t e l l u n g v o n M a t e r i a l b e s c h r ä n k e n u n d jegliche Festlegung v e r m e i d e n . A u c h sollte d e r Z o n e n b e i r a t v o n den Gesichtspunkten der britischen Z o n e aus über die Beiträge beraten, die v o m d e u t s c h e n Volk geleistet w e r d e n k ö n n e n , u m die Z u s a m m e n a r b e i t mit d e n europäischen N a c h b a r l ä n d e r n zu entwickeln. b) Die Parteivertreter w a r n e n d a v o r , bei der N e u v e r t e i l u n g d e r A u f g a b e n d e n Ländern u n d ihren Zusammenschlüssen mehr an Rechten u n d Aufgaben zuzuweisen, als sich mit e i n e m echten b u n d e s s t a a t l i c h e n System verträgt. c) A u c h e i n e z e i t w e i l i g e Ü b e r t r a g u n g z e n t r a l e r A u f g a b e n a n d i e L ä n d e r u n d i h r e Zusammenschlüsse m ü ß t e eine d a u e r n d e Fehlentwicklung zur Folge h a b e n . " Ü b e r d i e V e r t e i l u n g d e r Z u s t ä n d i g k e i t e n b e i d e n z o n a l e n D i e n s t s t e l l e n sei d e r E r k l ä r u n g e i n e e i n g e h e n d e N i e d e r s c h r i f t ( A n l a g e 19) 4 b e i g e f ü g t w o r d e n . Zukunft der zonalen Dienststellen

Anlage

1. Funktionen, die noch an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes abge-

geben werden sollten:

a) Die bisherigen Aufgaben der Arbeitsverwaltung einschließlich der Sozialversicherung. b) Die Aufgaben des Rechnungshofs, soweit die Haushalte der bizonalen Verwaltungen in Betracht kommen. Für die Prüfung der noch verbleibenden zonalen Zentralämter muß ein zonaler Rechnungshof bestehen bleiben (vgl.3f.). c) Die zentralen Aufgaben der Leitstelle für Finanzen, also der zentralen Steuerverwaltung, in vollem Umfang. Es empfiehlt sich dabei die Angliederung an die bizonale Finanzverwaltung, also nicht die Ausbildung eines besonderen bizonalen Verwaltungszweiges. Irrig ist es anzunehmen, daß es möglich ist, zentral nur die Gesetzgebung zu bearbeiten, wenn es zentrale Gesetzgebung geben muß, ergeben sich unter allen Umständen auch zentrale Verwaltungsaufgaben. Wie weit die Aufgaben der Mittel- und Unterstufe der Steuerverwaltung dieser Behörde entzogen oder ihr im Sinne der Erzbergerschen Finanzreform belassen (bzw. für Süddeutschland wieder übertragen) werden sollten, muß sorgfältig geprüft werden und zwar sowohl unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten als in Berücksichtigung der Erwägung, daß im verarmten Deutschland bei einer in jedem Falle höchst empfindlichen Währung die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte auch eine überaus große wirtschaftspolitische Bedeutung hat. In dieser Hinsicht wird auf die Denkschrift der Leitstelle vom Februar 1948 verwiesen.5 Der Zonenbeirat enthält sich einer eigenen Stellungnahme zu dieser Kernfrage des künftigen Verwaltungsaufbaues, weil er der Meinung ist, daß hierüber in erster Linie der Frankfurter Wirtschaftsrat beschließen sollte; sei es, daß er die Frage für den Raum des Vereinigten Wirtschaftsgebietes selbständig regeln darf, sei es, daß er den Besatzungsmächten gegenüber eine bestimmte Regelung befürwortet. Soweit die Überleitung aller Steuern, die nicht Landes- bzw. Kommunalsteuern sind, auf die bizonale Verwaltung nicht alsbald möglich sein sollte, spricht sich der Zonenbeirat dafür aus, daß für die britische Zone die bisherige Form der Verwaltung durch die Leitstelle bis zur Bildung einer Zentralregierung beibehalten wird. Soweit be4

Ζ 2 / 6 6 , Bl. 2 9 - 3 0 ; im f o l g e n d e n inseriert.

5

D i e D e n k s c h r i f t k o n n t e n i c h t ermittelt w e r d e n .

Prot.

475

Nr. 45 Anlage

21.4.1948

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

stimmte Aufgaben der Steuerverwaltung (Zoll, Verbrauchssteuer schon jetzt) von der bizonalen Verwaltung nicht nur gesetzgeberisch geregelt, sondern auch in die eigene Verwaltung übernommen werden, könnte die „Leitstelle" im Auftrage der bizonalen Verwaltung für das Gebiet der britischen Zone wie bisher arbeiten. d) Die Aufgaben des Zollgrenzschutzes. Es ist indessen damit zu rechnen, daß die Militärregierung diese Verwaltung weiterhin in ihrem Auftrage von einer zonalen Dienststelle wird wahrnehmen lassen.6 Übertragung an die Länder kann bei der engen Verbindung mit den Aufgaben zu c) und aus verfassungspolitischen Gründen nicht in Betracht kommen. e) Die Aufgaben des Zentralamts für Vermögensverwaltung. Sollte die Weiterführung als zonale Stelle nicht möglich sein, wird die Überleitung in die Verwaltungsbehörden des Wirtschaftsrates für erforderlich gehalten. f) Die Aufgaben der Zentralschuldenverwaltung für die britische Zone. Zweckmäßig wird sich jedoch der Frankfurter Wirtschaftsrat mit den Vorschlägen befassen, die diese Verwaltung in einer besonderen Stellungnahme für ihre zukünftige Organisation selbst gemacht hat. Der Zonenbeirat gibt diese Eingabe an den Wirtschaftsrat ab.7 g) Die zentralen Aufgaben der Kriegsschädenfeststellungsbehörden. Soweit sie nicht alsbald in die bizonale Finanzverwaltung überführt werden können, werden die zentralen Aufgaben dieses Verwaltungszweiges zonal bearbeitet werden müssen. Mittel- und Unterstufe sollten Auftragsangelegenheiten der Länder und Gemeinden sein. Künftig nach der Währungssanierung und der Regelung der Kriegsschädenerstattungen sollten die zentralen Aufgaben auf dem Gebiete der Leistungen an die Kriegsgeschädigten von dieser überregionalen Behörde überzonal gelenkt werden, da es nach deutscher Auffassung unerträglich ist, daß die Leistungen an die Kriegsgeschädigten als reine Leistungen der Fürsorge aufgefaßt werden. Es sollen jedoch an zentraler Stelle nur die allgemeinen Richtlinien gegeben werden, während das Schwergewicht der Exekutive bei den Ländern und Gemeinden liegen soll. h) Die Aufgaben des Zonenamtes für Versicherungswesen. Nach deutscher Auffassung würde sich Angliederung nicht an die bizonale Verwaltung für Finanzen sondern an die bizonale Verwaltung für Wirtschaft empfehlen, in deren Hand die allgemeine Lenkung der Kreditwirtschaft liegen sollte. Bestimmte Aufgaben, die besser regional bearbeitet werden können, sollten auftragsweise den Ländern übertragen werden bzw. belassen bleiben. i) Die zentralen Fragen des Flüchtlingswesens, soweit sie wirtschaftlicher oder wirtschaftlich bedeutsamer (relevanter) Art sind. Diese Fragen bedürfen einer überregionalen und auch überzonalen Regelung. Es ist unmöglich, eines der wichtigsten sozialökonomischen Probleme für Deutschland, nämlich die Einordnung des Zustromes von Millionen von Flüchtlingen, ohne unmittelbaren Kontakt mit der bizonalen Verwaltung für Wirtschaft zu bearbeiten. Jegliche vernünftige und weitausschauende Politik auf dem Gebiete der Standorte der wirtschaftlichen Unternehmungen, der Schwerpunkte der Siedlung und des Bauwesens, der Zuteilung von Gebrauchsgütern wie Hausrat usw. muß scheitern, wenn die lebenswichtigen Fragen eines so großen Teiles der Bevölkerung abseits von der zentralen Wirtschaftsverwaltung geregelt werden. Würden die Besatzungsmächte aus außenpolitischen Gründen eine andere Regelung erzwinDer Zollgrenzschutz unterstand in der brit. Z o n e der Chefinspektion des Zollgrenzschutzes Britische Z o n e in Cuxhaven. Vgl. auch Akten zur Vorgeschichte 5, S. 134, A n m . 7 . Vgl. WR-Wörtl.Ber., S.555 und 586f.; WR-Drucks.Nr.296.

476

21.4.1948

20. Sitzung d e s Z o n e n b e i r a t s brit. Z o n e

N r . 45

gen, so würden sie allein damit die zentrale Wirtschaftsverwaltung von vornherein zu einem großen Teil wirkungslos machen oder zu verfehlten Maßnahmen nötigen, k) Die Aufgaben der nicht zu bestimmten Hochschulen gehörenden Forschungsinstitute zur Wirtschaftsförderung. Sie sollten der Aufsicht der jeweils am stärksten interessierten bizonalen Verwaltung unterstellt und ihrem Etat eingegliedert werden, obgleich die betreffenden Institute z.Zt. bei den Ländern sind. 2. Aufgaben,

die jetzt endgültig

den Ländern übertragen

werden

aus der zonalen

Verwaltung

herausgenommen

und

sollten:

a) Die zonalen Polizeidienststellen. b) Die Forschungsstellen mit Grundlagenforschung, gegebenenfalls unter Zusammenfassung der finanziellen Kräfte der Länder. c) Fachschulen, soweit die Fachschulung grundsätzlich Ländersache wird. d) Auf verschiedenen Gebieten in klarer Herausarbeitung der Kompetenzen Funktionen der Mittelstufe, die ihnen bisher noch nicht in geklärter Form zustehen. 3. Aufgaben, die weiterhin von zonalen Dienststellen rung wahrgenommen werden:

als Hilfsorgane

der

Militärregie-

a) Zentraljustizamt mit Kölner Obergericht und anderen zonalen Einrichtungen der Justiz. b) Wohnungs- und Siedlungswesen. Das Wohnungs- und Siedlungswesen bedarf nach Auffassung der Länder einer obersten Stelle, die die Richtlinien der gesamten Aufbaupolitik und die Grundzüge des Bau- und Bodenrechts, sowie des Wohnungswesens festlegt. Der Zonenbeirat hat mehrfach empfohlen, daß eine solche oberste Aufbaubehörde in Frankfurt als besondere Verwaltung gebildet wird. 8 Sofern die Besatzungsmächte an der Auffassung festhalten, daß die Fragen des Aufbaues überwiegend kultureller und sozialpolitischer Art sind, ist es notwendig, daß für den Bereich der britischen Zone eine Stelle erhalten bleibt, die überregional die allgemeinen Richtlinien der Aufbaupolitik festlegt und diesen ganzen Verwaltungszweig gegenüber der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt vertritt. c) Presse- und Rundfunkfragen: Soweit sie nicht durch die einschlägigen Verordnungen der MilReg. zur Sache der Länder bzw. ihrer Koordinierung geworden sind. d) Ferner alle diejenigen Aufgaben, die nach Auffassung des Zonenbeirats (siehe Ziffer 1) schon alsbald an die bizonale Verwaltung abgegeben werden sollten, sofern die MilReg. diese Abgabe im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht für opportun hält; beispielsweise Zollgrenzschutz, Vermögensverwaltung, Schuldenverwaltung, Aufgaben des Flüchtlingsrats der britischen Zone, evtl. verbleibende Aufgaben der Leitstelle für Finanzen gemäß den obigen Vorschlägen usw. e) Das Zentralhaushaltsamt als federführende Dienststelle für die Haushalte der nach diesem Vorschlag verbleibenden zonalen Einrichtungen einschließlich des Zonenbeirats. Hier ergibt sich die Frage der geeigneten Gestaltung des Haushaltsrechtes der verbleibenden zonalen Dienststellen. Der Zonenbeirat stellt fest, daß er zu der technischen Anweisung der Finance Division Nr. 104 9 betreffend Auflösung der zonalen Haushalte trotz ihrer schwerwiegenden staatsrechtlichen Bedeutung nicht gehört wor8

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S.232f.

9

Vgl. Dok.Nr. 33, Anm.27. 477

Anlage

Nr. 45 Anlage

21.4.1948

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

den ist. Der Zonenbeirat bedauert, daß die MilReg. hinsichtlich dieser Anordnung ihre Zusage nicht eingehalten hat, daß der Zonenbeirat zu Rechtsvorschriften von politisch erheblicher Bedeutung gehört werden sollte. Nachdem durch diese Anordnung der Zonenhaushalt aufgelöst worden ist, legt der Zonenbeirat großen Wert darauf, daß die formelle Einordnung der Haushalte der verbleibenden zonalen Stellen in bestimmte Landeshaushalte auch wirklich rein formell bleibt, d. h., daß über die Politik hinsichtlich dieser Haushalte nach Entwürfen der betroffenen Ämter und nach Anhörung des Zonenbeirats einstweilen die MilReg. verfügen sollte. Hierdurch sollte klargestellt werden, daß die betroffenen Aufgaben nicht auf dem Umweg über die Finanzen praktisch doch „nach unten" abgegeben werden, während sie einer künftigen deutschen Zentralgewalt vorbehalten werden sollten. f) Der Rechnungshof mit denjenigen zonalen Aufgaben, die sich aus der Prüfung der Haushalte gemäß Ziffer a - e ergeben. Außerdem hat der Rechnungshof noch die Einnahmen und Ausgaben des zonalen Haushaltsbereichs bis zum Rechnungsjahr 1947 einschließlich zu prüfen.

Prot.

[Lehr:] Der in dieser Erklärung niedergelegten Auffassung der Ausschüsse habe die Kontrollkommission in folgender Stellungnahme ihre Zustimmung erteilt (HQ/14027/ZAC vom 20.4.1948): „Die Kontrollkommission teilt die Ansicht, daß dem Zonenbeirat - wenn es sich irgend durchführen läßt - alle Gesetze und Verordnungsentwürfe der Kontrollkommission rechtzeitig vor Erlaß vorgelegt werden sollten, damit er in der Lage ist, begründete Ratschläge zu erteilen. Die Kontrollkommission hat nicht vergessen, daß dem Zonenbeirat die Zusage gemacht wurde, daß ihm die Haushaltpläne für das kommende Jahr vorgelegt werden sollten. Diese Zusage bezog sich jedoch auf die Zonenhaushalte, die jetzt aufgelöst worden sind. Die Kosten eines Zentralamtes, das weiterhin zonal arbeitet, gehören zu den Ausgaben für Auftragsverwaltung, die ab 1.4. [1948] von den Ländern finanziert werden, jedoch im Rahmen des von der Kontrollkommission genehmigten Haushaltsplanes. Die Haushalte der Aufgaben für Auftragsverwaltung werden gemäß der Finanztechnischen Anweisung Nr. 104 von der Kontrollkommission geprüft und genehmigt. Vorlage beim Zonenbeirat ist infolgedessen nicht so wichtig wie bisher, aber die Kontrollkommission ist damit einverstanden, daß ihm das Zahlenmaterial zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt wird. Dieses wird dementsprechend mit den Zahlen für 1948/49 geschehen. Die Kontrollkommission teilt die Auffassung, daß bei Entscheidungen der Kontrollkommission, die von den Vorschlägen des Zonenbeirats völlig abweichen, dem Zonenbeirat alle Gründe hierfür mitgeteilt werden sollten, so daß er daraufhin Gegenvorschläge machen kann. Die Kontrollkommission stimmt zu, daß der Zonenbeirat wie bisher als ein zonales Organ, in dem alle politischen Meinungen vertreten sind, wertvolle Vorarbeiten für eine künftige deutsche verfassunggebende Versammlung leisten sollte. Der Rat hat in der Tat bereits äußerst wertvolle Arbeit dieser Art geleistet. Die Anfertigung von Gutachten zu Verfassungsfragen, die auf der Länder- oder Gemeindeebene nicht ausreichend geklärt werden können, wird sehr begrüßt. Der Zonenbeirat hat als beratendes Organ für alle zonalen Fragen, die nicht in Frankfurt behandelt werden, äußerst nützliche und wertvolle Arbeit geleistet und wird dieses auch weiterhin tun." 478

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

21.4.1948

Nr. 45

Entsprechend dem Grundsatz, daß der Zonenbeirat sich mit den Vorarbeiten für eine künftige deutsche Verfassung beschäftigen solle, habe der Rechts- und Verfassungsausschuß beschlossen 10 , dem Plenum mit Rücksicht auf die Diskussion in der Öffentlichkeit eine Erklärung über die Frage Zentralismus-Föderalismus vorzulegen. Die Erklärung habe folgenden Wortlaut: „Der Zonenbeirat hat sich seit längerer Zeit mit Verfassungsfragen befaßt und zuletzt noch in seiner Sitzung des Hauptausschusses und des Rechts- und Verfassungsausschusses am 15. März [1948] in Volmarstein zu diesen Fragen Stellung genommen. In dieser Sitzung wurden - mit Ausnahme der K P D - übereinstimmende Beschlüsse gefaßt über die Verteilung der Funktionen zwischen Ländern und Zentralgewalt. Dabei wurde seitens der Parteivertreter davor gewarnt, bei der neuen Verteilung der Aufgaben den Ländern und ihren Zusammenschlüssen mehr an Rechten und Aufgaben zuzuweisen, als sich mit einem echten bundesstaatlichen System verträgt. Der Zonenbeirat war sich in seiner Gesamtheit bewußt, daß dabei ein überspitzter Zentralismus, aber auch ein überspitzter Föderalismus unter allen Umständen vermieden werden muß. Die Kontrollkommission hat sehr begrüßt, daß der Zonenbeirat bisher wertvolle Vorarbeiten für eine künftige deutsche verfassunggebende Versammlung geleistet hat und stimmt zu, daß er diese Arbeit fortsetzen sollte." Der Hauptausschuß und der Rechts- und Verfassungsausschuß bäten den Zonenbeirat um Zustimmung zu der Volmarsteiner Erklärung. Der Rechts- und Verfassungsausschuß empfehle dem Zonenbeirat ferner die Annahme der Erklärung über Zentralismus und Föderalismus. Gundelach (KPD): Die K P D könne der Erklärung über Zentralismus und Föderalismus ihre Zustimmung nicht geben, da die Erklärung föderalistischen Tendenzen eine gewisse Berechtigung zugestehe, die K P D aber bei ihrer Befürwortung des Einheitsstaates den Föderalismus grundsätzlich ablehne. Nach der Auffassung der K P D falle die Vorbereitung einer künftigen deutschen Verfassung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Zonenbeirats. Dies sollte vielmehr Aufgabe einer künftigen gesamtdeutschen Versammlung sein, die von den demokratischen Parteien und den Gewerkschaften zu beschikken sei. Lehr (CDU): Der Hauptausschuß empfehle dem Zonenbeirat, für die zweite Maihälfte eine Sondersitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses und des Hauptausschusses zur Behandlung der Verfassungsfragen einzuberufen. Die Versammlung a) gibt gegen die Stimmen der Abgeordneten der K P D der Volmarsteiner Erklärung und der Erklärung über Zentralismus und Föderalismus ihre Zustimmung, b) beschließt, die Erklärung über Zentralismus und Föderalismus an die Kontrollkommission weiterzuleiten 11 , 10

Diskussion u n d Beschluß in d e r Sitzung des RuVA. vom 15.3.1948; Prot, in: Ζ 2 / 7 0 , Bl. 148-186 u n d Bl. 1-46.

11

Die K o n t r o l l k o m m i s s i o n n a h m zu der E r k l ä r u n g am 3.6.1948 Stellung (Z 2 / 6 7 , B1.27): „ D i e Kontrollkommission hat die vom Z o n e n b e i r a t auf seiner 20. Sitzung a n g e n o m m e n e E r k l ä r u n g zur

479

Pr0t.

N r . 45

Prot,

21.4.1948

20. S i t z u n g d e s Z o n e n b e i r a t s b r i t . Z o n e

c) stimmt dem Vorschlag über Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses und des Rechts- und Verfassungsausschusses zur Behandlung der Verfassungsfragen zu.12 3 9 9 . Bericht des R e c h t s - und V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s e s

Lehr (CDU) als Berichterstatter 1. Kommissionen für Eigentumsansprüche der Gewerkschaften und Genossenschaften [...]

[...] 2. Verordnungen über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders vom 19. April 1943

[...] 3. Verletzung der Fischereirechte in Dänischen Gewässern

[...] 4. Marktschiedsgerichtsbarkeit [···]

5. Verwaltungsgerichtsbarkeit

[...] 6. Staatsbürgerliche Rechte der öffentlichen Bediensteten

[...] 7. Wiedereinstellung verdrängter Beamter [...] 8. Flüchtlingsgesetz für die britische Zone

[...] 4 0 0 . Bericht d e s S o z i a l p o l i t i s c h e n A u s s c h u s s e s

Berichterstatter: Schäfer (FDP) 1. Pflegegeld für Zivilblinde [...] 2. Aktuelle Fragen der Versorgung der Kriegsbeschädigten [...] 3. Aufhebung der ersten Gehaltskürzungsverordnung [...]

[...]

12

Kenntnis genommen und möchte dem Zonenbeirat versichern, d a ß die darin zum Ausdruck gebrachten Auffassungen die nötige Berücksichtigung finden werden. Die Kontrollkommission sieht mit Interesse allen weiteren Stellungnahmen des Zonenbeirates auf diesem Gebiet entgegen." Sitzungen des RuVA. vom 28.6. u n d 29.7.1948 (Prot, in: Ζ 2/106). Das Ergebnis der Beratungen ist abgedruckt in: Der Zonenbeirat zur Verfassungspolitik, Hamburg 1948.

480

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

21.4.1948

Nr. 45

4. Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts für die bei britischen Einheiten und bei der britischen Militärregierung beschäftigten deutschen Arbeitnehmer [...]

[...] 5. Sozialversicherungsanordnung Nr. 30 über die vorläufige Wiedereinführung von einheitlichen zusätzlichen Leistungen der Krankenversicherung in der britischen Zone

[...] 6. Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses über den Gesundheitszustand des deutschen Volkes

[...] 7. Mobiliar in beschlagnahmten Gebäuden [...]

[...]

8. Zusammenarbeit mit dem

[...]

Zonenwohlfahrtsausschuß

401. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen

Berichterstatter: Haake (Z) und Knoop (FDP) 1. Kohlezuteilung für die Baustoffindustrie [...] 2. Wohnungs- und sozialpolitische Gesichtspunkte der Mietpreispolitik

[...]

3. Amt für Aufbau [•··]

4. Richtlinien der Militärregierung für die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Wohnungswesens und der Stadtplanung gemäß Verordnung Nr. 57

[...] 5. Enteignung für kommunale Zwecke

[...] 402. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses

Berichterstatterin:

Weber(CDU)

1. Wochenschau „Welt im Film" [...] 2. Propagandafilm ,,Hunger" [...] 3. Materialbeschaffung für das Schulwesen und Papierbeschaffung für die Kultusverwaltung

[...] 481

pr0t.

Nr. 45 Prot.

21.4.1948

20. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

403. Bericht des Rundfunkbeirats Berichterstatterin: Weber (CDU) 1. Hörspiel „Der

2. Das politische

Zimmerherr"

Wort

[••·]

3. Vorgänge im Niedersächsischen

Landtag

und ihre Bekanntgabe

im Ν WDR

[...] 404. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses Berichterstatter: Haake (Z) [...] 1. Bekleidung

fiir

Heimkehrer

[...] 2. Anweisung [...]

an die Behörden über die Behandlung

3. Finanzierung der Prozeßkosten Kriegsgefangenen

von

der in Frankreich

Heimkehrern

unter Anklage

[...] 4. [...] Verteilung der Textilien aus überschüssigen

US-Beständen

[...] 5. Lieferung von Zeitungen [•••] 6. Entnazifizierung

von

an die

Kriegsgefangenenlager

Heimkehrern

[...] 405. Haushalt der britischen Zone fiir das Rechnungsjahr 1948/49 [···] 406. Veröffentlichungen von His Majesty's Stationery Office [...] 407. Datum der nächsten Sitzung 8.-11. Juni 194813 [Ende: 14.15 Uhr]

13

482

Dok.Nr.58.

[...]

stehenden

26.4.1948

7. Direktorialsitzung

Nr. 46

Nr. 46 7. Direktorialsitzung in Frankfurt 26. April 1948 ΒΑ Z 13/87, Bd. 1, Bl. 189-191. Von Pündergez. im Umdruck vervielf. Ausf. des Prot, vom 28.4.1948' TO: Ebenda, Bl.'l87-188. Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne (zeitw.), Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Kaufmann, Dir. Schlange-Schöningen (VR) StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau, von Ritter-Groenesteyn (DirK.)

1. Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplanes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Rechnungsjahr 1947 Dir. Hartmann gab kurze Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf, der bereits dem Wirtschaftsrat vorliegt. 2 Der Gesetzentwurf fand allgemeine Zustimmung. MinDir. Schiller erbat eine Änderung in § 5: Statt „Errichtung der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" soll im Hinblick auf die Gegebenheit bei der Verkehrsverwaltung gesetzt werden „Überführung der bisherigen Ämter in die Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes". 3 Es wurde beschlossen, daß die hierüber erforderliche Abstimmung zwischen der Finanzverwaltung und der Verkehrsverwaltung auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Wirtschaftsrates am 27. April 1948 erfolgen soll. 4 Dir. Hartmann gab einen kurzen Überblick über die staatlichen Subventionen. 5 Bei der anschließenden Aussprache wurde die Preispolitik und die Warenbewirtschaftung mit einbegriffen. '

Protokollentwurf vom 28.4.1948 von v. Ritter-Groenesteyn, Krautwig und Pünder abgezeichnet, mit handschr. Korrekturen in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 193-194. Im Entwurf wurde durchgängig bei der namentlichen Nennung von Pünder der Titel von „Staatssekretär" in „Oberdirektor" geändert.

2

Mit Schreiben an Pünder vom 19.4.1948 hatte Hartmann die Korrekturabzüge für die gedruckte Fassung zum Haushaltsplan 1947 einschließlich des Feststellungsgesetzes vorgelegt (Z 13/129, Bd. 2). Der Haushaltsplan 1947 war am 18.7.1947 vom Gemeinsamen Deutschen Finanzrat festgestellt worden. Nach dem Beschluß des WR vom 5.9.1947 bildete dieser die vorläufige Wirtschaftsgrundlage für die Verwaltungen. Aufgrund des Haushaltsgesetzes sollte der vorläufige Haushaltsplan für die Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr 1947 an die Stelle des vom Gemeinsamen Deutschen Finanzrat festgestellten vorläufigen Haushaltsplanes treten (siehe die Ausführungen des Abg. Weinkamm in der 15.VV des WR vom 28.4.1948 in: WR-Wörtl.Ber., S.518ff.).

'

Diese Änderung wurde im Haushaltsfeststellungsgesetz vom 5.6.1948 (WiGBl. 1948, S.49) nicht durchgeführt.

*

Im Prot, der Sitzung des HaushA. des WR vom 27.4.1948 ist eine derartige Abstimmung nicht erwähnt (BT PA 2/747).

5

Der FinA. des LR hatte sich auf seiner 2. Sitzung am 16.4.1948 mit der Finanzierung der Subventionen für Kohle und Stahl befaßt (Prot, in: Ζ 4/541, Bl. 66-67). Dabei hatten es die FinMin. der amerik. Zone abgelehnt, Geldmittel für solche Maßnahmen vor dem 1.4.1948 aufzubringen. „Unbeschadet dieses grundsätzlichen Standpunktes soll jedoch geprüft werden, welche Beträge bis zum 31.3.1948 als echte Subventionen im Sinne der Preisstützung einerseits und welche Beträge darüber hinaus insbesondere zum Zwecke der Investition gezahlt worden sind [...]

483

Nr. 46

26. 4. 1948

7. Direktorialsitzung

Für eine eingehende Erörterung all dieser Fragen wurde beschlossen, eine gesonderte Direktorialsitzung für Dienstag, den 4. Mai 1948, 15 Uhr, anzuberaumen. 6 2. Forstliches Artgesetz, Durchführung Dir. Schlange-Schöningen referierte über wurf wurde allgemein zugestimmt. ODir. Forsthoheit der Länder nicht geplant sei. wurf auf normalem Wege dem Länderrat

den Gesetzentwurf. 7 Dem GesetzentPünder betont, daß ein Eingriff in die Es wurde beschlossen, den Gesetzentund dem Wirtschaftsrat zuzuleiten. 8

3. Bewirtschaftungsnotgesetz (Edelmetalle, Torf und Kaffee) Aufgrund eines Referats von Stellv.Dir. Kaufmann und nach einer allgemeinen Aussprache wurde beschlossen: 9 Bei Torf wird eine bizonale Bewirtschaftung nicht vorgesehen. 10 Die Verwaltung Die Finanzminister der Länder erklären erneut, d a ß die Geldmittel für die Bezahlung der Kohlesubvention nicht in den Haushaltsplan des Vereinigten Wirtschaftsgebietes a u f g e n o m m e n zu werden brauchen, weil sie bereit sind, die erforderlichen Mittel durch die Länder unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung für Finanzen wird einen Vorschlag f ü r den Verteilungsschlüssel unterbreiten, der wegen der Aufbringung der Geldmittel für die Kohlesubvention A n w e n d u n g finden soll; es bleibt vorbehalten, d a ß dieser Verteilungsschlüssel auch zugrunde gelegt wird, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, d a ß die Länder der amerikanischen Besatzungszone an der Aufbringung der Mittel beteiligt werden, die vor dem 1. April 1948 f ü r Kohlesubventionen in der britischen Z o n e gezahlt worden sind. Bis zur Festsetzung dieses neuen Verteilungsschlüssels verbleibt es bei dem Umlageschlüssel nach § 7 des Überleitungsgesetzes des Wirtschaftsrates; es wird den Finanzministern der britischen Z o n e überlassen, unter sich eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie sie die auf die britische Z o n e entfallende Hälfte des Kostenbetrages auf die einzelnen Länder verteilen." 6

Siehe Dok.Nr.47, T O P 1.

7

Durch den Gesetzentwurf der V E L F vom 20.4.1948 (mit Begründung in: Ζ 13/101, Bd. 1, Η. 1) sollte der Dir. der V E L F ermächtigt werden, die zur weiteren D u r c h f ü h r u n g des forstlichen Artgesetzes vom 13.12.1934 (RGBl. 1934 I, S. 1236) und seine Durchführungsverordnungen u n d sonstigen Anordnungen erforderlichen M a ß n a h m e n zu treffen.

*

Dem LR leitete Pünder den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 27.4.1948 (ebenda) zu. Am 26.5.1948 wurde er dem W R übermittelt, jedoch im Zuge der Beratungen durch den Ausschuß für E L F des W R von der V E L F zurückgezogen. Mit Schreiben vom 21.10.1948 an die Bayer. Abg. des W R legte Seelos einen Alternativentwurf des Bayer. StMin. für E L F vom September 1948 (ebenda) vor, der sich gegen die „Blankovollmacht" an den Dir. der V E L F wandte u n d darin eine Verstärkung zentralistischer Bestrebungen erblickte. In dem vorgesehenen Gesetz müsse vielmehr klar zum Ausdruck kommen, „ d a ß die Exekutive einwandfrei in den H ä n d e n der Länder liegt". Freilich wurde auch dieser Entwurf von der Legislative nicht verfolgt. Siehe auch Vermerk von Kley für Schlange-Schöningen vom 23.4.1948 in: Ζ 6 1/41, BI.61.

9

Dem Beschluß lag der Entwurf einer VO zur Ergänzung der 1. VO zur D u r c h f ü h r u n g des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 15.4.1948 zugrunde, der die Ausdehnung der Bewirtschaftung auf Edelmetalle, T o r f u n d Kaffee vorsah (Z 13/87, Bl. 1, Bl. 199), die in der 1. VO zur D u r c h f ü h r u n g des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 18.12.1947 (WiGBl. 1948, S.7) nicht aufgeführt gewesen waren. Die Edelmetalle waren bisher von der MilReg. verwaltet worden. Für Torf, der zu 80% in der brit. Z o n e gewonnen wurde, ging in der brit. Z o n e die Bewirtschaftung zum 1.7.1948 zu Ende. Mangels Masse hatte man Kaffee nicht in die Bewirtschaftung aufgenommen. Siehe Begründung zum Entwurf in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 200.

10

Im VO-Entwurf des VR vom 10.6.1948 (WR-Drucks.Nr.337) ist Torf in den Katalog der bewirtschafteten Güter wieder a u f g e n o m m e n worden, nachdem Erhard mit Schreiben an Pünder vom

484

7. Direktorialsitzung

26.4.1948

Nr. 46

für Wirtschaft wird jedoch die Länder auffordern, ihr Torfaufkommen zu melden, um eine Anrechnung bei der Zuteilung anderer Brennstoffe zu ermöglichen." Edelmetalle sollen in die bizonale Bewirtschaftung aufgenommen werden, da der Kontrollrat12 seine Zuständigkeit auf diesem Gebiete demnächst den Deutschen übertragen wird.13 Wegen der Bewirtschaftung des Kaffees soll zunächst eine Referentenbesprechung zwischen der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Verwaltung für Wirtschaft stattfinden.14 4. Steuerreform

Dir. Hartmann gab einen Überblick über die von ihm angestrebte Steuerreform.15 Bei der folgenden Aussprache wurden die Pläne von Dir. Hartmann grundsätzlich16 gebilligt. 5. Auflösung der zonalen Dienststellen

Dir. Hartmann gab einen Überblick über die Auflösung zonaler Dienststellen.17 Problematisch ist die Auflösung bzw. Überleitung der Finanzleitstelle Hamburg 20.5.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) die Notwendigkeit unterstrichen hatte. In der vom WiA. geänderten Form (WR-Drucks.Nr.340) ging der Entwurf in die 2. Lesung des W R (WR-Wörtl.Ber., S.667). "

Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 59, T O P 3.

12

Wie aus der Begründung der VO hervorgeht (vgl. Anm. 9), hatte bislang die MilReg. die Verwaltung von Edelmetallen durchgeführt.

13

In der Begründung zur VO heißt es hierzu (vgl. Anm.9): „ D a die Edelmetalle bisher vollkommen von der Militärregierung verwaltet wurden, bestand keine Notwendigkeit, Edelmetalle in die Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz aufzunehmen. Die Militärregierung hat nun die Bewirtschaftung von Edelmetallen für technische Anwendungszwecke in deutsche H a n d gelegt. Damit ergibt sich die Notwendigkeit, Edelmetalle für technische Zwecke in die Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz a u f z u n e h m e n . "

14

Zwischen der V E L F und der VfW war die Zuständigkeit f ü r die Bewirtschaftung von Kaffee umstritten. Die V E L F beanspruchte diese, weil Kaffee ein Lebensmittel sei (vgl. Vermerk von Kley für Schlange-Schöningen vom 23.4.1948 in: Ζ 6 1/41, Bl.61). An der Auffassung, d a ß die Kaffeeverteilung durch die Ernährungsverwaltung erfolgen sollte, hielt Schlange-Schöningen (siehe Schreiben an Erhard vom 26.5.1948 in: Ζ 6 1/67, B1.193), nachdem die vereinbarte Abstimmung stattgefunden hatte, fest. Durch die VO vom 1.7.1948 (WiGBl. 1948, S.64) wurde Kaffee nicht bewirtschaftet. Zur Einigung in dieser Frage siehe Dok.Nr.59, T O P 3.

,s

Das Steuerreformvorhaben u m f a ß t e folgende gesetzliche M a ß n a h m e n : Änderung des EinkommenSteuer- und Körperschaftssteuergesetzes, Änderung des Vermögenssteuergesetzes, Wiedererhebung der Kapitalverkehrssteuern, der Wechselsteuer und der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr u n d Werkfernverkehr, Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Steuerüberleitungsverordnung sowie Verordnung zur Sicherung von Besteuerungsgrundlagen bei buchungspflichtigen Steuerpflichtigen - Bestandsaufnahmeverordnung. Entsprechende Gesetz- und Verordnungsentwürfe legte Hartmann mit Schreiben an Pünder vom 19.5.1948 vor (Z 13/133).

16

Im Entwurf (vgl. Anm. 1) handschr. eingefügt.

"

In der Besprechung bei B I C O vom 12.4.1948 hatte (Prot, in: Ζ 3 A n h . / l a , B1.67) Macready an die „Vorlage eines Berichtes wegen der Auflösung der zonalen Dienststellen in der britischen und amerikanischen Z o n e " bis zum 15.4.1948 erinnert. ODir. Pünder verwies darauf, „ d a ß die Angelegenheit zunächst vom Exekutivrat behandelt worden wäre und d a ß er damit erst vor einer Woche befaßt worden sei. Er habe mit Schreiben vom 24. März 1948 um Frist für einen Monat gebeten und hoffe, d a ß sie ihm bewilligt werde". Macready stimmte zu, wies aber „erneut auf die Notwendigkeit der Auflösung dieser Ämter hin". Siehe auch Dok.Nr. 44, T O P 11.

485

Nr. 46

26.4.1948

7. Direktorialsitzung

auf die Verwaltung für Finanzen.18 Die Finanzleitstelle Hamburg übt für die gesamte britische Zone Funktionen aus, die in der US-Zone durch die Finanzminister der Länder ausgeübt werden. Dir. Hartmann will vermeiden, daß durch die Auflösung bzw. Überführung der Leitstelle den süddeutschen Ländern gleichartige Funktionen zugunsten der Verwaltung für Finanzen entzogen werden könnten." Ein Versicherungsaufsichtsamt für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet soll im Räume Köln-Bonn etabliert werden.20 " "

Im Entwurf des Prot. (vgl. Anm. 1): „Verwaltung für Wirtschaft". „Wirtschaft" ist durchgestrichen; Randbemerkung: „Finanzen?" Der FinA. des LR befaßte sich am 16.4.1948 u.a. mit der Auflösung der zonalen Dienststellen. In Bezug auf die Finanzleitstelle wurde dabei festgestellt (Prot, in: Ζ 4/541, Bl.62-63): „Das Weiterbestehen der Finanzleitstelle der Britischen Besatzungszone in Hamburg wird einstimmig nicht für erforderlich gehalten. Eine Übernahme der Finanzleitstelle auf die bizonale Verwaltung wird abgelehnt. Nach Wegfall der Finanzleitstelle kann die Verwaltung für Finanzen die notwendigen Maßnahmen treffen, soweit der Wirtschaftsrat für die Steuergesetzgebung zuständig ist. Mit Nachdruck weist der Ausschuß bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß auch dort, wo keine Zuständigkeit des Wirtschaftsrates besteht, schon seit September 1946 ohne Rücksicht auf die in der Zwischenzeit geänderte Organisation der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes jeweils durch die Zusammenarbeit der Länder unter der Führung des Finanzrates, jetzt der Verwaltung für Finanzen, einheitliche Normen zur Durchführung der Steuergesetzgebung jeweils verbindlich vereinbart worden sind. Darüber hinaus ist der Ausschuß der Meinung, daß eine Änderung auf dem Gebiete der Finanz-, Steuer- sowie der Verwaltungshoheit der Länder nur im Zusammenhang mit der endgültigen staatsrechtlichen Organisation des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erfolgen kann. So lange dies nicht geschehen ist, erklären die Vertreter der amerikanischen Zone, daß sie auf Grund ihrer Bindungen an die Landesverfassungen nicht in der Lage sind, irgendwelchen Veränderungen auf dem Gebiete der Finanz-, Steuer- und Verwaltungshoheit zuzustimmen. Der Ausschuß hält es in seiner Gesamtheit für dringend erforderlich, daß eine Anpassung der Organisation der Länder der britischen Zone an die Organisation der Länder der amerikanischen Zone in den Fragen der Finanz-, Steuer- und Verwaltungshoheit vordringlich ins Auge gefaßt werden muß." Der FinMin. von NRW, Weitz, gab dazu ein Sondervotum ab, in dem festgestellt wurde (ebenda, B1.70): „Das Land Nordrhein-Westfalen hält an der Notwendigkeit fest, daß Wirtschaftseinheit in der Bizone auch Steuereinheit bedingt. Dies gilt nicht nur für einheitliche Steuergesetzgebung, sondern auch für Vermeidung der Aufsplitterung der Steuereinheit in der Durchführung. Deshalb trete ich für die einheitliche Steuer- und Zollverwaltung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet unter oberster Lenkung durch die Abteilung für Finanzen in Frankfurt ein. Die Auflösung der Finanzleitstelle Hamburg hat auch nach meinem Dafürhalten baldmöglichst zu erfolgen. Aber zugleich mit der Auflösung muß eine Neuordnung des Finanzwesens in der Bizone in dem von mir bezeichneten Rahmen erfolgen. Was die Entschließung des Finanzausschusses bezügl. der Auflösung der übrigen zonalen Dienststellen angeht, so ist ein Bote dorthin unterwegs, dem ich die Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses auszuhändigen bitte. Ich muß auch hier den Vorbehalt meines Vertreters unterstreichen, daß eine abschließende Stellungnahme des Landes Nordrhein-Westfalen bei der hohen Bedeutung der Angelegenheit erst erfolgen kann, wenn die endgültige Formulierung vorliegt." Der Zonenbeirat hatte am 21.4.1948 der Empfehlung des HptA. und des Rechts- und Verfassungsausschusses vom 15.3.1948, die Aufgaben der Finanzleitstelle in der brit. Zone an das VWG abzugeben, zugestimmt (Dok.Nr. 45, TOP 398). Nachdem der LR am 30.4.1948 (Prot, in: Ζ 4/541) erneut über die Auflösung der zonalen Dienststellen beraten hatte, nahm er mit Schreiben an Pünder vom 4.5.1948 (Z 13/19) zur Auflösung der Leitstelle der Finanzverwaltung in der Weise Stellung, daß ihr Weiterbestehen nicht für erforderlich erachtet, die Übernahme ihres Apparates auf die Verwaltung des VWG jedoch abgelehnt wurde. In einer Stellungnahme vom 14.5.1948 (ebenda) Schloß sich die VfF dieser Auffassung an, bekundete jedoch ihr Interesse an der Übernahme einer Reihe der bei der Finanzleitstelle tätigen Beamten. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.62, TOP 13.

20

Der LR hatte am 30.4.1948 (vgl. Anm. 19) beschlossen: „Solange die bizonale Zuständigkeit für die Aufsicht der Privatversicherungen nicht gegeben ist, erscheint es zweckmäßig, die Zonengeschäfts-

486

7. Direktorialsitzung

26.4.1948

Die Verwaltung der Seewarte in Hamburg beansprucht MinDir. Verwaltung für Verkehr. 21

Nr. 46

Schiller für die

[6. Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft] Für die Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft (Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft) wird die Möglichkeit eines Acht-Länder-Staatsvertrages unter Anlehnung an den bereits zwischen den Ländern der U S - Z o n e bestehenden Staatsvertrag erörtert. 22 D i e aufzubringenden Geldmittel belaufen sich auf 13,7 Millionen Mark. 23 [7. Bizonales Bauprogramm] D i e Einbeziehung der Untermainbrücke in das bizonale Bauprogramm wird zunächst zurückgestellt. 24 Die ausschließliche Zusammenfassung des bizonalen Bauprogramms beim Oberdirektor und die Befugnisse des Verwaltungsrates zur Festsetzung, welche Bauvorhaben zum bizonalen Bauprogramm zugelassen werden, wird allgemein gebilligt. 25 [8.] öffentlicher Anzeiger Der Öffentliche Anzeiger des Vereinigten Wirtschaftsgebietes soll ein Ersatz für den früheren Reichsanzeiger darstellen. ODir. Pünder schlägt vor, den Anzeiger stelle des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zu Koordinierungszwecken und zur Zusammenarbeit mit den Versicherungsaufsichtsämtern der Länder der amerikanischen Zone zu erhalten. Der Länderrat bringt dabei zum Ausdruck, daß die baldige Errichtung eines Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet erforderlich ist. Bis dahin soll die zuständige Aufsichtsbehörde der Hansestadt Hamburg für die vier Länder der britischen Zone die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen der britischen Zone führen." Die VfF Schloß sich in ihrer Stellungnahme vom 14.5.1948 (Z 13/19) dieser Auffassung an. Siehe auch Β126/12259. Mit Schreiben vom 3.6.1948 (ebenda) begründete die VfV ausführlich die Übernahme des Deutschen Hydrographischen Instituts, das vor der Kapitulation unter der Bezeichnung Deutsche Seewarte firmiert hatte, in die Hauptverwaltung des Seeverkehrs. Vermutlich wird hjer Bezug genommen auf die am 7.10.1947 seitens der Länder Bayern, Hessen, Württemberg-Baden und Bremen unterzeichnete Stiftungsurkunde (Z 1/888) zur Begründung des Instituts zur Erforschung der Nationalsozialistischen Politik, des späteren Instituts für Zeitgeschichte. Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 399 ff. und Auerbach, Gründung des IfZ, S. 534. Zur Finanzierung von Forschungsinstituten siehe Dok.Nr. 52, Anm.3. Zur Max Planck-Gesellschaft hatte der FinA. des LR am 29.4.1948 (Prot, in: Ζ 4/551, B1.43) eine Verantwortung seitens des VWG abgelehnt. Die Gewährung eines Zuschusses sei vielmehr Aufgabe der Länder. Zum Haushaltsplan der Gesellschaft siehe Ζ 1/1022. Einen entsprechenden Antrag hatte die Stadtverwaltung Frankfurt am 19.3.1948 an den VR gestellt, um vor allem eine Straßenverbindung zwischen dem Süden und dem Zentrum Frankfurts herzustellen (siehe Vermerk von Roth für von Elmenau vom 10.4.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 202-203). Für den LR erklärte Troeger mit Schreiben an Pünder vom 16.4.1948 (ebenda, B1.204), daß es unzweckmäßig sei, neue Bauprojekte in das bizonale Bauprogramm aufzunehmen, „bevor nicht andere Objekte fertiggestellt sind. Unter diesen Gesichtspunkten sollte eine Überprüfung des bizonalen Bauprogramms für 1948 im Monat Mai vorgenommen werden." Siehe auch Ζ 13/84, Bd.3. Besprechungen über das bizonale Bauprogramm hatten bereits in den vorangegangenen Monaten stattgefunden. Nach der Währungsreform stellte sich die Lage allgemein neu dar. Fortan wurde verstärkt über die Finanzierung des Bauprogramms verhandelt (Prot, in: Β 134/811). Die Angelegenheiten wurden zunächst im Büro Roth der DirK. bearbeitet. Die Aufgaben wurden dann der von RegDir. Frank geleiteten Abteilung für das bizonale Bauprogramm übertragen.

487

Nr. 46

26. 4. 1948

7. Direktorialsitzung

durch das Rechtsamt herauszugeben. Dir. Hartmann wird die Frage der Herausgabe nochmals in seiner Verwaltung prüfen. 26 [9.] Marshallplan, ständiges Sekretariat in Paris ODir. Pünder gab einen Überblick über die von den Alliierten geforderte ständige deutsche Vertretung für das European Recovery Program in Paris. Es kam zu einer Aussprache über die Bedeutung und die personelle Besetzung dieses Büros. Eine Beschlußfassung wurde einer weiteren Aussprache vorbehalten. 27 [10.] Gästehaus in Königstein [Zurückgestellt]28 [11.] Stellenplan der Direktorialkanzlei Die Pläne von ODir. Pünder, in der Direktorialkanzlei einen kleinen und hochqualifizierten Apparat, ähnlich dem der früheren Reichskanzlei, zu schaffen, fanden allgemeine Zustimmung. 29 [-]30

26

Zum Fortgang siehe Dok.Nr.48, TOP 4.

2

Siehe Dok.Nr.48, TOP 2. Mit Memorandum vom 24.5.1948 (Z 13/6) erteilte BICO Anweisungen für die bizonale Delegation.

'

28

Siehe Dok. Nr. 48, TOP 5.

29

Der Entwurf des Stellenplans (Z 13/87, Bd. 1, Bl. 209-210) wies insgesamt 53 Planstellen aus, wobei Büro, Registratur und Kanzlei nicht einzeln aufgeführt wurden. Am 5.5.1948 erläuterte Krautwig gegenüber BICO den Stellenplan und erhielt dessen Zustimmung (Aktenvermerk von Krautwig vom 5.5.1948 in: Ζ 13/22).

J0

Als TOP waren noch vorgesehen: Einbringung der vom VR beschlossenen Vorlagen beim WR und LR; Unterrichtung des VR über die Ergebnisse der Sitzungen der Ausschüsse des LR durch die Direktoren; Niederschriften über die Sitzungen des VR; Verschiedenes (vgl. TO in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 188). Diese Punkte wurden aus Zeitmangel nicht behandelt.

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8. Direktorialsitzung

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Nr. 47 8. Direktorialsitzung in Frankfurt 4. Mai 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.2, Bl.9-12. Von Pünder gez. Ausf. des Prot, vom 7.5.1948' TO: Ebenda, B1.2; Nachtrags-TO: Ebenda, B1.4 Anwesend2.:ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. H a r t m a n n , Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (zeitw.) (VR) StS. Strauß (Rechtsamt); MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind, ORegR. von Elmenau, von Ritter-Groenesteyn (DirK.) Zu T O P 1: MinDir. Schiller, AbtL. von Dorrer, Conrad (VfV); GenDir. Busch, Dir. Overmann, Tischel, Maier (Hptverw. Eisenbahn); UAbtL. Schubert, Bergemann (Hptverw. See); MinDir. Schulz-Wittuhn, MinDirig. Straulino, Hein (Hptverw. Straßenverkehr); Seiermann (Hptverw. Binnenschiffahrt) Präs. Köhler (zeitw.) (WR)

1. Revidierte Preispolitik Dir. Erhard gab einen einleitenden Vortrag zu dem Schreiben von BICO v o m 19.4.1948 betr. revidierte Preispolitik. 3 Aufgrund dieses Referats und der sich daran anschließenden allgemeinen Aussprache kam es zur grundsätzlichen Einigung über die einzuschlagende Preispolitik. Für die Zeit bis zur Währungsreform

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Protokollentwurf von v. Ritter-Groenesteyn vom 5.5.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 2, Bl. 6-7. Dieser wurde von Pünder am 7.5.1948 als „Einverstanden!" abgezeichnet. Am rechten Rand befindet sich ferner die Paraphe von Krautwig.

1

Anwesenheitsliste mit Unterschriften: ebenda, B1.5.

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Mit Schreiben vom 19.4.1948 (ebenda, Bl. 17-18) hatte B I C O eine Direktive des Bipartite Board vom 27.3.1948 über „Revidierte Preispolitik" (ebenda, Bl. 20-22) übersandt. Die Direktive löste eine Anweisung der MilReg. vom 9.9.1947 a b (siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S.481, Anm.2). In der „Revidierten Preispolitik" wurde dem W R weitgehende Verantwortung für die künftige Preispolitik in der Bizone eingeräumt. B I C O behielt sich allerdings weiterhin ein Prüfungsrecht für die Durchführung der neuen Preispolitik und die Festlegung „allgemeiner G r u n d s ä t z e " vor. Darin heißt es (Z 13/87, Bd. 2, B1.20): „ D i e amerikanische u n d britische Militärregierung unterstützen stärkstens den Wunsch der deutschen Wirtschaftsverwaltung, eine rapide Aufwärtsentwicklung der Kosten und Preise und damit eine unkontrollierbare Inflation zu vermeiden. Es ist jedoch dabei wichtig, d a ß gewisse Angleichungen in der deutschen Preisstruktur als Vorbereitung der Währungsreform durchgeführt werden. Es m u ß dabei eine Berichtigung des MißVerhältnisses innerhalb der Inlandspreisstruktur vorgenommen werden, wobei es das allgemeine Ziel der Zweimächtepolitik ist, d a ß bei der Industrie als Gesamtheit die Preise die Produktionskosten decken sollten. Weiterhin m u ß die Isolierung der deutschen Inlandspreise von den Weltmarktkosten für eingeführte Güter beendet werden, und zwar dadurch, d a ß man die Inlandsverkaufspreise mit den Weltpreisen zu einem gleichmäßigen Umrechnungsfaktor ins Verhältnis bringt, ein Schritt, der keine bedeutende Veränderung der Lebenshaltungskosten bedingt, noch Lohnveränderungen erforderlich macht. In ähnlicher Weise sollten die Exporteure den ihrem Exportverkaufspreis gleichwertigen vollen Reichsmarkbetrag erhalten, der zu einem gleichmäßigen Umrechnungsfaktor umgewandelt ist. Sowohl die versteckten als auch die offenen Beihilfen müssen - soweit wie möglich - vermieden werden, u n d alle irgendwie gewährten Beihilfen müssen darauf beschränkt werden, Abstände zwischen Preisen und Kosten zu überbrükken, die nur vorübergehender Natur sein werden, zu welcher A n n a h m e absolut G r u n d vorhanden ist, oder aber diese Beihilfen müssen auf ein Mindestmaß der Veränderungen der Lebenshaltungskosten des Durchschnittsarbeiters während der Zeit der Preis- und Geldangleichung hingelenkt werden."

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wurde die Beibehaltung der bisherigen Preisstruktur beschlossen, jedoch sollen noch einzelne kleinere Korrekturen im Rahmen der bereits erfolgten Preiserhöhungen durchgeführt werden. Dagegen soll unbedingt vermieden werden, daß eine allgemeine Preis- und Lohnaufwärtsbewegung, deren Ende nicht abzusehen ist, eintritt. Die einzelnen Verwaltungen werden beauftragt zu prüfen, welche Preisregelungen auf ihrem Gebiete noch vor der Währungsreform erforderlich sind. Sie werden entsprechende Vorschläge beim Oberdirektor bis zum 15.5.1948 unter gleichzeitiger abschriftlicher Verständigung der übrigen Verwaltungen vorlegen.4 Im weiteren Verlauf der Sitzung (Ziffer 3) wurde dieser Beschluß dahin erweitert, daß die Verwaltungen auch hinsichtlich von Löhnen und Gehältern bis zum 15.5.1948 beim Oberdirektor entsprechende Korrekturvorschläge einreichen werden, soweit solche erforderlich erscheinen.5 In einer späteren Direktorialsitzung soll über diese Vorschläge Beschluß gefaßt werden. 2. [Preisverordnungen]

In Anwesenheit von Präs. Köhler wurde der Erlaß von Verordnungen über Preiserhöhung bei Kohle, Stahl, Elektrizität, Gas und Folgeprodukten (Abwälzungsverordnung) besprochen. 6 Für den Erlaß der Verordnungen über Kohleund Stahlpreise durch den Verwaltungsrat wurde die von der Militärregierung mit Schreiben vom 5.4.19487 erteilte Ermächtigung als ausreichende Rechtsgrundlage angesehen. Darüber hinaus hat der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates seine Zustimmung zum Erlaß dieser Verordnungen erteilt.8 Nach der Verkündung des Preisbildungsgesetzes am 21.4.1948 bedarf der Erlaß der Zustimmung des Wirtschaftsrats. 9 ODir. Pünder wird diese Verordnungen entsprechend wei-

Außerdem behielt sich BICO die Preisgestaltung für einen Warenkatalog vor, der von CORC aufgestellt worden war (Schreiben BICO an den Präs. des WR vom 9.9.1947, Anh. C in: HStA Stuttgart EA 1/3, B1.252). Auch die Festlegung der Import- und Exportpreise wurde nicht in deutsche Zuständigkeit überführt. 4

Mit Schreiben vom 14.5.1948 legte Erhard Pünder eine Liste der noch vor der Währungsreform vorzunehmenden Preisänderungen vor (Z 13/189, Bd.2, Η. 1). Am 25.4.1948 überreichte die HptVerw. für das Post- und Fernmeldewesen des VWG eine Übersicht über gewünschte Gebührenänderungen im Fernmeldewesen (ebenda). Auch die VfV beantragte am 15.5.1948 Tariferhöhungen für die Reichsbahn, den Güterfernverkehr und die Binnenschiffahrt (ebenda). Die Vorschläge von VfV und VfW wurden vom VR am 25.5.1948 behandelt (siehe Dok.Nr.51, TOP 2 und 5).

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Siehe TOP 3.

6

Zur Behandlung der VO durch den VR siehe Dok.Nr.44, TOP 6.

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Siehe Dok.Nr.44, Anm.21.

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In seiner Sitzung am 20.4.1948 vertrat der HptA. des WR „einstimmig die Auffassung, daß die Folgepreiserhöhungen [für Kohle, Eisen und Stahl] sowie die Tariferhöhungen für Gas und Elektrizität im Hinblick auf eine künftige Geld- und Währungsreform noch zurückzustellen seien, während die Grundstoffpreiserhöhungen, die bereits offiziell angekündigt sind, rückwirkend durchgeführt werden sollen" (Prot, in: BT PA 2/735).

*

Nach § 1 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10.4.1948 (WiGBl. 1948, S.27) bedurfte „eine Veränderung der Preise von Waren und Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere der Lebenshaltung, hat, [...] der Zustimmung des Wirtschaftsrates".

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terleiten. Dir. Erhard übernimmt es, im Wirtschaftsausschuß des Länderrates darüber zu referieren.10 3. Alliierte Pressemeldungen über 15%ige Lohn- und Gehaltserhöhung

Die von MinDir. Oppler den Verwaltungen mit Schreiben vom 30.4.1948" weitergegebene alliierte Pressemeldung über eine 15%ige Lohn- und Gehaltserhöhung und ihre Genehmigung durch die amerikanische und britische Militärregierung12 war Gegenstand eingehender Erörterungen. Wegen der allgemeinen und weitreichenden Bedeutung der Angelegenheit wurde beschlossen, daß die für den 7.5.1948 angesetzte Referentenbesprechung13 der Verwaltungen nicht stattfinden soll, sondern daß der Verwaltungsrat die Angelegenheit an sich zieht. Es kam zu dem unter Ziffer 1 - Ende - aufgeführten Zusatzbeschluß.14 11

Die Information erfolgte in der 8. Besprechung der WiMin. mit dem Dir. der VfW vom 5.5.1948 (Prot, in: Ζ 13/249): „Dir. Erhard nimmt an, d a ß der Wirtschaftsrat in seiner nächsten Plenarsitzung den Preiserhöhungen für Strom, G a s und der Weitergabeanordnung zustimmen wird, vertritt aber den Standpunkt, d a ß mit weiteren Preiserhöhungen bis nach der Währungsreform gewartet werden sollte. Diese Auffassung findet allgemein Zustimmung."

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In diesem Schreiben (Z 13/272) hatte Oppler die Pressemeldungen nach Rücksprache mit BICO bestätigt und erläuternd hinzugefügt, d a ß sich die vorgesehene Lohnerhöhung auf alle Ebenen u n d alle Angehörigen der öffentlichen Verwaltung beziehen sollte. Z u r Erörterung der sich hieraus ergebenden Fragen lud Oppler für den 7.5.1948 zu einer Besprechung ein.

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BICO unterrichtete den VR am 18.5.1948 offiziell über die am 28.4.1948 bekanntgegebene Lockerung der Lohnkontrolle durch die MilGouv. (Z 13/87, Bd. 2, Bl. 111-113). Die Bekanntmachung vom 28.4.1948 löste die KR-Direktive Nr. 14 über die „ G r u n d s ä t z e f ü r die Bestimmungen betreffs der Arbeitslöhne" vom 12.10.1945 ab (Amtsbl. Kontrollrat, S.40) und gestattete den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in einem System des „freien kollektiven Aushandelns" Lohn- und Gehaltserhöhungen nach folgenden Richtlinien in Kraft treten zu lassen: ,,a) Arbeitgeber und Gewerkschaften können innerhalb der Grenzen einer 15%igen Steigerung der durchschnittlichen Lohn- u n d Gehaltserhöhung neue Lohn- und Gehaltsvereinbarungen für die G r u p p e oder Gruppen von Personen, die unter eine solche Vereinbarung fallen, abschließen. b) Diese Erhöhungen können für alle Arten von Arbeitnehmern, die im öffentlichen oder privaten Dienst tätig sind, A n w e n d u n g finden. Die Erhöhungen sollen nicht unterschiedslos innerhalb einer bestimmten G r u p p e vorgenommen, sondern so verteilt werden, d a ß sie Unausgeglichenheiten und Unbilligkeiten in der Lohnstruktur der Industrie berichtigen u n d die Leistungsfähigkeit des Betriebes fördern. Die Berichtigungen der Ortsklassen hinsichtlich der bestehenden Lohnstruktur oder innerhalb derselben, die den Verhandlungspartnern wünschenswert erscheinen, sollten als Teil der zugelassenen allgemeinen Erhöhungen um 15% zur D u r c h f ü h r u n g kommen. c) Für die Zwecke der Berechnung des Gesamtlohnaufkommens, für das Erhöhungen zugelassen sind, soll von den am 8. Mai 1945 geltenden gesetzlichen Löhnen, jedoch einschließlich der in der Folgezeit nach § 3(f) der Kontrollratsanordnung Nr. 14 genehmigten Lohnerhöhungen ausgegangen werden. d) Diese Erhöhungen k ö n n e n an irgendeinem von den Verhandlungspartnern beschlossenen Tage, jedoch nicht vor dem 1. Mai 1948 in Kraft treten. e) Alle Kollektiv-Vereinbarungen, die auf G r u n d der vorliegenden Ermächtigung Zustandekommen, sind bei den zuständigen deutschen Landesarbeitsbehörden einzutragen und von ihnen zu genehmigen, bevor sie wirksam werden." In dem Begleitschreiben des BICO vom 18.5.1948 wurde hinzugefügt, d a ß die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Lohnerhöhungen nicht auf die Preise abgewälzt werden d ü r f t e n : „Sie werden daher ersucht, die Deutschen Preiskontrollbehörden anzuweisen, alle Forderungen auf Preiserhöhungen, die sich aus den jetzt auf dem Gebiet der Löhne gemachten Zugeständnissen ergeben, mit größter Sorgfalt zu prüfen und nur solche Preiserhöhungen zu genehmigen, bei denen es feststeht, d a ß die derzeitigen Preise mit den zusätzlichen Arbeitskosten unvereinbar sind." Vgl. A n m . l l .

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Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 51, T O P 2.

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4. Preiserhöhung für Milch, Obst und Hiilsenfriichte

Dir. Schlange-Schöningen trug vor, daß hinsichtlich der Neufestsetzung der Handelsspanne von Referenten der Verwaltung für Wirtschaft Schwierigkeiten aufgetaucht seien. Es wurde beschlossen, daß Dir. Erhard und Dir. SchlangeSchöningen eine endgültige Regelung dieser Angelegenheit in direktem Einvernehmen schaffen. 15 5. Besprechungspunkte für die Zusammenkunft mit den Generälen Adcock und Macready am Freitag, dem 7.5.1948

a) Durchfiihrung der Beschlüsse des Politischen Prüfungsausschusses Nach Mitteilung der Militärregierung würden Bedienstete, obwohl ihre Beschäftigung durch den Politischen Prüfungsausschuß abgelehnt worden sei, weiterhin in den bizonalen Verwaltungen oder nachgeordneten Dienststellen beschäftigt. 16 MinDir. Krautwig grenzt die Aufgabe des Entnazifizierungsverfahrens gegenüber den Aufgaben des Politischen Prüfungsausschusses ab. Während das Entnazifizierungsverfahren darüber zu entscheiden hat, ob und in welchem Ausmaß sich ein Betroffener am Nationalsozialismus beteiligt hat, ist es Aufgabe des Politischen Prüfungsausschusses, neben dem Entnazifizierungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene die Gewähr für den Aufbau einer demokratischen Verwaltung bietet. Mit einer Ablehnung durch den Politischen Prüfungsausschuß ist daher nur ein Entscheid über die Verwendungsmöglichkeit in den bizonalen Verwaltungsstellen gefällt, bei denen erhöhte Anforderungen gelten, nicht aber der Entnazifizierungsbescheid und die Verwendungsfähigkeit außerhalb bizonaler Verwaltungsstellen hinfällig. Dieser Auffassung wurde allgemein beigetreten. b) Brotrationen für Niedersachsen Dir. Schlange-Schöningen teilt mit, daß die Militärregierung auf eine Erhöhung der Brotration von 7500 auf 8000 Gramm für Niedersachsen nicht eingehen will.17 15

Der VR stimmte am 11.5.1948 dem Erlaß einer Preisanordnung für Milch und Milcherzeugnisse zu. Siehe Dok.Nr.48, T O P 9, und Amtsbl. ELF, S. 102 und 105 f.

16

In einem an Pünder gerichteten Schreiben vom 25.5.1948 (Z 13/10, Bd. 1) betonte BICO nochmals, indem es auf die Besprechung vom 7.5.1948 verwies, daß nach vorliegenden Informationen immer noch Personen in der Verwaltung des VWG beschäftigt seien, die vom Politischen Prüfungsausschuß des WR abgelehnt worden seien. Sie dürften nicht in einer leitenden Stellung beschäftigt werden, „wenn sie nicht durch den Wirtschaftsrat genehmigt worden ist. Ferner unterliegen alle diese Ernennungen einer nochmaligen Überprüfung durch den Zweimächte-Prüfungsausschuß." In der Besprechung zwischen BICO und bizonalen Vertretern am 7.5.1948 (Prot, in: Ζ 4/523, Bl. 349-350) zählte Macready insgesamt 46 Fälle auf, bei denen entweder die Zustimmung des Politischen Prüfungsausschusses oder der entsprechenden Behörde bei BICO für eine Anstellung fehlten. Pünder erklärte demgegenüber, daß diese Zahl überholt sei, weil inzwischen einige dieser Fälle im Berufungsverfahren genehmigt worden seien. Er habe Informationen des Personalamts, wonach etwa noch 15 bis 20 Fälle der angemerkten Art vorhanden wären.

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In der Besprechung der MilGouv. mit bizonalen Vertretern am 14.4.1948 (Dok.Nr.43, TOP 1) hatte Schlange-Schöningen für eine Neuverteilung der Getreideimporte und eine gleichmäßige Verteilung der Lebensmittelvorräte auf alle Länder plädiert. Clay hatte damals eine aufmerksame Prüfung der deutschen Vorschläge zugesagt. Am 28.4.1948 genehmigte BICO für Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Anhebung der Brotrationen für Mai 1948 von 7000 g und 7500 g (Prot, über die Besprechung beim Zweimächtekontrollamt am 7.5.1948 in: Ζ 4/523, B1.352), während der

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Die Erhöhung um 500 Gramm soll erneut beantragt werden.18 c) Restitutionsfrage19 d) Außenhandel Es ist anzustreben, daß die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes autorisiert wird, eigene Handelsverträge mit dem Ausland abzuschließen.20 e) [Staatliche Erfassungsgesellschaft (für öffentliches Gut)] Präs. Köhler beabsichtigt zu beantragen, daß die St EG in das bizonale Bauprogramm aufzunehmen ist.21 Ferner wird Präs. Köhler darauf hinweisen, daß von Durchschnitt im VWG 7850 g betrug (siehe Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S.303f.). BICO hatte damals einen Stufenplan entwickelt, der bis zum 1.7.1948 eine Angleichung der unterschiedlichen Brotrationen in den Ländern des VWG vorsah (NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/9, Meeting of the Joint Chairmen of BICO with German Officials, 7.5.1948). " "

Zur Entscheidung der MilGouv. siehe Dok.Nr.49, T O P 3. Siehe auch Dok.Nr.43, TOP 2. Pünder griff in der Sitzung bei BICO am 7.5.1948 die Bemerkungen Clays vom 14.4.1948 über die Restitutionsfrage auf und führte nach ausführlichem engl. Wortprotokoll aus (NA, RG 260 OMGUS, 11/106-1/24, Verbatim Draft, Meeting of the Joint Chairmen of the Bipartite Control Office with German Officials): "I brought this point forward at the last meeting with Generals Robertson and Clay, and General Clay, representing both the governments, was very sympathetic to my suggestion and made a few proposals. He pointed out two things: First of all, that the time for applications for restitution would be up the early part of this year. He wanted to point out by saying that, that the matter would not be such a serious one in the future. The second point was that in due course the JEIA could be introduced here to play a part in this. In the meantime we have examined these two points very carefully, and we shall be grateful if at the next meeting with the two Military Governors we could read out the results at which we have arrived. In order not to prolong this afternoon's discussions too much, I would like to suggest a few days before the next meeting of the Military Governors I will give you gentlemen a statement on the subject. We won't go into details this afternoon." Zur weiteren Behandlung der Restitutionsfrage siehe: Dok.Nr.49, T O P 2.

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In der Besprechung mit BICO am 7.5.1948 (Prot, in: Ζ 3 A n h . / l a , B1.95) drängte Erhard auf eine schnelle Entscheidung über eine Lockerung des Außenhandelsverfahrens, um den Export deutscher Fertigwaren nicht zu gefährden. Weiter bat Erhard, „den deutschen Sachverständigen beim Abschluß internationaler Handelsverträge einen stärkeren Einfluß einzuräumen. Er wies schließlich darauf hin, daß die Beschränkung der Importe auf essential goods den Abschluß internationaler Handelsverträge außerordentlich erschwere, da es sich hierbei um eine Fortsetzung der Autarkiepolitik handle. Der quartalsmäßige Spitzenausgleich erweise sich als sehr lästig und würde besser durch einen jährlichen Ausgleich ersetzt. Den Ländern, die Nahrungsmittel nach Deutschland liefern, mißfalle auch die Berechnung in Kalorien. Die unter dem Marshallplan zu erwartenden Importkredite könnten hoffentlich nach Warengattung und lieferndem Land eine freiere Verwendung finden. Sonst müsse man der Verwirklichung des europäischen Wiederaufbauplans mit großer Sorge entgegensehen." Grundlage der Erörterung war ein Bericht der Sonderarbeitsgruppe über die deutsche Preisstruktur und die Möglichkeit eines Wechselkurses für die Reichsmark unter dem Titel „Die gegenwärtige Organisation des deutschen Außenhandels" in: Ζ 13/87, Bd.2, Bl.25-54.

"

In einem Vermerk für von Elmenau (Ζ 13/211) wies Roth darauf hin, daß zunächst zu klären sei, ob die StEG eine bizonale Einrichtung sei. Um die Bauarbeiten der StEG in das bizonale Bauprogramm aufnehmen zu können, müsse der Umfang und die Zahl der benötigten Büroräume und Wohnungen ermittelt werden. Mit Schreiben an Köhler vom 28.4.1948 (ebenda) hatte die StEG zur Wahrung ihrer hoheitlichen Aufgaben auf bizonaler Grundlage beantragt, die Hauptabteilung in Frankfurt sowie die bereits übernommenen und die noch zu übernehmenden US-Läger als Außenstelle der VfW und damit als bizonale Behörde anzuerkennen. Soweit dies ermittelt werden konnte, erfolgte eine derartige Anerkennung nicht. Zur Rechtsstellung und zu den Aufgaben der StEG siehe Vogel, Westdeutschland II, S. 55ff.

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alliierter Seite immer noch Kraftwagen aus dem StEG-Lager Kitzingen entnommen werden.22 6. Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz, Verlängerung

Dir. Frohne referiert über die Notwendigkeit der Verlängerung des Kraftfahrzeugmißbrauchgesetzes vom 31.5.1948 bis 30.8.1948. Entwurf eines Verlängerungsgesetzes und Begründung ist als Anlage 1 beigefügt.23 Nachdem die Zustimmung des Länderrates bereits vorliegt, wurde beschlossen, den Gesetzentwurf dem Wirtschaftsrat zum Erlaß unverzüglich vorzulegen.24 7. Ausschuß zur Beschleunigung der Wiederherstellung des Transportsystems

Dir. Frohne referiert über die von alliierter Seite angeregte Errichtung eines Ausschusses zur Beschleunigung der Wiederherstellung des Transportsystems und die Ermächtigung, einschlägige Fragen abschließend und bindend für alle Verwaltungen zu regeln. Ein entsprechendes Schreiben der Verwaltung für Verkehr vom 4.5.1948 ist als Anlage 2 beigefügt.25 In einer allgemeinen Aussprache wurde darauf hingewiesen, daß eine abschließende und bindende Regelung für alle Verwaltungen durch diesen Ausschuß nicht tragbar sei. Es wurde beschlossen, daß der Ausschuß nur koordinierende Tätigkeit ausüben soll und bei Meinungsverschiedenheiten der Verwaltungsrat enscheidet. ODir. Pünder erbat für sein Amt einen Sitz in dem zu bildenden Ausschuß. 22

21

Dieses Thema wurde weder auf der BICO-Besprechung vom 7.5.1948 noch auf der Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. der Bizone vom 14.5.1948 (vgl. Dok.Nr.49) behandelt. Weitere Aufzeichnungen hierzu konnten nicht ermittelt werden. Zur Übernahme und zum Verkauf von US-Heeresfahrzeugen siehe Ζ 13/212. Durch den Gesetzentwurf (Z 13/87, Bd. 2, Bl. 16) sollte die Gültigkeitsdauer des Kraftfahrzeugmißbrauchsgesetzes vom 21.11.1947 (WiGBl. 1947, S.9) verlängert werden.

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Der Entwurf stimmt im wesentlichen mit dem Antrag des VR über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kraftfahrzeugmißbrauchsgesetzes vom 7.5.1948 (WRDrucks.Nr.298) überein. Der LR hatte dem Entwurf am 30.4.1948 zugestimmt, und er wurde vom WR am 25.5.1948 verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S.564f.). Aufgrund der Genehmigung der MilReg. vom 30.6.1948 trat das Gesetz am 5.7.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.67).

25

Aus dem Schreiben der VfV an den VR vom 4.5.1948 (Z 13/87, Bd.2, Bl. 14-15) geht hervor, daß BICO einen Ausschuß zur Beschleunigung der Wiederherstellung des Verkehrswesens gebildet und den ER am 20.2.1948 gebeten hatte, einen entsprechenden Ausschuß auf deutscher Seite einzurichten. „Der Ausschuß soll die bizonalen Stellen koordinieren, die sich mit der Beschleunigung der Wiederherstellung des Verkehrswesens, mit der Aufstellung von Plänen zur Erhöhung der Verkehrsleistungen und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Verkehrswesens im allgemeinen befassen und soll Schwierigkeiten und Engpässe, insbesondere bei der Zuteilung und Belieferung des Materials, beheben." Außerdem verlangte die MilReg., daß der Ausschuß nicht nur beratend arbeiten, sondern von sich aus Entscheidungen in allen sein Arbeitsgebiet betreffenden Fragen treffen sollte. Frohne schlug deshalb vor: „1. Der Verwaltungsrat beauftragt den Direktor der Verwaltung für Verkehr, den Ausschuß nach den Richtlinien der Militärregierung zu bilden. 2. Die Direktoren der Verwaltungen für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten benennen umgehend Mitglieder, die entsprechende Vollmachten besitzen. 3. Der Ausschuß tagt unter Vorsitz des Direktors der Verwaltung für Verkehr. 4. Der Ausschuß erhält vom Verwaltungsrat die Ermächtigung, alle Fragen abschließend und für alle Verwaltungen bindend zu behandeln, wenn die Vertreter der beteiligten Verwaltungen einig sind. 5. Fragen, über die keine Einigkeit erzielt wird, legt der Direktor der Verwaltung für Verkehr dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vor."

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Nr. 48 9. Direktorialsitzung in Frankfurt 11. Mai 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.2, Bl.59-63. Von Piinder gez. Ausf. des Prot, vom 13.5.1948 mit handschr. Korrekturen' TO: Ebenda, B1.56 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Schlange-Schöningen, Stellv.Dir. Kaufmann, Stellv.Dir. Kriege, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) Stellv.Dir. Niklas, MinDir. Podeyn (zeitw.) (VELF) StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind, ORegR. von Elmenau, von Ritter-Groenesteyn (DirK.)

1. Beratungsgegenstände für die Konferenz mit den Militärgouverneuren am 14.5.1948 [Fünf Punkte werden für die Aussprache mit den Herren Militärgouverneuren vorgesehen. 2 ] 2. [Marshallplan] ODir. Pünder gibt einen Überblick über die mit dem Marshallplan zusammenhängenden Arbeiten und bisherigen Erfahrungen. Für die Besetzung des Pariser Büros waren BICO benannt worden: Frommel, VfW, als stellvertretender Wirtschaftler und VerwDir. Dörr, Sekretariat des Wirtschaftsrates, als stellvertretender Sekretär. 3 Diese Besetzung findet die Zustimmung des Verwaltungsrates. ODir. Pünder verliest einen Brief von Dir. Erhard, in welchem dieser Maßnahmen gegen die KPD-Propaganda im Ruhrgebiet anregt. 4 Der Verwaltungsrat nimmt hiervon 1

1 1

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Entwurf des Prot, mit handschr. Korrekturen vom 12.5.1948 in: Ζ 13/87, Bd.2, Bl.64-68. Ebenso wie der Entwurf ist auch die Ausf. von v. Ritter-Groenesteyn gefertigt. Letztere ist von Pünder am 14.5.1948 als „Einverstanden!" abgezeichnet und von Krautwig paraphiert. Unter demselben Datum befindet sich über dem Titel des Prot, der handschr. Vermerk von Pünder: „1. In dieser Form sind die Protokolle ausgezeichnet! 2. Zu Ziffer] 8 steht die Vorlage an Präs. WiRat wohl noch aus?" Siehe Dok.Nr.49. Mit Schreiben vom 5.5.1948 hatte Pünder dem ERP-Sekretariat von BICO Hubert Frommel als Stellv. Leiter für Statistische Arbeiten, Wilhelm Dörr als Stellv. Sekretär sowie drei Sekretariatsangestellte benannt (Z 14/75). Dem Protokoll liegt als Anlage ein Schreiben von Erhard an Pünder vom 23.4.1948 (Z 13/87, Bd. 2, B1.70) bei, in dem ein Bericht der Sonderabteilung für Wirtschaftsplanung der VfW wiedergegeben wird: „Verschiedene Berichte aus dem Ruhrrevier legen die Vermutung nahe, daß seitens der KPD eine planmäßige Sabotageaktion gegen den Marshallplan inszeniert wird. So wird der Rückgang der Kohlenförderung u. a. mit den Auswirkungen einer solchen Propaganda begründet etwa unter dem Stichwort ,Ihr arbeitet ja doch bloß für das ausländische Kapital', ,es geht ja doch alles nach draußen'. Die Eisenindustrie berichtet über klare Sabotageakte an Maschinen, die gleichfalls auf die Agitation zurückgehen sollen: .Verhindert die Versklavung der deutschen Industrie durch den Marshallplan!' " Erhard fügte hinzu: „Ich halte die Angelegenheit für so wichtig, daß wir uns bald Mittel und Wege der Beseitigung solcher Mißstände, gegebenenfalls durch besondere Gegenaktionen, überlegen sollten."

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Kenntnis und stellt dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft anheim, eventuell Vorschläge zu G e g e n m a ß n a h m e n zu entwickeln und vorzulegen. 3. Gesetz zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr N a c h Vortrag des Direktors der Verwaltung für Verkehr über den Entwurf 5 wird die Vorlage gebilligt und beschlossen, den Gesetzentwurf beim Länderrat und Wirtschaftsrat einzubringen. 6 4. öffentlicher Anzeiger N a c h allgemeiner Aussprache wird beschlossen, daß der Öffentliche Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet durch das Rechtsamt des Vereinigten] Wirtschaftsgebietes] herausgegeben wird. Es soll hierzu eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden, die zum Teil aus staatlichen, zum Teil aus privaten Mitteln zu finanzieren ist.7 5. Gästehaus in Königstein ODir. Pünder gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten und über die Finanzierung des Gästehauses in Königstein. Der Verwaltungsrat ist nach eingehender Besichtigung 8 der als Gästehaus vorgesehenen Villa Rothschild und nach sorgfältiger Abwägung aller zu beachtenden Momente zu der Überzeugung gelangt, daß die Voraussetzungen für eine Übernahme dieses Hauses durch den Verwaltungsrat nicht gegeben erscheinen. D i e Unterhaltskosten in der Höhe, wie sie die Villa Rothschild erfordert, glaubt der Verwaltungsrat in seinem Etat nicht vertreten zu können. 9 Abgesehen davon wird die Villa Roths

Gesetzentwurf der VfV vom 5.4.1948 mit Begründung: ebenda Bl. 71—74. Hierdurch sollte die geltende Gebührenordnung vom 23.9.1938 (RGBl. 1938 I, S. 1191) in der Fassung vom 17.5.1939 (RGBl. 1939 I, S.922), in der Höchstgrenzen festgelegt worden waren, feste Gebührensätze vereinheitlicht und die voneinander abweichende Praxis in den Ländern zentral geregelt werden.

6

Mit Schreiben vom 13.5.1948 legte Pünder dem Vors. des LR den Gesetzentwurf zur Stellungnahme vor. Dort verzögerte sich jedoch die Beratung, da bis zum 5.6.1948 (vgl. Schreiben des LR an den Vors. des VR vom 5.6.1948 in: Ζ 13/165, Bd.3, Η. 1) noch keines der Länder Stellung genommen hatte. Ungeachtet dessen, legte Pünder am 18.6.1948 dem Präs. des WR den Gesetzentwurf vor (ebenda). Wegen der durch die Währungsreform gegebenen neuen Umstände wurde er jedoch nicht in der VV des WR beraten. Nachdem der LR mit Schreiben an Pünder vom 16.12.1948 der Vorlage des Entwurfs an den WR zugestimmt hatte, ersuchte Pünder am 7.1.1949 den Vors. des WR um baldige Beratung im WR (ebenda), doch zog er am 17.1.1949 den Entwurf auf Vorschlag der VfV einstweilen wieder zurück. Da die Verkehrsminister und -Senatoren der Länder des VWG auf ihrer 14. Sitzung am 4.3.1949 in Königstein (Protokollauszug, ebenda) weiterhin Interesse an einer einheitlichen Regelung bekundeten, legte die VfV einen neuerlichen Gesetzentwurf vor, der vom VR am 21.7.1949 verabschiedet wurde (siehe Akten zur Vogeschichte 5, S.913).

7

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.46, T O P 8. Die erste Ausgabe des Öffentlichen Anzeigers, für die Pünder ein Geleitwort verfaßte (Z 13/276, Bd. 1, H.2), erschien am 6.8.1948. Herausgeber war das Rechtsamt des VWG. Zu den Funktionen des Öffentlichen Anzeigers als Organ der Exekutive im Gegensatz zum vom WR herausgegebenen Gesetz- und Verordnunsblatt des WR des VWG siehe Vermerk von v. Elmenau vom 22.4.1948 sowie Schreiben von Strauß an Pünder vom 28.6.1948, ebenda.

8

Aus dem Begleitschreiben zur Einladung zur 8. Direktorialsitzung am 4.5.1948 vom 28.4.1948 geht hervor, daß der VR im Anschluß an diese Sitzung des Gästehaus in Königstein besichtigen wollte (Z 13/87, Bd. 2, B1.3). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.44, Anm.48.

'

In einem Schreiben Troegers an Pünder vom 17.4.1948 (Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 208) schätzte Troeger die

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schild die ihr zugedachten Aufgaben im Hinblick auf die zu große Entfernung nur zu einem Teil erfüllen können. Jedenfalls aber wird sie eigene Tagungs- und Repräsentationsräume einfacheren Stiles in Frankfurt für den Verwaltungsrat nicht entbehrlich machen. ODir. Pünder wird den Länderrat entsprechend unterrichten. 10 6. Einbringung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Vorlagen beim Wirtschaftsrat und Länderrat N a c h allgemeiner Aussprache wird beschlossen: 1 1 Die sachliche Bearbeitung von Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen liegt ausschließlich bei dem hierfür ressortmäßig zuständigen Direktor, der die Vorlage in den Beratungen der Ausschüsse bzw. im Länderrat und im Wirtschaftsrat vertritt. Die Einbringung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Vorlagen beim Länderrat und Wirtschaftsrat erfolgt unter Bezeichnung der verantwortlichen Verwaltung durch den Oberdirektor. Der Oberdirektor berichtet der Militärregierung über den jeweiligen Stand der Gesetzgebung. 1 2

10

" 12

Kosten für die Einrichtung der Villa Rothschild auf RM 145000 und für den laufenden Unterhalt des Hauses einen monatlichen Zuschuß von RM 8000. In der Vorlage ist der letzte Satz von Pünder handschr. eingefügt. Im Entwurf vom 12.5.1948 (vgl. Anm. 1) hatte dieser TOP folgenden Wortlaut: „ODir. Pünder gab einen Überblick über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten und über die Finanzierung des Gästehauses in Königstein. Zur Diskussion stand, ob der Verwaltungsrat sich an der Instandsetzung und der Unterhaltung dieses Gästehauses beteiligt. In eingehender und allgemeiner Aussprache lehnte der Verwaltungsrat jede Beteiligung an dem Aufbau und der Erhaltung des Gästehauses aus politischen Gründen sowie aus Gründen der Zuteilung von Rohstoffen und des Einsatzes von Arbeitskräften ab. Der Auftrag zum Aufbau des Gästehauses war durch den Exekutivrat erteilt worden. Der inzwischen neu gebildete Länderrat des VWG hat hierzu folgenden Beschluß gefaßt [Prot, der Sitzung vom 14./15.4.1948 in: Ζ 4/540, Bl. 125]: a) Der Ausbau des Gästehauses ist in der geplanten Weise mit allem Nachdruck fortzusetzen, b) die Baukosten sind nicht in den Etat des Länderrates aufzunehmen, sondern im Rahmen des bizonalen Bauprogramms abzuwickeln, c) mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats ist wegen der Übernahme des Hauses durch eine andere Stelle der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu verhandeln, d) es sind sofort Schritte zu unternehmen, um ausreichend Tagungs- und Arbeitsräume für die Sitzungen des Länderrates in Frankfurt oder seiner nächsten Umgebung zu schaffen. Da der Verwaltungsrat aus vorgenannten Gründen die Verantwortung für eine Beteiligung am Gästehaus nicht tragen zu können glaubt, wurde beschlossen, auf Grund vorstehenden Beschlusses des Länderrates dem Länderrat anheimzustellen, das Gästehaus in eigener Regie ohne Beteiligung des Verwaltungsrates auszubauen und zu unterhalten." Der LR befaßte sich in seiner 8. nichtöffentl. Sitzung am 14.6.1948 mit der Fianzierung für das Haus Rothschild, nachdem der VR eine Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten abgelehnt hatte (Erläuterungen zur TO der 8. nichtöffentl. Sitzung des LR in: Ζ 4/541, B1.224). Er beschloß: „Das Land Hessen übernimmt für die Länder des VWG die Treuhänderschaft wegen der Einrichtung und Bewirtschaftung des Hauses Rothschild als Gästehaus der Länder. Der erforderliche Zuschuß für die Bewirtschaftung wird von Hessen vorgeschossen und von den Ländern der britischen und amerikanischen Zone je zur Hälfte getragen" (Prot, der 8. nichtöffentl. Sitzung des LR am 14.6.1948, ebenda, B1.274). Zur Vorbereitung des Beschlusses siehe Dok.Nr.44, TOP 10. Im Protokollentwurf vom 12.5.1948 (vgl. Anm. 1) hieß dieser Abschnitt: „Die Einbringung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Vorlagen beim Länderrat und Wirtschaftsrat wird jedoch beim Oberdirektor zusammengefaßt und erfolgt durch den Oberdirektor. Der Oberdirektor berichtet auch der Militärregierung über den jeweiligen Stand der Gesetzgebung."

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7. Einrichtung der Annahmestellen für Patentanmeldungen

[Zurückgestellt]13 8. Verwaltungsrat und Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates

StS. Strauß schlägt folgenden 2. Absatz des § 4714 des Entwurfs der neuen Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates vor: „Der Vorsitzende und die Mitglieder des Verwaltungsrates und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen auf ihr Verlangen während der Beratung, der Vorsitzende und die Mitglieder des Verwaltungsrates auch außerhalb der Tagesordnung, gehört werden."15 Diese Fassung findet die Zustimmung des Verwaltungsrates. Es wird beschlossen, daß Oberdirektor Pünder einen entsprechenden Antrag an den Präsidenten des Wirtschaftsrates richten und den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses abschriftlich hiervon in Kenntnis setzen wird.16 Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte behandelt: [9.] Preisanordnung für Milch und Milcherzeugnisse

[Ermächtigung für den Dir. der VfW, die Anordnung im Einvernehmen mit dem Dir. der VELF im Rahmen der §§ 2 und 3 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 zu erlassen.]17 [10. Errichtung einer Verwaltung für Arbeit]

StS. Strauß gibt einen Überblick über die im Rechtsausschuß und in der Sonderkommission für die Errichtung einer Verwaltung für Arbeit geleistete Arbeit,18 insbesondere über: 1. das Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Arbeit," ,J

Das Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patente war bereits in 1. Lesung vom WR am 21./22.4.1948 verabschiedet und an den Patentrechtsausschuß verwiesen worden. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.44, TOP 5. Die Errichtung der Annahmestellen für Patentanmeldungen wurde zurückgestellt.

14

Korrigiert aus „folgende Fassung des § 32".

"

Auf seiner Sitzung vom 13.5.1948 (Prot, in: Ζ 13/44) hatte der Geschäftsordnungsausschuß den Entwurf einer GO beraten (Fassung vom 20.5.1948 in: Ζ 13/23; WR-Drucks.Nr.237). Der § 47 dieses Entwurfs regelte die Beteiligung des VR. In Ziff. 1 war die Beteiligung von Mitgliedern des VR an Vollversammlungen des WR und in Ziff. 2 die der ständigen Vertreter und der Leiter der Ämter bestimmt. Das Teilnahmerecht des Vors. des VR, der Mitglieder des VR sowie ihrer Beauftragten an Ausschußsitzungen war auch in § 29 (1) des Antrages des Geschäftsordnungsausschusses vom 25.8.1948 zur Neufassung der G O enthalten (WR-Drucks.Nr.509).

16

Mit Schreiben an Köhler vom 16.6.1948 (Z 13/23) regte Pünder folgende Ergänzung von § 47 (3) an: „Ergreift nach Abschluß der Besprechung ein Mitglied des Verwaltungsrates oder einer der ständigen Stellvertreter der Mitglieder des Verwaltungsrates oder die Leiter der bei dem Vorsitzer des Verwaltungsrates errichteten Ämter das Wort, so ist die Besprechung wieder eröffnet."

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.47, TOP 4. Die Anordnung über Preise für Milch und Milcherzeugnisse wurde im Amtsbl. für ELF, S. 102 und 105 veröffentlicht.

18

An dieser Stelle ist in der Vorlage handschr. gestrichen „des Wirtschaftsrates".

"

Die Planungskommission für die Errichtung einer Verwaltung für Arbeit (vgl. Dok.Nr.44, TOP 7) beendete am 20.5.1948 mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Zuständigkeit der Organe

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2. das 2. Überleitungsgesetz,20 3. das Rechtsamtsgesetz,21 4. die Errichtung eines Rechtsausschusses bei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,22 5. das Deutsche Obergericht in Köln.23 StS. Strauß weist darauf hin, daß in den Proklamationen Nr. 7 und Nr. 8 insoweit eine Lücke besteht, als die Dienstaufsicht und Weisungsbefugnis des Vorsitzers des Verwaltungsrates gegenüber der Generalanwaltschaft beim Obergericht offen geblieben ist.24 Zur Regelung dieser Angelegenheit erhält StS. Strauß den des VWG auf dem Gebiet der Arbeit ihre Tätigkeit (Gesetzentwurf mit Begründung in: Ζ 13/92, Bd. 1, Η. 1). Zugleich wurde ein Organisationsschema (Z 13/100) angenommen, in dem die Kompetenzen der VfA nach den einzelnen Abteilungen aufgeschlüsselt festgelegt waren. Strittig geblieben war die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der VfW und der VfA auf dem Gebiet der technischen Gewerbeaufsicht und der Berufsausbildung. Diese Frage sollte vom VR entschieden werden (siehe Vermerk von v. Elmenau vom 20.5.1948, ebenda, Schreiben der VfW an Pünder vom 19.5.1948 mit Anlage in: Ζ 22/4, Bl.62-66). Zum Fortgang siehe Dok.Nr.62, TOP 4. 20

Der Entwurf des VR für ein zweites Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Verwaltung des VWG (2. Überleitungsgesetz) vom 15.4.1948 (siehe Dok.Nr.44, TOP 1) war in der 14. VV des WR am 22.4.1948 dem RechtsA. des WR überwiesen worden (WR-Wörtl. Ber., S.503f.). In der Sitzung am 29.4.1948 beschloß dieser (Prot, in: BT PA 2/736) lediglich redaktionelle Änderungen an der Vorlage, die alle im Entwurf des RechtsA. für ein zweites Gesetz für den vorläufigen Aufbau des VWG vom 3.5.1948 (WR-Drucks.Nr.290) enthalten sind.

21

Der RechtsA. des WR hatte am 29.4. und 11.5.1948 den Antrag des VR über den Entwurf eines Gesetzes über das Rechtsamt des VWG vom 30.3.1948 (siehe Dok.Nr.40, TOP 1) beraten. Die dabei gefaßten Änderungsbeschlüsse sind im Antrag des RechtsA. des WR über den Entwurf eines Gesetzes über das Rechtsamt der Verwaltung des VWG vom 11.5.1948 (WR-Drucks.Nr.295) enthalten.

22

Im Antrag des VR über ein Rechtsamtsgesetz vom 30.3.1948 (WR-Drucks.Nr.230) war in § 3 die Bestimmung enthalten, daß beim Rechtsamt unter dem Vorsitz seines Leiters ein Rechtsausschuß aus den Leitern der Justizressorts der Länder des VWG gebildet werden sollte. Diese Bestimmung wurde vom RechtsA. des WR am 11.5.1948 gestrichen. Gleichzeitig wurde die Frage erörtert, „ob durch eine Vereinbarung aus den Präsidenten des Zentraljustizamtes und den Justizministern der Länder der amerikanischen Zone ein Rechtsausschuß gebildet werden könne, der zugleich Rechtsausschuß des Länderrates sei" (BT PA 2/736). Vermutlich bezieht sich Strauß auf diese Diskussion. Am 3.6.1948 einigten sich die Leiter der Justizressorts des VWG in München darauf, daß sie „ihre bisherigen Zusammenkünfte als Justizkollegium regelmäßig fortsetzen und die Aufgaben des Gemeinsamen Juristischen Beirats in ständiger Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes übernehmen" werden (WR-Drucks.Nr.351).

2)

In der Sitzung des RechtA. des WR am 11.5.1948 (Prot, in: BT PA 2/736) teilte der Vors. Arndt dazu mit, daß die amerik. MilReg. in den Verhandlungen vor dem Erlaß der Proklamation Nr. 8 über die Errichtung eines deutschen Obergerichts für das VWG zugesichert habe, „ d a ß die Proklamation authentisch in einer Weise interpretiert werden würde, die eine Beurlaubung der an das Deutsche Obergericht berufenen Mitglieder aus ihren bisherigen Richterämtern zulasse. Herr Präs. Ruscheweyh habe ihm ferner mitgeteilt, daß die Militärregierung selbst Durchführungsvorschriften vorbereite".

24

In Abänderung des VR-Entwurfs eines Gesetzes über das Rechtsamt des VWG (vgl. Dok.Nr.40, T O P 1) hatte der RechtsA. des WR in seiner Sitzung vom 29.4.1948 (Prot, in: BT PA 2/736) als § 3 folgende Bestimmung eingeschoben: „In den Angelegenheiten des Art.XI Ziffer 2 der Proklamation Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung und der Verordnung Nr. 127 der britischen Militärregierung vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrates die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gegenüber der Generalanwaltschaft bei dem Deutschen Obergericht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Er übt in solchen Angelegenheiten die Aufsicht über sie aus und erteilt ihr Weisungen. Er kann diese Befugnisse allgemein oder im Einzelfall auf das Rechtsamt übertragen." Dieser Text wurde vom RechtA. in seiner Sitzung vom 11.5.1948 wieder gestrichen. In einem Vermerk für Pünder vom 11.5.1948 (Z 22/59, Bl. 19) wies Strauß darauf hin, daß eine gesetzliche Regelung die-

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Auftrag, mit der Militärregierung in Fühlung zu treten.25 Zum 2. Überleitungsgesetz, § 1 Absatz 1 f und § 6 Absatz 1 des 1. Überleitungsgesetzes hat die Hauptverwaltung für Post- und Fernmeldewesen mit Schreiben vom 8.5.1948 einen Abänderungsvorschlag vorgelegt.26 Nach Vortrag von Stellv.Dir. Zaubitzer und eingehender Aussprache beschließt der Verwaltungsrat, es bei der vorgesehenen Fassung zu belassen. [11.] Abwälzungsverordnung

Die von der Verwaltung für Wirtschaft ausgearbeitete Abwälzungsverordnung zum Ausgleich der Preiserhöhung bei Kohle und Stahl hat in ihrer Anlage wesentliche Änderungen erfahren.27 Die Anlage wird zur Zeit von der Verwaltung für Wirtschaft neu bearbeitet und wird gegenüber der ersten Vorlage wesentlich höhere Preissteigerungen vorsehen. Die Abwälzungsverordnung wird in ihrer neuen Fassung bis zum 15.5.1948 von der Verwaltung für Wirtschaft dem Oberdirektor vorgelegt werden. Es wird beschlossen, daß die Abwälzungsverordnung in ihrer neuen Fassung durch Ο Dir. Pünder gemäß § 1 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 dem Wirtschaftsrat zur Zustimmung vorgelegt wird.28 [12.] Konferenz der fünf Westmächte über Zollunion in Brüssel

ODir. Pünder teilt mit, daß Bipartite Control Office drei deutsche Sachverständige zur Teilnahme an einer Konferenz der fünf Westmächte (Großbritannien, Frankreich und Benelux-Staaten) nach Brüssel zum 18.5.48 angefordert hat.29 ser Frage eine Erweiterung der Zuständigkeit des WR bedeute und der Genehmigung der MilReg. bedürfe. 25

Obgleich von Elmenau in einem Schreiben an Strauß vom 14.5.1948 (ebenda, Bl. 25) bemerkte, daß angenommen werden könne, die MilReg. würde einer solchen Anregung entsprechen, wurde der Generalanwalt des Deutschen Obergerichts nicht an die Weisungen des Vors. des VR gebunden (vgl. Pünder, Interregnum, S. 181 ff.).

26

Die genannten Paragraphen regeln die Übertragung der Exekutivbefugnisse auf die jeweiligen Exekutivorgane der VWG. Schuberth hatte in seinem Schreiben vom 8.5.1948 (Z 13/87, Bd.3, B1.69) angeregt, im 2. Überleitungsgesetz den entsprechenden § 1 f des VR Entwurfs (WR-Drucks.Nr.249) zu streichen, weil in der Proklamation Nr.7 der amerik. MilReg. (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. I, S. 1) „die Befugnisse der .Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes' abschließend und ohne Bezugnahme auf die Abkommen über die früheren Verwaltungsräte geregelt" worden seien. „Insoweit eine Verteilung derjenigen Zuständigkeiten, die durch die Proklamation Nr.7/Verordnung Nr. 126 der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes' gegeben wurde, auf die einzelnen Verwaltungen erforderlich ist, muß sie in besonderen Gesetzen erfolgen, wie dies inzwischen für den Verkehr in dem vom Wirtschaftsrat verabschiedeten .Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr' geschehen ist und wie es hinsichtlich des Post- und Fernmeldewesens in dem Grundgesetz erfolgen soll, wofür ein Entwurf zur Zeit in meiner Verwaltung ausgearbeitet wird."

27

Vgl. Entwurf der Anordnung zur Weitergabe der Preiserhöhung für Kohle und Stahl mit Anlage (PR 48/54) in: Ζ 13/87, Bd. 1, Bl. 161-166.

28

Eine Preiserhöhung für Kohle und Stahl wurde vor der Währungsreform angesichts des Widerstandes des WR (vgl. Dok.Nr.47, TOP 2 und Dok.Nr.51, TOP 2) zurückgestellt.

2

Am 10.5.1948 hatte der WR dem VR mitgeteilt (Z 13/230, Bd. 1, H.2), daß die MilReg. den WR fernmündlich aufgefordert habe, umgehend drei deutsche Sachverständige zu benennen. Mit Schreiben vom 10.5.1948 (ebenda) bestätigte BICO die Einladung an eine Delegation zur Teilnahme an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Zollunions-Studienkommission am 18.5.1948. Zuvor hatte die Studiengruppe für eine Europäische Zollunion ohne deutsche Beteiligung getagt. Bericht über den Verlauf der Tagung vom 18.5.-24.5.1948 von Imhoff, ebenda. Eine zweite Tagung des Ausschusses fand vom 19.10.-25.10.1948 statt (Bericht, ebenda). Darüber hinaus wurden weitere Ausschüsse und ein ständiges Zolltarifbüro tätig.

'

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N r . 48

Nach eingehender Aussprache werden folgende Herren für die Entsendung nach Brüssel vorgesehen: MinDirig. Ludwig Imhoff (VfW), MinDirig. [Ernst] Hepp (FinMin. München), ORegR. [Ludwig] Stalmann (VELF). Als evtl. Ersatzmann wird vorgesehen: ORegR. [Paul] Schmidt (Hess. FinMin.). Es wird beschlossen, daß ODir. Pünder diese Herren dem Zweimächtekontrollamt 30 benennt30® und den Länderrat und Wirtschaftsrat entsprechend unterrichtet.31 [13.] Kohlenmangel bei der Nährmittelindustrie

Dir. Schlange-Schöningen trägt vor, daß die Ernährungsindustrie unter starkem Kohlenmangel leidet. Es wird beschlossen, daß Dir. Schlange-Schöningen und Stellv.Dir. Kaufmann für Dir. Erhard sich wegen einer Besserung der Kohlezuteilung direkt ins Benehmen setzen. 32 [14.] Vorlage von Ernennungen und Beförderungen

Es wird beschlossen 33 , daß bei Beförderungen und Ernennungen die Vorlagen durch die zuständigen Verwaltungen direkt an den Vorsitzer des Verwaltungsrates zu leiten sind. Die Zuleitung an das Personalamt erfolgt durch die Direktorialkanzlei. [15.] Politischer Überprüfungsausschuß beim Personalamt

Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wird gebeten zu prüfen, ob der politische Überprüfungsausschuß beim Personalamt hinreichend besetzt ist, da angeblich in der Mehrzahl nur Mitglieder mit beratender Stimme darin vertreten sind. 34 Gegebenenfalls wird ODir. Pünder dem Verwaltungsrat Vorschläge für eine Ergänzung der Mitglieder zuleiten. 35

" 30

Von P ü n d e r handschr. korrigiert aus „ d e r Militärregierung". " Die Z u s a m m e n s e t z u n g d e r Delegation w u r d e B I C O telefonisch übermittelt (siehe Vermerk von v. Ritter-Groenesteyn vom 13.5.1948, ebenda).

31

A u f z e i c h n u n g e n hierüber k o n n t e n nicht ermittelt werden.

32

A u f z e i c h n u n g e n hierüber k o n n t e n nicht ermittelt werden.

33

Im Protokollentwurf vom 12.5.1948 (vgl. A n m . 1) hieß dieser Absatz: „ D i e n s t v e r t r ä g e : Dir. F r o h n e beantragt, d a ß die zwei d u r c h das Personalamt e n t w o r f e n e n Dienstverträge vor Inkrafttreten d e m Verwaltungsrat zur G e n e h m i g u n g vorgelegt werden. Diesem Antrag w u r d e zugestimmt." Der Absatz ist handschr. gestrichen u n d a m R a n d mit einem Fragezeichen versehen.

34

Zur Z u s a m m e n s e t z u n g des Politischen Prüfungsausschusses siehe D o k . N r . 55, T O P 6.

35

Obwohl die Diskussion über die Z u s a m m e n s e t z u n g a n d a u e r t e (siehe Ζ 13/264, Bd. 2, H . 2 u n d Ζ 11/408) erfolgte keine Ergänzung.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 49 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 14. Mai 1948 BA Z4/211, BI. 1 3 8 - 143. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 14.5.1948 mit handschr. Korrekturen 1 TO: Ζ 13/2, Bd. 1, B1.272 Anwesend2: Gen. Clay [zeitw.], Gen. Adcock, Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Litchfield, Mr. Dayton, Mr. Linde u.a. (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Mr. Anderson, Sir Cecil Weir, Mr. Steel, Mr. Phillips, Mr. O'Neill u.a. (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Kriedemann, Abg. Storch, VerwDir. Dörr (WR) Min.Präs. Arnold, Bgm. Brauer [zeitw.], MinPräs. Ehard, MinPräs. Kopf, MinPräs. Lüdemann, MinPräs. Maier, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, MinDir. Krautwig (VR)

[Beginn: 14.30 Uhr]3 [1. Londoner Konferenz]

Gen. Clay eröffnete die Sitzung mit der Bemerkung, daß augenblicklich die Londoner Konferenz tage4, zu der er am Dienstag [18.5.1948] zurückkehren müßte. Er habe die Hoffnung, daß diese Konferenz im Laufe der nächsten Woche beendet sein würde. Sie würde keine endgültigen Entscheidungen treffen, weil die Beschlüsse durch die Regierungen der beteiligten Staaten bestätigt werden müßten.5 Bei der ersten passenden Gelegenheit würden die Teilnehmer dieser Konferenz über das Ergebnis unterrichtet werden.6 [2.] Restitutionsfrage

ODir. Pünder trug vor, daß die Anregungen von Gen. Clay bei der Konferenz 1

1

3 4

s

6

Parallelüberlieferung: Ein, wahrscheinlich von VerwDir. Dörr gefertigtes Prot, in: Ζ 4/211, Bl. 148152, und ein von MinDir. Krautwig gez. Aktenvermerk vom 16.5.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, B1.267 268. Der Vermerk von Krautwig enthält Randbemerkungen Pünders und von Ritter-Groenesteyns. Die Besprechung fand im IG-Farben-Gebäude statt. Die Vorbesprechung bei BICO war am 7.5.1948; Prot, in: Ζ 4/532, Bl.348-355. Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der unterschiedlichen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. Die Zeitangabe ist dem „Prot. Dörr" (Anm. 1) entnommen. Im dritten Abschnitt der Londoner Sechsmächtekonferenz (20.4.-1.6.1948) wurde abschließend über die Errichtung einer westdeutschen Regierung beraten. Zu den Verhandlungen siehe Foreign Relations 1948/11, S. 191 ff. Die Bestätigung der Londoner Konferenzergebnisse erfolgte in Großbritannien (am 7.6.1948), in den USA (am 9.6.1948) und in den Beneluxländern (am 14.6.1948) durch die Regierungen, während in Frankreich am 17.6.1948 die Nationalversammlung den Vorschlägen zustimmte (Keesings Archiv der Gegenwart 1948/49, S.1525 L, 1531 F, 1534 C). Zur Informierung der deutschen Seite über die Ergebnisse der Londoner Konferenz siehe Dok.Nr.50 und Der Pari.Rat 1, S. 17ff.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

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Nr. 49

vom 14.4.[1948] inzwischen geprüft worden wären. 7 Es wäre selbstverständlich, daß alles geraubte Gut zurückgegeben werden muß. Es läge allerdings eine ungeheure Fülle von Anmeldungen vor, deren Prüfung mindestens 1 1 / 2 Jahre dauern würde. Die Einschaltung der JEIA in der Form, daß im Ausland verfügbare Werkzeugmaschinen als Ersatz für die abgelieferten Maschinen beschafft werden sollen, wäre nicht durchführbar, weil dieser Vorschlag für die britische Zone abgelehnt worden sei. 8 Aber selbst wenn die britische Zone sich dem Verfahren anschließen würde, so würden damit die bestehenden Rechtsschwierigkeiten nicht gelöst. D i e Deutschen wünschen eine ordnungsmäßige Nachprüfung der im Ausland getätigten Käufe. Auch in Italien habe man ein solches Prüfungsverfahren zugelassen. 9 ODir. Pünder sprach die Bitte aus, daß ein gemischter Ausschuß, bestehend aus britischen, amerikanischen und deutschen Sachverständigen, gebildet werden soll, der ein Restitutionsstatut ausarbeitet. D a s Statut solle natürlich von den Militärgouverneuren bestätigt werden. Bis dahin müßten die schwebenden Verfahren unterbrochen werden. 1 0 Gen. Robertson erwiderte, daß die Generäle die Ausführungen in dem Statement zu dieser Frage" genau geprüft hätten. Sie stünden ihnen grundsätzlich sympa-

'

Vgl. D o k . N r . 4 3 , T O P 6 u n d D o k . N r . 4 7 , A n m . 19.

8

Vgl. A n m . 11.

9

Regelung des P r ü f u n g s v e r f a h r e n s f ü r Restitutionen im Friedensvertrag mit Italien (Art.78), in: Die Friedensverträge von 1947, Quellen f ü r Politik u n d Völkerrecht I, hrsg. v. W. C o r n i d e s u. E. Menzel, Oberursel 1948, S.91.

10

Auf die Entschließung des W R vom 9.7.1948 mit ähnlicher Zielrichtung (WR-Wörtl. Ber., S.756; W R - D r u c k s . N r . 3 9 8 ) hatte B I C O a m 23.8.1948 wie folgt Stellung g e n o m m e n ( W R - D r u c k s . Nr. 511): „ Z u r K e n n t n i s g e n o m m e n . Sie w e r d e n an die Bekanntgabe der Militärgouverneure anläßlich ihrer Sitzung mit f ü h r e n d e n Mitgliedern d e r Zweizonenverwaltung am 14. Mai 1948 erinnert, in deren Verlauf d a r a u f hingewiesen wurde, d a ß die G r u n d l a g e der Restitutionen auf internationalen A b k o m m e n beruht, die die Militärregierung nicht revidieren konnte. Es ist d a h e r nicht möglich, diese Angelegenheit zu einer gemischten alliierten deutschen K o m m i s s i o n zu b e h a n d e l n . "

"

Der Vors. des VR hatte mit Schreiben vom 11.5.1948 das Statement an B I C O übermittelt (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 242-243): „ I . Für die Abwicklung zur Zeit bereits a n h ä n g i g e n u n d noch nicht entschiedenen RestitutionsClaims ist nach ü b e r e i n s t i m m e n d e r A u f f a s s u n g der f ü r die Restitutionen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zuständigen deutschen Stellen noch ein Zeitraum von ca. 1 1 / 2 J a h r e n erforderlich. [...] Bei dieser Sachlage m a c h t der Hinweis d a r a u f , d a ß A n s p r ü c h e in der amerikanischen Z o n e n u r bis zum 30.4.[19]48 u n d in d e r britischen Z o n e bis zum 30.6.[19]48 angemeldet w e r d e n k ö n n e n , eine allgemein einheitliche Regelung f ü r das Vereinigte Wirtschaftsgebiet nicht entbehrlich. 2. Die Restitutionsansprüche beziehen sich a u f t a u s e n d e m o d e r n s t e r M a s c h i n e n , insbesondere auch Werkzeugmaschinen. D e r gesamte Ausfall dieser M a s c h i n e n würde die n a c h d e m revidierten Industrieplan vorgesehenen Leistungen unmöglich m a c h e n u n d die Erfüllung der der deutschen Wirtschaft im R a h m e n des europäischen A u f b a u p r o g r a m m s obliegenden A u f g a b e n in Frage stellen. Selbstredend ist die R ü c k g a b e geraubten oder solchen Gutes, das nach a n e r k a n n t e n internationalen Rechtsgrundsätzen als nicht rechtmäßig e r w o r b e n anzusehen ist, u n u m g ä n g l i c h nötig. Aber aus G r ü n d e n a n e r k a n n t e n Rechtes u n d im Hinblick auf die Lage des deutschen Volkes, des Z u s t a n d e s seiner Wirtschaft u n d der dieser zugedachten A u f g a b e n k ö n n t e es nicht verantwortet w e r d e n , Maschinen w e g z u n e h m e n , die zweifelsfrei legal e r w o r b e n w o r d e n sind. Bei Beibehaltung des bisherigen Verfahrens w ä r e unter Z u g r u n d e l e g u n g der bis jetzt geübten Praxis damit zu r e c h n e n , d a ß in den meisten Fällen die Rückerstattung o h n e Rücksicht auf die Legalität des Erwerbsaktes vorzun e h m e n wäre.

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thisch gegenüber. Es müßte jedoch berücksichtigt werden, daß die Militärgouverneure gar nicht in der Lage wären, von den Bestimmungen des Restitutionsgesetzes abzuweichen. Das Gesetz ist auch mit anderen Staaten vereinbart worden. Die Militärgouverneure hätten einen Schlußtermin festgesetzt, um die Ansprüche einzuschränken.12 Es würde über ihre Befugnisse herausgehen, die Ansprüche nunmehr zu suspendieren und die Erledigung der Ansprüche hinauszuziehen. Zu der Frage der unterschiedlichen Behandlung der Fälle in der amerikanischen und der britischen Zone sagte Gen. Robertson zu, daß sie geprüft würde mit dem Ziel, eine Übereinstimmung herbeizuführen.13 Wenn dagegen behauptet würde, daß die Restitution einen katastrophalen Einfluß auf die deutsche Wirtschaftslage haben müsse, so bestreite er dies. Die bisher zurückgegebenen Maschinen wären ihrer Zahl nach bedeutungslos im Vergleich zu den Maschinen, die Deutschland aus dem Ausland fortgeholt habe. An der Einsetzung eines gemischten Ausschusses wäre er grundsätzlich interessiert. Da es sich jedoch bei dem Restitutionsgesetz um unmittelbare Verpflichtungen der Regierung handele, könne der Ausschuß solche Fragen nicht behandeln. Er stellt jedoch in Aussicht, in denjenigen Fällen, in denen Härten vorlägen, nach Möglichkeit zu helfen und die Restitutionen zu suspendieren.14 Ο Dir. Pünder begrüßte diese Erklärung von Gen. Robertson und stellte mit seiner Zustimmung fest, daß die Restitutionsämter davon benachrichtigt werden dürfen, daß sie in Zweifelsfällen die Entscheidung der Militärinstanzen15 herbeiführen sollten.16 3. Der Vorschlag, in besonders gelagerten Fällen unter Einschaltung der JEIA durch Austausch gegen Lieferungen aus laufender Produktion Restitutionen abzuwenden, löst nicht das Rechtsproblem, sondern stellt nur eine Aushilfe dar. Ihre Unvollkommenheit ergibt sich übrigens schoiwdaraus, daß zwar eine den Austausch in gewissen Fällen ermöglichende amerikanische Anordnung am 6.2.1948 ergangen ist, daß aber für die britische Zone eine entsprechende Regelung abgelehnt worden ist. 4. Es wird deshalb angeregt, einen Ausschuß aus britischen, amerikanischen und deutschen Sachverständigen zu bilden, der die Aufgabe hat, unter Beachtung der im internationalen Rechtsleben anerkannten Rechtsregeln ein Statut auszuarbeiten, welches das Verfahren für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet einheitlich regelt und zugleich die anzuwendenden Rechtsgrundsätze aufstellt. 5. Es wird weiterhin angeregt, bis zum Erlaß des unter Ziffer 4 erwähnten Statuts, die Entscheidungen in den anhängigen Restitutionssachen und, soweit Entscheidungen bereits ergangen sind, den Vollzug derselben auszusetzen. 6. Die in dem Statut niederzulegenden Rechtssätze sollen und dürfen nicht die berechtigten Ansprüche auf Restitution beeinträchtigen. Das Statut soll vielmehr eine Zeitspanne überbrücken, während welcher das deutsche Volk aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, ohne Friedensvertrag zu leben gezwungen ist." 12

14

15

"

Siehe Dok.Nr.43, TOP 6. Unterlagen konnten nicht ermittelt werden. Nach „Prot. Dörr" (Anm. 1) führte Robertson noch aus: „An gewissen einflußreichen Stellen herrsche der Eindruck vor, daß auf diesem Gebiet eine sehr großzügig bemessene Kapazität belassen worden sei im Verhältnis zu den Zielen des Industrieniveauplans. Von solchen Stellen sei ein starker Druck auf engere Limitierung ausgeübt worden. Die amerikanische und britische Militärregierung habe diesem Druck widerstanden, dabei aber immer betonen müssen, daß jedenfalls die Restitutionsansprüche voll befriedigt würden." In der Vorlage verbessert aus „Militärregierungsinstanzen", die auch in der Tat gemeint sind. An der entsprechenden Stelle im „Vermerk Krautwig" (Anm. 1) notierte Pünder am Rand: „Dies müßte in einem Schreiben an die Länderregierungen wohl noch weitergegeben werden." - Vgl. auch den gemeinsamen Antrag von RechtsA. und WiA. des WR, der am 9.7.1948 in der 19. VV des WR einstimmig angenommen wurde (WR-Drucks.Nr.398; WR-Wörtl. Ber., S.756).

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[3.] Außenhandelsfragen Dir. Erhard führte aus 17 , daß es bei dem augenblicklichen Verfahren nicht möglich sein würde, einen Export von 700 Mio. Dollar zu erreichen. Das JEIA-Verfahren müßte verbessert werden. 1 8 Es beständen aber auch erhebliche Differenzen wegen der Verrechnung der Exporterlöse. D i e JEIA 1 9 habe s.Zt. den Ankauf eingestellt, weil angeblich die Mittel erschöpft wären. N a c h deutscher Berechnung müßten jedoch 100 bis 200 Mio. Dollar zur Verfügung stehen. D i e Differenz erkläre sich wohl daraus, daß die deutschen Exporterlöse mit Beträgen belastet würden, die strittig seien und daß außerdem Lieferungen in Ansatz gebracht würden, die erst zu späteren Terminen durchgeführt würden. Er forderte einen genauen Einblick in das Abrechnungsverfahren der JEIA. 2 0 - Unterhaltungen mit ausländischen Kaufleuten hätten ihm bewiesen, daß nicht nur die deutschen Kaufleute, sondern auch die ausländischen unter den jetzigen Formalitäten leiden. Man brauche auch eine Lockerung der Reisebestimmungen. Weiter bat Dir. Erhard darum, daß der Devisenbonus Α auf 15 bis 30% bei individueller Regelung erhöht werden dürfe, um spezielle Rohstoffe für die Anfertigung von Ausfuhrprodukten einführen zu können, die häufig nur in sehr kleinen Mengen benötigt würden. 21 Dir. Erhard führte weiter aus, daß der Gesamtexport erhöht werden könne, wenn es möglich werde, nicht nur essential goods einzuführen. Das Ausland wolle auch weniger wichtige Waren nach Deutschland absetzen, wenn es größere deutsche Warenlieferungen aufnehmen soll. Multilaterale A b k o m m e n wären gewiß vorzuziehen, aber im Augenblick nicht möglich. Man müsse sich jetzt mit bilateralen Handelsabkommen begnügen. Ein Verzicht

"

Erhard referiert hier den Inhalt des Schreibens des Dir. der VfW vom 12.5.1948 an BICO (Z 13/2, Bd. 1, B1.269); siehe auch das Schreiben der Hauptabt. V der VfW an den Stellv. Dir. der VfW vom 10.5.1948 (ebenda, Bl.240-241).

"

In der Besprechung bei BICO vom 7.5.1948 (Anm. 1) sprach Erhard von 300 Mio.S Exporten. Bei der Verbesserung des Außenhandelsverfahrens habe er drei Wünsche: ,,a) das neue Verfahren sobald wie möglich in Kraft zu setzen; b) deutsche Fachleute bei den Verhandlungen möglichst weitgehend einzuschalten; c) den Grundsatz, nur lebenswichtige Güter einzuführen und bei der Einfuhr nach Kalorien zu rechnen, im Interesse der Verbreiterung des Außenhandels aufzugeben. Gen. Adcock erklärte, daß BICO die gleichen Sorgen habe, aber unmittelbar nicht auf die JEIA Einfluß nehmen könne. Über die Verfügung der Geldmittel aus dem ERP entscheidet die Verwaltung in Washington, nicht BICO."

"

In der Vorlage verbessert aus „Verwaltung".

20

Vgl. dazu JEIA Report, April 1948, S. 1: "Of the original sum of $ 300,000,000 authorized by the JEIA for procurement of raw materials and equipment for the German economy and export program of 1948, $ 203,600,000 has already been committed during the first four months of the year. Commitments for the month of April were made for approximately $ 62,5 million in centrally-procured imports." Für Mai 1948 berichtete JEIA (JEIA Report, Mai 1948, S. 1): "In addition to the original sum of $ 300 million authorized by the JEIA for the procurement of raw materials and equipment under the Category 'B' program for 1948, $ 100 million was allotted for additional procurement through the rest of the year."

11

Vgl. dazu die Ausführungen im Schreiben des Dir. der VfW vom 12.5.1948 (Anm. 17): „Die für den Export bestimmten deutschen Fertigwaren müssen nicht nur den technischen Erfordernissen entsprechen, sondern auch in Ausführung und Qualität den Ansprüchen des Weltmarktes genügen. Dazu ist erforderlich, daß den Herstellern die Möglichkeit des Einkaufs bestimmter Roh- und Hilfsstoffe individuell gewährt wird. Eine Erhöhung des Devisen-Bonus Α auf 15-30% des Devisenerlöses würde bei freier Verfügbarkeit durch den Exporteur den raschen und individuellen Einkauf dieser Roh- und Hilfsstoffe sicherstellen."

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auf die enge Beschränkung der Einfuhr auf essential goods würde dazu beitragen, die Autarkievorstellung22 in Deutschland aus der Nazizeit zu überwinden und würde zugleich eine Förderung im Sinne des ERP sein. Ein Mehrbedarf an Dollars entstünde dadurch nicht, wenn man die Abrechnungen auf den Clearingkonten nicht zu kurzfristig vornähme. Er schlage seinerseits jährliche Abrechnungen vor. Bei Erweiterung des Exporthandels denke er besonders an die Einfuhr von Lebensmitteln, die außerhalb der Weltbewirtschaftung stünden und an solche deutsche Exportgüter, die auf Dollar-Basis nicht absetzbar seien.23 Deutlich zeige sich der Mangel an deutschen Handelsvertretungen im Ausland. In Italien habe man einen Ausweg gefunden durch die Einrichtung einer deutsch-italienischen Handelskammer.24 In der Schweiz sind gleiche Bestrebungen im Gange. Die Beteiligung deutscher Sachverständiger an den Handelsvertragsverhandlungen in Italien, der Schweiz und den Niederlanden, die augenblicklich schweben, und an den Verhandlungen in dem Saargebiet, in Dänemark, Schweden, den Benelux-Staaten und Indien25, die in Kürze beginnen würden, wäre dringend erforderlich26. Gen. Adcock begrüßte die freimütige Diskussion über die handelspolitischen Fragen. Das JEIA-Verfahren wird geändert werden unter weitgehender Berücksichtigung der deutschen Wünsche. Über das Inkrafttreten des neuen Verfahrens könne er noch nichts sagen. Wegen der Eilbedürftigkeit bestünde Einverständnis.27 Gen. Adcock sagte zu, daß die deutschen Stellen häufiger Abrechnungen erhalten würden. Es sollten auch Besprechungen zwischen den deutschen Vertretern und den britischen und amerikanischen Herren stattfinden.28 Die Devisenkontrolle müssen sich die Militärinstanzen jedenfalls vorbehalten.2®

12

In der Vorlage verbessert aus „autoritäre Vorstellung".

2!

Vgl. dazu die Ausführungen im Schreiben des Dir. der VfW vom 12.5.1948 (Anm. 17): „Handelspolitische Vereinbarungen auf der Grundlage eines möglichst ausgeglichenen Clearingabkommens müssen abgeschlossen werden, um den europäischen und außereuropäischen Ländern, die dollarknapp sind, den Bezug deutscher Waren zu ermöglichen. Waren, die als 'non essential' angesehen werden, sind nur dann absetzbar, wenn die Abnehmerländer die vertraglich festgelegte Sicherheit haben, eigene Warenüberschüsse nach Deutschland verkaufen zu können. (Hereinnahme nicht unter die Weltbewirtschaftung fallender Lebensmittel gegen Lieferung deutscher Fertigerzeugnisse, die erfahrungsgemäß zur Zeit nicht gegen Dollar-Bezahlung auf dem Weltmarkt verkäuflich sind.)"

24

Zu den Handelsbeziehungen (Abkommen vom 10.4.1948) zwischen Italien und dem VWG siehe Außenhandel, 1. Jg., H . l , S.18f.

"

Übersicht über den Stand der Wirtschaftsverhandlungen mit Belgien, Luxemburg, Norwegen, Dänemark, Finnland, Niederlande, Indien, Abessinien, Uruguay und Brasilien, die von der JEIA, teilweise unter Einschaltung der VfW, geführt wurden, in: Außenhandel, 1. Jg., H.5, S.6f.

26

In der Vorlage verbessert aus „würde in Kürze beginnen".

27

Zur allmählichen Vereinfachung des Außenhandelsverfahrens der JEIA siehe die Ausarbeitung des Büros für Friedensfragen über „Das Außenhandelsverfahren der J E I A " vom 9.12.1948 in: Ζ 13/233; weitere Unterlagen in: Ζ 4/75.

25

Dieser Passus ausführlicher im „Prot. Dörr" (Anm. 1): „Um die Mißverständnisse über die Buchhaltung der JEIA zu beseitigen, soll diese in Zukunft häufig ihre Abrechnung der deutschen Verwaltung bekanntgeben. Die Frage der Belastung des deutschen Kontos für bereits abgeschlossene, aber noch nicht erfüllte Kontrakte müsse noch besprochen werden. Es sei bekannt, daß auch die ausländischen Geschäftspartner ebenso wie die deutschen Außenhandelskaufleute sich über den Amtsschimmel beklagen."

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Die Beschränkung der Erteilung von Einreiseerlaubnissen an ausländische Kaufleute fällt fort, sobald die Frage der Hotelunterbringung geklärt ist. Über ausländische Reisebeschränkungen kann die Militärregierung nicht verfügen. Es sei ihnen jedoch noch niemals darüber Beschwerde geführt worden, daß deutsche Kaufleute nicht ins Ausland hätten reisen können. 30 Es würde augenblicklich erwogen, ob es nicht zweckmäßig sei, eine deutsche Handelsdelegation nach Südamerika zu schicken. Gen. Robertson bat um Vorschläge wegen Erhöhung des Devisenbonus A. Für einzelne Industriezweige wäre bereits eine Zustimmung erteilt worden. 31 Es müsse jedoch Vorsicht obwalten, weil Deutschland keine Reserven an Rohstoffen habe. In dem Maße, in dem die Vorräte anwachsen, würde auch die Kontrolle abgebaut werden. Die Zulassung der Einfuhr nichtlebenswichtiger Waren wäre nicht möglich, weil die amerikanischen Kredite für die Einfuhr nach Bestimmung des Kongresses unter der Bedingung bereitgestellt worden sind, daß eben nur lebenswichtige Waren nach Deutschland eingeführt würden. 32 Sollte man sich daran nicht halten, dann könnten später gegenüber dem amerikanischen Kongreß Schwierigkeiten eintreten. Mit dem Anlaufen der Mittel aus dem ERP würde eine freizügigere Handhabung möglich sein. Die Bizone wäre nicht in der Lage, dem Außenhandel langfristige Kredite zu geben. 33

"

Die entsprechende Stelle ist im „Vermerk Krautwig" (Anm. 1) unterstrichen und mit der handschr. Randbemerkung Pünders versehen: „Auch hierzu möchte ich bezweifeln, ob H[err] Prof. E[rhar]d diese wichtigen Feststellungen seiner Verwaltung offiziell weitergegeben hat". Von Ritter-Groenesteyn fügte hinzu: „VfW bekannt".

J0

Vgl. dazu auch die Ausführungen im Schreiben des Dir. der VfW vom 12.5.1948 (Anm. 17): „Eine erleichterte Ausreisemöglichkeit für deutsche Kaufleute ins Ausland und eine erleichterte Einreisemöglichkeit für ausländische Kaufleute nach Deutschland ist eine Voraussetzung für die Erhöhung der deutschen Ausfuhr, die ohne persönliche Besuche der Partner und der Märkte nicht zu erreichen ist."

"

Am 24.5.1948 erhöhte die JEIA mit Anweisung Nr.20 den Devisenbonus für Glas, Keramik und Textilien auf 40%. Die DirK. protestierte dagegen mit Telegramm vom 5.6.1948 bei Gen. Clay, weil „diese Maßnahme von der Verwaltung für Wirtschaft und vom Verwaltungsrat in der vorgesehenen Form für äußerst bedenklich gehalten" werde. Clay antwortete am 9.6.1948: ,,a) Das mit JEIA-Anweisung Nr.20 festgelegte Bezugssystem ist ein anerkannter Versuch, von dem die Militärregierung erwartet, daß er ein wesentliches Anwachsen der Exportverträge auf den Gebieten der Erzeugung, auf die sich die Anweisung bezieht, zur Folge haben wird. Wir sind nicht bereit, den Versuch auszusetzen. b) Sie können jedoch versichert sein, daß nach Sammlung von Erfahrungen bei der Anwendung dieses Bezugssystems der Verwaltungsrat gehört und seiner Stellungnahme die größtmögliche Beachtung geschenkt werden wird, bevor man die Weiterführung oder Ausweitung dieses Systems genehmigt." Vgl. auch das Schreiben der VfW an JEIA vom 1.6.1948 (Vorgang in: Ζ 13/231).

" "

Vgl. dazu das Schreiben der VfW an BICO vom 12.5.1948 (Anm. 17, 21 und 23). Hierzu „Prot. Dörr" (Anm. 1) ausführlicher: „In der Grundfrage hätten Gen. Clay und er Verständnis mit der deutschen Forderung nach Ausweitung und Lockerung des Kreises der Außenhandelsgüter; in bestimmten einzelnen Fällen hätten sie es auch auf sich genommen, Lebensmittel einzuführen, die nicht ohne weiteres unter die Kategorie Α gebracht werden könnten. Vielleicht werde die Möglichkeit einer großzügigeren Handhabung gegeben sein, wenn die Kredite aus dem europäischen Wiederaufbauplan verfügbar würden. Allerdings würden es die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bizone nicht gestatten, Lieferungen an das Ausland langfristig zu kreditieren."

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Der Export in den letzten vier Monaten 1948 hätte sich erfreulich entwickelt. 34 Für Importe wären bisher über 300 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt. Er habe gestern weitere 100 Mio. Dollar freigegeben. 35 [4.] Brotration34 MinPräs. Lüdemann führte aus, daß die Ernährungsfrage eine große politische Bedeutung habe. Es wäre seiner Regierung bisher gelungen, die Bevölkerung ruhig zu halten und Streiks zu vermeiden. Die Fortdauer des gegenwärtigen Zustandes unterschiedlicher Brotrationierung könne zu einer Vertrauenskrise führen. Der Normalverbraucher in Schleswig-Holstein erhält z. Zt. sechs Pfund Brot weniger als in Hamburg. Das würde als ein großes Unrecht empfunden. Er habe mit großer Betrübnis gehört, daß der Wunsch des Länderrats auf sofortige Gleichstellung aller Normalverbraucher in der Bizone nicht erfüllt werden könne und fragt, welche sachlichen Gründe für die Aufrechterhaltung des ungerechten Zustandes der unterschiedlichen Rationierung maßgebend wären.37 34

35

Das Exportvolumen (in Mio. Dollar) betrug in den ersten Monaten des Jahres 1948: Jan.: 27116 Feb.: 35380 März: 26 344 und im April: 51413 (Monthly Report, amerik. MilGouv., Mai 1948, Statist. Annex, S.44). Vgl. Monthly Report, amerik. MilGouv., Mai 1948, S.45: "In addition to the original sum of S 300 million authorized by the JEIA for the procurement of raw materials and equipement under the Category 'B' program for 1948, $100 million were allotted for additional procurement through the rest of the year."

16

In der Sitzung des HptA. des WR vom 11.5.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) war beschlossen worden: „Dieser Punkt [Angleichung der Brotration in Niedersachsen] wurde unter der Voraussetzung vorgeschlagen, daß auf deutscher Seite eine einheitliche Stellungnahme zu den zugrundeliegenden Vorgängen zustandekommt. Der Verwaltungsrat wird sich dieserhalb mit dem Länderrat verständigen."

17

In der Sitzung bei BICO vom 7.5.1948 (Anm. 1) kam es zu einer ausführlichen Aussprache über die politischen Implikationen der ungleichen Rationen und die Möglichkeiten eines Ausgleichs im VWG: „MinPräs. ΑΓορ/brachte sein Bedauern über die Streiks in Niedersachsen zum Ausdruck und bat um Verständnis. Die Arbeiterschaft wäre diszipliniert und verantwortungsbewußt. Er habe sich gewundert, daß sie nicht schon längst gemeutert haben. Sie streikten nicht wegen 500 g Brot, sondern mit dem Ziel der Gleichberechtigung mit den anderen Ländern der britischen Zone. Selbst wenn der Bauer seine Ablieferungspflicht nicht erfüllt hat - was nicht zutreffe - und selbst wenn die Verwaltung versagt haben würde — was ebenfalls nicht zutreffe so könne man deshalb den Normalverbraucher nicht büßen lassen. Gen. Macready fragt, woher die fehlenden Mengen an Brotgetreide kommen sollen. Man könne nicht von Monat zu Monat planen, weil die Schiffsladungen unregelmäßig ankämen. Die Importe im Juni würden gering sein, das müsse berücksichtigt werden. Storch: Es bestände die Gefahr eines Generalstreiks in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Gewerkschaften haben ihn bisher vermeiden können. Augenblicklich streikten 60000 Arbeiter in Hannover. Am Montag [10.5.1948] wäre der Generalstreik möglich. Man wolle versuchen, jedenfalls die Arbeiten für die Messe aufrecht zu erhalten. Der Streik bekäme jetzt politische Tendenzen. Der Leipziger Sender habe bekannt gegeben, daß die Gewerkschaften der russischen Zone den Steik finanzieren wollten. Die Gewerkschaften der britischen Zone finanzierten ihn nicht. Herr Storch bat, ihm heute so viel in die Hand zu geben, daß es möglich sei, morgen das Feuer auszutreten. Gen. Adcock sagte zustimmend, daß dies einer der Gründe für seine heutigen Mitteilungen sei. Die Gewerkschaften müßten sich darüber klar sein, daß sich die Bewirtschaftung nicht nur auf die britische Zone bezöge, sondern auf die Bizone. Die Ausgabe von Lebensmitteln hinge von den Vorräten ab und nicht von Streiks. Ich kann Ihnen versichern, daß der Streik von den Mitgliedern des Amerikanischen Repräsentantenhauses, die im Herbst in Deutschland waren, sehr aufmerksam beobach-

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Gen. Robertson erwidert, daß die verschiedenen Brotrationen nicht von seiten der Alliierten auferlegt worden wären und auch nicht als Unrecht angesehen werden könnten. Sie gingen auf einen Antrag des Wirtschaftsrats zurück.38 Es wäre durchaus gerechtfertigt, daß die Bevölkerung eines Landes leiden müßte, das nicht ordnungsgemäß abgeliefert habe. Die Verwaltungen verschiedener Länder hätten den Anordnungen der Frankfurter Instanzen zu wenig Respekt entgegengebracht, jetzt müßten sie darunter leiden. Die Arbeiter und Flüchtlinge wären gewiß nicht verantwortlich für die Handlungen ihrer Regierung. Diese wäre aber rechtlich durchaus in der Lage, verschiedene Rationen einzuführen, hätte es aber bisher nicht getan.

tet wird und daß es diesen Herren große Schwierigkeiten bereitet, sich einerseits den Streik zu erklären und andererseits wegen Bereitstellung größerer Geldmittel in Washington zu verhandeln. Storch wies darauf hin, daß in der britischen Zone die Ernährung schlechter war als in der amerikanischen Zone, bevor die Bizone eingerichtet wurde. Daher wurde damals in der britischen Zone kurz gearbeitet. Die Gewerkschaften hätten dann die Arbeiter veranlaßt, länger zu arbeiten. Die Kürzung der Brotration habe diese Maßnahme sehr gestört. Das gelte besonders für die Arbeiter in den Großstädten. Gen. Macready: Die Nieders[ächsische] Regierung ist durchaus in der Lage, in den Großstädten sofort 8 000 g Brot auszugeben, wenn sie dafür die Brotration für die übrige Bevölkerung kürzt. Sie könne auch die 500 g ab 1.5.(1948] dazu verwenden, um die Brotration ausschließlich in den Großstädten zu erhöhen. MinPräs. Kopf sagte dagegen, daß die Normalverbraucher nicht nur in den Großstädten säßen und daß gerade die unterschiedliche Behandlung der Normalverbraucher Gegenstand der Unruhe wäre. Man könne hungernden Menschen nicht gut mit Vernunftgründen beikommen. Es würde schon ein Fortschritt sein, wenn er die Zusicherung mitnehmen könne, daß in Zukunft die Differenzierung aufhört, daß deshalb am 1. Juni [1948] ein weiterer Schritt getan würde und die Differenzierung am 1. Juli [1948] endgültig beseitigt würde. Gen. Macready sagte, der Wirtschaftsrat und der Länderrat könnten B1CO vorschlagen, die Brotrationen auszugleichen. Sie sollten aber vorher mit den Vertretern aller Länder, und zwar mit Produzenten und Konsumenten, und den Vertretern der Gewerkschaften sich dahin verständigen, daß alle Länder freiwillig auf 500 g Brot verzichten, um einen Ausgleich herbeizuführen. Kriedemann sagte, daß er die Dinge nun beim richtigen Namen nennen wolle, obgleich das etwas gefährlich wäre. Die vorgebrachten Argumente wären nicht durchaus zutreffend. Er wäre der Überzeugung, daß es nicht möglich wäre, mit 500 g die Leute in Niedersachsen an die Arbeit zu bringen, weil politische Kräfte dabei im Spiel wären, denen es nicht um die 500 g Brot ging. Man müsse die Schuldigen suchen. Die Arbeiter in den Großstädten wären gewiß nicht schuldig. Trotzdem müsse man davon ausgehen, daß das Volk verantwortlich wäre für die Taten seiner Regierung. Es sei eine Notlage entstanden, die mit normalen Mitteln gemeistert werden könne. Gewissen Kreisen wäre die Erhaltung der Sachwerte wichtiger erschienen als die Ernährung des Volkes. Das bewiese die unterschiedliche Behandlung in einzelnen Kreisen Niedersachsens. Er wäre der Auffassung, daß man nun wirklich gezwungen wäre, der Bevölkerung in den Großstädten nachdrücklich und wirksam zu helfen, auch auf die Gefahr hin, daß dann in ein oder zwei Monaten Schwierigkeiten entstünden. Diese Hilfe dürfe aber kein Erfolg des Streiks sein, vielmehr müsse klar gestellt werden, daß die Verwaltung die Schuld trägt und daß die politisch Verantwortlichen in Zukunft gehindert sein würden, noch einmal eine solche Situation herbeizuführen. Die Situation wäre viel zu gefährlich, als daß nicht jedes Mittel zu ihrer Beseitigung angewendet werden müsse. Adcock: Ich habe nichts hinzuzufügen." ,8

Vgl. § 7 des Gesetzes zur Sicherung der Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1947/48 vom 3.10.1947 (WiGBl. 1947, S.3): „Zur Herstellung einer gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung in dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet kann der Exekutivrat für bestimmte Gebiete eine Erhöhung oder Herabsetzung der Zuteilungssätze für andere Lebensmittel anordnen, wenn die von dem Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemäß § 3 dieses Gesetzes festgesetzten Höchstmengen tatsächlich überschritten oder gemäß § 3 Abs. 3 abweichend bestimmt worden sind."

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Gen. Robertson erkannte durchaus an, daß die Arbeiter in Schleswig-Holstein bei der Arbeit geblieben wären. Er betonte jedoch, daß Streiks39 heute völlig zwecklos wären und nur Schaden stifteten. Die Gewerkschaften wären überwiegend der gleichen Auffassung. Gen. Clay und er würden es nicht zulassen, daß importierte Lebensmittel an Streikende abgegeben würden. Für die Zukunft gab er bekannt, daß die Differenzierung in den Lebensmittelrationen am 1. Juli [1948] aufhören würde. Die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein würden im Juni 850040 g Brot erhalten. Diese Entscheidung wäre den Militärgouverneuren nach den Streiks schwer gefallen. Der Kalorienwert für die Zuteilung im Juni für diese Länder wäre mit 1534 errechnet worden.41 Dir. Schlange[-Schöningen] bedankte sich für die angekündigte Erhöhung der Rationen. Er nimmt an, daß die Verwaltung ermächtigt wäre, diese Rationen bekanntzugeben. Er wisse allerdings nicht, wie er sie durchführen solle. Der monatliche Bedarf an Getreide beträgt 4500001, die Importe im Mai nur 2500001. Für Juni ist eine erhebliche Importsteigerung angekündigt, doch müssen die Importe vorverlegt42 werden, damit die Erhöhung erfüllt werden könne. Er wolle nicht gern durch seine Verwaltung eine Zusage an die Bevölkerung machen, die möglicherweise nicht erfüllt werden könne.43 Gen. Clay betonte, daß es ein großer Fehler wäre, wenn diese Konferenzen zu einem Forum würden, vor dem Differenzen zwischen den deutschen Stellen zum Austrag kämen. [5.] Bekämpfung des Schwarzwildes

Präs. Köhler nimmt Bezug auf den Beschluß des Wirtschaftsrates vom 17.3.194844 und trägt die Schäden vor, die durch Schwarzwild an Kartoffeln und Getreide entstanden wären und für 1948 zu erwarten sind. Er bittet die Militärgouverneure, die Bekämpfung von Schwarzwild durch Schußwaffen zuzulassen.45 "

Wegen der ungleichmäßigen Zuteilung der Lebensmittelrationen war am 3.5.1948 in Niedersachsen ein Streik ausgebrochen, dem sich innerhalb von zwei Tagen 70 000 Arbeiter anschlössen. Zur gleichen Zeit kam es in Bayern zu Arbeitsniederlegungen. In den Zentren Nürnberg und München waren um die 50000 Arbeiter im Ausstand (Keesings Archiv der Gegenwart, S. 1488 Ε und 1494 E).

40

In der Vorlage korrigiert aus „8000". In „Prot. Dörr" und „Vermerk Krautwig" (Anm. 1) ebenfalls „8500".

•"

Nach der Statistik (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S.302) wurden im Juni 1948 im VWG Rationen mit 1542 Kalorien pro Tag ausgegeben. In der Vorlage korrigiert aus „genehmigt".

42 41

Nach „Prot. D ö r r " (Anm. 1) führte Schlange-Schöningen noch aus: „Auch die Länderregierungen müssen ihren Teil an der Verantwortung für die jetzt festgesetzte Erhöhung mit übernehmen, unter Voraussetzung des zeitgerechten Eintreffens der erforderlichen Einfuhr." Das „Prot. Dörr" verzeichnet auch noch eine Wortmeldung von MinPräs. Lüdemann: Er „schlage vor, daß diejenigen Länder, die während der letzten Zeit von den Kürzungen betroffen waren, in Zukunft auch dann beliefert werden, wenn die erwarteten Einfuhren nicht in voller Höhe einträfen." Durch diese Äußerung wird Clays Replik verständlicher.

44

Siehe WR-Wörtl. Ber., S. 412 ff. und WR-Drucks.Nr.214.

45

Siehe auch die Diskussion des LRUS in: Dok.Nr.41 C, T O P 1.

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Gen. Clay stellte die Gegenfrage, welche Differenzen wohl bestünden zwischen den Angaben von Präs. Köhler und der Wirklichkeit. Präs. Köhler sagte, daß seine Zahlen auf einer Auskunft der VELF beruhen. Gen. Clay erwiderte, daß diese wohl auf Angaben der Bauern zurückgingen. Er sicherte zu, daß die Frage erneut untersucht werden solle, man solle aber den Bauern einiges Schwarzwild übrig lassen, damit sie damit in Zukunft operieren könnten. 46 [6.] Statut der Länderbank47 ODir. Pünder nimmt Bezug auf das von ihm vorgelegte Statement wegen Änderung des Statuts der Länderbank 48 und weist auf die Notwendigkeit hin, eine qualifizierte Mehrheit für die Gewährung von Krediten an öffentliche Körperschaften vorzusehen, damit nicht durch eine Ausweitung des Kreditvolumens die neue Währung gefährdet würde. 49 44

In dieser Frage ist in der nächsten Zeit nichts geschehen. Siehe zum weiteren Fortgang Akten zur Vorgeschichte 5, S. lOOff.

41

In der Vorbesprechung bei BICO am 7.5.1948 (Anm. 1) hatte Präs. Köhler mitgeteilt, „ d a ß in der letzten Woche neue Wahlen für die Länderbank gemacht worden wären, nachdem die Herren Abs und Schniewind abgelehnt hätten. Mit Rücksicht auf die große Bedeutung für die deutsche Wirtschaft bat er darum, daß die Bestätigung dieser Wahlen um eine Woche ausgesetzt werden soll, damit die Angelegenheit mit den Generälen Clay und Robertson noch einmal besprochen werden könne." Am 10.5.1948 erklärte Pünder gegenüber O'Neill (Vermerk Pünders vom 11.5.1948 in: (Z 13/2, Bd. 1, B1.253), daß WR und VR „aus sachlichen Gründen, insbesondere der Sicherung der neuen Währung wegen" wünschten, diesen Gegenstand in der Besprechung mit den MilGouv. zu erörtern. Über ein Gespräch mit O'Neill am 12.5.1948 notierte Pünder, „ d a ß die beiden hiesigen Herren Generäle [Adcock und Macready] erstaunt gewesen seien, aus meiner Zusammenstellung der Beratungsgegenstände für die morgige [14.5.1948] Besprechung mit den Herren Militärgouverneuren zu ersehen, daß der wichtigste Streitpunkt wegen etwaiger Abänderung des Statuts der Bank deutscher Länder nun doch nicht aufgenommen worden sei. Zur Begründung dieses auch mir bedauerlichen Tatbestandes wies ich darauf hin, daß Herrn Präs. Köhler durch Herrn Linde eine Nachricht zugekommen sei, wonach Herr Gen. Clay diese Erörterung nicht wünsche. Mr. O'Neill war dies völlig unverständlich. Er wies erneut darauf hin, daß beide hiesigen Generäle vollstes Verständnis für ein solches Vorbringen unsererseits hätten. Auf meinen Wunsch wurde dann der gestern von amerikanischer Seite gleichfalls anwesende Herr Dayton in die Unterhaltung einbezogen, der der völlig gleichen Auffassung wie Mr. O'Neill Ausdruck gab. Da beide Herren offenbar in diesem Sinne ihre maßgeblichen Herren für die morgige Besprechung orientieren werden, werde ich nunmehr auch meinerseits für alle Fälle das von uns ausgearbeitete Statement zu diesem Punkt zu der Besprechung mitnehmen." (Vermerk Pünders vom 13.5.1948, in: Ζ 13/2, Bd. 1, BI.252).

48

Der § 21 b des amerik. Gesetzes Nr.60/brit. MilReg.-VO Nr. 129 vom 1.3.1948 (WiGBI. 1948, Beilage Nr. 3, S. 1) hatte folgenden Wortlaut: „Der Zentralbankrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Zentralbankrates erforderlich." Auf Wunsch des Zentralbankrats (Prot, in: Β 169/1) sollte nach den Worten „eine Stimme hat." folgende Bestimmung eingesetzt werden: „Bei Beschlußfassung über die Einräumung von unmittelbaren oder mittelbaren Krediten an die öffentliche Hand ist auf gemeinsamen Antrag des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralbankrats eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Zentralbankrats erforderlich. Die Bestimmungen des § 14 b bleiben unberührt." Der Antrag wurde von ODir. Pünder mit Schreiben vom 11.5.1948 (Z 13/2, Bd. 1, B1.249) weitergeleitet.

49

Im Schreiben vom 11.5.1948 an BICO (Anm.48) hatte ODir. Pünder zur Begründung ausgeführt: „Diese Ergänzung bezweckt die Erschwerung und gegebenenfalls die Verhinderung der Gewährung von Krediten, die von mehreren Ländern begehrt werden, jedoch vom Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralbankrats übereinstimmend als mit der Kreditpolitik der Länderbank nicht vereinbar, oder als sonst nicht vertretbar angesehen werden. Sie ist unerläßlich im Hin-

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Nr. 49

14.5.1948

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Präs. Köhler schloß sich den Ausführungen an mit dem Bemerken, daß dann die Personalfrage bei der Länderbank leichter gelöst werden könne.50 MinPräs. Kopf gab für den Länderrat die Erklärung ab, daß er zu dieser Frage keine Stellung nehmen könne und die Stellungnahme vorbehalte. Die Länder wären im Zentralbankrat nicht vertreten." Ο Dir. Pünder wandte ein, daß sich sein Vorschlag nicht gegen die Länder wende. Gen. Clay erklärte, daß die Frage der Gesetzgebung für die deutsche Länderbank nicht mit Personalfragen verknüpft werden dürfe. Die Bank wäre eine Dreimächteangelegenheit; diese Verhandlungen könnten daher nur informellen Charakter haben.52 Solange sich die Deutschen untereinander nicht einig wären, blick auf die Zusammensetzung des Zentralbankrats, der, abgesehen vom Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden, ausschließlich aus den Präsidenten der Landeszentralbanken der Länder besteht. Der Vorschlag des Zentralbankrats ist vorerst von den Finanzabteilungen des Zweimächtekontrollamtes abgelehnt worden. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung des deutschen Vorschlages und namentlich im Interesse der Sicherung der künftigen deutschen Währung wird gebeten, eine gemeinsame Erörterung zu gestatten, bei der den deutschen Sachverständigen Gelegenheit gegeben wird, ihre Auffassung darzulegen." 50

In der 3. Sitzung des Zentralbankrats am 2.4.1948 (Prot, in: Β 169/1) waren Schniewind zum Vorsitzenden des ZBR und Abs zum Präsidenten des Direktoriums der BdL gewählt worden. Sie hatten die Wahl unter dem Vorbehalt angenommen, daß eine Änderung des Statuts herbeigeführt werde (Prot, der 4. Sitzung des ZBR vom 14.4.1948 in: ebenda).

51

Am 21.5.1948 nahm der FinA. des LR (Prot, in: Ζ 4/167, Bl. 164-166) zustimmend einen Bericht des Sonderausschusses Bankenaufsicht zur Kenntnis. Der Sonderausschuß hatte u.a. festgestellt, daß das Statement des ODir. (Anm.49) die Gefahr unterstelle, „ d a ß der aus den Landeszentralbankpräsidenten bestehende Zentralbankrat den Anträgen auf Gewährung von Krediten zu bewilligungsfreudig gegenüberstehen könnte und darin die entscheidende Gefährdung für die Aufrechterhaltung der Währung erblickt wird. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Leitern der BdL und den elf Präsidenten der Landeszentralbanken müssen schon jetzt sieben Präsidenten der Landeszentralbanken bereit sein, gegen das Votum der Leiter der BdL zu stimmen. Das ist nahezu eine Dreidrittelmehrheit sämtlicher Präsidenten der Landeszentralbanken. Demgegenüber würde der gemachte Vorschlag die Übereinstimmung von sogar zehn, d. h. fast sämtlichen Vertretern der Landeszentralbanken bedeuten." Der Unterausschuß merkte an, daß ein Grund für den Antrag wohl der gewesen sei, daß die Befürchtung bestünde, die Landeszentralbankpräsidenten könnten sich zu sehr als Ländervertreter verstehen: „Hieran ist richtig, daß die Landeszentralbankpräsidenten im Zentralbankrat ihre Erfahrungen verwerten sollen, die sie bei der Führung ihrer Geschäfte im Lande erlangen und die sicherlich die besonderen Verhältnisse des betreffenden Landes widerspiegeln werden. Dieses auf den weitverzweigten Sonderverhältnissen in den verschiedenen Ländern beruhende Meinungsbild im Zentralbankrat ist jedoch bei richtiger Handhabung nur ein Gewinn. Zu weitgehend dürfte jedoch die Besorgnis sein, daß die Landeszentralbankpräsidenten sich von den staatlichen Länderinstanzen bestimmen lassen, Kreditwünsche zu unterstützen, die bei Abwägung der Gesamtverhältnisse im Zentralbankrat sich als überhöht erweisen. Auch die Tatsache, daß die Präsidenten ihren Verwaltungsräten verantwortlich sind, rechtfertigt eine solche Besorgnis nicht. Daß die Landeszentralbankpräsidenten von ihren Ministerpräsidenten bestellt und abberufen werden, ändert nichts daran, daß sie ihre Geschäfte objektiv und nach sachlichen Maßstäben zu führen haben." Zusammenfassend nahm der Sonderausschuß Bankenaufsicht folgendermaßen Stellung: „Der Sonderausschuß Bankenaufsicht ist daher der Ansicht, daß die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Bank deutscher Länder einer eingehenden Begründung unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Gesichtspunkte bedarf, wenn sie weiter verfolgt werden sollte."

52

Die Alliierte Bankkommission hatte mit Schreiben vom 4.5.1948 an den ZBR eine Änderung des Statuts abgelehnt (B 169/1): "After careful consideration, the Commission is in agreement that the

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

14. 5. 1948

Nr. 49

würde er keine Erklärung abgeben. Wenn eine Übereinstimmung herbeigeführt wäre, d a n n wolle er den deutschen Vorschlag prüfen. 5 3 [7.] Kohlenversorgung" Dir. Erhard trug vor, d a ß bereits im 2. Quartal ein Defizit von zwei Mio. t Kohlen bestünde, weil die Förderung zurückgegangen wäre. 55 Es wäre nicht möglich, auch noch im 3. Quartal die Hausbrandversorgung zurückzustellen. Auf der anderen Seite würde mehr Kohle gebraucht zur Verarbeitung der eingeführten Rohstoffe, zur Einhaltung des Programms zur Produktion von Stahl u n d Eisen und zur Bevorratung der Verkehrsbetriebe und der Kraftwerke. Wollte man zu einer Kürzung der Kohlenzuteilung bei der Industrie im 3. Quartal kommen, d a n n müsse sich eine Arbeitsverkürzung verhängnisvoll auswirken. Er wolle bei der nächsten Zusammenkunft weitere Ausführungen machen. 5 6 Gen. Robertson bestätigte, daß auch die Militärgouverneure sich wegen der Lage auf dem Kohlenmarkt Sorgen machten. Die deutschen Vorschläge zum E R P wären nicht zu optimistisch. Er hätte die Empfindung, als wenn bei der ganzen Kohlenbewirtschaftung in Deutschland etwas nicht stimmte, könnte allerdings nicht sagen, wo der Fehler läge. Weder die Betriebsleitungen noch die Arbeiter hätten die schwere Verantwortung erkannt, die sie gegenüber der deutschen Volkswirtschaft trügen. Die leitenden Persönlichkeiten in Frankfurt und die Gewerkschaften müßten bei den Bergwerksleitungen und den Arbeitern in diesem Sinne um Verständnis werben. An Lebensmitteln und dergl. fehle es ja nicht, sondern nur an der notwendigen Inspiration. Gewiß lägen viele Mängel und Schwierigkeiten vor, die nicht sofort zu überwinden wären. Gerade deshalb müßte das richtige Verständnis und das erforderliche Verantwortungsgefühl geweckt werden. 57 Gen. Clay wies darauf hin, daß die deutsche Wirtschaft zum Stillstand kommen müßte, wenn nicht mehr Kohlen gefördert würden. Es wären für 400 Mio. Dollar [Rohmaterialien] 58 nach Deutschland unterwegs zur Herstellung von Fertigwaproposed change of the law cannot be accepted, and that the principle of the proposed change of the law cannot be accepted. Inasmuch as Messrs. Schniewind and Abs have made their acceptance of their election conditional upon agreement by the Allied Bank Commission to the proposed change in the law, at least in principle, and inasmuch as the proposed change in the law is not acceptable to the Commission even in principle, the Commission has not considered it necessary to take any action with respect to approval of the election of Messrs. Schniewind and Abs." In der 7. Sitzung des ZBR am 5.5.1948 (Prot, in: ebenda) wurde Bernard zum Vors. des ZBR gewählt. Zum Präsidenten des Direktoriums der BdL wurde in der 8. Sitzung am 20.5.1948 (Prot, in: ebenda) Vocke gewählt. 53

An der entsprechenden Stelle des „Vermerk Krautwig" (Anm. 1) notierte Pünder am Rand: „Hierzu Hr. Dr. Schniewind mit Bitte um gefl. Rücksprache"; von Ritter-Groenesteyn schrieb darüber: „überholt 6.7.". Vgl. Anm. 52.

54

Dieser Punkt wurde außerhalb der TO behandelt.

"

Siehe Monthly Report, amerik. Milgouv., Mai 1948, S.38 und ebenda, Statist. Annex. S.25.

u

Das ist nicht geschehen. Zwischen dieser Besprechung und der Junibesprechung mit den MilGouv. (Dok.Nr.60) wurde die Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf (Dok.Nr.57) abgehalten, die ausschließlich dem Thema Förderungssteigerung gewidmet war. Diese Äußerungen von Gen. Robertson gaben wohl den Anstoß zur Einberufung der „Kohlenkonferenz" (Dok.Nr.57).

57

58

Vom Bearbeiter ergänzt.

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Nr. 49

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

ren. Man müsse beachten, daß die Leistung pro Mann im Bergwerk 0,91 betrüge, während sie vor dem Kriege etwa bei 2,21 gelegen hätte. Schon eine Erhöhung der persönlichen Leistung auf 1,1t pro Mann würde zu einer Gesamtförderung von 300000 t täglich führen. Es habe den Anschein, als wenn die Bergwerksunternehmen sich die guten Kohlenvorkommen für die Zeit nach der Währungsreform aufsparten. Die Militärgouverneure wissen nicht, welche weiteren Anreize sie den Bergarbeitern geben sollten. Es wäre deshalb Aufgabe der zonalen Instanzen, die Öffentlichkeit auf die Wichtigkeit der Kohlenförderung hinzuweisen und sie als das wichtigste der deutschen Probleme darzustellen. 59 Dir. Erhard erwiderte, daß die Währungsreform hier eine grundsätzliche Wendung schaffen würde. Es würde dann gewiß auch die Kohle rationeller verwendet werden. Aber selbst bei einer täglichen Förderung von 3100001 würde im 1. Planjahr des ERP noch ein Defizit entstehen. Gert. Clay sagte, er würde sich zur Diskussion dieser Frage bereit finden. 60 Die Währungsreform wird kein Abhilfsmittel sein. Sie wird sich nur langsam auswirken, obwohl wir wissen, daß sie lebenswichtig ist.

5

'

60

Im „Prot. Dörr" (Anm. 1) eindeutiger formuliert: „Es handele sich um ein nationales Problem, das durch Presse, Radio, Kirchen usw. allen Deutschen einschl. der Hausfrauen und Kinder zum Bewußtsein gebracht werden müsse." - In seiner 7. nichtöffentl. Sitzung am 28.5.1948 beschloß der LR (Prot, in: Ζ 4/541), dem WR folgende Mitteilung zukommen zu lassen: „In der letzten Konferenz haben die Generäle Clay und Robertson mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß der Rückgang bei der Kohlenförderung sehr erhebliche Bedenken wegen der zukünftigen Entwicklung in Deutschland ausgelöst hätte, daß es aber nunmehr Aufgabe der deutschen Stellen wäre, sich um eine Verbesserung in der Kohlenproduktion zu bemühen. Der Länderrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dieser Frage befaßt und hat beschlossen, dem Wirtschaftsrat die Anregung zu geben, gemeinsam mit dem Länderrat eine Kommission einzusetzen, die sich mit den Fragen der Kohlenförderung und der Eisen- und Stahlproduktion befaßt, weil diese Fragen eng zusammengehören. Bei der Bildung dieser Kommission sollten alle beteiligten Kreise, insbesondere auch die Gewerkschaften und Betriebsleitungen, beteiligt werden. Inzwischen sollten die deutschen Mitglieder der Stahlkommission ihre Tätigkeit einstweilen einstellen, bis neue Vorschläge gemacht sind." Siehe Dok.Nr. 60 A, TOP 4.

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MilGouv. mit MinPräs. der Bizone

14. 5. 1948

Nr. 50

Nr. 50 Konferenz der Militärgouverneure mit Ministerpräsidenten der Bizone in Frankfurt 14. Mai 1948 BA Ζ 4/211, Bl. 146-147. Handschr. Prot.1 von Troeger vom 15.5.19482 Anwesend': Gen. Clay (amerik. MilReg.), Gen. Robertson (brit. MilReg.) MinPräs. Ehard (Bayern), Bgm. Brauer (Hamburg), MinPräs. Kopf (Niedersachsen), MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein) GS Troeger (LR)

[Beginn: 17.00 Uhr] [Ergebnisse der Londoner Konferenz] MinPräs. Kopf fragte nach der voraussichtlichen politischen Entwicklung in der Bizone nach Beendigung der Londoner Konferenz. Gen. Clay: Es fällt mir schwer, etwas zu sagen, weil nichts durchsickern darf. Ich will trotzdem antworten und Gen. Robertson soll mich kneifen, wenn ich dabei zu weit gehe. Zu einem ziemlich naheliegenden Zeitpunkt wird es eine begrenzt verfassungsmäßige Regierung geben; sie wird die Aufgabe haben, nach weitgesteckten Bedingungen eine Verfassung auszuarbeiten. D a n n werden Sie ein Besatzungsstatut erhalten, das die Grenzen angibt, die sich die Besatzungsmächte selbst auferlegen. Die ersten M a ß n a h m e n zur Errichtung der verfassungsmäßigen Regierung werden in die H a n d der Ministerpräsidenten gelegt werden; sie werden die notwendige Prozedur ausarbeiten müssen, nach der das Gremium gewählt wird, das über die Verfassung zu beraten hat. Die neuen Vorschriften werden von uns den Ministerpräsidenten bekanntgegeben werden, bevor sie veröffentlicht werden. 4 MinPräs. Kopf: Werden die Ministerpräsidenten Gelegenheit haben, dazu rechtzeitig ihre Meinung zu äußern? Gen. Clay: Die Instruktionen der Militärregierungen werden weit genug sein, die M a ß n a h m e n mit Ihnen zu besprechen. Sie müssen bei der Beurteilung der Neuerungen den Spielraum zum Vergleich heranziehen, der vor drei Jahren wegen

1

Das Prot, trägt die Überschrift „Konferenz der Ministerpräsidenten mit den Generälen Clay und Robertson am 14. Mai 1948 - 17.00".

2

Es konnte nicht ermittelt werden, warum die Aufzeichnungen über die Konferenz nur in dieser vorläufigen Form überliefert sind. Inhaltlich gehört das Prot, dieser Sitzung in die Edition Der Pari. Rat. Da das Prot, erst nach Drucklegung des Bandes 1 jener Edition aufgefunden wurde, wurde es in diesen Band aufgenommen. In der 6. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 14.5.1948 (Z 4/541, B1.82) wurde über diese Konferenz und über die Besprechung der Milgouv. mit bizonalen Vertretern vom gleichen Tag (Dok.Nr.49) berichtet. Das Prot, gibt jedoch keine inhaltlichen Aufschlüsse.

3

Eine Anwesenheitsliste liegt nicht vor. Die Namen der Anwesenden sind dem Prot, entnommen.

4

Siehe Der Pari. Rat 1, S. 22 ff.

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Nr. 50

14. 5. 1948

MilGouv. mit MinPräs. der Bizone

der Verfassung als möglich erschien. Gen. Robertson und ich sind durch unser Verhalten nicht in der Popularität gestiegen. In zwei bis drei Wochen werden Sie Klarheit haben. Bgm. Brauer: Wird die Entscheidung über die Verfassung einem Gremium übertragen werden, das aus direkten Wahlen hervorgegangen ist? Gen. Clay: Es werden die Grundprinzipien berücksichtigt werden, die der [anglo-amerikanischen]5 Bevölkerung geläufig sind! MinPräs. Lüdemann fragt, ob die Pressemeldungen zutreffend wären, wonach auf je 750000 Einwohner ein Abgeordneter entfallen soll. Gen. Clay: Pressemeldungen sind oft nur Manöver einzelner Gruppen der Verhandlungsteilnehmer. Sie werden mit dem Ergebnis vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wenn Sie es an der heutigen Situation messen und nicht an der Diskussion, die wir seit ein bis eineinhalb Jahren geführt haben. MinPräs. Kopf dankt für die Mitteilungen und spricht die Erwartung auf eine Gelegenheit zur Stellungnahme für die Ministerpräsidenten aus. Gen. Clay: Die Ministerpräsidenten werden die endgültigen Erklärungen selbst abgeben, insofern wird Ihnen die gesamte Initiative überlassen werden. Bgm. Brauer: Kann man die Hoffnung haben, daß es eine Lösung für die drei Zonen werden wird? Gen. Robertson: Gen. Clay ist in seinen Äußerungen schon sehr weit gegangen. Wir können Ihnen nicht mehr sagen. MinPräs. Kopf: Wir bitten darum, daß in Zukunft regelmäßig solche Konferenzen stattfinden. Gen. Clay: Ich bin bisher einmal monatlich nach Stuttgart gekommen und habe keine Zeit für mehrere Konferenzen. 6 Gen. Robertson: Früher kam ich öfter zu den Sitzungen des Zonenbeirats. 7 Seit einigen Monaten war es mir nicht mehr möglich gewesen. Wenn ich die Ministerpräsidenten hier antreffen kann, dann dürfte das genügen.8 Gen. Clay: Wir sollten den Länderrat in Stuttgart und den Zonenbeirat in Zukunft ausschalten. MinPräs. Ehard: Ich glaube, man sollte den alten Bahnhof nicht abbrechen, bevor der neue Bahnhof nicht gebaut ist. Gen. Robertson: Wird denn der neue Bahnhof nicht schon gebaut? Gen. Clay: Wir wollen uns darüber einigen, daß wir Mitte Juni wieder zusammenkommen. 9

s

Vom Bearb. verbessert aus: „anglikanischen".

6

Zur Zukunft des LRUS siehe die Äußerungen Clays am 1.6.1948 in: Dok.Nr.54 Β I und Dok.Nr.54 C, TOP 1.

7

Zur Zukunft des ZB siehe die Äußerungen von Robertson am 29.6.1948 in: Dok.Nr.67, TOP 425.

8

Zur Institutionalisierung der Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. siehe Dok.Nr.61, TOP 1.

9

Vgl. Dok.Nr.61.

516

10. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

25.5.1948

Nr. 51

Nr. 51 10. Direktorialsitzung in Frankfurt 25. Mai 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.2, Bl.90-95. Von Pünder gez. Ausf. des Prot, vom 28.5.1948' Inserat aus: Ζ 13/189, Bd. 1, Η. 1 TO: Ζ 13/87, Bd. 2, Bl.84-85, Nachtrags-TO: Ebenda, B1.86 und 127 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR), MinDir. Kriege (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann, Ockhardt (zeitw.) (VfW) StS. Strauß (zeitw.) (Rechtsamt); MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau, von Ritter-Groenesteyn (DirK.) [1.] Tagesnachrichten der Verwaltung für Wirtschaft

Prot.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Herr Ockhardt von der Verwaltung für Wirtschaft, daß die KPD-Fraktion einen Antrag auf Übersendung der Tagesnachrichten, herausgegeben von der VfW, Sekretariat II, gestellt hat.2 Es wurde festgestellt, daß diese Tagesnachrichten nur zum Dienstgebrauch innerhalb der Verwaltungen herausgegeben werden. Die Tagesnachrichten können daher keiner politischen Partei zur Verfügung gestellt werden. Es wurde beschlossen, daß Herr Ockhardt das Ansuchen der KPD in vorstehendem Sinne beantwortet.5 [2.] Erhöhung von Preisen, Löhnen und Tarifen im Zusammenhang mit der Geldreform

ODir. Pünder gab ein Schreiben von BICO über eine 15%ige Lohn- und Gehaltserhöhung bekannt.4 Dir. Erhard empfiehlt, vor der Währungsreform keinen neuen Preisausgleich vorzunehmen, in der Erwartung, daß mit der Währungsreform vom Preisstop abgegangen und ein Auspendeln der Preise ermöglicht wird. Dir. Erhard gibt einen ersten Entwurf der VfW über Thesen zur Preispolitik bekannt (Anlage l).5 1. Es ist davon auszugehen, daß die Währungsreform radikal genug durchgeführt wird, um die nur in Form eines Schocks zu erzielende Umstellung vom buyers market auf den sellers market herbeizuführen. 2. Auf dieser Grundlage soll prinzipiell die Freiheit der Marktpreisbildung wieder hergestellt werden. Das bedeutet:

1

Entwurf des Prot, von v. Ritter-Groenesteyn vom 28.5.1948 in: Ζ 13/87, Bd.2, Bl.96-103. Aufgrund eines Vermerks von Krautwig vom 29.5.1948 (ebenda, Bl. 89) wurden die Ausführungen von Kriege im Anschluß an TOP 11 in der Ausf. gestrichen (vgl. Anm.23). Weitere Veränderungen wesentlicher Art sind angemerkt.

2

Sammlung der Tagesnachrichten in: Ζ 8/69. Ein Antwortschreiben konnte nicht ermittelt werden. Am 28.4.1948 hatte die Mil Reg. ihren Beschluß bekanntgegeben, den Lohnstop für das Gebiet des VWG zu lockern, um durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Lohnund Gehaltserhöhung um 15% zu ermöglichen (siehe Dok.Nr.47, TOP 3). BICO unterrichtete den WR, VR und LR am 18.5.1948 offiziell über diese Maßnahme (Z 13/87, Bd.2, Bl. 111-113). Die Anlage 1 zum Prot, fehlt in Ζ 13/87, Bd.2.

3 4

5

517

Anlage

Nr. 51 Anlage

25. 5. 1948

10. Direktorialsitzung

a) Freie Preisbildung auf allen Märkten, für die nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. b) Abkehr vom Prinzip des Preisstops. Es kommt nicht auf die Stabilisierung der Preise im Gegensatz zu den Tendenzen des Marktes, sondern auf die Steuerung des Marktes mit dem Ziele an, überall die ökonomisch richtigen Relationen zwischen den Preisen und den Kosten, insbesondere auch den Löhnen, und zwischen den Preisen verschiedener Sorten und Warengruppen herzustellen, zu deren Auffindung die staatliche Preisfestsetzung nicht fähig ist. c) Abkehr vom nationalsozialistischen Prinzip des Festpreises. Wo Ausnahmen von der Preisfreiheit erforderlich sind, sollen elastische Höchstpreise festgesetzt werden, die später ganz beseitigt oder durch eine gebundene Konkurrenz im Rahmen der Monopolaufsicht ersetzt werden können. 3. Der Grundsatz der Preisfreiheit soll durch vier Ausnahmeregelungen durchbrochen werden: a) Für die wichtigsten Lebensmittel soll die bisherige Rationierung beibehalten, für Bekleidung und Schuhe eine neue Verbrauchsregelung in Form einer mit Aufrufpunkten versehenen Kleider- und Schuhkarte eingeführt werden. Die Rationierung wird bei diesen lebenswichtigen Waren größere Preissteigerungen verhindern, weil die Konkurrenz der Nachfrage durch die Zuteilung unterbunden wird. Außerdem wird durch Preisvorschriften dafür gesorgt werden, daß die Preise sich zwar so einspielen können, wie es die Relation zu den Kosten und zu anderen Preisen erfordert, daß aber die Bildung unsozialer Knappheitspreise, die nur von den höchsten Einkommensschichten bezahlt werden könnten, ohne Schaden für das allgemeine Marktgleichgewicht unmöglich gemacht wird. b) Für die wichtigsten Lebensmittel (Getreide, Kartoffeln, Fett, vielleicht Fleisch) sollen Höchstpreise aufrechterhalten werden, die so bemessen sind, daß kein starker Anreiz zu ihrer Umgehung entsteht. c) Die Mieten sollen zunächst stabil gehalten und dann schrittweise so erhöht werden, daß die Rentabilität des Hausbesitzes gesichert und eine Neubautätigkeit möglich ist. d) Für Waren, insbesondere für Grundstoffe, deren Verkauf früher syndiziert war, sollen bis zum Erlaß eines Monopolgesetzes Höchstpreise festgesetzt werden, die möglichst einer mittleren Kostenlage der betreffenden Industrie entsprechen. Das gilt insbesondere für Kohlen, Eisen bis zur Walzwerkstufe, Düngemittel. 4. Als dauerndes Instrument einer staatlichen Preispolitik, die in gleicher Weise der sozialen Gerechtigkeit wie der ökonomischen und technischen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dient, ist ein Monopolgesetz auszuarbeiten und in Kraft zu setzen, das in Bezug auf die Preisbildung insbesondere zwei Gesichtspunkten Rechnung tragen muß: a) Eine treuhänderische Überwachung der Preisbildung von privaten und öffentlichen Monopolunternehmungen, die bezweckt, dem Monopol in Gestalt eines auf Plankosten aufgebauten, von Zeit zu Zeit neu zu errechnenden und staatlich vorgeschriebenen Verkaufspreisen ein Leistungsziel aufzugeben, dessen Unter- oder Überschreitung zu Gewinn und Verlust führt. b) Eine treuhänderische Überwachung der Preisbildung von privaten und öffentlichen Oligopolen, die bezweckt, aus den einzelbetrieblichen Kostenrechnungen der zu einem Leistungsverband zusammengeschlossenen Unternehmungen einen mittleren, von Zeit zu Zeit neu zu errechnenden, die allgemeine Geschäftslage der Gesamtwirtschaft berücksichtigenden einheitlichen Kostenpreis zu errechnen, der dem fort518

10. Direktorialsitzung

25.5.1948

Nr. 51

schrittlichen Betrieb zusätzliche Gewinne sichert, den Zurückbleibenden zum Verlustbetriebe macht und die Auslese wirksam erhält (gebundene Konkurrenz).

Anlage

5. Die Löhne sollen möglichst stabil gehalten werden. Die durch eine verschlechterte technische Ausrüstung bedingte Produktivitätsverringerung der deutschen Wirtschaft zwingt dazu, das deutsche Einkommens-, also auch Gehalts- und Lohnniveau unter dem früheren Stande und unter dem Stande vergleichbarer Industrieländer zu halten. Starke Lohnforderungen sind nach der Währungsreform kaum zu erwarten. Im übrigen ist die gegenwärtige Kaufkraft der Löhne so minimal, daß der Lebensstandard stark steigen muß, wenn die jeweils gewünschten Waren wieder erhältlich sind. Dies wird deshalb oft übersehen, weil mit der Fiktion gearbeitet wird, als lebe ein nennenswerter Teil der Bevölkerung gegenwärtig von seinen legalen Einkommen. Das ist nicht der Fall. Schwarzhandel, Kompensation, Ausnützung familiärer und freundschaftlicher Beziehungen, Schwarzarbeit sind nach Aufzehrung der Barrücklagen der breiten Massen die hauptsächlichen Subsistenzgrundlagen. 6. Es soll keine Politik des billigen Geldes getrieben werden. Die tatsächliche Kapitalversorgung Deutschlands muß im Zins zum Ausdruck kommen, um a) neue Rückfälle in die zurückgestaute Inflation und die dazu gehörenden planwirtschaftlichen Experimente zu verhindern, b) bei den Investitionen die erforderliche Auswahl zu sichern, c) den Kapitalimport nicht zu unterbinden. Voraussetzung für eine gesunde Kredit- und Zinspolitik ist jedoch eine Reform des Bankwesens, die eine scharfe Trennung zwischen Scheckdepositen (Geld) und Spareinlagen (Kapital) durchführt. 7. Um zu der in Deutschland unentbehrlichen Klärung der ökonomischen Größenordnungen und Wertrelationen zu kommen und den Anschluß an den Weltmarkt zu erleichtern, ist ein einheitlicher Wechselkurs erforderlich. Der Kurs von 30 Cts bildet im Augenblick eine brauchbare Grundlage. Die Anwendung eines anderen Umtauschverhältnisses außerhalb der dafür bereits vorgesehenen Lebensmittelimporte ist aus grundsätzlichen und finanziellen Erwägungen abzulehnen. Jede Art von Subvention korruptiert die Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die 15 Jahre Korruption hinter sich hat, ist dabei naturgemäß besonders anfällig. Die Steigerung der mit dem 30 Cts-Kurs sich ergebenden inländischen Rohstoffpreise ist a) notwendig, weil die Aufblähung der deutschen Verarbeitungsspanne eine Folge der Stoppolitik früherer Jahre ist, die den Aufbau der ganzen Wirtschaft verfälscht hat, b) tragbar, weil nach der Währungsreform mit einer besseren Kapazitätsausnützung und vor allem mit einer Steigerung der Arbeitsleistung zu rechnen ist, durch welche die Kostensteigerung aufgefangen werden wird. Auch die Sonderbehandlung der Lebensmittel ist nur vertretbar, wenn mit einem Preisrückgang auf den Auslandsmärkten in absehbarer Zeit zu rechnen ist. 8. Preise und Kosten sind in Deutschland zur Zeit fiktiv, weil bei den Betriebseinnahmen und bei den Betriebsausgaben das doppelte Preisniveau eine Rolle spielt. Daher wird erst einige Zeit nach der Währungsreform die Festsetzung eines endgültigen Devisenkurses möglich sein. Er muß so bemessen werden, daß bei dem dann gegebenen Lohnniveau die Preise in Deutschland mit denen des Auslandes konkurrenzfähig sind. Es wird beschlossen, diese Thesen für eine entsprechende Deklaration zu verwerten. Die Thesen werden in der VfW bis Anfang Juni nochmals überarbeitet 519

Prot,

Nr. 51 Prot,

25.5.1948

10. Direktorialsitzung

und dem Verwaltungsrat vorgelegt.6 Der Verwaltungsrat wird sie an den Wirtschaftsrat zur Bekanntgabe weiterleiten. Dir. Schlange-Schöningen schlägt vor, die 6%ige Brüningsche Gehaltskürzung aufzuheben.7 Nach allgemeiner Aussprache wird beschlossen: Die Löhne werden in ihrer Gesamtheit um 15% erhöht. Die niederen Löhne sollen prozentual stärker gehoben werden als die höheren Löhne und damit ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die 6%ige Gehaltskürzung wird aufgehoben. Soweit bei der effektiven Lohnund Gehaltszahlung Überschneidungen auftreten, sind diese auszugleichen. Für die genaue Ausarbeitung von Vorschlägen zur Durchführung dieses Beschlusses wird eine Referentenkommission gebildet.8 Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der großen und daher am meisten betroffenen Verwaltungen: der Verwaltung für Wirtschaft, der Verwaltung für Verkehr, der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen, ferner der Verwaltung für Finanzen und 6

Eine erneute Vorlage an den VR unterblieb.

7

Im Rahmen der Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1.12.1930 (RGBl. 1930 I, S. 517) war eine generelle Kürzung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Reichs, der Länder und Gemeinden und der Angestellten der Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Reichswehrangehörigen um 6% verfügt worden. Die Notverordnung trat mit Wirkung vom 1.2.1931 in Kraft und sollte bis 31.1.1934 Gültigkeit behalten. Diese Vorschriften blieben später „bis auf weiteres in Kraft" (RGBl. 1934 I, S. 234, Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens vom 23.3.1934). Dem Protokoll liegt ein Schreiben von Niklas vom 13.5.1948 bei (Z 13/87, Bd.2, Bl. 117—118), in dem die Anhebung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst befürwortet wurde. Niklas vertrat die Ansicht, daß die aufgrund der Brüningschen Notverordnung bisher noch immer aufrechterhaltene 6%ige Kürzung der Gehälter der Beamten und Angestellten noch vor der Währungsreform abgeschafft werden sollte: „Wenn nunmehr die amerikanische und britische Militärregierung eine allgemeine 15%ige Lohn- und Gehaltserhöhung zugestanden hat, dann würden die Gehälter der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit der Abschaffung der 6%igen Kürzung zwar noch immer hinter einer allgemeinen Lohn- und Gehaltsverbesserung zurückbleiben. Ich vertrete jedoch die Ansicht, daß eine solche Schlechterstellung der Bediensteten des öffentlichen Dienstes in Kauf genommen werden muß, um eine Vorbelastung der öffentlichen Finanzen zu vermeiden, deren Angespanntheit erst nach der Währungsreform in Erscheinung treten wird. Jede Überbeanspruchung der später sicher sehr knappen Deckungsmittel für die [personellen] Verwaltungsausgaben der öffentlichen Verwaltungen müßte zwangsläufig zu einem Abbau der in der öffentlichen Verwaltung Tätigen führen und ihr dadurch die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erschweren oder sogar in Frage stellen. Es erscheint mir staatspolitisch und volkswirtschaftlich richtiger, von vornherein die Last einer minderen Bezahlung als das kleinere Übel auf einen großen Kreis der Betroffenen zu legen und dadurch der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit zu geben, den zur Erfüllung ihrer Aufgaben - selbstverständlich unter Anlegung eines strengen Maßstabes - notwendigen Verwaltungsapparat aufrechtzuerhalten, als gezwungen infolge fehlender Deckungsmittel zu einem erheblichen Abbau zu schreiten und eine große Anzahl der jetzigen Bediensteten der Arbeitslosigkeit auszuliefern. Für die Verwaltungsarbeit im öffentlichen Dienst halte ich eine Lohnerhöhung im gleichen Umfang, also mit 15%, wie sie allen anderen Lohnempfängern zugestanden werden soll, für vertretbar. Unter Berücksichtigung der geringen Zahl der vorhandenen Kräfte spielt die finanzielle Auswirkung einer derartigen Lohnerhöhung bei meiner Verwaltung keine Rolle."

'

Aufzeichnungen über die Tätigkeit der Kommission konnten nicht ermittelt werden.

520

10. Direktorialsitzung

25.5.1948

Nr. 51

des Personalamtes. Das Personalamt übernimmt die Federführung.9 Dir. Frohne beantragt - gemäß Schreiben der VfV vom 15.4.1948 - vor der Währungsreform die Erhöhung folgender Verkehrstarife:10 Deutscher Eisenbahn-Gütertarif um 40%, Reichskraftwagentarif um 40% '

Als Ergebnis wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG ausgearbeitet (mit Begründung in: Ζ 13/189, Bd.2, Η. 1). Zum Fortgang siehe Dok.Nr.65, TOP 7.

,0

Zur Ausführung des Beschlusses vom 4.5.1948 (Dok.Nr. 47, TOP 1) erarbeitete die VfV den hier genannten Katalog zur Erhöhung der Verkehrstarife vor der Währungsreform, den Frohne mit Schreiben vom 15.5.1948 dem VR übermittelte und begründete (Z 13/87, Bd.2, Bl. 104-109): „Die Tarifgestaltung der Verkehrsmittel ist der Preis- und Lohnentwicklung der letzten Jahre nur ungleich gefolgt, während im Bereich der Binnenschiffahrt zahlreiche Frachterhöhungen zur Deckung der Selbstkosten schon seit geraumer Zeit bewilligt und die Beförderungspreise im Güternahverkehr des Kraftwagens erhöht wurden, ist bei der Reichsbahn die Deckung der gesteigerten Betriebskosten durch die Verdoppelung der Personentarife seit dem 1. April 1946 erreicht worden, während die Gütertarife im wesentlichen unverändert auf dem Stande von 1936 gehalten wurden. Der Erfolg dieser Maßnahmen bei der Reichsbahn beruhte auf der großen Geldflüssigkeit, die den übersteigerten Umfang des Personenverkehrs ermöglichte. Die Geldreform wird einen großen und nachhaltigen Rückgang des Personenverkehrs zur Folge haben. Die jetzt verfügten Kohlen- und Eisenpreiserhöhungen und die Lockerung des Lohnstops machen wegen ihrer Auswirkung auf die Betriebskosten der Verkehrsträger wieder in ein gesundes, die Selbstkosten angemessen berücksichtigendes Verhältnis zueinander zu bringen und damit der planmäßigen Verkehrslenkung das natürliche und wirksamste Mittel in die Hand zu geben." In einer Stellungnahme vom 13.5.1948 hatte die HVE (ebenda, Bl. 107) ausgeführt, daß die Reichsbahn im VWG mit einem Fehlbetrag von RM 650 Mio. rechnen müsse, zu denen noch die Ablieferung von RM 170 Mio. an die bizonale Finanzverwaltung hinzukomme. Der Dir. der VfV führte weiter aus: „Der veranschlagte Fehlbetrag hat seine Ursache von der Einnahmeseite her in der Annahme, daß die Einnahmen aus dem Personen- und Gepäcksverkehr nach der Geldreform um 1200 Mio. RM zurückgehen werden, da dann weite Kreise der Bevölkerung sich Reisen nicht mehr im bisherigen Umfange werden leisten können. Trotzdem kann eine Senkung des /Vorma/personentarifs (der größte Teil der Zeitkarten für den Berufsverkehr ist von der 100%igen Tariferhöhung ausgenommen worden und nicht teurer als vor dem Kriege) vorläufig nicht in Erwägung gezogen werden, da die Einnahmen aus dem Personenverkehr zur Zeit fast 70% der Gesamteinnahmen der Reichsbahn ausmachen und damit ihr finanzielles Rückgrat bilden. Die Reichsbahn glaubt daher, eine Herabsetzung der anerkannt hohen Normaltarifsätze des Personen- und Gepäckverkehrs so lange noch nicht vertreten zu können, bis die Auswirkung der Währungsreform und damit der Umfang des künftigen Reiseverkehrs überblickt werden können." Bei den Gütertarifen sei seit 1936 keine Erhöhung eingetreten. Da aber in den letzten Jahren die Selbstkosten stark angestiegen seien, liege der Gütertarif zu wesentlichen Teilen unter den Selbstkosten. „Dieses ungesunde Verhältnis macht sich auch bei der allgemeinen Verkehrslenkung störend bemerkbar, da die Wirtschaft angesichts der unnatürlich niedrigen Reichsbahngütertarife nicht dazu veranlaßt werden kann, Transporte ζ. B. auf den teilweise wesentlich teureren Binnenschifffahrtsweg umzulegen, auch wenn sie - wie bestimmte Massengüter - ihrer Natur nach vorzugsweise dorthin gehören und geeignete Verbindungen auf dem Wasserwege zur Verfügung stehen. Zum anzustrebenden Ausgleich der Reichsbahnrechnung und zur Herstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Ertrag und Selbstkosten ist es daher unvermeidlich, den Deutschen EisenbahnGütertarif um 40°/o zu erhöhen. [...] Die Durchführung der Tariferhöhung sollte nach Möglichkeit noch vor der Geldreform stattfinden, um eine größere Verschiebung des Preisgefüges und dadurch zu besorgende Störungen der Wirtschaft nach der Geldreform zu vermeiden. Der Wirtschaft würde damit rechtzeitig eine feste Kalkulationsgrundlage für die künftigen Kosten der Eisenbahnbeförderung gegeben. [...] Eine verspätete Durchführung könnte die Liquidität der Reichsbahn gefährden, die mit einem schlagartigen Rückgang der Einnahmen aus dem Reiseverkehr als Folge der Geldreform rechnen muß." Analog begründete Frohne die Tariferhöhungen im Güterfernverkehr und bei der Küstenschiffahrt, während er in der Binnenschiffahrt generelle Tarifmaßnahmen zur Zeit nicht für notwendig hielt.

521

Prot.

Nr. 51 Prot.

25.5.1948

10. Direktorialsitzung

Frachtraten in der deutschen Küstenschiffahrt um 12,5%. Es wird beschlossen: Der Verwaltungsrat stimmt der Tariferhöhung sachlich zu. Bevor der Verwaltungsrat dem Wirtschaftsrat Vorschläge zu entsprechenden Anträgen an BICO unterbreitet, wird ODir. Pünder bei der Militärregierung anfragen, ob die Erhöhung der Verkehrstarife durch Bipartite Control Office in eigener Zuständigkeit entschieden werden kann. 11 Dir. Schuberth teilt mit, daß er die auf seinem Gebiet erforderlichen Preisänderungen im direkten Einvernehmen mit der entsprechenden Control Group von BICO durchführt. Diesen Preisänderungen kommt keine grundsätzliche Bedeutung für den gesamten Preisstand im Sinne des § 1 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 zu. Die von Stellv.Dir. Kaufmann vorgeschlagene 4%ige Erhöhung der Mietpreise wird zurückgestellt. 12 [3.] Einmalige Entschädigungen an gering besoldete Bedienstete der Deutschen Post

Dir. Schuberth teilt mit, daß die Auszahlung einer einmaligen Entschädigung von 100,-RM an die gering besoldeten Beschäftigten der Deutschen Post einen Gesamtaufwand von 20 Millionen beansprucht. 13 Es wird beschlossen: Die Angelegenheit ist dem Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrats zur Beratung vorzulegen. 14 [4.] Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Auf Vorschlag von StS. Strauß soll der Artikel I § lb des 2. Überleitungsgesetzes folgende Fassung erhalten: 15 "

Mit Schreiben an BICO vom 26.5.1948 (Z 13/168, Bd.2, Η. 1) beantragte Pünder unter Bezugnahme auf die Richtlinien zur revidierten Preispolitik (vgl. Dok.Nr.47, TOP 1) eine Überprüfung der Verkehrstarife noch vor der Währungsreform. Seit dem Jahre 1936 seien die Gütertarife nicht mehr erhöht worden. „Sie liegen zu wesentlichen Teilen unter den Selbstkosten und stehen in einem krassen Mißverhältnis zu den während des gleichen Zeitraums erhöhten Tarifen anderer Verkehrsträger." Angesichts des Vorbehalts von BICO für die Preisgestaltung einer nicht näher definierten Warenliste bat Pünder um Regelung der Zuständigkeit. Am 2.7.1948 (Z 13/168, Bd.2, Η. 1) teilte BICO mit, daß die Reichsbahnverkehrstarife in der „Beschränkten Warenliste" nicht enthalten seien. BICO ging demnach davon aus, daß eine Genehmigung der Tarife durch BICO nicht erforderlich sei. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.68, TOP 3.

12

Dem Prot, liegt die Abschrift einer „Liste der noch vor der Währungsreform vorzunehmenden Preisänderungen" der VfW vom 14.5.1948 bei, die der MilReg. bereits am 26.2.1948 mitgeteilt worden war (Z 13/87, Bd.2, Bl. 114-116). In ihr heißt es unter Punkt 8: „Mieten: Erhöhung mit den zuständigen Behörden und Verbänden vorverhandelt auf ca. 3 bis 8, im Mittel 4%".

13

Mit Schreiben an Pünder vom 11.5.1948 (ebenda, Bl. 120-121) hatte die V f P u F u m die Bewilligung einer einmaligen Entschädigung von 100 RM an die niedrigen Besoldungsgruppen der Deutschen Post gebeten. „Der Betrag soll wegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Zahlung noch vor der Währungsreform gezahlt werden." Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.44, TOP 12.

14

Der HaushA. des WR genehmigte am 14.6.1948 (Prot, in: Ζ 3/82) die Sonderzahlung als Vorgriff auf den Haushaltsplan 1948 der VfPuF unter der Voraussetzung, daß die Auszahlung noch vor Eintritt der Währungsreform erfolgte.

15

Entwurf der Änderung vom 25.5.1948 in: Ζ 13/18, B1.92.

522

10. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

25.5.1948

N r . 51

(1) A l s Verwaltungsstelle des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird das

Rechts-

D e r bisherige § 2 erhält f o l g e n d e F a s s u n g : a m t der V e r w a l t u n g d e s V e r e i n i g t e n Wirtschaftsgebietes errichtet. (2) D e r Leiter d e s R e c h t s a m t s wird v o n d e m V o r s i t z e n d e n d e s Verwaltungsrats e r n a n n t u n d ist i h m f ü r s e i n e g e s a m t e A m t s f ü h r u n g v e r a n t w o r t l i c h . (3) D a s R e c h t s a m t untersteht der D i e n s t a u f s i c h t des V o r s i t z e n d e n d e s Verwaltungsrats. (4) D a s N ä h e r e regelt ein Gesetz. Der Verwaltungsrat stimmte d e m Vorschlag zu." [5.] Preiserhöhung von Strom und G a s und Abwälzungsverordnung StS.

Strauß

gab einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen

beim Wirtschaftsrat z u m Erlaß entsprechender

Verordnungen.17

[ 6 . ] Haushaltsplan der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 [Zurückgestellt]18 [7.] Abgrenzung der Zuständigkeiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von denjenigen der Länder D i e Angelegenheit w u r d e auf Antrag v o n Dir. F r o h n e vertagt." [8.] Tagesordnung der Plenarsitzung des Wirtschaftsrates B i s h e r ist b e i d e n T a g e s o r d n u n g e n d e r P l e n a r s i t z u n g e n d e s W i r t s c h a f t s r a t e s e i n e Z u s a m m e n f a s s u n g der sachlichen z u s a m m e n g e h ö r e n d e n

Fragen nicht

erfolgt.

Hierdurch waren die Direktoren u n d Referenten gezwungen, an den ganzen Tagungen

teilzunehmen,

was einen großen

Zeitaufwand bedeutet.

Es wird

be-

s c h l o s s e n , d e n Wirtschaftsrat zu bitten, für e i n e rationellere Zeiteinteilung S o r g e zu tragen u n d die T a g e s o r d n u n g e n nach Sachgebieten zu gliedern.20 16

Zum Fortgang siehe Dok.Nr.62, TOP 15.

17

Der 16. VV des WR am 25V26.5.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 587 ff.) lag ein Antrag des WiA. vom 24.5.1948 über Preiserhöhungen für Strom und Gas vor (WR-Drucks. Nr.312). Der WiA. hatte sich bereits am 23.5.1948 mit der Frage der Folgepreiserhöhungen bei Kohle und Gas beschäftigt (Prot, in: BT PA 2/738). Der WiA. hatte den Preisänderungen bei sechs Stimmenthaltungen zugestimmt, jedoch mit der Auflage, „daß ausdrücklich hervorgehoben wird, die einzelnen genannten Erhöhungen seien nur Höchstsätze und in jedem Fall dürfe nur die durch die Kohlen- und Eisenpreiserhöhungen tatsächlich entstandenen Mehrkosten aufgeschlagen werden". Am 25.5.1948 behandelte der WiA. die Anordnung zur Weitergabe der Preiserhöhung für Kohle und Eisen. Er stimmte mit sieben gegen sechs Stimmen folgendem Antrag an das Plenum des WR zu (Prot, ebenda): „Eine Zustimmung des Wirtschaftsrats zur Anordnung [...] der Verwaltung für Wirtschaft zur Weitergabe der Preiserhöhung für Kohle und Eisen ist nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Preisveränderung handelt, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, hat." Am 26.5.1948 lehnte der WR nach einer stürmischen Aussprache Preiserhöhungen vor der Währungsreform ab (WR-Wörtl. Ber., S. 587 ff.).

18

Siehe Dok.Nr.52, TOP 1.

"

Siehe Dok.Nr. 55, TOP 4.

10

Die Anregung zur Zusammenfassung der TO des WR war vom LR ausgegangen (siehe Schreiben an Pünder vom 5.5.1948 in: Ζ 6 1/42, B1.36). Auf ein entsprechendes Schreiben von Pünder antwortete Köhler am 25.6.1948 (Z 6 1/63, Bl. 129), daß für die Anordnung der TOP zu den Plenarsitzungen bislang stets „die verschiedensten zwingenden Gesichtspunkte" bestimmend gewesen seien. 523

N r . 51

Prot.

25.5.1948

10. Direktorialsitzung

[9.] Erholungsurlaub der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

[...r [10.] Kartoffelkäfer Dir. Schlange-Schöningen berichtet über eine katastrophale Vermehrung des Kartoffelkäfers, die die ganze Ernte in Frage stellt. Er bitte um Unterstützung bei der Beschaffung von Bekämpfungsmitteln durch die Verwaltung für Wirtschaft. 21 Dir. Erhard sagt diese Unterstützung zu. [11.] Erhöhung der Milchpreise Dir. Erhard berichtet, daß in Hessen auf Anordnung des Wirtschaftsministers Koch die Preisanordnung für Milch und Milcherzeugnisse 22 nicht durchgeführt wird, da eine Zustimmung des Wirtschaftsrates gemäß § 1 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 nicht vorliegt. Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Verwaltungsrates vom 11.5.1948 [...] wird beschlossen, daß ODir. Pünder an Wirtschaftsminister Koch ein entsprechendes Telegramm richtet.23

so daß eine Gliederung nach den Verwaltungsressorts sich schwerlich habe durchführen lassen. Angesichts des auch in Zukunft fortbestehenden Zeitdrucks bei der Vorbereitung der VV werde sich eine restlos befriedigende Lösung nicht leicht verwirklichen lassen, wenngleich die Wünsche des VR nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollten. 20

' Das Personalamt legte dem VR „Vorschriften über den Erholungsurlaub der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für das Urlaubsjahr 1948/49" vor, die mit den Verwaltungsstellen und den beteiligten Gewerkschaften ausgehandelt worden waren (Z 13/87, Bd. 2, Bl. 125-126).

21

Zu den Problemen bei der Kartoffelkäferbekämpfung im Jahre 1948 siehe Jahresbericht des Sonderbeauftragten für die Kartoffelkäferbekämpfung bei der VELF in: Ζ 13/104. Diesen hatte Schlange-Schöningen in einem Schreiben an Erhard vom 25.5.1948 (Z 6 1/63, Bl. 151-152) erläutert und darum ersucht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft trotz aller Produktionsschwierigkeiten die notwendigen Bekämpfungsmittel und Geräte an die Hand zu geben.

22

Zum Erlaß der Preis-Verordnung für Milch und Milchprodukte siehe Dok.Nr.48, TOP 9.

23

Das Telegramm von Pünder an WiMin. Koch vom 26.5.1948 hatte folgenden Wortlaut (Z 13/106): „Nach Mitteilung der Verwaltung für Wirtschaft stößt Durchführung der Anordnung zur Erhöhung der Preise für Milch und Milchprodukte in Hessen auf Schwierigkeiten. Da der Erlaß nach einheitlicher Auffassung des Verwaltungsrats dem Preisgesetz vom 10.4.1948 entspricht, wäre ich Ihnen für Unterstützung bei Durchführung dieser Anordnung und, falls erforderlich, für baldige Rückäußerung dankbar." Mit Schreiben an Pünder vom 27.5.1948 (ebenda) machte Erhard darauf aufmerksam, daß neben Hessen auch Württemberg-Baden und Niedersachsen gegen den Beschluß des VR Einspruch erhoben und die Anrufung des WR gefordert hätten. Wenn das Ansehen der VfW nicht Schaden erleiden sollte, müßte unbedingt etwas unternommen werden. Er regte an, beim Präs. des WR die Einberufung des Plenums des WR für die nächste Woche zu beantragen. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.55, TOP 10. Im Entwurf des Prot. (vgl. Anm. 1) wurden folgende Ausführungen gestrichen: „Ermächtigungsgesetz zur Lohn- und Gehaltskürzung MinDir. Kriege berichtet über die Erwägungen, ein Ermächtigungsgesetz für die Länder zu erlassen, wonach die Länder ermächtigt werden, Löhne und Gehälter zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Haushalte nach der Währungsreform herabzusetzen. Der Verwaltungsrat hat gegen den Erlaß eines solchen Gesetzes Bedenken. Es wird beschlossen, die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der Direktorialsitzung am Freitag, den 28.5.1948, 15.00 Uhr, zu setzen."

524

10. Direktorialsitzung

25.5.1948

N r . 51

[12.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz)

Stellv. Dir. Kaufmann übergibt einen gemeinsamen Antrag der Verwaltungen für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr zum Erlaß eines Gesetzes zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes.24 Es wurde beschlossen, den Gesetzesentwurf dem Länderrat und dem Wirtschaftsrat zuzuleiten.25

"

"

In einem Aktenvermerk vom 29.5.1948 (Z 13/87, Bd. 2, B1.89) bemerkt Krautwig zu der Streichung: „Die Ausführungen von MinDir. Kriege könnten allenfalls in besonderem Vermerk, der nur für unsere Akten bestimmt ist, festgehalten werden. Ich verweise auf die gestrigen Vereinbarungen in der Direktorialsitzung." Die VfW hatte am 22.5.1948 dem VR einen gemeinsamen Antrag der VfW, VELF und VfV zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 30.10.1947 (WiGBl.1948, S.3) mit Begründung vorgelegt (Z 13/87, Bd. 2, Bl. 133-140). Der Entwurf wich erheblich von dem ab, den der VR dem WR am 7.6.1948 (WR-Drucks.Nr.336) vorlegte. Neben einigen Veränderungen von Verfahrensvorschriften und Strafbestimmungen intendierte der Entwurf insbesondere folgende Änderungen: „§ 1 Abs.5 des Bewirtschaftungsnotgesetzes erhält folgende Fassung: ,(5) Soweit der Wirtschaftsrat Verordnungen nach Absatz 1 nicht erlassen oder Beschlagnahmen nicht angeordnet hat, können die zuständigen Obersten Landesbehörden Vorschriften im Rahmen des Absatzes 1 erlassen oder Beschlagnahmen anordnen, wenn die besonderen Verhältnisse eines Landes dies erfordern. Die Oberste Landesbehörde kann diese Befugnisse auf eine für das Gesamtgebiet des Landes zuständige obere Landesbehörde übertragen.'" § 2 Abs. 1 Satz 1 sollte folgende Fassung erhalten: „Beabsichtigt eine Oberste oder obere Landesbehörde, Vorschriften gemäß § 1 Abs. 5 zu erlassen oder Beschlagnahmen anzuordnen, so teilt die Oberste Landesbehörde den Entwurf dem zuständigen Direktor mit." Und in § 3 Abs. 1 sollte als Satz 3 eingefügt werden: „Die Oberste Landesbehörde bestimmt die für die Ausführung zuständige Behörde." Mit diesen vorgeschlagenen Änderungen wurden die wirtschaftlichen Notmaßnahmen, die das Bewirtschaftungsnotgesetz von der Zustimmung der Länderparlamente abhängig gemacht hatte, allein in die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden, d.h. der Ministerien bzw. auf eine ihr untergeordneten oberen Landesbehörde verwiesen. Um die vorgeschlagenen Veränderungen auch rechtlich abzusichern, war die Einführung des § 3, Abs. 1, Satz 3 notwendig (siehe Begründung zum Gesetzentwurf). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 59, TOP 2. Der Gesetzentwurf wurde dem LR mit Schreiben von Pünder vom 26.5.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) zur Beschlußfassung vorgelegt.

525

Prot.

Nr. 52

28. 5. 1948

11. Direktorialsitzung

Nr. 52 11. Direktorialsitzung in Frankfurt 28. Mai 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 2, Bl. 144-146. Von Krautwig gez. Ausf. des Prot, vom 31.5.1948 TO: Ebenda, Bl. 143 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth, Stellv.Dir. Schiller (VR) MinDir. Kriege, MinR. von Schmiedeberg (VfF); Stellv.Dir. Kaufmann (VfW) StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, von Ritter-Groenesteyn (DirK.)

1. Haushaltsplan der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Rechnungsjahr 1948

Dir. Hartmann gibt einen Überblick über den von der Verwaltung für Finanzen vorgelegten Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1948.1 Nach allgemeiner Aussprache wird beschlossen, den Haushaltsplan in der vorliegenden Form an den Länderrat und Wirtschaftsrat für eine erste Lesung auf der Plenarsitzung am 10. und 11. Juni 1948 weiterzuleiten.2 Die von der Verwaltung für Finanzen [...] vorgelegten Besprechungspunkte werden im einzelnen durchgegangen.3 Die sich hierbei ergebenden Änderungen 1

Mit Schreiben vom 14.5.1948 (Z 13/131, Bd.2) hatte die VfF dem Vors. des VR den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes der Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr 1948 nebst Entwurf des Haushaltsplanes (Entwürfe der Einzelpläne in: Ζ 13/130, Bd. 1-3) mit der Bitte vorgelegt, die Zustimmung des VR herbeizuführen.

2

Wegen der Befristung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Verwaltung des VWG bis zum 30.6.1948 (WiGBl. 1948, S.33) drängten die Gremien des WR auf eine rasche Vorlage des Entwurfs zum Haushaltsplan 1948, der dem LR und dem WR mit Schreiben von Pünder vom 1.6.1948 (Z 13/131, Bd.2) vorgelegt worden war. Die erste Lesung war ursprünglich für die 16.VV des WR am 25./2Ö.5.1948 vorgesehen (siehe Prot, der Sitzung des HptA. vom 19.5.1948 in: BT PA 2/735). Da der VR den Entwurf erst am 28.5.1948 verabschiedete, setzte der HptA. des WR die erste Lesung vorläufig von der TO des WR ab, „nachdem festgestellt worden war, daß die Generaldebatte anläßlich der ersten Lesung mehr Zeit erfordere, als augenblicklich zur Verfügung stehe, und daß eine eingehende Diskussion des Haushaltsplanes selbst erst nach erfolgter Währungsreform zweckmäßig erscheine" (siehe Prot, der Sitzung des HptA. vom 15.6.1948, ebenda). Nachdem der HptA. diesen Beschluß gegen den Einspruch des Haushaltsausschusses (siehe Prot, der Sitzung vom 14./15.6.1948 in: BT PA 2/747) bestätigte und auch eine rein formelle erste Lesung des Haushaltsgesetzes ablehnte (siehe Prot, der Sitzung des HptA. vom 15.6.1948 in: BT PA 2/735), war der HaushA. gezwungen, am 15.6.1948 einen Initiativantrag zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung zu stellen (WR-Drucks.Nr. 334), der u.a. eine Verlängerung der vorläufigen Haushaltsführung bis zum 31.8.1948 vorsah. Der WR stimmte dem Antrag am 17.6.1948 zu (WR-Wörtl. Ber., S.622f.). Die erste Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes der Verwaltung des VWG für 1948 fand schließlich am 8.7.1948 statt (ebenda, S.690ff.).

3

An die Vorlage des Haushaltsentwurfs vom 14.5.1948 (vgl. Anm. 1) anknüpfend hatte die VfF mit Schreiben vom 24.5.1948 (Z 13/131, Bd. 2) darauf hingewiesen, daß die einzelnen Teile der Haushaltsvorlage in engem Einvernehmen mit Vertretern der Finanzverwaltungen der Länder vorgeprüft worden seien. Dabei sei der Vorlage im wesentlichen zugestimmt worden. Lediglich die zuletzt eingebrachten Änderungen hätten nicht mehr berücksichtigt werden können; sie würden im VR sowie im HaushA. des WR und im FinA. des LR mündlich vorgetragen werden. Auf folgende Punkte wurde besonders hingewiesen: Zu einigen Einzelplänen müßten noch Ergänzungsvorlagen - so für das Rechtsamt und das Deutsche Obergericht - vorbehalten bleiben, da diese Institutionen ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hätten und nähere Planunterlagen noch

526

11. Direktorialsitzung

28. 5. 1948

Nr. 52

(Anlage) 4 sollen zusammen mit dem Haushaltsplan dem Länderrat und Wirtschaftsrat vorgelegt werden. 5 Soweit darüber hinaus Änderungen des Haushaltsplanes erforderlich sind, werden dieselben als Ergänzungspläne dem Wirtschaftsrat und Länderrat gesondert vorgelegt. 6 Auf Antrag von Stellv. Dir. Schiller wird folgende Frage gesondert entschieden: Stellv. Dir. Schiller beantragt, die Posten des Leiters der Hauptverwaltung für Binnenschiffahrt und des Leiters der Hauptverwaltung für Seeverkehr nach Besoldungsgruppe Β 4 auszubringen, da nach Beschluß des Wirtschaftsrates nicht damit gerechnet werden kann, daß die Stelle eines gemeinsamen Hauptabteilungsleiters für die Binnenschiffahrt und den Seeverkehr genehmigt werden wird. 7

nicht vorlägen. Für das Statistische Amt werde eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben erwartet. Da aber die Abgrenzung der Aufgaben gegenüber den Verwaltungen und gegenüber den Ländern noch nicht geklärt sei, müsse vorerst vom Personalbestand nach dem Haushaltsvoranschlag des Jahres 1947 ausgegangen werden; auch hier müsse die Personalausweitung einer Ergänzungsvorlage vorbehalten bleiben. Zur Finanzierung einer Reihe von Forschungsinstituten im Haushalt der VELF vertrat die VfF die Auffassung, daß der grundsätzlichen Entscheidung über die Frage, ob und inwieweit Forschungsinstitute künftig bizonal oder auf Länderbasis zu finanzieren seien, nachdem die Länder die weitere Finanzierung abgelehnt hatten, nicht vorgegriffen werden solle. Grundsätzlich trat die VfF dafür ein, daß eine bizonale Finanzierung nur „für ehemalige Reichsinstitute und für Institute von überragender überregionaler Bedeutung in Betracht gezogen werden sollte". Beim Haushaltsvoranschlag der VfW nahm die VfF Bezug auf die Kritik des WR am Haushaltsplan 1947. Daran anknüpfend hatte der HaushA. des WR durch Beschluß vom 14.4.1948 die Einsetzung einer von der VfF und den Vertretern der Länder am 18./19.3.1948 vorgeschlagenen Kommission zur Prüfung der Aufgaben und der Organisation der VfW gebilligt und dabei zum Ausdruck gebracht, daß er von ihr „einen Vorschlag auf wesentliche Herabsetzung aller Ausgaben der VfW und eine erhebliche Verringerung des Personalbestandes erwarte". Die VfF ging für den Haushalt 1948 - ungeachtet der Tatsache, daß der Kommissionsbericht (siehe Β 126/10793) noch ausstand - davon aus, daß die Vorschläge zu Einsparungen führen würden. Das Notwendige hierzu vorzuschlagen, müsse einer Ergänzungsvorlage vorbehalten bleiben. 4

!

Die Anlage zum Prot, ist in Ζ 13/87, Bd. 2 nicht überliefert. Sie dürfte jedoch identisch sein mit der Anlage Ο zum Schreiben von Pünder an den Vors. des LR und den Präs. des WR vom 1.6.1948 (vgl. Anm. 5). Die hier als Empfehlungen des VR zu dem von der VfF vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1948 (Z 13/131, Bd.2) übermittelten Ergänzungen enthalten Ausführungen zu den Einzelplänen des WR, des LR, des Vors. des VR und der DirK., des Personalamtes, der VfV einschließlich der Hauptverwaltung des Seeverkehrs und der Straßen, der VELF, der VfW, der Allgemeinen Finanzverwaltung sowie der Schuldenverwaltung. In dem Übersendungsschreiben von Pünder an den Vors. des LR und den Präs. des WR vom 1.6.1948 (ebenda) wurden die Erläuterungen der VfF aus dem Schreiben vom 24.5.1948 (vgl. Anm. 3) aufgegriffen und die vorbehaltenen Ergänzungsvorlagen zu den Einzelplänen von Deutschem Obergericht, Statistischem Amt, VELF und VfW begründet. Darüber hinausgehende Änderungen und Ergänzungen ergäben sich aus der Anlage Ο (vgl. Anm. 4).

'

Vgl. Anm. 3 und 4.

'

Zur Haushaltsvorlage der Hauptverwaltung der Binnenschiffahrt, Einzelplan VI b, Kap. 1, Tit. 1, siehe Ζ 13/130, Bd.4; zur Haushaltsvorlage der Hauptverwaltung des Seeverkehrs, Einzelplan IV c, Kap. 1, Tit. 1, siehe Ζ 13/130, Bd. 3. Der Gesetzentwurf des Ausschusses für Verkehrswesen über den Aufbau der VfV vom 20.4.1948 (WR-Drucks.Nr.240) hatte in § 1 Abs.4 vorgesehen: „Aus den Hauptverwaltungen des Seeverkehrs und der Binnenschiffahrt werden die .Abteilung Seeverkehr', die .Abteilung Binnenschiffahrt' und die .Abteilung Wasserstraßen' gebildet. Sie werden als .Hauptabteilung Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen' unter einem gemeinsamen Leiter zusammengefaßt." Am 21.4.1948 hatte der WR auf Antrag von Dahrendorf (SPD) den 2. Satz dieses Paragraphen gestrichen (WRWörtl. Ber., S.460 und 464). Das Gesetz über den Aufbau der VfV trat am 12.9.1948 in Kraft (WiGBI. 1948, S.95).

527

Nr. 52

28. 5. 1948

11. Direktorialsitzung

Dir. Hartmann kann diesem Antrag nicht zustimmen und schlägt als Vermittlungslösung vor, die Stelle des Leiters Binnenschiffahrt und des Leiters Seeverkehr zunächst - wie vorgeschlagen - in Besoldungsgruppe Β 5 auszubringen mit der Zusicherung einer Einstufung dieser Stellen nach Β 4 für den Fall, daß die Stelle eines Hauptabteilungsleiters für Binnenschiffahrt und Seeverkehr endgültig abgelehnt wird.8 Der Verwaltungsrat stimmt für den Vermittlungsvorschlag von Dir. Hartmann. Dir. Schlange-Schöningen weist auf die Wichtigkeit einer bizonalen Finanzierung von landwirtschaftlichen Forschungsinstituten hin, deren Bedeutung über die Grenzen der Länder hinausgeht.9 Dir. Erhard legt dar, daß der Haushaltsplan für seine Verwaltung wesentlich von der Genehmigung seiner Wirtschaftspolitik abhängt. Falls die vorgeschlagene Einschränkung der Bewirtschaftung von Verbrauchsgütern nach der Währungsreform gebilligt wird, kann eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltung für Wirtschaft durchgeführt werden.10 Wird die Bewirtschaftung jedoch nicht eingeschränkt, so ist sogar mit einer Ausweitung des Haushaltsplanes zu rechnen. 2. Währungsumstellung

Stellv. Dir. Kriege berichtet über Vorarbeiten zur Währungsreform." 3. [Preiserhöhung für Braunkohle, Gas, Elektrizität und Folgeprodukte]

Es war allgemeine Auffassung, daß eine sofortige Preiserhöhung für Braunkohle, Gas, Elektrizität und Folgeprodukte unbedingt erforderlich ist.12 Es wird

8

In den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushaltsplan der Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr (S. 2) ist darauf verwiesen, daß zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes das Gesetz über den Aufbau der VfV noch nicht in Kraft getreten war, so daß die geplante Eingliederung der Hauptverwaltungen der Binnenschiffahrt, des Seeverkehrs und der Straßen in die VfV noch nicht vollzogen war. Daher waren für alle drei Hauptverwaltungen eigene Einzelpläne aufgestellt worden. Danach wurde der Leiter der Hauptverwaltung der Binnenschiffahrt (Einzelplan IV b) nach Β 5 und der Leiter der Hauptverwaltung des Seeverkehrs (Einzelplan IV c) nach Β 4 besoldet. Zum Haushalt der VfV siehe Β 108/3508.

9

Vgl. die Auffassung der VfF (Anm. 3). Der Bericht der von der VfF bestimmten Kommission über die Prüfung des VfW des VWG würde Pünder von Hartmann am 6.8.1948 vorgelegt (Z 13/250). Der Bericht enthielt auch Vorschläge für die Änderung des Haushaltsentwurfs der VfW.

10

" 12

Siehe hierzu die Prot, der Sonderstelle Geld und Kredit in: Ζ 32/11 und 12. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.44, TOP 6.

528

11. Direktorialsitzung

28. 5. 1948

Nr. 52

beschlossen, den Präsidenten des Wirtschaftsrats schriftlich zu bitten, die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses des Wirtschaftsrats am 1.6.1948 zu setzen.13

13

Am 26.5.1948 hatte der WR die Zustimmung zu Preiserhöhungen jeglicher Art vor der Währungsreform verweigert (WR-Wörtl. Ber., S. 595). In einem undat. Schreiben (Z 13/189, Bd. 1, Η. 1) ersuchte Pünder den Präs. des WR um erneute Behandlung durch den HptA. Darin bezeichnete er die durch den BeschluB des WR entstandene Lage als überaus ernst. Weiterhin führte er aus: „Die Folgen des angezogenen Entschlusses des Wirtschaftsrates sind, nachdem die Preise für die Grundstoffe Kohle, Eisen und Stahl bereits mit Wirkung vom 1.4.1948 rechtsverbindlich erhöht wurden, unabsehbar. Ich darf daraufhinweisen, daß die Preiserhöhungen bei Kohle, Eisen und Stahl vorgenommen worden sind, weil eine weitere Subventionierung von allen berufenen deutschen und alliierten Stellen als nicht mehr tragbar erkannt worden war. Heute bereits, nachdem entgegen den Vorschlägen des Verwaltungsrates und aus von diesem nicht zu vertretenden Gründen die Folgepreiserhöhungen nicht im AnschluB sofort durchgeführt worden sind, stehen wir vor der ernsten Frage, erneut Mittel zur Subventionierung bereitstellen zu müssen. Allein im Bergbau sind durch Ausfälle bei den gas- und elektrizitäterzeugenden Betrieben Ausfälle in Höhe von 350 Millionen entstanden, die der Deckung bedürfen. Grundsätzlich müßte der Verzicht auf eine Preisangleichung vor der Währungsreform zur Folge haben, daß die ihrer flüssigen Mittel beraubten Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft ohne Entscheidungsfreiheit und damit auch ohne eigene Schuld zu Arbeitsentlassungen größten Umfanges gezwungen wären. Die Lage der kommunalen Versorgungsbetriebe bedarf keiner besonderen Darlegung. Die zahlreichen Mitglieder des Wirtschaftsrates, die selbst an führender Stelle im kommunalen Lebens stehen, vermögen überzeugend und abschließend über die Auswirkungen des Beschlusses dem Wirtschaftsrat auf die kommunalen Versorgungsbetriebe Aufschluß zu geben. Die unlösbaren Zusammenhänge zwischen Preisen und Löhnen machen die Durchführung der vorgesehenen Lohnerhöhung bzw. Lohnangleichungen undurchführbar. Mit allem Nachdruck muB ich auf die Folgen verweisen, die sich aus der Undurchführbarkeit der im Grundsatz zugestandenen Lohnerhöhung mit Sicherheit ergeben werden."

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Nr. 53

28. 5. 1948

Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

Nr. 53 Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen in Frankfurt 28. Mai 1948 BA Ζ 4/541, Bl. 162-166. Von Troeger und Stock gez. Ausf. des Prot, vom 28.5.1948 1 Anwesend1:MinPräs. Ehard, WiMin. Seidel (Bayern); SenPräs. Kaisen, Sen. Harmssen, StR. Haas (Bremen); Sen. Dudek, Bevollm. Hansen (Hamburg); MinPräs. Stock [Vorsitz], FinMin. Hilpert (Hessen); MinPräs. Kopf, FinMin. Strickrodt (Niedersachsen); MinPräs. Arnold, Min. Spiecker (NordrheinWestfalen); MinPräs. Altmaier, MinR. Hermanns (Rheinland-Pfalz); MinPräs. Lüdemann, Justizmin. Katz (Schleswig-Holstein); Stellv.MinPräs. Köhler, WiMin. Veit (Württemberg-Baden); WiMin. Wildermuth, MinR. Schlösser (Württemberg-Hohenzollern) Dir. Hartmann (zeitw.), Stellv. Dir. Kriege (VfF) GS Troeger, Haenlein (LR)

1. Vorsitz MinPräs. Stock, der die Ministerpräsidenten der drei Westzonen zu einer zwanglosen Besprechung eingeladen hat3, übernimmt den Vorsitz und begrüßt die Vertreter der Länder der französischen Zone. 2. Feststellung der Tagesordnung Die Ministerpräsidenten beschließen folgende Tagesordnung: a) Einberufung einer Konferenz der Ministerpräsidenten über die Kohlenförderung b) Fragen der Währungsreform 3. Einberufung einer Konferenz der Ministerpräsidenten über die Kohlenförderung Auf Wunsch des MinPräs. Arnold erklären sich die Ministerpräsidenten der drei Westzonen damit einverstanden, an einer von Ministerpräsident Arnold nach Düsseldorf einzuberufenden Konferenz über die Steigerung der Ruhrkohlenförderung teilzunehmen. Zu dieser Konferenz sollen Vertreter des Wirtschaftsrates hinzugezogen werden. 4 Als Termin wird der 5. und 6.6.1948 verabredet. Beginn der Konferenz: 10 Uhr. 5 1

Das Prot, war am 31.5.1948 von GS Troeger an MinPräs. Stock gesandt worden (Z 4/541, Bl. 161), der es am 2.6.1948 in Wiesbaden abzeichnete. Unter der Datumszeile die Diktatparaphe von Haenlein, am Ende des Dokuments seine handschr. Paraphe. Auf Bl. 162 oben rechts handschr.: „50 χ ".

2

Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, warum kein Vertreter Badens an der Konferenz teilnahm.

3

Die Einladung von Stock könnte während der 7. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 28.5.1948 (Prot, in: Ζ 4/541, Bl. 141-146) erfolgt sein.

'

Bei der Einberufung der „Kohlenkonferenz" (Dok.Nr. 57) kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen WR und den Ministerpräsidenten. Sowohl Präs. Köhler als auch die MinPräs. nahmen die Ausführungen der MilGouv. in der Besprechung mit bizonalen Vertretern vom 14.5.1948 (Dok.Nr. 49, T O P 7) zum Anlaß, den Plan zur Einberufung einer Kohlenkonferenz im Ruhrgebiet zu entwickeln. Unterlagen zu den unterschiedlichen Aktivitäten in: BT PA 2/549, HStΑ Düsseldorf NW 53/736 und LHA Koblenz 860/1982.

s

530

Dok.Nr.57.

Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

28. 5. 1948

Nr. 53

4. Fragen der Währungsreform Nach eingehender Aussprache über die politischen und wirtschaftlichen Gefahren der von den Besatzungsmächten geplanten Währungsreform und die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um eine Mitwirkung deutscher Stellen an der Durchführung der damit verbundenen M a ß n a h m e n zu ermöglichen, werden MinPräs. Kopf, Stellv. MinPräs. Köhler, FinMin. Hilpert, WiMin. Wildermuth u n d Sen. Dudek beauftragt, einen Entschließungsentwurf auszuarbeiten. Die Sitzungsteilnehmer beschließen, den Zonenbefehlshabern folgende gleichlautende Erklärungen durch die Ministerpräsidenten der jeweiligen Zone vorzulegen : A) Die Ministerpräsidenten bzw. deren Vertreter der amerikanischen (britischen, französischen) Zone erlauben sich, zur Frage der Währungsreform, der Steuerreform und des Lastenausgleichs folgendes auszuführen. Sie befinden sich dabei in Übereinstimmung mit den Ministerpräsidenten bzw. deren Vertreter der britischen und französischen Zone. Nach den Erklärungen der Besatzungsmächte vom Donnerstag, dem 27.5.1948, soll die Währungsreform von den Besatzungsmächten ohne Beteiligung und Verantwortung deutscher Stellen verfügt werden. 6 Da aber den deutschen Stellen die technische Durchführung obliegt 7 , wird die deutsche Öffentlichkeit die deutschen Stellen als mitverantwortlich ansehen. Deshalb halten wir uns für verpflichtet, mit Ernst u n d Nachdruck auf eine Reihe entscheidender Gesichtspunkte hinzuweisen, wobei wir voranstellen möchten, daß nur eine gesamtdeutsche Lösung eine vollbefriedigende Regelung darstellen kann. 1. Die Reform einer Währung setzt zu ihrem Gelingen eine mit voller Verantwortlichkeit und Handlungsfreiheit ausgestattete deutsche staatsrechtliche Organisation voraus. Eine solche Organisation ist noch nicht vorhanden. 2. Eine Währungsreform kann nur gelingen, wenn die notwendigen Voraussetzungen für sie auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Ernährung, der Brennstoffe und des Transports sofort geschaffen werden. 3. Der Ausgleich des öffentlichen Haushalts als Voraussetzung einer dauerhaften Stabilisierung der Währung erfordert die Klarstellung und Begrenzung der Be6

Nach DNZ vom 30.5.1948 hatte sich Clay auf einer Pressekonferenz am 27.5.1948 zur Währungsreform geäußert: „General Clay äußerte auf der Pressekonferenz am 27. Mai unter anderem, es sei offensichtlich, daß die Währungsreform ungemein unpopulär sein werde. Die Militärregierung beabsichtige daher nicht, die Verantwortung für die Reform den deutschen Behörden zuzumuten. Sie sei vielmehr gewillt, sie auf die eigenen Schultern zu nehmen. Keine deutsche Behörde habe Vollmachten, die über die Grenzen der Doppelzone hinausreichen. Wenn aber, wie die Militärregierung hoffe, die Währungsreform über den Bereich der Bizone hinaus erfolge, dann müsse sie ohnehin durch die Militärregierung gemacht werden. Die deutschen Vorschläge sollten grundsätzlich berücksichtigt werden."

7

Die technische Vorbereitung der Währungsreform erfolgte im Konklave von Rothwesten vom 20.4.-8.6.1948 (Möller, Währungsreform, S.445ff.; Wandel, Entstehung, S. 106ff.). Unterlagen über die Errichtung der „Abteilung für Sonderaufgaben (Abteilung S)" beim Vorsitzer des Verwaltungsrats, die die Aufgaben der Sonderstelle Geld und Kredit weiter bearbeitete, in: Ζ 13/145.

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Nr. 53

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

satzungskosten nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der besetzten Gebiete unter Berücksichtigung des mit Sicherheit zu erwartenden Anschwellens der sozialen Lasten. 4. Da die Währungsreform als eine monetäre Regelung und - nach uns heute gewordener Mitteilung - auch die Steuerreform durch die Militärregierung verfügt werden sollen8, stellt der Aufschub des Lastenausgleichs eine außerordentliche politische und psychologische Belastung für die große Masse derer dar, die über Sachbesitz nicht verfügen, insbesondere für die Ostvertriebenen, für Flüchtlinge und Bombengeschädigte.9 Aus diesen hier nur kurz belegten Gründen hat der von den deutschen Sachverständigen ausgearbeitete Homburger Plan10 die Methode der monetären Stillegung des gesamten Geldüberhangs und seine Zertifizierung in den Bereich der „Nichtgeldvermögen" zum Zwecke einer Gleichbehandlung von Geld- und Sachvermögen beim Lastenausgleich vorgesehen. Es dürfte infolgedessen zu erwägen sein, zur Herbeiführung der absolut unentbehrlichen einheitlichen Regelung dieser Frage in allen Ländern wenigstens die Grundsätze des Lastenausgleichs in die Proklamation der Militärregierung aufzunehmen. Damit wäre die gesetzgeberische Verknüpfung zwischen Währungsreform, Steuerreform und Lastenausgleich im Prinzip gewährleistet. 5. Zur monetären Reform im einzelnen möchten wir nachdrücklich die Vorschläge der deutschen Sachverständigen insbesondere in folgenden Punkten unterstützen : a) Die Gewährung einer Kopfquote von 50 Mark im Verhältnis 1:1 ohne Anrechnung auf etwaige Guthaben, b) Freiquote von 5% unter der Voraussetzung einer c) Festquote von 15%, die schnellstens zu einem fungibeln Kapitalsmarkttitel ausgestaltet werden muß. Wesentlich ist die verwaltungsmäßige Vorbereitung der Durchführung der monetären Währungsreform. Die Vorbereitungen können von den beteiligten Zweigen der öffentlichen Verwaltung nur dann zuverlässig und einheitlich getroffen werden, wenn die jeweiligen Aufgaben genau formuliert und die Termine gestellt werden können, zu denen die Durchführungsbereitschaft für die einzelne Maßnahme hergestellt sein muß. Improvisationen und Maßnahmen, die nach Gutdünken auf Grund bloßer Gerüchte von den einzelnen Verwaltungen ergriffen werden, müßten die Durchführung der Geldreform gefährden. Deshalb müssen wir nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Stichtag für die Währungsreform frühestens in drei Wochen von heute ab liegen kann, so sehr wir die Dringlichkeit der Währungsreform anerkennen. Nur bei Beachtung dieses Termins ist 8

Während der 7. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 28.5.1948 (Z 4/541) fand eine Besprechung bei BICO statt: „Im Anschluß an diese berichtet SenPräs. Kaisen, daß sich die Militärregierung entschlossen habe, die im Zusammenhang mit der Währungsreform notwendigen Steuergesetze nicht durch die deutschen Stellen selbst zu verkünden, damit für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die französische Zone gleichlautende Gesetze erlassen werden können. Dabei wurde in Aussicht gestellt, daß die deutschen Vorschläge übernommen werden sollen, soweit sie nicht den Ausgleich der öffentlichen Haushalte gefährden."

'

Vgl. Dok.Nr.56, TOP 5.

10

Der Homburger Plan ist abgedruckt in: Möller, Deutsche Mark, S.477ff.

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Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

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Nr. 53

die Verwaltung imstande, den wichtigen verwaltungsmäßigen Anforderungen der Währungsreform gerecht zu werden.11 Wir stellen ausdrücklich fest, daß die Voraussetzungen zu 1. und 2. zu dem obigen Stichtag nicht gegeben sind und weisen erneut darauf hin, daß eine Währungsreform auf der Grundlage des Homburger Planes die Mitverantwortung deutscher Stellen gegenüber dem deutschen Volke gerechtfertigt haben würde. B) Am Vorabend der Währungsreform bitten die Ministerpräsidenten der amerikanischen (britischen, französischen) Besatzungszone, die Sorge zum Ausdruck bringen zu dürfen, daß es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, eine gesamtdeutsche Lösung der Währungsreform herbeizuführen. Für diesen Fall betrachten sie es als selbstverständlich, daß die drei Westsektoren von Berlin in die Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen einbezogen werden.12

"

Der Termin der Währungsreform wurde am 2.6.1948 festgelegt. Siehe dazu das Memorandum von Saltzman vom 4.6.1948 (Foreign Relations 1948/11, S.907f.): "For your information, General Clay, in a Top Secret cable of June 2 to the Under Secretary of the Army, states that the first step had been taken on June 2 in a program which will lead up to financial reform on June 20. Between now and the date of reform, the various commands, the rationing offices and the banks are to be briefed, and bank notes transported to necessary destinations in the three zones. The reform is to be divided into two stages. The first stage will be published on June 19 for implementation on June 20. This stage involves the surrender of old currency notes and the distribution of new notes on a per capita basis to the population. The second stage will be published on June 26 for implementation on June 27. In this stage the percentage conversion of old money holdings will take place and provision will be made for treatment of the private debt and other measures of reform. General Clay has especially warned of the secrecy of the second step as well as of the first in order to avoid premature publicity. He states that the three Military Governors have agreed to inform the Soviet Military Government by letter on June 18 of the reform to take place on June 20." Weder in den Foreign Relations noch in den Clay Papers ist das Telegramm Clays vom 2.6.1948 abgedruckt. Wann der Termin den deutschen Spitzenpolitikern mitgeteilt wurde, konnte nicht ermittelt werden.

I!

Vgl. dazu die Resolution des WR vom 14.6.1948 (WR-Drucks.Nr.343; WR-Wörtl. Ber., S.606ff.), in der die Auffassung vertreten wurde, daß beschleunigt Vorbereitungen getroffen werden müßten, „um erforderlichenfalls die Einbeziehung der Stadt Berlin in die Geldreform zu ermöglichen". Erst am 20.3.1949 wurde die DM alleiniges Zahlungsmittel in den Westsektoren von Berlin.

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Nr. 54 A

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32. Tagung des Länderrates US-Zone

Nr. 54 32. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 31. Mai/1. Juni 1948 Α

Interne Sitzung vom 31. Mai 1948

BA Ζ 1/19, Bl. 63-68. Prot, vom 3.6.1948, von Roßmann im Entw. gez. Ausf. 1 TO: Ζ 1/173, Bl. 1-37 Anwesend: MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, MinR. Baer, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock, MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel (Hessen); MinPräs. Maier [Vorsitz], StS. Hermann Gögler, LRBevollm. Wittwer, RegDir. Klaiber, August Gögler, ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter Preller (Sekretariat des LRUS)

Tagesordnung: [··.] [1.] Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratstagung [...] [2.] Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen

Es wird festgestellt, daß eventuell damit zu rechnen ist, daß Gen. Clay die Frage der Bodenreform anschneiden wird. Ein Bedürfnis von deutscher Seite, diese Frage zu behandeln, besteht nicht, weshalb der Länderrat von sich aus die Frage nicht anschneiden wird. 2 LRBevollm Schütte erklärt, d a ß nach der letzten Ablehnung der Militärregierung, Deutschland wieder zum Walfang zuzulassen, die seestädtischen Handelskammern eine Antwort ausgearbeitet hätten. SenPräs. Kaisen habe sich bereit erklärt, diese Antwort an Gen. Clay weiterzugeben. 3 Es sei ihm nicht bekannt, ob SenPräs. Kaisen infolge der mehrmaligen Verschiebung des Länderrats sich bereits auf anderem Wege an die Militärregierung gewandt habe. Sollte dies nicht der Fall sein, was er bis morgen feststellen werde, so bitte er die Herren Ministerpräsidenten um ihre Zustimmung, daß SenPräs. Kaisen in dieser Angelegenheit an Gen. Clay herantrete. Die Ministerpräsidenten stimmen dem Vorschlag zu. Württemberg-Baden hatte angeregt, die Frage der illegalen Grenzgänger mit Gen. Clay zu besprechen. 4 1

Unter der Datumszeile auf B1.68 Paraphe von Sekretärin ,,S[eidel]" und ,,F[ür] d[ie] R[ichtigkeit] Seidel (Sekretärin)". Auf Bl. 63 oben rechts handschr. „Generalsekretär".

2

Hays hatte am 8.4.1948 (Dok.Nr.41 C, T O P 3) geäußert, diese Frage sollte in dieser Sitzung behandelt werden (Dok.Nr.54 C, TOP 2).

3

Zur Übergabe der Denkschriften siehe Dok.Nr.54 C, TOP 6; Unterlagen zur Wiedererrichtung der deutschen Walfangflotte in: StA Bremen 3-G.4.1. Nr.417 H§. Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 589 ff. und 942 ff.

4

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32. Tagung des Länderrates US-Zone

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Nr. 54 A

StR. Wittwer erklärt hierzu, daß es sich um die Personen handele, die auf illegalem Wege aus der russischen Zone kämen und in der amerikanischen Zone nicht mehr aufgenommen werden könnten, weil einfach kein Unterkommen mehr für sie vorhanden sei. Ein großer Teil dieser Leute bleibe deshalb unversorgt. Er habe gehört, daß man diese Frage jetzt auf anderem Wege zu lösen versuchen wolle, und zwar wolle man die Angelegenheit der Öffentlichkeit und der Militärregierung über die Landtage nahe bringen. In der kürzlich stattgefundenen Sitzung der Flüchtlingsverwaltungen der Bizone sei beschlossen worden, die Mitglieder des Parlamentarischen Rates und die Kommissionen in den Landtagen, die sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen, zu bitten, in den Landtagen eine gewisse Publizität über diese Frage herbeizuführen. 5 Es sei notwendig, die Militärregierung darauf hinzuweisen, welche Voraussetzungen für eine einigermaßen befriedigende Lösung dieses Problems notwendig seien. LRBevollm. Schütte fügt noch hinzu, daß die prekäre Lage besonders dadurch entstanden sei, daß jetzt auch die amerikanische Militärregierung für die Gewährung des Asylrechts eintrete. Man müsse darauf hinweisen, daß auf Grund der derzeitigen besonderen Verhältnisse das Asylrecht gewisse Grenzen haben müsse. Der Zustrom werde, wenn das Asylrecht publiziert werde, noch anwachsen. Es wird beschlossen, diese Bedenken Herrn Gen. Clay vorzutragen. 6

5

Ein Prot, der Sitzung konnte nicht ermittelt werden.

6

In der internen Besprechung mit Gen. Clay (Dok.Nr.54 C) wurde das Thema nicht angesprochen. In seiner 16. Tagung vom 19.7.1948 verabschiedete der Pari. Rat des LRUS (Prot, in: Ζ 1/195 b, Bl. 73-77) auf Antrag von Landtagspräs. Keil eine Entschließung zur Frage des Asylrechts für Flüchtlinge. In ihr heißt es u.a.: „Die Verpflichtung zur Assimilierung von mehr als 6,5 Millionen deutscher Vertriebener in den deutschen Westzonen bildet eine untragbare Hypothek, die auf unserer wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Zukunft lastet. Die gegenwärtige Lage in Deutschland ließ nur eine höchst unzureichende und gefahrvolle Teillösung zu. Die Schaffung einer menschenwürdigen Existenz kann jedoch allein als Lösung betrachtet werden. Diese ist ohne umfassende Hilfestellung der anderen europäischen Länder unmöglich. Sie ist aber auch nur denkbar, wenn eine noch größere Einschränkung der Lebens-, Wohnungs- und Erwerbsmöglichkeiten der westdeutschen Bevölkerung durch Zustrom weiterer Flüchtlinge und Vertriebener vermieden werden kann. Von dieser Lage aus ist auch die Aussicht auf einen Beitrag Deutschlands zum Wiederaufbau Europas zu betrachten. In den Ausweisungsgebieten sind noch nahezu 750000 Menschen deutscher Sprache zurückgeblieben. Angesichts der noch immer drohenden Ausweisung hoffen sie, daß die Alliierten die in den Friedensverträgen von 1919 und in den Verfassungen der Ausweisungsländer ausgesprochenen und international garantierten Minderheitenschutzrechte einzuhalten und durchzuführen bereit sind. Der Parlamentarische Rat richtet daher die dringende Bitte an die Besatzungsmacht, bei Verhandlungen mit den Alliierten auf Wahrung der Minderheitenschutzrechte zu bestehen. Echten politischen Flüchtlingen aus der russischen Besatzungszone und aus dem Ausland soll und muß zwar Asylrecht gewährt werden. Soweit sie aus dem Auslande kommen, ist jedoch ihre Dauerunterbringung und Versorgung in Deutschland nicht mehr möglich. Es handelt sich auch nicht mehr um ein ausschließlich deutsches Problem, sondern um ein gesamteuropäisches Problem, das nicht mehr auf deutsches Verschulden zurückgeführt werden kann, sondern das sich aus der weltpolitischen Lage ergibt. Der Parlamentarische Rat richtet daher an die amerikanische Besatzungsmacht die dringende Bitte, bei den anderen Besatzungsmächten mit allem Nachdruck dahin zu wirken, zur Frage des Asylrechtes eine einheitliche Stellung einzunehmen und für die Regelung der Frage der illegalen Grenzgänger die nötige Hilfe zu gewähren."

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MinPräs. Maier berichtet, daß er darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß das Verfahren bei der Erledigung von Rückerstattungsfällen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 59 sehr schleppend gehandhabt werde. Er schlage vor, Gen. Clay zu bitten, für eine Beschleunigung Sorge zu tragen. Es sei in Stuttgart ζ. B. vorgekommen, daß ein zurückgekehrter jüdischer Fabrikant nicht in seine frühere Firma hineinkomme. Der Treuhänder der Firma habe mit ihm jetzt einen Anstellungsvertrag geschlossen. Die ehemaligen Besitzer kämen nicht zu ihrem Eigentum, bevor das ganze Verfahren ausgestanden sei. Es sei wohl sehr leicht gewesen, die Leute um ihren Besitz zu bringen, aber der Rückgabevorgang unter rechtsstaatlichen Garantien sei eine fürchterliche Angelegenheit.7 Man sollte vielleicht dafür plädieren, daß die Leute erst einmal in den Besitz ihrer Habe kämen und die Berechnungen vorläufig zurückgestellt würden. Auf Seiten der Betroffenen sei man der Ansicht, daß die Schiedsstellen und die deutschen Gerichte versagten. StR. Wittwer weist darauf hin, daß es sich hier besonders um eine psychologische Frage handele. Die zur Rückgabe verpflichteten Personen stellten sich auf den Standpunkt, daß man die Sache nicht lange genug hinausschieben könne, denn dann werde man - wie beim Entnazifizierungsgesetz - in den Genuß der Erleichterungen kommen. MinR. Baer führt aus, daß seines Wissens die einzelnen Behörden noch gar nicht arbeiten, da sie noch gar nicht genehmigt seien. In Bayern sei jedenfalls die Durchführungsverordnung, die die Einsetzung der Behörden regele, bereits im Januar vom Ministerpräsidenten unterschrieben, aber bisher von der Militärregierung noch nicht genehmigt worden. Er nehme an, daß in Württemberg-Baden die Sachlage die gleiche sei. Da MinPräs. Maier darüber nicht genau informiert ist, wird beschlossen, vorläufig in dieser Angelegenheit nicht an Gen. Clay heranzutreten, sondern sie erst noch unter Hinzuziehung von Sachverständigen zu klären.8 Es wird angenommen, daß Gen. Clay von sich aus einiges über die Londoner Konferenz berichten wird. Außerdem wird damit gerechnet, daß er über die Zukunft des Länderrats sprechen wird.9 Die Ansicht des Länderrats zu der letzteren Frage ist folgende: Der Länderrat muß aufrecht erhalten werden, bis eine staatsrechtliche Organisation der Westzonen gebildet ist. Es wird festgestellt, daß sich auch der Parlamentarische Rat mit dieser Frage befaßt und folgende Entschließung gefaßt hat: „Oberstes Ziel aller deutschen Politik ist die Wiederherstellung der deutschen Einheit, die auf garantierter politischer und geistiger Freiheit beruht und jede totalitäre Staatsgestaltung ablehnt. Die innere Ordnung eines freien demokratischen Staates ist nach dem Willen des deutschen Volkes zu gestalten. Wenn und solange die Uneinigkeit der Siegermächte die Herstellung der deutschen Einheit nicht ermöglicht, dürfen die Zonengrenzen nur Grenzen der mili7

Vgl. dazu die Ausführungen in: Dok.Nr.49, TOP 2.

'

In der internen Besprechung mit Clay (Dok.Nr. 54 C) wurde darüber nicht gesprochen.

'

Siehe ebenda, TOP 1.

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32. Tagung des Länderrates US-Zone

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tärischen Besatzung sein, die eine enge Zusammenarbeit aller deutschen Gebietsteile nicht hindern. Eine zwischenzeitliche Zusammenfassung mehrerer Zonen zur Erfüllung gemeinsamer politischer Aufgaben muß getragen sein von einer aus direkter Wahl hervorgehenden Volksvertretung. Bis zum Zustandekommen einer überzonalen Regierung und Verwaltung ist das Fortbestehen des Länderrats der amerikanischen Zone zur Erfüllung der dem Wirtschaftsrat nicht zustehenden politischen, rechtlichen, sozialen und kulturpolitischen Aufgaben, die vom Länderrat in enger Verbindung mit den Länderparlamenten seither mit kleinstem personellen und materiellen Aufwand reibungslos erledigt worden sind, eine zwingende Notwendigkeit." 10 Sämtliche Ministerpräsidenten sind mit den Ausführungen bezüglich des Länderrats einverstanden, MinPräs. Ehard lehnt aber die Ansicht des Parlamentarischen Rates, wie sie in Absatz 4 der Entschließung zum Ausdruck kommt, ab. GS Roßmann erklärt, daß Prof. Dr. Pollock in der kürzlich stattgefundenen Besprechung mit den Herren Länderratsbevollmächtigten und mit ihm etwa die gleiche Meinung vertreten habe, wie sie heute hier zum Ausdruck gekommen sei." Strittig sei noch immer, inwieweit beim Länderrat eine Vertretung von O M G U S beibehalten werde. 12 Wenn diese Vertretung nicht mehr bestehe, so werde die Arbeit sehr erschwert werden. Es sei auch angeregt worden, die Besprechungen der Ministerpräsidenten der US-Zone mit General Clay in Frankfurt anläßlich der Tagungen des Länderrats fortzusetzen und dort eventuell auch durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates die bisher üblichen Fragen

10

In seiner 15. Sitzung vom 31.5.1948 verabschiedete der Pari. Rat (Prot, in: Ζ 1/195, Bl.80-208) eine Entschließung zur Zukunft des LRUS. Der Entscheidung war eine mehrstündige Diskussion vorangegangen, in deren Verlauf GS Roßmann auch einen Bericht über seine Teilnahme an der Sitzung des ZB vom 21.4.1948 (Dok.Nr.45) gab. Der Pari. Rat nahm folgende Entschließung (Z 1/195, Bl. 156) einstimmig an: „Der Parlamentarische Rat des süddeutschen Länderrats erklärt: Oberstes Ziel aller deutschen Politik ist die Wiederherstellung der deutschen Einheit, die auf garantierter politischer und geistiger Freiheit beruht und jede totalitäre Staatsgestaltung ablehnt. - Die innere Ordnung eines freien demokratischen Staates ist nach dem Willen des deutschen Volkes zu gestalten. Wenn und so lange die Uneinigkeit der Siegermächte die Herstellung der deutschen Einheit nicht ermöglicht, dürfen die Zonengrenzen nur Grenzen der militärischen Besatzung sein, die eine enge Zusammenarbeit aller deutschen Gebietsteile nicht hindern. Eine zwischenzeitliche Zusammenfassung mehrerer Zonen zur Erfüllung gemeinsamer politischer Aufgaben muß getragen sein von einer aus direkter Wahl hervorgehenden Volksvertretung. Bis zum Zustandekommen einer überzonalen Regierung und Verwaltung ist das Fortbestehen des Länderrats der amerikanischen Zone zur Erfüllung der dem Wirtschaftsrat nicht zustehenden politischen, sozialen, rechtlichen und kulturpolischen Aufgaben, die vom Länderrat in enger Verbindung mit den Länderparlamenten seither mit kleinstem personellem und materiellem Aufwand reibungslos erledigt worden sind, eine zwingende Notwendigkeit. gez. Keil, Steil, Ersing, Bodesheim." Vgl. auch Härtel, Länderrat, S.78.

11

In seinem Tagebuch vermerkte Pollock unter dem 28.5.1948 (IfZ, ED 122/3), daß er mit den Deutschen allgemein über die beste Art und Weise sprach, wie man mit der Auflösung des LRUS verfahren könne und wie man am besten den Übergang zu einer westdeutschen Regierung bewerkstelligen könne. "Roßmann was naturally a bit sad, but he showed his same political insight whenever I raised matters having deep political import."

n

Das RGCO wurde offiziell am 1.7.1948 aufgelöst (Vogel, Westdeutschland I, S.67, Anm.2).

537

Nr. 54 A

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aus den Kreisen des Parlamentarischen Rates an Gen. Clay richten zu lassen.13 MinPräs. Ehard hält dies für möglich. Er habe beobachtet, daß auch Gen. Robertson in Frankfurt mit den Herren der britischen Zone Sonderbesprechungen abhalte.14 Es wird beschlossen, vor der Rede von Gen. Clay zu dieser Frage nicht Stellung zu nehmen. GS Roßmann regt an, die Frage der Möglichkeit einer Überführung des Instituts für internationales Staatsrecht von Berlin nach Tübingen mit Gen. Clay zu besprechen. Nach einem Referat von Herrn Prof. Dr. Erbe hierüber wird beschlossen, diese Frage vorläufig nicht mit Gen. Clay zu besprechen. [3.] Errichtung eines Ausschusses beim Länderrat für Angelegenheiten der Polizei [...] [4.] Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Staatsangehörigkeits- und Personenstandsfragen [··.] [5.] Freigabe beschlagnahmter Hotels in der US-Zone zum Wiederaufbau des geschäftlichen Reiseverkehrs, der Heilbäder und des ausländischen Touristenverkehrs

[...] [6.] Künftige Gestaltung zentraler Kreditinstitute [...] [7.] Erholungsaufenthalt deutscher Kinder in Spanien [...] [8.] Verschiedenes [...]

"

Vgl. Dok.Nr.34 A, TOP 2 c und Dok.Nr.50.

14

Prot, über derartige Besprechungen konnten nicht ermittelt werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß Robertson als brit. MilGouv. Besprechungen mit Politikern der brit. Zone geführt hat. Vgl. ζ. B. C D U / C S U im Pari. Rat, S.301 f.

538

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Β

1.6.1948

Nr. 54 Β

Sitzung des Plenums vom 1. Juni 1948

I BA Ζ 1/65, Bl. 39-41 Undat. und ungez. Wortprot. mit handschr. Korrekturen, vervielf. Ausf.' II BA Ζ 1/190, Bl. 195-219. Undat. und ungez. Wortprot. mit handschr. Korrekturen Anwesend: MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); SenPräs. Kaisen, Stellv. SenSynd. Friese, LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock, MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel, StS. Brill (Hessen); MinPräs. Maier [Vorsitz], StS. Gögler, StR. Wittwer, StS. Eberhard (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner (Sekretariat des LRUS) Abg. des Pari. Rats: Vidal [CSU], Bodesheim [FDP], Röhlig [WAV] (Bayern); Steil, Haupt [SPD], Bote [BDV] (Bremen); Landtagspräs. Witte, Arnoul, Weiß [SPD], Husch, Stieler [CDU], Stetefeld [LDP] (Hessen); Landtagspräs. Keil, Möller [SPD], Andre, Ersing, Heurich [CDU], Haußmann [DVP], Buchmann [KPD] (Württemberg-Baden) Dietrich (als Gast)

I

Ansprache von General Clay

Clay: Members of the Laenderrat, Ladies and Gentlemen: You have been nice enough to say that Dr. Pollock has contributed to the cause of the American Zone of Germany. 2 Like you, I, too, have learned the sound principles of democratic government from Dr. Pollock. Every once in a while I find myself forgetting them and send for him to come over here and tell me again. I am very grateful that he always responds and does come. 3 I have not been able to attend the Laenderrat meetings for some time 4 because of the conference which has been underway in London almost continually since last February. That seems like a long time but the problems which have been before the conference have been many and difficult. I hoped I would be able to come here today and tell you some results. That I cannot do because the conference has not yet finally ended. 5 1 can say that the progress has been steady and it looks now as if within a comparatively few days it will come forth with its recommendations and reports. I think we can say that, if those reports are accepted by the governments, they will provide a basis for peace in Europe. 1 am very glad that at this meeting I can say to you that the food situation in Germany is better at this time than ever before. The ration is to be increased on June 1 to 1635 calories. While, due to the difficulties of distribution, it may not be met in the early days, it will not be because the food is not available. In April 589,000 tons of food were imported into Germany, the most in a single month since we first started the importation of food. It is estimated that the imports in the next three months will average 500,000 per month. That, with the promise of a good harvest in Germany, makes the food situation look bright for the first time. '

Das Wortprot. ist im R G C O angefertigt worden; deutsche Übersetzung in: Ζ 1/190, Bl. 194-195.

2

Siehe die Ausführungen Maiers in Dok.Nr.54 Β II, TOP 1.

3

Pollock war vom 3.-19.2.1947 und vom 23.5.-8.6.1948 in Deutschland gewesen. Berichte Pollocks an Gen. Clay vom 26.2.1947, bzw. 11.6.1948 in: IfZ, ED 122/37. Vor dem Plenum des LRUS war Clay zum letzten Mal am 3.2.1948 erschienen (Dok.Nr.21 B). Bei der Märztagung (2./3.3.1948) nahm er nur an der internen Besprechung mit den MinPräs. teil (Dok.Nr.34 C).

4

5

Die Londoner Konferenz endete am 1.6.1948. Das Kommunique wurde am 7.6.1948 veröffentlicht (Foreign Relations 1948/11, S.313).

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I wish I could paint as bright a picture of the meat situation. While we have been able to get some tonnage, it is going to be very difficult to restore the meat ration in the near future. However, we have been assured of a substantial supply of fodder grains and protein food for animals. This should enable the rebuilding of the German meat supply immediately and continuously.6 Finally, with respect to my visit here today, I have the feeling of both regret and pleasure. The regret comes from this being my last meeting with the Laenderrat in Stuttgart.7 The British Military Governor General Robertson and I have agreed to meet the Minister Presidents of both zones in Frankfurt monthly. 8 Obviously, much of the work now under way in the Laenderrat will either have to be completed or transferred so it can be handled on the new basis. My regret comes from my very keen realization of the fine role the Laenderrat and its advisory board have played in the American Zone of Germany. Particularly in my meetings with the Laenderrat there has been an informality that has led to an exchange of our views more freely than would have been possible in a larger gathering. In the more than two years the Laenderrat has been in existence I have found it always striving to represent the interests of the German people. I have found the Laenderrat always trying to accomplish its results through democratic processes which they believe in and which we believe in. I have found the Minister Presidents jealous of the rights of the states which they represent, but, I think, always willing to compromise these rights in the interests of the common good. It is for that reason that at the same time I regret being here for the last time. I am glad that the Laenderrat is moving to a broader field. In meeting with the Minister Presidents from the British zone, the combined Minister Presidents will represent a German population of more than 40 million people. Certainly, events are moving forward to a greater responsibility for the German people in the exercise of their own government. In moving forward into that field, it seems to me there is nothing that could promise more for the future than carrying into it the spirit of the Laenderrat. I am sure the gains which you have made here will be reflected in many more gains for a much larger number of your people. I could wish nothing better than that the spirit of the Laenderrat be carried into whatever future German government does develop. Mr. Chairman, members of the Laenderrat, it appears to me that is your challenge. I would be remiss if, before closing, I did not state at this time what I have never had an opportunity to state before, and that is the very real appreciation of American Military Government for the work done by Dr. Dietrich9 in re-organizing an agricultural administration at a time when certainly food was the most difficult problem facing the German people. He served the German people well.

®

Im Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr.34, April 1948, S.48, wird die Höhe der Lebensmitteleinfuhren mit 577 403 t angegeben. Dies sei die höchste monatliche Menge seit Beginn der Besatzung gewesen.

7

Am 14.5.1948 hatte Clay für Gen. Hays handschr. notiert: "The Laenderrat must go. Next meeting must be last on zonal basis. Lfucius] D[.] C[lay]" (NA, R G 260 OMGUS, AG 1948-25/3).

"

Vgl. Dok.Nr. 50.

®

RMin. a.D. Hermann Dietrich war vom 13.5.1946-31.3.1947 Sonderbevollmächtigter für Ernährung und Landwirtschaft des LRUS und vom 24.9.1946 - 21.8.1947 Direktor des Verwaltungsamts für Ernährung und Landwirtschaft der Bizone (Vogel, Westdeutschland, I, S. 119 und 136).

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In closing, I have only to repeat myself in saying this: The Laenderrat has been an institution of democracy. It has the opportunity to extend the spirit which it has developed into any future German government that may be created. If it succeeds it will have made not only a major contribution to peace, but also will expedite the return of the German people to the commonwealth of nations. I doubt if so few men ever had a greater opportunity to be of service to their country and their people. I envy them and congratulate them on this opportunity. Thank you. II

Sitzung des Länderrats

[Beginn: 10.10 Uhr] [1. Begrüßung]

Vorsitzender: Herr General! Im Namen des Länderrats begrüße ich Sie hier. Wir freuen uns ganz außerordentlich, daß Sie nach längerer Zeit wieder hier erschienen sind, und wir danken Ihnen auch öffentlich für Ihre unermüdliche Arbeit im Interesse eines Friedens in Europa, auf den wir Deutsche ja ganz besonders angewiesen sind. Erlauben Sie mir ein ganz kurzes Wort der Begrüßung an Herrn Prof. Dr. Pollock. Der Länderrat freut sich heute ganz besonders, daß Sie, Herr Prof. Dr. Pollock, wieder in unserer Mitte erschienen sind. Sie sind ja unbestritten der geistige Vater des Länderrats. 10 Es ist ja so, daß Eltern und Kinder sich manchmal dann ganz besonders schätzen, wenn sie längere Zeit in einer gewissen Distanz gelebt haben. Unsere Gedanken in Ihrer Abwesenheit waren stets Gedanken der Verehrung und der Anerkennung für Ihre staatsrechtlichen Grundsätze. Wir konnten uns durch Erfahrung überzeugen, wie richtig Ihre Auffassungen über den Aufbau einer Demokratie von unten nach oben sind. Wir haben leider diese Grundsätze nicht voll durchführen können, weil wir bei dem Zusammenkommen mit der britischen Besatzungszone dort einen völlig anderen staatsrechtlichen Aufbau gefunden haben. Und so ist dieser logische, organische Aufbau von unten nach oben nicht möglich gewesen, und es ist dann schließlich von oben her allen beiden Zonen ein Hut aufgesetzt worden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, wie richtig Ihre Auffassung und Ihr Unterschied von einem gewählten Abgeordneten und einem ernannten Abgeordneten sind und wie schwerwiegend Ihre Befürchtungen waren, daß nicht die Volksvertreter obsiegen, sondern die Ministerialräte." Wir hoffen, nun einer Entwicklung entgegenzugehen, wo auch in dem Bereich des Vereinigten Wirtschaftsgebiets beider Zonen die gewählten Abgeordneten die Dinge von unten her bestimmen und wir damit gesünderen Verhältnissen entgegengehen. In diesem Sinn, Herr Prof. Pollock, darf ich Ihnen nochmals danken, daß Sie heute erschienen sind, und Sie bitten, den Deutschen weiter Ihr Wohlwollen zu bewahren. - Gleichzeitig darf ich mir erlauben, den heute in unserer Mitte erschienenen früheren Leiter der Ernährungswirtschaft zunächst der amerikanischen Zone, dann beider Zonen, Herrn Reichsminister a. D. Hermann Robert Dietrich, zu begrüßen. ,0

So titulierte MinPräs. Maier Pollock in dar „Jubiläumssitzung" des LRUS vom 5.11.1946 (Akten zur Vorgeschichte 1, S.998).

"

Pollock am 13.8.1946 (ebenda, Anm. 10).

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Und nun, Herr General Clay, bin ich dankbar, wenn Sie das Wort ergreifen. [Ansprache von General Clay]12 [2. Fragestunde mit General Clay] [...]

Keil: Eine zweite Frage möchte ich mir zu stellen erlauben: Pressemeldungen zufolge wird die in Aussicht stehende neue Steuergesetzgebung von den Militärregierungen erlassen werden. Im gegenwärtig geltenden Einkommensteuergesetz sind alle früheren steuerlichen Erleichterungen zugunsten kinderreicher Familien in Wegfall gekommen. Solche Erleichterungen waren in der deutschen Steuergesetzgebung seit vielen Jahrzehnten vorgesehen und entsprechen einem starken sozialen Bedürfnis. Kinderreiche Familien sind bei gleichem Einkommen in viel höherem Grad belastet als kinderlose. Ich frage, Herr General, ob nach Ihrer Auffassung dieser dringenden sozialen Notwendigkeit bei der neuen Steuergesetzgebung Rechnung getragen werden kann. Clay : Gewiß. - Ich möchte gerne eine kurze Bemerkung über die Steuergesetzgebung hier anschließen. Es ist möglich, daß gesetzgeberische Maßnahmen über eine Reform der Steuergesetzgebung von Militärregierungs-Maßnahmen aus eingeführt werden. Solche Maßnahmen würden sich jedoch auf Empfehlungen des Wirtschaftsrats stützen. Es gibt zwei Gründe dafür, daß eine solche Maßnahme durch Militärregierungs-Gesetzgebung eingeführt würde. Der erste Grund ist, daß wir hoffen, durch das Erlassen solcher Maßnahmen durch die Militärregierung eine Gesetzgebung zu erreichen, die sich auf mehr als zwei Zonen Deutschlands bezieht. Und da die bizonale Verwaltung Befugnisse nur über zwei Besatzungszonen in Deutschland besitzt, könnte eine Gesetzgebung, die sich über zwei Zonen hinaus erstreckt, nur durch die Militärregierungen erlassen werden. Der zweite Grund - und zwar ist dies ein Grund, aus dem ich besondere Abneigung dagegen habe, daß diese Gesetzgebung vom Wirtschaftsrat erlassen würde! - ist derjenige im Hinblick auf Ihre zukünftige Verfassung. Wir sind uns noch nicht darüber im klaren, inwieweit eine Steuergesetzgebung einem zentralen Regierungsorgan übertragen werden soll und inwieweit gleichzeitig steuergesetzgeberische Befugnisse in den einzelnen Ländern verbleiben. Wenn und sobald der Zeitpunkt kommt, an dem eine Gesamtverfassung entworfen wird, würden wir ganz bestimmt besondere Aufmerksamkeit der Beachtung der steuergesetzgeberischen Befugnisse in einer solchen Verfassung zuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt jedoch zögern wir, irgend ein Muster oder Beispiel auf diesem Gebiet aufzustellen. Ich bin gewiß, daß wenn diese Steuergesetzgebung eine Militärregierungsgesetzgebung ist, sie in großem Umfang auf Empfehlungen gegründet ist, welche von den deutschen zuständigen Behörden und Beamten uns vorgelegt werden. Ich erwarte und hoffe, daß solche Empfehlungen deutscherseits die Angelegenheit, welche hier soeben zur Sprache gebracht worden ist, einschließen werden. [...] Keil: Eine letzte kurze Anfrage hat der Herr Abg. Bodesheim auf dem Herzen. 12

Siehe oben Β I.

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Bodesheim: Herr General! Warum kann der deutsche Außenhandel nur auf Dollarbasis vollzogen werden? Der Warenaustausch mit den Nachbarländern würde, wenn er auf der Währung dieser Länder aufbaute, den deutschen Außenhandel wesentlich befruchten und zur besseren Ernährungslage und damit zur Leistungsfähigkeit des deutschen Arbeiters entscheidend beitragen. Clay: Vielleicht wird es nun in der Zukunft, nachdem wir zusätzlich 400 Millionen Dollar aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm gewinnen, möglich sein, eine solche Maßnahme eher durchzuführen, als das bisher der Fall war. Die große Schwierigkeit in der Vergangenheit, welche sich einer solchen Maßnahme entgegensetzte, war jedoch die, daß Sie zur Ausfuhr für die Länder, die Sie erwähnen, zunächst einmal Rohmaterialien haben mußten. Sie können diese Rohmaterialien nicht aus Ihren Nachbarländern beziehen, da solche Materialien dort nicht vorhanden sind. Tatsächlich können Sie solche Rohmaterialien einschließlich Stahl- und Eisenerzen nur von Schweden bekommen und müßten dafür Dollar bezahlen; und die einzige Art und Weise, diese Dollar zu beschaffen, war die, sich Ihre Ausfuhr mit Dollar bezahlen zu lassen. Dadurch, daß auf diese Weise für Ihre Ausfuhren Dollar gesammelt wurden und für diese Dollar Rohmaterialien eingeführt wurden, ist es Ihnen jetzt möglich, Bestellungen anzunehmen und für etwa 400 Millionen Dollar solche Bestellungen hier durchzuführen. Und dies schließt nicht die etwa 400 Millionen Dollar ein, welche Sie innerhalb des europäischen Wiederaufbauprogramms erhalten. Ich glaube, daß wenn Sie die Vergangenheit aufmerksam betrachten, Sie feststellen werden, daß nur durch die allersorgfältigste Planung Ihrer Aus- und Einfuhren es Ihnen möglich war, eine solche Zufuhr von Rohmaterialien zu bekommen, daß jetzt Ihre Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden kann und Sie auch Ausfuhren regelmäßig vornehmen können. Ich kann Sie versichern, daß die Militärregierung auf ihrer Politik des Verkaufs für Dollar bestanden hat, obwohl sie den vereinten Widerspruch beinahe aller Teile der Welt einschließlich ihrer eigenen Regierung erhalten hat. Nun, nachdem wir Dollar haben und nachdem wir auch Rohmaterialien haben, ist es uns möglich, mit jedem andern Land Europas und andern Ländern so frei zu verhandeln und zu handeln, wie diese Länder es uns gestatten. Und es ist die Absicht und der Sinn des europäischen Wiederaufbauprogramms, einen solchen freien Handel, so früh und so bald es irgend sein kann, möglich zu machen. Keil: Unsere Neugier ist damit für heute befriedigt, Herr General. Ich danke Ihnen im Namen des Parlamentarischen Rates für die erteilten Auskünfte. Clay: Ich danke Ihnen. (folgt Verhandlungspause von 11.00-12.20 Uhr) [3. Zukunft des Länderrats]

Vorsitzender: Meine Herren! Ich eröffne die 32. Tagung des Länderrats. Ich darf vielleicht folgendes mitteilen: Die Entschließung, die gestern der Parlamentarische] Rat gefaßt hat, entspricht völlig der Auffassung, die wir für die Zukunft zugrundelegen müssen. 13 Es besteht aber gar kein Zweifel darüber, daß wir in einem doppelten Übergangszustand uns befinden, nämlich einmal in einem Über"

Dok.Nr.54A, Anm. 10. 543

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gangszustand in der Richtung auf ein Aufhören unserer Institution in Stuttgart und eine Übertragung der Aufgaben auf einen bizonalen politischen Länderrat in Frankfurt in der Form von ständigen Ministerpräsidenten-Konferenzen, von denen die erste am 14. Juni dieses Jahres beginnen wird14, - und weiter auf eine Umwandlung auch dieses neuen Instituts in der Richtung einer auf einer deutschen begrenzten Verfassung beruhenden staatsrechtlichen Neuorganisation von Westdeutschland. Wir Deutsche sind ja in einen schweren Konflikt hineingestoßen: Einerseits darf ein Teil des besetzten Deutschlands sich nur in einer Richtung bewegen, die ihm genau vorgeschrieben ist, und für den anderen Teil ist es sehr oft inopportun, diese Entwicklung, die man selbst anstrebt, in die man hineingestellt ist, nun selbst in die Hand zu nehmen, weil man eben gleichzeitig die Trennung von Deutschland dadurch unterstützt. In diesem tragischen Konflikt stehen wir. Ich glaube aber, daß jeder von uns davon überzeugt ist, daß wir eben unter Beobachtung dieser ganzen Situation das Beste für ganz Deutschland und gleichzeitig auch das Beste für unsere Besatzungszonen herausholen müssen. Die Gesetzgebungsrechte des Stuttgarter Länderrats bleiben voll aufrechterhalten für die gesetzgeberischen Arbeiten, die begonnen sind und die lebensnotwendig erscheinen. Mit diesen Worten darf ich die 32. Tagung des Länderrats eröffnen. [...] [4.] Entwurf einer Verordnung über die Bewertung von Vermögensgegenständen im Rückerstattungsverfahren [und] Entwurf einer Verordnung über Nutzungssätze für Vermögensgegenstände im Rückerstattungsverfahren [und] Abänderung des § 6 Abs. 1 des Entwurfs einer Verordnung über Kosten, Gebühren und Auslagen im Rückerstattungsverfahren

[...] [5.] Arbeitsgerichtsgesetz [...] [6.] Entwurf einer Verordnung über die Ausdehnung der Registrier- und Kennkartenpflicht für Jugendliche

[...] [7.] Entwurf eines Gesetzes Uber Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen [··•] [8.] Gesetz zur Ergänzung des Vertragshilfegesetzes 1946 [...] [9.] Entwurf eines Gesetzes über die Wiedergewährung von Leistungen nach § 7 des Mutterschutzgesetzes

[...] Ende der Tagung: 12.48 Uhr 14

Siehe Dok.Nr.61, insbesondere TOP 1.

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C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay vom 1. Juni 1948 BA Nachlaß Roßmann/25, Bl. 12-20. Prot, vom 2.6.1948, von Roßmann gez. Ausf. mit handschr. Korrekturen' Anwesend: Gen. Clay, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, MinPräs. Stock, MinPräs. Maier, Präs. des Pari. Rats Keil, GS Roßmann

[1. Zukunft des Länderrats]

Gen. Clay eröffnet die Besprechung mit der Bemerkung, er müsse einige Worte über den Länderrat sagen. Beim nächsten Zusammentreffen der Ministerpräsidenten beider Zonen hoffe er, daß die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone im Benehmen mit den Ministerpräsidenten der britischen Zone Pläne darüber ausarbeiten, wie die Dinge von da ab laufen sollen. 2 Er glaube, daß man einen Fehler machen würde, wenn man der britischen Militärregierung formell einen Länderrat in der Art präsentiere, wie er hier organisiert worden sei. Die Ministerpräsidenten würden die britische Militärregierung zu Tode erschrecken, wenn sie mit einem solchen Plan erscheinen würden. Darum würde er es für richtig halten, daß man die Ausschüsse, die bisher beim Länderrat tätig waren, in Frankfurt arbeiten und durch Vertreter der britischen Zone ergänzen lasse. Die Arbeiten könnten dann den Ministerpräsidenten beider Zonen vorgelegt werden. Die Arbeiten würden sich lediglich auf einer informellen Grundlage vollziehen, bis ein System der Gewohnheit und der Praxis sich entwickelt habe. Ganz augenscheinlich würden einige Ausschüsse, die bisher hier gearbeitet hätten, abgeschafft werden müssen. Andere Ausschüsse würden weiterarbeiten müssen, um die begonnenen Arbeiten zu vollenden. Er habe keineswegs die Absicht, hier die deutschen Probleme der Zone zu lösen. Er versuche nur, einen Weg anzudeuten, der vielleicht die Zustimmung der britischen Militärregierung finden werde. Es sei wohl auch nicht ratsam, über diese Angelegenheit allzu viel Geräusch in der Öffentlichkeit zu machen. MinPräs. Maier hat den Eindruck, daß die Ministerpräsidenten der britischen Zone jetzt sehr stark auf einen Länderrat hinarbeiten, im Gegensatz zu ihrer früheren Stellungnahme. Die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone hätten sich hier einer gewissen Zurückhaltung befleißigt, aber beobachtet, wie die Ministerpräsidenten der britischen Zone immer mehr auf diesen Weg kämen; insbesondere MinPräs. Kopf, Hannover, und Bgm. Brauer, Hamburg, arbeiteten auf diesen Weg hin. MinPräs. Kopf habe insbesondere gebeten, über den Verlauf der Besprechungen über diese Fragen keine Veröffentlichungen zu vollziehen. 5 Andererseits sei es nicht möglich, den Stuttgarter Länderrat aufzuheben, weil er noch eine Reihe von Problemen zu behandeln habe, die in der britischen Zone überhaupt nicht aktuell seien. Die Koordinierungsarbeit in den vier Ländern der Unter der Datumszeile (Bl. 20) das Diktatzeichen ,,R(oßmann]/S[eidel]"; auf Bl. 12 oben links ,,Streng vertraulich!" und oben rechts handschr. „Generalsekretär Roßmann". Siehe Dok.Nr.61, TOP 1. Die Äußerungen könnten sich auf die Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. der Bizone vom 14.5.1948 (Dok.Nr. 50) beziehen.

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amerikanischen Zone könne nicht ohne weiteres unterbrochen werden. In dieser Beziehung müßte die Arbeit des Länderrats in Stuttgart in informeller Weise fortgesetzt werden, soweit dies notwendig sei. Wir würden von selber aufhören in dem Augenblick, in dem eine staatsrechtliche Organisation der Westzonen geschaffen werde. Man werde nichts tun, was irgendwie geeignet sei, die Zusammenarbeit mit der britischen Zone zu stören, aber die schwebenden Fragen müßten zu Ende oder fortgeführt werden. Gen. Clay bemerkt, ein Umstand sei sehr wichtig, nämlich daß das Entstehen eines Länderrats auf zweizonaler Basis nur Aussicht auf Erfolg habe, wenn gleichzeitig der Länderrat hier und der Zonenbeirat in Hamburg aufgelöst würden. Auf diese Weise werde man allmählich doch einen Länderrat für beide Zonen erhalten. Damit sei es durchaus vereinbar, daß gewisse Ausschüsse ihre Arbeit so lange fortsetzen, bis die Möglichkeit zur Errichtung eines gemeinsamen Länderrats innerhalb der Bizone gegeben sei. SenPräs. Kaisen meint, ob es nicht möglich sei, die Proklamation Nr. 7 zu erweitern und neben den dort aufgeführten Aufgaben des Länderrats die Ermächtigung zu geben, auch andere Aufgaben zu erledigen.4 Gen. Clay drückt die Befürchtung aus, daß die Engländer in der ersten gemeinsamen Sitzung der Ministerpräsidenten sehr zurückhaltend sein würden. Man müsse daher sehr vorsichtig operieren und jedesmal ein bißchen weitergehen. SenPräs. Kaisen erklärt, in der britischen Zone liege nicht nur die politische Zonenverwaltung sehr im argen, auch die Wirtschaft beklage sich über das Versagen des Wirtschaftsrats sehr. In der englischen Zone könne man von einem weitgehenden Zusammenbruch der wirtschaftlichen Organisation sprechen, während diese Organisation in der amerikanischen Zone noch relativ in Ordnung sei. Die französische Zone sei völlig partikularistisch aufgeteilt.5 Die Notwendigkeit dränge immer mehr dazu, einen gemeinsamen Länderrat auf bizonaler Grundlage zu schaffen. Die Tendenz hierzu sei im Wachsen begriffen. Gen. Clay glaubt, daß die Ministerpräsidenten sich selbst Schwierigkeiten gemacht hätten. Er sei sehr erschrocken gewesen, als die Herren den Frankfurter Länderrat vom Oberhaus zum Unterhaus gemacht hätten.6 Was die Londoner Konferenz anbelange, so könne er nur sagen, keine Konferenz sei zu Ende, bevor sie zu Ende sei. Präs. Keil tragi, ob die Gesetzgebungsbefugnis des Länderrats erloschen sei oder fortdauere. Gen. Clay erklärt, es sei keinesfalls so, daß etwa mit der heutigen Tagung die Gesetzgebungsbefugnis des Länderrats erlösche. Sie erlösche erst mit der ersten Ta4

Nach amerik. Prokl. Nr.7/brit. VO Nr. 126, Art.V hatte der bizonale Länderrat das Recht, Gesetze einzubringen (mit Ausnahme von Besteuerungen und der Bereitstellung von Geldmitteln), zu vom WR beschlossenen Gesetzen zustimmend, abändernd oder ablehnend Stellung zu nehmen, die Bestellung des Vors. des VR zu bestätigen und vom ODir. oder den Mitgliedern des VR zu verlangen, an seinen Sitzungen teilzunehmen (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 17 f.).

5

Ähnliche Beurteilung im Reisebericht Pollocks vom 11.6.1948 (IfZ, E D 122/37): "A comparison of the three zones makes it very clear that the American Zone is not only in better shape economically, but that it has also made relatively greater progress in all aspects of reconstruction, economic, govermental and social, than any of the other Zones." Es war nicht zu ermitteln, worauf sich Clay mit dieser Bemerkung beziehen könnte.

6

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gung eines vereinigten Länderrats. Nach wie vor habe der Länderrat die Aufgabe einer dauernden Überwachung der Ausführung der Gesetze, die vom Länderrat erlassen seien. Außerdem sei es seine Aufgabe, diejenigen Gesetze fertigzustellen, die im Länderrat noch anstehen. Auf eine Frage von Präs. Keil, ob der Länderrat über die vorbereiteten Gesetze noch beschließen könne, erklärt Gen. Clay, er glaube das wohl, halte es aber für richtiger, daß allmählich die Arbeit nach Frankfurt übergeleitet werde, insbesondere die Arbeit der Ausschüsse. Aber er sage auch nicht, daß der Länderrat nicht mehr tagen dürfe. „ D a s liegt vollständig bei I h n e n ! " Nach seinem Eindruck seien die Engländer bereit, die allmähliche Entwicklung eines Länderrats in Frankfurt zu tolerieren unter der Voraussetzung, daß der Länderrat hier aufhöre. In den nächsten Monaten seien allerdings Ereignisse zu erwarten, die von größter Wichtigkeit für die Z u k u n f t Deutschlands seien. Er glaube, daß dann ein wesentlicher Teil der Verantwortung in den Händen der Ministerpräsidenten liegen werde. Gerade aus diesem G r u n d e sei es wichtig, daß ein vereinigter Länderrat beider Zonen zu arbeiten anfange. Im großen und ganzen gesehen würde man auf eine Einrichtung zuschreiten, wie sie hier entwickelt worden sei, wobei die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone über eine weit größere Erfahrung verfügten als die andere Seite. Die Erfahrungen der Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone müßten im vereinigten Länderrat sobald wie möglich fühlbar gemacht werden. Man werde d a n n sehen, wie die Dinge sich innerhalb der nächsten zwei bis vier Monate entwickelten. Wenn man aber mit einem fertigen Vorschlag auf Errichtung eines gemeinsamen Länderrats komme, werde man wahrscheinlich einen Mißerfolg ernten. Wenn man erreichen wolle, daß der vereinigte Länderrat allmählich dieselben Machtbefugnisse bekomme wie der hiesige Länderrat, so müsse man versuchen, allmählich zu diesem Ziel zu kommen. In der britischen Zone sei es so, d a ß die gesamte Gesetzgebung in den Händen der Militärregierung ruhe, während hier im allgemeinen praktisch die gesamte Gesetzgebung in den H ä n d e n des Länderrats sich befinde. Man müsse sich darüber klar sein, daß diese Umwandlung nicht in einem einzigen Akt und in einer einzigen Handlung vollzogen werden könne. Andererseits aber bestehe die Möglichkeit, daß man sich diese Machtbefugnisse aneignen könne. MinPräs. Maier meint, die Situation sei also wohl so, daß man hier langsam aufhören und in Frankfurt langsam beginnen müsse. Präs. Keil meint, wenn er den General richtig verstehe, so werde in Frankfurt eine Einrichtung entstehen, die der Mitarbeit eines Parlamentarischen Rates entbehren werde. Gen. Clay: Er sei dankbar, daß diese Frage zur Sprache komme. Das sei für ihn der schwächste Punkt in diesem Augenblick. Aber es sei der einzige Ausweg, vorläufig auf ein parlamentarisches Gremium zu verzichten. Die Ereignisse bewegten sich jedoch sehr schnell, und es könne auch sehr schnell der Punkt kommen, wo man ohne eine parlamentarische Mitwirkung nicht auskommen könne. Das Tempo der Entwicklung hänge ganz von den deutschen Stellen ab. GS Roßmann erklärt, wenn er die hier zutage getretene Tendenz richtig verstehe, so wünsche man, daß in Frankfurt eine ähnliche Institution wie in Stuttgart heimlich, still und leise geschaffen werden solle, was er durchaus f ü r möglich halte, wenn es auch nicht ganz ungefährlich sei, ein solches Experiment zu machen. 547

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(Gen. Clay bemerkt dazu, heimlich nicht, aber still und leise wohl.) GS Roßmann sagt weiter, die Schwierigkeit bestehe wohl darin, daß die Beschlüsse der vereinigten Ministerpräsidentenkonferenz in Ermangelung einer Konstitution keine rechtsverbindliche Kraft für beide Zonen erlangen könnten. Gen. Clay: Das werde gewiß bis auf weiteres der Fall sein. Aber auch hier müsse eben allmählich versucht werden, dieses Hindernis zu beseitigen. Die Vorschläge würden bis auf weiteres nur konsultativen Charakter haben. Die Entwicklung werde dahin führen, daß bald der Zeitpunkt kommen werde, in welchem Vorschläge Aussicht auf Annahme hätten, daß der vereinigte Länderrat Gesetzgebungsbefugnisse erhalte. MinPräs. Stock erklärt, mehr als die Übergangsregelung interessiere die Frage, ob nicht bald der Tag komme, an dem alle diese Dinge in einer Verfassung für die Westzonen geregelt würden. Es wäre daher interessant, etwas über diese Dinge zu hören. Gen. Clay: Er glaube, daß die Regelung dieser Angelegenheit nicht eine Sache von Jahren, sondern nur noch von Monaten sein werde. Wenn die Ministerpräsidenten keinen Länderrat haben wollten, so werde man von Seiten der Militärregierung nichts sagen, daß sie einen haben sollen. Die Länder sollen keine Machtbefugnisse erhalten, die sie nicht selbst haben wollen und verlangen. [2. Bodenreform]7

Gen. Clay kommt dann auf die Bodenreform zu sprechen, die von großer Wichtigkeit sei. Er wolle nicht kritisieren an dem, was geschehen sei, aber einige Probleme seien noch klarzustellen. Der erste Grund, weshalb er die Angelegenheit hier zur Sprache bringe, sei, daß er glaube, daß das Bodenreformgesetz der amerikanischen Zone ein gutes Gesetz sei und durchgeführt werden sollte. Der zweite Grund sei, er glaube, daß dieses Zonengesetz auch für bizonale Bedürfnisse Anwendung finden könnte. In der britischen Zone sei zwar ein Gesetz erlassen, aber noch nicht durchgeführt. 8 Das amerikanische Gesetz sei auch besser als die geplante Regelung in der britischen Zone. Zwei Fragen des Gesetzes bereiteten ihm Sorge: 1. die große Zahl der Ausnahmen, die für Saatzuchtgüter, Mustergüter usw. gemacht würden. 9 Er anerkenne wohl den großen Bedarf für diesen Zweck, vielfach aber seien es nicht die Eigentümer, die diese Anstalten betrieben, sondern Pächter. Wenn dies der Fall sei, so stelle sich die Ausnahme vielfach als eine 7

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.41 C, TOP 3.

8

VO Nr. 103 (Bodenreform) vom 4.7.1947 (Amtsbl., brit. MilReg. Nr.21, S.595); vgl. auch Trittel, Bodenreform, S.73ff.

9

Inwieweit sich die Einwirkungen der Militärregierung auf die Handhabung des Ausnahmeartikels des Bodenreformgesetzes (LRGS, S. 133) durch die Länderregierungen und -Verwaltungen niedergeschlagen haben, läßt sich nur schwer abschätzen. Insgesamt beeinträchtigte die extensive Beanspruchung des Art. VI durch die landabgabepflichtigen Grundbesitzer das Siedlungsprogramm in erheblichem Umfang. Die betroffenen Eigentümer beschritten in der Regel den ihnen offen stehenden Rechtsweg; dadurch konnten sie die Enteignungsverfahren so lange hinauszögern, bis ein Siedlungsprogramm auf der Zwangsgrundlage des Gesetzes nicht mehr zur Diskussion stand. Zum Stand der Rechtsmittelverfahren zum 31.12.1949 und 1.5.1952 vgl. Enders, Bodenreform, S.205 ff.; zur Behandlung der Ausnahmeanträge vgl. ebenda, S. 185 ff.

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Nr. 54 C

Ausflucht dar, die den Zweck habe, ein großes Gut zusammenzuhalten. Diese Lage müsse nachgeprüft und verbessert werden. Auch der Gemeindebesitz falle in diese Erwägungen. Der Gemeindebesitz werde vielfach parzelliert. Dagegen sei nichts einzuwenden, aber es müsse Vorsorge getroffen werden, d a ß auf den Parzellen gebaut werde, Wohnungen errichtet würden, kurzum: gesiedelt werden könne f ü r eine längere Frist. Dieselbe Erwägung gelte für die Kirchen, hier jedoch nicht mit Bezug auf die großen Parzellen, in die der Kirchenbesitz vielfach aufgeteilt sei. 2. bestehe in Bayern d a n n noch ein besonderes Problem. Dort seien zwei große Landbesitze nicht aufgeteilt. Der erste Besitz gehöre der Erbgroßherzogin von Luxemburg, der andere einer amerikanischen Staatsangehörigen. Er verstehe sehr gut, d a ß Bayern Bedenken getragen habe, in diese beiden Besitztümer einzugreifen und einzudringen. Er versichere jedoch dem bayerischen Herrn Ministerpräsidenten, daß er, wenn er dies tue, nicht halb so viel Vorwürfe zu gewärtigen habe wie er, Clay, selbst, aber vom Gesetz könne niemand ausgenommen werden. Er wisse, d a ß der bayerische Herr Ministerpräsident und er d a f ü r viel Ärger ernten würden, aber das sei leider unvermeidlich. 1 0 [3. Import von Industriegütern im Rahmen des Marshallplans]

SenPräs. Kaisen bringt die Sprache auf das Einkaufverfahren, das nach dem Marshallplan für Deutschland Anwendung finden solle. In den meisten Ländern sei dieses Einkaufsverfahren bereits geregelt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Einkauf von Maschinen für die Kohlengruben. Da erhebe sich die Frage, wer soll einkaufen, welche Stelle soll einkaufen? Er habe gehört, daß diese Einkaufsstelle unter der Kontrolle der Militärregierung errichtet werden solle. Er wäre dankbar für Auskünfte. Gen. Clay: Die Anfrage des Herrn Kaisen enthalte eine große Menge von Fragen, die nicht leicht mit einem Worte beantwortet werden könnten. Luxemburg sei eingeschaltet für die Beschaffung des Bedarfs der Kohlengruben, Belgien für den Bedarf an Eisenbahnwaggons, weitere Vorlagen, die sich mit dieser Frage beschäftigten, lägen in Washington. Das Problem mache ihm auch deshalb Sorge, weil hier sogar ohne Inanspruchnahme der Mittel des Marshallplanes Rohmaterialien nach Deutschland dirigiert werden könnten, und zwar in einem Ausmaß, das eine Steigerung der industriellen Produktion um 15 bis 20% gewährleiste. Von diesen Möglichkeiten könne man aber keinen Gebrauch machen, solange man nicht mehr Kohle habe. Erst wenn das der Fall sei, könne man mit dem Einkauf beginnen." [4. Ernährungslage]

MinPräs. Stock erinnert daran, daß der General heute morgen in der öffentlichen Ansprache freundliche Worte bezüglich des Standes der deutschen Ernäh,0

"

Neben der Herzogin von Luxemburg war Mrs. Wilhelmina Wood-Busch die zweite ausländische Großgrundbesitzerin in der amerik. Zone. Sie war verheiratet mit dem amerik. Generalkonsul in München (Information von Ulrich Enders). Unterlagen über die Behandlung dieser beiden Großgrundbesitze konnten in den Beständen des BA nicht ermittelt werden. Im Mai 1948 wurden im VWG im arbeitstäglichen Durchschnitt 2700001 Steinkohle gefördert; zum Vergleich waren es 1936 384000 t (Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 139).

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rung gesprochen habe. Er frage, ob die absolute Sicherheit bestehe, daß die für 1. Juli [1948] gemachten Hoffnungen erfüllt werden könnten. Gen. Clay: Es sei keine Frage, daß die Lebensmittel in Deutschland vorhanden seien, um 1635 Kalorien zu gewähren. Man müsse allerdings mit Verteilungsschwierigkeiten für einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen rechnen. Da die Ernte noch nicht begonnen habe, beruhten die geäußerten Ansichten immerhin noch auf Prophezeiungen. Es habe aber den Anschein, daß bei Getreide und bei einer Reihe von anderen Lebensmitteln nach der Ernte die Weltknappheit verschwinden werde.12 Präs. Keil sagt, es sei selbstverständlich jede, auch die kleinste Verbesserung in der Ernährung zu begrüßen, aber er halte es für seine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß der Ernährungsbedarf der deutschen Bevölkerung auch mit 1650 Kalorien nicht befriedigt sein würde. Die Verbesserung könne nicht die Wirkung haben, daß die deutsche Bevölkerung wieder voll arbeitsfähig werde. Deshalb müßten weitere Erhöhungen der Kalorienzahl angestrebt werden. Gen. Clay erklärt, daß an sich geplant sei, die Kalorien im nächsten Jahre auf 1800 zu erhöhen.13 Inwieweit das aber möglich sei, hänge auch von der eigenen deutschen Fähigkeit ab, die Produktion auf landwirtschaftlichem Gebiet zu steigern. [5. Währungsreform]

Auf die Andeutungen, die wegen der Währungsreform gemacht worden seien14, erklärt Gen. Clay, die Antwort hierauf sei nicht entfernt so einfach wie man es sich oft vorstelle. Die Währungsreform könne durchaus die Wirkung haben, daß vorübergehend für drei bis vier Wochen die Lebensbedingungen der Bevölkerung schlechter statt besser werden. Allerdings habe die Währungsreform das Ziel, auf einen Zeitpunkt zuzusteuern, von welchem ab die Lage sich wesentlich bessern werde. MinPräs. Stock fragt, ob die Währungsreform bis zum 1. Juli zu erwarten sei. Gen. Clay: Wenn man ihn frage, ob er darauf eine Antwort geben könne, so müsse er sagen, heute könne er es nicht. Das bedeute nicht, daß die Währungsreform morgen komme, aber morgen werde ein Beschluß gefaßt, wann sie komme.15 MinPräs. Maier gibt der Hoffnung Ausdruck, daß gleichzeitig mit der Währungsreform auch eine Steuerreform komme. Gen. Clay: Das hänge von den Empfehlungen des Wirtschaftsrats ab, die noch nicht vorlägen.

12

Im Juli 1948 wurden im VWG durchschnittlich 1990 Kalorien pro Tag erreicht. Danach fiel der Kaloriensatz wieder etwas (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 302).

13

Außer in den Monaten Januar und Februar 1949, wo die tägliche Kalorienmenge unter 1800 sank, wurden höhere Mengen ausgegeben (ebenda).

14

Falls diese Andeutungen auf dieser Tagung des LRUS gemacht wurden, haben sie im Protokoll keinen Niederschlag gefunden. Die Formulierung könnte sich auch auf die Aussprache in der bizonalen Ministerpräsidenten-Konferenz vom 28.5.1948 beziehen (Dok.Nr.53, T O P 4).

15

Vgl. Dok.Nr.53, A n m . l l .

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1. 6. 1948

Nr. 54C

MinPräs. Maier sagt, nach seinen Informationen seien die Empfehlungen fertig. Gen. Clay erwidert, die Militärregierung hätte sie noch nicht bekommen. 1 6 MinPräs. Maier meint, es sei schon ein Schönheitsfehler, d a ß der Lastenausgleich nicht zugleich mit der Währungsreform komme. Dieser Schönheitsfehler werde verdoppelt, wenn nicht zugleich mit der Währungsreform auch die Steuerreform komme. Gen. Clay erklärt, er halte die Steuerreform f ü r durchaus nötig u n d wünschenswert. 17 [6. Deutsche Beteiligung am internationalen Walfang]

SenPräs. Kaisen übergibt General Clay zehn Gutachten von Industrie- und Handelskammern usw., die sich mit der Wiedergestattung des Walfangs für Deutschland befassen. 18 Gen. Clay: Zwei Dinge seien hierbei zu beachten: 1. besäße Deutschland hierfür nicht die erforderlichen Boote und 2. würde auch der Besitz der Boote nichts nützen, solange die internationalen Verhandlungen über den deutschen Anteil am Walfang nicht abgeschlossen seien. Verschiedene Nationen seien immer noch gegen die Wiederbeteiligung Deutschlands am Walfang eingestellt. Die Beteiligung Deutschlands am Walfang würde auch die gegenwärtige Situation in der Welt in der Fettverteilung nicht ändern. Aus allen diesen G r ü n d e n bezweifle er, daß jetzt schon der Zeitpunkt gegeben sei, Deutschland in den international geregelten Walfang einzuschalten. Viele Nationen glaubten immer noch, daß die Vereinigten Staaten und England Deutschland zu schnell in die Vereinten Nationen hineinzustoßen beabsichtigten. Man solle Geduld haben und die Dinge allmählich an sich herankommen lassen. SenPräs. Kaisen glaubt, daß die Einstellung der erwähnten Nationen der Sachlage nicht gerecht werde, aber er zweifele nicht an dem guten Willen der Militärregierung. Man wisse, daß sie hier nicht allein entscheiden könne. 1 9

" "

Die Empfehlungen wurden in der 17. VVdes WR am 14.6.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 602 ff.) beraten. Zum weiteren Fortgang siehe Dok.Nr. 60 Α und B.

"

Unterlagen in: StA Bremen 3-G.4.1. Nr.417 5s]. Auf ein Schreiben von LRBevollm. Schütte vom 20.5.1946 (ebenda) betr. Walfang für Deutschland hatte SenPräs. Kaisen notiert: „Am 3.6.1948 habe ich die Denkschriften dem Gen. Clay übergeben." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 66, TOP 8.

"

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Nr. 55

1.6. 1948

12. Direktorialsitzung

Nr. 55 12. Direktorialsitzung in Frankfurt 1. Juni 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 2, Bl. 149-153. Von Krautwig gez. Ausf. des Prot, vom 2.6.1948 TO: Ebenda, Bl. 148 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.] (zeitw.), Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Niklas, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind (zeitw.), ORegR. von Elmenau (zeitw.), von Ritter-Groenesteyn (DirK.)

[1.] Ratssitzung der Organisation of European Economic Cooperation (OEEC) am 3. Juni 1948 in Paris Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Verwaltungsrat: Auf übereinstimmenden Vorschlag von ODir. Pünder und Dir. Erhard soll MinDir. Schniewind an der Ratssitzung (Council Meeting) v o n O E E C am 3. Juni 1948 in Paris teilnehmen. 1 [2.] Grundzüge der Wirtschaftspolitik nach der Geldreform Dir. Erhard übergibt den Entwurf eines Gesetzes über die wirtschaftspolitischen Leitsätze nach der Geldreform, ausgearbeitet v o n der Verwaltung für Wirtschaft, v o m 1. Juni 1948. 2

Am 3.6.1948 begannen in Paris die Ratsversammlungen der OEEC, an denen Schniewind als Beobachter für das VWG teilnahm (vgl. Vermerk von v. Ritter-Groenesteyn vom 1.6.1948, in: Ζ 14/106). Durch den Gesetzentwurf sollte der zuständige Dir. beauftragt werden, im Rahmen der nachfolgenden Leitsätze der VfW vom 1.6.1948 (Z 13/181, Bd. 2, H. 2) die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung zu treffen. Vorausgegangen war der Diskussionsentwurf der VfW vom 26.5.1948 (Z 13/87, Bd. 2, Bl. 156-158). „I. 1. Die Hauptnahrungsmittel und die Rohstoffe, die wesentliche Grundlage für die gewerbliche und landwirtschaftliche Gütererzeugung bilden, sind zur Erzielung eines planmäßigen Einsatzes dieser Güter weiterhin zu bewirtschaften. 2. Die Freigabe von Getreide und Getreideerzeugnissen, Milch und Milcherzeugnissen, Kartoffel, Fleisch und Fett, von Kohle, Eisen und Stahl aus der Bewirtschaftung bedarf in jedem Fall der vorherigen Genehmigung durch den Wirtschaftsrat. 3. Textilwaren, die der Bekleidung dienen, Schuhe und Seife bleiben als für den unmittelbaren menschlichen Bedarf lebensnotwendig einer Verbrauchsregelung unterworfen. 4. Der Freigabe aus der Bewirtschaftung ist vor ihrer Beibehaltung der Vorzug zu geben. Wenn und insoweit eine Bewirtschaftung von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen der gewerblichen Wirtschaft unterbleibt, ist durch Lieferanweisungen, durch Herstellungsgebote und -verböte eine für die gesamte Volkswirtschaft und insbesondere für den Bedarf der Bevölkerung notwendige Fertigung und Auslieferung sicherzustellen. 5. Jede Bewirtschaftung soll möglichst einfach, klar und für jedermann verständlich gestaltet werden. Die Übertragung von Kontingenten kann zugelassen werden. Die Einschaltung des Behördenapparates bei der Durchführung der Bewirtschaftung ist auf ein Mindestmaß einzuschränken. An die Stelle des Bezugschein-Systems mit individueller Bedürfnisprüfung tritt die allgemeine Bezugskarte (Punktkarte), die je nach der Vorratslage durch allgemeine Aufrufe zum Bezüge der bewirtschafteten Güter berechtigt. Die allgemeine Bezugskarte ist durch Sonderbezugskarte für bestimmte

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12. Direktorialsitzung

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Nr. 55

Ferner übergibt Dir. Erhard den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 1. Juni 1948, 3 dazu Vorschlag zu einer Anordnung über die Errichtung von fachlichen Wirtschaftsstellen, ausgearbeitet durch Verwaltung für Wirtschaft, 4 ferner Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz, ausgearbeitet von der Verwaltung für Wirtschaft vom 1. Juni 1948. 5 Der Gesetzentwurf über die wirtschaftspolitischen Leitsätze nach der Geldreform wird verlesen. Die diesem Gesetz als Anlage beigefügten wirtschaftspolitischen Leitsätze nach der Geldreform werden in Abschnitt I Ziffer 2 und Abschnitt II Ziffer 2 geändert. Die Worte „Hauptnahrungsmittel" und „Nahrungsmittel" in diesen beiden Ziffern sollen ersetzt werden durch: „Getreide und Getreideerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Kartoffeln, Fleisch und Fett". 6 Gegen die lange Präambel zu diesem Gesetz werden Bedenken geltend gemacht.

Bevölkerungskreise (ζ. B. Flüchtlinge, Ausgebombte) und für die Ausstattung bestimmter Berufsgruppen (ζ. B. mit Arbeitskleidung und Arbeitsschuhen) zu ergänzen. II. 1. Die Preise für die Hauptnahrungsmittel und die Rohstoffe, die wesentliche Grundlagen für die gewerbliche und landwirtschaftliche Gütererzeugung bilden, sowie die Mieten und Verkehrstarife sind behördlich fetzusetzen. 2. Die Festsetzung und die Freigabe der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Kartoffel, Fleisch und Fett, für Kohle, Eisen, Stahl, Gas und Elektrizität bedarf in jedem Fall der vorherigen Genehmigung durch den Wirtschaftsrat. 3. Der Freigabe der Preise ist vor der behördlichen Festsetzung der Vorzug zu geben. 4. Wo Preise behördlich gebunden werden, sind sie als Höchstpreise festzusetzen. Die Höchstpreise müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines wirtschaftlich geführten Betriebes stehen. Auf einen möglichst niedrigen Endpreis der Fertigerzeugnisse ist Bedacht zu nehmen. 5. Alle Preise - auch die freigegebenen - sind behördlich zu überwachen. Wer Höchstpreise überschreitet oder wirtschaftliche Macht oder ein im Verhältnis zur Nachfrage geringes Angebot mißbraucht, indem er Preise verlangt, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten eines wirtschaftlich geführten Betriebes stehen, oder Waren zurückhält in der Absicht, die Preise zu steigern, ist streng zu bestrafen. Insoweit gesetzliche Grundlagen hierfür nicht vorhanden sind, sind dem Wirtschaftsrat unverzüglich die erforderlichen Gesetze vorzulegen.

3

'

III. Der Entstehung wirtschaftlicher Machtstellungen ist entgegenzuwirken. Wo wirtschaftliche Machtgebilde (Monopole, Oligopole) unvermeidlich sind, sind sie staatlich zu überwachen. Die erforderlichen Gesetze sind dem Wirtschaftsrat unverzüglich vorzulegen." Mit Schreiben vom 26.5.1948 hatte Pünder dem Vors. des L R den vom VR am 25.5.1948 (vgl.Dok.Nr. 51, T O P 12) gebilligten Entwurf zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) vorgelegt und dabei darauf aufmerksam gemacht, daß die vorgesehenen Änderungen vornehmlich auf Wunsch der Länder vorgenommen werden sollten. Nunmehr beriet der V R den gemeinsamen Entwurf von VfW, V E L F und VfV vom 16.6.1948 (ebenda). Der erste Entwurf einer Verordnung über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen datiert vom 3.7.1948 (Z 13/181, Bd. 1, H.4). Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 68, T O P 4.

5

Mit dem Entwurf der VO, den die VfW mit Schreiben vom 20.5.1948 vorgelegt hatte (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1), sollten Torf, Edelmetalle und Kaffee in Ergänzung zur Ersten VO zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 18.12.1947 (WiGBI. 1948, S.7) in den Katalog der bewirtschafteten Güter aufgenommen werden. Gegen die Bewirtschaftung von Kaffee durch die VfW wandte sich die V E L F mit Schreiben an Pünder vom 2.6.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1). Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 59, T O P 3.

6

Durch diese Änderungen ergab sich die in Anm. 2 abgedruckte Fassung.

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Nr. 55

1.6. 1948

12. Direktorialsitzung

Wegen der grundlegenden Bedeutung dieses Ermächtigungsgesetzes und wegen der Notwendigkeit einer entsprechenden Einführung hierzu, die auch bei der Veröffentlichung zum Abdruck gelangen muß, werden diese Bedenken zurückgestellt. ODir. Pünder weist darauf hin, daß beim Wirtschaftsrat leichter eine Genehmigung des Gesetzes erlangt werden kann, wenn die durch das Gesetz ausgesprochene Ermächtigung nicht auf den einzelnen Direktor abgestellt, sondern dem Verwaltungsrat als Ganzem übertragen wird. 7 Nach eingehenden Ausführungen von Dir. Erhard und Stellv. Dir. Kaufmann über die Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen treffen zu können, die sich im Rahmen der Ressortzuständigkeit halten, werden auch diese Bedenken zurückgestellt. Es wird beschlossen, den Entwurf eines „Gesetzes über die wirtschaftspolitischen Leitsätze nach der Geldreform" in der vorliegenden Fassung und die dazu gehörige Anlage „Wirtschaftspolitische Leitsätze nach der Geldreform" mit der vorgenannten Änderung gleichzeitig demLänderrat und Wirtschaftsrat zum Erlaß zuzuleiten. 8 Es wird besonders betont, daß dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Währungsreform verkündet werden muß, wenn nicht große Schäden auf wirtschaftlichem Gebiet und eine erneute Schwächung der Staatsautorität eintreten sollen. Andererseits ist das Gesetz dazu angetan, durch die weitgehende Lokkerung der Bewirtschaftung und die zeitweise Aufhebung des Preisstops der Wirtschaft neuen Anreiz zur Produktion zu geben und die Staatsautorität zu stärken. Die Verabschiedung der Vorlagen über die Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes und der 1. Durchführungsverordnung wird zurückgestellt. 9 Die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Befugnis, Gebühren und Umlagen zu erheben, können nicht in Einklang gebracht werden mit dem Grundsatz, daß sich die Wirtschaft frei von einer behördlichen Verwaltung und frei von Zwangsmitgliedschaften entwickeln soll. Es wird beschlossen, die Angelegenheit vorerst zurückzustellen. 10 [3.] Verkehrssicherungsgesetz

[Zurückgestellt 11 ] 7

Vgl. Anm.2.

8

Siehe Schreiben von Pünder an den Vors. des LR und den Präs. des WR vom 2.6.1948, in: Ζ 13/181, Bd.2, H.2. Der WR verabschiedete das Gesetz am 18.6.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.623ff. und 652ff.); der LR stimmte ihm am 21.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/533) „trotz erheblicher Bedenken wegen der nach seiner Ansicht unzureichenden Befugnisse des Überwachungs- und Beratungsausschusses" (siehe Schreiben von Hansen an Pünder vom 22.6.1948; ebenda) zu, da er die Währungsreform nicht gefährden wollte. Dieser Ausschuß war auf Antrag des WiA. des WR vom 17.6.1948 (Prot, in: BT PA 2/738) als parlamentarisches Gremium in das Gesetz eingebaut worden. Nach der Genehmigung durch BICO am 30.6.1948 trat das Gesetz am 24.6.1948 in Kraft (WiGBl.1948, S.59). In einem weiteren Schreiben vom 2.7.1948 (Z 13/181, Bd.2, H.2) machte BICO darauf aufmerksam, daß mit dem Gesetz der Verwaltung des VWG weitreichende Befugnisse übertragen worden seien. Daher sei bei der Durchführung des Gesetzes enge Fühlung mit den Bipartite Groups zu halten. BICO behielt sich korrigierende Maßnahmen vor, wenn die Grundsätze dieses forthin als Leitsatzgesetz bezeichneten Gesetzes verletzt werden sollten.

'

Siehe Dok.Nr. 59, TOP 3.

10

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 68, T O P 4.

"

Siehe Dok.Nr. 59, TOP 6.

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12. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

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Nr. 55

[4.] Abgrenzung der Zuständigkeiten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von denjenigen der Länder Bei der Verwaltung für Verkehr haben sich Schwierigkeiten wegen der Etatisierung der Zentralstelle für Vegetationskartierung in Stolzenau an der Weser ergeben. 12 Ähnliche Schwierigkeiten werden von Stellv. Dir. Niklas für die Etatisierung wissenschaftlicher Institute auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft vorgetragen. 13 Auf Vorschlag von Stellv. Dir. Niklas wird beschlossen, die Etatisierung von wissenschaftlichen Instituten auf bizonaler Ebene vorzusehen, soweit die Bedeutung des fraglichen Instituts über den Rahmen eines Landes hinausgeht, und das betreffende Land zur Finanzierung nicht in der Lage oder nicht gewillt ist. D i e hierfür erforderlichen Mittel sollen in die Haushalte der bizonalen Verwaltungen a u f g e n o m m e n werden. 1 4 Von Seiten des Länderrates ist der Plan aufgetaucht, zur Finanzierung wissenschaftlicher Institute einen Acht-Länder-Staats vertrag - ähnlich dem bereits bestehenden Staatsvertrag der Länder der U S - Z o n e - abzuschließen.' 5 Dieser Plan wird für zu zeitraubend und zu schwerfällig gehalten, um den unmittelbaren Finanzsorgen der Institute abzuhelfen. [5.] Betriebsrätegesetz Der Verwaltungsrat ist der Ansicht, daß für die bizonalen Verwaltungen nicht das Hessische Landesrecht maßgebend sein könne, sondern daß eine eigene Regelung anzustreben ist. 16 12

Aus Anlaß der Aufstellung des Haushaltsplans (vgl. Dok.Nr. 52, TOP 1) wurde seitens der Hauptverw. für Binnenschiffahrt der Vorschlag gemacht, die Einbeziehung der Zentralstelle für Vegetationskartierung in Stolzenau in den Geschäftsbereich der VfV durch eine entsprechende Ausweitung des Haushaltsplans der VfV vorzunehmen (Schreiben von Schiller an die VfF vom 28.2.1948, in: Ζ 13/87, Bd.2, Bl. 160). Die VfF lehnte eine solche Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Verwaltungen des VWG durch die Haushaltsgesetzgebung mit dem Hinweis ab, daß für das Rechnungsjahr 1948 zunächst nur eine vorläufige Gesetzgebung zur Haushaltsführung ergehen werde und in diesem Rahmen eine Abgrenzung der Zuständigkeiten nicht möglich sei. Grundsätzlich stellte der Stellv. Dir. der VfF aber fest: „Da die Abgrenzung des Geschäftsbereichs der Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebiets von dem Geschäftsbereich der Länder ein äußerst umstrittenes Gebiet darstellt, scheint es mir erforderlich, die hieraus entspringenden Streitfragen bei der Beratung des Haushaltsgesetzes von vornherein auszuschalten" (Schreiben der VfF an die VfV vom 17.3.1948 ebenda).

11

Vgl. Dok.Nr. 52, Anm. 3 In seinem Schreiben an den Vors. des LR vom 1.6.1948 (Z 13/131, Bd. 2), mit dem Pünder den Entwurf der VfF eines Haushaltsplanes der Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr 1948 vorlegte, wies er daraufhin, daß in den Einzelplan der VELF zunächst die Kosten für die Finanzierung einer Reihe von Forschungsinstituten eingestellt worden seien, die bislang aus den Länderhaushalten gezahlt worden waren. Diese Maßnahme sei erforderlich geworden, nachdem die Länder die weitere Finanzierung abgelehnt hätten. „Damit soll jedoch der Entscheidung der grundsätzlichen Frage, ob und inwieweit Forschungsinstitute künftig bizonal oder auf Länderbasis zu finanzieren sein werden, nicht vorgegriffen werden [...]. Ich vertrete den Standpunkt, daß eine bizonale Finanzierung grundsätzlich nur für ehemalige Reichsinstitute und für Institute von überragender überregionaler Bedeutung in Betracht gezogen werden sollte." Da die Verwaltung des VWG die Finanzierung nur unter Vorbehalt übernahm, blieb die Angelegenheit auch in der Folgezeit umstritten (vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 150 f.).

14

15

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Vgl. Dok.Nr. 46, Anm. 22. Am 26.5.1948 hatte der Hess. LT ein Gesetz über das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte angenommen (Hess. GVOB1.1948, S. 117), das den Betriebsräten in Betrieben mit weniger

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12. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

[6.] Zusammensetzung des Ausschusses für politische Überprüfung beim Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Die Zusammensetzung des Ausschusses für politische Überprüfung beim Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gemäß Beschluß des Exekutivrates vom 7. Oktober 1947" wird bekanntgegeben 18 : 1. Leiter des Personalamtes, 2. ein Vertreter des Hessischen Befreiungsministeriums, 3. ein Vertreter der Gewerkschaft, Abteilung Öffentliche Betriebe, 4. ein Sachverständiger für die Entnazifizierung in der britischen Zone, benannt durch das Zentraljustizamt Hamburg, 5. ein Mitglied des Betriebsrates der entsprechenden Verwaltung. [7.] Beteiligung der Länder an der Frage des Außenhandels

Bei der Verwaltung für Wirtschaft werden die Länder sowohl bei der Erteilung von Exportaufträgen wie bei der Verteilung der Importgüter laufend beteiligt. Bei der VELF erfolgt insbesondere eine Beteiligung der Länder bei der Verteilung der Importe.19 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Verwaltung für als 25 Arbeitnehmern nicht nur ein Mitwirkungsrecht, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht im sozialen und personellen Bereich zubilligte und in größeren Betrieben entsprechend dem nach wie vor gültigen Gesetz Nr. 22 des Alliierten Kontrollräte (Amtsbl. Kontrollrat, S. 133) auch ein Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen zuerkannte. Obgleich dieses Gesetz von der amerik. MilReg. noch nicht genehmigt war und später in der Tat teilweise suspensiert wurde (vgl. Schmidt, Verhinderte Neuordnung, S. 163), erhob sich für die Verwaltung des VWG die Frage, ob und inwieweit Landesgesetze arbeitsrechtlichen Inhalts auf die Angehörigen der bizonalen Verwaltung anzuwenden seien. Sie war mit Schreiben der VELF an Pünder vom 14.4.1948 aufgeworfen und in einem Schreiben der VfV an Pünder vom 20.5.1948 (Z 13/256, Bd. 1, Η. 1) verneint worden, während der Justitiar des ER sie in einem Schreiben an die Mitglieder des ER vom 4.12.1947 (ebenda) bejaht hatte. Ungeachtet der auch in der Folgezeit vertretenen Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe der Verwaltung des VWG für den ihr unterstehenden Personenkreis (siehe gutachtliche Stellungnahme des Rechtsamts vom 12.5.1949, ebenda), unterblieb die Vorlage eines bizonalen Betriebsrätegesetzes, so daß das Kontrollratsgesetz Nr. 22 gültig blieb. 17

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 546 f.

" "

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 48, TOP 15. Mit Schreiben vom 10.5.1948 (Z 13/224) an den VR hatte der LR an die laufenden Verhandlungen zur Revision des Außenhandelsverfahren mit der MilReg. anknüpfend (vgl. Dok.Nr. 49, TOP 3) auf die bevorstehende Ausweitung der Kompetenz deutscher Stellen bei der Aufstellung von Einfuhrplänen hingewiesen, die lediglich der Genehmigung der MilReg. bedürften. Daneben würde die deutsche Kompetenz auf den Gebieten der Devisenbewirtschaftung und der Valutapolitik vergrößert. Im Zuge dieser breit angelegten Entwicklung vermehrter deutscher Zuständigkeit hielt es der LR für geboten, die Abgrenzung auf dem Gebiet des Außenhandels zwischen den Ländern und der bizonalen Verwaltung neu zu bestimmen. Es dürfe nicht dazu kommen, daß die erweiterte deutsche Kompetenz auf die VELF und die VfW beschränkt bleibe; auch die Zuständigkeit der Länder müsse vergrößert werden. Nachdem den Verwaltungen des VWG dieses Schreiben des LR durch die DirK. am 15.5.1948 (Z 13/224) zur Stellungnahme übersandt worden war, hatten die VfW und die VELF mit Schreiben an die DirK. vom 28.6.1948 bzw. 19.7.1948 (ebenda) die Forderung der Länder auf Beteiligung bei der Aufstellung von Einfuhrplänen und bei der Vorbereitung der Handelsvertragsverhandlungen nach den vorliegenden Erfahrungen als schwer praktikabel bezeichnet. Die einzuhaltenden Fristen in den Verhandlungen mit ausländischen Staaten schlössen eine vorherige Befragung der Länder im einzelnen aus.

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12. Direktorialsitzung

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Wirtschaft werden noch eine offizielle Stellungnahme zu dieser Frage an den Oberdirektor richten.20 [8.] Brennstoffversorgung der leitenden Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Die Notwendigkeit einer Sonderzuteilung von Brennstoffen an die leitenden Verwaltungsangehörigen wird anerkannt.21 Die untere Grenze für eine zusätzliche Versorgung soll beim Ministerialdirektor/Abteilungsleiter liegen. Es wird beschlossen, daß die einzelnen Verwaltungen eine Liste derjenigen Verwaltungsangehörigen aufstellen, die für eine Zusatzversorgung in Betracht kommen. Die Liste soll der Direktorialkanzlei eingereicht werden, die sie an die Verwaltung für Wirtschaft weiterleitet. Die Verwaltung für Wirtschaft wird das Erforderliche für die Zuteilung veranlassen. Die Direktorialkanzlei wird beauftragt, die entsprechende Handhabung bei den Länderbevollmächtigten festzustellen.22 [9.] Devisen-Bonus „B"

Auf Antrag von Dir. Frohne werden Mißstände besprochen, die sich durch übermäßigen Bezug von Mangelwaren aufgrund des Devisen-Bonus Β ergeben. Diese Auswüchse bei der Versorgung der Angehörigen bestimmter Exportbetriebe werden einhellig mißbilligt. Es wird beschlossen, die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der nächsten Direktorialsitzung zu setzen.23 [10.] Erhöhung der Milchpreise

Die ablehnende Antwort von WiMin. Koch, Hessen, zur Erhöhung der Milchpreise [...] wird bekanntgegeben. 24 20

Die Stellungnahme der VELF (vgl.Anm. 19) wurde in die der DirK. an den LR vom 28.7.1948 (Z 13/224) übernommen. Darin wurde erneut auf die Inpraktikabilität hingewiesen. Ferner wurde aufgeführt, daß die Mitglieder des Länderausschusses für Außenhandelsfragen bei der VELF laufend über die ihre Länder betreffenden Fragen unterrichtet würden.

21

Am 10.5.1948 hatte die VfW den Vors. des VR (Z 13/87, Bd.2, Bl. 162) um Entscheidung gebeten, inwieweit zusätzliche Kohlezuteilungen an die „leitenden Herren der Dienststellen des VWG" gewährt werden können, weil in den Privatwohnungen der leitenden Angestellten öfters Besprechungen wichtiger Art abgehalten würden.

22

Namenliste für die VELF in: Ζ 6 1/43, Bl. 139.

21

Für in Exportbetrieben arbeitende Personen war durch JEIA-Anweisung Nr. 6, Ergänzung 1 vom 17.2.1948 (Z 4/241) ein Programm ins Leben gerufen worden, das diesen zur Einfuhr von Waren einen Bonus in Höhe von 5% des Netto-Devisenerlöses gewährte. Das Büro für Export-Devisen-Bonus-B-Einfuhren in Frankfurt verteilte für die ausgestellten Gutscheine eingeführte Lebensmittel. Anläßlich einer Besprechung bei der VfW am 9.6.1948 (Kurzbericht in: Ζ 4/84) brachten Gewerkschaftsvertreter vor, daß der mit dem Bonus bezweckte individuelle Leistungsanreiz grundsätzlich abzulehnen sei. Leistungsanreiz solle lediglich der Lohn sein. Die stoßweise Belieferung der Exportfirmen mit Bonuswaren habe dazu geführt, daß die Belegschaften zahlreicher Betriebe mit Fett und Kaffee in einem Ausmaß beliefert worden seien, daß sie einen Teil ihrer Waren auf dem schwarzen Markt angeboten hätten. „Dies habe in den am Bonus nicht beteiligten Kreisen eine Welle der Unzufriedenheit ausgelöst, durch die die Arbeitsfreude in erheblichem Maße gefährdet werde." Eine erneute Beratung im VR unterblieb. Auch in Anbetracht der Währungsreform wurde der Export-Devisen-Bonus-B mit Schreiben von BICO an den VR vom 20.8.1948 (ebenda) aufgehoben. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 51, TOP 11. WiMin. Koch hatte Pünder am 31.5.1948 telegraphiert (Z 13/106): „Anordnung über Milchpreiserhöhung ist bekanntgabefertig vorbereitet. Be-

24

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Nr. 55

1.6.1948

12. Direktorialsitzung

Auf Vorschlag der Verwaltung für Wirtschaft wird beschlossen, daß der Oberdirektor noch einmal über den Ministerpräsidenten von Hessen versuchen soll, die Durchführung der Preiserhöhung in Hessen zu erwirken.25 [11.] Preiserhöhung für Braunkohle, Gas, Elektrizität und Folgeprodukte

Ο Dir. Pünder und Dir. Erhard berichten über die Behandlung dieser Angelegenheit im Hauptausschuß des Wirtschaftsrates.26 Falls die Währungsreform in nächster Zeit erfolgt, soll sichergestellt werden, daß die vorgesehenen Preiserhöhungen mit dem Tage der Währungsreform in Kraft treten.27 Kommt die Währungsreform zu einem späteren Zeitpunkt, so soll die Angelegenheit dem Wirtschaftsrat durch den Verwaltungsrat erneut vorgelegt werden.28 ODir. Pünder berichtet über die Mitteilung von Vizepräs. Dahrendorf, daß der Verwaltungsrat die Möglichkeit habe, aufgrund der Kohlenklausel Preiserhöhungen im gewissen Umfang selbständig vorzunehmen. 2 ' Stellv.Dir. Kaufmann weist darauf hin, daß die Anwendung der Kohlenklausel zwar eine Preiserhöhung für Gas und Elektrizität ermögliche, nicht aber für die Folgeprodukte. Hierdurch würden die Industrieerzeugnisse eine neue zusätzliche Belastung erfahren. Es wird daher beschlossen, von der Anwendung der Kohlenklausel für Gas und Elektrizität abzusehen.

kanntgabe erfolgt sobald rechtsgültige Anordnung Frankfurts vorliegt. Es fehlen noch Zustimmung des Wirtschaftsrates und Veröffentlichung. Wirtschaftsrat soll 26. Mai jede Preiserhöhung vor Währungsreform abgelehnt haben. Erbitte Aufklärung." Ausführlich erläuterte Koch seine ablehnende Haltung in einem Schreiben an Pünder vom 8.6.1948 (ebenda). 2i

Entwurf eines Telegramms von Sahm an MinPräs. Stock, ebenda. Nachdem aber das Land Württemberg-Baden trotz fortbestehender rechtlicher Bedenken mit Telegramm an Pünder vom 8.6.1948 (ebenda) seinen Widerstand aufgegeben hatte, vollzog auch Hessen die Durchführung der Anordnung (vgl. Koch an Pünder vom 8.6.1948, ebenda). Gleichwohl betonte Pünder in einem abschließenden Schreiben an Koch vom 21.6.1948 (ebenda), daß die gegen das Verfahren der VfW eingelegte Verwahrung nicht schlüssig gewesen sei. Für die Prüfung von Einwendungen gegen die Gültigkeit von Ausführungsbestimmungen, die aufgrund des Preisgesetzes erlassen würden, sei allein das Obergericht des VWG zuständig. Die Landesregierungen seien verpflichtet, die Gesetze der Verwaltung des VWG unverzüglich auszuführen.

26

Im Prot, der Sitzung des HptA. des WR am 1.6.1948 (BT PA 2/735) heißt es dazu lediglich: „Der Vors. des VR und der Dir. der VfW wiesen auf die wirtschaftlich untragbaren Auswirkungen des Beschlusses der Vollversammlung hin, für den Fall, daß eine Währungsreform erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Die Frage, ob die Folgepreiserhöhungen noch einmal in die Tagesordnung der Vollversammlung aufgenommen werden sollen, wird erst in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses entschieden werden."

27

Die Preisanordnungen PR Nr. 52/48 für Gas und PR 53/48 für elektrischen Strom traten für alle Lieferungen nach dem Tag der Währungsreform in Kraft (VfWMBl. 1948 II, S.93 und 94). Die Anordnung über Preise für Braunkohle (ebenda, S. 117) trat am 1.8.1948 in Kraft.

28

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 81, TOP 7.

2

Vermutlich wird hier Bezug genommen auf § 2 des Preisgesetzes (WiGBl. 1948, S.27), wonach der Dir. der VfW Anordnungen oder Verfügungen erlassen konnte, durch die Preise festgesetzt oder genehmigt wurden. Diese Befugnis hatte BICO mit Schreiben vom 5.4.1948 (Z 13/10, Bd. 1) zur Erhöhung der Steinkohlenpreise (vgl. Dok.Nr. 44, Anm.21) bestätigt und zur Durchführung der getroffenen Entscheidung die entsprechende Ermächtigung erteilt. Das Bezugsschreiben konnte nicht ermittelt werden.

'

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12. Direktorialsitzung

1. 6. 1948

Nr. 55

[12.] ERP-Verbindungsreferenten bei den einzelnen Verwaltungen

Zur Koordinierung der Arbeiten zum E R P bei den einzelnen Verwaltungen werden folgende Herren bestellt: VELF: Stellv. Dir. Niklas, VfW: Stellv.Dir. Kaufmann, Abt Leiter Meinhold, VfF: Krämer, VfV: MinR. Mittmann, VfPuF: MinDirig. Engel [13.] Lohn- und Gehaltserhöhungen

MinDir. Oppler übergibt einen Gesetzentwurf zur Durchführung der 15%igen Lohnerhöhung und der Streichung der 6%igen Gehaltskürzung für die Angehörigen der bizonalen Verwaltungen. 30 Der Entwurf wurde von der Referentenkommission gemäß Beschluß auf der Sitzung vom 25. Mai 1948 ausgearbeitet. 31 Es wird beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfes zurückzustellen, da es nicht möglich ist, die Löhne und Gehälter bei den Verwaltungen zu erhöhen, solange bei der Industrie wegen der ausstehenden Preiserhöhung eine Erhöhung der Löhne und Gehälter nicht erfolgen kann. 32

J0

11

"

Der Gesetzentwurf (mit Begründung und Anlagen in: Ζ 13/189, Bd. 2, Η 1) sah neben dem Wegfall der 6%igen Gehaltskürzung eine gestaffelte Anhebung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 a—11 um RM 180-300 jährlich sowie eine Erhöhung der Diäten für diese Gruppen um RM 120-200 jährlich vor. Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 65, TOP 7. Siehe Dok.Nr. 51, TOP 2. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 59, T O P 1.

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Nr. 56

2. 6. 1948

MilGouv. mit Vertretern des Verwaltungsrates

Nr. 56 Besprechung der Militärgouverneure mit Vertretern des Verwaltungsrats in Frankfurt 2. Juni 1948 BA Ζ 13/2, Bd. 1, Bl.226-227. Von Pünder gez. Vermerk vom 2.6.1948 mit handschr. Korrekturen' Anwesend: Gen. Clay (amerik. MilReg.); Gen. Robertson (brit. MilReg.) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Hartmann (VR)

[1. Termin der Währungsreform]

Die vom Verwaltungsrat erbetene Besprechung 2 leitete ich mit dem Hinweis darauf ein, daß die völlige Ungewißheit über den Termin der Währungsreform inzwischen zu einem fast völligen Stillstand der gesamten deutschen Wirtschaft geführt habe, der nicht mehr länger andauern könne. Außerdem müßten die deutschen Stellen, wenn sie schon leider an der Gestaltung der Währungsreform nur gering eingeschaltet worden seien, rechtzeitig die erforderlichen technischen Vorbereitungen treffen, damit im entscheidenden Augenblick nicht ein völliges Durcheinander entstehe. 3 Außerdem wäre die Kenntnis des Termins notwendig, um wegen etwaiger Preisangleichung noch vor der Währungsreform die nötigen Entschließungen vorbereiten zu können. 4 1

ODir. Pünder hat den Tag, an dem die Besprechung stattfand, in seinem Vermerk nicht angegeben. Daß die Besprechung am 2.6.1948 stattgefunden haben muß, ergibt sich aus zwei Indizien. Zum einen befand sich Clay am 1.6.1948 noch in Stuttgart (siehe Dok.Nr. 54 Β und C), zum anderen spricht ODir. Pünder bei TOP 2 davon, daß „gestern" eine Sitzung des HptA. des WR stattgefunden habe. Die entsprechende Sitzung des HptA. des WR fand am 1.6.1948 statt. (Prot, in: BT PA 2 / 735). Auf Bl. 226 oben links „Dr. Hermann Pünder, Oberdirektor"; und Überschrift „Vertraulicher Vermerk", am Rande des Dokuments (B1.227) der Verteiler: ,,a) den fünf Herren Direktoren b) Herrn Dr. Schniewind c) Präsident Wirtschaftsrat d) Generalsekretär Länderrat e) Büro Oberdirektor"; weiterhin Hinweis auf Ablageort: „Akte: Abt. S" und „Polit. Allerlei".

2

Diese Bitte scheint keinen schriftlichen Niederschlag gefunden zu haben.

J

In der vertraulichen Sitzung des FinA. des LR am 21.5.1948 (Prot, in: Ζ 4/167, Bl. 159-161) wurde von Min. Hilpert als Ergebnis der Besprechung zusammengefaßt: ,,a) Sen. Dudek soll den Vertretern der Militärregierungen, die z. Zt. mit den Herren der Sonderstelle Geld und Kredit verhandeln, in aller Form sagen, welchen Eindruck seine Andeutungen wegen Durchführung der Währungsreform bei dem Finanzausschuß des Länderrats gemacht hätten und daß der vorgesehene Weg aus politischen Gründen abgelehnt würde. b) Eine organisatorisch-technische Vorbereitung zur Durchführung der Währungsreform, die nach Angabe von MinDir. Podeyn wenigstens drei Wochen in Anspruch nehme, könne nicht in Angriff genommen werden, weil die zuständigen Stellen über die geplante Währungsreform nicht unterrichtet wären; es läge bisher nicht die erbetene Anweisung wegen Vorbereitung der Auszahlung der geplanten Kopfquote vor." Zu Fragen der technischen Abwicklung der Währungsreform wurde ein Sonderausschuß eingerichtet. Unterlagen zur technischen Durchführung der Währungsreform in: Ζ 32/15.

4

Zu der Frage von Preiserhöhungen vor der Währungsreform siehe Dok.Nr. 44, TOP 6. Vor der Währungsreform trat nur die AO des VR über Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie für oberbayerische Pechkohle und Gaskoks vom 15.4.1948 (WiGBl. 1948, S.34) in Kraft. Die Verkündung der AO betr. Preisänderungen bei elektrischem Strom, bei Gas und die AO zur Weitergabe der Preiserhöhungen für Kohle und Eisen aufgrund einstimmigen Beschlusses des HptA. des WR vom 20.4.1948 (Prot.

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MilGouv. mit Vertretern des Verwaltungsrates

2. 6. 1948

Nr. 56

Uns wurde die Antwort zuteil, daß der endgültige Termin uns auch heute noch nicht mitgeteilt werden könne, er sei aber bereits fixiert5 und würde nicht mehr Monate, sondern höchstens noch Wochen dauern. Gerüchte, wie dasjenige, daß erneute Verhandlungen mit den Russen über eine vierzonale Währungsreform letzter Tage in Gang gekommen seien, würden in nächster Zeit wohl noch manche entstehen. Offenbar ist an diesem Gerücht kein wahres Wort. Ebenso ist an der trizonalen Gestaltung der Währungsreform wohl nicht mehr zu zweifeln. 6 [2. Preiserhöhungen] Zwischen den beiden Generälen und uns bestand Übereinstimmung, daß an sich die sog. Folgepreiserhöhungen unbedingt vor der Währungsreform hätten in Kraft treten müssen und daß infolgedessen der bekannte Beschluß des Wirtschaftsrates 7 von voriger Woche zu bedauern sei. Ich berichtete, daß auf Wunsch des Verwaltungsrates der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates sich gestern mit dieser Angelegenheit befaßt habe und daß die theoretische Möglichkeit bestände, den Wirtschaftsrat in seiner nächsten Sitzung, die allerdings erst am 17. und 18. d.M. stattfinden würde, damit zu befassen. 8 Beide Generäle waren aber der Meinung, daß dieser Termin so spät liegt, daß er doch keine praktische Auswirkung mehr vor dem Inkrafttreten der Währungsreform haben werde. Sie hielten es deshalb auch für zweckmäßiger, alles so vorzubereiten, daß diese Folge-

in: BT PA 2/735) wurden zurückgestellt. Mit Schreiben vom 30.4.1948 an ODir. Pünder protestierte der Stellv. Dir. der VfW (Z 13/208) gegen dieses Verfahren. Kaufmann verwies darauf, daß der VR durch das BICO-Schreiben vom 5.4.1948 (Z 13/10, Bd. 1) zum Erlaß dieser AO ermächtigt worden sei. Zur Rechtslage führte er aus: „Die Anordnungen stützen sich auf an Sie [ODir. Pünder] gerichteten Befehl der Militärregierung, auf dem Preisgebiet mit Wirkung vom 1. April 1948 die in den Anordnungen vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. Diesen Befehl zu erteilen war dadurch notwendig geworden, daß für die deutschen bizonalen Stellen mit Ablauf des 31. März 1948 jede Rechtsgrundlage zum Erlaß von Anordnungen auf dem Preisgebiet weggefallen war, andererseits aber die Ermächtigungen aus dem Preisgesetz vom 10. April 1948 [WiGBl. 1948, S.27] noch nicht in Kraft getreten waren. Dieser Zustand ist erst mit der Verkündung des Preisgesetzes behoben worden, die am 21. April 1948 [Ausgabedatum des WiGBl. 1948, Nr. 6] erfolgt ist. Unter diesen Umständen kann es nicht zweifelhaft sein, daß dem Befehl der Militärregierung der Vorrang vor der Empfehlung des Hauptausschusses zukommt, einmal weil die Anordnungen von Ihnen bereits am 15. April 1948 vollzogen waren, und ferner weil die Entschließung des Hauptausschusses vor Inkrafttreten des Preisgesetzes erfolgt ist und ihr daher lediglich der Wert einer Empfehlung beigemessen werden kann." In der 8. Direktorialsitzung vom 4.5.1948 beschloß der VR (Dok.Nr.47, TOP 2), gemäß § 1 des Preisgesetzes (WiGBl. 1948, S.27) die VO-Entwürfe an den WR weiterzuleiten. Entsprechende Information der VfW durch die DirK. vom 10.5.1948 in: Ζ 13/208; dort auch Protestschreiben und -telegramme von Interessensverbänden. Siehe auch Anm. 7. 5

4

Am 1.6.1948 hatte Clay in der internen Besprechung mit den MinPräs. der US-Zone (Dok.Nr.54C, TOP 5) erklärt, daß der Termin der Währungsreform am 2.6.1948 festgelegt werde (vgl. Dok.Nr. 53, Anm. 11). Vgl. Anm. 5.

7

Der WR beschloß während seiner 16. W am 26.5.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.595): „Der Wirtschaftsrat gibt seine Zustimmung zu Preiserhöhungen jeglicher Art vor Durchführung der Währungsreform nicht."

8

In der Sitzung des HptA. des WR vom 1.6.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) wiesen ODir. Pünder und Dir. Erhard „auf die wirtschaftlich untragbaren Auswirkungen des Beschlusses der Vollversammlung hin, für den Fall, daß eine Währungsreform erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird". Es blieb unentschieden,ob die Frage auf die TO der nächsten VV gesetzt werden solle.

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2. 6. 1948

MilGouv. mit Vertretern des Verwaltungsrates

Preiserhöhungen zum gleichen Zeitpunkt wie die Währungsreform in Kraft treten würden. 9 [3. Kreditpolitik]

Im Zusammenhang mit einer kurzen Erörterung von Fragen des Marshallplans erwähnte General Clay, daß in Amerika bereits Banken-Konsortien an der Arbeit seien, zusätzlich zum Marshallplan große Kredite nach Europa und auch nach Deutschland zu verlegen. 10 Dir. Erhard regte in diesem Zusammenhang an, daß die in Deutschland anfallenden neuen Mark-Beträge, die beim Absatz der vorerst von Amerika kreditierten Güter in Deutschland entständen, von der bizonalen Verwaltung zur freien Manipulierung auf dem deutschen Kreditmarkt verwandt werden könnten. Bei der zu erwartenden Höhe von vier bis fünf Milliarden neuer Mark jährlich sei dies eine gewaltige Summe, die dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft außerordentlich dienlich sein könne. Den beiden Generälen waren diese Erwägungen scheinbar ziemlich neu. Sie hatten aber volles Verständnis für unsere Absicht, der sie dann auch zustimmten. [4. Steuergesetzgebung]

Bezüglich der Steuergesetzgebung stellte ich das bereits dieser Tage mit dem Zweimächtekontrollamt vorgesehene Übereinkommen 11 als richtig und von beiden Generälen als genehmigt fest, daß zwar die Zuständigkeit in der Steuergesetzgebung bei den Militärregierungen verbliebe, diese aber bereit seien, in gesetzlicher Form vorgelegte Vorschläge des Verwaltungsrats, Wirtschaftsrats und

'

Siehe dazu Schreiben von ODir. Pünder an den Präs. des WR vom 11.6.1948 (WR-Drucks.Nr.357) und die Verhandlungen im WR vom 17./18.6.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.670ff.).

10

Entsprechende Unterlagen konnten nicht nachgewiesen werden.

"

Zur deutschen Forderung nach der Gleichzeitigkeit von Währungs- und Steuerreform siehe Dok.Nr.35, T O P 2. Am 20.5.1948 verhandelte Präs. Köhler bei BICO (Prot, in: Ζ 3 A n h . / l a , Bl. 101-104) über die Möglichkeit der Gleichzeitigkeit: „Präs. Köhler erläuterte die Notwendigkeit, daß gleichzeitig mit der Währungsreform auch die von der Verwaltung für Finanzen ausgearbeiteten Gesetze über die Steuerreform in Kraft gesetzt würden. Die Herren Militärgouverneure hätten sich damit einverstanden erklärt, daß die deutsche Verwaltung diese Gesetzentwürfe ausarbeitet. Die Gesetze sollten vom Wirtschaftsrat erlassen werden, der dazu eine Erweiterung seiner Zuständigkeit benötige; damit sie rechtzeitig verabschiedet werden und sofort in Kraft gesetzt werden könnten, bedürfe es einer Abweichung von dem üblichen Verfahren der Beschlußfassung und Genehmigung, da sonst mindestens eine Verzögerung von ein bis zwei Wochen eintrete. Die Steuerreform müsse also bereits im Augenblick der Währungsreform verkündet werden können, weil sonst auch die psychologische und politische Wirkung verloren gehe. Der Finanzausschuß werde die Beratung über die Gesetzentwürfe am 28. und 29. Mai [1948] zum Abschluß bringen. Diese Fassung könne dann dem Zweimächtekontrollamt zugeleitet werden mit der Bitte, die Genehmigung der Militärregierung zu diesen Entwürfen bereits vor der Verabschiedung im Plenum zu erwirken. Ebenso soll versucht werden, auch die Zustimmung des Länderrats im Vorwege herbeizuführen. Dann könnte der Wirtschaftsrat auf einer nicht öffentlichen Sitzung die Entwürfe am Tage x-1 verabschieden. Am Tage x, bzw. wenige Tager später könnten die Gesetze dann bereits verkündet und in Kraft gesetzt werden. Gen.Adcock erwiderte hierauf, daß seiner Auffassung nach das Rahmenwerk für die Steuergesetze zwar fertig sein könne, daß aber vor dem Bekanntsein der Währungsreform bestimmte Zahlen undProzentsätze noch nicht eingesetzt werden könnten. Gen. Macready ergänzte, daß allerdings eine kleine Gruppe von Deutschen über den Inhalt der Währungsreform ins Vertrauen gezogen worden sei.

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Präs. Köhler betonte, daß die Bestimmungen über die Steuerreform ungeachtet der bestehenden oder zukünftigen Währungsverhältnisse ausgearbeitet und erlassen werden könnten, und daß im übrigen bei der Ausarbeitung der Entwürfe durch die Autorschaft von Dir. Hartmann die Kenntnis vom Inhalt der Währungsreform vorhanden war. Gen.Adcock warf die Frage auf, wie viel vom Inhalt und den einzelnen Bestimmungen der Währungsreform durch die Fassung der vorliegenden Entwürfe zu den Steuergesetzen preisgegeben würde. - Gen. Macready wies darauf hin, daß durch die Ausschußberatungen und die Behandlung im Plenum schon ein sehr großer Kreis von Personen von streng vertraulichen Dingen Kenntnis erhalte. - Präs. Köhler wiederholte, daß aus dem Inhalt der Entwürfe zu den Steuergesetzen Schlüsse auf Einzelheiten der Währungsreform nicht gezogen werden können. Mr. Fliess wies darauf hin, daß der Wirtschaftsrat die Befugnis zum Erlaß von Steuergesetzen nicht besitze, sondern der Kontrollrat. Wenn der Wirtschaftsrat schon jetzt derartige Entwürfe offiziell diskutiere, dann werde ihm in einer gewissen Propaganda die Schuld für eine Spaltung Deutschlands angeheftet werden. - Gen. Macready fügte hinzu, daß hier der entscheidene Schritt der Militärregierung vorbehalten sei, damit nicht von einer deutschen Handlung gesprochen werden könne. Gen. Adcock gab zu, daß die zeitliche Abstimmung der Maßnahmen schwierig sei. Das Zweimächtekontrollamt wolle den Herren Militärgouverneuren vorschlagen, daß ein kleiner Personenkreis, um Vertrauensbrüche zu verhindern, die Entwürfe zu den Steuergesetzen informell vorbereiten solle. Die Entwürfe sollten dann ebenfalls informell an die Herren Militärgouverneure weitergeleitet werden. Gen. Macready gab die Anregung, daß der Wirtschaftsrat am Tage χ eine allgemein gefaßte Erklärung des Inhalts herausgeben solle, es werde jetzt alsbald auch eine Steuerreform in Kraft treten. Mr. Dayton empfahl, zwischen folgenden beiden Fragen zu unterscheiden: l.dem Erfordernis der Zustimmung der Militärregierung zum Inhalt der Steuerreform, 2. dem zeitlichen Verfahren. Gen. Adcock war der Auffassung, daß nur wenig Leute hinreichend Bescheid über die Währungsreform wissen, um intelligente Steuergesetze vorzubereiten. Daher könne der Wirtschaftsrat in diesem Zeitpunkt nur eine allgemein gefaßte Erklärung abgeben. Gen. Macready meinte, daß eine kleine Gruppe Vorschläge zur Steuerreform ausarbeiten könnte, die erst später dem Plenum vorzulegen seien. Die Militärregierung könne bereits vorher um ihre Meinung befragt werden. Präs. Köhler teilte mit, daß die politischen Meinungen über die Steuerreform bereits im Rahmen des Finanzausschusses abgeklärt würden. Er betonte noch einmal, daß die Steuerreform verhältnismäßig unabhängig von der Währungsreform beraten und entschieden werden könne. Gen. Macready wandte ein, daß man doch noch gar nicht wissen könne, wie man unter den veränderten Verhältnissen den Haushalt ausgleichen wolle. Mr. Daylon wies darauf hin, daß zunächst die Herren Militärgouverneure ihre Zustimmung zu der Ausdehnung der Gesetzgebungsbefugnis des Wirtschaftsrates erteilen müßten. - Präs. Köhler erinnerte daran, daß diese Ausdehnung der Gesetzgebungsbefugnis auf das Gebiet der Besteuerung positiv in Aussicht gestellt worden war. Es sei jedoch sehr wesentlich, daß die Geltung der Steuerreform auch territorial auf das gesamte Gebiet erstreckt würde, für das die Währungsreform Geltung erhalte. Mr. Fliess hob hervor, daß die Entwürfe zu den Steuergesetzen nicht in einem ordentlichen Ausschuß des Wirtschaftsrates, zu dem jeder Abgeordnete Zutritt habe, sondern in einem kleinen Sonderkomitee, dem nur bestimmte Personen angehören würden, behandelt werden sollte, um so das Einvernehmen der großen Parteien herzustellen. Das Ergebnis dieser Besprechungen könne dann inoffiziell, also nicht durch die amtlichen Kanäle, der Militärregierung zur Kenntnis gebracht werden. Das Plenum könne dann am Tage χ oder kurz nachher einberufen werden, und es würde ihm dann der Vorschlag jenes Sonderkomitees vorgelegt. Präs. Köhler wies darauf hin, daß bei dieser Verfahrensweise die Steuergesetze nicht vor Tag χ + 4 oder χ + 5 verkündet werden können. Gen. Macready äußerte seine Auffassung, daß die Verabschiedung dieser Steuergesetze sogar sehr viel längere Zeit, Wochen, wenn nicht Monate, in Anspruch nehmen würde, besonders unter Berücksichtigung des Erfordernisses eines ausgeglichenen Haushalts. - Gen. Adcock erinnerte daran, daß auch Fragen der Lohn- und Gehaltspolitik dabei berücksichtigt und behandelt werden müßten. - Präs. Köhler teilte mit, daß über diese Gegenstände der Wirtschaftsrat im Zeitpunkt der Währungsreform Deklarationen grundsätzlicher Art herausgeben werde. Mr. Dayton war der Ansicht, daß bei dieser Gelegenheit und zusammen mit diesen Deklarationen auch die vorbereiteten Vorschläge zur Steuerreform der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden könnten. Wenn die Steuerreform auch dann noch nicht Gesetz werden könnte, so können sie ja später mit rückwirkender Kraft ausgestattet werden. Präs. Köhler wies darauf hin, daß die von Mr. Dayton vorgeschlagene Verfahrensweise das Vorliegen einer internen Genehmigung der Militärregierung zu den betreffenden Steuerreformvorschlä-

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Länderrats als Steuerverordnungen der Militärregierungen herauszubringen. Beide Generäle bezeichneten dieses Verfahren als notwendig, weil im Zusammenhang mit der Währungsreform auch die Steuerreform auf trizonaler Grundlage durchgeführt werden müsse, Frankfurt vorerst aber nur für zwei Zonen zuständig sei.12 [5.Lastenausgleich] Bezüglich des Lastenausgleichs trug Direktor Hartmann unseren Wunsch vor, daß wenigstens die Grundsätze des Lastenausgleichs gleichfalls durch Anordnung der Militärregierungen herausgebracht werden möchten 13 , da uns ein Lastenausgleich im Zusammenhang mit der von uns nicht gebilligten, aber offensichtlich doch kommenden monetären Lösung des Währungsproblems sehr schwierig erscheine. 14 Den beiden Generälen schien dies zunächst nicht recht einzuleuchten. Auf unseren Einwand, daß doch auch der Lastenausgleich auf trizonaler Grundlage verabschiedet werden müsse, antwortete General Clay, daß diesbezüglich doch ein Unterschied bestünde: Der Lastenausgleich könne und

gen voraussetzen würde. - Gen. Macready bat um Übermittlung der deutschen Vorschläge innerhalb einer Woche, da sonst wohl nur eine ausweichende Antwort erteilt werden könne. - Präs. Köhler stellte die Übermittlung der Vorschläge für den 27., spätestens den 28. Mai [1948] in Aussicht. Diese Frist wurde für ausreichend gehalten. Mr. Dayton wies auf das Erfordernis der Zustimmung des Länderrats hin. -Präs. Köhler teilte mit, daß die Finanzminister sich am 4. und 5. Juni [1948] mit den Vorschlägen zur Steuerreform befassen sollen. - Mr. Dayton wies darauf hin, daß die Steuerreform gerade von ganz besonderer Bedeutung für die Länder sei. Möglicherweise hätten die Länder auch untereinander sehr abweichende Auffassungen. - Gen. Macready wiederholte seine Auffassung, daß die endgültige Verabschiedung dieser Gesetze Wochen in Anspruch nehmen werde. - Gen. Adcock ging davon aus, daß die meisten Abgeordneten die Einzelheiten über die Währungsreform vorher nicht kennen, daß man von ihnen die Verabschiedung der Steuergesetze binnen 24 oder 48 Stunden nicht verlangen könne, wenn sie nicht einmal die Auswirkungen der Währungsreform auf ihre persönlichen Verhältnisse überblicken würden. Ebensowenig könnten die Finanzminister die Auswirkungen der Währungsreform auf ihre Länder so schnell überblicken. - Gen. Macready stimmte dem zu und hielt nur den Erlaß einer allgemein gefaßten Erklärung zur Steuerpolitik durch den Wirtschaftsrat im Augenblick der Währungsreform für möglich. Präs. Köhler kam darauf zurück, daß dem Wirtschaftsrat die Befugnis zur Steuergesetzgebung versprochen sei. - Mr. Fliess wandte ein, daß man sich andererseits allen Deutschen gegenüber verpflichtet fühle, entscheidende Maßnahmen für eine getrennte Entwicklung in den Zonen nicht durch eine deutsche Handlung begründen zu lassen. Präs. Köhler gab zurück, daß die entscheidende Handlung im vorliegenden Fall bereits durch die Ausdehnung der Gesetzgebungsbefugnis des Wirtschaftsrates durch die Militärregierung gegeben sei, und daß die Deutschen im Wirtschaftsrat durch den Erlaß der Gesetzgebung lediglich die Konsequenzen ziehen würden. Abschließend erklärte Gen. Adcock, daß das Zweimächtekontrollamt eine Anfrage folgenden Inhalts an die Herren Militärgouverneure richten wolle: Dir. Hartmann und bestimmte Herren des Finanzausschusses bereiten Entwürfe für Steuergesetze vor, die nicht dem Plenum, sondern zuerst der Militärregierung zugeleitet werden. Es soll versucht werden, zu diesen Entwürfen die Zustimmung der Militärregierung oder gegebenenfalls Gegenvorschläge der Militärregierung so rechtzeitig zu erhalten, daß die Vorlagen am Tage χ im Plenum eingebracht werden können. Gen. Macready hob hervor, daß die allgemeine Erklärung zur Steuerpolitik ungeachtet dessen von Präs. Köhler bereits am Tage χ der Presse gegeben werden könne." 12

Zu den Verhandlungen mit den Franzosen siehe Clay Papers II, S.680ff.

13

Vgl. D o k . N r . 4 3 , T O P 4 .

14

Im Homburger Plan (abgedruckt in: Möller, Deutsche Mark, S.477ff.) war beabsichtigt, den Lastenausgleich in den §§ 25-32 in die Währungsumstellung mit einzubeziehen.

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brauche auch nicht gleichzeitig mit der Währungsreform geschaffen zu werden und in der für ihn vorgesehenen Frist sei mit einer „trizonalen deutschen Verfassungsgrundlage zweifellos zu rechnen". Doch erklärten sie sich auf meinen Vorschlag hin bereit - ähnlich wie bei der Steuergesetzgebung - offizielle deutsche Vorschläge (Verwaltungsrat, Wirtschaftsrat, Länderrat) gegebenenfalls in das kommende Grundgesetz der Militärregierungen aufzunehmen. 15

"

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 66, TOP 4 und 5.

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5./6. 6. 1948

Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf

Nr. 57 Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen in Düsseldorf 5./6. Juni 19481 HStA Düsseldorf NW 53/736, Bl. 277-286. Undat. und ungez. Bericht, Entwurf mit handschr. Korrekturen 2 TO: Ebenda, Bl.2-3 Inserate: Ebenda, Bl. 191-201 Nach der Konferenz der MinPräs. vom 28.5.1948 (vgl. Dok.Nr. 53, TOP 3) hatte MinPräs. Arnold die Länderchefs am 29.5.1948 telegraphisch zur „Kohlenkonferenz" am 5./6.6.1948 in Düsseldorf eingeladen (LHA Koblenz 860/1982, Bl.3^1). Am 28.5.1948 fand ein Gespräch zwischen MinPräs. Arnold und Präs. Köhler statt, dessen Ergebnis Arnold in einem Schreiben an Köhler vom 29.5.1948 (ebenda, B1.21) zusammenfaßte: „Nach der Rücksprache, die ich gestern abend noch mit Ihnen führen konnte, hat erneut eine Erörterung im Länderrat stattgefunden. Die Mitglieder des Länderrats sind dabei unter voller Würdigung der von Ihnen vorgebrachten Gesichtspunkte zu ihrem Bedauern doch genötigt gewesen, ihre Meinung über Rahmen und Form der in Aussicht genommenenKohlenkonferenz aufrecht zu erhalten." Ein Protokoll über diese Besprechung konnte nicht ermittelt werden. Arnold führte weiterhin aus: „Die nochmalige eingehende Aussprache, an der auch Vertreter der französischen Zone teilgenommen haben, hat ergeben, daß die Kohlenkonferenz weder unter der Firmierung des Länder- noch des Wirtschaftsrates aus den Ihnen bekannten Gründen stattfinden kann. Man war einmütig der Auffassung, daß den aufgetretenen Schwierigkeiten begegnet werden kann, wenn die Zusammenkunft als Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet." Bei Durchführung als Konferenz der MinPräs. war die Teilnahme von Vertretern aus der franz. Zone möglich, was bei einer vom Wirtschaftsrat initiierten Veranstaltung nicht so leicht durchführbar gewesen wäre. Mit Schreiben vom 29.5.1948 lud Arnold den Präs., den Vizepräs, und Mitglieder des HptA. des WR zur Teilnahme an der Konf. vom 5./6.6.1948 ein. Arnold hatte auch ODir. Pünder und Dir. Erhard eingeladen, die am 2., bzw. 3.6.1948 absagten. Die Absage von Präs. Köhler erfolgte im Namen des HptA. des WR am 5.6.1948 (Abschrift der Telegramme ebenda, Bl. 27). Die Vorbereitungen des WR zur Einberufung einer eigenen Konferenz hatten schon früher begonnen. Siehe dazu ungez. „Notiz für Herrn Präsidenten" Köhler vom 29.5.1948 (BT PA 2/549): „Anläßlich der Hauptausschußsitzung vom 19.5.(1948] wurde der Plan gefaßt, daß der Hauptausschuß und der Wirtschaftsausschuß [des WR] eine gemeinsame Sitzung im Ruhrgebiet abhalten sollen, auf der die Schwierigkeiten, die einer Steigerung der Kohlenförderung entgegenstehen, ausführlich zu behandeln seien. Vertreter der Gewerkschaften, der Zechenleitungen und der DKBL sollten an der Sitzung teilnehmen. Die Anteilnahme der Öffentlichkeit soll durch entsprechende Bekanntmachung herbeigeführt werden. Es bestand die Absicht, die technische Vorbereitung der Sitzung bei Herrn Ministerpräsident Arnold zu erbitten, mit dessen Teilnahme gerechnet wurde, ebenso wie mit der Teilnahme der zuständigen Minister von Nordrhein-Westfalen. Dem Länderrat sollte anheimgestellt werden, ob er darüber hinaus selbst in irgend einer Form auf der geplanten Sitzung vertreten sein wolle." In der Sitzung des HptA. des WR vom 1.6.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) wurde beschlossen, „keine Vertreter des Wirtschaftsrates zu dieser Konferenz [der Ministerpräsidenten] zu entsenden und an dem Plan festzuhalten, am 8./9.Juni [1948] im Ruhrgebiet an Ort und Stelle eine Arbeitstagung abzuhalten. Dem Länderrat wird eine Beteiligung anheimgestellt." Siehe auch den Bericht des bayer. Bevollm. RegR. Crug vom 2.6.1948 (LHA Koblenz 860/1982, Bl. 24-25), der als Vertreter des LR an der Sitzung des HptA. teilgenommen hatte: „Aus dem Bericht von Präs. Köhler über die Bemühungen, eine Besprechung über die Kohlenfrage im Ruhrgebiet zusammen mit dem Länderrat zu veranstalten, ging hervor, daß der Initiator dieses Gedankens Präs. Köhler selbst war. Er nahm auch Bezug auf den Vorschlag des Herrn MinPräs. Ehard, den Länderrat daran zu beteiligen. Nicht klar zum Ausdruck kam jedoch, welche Gründe die Ministerpräsidenten bewogen haben, eine Ministerpräsidentenkonferenz unter Einbeziehung der Regierungschefs der französischen Zone zur Kohlenfrage zu veranstalten.

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Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf

5.Z6.6.

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Nr. 57

Anwesend: WiMin. Lais, ORegR. Bröse (Baden); MinPräs. Ehard, WiMin. Seidel, StMin. Pfeiffer, MinR. Drexl, Ref. Schwend (Bayern); Bgm. Friedensburg, Stadtrat Klingelhöfer, RegR. May (Berlin); SenPräs. Kaisen (Bremen); Bgm. Brauer (Hamburg); MinPräs. Stock, WiMin. Koch, Landrat Bergner, Berghauptmann Graf, Ref. Vogel (Hessen); StS. Sachse, RegDir. Haverbeck (Niedersachsen); MinPräs. Arnold, IMin. Menzel, WiMin. Nölting, LandwirtschMin. Lübke, Min. Spiecker, MinDir. Wandersieb, MinDir. Potthoff, Präs. des Landesarbeitsamts Wilrodt, MinR. Seidel, Dipl.-Ing. Neuruhrer, ORegR. Mohr, ORegR. Maus, ORegR. Frhr. von Gumppenberg, Berghauptmann Nolte (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Altmeier (zeitw.), StS. Steinlein, StS. Schmidt (Rheinland-Pfalz); MinPräs. Lüdemann, Justizmin. Katz (Schleswig-Holstein); MinPräs. Maier, WiMin. Veit, RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden); IMin. Renner, MinR. Müller (Württemberg-Hohenzollern) GenDir. Schirner, GenDir. Ahlers, Landrat Ernst, Bergwerksdir. Große-Boymann, OBgm. Martmöller, Regul, Wüster, Wieacker, Dir. Lowens, Dir. Pucklitsch, Dir. Büchner, Motz (Deutsche Kohlenbergbauleitung) Vors. des DGB Böckler, Vors. IG Bergbau Schmidt, Rotthäuser, Stoll, Platte, Hersfeld (DGB) GenDir. Roelen, Bergwerksdir. Haarmann (Zechenvertreter) GenDir. Busch, AbtLeiter Hootz (VfV) Mollat (VfW)

1

Präs. Köhler machte seine Ausführungen in ziemlicher Erregung. Er stellte abschließend fest, daß er dem MinPräs. Arnold gegenüber geäußert habe, als dieser ihn einlud, an der Konferenz teilzunehmen, .seitens des Wirtschaftsrats bestünde nicht die Absicht, das Narrenspiel von Wiesbaden von vorigem Jahr [Akten zur Vorgeschichte 3, S. 131 ff.] noch einmal zu wiederholen'. Präs. Köhler nahm, offenbar als ihm bewußt wurde, daß der Unterzeichnete als - einziger - Ländervertreter anwesend war, den Ausdruck ,Narrenspiel' zurück und bat, um der Angelegenheit nicht eine noch schärfere Wendung zu geben, dieses Wort als nicht ausgesprochen zu betrachten. Bei den Mitgliedern des Ausschusses des Wirtschaftsrates bildete sich auf jeden Fall die auch im weiteren Verlauf der Sitzung nicht widersprochene Meinung, daß die Anregung zu dieser Konferenz vom Wirtschaftsrat ausgegangen und daß sie durch den Beschluß der Ministerpräsidenten, eine besondere Konferenz abzuhalten, vereitelt worden sei. So stellte der Abg. Kriedemann (SPD) fest, daß dieser Entschluß der Ministerpräsidenten, eine derartige Tagung abzuhalten, eine .unverschämte Taktlosigkeit' sei. Herr Kriedemann hob dabei noch hervor, daß er im vollen Bewußtsein der Anwesenheit eines Länderratsvertreters, wobei er den Unterzeichneten meinte, diese Feststellung treffe. Ein anderes Mitglied des Wirtschaftsrats, Abg. Holzapfel, bemerkte, daß die Ministerpräsidenten den Gedanken, eine Kommission ins Ruhrgebiet zu entsenden, vom Wirtschaftsrat .geklaut', bzw. übernommen hätten. [...] Der Vorsitzer des Verwaltungsrats, ODir. Pünder, stellte fest, daß er von Seiten der Ministerpräsidenten angegangen worden sei, beim Hauptausschuß für diese Ruhrkohlenkonferenz ,gut Wetter' zu machen. Aus dieser vor dem Hauptausschuß gemachten Feststellung ergibt sich eindeutig, daß ODir. Pünder von vornherein nicht geneigt war, den Wunsch der Ministerpräsidenten auf Teilnahme von Mitgliedern des Wirtschaftsrats bei der geplanten Konferenz zu unterstützen. Auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses, Abg. Schoettle, der bemerkte, daß die Mitglieder des Wirtschaftsrats nicht unter der Rubrik .ferner liefen' an der Tagung teilnehmen sollten, wurde der eingangs angeführte Beschluß gefaßt." Prot, der Sitzung des Sonderausschusses des WR mit Vertretern des VR, der DKBL und des Industrieverbands Bergbau am 8./9.6.1948 in Essen in: BT PA 2/549. Von dieser Konferenz konnte kein eigentliches Prot, aufgefunden werden. Am umfassendsten ist der zum Abdruck gekommene Entwurf des Berichts. An die Teilnehmer versandt wurden der „Bericht über das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz am 5./6. Juni 1948", die drei Entschließungen und die Pressenotiz, die hier in den Berichtsentwurf inseriert werden. Fundorte des Berichts u. a. in: LH Α Koblenz 860/1263; StA Bremen 3-M. 2. h. 3. Nr. 111.18 und BT PA 2/549. Parallelüberlieferung: Vermerk von MinR. Seidel (WiMin. von NRW) vom 7.6.1948, in: HStA Düsseldorf NW 53/736, Bl. 268-270; Vermerk, vermutlich von SenPräs. Kaisen vom 6.6.1948 mit dem nur teilweise zutreffenden Titel „Besichtigung im Ruhrgebiet am 4. Juni 1948", in: StA Bremen 3 - M.2. h.3. Nr. 111.18.

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[1. Vorbemerkung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold]

Die Düsseldorfer Ministerpräsidenten-Konferenz vom 5. und 6. Juni 19483 war einem Sonderproblem gewidmet. Sie hatte sich die Aufgabe gestellt, die Möglichkeiten einer Erhöhung der Kohlenförderung unter wirtschaftlich-technischen, sozialen und verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu überprüfen und zweckentsprechende Maßnahmen einzuleiten. Wenn es mehr ist als unbegründeter Optimismus, der Überzeugung Ausdruck zu geben, diese Konferenz sei fruchtbar gewesen und werde sich bereits in Kürze positiv auswirken, so deshalb, weil sich bei dieser Zusammenkunft ein Geist gezeigt und bestätigt hat, der über das gestellte Thema hinaus eindrucksvoll das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit erwiesen hat.4 Die Länder der amerikanischen, britischen und französischen Zone und die Stadt Berlin waren durch ihre Oberhäupter oder durch maßgebliche Vertreter repräsentiert. Im Gesamtverlauf der Konferenz, in jeder einzelnen ihrer Phasen ist bei allen Teilnehmern das Bekenntnis zu wechselseitiger Verpflichtung zum Ausdruck gekommen. Wer diese Tage miterlebt hat, kann nicht mehr daran zweifeln, daß der Begriff Deutschland, wenn auch heute noch keine voll politische, so doch eine unbezweifelbare geistige und willensmäßig begründete Realität ist. [2. Liste der Teilnehmer]5 [...] [3.] Bericht über die Besichtigung von Bergbaubetrieben und über Grubeneinfahrten am 5. Juni 1948®

Zur Einführung in die Probleme der am folgenden Tage beginnenden Konferenz wurde am Samstag, den 5. Juni 1948, eine Besichtigungsfahrt der Teilnehmer in den westlichen Bezirk des Ruhrgebietes unternommen. Im „Glückaufhaus" in J

Nach dem Vermerk von Seidel (Anm. 2) wurde die Konferenz durch eine Vorbesprechung vorbereitet (das Datum ist nicht angegeben), an der MinPräs. Arnold, WiMin. Nölting, GenDir. Schirmer, Vors. Schmidt, Gen.Dir. Busch mit Referenten teilnahmen. Außerdem waren Bergassessor Wimmelmann und GenDir. Roelen als Vertreter der Bergwerksgesellschaften hinzugezogen worden.

4

Zu Dissonanzen war es laut Vermerk von Seidel (Anm. 2) schon auf der Vorkonferenz gekommen: „Bemerkenswert sowohl für den Inhalt dieser Vorbesprechung wie auch den Diskussionsverlauf der eigentlichenKonferenz war die Wortmeldung des GenDir. Roelen, der in der Vorbesprechung in auffallend aggressiver Tonfarbung das dem eigentlichen Thema nicht sehr naheliegende Problem der Kostengestaltung und der seiner Ansicht nach notwendigen Streichung der bislang gezahlten Subventionen behandelte. In der Konferenz wurde GenDir. Roelen in seinen Absichten noch klarer, als er für die jetzt angeblich aufgegebene vertikale Gliederung von Kohle, Hochofen und Bearbeitung eintrat, auf die Notwendigkeit einer sogenannten Verbundwirtschaft bezüglich der Kostengestaltung hinwies und diese Verbundwirtschaft nur durchführbar erkannte im Rahmen der bisherigen gesellschaftlichen Struktur. Er gipfelte in der These, daß eine staatliche Kohlewirtschaft gleichzeitig eine Wirtschaft des Raubbaues sein müsse. Seine Darlegungen waren in beiden Besprechungen eine Abweichung von der gesamten Linie, sowohl was das Besprechungsthema anging, als auch die allgemeine Auffassung über das von GenDir. Roelen behandelte Thema."

s

Die Liste ist oben (mit Umstellungen) abgedruckt.

6

Aus den Konferenzunterlagen ist nicht zu entnehmen, ob an allen Veranstaltungen die in der Liste der Teilnehmer Aufgeführten teilgenommen haben, oder ob sich diese Liste nur auf die eigentliche Ministerpräsidentenkonferenz vom 6.6.1948 bezieht.

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Essen fand ein kurzer Empfang der Teilnehmer durch die Deutsche Kohlenbergbauleitung statt. Nach Aufteilung der Gäste in acht Gruppen wurden Besichtigungen verschiedener Bergwerksanlagen über und unter Tage vorgenommen. Besichtigt wurden folgende Zechen: Zeche „Mathias Stinnes 1-2", Essen-Karnap Zeche „Hannover-Hannibal", Bochum Zeche „Emscher-Lippe", Datteln Zeche „Helene-Amalie", Essen Zeche „Bergmannsglück", Gelsenkirchen-Buer Zeche „Bonifatius", Essen-Cray Zeche „Prinzregent", Bochum Zeche „Königin Elisabeth", Essen. Vertreter der Zechenleitungen beleuchteten dabei in kurzen Vorträgen die besonderen Verhältnisse der einzelnen Bergwerke und gaben Erläuterungen zu den Förderungsverhältnissen und der Zahl und Zusammensetzung der Belegschaften. Vertreter des Industrieverbandes Bergbau und der Betriebsräte ergänzten diese Darlegungen vor allem in sozialpolitischer Hinsicht. Die Besichtigungen erstreckten sich auch auf die Lebens- und Wohnverhältnisse der Bergleute und ihrer Familien. Bergarbeiter-Wohnsiedlungen, Schulen usw. wurden dabei besucht. Als Hauptursachen für das Stagnieren der Kohlenförderung ergaben sich auf Grund der Besichtigungen folgende Umstände: Mangel an maschinellen Einrichtungen, verursacht insbesondere durch unzureichende Ersatzteilbeschaffung, das Fehlen von Werkzeug, der Mangel an handwerklichem und vor allem an elektrotechnischen Ausrüstungsmaterial. Weiterhin wirken sich besonders ernst aus der Mangel an Arbeitskleidung, die zum Teil geringe Qualität der Sonderzuweisungen, die schlechten Wohnverhältnisse und vor allem die unzureichende Nahrungsmittelversorgung der Gesamtbevölkerung und damit auch der Bergarbeiter-Familien.7 7

Der Bremer Bericht (Anm. 2) geht ausführlicher auf die Besichtigung des Ruhrgebiets ein: ,,/. Eindruck: Immer noch bietet das Ruhrgebiet, soweit es sich um seinen Kern handelt, das Bild eines unentwirrbaren Trümmerhaufens. Ringsum in diesem Chaos stehen rauchende Schlote und arbeiten dampfende Walzwerke. Erschütternd ist das Ruinenfeld der Häuser. Auf den Trümmermassen wächst überall mannshohes Gebüsch. Die Menschen in den verstopften Straßen machen einen verhältnismäßig ordentlichen Eindruck. Ihr Aussehen steht im Kontrast zu der ganzen Umgebung. Auffallend geringe Wohnbautätigkeit und dementsprechend erschütternde Wohnungsverhältnisse. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß eine Frau mit zwei Kindern in drei Schlafkojen sich in einem Zimmer teilen müssen und schließlich auch in einem Bett. Man merkt sofort, daß hier eines der schwersten und hemmendsten Probleme für die bessere Steigerung der Kohlenförderung liegt. 2. Zechenbesuch (Prinz-Regenten-Grube in Bochum): Die Anlagen oberhalb der Erde waren sehr zerstört und teilweise in sehr primitiver Form wieder in Funktion gesetzt. Auskleideräume, Waschanlagen behelfsmäßiger Natur, Büroräume völlig unzureichend, Ausstattungen fallen auf. Die Angestellten sowie die Werksleitung waren sehr empfänglich und aufgeschlossen. In der Leitung wirken viele jüngere intelligente Kräfte, die über die Primitivität ihres Daseins hinweg sich nicht abhalten ließen, die großen wichtigen Fragen für den Wiederaufbau zu sehen, die hier zu lösen sind. Sehr stark und ausgeprägt ist das Gemeinschaftsgefühl

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Entwurf

Nr. 57 Entwurf

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Nach Abschluß der Besichtigungsfahrten fand eine Zusammenkunft aller Teilnehmer auf der Zeche „Zollverein" in Essen-Katernberg statt, in deren Verlauf der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Altmeier, auf die Bedeutung der Düsseldorfer Kohlenkonferenz für die Vereinigung der drei Westzonen hinwies. Die französische Zone brauche zu ihrem Leben Kohle aus dem Ruhrgebiet und erkenne ohne Vorbehalt ihre Verpflichtung an, ihrerseits die Kohleproduktion durch alle notwendigen Lieferungen zu fördern. In besonderen Kurzvorträgen erläuterten abschließend mehrere Bergsachverständige technisch-wirtschaftliche Spezialprobleme und hoben dabei besonders die verbundwirtschaftlichen Gesichtspunkte hervor. 8 Die Zusammenkunft schloß

zwischen Leitung und den Bergleuten, wie ich nachher auf Schritt [und Tritt] unten in der Grube feststellte. Die beschäftigten Bergleute sind überaltert. In dieser Grube waren früher unter 2000 Bergleuten höchstens zehn über 60 Jahre alt, heute sind es 600. Der Nachwuchs fehlte in den Kriegsjahren und ersten Nachkriegsjahren vollständig. Heute setzt er wieder ein. Die Folge ist, daß wir noch Jahre hindurch unter dieser Nachwuchskrise zu leiden haben. Unter den Bergleuten über und unter der Erde ist der Hauer die wichtigste Person. Früher waren die Mehrzahl der Hauer in einem Alter zwischen 30 und 55 [!] Jahren, heute zwischen 40 und 50. Infolge der Überalterung ist der Leistungsdurchschnitt gesunken. Er beträgt 60% der Friedensleistung. Ein anderer Grund für die abgesunkene Leistung ist die mangelnde technische Ausrüstung. In Friedensjahren bei laufender Erneuerung der Anlagen rechnete man mit einem Durchschnittsverbrauch von 4'/2 Kilo Werkzeugteile pro Tonne Kohle. Jetzt stehen nur 1,6 Kilo zur Verfügung und gebraucht werden mindestens 8 Kilo, um die Anlagen nach dieser Richtung hin leistungsfähig zu machen. Es fehlen Nägel, Schrauben, Bohrer, Preßlufthammer usw. Die Hälfte der überalterten Lokomotiven unter Tage sind reparaturbedürftig, der Rest ist überaltert. In den Kriegsjahren wurden die Gruben in Oberschlesien, Donnez-Gruben und Saar-Gruben und nordfranzösischen Gruben technisch modernisiert, leider die Ruhrgruben nicht. Die Folge ist der jahrelange aufgespeicherte Bedarf, der jetzt nicht so plötzlich aufgefüllt werden kann, und ist damit eine der Ursachen für die verminderte Leistung. Holz genug zum Absteifen ist vorhanden, aber das Holz ist schlecht sortiert. Es fehlt an eisernen Stempeln, hergerichtet aus alten Eisenbahnschienen. Die Unfallgefahren sind dadurch bedeutend erhöht worden. 3. Die Einstellung des Bergmannes: Persönliche Rücksprache ergibt, daß das Arbeitsethos nicht erschüttert ist. Die Bergleute sind gewillt, allen Schwierigkeiten zum Trotz Kohle zu fördern. Sabotagebestrebungen sind nicht vorhanden. Die Klagen erstrecken sich über fehlende Ausrüstung. Selbstverständlich nimmt auch die Frage der Entlohnung an Bedeutung zu. Ein Bergmann erklärte mir das Problem wie folgt: wenn er sich mit seiner Frau bespreche, werde er von ihr zunächst gefragt, was er heute verdient habe. Er könne wahrheitsgemäß nichts anderes antworten als ,Essen für Dich und mich'. Tatsächlich ist nicht mehr über, weil kein gesichertes Geld vorhanden ist. Auch die CARE-Pakete-Aktion, wie das Punktsystem seien nur eine Augenblickswirkung. Wenn ein CARE-Paket in Aussicht steht, steigert sich die Kohle, um dann sofort wieder abzusinken. Diese Steigerung der Kurve geschieht auf Kosten der langsamen und stetigen Weiterentwicklung der Förderung, denn in solchen Momenten würden Flöze schnell abgebaut, die eine größere Leistung in der Förderung ergeben und die anderen zeitraubenden Flöze würden liegen gelassen, um sie später nachzuholen. Von außen gesehen scheint das Vergünstigungssystem sich in der Lösung des CARE-Pakets um seine Wirkung gebracht zu haben. In Wirklichkeit ist diese Förderung nur ein Stoß, der sofort wieder aufgefangen wird durch die Nachholarbeiten, die nachher einsetzen müssen, um den allgemeinen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Es ist zwecklos zu erwarten, daß man mit solchen Aktionen, wie CARE-Pakete usw., allein die Förderung steigern kann. Nach der Währungsreform hofft man, die Erfordernisse nach dieser Richtung hin zu bekommen, um die Leistungen entsprechend bezahlen zu können." Diese Zeile ist in der Vorlage handschriftlich eingefügt.

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4. Bericht über den Ablauf der Arbeitssitzung am 6. Juni 1948

Entwurf

Nachdem die Besichtigungen des Vortages den Konferenzteilnehmern unmittelbare und lebendige Eindrücke in die vielfältigen Probleme des Kohlenbergbaues vermittelt hatten, begann die eigentliche Arbeitskonferenz am 6. Juni 1948 um 10 Uhr im Schloß zu Benrath. Etwa halbstündige Referate von Generaldirektor Schirner, Essen, dem stellvertretenden Leiter der Deutschen Kohlenbergbauleitung, über „Technisch-wirtschaftliche Maßnahmen zur Steigerung der Kohlenförderung", Verbandsvorsitzenden August Schmidt, Bochum, über „Die sozialen Voraussetzungen für eine Leistungssteigerung im Bergbau" und Generaldirektor Dr. Busch, Hauptverwaltung der Eisenbahnen, Offenbach, über „Transport einer Mehrförderung in die deutschen Länder" umrissen die Gesamtproblematik und schufen die Grundlage für eine eingehende Diskussion. Zusammenfassende Inhaltsangaben der drei Referate sind als Anlage 1, 2 und 3 beigefügt. Referate auf der Kohlenkonferenz Am 6. Juni [1948] fand in Düsseldorf unter dem Vorsitz von MinPräs. Arnold die eigentliche Arbeitstagung statt, GenDir. Schirner erstattete einen Bericht über „Technischwirtschaftliche Maßnahmen für eine Leistungssteigerung im Bergbau", in dem er vor allem die unbedingte Notwendigkeit einer entscheidenden Erhöhung der Zulieferungen hervorhob und auf die verhängnisvollen Folgen hinwies, die sich für die Versorgung des Bergbaus mit Maschinen, Geräten usw. aus bereits durchgeführten und noch drohenden Demontagen ergeben. Ebenso eindringlich erläuterte er die Abhängigkeit einer Mehrförderung davon, daß die Bergarbeiter als Erfolg höherer Leistung auch eine Erhöhung der Zuteilungen für Hausbrand und Industriebedarf feststellen können. Entscheidend seien schließlich nicht künstlich geschaffene, deshalb aber nur vorübergehende Förderrekorde, sondern ein stetiges Ansteigen der Förderung, basierend auf gesunden wirtschaftlichen und sozialen Gesamtverhältnissen im Bergbau. 9 '

Der Bremer Bericht (Anm. 2) referiert die Ausführungen folgendermaßen: „ D a s erste Referat wurde von dem Leiter des deutschen Kohlebergbaues, Schirner, gehalten. Er betonte, d a ß die CARE-Pakete eine gewisse Emporreißung der Produktion auf Kosten der laufenden Produktion gebracht habe. Es wären aber Mittel, die keine ständige Leistungserhöhung verursachten. Die Leistungsprämien, die an und für sich bessere Erfolge zeitigen könnten, waren ohne Wirkung, weil heute erst die im J a n u a r erzielten Prämien zur Auszahlung kämen. Leistung und Gegenleistung stehen sich beim Bergarbeiter ohne jeden Z u s a m m e n h a n g gegenüber. Die Ernährungsnotstände sind auch heute noch voll in Anrechnung zu stellen, d a die Bergarbeiterfamilie selbstverständlich an der Versorgung teilnimmt und der einzelne Bergarbeiter, soweit er verheiratet ist, seine 4000 Punkte nicht für sich erhält. Ein gewisser Disziplinmangel wäre die Folge, der sich in unechten Fehlschichten und willkürlichen Pausen bemerkbar mache. 15 Minuten weniger pro Tag bedeuten sofort 15 0001 Kohle weniger. Die Grubenbeamten hätten keine Rückendeckung, weil die Besitzverhältnisse der Gruben ungeklärt sind. Zu diesen G r ü n d e n kommt die Frage: Wo bleiben die Kohlen, vor allem, wo bleiben die Haushaltskohlen? Ein vierter Nachkriegswinter steht vor uns, wiederum ohne Kohle. Die Besatzungsmächte erhalten 2 Mio. Heizungseinheiten und f ü r den zivilen Bedarf sind nur 3,2 Mio. vorgesehen. Das sind 12 1/2 Zentner. Leider wird dieser Bedarf nicht gedeckt sein. Eine neue Hoffnung taucht auf, die Währungsreform, ein Antriebsmittel zur Leistungssteigerung. Ihre Auswirkung wird aber noch keine baldige gründliche Besserung bringen, weil eben die mangelhafte Versorgung mit Werkzeugen usw. damit nicht behoben ist und weil erst allmählich eine andere Arbeitsgesinnung eintreten k a n n . "

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„Die sozialen Voraussetzungen für eine Leistungssteigerung im Bergbau" erläuterte August Schmidt. Insbesondere wies er auf die Bedeutung einer ausreichenden Ernährung auch für die Bergarbeiterfamilien, erhöhten Versorgung mit Bedarfsgütern, vor allem mit Arbeitskleidung hin, die mit kaum 1 0 % des dringendsten Bedürfnisses geliefert werden kann. Eindringlich behandelte er ferner die Probleme des Wohnungsbaus, der bedrohlichen Überalterung und damit des Nachwuchses und der Jungbergleute, denen vor allem die Familiengründung ermöglicht w e r d e n müsse, des Gesundheitszustandes und besonders der Silikosegefahr, der keineswegs befriedigenden Lohngestaltung und schließlich einer endgültigen Klärung der Eigentumsverhältnisse, von der die Arbeitsfreude In hohem Maße abhängig sei. 10 GenDir. Busch sprach über den„Transport einer Mehrförderung in die deutschen Länder" und bezeichnete als schwierigste Probleme der Reichsbahn den Waggonmangel in Höhe von 5 0 - 7 0 0 0 0 Stück, die Unzulänglichkeit der Materiallieferungen für Neubauten und Reparaturen, die weitere Herabsetzung der durchschnittlichen Umlaufdauer der Wagen. Er schloß mit d e m Vorschlag, einen Verwaltungsrat der Eisenbahnen zu bilden, der sich aus Vertretern des Wirtschaftsrates, der Länder und der Gewerkschaften zusammensetzen solle."

10

Siehe auch die Zusammenfassung der Ausführungen im Bremer Bericht (Anm.2): „Wer seit dem Zusammenbruch - seit 1945 gesehen - die seitherige Entwicklung kennt, der weiß, daß gearbeitet worden ist. Eine weitere Voraussetzung für die Förderungssteigerung ist: 1. gute gesunde Ernährung auch für die Familienangehörigen, 2. Lösung der Wohnungsfrage, 3. verbesserte technische Einrichtungen, 4. Sozialisierung des Bergbaues, 5. Sicherung des Mitbestimmungsrechts. Die Gewerkschaften wollen mit die Verantwortung tragen, auch dann, wenn sie in manchen Situationen unangenehm ist. Wir wollen zur Erhöhung der Förderung beitragen, damit sich die Produktion belebt und wir aus dem Kostgängerwesen der Besatzung herauskommen." - Zur Sozialisierungsfrage nimmt der Bremer Bericht eindeutig Stellung: „Wesentlich ist, daß die Eigentumsverhältnisse im Ruhrgebiet geklärt werden. Werksleitung sowie Werksarbeiter erklären: Wir müssen endlich wissen, wer diese Zeche besitzt. Selbstverständlich sind alle der Meinung, daß der Staat die Zechen zu übernehmen und sie neu zu organisieren habe nach regionalen Gesichtspunkten. Heute sind die Zechen so organisiert, wie es der Zufall wollte. Die alten Kartelle hätten diese wichtige Neuaufteilung in regionaler Hinsicht nicht lösen können. Es ist schon viel versäumt [worden] in diesen drei Jahren, daß der Bergbau in dieser Richtung nicht neu organisiert worden ist. Es wird noch vieler mühevoller Arbeit bedürfen, um die Alliierten davon zu überzeugen, daß ohne eine Klärung der Besitzverhältnisse an der Ruhr ein Wiederaufbau Deutschlands nicht möglich ist. Heute hofft man noch an der Ruhr, daß es doch einmal besser werden müsse, und diese Hoffnung stützt noch das vernünftige Denken und Planen. Wenn aber der Zustand der Ungewißheit noch lange anhält, dann wird diese Hoffnung schwinden und die Bergarbeiter entsprechend in ihrer Leistung reagieren. Die Beziehungen zwischen ihnen und der Zechenleitung werden nicht so, daß eine größere Leistung erzielt wird. Auch auf der Tagung der Ministerpräsidenten wurde von Seiten der Gewerkschaften betont, daß die ungelöste große Eigentumsfrage mit das schwerste Hindernis ist, um eine Leistungssteigerung zu erzielen."

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Nach dem Bremer Bericht (Anm.2) führte GenDir. Busch aus, daß das Transportsystem noch schwer beschädigt sei und somit über 1 Mio. t Kohle auf Halde liege. „Wäre das Transportwesen weiter entwickelt, so könnte mancher Engpaß in der Industrie, bei der Versorgung der Bevölkerung überwunden werden. Er bat um Unterstützung für die Durchführung eines Holzimportprogramms [mit] Schweden, [um] für die Werkstellen und Eisenbahnreparaturen die notwendigen Rohstoffe zu bekommen. Er betonte, daß bei den Eisenbahnen vor allem auch [bei] Reparaturwerkstätten ein sehr hohes Berufsethos vorhanden sei, das dafür bürge, daß der Wiederaufbau [...] der Eisenbahn sich im schnelleren Tempo noch vollziehen könnte, wenn die nötigen Rohstoffe bereit gestellt würden."

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An der Diskussion beteiligten sich zahlreiche Konferenzteilnehmer. 12 Auf eine Einzeldarstellung des Diskussionsverlaufs 13 kann verzichtet werden, da das Ergebnis der Verhandlungen in dem von der Konferenz angenommenen und als Anlage 4 beigefügten Schlußbericht seinen Niederschlag gefunden hat.

Entwurf

Bericht über das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf

Anlage

am 5 . - 6 . Juni 1948 Am Samstag, dem 5. Juni 1948, traten die Ministerpräsidenten der amerikanischen und britischen Besatzungszonen sowie die Regierungschefs von Berlin, Hamburg und Bremen zu einer Kohlenkonferenz zusammen. Bei der Konferenz waren auch Vertreter der Länderregierungen der französischen Zone anwesend. Die Regierungschefs haben zu dieser Konferenz Vertreter der deutschen Kohlenbergbauleitung, der Gewerkschaften und der Verkehrsverwaltung hinzugezogen, um sich über die Lage im Kohlenbergbau zu unterrichten. Diesen Verhandlungen waren Besichtigungen von Bergbaubetrieben, Grubenfahrten sowie Beratungen mit Betriebsleitungen und Betriebsräten vorausgegangen. Aufgabe der Konferenz war es, die Ursachen des Rückganges der Kohlenförderung festzustellen und Maßnahmen zu erörtern, die zu einer Produktionssteigerung beitragen können. "

"

Laut Vermerk von Seidel (Anm. 2) sprachen in der Diskussion Bgm. Friedensburg, WiMin. Nölting, Landwirtsch.Min. Lübke, Berghauptmann Nolte, Präs. Wilkert, MinPräs. Ehard, WiMin. Seidel, MinPräs. Lüdemann, Bgm. Brauer und MinPräs. Stock; siehe auch Anm. 13. Eine Vorstellung vom Diskussionsverlauf gibt der Vermerk von Seidel (Anm.2): „Bgm. Friedensburg hielt in anfangs bemerkenswert entschiedener Formulierung die Überführung des Eigentums in den Betrieben der Kohlewirtschaft in ein gemeinwirtschaftliches Eigentum für eine überreife Maßnahme. Er wies auf ein von Ehard zitiertes Beispiel nachdrücklich hin, daß eine derartige Ordnung an der Reichsbahn längst praktiziert sei, ohne daß dies in der Öffentlichkeit überhaupt noch infrage gestellt worden sei. Die DK.BL sei weder nach unten noch oben verantwortlich, lediglich einem anonymen Gremium der alliierten Kontrollgruppe. Dieser Mangel einer klaren Verantwortung weder einem Eigentümer noch einer demokratischen Kontrolle gegenüber sei nach seiner Ansicht ein unmöglicher Zustand, der nach Möglichkeit sofort zu beseitigen sei. WiMin. Nölting wies auf die Drohung der Demontage hin und machte detaillierte Ausführungen über rückständige Lieferungen in Textilien an das Punktprogramm seitens Bayern. LandwirtschMin. Lübke legte dar, daß die Länder zwar einer gleichmäßigen Belieferung in Nahrungsgütern zugestimmt hätten, tatsächlich aber eine Priorität der Eigenversorgung beanspruchen. Die Ministerpräsidenten stimmten zu, daß eine in Frankfurt von ihnen freiwillig eingegangene Vereinbarung über Lieferungen von Überflußgebieten in Zuschußgebiete künftig eine Priorität vor der Eigenversorgung erhalten sollen. Es sei aber betont, daß diese Priorität sich nur auf die Zeitlichkeit der Lieferungen, nicht aber etwa auf eine von allen Beteiligten abgelehnte Ungleichheit der Rationen bezieht. Berghauptmann Nolte wiederholte im wesentlichen Darlegungen der Referate über den Ernährungsstand der Bergarbeiter. MinPräs. Lüdemann betonte in lebhafter Form den Wert einer Sozialisierung als psychologischen Antrieb für eine Leistungssteigerung. Er klagte die Unternehmerschaft der Schuld an der Entstehung und Förderung des Nationalsozialismus an. Bgm. Friedensburg wies auf die Bergbauarbeitsreserve in den deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich und Belgien hin. Er führte aus, daß die sowjetische Transportsperre in die Westzonen auch Güter im Wert von 35-45 Mio. Reichsmark für die Ausrüstung des Ruhrbergbaues betreffen. MinPräs. Stock erhob Bedenken gegen die Übertragung eines Weisungsrechtes an den Ministerpräsidenten NRW zur Beschleunigung von Zulieferungen seitens der Länder an den Bergbau. MinPräs. Ehard vertrat die Ansicht, daß alle deutschen Bemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, weil der Mangel eigener staatlicher Souveränität und das Vorenthalten wichtigster Zuständigkeiten für die deutschen Regierungen Voraussetzung für wirksame deutsche Maßnahmen sei, die allein eine Besserung verbürgen könnten. Er forderte eine energische Resolution, die diese Hauptmängel offen darlege. Er vermute, das deutsche Volk warte auf eine derartige Erklärung. Bgm. Brauer entgegnete diesen Ausführungen mit dem Hinweis, daß die noch unbekannten Ergebnisse der Londoner Konferenz dieses Thema für die nächste Zukunft erschöpfend regeln würden und daß deren Kenntnis abzuwarten sei."

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N r . 57 Anlage

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M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n k o n f e r e n z in D ü s s e l d o r f

Die Ministerpräsidenten stellten ihre übereinstimmende Meinung wie folgt fest: I.

Deutsche Regierungsstellen waren bisher nicht befugt, die Entwicklung der deutschen Kohlewirtschaft maßgeblich zu beeinflussen.14 Eine stete und ausreichende Steigerung der Förderung im deutschen Kohlenbergbau hängt wesentlich davon ab, daß endlich die deutsche Zuständigkeit für diesen wichtigen Teil der deutschen Bodenschätze und der deutschen Wirtschaft wiederhergestellt wird. Nach eingehenden Beratungen über eine sofortige und fruchtbare Lösung wird in grundsätzlicher Hinsicht gefordert, den Kohlenbergbau in deutsche Zuständigkeit zurückzugeben. II. Die Entscheidung über das Eigentum an der Ruhr-Kohlenwirtschaft und über die Frage einer Ablösung der bisherigen privatkapitalistischen Wirtschaftsform zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Ordnung konnte bisher noch nicht getroffen werden, weil eine deutsche Zuständigkeit noch nicht gegeben ist.15 Eingehende Ermittlungen haben aber zweifelsfrei gezeigt, daß eine wirksame Leistungssteigerung im deutschen Bergbau maßgeblich mitbestimmt wird davon, ob baldestmöglich für die Ruhrwirtschaft eine Lösung gefunden wird, die dem Willen des deutschen Volkes entspricht. III. Die Steigerung der Förderung ist darüber hinaus nur denkbar bei starken Anstrengungen aller im Kohlenbergbau Tätigen und jener Teile der deutschen Wirtschaft, die durch Lieferungen und Leistungen für den Kohlenbergbau mit diesem verbunden sind. Wir haben festgestellt, daß diese Bemühungen fühlbar beeinflußt werden von der Überzeugung, daß der deutschen Industrie, dem deutschen Gewerbe und dem deutschen Haushalt1 ein ausreichender Anteil an der geförderten Kohle zugewiesen wird. Der deutsche Anteil muß in einem gerechten Verhältnis zu dem von dem deutschen Volk für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft verlangten Kohlenkontingent stehen. Wir halten es daher für unerläßlich, daß jede Mehrförderung von Kohle auch zu einer anteilmäßigen Erhöhung der deutschen Verbraucherquote führt.16 Die Bergleute wollen wissen, daß ihre gesteigerten Anstrengungen zur Linderung der deutschen Not beitragen. 14

Zur Organisation derKohlewirtschaft siehe Vogel, Westdeutschland II, S.232 und Akten zur Vorgeschichte 3, S. 610 ff.

15

Vgl. dazu Plum, Neuordnung, S. 115 f. Siehe dazu auch die Ausführungen in der Sitzung bei BICO am 12.4. 1948 (Z 3 Anh./l a, Bl.67-68): „Macready: Die Förderung der Steinkohle ist im letzten Jahr befriedigend gestiegen. Die weitere Steigerung ist das Geheimnis für den Wiederaufbau Deutschlands. Glauben Sie, daß die Erreichung einer hohen Steinkohlenförderung durch irgendeine Geste an das deutsche Volk ausgezeichnet werden soll? Nehmen Sie an, daß die Förderung auf 3200001 steigt und auf dieser Höhe bleibt? Was könnten wir aus diesem Anlaß tun? Erhard: Bei dem deutschen Vorschlag zum ERP haben wir mit durchschnittlich 315 0001 Steinkohlenförderung täglich gerechnet. Bei dieser Förderung stehen Deutschland 59 Mio. t zur Verfügung. Es fehlen jedoch erhebliche Mengen zur Durchführung des Planes. Deshalb müssen wir vorsichtig operieren. Am zweckmäßigsten erscheine eine Erhöhung der Zuteilung von Hausbrandkohlen. Seidel: Man muß unterscheiden zwischen einem Anreiz für die Bergarbeiter und einer Förderung der Wirtschaft oder des Hausbrandes. Eine Prämie für eine Gesamtleistung im Kohlenbergbau führt nicht zum Ziel. Notwendig ist, daß der Anreiz für die einzelne Leistung des Bergarbeiters gegeben wird. Zweckmäßig erscheint eine Erhöhung der Hausbrandkohle.

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IV.

Anlage

Selbst der derzeitige im Ergebnis unzureichende Stand der Förderung kann nur gehalten werden, wenn die Leistungen der an den Bergbau liefernden gewerblichen Wirtschaft (Industrie der Zulieferer) erhöht werden. Eine Steigerung der Förderung kann nur dann eintreten, wenn die Industrie der Zulieferer in die Lage versetzt wird, ihre Lieferungen an den Bergbau wesentlich zu erhöhen. Dieser Sachverhalt zwingt, erneut zu betonen, daß die Durchführung begonnener Demontagen und die Inangriffnahme beabsichtigter Demontagen vor allem in der Industrie der Zulieferer in einem unvereinbaren Gegensatz zu dem gemeinsam erstrebten Ziele stehen. Die Unzulänglichkeit der bisherigen Zulieferungen für den Bergbau wie auch für den Verkehr ist offenbar. Förderung und Beförderung hängen auf das Engste zusammen. Es muß daher über alle beteiligten Dienststellen, Körperschaften und Betriebe erreicht werden, daß die Zulieferungen für den Bergbau und den Verkehr ein unbedingtes Vorzugsrecht eingeräumt erhalten. Von einer wirksameren Unterstützung der reichsbahnseitigen Bemühungen, dem Kohlenbergbau reichlicheren Schienentransportraum zur Verfügung zu stellen, hängt es entscheidend ab, ob überhaupt eine Mehrförderung abtransportiert werden kann. Um diesen seit langem bestehenden und wiederholt ohne Erfolg gerügten Mißstand zu beheben, werden die Regierungschefs dahin wirken, daß die Zuliefererbetriebe des Kohlenbergbaues, der Reichsbahn und der Schiffahrt instandgesetzt werden, ihren Lieferverpflichtungen tatsächlich nachzukommen.17

"

Adcock: Das ganze deutsche Volk hat zugunsten der Bergarbeiter Opfer gebracht, indem diese ihre Punkte erhalten. Deshalb halte ich es für angebracht, dem deutschen Volke aus der Steigerung der Kohlenproduktion eine Vergünstigung erwachsen zu lassen." Vgl. auch die Ausführungen von Dir. Erhard in der 19. VV des WR am 9.7.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.730f.). In der 7. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 28.5.1948 (Prot, in: Ζ 4/541) war beschlossen worden: ,,a) Mit der Währungsreform wird für den Bergbau sowie die Eisen- und Stahlindustrie sofort die Finanzierung der Investierung und der Aufwendungen des Betriebsanlaufs zu regeln sein. Diese Betriebsmaßnahmen dürfen durch die Währungsreform auch nicht kurzfristig unterbrochen werden. b) Diese Maßnahmen werden nach ihrer Natur und der Lage der beteiligten Unternehmen nicht durch kurzfristige Bankkredite finanziert werden können. Eine langfristige Finanzierung erfordert gewisse Vorbereitungen, die im Augenblick der Währungsreform noch nicht abgeschlossen sein werden. Es ist deshalb für eine Zwischenregelung dieser Finanzierung unmittelbar vom Tage der Währungsreform ab zu sorgen. c) Es ist sofort festzustellen, welche Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen- und Stahlindustrie eine derartige Zwischenfinanzierung ihrer Investierungen und ihres Betriebsanlaufs bedürfen. Dabei sind die Finanzanforderungen auf das unbedingt erforderliche Maß im Rahmen der angeordneten Produktion zu begrenzen. Soweit notwendig, sind solche Unternehmen in diese Regelung einzubeziehen, die mit Waggon- und Lokomotivreparaturen befaßt sind. d) Der Direktor für Finanzen wird gebeten, die Vorbereitung für eine derartige Zwischenfinanzierung zu treffen. Die Länder werden ihm dazu sofort die ihnen bekannten Feststellungen gemäß c übermitteln. Zur Behandlung der sich hierbei ergebenden Aufgaben wird vom Länderrat ein Ausschuß eingesetzt, dem die Herren WiMin. Nölting und FinMin. Strickrodt angehören. e) Die mit den Vorbereitungen der Währungsreform befaßten Stellen der Militärregierung sollen sofort auf die hiermit gestellten besonderen Finanzierungsfragen hingewiesen werden. Als Bestandteil der Anordnungen zur Währungsreform sind finanzielle Vorkehrungen zu treffen, die eine Unterbrechung der Investierungs- und Betriebsanlaufmaßnahmen der genannten Industrien verhindern." In einem Vermerk aus dem ArbMin. von NRW (gez. Eisler) vom 1.6.1948 (HStA Düsseldorf NW 53/736, B1.6) wurde darauf hingewiesen, daß die Zuführung von Arbeitskräften auf die Dauer keine Produktionssteigerung würde bringen können, daß vielmehr das Augenmerk auf eine Steigerung der industriellen Zulieferung gerichtet werden müsse: „Die industrielle Zulieferung muß überwiegend von der Stahl-, Eisen- und Maschinenindustrie des Landes NRW gedeckt werden. Erfolg-

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Wir sind der Ansicht, daß die bisherigen Bevorzugungen des Bergarbeiters in der Lebensmittelversorgung 18 angesichts der unzureichenden allgemeinen Nahrungsmittelversorgung im Ruhrgebiet als alleinige Maßnahme zu einer anhaltenden Steigerung der Förderung nicht ausreichen. Besser würde es sein, wenn der Bergmann für ehrliche Arbeit ehrliches Geld erhalten würde. Eine baldige wirksame Währungsreform ist daher auch aus diesem Grunde unerläßlich. Wenn in der Übergangszeit zwischen Währungsreform und Wirtschaftsanlauf die erforderlichen Waren- und Gütermengen nicht zur Verfügung stehen sollten, muß vorgesorgt werden, daß die neue Währung auch ein sicheres Wertaufbewahrungsmittel wird. Nur so wird der Sparsinn geweckt und nur so können der Wirtschaft die notwendigen Kapitalmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir warnen vor der irrtümlichen Auffassung, eine für ganz Europa notwendige Fördersteigerung sei nur durch Sonderzuwendungen an die Bergarbeiterschaft möglich. Eine fühlbare und dauerhafte Steigerung der Kohlenförderung setzt neben den schon genannten Bedingungen eine durchgreifende Besserung der Ernähung für die gesamtdeutsche Bevölkerung voraus. VI. Die Tatsache schließlich, daß drei Jahre nach der Waffenruhe über entscheidende Fragen der Ruhrwirtschaft international verhandelt wird, ohne daß berufene deutsche Stellen daran beteiligt worden sind, 19 hat vor allem auch innerhalb der Bergarbeiterschaft ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst und die Besorgnis verstärkt, daß schließlich eine Regelung der für Deutschland lebenswichtigen Ruhrfrage beschlossen wird, die weder den deutschen noch den richtig verstandenen europäischen Interessen gerecht wird. Diese bedrückende Ungewißheit muß deshalb durch eine klare und psychologisch auch für den Bergmann tragbare Regelung behoben werden. Die in Düsseldorf versammelten Ministerpräsidenten erklären als ihren übereinstimmenden Willen, daß das Ruhrgebiet niemals wieder zu einer Gefahr für die Sicherheit eines anderen Landes werden soll, niemals mehr darf es zur Waffenschmiede werden, niemals wieder dürfen privatkapitalistische Machtmonopole entstehen und niemals wieder soll die Ruhrwirtschaft für eigensüchtige wirtschaftliche oder politische Machtziele mißbraucht werden können. Die Produktionskraft, wie die industriellen und natürlichen Hilfsquellen des Ruhrgebietes sollen vielmehr dem Aufbau einer Friedenswirtschaft und der gesamteuropäischen Wirtschaftsgesundung dienstbar gemacht werden. Dies ist auch der feste Wille des gesamten deutschen Volkes. Aus diesem Grunde entbehrt die Einführung einer internationalen Ruhr-Kontrolle der inneren Berechtigung. Sollte man aber trotzdem glauben, auf eine solche Kontrolle nicht verzichten zu können, so darf sie keinesfalls nur einseitig für die Ruhr, nicht nur für ein Land, sondern sie müßte dann auch in gleicher Weise und unter deutscher Mitwirkung auf alle industriellen Schwerpunkte in Europa Anwendung finden. 20

18

"

20

reiche Aussicht besteht hierfür allerdings nur, wenn es gelingt, den 6 Mio.-t-Plan zu erfüllen, die Demontage für die wichtigsten Kohlenzulieferanten zu stoppen und der Stahl- und Eisenindustrie von NRW 30-35000 leistungsfähige männliche Arbeitskräfte zuzuführen." Vgl. dazu Akten zur Vorgeschichte 2, S. 10, 110 ff. und 288, Anm. 10. Siehe Schlußkommunique der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz über Deutschland vom 7.6.1948, Abschnitt II: Die Rolle der deutschen Wirtschaft in der Wirtschaft Europas und die Kontrolle der Ruhr; abgedruckt in: Der Pari. Rat 1, S. 11. Die internationale Kontrolle des Ruhrgebiets war zu diesem Zeitpunkt schon beschlossene Sache. Im Anhang zu den .Londoner Empfehlungen' vom 7.6.1948 wurden die Pläne zur internationalen

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VII. Die Ministerpräsidenten haben mit Genugtuung festgestellt, daß bereits durch die deutsche Kohlenbergbauleitung und den Industrieverband Bergbau besondere Maßnahmen eingeleitet worden sind, die eine unmittelbare Steigerung der Förderleistung erwarten lassen.21

Anlage

Der Bericht hat die einstimmige Billigung der Konferenzteilnehmer gefunden; ebenso wurden drei Entschließungen zur Kriegsgefangenenfrage (Anlage [...]), zur Versorgung des Bergbaus mit Material- und Berufskleidung (Anlage [...]) und zur Frage der Zulieferer (Anlage [...]) einstimmig angenommen.

Entwurf

Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. und 6. Juni 1948

Anlage

Entschließung

der Düsseldorfer

Kohlekonferenz

zur

Kriegsgefangenenfrage

Die Untertage-Belegschaft im Steinkohlebergbau ist so stark überaltert, daß darin eine der entscheidenden Ursachen für das Zurückbleiben der Kohlenförderung erblickt werden muß. Dem deutschen Kohlebergbau werden aber bis heute die Kriegsgefangenen vorenthalten, die in außerdeutschen Kohlenrevieren arbeiten müssen. Ihr Einsatz im Ruhrkohlebergbau würde die tägliche Förderung um 20000 t täglich steigern können gegenüber dem Ergebnis, das sie an ihrem heutigen Arbeitsplatz erzielen. Es ist deshalb vom deutschen wie vom europäischen Standpunkt aus gleichermaßen erwünscht, daß diese jetzt noch kriegsgefangenen deutschen Bergleute, die junge und vollwertige Arbeitskräfte sind, möglichst bald an ihren Arbeitsplatz in der Heimat zurückkehren können:22 Ministerpräsidentenkonferenz am 5. und 6. Juni 1948 in Düsseldorf Entschließung

zur Versorgung

des Bergbaues

mit Material

und

Berufskleidung

Die am 5. und 6. Juni 1948 in Düsseldorf versammelten Regierungschefs der britischamerikanischen und französischen Zone fassen als Ergebnis ihrer Besichtigungen und Beratungen zusammen, daß eine der entscheidenden Voraussetzungen eine erhöhte Zuweisung von Eisen-, Stahl- und Metallkontingenten für die Fördersteigerung im Bergbau ist. Wenn sie sich auch der unzulänglichen Produktion in der Eisen- und Stahlindustrie bewußt sind, halten sie dennoch höhere Kontingente für den Bergbau und seine Zulieferindustrien für notwendig. Die Verwaltung für Wirtschaft wird deshalb ersucht, in nochmaliger Prüfung festzustellen, inwieweit die höhere Kontingentierung des Kohlenbergbaues möglich ist. Weitere Voraussetzung für eine Erhöhung der Kohlenförderungsziffern ist die ausreichende Versorgung des Bergmannes mit der Berufskleidung. Die Regierungschefs richten darum an die Verwaltung für Wirtschaft das dringende Ersuchen, für eine Deckung des Bedarfs zu sorgen.23

31 22

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Kontrolle der Ruhr bekannt gegeben. Siehe Der Pari. Rat 1, S. 14ff. und Steininger, Ruhrfrage und Sozialisierung, S. 229 ff. Vgl. D o k . N r . 6 0 A , T O P 5 . Es konnte nicht ermittelt werden, ob die Resolution der MinPräs. eine entsprechende Wirkung gezeitigt hat. Im zusammenfassenden Band der Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen (XV, S.410) wird festgestellt: „Es läßt sich indessen nicht abwägen, inwieweit Rechtsgutachten, Appelle, Proteste und Bittschriften dazu beigetragen haben, daß die Kriegsgefangenen, wenn auch sehr verspätet, auf freien Fuß gesetzt wurden." Der Sonderausschuß des WR faßte auf seiner Sitzung vom 8./9.6.1948 in Essen (Anm. 1) ebenfalls eine Entschließung zur Materialversorgung des Kohlenbergbaus (BT PA 2/549): „Der Sonderaus-

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Anlage

Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. und 6. Juni 1948 Entschließung zur Frage der Zulieferer Sowohl die Zulieferung an die Kohlenbergbaubetriebe als auch die an die Reichsbahn sind bisher nicht in ausreichendem Umfang und bei zufriedenstellenden Lieferfristen erfolgt. Deshalb blieb der Reparaturstand bei Bergbau, Eisenbahn und Schiffahrt unzulänglich. Die Ursachen für die mangelhaften Lieferungen zu beseitigen, ist eine wesentliche Voraussetzung der Fördersteigerung im Bergbau und erhöhter Fahrleistungen der Reichsbahn. Die in Düsseldorf am 5. und 6. Juni 1948 versammelten Regierungschefs der britischen, amerikanischen und französischen Zone werden deshalb dahin wirken, daß die Zuliefererbetriebe des Kohlenbergbaus, der Reichsbahn und der Schiffahrt instandgesetzt werden, ihren Lieferverpflichtungen tatsächlich nachzukommen.

Entwurf

Nach Abschluß der Verhandlungen wurde der Presse ein Kommunique übergeben - Anlage [ . . . ] - und eine Pressekonferenz abgehalten, die zu einer lebhaften Aussprache mit den zahlreich erschienenen Pressevertretern führte. 24

Anlage

Pressenotiz Am 5. und 6. Juni [1948] traten die Regierungschefs oder ihre bevollmächtigten Vertreter von sämtlichen Ländern der amerikanischen, britischen und französischen Zone sowie der Stadt Berlin in Düsseldorf zu einer Kohlenkonferenz zusammen. Es nahmen weiter teil Vertreter der Gewerkschaften unter Führung des 1. Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr.h.c. Böckler, des I.Vorsitzenden des Industrieverbandes Bergbau, August Schmidt, die Deutsche Kohlenbergbauleitung und maßgebliche Fachleute des Kohlenbergbaues unter Führung von GenDir. Schirner, der GenDir. der Eisenbahnen, Dr. Busch, zugleich als Vertreter des Direktors der Verwaltung für Verkehr in Frankfurt, und Dr. Mollat vom Planungsamt der Verwaltung für Wirtschaft. Am 5. Juni [1948] verschafften sich die Konferenzteilnehmer durch die Besichtigung verschiedener Zechen und durch Grubeneinfahrten im Gebiet von Essen unmittelbare Eindrücke von den Lebens- und Arbeitsverhältnissen des Kohlenreviers. Auf der Arbeitstagung am 6. Juni [1948] unter dem Vorsitz von MinPräs. Arnold berichtete zunächst GenDir. Schirner über „Technisch-wirtschaftliche Maßnahmen für eine Leistungssteigerung im Bergbau", August Schmidt über „Die sozialen Voraussetzungen für eine Leistungssteigerung im Bergbau" und GenDir. Busch über den „Transport einer Mehrförderung in die deutschen Länder". Nach eingehender und lebhafter Aussprache nahm die Konferenz einen Bericht an, der die Schwierigkeiten und Hemmungen, die einer Produktionssteigerung im Kohlenbergbau entgegenstehen, aufzählt und eingehende Hinweise zu ihrer Überwindung gibt.

24

schuß hat sich davon überzeugt, daß die dem Kohlenbergbau zugewiesenen Kontingente an Eisen, Stahl und Nichteisenmetallen und Holz sowie ferner an Spinnstoffen und Leder für die Berufskleidung des Bergmanns unzulänglich sind. Ihr jetziger geringer Umfang macht eine Steigerung der Kohlenförderung unmöglich und gefährdet die Aufrechterhaltung auch nur des derzeitigen Standes. Dem Sonderausschuß sind die allgemeinen Schwierigkeiten auf dem Gebiete der Materialversorgung bekannt. Eine hinreichende Kohlenförderung ist aber Voraussetzung für die Ingangbringung der Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes überhaupt. Infolgedessen muß die Zuteilung genügend großer Kontingente im Kohlenbergbau mit allem Vorrang erfolgen. Der Sonderausschuß empfiehlt daher dem Wirtschaftsrat dringend, zu beschließen, daß die Kontingente für Kohlenbergbau in ausreichendem Maße zu erhöhen sind." Ein Prot, der Pressekonferenz konnte nicht ermittelt werden.

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Die Zentralfrage der deutschen Zuständigkeit wird in diesem Bericht ebenso behandelt, wie die einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Breiten Raum nehmen die Erörterungen über den gerechten Anteil des Deutschen Volkes an der Kohlenförderung, über das Verhältnis zwischen Fördersteigerung einerseits, Kapazität der Zulieferer-Industrie und deren Demontage-Bedrohung andererseits ein. Volles Einvernehmen läßt der Bericht auch darin erkennen, daß Sondermaßnahmen zugunsten der Bergleute nur vorübergehenden Wert haben und daß eine stetige und anhaltende Produktionserhöhung nur dann möglich ist, wenn die Versorgung des gesamten Deutschen Volkes mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern auf eine ausreichende Höhe gebracht wird. Besondere Bedeutung mißt der Bericht einer baldigen Währungsreform bei, damit auch der Bergmann für ehrliche Arbeit endlich ehrliches Geld erhält. Als Ursache beträchtlicher Unsicherheit wird schließlich noch festgestellt, daß internationale Beratungen über die Zukunft des Ruhrgebietes und der Ruhr-Wirtschaft ohne Beteiligung deutscher Stellen stattfinden. Soll die Ruhr mit ihren Bodenschätzen und ihrer Arbeitskraft entscheidend in den friedlichen Aufbau Europas eingegliedert werden, so kann dies nur in freier deutscher Mitwirkung geschehen. Im Anschluß an diesen Bericht hat die Konferenz die folgenden Entschließungen ge-

Anlage

faßt:

- Anlage25 In Verbindung mit seinem Abschiedsbesuch bei der Landesregierung von NordrheinWestfalen begrüßte Lord Pakenham die bedeutsame Konferenz. Er versprach, auch in seinem neuen Ministeramte weiter die auf der Tagung versammelten führenden Persönlichkeiten der deutschen Verwaltung und Wirtschaft an der Schaffung günstigerer Lebensbedingungen für Deutschland zu unterstützen. Mit dem Ende dieser Pressebesprechung schloß die Düsseldorfer Ministerpräsidenten-Konferenz über die Kohlenfrage [am 6. Juni 1948] um 21.45 Uhr.26

Die Entschließungen sind oben inseriert. MinPräs. Arnold sandte am 5.6.1948 an die Länderchefs ein Schreiben mit Anlagen (LHA Koblenz 860/1982, Bl. 17-28), in dem er das Scheitern einer gemeinsamen Konferenz (mit Vertretern von WR und VR) dem WR anlastete. U.a. führte er aus: „Zur Charakterisierung der Methoden, die anzuwenden der Wirtschaftsrat für richtig gehalten hat, darf ich insbesondere auf jenen Passus des Kurzberichtes [von RegR. Crug, vgl. Anm. 1] verweisen, demzufolge den Mitgliedern des Hauptausschusses mitgeteilt worden ist, ,die Tagung würde gemäß ihrer Bedeutung ein repräsentatives Gepräge haben'. Zu dieser Behauptung verweise ich auf den letzten Absatz meines Fernschreibens vom 29.5.(1948], der offensichtlich Anlaß zu dieser herabsetzenden Behauptung bieten muß." Der Passus im Fernschreiben Arnolds an Präs. Köhler (ebenda, B1.21) lautete: „Ich bitte Sie, angesichts der besonderen Bedeutung, die dieser Konferenz zukommt, Ihre verständlichen Bedenken zurückzustellen und gebe Ihnen die Versicherung, daß Vorsorge getroffen werden wird, der Teilnahme der Vertreter des Wirtschaftsrates das der Bedeutung und Würde dieser Institution entsprechende repräsentative Gewicht gegenüber den anderen Konferenzteilnehmern und gegenüber der Öffentlichkeit zu verleihen." Im Antwortschreiben vom 21.6.1948 an MinPräs. Arnold führte MinPräs. Altmeier (ebenda, Bl.29-30) aus: „Einer Einladung des Wirtschaftsrates hätten wir [Länderchefs der franz. Zone] nicht folgen können, weil wir ja vorläufig noch nicht zum Wirtschaftsrat gehören. Daß die maßgebenden Vertreter des Wirtschaftsrates - insbesondere Herr Dr. Köhler - für diese sachlichen Gründe keinerlei Verständnis aufbrachten, ist tief bedauerlich. Wenn es laut Pressenotizen zutrifft, daß Herr Dr. Köhler zur Begründung für die drei Tage später stattfindende Kohlenkonferenz des Wirtschaftsrates u.a. ausgeführt hat, ,die Ministerpräsidenten der franz. Zone hätten mit der Kohlenförderung des Ruhrgebietes nichts zu tun', so wäre eine derartige Äußerung geradezu unglaublich angesichts der Feststellung, daß die in den Londoner Empfehlun-

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Eine besondere Note hatte der Konferenz die Teilnahme des soeben zum Ministers für zivile Luftfahrt ernannten bisherigen britischen Deutschland-Minister, Lord Pakenhams, an der Mittagsmahlzeit gegeben. In einer kurzen Ansprache gab Lord Pakenham der Hoffnung Ausdruck, es werde jetzt für Deutschland eine Periode positiver Möglichkeiten und einer fruchtbaren Entwicklung anbrechen, nachdem zögernde Maßnahmen und widerstreitende Entwicklungen in den letzten drei Jahren die Gesundung Deutschlands vielfach gehemmt und zu mancherlei Schwierigkeiten geführt hätten. Lord Pakenham schloß mit der Bitte, ihn in Deutschland nicht als einen Mann in Erinnerung zu behalten, der etwas getan habe, sondern als einen Mann, der sich bemüht habe, vieles für Deutschland zu tun. MinPräs. Arnold gab in seiner Erwiderung auch im Namen der übrigen Konferenzteilnehmer den dankbaren Gefühlen Ausdruck, die Lord Pakenham in sein neues Amt hinein von deutscher Seite aus begleiten. Das deutsche Volk habe niemals verkannt, mit welcher Hingabe und mit wie großem Verantwortungsgefühl

gen zum Ausdruck gekommenen Tendenzen wegen der Ruhrkontrolle wahrlich doch nicht nur eine Angelegenheit des Ruhrgebietes selbst sind, sondern eine Lebensfrage des gesamten deutschen Volkes bedeuten. [...] Die Haltung des Herrn Dr. Köhler ist mir um so unverständlicher, als er dadurch unserer CDU doch wirklich einen Bärendienst leistet. Hat er so wenig Interesse, die Schlagkraft der Institutionen durch die Einbeziehung von drei CDU-Länderchefs der franz. Zone zu verstärken? Oder ist man im Wirtschaftsrat in den derzeitigen Formen so erstarrt, daß man an das Morgen und Übermorgen überhaupt nicht denkt?" In einem nicht abgesandten Schreiben an MinPräs. Arnold vom 2.6.1948 (BT PA 2/549) vertrat Köhler die Meinung, daß die MinPräs. für rein wirtschaftliche Fragen nicht zuständig seien. „Es hat daher befremdet, daß die Herren Ministerpräsidenten eine Angelegenheit aufgreifen, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegt. Ihr Hinweis, daß eine Teilnahme der Herren Ministerpräsidenten der französischen Zone nicht möglich ist, wenn es sich um eine Veranstaltung von Wirtschaftsrat und Länderrat handelt, ist insofern nicht anerkannt worden, als ein ernsthafter Anlaß für die Beteiligung dieser drei Herren Ministerpräsidenten diesseits als nicht gegeben angesehen wird. Meinerseits ist Ihrem Herrn persönlichen Referenten durch mein Büro am 21.5.1948 die förmliche Einladung zu der vom Wirtschaftsrat gemeinsam mit dem Länderrat beabsichtigten Besprechung mit der Bitte übermittelt worden, daß Sie an dieser Besprechung in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen besonders teilnehmen möchten. Als darauf hingewiesen wurde, daß Ihre Teilnahme und diejenigen Ihrer beteiligten Herren Ressortminister in der Woche ab 31. Mai 1948 infolge Beanspruchung durch den Landtag nicht möglich sei, habe ich meinerseits sofort BICO mitteilen lassen, daß aus diesem Grunde die Besprechung auf die kommende Woche verschoben worden sei. Umsomehr hat der am 28.(5.1948] von den anläßlich der Länderratstagung anwesenden Herren Ministerpräsidenten gefaßte Beschluß [Dok.Nr. 53, T O P 3] Erstaunen ausgelöst, auf dieser Grundlage die Besprechung herbeizuführen und lediglich den Wirtschaftsrat dazu einzuladen." Handschr. notierte Präs. Köhler am Ende des Schreibens: „Bei dem derzeitigen Durcheinander, Nebeneinander der Zuständigkeiten in Deutschland ist grundsätzlich die Besprechung der Zuständigkeiten um so notwendiger."

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Lord Pakenham seine Aufgabe aufgefaßt und durchzuführen versucht habe. Wenn sich manche Erwartung nicht erfüllt habe, so habe das niemals an der mangelnden Einsicht und Bereitwilligkeit Lord Pakenhams gelegen, sondern an Umständen außerhalb seiner Einwirkungsmöglichkeiten.27

27

Am 4.6.1948 würdigte ODir. Pünder auf der Pressekonferenz des VR (Prot, in: Ζ 13/347) Pakenhams Tätigkeit in Deutschland: „Ich wurde gefragt, wie ich mich zur Abberufung Lord Pakenhams äußere. Diese Fragestellung dürfte wohl falsch sein. Von einer Abberufung ist hier nicht zu sprechen. Vom Standpunkt eines aufsteigenden englischen Politikers liegt offensichtlich eine Beförderung von Lord Pakenham vor, da er nunmehr Minister mit Kabinettsrang geworden ist, während er bisher als Staatsminister dem Außenminister Bevin unterstellt war. Insofern bedeutet also die Veränderung in der künftigen Tätigkeit des Lord in der britischen Regierung zweifellos eine besondere Anerkennung, die er nach meiner Meinung ehrlich verdient hätte. Ob vom deutschen Standpunkt aus die Neuregelung zu begrüßen ist, ist noch nicht zu übersehen, denn ich habe mich überzeugt, mit welcher Aufgeschlossenheit Lord Pakenham an die deutsche Frage herangegangen ist. Wenn Bevin jetzt unmittelbar in die deutschen Nöte eingeschaltet werden sollte, könnte dies vielleicht für uns von Vorteil sein. Sollte aber eine erneute Zwischeninstanz eingeschaltet werden, so würde es genau von dieser Persönlichkeit abhängen, ob sie sich gleichfalls mit dem gleichen warmen Herzen und dem gleichen Verständnis auf alle unsere Schwierigkeiten wie Lord Pakenham einstellen wird. Churchill hat ja auch gesagt, daß ein neuer Mann sich erst wieder einarbeiten muß. Für Lord Pakenham ist diese Beförderung eine wohlverdiente Anerkennung seiner Arbeit."

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N r . 58

8 . / 9 . 6. 1948

21. S i t z u n g d e s Z o n e n b e i r a t s b r i t . Z o n e

Nr. 58 21. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 8./9. Juni 1948 BA Ζ 2/67, Bl. 1-16, Anlagen Bl. 17-46. Undat. und ungez. Prot., im Umdr. vervielf. Ausf. 1 Anwesend: SPD:Böhm, Görlinger, Heinrich Höcker, Karl, Korspeter, Menzel; Vertreter: Hubert, Klabunde, Linden, Steinhörster CDU: Lehr (Vorsitz), Heitkamp, Pagel, Petersen, Siemer, Vertreter: Karl Höcker, Kather, Six, Steinbiß KPD: Kaiser; Vertreter: Bürger, Gundelach, Jungmann FDP: Knoop, Schäfer; Vertreter: Siemann Zentrum: Haake, Wessel DP: Kalinke; Vertreter: Lessmann Britischer Verbindungsstab: Pares, Winmill, Thonger, Popper, Lanning Deutsches Sekretariat: GS Weisser

Reihenfolge der Verhandlungspunkte

[.··]

408. [Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung] [••·]

409. [Begrüßung]

In Abwesenheit des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet Menzel (SPD) die Sitzung und begrüßt den Vertreter der Kontrollkommission, Brigadier W. G. D. Knapton, C. Β. E., Deputy Chief of Staff (Executive). 410. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission, Brigadier W . G . D . Knapton, C . B . E . , Deputy Chief of S t a f f (Executive)

(Übertragung der stenografischen Niederschrift Anlage l 2 ) 411. Entschließung zu den Londoner Empfehlungen

Lehr{CDU): Nach den bisherigen Verlautbarungen über die Londoner Empfehlungen 3 habe der Zonenbeirat vor allem große staatsrechtliche und wirtschaftliche Bedenken gegen die vorgeschlagenen Lösungen. Die Auswirkung dieser Empfehlungen in staatsrechtlicher Hinsicht könne zu einer Entwicklung führen, die das öffentliche Leben in Deutschland nicht in den Formen eines Bundesstaates ordne, wie dies der Zonenbeirat vor Beginn der

Wortprot. in: BT PA 1/257. Ζ 2/67, Bl. 18-27. Abdruck des Kommuniques der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz über Deutschland vom 7.5.1948, engl, und dt., in: Der Pari. Rat 1, S. 1 ff.

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Londoner Verhandlungen in seiner November-Sitzung nachdrücklich gefordert habe. 4 Es würde möglicherweise praktisch zu einer losen staatenbundlichen Verbindung der Länder kommen, die den schweren Aufgaben gerade eines deutschen Staates in der heutigen Notlage unseres Volkes in keiner Weise gewachsen sei. In der vorgesehenen Verfassunggebenden Versammlung, deren Zusammensetzung durch die Länder auf die verschiedenste Weise erfolgen werde, könne das deutsche Volk höchstens ein Provisorium sehen, das nur ein vorläufiges Regulativ erarbeiten könne, nicht aber eine auf Generationen hinaus geltende deutsche Verfassung, die nur unter Mitwirkung der Ostdeutschen Zustandekommen dürfe. Es sei keineswegs anzunehmen, daß eine das deutsche Volk als Ganzes vertretende Verfassunggebende Versammlung eine Mehrheit für eine zentralistische Verfassung ergeben würde. Auf Grund des Londoner Statuts werde jedoch kein Entwurf Zustandekommen, der eine dem Willen des gesamten Volkes und insbesondere der jungen Generation entsprechende organische Ausbalancierung zwischen zentralen und regionalen Gewalten ergeben würde. Die Besatzungsmächte sollten beachten, daß es über 14 Millionen Deutsche gebe, die als Vertriebene kein deutsches Land mehr als ihre engere Heimat ansehen, sondern nur noch als Deutsche empfinden könnten. Der vorgesehenen wirtschaftlichen Lösung gegenüber müsse betont werden, daß nur freiwillig aus innerer Überzeugung geleistete Arbeit zu dauerndem wirtschaftlichem Erfolg für Deutschland und Europa führe. Die Londoner Empfehlungen gäben zu der Befürchtung Anlaß, daß diese Grundbedingung nicht hinreichend erfüllt sei. Dauernde Beschränkungen eines einzelnen Wirtschaftsgebietes oder einzelner Wirtschaftszweige hätten nur dann einen Sinn, wenn alle gleichartigen Wirtschaftsgebiete Europas unter den gleichen Bedingungen in den europäischen Neuaufbau einbezogen würden. Dem Zonenbeirat werde daher die folgende Entschließung vorgeschlagen: „Der Zonenbeirat hat von den Londoner Empfehlungen gehört. Nach den ersten unvollständigen Ankündigungen der Presse kann er noch keine abschließende Stellung nehmen. Nach den bedeutsamen und im ganzen deutschen Volke mit großer Aufmerksamkeit vernommenen Ausführungen des britischen Militärgouverneurs vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen 5 über die Aufnahme

4

Siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S. 852 ff.

s

Landtag von NRW, l.Wahlp., 40.Sitzung vom 7.4.1948, Sten.Ber., S.269-278. An dieser Sitzung nahmen neben zahlreichen Vertretern der brit. MilReg., wie Landtagspräs. Gockeln (ebenda, S.268) feststellte, „die Regierungschefs, die Landtagspräsidenten und Fraktionsführer, die maßgebenden Vertreter unserer Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, die Träger höchster kirchlicher Ämter und die Repräsentanten unseres geistlichen Lebens mit den Mitgliedern des Zonenbeirats, des Wirtschaftsrats, die Spitzen unserer Verwaltung und eine große Anzahl Vertreter der deutschen und ausländischen Presse" teil. Die Entschließung bezieht sich auf folgende Ausführungen Robertsons: „Ehrliche und volle Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns kann Großes erzielen" (ebenda, S. 274) und: „Zunächst eröffnet er [Marshallplan] die Aussicht auf gesteigerte Rohstoffeinfuhren für die deutsche Industrie. Und zweitens bringt er die Bevölkerung Westdeutschlands in die Familie der Völker zurück, mit deren Wirtschaft die deutsche Wirtschaft naturgemäß so eng verbunden ist. [...] Von jedem Land, mein eigenes miteingeschlossen, wird gefordert, daß es nicht nur empfängt, sondern auch seine ehrliche Zusammenarbeit im Geiste der Selbstlosigkeit beiträgt" (ebenda, S.275).

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21. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

Deutschlands in die Völkerfamilie und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Geiste der Selbstlosigkeit und des gegenseitigen Gebens und Nehmens hat das deutsche Volk auf ein anderes Ergebnis der Londoner Besprechungen gehofft. Wir bedauern, daß dieser Geist sich in London so wenig durchsetzen konnte. Das deutsche Volk ist zu dauernder staatlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern durchaus bereit und entschlossen, Souveränitätsrechte zugunsten der Einordnung in den gemeinsamen europäischen Neuaufbau aufzugeben. Dauernde einseitige Beschränkungen eines einzelnen Volkes sind mit dem Gedanken der europäischen Zusammenarbeit unvereinbar." Jungmann (KPD): Die Fraktion der KPD könne der vom Stellvertretenden Vorsitzenden verlesenen Entschließung aus zwei Gründen nicht zustimmen: Die Entschließung erwecke den Eindruck, daß der Zonenbeirat eine nur von den Westmächten getragene Regelung als Grundlage für eine Lösung der deutschen Frage anerkenne. Nach der Auffassung der KPD könne eine Lösung nur unter Mitwirkung der Sowjetunion gefunden werden. Es könne ferner nicht von einer Aufgabe deutscher Souveränitätsrechte gesprochen werden, da Deutschland ja gar nicht über Souveränitätsrechte verfüge. Die Kommunistische Fraktion lege dem Zonenbeirat daher folgende Entschließung vor: „Die Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz bedeuten nicht - wie es in der offiziellen Erklärung heißt - einen Schritt vorwärts zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, sondern führen in Wirklichkeit zur endgültigen Zerreißung Deutschlands. Die Fraktion der KPD erklärt, daß die Einheit Deutschlands gemäß dem Willen des deutschen Volkes nur durch Beschluß einer gesamtdeutschen Nationalversammlung wiederhergestellt werden kann. Die Schaffung der internationalen Ruhrbehörde richtet sich gegen die deutschen Interessen und wurde weder in den Potsdamer Beschlüssen noch in anderen Konferenzen der Alliierten gemeinsam festgelegt. Wir anerkennen das Recht der Nachbarvölker Deutschlands auf Sicherheit. Eine friedliche, demokratische Entwicklung ist aber nur möglich, wenn Deutschland seine Souveränität zurückerhält und wenn auch in Westdeutschland die Kohlengruben und alle anderen Grundindustrien entschädigungslos enteignet, in die Hände des Volkes überführt und die demokratischen Kräfte zum wirklichen Träger des neuen Staates werden. Eine Erhöhung der Kohlenförderung für den deutschen und europäischen Wiederaufbau kann nur erreicht werden, wenn die Bergarbeiter anstatt unter kolonialähnlichen Verhältnissen unter einer deutschen Kohlenverwaltung bei Anerkennung des vollen Mitbestimmungsrechtes über Produktion und Verteilung der Kohle arbeiten. Die Fraktion der KPD im Zonenbeirat lehnt die auf der Sechs-Mächte-Konferenz in London gefaßten Beschlüsse ab. Sie ist im Gegensatz zu den dort gefaßten Beschlüssen der Auffassung, daß dem gesamten deutschen Volke baldigst Gelegenheit gegeben werden muß, eine deutsche Volksvertretung zu wählen, sich eine eigene Regierung zu geben, mit der ein gerechter Friedensvertrag abgeschlossen werden kann, um so die Voraussetzung für den baldigen Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland zu schaffen." 584

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Nr. 58

Die Versammlung a) stimmt der vom Stellvertretenden Vorsitzenden verlesenen Entschließung mit allen Stimmen außer denen der Kommunistischen Fraktion zu; b) beschließt, sie an die Kontrollkommission weiterzuleiten6 und c) nimmt die Erklärung der Kommunistischen Fraktion zur Kenntnis. 412. Mitteilungen des Generalsekretärs [...] 413. Bericht des Hauptausschusses

Berichterstatter: Lehr (CDU) 1. Umwandlung des Flüchtlingsrates

[...] 2. Fortfuhrung von Aufgaben des Zentral-Haushalts-Amts stizamt

durch das Zentral-Ju-

[··•]

3. Versicherungsaufsicht [...} 4. Austausch restitutionspflichtiger Gegenstände

[...] 5. Neuverteilung der Aufgaben der Zentralämter in der britischen Zone [...] 414. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses

Berichterstatter: Lehr (CDU) 1. Wartegeld für verdrängte Beamte

[...] 2. Mobiliar in beschlagnahmten Gebäuden

[...] 3. Verfassungsfragen Vgl. Punkt 386,2 des Protokolls der 19. und Punkt 398 des Protokolls der 20. Sitzung.7 Der Ausschuß habe beschlossen, die Erörterung der Probleme der künftigen deutschen Verfassung in seiner Sitzung vom 28.6.1948 erneut aufzunehmen. Die Versammlung nimmt Kenntnis.8

4

Die Kontrollkommission hat nicht mehr Stellung genommen. Vgl. die Ausführungen von Gen. Robertson in: Dok.Nr.67, TOP425.

7

Dok.Nr. 33, TOP 386, 2 und Dok.Nr. 45, TOP 398.

'

Verfassungsfragen wurden in den Sitzungen des RuVA. vom 28.6.1948 und vom 29.7.1948 (Prot, in: Ζ 2/106) behandelt. Das Ergebnis dieser Beratungen ist veröffentlicht: Der Zonenbeirat zur Verfassungspolitik. Hamburg 1948.

585

Nr. 58

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4. Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Verwaltung Ι·.) 5. Rückgängigmachung von Ausbürgerungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen [.··]

6. Verordnung über den Beginn der Verschollenheitsfrist [...] 7. Verordnung über die Heilung von Formmängeln bei Eheschließungen [...] 8. Eheschließung nach dem Tode [•··]

9. Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Personenstandsangelegenheiten [···]

10. Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung des Gesetzes über die Mitwirkung des Staatsanwaltes in bürgerlichen Rechtssachen

[...] 415. Bericht des Sonderausschusses zur Prüfung der Übersichten über die Haushalte der britischen Zone [··•]

416. Bericht des Sonderausschusses zur Erörterung des Fliichtlingsgesetzes des Flüchtlingsrates

[...] 417. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses

Berichterstatter: .Κα/7(SPD): 1. Versorgung der Schwerbeschädigten [...] 2. Bereitstellung von Devisen für die Rückführung noch im Ausland befindlicher deutscher Kinder [···]

3. Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung [...] 4. Werbung deutscher Arbeitskräfte für die Fremdenlegion [...] 5. Probleme der Frau im Erwerbsleben

[...] 418. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen

Berichterstatter: Knoop (FDP): 1. Bizonales Amt für Aufbai? Der Ausschuß habe sich auf seiner Sitzung vom 7. Juni 1948 erneut mit der 586

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Frage der behördlichen Organisation des Bau- und Wohnungswesens beschäftigt.10 Er habe die Auffassung bekräftigt, daß es sich hier um eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Verwaltung handle, die von den bereits bestehenden bizonalen Verwaltungen nicht ausreichend gelöst werden könne, sondern durch ein besonderes Amt wahrgenommen werden müsse. Der Zonenbeirat habe dieser Auffassung auf seiner 13. Sitzung (Punkt 301b des Protokolls) Ausdruck gegeben." Dem Ausschuß hätten Stellungnahmen der Regierungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu diesem Beschluß des Zonenbeirates vorgelegen. Das Land Nordrhein-Westfalen, die Hansestädte Hamburg und Bremen hätten sich positiv ausgesprochen, während von den übrigen Ländern noch keine endgültige Stellungnahme eingegangen sei. Der Ausschuß habe weiter davon Kenntnis genommen, daß die Hauptabteilung V des bisherigen Zentralamts für Arbeit in der britischen Zone, deren Aufgabengebiet das Bau- und Wohnungswesen sei, nicht in die bizonale Institution für Arbeit in Frankfurt überführt werde. 12 Der Ausschuß empfehle dem Zonenbeirat die Annahme des folgenden Beschlußvorschlages: „Der Zonenbeirat möge beschließen, a) dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes unter Hinweis auf den gemeinsam mit den Vertretern der zuständigen Fachministerien der Länder beider Zonen erfolgten Beschluß auf der 13. Sitzung des Zonenbeirates 13 erneut die Bildung eines Amts für Aufbau als eine weitere Verwaltung im Rahmen der Wirtschaftsbehörden des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder bis zu einer endgültigen Regelung in F[rank]f[ur]t zu empfehlen; eine sofortige vorläufige Regelung ist umso dringender, als die Hauptabteilung V des bisherigen Zentralamtes für Arbeit in der britischen Zone, die sich mit Teilaufgaben des Bau- und Wohnungswesens befaßte, nicht in die bizonale Verwaltung für Arbeit übernommen worden ist; b) der englischen Militärregierung erneut die Dringlichkeit einer Ordnung der behördlichen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bau- und Wohnungswesens im Sinne der vom Zonenbeirat vorgeschlagenen Verwaltung für Aufbau zum Ausdruck zu bringen; c) die zuständigen Länderminister anzuregen, eine positive Stellungnahme der Länder zu der Bildung einer solchen Verwaltung für Aufbau herbeizuführen, soweit das noch nicht geschehen ist; d) der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und den Ländern gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß keinesfalls eine Aufbauverwaltung mit unbegrenzten Zuständigkeiten vorgeschlagen wird, sondern lediglich eine interzonale Verwaltung, durch die gewisse unentbehrliche Grundsätze des Aufbaues im Sinne des vom Zonenbeirat gefaßten Beschlusses aufgestellt werden können."

*

Zur bisherigen Entwicklung siehe Akten zur Vorgeschichte 3, S.232f.

10

Prot, in: BT PA 1/278.

''

Akten zur Vorgeschichte 3, S. 232 f.

12

Nach den Vorstellungen des ZB (vgl. Dok.Nr.45, T O P 398) sollte das Wohnungs- und Siedlungswesen in zonaler Zuständigkeit bleiben. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 232 f.

IJ

587

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Die Versammlung a) stimmt dem Beschlußvorschlag einmütig zu und b) beschließt, ihn an die Kontrollkommission, den Wirtschaftsrat, die zuständigen Ministerien der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und den Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes weiterzuleiten.14 2. Bau von neuen Wohnungen för Flüchtlinge [...] 3. Künftiger Wohnungsbau

[...] 419. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses

Berichterstatter:

Haake(Z):

1. Bericht des Generalsekretärs vom Besuch deutscher Kriegsgefangenenlager in England

[...] 2. Deutsche Kriegsgefangene und Zivilarbeiter in Frankreich [...] 3. Abänderung des Entlassungsortes auf den Entlassungsscheinen D 2 [...] 4. Suchdienst für heimatlose Heimkehrer aus dem Osten [...] 420. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses

Berichterstatter: Frau Weber (CDU) 1. Papierfreigabe für Schulzwecke [···]

2. Beratende Ausschüsse för Film, Presse, Buch- und Zeitschriftenverlag, und Theaterwesen

Musik-

[...] 3. Deutscher Beratungsausschuß bei der Herstellung von Wochenschauen

[...] 4. Filmzensur

[...] 5. Programmgestaltung beim Rundfunk

[···]

6. Rundfunkgebühren

[...]

14

Die KK nahm zu diesem Antrag nicht Stellung. In der 20. VV des WR am 20.8.1948 (WRWörtl.Ber., S.845; WR-Drucks.Nr.438) wurde ein Antrag der Zentrumsfraktion betr. Bildung eines Verwaltungsamtes für Wiederaufbau an den HptA. verwiesen. Im Plenum wurde der Antrag nicht mehr behandelt.

588

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Nr. 58

421. Termin der nächsten Sitzung 29. Juni 1948 15 [Ende: 9. Juni 1948, 16.15 Uhr]

"

Dok.Nr. 67. 589

Nr. 59

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13. Direktorialsitzung

Nr. 59 13. Direktorialsitzung in Frankfurt 10. Juni 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.3, Bl.7-14. Von Krautwig gez., vervielf.Ausf. des Prot, vom 15.6.1948 TO: Ebenda, Bl.2-3. Nachtrags-TO: Ebenda, B1.4 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne (zeitw.), Dir. Hartmann (zeitw.), Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) AbtLeiter Staab (zeitw.), Ref. Steding (zeitw.) (VELF); MinDirig. Wolf (zeitw.), MinR. Hartmann (zeitw.) (VfF); Stellv.Dir. Schiller, MinR. Wessel (zeitw.) (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann (VfW) StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Schniewind (zeitw.) (Berater für den Marshallplan) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau, RegR. von Ritter-Groenesteyn (DirK.)

1. Folgerungen aus der Aussprache mit den Generälen Uber Währungsreform, Lastenausgleich, Steuerpolitik, Preise und Löhne1

ODir. Pünder berichtet über die Entwicklung und die notwendigen Maßnahmen. Da eine vorherige Entscheidung des Plenums des Wirtschaftsrats nicht in allen Fällen eingeholt werden kann, ist es notwendig, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gewisse Ermächtigungen zu erteilen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse soll der Verwaltungsrat unterstützt werden durch einen kleinen Ausschuß aus Mitgliedern des Wirtschaftsrats und gegebenenfalls des Länderrats.2 Dir. Hartmann betont, daß die Militärregierung weitgehende Ermächtigungen in der die Währungsreform durchführenden Gesetzgebung für die Länderregierungen und die Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgesehen habe. Auch auf dem Gebiet der Löhne und Tarife wünscht die Militärregierung weitgehende Ermächtigungen. Es wird das grundsätzliche Einverständnis mit einer derartigen Vorlage festgestellt und StS. Strauß mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs beauftragt.3 Zur Frage des Lastenausgleiches schildert Dir. Hartmann die Schwierigkeiten, die sich aus der Unkenntnis der technischen Einzelheiten der Geldreform erge-

' 2

1

Siehe Dok.Nr. 56. Da die grundlegenden Gesetze zur Währungsreform und die drei Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens vom 20.6.1948 (Währungsgesetz, Emissionsgesetz und Umstellungsgesetz in: Beilage Nr. 5 zum WiGBl.) als Militärregierungsgesetze erlassen wurden, entfiel die vorgesehene Ermächtigung an die Verwaltung des VWG zum Erlaß der Gesetze. Über die Einsetzung eines Sonderausschusses konnten keine Unterlagen ermittelt werden. Zur Beteiligung des WR an der Währungsreform siehe die Entschließung vom 14.6.1948 in: WR-Drucks.Nr.343. Siehe auch die Erklärung der deutschen Sachverständigen-Kommission zu ihrer Mitwirkung an der Geldreform vom 8.6.1948 in: Ζ 13/145. Als Folge der Währungsreform wurden die Vorhaben des Gesetzes über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform (vgl. Dok.Nr. 55, Anm.2) sowie der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform (vgl. Dok.Nr. 64, TOP 6) vorangetrieben.

590

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Nr. 59

ben. Da auch die Einzelheiten der kommenden Steuerreform nicht bekannt sind, kann ein Lastenausgleich nicht ohne weiteres vorbereitet werden." Zur Frage der Preiserhöhung von Strom, Gas und Folgeprodukten wird beschlossen, daß ODir. Pünder dem Wirtschaftsrat Entwurf eines Ermächtigungsbeschlusses vorlegt, in dem der Wirtschaftsrat den Verwaltungsrat beauftragen soll, diejenigen Preiserhöhungen, die sich als Folge der Kohlen- und Eisenpreiserhöhungen ergeben, auf dem Verordnungswege und auf Grund Militärregierungsdelegationen [!] durchzuführen. 5 Der Direktor der Verwaltung für Verkehr weist auf die Notwendigkeit hin, die Erhöhung der Gütertarife der Reichsbahn um 40% noch vor der Währungsreform vorzunehmen. 6 Es wird festgestellt, daß auf Grund § 1 Satz 2 des Preisgesetzes die Zustimmung des Wirtschaftsrates hierzu erforderlich ist.7 Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wird dem Präsidenten des Wirtschaftsrates eine entsprechende Vorlage zuleiten. 8 Der Direktor der Verwaltung für Verkehr wird ermächtigt, bei der Reichsbahn interne Vorbereitungen einzuleiten, welche die Durchführung der Tariferhöhung vorbereiten; hierbei ist jedoch der Vorbehalt der Geheimhaltungspflicht bis zur Entscheidung des Wirtschaftsrates zu machen. ODir. Pünder berichtet im Anschluß an seine Reise in das Ruhrgebiet' über die Frage der 15°/oigen Lohnerhöhung für Bergarbeiter. 10 Die Ausführung der Lohnerhöhungsdirektive auf dem Bergbausektor ist bisher an dem Fehlen eines Sozialpartners auf der Arbeitgeberseite" gescheitert.

4 !

6 7

' 9

Vgl. Dok.Nr.56, TOP 5. Am 11.6.1948 stellte Pünder einen entsprechenden Antrag (siehe WR-Drucks.Nr.357), der zusammen mit den Entwürfen der VfW zu Preisänderungen für Gas, elektr. Strom und Braunkohle (WRDrucks.Nr.346, Anl. 1, 2 und 4) in der 18. W des WR am 17./18.6.1948 behandelt wurde. Der WR stimmte nach einer turbulenten Debatte der Ermächtigung der VfW zu Preiserhöhungen für Gas, elektr. Strom und Braunkohle mit der Maßgabe zu, daß die Preisanordnung erst am Tag des Inkrafttretens der Währungsreform wirksam werden dürften (WR-Wörtl.Ber., S. 670 ff.). Die Beschlußfassung über die Vorlage betr. Weitergabe der Preiserhöhungen für Steinkohle und Stahl (WR-Drucks.Nr.346, Anl. 3) wurde vertagt (WR-Wörtl.Ber., S.670 und 676 f.). Vgl. Dok.Nr.51, Anm. 10 und 11. Der entsprechende Text des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10.4.1948 lautet (WiGBl. 1948, S.27): „Eine Veränderung der Preise von Waren und Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung hat, bedarf der Zustimmung des Wirtschaftsrates." Eine Beschlußfassung durch den WR erfolgte nicht. Die Tariferhöhung trat als Anordnung der Dir. der VfW und der VfV am 12.8.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.81); siehe auch Dok.Nr.68, Anm. 6. Am 8. und 9.6.1948 hatte sich ein Sonderausschuß des WR zusammen mit Vertretern des VR - unter ihnen auch Pünder - im Ruhrgebiet aufgehalten, um sich über die Lage des Bergbaus und der Bergleute sowie über die Schwierigkeiten zu informieren, die einer Steigerung der Förderung entgegenstanden. Hierüber war am 10.6.1948 eine Presse-Verlautbarung (Z 13/198, Bd. 4, Η. 1) herausgegeben worden, in der der Überzeugung Ausdruck verliehen wurde, daß die Produktionssteigerung „auf die Dauer nicht durch einzelne Anreizaktionen erreicht werden kann, sondern von einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, die einerseits die Lage der arbeitenden Menschen betreffen und andererseits technischer, materialmäßiger, verkehrsmäßiger, rechtlicher und finanzieller Natur sind." Vgl. auchDok.Nr.57.

10

Vgl. Dok.Nr. 60 A, TOP 4.

"

Berichtigt aus „Arbeitnehmerseite" aufgrund des Schreibens von Pünder vom 10.6.1948 (vgl. Anm. 12).

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D a nicht Tarifverträge mit der Vielzahl der einzelnen Zechen abgeschlossen werden können, bleibt nur die Möglichkeit, die Militärregierungen zu bitten, die deutsche Kohlenbergbauleitung zum Abschluß v o n Tarifverträgen zu ermächtigen. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wird einen entsprechenden Antrag an die Militärregierungen richten 12 und die deutsche Kohlenbergbauleitung sowie den Präsidenten des Wirtschaftsrates hiervon informieren. 1 3 Zur Frage der Lohnerhöhung bei den Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird Zurückstellung beschlossen, solange eine generelle Klärung der Frage noch nicht erfolgt ist; das Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird gebeten, diesbezügliche Verhandlungen zu vertagen. 14 2. Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes Dir. Schlange-Schöningen lehnt für seine Verwaltung eine Beteiligung bei der Errichtung von fachlichen Wirtschaftsstellen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. D i e Errichtung v o n fachlichen Wirtschaftsstellen widerspricht dem Grundsatz, daß sich die Wirtschaft frei von behördlichen Regelungen entwickeln und das Umlageverfahren abgeschafft werden soll. 15 12

In seinem Schreiben an BICO vom 10.6.1948 (ebenda) nahm Pünder Bezug auf die BICO-Direktive vom 18.5.1948 (vgl. Dok.Nr.47, Anm. 12), nach der Lohnerhöhungen im Betrage von 15% des Gesamtlohnaufkommens auf dem Wege der Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer zugelassen worden waren. Sie sollten durch „freies kollektives Aushandeln" zwischen den Sozialpartnern Zustandekommen. Der Bergarbeitergewerkschaft stehe jedoch auf Arbeitgeberseite kein Partner gegenüber. Pünder beantragte die Ergänzung der Direktive in dem Sinne, daß die DKBL als Tarifpartner anerkannt werde. In der Entscheidung vom 7.7.1948 (Z 13/198, Bd. 4, Η. 1) stellte BICO fest, daß die bestehenden Rechtsbestimmungen der Verordnung Nr. 19 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. H, S.2) ausreichten, „um der DKBL die Befugnis zu übertragen, über Lohnvereinbarungen mit den Gewerkschaften zu verhandeln".

11

Mit Schreiben vom 14.6.1948 (Z 13/198, Bd.4, Η. 1) unterrichtete Pünder die DKBL und den Industrieverband Bergbau über den Verlauf seiner Besprechung mit den MilGouv. vom gleichen Tag. Ferner übersandte er eine Abschrift seines Schreibens an BICO vom 10.6.1948 (vgl. Anm. 12).

14

Siehe Dok.Nr.62, T O P 12.

ls

Zur Vorgeschichte der Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes siehe Dok.Nr.51, TOP 12. Inzwischen hatte sich die Situation insofern geändert, als die MilReg. durch ihr Schreiben vom 9.6.1948 (siehe Dok.Nr.65, T O P 4), das den deutschen Behörden inhaltlich schon vorher bekannt war (vgl. Begründung zum Änderungsentwurf des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 7.6.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 3, Bl. 21), die Einsetzung von „Industriegruppen" genehmigt hatte, die an Stelle der Länderbehörden die technische Durchführung der Bewirtschaftung übernehmen sollten. Dadurch war eine Überarbeitung des Änderungsentwurfs zum Bewirtschaftungsnotgesetz, wie er vom VR am 25.5.1948 verabschiedet worden war, notwendig geworden. Dem vorliegenden Protokoll ist als Anlage der neu gefaßte Antrag der VfW, VELF und VfV zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 7.6.1948 beigegeben (ebenda, B1.20). Er trägt den neuen Voraussetzungen Rechnung, indem der zuständige Dir. fachliche Wirtschaftsstellen bilden und ihnen Bewirtschaftungsaufgaben übertragen konnte. Die Einwände der VELF gegen die fachlichen Wirtschaftsstellen werden aus einem Vermerk des zuständigen Referats der VELF vom 4.6.1948 (Z 6 1/43, B1.64) für SchlangeSchöningen ersichtlich, in dem darauf verwiesen wird, daß auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft eine andere Organisationsform vorzusehen sei, die eine Teilung der Bewirtschaftungsaufgaben zwischen den staatlichen Stellen und den Organisationen der freien Wirtschaft zum Ziele habe. Daher bestehe kein aktuelles Interesse der VELF an dem Gesetz. Demgegenüber sei die VfW sehr daran interessiert, ihren großen Verwaltungsapparat zu verkleinern, indem sie einen Teil der Aufgaben an die zu bildenden Wirtschaftsstellen abtrete. Weiter heißt es: „Wenn auch zur Zeit kein direktes Bedürfnis an der Einbringung des Gesetzes für unsere Verwaltung vorliegt, so kann jedoch in absehbarer Zeit ein Interesse daran bestehen, daß weitere Staatsaufgaben bei der Bewirtschaftung an solche Stellen abgetreten werden. Deshalb erscheint es angebracht, daß einem von der Verwal-

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Es wird beschlossen, die VELF aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. 16 Es ergeben sich hierdurch Änderungen in der Einleitung, in Artikel II und Artikel VI. Das Umlageverfahren in Artikel II § 3 a Absatz 2 wird gestrichen. StS. Strauß schlägt vor, in Artikel II § 3 a Absatz 1 die Übertragung von Bewirtschaftungsaufgaben auf die nach der Direktive der Militärregierung vorgesehenen konkreten Fälle zu beschränken. Der Verwaltungsrat beschließt, die einzelnen Bewirtschaftungsaufgaben in § 3 a aufzuzählen. 17 Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer gesetzlicher Bestimmungen über den Gebrauch von Verkehrsmitteln wird ein neuer Artikel IV eingefügt (vgl. hierzu Punkt 7 des Protokolls). Unter Stimmenthaltung von Dir. Schlange-Schöningen beschließt der Verwaltungsrat den Gesetzentwurf mit den vorstehenden Änderungen. Eine Neufassung des Gesetzestextes ist als Anlage 1 beigefügt. 18 Der Gesetzentwurf soll in dieser Fassung dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat gleichzeitig zugeleitet werden." 3. Änderung der ersten Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz

Es handelt sich darum, ob Torf, Edelmetalle und Kaffee in die Bewirtschaftung aufgenommen werden sollen. 20 Die Bewirtschaftung des Kaffees wird sowohl von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wie der Verwaltung für Wirtschaft in Anspruch genommen. Nach Darlegung der verschiedenen Gesichtspunkte kommt es zwischen den beiden Verwaltungen zu folgender Einigung: Die Importbewirtschaftung des Kaffees erfolgt durch die Verwaltung für Wirtschaft, die Verteilung des Kaffees erfolgt durch die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dieser Regelung stimmt der Verwaltungsrat zu. In dem vorgelegten Entwurf einer Verordnung über Änderung der 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz w[e]rd[en] daher in Artikel I § 2 Absatz 1 die Worte „und Kaffee" gestrichen. Die Übernahme von Torf und Edelmetallen in die Bewirtschaftung wird beschlossen. 21 tung für Wirtschaft allein eingebrachten Gesetzentwurf zugestimmt wird, allerdings müBte dann Vorsorge getroffen werden, daß nicht nur der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, sondern auch die übrigen Direktoren entsprechende Rechtsbefugnisse erhalten." "

Hiernach war der Gesetzentwurf zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes lediglich als gemeinsamer Antrag der VfW und der VfV vom 7.6.1948 (Z 13/87, Bd.3, Bl. 15-17) deklariert. In Artikel II war die Befugnis zur Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen mit eigener Rechtspersönlichkeit allein den Dir. der VfW und der VfV vorbehalten.

"

Die Änderungen wurden in dem Antrag von VfW und VfV gegenüber dem von VfW, VELF und VfV durchgeführt.

18

Siehe Anm. 16 Dies geschah mit Schreiben von Pünder an Kopf und Köhler vom 10.6.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1). Zum Fortgang siehe Dok.Nr.65, Anm. 8 und 22. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.46, TOP 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz als Antrag der VfW vom 7.6.1948 mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl.22-24. Neufassung in: Ζ 13/181, Bd. 1, Η. 1.

" 20

"

In dieser Form wurde die VO nach der Behandlung durch den WR am 17./18.6.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.653 ff.) am 30.6.1948 von BICO genehmigt (WR-Drucks.Nr.409). Sie trat am 1.7.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.64).

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4. Gesetz Uber die Landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Der von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf liegt bereits dem Wirtschaftsausschuß des Wirtschaftsrates vor.22 Der Verwaltungsrat ist mit den Grundtendenzen des Gesetzes einverstanden. ODir. Pünder weist darauf hin, daß die einzelnen Verwaltungen Gesetzesvorlagen nicht direkt an die Ausschüsse des Wirtschaftsrates leiten können, sondern die Gesetzentwürfe zunächst dem Verwaltungsrat zur Verabschiedung vorgelegt werden müssen.23 Diese Regelung wird von allen Direktoren anerkannt. Bei der Aussprache über den Gesetzentwurf ergibt sich, daß die erforderliche Abgleichung zwischen den beteiligten Verwaltungen nicht ausreichend war. Von den Verwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft werden Ergänzungs- und Änderungswünsche vorgetragen. Es wird beschlossen, daß die erforderliche Abgleichung zwischen den einzelnen Verwaltungen durch eine Referentenkommission erfolgen soll. Die Federführung hat die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Ref. Steding). Zu beteiligen ist die Verwaltung für Wirtschaft, Verwaltung für Finanzen und das Rechtsamt (Harmening). Der Gesetzentwurf ist nach erfolgter Abgleichung auf der nächsten Direktorialsitzung vorzulegen.24 5. Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsplan 1948

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 6. Verkehrssicherungsgesetz

Nach Vortrag von MinR. Wessel wird das Gesetz in der von der Verwaltung für Verkehr vorgeschlagenen Form unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Rechtsamtes beschlossen.25 22

Durch den Gesetzentwurf der VELF vom 4.6.1948 - (Vorentwurf vom 2.6.1948) - (Z 13/101, Bd.3, Η. 1) sollte der Kreditbedarf der Landwirtschaft zu tragbaren Bedingungen gefördert werden. Hierzu war es erforderlich, den Unter- und Mittelbau der landwirtschaftlichen Kreditorganisation wieder mit geeigneten Refinanzierungsmöglichkeiten auszustatten. Die beiden neuen Einrichtungen hatten ihre Vorläufer in der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt und der Deutschen Zentral-Genossenschaftskasse in Berlin. In seinem Schreiben an Pünder vom 7.6.1948 (ebenda) hatte Schlange-Schöningen sowohl auf die erfolgte Abstimmung mit der VfF und der VfW verwiesen als auch die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Währungsreform gefordert. Diesem Ziel hatte die vorzeitige Beratung des Entwurfs im Ausschuß für ELF des WR gedient, die zu der Änderung der ursprünglichen Entwurfsfassungen geführt hatte (vgl. Vermerk von Krautwig vom 4.6.1948, ebenda).

25

In der G O des VR vom 1.10.1948 wurde in § 9, Abs. 1, festgelegt (Z 13/87, Bd. 7, B1.98): „Entwürfe der Verwaltungen dürfen dem Wirtschaftsrat, dem Länderrat oder den Mitgliedern des Wirtschaftsrats oder des Länderrats vor der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat nicht vorgelegt werden. Der Vorsitzer kann Ausnahmen genehmigen."

24

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 62, TOP 2.

25

Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung von Verkehrsleistungen (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 33-37) strebte die VfV eine planmäßige Durchführung verkehrspolitischer und -technischer Maßnahmen durch die Verkehrsverwaltung an; den Verkehrsbehörden sollte ermöglicht werden, allgemeine Anordnungen verkehrslenkenden Inhalts zu treffen. Ferner sollten sie zur Sicherung des Verkehrs besondere Leistungen im Einzelfall verlangen können. Die VfV hatte zusätzlich darauf hingewiesen, daß zahlreiche Verkehrsgesetze aufgrund des Bewirt-

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N r . 59

§ 21 Absatz 2 erhält die von der Verwaltung für Verkehr nachträglich vorgeschlagene Fassung: „ D e r Direktor der Verwaltung für Verkehr kann Entschädigungen für Einzelleistungen, für die Tarife nicht bestehen, allgemein verbindlich festsetzen." Zu § 18 Absatz 2 wird folgender Satz 3 beschlossen: „Soweit Verfügungen die Post betreffen, sind sie im Einvernehmen mit dem Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen zu treffen." 26 Es wird beschlossen, die Vorlage dem Länderrat zuzuleiten. 27 7. Anordnung des Wirtschaftsrates zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer gesetzlicher Bestimmungen über den Gebrauch von Verkehrsmitteln Nach Vortrag von MinR. Wessel wird auf Anregung von StS. Strauß beschlossen, die Vorlage 28 zurückzuziehen und in das Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes folgenden Artikel IV einzufügen: Im § 33, Absatz 1 (des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 30. Oktober 1947) werden hinter den Worten: „erlassene Bestimmungen" die Worte eingefügt: „Mit Ausnahme der Bestimmungen über den Gebrauch von Verkehrsmitteln." Hierdurch ist die Gewähr gegeben, daß die Vorschriften, deren Verlängerung die zurückgezogene Vorlage beabsichtigt hat, weiter in Kraft bleiben. 2 9 8. Personalfragen (Ernennungsvorschläge der Verwaltung für Verkehr) [...] [9.] Gesetz über die Aufhebung und Auflockerung von Gewerbebeschränkungen Dir. Erhard begründet die Vorlage 3 0 unter besonderem Hinweis auf die soziale Bedeutung des Wegfalls der Gewerbezulassungsbeschränkungen, die sich bisher schaftungsnotgesetzes am 30.6.1948 außer Kraft treten würden. Die Änderungsvorschläge ergeben sich aus dem Schreiben von Strauß an Pünder vom 19.5.1948 (Z 13/165, Bd. 3, H. 2). 26

Neufassung des Entwurfs ebenda.

27

Der Gesetzentwurf wurde dem LR mit Schreiben von Pünder an Kopf vom 13.6.1948 (ebenda) zugeleitet. Dieser verwies ihn zur weiteren Beratung an einen Unterausschuß. Mit Schreiben an Pünder vom 24.10.1948 (ebenda) stellte Frohne fest, daß infolge der Währungsreform die in dem Entwurf vorgesehenen verkehrslenkenden Maßnahmen nicht mehr erforderlich seien. Er beantragte daher, von einer weiteren Verfolgung des Entwurfs abzusehen. Siehe Dok.Nr. 96, TOP 21.

2!

Der Entwurf einer Anordnung des WR zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer gesetzlicher Bestimmungen über den Gebrauch von Verkehrsmitteln (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl.38-39) enthält einen Katalog von 19 Rechtsvorschriften aus den Jahren 1933-1944, die durch die Anordnungen nach ihrem „zur Zeit rechtsgültigen Inhalt" bis zum 31.12.1948 gültig bleiben sollten.

29

Vgl. den Beschluß zu TOP 2. Neufassung des gemeinsamen Antrags von VfW und VfV vom 7.6.1948, ebenda, Bl. 15-17.

30

Mit dem Gesetzentwurf der VfW vom 7.6.1948 (mit Begründung, ebenda, Bl.66-69) sollte die durch die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich von 1869 begründete Gewerbefreiheit, die durch zahlreiche Gesetzesnovellen eingeschränkt und nach 1933 durch die Einführung einer sogenannten Bedürfnisprüfung weitgehend ausgehöhlt worden war, im Prinzip wiederhergestellt werden. Da zudem die Besatzungsmächte nach 1945 durch ihr Lizenz-System bzw. Permit-System weitere Eingriffe vorgenommen hatten, war eine uneinheitliche und verwirrende Rechtslage geschaffen worden.

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Nr. 59

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13. Direktorialsitzung

aus der Prüfung der Bedürfnisfrage ergeben haben und betont die Eilbedürftigkeit der Vorlage. Es werden Einwendungen gegen einzelne Formulierungen erhoben, und der Verwaltungsrat beschließt, die Vorlage bis zur nächsten Direktorialsitzung zurückzustellen, um Gelegenheit zur Überprüfung des Entwurfes zu geben.31 [10.] Punkte für die Besprechung mit den Herrn Generälen am 14.6.1948

[Zur Besprechung mit den Militärgouverneuren am 14.6.1948, werden sechs Punkte vorgesehen.32] [11.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes Uber die vorläufige Haushaltsführung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Rechnungsjahr 1948 vom 18. April 1948

Dir. Hartmann legt dar, daß die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung bis zum 31. Juli 1948 notwendig wird, da mit einer Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Wirtschaftsrat vor diesem Termin nicht gerechnet werden kann.33 Gleichzeitig ist eine Erleichterung in der Bewilligung von Haushaltsmitteln durch den Direktor der Finanzen vorgesehen. Nach Vortrag von Dir. Hartmann wird angenommen, daß der Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates diesen Gesetzentwurf als eigenen Initiativantrag beim Wirtschaftsrat einbringen wird.34 Für den Fall, daß ein Initiativantrag durch den Haushaltsausschuß nicht erfolgen sollte, beschließt der Verwaltungsrat, den Gesetzentwurf als eigenen Antrag dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat vorzulegen.35

Die Bedürfnisprüfung sollte ebenso abgeschafft werden wie die größten Schranken auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und der Preisreglementierung. Bestehen bleiben sollte die zum Schutz der Allgemeinheit als notwendig erachtete Prüfung der Sachkunde und der persönlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Für die Industrie sollte die Gewerbefreiheit im Rahmen der Gewerbeordnung wiederhergestellt werden. "

Siehe Dok.Nr. 62, T O P 3.

12

Siehe Dok.Nr. 60.

"

Das Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Verwaltung des VWG im Rechnungsjahr 1948 vom 18.4.1948 (WiGBl. 1948, S.33) hatte das Provisorium der Haushaltsführung 1948 bis 30.6.1948 begrenzt. Da die Verabschiedung des Haushaltsplanes bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich erschien, beantragte die VfF (Gesetzentwurf mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl.70-73) die Verlängerung des Gesetzes um einen Monat.

"

Der HaushA. des WR legte dem WR am 15.6.1948 einen Initiativantrag zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Verwaltung des VWG vor (WR-Drucks.Nr.334). Außer der Verlängerung bis zum 31.8.1948 weicht er nur unwesentlich vom Entwurf der VfF ab.

!s

Das Änderungsgesetz wurde vom WR am 17.6.1948 verabschiedet. BICO erhob hiergegen jedoch Bedenken (siehe Schreiben von Pünder an BICO vom 2.7.1948 in: Ζ 13/131, Bd. 3). BICO wandte sich vor allem mit Schreiben vom 5.7.1948 (ebenda) gegen die Ermächtigung des Dir. der VfF, bis zum Erlaß des Haushaltsfeststellungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1948 zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Hauptkasse des VWG bis zu RM 500 Mio. im Wege des Kredits zu beschaffen. BICO wollte diese Summe in DM ersetzt sehen, die der HaushA. durch DM 200 Mio. ersetzte (WR-Drucks.Nr.410). Dieser Änderung stimmte der WR am 8.7.1948 zu. Im Anschluß an seine Zustimmung vom 21.6.1948 billigte der LR am 12.7.1948 auch die Änderung, so daß das Gesetz am 12.7.1948 in Kraft trat (WiGBl. 1948, S.70).

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13. Direktorialsitzung

10. 6. 1948

Nr. 59

[12. Personalfragen] ODir. Pünder schlägt den Abschluß eines Dienstvertrages f ü r Gerhard Β 7 a, Leiter des Statistischen Amtes, vor. Der Verwaltungsrat erteilt seine Zustimmung.

Fürst

ODir. Pünder berichtet, d a ß er bestrebt ist, Karl Heinrich Knappstein als Pressechef [in der DirK.] 36 , Rudolf Harmening als Stellv. Leiter des Rechtsamtes, Lenz als Stellv. Leiter des Personalamtes zu verpflichten. Der bisherige Leiter des Personalamtes, Löwe, soll Leiter des Disziplinargerichtshofes werden. Der Verwaltungsrat stimmt diesen Vorschlägen zu.

"

Vgl. Pünder, Von Preußen nach Europa, S. 331 f.

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Nr. 60 A

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 60 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 14./15. Juni 1948 14. Juni 19481

A

BA Ζ 4/211, Bl. 125-132. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 14.6.19482 TO: Ζ 13/2, Bd. 1, B1.2083 1

Über die hektische Atmosphäre, die in diesen Tagen kurz vor der Währungsreform herrschte, gibt Pollock in seinem Tagebuch (IfZ, ED 122/3) einen anschaulichen Bericht: "14 Juni 1948. This was a very crowded day, and the General [Clay] didn't finish until about 7:30 in the evening, as usual taking no time out for lunch. At 11 o'clock the regular meeting with the bizonal German officials took place and the General went after them with his heavy guns when he found that they had not come in with an agreed paper on currency reform and tax reform. Detecting the difference between the opinions of the Economic Council and those of the Laenderrat, he suggested that the two houses of the bizonal administration had better get together on an agreed program, and he added with sarcasm that it would be a good idea if they were occasionally seen together in public. He was quite annoyed at the whole meeting since it displayed a complete lack of careful advance preparation. Unimportant matters received an inordinate amount of attention, and ascerbities were promoted rather than avoided. Again I found what appeared to me to be entirely too strong an attitude of criticism of the Germans by the General. He learned from them, however, what I had been trying to tell him; namely, that they were not informed about at least the administrative side of the proposed currency reform measures. When all the Germans assured him that they knew nothing about our currency reform plan, he then directed that they arrange for a conference the first thing the next morning. [...] In the afternoon the General conferred with the four Ministers-President from our Zone [Der Pari. Rat 1, S. 17 ff.] - Gen. Robertson doing the same with his Ministers-President [Prot, konnte nicht ermittelt werden] - during which period he told them in a fairly complete way about the London decisions. They received his report most favorably, and he told them to begin thinking and planning about what they would do once the French Parliament has acted favorably on the London decisions. 15 June 1948 This was the most crowded day I think I have ever gone through. Gen. Koenig came for an informal call and returned later in the afternoon. Dispatches from Washington indicated that the State Department was hoping that the General [Clay] would be very reasonable in yielding to French requests. He talked with Ambassador Douglas and sent off one of the strongest cables he has ever written, indicating that he had not interest in the job if we had to back down now [Clay Papers II, S. 678]. Because of numerous conferences dealing with currency reform, the reconvened session of the bizonal officials had to be postponed until 9:30. At that time they came in with agreed recommendations which the General received and commented upon, indicating the imponderables in the situation. At 2:30 the General and Gen. Robertson met with the eight Ministers-President of the Laender [Dok.Nr. 61] and talked over various matters. Clay chided them on their failure to put into the German economy huge quantities of army supplies which had been turned over to them months ago. They said that they would have a report for him at the next meeting. Due to the failure of the French Parliament to act in time, it was not possible for the Ministers-President to discuss London, but they were directed to think the matter over very carefully and be prepared for an early meeting. At 5 o'clock Gen. Koenig returned, having conferred with Paris in the meantime. This conference lasted until 8 o'clock, during which the General was very critical in his handling of Koenig and the French position. After this long conference, the newspapermen were still waiting to see him, and he came out after this terrifically gruelling day quite as jaunty as if he were just starting out in the morning. He very

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Anwesend' : Gen. Clay, Gen. Adcock, Mr. Litchfield, Mr. Dayton, Mr. Simons, Mr. Linde, Mr. Phelps (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Mr. Kellett, Mr. Anderson, Mr. Fliess (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Vizepräs. D a h r e n d o r f , Abg. Blücher, Abg. Holzapfel, Abg. Ketels, Abg. Kriedemann, Abg. Stricker, VerwDir. Dörr (WR) MinPräs. Arnold, MinPräs. Ehard, SenPräs. Kaisen, Stellv. MinPräs. Köhler, MinPräs. Kopf, MinPräs. Stock, G S Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. H a r t m a n n , Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR)

[Beginn 14.30 Uhr] 5 1. Steuerreform und Währungsreform Gen. Clay nahm Bezug auf einen Brief des Wirtschaftsrats, wonach der Wirtschaftsrat keine Verantwortung tragen könne, wenn seine Vorschläge nicht von den Militärregierungen angenommen würden. 6 Wir haben Sie darauf aufmerkcleverly parried a lot of pointed questions, and finally said they knew he couldn't say anything about the developments at this time. Riding home, he was at first quite bitter and disconsolated but then his m o o d changed, a n d we had a very pleasant time reminiscing about Military Government a n d earlier important incidents. In the course of our chat he told me that he always destroyed his cables to Washington a n d that therefore the only copies available would be in the War Department files. What a marvellous record these cables would provide of the whole gamut of Military Government activities." 2

Parallelüberlieferung: Von Krautwig gez. Vermerk vom 14.6.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 195; Pünder hatte am 17.6.1948 am Kopf des Dokuments vermerkt: „Weiterverbreitung wohl nicht zweckmäßig?" Vorbesprechung bei BICO am 11.6.1948, Prot, in: Ζ 3 A n h . / l a, Bl. 105-110.

3

Zur TO siehe Dok.Nr. 59, T O P 10.

4

Die Anwesenheitsliste ist aus dem Prot, ergänzt.

!

Die Zeitangabe ist einer Notiz von Ritter-Groenesteyns vom 10.6.1948 (Z 13/2, Bd. 1, B1.212) entn o m m e n . Auch bei den verschiedenen Entwürfen zur T O ist diese Uhrzeit angegeben. Pollock (Anm. 1) setzt die Besprechung auf 11 Uhr an.

'

Es handelt sich um eine Resolution des FinA. des WR, dessen deutscher Wortlaut nicht ermittelt werden konnte. Im entsprechenden Protokollband (in: BT PA 2/743) sind für die Zeit zwischen dem 25.5. und dem 15.6.1948 keine Protokolle überliefert. Vgl. zu dem Vorgang das Telegramm von Adcock und Macready an Clay und Robertson vom 11.6.1948 ( N A , R G 260 O M G U S , AG 1948-21/1): " D r . Koehler presented the following paper to us this afternoon as being the views of the faction leaders of the Econ[omic] Council. It should be noted that the Council itself has not acted on the resolution. 'The undersigned factions of the Econ[omic] Council submit the following resolution of the Finance Committee to which they give full support: The Finance Committee of the Econ[omic] Council views with greatest anxiety the trends that have developed in Germany owing to the repeated delays in the enactment of a currency reform. The Committee deems any further delay in the enactment of currency reform intolerable since this would prevent the regular process of economic transactions, would increase the tendency for accumulation of property in kind, thus gravely endangering the supply of goods to the population. The Finance Committee is convinced that for a currency reform the psychological facts have to be most carefully taken into consideration, and that neglecting these psychological facts could seriously put in doubt the success of currency reform. The Finance Committee expresses its opinion that any currency reform will be without effect unless it is connected with certain other concomitant operations, appropriate, when taken together, to give the G e r m a n people confidence in their future. Among the most important of these other operations is a thorough tax reform that will let work in Germany again appear worthwhile and that will make possible new capital investments after the loss of capital now incurred. It is very necessary that this tax reform be resolved and issued by the Econ[omic] Council, since all operations accompanying cur-

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rency reform should, as far as possible, be enacted by the appropriate German auth[oritie]s. With the return of sound moral conditions in paying taxes as a result of currency reform, together with an increased willingness to work and an increased turnover, the effect will be that the total tax revenue will, to a great extent, cover the calculated reductions. The Finance Committee deems it necessary to submit these ideas to Military] G[overnment] with all emphasis. The Committee considers it absolutely necessary that the discussions with the Allied experts, discontinued this week without notification of the reasons for the interruption, be again taken up even this weekend, since tax reform will have to be published at the same time with currency reform if the latter shall not be endangered at the very start. The Committee feels it to be its duty to state openly that the only basis for the discussions must be the German drafts if any German responsibility or cooperation shall be spoken of at all. Signed Dr Holzapfel, Chairman for CDU, CSU, DP; Dr Kreyssig for SPD; Blücher, Chairman for F D P . ' " In der Vorbesprechung bei BICO am 11.6.1948 (Anm. 2) kam es zu einer längeren Diskussion über die Resolution: „Gen. Adcock erklärte, er finde den Inhalt der Entschließung wohl durchdacht, bis auf den letzten Satz, der den Eindruck eines Ultimatums mache. Präs. Köhler antwortete, daß die Deutschen des Jahres 1948 ein Ultimatum weder stellen könnten, noch wollten. Gen. Adcock kam darauf zurück, daß der Militärregierung hier eine Alternative gestellt sei. Man müsse jedoch davon ausgehen, daß Sachverständige immer zu Meinungsverschiedenheiten kämen. Der letzte Satz der Entschließung könne bei den Herren Militärgouverneuren, die sicherlich dem Dokument genaueste Beachtung schenken würden, die ganze erstrebte Wirkung zunichte machen. Präs. Köhler schilderte in längeren Ausführungen die Lage der verantwortlichen deutschen Stellen, die durch ihren geringen Einfluß auf die Steuerreform und die Veröffentlichung des Londoner Kommuniques gewiß nicht leichter geworden sei. Auch der geringe Einfluß, den die deutschen Stellen auf die Gestaltung der Währungsreform gehabt hätten und ihre Uninformiertheit über die Einzelheiten bringe sie in eine schwierige Situation und mache es ihnen unmöglich, der in der Bevölkerung herrschenden Verwirrung entgegenzutreten. [...] Gen. Macready warf ein, daß der Satz beim Lesen jedoch den Eindruck eines Ultimatums erwecken müsse. Der Kernsatz der Entschließung jedoch, auf den es vorzüglich ankomme, sei die Behauptung, daß jedenfalls der größte Teil der errechneten Steuerausfälle durch die Besserung der Steuermoral, die gesteigerte Arbeitswilligkeit und den erhöhten Umsatz ausgeglichen werden. Die Deutschen seien in der Beurteilung dieser Frage vielleicht optimistischer, die Alliierten pessimistischer. Man verlange von ihnen, daß sie auf ein Pferd setzen, welches vielleicht nicht gewinne. Wenn die Steuersätze über ein vertretbares Maß herabgemindert seien, so lasse sich ein solcher Fehler später nur schwer korrigieren. Vielleicht könne man später als Deutscher daran denken, einen Ausgleich des öffentlichen Haushaltes durch Streichung der Besatzungskosten vorzuschlagen. [...] Gen. Macready erkundigte sich, ob Präs. Köhler in der Lage sei, eine Änderung des Wortlautes der Entschließung durch Streichung der beiden Worte 'or cooperation' herbeizuführen. Die Unterlassung einer solchen Korrektur könne die Aussichten auf eine entgegenkommende Berücksichtigung des übrigen Inhalts verringern. Präs. Köhler v/ies darauf hin, daß die Entschließung die Unterschrift von drei Herren trage, von denen bereits zwei abgereist seien. Am Montag werde in nichtöffentlicher Sitzung des Wirtschaftsrates verhandelt werden, welche Aufträge den Vertretern des Wirtschaftsrates für die Konferenz mit den Herren Militärgouverneuren erteilt würden. Bei aller Würdigung des wohlgemeinten Rates sehe er sich nicht in der Lage, den Wortlaut der Entschließung abzuändern. Präs. Köhler machte anschließend längere Ausführungen über die bei der Mehrheit der Abgeordneten vorherrschenden Zweifel, ob sie in Zukunft weiterhin politische Verantwortung tragen könnten. Mr. Dayton und Mr. Fliess hoben hervor, daß der letzte Satz sowohl in deutschem Wortlaut als auch in der dem deutschen Wortlaut genau entsprechenden Übersetzung doppelt ausgelegt werden könne; entweder sei gemeint, daß lediglich in den Steuergesetzen keine Erwähnung einer deutschen vorbereitenden Mitarbeit enthalten sein soll, oder aber es sei gemeint, daß die Deutschen bei einer Verweigerung der Annahme ihrer Vorschläge jegliche Mitarbeit aufkündigten. [...] Präs. Köhler stellte klar, daß es sich um eine Entschließung der drei maßgebenden Fraktionen handele. Es sei dies jedoch nur eine Zwischenaktion; ein formeller Beschluß des Plenums sei nicht beabsichtigt. Man habe diesen Weg wählen müssen, um den Inhalt der Entschließung möglichst schnell bei der Militärregierung anzubringen. Gen. Adcock erwiderte, daß das Dokument in diesem Falle zur Information an die Herren Militärgouverneure weitergereicht werde und der Gegenstand von den deutschen Vertretern auf der Konferenz am Montag vorzubringen sei.

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sam gemacht, daß die Steuerreform auf trizonaler Basis gemacht werden muß. 7 Es ist uns daher unverständlich, wie Sie fordern können, daß die deutschen Vorschläge unverändert angenommen werden müssen. Ich bin nicht bereit, auf dieser Basis mit Ihnen zu verhandeln. Präs. Köhler erwiderte, daß sich der Schlußsatz seines Schreibens aus der Tatsache erklärte, daß in der Präambel der Proklamation zur Steuerreform auf die deutschen Vorschläge Bezug genommen werden sollte. 8 Das könne nur geschehen, wenn die deutschen Vorschläge unverändert angenommen werden. Der Wirtschaftsrat habe damit zum Ausdruck bringen wollen, daß nach seiner Überzeugung das Gelingen der Währungsreform abhängig sei von einer Steuerreform, wie er sie vorschlage. Der Wirtschaftsrat hat heute in nichtöffentlicher Sitzung die Steuergesetze beschlossen, die er Bipartite Board zur Verkündung empfehle, wenn deutsche Stellen nicht zur Verkündung der Gesetze zuständig werden könnten. Der Beschluß sei mit allen Stimmen gegen vier Stimmen der K P D gefaßt worden. 9 Diese große Mehrheit beweise, daß die Vorschläge für die Steuergesetze nach Auffassung des Wirtschaftsrats die bestmögliche Lösung darstellen. Gen. Clay: Wir haben Ihnen versichert, daß wir die deutschen Vorschläge berücksichtigen, und werden versuchen, sie auf Dreizonenbasis durchzusetzen. Ich sehe nicht, wie wir auf gemeinsamer Grundlage miteinander verhandeln sollen, wenn uns ein Ultimatum gestellt wird, daß Sie alle Vorschläge ablehnen, wenn wir Ihren Vorschlägen nicht folgen. Präs. Köhler: Es kommt für die Deutschen nicht in Frage, ein Ultimatum zu stellen. Die Fassung des Briefes ist nur der Ausdruck unserer tiefen Sorge bei der Unklarheit der augenblicklichen währungspolitischen und wirtschaftlichen Situation. In der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsrats ist erklärt [...] Gen. Adcock versprach, den Wortlaut der Entschließung an die Militärgouverneure telefonisch zu übermitteln. Er fragte, ob man einen Zusatz des Inhalts beigeben könne, daß der letzte Satz vielleicht noch nachträglich abgeändert werde und daher zunächst nicht zu dessen Inhalt Stellung genommen zu werden brauche. Mr. Fliess kam noch einmal darauf zu sprechen, daß dieser letzte Satz eine mildere und eine schärfere Auslegung zulasse und fragte, ob man in dem von Gen. Adcock vorgeschlagenen Zusatz von der Möglichkeit der Änderung oder einer entsprechenden Auslegung reden solle. Gen. Macready richtete an Präs. Köhler unmittelbar die Frage, ob dieser letzte Satz nur die Erwähnung einer deutschen Mitarbeit bei der Steuerreform ausschließen solle, oder die Aufkündigung der Mitarbeit androhe. Präs. Köhler erklärte, daß eine, die Auslegung bestimmende Klärung auf der Montagsitzung des Plenums sich entwickeln werde. Auf die nochmalige Frage von Mr. Fliess erklärte Präs. Köhler, es sei zutreffend, daß mit dem letzten Satz der vorliegenden Entschließung der Fraktionen und des Finanzausschusses zunächst lediglich die Erwähnung der deutschen Mitarbeit bei der Steuerreform gemeint sei, und daß über die allgemeine Frage der Fortsetzung der Zusammenarbeit erst am Montag im Plenum verhandelt wird." ' 8

'

Vgl. Dok.Nr.35, TOP 2 und Dok.Nr.43, TOP3. In Art. II des Gesetzes Nr.64 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. K, S. 10) wurde nur vermerkt, daß der deutsche Text des Anhangs der amtliche Text sei. Der Beschluß vom 14.6.1948 hat folgenden Wortlaut (Z 3/74): „Der Entwurf des Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern wird den Militärregierungen für den Fall zur Verkündung empfohlen, daß die Militärregierungen die Verabschiedung der Steuerreform nicht dem Wirtschaftsrat überlassen wollen." Vgl. WR-Wörtl.Ber., S. 602 ff.

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worden, daß die Steuergesetze nur für die Bizone Geltung haben sollten, wenn dadurch die Möglichkeit geschaffen würde, die deutschen Vorschläge zu berücksichtigen.10 Gen. Clay:Ich möchte eine grundsätzliche Feststellung treffen: Der Wirtschaftsrat hat auf bestimmtem Gebiet keine Vollmacht zur Gesetzgebung; diese Gebiete haben wir uns vorbehalten." Wir wollen aber dabei Ihre Vorschläge hören und berücksichtigen, können allerdings keine Garantie geben, daß wir Ihre Vorschläge genau übernehmen werden. Wenn wir so verfahren, dann kann man doch wohl sagen, daß die deutsche Seite an der Gesetzgebung teilgenommen hat. Andernfalls brauchten wir uns Ihren Standpunkt gar nicht erst anzuhören. Die Situation wird so bleiben, bis es eine deutsche Regierung geben wird. Sie müssen berücksichtigen, daß andere Zonen Ihre Vorschläge ablehnen können, selbst wenn General Robertson und ich zustimmen; vielleicht lehnen sie gerade deswegen ab, weil die Vorschläge vom Wirtschaftsrat kommen. Ich denke, Sie sollten mit Ihrer Arbeit fortfahren, wie auch wir unsererseits weiterarbeiten, und zwar auf Dreimächtebasis. Im Anschluß daran übergab Präs. Köhler die Vorschläge zur Steuerreform des Wirtschaftsrats und eine Entschließung zur Frage der Währungsreform und des Lastenausgleichs mit dem Bemerken, daß diese Vorlagen heute um ein Uhr beschlossen worden seien.12 Gen. Clay bittet um einen kurzen Vortrag über den Inhalt der Steuergesetze.

10

Köhler bezieht sich auf Punkt 3 der Entschließung, der der WR in der 17.VV am 14.6.1948 (WRWörtl.Ber., S. 602 ff.) aufgrund eines Antrags der Fraktionen der C D U / C S U / D P , SPD, F D P und Zentrum (WR-Drucks.Nr.343) zugestimmt hatte: „Präsidium und die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen werden beauftragt, den beiden Herren Militärgouverneuren in der Besprechung am heutigen Nachmittag folgende Erklärung zu übermitteln: Der Wirtschaftsrat hat davon Kenntnis genommen, daß die Geldreform unter Verantwortung der Militärregierungen durch Proklamation erfolgen soll und unmittelbar bevorsteht. Nachdem diese Entscheidung gefallen ist, hält sich der Wirtschaftsrat im Interesse des Gelingens der Reform für verpflichtet, in letzter Stunde folgende Auffassung zum Ausdruck zu bringen: 1. Der Wirtschaftsrat hält es für notwendig, daß der Reformakt an einem Tage und in einer einzigen Proklamation vollzogen wird. 2. Der Wirtschaftsrat hält es für unerläßlich, daß den obersten verantwortlichen Stellen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes noch heute der volle Wortlaut der beabsichtigten Proklamation zur Verfügung gestellt wird. Nur so ist eine allseitige Vorbereitung aller für das Gelingen der Geldreform erforderlichen Maßnahmen möglich. 3. Der Wirtschaftsrat sieht es als eine wesentliche psychologische Voraussetzung für das Gelingen der Geldreform an, daß die neuen Steuergesetze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geldreform verkündet werden. Der Wirtschaftsrat hält grundsätzlich an der Forderung deutscher Zuständigkeit für die Steuergesetzgebung fest, erwartet aber zum mindesten, daß der materielle Inhalt der Steuergesetze den deutschen Vorschlägen entspricht. Der Wirtschaftsrat vertritt die Auffassung auch dann, wenn die Gültigkeit der Steuergesetze sich zunächst nur auf das Vereinigte Wirtschaftsgebiet erstrecken kann. 4. Der Wirtschaftsrat hält seine Auffassung für umso berechtigter, als der Lastenausgleich durch deutsche Gesetzgebung erfolgen soll. 5. Der Wirtschaftsrat ist der Auffassung, daß beschleunigt Vorbereitungen getroffen werden müssen, um erforderlichenfalls die Einbeziehung der Stadt Berlin in die Geldreform zu ermöglichen."

"

Zum Umfang der Zuständigkeit des WR siehe Art. III der Prokl. Nr. 7 / V O Nr. 126 (Wirtschaftsrat

12

WR-Wörtl.Ber., S.602ff.; WR-Drucks.Nr.342 und 343.

1947-1949, Bd. 1, S. 17).

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Dir. Hartmann erläutert die finanzpolitischen, wirtschaftlichen und steuertechnischen Überlegungen, die bei der Ausarbeitung der Vorschläge maßgebend waren. 13 Gen. Clay fragt: Sind das Vorschläge des Verwaltungsrats und des Länderrats? MinPräs. Kopf: Der Länderrat kennt die Vorschläge im einzelnen nicht; er muß sich seine schriftliche Stellungnahme vorbehalten. Dir. Hartmann: D i e Darstellung ist nicht zutreffend, weil die Finanzminister der Länder von vornherein an die Vorarbeiten der Steuergesetze eingeschaltet waren und im wesentlichen einverstanden sind. 14 Gen. Clay: Der Länderrat ist eine Zweite Kammer; es kommt auf die Meinung des Länderrats als solchen an. Der Länderrat und der Wirtschaftsrat sollten sich einigen, bevor sie an uns mit Vorschlägen herantreten. Daher müssen diese Vorschläge erst vom Länderrat geprüft 1 s werden. Kann die Verhandlung morgen früh 11 Uhr fortgeführt werden? 1 6 1J

Vgl. dazu die Ausführungen von Abg. Blücher und von Dir. Hartmann in der 17.VV des WR am 14.6.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.602ff.) Vgl. ebenda, S. 604 ff.

15

In der Vorlage handschr. korrigiert aus „getroffen".

16

In seiner 8. nichtöffentl. Sitzung vom 14./15.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/541, Bl. 173-181) stimmte der LR den Steuergesetzen einstimmig zu. Einige Bedenken wurden formuliert. Am 15.6.1948 vormittags berieten FinMin. Hilpert, FinMin. Strickrodt und FinSen. Dudek unter Beteiligung von Dir. Hartmann mit dem FinA. des WR (Prot, in: BT PA 2/743): .,/. Körperschaftssteuergesetz Min. Hilpert erklärte, daß der Umbau der Körperschaftssteuer auch von Seiten des Länderrates als notwendig anerkannt werde. Nur bestünden Bedenken, ihn schon jetzt vorzunehmen. Es entspann sich eine kurze Debatte über die volkswirtschaftlichen Erwägungen, die von diesen Gremien angestellt worden sind. Namens des Finanzausschusses des Länderrates erklärte Min. Hilpert schließlich, er werde dafür eintreten, daß der Länderrat der Vorlage des Wirtschaftsrates und der Verwaltung zustimmt. 2. Tabaksteuergesetz Der Länderrat hat aufgrund des Berichtes aller Finanzminister die größten Bedenken dagegen, daß verwaltungsmäßig eine Erfassung der bereits banderolierten Warenbestände und eine Nachbesteuerung mit dem Ziele möglich sei, Gewinne der Produktion und des Handels wegzusteuern, die dadurch entstehen könnten, daß die mit Recht bezahlten Gegenwerte für die Banderolen nunmehr in Deutscher Mark in ihrer Gesamtheit vereinnahmt werden. Es entspann sich eine kurze und interessante Debatte über die Frage, ob die Tabaksteuer ein Kostenteil sei oder nur als Vorschuß betrachtet werden müsse. Da auch von Seiten der Verwaltung praktisch-technische Bedenken gegen die Durchführbarkeit der Nachbesteuerung erhoben wurden, beschlossen die Vertreter des Wirtschaftsrates, den Bedenken des Länderrates zu entsprechen und die Nachbesteuerung fallen zu lassen. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, besonders vorzumerken, daß die zu befürchtenden Sondergewinne durch eine entsprechende Fassung der Bewertungsvorschriften wegbesteuert werden können. 3. Erlaß von Rechtsanordnungen Die Erörterung dieser Frage löste eine kurze verfassungsrechtliche Debatte aus. Min.Hilpert führte gegenüber dem Vorschlage des Finanzausschusses des Wirtschaftsrates, der neben sich die Finanzminister der Länder zu Mitwirkenden gemacht hatte, aus, daß der Länderrat hiergegen Bedenken geltend machen müsse, weil die ,Finanzminister' kein im Verfassungsaufbau des Länderrates begründetes Gremium seien. Die Finanzminister hätten von sich aus vorgeschlagen, daß neben dem Finanzausschuß des Wirtschaftsrates der Finanzausschuß des Länderrates mitwirken soll. Dem aber hätte der Länderrat nicht beipflichten können, weil in seinem Aufbau der Finanzausschuß des Länderrates keineswegs die Rolle spielt, wie dies die ständigen Ausschüsse des Parlaments, also des Wirtschaftsrates, tun. Um unter allen Umständen den Bedenken des Länderrates zu entsprechen,

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MinPräs. Kopf stimmt zu. Präs. Köhler fragt, ob jetzt eine Aussprache über einzelne Punkte der Erklärung des Wirtschaftsrats stattfinden kann. Gen. Clay erwidert, daß er keine Entscheidungen geben könne, weil es eine dreizonale Angelegenheit wäre. Über die Entschließung des Wirtschaftsrats sollte zunächst mit dem Länderrat gesprochen werden. Wir wollen nicht unsere Zustimmung zu einem Beschluß des Wirtschaftsrats geben, wenn uns der Länderrat nachträglich sagen kann, daß er eine andere Meinung hat. Gen. Clay: Berücksichtigen Sie bei Ihrer Besprechung mit allem Ernst, daß ich es als grundsätzlich notwendig ansehe, daß die Steuergesetze für alle drei Zonen zur gleichen Zeit verkündet werden, selbst wenn dabei nicht einheitliche Steuersätze festgesetzt werden. Die Dreizonengrundlage ist jedenfalls zu erstreben. 17 Gen. Robertson: Zu Punkt 3 der Erklärung 18 möchte ich prinzipiell erklären, daß ich schwerlich meine Zustimmung dazu geben könnte, die deutschen Zuständigkeiten des Wirtschaftsrats auf das Gebiet der Steuer zu erweitern, selbst wenn der Länderrat zustimmen würde. Der Hauptgrund dafür ist, daß die Steuergesetze trizonal sein müssen. So lange dafür eine einheitliche zuständige deutsche Instanz fehlt, muß die Zuständigkeit der Militärregierung bestehen bleiben. Zu Punkt 4 der Erklärung 19 erinnerte General Robertson an die letzte Verhandlung, wo er und General Clay die weitgehende Berücksichtigung deutscher Vorschläge zugesichert hatten. 20 Es ist unglücklich, wenn Sie Ihre Mitarbeit zurückziehen wollen, bevor Sie wissen, was wir tun. Wenn wir abgelehnt hätten, auf Ihre Ansichten einzugehen, dann wäre Ihre Stellungnahme verständlich. Gen. Clay: Wir verhandeln seit Wochen mit dem Ziele, die interne Verantwortung in deutsche Hände zu verlegen und die beiderseitigen Zuständigkeiten klar

die Arbeit für die Verabschiedung von Rechtsanordnungen jedoch nicht übermäßig zu erschweren, einigten sich die beiden Finanzausschüsse auf den folgenden Wortlaut des letzten Satzes des Art. XII: , Rechtsverordnungen werden mit Zustimmung des Wirtschaftsrates und mit Zustimmung des Länderrates erlassen.' Dabei wurde von Herrn Min. Hilpert die Zusicherung gegeben, es solle im Länderrat eine Übereinstimmung herbeigeführt werden mit dem Ziele, daß im allgemeinen der Länderrat einem Beschluß oder einer Empfehlung seines Finanzausschusses zustimmen werde, damit nicht jedesmal eine Verzögerung der Arbeit entstünde. Gleiches hofft der Finanzausschuß hinsichtlich der Zustimmung des Wirtschaftsrates sagen zu können. 4. Kaffeesteuer Der Länderrat hat in seiner Beratung die gleichen Bedenken gegen die Höhe der Kaffeesteuer, wie sie die Verwaltung der Finanzen und der Finanzausschuß ebenfalls hatten. Darüber schlägt er die folgende Formulierung vor, der Finanzausschuß des Wirtschaftsrates und Verwaltung zustimmen: ,Ergibt sich aus dem Aufkommen der Kaffeesteuer die Wahrscheinlichkeit, daß das Jahresgesamtaufkommen die veranschlagten 1,2 Milliarden übersteigt, ist der Direktor der Verwaltung für Finanzen ermächtigt, entsprechend zu kürzen.'" 17

Krautwig stellte in seinem Vermerk (Anm.2) fest: „Bemerkenswert ist noch die übereinstimmende Erklärung der Generäle Clay und Robertson, daß bei einer bizonalen Regelung die Steuergesetze auf alle Fälle einheitlich sein müßten, wenn auch die Steuersätze nicht unbedingt die gleichen zu sein brauchten."

18

Anm. 10. Ebenda.

" 20

Dok.Nr.43, TOP 3 und 4.

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abzugrenzen. 21 Wenn das geschehen ist, brauchen solche Diskussionen wie heute nicht stattzufinden. Bis dahin jedoch sind General Robertson und ich verantwortlich. Wir sind bemüht, mit Ihnen zusammenzuarbeiten; ich kenne keine Maßnahme, bei der wir nicht so weit als möglich auf Ihre Vorschläge eingegangen wären, selbst auf die Gefahr internationaler Schwierigkeiten. Wenn Sie uns Ihre Auffassung gesagt haben und wir darauf nach Maßgabe unserer internationalen Verpflichtungen eingegangen sind, dann haben wir nach unserer Auffassung mit Ihnen zusammengearbeitet. Es ist unmöglich, daß Sie dann die Verantwortung ablehnen. Bis zur Einsetzung einer deutschen Regierung kann es keine andere Form der Zusammenarbeit geben. Wir können unglücklicherweise nicht erneut mit Ihnen verhandeln, wenn wir zuvor mit einer dritten Macht verhandelt haben. Wenn wir Ihnen erklären und wenn wir bereit sind, auf Ihre Vorschläge so weit als möglich einzugehen, dann können wir erwarten, daß Sie weiter mitarbeiten. 2. Kreditprobleme nach der Währungsreform

Dir. Erhard sagte, daß die deutschen Stellen keine Kenntnis über Fragen der Kreditgewährung nach der Währungsreform hätten. Deshalb können auch keine Vorbereitungen für die Kreditpolitik getroffen werden. Er bat um möglichst schnelle Orientierung, weil bei der Kapitalgüterindustrie mit schweren Einbußen gerechnet werden müßte, wenn nicht Kapital zur Verfügung gestellt würde. Er befürchtet, daß die Zahl der Arbeitslosen auf 2-3 Millionen ansteigen würde. Dir. Erhard fragte, ob es nicht möglich wäre, die Markerlöse für die Einfuhren nach dem ERP für Kreditgewährung in Deutschland nutzbar zu machen. Er hätte einen Gesetzesvorschlag, wonach für diesen Zweck eine Bank eingerichtet würde. 22 Dabei brachte er zum Ausdruck, daß es nach seiner Überzeugung unmöglich wäre, wenn die Verwaltung für Wirtschaft keinen Einfluß auf die Kreditpolitik habe und wenn dieser Einfluß ganz bei den Finanzministern läge. Gen. Clay erwiderte, daß er bereit wäre, Vorschläge entgegenzunehmen, jedoch darauf hinweisen müßte, daß hier eine trizonale Regelung gefunden werden muß, ebenso bei der Länderbank und der Währungsreform. Er führte weiter aus, daß von Seiten der Militärregierung ein Gesetz vorbereitet würde, wonach der Wirtschaftsrat ein gemischtwirtschaftliches 23 Bankinstitut errichten solle zur Kreditgewährung an solche Unternehmen, die von privaten Banken Kredite nicht mehr erhalten könnten. Dieses Gesetz wäre ein integraler Bestandteil der Währungsreform. 24

21

Clay bezieht sich auf die L o n d o n e r K o n f e r e n z ; vgl. Der Pari. Rat 1, S. 17 ff. u n d 22 ff.

22

Vgl. D o k . N r . 6 9 , T O P 5.

23

In der Vorlage h a n d s c h r . ergänzt aus: „wirtschaftliches".

24

B I C O ü b e r s a n d t e a m 24.6.1948 dem Vorsitzer des VR Richtlinien betr. „ E r r i c h t u n g einer KreditK ö r p e r s c h a f t " (Z 13/10, Bd. 1; W R - D r u c k s . N r . 3 8 6 ) . Z u r K r e d i t g e w ä h r u n g stellten die Richtlinien fest: ,,a) A u f g a b e der Gesellschaft soll es sein, Sparbeträge in Gebiete mit Kapitalfehlbeträgen durch Gew ä h r u n g von langfristigen Anleihen f ü r b e s o n d e r e W i e d e r a u f b a u - u n d Wiederherstellungsprojekte zu leiten, die f ü r die Entwicklung einer Friedenswirtschaft in Deutschland von Bedeutung sind. Die K ö r p e r s c h a f t k a n n U n t e r n e h m e n unterstützen, bei d e n e n sonst der Mangel an finanziellen Mitteln ihren Beitrag zur wirtschaftlichen W i e d e r g e s u n d u n g b e s c h r ä n k e n würde, vorausgesetzt, d a ß

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Die Erlöse aus der Einfuhr im Rahmen des ERP werden zunächst der Länderbank zugeleitet werden. Mit Zustimmung des Administrators Hoffman für den ERP würde es möglich sein, sie zur Kreditgewährung durch die Länderbank zu benutzen. Es wäre aber auch möglich, diese Mittel dem genannten neuen Bankinstitut zuzuführen. Wenn das von Ihnen vorgeschlagen werden wird, wollen wir versuchen, dazu die Zustimmung des Administrators des E R P zu erhalten. Wir sind der Auffassung, daß die Länderbank und dieses neue Bankinstitut genügen werden für die Kreditpolitik nach der Währungsreform. Dir. Erhard: Können wir die Kreditrichtlinien des Währungsreformgesetzes möglichst sofort erfahren? Ich habe Sorge, daß wir mit unseren Plänen zu spät kommen, wenn es sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit handelt. Gen. Clay wies auf die Schwierigkeit des Problems hin: a) Eine zu weitgehende Kreditpolitik würde die Grundzüge der Währungsreform gefährden. b) Öffentliche Mittel können nur für solche Unternehmen bereitgestellt werden, die Kredite von Privatbanken nicht erhalten. c) Das neue Bankinstitut muß durch Steuern finanziert werden. Ein deutscher Sachverständigenausschuß soll Vorschläge im Rahmen dieser Richtlinien machen. Wenn Sie Vorschläge wegen der Einfuhrerlöse aus dem E R P machen, dann müßten Sie außerordentlich sorgfältig vorgehen, weil nicht General Robertson und ich, sondern der Administrator des ERP zuständig ist.25 Präs. Köhler führte aus, daß die deutschen Stellen über die Währungsreform nur Vermutungen haben und nichts Festes im einzelnen wissen. 25 ' Gen. Clay war über diese Mitteilung sehr überrascht und erklärte, daß der Text der Proklamation noch nicht feststünde und daher noch nicht übergeben werden konnte. Er bot an, daß die alliierten Sachverständigen einen deutschen kleinen Kreis unterrichten. Das soll geschehen morgen 9.30 Uhr in Zimmer 140 des IGFarben-Gebäudes. 26

solche Unternehmungen nachweislich nicht in der Lage sind, Kredite von anderen Stellen zu erlangen. [...] Die Körperschaft ist ebenfalls berechtigt - falls der Vorstand in Übereinstimmung mit der Bank Deutscher Länder feststellt, daß es die Umstände erfordern - kurzfristige Handelskredite in Fällen zu gewähren, bei denen der Vorstand überzeugt ist, daß das Banksystem nicht in der Lage ist, die erforderlichen Kredite zu gewähren. b) Die Anleihen sollen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vom Zeitpunkt der Gewährung an amortisiert werden. Im Fall kurzfristiger Kredite (bis zu einem Jahr) sollen diese entsprechend den anerkannten Bankgepflogenheiten gesichert sein. Die langfristigen Kredite sollen durch eine Hypothek oder ähnliche rechtliche Belastung ausreichend gesichert sein; falls der Vorstand feststellt, daß ein Projekt von lebenswichtiger Bedeutung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Wiedergesundung Deutschlands ist, kann die Körperschaft auch gegen andere Sicherheiten, die der Vorstand für ausreichend erachtet, Kredite gewähren." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 69, TOP 5. 25

Siehe dazu die Überlegungen zur Schaffung eines Währungsstabs beim Vorsitzer des VR; Dok.Nr.62, TOP 5. 25 * Im Vermerk von Krautwig (Anm. 2) spezifizierter: „Präs. Köhler bittet um baldige Bekanntgabe der Bestimmungen zur Durchführung der Währungsreform."

26

Unterlagen konnten nicht ermittelt werden.

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3. Warenversorgung Berlins nach der Währungsreform

Vizepräs. Dahrendorf fragte, welche Maßnahmen zur Versorgung Berlins nach der Währungsreform geplant wären und wie man Schwierigkeiten wegen der Transportsperre begegnen wolle.27 Gen. Clay erklärte, daß Verhandlungen wegen der Transportsperre nicht im Gange wären. Die Lage wird sich nach der Währungsreform sicher verschlechtern. Wir sind bereit, unsere Lebensmittel gegen Reichsmark nach Berlin zu verkaufen. 28 Wir erwarten, daß die Deutschen bei ihren Lieferungen nach Berlin ebenso handeln werden. Das wäre freilich nicht lange Zeit möglich. Am Ende käme es darauf hinaus, Berlin durch Subventionen der Amerikaner, der Briten und der Bizone zu halten. Wenn man das nicht wolle, müsse man Berlin abschreiben. Gen. Robertson stimmte zu und bat um eine deutsche Meinungsäußerung. Vizepräs. Dahrendorf: Wir stimmen rückhaltlos und vorbehaltlos zu, hätten aber gern praktische Vorschläge gehabt. Dir. Erhard erklärte, daß er an ein zweiseitiges Verrechnungsabkommen denke, das allerdings den Warenverkehr und einen offenen Transportweg voraussetze. Für Subventionen brauche man keinen Verrechnungsverkehr. Gen. Clay stimmte zu und sagte, daß man sich darauf vorbereiten müsse, einen Zeitraum von 20 Jahren zu überbrücken. Es nütze nur völliger Realismus. Wir bleiben in Berlin und werden uns so verhalten, daß wir dadurch einen Kriegsgrund nicht heraufbeschwören. Ohne Rücksicht auf die Kosten sind wir bereit, nötigenfalls allen Einwohnern der Westsektoren Unterstützung zu zahlen. Vizepräs. Dahrendorf: Wir danken besonders für diese Erklärung. 4. Lage im Kohlenbergbau

Präs. Köhler berichtet über die Sitzung des Wirtschaftsrats in Düsseldorf am vergangenen Dienstag 29 und kündigt an, daß der Wirtschaftsrat eine Reihe von Gesetzen vorbereite. Die 15%ige Lohnerhöhung für die Bergarbeiter müsse schnellstens durchgeführt werden. 30 Gen. Clay weist darauf hin, daß die weiteren Vorschläge nichts über die endgültigen Besitzverhältnisse im Bergbau sagen sollten, weil die Militärregierungen sich darüber einig sind, diesen Plan erst nach der Feststellung der deutschen Verfassung zu behandeln. Gen. Robertson erklärt, daß die Ministerpräsidenten mit dem Wirtschaftsrat gemeinsam Vorschläge unterbreiten sollen. Präs. Köhler: Das entspricht der verfassungsrechtlichen Lage.

21

2

*

Zu den T r a n s p o r t b e h i n d e r u n g e n vor d e m „eigentlichen" Beginn der Berlinblockade siehe Clay Papers II, S. 597ff., 611 ff., 621 ff., 630, 649f., 661, 676f. Siehe zur Berliner Währungssituation W a n d e l , Entstehung, S. 124 f. u n d Möller, W ä h r u n g s r e f o r m , S. 451.

"

Siehe D o k . N r . 5 7 , A n m . 1.

J0

Vgl. D o k . N r . 4 7 , T O P 3; D o k . N r . 51, T O P 2.

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MinPräs. Arnold: Das Ergebnis der trizonalen Konferenz der Ministerpräsidenten ist in einem Bericht festgelegt, der sich auf dem Wege zu den Generälen befindet.31 Es wurden sofort organisatorische und technische Maßnahmen zur Förderung des Kohlenbergbaues getroffen, allerdings müssen technische Verbesserungen hinzukommen, wenn ein nachhaltiger Erfolg erzielt werden soll. Gen. Clay: General Robertson und ich stimmen oft nicht überein. Aber bevor wir uns mit Ihnen unterhalten, stimmen wir uns miteinander ab. Das geschieht, obgleich wir zwei Staaten vertreten, die über 3000 km voneinander entfernt sind. Wie viel leichter müßte es sein, daß sich Wirtschaftsrat und Länderrat miteinander abstimmen, da sie doch in derselben Stadt arbeiten. Sollten Sie nicht auch durch gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit die Bereitwilligkeit zur Zusammenarbeit dokumentieren? 32 5. Bestellung der Deutschen Kohlenbergbauleitung als Tarifvertragspartei zur Durchführung der 15%igen Lohnerhöhung im Bergbau

ODir. Pünder erklärte, daß alle beteiligten Kreise übereinstimmen, daß die Lohnerhöhung von 15% durchgeführt werden muß. Es fehlt allerdings die dafür zuständige Arbeitgeberorganisation. Er habe mit Schreiben vom 10. Juni beantragt, daß die Deutsche Kohlenbergbauleitung als Vertragspartei für die Arbeitgeberseite zugelassen werden sollte.33 Vorbereitende Maßnahmen wegen der Lohnerhöhung sind bereits getroffen. Gen. Clay: General Robertson und ich haben von dem Kohlenkontrollausschuß einen Vorschlag erhalten, wonach ein gemeinsamer Ausschuß, bestehend aus der Kohlenbergbauleitung und den Gewerkschaften, zur Verständigung in gegensätzlichen Fragen eingerichtet werden soll. Dieser Ausschuß soll eine dauernde Einrichtung sein. Unsere Stellungnahme zu diesem Vorschlag werden wir Ihnen bald mitteilen. ODir. Pünder: Das ist keine sofortige Lösung, wie wir sie brauchen. Können wir bis morgen Bescheid haben? Gen. Clay: Entscheidung bis morgen ist nicht möglich, aber in wenigen Tagen. 34 Gen. Robertson: Wenn wir den gemeinsamen Bericht der Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsrats zur Frage der Kohlenförderung bekommen 35 , dann sollten Sie einen Punkt beachten: Tatsache ist, daß die Bergarbeiter heute mehr Kohle fördern könnten, als sie tatsächlich fördern. Ich fühle, daß die Bergarbeiter das tun würden, wenn sie nur wüßten, daß die größere Kohlenförderung für

31

Siehe Dok.Nr. 57.

"

Clay nimmt Bezug auf die Auseinandersetzungen zwischen WR und Ministerpräsidenten um die Einberufung der „Kohlekonferenz" (Dok.Nr. 57). Zum Schreiben Pünders siehe Dok.Nr. 59, TOP 1 mit Anm. 12.

33 34

Mit Schreiben vom 7.7.1948 stellte BICO (Z 13/10, Bd.2) fest, daß in dieser Frage durch die Verordnung Nr. 19 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg.H., S.2) die notwendigen Rechtsgrundlagen vorhanden seien: „Demnach ist die Zuständigkeit, derartige Verhandlungen zu führen, in den Bestimmungen der Verordnung vorhanden, und keine zusätzlichen Gesetze sind notwendig, um der DKBL die Befugnis zu übertragen, über Lohnvereinbarungen mit den Gewerkschaften zu verhandeln."

35

Vgl. Dok.Nr. 57 und Dok.Nr. 59, Anm. 9.

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das deutsche Vaterland bitter notwendig ist. Dieser Tatsache sollten Sie in Ihrem Bericht besonders Rechnung tragen und darauf hinwirken, daß sie den Bergarbeitern klargemacht wird. Der höchste Anreiz für die Bergarbeiter ist doch, daß das Vaterland Kohle braucht. Sen Präs. Kaisen: Ich habe selbst mit zahlreichen Bergarbeitern gesprochen und mich gerade darum gekümmert festzustellen, ob das Berufsethos verloren gegangen ist. Bei allen Aussprachen habe ich jedoch gehört, daß sich die Bergarbeiter ihrer Mission durchaus bewußt sind. SenPräs. Kaisen schilderte einige Feststellungen über den mangelhaften Zustand der Geräte und Maschinen, über den Arbeitsaufwand zur Durchführung von Reparaturen und über den großen Mangel an Bohrgeräten. Er schloß daran die Forderung nach einer besseren technischen Ausrüstung der Bergarbeiter. Das Berufsethos ist vorhanden, stellte SenPräs. Kaisen fest. Daß es notwendig ist, darin stimme ich General Robertson voll zu. Gen. Clay: Es besteht gewiß der Trost, daß seit Ihrem Besuch in Essen die Kohlenförderung etwas angestiegen ist. 6. Außenhandelsfragen

Dir. Erhard fordert ein sofortiges Eingreifen wegen der Dollarklausel, die den deutschen Export schwer behindert. 36 Auf der Messe in Hannover wäre 1947 eine Auftragssumme von 32 Mio. Dollar erreicht worden, 1948 nur 15 Mio. Dollar. Er verwies auf die Handelsbeziehungen zu Schweden und Belgien und auf die Unmöglichkeit, ein Handelsabkommen mit der Türkei abzuschließen. Die Direktoren der JEIA seien mit ihm gleicher Auffassung. 37 Ferner machte Dir. Erhard darauf aufmerksam, daß der Mangel eines internationalen Rechtsschutzes für deutsche Patente und Warenzeichen den Außenhandel unmöglich mache. Das hätten die Erfahrungen auf der Mailänder Messe gezeigt. Unter diesen Umständen glaube kein deutscher Exportkaufmann mehr, daß die Militärregierungen ernsthaft um die Förderung des deutschen Außenhandels bemüht wären. Gen. Clay: Ich kann nicht einerseits Dollarkredite von meiner Regierung fordern und gleichzeitig den Export deutscher Waren nach dollarschwachen Ländern zulassen. Der ERP-Plan will diese Schwierigkeiten beseitigen. Wenn Sie glauben, daß die Dollarklausel Ihnen schadet, dann machen Sie doch Ihren Außenhandel ohne Dollarhilfe in eigener Verantwortung. Dir. Erhard: Es ist gar kein Zweifel, daß wir ohne die Dollarhilfe gar nicht existieren könnten. Aber auch die JEIA hält eine Steigerung des Außenhandels nach Aufhebung der Dollarklausel für möglich. Ich halte mich für verpflichtet, diese Forderung im Sinne der deutschen Kaufleute hier auszusprechen.

"

Vgl. Jerchow, Deutschland in der Weltwirtschaft, S. 454 ff.

"

Die Handelsverhandlungen mit der Türkei begannen am 23.11.1948 (Bericht der HptAbt.V der VfW vom 20.11.1948 in: Ζ 13/238). Mit Schweden wurden 1948 Einfuhrverträge in Höhe von 16,6 Mio.$ abgeschlossen, mit Belgien in Höhe von 42,5 Mio. $ (Außenhandelsstatistischer Bericht der VfW, Berichtsreihe E: Einfuhrverträge; Sonderbericht: Vertragsabschlüsse über zentralisierte Einfuhren im Jahre 1948, in: Ζ 13/239).

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Gen. Clay: Ich bin nicht gewillt, diesen Punkt mit Ihnen weiter zu erörtern. Gen. Robertson: Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Es ist nicht Ihre Pflicht, uns zu sagen, was andere Leute denken. Sie sollten selbst wissen, was den Tatsachen entspricht und Sie sollten das den Leuten klarmachen, aber nicht deren Meinung hier vorbringen. Was den Schutz deutscher Patente anlangt, so haben wir Sie aufgefordert, uns Vorschläge wegen Einrichtung eines deutschen Patentamtes zu machen.38 Wenn das geschehen ist, dann wollten wir für Sie die Anerkennung deutscher Patente im Auslande durchsetzen. Ich verstehe aber nicht den Sinn Ihrer Bemerkung. Dir. Erhard: Das Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Urheberrecht und Warenzeichen sichert uns nicht den Schutz der Patente im Auslande.39 Gen. Clay: Erst müssen Sie Ihr Gesetz beschließen und in Wirksamkeit setzen, dann sind wir in der Lage, uns um den Schutz der deutschen Patente im Auslande zu bekümmern. 40 Noch eine andere Bemerkung: Schweden liefert Eisenerz nur gegen Dollarbezahlung. Es mag richtig sein, daß Sie Verbrauchsgüter auch ohne Dollarzahlung einkaufen könnten; dann hätten die Deutschen alle möglichen Luxusgegenstände, mehr Zigaretten usw., aber ohne Dollar hätten Sie keine Rohstoffe, und darauf kommt es an. In dem Maße, wie allen anderen Ländern aus dem ERP Dollarkredite zufließen werden, wird sich auch Ihre Lage verbessern. Ein Außenhandelsgeschäft, in dem Präzisions-Maschinen gegen türkische Zigaretten geliefert werden, hat für mich kein Interesse. Hoffen wir, daß die Zeit bald kommt, in der auch solche Geschäfte gemacht werden können.

Ji

Vgl. den Bericht von Justitiar Lehmann in der 73. Sitzung des ER vom 11.11.1947 (Akten zur Vorgeschichte 3, S. 796 ff.) über den Stand der Verhandlungen betr. Errichtung eines bizonalen Patentamtes.

"

Gesetz über die Errichtung von Annahmestellen für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen vom 5.7.1948 (WiGBl. 1948, S.65); vgl. Dok.Nr.45, TOP 5. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.90, TOP 7 und Dok.Nr.91, TOP 9.

4(1

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BA Ζ 4/211, Bl. 121-123. Ungez. und undat. Ausf. des Prot, mit handschr. Korrekturen' Anwesend: Wie bei A

[Beginn: 12.30 Uhr] l a [···] [Steuerreform und Währungsreform]

Präs.Köhler teilt mit, daß inzwischen wegen der Steuergesetze eine völlige Übereinstimmung zwischen dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat erzielt worden ist.2 Er verweist auf das gemeinsame Schreiben vom Wirtschaftsrat und Länderrat in dieser Angelegenheit an das Zweimächtekontrollamt und gibt damit die Änderungen an den gestern übermittelten Vorschlägen bekannt. 3 Gen. Clay fragt, was am Tabaksteuergesetz geändert worden ist. Dir. Hartmann erläutert, weshalb § 3 des Entwurfs, betreffend die Nachversteuerung von Tabakwaren, gestrichen worden ist.4 Gen. Clay fragt, ob auch wegen des zweiten, gestern überreichten Schreibens, betreffend eine Entschließung des Wirtschaftsrats, die Übereinstimmung zwischen Wirtschaftsrat und Länderrat erzielt worden sei.5 Präs. Köhler erklärte darauf, daß dieses Schreiben sich inzwischen erledigt habe. Punkt 1 und 2, betreffend technische Fragen der Währungsreform, seien erledigt, Punkt 3 wäre durch die Übereinstimmung mit dem Länderrat in der Steuerfrage hinfällig geworden, Punkt 4 habe keine materielle Bedeutung, Punkt 5, wegen der Stellung von Berlin, sei gestern ausführlich behandelt worden. 6 Gen. Robertson erklärte, daß wegen der Herabsetzung der Einkommensteuer große Zweifel bestünden. Man rechnet mit einem Rückgang des Steueraufkommens in Höhe von etwa 50%. Die deutschen Steuersätze würden niedriger liegen als in einer Reihe anderer Länder. Trotzdem bleiben die Erklärungen von gestern bestehen. Halten Sie nicht auch eine geringere Herabsetzung der Steuersätze für durchführbar? Dir. Hartmann erwiderte darauf, daß eine Berechnung über die Verringerung des deutschen Steueraufkommens nach seiner Überzeugung gar nicht aufgestellt werden könnte. Die deutsche Wirtschaft würde nach der Währungsreform ein

1

" 2 3

* 5

'

Parallelüberlieferung: Von Krautwig gez. Vermerk vom 16.6.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 196. Nach Pollock (Dok.Nr.60A, Anm. 1) hatte die Besprechung um 9.30 Uhr begonnen. Vgl. Dok.Nr. 60 A, Anm. 16. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut (abgedruckt in: WR-Wörtl.Ber., S.621 f.): „Der Präsident[!] des Länderrates und der Präsident des Wirtschaftsrates stellen hinsichtlich der Empfehlungen zur Steuerreform fest, daß sie volle Übereinstimmung erzielt haben. Auf Grund dieser Übereinstimmung ergeben sich folgende Änderungen [WR-Drucks.Nr.355] gegenüber den bereits überreichten Empfehlungen des Wirtschaftsrates." Vgl. Dok.Nr. 60 A, Anm. 16. Vgl. Dok.Nr.60A, Anm. 10. Siehe Dok.Nr. 60 A, TOP 3. 611

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völlig anderes Gesicht haben. Die Geldvermögen würden vernichtet sein, die Sachvermögen hoch versteuert werden. Preiserhöhungen bei Kohle und Eisen wären vorzunehmen, andere würden folgen. Die Festsetzung des Dollarkurses würde zu einer Verteuerung der Einfuhrwaren führen. Ebenso würden die Löhne steigen. Die Unternehmen würden voraussichtlich in starkem Maße produzieren und nicht mehr horten können. Auch für die Landwirtschaft und den Handel gelte das gleiche. Von der Herabsetzung der Steuer wäre eine Besserung der Steuermoral zu erwarten. Es sei daher unmöglich, von den Papiermarkergebnissen des Jahres 1947 auf die Steuerergebnisse nach der Währungsreform zu schließen. Auf der anderen Seite sollte ein kräftiger Anreiz gegen die Schockwirkung der Währungsreform gegeben werden. Nach seiner Überzeugung läge die Nachbesteuerung immer noch höher als in Vergleichsländern, insbesondere in Großbritannien. Es sei nicht beabsichtigt, eine geringere Steuerbelastung einzuführen, auch nicht gegenüber den früheren deutschen Tarifen. Wenn insoweit Änderungen gewünscht würden, könnten sie schnellstens herbeigeführt werden. Gen. Robertson: Wir wissen noch nicht, ob der französische Militärgouverneur mit unserer Stellungnahme zu Ihren Steuervorschlägen übereinstimmt.7 Bei der Einkommensteuer sind Schwierigkeiten möglich. Wenn keine Übereinstimmung erzielt werden kann, dann muß erwogen werden, ob etwa für die Bizone besondere Steuervorschriften erlassen werden sollen. - Welche Ansicht haben Sie dazu? Wir haben bisher den Eindruck gewonnen, daß Sie gegen eine separate Steuerreform in der Bizone nichts einzuwenden hätten.8 Präs. Köhler bittet um eine Unterbrechung der Sitzung. Gen. Clay weist noch darauf hin, daß eine Differenzierung bei der Steuergesetzgebung zwischen der Bizone und der französischen Zone möglicherweise Schwierigkeiten auf anderen Gebieten zur Folge haben könnte, die gleichfalls auf Dreizonenbasis gelöst werden müßten. Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte für die deutschen Beteiligten Präs. Köhler: Aus grundsätzlichen und politischen Erwägungen ist für uns die trizonale Regelung der Steuerreform eine Selbstverständlichkeit. Im Interesse des Gelingens der Geldreform ist die Gleichzeitigkeit von Währungsreform und Steuerreform ebenso selbstverständlich und notwendig. Sollte eine trizonale Lösung der Steuerreform auf zeitliche Schwierigkeiten stoßen, d. h. nicht gleichzeitig mit der Währungsreform durchgeführt werden können, dann erscheint es uns unabweisbar notwendig, eine bizonale Lösung vorzunehmen. Gen. Clay weist darauf hin, daß es darauf ankäme zu wissen, ob die Steuersätze für alle drei Zonen gleichmäßig hoch sein müssen. Wegen der Steuerreform an sich auf Dreizonenbasis bestehen keine Differenzen. Es ist nur zu entscheiden, ob wir den Kompromiß wegen der Steuersätze eingehen sollen. Präs. Köhler: Im Interesse der Gleichzeitigkeit von Währungsreform und Steuerreform ziehen wir nötigenfalls die Differenzierung vor.

7

Vgl. Dok.Nr.63, TOP 1.

8

Vgl. Punkt 3 des Beschlusses des WR vom 14.6.1948 (Dok.Nr.60A, Anm. 10).

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Gen. Clay: Es mag möglich sein, daß es dabei sein Bewenden hat. Es kann aber auch möglich sein, daß wir eine Angleichung herbeiführen müssen, um nicht andere Gesetze zu gefährden. Dann müßten wir die Angleichung auf der Mitte zwischen Ihren Vorschlägen und den französischen Vorschlägen versuchen. Wir würden es bedauern, wenn durch eine solche Lösung andere gemeinsame Gesetze verhindert würden. Im Interesse der Dreizonenwährungsreform werden wir wohl Kompromisse in den Steuerfragen machen müssen. Präs. Köhler: Wir können dazu nichts erklären, weil wir den Plan der Währungsreform nicht kennen. Gen. Clay: Schwierigkeiten bestehen insbesondere bei der Einkommensteuer und der Tabaksteuer. Die französische Zone ist darauf in höherem Maße angewiesen als die Bizone, weil sie eine geringere Industrialisierung hat. Die Erreichung einer Dreizonensteuerreform ist nach meiner Meinung nur in Frage gestellt, wenn dadurch eine andere einheitliche Gesetzgebung gefährdet wird. Präs. Köhler: Denken Sie dabei an den Lastenausgleich? Gen. Clay: Es könnte sich die Meinungsverschiedenheit auf das Grundgesetz beziehen (gemeint war offenbar die Währungsreform). Abg. Blücher: Die Finanzminister der französischen Zone kennen die vom Wirtschaftsrat und vom Länderrat überreichten Steuervorschläge und haben sie geprüft und durchaus gebilligt. 9 Gen. Clay: Das ändert nichts an meinen Erklärungen. Abg. Blücher: Eine Tatsache scheint mir wichtig zu sein: daß durch die Besteuerung des Kaffeeverbrauchs 1,2 Milliarden Steuerausfall wettgemacht werden soll. Nötigenfalls könnte man sich auf deutscher Seite noch überlegen, Änderungen bei der Tabaksteuer vorzunehmen. Ein Vergleich zwischen der Einkommensteuer in Deutschland und Großbritannien setzte eine sehr vertiefte Einzelbesprechung voraus, da es weniger auf die Steuersätze als auf die Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne ankommt. Gen. Clay: Es geht nicht um die Steuersätze Ihrer Vorschläge, die wir uns nach Möglichkeit zu eigen machen wollen. Wir stehen in trizonalen Verhandlungen; so lange diese nicht abgeschlossen sind, können wir eine Zustimmungserklärung nicht abgeben. Es handelt sich darum, ob dreizonale Steuersätze mit differenzierten Steuersätzen belassen werden sollen. In keinem Falle darf eine dreizonale Währungsreform durch die Steuervorschläge gefährdet werden.

'

Vgl. dazu Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone mit der franz. MilReg. vom 5.6.1948 (StA Sigmaringen Wü 120/496): „Herr Meyer [franz. MilReg.] erklärte, daß die von der Bizone ausgearbeiteten Steuerreformpläne für Herabsetzung der Steuern nach der Währungsreform seines Erachtens eine 40-50%ige Verringerung der Staatseinnahmen mit sich bringen werde. Diese Verringerung sei nach französischer Auffassung zu groß. Er erwarte daher von den Ländern der französischen Zone neue Vorschläge weniger im Sinne einer Reform als für mäßige Herabsetzung in einzelnen Punkten. In diesen Vorschlägen sollen die Länder sich auch über ihre Ansichten für Verteilung durch die Länder und eine etwaige neue Westregierung aussprechen. Herr Meyer sprach die Hoffnung aus, daß eine Steuerreform möglichst einheitlich in den drei Westzonen erfolgen werde. Die Entscheidung sei jedoch noch offen. Termin zur Einreichung der Vorschläge: vor Ende Juni 1948. Die Finanzminister der Länder kamen überein, in diesen Vorschlägen praktisch nur nochmals auf die in der Bizone vorgesehene und mit ihr besprochene Reform hinzuweisen."

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Stellv. MinPräs. Köhler: Man kann mit verschiedenen Steuersätzen arbeiten, aber nicht auf dem Gebiete der Einkommensteuer, weil dadurch große Schwierigkeiten entstehen. Eine höhere Einkommensteuer würde die französische Zone konkurrenzschwächer machen. Dagegen wäre eine verschiedene Besteuerung des Tabaks durchaus zu ertragen, ebenso eine verschiedene Besteuerung des Kaffees. Gen. Clay: Warum sollen die Einkommensteuersätze einheitlich sein? Es gibt in anderen Bundesstaaten Zuschläge zur Einkommensteuer, woraus eine verschiedene Einkommensteuerbelastung entsteht. Präs. Köhler: Wir legen Wert darauf, daß durch eine Differenzierung die einheitliche Währungsreform nicht gefährdet wird. Gen. Clay: Ich glaube nun Ihren Standpunkt verstanden zu haben. Zusammenfassend möchte ich feststellen: Wir werden Ihre Vorschläge und Meinung auf das äußerste berücksichtigen, ohne jedoch eine trizonale Einigung auf anderen Gebieten zu gefährden. 10 Abg. Ketels: Können wir erfahren, ob es bei dem 20.6.(1948] als Stichtag der Währungsreform bleibt? Gen. Clay: Ich habe niemals einen Stichtag genannt oder bestätigt, kann ihn auch jetzt nicht sagen.11 Zur Besprechung einiger Zweifelsfragen bitte ich jedoch einige wenige Herren in mein Büro.12

10

Siehe auch Dok.Nr.63, TOP 2.

"

Siehe dazu die Antwort Robertsons auf die gleiche Frage in: Dok.Nr.63, TOP 1.

12

Über diese Besprechung konnten keine Aufzeichnungen ermittelt werden.

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Nr. 61 Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone in Frankfurt 15. Juni 1948 BA Ζ 4/541, Bl. 199-200. Undat., von Troeger maschinenschr. gez., vervielf. Ausf. des Prot. Anwesend: Gen. Clay (amerik. MilReg.); Gen. Robertson (brit. MilReg.) MinPräs. Ehard (Bayern); SenPräs. Kaisen (Bremen); Bgm. Brauer (Hamburg); MinPräs. Stock (Hessen); MinPräs. Kopf (Niedersachsen); MinPräs. Arnold (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein), Stellv. MinPräs. Köhler' (Württemberg-Baden); GS Troeger (LR)

[Beginn: 14.30] l a [1. Regelmäßige Konferenzen mit den Militärgouverneuren] Gen. Clay fragt die Ministerpräsidenten, ob sie sich wegen Abhaltung regelmäßiger Konferenzen inzwischen eine Meinung gebildet hätten. 2 MinPräs. Kopf erwidert, daß die früher in Stuttgart oder in Hamburg abgehaltenen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit General Clay oder General Robertson auf bizonaler Basis fortgesetzt werden sollen. Das ist heute noch unser Wunsch. Die Konferenzen sollen sich jedoch nicht mit Fragen beschäftigen, die zur bizonalen Zuständigkeit gehören. Dafür gäbe es die gemeinsame Konferenz mit dem Wirtschaftsrat und Verwaltungsrat. Wir wollen uns vertrauensvoll über andere Angelegenheiten aus der Zuständigkeit der Länder unterhalten oder auch über Fragen, die über die Zuständigkeit der Länder hinausgehen, und zwar in diesem kleinen Kreise. Gen. Clay: Wir sehen in diesen Besprechungen die besondere Vertretung der Ministerpräsidenten. Ist es zweckmäßig, diese Konferenzen mit den bizonalen Konferenzen zeitlich zu verbinden? 3 N a c h kurzer Erörterung wird festgestellt, daß es am besten wäre, die Konferenz mit den Ministerpräsidenten jeweils am 30. oder am 1. eines Kalendermonats stattfinden zu lassen. Der Länderrat wird sich mit seinen Sitzungen danach richten. 4

1

2 3

*

Aus Gründen politischer Rücksicht auf Nordbaden hatte MinPräs. Maier seinen Sitz im Frankfurter Länderrat an den Stellv. MinPräs. Köhler abgegeben; vgl. die Erläuterungen zur TO der 4. nichtöffentl. Sitzung des LR (Z 4/533, Bl. 50): „MinPräs. Maier des Landes Württemberg-Baden hat mit Schreiben vom 26.5.1948 mitgeteilt, daß an seiner Stelle Herr Reichsmin. a.D. Dr. Heinrich Köhler, Stellv.MinPräs. und FinMin. des Landes Württemberg-Baden zum Mitglied des Länderrats bestellt worden ist." Köhler hat damit jedoch nicht automatisch an den Konferenzen der MinPräs. mit den MilGouv. teilgenommen; vgl. Dok.Nr.95 und Dok.Nr. 102. Zeitangabe nach Pollock (Dok.Nr.60A, Anm. 1). Vgl. Dok.Nr. 50. Zur Institutionalisierung der regelmäßigen Besprechungen der MilGouv. mit bizonalen Vertretern siehe Dok.Nr. 35, TOP 1. Der LR tagte in der Regel in der Mitte und gegen Ende eines Monats.

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Wollen Sie heute etwas mit uns besprechen? MinPräs. Ehard: Es würde uns das am meisten interessieren, was vor uns steht, doch wissen wir nicht, wie die Bestimmungen aussehen werden. Gen. Clay: General Robertson und ich haben Ihnen darüber schon einiges gesagt.5 Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen, damit wir das nächste Mal darüber sprechen können. Ich habe Ihnen gestern schon erklärt, daß wir den Wunsch haben, den Einfluß des Länderrats in der Zweizonenverwaltung zur Geltung zu bringen.6 MinPräs. Arnold: Wir werden alles tun, dies zu erreichen. [2. Währungsreform und Ernährungslage]

Gen. Clay: Haben sich die höheren Lebensmittelzuteilungen schon in der Stimmung der Bevölkerung ausgewirkt? Bgm. Brauer: Die Frage ist zu bejahen, doch bestehen augenblicklich Schwierigkeiten wegen der Währungsreform. Die Geschäfte sträuben sich in aller Form, Ware abzugeben. Gen. Clay: Sie haben doch die Befugnis, energisch einzugreifen und die Geschäfte zu schließen. Von diesem Recht werden Sie in den ersten Tagen nach der Währungsreform Gebrauch machen müssen. Macht sich das Wiederaufleben der Wirtschaft schon bemerkbar? Bgm. Brauer: Nach statistischen Berichten hatten wir in den Monaten März und April eine starke Aufwärtsbewegung. In diesen Tagen erleben wir jedoch wegen der bevorstehenden Währungsreform einen Rückgang, der beinah ein Stillstand wird. Wir haben die Schließung von Betrieben, die durch allgemeine Ferien verhindern wollen, daß Ware auf den Markt kommt.7 Gen. Clay: Das sind nur vorübergehende Erscheinungen im Zusammenhang mit der Währungsreform. MinPräs. Lüdemann: In Schleswig-Holstein ist die Polizei angewiesen, der Warenzurückhaltung energisch entgegenzutreten. Das läßt sich nur für kurze Zeit durchführen, darum möchte ich wissen, ob die Währungsreform nahe bevorsteht. Gen. Clay: Ich glaube ja. Heute abend oder morgen früh werden Sie endgültigen Bescheid bekommen. 8 5

Clay bezieht sich wohl auf die Vorausinformation über die Frankfurter Dokumente in der Besprechung der MilGouv. mit den MinPräs. der amerik. Zone vom 14.6.1948, siehe Der Pari. Rat 1, S. 17 ff.

6

Siehe Dok.Nr. 60 A, T O P 1.

7

Nach den Berechnungen von Abelshauser (Wirtschaft in Westdeutschland, S.43) entwickelte sich die industrielle Produktion bis zur Währungsreform wie folgt (1936 = 100): Jan. 1948: 47 Feb. 1948:47 März 1948: 51 April 1948:53 Mai 1948:47 Juni 1948:51.

8

Siehe Dok. Nr. 63, TOP 1.

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MinPräs. Lüdemann: Wird der Termin der Währungsreform etwa durch die Verzögerung der Ratifizierung der Londoner Abkommen in Paris herausgeschoben?» Gen. Clay: Diese beiden Angelegenheiten stehen miteinander in keinerlei Verbindung. Gen. Clay sagte, daß in den Monaten Juli und August die höchste Lebensmittelzuteilung durchgeführt würde, die bisher geschah. 10 Das geschieht allerdings auf Kosten der Reserven, die auf ein Minimum zurückgeführt werden. Er habe deshalb keine Bedenken gegen die Maßnahme, weil sie am Ende eines abgelaufenen Erntejahres getroffen würde. MinPräs. Lüdemann: Diese Dispostionen sind sehr zu begrüßen. Hoffentlich werden sie nicht in ihrer Wirkung durch eine spätere Senkung wieder aufgehoben, wie wir das im letzten Erntejahr leider erlebt haben. Gen. Clay: Das hängt davon ab, daß die Verteilung der Lebensmittel besonders sorgfältig vorgenommen wird. Es wäre vielleicht klüger gewesen, mit der Erhöhung noch einen Monat zu warten - auf der anderen Seite ist die Währungsreform zu berücksichtigen. MinPräs. Kopf erklärte, daß durch die Erhöhung der Fettration 11 die Sorgen und die Mißstimmung wegen der geringen Fleischration ausgeglichen wäre. Gen. Clay: Wir hoffen, daß es uns möglich sein wird, Futtermittel einzuführen und die Ausmahlung des Brotgetreides herabzusetzen, um Futtermittel zu gewinnen. Auf diese Weise könnte die alte Fleischproduktion in Deutschland wieder hergestellt werden. Daß sie im letzten Jahr auf die Hälfte des normalen Standes zurückgegangen ist, war eine Folge der Trockenheit und schlechten Ernte. [3. Verteilung von Rüstungsgut]

[Gen. Clay:] Wir haben Ihnen 8-9000001 Kriegsmaterial verkauft. Wie wirkt sich die Verteilung aus? 12 Bgm. Brauer: Sehr wenig vom Standpunkt des Verbrauchers aus. SenPräs. Kaisen: Ich habe das Lager in Lemwerder persönlich besichtigt und dort festgestellt, daß 1200 Personen mit dem Sortieren von Vorräten beschäftigt waren. Dadurch entstehen Verzögerungen und eine wesentliche Verteuerung der Ware. Eine Decke, die z.B. mit 12,- RM eingekauft ist, kostet den Letztverbraucher 32,- RM. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Gen. Clay: Wir haben die Lager an die Bizone verkauft. Warum kümmert sich der Länderrat nicht darum?

'

Die Ratifizierung des Londoner Abkommens erfolgte in Frankreich durch die Nationalversammlung am 17.6.1948 (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1534C).

10

Die höchste Lebensmittelzuteilung erfolgte im Juli 1948, als im VWG durchschnittlich 1990 Kalorien pro Tag erreicht wurden. Danach fiel der Kaloriensatz wieder etwas, sank aber nur noch im Januar und Februar 1949 unter 1800 (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 302).

"

Die Normalverbraucherration an Fett war im Mai 1948 400 g, im Juni 500 g, im Juli 700 g, von August 1948 bis Februar 1949 625 g. Danach stieg sie dann kontinuierlich an (ebenda, S. 303).

12

Zur Vorgeschichte siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S.37 und 545; Akten zur Vorgeschichte 3, S. 1007 f. und WR-Drucks.Nr. 1475.

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SenPräs. Kaisen: Wir haben ja den Krieg im Hause. 13 Gen. Clay: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für die Verteilung dieser Lager als heute. Das Material muß in Umlauf gebracht werden. Bgm. Brauer: Wir sollten uns in der nächsten Besprechung über diese Frage unterhalten. Inzwischen werden wir uns darum bekümmern. 14 [4. Londoner Beschlüsse] SenPräs. Kaisen: Haben wir bald eine Sitzung wegen der Londoner Beschlüsse zu erwarten? Gen. Clay: Ja, sobald die Empfehlungen veröffentlicht sind. 15 Ich schlage daher vor, daß wir die nächste offizielle Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Juli [1948] abhalten. 16

"

Es konnte nicht ermittelt werden, worauf sich Kaisen mit seiner Bemerkung bezieht; vielleicht eine Anspielung auf die Auseinandersetzung zwischen den MinPräs. und dem WR wegen der Abhaltung der „Kohlenkonferenz" (Dok.Nr. 57).

"

Zur weiteren Entwicklung siehe Dok. Nr. 70, TOP 8 und Dok.Nr. 71, T O P 7.

"

Siehe Der Pari. Rat 1, S. 22 ff.

"

Es ist wohl der 30. Juni 1948 gemeint. Die Konferenz zur Übergabe der Frankfurter Dokumente war für den 30.6.1948 vorgesehen, wurde dann aber auf den 1.7.1948 verschoben (Der Pari. Rat 1, S. 22, Anm.3).

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Nr. 62 14. Direktorialsitzung in Frankfurt 15. Juni 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 80-86. Von Krautwig gez. vervielf. Ausf. des Prot, vom 16.6.1948 TO: Ebenda, B1.77, Nachtrags-TO: Ebenda, B1.76 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.I, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) Ref. Steding (zeitw.) (VELF); MinDir. Kriege (VfF); AbtLeiter Keiser 1 (zeitw.) (VfW) StS. Strauß (Rechtsamt); MinDir. Schniewind (Berater für den Marshallplan) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau, RegR. von Ritter-Groenesteyn (DirK.)

[1.] Kürzung der Dollarbeträge für den Verkehrssektor Dir. Frohne gibt bekannt, daß die für den Verkehrssektor zunächst vorgesehene Hilfe im Rahmen des Marshallplans von 96 Millionen Dollar auf 40 Millionen Dollar herabgesetzt worden ist. 2 Diese Herabsetzung wurde aufgrund der allgemeinen Kürzung der Dollarbeträge durch die Verwaltung für Wirtschaft vorgesehen. Falls die Kürzung in diesem U m f a n g e tatsächlich durchgeführt wird, würde das bedeuten, daß die Einfuhr von dringend benötigten Eisenbahnwagen und Straßenbahnwagen unterbunden wird. Ebenso wird das Reparaturprogramm der Eisenbahnwaggons stark gefährdet. Dir. Frohne beantragt, daß diese Kürzung der Dollarbeträge teilweise auf andere Bedarfsträger abgewälzt wird. 3 Dir. Schlange-Schöningen: Der Stärkung des Verkehrs kommt im Hinblick auf die Bewältigung der Ernte eine entscheidende Bedeutung zu. AbtLeiter Keiser: D i e Herabsetzung der Dollarmittel für die Bizone bedeutet durchschnittlich eine Kürzung um ein Drittel. D i e Versuche, den deutschen Anteil am Marshallplan zu erhöhen, dürften zur Zeit kaum Aussicht auf Erfolg haben. AbtLeiter Keiser übergibt eine Aufstellung der vorgesehenen Mittel mit einer Gegenüberstellung X-Plan, Y-Plan und Grünbuch (Anlage l). 4 Bei den notwendig gewordenen Kürzungen der Zahlenansätze des Grünbuchs ist die Verwal1

In der Vorlage durchgängig „Kaiser".

2

Im Aufbauplan 1948/49 für die Wirtschaft des VWG vom 9.4.1948 war ein Einfuhrbedarf für den Verkehrssektor für den 1.4.1948 bis 31.3.1949 in Höhe von 96,444 Mio. Dollar ermittelt worden (Z 8/198, B1.30), der vor allem der Reparatur und dem Neubau von Lokomotiven und Waggons dienen sollte. Zur Reduzierung der ERP-Mittel im 2. Quartal 1948 von 100-110 auf 48 Mio. Dollar siehe die Ausführungen von Erhard in: Dok.Nr.74. Am 8.7.1948 hatten Macready und Adcock Pünder mitgeteilt (Z 14/30): "The Joint Chairmen and their Transport Advisers are concerned at the small amount of money provided for imports of railway materials and freight cars in the 1948/49 E.R.P. programme. They would like the assurance of the Executive Committee chairman that the amount proposed has had the full consideration of those responsible and represents their balanced opinion." Die vorgesehenen Kürzungen für andere Bedarfsträger ergeben sich aus der Gegenüberstellung der Zahlen von X-Plan, Y-Plan und Grünbuch (vgl. Anm. 4).

!

4

Der X-Plan, der von der ECA-Verwaltung in Paris als „Budgetplan" angesehen wurde, sah Zuteilungen an die Bizone in Höhe von 445 Mio. Dollar vor. Der Y-Plan („Requirementplan") enthielt

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tung für Wirtschaft davon ausgegangen, daß Kürzungen am ehesten zu vertreten sind bei Eisen und Stahl und Ausrüstungsgegenständen (Equipments). Eine Kürzung bei den Konsumgütern kann nicht verantwortet werden, insbesondere um den Erfolg der Währungsreform nicht in Frage zu stellen. Dir. Frohne kann der vorgesehenen besonders starken Kürzung für den Verkehrssektor nicht zustimmen, da hierdurch das ganze Verkehrssystem entscheidend gefährdet wird. Nach eingehender Aussprache wird ein Einvernehmen zwischen der Verwaltung für Wirtschaft und der Verwaltung für Verkehr erzielt und dementsprechend beschlossen, daß die Dollarbeträge für den Verkehr auf 50 bis 60 Millionen heraufgesetzt werden und dafür Kürzungen auf anderen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erfolgen.5 [2.] Gesetz über die landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Ref. Steding berichtet über die Abstimmung des Gesetzentwurfes mit der Verwaltung für Wirtschaft und der Verwaltung für Finanzen. Die Neufassung des Gesetzentwurfes vom 14.6.1948 liegt der Tagesordnung bei.6 Bei einer Aussprache ergibt sich, daß die eventuellen Auswirkungen der bevorstehenden Währungsreform, insbesondere auf Artikel I, § 19 und Artikel II, § 4, noch nicht übersehen werden können. 7 Unter Umständen wird es erforderlich, nach der Währungsreform zu diesen beiden Paragraphen Änderungen vorzunehmen. Artikel II, § 14 wird gestrichen. Die folgenden Paragraphen werden neu numeriert. Dir. Hartmann ist mit einer grundsätzlichen Verabschiedung des Entwurfs einverstanden, vorbehaltlich eventueller redaktioneller Änderungen. Es wird beschlossen, wegen der besonderen Dringlichkeit der Vorlage den Gesetzentwurf in dieser Fassung zu verabschieden, um eine erste Lesung im Wirtden tatsächlichen Bedarf der Bizone (siehe Vermerk vom November 1948 in: Ζ 14/8). In der Anlage zum Prot. (Z 13/87, Bd. 3, Bl. 87-88) befindet sich eine Auflistung des Zahlenmaterials ohne nähere Erläuterungen. Dabei entsprechen die Ansätze des Grünbuchs weitgehend denen im Aufbauplan vom 9.4.1948 (vgl. Anm. 2). Siehe auch Schreiben von Pünder an BICO zum ERP-Jahresprogramm 1948/49 vom 17.7.1948 in: Ζ 14/30. 1

Zu den weiteren Beratungen über das ERP-Jahresprogramm 1948/49 siehe Schreiben von Pünder an das ERP-Sekretariat von BICO vom 17.8.1948, ebenda. ZumFortgang siehe Dok.Nr. 86, TOP 9.

6

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 59, TOP 4. Aufzeichnungen über die erfolgte Abstimmung konnten nicht ermittelt werden. In dem Übersendungsschreiben vom 14.6.1948 an die DirK. (Z 13/101, Bd. 3, H.4) wies die VELF darauf hin, daß die neue Vorlage vom 14.6.1948 mit Begründung vom 12.6.1948 (ebenda) gegenüber dem Entwurf vom 4.6.1948 (ebenda) abgesehen von geringfügigen Änderungen des Gesetzestextes vor allem durch die hinzugefügte Begründung abweiche. Diese Paragraphen bestimmten die Reichsmark als gesetzliche Währungseinheit des VWG bzw. legten das Grundkapital auf RM-Basis fest.

'

Artikel II § 14 lautete im Entwurf der VELF vom 14.6.1948 (Z 13/87, Bd. 3, Bl. 104). „Steuerbefreiung. Die Genossenschaftskasse ist von allen Steuern des Reiches, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Vermögen und Einkommen sowie vom Grundvermögen und vom Gewerbebetriebe befreit."

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schaftsrat sofort zu ermöglichen. Der Wirtschaftsrat und der Länderrat sind darauf hinzuweisen, daß mit ergänzenden Anregungen von Seiten der Verwaltung noch zu rechnen ist.8 [3.] Gesetz über die Aufhebung und Lockerung von Gewerbebeschränkungen

StS. Strauß: Durch § 1, Absatz 1 werden eine Reihe von Einzel-Gewerbegesetzen, die wegen der Kürze der Zeit noch nicht alle festgestellt werden konnten, beeinflußt. 9 StS. Strauß schlägt vor, daß alle Gewerbegesetze vor dem 30.1.1933 durch dieses Gesetz unberührt bleiben sollen. StS. Strauß wird beauftragt, die erforderlichen Feststellungen zu treffen und eine Ergänzung des Gesetzestextes vorzunehmen. 10 Dir. Frohne legt einen Ergänzungsantrag vor (Anlage 2). Der Verwaltungsrat stimmt diesem Antrag zu." Um eine sofortige erste Lesung im Wirtschaftsrat zu ermöglichen, wird beschlossen, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat sofort zuzuleiten. Beide Instanzen sind darauf hinzuweisen, daß mit Ergänzungsanregungen von seiten der Verwaltungen noch zu rechnen ist.12 [4.] Vorarbeiten des Verwaltungsrats zur Errichtung einer Verwaltung für Arbeit

ORegR. von Elmenau berichtet, daß wegen der Einbeziehung der Berufsausbildung in die Zuständigkeit der Verwaltung für Arbeit mit einem Veto von seiten des Länderrats zu rechnen ist.13 Da die Wahl eines Direktors zur Zeit noch nicht möglich ist, ist es erforderlich, einen Beauftragten zu bestellen, der die technischen Vorarbeiten für die Errichtung einer Verwaltung für Arbeit sofort in Angriff nehmen kann.

8

Der WR beriet den dem WR und LR durch Pünder am 16.6.1948 (Z 13/101, Bd.3, H.4) übermittelten Gesetzentwurf in seiner 18. VV am 17.6.1948 in erster Lesung (WR-Wörtl.Ber., S.643ff.). Am 9.8.1948 erhob die MilReg. Einspruch gegen die Vorlage mit dem Hinweis, daß damit der Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des WR überschritten worden sei, wie er in Proklamation 7/Verordnung 126 der MilReg. vom 9.2.1948 festgelegt worden war (WR-Drucks.Nr.449). Die Gesetzgebungskompetenz des WR erstrecke sich nicht auf das Gebiet des Bankwesens.

'

Am 7.6.1948 hatte die VfW dem VR einen Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung und Lockerung von Gewerbebeschränkungen vorgelegt (siehe Dok.Nr.59, TOP 9), der durch die Vorlage vom 14.6.1948 abgeändert worden war (Z 13/87, Bd.3, Bl. 111-114).

10

Im § 7 der Vorlage vom 14.6.1948 waren bereits die Bestimmungen, die unberührt blieben, im einzelnen aufgeführt.

"

Die VfV beantragte am 15.6.1948 (ebenda, B1.89), daß im Gesetzestext „Spedition, Lagerei und Reisevermittlung weder als Betriebe des Handels noch als Vermittlungsbetriebe" von einer Lockerung der Gewerbebeschränkungen ausgespart bleiben und daß der Direktor der VfW erforderliche Durchführungsbestimmungen auf dem Verkehrssektor nur im Einvernehmen mit dem Direktor der VfV erlassen könne. In seinem Schreiben an Köhler vom 16.6.1948, mit dem er die Vorlage übermittelte, bemerkte Pünder (Z 13/181, Bd. 2, Η. 1), „ d a ß die Vorlage einen Teil des Gesetzwerkes bildet, das im Zuge der Geldumstellungen zur Neuordnung der gewerblichen Wirtschaft beitragen soll. Insbesondere soll durch den Entwurf die Prüfung der Bedürfnisfragen bei der Eröffnung von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft künftig in Wegfall gebracht werden, während die Nachprüfung der personellen und sachlichen Eignung des Antragstellers aufrechterhalten bleibt." Pünder behielt sich die Vorlage von Ergänzungen seitens des Personalamtes vor.

13

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.48, TOP 10.

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ODir. Pünder betont die Notwendigkeit der sofortigen Inangriffnahme der technischen Vorarbeiten durch einen politisch nicht gebundenen Herrn u n d bringt Busch, Beigeordneter der Stadt Köln, in Vorschlag. 1 4 Der Verwaltungsrat ist einverstanden, daß Verhandlungen mit Busch aufgenommen werden. 15 [5.] Schaffung eines Währungsstabes beim Vorsitzer des Verwaltungsrats Dir. Hartmann berichtet, daß die Besatzungsmächte für die Belange der Bank der Deutschen Länder einen Verbindungsstab errichten, der voraussichtlich auch entsprechende Kontrollfunktionen ausüben wird. D a die Bank der Deutschen Länder bisher in keinerlei Verbindung zu den bizonalen Verwaltungen steht, schlägt Dir. Hartmann vor, einen entsprechenden kleinen deutschen Stab beim Amt des Oberdirektors zu errichten. 16 Gleichzeitig hätte dieser Stab die Aufgabe, die sachlichen Unterlagen für eventuelle Verhandlungen mit dem Stab der Besatzungsmächte zu schaffen. Der Stab beim Oberdirektor soll auch die Koordinierung mit den Direktoren und den Ländern durchführen und eventuell einen Beirat aus den Finanzministerien der beiden Zonen erhalten. Der Stab soll aus drei bis vier hauptamtlichen Kräften bestehen. Hierzu sollen die Verbindungsreferenten der einzelnen Verwaltungen, der Länder usw. treten, die fallweise zur Verfügung stehen. Dir. Frohne will für seine Verwaltung einen hauptamtlichen Herrn bestellen. Der Verwaltungsrat stimmt grundsätzlich der Errichtung eines derartigen deutschen Währungsstabes zu. 14

In einem Aktenvermerk Pünders vom 14.6.1948 zur Einladung der Sitzung des RechtsA. des WR am 15.6.1948, an der der ODir. nicht teilnehmen konnte, erhielt der zu entsendende Vertreter der DirK. folgende Weisung (Z 13/100): „Mindestens so notwendig wie die baldige Berufung des Direktors der neuen Verwaltung wäre nach meiner Auffassung die kommissarische Berufung eines sachverständigen alten Verwaltungsbeamten, der die Vorarbeiten für die Bildung der neuen Verwaltung sofort in Angriff nähme. Sollte in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit nach dieser Richtung hin ein Personalvorschlag gemacht werden können, so wäre ich dafür sehr dankbar. Von unserem Vertreter könnte mitgeteilt werden, daß ich für diese kommissarische Tätigkeit an den gegenwärtigen Beigeordneten Dr. Busch vom Dezernat Wohlfahrt in Köln dächte. Herr Dr. Busch, gerade 50 Jahre alt, ist politisch völlig unbelastet, ein ganz hervorragender Verwaltungsbeamter und mir aus der Ministerialarbeit vor 1933, wo er zum Schluß Oberregierungsrat im Preußischen Wohlfahrtsministerium war, bestens bekannt."

"

Aufzeichnungen über die Verhandlungen konnten nicht ermittelt werden. Zur Wahl von Storch zum Dir. der VfA siehe Dok.Nr. 81, TOP 1.

16

Nachdem die MilReg. die im Homburger Plan (vgl. Möller, Deutsche Mark, S. 498) vorgesehene Errichtung eines Währungsamtes abgelehnt hatten, wurden Ersatzlösungen erwogen. Im Auftrag von Hartmann hatte Curt Fischer „Leitsätze über die Notwendigkeit eines Organes zur Koordinierung der Währungspolitik der Bank deutscher Länder mit der Wirtschafts- und Steuerpolitik der politischen Instanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" (Z 13/144, Bl.95-103) ausgearbeitet, in denen „die Omnipotenz der BdL" kritisiert und daraus die Folgerung gezogen wurde, daß es Aufgabe des VR und der politischen Instanzen des VWG sei, „dem unverzichtbaren Belang des Primates der staatlichen Wirtschaftspolitik Gehör zu verschaffen und die jede einheitliche Währungs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik in Deutschland gefährdende Lücke durch organisatorische Vorschläge zu schließen." Hierzu hatte Fischer ebenso grundsätzliche, wie organisatorische Vorstellungen entwikkelt. In einem Schreiben an Hartmann vom 11.6.1948 (ebenda, B1.80) hatte Pünder bemerkt, er habe inzwischen selber empfunden, „ daß die Leitung der Bank der deutschen Länder diesen Vorschlägen kritisch gegenübersteht".

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ODir. Pünder: Für die weitere Gestaltung und Arbeiten dieses Stabes müssen entsprechende Leitsätze ausgearbeitet werden. Als eventuellen Leiter des Währungsstabes bringt ODir. Pünder MinDir. Harmening in Vorschlag. Der Verwaltungsrat stimmt diesem Vorschlag zu.17 Hinsichtlich der Sonderstelle Geld und Kredit wird auf Vorschlag von Dir. Erhardbeschlossen, daß allen Angehörigen dieser Stelle sofort zum Ende des Monats zu kündigen ist. Herr von Luppin, VfW, soll mit der Durchführung der Kündigung beauftragt werden. 18 [6.] Bareinlösung der Urlaubsmarken im Bau- und Baunebengewerbe

[...] [7.] Amtliche Begründungen zu Gesetzen

StS. Strauß: Es ist erforderlich, daß die Begründung von Gesetzentwürfen, die dem Wirtschaftsrat vorgelegt werden, entsprechend den Änderungen der Gesetze bei den verschiedenen Lesungen des Wirtschaftsrats ergänzt werden. Ferner ist es erforderlich, die Begründungen nicht nur in den Amtsblättern der einzelnen Verwaltungen, sondern auch im Öffentlichen Anzeiger, dessen Herausgabe dem Leiter des Rechtsamts obliegt, zu veröffentlichen." Der Verwaltungsrat erteilt seine Zustimmung. Ein Schreiben des kommissarischen Leiters des Rechtsamtes ist als Anlage 3 beigefügt. 20 [8.] Ständige Deutsche Vertretung im Zolltarifbüro Brüssel

[Zurückgestellt] [9.] Ausstellung von Dienstausweisen für Verwaltungsangehörige [...] [10.] Zusammensetzung des Ausschusses für politische Überprüfung beim Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

[Zurückgestellt] [11.] Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Maßnahmen auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft

Dir. Schlange-Schöningen: "

18

" 20

Da die vorgesehene Umorganisation auf dem Gebiet

Durch eine Mitteilung vom 23.6.1948 (ebenda, Bl. 127) gab Pünder die Schaffung eines Büros für Währungsfragen bekannt. Bereits am 27.9.1948 beschloß der WR (Beschluß Nr. 22/2), das Büro „baldmöglichst" aufzulösen. Mit Schreiben an Harmening vom 17.6.1948 (ebenda, Bl. 130) ordnete Pünder im Einvernehmen mit den Dir. der VfW und der VfF an, „die Dienstverhältnisse der Belegschaft der Sonderstelle Geld und Kredit zum nächst zulässigen Termin zu kündigen". Diese Empfehlungen hatte die VfW in einem Schreiben an den Vors. des VR vom 26.5.1948 (Z 13/17) unterbreitet. In dem Schreiben von Strauß an den Vors. des VR vom 7.6.1948 (Z 13/87, Bd. 3, Bl. 90) wurden die Vorschläge der VfW vom 28.5.1948 ausdrücklich begrüßt. Am 17.6.1948 bat die DirK. die Verwaltungen und Ämter des VWG, dem Rechtsamt Gesetzesbegründungen zu übermitteln (ebenda).

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der Ernährung und Landwirtschaft noch nicht abgeschlossen ist,20a ist eine Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiete der Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei bis zum 30.9.1948 erforderlich.21 StS. Strauß: Der vorliegende Gesetzentwurf muß aufgeteilt werden in eine Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Bewirtschaftungsgesetzes [...] und in ein Sondergesetz.22 Auf Vorschlag von Dir. Schlange-Schöningen wird beschlossen, daß RMin. a. D. Dietrich, VELF, zusammen mit StS. Strauß die erforderlichen Änderungen umgehend vornimmt. Dir. Hartmann: Die in § 3, Absatz 2 vorgesehene Subventionierung durch den Staat ist nicht tragbar. Die entsprechenden Kosten müssen den Preisen aufgebürdet werden.23 [12.] Gesetz über die Erhöhung der Löhne und Dienstbezüge für die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Nach Bericht von Dir. Schuberth gehen alle Länder zur Zeit selbständig bei der Erhöhung von Löhnen und Gehältern vor. Ein Teil der Länder ist dazu übergegangen, von sich aus eine 15%ige Erhöhung der Löhne vorzunehmen und die 6%ige Gehaltskürzung abzuschaffen.

201

Das Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG vom 21.1.1948 (WiGBl. 1948, S.21) hatte die Auflösung der landwirtschaftlichen Selbstverwaltungsorgane bis zum 30.6.1948 verfügt. Danach gingen die überregionalen Aufgaben des Reichsnährstandes auf die VELF und die regionalen Aufgaben auf die Länder über.

21

Die Bestimmungen sowohl des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 30.10.1947 (WiGBl. 1948, S.3) als auch des Gesetzes zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft vom 23.1.1948 (ebenda, S.23) waren bis zum 30.6.1948 befristet.

22

Dem VR lag ein Gesetzentwurf vom 14.6.1948 zur Ergänzung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 30.10.1947 und des Gesetzes zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft vom 23.1.1948 vor (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 114), der sowohl die Fristverlängerung als auch eine Übertragung von Aufgaben und Befugnisse der bisherigen Wirtschaftsverbände auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft auf die bewirtschaftenden Stellen der Länder mit Wirkung vom 1.7.1948 vorsah. Bereits am 24.6.1948 überreichte die VELF einen Gesetzentwurf, der sich auf die Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes beschränkte (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1). Der zweite Teil des Gesetzesvorhabens wurde durch den Gesetzentwurf zur Überleitung der Befugnisse auf den Gebieten der Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei abgedeckt.

23

In § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfes war vorgesehen, daß der Dir. der VELF Ausführungsbestimmungen erlassen konnte. Er bestimmte insbesondere, „inwieweit die bei der Bewirtschaftung entstehenden Kosten, soweit sie auf der Ware beruhen, durch Abgaben zu decken sind." Dieser Paragraph lautete in der Fassung, die dem WR mit Schreiben Pünders vom 16.6.1948 zur Beschlußfassung vorgelegt wurde (Z 13/101, Bd.3, H.3): „Der Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann im Einvernehmen mit dem Direktor der Verwaltung für Finanzen bestimmen, wieweit, in welcher Weise und von wem Kosten, die für den Umsatz einer bewirtschafteten Ware von den bewirtschafteten Stellen zu tragen sind, durch Abgaben gedeckt werden." Der Gesetzentwurf wurde vom WR am 18.6.1948 verabschiedet. Die Abänderungen des LR vom 30.6.1948 wurden vom WR am 8.7.1948 teilweise angenommen und teilweise abgelehnt. Nachdem die MilReg. mit Schreiben von BICO vom 17.8.1948 (ebenda) eine Reihe von Änderungen verlangt hatte, folgte der WR diesen durch Beschluß vom 19.8.1948 . Dieser Gesetzesfassung, in der der umstrittene Subventionspassus fortfiel, stimmte der LR am 30.8.1948 zu. Aufgrund der Genehmigung der MilReg. vom 8.9.1948 trat das Gesetz am 7.8.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.91). Zum Fortgang bei der Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes siehe Dok.Nr.65, TOP 8.

624

14. Direktorialsitzung

15.6.1948

Nr. 62

Der Verwaltungsrat stimmt einer 15%igen Erhöhung der Löhne grundsätzlich zu. 24 Die 6%ige Gehaltskürzung bleibt vorerst aufrecht erhalten. Dir. Schuberth übergibt [den] Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Anlage 4). 25 Es besteht Einmütigkeit darüber, daß gewisse Preiskorrekturen noch erforderlich sind. 26 [13.] Auflösung der zonalen Dienststellen BICO hat einen Bericht über die Auflösung der zonalen Dienststellen für Anfang Juli angefordert. 27 Dir. Hartmann übergibt die Stellungnahme seiner Verwaltung. 28 Dir. Schlange-Schöningen wird die ausstehende Stellungnahme der V E L F der Direktorialkanzlei umgehend zuleiten. 29 D i e Stellungnahmen der übrigen Verwaltungen liegen vor. [14.] Erhöhung der Umsatzsteuer Dir. Hartmann beabsichtigt, für die aus der Bewirtschaftung mit Eintritt der Währungsreform freigegebenen Waren die Umsatzsteuer zu erhöhen. Dir. Hartmann bittet, eine allgemeine Aussprache zu diesem Punkt bei einer der nächsten Direktorialsitzungen vorzusehen. 29 " Er wird eine entsprechende Vorlage an die Direktorialkanzlei geben. 3 0 Der Verwaltungsrat ist mit diesem Vorschlag einverstanden. 24

Zur Vorgeschichte siehe Dok. Nr. 51, TOP 2, Dok.Nr. 55, TOP 13 und Dok.Nr. 59, Anm. 12.

"

Der Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG (Z 13/87, Bd.3, Bl.91) war zuvor von einer Referentenkommission erarbeitet worden (Ζ 11/298).

M

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 65, TOP 7. Die Aufforderung zur Auflösung der zonalen Wirtschaftsstellen geht zurück auf ein Schreiben von BICO an den ER vom 27.1.1948 (vgl. Dok.Nr.24, Anm.8). Am 7.5.1948 hatte Gen. Macready in einer Besprechung mit deutschen Vertretern (Prot, in: Ζ 3 A n h . / l a , B1.92) die Bildung von kleinen gemischten Arbeitsgruppen aus Vertretern der MilReg. und der deutschen Verwaltungen empfohlen, „die ein Programm für die Auflösung der zonalen Einrichtungen mit Zeitangabe für die Übertragung der Funktionen und die Liquidation vorschlagen sollen und die weiterhin Vorschläge für etwa nötwendig werdende Gesetzgebungen des Wirtschaftsrates oder der Militärregierung ausarbeiten sollen." Der LR hatte sich bereits am 30.4.1948 mit der Auflösung der zonalen Dienststellen befaßt (Prot, in: Ζ 4/541, Bl.4-6) und am 4. 5.1948 dem VR eine ausführliche Stellungnahme übermittelt.

27

28

Die Stellungnahme der VfV vom 3.6.1948 (Z 13/19) nahm Bezug auf die Auflösung zonaler Dienststellen auf dem Gebiet des Verkehrswesens.

29

Dies geschah mit Schreiben von Schlange-Schöningen an Pünder vom 12.7.1948 und 27.7.1948 (ebenda).

2

'* Am 30.7.1948 bat die VfW (siehe Vermerk von Sahm vom 30.7.1948 in: Ζ 13/135) um Zurückstellung der weiteren Beratung, da sie eine weitere Klärung mit den betroffenen und interessierten Wirtschaftskreisen sowie mit der VfF für erforderlich hielt. Für den 27.8.1948 wurde eine Besprechung zwischen VfW und VfF angesetzt, die wohl ergebnislos verlief, da von Gülich am 20.9.1948 den Vorgang z. d. A. verfügte.

10

Siehe Dok.Nr. 104. Die Notwendigkeit einer Steuerreform hatte Hartmann am 20.6.1948 in einer Rundfunkrede erläutert (ebenda):

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Nr. 62

15. 6. 1948

14. Direktorialsitzung

[15. Veto des Länderrats gegen das 2. Überleitungsgesetz und das Gesetz zur Bildung einer Verwaltung für Arbeit]

StS. Strauß: Der Länderrat hat gegen das 2. Überleitungsgesetz ein Veto eingelegt.31 Mit der Einlegung eines weiteren Vetos des Länderrats ist zu rechnen bei dem Gesetz zur Bildung einer Verwaltung für Arbeit.32 „Die direkten Steuern und zwar die Einkommen- und Lohnsteuer, die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer müssen soweit wie möglich in ihren Tarifen gesenkt werden, weil die Höhe der jetzigen Steuersätze bei dem Unselbständigen die Bereitwilligkeit zur Mehrarbeit und bei dem Unternehmer die Initiative lähmt und weil die Verbindung von Einkommen- und Vermögensteuer nicht selten tiefe Eingriffe in die Vermögenssubstanz zur Folge hatte. Über die Tarifsenkung hinaus muß die Spartätigkeit und die sonstige Kapitalbildung sowie die Nichtentnahme von Gewinnen aus den Betrieben durch besondere Vergünstigungen stark gefördert werden, damit ein möglichst großer Teil der nach der Währungsreform laufend entstehenden Kaufkraft nicht in den Verbrauch strömt, sondern gespart bzw. im Betrieb verwendet wird. Der Abschöpfung der Kaufkraft soll auch eine Neuregelung der Besteuerung bei Gegenständen des entbehrlichen Bedarfs wie Tabak und Kaffee dienen. Beim Tabak wird hoffentlich eine Ermäßigung der Steuersätze möglich sein. Die Verbrauchsbesteuerung wollen wir elastisch der Entwicklung der Marktlage anpassen, so daß bei zunehmend besserer Versorgung der Verbraucher die Steuersätze nach und nach gesenkt werden können." Mit Schreiben vom 19.6.1948 brachte die DirK. den Verwaltungen die Vorlage der VfF, der eine Liste der vorläufig für die erhöhte Umsatzsteuer in Aussicht genommenen Waren beigefügt war, zur Kenntnis (ebenda). Darin wurde die Erhöhung der Umsatzsteuer wie folgt begründet: „Im Rahmen der Auflockerung der Warenbewirtschaftung wird in Aussicht genommen, für eine Anzahl der bisher von der Bewirtschaftung ausgenommenen Waren sowie für eine Anzahl derjenigen Mangelwaren, die bisher der Bewirtschaftung und dem Preisstop unterlagen und die nunmehr freigegeben werden, erhöhte Umsatzsteuersätze auf der Großhandelsstufe nach dem Vorbild der britischen Purchase Tax einzuführen. Die zusätzliche Umsatzbesteuerung dient dem Zweck, den Verbrauch dieser Waren einer gewissen Lenkung nach allgemeinen wirtschaftspolitischen (ζ. B. devisenpolitischen) Gesichtspunkten zu unterwerfen und die neue Währung dagegen zu sichern, daß durch die aufgestaute Nachfrage erneut ein unerwünschter Druck auf das allgemeine Preisniveau ausgeübt wird. Der Kreis der erhöht besteuerten Waren wird durch den Direktor der Verwaltung für Finanzen im Einvernehmen mit dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft bestimmt werden müssen, damit eine elastische Handhabung gewährleistet ist, ohne jedes Mal den Weg der Gesetzgebung beschreiten zu müssen. In Aussicht genommen ist zunächst im Rahmen eines vorläufigen Notprogramms ein beschränkter Kreis vornehmlich solcher Waren, die sogleich oder in Zukunft aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden [...]. Damit entfällt jede unsoziale Verteuerung des lebensnotwendigen Massenbedarfs. Waren, die einer besonderen Verbrauchssteuer unterliegen, werden von der erhöhten Umsatzsteuer nicht betroffen. Die Erhebung der erhöhten Umsatzsteuer soll grundsätzlich auf der Großhandelsstufe erfolgen, und zwar bei der Lieferung an den Kleinhandel (Kleinhandelsvorumsatzsteuer). In den Fällen, in denen die Lieferung unmittelbar an den Verbraucher erfolgt, ist auch diese Lieferung erhöht steuerpflichtig. Zur Vermeidung von Rückwirkungen auf das allgemeine Preisniveau und zur Förderung der wirtschaftspolitischen Zielsetzung ist der Steuerschuldner berechtigt, die erhöhte Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen. Die Ausfuhr bleibt steuerfrei. Bei der Einfuhr wird die erhöhte Steuer im Rahmen der Umsatz-Ausgleichssteuer miterhoben. Dadurch dient die Maßnahme zugleich der Stärkung der Zahlenbilanz und dem Schutz der neuen Währung." Am 26.5.1948 hatte der WR das zweite Gesetz über den vorläufigen Aufbau der Verwaltung des VWG abschließend beraten (WR-Wörtl.Ber., S. 577 ff.). Dabei war die von RechtsA. und VR ursprünglich vorgesehene Mitwirkung des LR bei einzelnen Gesetzen mit der Begründung gestrichen worden, daß nach der Proklamation Nr. 7 der LR auf dem Gebiet der Exekutive keine Zuständigkeit haben dürfe. In seiner Sitzung am 4.6.1948 hatte daraufhin der WiA. des LR empfohlen, gegen das zweite Überleitungsgesetz Einspruch zu erheben (Prot, in: Ζ 4/541, B1.211). Der LR hatte am 14.6.1948 diesem Vorschlag entsprochen (Prot, in: Ζ 4/533, Bl. 188-190).

626

14. Direktorialsitzung

15.6.1948

Nr. 62

Es erscheint erforderlich, daß durch den Oberdirektor bei der erneuten Beratung im Plenum des Wirtschaftsrats eine entsprechende Stellungnahme gegeben wird.33 Der Verwaltungsrat stimmt diesem Vorschlag zu.

Am 17.6.1948 befaßte sich der RechtsA. des WR mit dem Veto des LR (BT PA 2/736) und beschloß, mit einem Antrag (WR-Drucks.Nr.363) die nicht strittigen Punkte im WR als neues Gesetz zu verabschieden, während er für die Punkte, über die zwischen WR und LR gegensätzliche Auffassungen bestanden, weitere Beratungen der betroffenen Verwaltungsgremien empfahl. In der neuen Fassung wurde das zweite Überleitungsgesetz vom WR am 18.6.1948 angenommen (WRWörtl.Ber., S.679f.). Der LR stimmte dem am 21.6.1948 zu (Prot, in: Ζ 4/533, Bl. 120). Die Genehmigung durch die MilReg. erfolgte am 21.7.1948 (WR-Drucks.Nr.427). Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des VWG trat am 28.7.1948 in Kraft (WiGBI. 1948, S.93). Weiteres Material in: Ζ 4/119 und Ζ 13/18. "

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.44, TOP 7. Über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Verwaltung für Arbeit gab es keine Differenzen zwischen LR und WR. Im vorliegenden Fall dürfte es sich um den Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltung des VWG auf dem Gebiet der Arbeit handeln, das vom WR am 26.5.1948 in seiner 16. W in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten worden war (WR-Wörtl.Ber., S.582ff.). Der LR war am 14.6.1948 dem Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses vom 10.6.1948 gefolgt (Prot, in: Ζ 4/533, B1.28) und hatte die Berufsausbildung aus dem Katalog von Zuständigkeiten, die dem VWG übertragen werden sollten, gestrichen (ebenda, B1.34). Zur Begründung führte der LR an: „Die Berufsausbildung war und ist Länderangelegenheit; sie hängt mit dem ländermäßig geordneten Schulwesen unmittelbar zusammen. Es besteht daher nach der Meinung des Länderrates weder Anlaß noch eine Notwendigkeit, die Berufsausbildung bizonal zu regeln. Aus diesem Grunde hat der Länderrat im § 1, Absatz 1, des Gesetzes das Wort .Berufsausbildung' gestrichen. Das bedeutet, daß der Länderrat in dem Falle dieses Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeit ebenfalls von einem ihm zustehenden besonderen Recht Gebrauch macht, indem er ein vom Wirtschaftsrat beschlossenes Gesetz abändert. Es ist nunmehr Sache des Wirtschaftsrates, in einer nochmaligen Beratung und Beschlußfassung die endgültige Fassung des Gesetzes festzustellen. In diesem Falle ist also von uns kein Einspruch eingelegt worden, sondern es ist einfach eine Abänderung vorgenommen, die durch einfachen Beschluß des Wirtschaftsrates gutgeheißen oder verworfen werden kann."

"

Der ArbA. des WR lehnte die Abänderung des LR am 15.6.1948 ab (Prot, in: BT PA 2/744) und legte der 18. VV einen entsprechenden Antrag vor (WR-Drucks.Nr.361), dem der WR am 17.6.1948 folgte (WR-Wörtl.Ber., S.648ff.). In der Stellungnahme der MilReg. vom 28.7.1948 (WRDrucks.Nr.430) wurde ausgeführt: „1. Hierdurch wird mitgeteilt, daß der Bipartite Board das obige Gesetz am 15. Juli beraten hat und sich über folgende Punkte einig geworden ist: a) auf dem Gebiet der Sozialversicherung sollte der Wirtschaftsrat nur tätig werden, soweit es notwendig ist, um Einheitlichkeit zu erreichen. b) die Aufgaben des Wirtschaftsrates auf dem Gebiete der Berufsausbildung und Berufsberatung sollen nicht über die Hilfsmaßnahmen, die Unterstützung und die Förderung der Interessen und der Tätigkeit der Länderregierungen hinausgehen. c) Das Beamtentum bleibt unter der Zuständigkeit des bizonalen Personalamtes. Jedoch sollen sich dieses Büro und die Verwaltung für Arbeit über Probleme von gemeinsamem Interesse beraten. d) Die Frage der Arbeitsgerichte soll so lange hinausgeschoben werden, bis die Abgrenzung der Aufgaben zwischen Ländergesetzgebung und einer zentralen Gesetzgebung von der zukünftigen verfassunggebenden Versammlung beraten worden ist. 2. Dieses Gesetz wird genehmigt werden, wenn es dem Obengesagten entsprechend geändert worden ist. 3. Sie werden weiterhin davon unterrichtet, daß die Militärregierung die Militärregierungsverordnung Nr. 126/Proklamation Nr. 7 ändern wird, um sie mit dem, wie unter Absatz 1 angegeben, abgeänderten Gesetz in Übereinstimmung zu bringen, damit der Wirtschaftsrat und der Länderrat auf dem Gebiete der Arbeit gesetzgebend tätig werden können." Die Änderung bzw. Erweiterung der Proklamation erfolgte durch die Anordnung Nr. 1 vom 16.8.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. K, S.l).

627

Nr. 62

15.6.1948

14. Direktorialsitzung

[16.] Genossenschaftsänderungsgesetz StS. Strauß: Das Genossenschaftsänderungsgesetz ist das Gesetz, das als Initiativantrag von seiten eines Ausschusses des Wirtschaftsrates dem Wirtschaftsrat zum Erlaß vorgelegt wird. 34 Es erscheint erforderlich, daß von seiten des Oberdirektors zur 2. und 3. Lesung eine Stellungnahme abgegeben wird.35 Der Verwaltungsrat stimmt diesem Vorschlag zu. [17.] Währungsreform MinDir. Krautwig berichtet, daß aus dem Finanzausschuß des Wirtschaftsrats heraus vorgeschlagen worden sei, daß der Oberdirektor im Anschluß an die Bekanntgabe der Währungsreform für die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eine Erklärung an die Öffentlichkeit über Rundfunk und Presse abgibt. Auch Dir. Hartmann und Dir. Erhard sollen vom Standpunkt ihres Ressorts aus sprechen. Danach sollen die Sprecher der drei großen Parteien zu Worte kommen. 36 MinDir. Kriege: Im Länderrat wurde besprochen, daß der Ministerpräsident eines jeden Landes sich aus Anlaß der Währungsreform an die Öffentlichkeit wenden wird.37 Für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung erscheint es erforderlich, daß eine Abstimmung zwischen dem Oberdirektor, den Parteien und den Ministerpräsidenten erfolgt. Es wird beschlossen, daß von seiten der Verwaltung für Finanzen, zusammen mit Stellv.MinPräs. Hilpert, Richtlinien für die Erklärung an die Öffentlichkeit ausgearbeitet und vorgelegt werden. 38

Pünder nahm in der 18. VV des WR am 17./18.6.1948 zu keinem der hier angesprochenen Gesetze Stellung. Siehe WR-Wörtl.Ber., S.679f. und S. 648 ff. "

Die Abg. Remmele, Hermes, Dahrendorf und Schlack hatten in der 16.VV am 25.5.1948 einen Gesetzentwurf über die Bildung von nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten genossenschaftlichen Vereinigung vorgelegt (WR-Drucks.Nr.315), den der WR am 26.5.1948 in erster Lesung beraten hatte (WR-Wörtl.Ber., S. 576). Die Vorlage beabsichtigte, die Genossenschaftsverbände, die bis dahin lediglich auf Landesebene bzw. auf zonaler Ebene zusammengeschlossen waren, im gesamten VWG einheitlich zusammenzuführen.

35

Das Gesetz wurde in der vom RechtsA. des WR abgeänderten Form (WR-Drucks.Nr.350) in der 18. VV am 17.6.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.642v.) verabschiedet. Pünder nahm in der Aussprache zur 2. und 3. Lesung nicht Stellung. Nach der Genehmigung durch BICO (WR-Drucks.Nr.444) trat das Gesetz am 23.8.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 83).

36

Rundfunkansprache von Pünder vom 19.6.1948 in: Ζ 13/353, Bd. 1 und von Köhler in: Köhler, Ohne Illusionen, S.83ff. Erhard hielt seine Rede am 21.6.1948 (Erhard, Wohlstand für alle, S. 62 ff.).

"

In den Prot, der 8. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 14./15.6.1948 (Z 4/541, Bl. 168-172) und der 4.öffentl. Sitzung des LR (Z 4/533, Bl.3-5) hat dieser Besprechungspunkt keinen Niederschlag gefunden. In den Akten des LR (Z 4/523, Bl. 326-328) befindet sich eine „Rededisposition - Währungsreform" ohne Angabe von Verfasser und Datum, bei der es sich vermutlich um die vom VR beschlossenen „Richtlinien" handelt.

38

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Brit. MilGouv. mit bizonalen Vertretern

16.6.1948

Nr. 63

Nr. 63 Besprechung des britischen Militärgouverneurs mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 16. Juni 1948 BA Ζ 4/175, Bl.9-13. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 16.6.1948 Anwesend': Gen. Robertson (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Blücher, Abg. Ketels, Abg. Kriedemann (WR) Bevollm. Hansen, Stellv. Min.Präs. Hilpert, GS Troger (LR) ODir. Pünder, Dir. Hartmann (VR) Präs. Bernard (Bank deutscher Länder)

[Beginn: 9.15 Uhr] 1. Währungsreform Gen. Robertson eröffnete die Besprechung mit dem Hinweis darauf, daß sie äußerst geheim zu halten sei. In einer langen Verhandlung mit General Koenig wäre wegen der Währungsreform eine Ubereinstimmung erzielt, wegen der Steuerreform bestünde noch keine Einigkeit. 2 D i e Verhandlungen werden heute abend in Berlin fortgesetzt. Die französische Seite würde möglicherweise zur Währungsreform die Zustimmung zurückziehen, wenn wegen der Steuerreform eine Einigung nicht zu erzielen sei. 3

1

Gen. Clay befand sich am 16.6.1948 auf einer Inspektionsreise in Nordbayern (IfZ Nachl. Pollock, E D 122/3). Die Anwesenheitsliste vermerkt noch zusätzlich: „1 Dolmetscher". Parallelüberlieferung: Schreiben von MinPräs. Kopf an die MinPräs. des VWG vom 16.6.1948 in: Ζ 4/523, Bl. 317-318.

!

Zu den Verhandlungen mit den Franzosen siehe Clay Papers II, S. 680 ff.

'

Am 17.6.1948, 10.30 Uhr erhielt ODir. Pünder folgende "Message from General Robertson" ("Personal and confidential")(Ζ 13/145): "The three Military Governors met at 5 P. M. yesterday and broke up after several hours discussion without agreement. They met again at 11 P. M. and finally broke up at 2 A. M. this morning. At the end a compromise was put forward which has not yet received unanimous agreement, but General Robertson thinks it will be shortly agreed by all concerned. As regards the detailed proposals (i. e. paras 1 to 4 of Dr. Puender's message of yesterday) the compromise is more or less in line with Dr. Puender's proposals except that the time of incidence is postponed to the 1st December. On the other hand, as regards the main issue of the reduction in the rate of income tax, the Military Governors have felt it necessary to agree to a smaller cut, but to a larger cut than the French proposed. General Robertson knows that this will disappoint Dr. Puender and his colleagues, but he is sure they will appreciate that in view of the gravity of the issues involved, the compromise was unavoidable. The idea of differential between the Laender is included in the compromise, but none of the Military Governors is willing to limit the extent to which the differential can be made. However, in view of the compromise on the figure for income tax mentioned above, the necessity for a differential should be reduced.

629

Nr. 63

16.6.1948

Brit. MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Wegen der Währungsreform hat man sich auf den 2. Vorschlag geeinigt, wonach ein Kopfbetrag in Höhe von 60 RM zur Auszahlung kommt, und zwar in einer 1. Rate mit 40 RM und in einer 2. Rate mit 20 RM. Der Kopfbetrag wird auf die Freiquote von 5% in Anrechnung gebracht. 15% der Guthaben werden blockiert. Die restlichen 80% werden gestrichen. 4 Wegen der Freigabe eines Betrages über 5% hinaus wäre länger diskutiert worden. Es würden innerhalb von drei Monaten wenigstens weitere 2% freigegeben werden. Wegen einer höheren Freigabe bis zu 5% ist eine Entscheidung noch nicht getroffen. Es ist vorgesehen, daß 5% freigegeben werden, wenn die drei Militärgouverneure sich nicht einstimmig dagegen aussprechen. Präs. Bernard: Bleibt es bei dem Termin vom 20. Juni 1948? General Robertson: Daran ist nichts geändert worden. Präs. Bernard: Wann werden die Gesetze verkündet? Gen. Robertson: Am Freitagabend werden zwei Gesetze verkündet, und zwar das Währungsgesetz und das Emissionsgesetz. 5 Das Umstellungsgesetz wird erst eine Woche später bekanntgegeben. 6 Es verbleibt bei der Schuldenumrechnung im Verhältnis von 1:10. Präs. Köhler fragt, ob es möglich sei, daß die deutschen Texte der Gesetze wenigstens einen Tag vorher bekanntgegeben werden, damit sie sich auf die nötigen politischen Äußerungen zu den Gesetzen vorbereiten können. Gen. Robertson will diese Frage mit seinen Sachverständigen besprechen, die noch heute von Berlin nach Frankfurt zurückkehren und will prüfen lassen, ob diesem Wunsche entsprochen werden kann. 7 Präs. Bernard äußert dazu, daß dies kaum möglich sein würde, weil die Texte noch geändert werden müßten. Er fragt, ob die Stadt Berlin in die Währungsreform einbezogen wird. Gen. Robertson erwiderte, daß dies jedenfalls zunächst nicht der Fall sein würde. 8 In Beantwortung einer weiteren Frage teilt Gen. Robertson mit, daß wegen der Kopfquote der Betrag von 60 RM in bar bereits bei der ersten Auszahlung von 40 RM [!] einbezogen wird. 9

4 5

Dr. Puender will appreciate that a big fight has been put up on behalf of the Bizonal authorities and the Military Governor hopes that they will all realise that the best solution possible in the circumstances has been reached." - Handschriftlich hatte Pünder notiert: „Soeben von Mr. O'Neill im Auftrag von Hn. Gen. Robertson erhalten, mit einem Abdruck für Hn. Dir. Hartmann." Vgl. § 2 des Umstellungsgesetzes (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 13). Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) vom 20.6.1948 (amerik. und brit. MilReg.-Gesetz Nr.61; franz. MilReg.-VO Nr. 158) (WiGBl.1948, Beilage Nr.5, S. 1); Zweites Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Emmissionsgesetz) vom 20.6.1948 (amerik. und brit. MilReg.-Gesetz Nr.62; franz. MilReg.-VO Nr. 159) (ebenda, S. 11).

'

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20.6.1948 (amerik. und brit. MilReg.-Gesetz Nr.63; franz. MilReg.-VO Nr. 160); Datum des Inkrafttretens: 27.6.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr.5, S. 13).

7

Der Termin der Übergabe des Wortlauts der alliierten Währungsgesetze an die deutschen Stellen konnte nicht ermittelt werden. Siehe dazu Wandel, Entstehung, S. 125. Vgl. § 6 des Währungsgesetzes (WiGBl. 1948, Beilage Nr.5, S. 1).

8 9

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Brit. MilGouv. mit bizonalen Vertretern

16. 6. 1948

Nr. 63

2. Steuerreform Gen. Robertson erklärte einleitend, daß wegen der Steuerreform in der Hauptsache zwei Differenzpunkte bestehen. 10 Man habe sich eng an die deutschen Vorschläge" gehalten. Bei der Vermögensteuer ist vorgesehen, daß die Vermögensteuer bei natürlichen Personen 1% und bei Gesellschaften und Körperschaften 1 V2% betragen soll. Die Frage, ob die Vermögensteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer abzuziehen ist, konnte Gen. Robertson nicht beantworten. 12 Bei der Erbschaftssteuer werden die Steuergruppen nach dem Verwandtschaftsverhältnis wieder eingeführt. 13 Die Kraftfahrzeugsteuer ist nach den deutschen Vorschlägen angenommen. Die Kaffeesteuer ist nach den deutschen Vorschlägen angenommen. Die Körperschaftssteuer ist nach den deutschen Vorschlägen angenommen. Die Kapital- Verkehrssteuer und Wechselsteuer ist nach den deutschen Vorschlägen angenommen. Bei der Tabaksteuer wird die Steuerherabsetzung von französischer Seite abgelehnt. 14

10

Die Franzosen wünschten h ö h e r e Sätze bei der E i n k o m m e n s t e u e r u n d bei der T a b a k s t e u e r (siehe Clay Papers II, S.684).

11

Gesetz- u n d V e r o r d n u n g s e n t w ü r f e zur Steuerreform in: Ζ 13/133.

12

Vgl. Art. III des A n h a n g s zum Gesetz N r . 6 4 zur vorläufigen N e u o r d n u n g von Steuern vom 22.6.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 4, S.7).

11

Der deutsche Vorschlag ( E n t w ü r f e in: Ζ 4 / 6 1 6 ) hatte Steuerfreiheit f ü r den Ehegatten des Erblassers vorgesehen, wenn K i n d e r v o r h a n d e n waren.

14

Siehe dazu die A u s f ü h r u n g e n von G e n D i r . Meyer in der Sitzung mit den F i n M i n . der L ä n d e r d e r franz. Z o n e vom 28.7.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 120/496): „ Z u r Frage der T a b a k s t e u e r bemerkte G e n D i r . Meyer, d a ß die E r f a h r u n g d e r W ä h r u n g s u m s t e l l u n g in a n d e r e n L ä n d e r n gezeigt habe, d a ß eine Währungsumstellung, bzw. eine Steuererhöhung eine Senkung des T a b a k v e r b r a u c h s n u r f ü r eine geringe Z e i t s p a n n e mit sich bringe. In unserem Fall liege keine Steuererhöhung vor, s o n d e r n eine A u f r e c h t e r h a l t u n g der alten Steuer. Er e r k e n n e an, d a ß die Lage z. Zt. schwierig sei u n d zwar deshalb, weil die Zigaretten vor d e r G e l d r e f o r m ein Sparmittel gewesen wären. Es hätten sich in den L ä n d e r n recht erhebliche Lagerbestände v o r g e f u n d e n . Ferner sei die R a t i o n i e r u n g bisher eine sehr strenge gewesen. Es sei vorgesehen, die Entwicklung zu b e o b a c h t e n , d a eine Steuers e n k u n g viel leichter d u r c h z u f ü h r e n sei, als eine W i e d e r e r h ö h u n g . Er sei sich d a r ü b e r im Klaren, d a ß die Tabaksteuer eine der größten steuerlichen Hilfsquellen der französischen Z o n e sei. Die Lage w ü r d e sich ä n d e r n , w e n n die R a t i o n e n größer w e r d e n o d e r wenn die R a t i o n i e r u n g vielleicht sogar ganz fortfalle. Die gegenwärtige Lage sei in der H a u p t s a c h e d e m Z u f l u ß von T a b a k aus den großen Lagern, bzw. den Beständen des .Schwarzen Marktes' zuzuschreiben. Selbst wenn m a n die Steuer sofort senke, w ü r d e d e r ,Schwarze M a r k t ' auf den Preis einwirken. Er gebe zu, d a ß für die Zigarre ein besonderes Problem vorliegt u n d sagt f ü r diesen Fall eine sofortige P r ü f u n g d e r Lage zu. Für die Z u k u n f t sei die Frage der Zigarre ein Qualitätsproblem. W e n n in der Bizone erhebliche Mengen ausländischen T a b a k s eingeführt werden, so w ü r d e dies auf den Verkauf in der franz. Z o n e sich nachteilig auswirken, deshalb sei im R a h m e n des Marshallplanes f ü r die franz. Z o n e die Einf u h r von 60001 ausländischen T a b a k s vorgesehen. Er sei d u r c h a u s bereit, d e r T a b a k i n d u s t r i e zu helfen. Dagegen k o n n t e er sich nicht entschließen, die Zuweisung an die Prioritätsbetriebe einzustellen; dies w ü r d e sich d a d u r c h ausgleichen, d a ß die R a u c h w a r e n r a t i o n in kurzer Zeit nicht unbeträchtlich erhöht werde. Herr Meyer erklärte sich a u c h bereit, d e r T a b a k i n d u s t r i e für kurze Zeit finanziell zu helfen. Er dachte auch d a r a n , evtl. in nächster Zeit zusätzliche Z i g a r r e n r a t i o n e n auszugeben."

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Bei der Einkommensteuer wird auf alliierter Seite angenommen, daß sie zu einer Verminderung des Steueraufkommens in Höhe von etwa 50% führen würde, wenn die deutschen Vorschläge zur Durchführung kämen. 15 Die französische Seite wünscht nur eine Ermäßigung um 25%, weil in der französischen Zone besondere Schwierigkeiten bestünden; man befürchtet, daß die Länder der französischen Zone nicht in der Lage sein würden, das Defizit in den Haushaltsplänen auszugleichen. Es ist der Vorschlag gemacht worden, eine Klausel in den Gesetzestext aufzunehmen, wonach jedes Land berechtigt sein soll, Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben. General Clay und ich haben gleichfalls Sorge wegen des Ausgleichs der Haushaltspläne. Wir sind daher der Auffassung, daß die Aufnahme einer solchen Klausel in das Einkommensteuergesetz nützlich wäre. General Koenig ist davon überzeugt, daß die Länder der französischen Zone hohe Zuschläge zu erheben gezwungen sein würden. Er wolle nicht gern in die Lage kommen, daß die Länder der französischen Zone höhere Einkommensteuern erheben müßten als die Länder der Bizone, deshalb wolle er sich die Vorlage zur Einkommensteuer noch einmal überlegen. Gen. Robertson erklärte weiter, daß die Stellungnahme der britischen und amerikanischen Militärregierung nicht unabänderlich sei. Man wäre jedoch der Auffassung, daß man die volle Erhebung der Tabaksteuer nach den alten Sätzen und eine 25%ige Steuerermäßigung bei der Einkommensteuer nicht annehmen solle.16 Auf die Frage, wie die Steuersätze bei der Erbschaftssteuer ausfallen würden, erwiderte Gen. Robertson, daß sie etwas höher liegen würden, als in den deutschen Vorschlägen vorgesehen wäre. Die Erbschaftssteuer habe ja nichts mit einem Produktionsanreiz zu tun. Auf Wunsch der deutschen Teilnehmer an der Besprechung fand eine Unterbrechung der Verhandlungen statt, indem sich Gen. Robertson und sein Dolmetscher entfernten. In der Pause wurde von den deutschen Teilnehmern sowohl die Frage der Tabaksteuer wie die Frage der Einkommensteuer eingehend erörtert. Nach dem Wiederbeginn der Besprechung erklärt Abg. Blücher: Es ist für uns ein selbstverständlicher Wunsch, daß eine Einigung auf allen Gebieten für die drei Zonen herbeigeführt werden soll. Bei der Tabaksteuer wäre zu berücksichtigen, daß die Berechnung der Steuersätze und der Kleinverkaufspreise technisch schwierig wäre und nur unter Hinzuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden könnte. Man könne von deutscher Seite bis heute mittag einen Vorschlag ausarbeiten und wolle vorschlagen, daß der Durchschnittspreis für billige Standard-Zigaretten von 10 Pfg. auf 12Vi Pf· erhöht würde. Das würde voraussichtlich eine Erhöhung des Steueraufkommens um 30% bedeuten. Natürlich würden auch die Steuersätze und Kleinverkaufspreise für die anderen Tabakwaren entsprechend erhöht werden. Genaue Vorschläge werden heute mittag überreicht. 17 15 16

Siehe dazu auch die Ausführungen in Dok.Nr. 60 B. Vgl. Art.I und Art. VII des Anhangs zum Gesetz Nr.64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22.6.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr.4, S.2 und 10).

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In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß der Preis für die billige Standard-Zigarette bis 16 Pfg. betragen habe. Gen. Robertson stellte dazu fest, daß nach diesem Vorschlage etwa die Hälfte der bisher vorgeschlagenen Steuerermäßigung bei der Tabaksteuer in Fortfall käme. Das wurde von deutscher Seite bestätigt. Abg. Blücher erinnerte wegen der Einkommensteuer an die vielen Begründungen, die für den deutschen Vorschlag gegeben worden sind. Er stellte fest, daß mit den Ministerpräsidenten und den Finanzministern der französischen Zone über den deutschen Vorschlag volles Einvernehmen besteht. Gen. Robertson: Ich wünschte, die Herren hätten dies Herrn General Koenig gesagt. Er hat mir gestern, als ich darauf hinwies, erklärt, daß ihm dies unbekannt wäre und hat die Richtigkeit meines Hinweises bestritten. Abg. Blücher nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf eine Unterredung, die er noch gestern mit den Wirtschaftsministern des Landes Württemberg-Hohenzollern gehabt habe. Dir. Hartmann verwies auf das Einverständnis von MinPräs. Altmeier. 18 Abg. Blücher fuhr in seinen Ausführungen fort, indem er erklärte, daß der deutsche Vorschlag zur Einkommensteuer die Beseitigung der starken sozialen Härten gerade bei den kleinen Leuten bezwecke, und auch einen Anreiz zur Kapitalbildung geben wolle. Die Arbeit als Ganzes solle wieder lohnend gemacht werden. Aus der wirtschaftlichen Belebung wäre ein größeres Steueraufkommen zu erwarten. Die Steuerermäßigungen würden es auch möglich machen, im Interesse der Steuergerechtigkeit die Steuerpflichtigen zur Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten. Der deutsche Vorschlag stellt daher ein geschlossenes Ganzes dar. Deshalb erschiene der Vorschlag der Gen. Clay und Robertson wegen Aufnahme einer Klausel in das Gesetz, wonach die Länder zur Erhebung von Zuschlägen berechtigt sein sollen, als der beste Ausweg. Er würde einen starken Zwang zur Sparsamkeit herbeiführen, weil die Zuschläge zur Einkommensteuer jeweils besonders von den Ländern beschlossen werden müßten. Man könne die Klausel auch dahin ergänzen, daß die Länder mit Fehlbeträgen in den Haushaltsplänen verpflichtet werden, Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben. Abg. Blücher faßte zusammen: Dieser Vorschlag erscheint mir als die Patentlösung. Ich muß jedoch hinzufügen, daß es nach unserer Auffassung ungemein wichtig ist, daß die drei Zonen unter ein einheitliches Recht in Fragen der Währungsreform und Steuerreform kommen. Sollte es dabei notwendig sein, daß die deutschen Vorschläge abgeändert werden, indem etwa aus einer 50%igen Steuerermäßigung eine 40%ige Steuerermäßigung gemacht würde, dann würden wir uns sofort an die Arbeit machen, um einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Es ist durchaus möglich, den Gedanken der Klausel wegen Erhebung von Zuschlägen zur Einkommensteuer mit einer geringfügigen Steuererhöhung

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"

Nach diesen Vorschlägen (Z 13/145) sollten die Tabaksteuern im Schnitt um 10% höher liegen als in der Empfehlung des WR und LR zum Tabaksteuergesetz. Die Steuererhöhung führe dazu, daß die billigste Zigarette 0,125 DM kosten würde. Das Mehraufkommen gegenüber den deutschen Vorschlägen wurde pro Rechnungsjahr auf 1 Mrd. DM geschätzt. Unterlagen konnten nicht ermittelt werden.

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der vorgeschlagenen Steuersätze zu verbinden. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß kein Zwang besteht, von unserem Vorschlag abzugehen. Gen. Robertson gab seiner Genugtuung über die deutsche Stellungnahme Ausdruck. Sie würde die Verhandlungen am heutigen Nachmittag erleichtern. Der Vorschlag wegen Änderung des Tabaksteuergesetzes soll durch Vermittlung des Büros von General Macready bis spätestens 16.30 Uhr nach Berlin gegeben werden, weil die Konferenz der drei Militärgouverneure um 17.30 Uhr beginnt. 19 Gen. Robertson dankte wegen der deutschen Überlegungen zur Einkommensteuer, fügte jedoch hinzu, daß auf dieser Basis die Schwierigkeiten nicht ganz zu überwinden sein würden. Es bleibe eine Differenz von 15% bei der Gesamtermäßigung der Einkommensteuer. Die französische Seite hat es für unbedingt erforderlich gehalten, daß nur eine Ermäßigung von 25% Platz greift, damit die Haushaltspläne ausgeglichen werden können. Die Franzosen werden wahrscheinlich erklären, daß ihre Länder Zuschläge zur Einkommensteuer erheben müßten und daß sie das nicht gern sähen. Sie schlössen sich wegen der Währungsreform an den bizonalen Vorschlag an, während es die Vorschläge zur Steuerreform nötig machten, daß die Länder voneinander abwichen; es fehlte daher die Einheitlichkeit. Die französische Zone würde dann unter einen starken Druck kommen, sich in der Wirtschaftsführung an die Bizone anzuschließen. Gen. Robertson fragte dann, ob es möglich wäre, in der Klausel zum Einkommensteuergesetz zum Ausdruck zu bringen, daß ein Land mit Defizit im Haushaltsplan Zuschläge zur Einkommensteuer erheben müßte, daß aber in dem Fall, daß damit das Defizit noch nicht beseitigt wäre, die drei Militärgouverneure über weitere Maßnahmen entscheiden sollten. Stellv. MinPräs. Hilpert erwiderte darauf, daß dies eine Frage der Ausgabegestaltung wäre, insbesondere der Behandlung der Besatzungskosten. Gen. Robertson stellte fest, daß dies der Kernpunkt sei. Ich kann nicht sagen, daß die französischen Besatzungskosten höher sind als die Besatzungskosten in den beiden anderen Zonen, doch ist gewiß, daß sie sich schwerer auswirken. Wir sind deshalb übereingekommen, daß die Besatzungskosten später von der Zentrale übernommen werden müssen. Es fehlt uns aber noch die Definition dessen, was unter Besatzungskosten zu verstehen ist. Wir behandeln daher im Augenblick die Finanzierung in der Zwischenzeit. Daher stelle ich die Frage: Ist es überhaupt technisch möglich, etwa für vier Monate Zuschläge zur Einkommensteuer zu erheben? Das könnte eine Lösung bedeuten. Der Gedanke, eine Höchstgrenze für die Zuschläge zur Einkommensteuer festzusetzen, dürfte für die französische Seite beruhigend wirken. Dir. Hartmann wies noch darauf hin, daß das Aufkommen an Tabaksteuer in der französischen Zone durch die vorgeschlagene Erhöhung wesentlich erhöht wird. Das Aufkommen könnte weiter gesteigert werden, wenn die französische Militärregierung nicht Rohtabak unverarbeitet und unversteuert ausführen würde, sondern sich entschließen könnte, den Tabak im Lande verarbeiten zu lassen.

"

Vgl. Anm.3.

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15. Direktorialsitzung

23. 6. 1948

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Nr. 64 15. Direktorialsitzung in Frankfurt 23. Juni 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 122-125. Von Pünder gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 25.6.1948' TO: Ebenda, Bl. 119-120, Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 121 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) MinR. Doebel (VELF); Stellv.Dir. Kriege, MinDirig. Wolf (VfF); Stellv.Dir. Kaufmann, Heydemann (zeitw.) (VfW) StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, ORegR. von Elmenau, Martini (zeitw.), Sahm (DirK.) Präs. Köhler, Abg. Horn (WR); Präs. Bernard, Präs. Vocke (BdL); von Winterfeldt, R. Schmidt (Magistrat Berlin)2 [1. Begrüßung]

Einleitend begrüßt ODir. Pünder die Herren Präs. Vocke, MinDir. Harmening, MinDir. Knappstein - den er als Pressechef der Direktorialkanzlei vorstellt 3 und die Vertreter des Magistrats Berlin. [2.] Finanzierung der lebenswichtigen Warenlieferungen für die Westsektoren Berlins

ODir. Pünder berichtet über den Beschluß des Hauptausschusses des Wirtschaftsrates, 4 daß die Versorgung der Westsektoren Berlins mit lebenswichtigen Gütern und Waren dem Verwaltungsrat obliegt; 5 soweit aus formalen Gründen eine Zustimmung des Hauptausschusses oder des Plenums erforderlich ist, könne damit unter allen Umständen gerechnet werden. Im Verlaufe der Aussprache wird betont, daß der Bedarf von 420 Mio. [Mark] an Einfuhrgütern im

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2 3 4

5

Entwurf des Prot, mit maschinenschriftl. Durchschlag vom 24.6.1948 in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 126-131. Der Durchschlag weist mehrere handschr. Korrekturen auf, die zumeist in die Ausf. nicht übernommen wurden. Der Entwurf ist von Pünder abgezeichnet und von Krautwig sowie von v. Elmenau paraphiert. Die Personen letzterer Gruppe waren als Gäste nur zeitweise anwesend. Vgl. Pünder, Interregnum, S. 156 f. Im Prot, des HptA. des WR vom 23.6.1948 (BT PA 2/739) heißt es: „Die Vertreter des Magistrats von Großberlin bei der Verwaltung für Wirtschaft [R. Schmidt] und der Verwaltung für ELF [von Winterfeldt] gaben einen Bericht über die finanziellen Probleme, die durch die Belieferung der Westsektoren Berlins mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern aus dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet erwachsen. Nachdem Stellv.Dir. Kriege von der Verwaltung für Finanzen zu den Fragen der Vorfinanzierung durch die Bank deutscher Länder, der Überbrückung durch die Verwaltung für Finanzen, der Inanspruchnahme der angesammelten Mittel der Außenhandelskasse und einer länderweisen Umlage Stellung genommen hatte, beauftragte der Hauptausschuß den Verwaltungsrat, umgehend die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzubereiten. Der Hauptausschuß sprach seine Überzeugung aus, daß die Vollversammlung alle Maßnahmen des Verwaltungsrates, die Wirtschaftshilfe für Berlin betreffend, nachträglich bestätigen wird." Dieser Halbsatz ist im Entwurf (vgl. Anm. 1) handschr. korrigiert aus: „daß für die Sicherstellung der Versorgung der Westsektoren Berlins mit lebenswichtigen Gütern und Waren der Verwaltungsrat verantwortlich sei".

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15. Direktorialsitzung

Jahre 1947 nunmehr angestiegen sei und sich auf etwa 56 Mio. Mark im Monat beläuft. Von Dir. Schlange-Schöningen wird ausgeführt, daß von dem Lebensmittelbedarf im Werte von 26 Mio. [Mark] monatlich etwa 12 Mio. [Mark] aus deutschen Quellen, 14 Mio. [Mark] aus Einfuhren stammen. 6 Nach eingehender Erörterung der verschiedenen Möglichkeiten und der Schuldnerschaft wird folgende Lösung beschlossen: Eine gemeinsame Verrechnungsstelle der Verwaltungen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft wird errichtet. Diese Verrechnungsstelle wird ein Konto bei der Landeszentralbank Hessen haben. Über dieses Konto wird zunächst eine Kredithilfe von 45 Mio. [Mark] (Monatsbedarf) gewährt werden. 7 Die Kredithilfe wird entweder aus dem 500 Millionen-Kredit, den das Vereinigte Wirtschaftsgebiet bei der Länderbank aufnimmt, oder vielleicht durch die Finanzminister der Länder finanziert. Als Partner soll der Magistrat Berlin fungieren, evtl. sollen die Militärgouverneure der drei Westzonen gebeten werden, einen anderen Partner zu bestimmen. Zur Verfügung über den Kredit ist die gemeinsame Verrechnungsstelle der beiden Verwaltungen berechtigt. Die Vorprüfung der Rechnungen geschieht durch die Beauftragten des Magistrats Berlin, von Winterfeldt und Schmidt. Eine Verzinsung geht zu Lasten des Magistrats Berlin. Die Beauftragten Berlins weisen darauf hin, daß auch die aus Importen stammenden Lebensmittellieferungen von Berlin nicht an die Gemeinsame Außenhandelskasse bezahlt werden können und daß die Militärregierungen hierauf aufmerksam zu machen sind. 8

6

Das hier aufgeführte Zahlenmaterial stimmt im wesentlichen mit den Berechnungen überein, die die Vertreter des Magistrats von Großberlin am 19.6.1948 dem WR, LR und VR vorgelegt hatten (Z 13/87, Bd. 3, Bl. 136-137). Für die Finanzierung der Versorgung Berlins mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern hatten die Berliner Vertreter folgende Möglichkeiten angeboten: ,,l. Für innerdeutsche Lieferungen Kredite oder verlorene Zuschüsse a) aus den bei der Gemeinsamen Außenhandelskasse angesammelten und weiterhin anfallenden Markbeträgen oder b) zu Lasten der bizonalen oder Länderhaushalte. 2. Für Importgüter Stundung der an die Gemeinsame Außenhandelskasse bzw. auf das Konto der US-Militärregierung in Berlin zu leistenden Zahlungen in deutscher Währung. Alle mit den Importen zusammenhängenden Spesen ab Seehafen müßten gem. Ziffer 1 aufgebracht werden." Siehe auch Vermerk der VELF vom 22.6.1948 in: Ζ 6 1/44, Bl. 121.

'

Im maschinenschriftlichen Durchschlag des Entwurfs (vgl. Anm. 1) lautete dieser Passus: „Den Verwaltungen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft wird über ein Konto bei der Landeszentralbank Hessen zunächst eine Kredithilfe von 45 Millionen (Monatsbedarf) gewährt werden."

1

Die geplante Verrechnungsstelle wurde nicht errichtet. Hatte noch der vorliegende Beschluß auf der Tatsache beruht, daß die drei westlichen Sektoren Berlins nicht bei der Währungsneuordnung berücksichtigt worden waren, so wurde diese Einbeziehung am 24.6.1948 nachgeholt. Dadurch wurde zwischen dem westlichen Teil Berlins und den Westzonen die Möglichkeit eines unmittelbaren Zahlungsausgleichs geschaffen, der durch die Errichtung eines Kreditinstituts für die Westsektoren Berlins erfolgen konnte. In einer Studie vom 30.6.1948 (Z 13/251) stellte die VfF zum weiteren Vorgehen fest: „Berlin beabsichtigt die Gründung einer Zentralbank und hat als deren Vorläuferin eine Geldausgleichs- und Kreditstelle Berlin-West geschaffen, die bereits alle der Zentralbank zuzuweisenden Funktionen, also auch die einer Kreditschöpfung bei der Bank deutscher Länder ausüben soll. Berlin könnte sich also, sobald diese Stelle arbeitsfähig ist, durch unmittelbare Kreditschöpfung bei der Bank deutscher Länder die notwendigen Zahlungsmittel beschaffen. Auf längere Sicht

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Anschließend stellen die Beauftragten des Magistrats Berlin das Verkehrsproblem zur Diskussion. Dir. Frohne erklärt, daß täglich etwa 16 Züge ä 800 bis 900 t nach Berlin gelaufen seien; für die Post allein würden täglich fünf Flugzeuge benötigt, für den notdürftigen Verkehr täglich mindestens 300 Flugzeuge. Es wird beschlossen, diesbezüglich an die Herren Generäle heranzutreten. 9

kann allerdings ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden, da Berlin im Güterverkehr, selbst bei Wiederaufnahme normaler Versendungsmöglichkeiten in die Westzonen, die z.Zt. nicht gegeben sind, eine passive Bilanz hat, und eine unbegrenzte Kreditanspruchnahme auf diesem Weg nicht denkbar ist. [...] Die endgültige Lösung kann letzten Endes nur in Zuschußleistungen an Berlin zur Bezahlung seines Einfuhrbedarfs bestehen." Weil die Kreditstelle in Berlin noch nicht arbeitsfähig und die unmittelbare Kreditschöpfung nicht sofort gangbar war, andererseits aber die Kreditgewährung äußerst vordringlich war, sollte die Verwaltung des VWG zunächst mit einem Betrag von DM 20 Mio. für etwa zwei Wochen durch die VfF einspringen. In dieser Höhe nahm die VfF bei der BdL ein Darlehen auf, das zu 5% verzinst war und bis zum 30.9.1948 zurückgezahlt werden mußte (Schreiben der VfF an die Schuldenverwaltung des VWG vom 30.8.1948 in: Β 126/11990). '

Im Durchschlag des Entwurfs (vgl. Anm. 1) war handschriftlich hinzugefügt: „und sie zu bitten, den Luftverkehr in größtmöglichem Umfang für Fracht- und Posttransporte in beiden Richtungen einzusetzen". Bereits am 24.6.1948 erörterte Pünder die Lage mit den BICO-Chairmen. Er gewann den Eindruck (siehe sein Schreiben an die VfW und die VELF vom 24.6.1948 in: Β 126/11990), daß seine Ausführungen beifällig aufgenommen wurden. Die BICO-Chairmen betonten, „daß man möglichst wenig in der Öffentlichkeit von diesen Möglichkeiten der Verwendung des Leerraums der alliierten Flugzeuge auf ihren Flügen zum Transport hochwertiger Berliner Fertigwaren sprechen solle". Zur Unterstützung seines Anliegens überreichte Pünder folgende Aufzeichnung (ebenda): „Die Aufrechterhaltung der Versorgung Berlins ist eine vordringliche Sorge des ganzen deutschen Volkes, das sehr wohl weiß, wie entscheidend diese Frage für die Gestaltung des zukünftigen deutschen Schicksals ist. Die Bereitstellung für die Finanzierung der Versorgung Berlins bereitet zwar Schwierigkeiten, sie wird aber im Zusammenwirken aller Beteiligten gelöst werden können. Die Transporte nach Berlin waren bisher durchführbar. Es ist zu hoffen, daß sie auch weiterhin ausgeführt werden können. Ungelöst ist das Transportproblem hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern aus den Westsektoren Berlins in die Westzonen. Große Mengen zum Teil sehr hochwertiger Güter im Werte von über 50 Millionen Reichsmark lagern versandfertig in Berlin, ohne jedoch transportiert werden zu können. Nach allgemeiner Auffassung, der auch General Clay in der letzten Besprechung am 14.6.48 Ausdruck gab, ist mit einer Verminderung der Schwierigkeiten auf diesem Gebiete kaum zu rechnen. In diesem Augenblick ist es nach der Überzeugung aller berufenen deutschen Stellen von größter psychologischer Bedeutung, in wahrnehmbarer Weise zum Ausdruck zu bringen, daß auch die Ausfuhr von Gütern aus den Westsektoren Berlins allen Schwierigkeiten zum Trotz aufgegriffen wird. So wie die Versorgung der alliierten Truppen in Berlin im wesentlichen nur durch Einsatz von Flugzeugen erfolgen kann, so ist auch ohne einen solchen Einsatz eine Ausfuhr von Gütern aus Berlin nicht möglich. Ich verkenne nicht, daß mit Flugzeugen das gesamte Transportproblem zweifellos nicht gelöst werden kann. Auf der anderen Seite darf aber auch nicht verkannt werden, daß gerade Berlin mit seiner großen Veredlungsindustrie eine Reihe von Gütern herstellt, wie ζ. B. Glühlampen, die für den Transport in Flugzeugen durchaus geeignet und zudem auch für die Westzonen von besonderer Bedeutung sind. Über allen Erwägungen aber steht die Notwendigkeit, dem festen Willen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsverkehrs mit Berlin nicht nur in Worten, sondern auch in Taten Ausdruck zu verleihen. Deshalb richte ich namens des Verwaltungsrats, der in dieser Frage der Übereinstimmung mit Länderrat und Wirtschaftsrat gewiß ist, an die Herren Generäle die dringende Bitte, die Einrichtung eines Flugdienstes von praktischer Wirksamkeit für die Ausfuhr von Gütern aus Berlin beschleunigt vorzusehen. Die Erfüllung dieser Bitte wird vielleicht dadurch erleichtert, daß die für die Versorgung der alliierten Truppen in Berlin eingesetzten Flugzeuge auf dem Rückflug zur Beförderung von Gütern aus Berlin in die Westzonen ausgenutzt werden."

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15. Direktorialsitzung

[3.] Besprechung der geplanten Maßnahmen zur Durchführung des Leitsatzgesetzes

Dir. Schlange-Schöningen weist auf die Schwierigkeiten bei der Württembergischen Ernährungsindustrie hin.10 Dir. Erhard warnt vor zu lockerer Kreditgewährung. Man müsse zum Handelswechsel greifen; auch die Ernährungsindustrie müsse warten, bis der natürliche Geldstrom sie erreicht. Es wird beschlossen, das Erscheinen des 3. Währungsgesetzes abzuwarten." [4. Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens]

Dir. Schlange-Schöningen beantragt, den Geschäftsbetrag nach § 17 des Gesetzes Nr. 61 auch für landwirtschaftliche Arbeitnehmer zu gewähren.12 Einen diesbezüglichen Antrag wird Dir. Schlange-Schöningen zur Vertretung bei den Generälen einreichen.13 Es wird beschlossen, die Lage der Sozialversicherungen und die Frage des Besatzungsgeldes an die Militärregierungen heranzubringen;14 ferner beantragt der Direktor der VfV eine besondere Berücksichtigung der Binnenschiffer bezüglich der Auszahlung des Kopfgeldes und der Anmeldung von Reichsmarkforderungen. Weiterhin wird von Dir. Frohne die Anwendung des § 16 des Gesetzes Nr. 61 nicht nur auf die Reichsbahn, sondern auch auf die Privatbahnen beantragt. Der Verwaltungsrat beschließt, daß die Verwaltung für Verkehr mit den Herren Möller und Budzies bei der Länderbank Fühlung nehmen soll, da diese

10

Einzelheiten hierzu konnten nicht ermittelt werden.

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Die Währungsreform erfolgte nach Anordnung der westlichen Besatzungsmächte auf der Grundlage der drei Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens vom 20.6. bzw. 27.6.1948. Das Umstellungsgesetz regelte als das dritte Gesetz zur Neuregelung des Geldwesens die Umstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten in der alten RM-Währung auf die neue DM-Währung und die Ausstattung der Geldinstitute, Versicherungen und Bausparkassen mit Ausgleichsforderungen. Es trat am 27.6.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 13). Zum Fortgang siehe T O P 6 sowie Dok.Nr. 65, T O P 9.

12

§ 17 des ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) (WiGBl. 1948, Beilage 5, S. 1) regelte die Übergangshilfe für geschäftliche Zwecke für wirtschaftliche Unternehmen, Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe. Dieser sog. Geschäftsbetrag betrug 60 DM je Arbeitnehmer und richtete sich außerdem nach den Altgeldguthaben im Verhältnis 1:1.

13

Am 24.6.1948 unterzeichnete Pünder einen entsprechenden Vermerk (Z 13/145), der offenkundig für die MilReg. bestimmt war.

14

In einem Vermerk vom 24.6.1948 (ebenda), der wohl auch für die MilReg. gefertigt wurde, skizzierte Pünder das Problem wie folgt: „Die Vorschriften der §§ 21 und 22 des Währungsgesetzes haben in der Bevölkerung zum Teil den Eindruck erweckt, als ob das in den Händen der Besatzungsangehörigen befindliche Altgeld nach einem unverhältnismäßig günstigeren Maßstab umgetauscht würde als das Altgeld der deutschen Bevölkerung. Um derartigen Gerüchten entgegentreten zu können, scheint dem Verwaltungsrat eine Bekanntgabe der für Besatzungsangehörige erlassenen Bestimmungen erforderlich zu sein." Auf eine diesbezügliche telefonische Anfrage von v. Schoenebeck übermittelte O'Neill am 25.6.1948 die für das brit. Militärpersonal geltenden Bestimmungen (Z 13/146). Danach wurden Reichsmark gegen D-Mark im Verhältnis 1 :1 für ein Drittel des während der zurückliegenden drei Monate bezogenen Gesamtbetrages umgetauscht. O'Neill wies erläuternd darauf hin, daß es sich bei den umtauschfähigen Beträgen nur um solche handele, „die das betreffende Personal im Umtausch gegen Pfund Sterling zu der früheren Umtauschrate von 40 Reichsmark - 1 englisches Pfund durch eine offizielle britische Zahlstelle erhalten hat." Zur Lage der Sozialversicherungen im Rahmen der Neuordnungsgesetze siehe Β126/12271.

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15. Direktorialsitzung

23. 6. 1948

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Herren die Verbindung zur Alliierten Bankkommission halten, welche Durchführungsverordnungen nach § 24 des Gesetzes Nr. 61 zu erlassen hat.15 Von der Verwaltung für Verkehr wird weiter vorgebracht, daß in Hamburg Binnenschiffe mit Mehl liegen, welche nicht nach Berlin abfahren können, da die Schiffer nicht entlohnt werden können. Diesbezüglich wird MinDirig. Seiermann mit Sen. Dudek sprechen, evtl. sich über MinDir. Harmening mit [den Herren] Möller und Budzies ins Benehmen setzen. 16 [5. Finanzlage des Kohlebergbaus] Zur Finanzierung der Kohlenzechen berichtet Heydemann von der Verwaltung für Wirtschaft.17 Präs. Vocke befürwortet Kreditaufnahme oder Finanzierung durch die Länder. Stellv.Dir. Kriege will § 15 des Gesetzes Nr. 61 auch auf die Kohlenbergbauleitung angewandt wissen. 18 Es wird beschlossen: a) nach Möglichkeit eine Abänderung des § 5 des Gesetzes Nr. 61 zu versuchen oder b) eine Verlegung des Stichtages für die Gedingezahlen vom 20.5. auf einen Termin in der ersten Junihälfte vorzuschlagen oder c) § 15 des Gesetzes Nr. 61 abzuändern und den Bergbau wie die öffentlichen Körperschaften zu behandeln. 19 "

Verfahrensregelungen für die Auszahlung des Kopfbetrages sowie für die Ablieferung und Anmeldung von Altgeld wurden in der VO Nr. 1 der MilReg. zur Durchführung und Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S.6) erlassen.

16

Hierüber konnten Aufzeichnungen nicht ermittelt werden. Tatsächlich wurde das Problem einerseits durch die Detailregelungen der VO Nr. 1 und andererseits durch die am 24.6.1948 einsetzende Blockade Berlins weitgehend hinfällig.

17

Die DKBL hatte im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen keine Möglichkeit durch Verkauf von Vorräten oder Vorgriff auf Erlöse aus Lieferungen des laufenden Monats sich finanzielle Mittel zu beschaffen, um den Lohn- und Gehaltsaufwendungen unmittelbar nach der Währungsreform entsprechen zu können. Nach einer Besprechung zwischen Vertretern der VfF, VfW und der DKBL am 22.6.1948 über deren akute Finanzprobleme stellte sie deshalb an den VR den Antrag auf Bereitstellung von DM 170 Mio. und forderte außerdem zum Ausgleich der laufenden Produktionslasten ab 1.7.1948 eine Subvention von DM 4 , - je t geförderter Kohle (Z 13/87, Bd. 3, Bl. 182-186).

18

Durch § 15 des Währungsgesetzes (WiGBl. 1948, Beilage 5, S. 1) wurden die Landeszentralbanken verpflichtet, die Länder und die ihnen zugehörigen Gebietskörperschaften mit DM-Beträgen in Höhe von einem Sechstel der Ist-Einnahmen in der Zeit vom 1.10.1947 bis 31.3.1948 auszustatten.

"

Anläßlich einer Ressortbesprechung am 29.6.1948 in Frankfurt (Prot, in: Ζ 13/198, Bd.2b, Η. 1), an der unter der Leitung von Pünder Vertreter der BdL, der DKBL, des Industrieverbandes Bergbau, der VfW und der DirK. teilnahmen, wurde der hier vorgeschlagene Weg nicht weiterverfolgt. Die Zahlung der rückständigen Löhne müßte vielmehr aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung erfolgen. Die Bergleute sollten am 29.6., 5.7. und 15.7.1948 neben den Restzahlungen auf die Mai-Löhne angemessene, voll in D-Mark zu zahlende Abschläge auf die Juni-Löhne erhalten. Die DKBL bezifferte die bis Ende Juni 1948 aufzubringenden Mittel für Löhne und Gehälter mit DM 92 Mio., die wie folgt aufgebracht werden sollten: „1. 12 Mio. DM aus dem Beschäftigungsbetrag, 2. rund 20 Mio. DM Erlös aus den Juni-Exporten, 3. 10 Mio. DM Abschlagszahlungen der Reichsbahn für Kohlenlieferung in der 3. Dekade Juni, 4. weitere Vorauszahlungen von sonstigen Großkunden, ebenfalls aus Lieferungen der letzten JuniDekade und aus Lieferungen im Juli." Sofern diese Mittel nicht ausreichten, sollten die Restbeträge gemäß dem von der MilReg. vorgesehenen Verfahren durch Wechselkredite beschafft werden. Auch die für die Lohn- und Gehaltszahlungen Ende Juli erforderlichen Beträge sollten, soweit sie nicht aus Einnahmen oder aus Vorgriffen auf Juli-Lieferungen gedeckt werden konnten, auf diese Weise beschafft werden. „Die DKBL

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Nr. 64

23. 6. 1948

IS. Direktorialsitzung

[6.] Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform

Dir. Erhard trägt den Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft vor20 und berichtet, daß 20 Textilienpunkte mit der nächsten Lebensmittelkarte ausgegeben würden.21 Die Verwaltung hofft, drei kg Textilien im Laufe eines Jahres ausgeben zu können. Die beantragte Anordnung soll in Kraft treten, sobald die Militärregierung das Leitsatzgesetz genehmigt hat.22 Festpreise sollen nach Auffassung der Verwaltung für Wirtschaft auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft nicht mehr zugelassen werden.23 Bezüglich des Holzes schlägt die Verwaltung für Wirtschaft vor, sie aus der Bewirtschaftung und Preisbindung auszunehmen; der Weltmarktpreis sei um 100% höher als der Inlandspreis. Nur durch eine Herausnahme könne der Ruin des deutschen Waldes aufgehalten werden.24 Dir. Schlange-Schöningen befürwortet Festpreise, besonders auf dem Kartoffelsektor, wo den Bauern Anbausolls auferlegt worden sind und ihnen nun die Festpreise zugutekommen müssen.25 MinR. Doebel, VELF, begründet die Notwendigkeit der Mindestpreise für Zukkerrüben und Milch sowie von „Von-Bis-Preisen" für Schlachtvieh. Es könne also nicht nur Höchstpreise geben.26

hat hierfür die Zahlung der auf die 3. Dekade Juni entfallenden Subventionen in Höhe von 7,15 Mio. DM als Zuschuß gefordert. Sie beantragt weiterhin die volle Aufwertung der auf die erste Juni-Dekade entfallenden Subventionen. Schließlich die Zahlung einer ab Juni beantragten zusätzlichen Subvention zum Ausgleich der Mehrkosten aus der Lohnerhöhung. „Insgesamt macht sie Ansprüche von rund 38 Mio. DM geltend." Die VfW sagte zu, die bereits ausgearbeiteten Vorschläge neu zu formulieren und sie alsbald über den Vors. des VR den MilReg. zuzuleiten. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 71, TOP 1. 20

Durch die Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und Ausschaltung ungerechtfertigter Preiserhöhungen (Entwurf in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 172-174) sollten für eine Liste von Waren und Leistungen die geltenden Preisvorschriften als Höchstpreisvorschriften erhalten bleiben. Festpreisvorschriften sollten für die Tarife des Verkehrssektors bestehen bleiben.

21

Am 21.6.1948 hatte die VfW u.a. die Anordnung über die Bewirtschaftung von Spinnstoffen, Gespinsten und deren Abgängen sowie Hadern (Lumpen) und Spinnstoffwaren erlassen (VfWMBl. II, S. 197). Danach blieben Textilien weiterhin bewirtschaftet. Die Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs erfolgte durch Kontingentzuteilungen, während die Verbraucher mit Punktkarten ausgestattet wurden. Durch einen Runderlaß vom gleichen Tag (ebenda, S. 239) wurden die Landeswirtschaftsverwaltungen der Bizone zur sofortigen Ausgabe von 20 Textilpunkten an die Verbraucher angewiesen. Das Leitsatzgesetz wurde von der MilReg. am 30.6.1948 genehmigt (WiGBl. 1948, S.59).

22 21

Im Gegensatz zu der am 25.6.1948 veröffentlichten Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform (WiGBl. 1948, S.61) enthält der hier besprochene Entwurf (Z 13/87, Bd.3, Bl. 172) Festpreisvorschriften lediglich für: 1. die Tarife für den Verkehr mit der Eisenbahn sowie im Post- und Fernmeldewesen, 2. der Reichskraftwagentarif für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, 3. den Pflichtversicherungstarif für KFZ-Halter, 4. die deutsche Arzneitaxe in der am 15.8.1947 geltenden Fassung.

24

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 65, TOP 9.

25

Die VELF hatte am 14.1.1948 zur Sicherung der Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1948/49 den Erzeugern die Ablieferung von insgesamt 11 Mio. t Kartoffeln vorgeschrieben (Erlaß über die Festsetzung des Jahressolls für Kartoffeln im Wirtschaftsjahr 1948/49 vom 14.1.1948 in: Amtsbl. ELF 1948, S. 66).

u

Für alle hier aufgezählten landwirtschaftlichen Produkte mit Ausnahme der Milch (wohl aber Erzeugnisse der Milch- und Fettwirtschaft) waren im Entwurf der VfW (vgl. Anm. 20) die gegenwärtig gültigen Preisvorschriften als Höchstpreise festgesetzt.

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15. Direktorialsitzung

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Es wird beschlossen, eine Ressortbesprechung zwischen sämtlichen Verwaltungen, mit Ausnahme der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen, abzuhalten, zumal die Verwaltung für Verkehr ebenfalls Abänderungsantrag stellt. In der Ressortbesprechung soll entschieden werden, ob die aus der Preisbindung herausgenommenen Produkte enumerativ aufgeführt werden oder umgekehrt das Enumerationsprinzip für diejenigen Waren, für die die Preisbindung aufrecht erhalten wird, Anwendung finden soll.27 Das Ergebnis der Referentenbesprechung wird in einer neuerlichen Sitzung des Verwaltungsrates am Freitag, den 26.6. [1948] vormittags 10 Uhr beraten werden. 28

27

Aufzeichnungen über die Ressortbesprechung konnten nicht ermittelt werden.

™ Siehe Dok.Nr. 65, TOP 9.

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Nr. 65

16. Direktorialsitzung

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Nr. 65 16. Direktorialsitzung in Frankfurt 25. Juni 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.4, Bl.7-10. Von Pünder am 29.6.1948 gez. Ausf. des Prot, vom 28.6.1948 1 TO: Ebenda, B1.2 und 5-6, Nachtrags-TO: Ebenda, Bl.4-5. Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Kaufmann, Stellv. Dir. Niklas, Stellv. Dir. Schiller, Dir. Schuberth (VR) MinR. Dietrich, MinR. Doebel, von Arnim (VELF); Stellv. Dir. Kriege (VfF); MinDir. Seiermann, Conrad (VfV) MinDir. Oppler (Personalamt); StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, ORegR. von Elmenau, Sahm (DirK.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Dir. Hartmann über nachstehende Punkte: [1.] Versorgung Berlins

Die Verwaltungsratsbeschlüsse sind vom Interfraktionellen Ausschuß am 24.6. [1948] gebilligt worden mit der Maßgabe, daß auch die Alliierten durch Kreditierung der Einfuhren und die französische Zone durch entsprechende Beiträge helfen müßten.2 [2.] Durchführung des Emissionsgesetzes

§ 8 Absatz 2 des Emissionsgesetzes sieht die Errichtung einer Währungsabteilung bei der Bank Deutscher Länder vor, die politisch unverantwortlich ist und weitreichende Befugnisse besitzt.3 Der Finanzausschuß beabsichtigt vorzuschlagen, daß ein Ausschuß aus drei Mitgliedern des Wirtschaftsrates, drei Mitgliedern des Länderrates und dem Direktor der Verwaltung für Finanzen eingesetzt wird;4 für die Geschäftsführung wird MinDir. Harmening vorgeschlagen. Der Präsident des Zentralbankrates soll den Generälen [Clay und Robertson] vor1

2 1 4

Unvollständiger Entwurf des Prot. (TOP 1-6) mit handschr. Korrekturen in: Ζ 13/87, Bd.3, Bl. 132-133. Vgl. Dok.Nr.64, TOP 2. WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 11. Anläßlich der 5. Sitzung des FinA. des LR vom 24.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/551, BI.226) hatte FinMin. Hilpert betont, daß die FinMin. und nicht das Parlament die Verantwortung für die Durchführung der Währungsreform trügen; „es müsse deshalb Wert darauf gelegt werden, daß das Parlament sich auf die Legislative beschränkt". Hilpert stellte ferner fest, daß die Währungsabteilung der BdL eigenmächtig und ungeachtet gegenteiliger Absprachen eine amtliche Auslegung zu § 5 des Währungsgesetzes herausgegeben habe. Er schlug deshalb vor, der Währungsabteilung „einen Ausschuß der verantwortlichen deutschen Stellen beizuordnen, damit die glatte Durchführung der Währungsreform nach Möglichkeit sichergestellt wird". Der FinA. des WR stimmte am 25.6.1948 (Prot, in: BT PA 2/743) dem mit den Vertretern des LR geschlossenen Abkommen zu, „wonach alles versucht werden soll, um zu erreichen, daß die Sachverständigen bei der Währungsabteilung der Bank deutscher Länder erweitert werden durch Hinzuziehung von Vertretern der Gewerkschaften und daß weiter gegen die Gefahr vorgegangen wird, daß diese Währungsabteilung autonom als Gesetzgeber wird. Bei allem Verständnis für die Tatsache, daß die einzige trizonale Einrichtung die Bank deutscher Länder ist und daß daher die im Zuge

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schlagen, daß dieser Ausschuß anstelle des Ausschusses nach § 8 Absatz 2 des Emissionsgesetzes tritt unter eventueller Zuziehung von Vertretern der französischen Zone.5 [3.] Gehaltszahlungen

Dir. Hartmann berichtet über die vom Finanzausschuß zu § 5 des Gesetzes Nr. 61 vorgeschlagenen Regelungen. 6 Empfanger von Gehältern, die postnumerando bezahlt werden, und Beamte erhalten 70% des Nettomonatsgehaltes für zwei Tage in neuem Geld. Zahlungen an Beamte für Juli sollen in zwei Raten erfolgen. Hinsichtlich der Trennungsentschädigungen wird festgestellt, daß Verkehr und Post am 19.6. [1948] abgerechnet haben. Dir. Hartmann teilt mit, daß die Trennungssätze um 20% herabgesetzt, aber ab 21.6. [1948] in neuer Währung bezahlt werden sollen. [4.] Schreiben der Militärregierung vom 9.6.1948 über dezentralisierte deutsche Wirtschaftsüberwachung

Stellv. Dir. Kaufmann vertritt die Auffassung, daß das Militärregierungsschreiben vom 9.6.1948 keine Direktive, sondern nur eine Empfehlung sei.7 Er schlägt vor, eine Übergangsregelung in loserer Form als Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz zu erlassen; die Bedenken der Länder richten sich offenbar gegen den völligen Wegfall der Landeswirtschaftsämter, der sich aus § 3a

der Währungsreform notwendigen Maßnahmen zum Teil bei ihr abschließend beraten und den Alliierten vorgeschlagen werden müssen, sei es unvermeidlich notwendig, daß Wirtschaftsrat und Länderrat durch entsprechende personelle Beteiligung bei den Beratungen den Einfluß der Verwaltung und der Gesetzgebung sicherten." 5

Aufseiner 15. Sitzung vom 10.7.1948 (Prot, in: Β 169/1) vertrat der Zentralbankrat der BdL die Ansicht, „daß nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 des Emmissionsgesetzes über die bei der Bank deutscher Länder zu errichtende Währungsabteilung diese Abteilung als die Zusammenfassung eines Beratenden Ausschusses und eines Sekretariats anzusehen ist. Der Beratende Ausschuß wird aus den vom Präsidenten des Direktoriums berufenen besonderen Vertretern, namentlich denen aus Handel, Landwirtschaft, Gewerbe gebildet, während das Sekretariat die in der Abteilung tätigen Beamten der Bank deutscher Länder umfaßt."

6

Durch § 5 des Währungsgesetzes (WiGBl. 1948, Beilage Nr.5, S. 1) wurde der erste Zahlungstermin von Löhnen und Gehältern nach der Währungsreform geregelt. Fiel dieser auf einen späteren Termin als den 29.6.1948, so war an die Lohn- und Gehaltsberechtigten eine Nachzahlung in DM zu zahlen. Hierzu hatte der FinA. des LR auf seiner 5. Sitzung vom 24.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/551, B1.221) den von Hartmann referierten Beschluß gefaßt. Auf die Schwierigkeiten, die Bestimmungen des § 2 des Währungsgesetzes, wonach die Währungseinheit DM für alle Geldabwicklungen verbindlich wurde, mit den nach dem 20.6.1948 fälligen Lohn- und Gehaltsforderungen in Einklang zu bringen, hatte Pünder in einem Aide-Memoire für BICO vom 24.6.1948 (ebenda, B1.233) aufmerksam gemacht. Wenn die nach dem 21.6.1948 fällig werdenden Forderungen in voller Höhe in DM zu zahlen wären, auch wenn sie für einen Zeitraum geschuldet würden, der vor dem 21.6.1948 liege, so müßten größere Industriegruppen mehrere 100 Mio. DM an Löhnen und Gehältern zahlen. Er schlug daher vor, 100,00 RM für die Zeit vor dem 20.6.1948 mit 17,50 DM gleichzusetzen.

'

Mit dem genannten Memorandum (Z 13/181, Bd. 1, H.4) hatte BICO zur Belebung der deutschen Wirtschaft die Ersetzung zentraler Kontrollen durch ein System dezentraler Wirtschaftsüberwachung genehmigt. Unter Ziffer 4 des Memorandums war die VfW ermächtigt worden, „Industriegruppen" zu errichten, um die Zuteilung von Materialien an die einzelnen Hersteller zu dezentralisieren.

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16. Direktorialsitzung

des Änderungsgesetzes zum Bewirtschaftungsnotgesetz in Verbindung mit dem Militärregierungsschreiben vom 9.6.1948 ergeben würde.8 Es werden Bedenken gegen die politischen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahme vorgebracht und es wird daraufhin beschlossen, die Angelegenheit vorerst zurückzustellen.9 [5.] Berechnung des Sechstels nach § 15 des Währungsgesetzes aufgrund des Bedarfs der Kommunen an Stelle der Ist-Einnahmen

Dir. Hartmann weist darauf hin, daß die Kommunen von den Ländern die Finanzausgleichsbeträge erhalten müssen, für die die Länder aufgrund des § 15 des Währungsgesetzes das Sechstel zur Verfügung gestellt bekommen. 10 Die Finanzminister haben zu dem Vorschlag des Deutschen Städtetages nicht einheitlich Stellung genommen. Angeblich haben Bayern und Hessen dem Vorschlag des Städtetages widersprochen.11 Es wird beschlossen, daß MinDir. Harmening eine Nachprüfung veranlaßt; das Material hierüber soll vom Städtetag MinDir. Harmening sofort zur Verfügung gestellt werden. Der Städtetag ist auf die internen Finanzausgleichsmöglichkeiten in den Ländern hinzuweisen.12

8

'

Das vom WR in seiner 18.VV am 17./18.6.1948 beschlossene Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes (WR-Wörtl. Ber., S. 653 ff.) bevollmächtigte in § 3a u. a. die VfW, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft „fachliche Wirtschaftsstellen mit eigener Rechtspersönlichkeit aus Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise" zu errichten (WR-Drucks.Nr.341). Der LR hatte am 21.6.1948 dagegen Einspruch erhoben (Prot, in: Ζ 4/533, Bl. 117-119), weil dadurch der Einfluß der Länder auf die wirtschaftliche Versorgung der Betriebe ausgeschaltet und hoheitsrechtliche Befugnisse und Aufgaben auf Kosten der Länder an nichtstaatliche Wirtschaftsorganisationen abgegeben würden. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 68, TOP 4.

10

Das erste Währungsgesetz (WiGBl. 1948, Beilage Nr.5, S. 1) schreibt in § 15 vor, daß die Länderzentralbanken die Länder und deren Gebietskörperschaften als Überbrückungshilfe mit DM-Beträgen in der Höhe eines Sechstels der jeweiligen Isteinnahmen zwischen 1.10.1947 und 31.3.1948 ausstatten. Diese Regelung, die offenbar vor der Verkündung des Währungsgesetzes bekannt geworden war, veranlaßte den Deutschen Städtetag am 16.6.1948 zu inhaltgleichen Schreiben an den Vorsitzenden des VR, sowie an den FinMin. und den IMin. Nordrhein-Westfalens (Z 13/87, Bd. 4, Bl. 19-21), in denen neu vorgeschlagen wurde, bei der Bemessung der Überbrückungshilfe nicht von der Einnahmeseite der Kommunalhaushalte, sondern von der Ausgabenseite auszugehen und gegebenenfalls das Haushaltsjahr 1946 den Berechnungen zugrundezulegen. Andernfalls würden gerade die stark zerstörten Gemeinden benachteiligt, weil dort die gravierenden Grund- und Gewerbesteuerausfälle unberücksichtigt blieben.

"

Das Prot, über die 5. Sitzung des FinA. des LR vom 24.6.1948 (Z 4/551, Bl. 220-227) enthält hierüber keine Aufzeichnungen. Dieses Besprechungsergebnis übermittelte Pünder dem Deutschen Städtetag am selben Tag in einem Telegramm (Z 13/310). Mit Schreiben an Harmening vom 26.6.1948 (Z 4/552, Bl. 102) erneuerte der Deutsche Städtetag sein Anliegen. Die beste Lösung wäre, wenn in einer Ausführungsbestimmung zum Währungsgesetz klargestellt würde, „daß die den zerstörten Gemeinden zufließenden Ausgleichsbeträge für die Gewerbe- und Grundsteuerausfölle nicht als Finanzausgleichszahlungen im Sinne des Satzes der genannten Vorschrift, sondern als eigene Einnahmen der Gemeinden gelten und daß demgemäß die Überbrückungshilfe unter ihrer Einbeziehung zu berechnen ist". Mit Schreiben vom 3.7.1948 an die BdL (ebenda, Bl. 101) bat Pünder um Unterstützung der Wünsche des Deutschen Städtetages. Auf seiner 7. Sitzung vom 8.7.1948 (Prot, ebenda, Bl. 81-82) wandte sich der FinA. des LR gegen die Anrufung der bizonalen Verwaltung und der BdL. Er erkannte zwar seine Verpflichtung an, die Finanzzuweisungen an die Gemeinden weiterzuleiten, behielt sich aber das Recht vor zu bestimmen, wann diese Überweisungen geschehen sollten. Er würde dabei Rücksicht nehmen sowohl auf die Kassenlage der Länder als auch auf die Finanzgebarung der Gemeinden.

12

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[6.] Preisberechnung für eingeführte Düngemittel N a c h Bericht v o n Stellv. Dir. Niklas und Herrn von Arnim, VELF, über die Unterschiedlichkeit der Preisrelationen auf dem deutschen Markt im Vergleich zum Weltmarkt wird angeregt, daß die Differenz zwischen den Inlandspreisen und den Importpreisen von der Außenhandelskasse getragen werden soll. 13 Dir. Hartmann weist auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage hin; das Problem der Düngemittel kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Verwaltung für Finanzen behält sich die Einreichung eines Vorschlages vor. Der Punkt wird auf die nächste Direktorialsitzung verlegt. 14 [7.] Gesetzentwurf Uber die Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG (ohne Streichung der 6%igen Gehaltskürzung) Einleitend stellt ODir. Pünder fest, daß der Vorbehalt der Tariferhöhung bei den Tarifverträgen der Bahn, den die Gewerkschaften jetzt ablehnen, nicht auf einen Beschluß des Verwaltungsrates zurückgeht. 15 MinDir. Oppler berichtet, daß die Tarifverträge für Bahn und Post fertig sind und unterzeichnet werden können. Zur Frage, ob die 6%ige Kürzung der Brüningschen Notverordnung in Wegfall k o m m e n soll, wird berichtet, daß Hessen für die Angestellten den Wegfall der Kürzung bereits beschlossen hat. 16 "

Aus einem Schreiben der VELF an die VfW vom 16.6.1948 (Z 13/87, Bd. 4, Bl. 22-23) geht hervor, daß die VfW die Vorlage einer Anordnung vorbereitete, nach der die Preisberechnung für eingeführte Düngemittel entsprechend der Preisanordnung der MilReg. vom 27.3.1948 (vgl. Dok.Nr.47, TOP 1) auf Dollar-Basis erfolgen sollte. Nach der Berechnung der VELF hätte dies zur Folge gehabt, daß sich der Preis für eingeführte Düngemittel gegenüber dem bestehenden Inlandspreis um 40 bis 100% erhöht hätte. Weiter führte Schlange-Schöningen aus: „Einmal würde jede Bewirtschaftung, die wenigstens bei Stickstoff und Phosphorsäure vorläufig noch beibehalten werden muß, sofort zusammenbrechen, da es den Abnehmern nicht zugemutet werden kann, Güter gleicher Qualität zu stark unterschiedlichen Preisen zugewiesen zu erhalten. Die eintretenden Absatzschwierigkeiten würden die mir von den Importeuren bereits angekündigte Folge haben, daß die Ware von diesen wegen des damit verbundenen Risikos zurückgewiesen würde. Selbst wenn man jedoch voraussetzt, daß die Bewirtschaftung nach Ablauf einiger Monate aufgehoben werden kann, bleibt zu bedenken, daß die Berechnung der eingeführten Düngemittel zu den Weltmarktpreisen eine erhebliche Belastung der Landwirtschaft darstellt, da ca. 30% des verfügbaren Stickstoffs und 50% der verfügbaren Phosphorsäure im Jahre 1948/49 aus Einfuhren stammen werden. Eine Berechnung der Düngemittel zu Weltmarktpreisen erscheint aber so lange nicht gerechtfertigt, als die inländischen Preise für landwirtschaftliche Produkte von uns weiter unter dem Weltmarktpreis gehalten werden. Hierdurch wird die Wertrelation zwischen Düngemittelaufwand und zu erwartenden Mehrertrag so ungünstig, daß mit einem erheblichen Rückgang der Anwendung von Düngemitteln - in erster Linie bei Getreide, schließlich aber auch bei den anderen Kulturarten - zu rechnen ist. Dieses Ergebnis würde aber in direktem Gegensatz zu unseren Bemühungen um die Hebung der deutschen Agrarerträge stehen."

"

Siehe Dok.Nr. 66, T O P 6.

15

Die Frage des Wegfalls der 6%igen Gehaltskürzung war vom VR (vgl. Dok.Nr.55, TOP 13) wegen der schwebenden Tarifverhandlungen zurückgestellt worden (siehe Vermerk des Personalamtes vom 12.5.1948 in: Ζ 11/253). Entwurf eines Tarifvertrages zwischen der Verwaltung des VWG und der Gewerkschaft öffentlicher Verwaltungen und Betriebe des VWG, sowie der Gewerkschaft öffentlicher Dienste, Transport und Verkehr der brit. besetzten Zone vom 28.7.1948 in: Ζ 11/330. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.91, TOP 13.

16

Auf der 5. Sitzung des FinA. des LR vom 24.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/551, B1.223) hatte FinMin. Hilpert berichtet, daß vom hessischen Kabinett beschlossen worden sei, die Gehaltskürzung bei den

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Stellv. Dir. Kriege teilt mit, daß Bayern auf der Finanzministersitzung der Erhöhung der Bezüge von Angestellten und Beamten widersprochen hat.17 Der Verwaltungsrat beschließt, daß die Vorlage des Personalamtes18 nicht eine Erhöhung der Grundgehälter verfügen, sondern eine nichtruhegehaltsfähige Zulage bedeuten soll. Absatz 2 von Paragraph 1 fällt weg; die Regelung gilt nicht für Ruhestandsbeamte.19 Sie soll mit Wirkung vom 1. Juli [1948] in Kraft treten. Die Vorlage ist gleichzeitig an Länderrat und Wirtschaftsrat einzureichen.20 Das Personalamt wird beauftragt, eine vergleichbare Regelung mit den Angestellten im Einvernehmen mit den Verwaltungen für Post und für Verkehr zu treffen.21 [8.] Entwurf der VELF eines Gesetzes zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes

Nach Vortrag von Stellv. Dir. Niklas und eingehender Aussprache wird beschlossen, die von StS. Strauß im Einvernehmen mit der VELF zu überarbeitende Vorlage unverzüglich an den Länderrat einzureichen, dessen Zustimmung nach Artikel 5 Ziffer 2 der Proklamation [Nr. 7 der amerikanischen Militärregierung/Verordnung Nr. 126 der britischen Militärregierung] herbeizuführen ist.22 Nach vor-

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I!

Angestellten wegfallen zu lassen. Eine Änderung der Beamtengehälter sei nicht vorgenommen worden, weil dies durch Gesetz des Landtages zu geschehen habe. Entwurf eines Hessischen Besoldungsgesetzes vom 26.7.1948 in: Ζ 11/283. Ein diesbezüglicher Widerspruch ist nicht aktenkundig. Die FinMin. einigten sich vielmehr (vgl. Anm. 16), „ d a ß eine unterschiedliche Regelung der Gehälter zwischen Bizone einerseits und den Ländern andererseits praktisch unmöglich ist; sie fordern daher ihre Mitwirkung bei der Änderung der Gehälter für die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und sind bereit, die bizonale Regelung im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auf die Länder zu übernehmen." Gesetzentwurf mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 4, Bl. 24-26.

"

Neufassung des Entwurfs mit Begründung und Anlagen zur Begründung in: Ζ 13/256, Bd.2, H.2.

20

In seinem Übersendungsschreiben an Kopf vom 29.6.1948 (ebenda) ging Pünder auch auf die Bedenken der FinMin. gegen Maßnahmen ein, welche die Länderhaushalte präjudiziellen. Sie seien vom VR eingehend gewürdigt worden. Gleichwohl sei der Entwurf zur Beschlußfassung vorgelegt worden, weil die Lohndirektive der MilReg. den Rahmen für eine 15%ige Tariferhöhung auch für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes bilde. Infolge der Durchführung dieser Lohnerhöhung bei den Verwaltungen des VWG und den meisten Ländern seien die Bezüge gewisser Gruppen der Arbeiter über diejenigen der unteren Besoldungsgruppen der Beamten gestiegen. Eine Angleichung dieser Besoldungsgruppen sei aus diesem Grunde unvermeidlich gewesen. Den grundsätzlichen Bedenken der FinMin. sei weitgehend dadurch Rechnung getragen, „daß 1. eine Aufhebung der 6°/oigen Gehaltskürzung der Brüningschen Notverordnung unterblieben ist, 2. die Gewährung der Zuschläge auf die untersten Gruppen [...] beschränkt worden ist, 3. von einer Erhöhung der Grundgehälter Abstand genommen wurde, vielmehr lediglich nichtruhegehaltsfähige Zuschläge festgesetzt wurden, 4. die Wartestands- und Ruhegehaltsbeamten sowie die Hinterbliebenen nicht in die Regelung einbezogen worden sind." Der WR verabschiedete das Gesetz, dessen Entwurf Pünder mit Schreiben an Köhler vom 28.6.1948 (ebenda) übermittelte, am 20.8.1948 mit einigen Ergänzungen (WR-Wörtl. Ber., S. 825 f.). Der LR erhob am 30.8.1948 dagegen Einspruch (Prot, in: Ζ 4/534, Bl.49-50) mit der Begründung, daß die Finanzlage der öffentlichen Hand die durch das Gesetz entstehende Mehrbelastung nicht vertretbar erscheinen lasse und weil durch das Gesetz das Gesamtgefüge des öffentlichen Besoldungswesens, um dessen Koordinierung sich die Länder bemühten, gestört würde. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.79, TOP 11.

21

Diese fand Berücksichtigung im Tarifvertragsentwurf vom 28.7.1948 (vgl. Anm. 15).

22

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.59, TOP 2 und Dok.Nr.62, TOP 11. Mit Schreiben vom 14.6.1948 an Pünder (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) hatte Schlange-Schöningen den Entwurf eines Gesetzes zur Ergän-

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heriger Zustimmung des Länderrates ist die Vorlage dann dem Wirtschaftsrat mit der Bitte einzureichen, das Gesetz anläßlich der Plenarsitzung vom 8./9.7.1948 zu verabschieden.23 [9.] Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform

Nach längerer Aussprache wird gegen den Widerspruch von Stellv. Dir. Niklas die Streichung der Seefische im § 2 Absatz 1 Satz 1 beschlossen. 24 Bei § 3 werden die Worte: „mit Ausnahme der in Anlage 2 aufgeführten Sorten" gestrichen, ebenso die Anlage 2 zum Entwurf.25 Nach längerer Aussprache über die Frage der Holzpreise wird beschlossen, die Angelegenheit zunächst zurückzustellen.26 Den von den Verwaltungen für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen beantragten Änderungen wird zugestimmt. Die Vorlage wird im übrigen genehmigt. [Termin der nächsten Direktorialsitzung]

zung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 30.10.1947 (WiGBl. 1948, S.3) und des Gesetzes zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens in der Landwirtschaft vom 23.1.1948 (WiGBl. 1948, S.23) vorgelegt (mit Begründung in: Ζ 13/181, Bd. 1, Η. 1). Der Gesetzentwurf zielte auf eine Verlängerung der auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei geltenden Vorschriften über die Bewirtschaftung und Marktregelung sowie die Ablieferung und Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse über den 30.6.1948 hinaus bis zum 30.9.1948 ab. In Analogie zur Regelung für den Verkehrssektor (vgl. Dok.Nr.59, TOP 7) hatte Pünder mit Schreiben an Köhler vom 16.6.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) eine entsprechende Änderung von § 33, Absatz 1, Satz 1 beantragt. Einen weiteren Entwurf mit der gleichen Zielrichtung hatte die VELF am 24.6.1948 (ebenda) vorgelegt und diesen damit begründet, daß das Veto des LR gegen das vom WR am 18.6.1948 beschlossene Gesetz (vgl. Dok.Nr. 59, Anm. 15) lediglich gegen die Bestimmungen zur Errichtung von fachlichen Wirtschaftsstellen, nicht aber gegen die Fristverlängerung gerichtet war. Daher sei es notwendig, „durch ein neues Abänderungsgesetz die Fristverlängerung bis 30.9.1948 gesetzlich zu verankern". Die überarbeitete Fassung, die die Forderungen der VELF zur Fristverlängerung mit den weiteren Absichten des Gesetzesvorhabens vereinigte, legte Strauß mit Schreiben an Pünder vom 26.6.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) vor. "

In seinem Übersendungsschreiben an Kopf vom 29.6.1948 und an Köhler vom 2.7.1948 (ebenda) betonte Pünder, daß die überarbeitete Vorlage den Beanstandungen des LR Rechnung trage. Hierauf verabschiedete der WR das Gesetz am 9.7.1948, nachdem der LR am 30.6.1948 aufgrund eines Beschlusses des Geschäftsführenden Ausschusses (vgl. Prot, der 6. öffentl. Sitzung des LR vom 15.7.1948 in: Ζ 4/533, Bl. 193) zugestimmt hatte. Nach der Genehmigung durch die MilReg. am 30.6.1948 trat das Gesetz am 5.8.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.82).

24

Die Grundlage für die Entscheidung des VR bildete der Entwurf einer Anordnung für Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform (Z 13/87, Bd. 4, Bl. 29-32), der in der Referentenbesprechung der Verwaltungen am 24.6.1948 ausgearbeitet worden war (vgl. Dok.Nr.64, T O P 6). Abgesehen von den hier beschlossenen Änderungen entspricht der Entwurf der am 25.6.1948 veröffentlichten Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform (WiGBl. 1948, S.61), nachdem Schlange-Schöningen mit Schreiben an Erhard vom 12.7.1948 (Z 6 1/45, Bl. 148) nochmals dafür eingetreten war, für Fische und Fischerzeugnisse Festpreise aufrechtzuerhalten und keine Höchstpreisvorschriften einzuführen.

"

Der gestrichene Satzteil bezieht sich auf Preisvorschriften für Hölzer, Holzprodukte und Holznebenprodukte, für die die bisher gültigen Preisvorschriften gelten sollten und die in der Anlage 2 des Entwurfs(Z 13/87, Bd.4, B1.32)aufgelistet sind.

16

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 69, T O P 7.

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Nr. 66

29. 6. 1948

17. Direktorialsitzung

Nr. 66 17. Direktorialsitzung in Frankfurt 29. Juni 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.4, Bl.41-44. Von Krautwig gez. Ausf. des Prot, mit handschr. Korrekturen vom 30.6.1948 TO mit Nachtrag: Ebenda, Bl.34-35 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne (zeitw.), Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth (VR) MinDir. Staab, MinR. Doebel, MinR. Kley, von Arnim (zeitw.) (VELF); Stellv. Dir. Kriege (zeitw.), MinDirig. Hartmann (zeitw.), GehR. Niemetz (zeitw.) (VfF); Stellv. Dir. Schiller (VfV); Stellv. Dir. Kaufmann (VfW) MinR. Löwe (Personalamt); StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig (zeitw.), ORegR. von Elmenau, ORegR. Frank, RegR. von Ritter-Groenesteyn, RegR. von Schönebeck, Sahm (DirK.)

1. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen

Dir. Hartmann und MinDirig. Hartmann berichten über die Vorlage.1 Im Zusammenhang damit wird die Frage der Vorschußzahlungen für Beamte und Angestellte behandelt, wobei festgestellt wird, daß der normale Vorschuß im Verhältnis 10: l 2 umzustellen bzw. anzurechnen ist. Dem Vorschlag des Vertreters des Personalamtes, die Ausnahmen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 auch an die Zustimmung des Personalamtes zu binden, wird nicht beigetreten.3 Dir. Schuberth stellt fest, daß die nach § 1 Absatz 4 für Reichsbahn und Post zu treffenden sinngemäßen Regelungen nicht bewirken dürfen, daß das Fachpersonal, das rechtskräftig denazifiziert wurde4, nicht wieder eingestellt werden kann, oder daß die Einstellung der vorgeschriebenen Flüchtlingsquote verhindert wird, oder daß das für die Wiederaufbauarbeiten benötigte Personal des technischen Hochbaus nicht eingestellt werden darf. Der Verwaltungsrat stimmt diesem Vorbehalt zu. Die Verordnung wird in der aus Anlage 1 zum Protokoll ersichtlichen Form genehmigt und unterzeichnet.5 Ihre Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates hat zu erfolgen, sobald die Finanzminister am 1.7. [1948] unterrichtet wurden und zugestimmt haben.6

1

Mit Schreiben an Pünder vom 25.6.1948 (Z 13/128, Bd. 8) hatte die VfF den Entwurf der VO vorgelegt, der der durch die Währungsreform eingetretenen Anspannung der Kassenlage Rechnung trug. Wichtigster Bestandteil der VO war ein Einstellungsstop bei der Verwaltung des VWG bis zum 30.9.1948, eine Beförderungssperre bis zum gleichen Termin, Einschränkungen bei Trennungsentschädigungen und Dienstreisen sowie die Festsetzung der Gehaltszahlungstermine für Beamte und Angestellte (vgl. Dok.Nr.65, Anm.6).

2

„10:1" handschr. korrigiert aus „1:10".

1

§ 1 (2) hatte folgenden Wortlaut: „In die letzten 25 von Hundert der durch den Haushaltsplan der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bewilligten Planstellen der einzelnen Besoldungsgruppen im Stellenplan der Besoldungstitel dürfen Arbeitskräfte nur mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen eingewiesen werden."

4

Handschr. korrigiert aus: „rechtskräftig von einer Spruchkammer denazifiziert wurde".

1

Siehe Ζ 13/87, Bd.4, Bl.45-47.

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17. Direktorialsitzung

29. 6. 1948

Nr. 66

2. Kündigungsfragen

Von der Verwaltung für Wirtschaft wird vorgebracht, daß das zuständige Arbeitsamt Frankfurt/Main gegen die geplanten Kündigungen von etwa 800 Verwaltungsangehörigen der Verwaltung für Wirtschaft Einwendungen erhoben hat. Hierdurch wird es der Verwaltung für Wirtschaft unmöglich, den Wünschen des Wirtschaftsrates und des Haushaltsausschusses auf Personalverminderung zu entsprechen.7 Es wird beschlossen, eine Verordnung vorzubereiten, die aufgrund § 27 des Gesetzes Nr. 63 ergeht und durch welche das Kündigungswesen geregelt werden soll.8 Eine Kommission, bestehend aus den Herren Stellv. Dir. Kaufmann, Stellv. Dir. Schiller und MinR. Löwe, wird gebildet.9 Aufgrund der Besprechungsergebnisse dieser Kommission wird in Aussicht genommen, eine zweite Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen aufgrund des § 27 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 63 demnächst zu erlassen. Hierüber 6

Mit Schreiben vom 30.6.1948 an den GS des LR wurde die VO dem LR zugeleitet (Z 13/228, Bd. 8). Nachdem der FinA. des LR bereits am 24.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/551, B1.225) beschlossen hatte, dem LR die Zustimmung zu dem Erlaß dieser VO zu empfehlen, nahm der Geschäftsführende Ausschuß des LR den Beschluß des VR am 2.7.1948 (Prot, in: Ζ 4/561, B1.216) lediglich zur Kenntnis. Die VO trat am 29.6.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.63).

'

Die VfW war wegen ihrer Überorganisation und vor allem wegen ihrer Personalpolitik bereits bei den Beratungen des Haushalts 1947 vom WR scharf kritisiert worden (siehe WR-Wörtl. Ber., S. 521 ff.). Die VfF hatte deshalb anläßlich der Haushaltsberatungen mit den Ländervertretern am 18./19.3.1948 eine Kommission zur Überprüfung des Aufgabenkreises und der Organisation der VfW angeregt (vgl. Dok.Nr.53, Anm.3), von der sich die Entscheidungsgremien des WR „einen Vorschlag auf wesentliche Herabsetzung aller Ausgaben der VfW und eine erhebliche Verringerung des Personalstandes" erwarteten (WR-Drucks.Nr.272). Als Mitglieder der Prüfungskommission wurden der Präs. des Rechnunghofs des Deutschen Reichs (brit. Zone) Haaser, Sen. Dudek (Hamburg), MinDirig. Frank (Niedersachsen), MinDirig. Ramdohr (Bremen) und ORegR. Wagenhöfer (Bayern) bestimmt. Im Juli 1948 lag der Bericht der „Haaser-Kommission" als Gutachten für die Haushaltsberatung des WR vor (Z 13/250). Kernstück des Gutachtens war ein vollständiger Organisationsvorschlag und ein Stellenplan für die VfW. Dabei war gegenüber dem Antrag der VfW auf 2383 Stellen für das Haushaltsjahr 1948 und dem tatsächlichen Personalstand von 1943 Stellen zur Zeit der Prüfung ein Stellensoll von 795 vorgeschlagen worden.

8

Durch diese Bestimmung des Umstellungsgesetzes vom 20.6.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 13) konnten zur Anpassung des Arbeits- und Beamtenrechts an die Währungsreform vor dem 21.6.1948 abgeschlossene Arbeitsverträge, „die nach den bestehenden Vorschriften oder Vereinbarungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 30. September 1948 kündbar sind", bereits zu einem Zeitpunkt, der in der Mitte zwischen dem frühest zulässigen Kündigungstermin und dem 30.9.1948 lag, auf jeden Fall jedoch zum 31.3.1949, mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

9

Unter dem Vorsitz von MinR. Löwe tagte eine umfangreiche Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Verwaltungen am 30.6.1948 in Frankfurt (Kurzprot. vom 1.7.1948 in: Ζ 11/199). Nach eingehender Prüfung der Rechtslage, ob die Bestimmungen des Umstellungsgesetzes eine Handhabe bieten, die durch Ziff. 17 des Befehls Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats (Amtsbl. Kontrollrat, S. 131) vorgeschriebene Zustimmung der Arbeitsämter zu Kündigungen durch eine Ermächtigungsverordnung aufzuheben, stimmten die Teilnehmer der Besprechung überein, daß diese nicht ausreiche. Vielmehr wurde dem Vorschlag von Löwe zugestimmt, an sämtliche Präs. der Landesarbeitsämter des VWG sowie an die ihnen vorgesetzten ArbMin. mit der dringenden Bitte heranzutreten, „die nachgeordneten Arbeitsämter anzuweisen, in allen Fällen, in denen Kündigungen von Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zum Zwecke der Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen ausgesprochen werden, derartigen Kündigungen zuzustimmen". Die Kündigungen müßten nach Anhörung des Betriebsrates vom Direktor der in Betracht kommenden Verwaltung des VWG oder dessen ständigem Vertreter ausgesprochen werden. Diese Bitte übermittelte das Personalamt den Präs. der Landesarbeitsämter und den ArbMin. der Länder des VWG mit Schreiben vom 5.7.1948 (Ζ 11 /199).

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Nr. 66

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17. Direktorialsitzung

sollen erneute Besprechungen am 30.6. [1948] um 15 Uhr im Personalamt stattfinden ; die zu entwerfende Vorlage wird dem Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.10 3. Sparmaßnahmen in den einzelnen Verwaltungen

Der Verwaltungsrat billigt auf Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Finanzen den als Anlage 2 beigefügten Beschluß, wobei auf Antrag des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ziffer 3 eingefügt wurde.11 Der Beschluß ist den Verwaltungen mit dem Ersuchen um Beachtung zuzustellen. 4. Fragen des Lastenausgleichs

Dir. Hartmann berichtet, daß der Haushaltsausschuß in eine Generaldebatte einzutreten beabsichtigt unter Zuziehung von Sachverständigen.12 Der Verwaltungsrat vertritt die Auffassung, daß die Vorbereitung des Lastenausgleichs seine Aufgabe sei. Dir. Erhard vertritt die Meinung, daß ein besonderer Ausschuß gebildet werden muß, etwa aus je drei Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Finanzen; evtl. sollen auch Vertreter des Länderrats und Sachverständige (Gewerkschaften) zugezogen werden. Der Gründung eines solchen Sonderausschusses wird zugestimmt.13 Eine entsprechende Anregung von StS. Strauß wird beschlossen, daß auch der wissenschaftliche Beirat der Verwaltung für Wirtschaft herangezogen werden soll. Die Federführung für diesen Ausschuß soll beim Verwaltungsrat liegen; der Verwaltungsrat wird in einigen Wochen über die Arbeit dieses Ausschusses Bericht erhalten.14 10

Da der Vorschlag einer Regelung auf dem Verordnungswege nicht verfolgt wurde (vgl. Anm.9), wurde die Angelegenheit nicht erneut beraten.

"

Nach der dem Prot, beigegebenen Anlage hatte der Beschluß des VR über Sparmaßnahmen der Verwaltungen folgenden Wortlaut (Z 13/87, Bd. 4, B1.48): „ 1. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Leiter der sonstigen Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sind für äußerste Sparsamkeit in der Haushaltsführung innerhalb ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Ausgaben dürfen nur in dem unabweisbar notwendigen Umfange und nicht früher als unbedingt erforderlich geleistet werden. 2. Die gleichen Stellen bedienen sich bei der Überwachung der Haushaltsführung insbesondere der Sachbearbeiter des Haushalts ihres Geschäftsbereiches (§ 19 RWB). Da der Erfolg der Sparmaßnahmen wesentlich davon abhängt, daß die Sachbearbeiter des Haushalts die ihnen nach § 20 ff. RWB zugewiesenen Aufgaben unbehindert erfüllen können, werden ihnen ihre vorgesetzten Stellen die notwendige Unterstützung gewähren und ihnen die erforderlichen Vollmachten erteilen. 3. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Leiter der sonstigen Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes werden, soweit erforderlich oder angezeigt, für ihren Geschäftsbereich besondere Sparkommissare einsetzen. Diesen Sparkommissaren können auch die Befugnisse und Pflichten des Sachbearbeiters des Haushalts übertragen werden."

12

Das Prot, über die Sitzung des HaushA. des WR vom 28.6.-1.7.1948 (Z 13/46, Bd. 1) enthält hierzu keine Hinweise.

11

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Beschlusses der FinA. von LR und WR vom 12.8.1948 (siehe Vermerk von v.Gülich vom 12.8.1948 in: Ζ 13/141) konstituierte sich am 26.8.1948 in Bad Homburg der sogenannte Fünfzehner-Ausschuß zur Vorbereitung des Lastenausgleichs, dem sechs Abgeordnete des WR, drei Parlamentarier aus der franz. Zone und je drei FinMin. der drei westlichen Besatzungszonen angehörten. Vertreter der VfF hatten lediglich beratende Funktion (siehe Presseverlautbarung des VR vom 26.8.1948, ebenda).

14

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 69, T O P 4.

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17. Direktorialsitzung

29.6.1948

Nr. 66

5. Gesetz zur Sicherung von Forderungen aus dem Lastenausgleich Der kommissarische Leiter des Rechtsamtes bringt das in Anlage 3 beigefügte Gesetz ein, dem zugestimmt wird. 15 Es wird beschlossen, die Vorlage gleichzeitig dem Länderrat und Wirtschaftsrat zuzuleiten. 16 6. [Preise für importierte Düngemittel] D i e Herren MinDir. Staab und von Arnim berichten nochmals über die Situation auf dem Düngemittelsektor. 1 7 Für die Preisangleichung auf dem Düngergebiet würden 90 Mio. D M benötigt. Dir. Erhard erklärt, daß Subventionen nur bei Lebensmitteln tragbar seien, bei gewerblichen Gütern müsse man eher eine Verteuerung in Kauf nehmen, ebenso bei Düngemitteln. Bei einem Wert der landwirtschaftlichen Produktion von 4 Milliarden muß die Landwirtschaft einen Verteuerungsbetrag v o n 90 Mio. für Düngemittel zu tragen in der Lage sein. Dir. Erhard schlägt vor, daß eine Referentenbesprechung zwischen den Verwaltungen für Wirtschaft, für Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten versuchen soll, einen Mittelpreis zu vereinbaren. Der Verwaltungsrat stimmt dem zu. 18

"

Der vom Rechtsamt vorgelegte Gesetzentwurf zur Sicherung von Forderungen aus dem Lastenausgleich (Z 13/87, Bd. 4, B1.49) intendierte noch nicht die Regelung des Lastenausgleichs selbst, sondern sollte den Anspruch der öffentlichen Hand auf jene Währungsgewinne geltend machen, die aufgrund der Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf DM durch das 3. Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 27.6.1948 entstanden waren. Wegen der Eilbedürftigkeit der Gesetzesvorlage wurde sie bereits vor ihrer ersten Lesung im WR am 8.7.1948 (WRWörtl. Ber., S. 723 ff.) in den Ausschüssen des WR und LR behandelt. Der Geschäftsführende Ausschuß des LR befaßte sich am 30.6.1948 mit dem Entwurf des VR (Prot, in: Ζ 4/560, Bl. 169-214) und die FinMin. der Länder am 1.7.1948 (Prot, in: Ζ 4/552). Der vom LR überarbeitete Entwurf wurde dem RechtsA. des WR zur vorläufigen Kenntnisnahme zugeleitet (Z 4/542, B1.34) und dort am 7. und 8.7.1948 zusammen mit dem Entwurf des VR beraten. Dabei beschloß der RechtsA. einstimmig, seiner Beratung im einzelnen den Vorschlag des LR zugrunde zu legen mit folgender Begründung (Prot, in: BT PA 2/736): „Die Vorlage des Verwaltungsrats bedeute lediglich die Ankündigung eines Gesetzes, während die Sicherstellung oder gleichsame Beschlagnahme der Währungsgewinne unverzüglich erfolgen müsse und auch den endgültigen Lastenausgleich in keiner Weise vorwegnehme. Auch sei die Abschöpfung von Währungsgewinnen noch kein Lastenausgleich, vielmehr bestehe die Verwendung zum Lastenausgleich nur darin, daß die Abschöpfung durch das Umstellungsgesetz bereits zweckgebunden ist und sich daraus auch die Zuständigkeit des Wirtschaftsrats ergibt." Außerdem werde durch den Vorschlag des LR der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nicht verletzt, weil die Sachlage bei dinglich gesicherten Forderungen eine andere sei als sonst. Dies ergebe sich insbesondere daraus, daß nach dem Umstellungsgesetz die Mieten und Pachten im Verhältnis 1:1 weiterzuzahlen seien, so daß eine Sicherstellung auch der Zinsen unerläßlich sei. Zuvor war der Entwurf des VR am 5.7.1948 im FinA. des WR beraten worden (Prot, in: BT PA 2/743), der daran trotz offen gebliebener Fragen lediglich eine redaktionelle Änderung vornahm. Siehe auch Β 126/5732.

"

Siehe Schreiben von Pünder an Köhler vom 6.7.1948 und an Kaisen vom 30.6.1948 in: Ζ 13/141. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.71, TOP 4.

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.65, T O P 6.

IS

Bei der Referentenbesprechung vom 5.7.1948 (Vermerk in: Β 116/45) zwischen Vertretern der VELF, der VfF, der VfW und der Gemeinsamen Außenhandelskasse wurde beschlossen: „Die Preise für eingeführte Düngemittel sind nach dem deutschen Inlandshöchstpreis abzurechnen. Die Preise für Rohphosphate sollen wie bisher auf der Basis der Preise frei Fabrik im Jahre 1939 gebildet werden."

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17. Direktorialsitzung

7. Gesetz über Herstellung und Vertrieb von Impfmitteln und Wirkstoffen für Pflanze und Boden

Dir. Schlange-Schöningen trägt die Vorlage" vor und betont, daß die Länder und die Militärregierung zugestimmt haben. Dem neuen zwischen der VELF und dem Rechtsamt vereinbarten Text - Anlage 4 - wird zugestimmt.20 Die Zuleitung erfolgt zunächst an den Länderrat.21 8. Wiederherstellung der deutschen Walfangflotte

Dir. Schlange-Schöningen betont in seinem Bericht, daß alle Voraussetzungen, die in Japan für die Wiederzulassung zum Walfang vorgelegen hätten, auch auf deutscher Seite gegeben seien.22 Es ist unverständlich, daß die Militärregierung nicht zustimmt, obgleich die Ablehnung auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers geht.23 Der Verwaltungsrat kann sich nicht dem Eindruck verschließen, daß Konkurrenzerwägungen zu Gunsten der norwegischen Walfänger von Einfluß sind. Es wird beschlossen, die Frage zunächst zurückzustellen.24 9. Ständige deutsche Vertretung im Zolltarifbüro Brüssel

[Zurückgestellt]

Der damit angestrebte Ausgleich zwischen Importpreis und Inlandspreis sollte nicht durch Preiserhöhung erfolgen, zumal auch die VELF eine Verbilligung der Düngemittel anstrebe. Dies führe längerfristig zu ihrer Subventionierung. "

Den Erstentwurf hatte die VELF am 2.6.1948 (Z 13/101, Bd.2, H.2) dem VR zur Verabschiedung zugeleitet. Mit dem Gesetzentwurf wurde die Zweckbestimmung von Impfmitteln und Wirkstoffen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau definiert. Sie sollten den Boden in physikalischer, chemischer oder biologischer Hinsicht verbessern, den Pflanzenertrag qualitativ oder quantitativ steigern oder die Wachstumskräfte und die Wachstumszeit beeinflussen. Erzeugnisse dieser Art durften nur zum Zweck des Absatzes hergestellt, angeboten und verkauft werden, wenn sie von der Freigabebehörde - dem Dir. der VELF oder einer von ihm beauftragten Stelle freigegeben worden waren.

20

Neufassung als Anlage 4 zum Prot, in: Ζ 13/87, Bd.4, Bl.50-51.

21

Zu dem Gesetzentwurf, der dem LR am 1.7.1948 (Z 13/101, Bd.2, H.2) zugeleitet worden war, brachte der LR am 22.7.1948 (ebenda) Änderungsvorschläge ein. Grundsätzlich stimmte der LR dem Gesetz jedoch zu. Zu den einzelnen Punkten nahm die VELF mit Schreiben an den VR vom 9.8.1948 (ebenda) Stellung. Zum Fortgang siehe Dok.Nr.80, TOP 8.

22

Der Wiederzulassung einer deutschen Walfangflotte standen Bestimmungen des Potsdamer Protokolls (Art. II, 11, IV, B) entgegen, die hinsichtlich der Größe von Fischereifahrzeugen durch die Direktive Nr. 44 des Kontrollrats vom 4.11.1946 (Amtsbl. Kontrollrat, S.224) präzisiert worden waren. In einem Schreiben an Pünder vom 1.6.1948 (Z 13/107) hatte Schlange-Schöningen auf seine wiederholten Vorstöße bei der MilReg. hingewiesen. Ihm sei jedoch beschieden worden, „daß der Augenblick nicht geeignet sei, dem Kontrollamt die Behandlung dieser Frage zu empfehlen, um eine Revision der Potsdamer Entscheidung herbeizuführen". Unter diesen Umständen sah er keine Möglichkeit, bei der MilReg. eine gegenteilige Entscheidung zu erreichen. Aus einem Vermerk der VELF vom 6.1.1949 (Z 13/2, Bd. 3, Bl. 13) geht hervor, daß in Japan ein neues Walfangschiff vom Stapel gelaufen war.

2J

Durch den Ausfall von Fettprodukten aus dem Walfang mußten größere Mengen an Fett in die Besatzungszonen importiert werden (vgl. Food Agriculture and Forestry Group von BICO an den Ernährungsausschuß der deutschen Ärzteschaft vom 5.5.1948 in: Β 116/541).

24

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 76, TOP 11.

652

17. Direktorialsitzung

29.6.1948

Nr. 66

10. Ausnahmegenehmigungen gegen Entscheidungen des politischen Überpriifungsausschusses beim Personalamt und damit zusammenhängende Fragen Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis von dem Beschluß des Hauptausschusses aus seiner Sitzung vom 1 5 . 6 . 1 9 4 8 . 2 5 Es wird festgestellt, daß der Vorsitzer des Verwaltungsrates über den Gegenstand der Sitzung des Hauptausschusses nicht unterrichtet war und auch diese Behandlung nicht veranlaßt hat. Die Verwaltung für Verkehr (Stellv. Dir. Schiller) wird der Direktorialkanzlei zu den damit in Zusammenhang stehenden Fragen Material zuleiten, dessen Überprüfung veranlaßt werden wird. 2 6 11. Ernennung der Stellvertreter der Direktoren Der Verwaltungsrat beschließt, die Herren MinDir. Kaufmann (VfW), MinDir. Kriege (VfF), Präs. Zaubitzer ( V f P u F ) zu Stellvertretern der Direktoren zu ernennen. Die Zustimmung des Personalamts nach § 4 des Übergangsgesetzes ist unverzüglich nachzubringen, wobei der Verwaltungsrat unterstellt, daß die Voraussetzungen nach dem Übergangsgesetz und den Richtlinien betreffend die politische Überprüfung sowie den Laufbahnvorschriften im Falle dieser Ernennungen vorliegen. 2 7

25

Der HptA. des WR hatte in seiner Sitzung am 15.6.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) festgestellt: „Gemäß Beschluß vom 11.10.1947 ist für Ausnahmegenehmigungen von Fällen, die der politische Prüfungsausschuß beim Personalamt behandelt hat, der Exekutivrat zuständig gewesen. Der Hauptausschuß stellt fest, daß er offiziell für alle Ausnahmeanträge zuständig ist."

26

Diesbezügliches Material konnte nicht ermittelt werden. Über die Frage der Zuständigkeit im Berufungsverfahren fand am 28.7.1948 eine Referentenbesprechung in der DirK. statt (siehe Entwurf zweier Schreiben von Krautwig an das Rechtsamt vom 29.7. und 30.7.1948 in: Ζ 13/264, Bd.2, H.2), bei der die Auffassung vertreten wurde, daß für Berufungsverfahren der VR zuständig sein müßte, nachdem er für die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und Durchführung der politischen Überprüfung beim Personalamt verantwortlich sei. Die durchgeführte Überantwortung der Berufungen des Ausschusses beim Personalamt an den HptA. des WR sei ohne Beteiligung des VR erfolgt; durch Absprache mit dem HptA. müsse die Zuständigkeit des VR hergestellt werden (siehe auch Schreiben an das Personalamt vom 9.8.1948, ebenda).

27

Das Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG vom 23.6.1948 (WiGBl. 1948, S.54) legt in § 4 für die Begründung des Dienstverhältnisses der oberen Verwaltungspositionen durch einen Dienstvertrag fest, daß außer der Zustimmung des VR und der Prüfungsorgane des WR das Personalamt das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen festzustellen hat.

653

Nr. 67

29. 6. 1948

22. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

Nr. 67 22. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 29. Juni 1948 BA Ζ 2/68, Bl. 1-11, Anlagen Bl. 12-25. Undat. und ungez. Prot., im Umdr. vervielf. Ausf. 1 Anwesend: SPD: Henßler (Vorsitz), Borowski, Görlinger, Heinrich Höcker, Kranstöver, Menzel, Nadig; Vertreter: Hubert, Klabunde, Linden, Steinhörster CDU: Heitkamp, Lehr, Luster-Haggeney, Pagel, Petersen, Schröter, Strunk, Weber; Vertreter: Eplee, Karl Höcker KPD: Kaiser; Vertreter: Bürger FDP: Knoop, Schäfer; Vertreter: Siemann DP: Hellwege, Kalinke Zentrum: Haake, Wessel Britischer Verbindungsstab: Winmill, Thonger, Popper, Lanning Deutsches Sekretariat: GS Weisser

[Beginn: 11.00 Uhr] Reihenfolge der Verhandlungspunkte [...} 422. [Begrüßung]

Begrüßungsworte des Vorsitzenden an den Militärgouverneur, Generalleutnant Sir Brian H. Robertson: Henßler {SPD): Herr General! Ich spreche Ihnen im Namen des Zonenbeirats unseren besonderen Dank aus, daß Sie auch in dieser für Sie so arbeitsüberhäuften Zeit Gelegenheit nehmen, unsere Bitte, dem Zonenbeirat Bericht zu geben über die Abmachungen in London und die Auswirkung dieser Abmachungen auf die Arbeit des Zonenbeirats, zu erfüllen. 423. Vorschläge des Vorsitzenden für die weitere Arbeit der Ausschüsse des Zonenbeirats

Henßler (SPD): Der Zonenbeirat ist sich jederzeit darüber klar gewesen, daß er nur eine zeitbedingte Erscheinung ist. Wir haben selbst zum Ausdruck gebracht, daß wir gern Aufgaben an eine höhere Einheit abgeben wollen. 12 Die bereits eingeleitete bizonale Regelung hat jetzt schon dazu geführt, daß die Arbeiten des Zonenbeirats eine Beschränkung finden. Es ist für uns klar, daß die Durchführung des Londoner Abkommens zu einer weiteren auch politischen Zusammenfassung der Arbeiten in den Westzonen führen wird. Wir schließen daraus, daß für das Plenum des Zonenbeirats künftig kaum noch besondere Aufgaben bestehen.

1

Wortprot. in: BT PA 1/257.

"

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 630.

654

22. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

29. 6. 1948

Nr. 67

Wir glauben aber, d a ß es richtig ist, einige Ausschüsse des Zonenbeirats weiter bestehen zu lassen, solange es noch politische Aufgaben im zonalen Rahmen gibt. Unsere endgültige Entscheidung bezüglich dieser Ausschüsse behalten wir uns vor, bis wir erfahren haben, was Sie, Herr General, uns auf G r u n d der Londoner Abmachungen mitteilen. 2 424. Anfrage des Vorsitzenden an den Militärgouverneur über die Lage in Berlin Henßler (SPD): Ich bitte d a n n Herrn General, mit wenigen Worten noch eine Frage anschneiden zu dürfen, die nicht im Rahmen des Londoner Abkommens liegt. Sie werden verstehen, daß die Gedanken aller Deutschen heute bei ihren Brüdern in Berlin sind. Wir wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns auch darüber einiges mitteilen könnten. Es geht für uns nicht nur um das Schicksal von einigen Millionen Menschen, die der G e f a h r der Aushungerung ausgesetzt sind, obwohl das uns außerordentlich hart betrifft. Wir sind auch rein politisch betrachtet der Auffassung, d a ß gegenwärtig in Berlin nicht nur für die Berliner, sondern für Deutschland und Europa die Demokratie verteidigt werden muß. Wir haben deshalb die bisherige Haltung der Besatzungsmächte in den Westsektoren begrüßt, die ihre Position in Berlin nicht preisgeben, weil wir in dieser Haltung den so notwendigen Schutz für die freiheitliche Berliner Bevölkerung sehen. 3 425. Rede des Militärgouverneurs, Generalleutnant Sir Brian H. Robertson [Robertson:] Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihren Willkommensgruß. Ich entsinne mich noch recht wohl des Vormittags - es war am 16. März 1946, also mehr als zwei Jahre her - , an dem ich zum ersten Male das Wort an eine Plenarversammlung des Zonenbeirats richtete. 4 Zwischen diesem Ereignis und den Umständen, unter denen wir uns heute treffen, läßt sich eine Parallele ziehen. Trotz der vielen Enttäuschungen und der unzweifelhaft einstweilen im internationalen Verkehr eingetretenen Verschlechterung ist es vielleicht doch statthaft, mit einem gewissen Gefühl vollbrachter Leistung auf die hinter uns liegende Zeit zurückzublicken. Sie erinnern sich, d a ß wir im März 1946 die Vorbereitungen für die Gemeindeund Kreiswahlen trafen. 5 Heute bereiten wir die Wahlen zu einer Versammlung vor, die % der Bevölkerung vertreten wird, % des Gesamtgebietes, % des gesamten deutschen Industriepotentials. 6 Diese Versammlung kann auf G r u n d ihres demokratischen Mandates und der Rolle, die sie in den kommenden Jahren in der europäischen Wiederaufbauarbeit spielen wird, sehr wohl für sich den Anspruch erheben, Deutschland selbst zu vertreten.

2

Siehe unten TOP 427.

J

Zum Beginn der Berlinblockade siehe Berlin 1946-1948, S. 518 ff. und Berlin 1945-1951, S. 1446 ff.

4

Akten zur Vorgeschichte 1, S. 340 ff.

'

In der brit. Zone fanden am 15.9.1946 Gemeinderatswahlen und am 13.10.1946 Kreistagswahlen statt; vgl. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 598 ff. Robertson spricht die Frankfurter Dokumente an, die am 1.7.1948 den Ministerpräsidenten des VWG übergeben wurden (Der Pari. Rat 1, S.30ff.).

6

655

Nr. 67

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Als ich zu Ihrer ersten Versammlung sprach, sagte ich Ihnen, daß unsere Deutschland-Politik zwei Seiten - eine negative und eine positive - habe. Ich sagte Ihnen, daß die negative Seite in Entwaffnung, Entmilitarisierung, Wiedergutmachung und Entnazifizierung bestehe, und ich sprach damals ziemlich ausführlich zu dem Thema der Entnazifizierung. 7 Es ist mir daher eine Genugtuung, heute sagen zu können, daß der Entnazifizierungsvorgang praktisch abgeschlossen ist und im deutschen politischen Leben kein größeres Problem mehr darstellt. Der Zonenbeirat hat einen erheblichen Anteil an dieser erfolgreichen Entwicklung. In der Überwachung des Entnazifizierungsvorganges ist er sorgfältig und unermüdlich gewesen. Ohne Ihren Rat und Beistand bei der Erörterung der Entnazifizierungsverordnung von Oktober 19478 könnte man heute nicht sagen, daß die Arbeit im Geiste des Zusammenwirkens zwischen Kontrollkommission und der deutschen Bevölkerung durchgeführt worden ist, wie es tatsächlich der Fall war. Ich werde jetzt meine Rede in Englisch fortsetzen. Ich erinnere mich, von der negativen auf die positive Seite, auf den konstruktiven Teil der Aufgaben, die uns bevorstanden, hingewiesen zu haben. Ich habe Ihnen von unserer Absicht gesprochen, ein demokratisches Deutschland wieder aufzubauen, das geeignet und imstande ist, eines Tages seinen Platz in der Völkerfamilie wieder einzunehmen. Ich sagte Ihnen, daß es für einen solchen Wiederaufbau grundlegend ist, daß Deutschland am Ende einen Wirtschaftsstand erreicht, der es ihm ermöglicht, die lebenswichtigen Artikel zu bezahlen, die es einführen muß, um seiner Bevölkerung den Lebensstandard zu sichern, unter dem allein Demokratie und Selbstachtung bestehen können. Ich brauche mich heute nicht bei den Meilensteinen aufzuhalten, die wir auf unserem Wege zur wirtschaftlichen Erholung hinter uns gebracht haben. Die heutige westdeutsche Lebensmittellage gibt keinen Grund zu leichtfertiger Zufriedenheit. Die Kohlenförderung, von der so viel anderes abhängt, ist, obwohl eine Verbesserung zu verzeichnen ist, noch immer die Ursache von Besorgnis. Sie werden mir aber, denke ich, beipflichten, daß weder das Kohlen-, noch das Lebensmittelproblem unseren Horizont so verfinstert oder mit so großen Wolken bedeckt, wie das 1946 der Fall war, und daß man bei einem allgemeinen Überblick überall die Anzeichen einer gesunden Wirtschaft sehen kann. Der wachsende Verbrauch an Kraftstrom, des Lebensblutes der Industrie, und an Rohstoffen, die als Nahrung der Industrie bezeichnet werden können, legt Zeugnis ab von dieser langsamen, aber stetigen Erholung, die Platz greift. 9 Die lange und mit Ungeduld erwartete Währungsreform kennzeichnet vielleicht das Ende eines Stadiums und den Anfang eines neuen. Die großen, durch den Marshallplan verfügbar gewordenen Hilfsquellen werden dazu beitragen, den deutschen Lebensstandard wieder auf eine anständige Stufe zu erheben.

7

Akten zur Vorgeschichte 1, S. 340 ff.

'

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 664 ff.

'

Nach den Berechnungen von Abelshauser (Wirtschaft in Westdeutschland, S. 43) lag die industrielle Produktion 1946 bei 34% gegenüber dem Stand von 1936, 1948 bei 60%. Bei der Elektrizitäts- und Gasversorgung ergibt sich ein günstigeres Bild. 1946 wurden schon 85% gegenüber dem Stand von 1936 erreicht, 1948 wurde mit 121% die Produktion von 1936 weit übertroffen.

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Meine Damen und Herren! Sie können einen Teil der Anerkennung für alle diese Entwicklungen beanspruchen, für die Ratschläge, die Sie erteilt haben und für Ihre verständnisvolle Zusammenarbeit mit dem Zweizonenwirtschaftsrat, den Sie in vieler Hinsicht auf politischem Gebiete ergänzen. Die Ratschläge, die Sie der Kontrollkommission erteilt haben, konnten nicht immer angenommen werden. Es mag Ihnen gelegentlich vorgekommen sein, als ob Ihre Vorschläge nicht beachtet worden wären. Meine Damen und Herren! Ihre Ratschläge sind niemals ignoriert worden, obwohl ich zugebe, daß sie nicht immer angenommen worden sind. Ich glaube nicht, daß Sie mir rückblickend dafür grollen werden. Nicht selten ist es geschehen, daß mir Berichte zur Verfügung standen, die Sie nicht hatten, daß auswärtige Rücksichten genommen werden mußten, die Sie als Vertreter der Interessen der britischen Zone nicht kennen konnten und die Sie daher nicht in Rechnung ziehen konnten. Aber selbst insoweit die erlassenen Verordnungen oder die getroffenen Maßnahmen nicht mit Ihren Entschließungen übereinstimmten, werden Sie mir doch darin zustimmen, daß die Arbeit des Zonenbeirats selbst in diesen Fällen nicht umsonst gewesen ist. Die Gelegenheiten zu gegenseitigem Meinungsaustausch und zur öffentlichen Diskussion von Richtlinien, die sich durch die Einrichtung der Fragestunde 10 ergaben, sind für den Wiederaufbau der öffentlichen Beteiligung an politischen Entscheidungen in der britischen Zone von unschätzbarem Wert und von Bedeutung gewesen. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß die Gelegenheit, die die Ratssitzungen den Beamten der Kontrollkommission gegeben haben, die führenden Persönlichkeiten des deutschen politischen Lebens kennen und schätzen zu lernen, von höchstem Wert und auch stets ein großes Vergnügen waren, und daß die formlosen Unterhaltungen, die ein Merkmal der Ratssitzungen gewesen sind, meiner Ansicht nach nicht den unbedeutendsten Teil der in diesem Hause verrichteten Arbeit ausgemacht haben. Ich hoffe, daß Sie bei dem Wiederaufbau ihrer eigenen parlamentarischen Einrichtungen der Vorteile der Fragestunden und der formlosen Diskussion, so wie wir sie hier geübt haben, eingedenk sein werden. Es ist jetzt ein gutes Jahr her, seit die Zweizonenwirtschaftsverwaltung, die wenige Monate nach der ersten Sitzung des Zonenbeirates in Minden errichtet wurde", nach Frankfurt übersiedelt ist.12 Ich glaube, daß vielen von Ihnen die anfänglichen Schwierigkeiten bekannt sind, denen man sich dort gegenüber fand. Die Knappheit an Büro- und Wohnraum machte es der Zweizonenwirtschaftsverwaltung außerordentlich schwer, rasch ans Werk zu gehen. Es herrschte nach Deckung des Bedarfs der Landesregierungen ein ernstlicher Mangel an erfahrenen verfügbaren Verwaltungsbeamten zum Aufbau der Verwaltung in Frankfurt. Von allem Anfang war jedoch fühlbar, daß die größte Schwierigkeit in dem Prestigemangel lag, unter dem der Wirtschaftsrat in Frank-

10

Z u r Einrichtung der F r a g e s t u n d e in den Sitzungen des Z o n e n b e i r a t s siehe Akten zur Vorgeschichte I, S. 661 ff.

"

Das Z e n t r a l a m t für Wirtschaft w u r d e im M ä r z 1946 errichtet (Vogel, Westdeutschland II, S. 103). Die A u f l ö s u n g des Z A W erfolgte zum 1.1.47 durch VO N r . 7 4 der brit. MilReg.; siehe Vogel, Westdeutschland II, S. 107 u n d Akten zur Vorgeschichte 2, S . 2 5 f f .

I!

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fürt litt, weil damals erforderlich war, die Verschmelzung der zwei Zonen streng auf wirtschaftlichem Gebiet zu beschränken. Diese und andere Hindernisse waren für den langsamen Beginn, der in Frankfurt gemacht wurde, verantwortlich.13 Gegen Ende des letzten Jahres wurde es klar, daß die politische und wirtschaftliche Lage die Organisation, die zu ihrer Bewältigung geschaffen worden war, überholt hatte. Eine Umorganisation in Frankfurt war offensichtlich nötig geworden. Es wurde die Entschließung gefaßt, zwei Kammern zu errichten, eine größere Volksversammlung auf breiter Grundlage, die den großen Teil der Arbeit auf den einzelnen Gebieten innerhalb der verwaltungsmäßigen Kompetenzen leistet, und dann eine zweite Kammer oder Länderrat, der die Interessen der Länder vertritt und ihre Forderungen auf diesen Gebieten koordiniert. Und was vielleicht das Wichtigste ist, es wurde ein verantwortlicher Exekutivausschuß 13a oder wenn Ihnen das lieber ist: ein Kabinett - geschaffen, das die Arbeit oder die Verteilung der verschiedenen Abteilungen und Verwaltungen leitet und überwacht. 14 Als wir im vergangenen Februar diese Umorganisation vornahmen, war es uns klar, daß wir eine nützliche und wichtige Arbeit durchgeführt hatten, die aber mit der Zeit unzulänglich werden würde. In den seither vergangenen Monaten hat die neue Organisation bewiesen, daß es der Mühe wert gewesen ist, sie zu schaffen, und das Bild, das Frankfurt uns heute, wo die letzte Stufe der Vorbereitung für eine demokratisch gewählte Regierung erreicht ist, bietet, ist von dem, was Sie vor einem Jahr gewohnt waren, sehr verschieden. Ein Prinzip, dem ich sehr anhänge, ist jedoch im Augenblick in Frankfurt noch nicht befolgt. Es ist das Prinzip, daß wirtschaftliche Verwaltungen von der politischen Konstellation nicht getrennt werden können, es sei denn für eine beschränkte Zeit. Das Wachsen der Frankfurter Verwaltungen und die Übernahme der Aufgaben seitens der Wirtschaftsgesetzgebung und des Exekutivausschusses haben es äußerst schwer gemacht, die Zusammenkünfte sowohl des amerikanischen Länderrats als auch des britischen Zonenbeirats fortzusetzen. Offen gestanden haben mein Stab und ich letzthin das Gefühl gehabt, daß es uns nicht möglich war, der mit so viel Zusammenkünften verbundenen Arbeit gerecht zu werden. 15 Ich nehme an, daß einige von Ihnen eine ähnliche Erfahrung gemacht haben. Darüber hinaus muß die Schaffung einer Legislative und Verwaltung mit einem großen Ausmaß sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Befugnisse und in der nächsten Phase mit allen Attributen der Souveränität eine Durchbrechung der Zonengrenzen für alle Zwecke, außer denen der Besatzungsmächte, und

13

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 49 ff. Gemeint ist der Verwaltungsrat des VWG, in brit. und amerik. Dokumenten häufig „executive committee" genannt, so auch in der BICO-Überlieferung der Sitzungen vom 7./8.1.1948 (Dok.Nr.3 und 4).

14

Vgl. Dok.Nr.3; Dok.Nr.4; Dok.Nr. 18.

"

Seit der Umbildung des VWG hatte die Zahl der Konferenzen mit deutschen Politikern, an denen die Militärgouverneure teilnahmen, stark zugenommen. Zu den Sitzungen des LRUS und des ZB kamen nun noch die monatlichen Besprechungen mit bizonalen Vertretern und die ebenfalls monatlichen Konferenzen mit den Ministerpräsidenten hinzu.

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zwangsläufig auch eine Aufhebung der verschiedenen zonalen beratenden Einrichtungen und Verwaltungen mit sich bringen. Ich habe die Entschließungen, die Sie gelegentlich der Ratsversammlungen angenommen haben, aufmerksam zur Kenntnis genommen, und ich habe den von Ihrem Sekretariat ausgearbeiteten Plan, in dem ins einzelne gehende Vorschläge für die zukünftige Arbeit der Ausschüsse während der Zeit, die bis zur Errichtung einer Regierung in Frankfurt verstreichen wird, enthalten sind, sorgfältig in Erwägung gezogen. 16 Ich halte den von Ihnen gemachten Vorschlag, daß Sie keine Vollversammlung mehr abhalten wollen, für weise. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich Ihnen sogar gratulieren zu Ihrem Verständnis für die komplizierten Beziehungen, die heute zwischen mehreren Regierungskörperschaften in Westdeutschland bestehen. Was nun die Ausschüsse anbelangt, so will ich zunächst sagen, daß ich die Entscheidung wirklich in Ihrer Hand lassen werde. Ich werde Ihnen aber jetzt meine eigene Ansicht über die verschiedenen Ausschüsse bekannt geben. Die letzte Entscheidung, wie gesagt, werde ich Ihnen selbst überlassen. Ich bin damit einverstanden, daß der Rechts- und Verfassungsausschuß weiterbestehen soll, um dem Zentraljustizamt auch weiterhin politischen Rat zu erteilen und um Angelegenheiten, die ihm vom Zentraljustizamt in der Interimsperiode vorgelegt werden, zu bearbeiten. Seine Empfehlungen sollten, meiner Ansicht nach, im allgemeinen dem Vorsitzenden des Zentraljustizamts zugehen. Wenn der Ausschuß jedoch Pläne oder Fragen an die Kontrollkommission richten will, so kann er dies durch den britischen Verbindungsoffizier beim Zentraljustizamt tun. Ich stimme auch damit überein, daß der Ausschuß für Sozialpolitik bestehen bleibt, und daß er, wenn es ihm erforderlich erscheint, Unterausschüsse für Fragen der Sozialpolitik, des Kriegsgefangenen-, des Wohnungs- und Umsiedlungsproblems und, wie ich vorschlagen möchte, für Flüchtlingsangelegenheiten bildet. Ich sage das, weil meiner Ansicht nach ein besonderer Flüchtlingsausschuß nicht nötig ist. Ich glaube, daß das, was noch von der Arbeit des ehemaligen Flüchtlingsrates zu tun bleibt, wesentlich unter der allgemeinen Anleitung des Ausschusses für Sozialpolitik getan werden könnte. Das Sekretariat des Ausschusses für Sozialpolitik kann direkt mit dem ersten Sekretär meines Hauptquartiers in Verbindung treten. Ich komme jetzt zum Kulturausschuß und ich glaube, in dieser Frage gehen unsere Ansichten weiter auseinander als in den anderen. Wie Sie wissen, sind kulturelle Angelegenheiten, mit Ausnahme von Presse, Rundfunk, Film und Buchverlag Dinge, die innerhalb der gesetzgeberischen und administrativen Kompetenzen der Landesregierungen fallen. Ich glaube, daß alle auf diesem Gebiete etwa notwendigen Ausrichtungen dementsprechend zwischen den Landesregierungen und den Herren Ministerpräsidenten vorgenommen werden können, die periodisch zu diesem Zwecke Konferenzen abhalten. Andererseits unterstehen Presse, Rundfunk, Film und Buchverlag selbständigen

Vgl. Dok.Nr.45, TOP 398.

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Verwaltungen. Unsere Ansicht in dieser Angelegenheit ist, daß das Ausmaß an Einmischung von Verwaltungsstellen auf diesem Gebiete sich auf ein Minimum beschränken soll. Es ist wohl sehr richtig, und ich weiß das sehr gut, daß in der Vergangenheit Ihre Ratschläge auf diesem Gebiet von Nutzen gewesen sind, als wir die fundamentalen Prinzipien erörterten. Aber ich denke, daß die noch verbleibende Arbeit die Aufrechterhaltung eines besonderen Ausschusses nicht rechtfertigt. Jedoch werde ich auch hier die endgültige Entscheidung Ihnen überlassen. Ich muß Sie jedoch bitten, daß Sie keine Übergriffe in die Zuständigkeit der Ministerpräsidenten machen. Ich bin mir nicht ganz klar, welche Funktionen der Hauptausschuß in Zukunft haben soll. Ich ersehe aus der Vorlage des Sekretariats 17 , daß sein Weiterbestehen dadurch gerechtfertigt sein soll, daß er ein gutes Verbindungsglied zwischen den politischen Parteien und der Militärregierung der britischen Zone darstellen soll. Ich gebe zu, daß mir dieses Argument einleuchtet. Ich fürchte nur, daß meine persönliche Fühlung mit den politischen Parteien und mit den Leitern der politischen Parteien nicht so eng ist, wie es sein könnte. Ich bin mir aber nicht ganz klar, ob das Weiterbestehen des Hauptausschusses des Zonenbeirats die Lücke, die zweifellos in dieser Hinsicht besteht, ausfüllen wird. Wie mir gesagt wird, ist gegenwärtig der Hauptausschuß im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder des Zonenbeirats ziemlich stark. Wenn noch die Absicht besteht, in regelmäßigen Zusammenkünften dieses Ausschusses praktisch ein weites Feld von Problemen zu besprechen, so fürchte ich, daß wir dadurch nur den Hauptausschuß in den Zonenbeirat und den Zonenbeirat in den Hauptausschuß verwandeln. Ich will wiederum die Sache Ihnen überlassen, ich bin aber sicher, daß Sie meine Bedenken in dieser Beziehung verstehen werden. Was Sie mit Ihrem Sekretariat tun, ist Ihre eigene Angelegenheit. Es ist aber mein Empfinden, Herr Vorsitzender, daß Sie selbst mit Unterstützung Ihrer leitenden Herren mit einem sehr kleinen Sekretariat in der Lage sein werden, die Abwicklung der Geschäfte des Zonenbeirats 18 zu leiten und sich mit einer Anzahl anderer Dinge zu befassen, die sonst die Zeit des Hauptausschusses in Anspruch genommen hätte. Eine Angelegenheit, die auf das Funktionieren der verschiedenen Ausschüsse einen großen Einfluß haben wird und auf die ganze weitere Entwicklung, ist, daß ich mich gezwungen sehe, den britischen Verbindungsstab, den ich bisher aufrechterhalten habe, aufzulösen. 19 Die Ausschüsse können, wie ich sagte, direkt mit dem ersten Sekretär meines Hauptquartiers oder mit den Abteilungen der Kontrollkommission, die für das betreffende Gebiet zuständig sind, in Verbindung treten. Was den britischen Verbindungsstab anbelangt, so glaube ich und hoffe, daß Sie mir beipflichten, daß er gute Arbeit geleistet hat. Es wird einer der Herren hier zurückbleiben, um die Akten zu ordnen und das Amt zu schließen. Er soll jedoch nicht mehr als Verbindungsglied zwischen Ihnen und meinem Hauptquartier auftreten.

17

Ebenda.

"

Das Sekretariat wurde am 31.10.1949 aufgelöst (Dorendorf, Zonenbeirat, S.46).

"

Das genaue Datum des Abzugs des Britischen Verbindungsstabes konnte nicht ermittelt werden.

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Meine Damen und Herren! Das ist alles, was ich Ihnen über die Ausschüsse zu sagen habe und ich will meine Bemerkungen damit abschließen, indem ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe, daß ich die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ganz Ihnen überlasse. Wir treten jetzt in eine neue politische Phase ein. Die Londoner Entscheidungen geben eine wirkliche Hoffnung auf die Entwicklung einer verantwortlichen demokratischen und repräsentativen Regierung in Deutschland. Wir alle gehen einer sehr arbeitsreichen Zeit entgegen. Von Ihnen allen wird der vollste Beitrag verlangt werden, und ich hoffe, in der nahen Zukunft viele, wenn nicht alle von Ihnen, in Frankfurt wiederzusehen, und wenn ich Frankfurt sage, so sollte ich dem gleich noch beifügen, daß es - wie Sie wohl alle wissen - die Ansicht meiner Regierung ist: je rascher sich diese Neuordnung auf ganz Deutschland erstreckt, desto besser! Ich habe in Deutschland einige Kritik an den Londoner Entscheidungen gehört. Ich habe viel Kritik auch außerhalb Deutschlands, besonders aus Frankreich, gehört und einige Male eine sehr scharfe Kritik. Das Interessante daran ist, daß der größte Teil dieser Kritik aus Deutschland oder aus dem Auslande sich gegen die gleichen Bestandteile des Londoner Übereinkommens richtet. Diese Kritik richtet sich gegen die gleichen Bestandteile der Londoner Entschließungen, geht aber von entgegengesetzten Standpunkten aus. Es mag dies ein Beweis sein, daß ein einigermaßen gerechtes Gleichgewicht gefunden wurde. Jedenfalls, meine Damen und Herren, ist der volle Inhalt noch nicht veröffentlicht, und ich glaube, es ist viel besser, ein bis zwei Wochen zu warten, ehe man ein Urteil fällt. Ich kann sagen, daß einige der Kritiken, die ich in Deutschland gehört habe, nicht mehr bestehen werden, sobald einmal der volle Inhalt veröffentlicht ist. Ich glaube, daß sich die drei Militärgouverneure und die Ministerpräsidenten der drei Zonen in sehr naher Zukunft treffen werden, und von diesem Zeitpunkt an werden Sie über alle diese Dinge mehr wissen.20 Herr Vorsitzender, Sie haben mich dazu ermutigt, über die Londoner Entschließungen zu sprechen. Es ist mir aber nicht leicht, Ihnen jetzt sehr viel mehr zu sagen. Ein gewisses Ausmaß an Nachrichten ist ja durch das Kommunique und die Diskussionen im französischen und britischen Parlament bekannt geworden 21 und es ist klar, daß die weitere Entwicklung dieser Entschließungen mit dem Treffen der Militärgouverneure und der Ministerpräsidenten ihren Anfang nehmen wird. Es wäre verkehrt, wenn ich diesem Treffen dadurch vorgreifen wollte, daß ich Ihnen jetzt Mitteilungen mache, die noch nicht an die Öffentlichkeit gekommen sind, und so will ich mich auf einige kurze allgemeine Bemerkungen beschränken. Es ist vor allem vorgesehen, dem deutschen Volk eine eigene Regierung zu geben, und ich wiederhole, was ich schon früher gesagt habe, daß es der Wunsch meiner Regierung und ebenso der amerikanischen und französischen Regierung ist, mit der vierten Besatzungsmacht dahin übereinzukommen, daß diese Organisation oder irgend eine andere auf das ganze Deutschland ausgedehnt wird. 20

Siehe Der Pari. Rat 1, S. 22 ff.

21

Siehe ebenda, S. XVIII ff. und 1 ff.

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Der Vorgang, durch den dieses Stadium der Regierung erreicht wird, ist langsamer als viele von uns gewünscht haben. Aber wir sind sicher, daß eines Tages die auf diese Weise geschaffene Regierung das volle Prestige genießen wird, das ihr zukommt. Das Ausmaß der Befugnisse, die den Besatzungsmächten vorbehalten bleiben, wird ganz klar festgelegt werden. Die Art und Weise, in der die Besatzungsmächte ihre Befugnisse ausüben werden, wird für alle ganz klar und deutlich festgelegt werden. Was die Struktur der Regierung selbst anbelangt, so wird die verfassunggebende Versammlung ein sehr freies und weites Arbeitsgebiet bekommen. Darüber hinaus wird die Verfassung selbst Gegenstand einer Volksabstimmung in den Ländern werden. Auf diese Weise wollen wir versuchen sicherzustellen, daß die Regierung, die geschaffen wird, den Wünschen und dem Willen und den Sympathien der Bevölkerung entspricht. Der Punkt der Londoner Entschließungen, der in Deutschland vielleicht die größte Aufmerksamkeit gefunden hat, ist der Teil, in dem von einer Errichtung einer internationalen Kontrolle der Ruhr gesprochen wird. Ich will ganz offen mit Ihnen sein, meine Damen und Herren, und sagen, daß ich nicht erwartet hatte, daß irgend ein solches Dokument von der deutschen Bevölkerung begrüßt werden oder anders als mit einer starken Reservation aufgenommen werden würde. Wenn aber die Punkte dieses Dokumentes leidenschaftslos studiert werden, so glaube ich, daß kein Deutscher sie als eine unerträgliche Einmischung in die Selbständigkeit einer deutschen Regierung und der deutschen Wirtschaft bezeichnen und sie für unvereinbar mit seinem Selbstrespekt halten kann. Ich glaube, man kann sehen, wie anders es hätte ausfallen können, wenn man den Kritiken, die vor allem in Frankreich gegen diese Abmachungen erhoben werden, sein Ohr schenkte, und ebenso, wenn man an die Entschließungen der Warschauer Zusammenkunft vor einigen Tagen denkt, die zu diesem Punkte gemacht wurden. 22 Meine Damen und Herren, das ist alles, was ich im Augenblick über die Londoner Entschließungen sagen kann. Wenn es nun auch mit der heutigen Zusammenkunft absolut nichts zu tun hat, so halte ich es doch für recht und billig, daß ich Ihnen in der heutigen Tagung ein paar Worte über Berlin sage, und ich hätte das auch getan, selbst wenn ich nicht dazu besonders von dem Herrn Vorsitzenden aufgefordert wäre. Was ich zu sagen habe, wird kurz sein, und ich hoffe, daß es den Kern der Sache treffen wird. Ich habe Berlin am Sonntag verlassen und ich fahre heute nachmittag nach Berlin zurück. Wie Sie nur zu gut wissen, ist die Lage die, daß der ganze Verkehr, der ganze Nachschub, Elektrizität, Lebensmittel usw., der ganze Verkehr von Westen nach Berlin abgeschnitten ist.23 Es schafft dies eine Lage, die ernst ist, nicht nur für

22

2J

Zur Haltung Frankreichs siehe Der Pari. Rat 1, S. XIV ff. Die Deklaration der Außenminister der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens und Ungarns vom 24.6.1948 zu den Beschlüssen der Londoner Deutschlandkonferenz ist abgedruckt in: Ursachen und Folgen 25, S. 519 ff. Zur Blockade siehe Berlin 1946-1948, S. 518 ff. und Berlin 1945-1951, S. 1446 ff.

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die Bevölkerung der westlichen Sektoren Berlins, sondern für die ganze Welt. Ich sage „ernst" im vollen Bewußtsein der Bedeutung dieses Wortes. Zwei Millionen Deutsche in Berlin werden vom Verhungern bedroht und Tausende sind schon arbeitslos, weil in ihren Fabriken kein Strom mehr ist. Wenn diese Drohung aufrechterhalten bleibt, so bedeutet sie eine rücksichtslose Unmenschlichkeit, die in der Geschichte der Welt keine Parallele kennt. D i e Welt wird diesen Versuch, dadurch einen politischen Vorteil zu erzielen, daß man eine Menge von Menschen, die sich nicht verteidigen kann, zu Opfern macht, verdammen. Was die Haltung der deutschen Bevölkerung anbelangt, so kann ich Ihnen sagen, daß sie meine von Herzen k o m m e n d e Bewunderung erweckt hat. Diese Bevölkerung wird die volle Unterstützung erhalten, die die westlichen Mächte ihr zugehen lassen kann. Und was wird jetzt geschehen? Ich weiß es nicht, meine D a m e n und Herren. D e n n ich kenne nur meine Seite der Angelegenheit. Ich weiß nur, was ich tun werde. Ich habe meine Befehle. Meine Befehle sind klar, sie sind fest und es ist nicht wahrscheinlich, daß sie geändert werden. Wenn Sie meine Befehle kennen lernen wollen, dann lesen Sie die Erklärungen, die mein Außenminister gemacht hat, und wenn Sie die Stimmung des britischen Parlaments und der ganzen britischen Bevölkerung kennen lernen wollen, werden Sie dazu Gelegenheit haben, wenn Sie den Bericht über die Unterhaus-Debatte, die morgen stattfindet, lesen. 24 Meine D a m e n und Herren! Ich bin am Ende. Es bleibt mir nur übrig, Ihnen für alles zu danken, was Sie getan haben für die Arbeit des Wiederaufbaues in Deutschland. (General Robertson spricht von hier an wieder deutsch). In der Anerkennung dieser Arbeit steht Ihnen ein erhebliches M a ß zu. Wenn Sie sich heute vertagen, so können Sie dies mit der Genugtuung tun, daß der Zonen-

Parliamentary Debates, H o u s e of C o m m o n s , Fifth Series, Bd.452, Sp. 222 I f f . U.a. erklärte Bevin (ebenda, Sp.2234): " W e are fully conscious of the task that is b e f o r e us a n d all the h i n d r a n c e s that may be put in our way, b u t His Majesty's G o v e r n m e n t have decided to place at the disposal of the c o m b i n e d effort every possible resource they have. The United States w h o , as is well k n o w n , can provide a greater air-lift t h a n the other Western Allies, is putting at the disposal of this c o m b i n e d effort very large resources indeed. The p u r p o s e of this decision is to prevent the stoppage of t r a f f i c a n d freight, and so to r e n d e r ineffective the imposition of restrictions interrupting the flow of f o o d stuffs, etc., to Berlin. All I can say at this m o m e n t is that the plans for this great air-lift have g o n e a h e a d with great speed, a n d the results which can be achieved seem likely to exceed o u r first expectations. I c a n n o t , of course, give figures, but I would ask the C o m m i t t e e not to accept the rather doleful calculation m a d e on the wireless the other day. We recognize that as a result of these decisions a grave situation might arise. Should such a situation arise, we shall have to ask the House to face it. His Majesty's G o v e r n m e n t a n d our Western Allies can see n o alternative between that a n d surrender, a n d n o n e of us can accept surrender. [...] We must ensure, in this case, that every step taken is taken together. But the first step that has got to be taken - and I emphasize, the first step - is to m a k e a r r a n g e m e n t s to feed the two a n d a half million people in our sectors in Berlin. [...] But I emphasize: let us get on with feeding the p e o p l e a n d we can sit d o w n at a Four-Power C o n f e rence a n d clear that u p afterwards. The time is overdue, however, for allowing these things to continue with such irritating consequences that have gone on. If the recent difficulties over Berlin are completely removed we shall be ready to discuss the Berlin situation on a F o u r - P o w e r basis. In the m e a n t i m e , we must go on with all our p l a n s to meet the situation. If that situation is eased so m u c h the better, but we c a n n o t take any risks."

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beirat in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands einen gesicherten Platz inne hat. Persönlich habe ich mit viel Freude Gelegenheit genommen, an Ihren Sitzungen teilzunehmen, und ich bedauere, daß es mir nicht möglich gewesen ist, im Laufe der vergangenen zwei Jahre öfter nach Hamburg zu kommen, um mich an Ihren Beratungen zu beteiligen. Im Namen meines Stabes und in meinem eigenen Namen danke ich Ihnen für die Aufgaben, die Sie vollendet haben. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück für die Zukunft und hoffe, viele von Ihnen im Laufe der nächsten Monate in Frankfurt wiederzusehen. 426. Antwort des Vorsitzenden

[Henßler:] Darf ich Ihnen für Ihre Erklärungen über Berlin herzlich danken. Sie schaffen uns das Bewußtsein, daß die westlichen Militärregierungen in Berlin von harter Entschlossenheit erfüllt sind. Gestatten Sie, daß ich einige kurze Feststellungen mache, zu Ihrem Rückblick auf die Arbeit des Zonenbeirats und zu den künftigen Arbeiten, die noch durch Ausschüsse geleistet werden sollen. Ich kann Ihnen voll bestätigen, daß es manchmal unser Eindruck war, daß unser Rat nicht das Gehör fand, das wir wünschten. In der Beurteilung dessen, was geleistet wurde, stimme ich nicht immer mit Ihnen überein. Ich glaube, sowohl was den deutschen als den englischen Anteil an der Entnazifizierung betrifft, kann man beider Arbeit nur als Beweis dafür betrachten, daß man auch bei großer Anstrengung absolut Unzulängliches zu leisten vermag. Ich bin auch froh, daß diese Arbeit zu Ende geht. Das Bedauerliche ist nur, daß ungelöste Probleme bleiben. Bezüglich der künftigen Arbeit wiederhole ich noch einmal: wir wollen nichts behandeln, was nach der höheren Ebene verlagert ist. Das wird sich nicht nur im Ausfall der Plenarsitzungen auswirken, sondern auch in der verringerten Arbeit der Ausschüsse. Es kommt uns allerdings darauf an, zu den politischen Aufgaben Stellung nehmen zu können, die zunächst oder für die Dauer zonale Angelegenheiten bleiben. Wir wollen nicht in die Zuständigkeiten der Herren Ministerpräsidenten einbrechen. Aber wir wünschen nicht, daß sie mit Aufgaben betraut werden, die über die Zuständigkeit der Länder hinausgehen, denn die Erfahrung hat bewiesen, daß sie versagen, wenn es sich darum handelt, die Länder unter einen Hut zu bringen, sobald die Landesinteressen einander entgegengesetzt sind. In einem solchen Falle, glaube ich, kann ein Ausschuß des Zonenbeirats mit mehr Glück und Erfolg Koordinierungsarbeit leisten. Eine kurze Bemerkung nur zu der geplanten politischen Neuregelung in Frankfurt. So wie wir uns als Zonenbeirat nur als zeitbedingte Erscheinung fühlten, so müßte sich die neue Körperschaft in Frankfurt ebenfalls als zeitbedingte Erscheinung fühlen. Ich wünsche, daß sie bei ihrer Arbeit an Gesamtdeutschland denkt, aber ich wünsche nicht, daß sie sich als gesamtdeutsche Vertretung vorstellt. Mir wäre es deshalb auch viel lieber, wenn man hier nicht von einer Verfassung sprechen würde, sondern von einem Verwaltungsstatut als Übergangsmaßnahme bis wir von einer deutschen Verfassung reden können. Was das Londoner Abkommen betrifft, so habe ich mit einer gewissen Beruhi664

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gung gehört, daß man vielleicht das eine oder andere besser beurteilt, wenn man den vollen Inhalt kennt. Ich nehme deshalb auch Abstand, jetzt eine allgemeine Kritik über London vom deutschen Standpunkt aus zu geben. Ich bitte, mir aber eine Bemerkung zu gestatten. Auf alle Fälle wird, wenn das Londoner Abkommen den erwarteten Effekt bringen soll, notwendig sein, ein möglichst vertrauensvolles Verhältnis der Deutschen zu den anderen Staaten wiederherzustellen. (Sehr richtig) Und ich glaube, man wird auch jetzt schon anerkennen müssen, daß am Ende der europäischen Neuordnung ein gleichberechtigtes Deutschland neben den anderen Staaten stehen muß. Wir haben insbesondere im Ruhrgebiet, aus dem ich komme, gehofft, daß mit der Neuregelung, die durch die Londoner Abmachungen eingeleitet werden soll, auch eine Entspannung bezüglich der Frage der Demontage und des Industrieplanes eintreten würde. Ich mache mir außerordentliche Sorge, daß gerade im jetzigen Augenblick, zum Teil durch Vorverlegung von Demontagen, die für unsere Werke im Ruhrgebiet von lebenswichtiger Bedeutung sind, eine Verschärfung der Stimmung eintritt, die ich außerordentlich bedauere.25 Ich bitte dringend, doch einmal zu überprüfen, ob im Rahmen des Londoner Abkommens nicht eine Änderung der früheren Vereinbarungen im Industrie- und Demontage-Plan vorgenommen werden könnte und müßte, wenn Westeuropa letzten Endes als eine große Produktionsstätte betrachtet werden soll. Es ist mir klar, daß auf Grund dessen, was zurückliegend geschehen ist, nicht über Nacht eine volle deutsche Gleichberechtigung geschaffen werden kann. Aber sie muß, um der Stimmung in Deutschland Rechnung zu tragen und den demokratischen Kräften in Deutschland Auftrieb zu geben, in naher Aussicht für uns stehen, wenn wir unsere demokratischen Pflichten erfüllen. Ich spreche Ihnen, Herr General, nochmals den herzlichsten Dank des Zonenbeirats für Ihr Erscheinen und für Ihre Erklärung aus und hoffe, daß Ihre Anstrengungen für Berlin von Erfolg sein mögen im Interesse der Bevölkerung, aber auch im Interesse einer friedlichen, freiheitlichen Entwicklung in Europa und in der Welt." 427. Bericht des Vorsitzenden über die vom Hauptausschuß hinsichtlich der Weiterarbeit der Ausschüsse gefaßten Beschlüsse

[Henßler:] Ich konnte mich mit Herrn General Robertson vor der Sitzung nur ganz kurz über seine Rede verständigen und nur ganz kurz über das, was im Hauptausschuß von unserer Seite festgelegt war. Ich hatte ihm gegenüber den Wunsch ausgesprochen, den Flüchtlingsausschuß als besonderen Ausschuß bestehen zu lassen, weil ja der Flüchtlingsausschuß schon eine Zusammenfassung mit dem Flüchtlingsrat darstellt. Er sagte mir, daß

Am 14.6.1948 einigten sich Douglas, Strang und Massigli in London auf das Abkommen betr. Wiederaufnahme der Reparationen; am 15.6.1948 übermittelte Assistant Secretary of State, Saltzman, den Wortlaut an Clay (Foreign Relations 1948/11, S.765f.); Abdruck: ebenda, S. 772 ff.). Das Wortprot. (Anm. 1) verzeichnet nach Henßlers Rede eine kurze Pause. Außerdem heißt es dort: „Herr Gen. Robertson verabschiedet sich von den einzelnen Mitgliedern des Zonenbeirats, indem er jedem einzelnen die Hand gibt."

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er auch diese Arbeit im Sozialpolitischen Ausschuß aufgehen lassen möchte. Ich glaube, wir sollten bei unserer Auffassung bleiben und zwar aus rein sachlichen Erwägungen. Würden wir den Sozialpolitischen Ausschuß auch mit diesen Aufgaben betrauen, dann bekäme er einen so großen Aufgabenkreis, daß seine Mitglieder außerordentlich überanstrengt würden, was dazu führen würde, daß fortwährend Ergänzungen durch Vertreter erfolgen müßten und daß jede Arbeit im Ausschuß dadurch gestört würde, daß nicht immer dieselben Mitglieder da sind, die in den vorhergehenden Sitzungen anwesend gewesen sind. Herr General Robertson hat ja erklärt, daß er es den Deutschen überlassen wolle, bezüglich des Flüchtlingsausschusses zu entscheiden. Ich wäre daher dafür, daß er zunächst - wir können ja die Dinge später noch ändern - neben dem Sozialpolitischen Ausschuß bestehen bleibt. Die Bemerkung, die Herr General Robertson bezüglich des Kulturpolitischen Ausschusses gemacht hat, scheint mir nicht ganz unbegründet. Es wäre zu überlegen, ob wir nicht durch das Sekretariat mit den Ministerpräsidenten in Verbindung treten sollten, so daß durch eine Zusammenarbeit des Zonenbeirats mit den Ministerpräsidenten von vornherein ein Zuständigkeitsstreit ausgeschlossen wird, indem man an den Sitzungen des Kulturpolitischen Ausschusses aktive Vertreter der Länder mit teilnehmen läßt und sozusagen im Rahmen des Ausschusses Koordinierungshilfe für die Länder leistet. In diesem Zusammenhange wäre zweifellos die besondere Existenz des Kulturpolitischen Ausschusses gerechtfertigt. Ich bitte, daß das Sekretariat diese Aufgabe übernimmt, wenn der Zonenbeirat mit diesem Vorschlag von mir einverstanden ist. (Widerspruch erhebt sich nicht dagegen.) Dann hätte der Sozialpolitische Ausschuß hauptsächlich die Aufgabe des Kriegsgefangenenausschusses und des Wohnungsausschusses und die eigentlichen sozialpolitischen Aufgaben. Die Fraktionen müssen umgehend dem Sekretariat mitteilen, wer ordentliches Mitglied und wer Vertreter ist. Es bliebe dann noch der Rechts- und Verfassungsausschuß. Wir hatten im Hauptausschuß geglaubt, daß man die Arbeiten dieses Ausschusses bald beschränken könne, und daß er höchstens als Arbeitsausschuß im Rahmen des Hauptausschusses in Erscheinung treten solle. Ich weiß nicht, ob diese Überlegung für uns nach der Erklärung des Herrn General Robertson maßgebend bleiben muß, der den Rechts- und Verfassungsausschuß als besonderen Beirat für das Zentraljustizamt anerkennen würde. Ich kann im Augenblick den Arbeitsanfall nicht übersehen, und wir wissen auch gar nicht, welche Aufgaben das Zentraljustizamt noch bekommt. Wir müssen jedoch auf die weitere Existenz des Rechts- und Verfassungsausschusses zunächst Wert legen und ihn nicht als kleine Arbeitsgruppe in den Hauptausschuß einordnen. Was den Hauptausschuß betrifft, so bin ich der Meinung, daß er bleiben muß, auch wenn seine Sitzungen begrenzt werden. Wir müssen, so lange eigene politische Zuständigkeiten in der englischen Zone bleiben, Wert darauf legen, deutscherseits ein politisches Organ zu haben, das zu diesen politischen Fragen Stellung nehmen kann. Wir wollen durch unsere Arbeit künftig beweisen, daß wir nicht krampfhaft auf Arbeitssuche gehen, sondern daß wir nur die Arbeit machen, die wirklich dringend ist und gemacht werden muß. Damit können wir unsere weitere Existenz am besten rechtfertigen. Die Schwierigkeit, überhaupt 666

22. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

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Nr. 67

eine Sitzung zusammenzubringen, weil alle, die hier sind, ja nicht nur diese, sondern auch noch andere Aufgaben haben, bietet schon die beste Gewähr dafür, daß keine überflüssigen Sitzungen einberufen werden. 428. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses

Berichterstatter: Lehr (COM) 1. Wiedereinfiihrung des § 339 StGB (Mißbrauch der

[···]

Amtsgewalt)

2. Wiedereinfiihrung der Dienststrafkammern [...] 3. Geschäftsverteilung bei den Amtsgerichten [...] [••]

4. Rechtsbeschwerde

[··•]

in Landwirtschaftssachen

[...]

5. Verfassungsfragen Der Ausschuß habe das Sekretariat beauftragt, die Gesichtspunkte und Argumente aus den bisherigen Verhandlungen des Zonenbeirats über Verfassungsfragen in einem Memorandum zusammenzufassen. An Hand dieser Zusammenfassung wolle der Ausschuß am 29. und 30.7.1948 in einer Sitzung in Bad Nenndorf die Verfassungsfragen noch einmal abschließend behandeln. 27 Die Versammlung nimmt Kenntnis. 6. Wiederbeschäftigung

verdrängter

Beamter

[...] 7. Überprüfung der Bielefelder [...]

Spruchgerichte

429. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses

Berichterstatter: Pagel (CDU) 1. Deutsche Kriegsgefangene

in Albanien und Spanien

[...] 2. Rechtshilfe für deutsche Kriegsgefangene

[-••]

in Frankreich

3. Zeitungssendungen an Kriegsgefangenenlager in Frankreich [...} 4. Heimführung deutscher Kriegsgefangener aus Polen

Sitzung des RuVA. vom 29.7.1948 (Prot, in: Ζ 2/106). Das Ergebnis der Beratungen w u r d e veröffentlicht: Der Z o n e n b e i r a t zur Verfassungspolitik. H a m b u r g 1948.

667

Nr. 67

29. 6. 1948

22. Sitzung des Zonenbeirats brit. Zone

430. SchluDwort des Vorsitzenden

[Henßler:] Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Sitzung und auch am Ende einer bestimmten Aufgabe des Zonenbeirats. Ich spreche allen Mitgliedern noch einmal den Dank für die im Zonenbeirat geleistete Arbeit aus, und ich hoffe, daß alle bestrebt sind, die uns verbliebenen Aufgaben so zu verrichten, daß unsere Arbeit unser Zusammenbleiben in den Ausschüssen rechtfertigt. Ich schließe die Sitzung.

668

18. Direktorialsitzung

5.7.1948

Nr. 68

Nr. 68 18. Direktorialsitzung in Frankfurt 5. Juli 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 4, Bl. 72-73. Von Pünder am 9.7.1948 gez. Ausf. des Prot, vom 5.7.1948' Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Stellv.Dir. Kriege, Dir. Schlange-Schöningen, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinDir. Schiller, GenDir. Busch, MinDirig. Seiermann (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann (VfW) MinR. Klemm, MinR. Löwe (Personalamt); StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von RitterGroenesteyn, RegR. von Schoenebeck, Sahm (DirK.)

[1. Mitteilungen des Oberdirektors] Vor Eintritt in die Tagesordnung 2 stellt ODir. Pünder Herrn ORegR. von Gülich als Leiter des Hauptreferats Finanzen vor. Ferner gibt ODir. Pünder die Genehmigung des Leitsatzgesetzes durch Bipartite Control Office bekannt. 3 [2.] Bevorstehende Plenarsitzung des Wirtschaftsrates D i e einzelnen Punkte der voraussichtlichen Tagesordnung der bevorstehenden Plenarsitzung des Wirtschaftsrates werden erörtert und die Art der Einbringung des Haushaltsgesetzes beim Wirtschaftsrat festgelegt. 4 [3.] Erhöhung der Bahntarife Es wird beschlossen, die Erhöhung der Bahntarife aufgrund des Preisgesetzes einzuleiten und die Zustimmung des Wirtschaftsrates hierzu zu beantragen. 5 D i e '

Mit Rücksicht auf den Termin der 19. VV des WR am 8./9.7.1948 und auf die vorbereitenden Sitzungen der Fraktionen und des HptA. des WR hatte Pünder als Termin für die 18. Direktorialsitzung an Stelle des „üblichen Termins am Dienstag nachmittag", Montag, den 5.7.1948, 11 Uhr angesetzt (siehe Pünder an die Direktoren der Verwaltungen und die Leiter des Rechts- und des Personalamts in: Ζ 13/87, Bd. 4, Bl. 69).

2

Da diese Direktorialsitzung ausschließlich der Vorbereitung der Tagung des WR dienen sollte, hatte Pünder keine TO festgesetzt, sondern die Teilnehmer gebeten (ebenda), „gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden Entwürfe ihre Tagungsordnungswünsche vorzubringen".

3

Zur Genehmigung vom 30.6.1948 hatte B1CO am 2.7.1948 (Z 4/7) mitgeteilt, daß damit der Verwaltung weitreichende Befugnisse übertragen würden. Die MilReg. habe daher die Durchführung des Gesetzes sorgfältig zu überwachen. BICO behielt sich ausdrücklich das Recht vor, „sofort korrigierende Maßnahmen zu treffen, wenn die Grundsätze dieses Gesetzes verletzt werden". Es trat am 24.6.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 59). Am 23.6.1948 hatte der HptA. den Termin für die 19. VV des WR auf den 8./9.7.1948 festgelegt (Prot, in: BT PA 2/735). Wichtigster T O P war die Einbringung des Haushaltsplans 1948 durch den VR (WR-Wörtl. Ber., S. 690 ff.). Der HptA. des WR beschloß am 6.7.1948 nach einer interfraktionellen Beratung einstimming (Prot, in: BT PA 2/735), daß der Vorsitzer des VR die Vorlage einbringen und der Dir. der VfF sie vertreten sollte, obwohl eine ausführliche Debatte, in der den Direktoren aller Verwaltungen Gelegenheit zur Vertretung ihrer Einzelhaushalte gegeben sein sollte, wünschenswert erschienen war.

4

5

Aufgrund der Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie der gestiegenen Preise für Kohle und Eisen errechnete die VfV ein Defizit von 650 Millionen RM in der Betriebsrechnung der Reichsbahn. Sie hatte deshalb am 15.5.1948 mit Schreiben an den VR eine Anhebung der Eisenbahngütertarife um

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Nr. 68

5. 7. 1948

18. Direktorialsitzung

von der Verwaltung für Verkehr auszuarbeitende Vorlage wird morgen im Hauptausschuß besprochen werden.6 Dir. Frohne begründet die Notwendigkeit der Vorlage unter Hinweis auf den Rückgang des Personenverkehrs um 70% gegenüber der Zeit vor der Geldumstellung.' Um den dringenden Wünschen der Wirtschaft nach Ermäßigung der Personentarife entgegenzukommen, sollen dieselben um 25% gesenkt werden, womit die Erhöhung des Jahres 1945 zu 50% rückgängig gemacht würde. GenDir. Busch trägt vor, daß bei der Reichsbahn mit einem kassenmäßigen Defizit von 500 Mio. DM gerechnet werden muß und schlägt dessen Deckung über den Kapitalmarkt vor.8 Letztere Möglichkeit wird von Dir. Erhard abgelehnt.9 Es wird beschlossen, einen Ausweg darin zu suchen, daß die Kriegsschäden von insgesamt 2 Milliarden DM nicht zu 25%, wie von der Reichsbahn beabsichtigt, im laufenden Haushaltsjahr behoben werden, sondern ihre Wiederherstellung auf etwa ein Jahrzehnt verteilt wird. Mit dieser Maßgabe wird der Vorlage zugestimmt, deren genauer Wortlaut im Laufe des morgigen Tages zur Einreichung an den Wirtschaftsrat nachgebracht wird. Der ungedeckte Betrag von etwa 200 Mio. DM muß zunächst offenbleiben, was mit der Unsicherheit aller Rechnungsgrundlagen lohn- und preismäßiger Art gerechtfertigt werden kann.10

6

40% möglichst noch vor der Währungsreform gefordert (vgl. Dok.Nr. 51, Anm. 10). Diese Tariferhöhung wurde von der VfV (siehe Vermerk vom 15.6.1948 in: Ζ 13/166, Bd. 1, H. 2) für die Zeit auch nach der Währungsreform gefordert. Mit Schreiben vom 2.7.1948 (Z 13/168, Bd. 2, Η. 1) hatte BICO die Zuständigkeit des VR bestätigt (vgl. Dok.Nr. 51, Anm. 11). Aus dem Protokoll der Sitzung des HptA. des WR vom 6.7.1948 (Prot, in: BT PA 2/735) geht hervor, daß die Erhöhung der Eisenbahngütertarife besprochen wurde. Vom Plenum des WR (WRWörtl. Ber., S. 823) wurde das Problem an den Überwachungsausschuß überwiesen, der die Vorlage einer Anordnung über den Eisenbahn-Personentarif empfahl (vgl. Frohne an Pünder vom 14.7.1948 in: Ζ 13/168, Bd. 2, Η. 1). Sie wurde von den Dir. der VfW und der VfV am 12.7.1948 in Kraft gesetzt (WiGBl. 1948, S. 70). Ihr folgten am 12.8.1948 zwei Anordnungen über den Eisenbahn-, Güter- und Tiertarif sowie über den Reichskraftwagentarif (ebenda, S. 81).

7

In einem Vermerk der VfV vom 12.7.1948 (Z 13/168, Bd. 2, Η. 1) wurde hierzu festgestellt: „Wie erwartet, trat mit der Währungsreform ein jäher Rückgang des bis dahin übersteigerten Reiseverkehrs ein. Wenn auch nicht zu befürchten ist, daß dieser Rückgang in dem bisher beobachteten Maße anhält, so muß doch mit einer empfindlichen Schmälerung des früheren Verkehrsumfangs auf die Dauer gerechnet werden. Demgemäß werden auch die Erträge des Reiseverkehrs absinken, was umso mehr ins Gewicht fällt, als nach dem Kriege, besonders nach der Personentariferhöhung zum 1. April 1946, das Schwergewicht der Einnahmen der Eisenbahnen eindeutig beim Personenverkehr lag".

8

Erst mit Schreiben an Pünder vom 27.10.1948 (Z 13/166, Bd. 2, Η. 1) unterbreitete Frohne die Vorschläge der Reichsbahnverwaltung zur Festigung der Finanzlage der Reichsbahn. Durch einen Katalog von Sofortmaßnahmen - Verringerung des Personals um 45000 Bedienstete bis zum 31.12.1948 und Kürzung der Personalausgaben durch Kürzungen der Beamtengehälter, der Ruhegehälter sowie der Aufwandsentschädigungen - sollten rund 200 Mio. DM eingespart werden. Zweifellos konnten auf diese Weise die Mindereinnahmen im Tarifsektor, nicht jedoch die weitaus gravierenderen Lasten aus der Beseitigung der Kriegsschäden ausgeglichen werden.

'

Dieser Satz wurde handschr. korrigiert aus: „Letztere Möglichkeit wird von Dir. Erhard als völlig unmöglich bezeichnet". Zur Frage der Kreditgewährung wurde in dem Schreiben von Frohne (vgl. Anm. 8) festgestellt, daß die unverzügliche Gewährung von Kreditmitteln unerläßliche Voraussetzung für die Sanierung der Reichsbahnfinanzen sei. „Die Reichsbahnverwaltung beziffert diesen Kreditbedarf unter normalen Verhältnissen für die nächsten Jahre auf jährlich 470 Mio. DM." Davon sollten 400 Mio. DM auf Vorhaben zur Beseitigung von Kriegsschäden an den Anlagen der Reichsbahn und 70 Mio. DM auf

10

670

18. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

5. 7. 1948

Nr. 68

[4.] Verordnung über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen

Nach Vortrag von Stellv.Dir. Kaufmann werden die Abänderungsvorschläge der Verwaltungen für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen sowie des kommissarischen Leiters des Rechtsamtes genehmigt, und es wird der Vorlage in der anliegenden Form zugestimmt." Die Einbringung des Entwurfes erfolgt zunächst beim Länderrat.12

"

12

die Finanzierung neuer Bauvorhaben entfallen. Die Frage der Kreditgebung für die Reichsbahn wurde verstärkt im Laufe des Jahres 1949 erörtert. Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 91 f. Die MilReg. hatte am 9.6.1948 die Errichtung dezentralisierter Industriegruppen genehmigt, um die Verwaltungen des VWG von den umständlichen Kontrollverfahren der Bewirtschaftung zu entlasten (vgl. Dok.Nr. 65, TOP 4). Der WR hatte einen entsprechenden Gesetzestext im Zusammenhang mit der Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 653 ff.), den der LR jedoch am 21.6.1948 abgelehnt hatte (WR-Drucks.Nr.379). Der Einspruch hatte sich gegen die Bestimmungen gerichtet, die die Errichtung von fachlichen Wirtschaftsstellen vorsahen (§ 3 a). Daraufhin war den gesetzgebenden Organen des VWG die Neufassung eines Ergänzungsgesetzes zum Bewirtschaftungsnotgesetz ohne die beanstandeten Bestimmungen zugegangen. Der neue Entwurf strebte die Errichtung der Fachstellen gemäß den Vorschlägen der MilReg. durch den Erlaß einer Verordnung an, die die VfW am 3.7.1948 (Z 13/181, Bd. 1, H. 4) vorgelegt hatte. Hierin waren die Abänderungsvorschläge der VfPuF, der VfV und des Rechtsamts berücksichtigt worden. Außerdem war sie mit den WiMin. der Länder in den Grundzügen abgestimmt worden. Siehe Schreiben von Pünder an Kopf vom 6.7.1948, ebenda.

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Nr. 69

13. 7. 1948

19. Direktorialsitzung

Nr. 69 19. Direktorialsitzung in Frankfurt 13. Juli 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 4, Bl. 88-92. Undat. Protokollentwurf von Krautwig mit handschr. Korrekturen' TO: Ebenda, Bl. 82-83, Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 84 und 93 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Kaufmann, Dir. Schuberth (VR) MinDir. Tietmann, MinR. Kley, RegDir. Tornow (zeitw.), ORegR. Meseck, Ref. Steding (zeitw.), Landforstmeister Baumann (VELF); Stellv.Dir. Kriege, MinR. Niemetz (zeitw.), ORegR. Engel (zeitw.), Krämer (VfF); MinDirig. Schalfejew (zeitw.) (VfW) MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von RitterGroenesteyn (zeitw.), RegR. von Schoenebeck, Martini (DirK.) Als Gäste: Präs Köhler (WR); Vizepräs. Könnecker (BdL); StadtR. Klingelhöfer, StadtR. Reuter, MagDir. Wolf (Magistrat Berlin)

[Begrüßung] 1. Finanz- und Versorgungsfragen Berlins StadtR. Reuter gibt eine Darstellung der Lage in Berlin, in der er betont, daß jetzt 3000 t pro Tag auf dem Luftwege transportiert würden. 2 D i e Währungsreform der Westzonen erschwert die Lage für Berlin. D i e D-Mark läuft nicht um, besonders weil kein funktionierendes Kreditsystem, das die Verbindung mit den Westzonen herstellen würde, vorhanden ist. D i e Schaffung eines Kreditinstituts, das den D-Mark-Umlauf reguliert, ist erforderlich. 3 Der Berliner Haushalt ist mit 600 Mio. [DM] Besatzungskosten belastet, einschließlich der Ausgaben für die obersten Kontrollorgane für die vier Besatzungszonen. 4 Eine anteilige Umle-

1

Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 14.7.1948 in: Ζ 6 1/45, Bl. 104-108.

2

Für detaillierte statistische Angaben über die Frachtraten, die über die Luftbrücke von und nach Berlin transportiert wurden, vgl. Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 37-47 jeweils den Statistical Annex. Die Monatsberichte der Vertretung Berlin der VfW (Z 13/254, Bd. 1) weisen ebenfalls derartige Angaben auf.

3

Am 22.6.1948 waren die Verhandlungen des Finanzdirektoriums beim Alliierten Kontrollrat über eine gemeinsame Währungsreform ohne Ergebnis geblieben (Prot, in: Berlin 1945-1951, Dok.Nr. 765). Die SM Α hatte daraufhin am 23.6.1948 ihren Befehl Nr. 111 über die Durchführung der Währungsreform in der SBZ und Berlin erlassen (Zentralverordnungsblatt 1948, S. 217) und die Stadtkommandanten der Westsektoren am folgenden Tag durch ihre gemeinsame „Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens" (VOB1. für Groß-Berlin 1948, Teil I, S. 363) die Währung der Westzonen in Westberlin eingeführt. Damit bestanden in Westberlin gleichzeitig zwei Währungen. Zur technischen Abwicklung hatten die westl. Stadtkommandanten eine „Berliner Währungskommission" eingesetzt, die bis zur Entscheidung über die Gründung einer Landeszentralbank den Umlauf der neuen Währung in Berlin, ihren Abfluß in die SBZ und den Rücklauf aus den Westzonen administrieren und kontrollieren sollte. Die „Berliner Zentralbank" wurde erst durch die 3. Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens vom 20.3.1949 (VOB1. Groß-Berlin 1949, Τ. I, S. 86) gegründet. Siehe auch Dok.Nr. 64, T O P 2.

4

Zur Haushaltssituation Berlins siehe Bericht von Stadtkämmerer Friedrich Haas in der Stadtverordnetenversammlung vom 8.9.1948 in: Berlin 1945-1951, Dok.Nr. 802. Die gemachten Zahlenangaben scheinen sich, nachdem die Höhe der Besatzungskosten lange Zeit offen geblieben war (vgl.

672

19. Direktorialsitzung

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Nr. 69

gung 5 auf die drei Westzonen im Verhältnis der Einwohnerzahl ist erforderlich. Ebenso muß Berlin auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern anders behandelt werden; so etwa sollten Tabakwaren unversteuert nach Berlin eingeführt werden. Schwierig wird die Lage, wenn bei Fortbestehen des gegenwärtigen Zustandes mit 100000 bis 300000 Erwerbslosen zu rechnen ist, für die eine Unterstützung von 100 DM im Monat aufgebracht werden muß; dies ergibt eine Belastung von 10 bis 30 Mio. [DM] im Monat. StadtR. Reuter schlägt vor, von dem zweiten Teil der Kopfquote in den Westzonen 10% (2 DM) als Hilfe für Berlin abzuzweigen. 6 ODir. Pünder faßt als wichtigste Punkte folgende zusammen: 1. Zentrales Bankinstitut 2. Postscheckverkehr in D-Mark 3. Transportfragen 4. Laufende Kredite, gegebenenfalls seitens der Deutschen Außenhandelskasse 5. Verminderung der Besatzungskosten 6. Geänderte Berechnung der Verbrauchssteuern 7. Erwerbslosenfrage Dir. Hartmann betont, daß die Aufbringung der benötigten Beträge weder aus Haushaltsmitteln noch aus den Mitteln der Länder möglich ist, so daß nur ein Rückgriff auf die Deutsche Außenhandelskasse übrig bleibt. 7 Über die Frage der Verbrauchssteuern müssen die Finanzminister gehört werden. Zur Abzweigung eines Teils der Kopfquote würde eine Änderung des ersten Währungsgesetzes erforderlich sein. StadtR. Klingelhöfer weist auf die Möglichkeit des Zusammenschlusses der zwölf Bezirksämter der Westsektoren zu einem Zweckverband hin, für dessen Verpflichtungen die Westsektoren die Bürgschaft übernehmen könnten. Eine Bankstelle soll hierfür errichtet werden. 8 Vizepräs. Könnecker weist darauf hin, daß von den zunächst genehmigten 20 Mio. [DM] für Berlin bereits 15 Mio. [DM] verbraucht sind. Täglich wird eine weitere Million in Anspruch genommen. Der Verwaltungsrat stimmt den von StadtR. Klingelhöfer vorgebrachten Vorschlägen zu, wonach die D-Mark zur Valuta der Westsektoren Berlins werden muß und ein Banksystem geschaffen wird, das die Banknote selbst gegenüber dem bargeldlosen Zahlungsverkehr in den Hintergrund treten läßt. Die Fragen des Verbrauchssteuerwesens, der Besatzungskosten und der Mittelaufbringung für Berlin (Außenhandelskasse) bleiben offen und sollen raschestens in Angriff genommen werden. 9

ebenda, Dok.Nr. 749), auf die Zeit vor der Einführung der Westmark in den westlichen Sektoren zu beziehen. Im Übergangshaushaltsplan 1949 waren DM 256,3 Mio. an Besatzungskosten ausgewiesen (vgl. Fijalkowski, Berlin - Hauptstadtanspruch, S. 264). s

„Eine anteilige Umlegung" handschr. korrigiert aus: „Die Verteilung dieses Betrages".

6

Vgl. § 6 des Währungsgesetzes vom 20.6.1948 in: WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 1.

7

Zur Kreditbewilligung durch die VfF siehe ausführlich Β 126/11990.

"

Vgl. Dok.Nr. 64, Anm. 8.

'

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 70, TOP 1.

673

Nr. 69

13.7.1948

19. Direktorialsitzung

2. Besprechungspunkte mit den Herren Militärgouverneuren

[Im Benehmen mit Präs. Köhler werden neun Besprechungspunkte festgelegt.10] 3. Besetzung des ERP-Sekretariats in Paris

Präs. Köhler verweist auf die in der gestrigen Nummer der Frankfurter Rundschau vom 13.7.1948 erhobenen Angriffe gegen den Verwaltungsrat wegen des angeblichen Planes, MinDir. a. D. Wohlthat zum Beauftragten für ERP-Fragen in Paris zu benennen. ODir. Pünder stellt unter allseitiger Zustimmung fest, daß ihm der Vorschlag, Herrn Wohlthat nach Paris zu entsenden, niemals unterbreitet worden ist. Als in Gesprächen der Name Wohlthat gefallen sei, habe er unverzüglich erklärt, daß die Entsendung Herrn Wohlthats nicht in Frage käme. Der Name ist von Kreisen außerhalb des Verwaltungsrates erwähnt und auch von Militärregierungsseite in Gesprächen aufgegriffen worden, niemals ist jedoch der Vorschlag an den Vorsitzer des Verwaltungsrats selbst offiziell herangetragen worden." 4. Organisationsfragen zur Vorbereitung des Lastenausgleiches

Dir. Hartmann trägt vor, daß die Fragen des Lastenausgleiches auf dreizonaler Ebene behandelt werden müssen. Er schlägt vor, einen Ausschuß zu bilden, der aus sechs Abgeordneten des Wirtschaftsrates, drei Abgeordneten aus der französischen Zone und je zwei Finanzministern aus jeder Zone besteht und unter dem Vorsitz des Direktors der Verwaltung für Finanzen tagen soll.12 Sobald die Finanzminister der Länder diesem Vorschlag zustimmen, soll der Ausschuß seine Tätigkeit aufnehmen, so daß bereits Ende September eine Vorlage ausgearbeitet sein kann. 13 Die grundsätzlichen Beschlüsse des Sonderausschusses sollen vor Eintritt in Einzelheiten der Beratung dem Verwaltungsrat unterbreitet werden. Der Verwaltungsrat stimmt dieser Art der Sachbehandlung zu.14 Im Zusammenhang damit wird die Frage der Veröffentlichung des Homburger Plans 15 besprochen. MinDir. Harmening wird diesbezüglich mit Präs. Bernard sprechen und sodann dem Verwaltungsrat nochmals berichten. 16 10

Siehe Dok.Nr. 70.

"

Zur Besetzung des ERP-Sekretariats in Paris siehe Dok.Nr. 48, TOP 2 sowie Ζ 14/75.

12

Zur Bildung des Fünfzehner-Ausschusses siehe Dok.Nr. 66, Anm. 13. Anläßlich der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 26.8.1948 in Bad Homburg (siehe Vermerk von v. Gülich vom 27.8.1948 in: Ζ 13/141) skizzierten Vertreter der VfF das gestellte Problem, indem sie ein Memorandum vorlegten und erläuterten. Bereits am 8.10.1948 legte die VfF den Vorentwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (Z 13/139) vor.

13

14

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 71, TOP 9.

15

Hierbei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Homburger Plan)" der Sonderstelle Geld und Kredit der VfW. Abgedr. in: Möller, Deutsche Mark, S. 477 ff.

"

Harmening berichtete mit Vermerk an Pünder am 10.7.1948 (Z 13/142): „Herr Präsident Bernard teilte mir heute mit, daß er mit Herrn Direktor Erhard über die Veröffentlichung des Homburger Planes gesprochen habe. Beide Herren seien der Meinung gewesen, daß die Veröffentlichung nicht stattfinden solle, da die Begründung, die mit abgedruckt werden soll, als amtlich nicht anerkannt werden könne, da die Sonderstelle sie seinerzeit in der von Herrn Fischer vorgelegten Form nicht gebilligt habe." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 71, TOP 8.

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19. Direktorialsitzung

13.7.1948

Nr. 69

5. Gründung einer Wiederaufbaubank

Krämer erörtert den Entwurf der Verwaltung für Finanzen.17 Nach Aussprache, in welcher besonders die Frage der Verwendung der GARIOA-Gelder" diskutiert wird, beschließt der Verwaltungsrat, daß der Entwurf zur Abstimmung zwischen den einzelnen Verwaltungen durchgesprochen und dann dem Verwaltungsrat wieder vorgelegt werden soll." 6. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsvoranschlag der VELF

Nach Vortrag von MinDir. Tietmann wird unter dem von Dir. Hartmann gemachten Vorbehalt der Zustimmung der Länder die Zuleitung der Vorlage gleichzeitig an Wirtschaftsrat und Länderrat beschlossen.20 7. Holzbewirtschaftung und -Preisfreigabe

Stellv.Dir. Kaufmann teilt mit, daß der Überwachungsausschuß der Freigabe von Holz aus der Preisbindung und Bewirtschaftung zugestimmt hat.21 Anstelle der "

Der Entwurf eines Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 12.7.1948 (Z 13/87, Bd. 4, Bl. 97-100) geht auf eine Empfehlung der MilReg. vom 24.6.1948 zurück (WR-Drucks.Nr.386). Er war von der VfF bereits am 8.7.1948 dem FinA. des LR zugestellt worden (Prot, in: Ζ 4/542, Bl. 29-30). Dabei wurde darauf hingewiesen, daß die Finanzquellen für dieses Institut sorgfältig geprüft werden müßten, da die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Kapitalmarkt Gelder absaugen könnte, die bisher von anderen Kreditinstituten erfaßt würden. Außerdem forderten die FinMin. die Einschaltung des LR bei der Beratung. Ansonsten wurde von den FinMin. der Gedanke der Wiederaufbaubank unterstützt, weil er den Bedürfnissen der mittel- und langfristigen Finanzierungsaufgaben der Wirtschaft gerade in den Bereichen entgegenkomme, in denen keine oder nur geringe Rendite zu erwarten seien. Durch die Errichtung einer Körperschaft, die von der Verwaltung des VWG mit einem Nominalkapital ausgestattet werden sollte, konnten bedeutungsvolle Wiederaufbauvorhaben durch Vergabe langfristiger Kredite sowie durch Bürgschaftsleistungen ermöglicht werden, die auf normalem Kreditwege nicht finanzierbar waren. Siehe auch Vermerk über eine Referentenbesprechung vom 6.7.1948 in: Ζ 6 1/45, Bl. 127-128.

18

Government Aid and Relief in Occupied Areas (GARIOA) war der Titel eines Etatpostens des Department of the Army (Office of the Food Administrator for Occupied Areas), eingerichtet am 1.7.1946, zur Finanzierung von Nahrungsmitteln, Kunstdünger, Saatgut- und Ülproduktimporten. Die Einfuhren wurden nach einem festgelegten Schlüssel an die Länder der US-Zone verteilt und zu den zulässigen Inlandsfestpreisen an den Handel abgegeben. Die eingehenden RM-Beträge flössen in die gemeinsame Außenhandelskasse bei der Reichsbankleitstelle in Frankfurt.

"

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 75, TOP 2. Nach der Vorlage des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans der Verwaltung des VWG für 1948 und der 1. Lesung im WR am 8.7.1943 (WR-Wörtl. Ber., S. 690ff.) war im Bereich der VELF durch die Etatisierung von landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, durch Zuschüsse an landwirtschaftliche Einrichtungen und durch Mehrausgaben für landwirtschaftliche Förderungsbeihilfen ein Ergänzungsplan des Einzelhaushaltsplans der VELF (Z 13/87, Bd. 4, Bl. 110-147) notwendig geworden, nachdem der HaushA. des WR eine Überprüfung der Etatisierung beschlossen hatte (siehe Schreiben des Vors. des HaushA. an Pünder vom 1.7.1948 in: Ζ 13/131, Bd. 2). Die Ergänzungsvorlagen wurden dem WR und dem LR am 15.7.1948 zugeleitet (ebenda).

20

11

Aufgrund des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 30.10.1947 (WiGBl. 1948, S. 3) hatte der zuständige Dir. Fachausschüsse gutachtlich zu hören, bevor er dem WR Entwürfe für Verordnungen zur Regelung von Bewirtschaftungsmaßnahmen vorlegte. Zwischen der VfW und der VELF war es in dieser Frage zu einer grundsätzlichen Kontroverse gekommen (siehe Vermerk von Assmann vom 12.7.1948 in: Ζ 6 1/45, Bl. 149-150), der zur Vorlage zweier unterschiedlicher Entwürfe für Anordnungen über Herstellung und Absatz von Rohholz und Holzhalbwaren (ebenda, Bl. 152-156) geführt hatte. Zur Preisfreigabe war der Entwurf einer Anordnung über die Nichtanwendung von Preisvorschriften für Holz und forstliche Erzeugnisse vorbereitet worden (ebenda, Bl. 151).

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Nr. 69

13. 7. 1948

19. Direktorialsitzung

Bewirtschaftung sind jedoch noch gewisse Lenkungsmaßnahmen erforderlich, so die Ausgabe von Brennholzverbilligungsscheinen und eine Lenkung des Grubenholzes. Dir. Hartmann betont, daß zur Niedrighaltung des Preises von Brennholz und Grubenholz Subventionen nicht bezahlt werden können. Nachdem der Verwaltungsrat grundsätzlich der Notwendigkeit der Preiserhöhung und der Berücksichtigung von Ausnahmen bei Brennholz und Grubenholz zugestimmt hat, wird beschlossen, daß die beteiligten Verwaltungen miteinander ins Benehmen treten und dem Verwaltungsrat demnächst eine Vorlage zuleiten sollen. 22 8. Höchstpreise für Seefische

Nach Erörterung der Frage stimmt der Verwaltungsrat grundsätzlich der Einführung von Festpreisen für Fische zu mit der Maßgabe, daß die Stellungnahme von Dir. Erhard persönlich noch eingeholt werden soll.23 ODir. Pünder ist bereit, der Besprechung zwischen Dir. Schlange-Schöningen und Dir. Erhard beizuwohnen. 24 9. Personalfragen

Der Ernennung der Herren: Josten, Pfeifer und Schalfejew zu Ministerialdirektoren wird zugestimmt. Auf Antrag von Stellv.Dir. Kaufmann wird beschlossen, auch Herrn von Maltzan, dessen Ernennung zum Ministerialdirektor die Verwaltung für Wirtschaft beantragt hat, hierzu zu ernennen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sämtliche Ernennungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommission zur Überprüfung des Haushaltsplans der Verwaltung für Wirtschaft. 25 Der von der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen beantragten Ernennung von Steinmetz zum Ministerialdirigenten wird zugestimmt. Der von Dir. Schlange-Schöningen beantragten Ernennung von StR. Niklas zum Stellvertreter des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird zugestimmt.

22

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 72, TOP 7.

23

Die VELF war bislang im VR für die Aufrechterhaltung der Festpreisvorschriften für Fische eingetreten (vgl. Dok.Nr. 65, Anm. 24), ohne freilich damit erfolgreich gewesen zu sein. Infolge der Anordnung für Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform waren Fische vielmehr Höchstpreisvorschriften unterworfen worden. Hiergegen hatte Schlange-Schöningen in einem Schreiben an Erhard vom 12.7.1948 ( Z 6 1/45, Bl. 145) „nachdrücklich Einspruch" erhoben.

24

Auf einer Besprechung vom 27.8.1948 (Prot, in: Ζ 6 1/151, Bl. 60-61) zwischen Vertretern der VELF, der VfW und der Gewerkschaften, an der Schlange-Schöningen nicht teilnahm, wurde eine allgemeine Erhöhung der Fischpreise für notwendig erachtet, jedoch keine einseitige Anhebung der Heringpreise. Diese wurde insbesondere von Dir. Erhard als „unsozial kategorisch" abgelehnt. Aufzeichnungen über eine Aussprache zwischen Erhard und Schlange-Schöningen konnten nicht ermittelt werden. Die Erhöhung der Seefischpreise zum Ausgleich der Kohlepreiserhöhung in der Hochseefischerei erfolgte durch Anordnung PR Nr. 94/48 vom 4.9.1948 (VfWMBl. 1948 II, S. 150).

25

Vgl. Dok.Nr. 52, Anm. 11.

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19. Direktorialsitzung

13.7.1948

Nr. 69

[10. Amtsbezeichnung der Stellvertretenden Direktoren]

Zur Frage der Amtsbezeichnungen wird zunächst davon abgesehen, dem Stellvertreter der Direktoren den Titel „Unterstaatssekretär" zu verleihen. Die Ernennungsurkunden der Beamten nach A 1 a der Reichsbesoldungsordnung und höher (einschließlich der Beamten von Bahn und Post) werden künftig vom Vorsitzer des Verwaltungsrates und vom zuständigen Direktor gemeinsam unterzeichnet werden. 26

26

Siehe hierzu ausführlich Ζ 11 /104.

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Nr. 70

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 70 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 15. Juli 1948 BA Ζ 4/211, Bl. 99-105. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 16.7.1948 mit handschr. Korrekturen 1 TO: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 96 Anwesend2: Gen. Clay, Gen. Adcock, Mr. Draper, Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Panuch, Mr. Wilkinson, Mr. Bennett, Mr. Litchfield, Mr. Friedrich, Mr. Phelps, Mr. Dayton, Maj. Mather, Mr. Linde (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Gen. Brownjohn, Sir Cecil Weir, Mr. Ingrams, Mr. Steel, Mr. Anderson, Mr. Fliess, Mr. O'Neill, Mr. McCutcheon, Mr. Hughes, Mr. Cahan, Sir Robert Inglis, Mr. Brommage, Oberst Kellett (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Blücher, Abg. Holzapfel, Abg. Kriedemann, Abg. Pferdmenges, Abg. Stricker, VerwDir. Dörr (WR) MinPräs. Arnold, Bgm. Brauer, Stellv.MinPräs. Köhler, MinPräs. Kopf, MinPräs. Lüdemann, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schuberth, MinDir. Podeyn, MinDir. Krautwig (VR) StS. Strauß (Rechtsamt)

[Beginn: 16.30 Uhr 3 ] Es lag folgende Tagesordnung zugrunde: [···] 1. Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Berlin4 Dir. Hartmann führte aus, daß die bankmäßigen Voraussetzungen für den Zahlungs- und Kreditverkehr in Berlin geschaffen werden müssen. Es wäre notwendig

1

Auf Bl. 99 handschr. „Aktenexemplar"und Verteilerschlüssel vom 17.7.1948. Parallelüberlieferung: 1. Ein von Krautwig gez. Aktenvermerk vom 16.7.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 81-83; auf Bl. 81 Kenntnisnahmeparaphe Pünders vom gleichen Tag. 2. Ein von BICO gefertigtes Ergebnisprot. vom 23.7.1948 in: NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/7.

2

Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der verschiedenen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. Nach BICO-Überlieferung (Anm. 1): 15.00 Uhr.

3 4

Siehe Direktorialsitzung vom 13.7.1948, Dok.Nr. 69, TOP 1. Siehe auch die undat. und ungez. Aufzeichnung für ODir. Pünder für diese Besprechung (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 109-110): „Es müssen in Berlin die bankmäßigen Voraussetzungen für den Zahlungs- und Kreditverkehr geschaffen werden. Hierzu gehört in erster Linie die Schaffung einer Bankinstitution in den Westsektoren Berlins, einer Landeszentralbank, die im unmittelbaren Verkehr mit der Bank deutscher Länder stehen muß. Des weiteren ist es notwendig, daß eine Art Clearingstelle bei der Bank deutscher Länder eingerichtet wird, bei welcher ausschließlich die Zahlungsverbindlichkeiten von und nach Berlin abgewickelt werden, um den Zahlungsverkehr unter Kontrolle zu halten. Die B[erlin] M[ark] darf somit nicht den Charakter als gesetzliches Zahlungsmittel in den Westzonen haben, sondern sie darf lediglich im Rahmen der im Clearingverfahren festgelegten Zahlungsmodalitäten im beschränkten Umfang und für bestimmte Zwecke unter Kontrolle der Bank deutscher Länder in die Westzonen einfließen. Ebenso muß der Abfluß von DM nach Berlin unter Kontrolle gestellt werden. Das Kursverhältnis der BM zur DM muß auf 1:1 festgesetzt werden. Auf dem Wege des Clearingverfahrens würden

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a) eine Landeszentralbank in Berlin zum Verkehr mit der Bank deutscher Länder, b) die Schaffung v o n Privatbanken in Berlin, c) die Einrichtung einer Art Clearingstelle bei der BdL zur Abwicklung der Zahlungen im Verkehr zwischen Berlin und den Westzonen. Es bestünde auf deutscher Seite die Befürchtung, daß große D-Markbeträge von Osten nach dem Westen gebracht würden, daher würde der Vorschlag gemacht, daß alle Zahlungen zwischen Berlin und den drei Westzonen nur über die Clearingstelle geleistet werden dürfen. Dir. Hartmann führte weiter aus, daß die Berliner Mark nicht gesetzliches Zahlungsmittel in den drei Westzonen sein darf, sondern nur unter Kontrolle der BdL zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Berlin hin- und herfließen darf.

auch Guthaben in DM für Berlin hier in den Westzonen gebildet werden können, die für die Bezahlung von Warenlieferungen nach Berlin eingesetzt werden können. Für die Kreditbedürfnisse der Stadt Berlin sollte auf das aus den nicht in Devisen gezahlten Importen stammende Guthaben der Militärregierungen zurückgegriffen werden, das als Sicherheit für die künftigen Devisenverpflichtungen für diese Importe dient und zur Zeit von der Gemeinsamen Außenhandelskasse verwaltet und demnächst bei der Bank deutscher Länder geführt wird. Dieses Konto ist zwar nach Angabe des Leiters der Außenhandelskasse zur Zeit noch mit 50 Mio. DM Vorschuß der Bank deutscher Länder vorbelastet, der nach der Währungsreform nach Annullierung des RM-Bestandes für die Deckung der Verbindlichkeiten der Außenhandelskasse erforderlich geworden ist. Außerdem müssen daraus in erster Linie die notwendigen Zahlungen an die Exporteure geleistet werden, soweit sie nicht zum 30-Cent-Kurs abgefunden werden und höhere Beträge erhalten. Aber es ist damit zu rechnen, daß diesem Konto in absehbarer Zeit aus den Lebensmittelimporten ca. 6 Mio. DM täglich zufließen werden, aus denen eine Kredithilfe für Berlin abgezweigt werden könnte. Es sollte versucht werden, trotz der bisher ablehnenden Haltung der Besatzungsmächte gegenüber der Freigabe von Beträgen aus diesem Konto für die Hingabe von Krediten an die Wirtschaft nochmals mit Nachdruck in diesem Sinne vorstellig zu werden. Auch die Besatzungsmächte müßten ihren Anteil für die Kosten übernehmen, die aus der Entwicklung und Zuspitzung der politischen Lage Berlins entstehen und von Berlin allein nicht getragen werden können." In einem Schreiben vom 13.7.1948 an ODir. Pünder (Z 4/211, Bl. 112-113) wiesen Reuter und Klingelhöfer darauf hin, daß durch den Kohlen- und Energiemangel in den Westzonen eine zunehmende Arbeitslosigkeit in Berlin erwartet werden müsse. Daher müßten Vorbereitungen getroffen werden, „um die für die Dauer der Blockade freiwerdenden Arbeitskräfte einer Beschäftigung im Sinne einer produktiven Erwerbslosenfürsorge zuzuführen". Hierfür müsse für die nächsten drei bis vier Monate mit einem Kostenaufwand von ca. 100 Mio. DM gerechnet werden. Es sei zu erwarten, daß durch die Finanzierung der Luftbrücke ein erheblicher Passiv-Saldo der Zahlungsbilanz im Geldverkehr zwischen den Berliner Westsektoren und den Westzonen entstehe. Reuter und Klingelhöfer hielten folgende Maßnahmen für notwendig: „In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, zur Vermeidung eines unnötigen Anschwellens dieses Passiv-Saldos eine besondere Regelung zu treffen, um die aus währungspolitischen Gründen sehr hoch angesetzten, bzw. beibehaltenen Verbrauchssteuern aus der Zahlungsbilanz herauszunehmen, die in Betracht kommenden Güter in einer Art Zollvermerkverfahren nach Berlin zu verbringen und dort unter Zollaufsicht unter Anwendung der in den Westzonen geltenden Steuersätze nachversteuern zu lassen. Das gilt ζ. B. für Tabakerzeugnisse, Kaffee, technischen Alkohol sowie Spirituosen und Weine. Schließlich wurde noch die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht [der Brief nimmt Bezug auf die Direktorialsitzung vom 13.7.1948, Dok.Nr. 69, T O P 1], der Zahlungsbilanz Berlins diejenigen Dienstleistungen zugute kommen zu lassen, die es für die Westzonen darbringt. Die Stadt Berlin hat aus ihrem Steueraufkommen bisher nicht nur die Besatzungskosten für die Militärkommandanturen der vier Besatzungsmächte in Berlin, sondern auch für OMGUS, CCG, die französische KontrollKommission und in gewissem Umfange auch für die SMAD getragen. Die Kosten für OMGUS, CCG und französische Kontroll-Kommission müßten künftig auf den Besatzungshaushalt der Westzonen übernommen werden und Berlin nur anteilig belastet werden."

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Selbstverständlich müßte der Kurs der Berliner Mark zur D-Mark im Verhältnis 1:1 stehen. Auf diese Weise würde es möglich sein, Guthaben für die Bezahlung der Lieferungen und Leistungen aus Berlin einzurichten. Für die Bezahlung der Lieferungen aus den drei Westzonen nach Berlin schlug Dir. Hartmann die Inanspruchnahme der Guthaben bei der Außenhandelskasse vor, die durch Einzahlung der Erlöse aus den Dollar-Importen in D-Mark entstehen. Es handele sich um täglich etwa 6 Millionen D-Mark. Das wären zur Zeit die einzig verfügbaren Beträge. Die Verwaltung für Finanzen verfügte ebenso wenig wie die Länder über ein ausreichendes Kreditvolumen, zumal Kredite nur im Hinblick auf künftige Einnahmen in Anspruch genommen werden könnten. Dir. Hartmann Schloß seine Ausführungen mit folgenden Vorschlägen: a) Es müsse ein ordnungsgemäßer Zahlungsverkehr mit Berlin möglich gemacht werden. b) Es müssen die erforderlichen Beträge zur Bezahlung der Lieferungen nach Berlin von der Außenhandelskasse gedeckt werden. Er überreichte seine Vorschläge schriftlich. Gen. Robertson erwiderte, daß der Vorschlag wegen Einrichtung von Bankinstituten zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen den Westzonen und Berlin sehr interessant wäre und den alliierten Finanzsachverständigen übermittelt würde. Er wäre nicht in der Lage, dazu im Augenblick Stellung zu nehmen 5 , wolle aber zwei Bemerkungen machen: 1. Während hier die Besorgnis der Überflutung der Westzonen mit B-Mark aus Berlin bestünde, würden sich die Berliner Instanzen darüber beschweren, daß in Berlin nicht genug neues Geld zur Verfügung stünde. Der Vorschlag, daß die B-Mark im Westen6 nicht gültig sein sollte, hätte größte Bedeutung. Seine Durchführung würde ein schwerer Schlag für die Bevölkerung in Berlin sein, da der Wert der B-Mark auf ihrer Gültigkeit in den Westzonen beruhe, b) Die Finanzexperten würden den Vorschlag wegen Verwendung von Mitteln s

6

Am 11.10.1948 übermittelte BICO dem Vorsitzer des VR eine Entscheidung über die Frage der Finanzierung der Lieferungen für Berlin (Z 4/542): ,,a) Der gesamte nachstehend aufgeführte Bedarf Berlins wird durch zinsfreie Kredite aus dem Military Government ( U S / U K ) Deferred Imports Account finanziert: (1) Alle Nahrungsmittel (2) Zeitungspapier (3) Medizinischer Bedarf (4) Öl- und Schmierölprodukte (POL) (5) Kohle (6) Saatgut und Düngemittel Die monatlichen Kosten werden auf ungefähr 53 Millionen D-Mark geschätzt, b) Alle von den Berliner Behörden benötigten Hilfsleistungen gehen zu Lasten des Zweizonenhaushalts. Die monatlichen Kosten werden auf ungefähr 50 Millionen D-Mark geschätzt, und Sie werden ersucht, sofort das Nötige zu veranlassen, damit durch die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein entsprechender Betrag für die Dauer von drei Monaten bewilligt wird. Die Beträge sollten dem Konto der D-Mark-Währungskommission für Berlin bei der Bank Deutscher Länder gutgeschrieben werden und bei Freigabe durch die Alliierte Bankkommission in Berlin werden diese Beträge dem Berliner Magistrat zur freien Verfügung gestellt werden. Die Alliierte Bankkommission wird Vorkehrungen für die Haushalts-Rechnungsprüfung und die Überwachung der Ausgaben treffen um sicherzustellen, daß der Berliner Bedarf so niedrig wie möglich gehalten wird." „im Westen" in der Vorlage handschr. korrigiert aus: „in Berlin".

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aus dem Bestände der Außenhandelskasse für Lieferungen nach Berlin erwägen. Es müsse jedoch darauf hingewiesen werden, daß schon von anderen Seiten und für andere Zwecke diese Mittel in Anspruch genommen werden sollen.7 2. Demontage und europäischer Wiederaufbau

Ο Dir. Pünder verwies auf sein Schreiben vom 30. Juni [1948]8, mit welchem er darum gebeten habe, die Frage der Demontage erneut zu besprechen, obwohl die Frankfurter Institutionen dafür an sich nicht zuständig wären.' Er sei jedoch durch einen Beschluß des Wirtschaftsrates vom 19. Mai 1948 ersucht worden, die Angelegenheit erneut zur Erörterung zu stellen.10 Daher habe er die von ihm überreichte Denkschrift ausgearbeitet." Er wolle sich jetzt mit einem Hinweis auf die Schlußanträge seiner Denkschrift begnügen und folgende Wünsche vortragen:12 a) Es möge die zusätzliche Zuständigkeit für Fragen der Demontage für die Frankfurter Institutionen bestätigt werden. b) Es solle ein alliierter Ausschuß zur erneuten Prüfung der Demontageliste eingesetzt werden, der seine Arbeit unter Hinzuziehung deutscher Sachverständiger durchführt. c) Es solle so lange ein Demontagestop gelten, bis der Ausschuß seine Arbeiten beendet hätte. Gen. Clay erwiderte, daß die Demontage auf internationalem Abkommen beruhe und daher deshalb der Zuständigkeit der Militärgouverneure unterläge.13 Es wäre eine Diskussion dieser Frage nicht möglich. Wenn der Verwalter des ERP bereit wäre, über die Frage mit den Ländern zu verhandeln, denen die Ob-

1

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' 10

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12 13

Siehe Anm. 4. Mit Schreiben vom 30.6.1948 bat ODir. Pünder BICO (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 116), sein Schreiben vom 29.6.1948 an Bipartite Board (siehe Anm. 11) „baldigst weiterzuleiten". „Der hervorragenden politischen Bedeutung halber habe ich mir erlaubt, den Fragenkreis den Herren Militärgouverneuren direkt zu unterbreiten." Ausarbeitung der VfW vom 12.7.1948 als Grundlage für die Diskussion in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 133-135. Vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 689, Anm. 11 und S. 710 f. Den Auftrag der W des WR hatte Pünder am 26.5.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 595ff.; WR-Drucks. Nr. 305 und 306) erhalten. Der WiA. des WR hatte die Anträge in seiner Sitzung vom 23.5.1948 beschlossen (Prot, in: BT PA 2/738). Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 117-119. Dort wurde u.a. ausgeführt: „Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist der Auffassung, daß sich ein Aufiau mit Hilfe des Marshallplans mit einem gleichzeitigen Abbau durch Demontagen nicht länger verträgt." Mit Hilfe von Zitaten von Marshall, aus dem Vorbericht des Herter-Ausschusses und aus dem Auslandshilfegesetz kam ODir. Pünder zu dem Schluß, daß die Demontageliste „doch wohl nochmals genau überprüft werden" müsse. „Zu diesem Zweck schlägt der Verwaltungsrat vor, 1. einen Ausschuß zur Überprüfung der Demontageliste einsetzen zu wollen, dem auch Sachverständige zuständiger deutscher Stellen angehören sollten, und 2. bis zur Stellungnahme dieses Ausschusses zur Demontageliste die den Wiederaufbau gefährdenden Demontagen vorerst einzustellen." In einer beigefügten Ausarbeitung der VfW vom 9.6.1948 (ebenda, Bl. 120-132) wird nach Industriesparten getrennt aufgelistet, welcher Kapazitätsverlust nach Durchführung der Demontagen zu erwarten sei. Vgl. Anm. 11. In der Aktennotiz von Krautwig (Anm. 1): „Die Demontagen seien in internationalen Abmachungen festgelegt, in welche die Militärgouverneure nicht eingreifen könnten."

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jekte der Demontage zukämen, dann könnte die Angelegenheit zur Diskussion gestellt werden. Es könnten jedoch darüber die Frankfurter Instanzen mit dem Verwalter des E R P nicht verhandeln, auch nicht die Militärgouverneure. Erst wenn der Verwalter des ERP die Militärgouverneure zu solchen Verhandlungen autorisiert hätte, könnten sie in Erörterungen über die Demontageliste eintreten. Die Militärgouverneure und die deutschen Instanzen hätten die Aufgabe, die deutsche Wirtschaft im Rahmen der Grenzen und Bestimmungen wieder in Gang zu bringen, die durch den Industrieplan und die Demontage gegeben wären. Präs. Köhler stellte die Frage, ob die Militärgouverneure bereit wären, die deutsche Denkschrift zur Demontage ohne Stellungnahme an den Verwalter des E R P weiterzureichen. Gen. Clay erwiderte, daß sie dazu nicht in der Lage wären, so lange nicht eine Ermächtigung des Verwalters vom E R P vorläge. Die deutsche Industrie wäre augenblicklich nur zu 50% der ihr verbleibenden Kapazität beschäftigt 14 , daher komme ihm die Frage wegen einer Änderung der Demontageliste zur Zeit akademisch vor. Die Deutschen sollten erst einmal für die 100%ige Ausnutzung ihrer Kapazitäten sorgen, dann könnten Wünsche wegen der Änderung der Demontageliste eher berücksichtigt werden. 3. Einzelfragen zur Währungsreform

Dir. Hartmann führte aus, daß die Anrechnung der Kopfquote auf die Sparguthaben sehr große Härten für die kleinen Sparer mit sich gebracht hätte. Er bäte deshalb zu prüfen, ob und inwieweit hier eine Änderung möglich wäre. 15 Es wäre nicht seine Absicht, heute über die Freigabe von weiteren Beträgen aus den Bankguthaben zu sprechen. Er müsse jedoch darauf hinweisen, daß die sog. Schattenquote von großer Bedeutung wäre für die Bearbeitung des Lastenausgleichs. Dieser würde sehr erschwert, wenn die Geldbesitzer nur 10% bekämen, während die Sachwertbesitzer ihr Vermögen voll behalten hätten. Die Belastung des Sachwertes müsse bis an die Grenze der Tragbarkeit getrieben werden. Durch die Einbeziehung der Schattenquote würde der gerechte Lastenausgleich sehr erleichtert.

Das durch den Revidierten Industrieplan vom 27.8.1947 zugelassene Industrieniveau entsprach dem Produktionsstand des Jahres 1936 (WR-Drucks.Nr.60; Harmssen, Reparationen, S. 97ff.). Nach den Berechnungen von Abelshauser (Wirtschaft in Westdeutschland, S. 43) lag im Juli 1948 das Produktionsniveau bei 61% des Standes von 1936, im Juni 1948 bei 51%. MinPräs. Ehard hatte mit Schreiben an ODir. Pünder vom 24.6.1948 (Z 13/145) angeregt, die Frage der Anrechnung des Kopfgeldes nochmals einer gründlichen Prüfung zu unterziehen: „Sollte dieses Kopfgeld schlechthin angerechnet werden, so würden dadurch die kleinen Sparer besonders schwer getroffen werden. Hier bietet sich eine erste Gelegenheit, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Ich bin der Meinung, daß die kleinen Sparer überhaupt frei gehalten werden müssen. Eine Anrechnung, die man sich abgestuft vorstellen kann, sollte - wenn überhaupt - erst von einer gewissen Höhe ab in Betracht gezogen werden. Eine gerechte und soziale Entscheidung dieser Frage würde das allgemeine Vertrauen in die Währungsregelung heben und würde den Glauben an die Bemühungen, einen wirklichen sozialen Ausgleich zu schaffen, stärken." ODir. Pünder übermittelte das Schreiben von MinPräs. Ehard am 25.6.1948 zustimmend an BICO (ebenda). Die Nichtanrechnung der Kopfquote auf die den Altgeldbesitzern zustehenden DM-Beträge war mit Schreiben von BICO vom 6.7.1948 (ebenda) abgelehnt worden.

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Die Frage wäre sehr kompliziert und für eine Erörterung in diesem Kreise nicht geeignet. Er bäte jedoch darum, daß die alliierten Finanzberater ermächtigt würden, mit den Deutschen über diese Frage in Beratungen einzutreten. Gen. Robertson pflichtete bei, daß es sich um schwierige Fragen handelt, demgegenüber er sich als Laie bezeichnen müßte. Trotzdem müsse er darauf hinweisen, daß die Anrechnung der Kopfquote der am meisten umstrittene Teil des ganzen Währungsplanes gewesen wäre. Die Militärgouverneure hätten die Auswirkungen auf die kleinen Sparer nicht verkannt und haben in voller Überlegung die Entscheidungen getroffen. Daher wären er und General Clay nicht gewillt, diesen Kardinalpunkt der Währungsreform erneut zu erörtern. Sie wären dagegen gern bereit, die Finanzsachverständigen zu ermächtigen, mit den deutschen Stellen wegen der blockierten 10% zu verhandeln. 16 Das solle allerdings nicht bedeuten, daß er sich deswegen auf irgend etwas festgelegt habe. Er müsse Direktor Hartmann beipflichten, daß die Zeit für Entscheidungen in dieser Frage noch nicht gekommen wäre. Dir. Hartmann bat darum, daß der Meinungsaustausch mit den alliierten Finanzberatern möglichst bald beginnen solle. Gen. Robertson erklärte die Bereitwilligkeit der Militärgouverneure. 4. Auswirkungen der Schwarzmarktpreise auf die Verbrauchssteuern

Dir. Hartmann führte aus, daß er nicht die Steuersätze bei der Tabaksteuer und Kaffeesteuer erörtern wolle, sondern die Tatsache, daß große Mengen ausländischer] Zigaretten illegal auf den deutschen Markt kommen, und zwar auf unkontrolliertem oder auf nicht kontrollierbarem Wege. Dasselbe gelte für den Kaffee, der nach Deutschland geschmuggelt würde. Es bestünde die Gefahr, daß Tabak und Kaffee zu den versteuerten Preisen nicht in genügendem Umfange verkauft werden könnten, und daß daher das gedachte Steueraufkommen nicht erreicht würde, so daß der Ausgleich der Haushaltspläne nicht möglich wäre.17 Die Bitte der Stellen ginge deshalb dahin, daß von seiten der Militärgouverneure alles ihnen Mögliche unternommen würde, um die illegale Einfuhr von Tabak und Kaffee zu verhindern. Gen. Clay erwiderte, daß bereits schwere Strafen wegen der illegalen Einfuhr von Zigaretten bestünden. Gleiche Strafbestimmungen gegen die Einfuhr von Kaffee bestünden seines Wissens zur Zeit nicht. 18 Es wäre offensichtlich, daß durch die hohe Steuer auf den Kaffee ein besonderer Anreiz für den Schmuggel geschaffen wäre. Er versprach die erforderliche Hilfe im Kampf gegen Älen Schmuggel. Er und General Robertson hätten sich darüber geeinigt, daß dem Wirtschaftsrat die Zuständigkeit zur Verstärkung des Zolldienstes übertragen

16

Verhandlungen über die B e h a n d l u n g der blockierten G u t h a b e n waren n a c h § 2 des Umstellungsgesetzes (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. J, S. 23) vorgesehen. Über die auf Freikonto verfügbaren u n d auf Festkonto gutgeschriebenen 10% der Altgeldguthaben hinaus k o n n t e „ d e n I n h a b e r n von Altgeldguthaben ein weiterer A n s p r u c h im Höchstbetrag von einer Deutschen M a r k f ü r je zehn Reichsmark Altgeldguthaben gewährt werden. Die Militärregierung bestimmt n a c h A n h ö r u n g der deutschen gesetzgebenden K ö r p e r s c h a f t e n U m f a n g u n d Art dieses A n s p r u c h s " .

17

Vgl. D o k . N r . 6 3 , T O P 2 . Bei der Strafverfolgung von Schmuggel bestand kein Unterschied d a r i n , was geschmuggelt wurde.

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werden solle.19 Die deutschen Stellen würden den Auftrag erhalten, deswegen geeignete Vorschläge bis zum 1. September [1948] zu machen.20 5. Senkung der Postgebühren

Dir. Schuberth trug vor, daß die Post die Absicht habe, die Postgebühren zu senken.21 Es wäre deswegen ein Plan ausgearbeitet worden, zu dessen Durchführung jedoch die Zustimmung der russischen Besatzungszone erforderlich wäre, weil sonst die Gefahr bestünde, daß Briefe, Pakete und dergl. im Verkehr mit der "

Mit Schreiben vom 9.8.1948 an BICO nahm ODir. Pünder (Z 4/167, Bl. 16-18) zu Fragen der Zollverwaltung („vorbehaltlich der Stellungnahme der parlamentarischen Körperschaften") Stellung. Zuerst gab er einen historischen Rückblick auf die Entwicklung der Zollverwaltung seit 1919 und behandelte dann die unterschiedliche Entwicklung in der amerik. und brit. Zone. Zusammenfassend zum historischen Teil wird ausgeführt: „Die vorstehenden Darlegungen zeigen, daß die Spitze der Exekutive in der Zollverwaltung nicht bei der bizonalen Verwaltung in Bad Homburg liegt. Die Verwaltung für Finanzen erfährt deshalb über den Umfang des Schmuggels und die Erfolge bei seiner Bekämpfung nur aus besonderen Anlässen. Sie hat in letzter Zeit über den Schmuggel mit Zigaretten aus Anlaß einer parlamentarischen Anfrage im Wirtschaftsrat die Finanzminister der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und die Finanzleitstelle in Hamburg um Stellungnahme ersucht. Die Berichte der Länder liegen noch nicht vollzählig vor. Sobald sie eingegangen sind, wird die parlamentarische Anfrage beantwortet und Abschrift an Finance Group übermittelt werden. An dieser Stelle darf auf die Schwierigkeiten hingewiesen werden, die der Anschluß der französischen Zone an das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ohne eine gleichzeitige ausreichende Bewachung der Auslandsgrenze dieser Zone auf der einen Seite und dem Saargebiet und Frankreich auf der anderen Seite durch deutsche Organe mit sich bringen könnte. Es ist hier nicht bekannt, wie die Grenzbewachung und die Kontrolle des Verkehrs an den Auslandsgrenzen der französischen Zone organisiert sind, und wer die Verantwortung für wirksames Funktionieren trägt." Zur möglichen weiteren Entwicklung führte Pünder aus: „Ich halte es bei dem derzeitigen Stand der Verfassungsentwicklung nicht für angebracht, endgültig zur Frage der künftigen Organisationen der gesamten Finanzverwaltung und insbesondere auch der Zollverwaltung Stellung zu nehmen. Denn die Entscheidung hat auf den verfassungsrechtlichen Aufbau Deutschlands erhebliche politische Auswirkung. Da der Parlamentarische Rat, dem die Bearbeitung dieser Frage obliegt, bereits am 1. September d.J. zusammentreten wird, wird die Entscheidung bis zum Abschluß seiner Beratungen hinausgeschoben werden können." Als Zwischenlösung wurde vorgeschlagen: „Die Haushaltslage zwingt jedoch dazu, sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Organisation der Zollverwaltung so billig und praktisch wie möglich zu gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt wird in der amerikanischen Zone die Grenzbewachung vollständig in die Hände der Zollverwaltung als der deutscherseits allein verantwortlichen Organisation zurückzugeben sein. In der britischen Zone wird der Zollgrenzschutz seine Selbständigkeit aufgeben und in die allgemeine Zollverwaltung zurückgegliedert werden müssen. Dort wird auch zu prüfen sein, ob nicht auf eine selbständige deutsche Organisation für die Paßnachschau verzichtet werden kann. Die Paßkontrolle ist zwar Polizeiaufgabe; sie ist aber immer aus Ersparnisgründen von der Zollverwaltung auftragsweise mitversehen worden. Die Polizei hat sich darauf beschränkt, ihr jeweils besonders wichtig erscheinende Grenzübergänge durch eigene Beamte zum Zwecke der Paßkontrolle besetzt zu halten."

20

Mit BICO-Schreiben vom 22.7.1948 an den ODir. (Z 13/128, Bd. 15, Η. 1) wurde ersucht, „Vorschläge und Empfehlungen hinsichtlich der für die Gewährleistung einer praktischen und wirksamen Zollverwaltung erforderlichen Schritte zu unterbreiten. Diese Vorschläge und Empfehlungen sollen von der Annahme ausgehen, daß die Verantwortung für die Zollkontrolle, die jetzt von den alliierten Behörden ausgeübt wird, ab 1. Sept. 1948 durch deutsche Behörden übernommen wird. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, daß die Militärregierung hinsichtlich der Zollkontrolle über Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte Ausnahmen zugestehen wird". Die Empfehlungen und Vorschläge sollten bis 6.8.1948 vorgelegt werden. Vgl. Dok.Nr. 75, TOP 3.

21

In der 10. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 15.7.1948 (Prot, in: Ζ 4/542, Bl. 5-10) wurde zur Vorbereitung der Besprechung mit den MilGouv. von MinDir. Krautwig mitgeteilt, „der Direktor der Verwaltung für Post wolle vortragen, daß die Tarife der Post gesenkt werden müssen, wozu eine Zustimmung der sowjetischen Besatzungsmacht wegen des Postverkehrs mit der Ostzone nötig sei".

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russischen Besatzungszone nicht befördert würden, oder mit einer zusätzlichen Postgebühr belegt würden, wenn die Gebühren in den Westzonen geringer wären als in dem russischen Besatzungsgebiet. Er bat um Auskunft, ob mit einer Zustimmung der russischen Besatzungsbehörde zu rechnen wäre. Gen. Clay erwiderte, daß die Senkung der Postgebühren für den inneren Verkehr im Bereich der Bizone zur Zuständigkeit der deutschen Stellen gehört, so lange die Einnahmen groß genug wären, um die Ausgaben zu decken. Die Deutschen sollten selbst entscheiden, was sie tun wollten, so lange sie auf die Zustimmung von russischer Seite zu warten hätten.22 6. Bekohlung deutscher Fischdampfer 23

Dir. Frohne führte aus, daß die deutsche Fischerei das Recht hätte, in der Barentssee zu fischen. Die wichtigste Zeit wäre von Oktober bis Februar. Da die [Deutschen Dampfer nur bis zu 1 500 t verwenden können, müßten diese durch die norwegischen Gewässer fahren und in norwegischen Häfen Kohlen und Eis nehmen. Die norwegischen Häfen lehnten das ab. Der norwegische Konsul habe mitgeteilt, daß die norwegische Regierung und die Kontrollbehörden verboten hätten, daß deutsche Dampfer norwegische Gewässer befahren und Häfen anlaufen. Nur bei Seenot dürften deutsche Dampfer norwegische Häfen benutzen. Daher wäre praktisch die Fischerei in der Barentssee für die deutschen Fischer ausgeschlossen. Das bedeute einen Verlust von 15-20000 t Frischfisch. Der Verwaltungsrat bittet, daß die Herren Militärgouverneure auf die norwegische Regierung und die Kontrollbehörden einwirken sollten, die norwegischen] Gewässer und Häfen für die deutschen Fischdampfer zugänglich zu machen. Gen. Robertson erwiderte, daß er und General Clay die Angelegenheit bisher nicht gekannt hätten. Sie hätten volles Verständnis für die Ausführungen von Direktor Frohne24 und würden sich mit der Frage befassen.25 " 23

24

In der Aktennotiz von Krautwig (Anm. 1): Gen. Clay „empfehle, aber genau zu überlegen, was zu tun sei, wobei er andeutete, daß die Zustimmung der Russen sehr fragwürdig sei". In einem Schreiben der VfV an den Vorsitzer des VR vom 27.6.1948 (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 182-183) wurde ausgeführt, daß bei der Befischung des Barentsmeeres die kleineren Schiffe in norwegische Häfen einlaufen müßten, um ihren Bunkerkohlenbestand zu ergänzen. „Von Seiten des norwegischen Generalkonsulats ist nach Fühlungnahme mit der norwegischen Regierung erklärt worden, daß den deutschen Fischdampfern das Befahren norwegischer Territorialgewässer und das Anlaufen norwegischer Häfen von den alliierten Kontrollbehörden verboten wurde. Diese Maßnahme muß auf das tiefste bedauert werden, da die Freigabe der Fanggebiete des Barentsmeeres dadurch nur theoretische Bedeutung erhält. Die Fischerei gerade in diesen Gebieten ist für uns lebenswichtig. Die Ernährungslage zwingt uns, die deutsche Fischereiflotte an Fangplätzen einzusetzen, an denen sie die größtmöglichen Fänge erzielen kann und dies ist im Barentsmeer der Fall, wo der tägliche Fang vier bis fünf mal so groß ist wie in der Nordsee. Es ist deshalb notwendig, den kleinen Dampfern nach Beendigung der deutschen Trawlerheringssaison - etwa im November - das Aufsuchen der Fangplätze des Barentsmeeres zu ermöglichen. [...] Die Verwaltung für Verkehr erhielt auf ein Schreiben an das Bipartite Control Office, Transport Group [...] die Antwort (7.6.1948), daß die norwegische Regierung - also offenbar nicht die alliierten Kontrollbehörden - an ihrem Entschluß festhalte, den deutschen Fischdampfern das Anlaufen norwegischer Häfen und norwegischer Territorialgewässer nicht zu gestatten. Die Transport Group erklärte in der Wochenbesprechung vom 23.6.1948, daß von ihr nichts mehr veranlaßt werden könne. Sie stellten anheim, die Angelegenheit über den Direktor der VELF an die Generäle Clay und Robertson heranzutragen." In der Vorlage handschr. korrigiert aus: „Schuberth".

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7. Kohlenexporte

ODir. Pünder führte aus, daß nach den bisher gültigen Bestimmungen für Kohlenexporte nur 25 DM pro t gezahlt würden, während bei allen übrigen Exportgütern der volle Exporterlös nach dem Kurse von 1 Mark = 30 Dollarcent gilt.26 Wenn diese Regelung auch für die Kohlentransporte Anwendung fände, dann würde dies eine Erhöhung der Erlöse um 80 Mio. DM im Quartal bedeuten. Man habe deswegen an Bipartite [Control Office] geschrieben, aber noch keine Antwort erhalten.27 Die Finanzlage des Kohlenbergbaus wäre außerordentlich angespannt. Die Fortsetzung der bisherigen Subventionspolitik wäre aus Mangel an Mitteln nicht möglich. Eine Erhöhung des Kohlenpreises würde deshalb notwendig werden. Aus diesem Grunde wäre an einer Entscheidung der Frage der Exporterlöse für Kohlen sehr gelegen. Gen. Clay erwiderte, daß sich die Generäle entschieden hätten, dem deutschen Antrag zuzustimmen, obgleich er im Prinzip dagegen gewesen wäre, weil bei Kohlen ein Spezialfall vorläge.28

25

Eine Stellungnahme der MilReg. konnte nicht ermittelt werden.

26

Bei Kohleexporten wurde nur der Wert des Inlandkohlenpreises vergütet, siehe auch Anm. 28. - In einer Ausarbeitung (vermutlich von Sahm) vom 13.7.1948 für ODir. Pünder zur Besprechung mit den MilGouv. (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 139-140) wurde ausgeführt: „Die Finanzlage des Steinkohlenbergbaus ist nicht zuletzt durch die Währungsreform außerordentlich angespannt und bedarf dringend einer baldigen Klärung. Nachdem seit der Währungsreform die Zahlung von Subventionen wegen der unzureichenden Mittel der Haushalte nicht mehr möglich ist, muß voraussichtlich eine Erhöhung der Preise für Kohle ins Auge gefaßt werden. Voraussetzung für die Berechnung des Umfanges der vorzunehmenden Preiserhöhung ist eine klare Entscheidung über die Freigabe des Exporterlöses, da erst dann der noch abzudeckende Betrag festgestellt werden kann. Eine schnelle Entscheidung ist zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruches des Ruhrbergbaus dringend erforderlich."

27

ODir. Pünder übersandte mit Schreiben vom 21.6.1948 ein Schreiben der VfW vom 10.6.1948 an BICO (Z 13/198, Bd. 2b, Η. 1), in dem gebeten wurde, daß auch die Exporte an Kohle den Zechen zum vollen Exporterlös - umgerechnet zu dem festgelegten Umrechnungskurs - bezahlt werden. Die finanzielle Lage der Zechen sei in der letzten Zeit so schwierig geworden, daß einige aus Geldmangel die notwendigen Wiederherstellungsarbeiten hätten einstellen müssen. In einer Besprechung am 6.7.1948 (Teilnehmer: Gen. Adcock, Gen. Macready, Mr. Hembry von U K / U S Coal Control u.a. von alliierter Seite und Dir. Erhard, Dir. Hartmann, MinDir. Krautwig, MinDir. Kriege, MinDir. Schalfejew u. a. von deutscher Seite) über Fragen der Finanzlage des Kohlenbergbaus (Prot, ebenda) schlug Dir. Erhard vor, Marshallplangelder zur Abdeckung der Unkosten zu verwenden, was von Gen. Adcock und Gen. Macready „als völlig undiskutabel" bezeichnet wurde. Auch der Vorschlag von Dir. Erhard für eine völlige Aufhebung der Preisbindung bei Kohle „stieß auf unmißverständliche Ablehnung durch die Generäle". Als Ergebnis der Besprechung stellte Gen. Macready fest, „ d a ß von alliierter Seite vorbehaltlich des Ergebnisses der von Dir. Erhard veranlaßten Kostenuntersuchung, mit deren Fertigstellung in etwa vier bis sechs Wochen gerechnet werde, eine Preiserhöhung von etwa DM 5,- empfohlen werde. Für die Übergangszeit soll den Zechen von der Bank deutscher Länder ein Privatdarlehen in Höhe von 150 Mio. DM, gesichert durch eine Staatsbürgschaft, gewährt werden. Dieses Darlehen soll nur bei nachweislich dringendstem Bedarf an jede einzelne Zeche nach besonderer Prüfung ausgezahlt werden".

28

Für die Sitzung bei BICO am 22.7.1948 (Prot, in: Ζ 13/2, Bd. I, Bl. 70-72) hatte BICO ein Aide Memoire „Bemerkungen bezüglich gewisser Aspekte der Finanzen der Kohlen-Industrie" (ebenda, Bl. 73) vorgelegt. In ihm wurde die Preiserhöhung für Kohle bestätigt: „Die Notwendigkeit der sofortigen Beschaffung zusätzlicher flüssiger Geldmittel, um den laufenden Geldbedarf der Kohlenindustrie zu decken, wird anerkannt.

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8. Verwendung der StEG-Gelder Dir. Erhard trug vor, daß für die Bizone ein ernstes Problem die Beschaffung von Mitteln für den mittel- 29 und langfristigen] Kredit wäre. Es bestünde die Gefahr, daß Aufträge für die Investitionsgüterindustrie zurückgezogen würden, so daß mit Arbeitslosigkeit zu rechnen wäre. Deswegen müsse etwas unternommen

Die Militärgouverneure haben vereinbart, daß den Bergwerken der deutsche Mark-Wert für Exporte zum Kurse von 30 c pro Deutsche Mark anstelle des gegenwärtigen Inland-Kohlenpreises vergütet wird. Dies stimmt überein mit den von den deutschen bizonalen Behörden ausgesprochenen Wünschen. Es müssen jedoch zusätzlich weitere bedeutende Summen zur Verfügung sein, um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können. Sofern dies nicht zutrifft, ist die gesamte Kohlenerzeugung in Frage gestellt. Als einzige Möglichkeit zur Beschaffung dieser flüssigen Mittel wurde eine Preiserhöhung vorgeschlagen. Nach Anschauung der Militärregierung wird schätzungsweise eine durchschnittliche Preiserhöhung um DM 7,50 per Tonne Steinkohle nötig sein. Die Militärgouverneure beschlossen bei ihrer Besprechung am 15. Juli [1948], daß diese Preiserhöhung sofort als Interims-Maßnahme in Kraft treten solle. Die Militärregierung würde es natürlich lieber sehen, daß die allgemeine Lösung des Problems und die Festsetzung der Höhe der Preissteigerung ein Beschluß von deutscher Seite wäre, der gemäß Erlaß Nr. 20 des Wirtschaftsrates [Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10.4.1948, WiGBl. 1948, S. 27] vom Wirtschaftsrat ratifiziert wäre. Jedoch im Hinblick auf die Tatsache, daß der Wirtschaftsrat nicht mehr vor Mitte August zusammentritt, wird es als notwendig angesehen, daß zwischenzeitlich sofortige Schritte unternommen werden, und die Preiserhöhung um DM 7,50 rückwirkend vom 1. August [handschr. korrigiert aus: Juli] 1948 in Kraft tritt. Der Wirtschaftsrat wird bei seiner nächsten Zusammenkunft zweifellos dieser Angelegenheit seine Aufmerksamkeit zuwenden, und der Militärregierung die Vorschläge unterbreiten, die er für geeignet hält." Subventionen sollten, so weit wie möglich, in Fortfall kommen. Nur die Bergwerke sollten noch Subvention erhalten, die nach der Preiserhöhung immer noch nicht in der Lage seien, ihre Betriebskosten zu decken. Die Höhe der noch notwendigen Subventionen sollte von den bizonalen Behörden in Zusammenarbeit mit der DKBL ermittelt werden. - Das Ergebnis der Besprechung bei BICO am 22.7.1948 faßte Brig. Anderson folgendermaßen zusammen (ebenda, Bl. 72): „1. Die Militärregierung wird Anweisung erlassen, daß die DKBL die am 21.6.1948 noch nicht erfolgten Zahlungen für Kohlenexporte in D-Mark von der Außenhandelskasse erhalten wird. 2. Die Militärregierung wird Anweisung erlassen, daß die Exportkohle in vollem Umfang zum Umrechnungskurs 30 Cents = 1 D-Mark bezahlt wird. 3. Der Verwaltungsrat wird aufgefordert werden, den bisherigen Inlandspreis für Steinkohle von durchschnittlich DM 25,- mit Wirkung vom 1. August 1948 um DM 7,50 zu erhöhen. 4. Der Verwaltungsrat soll gemeinsam mit der DKBL Vorschläge über eine Subventionierung der Zechen ausarbeiten, deren Betriebskosten durch die vorgesehene Preiserhöhung noch nicht gedeckt sind. 5. Der Verwaltungsrat soll die Möglichkeit zur Auflockerung der Bewirtschaftung und Verteilung der Kohle ausarbeiten. 6. Die Militärregierung stellt fest, daß über den Umfang des Exportes internationale Abkommen bestehen, die auch weiterhin beachtet werden müssen. 7. Der Wirtschaftsrat soll baldmöglichst Beschluß fassen über die endgültige Festsetzung des Inlandspreises für Steinkohle. 8. Die DKBL soll unter Beteiligung des Verwaltungsrates Pläne über eine Verwendung von 50% des bei einigen Zechen durch die neue Kohlenpreiserhöhung entstehenden Gewinnes zu Anspornzwekken ausarbeiten. 9. Alle diese erwähnten Anweisungen wird die Militärregierung dem Verwaltungsrat schriftlich zukommen lassen [WR-Drucks.Nr.428: Mitteilung der Militärregierung vom 23.7.1948 betr. finanzielle Probleme in der Kohlenindustrie]. 10. Bis zum Erlaß entsprechender Anordnungen des Verwaltungsrates sollen die vorgesehenen Maßnahmen geheim gehalten werden." Zum weiteren Fortgang siehe Dok.Nr. 72, TOP 1. M

„für den mittel-" in der Vorlage handschr. eingefügt.

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werden. Mit einer schnelleren Förderung der Spartätigkeit zur Beschaffung von Kapital sei kaum zu rechnen. Am leichtesten wäre der Fonds zu mobilisieren, der aus der Veräußerung der übernommenen amerikanischen und britischen Heeresbestände anwüchse. Die Mittel sollten der in Vorbereitung befindlichen Loanbank zugeführt, aber dort nicht blockiert werden.30 Der Kaufpreis in Dollar für die übernommenen Heeresbestände sei für spätere Verrechnung aus Exporten oder zur Verfügung der Militärregierungen in deutscher Währung zurückgestellt worden. Er bäte darum, daß über die Verkaufserlöse durch Bereitstellung der Beträge bei der Loanbank verfügt würde, um die erwartete Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Wochen nach Möglichkeit aufzufangen. Gen. Robertson erwiderte, daß die Frage hauptsächlich die amerikanische Seite angehe und daß sie deshalb von General Clay beantwortet würde. Gen. Clay erkannte die Notwendigkeit der Schaffung ausreichender Kreditmöglichkeiten an und lenkte die Aufmerksamkeit der Deutschen auf die Errichtung einer Loan Cooperation. 31 Er wies darauf hin, daß die StEG-Gelder bereits von verschiedenen Seiten beansprucht würden, daß jedoch augenblicklich die StEG bei den Militärgouverneuren um Unterstützung zur Zahlung von Löhnen 32 gebeten habe. Die Militärgouverneure wären durchaus bereit, die Erlöse aus den Verkäufen der StEG nach den Wünschen der deutschen Stellen zur Verfügung zu stellen, soweit die Verwendung mit den Ansichten der alliierten Finanzexperten vereinbar wäre.33

30

Der Beratung lag eine Ausarbeitung vom 14.7.1948 (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 157) zugrunde: „Am 23. Januar 1948 wurde zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein Globalvertrag über die Übernahme von US-Armee-Beständen abgeschlossen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Vertrag sehen vor, daß die Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut (StEG), München, im Auftrage des Wirtschaftsrates treuhänderisches Eigentum an einer Reihe von US-Armeelägern zur baldigen Übergabe an die Wirtschaft erwirbt. Gleichfalls werden von der StEG aufgrund getroffener Abmachungen Konsumgüter, die aus Armee-Beständen zur Verfügung gestellt werden, mit Genehmigung des Wirtschaftsrates und nach Weisungen der Verwaltung für Wirtschaft laufend zum Verkauf gebracht. Die Erlöse aus diesen Verkäufen sind gemäß den erlassenen Anordnungen von der StEG an die Außenhandelskasse abzuführen. Der Kaufpreis in Dollar wird gemäß § 4 des Globalvertrages bis zur Aufrechnung mit zukünftigen deutschen Exportlieferungen gestundet. Es wird deshalb vorgeschlagen, daß durch die Regierung der Vereinigten Staaten die DM-Erlöse aus den Verkäufen der StEG der Reconstruction Loan Bank als Kredit zur Verfügung gestellt werden, wobei über die Kreditbedingungen und Fristen im einzelnen noch Verhandlungen zu führen wären. Die Reconstruction Loan Bank kann augenblicklich nicht damit rechnen, langfristiges Kapital im Inland unterzubringen, so daß es dringend erforderlich ist, der kreditbedürftigen Wirtschaft anderweitige Mittel für lang- und kurzfristige Ausleihungen zur Verfügung zu stellen. Die von der StEG abzuführenden Erlöse kämen hierfür bevorzugt in Frage." Siehe auch WR-Drucks.Nr. 1475 (Bericht der VfW im Auftrag des Ausschusses Amerika-Geschäft über den Ablauf des US-Geschäftes bis 31.5.1949).

31

Muß wohl heißen „Corporation". Vgl. Dok.Nr. 60 A, Anm. 24.

32

„zur Zahlung von Löhnen" in der Vorlage handschr. eingefügt. Nach dem Bericht der VfW (WR-Drucks.Nr. 1475) hatte die StEG bis zum 31.12.1948 DM 85 000000 an die BdL abgeführt.

33

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9. Umstellungstermine für Importbezahlung

Dir. Erhard führte an, daß für alle Einfuhrlieferungen durch Anordnung vom 25. Mai 1948 der Umrechnungskurs für 1 Mark = 30 Dollarcent festgesetzt worden wäre. 34 Die Durchführung dieser Anordnung hätte zur Folge, daß vielfach nachträglich Verträge geändert würden, die bereits fest abgeschlossen oder schon in der Durchführung wären. Das hätte zu erheblicher Beunruhigung der Betroffenen geführt und würde den Export behindern, soweit die Einfuhrwaren für die Herstellung von Exportgütern benötigt würden. Die Preiserhöhungen würden jedoch bei den Exportabschlüssen nicht berücksichtigt werden können. Er bäte darum, daß alle Abschlüsse vor dem 25. Mai noch zu den früheren Bedingungen abgewickelt werden sollten, während die Anordnung der Umrechnung von 30 Dollarcent = 1 Mark erst für die späteren Abschlüsse Geltung haben sollte. Bei Exportgeschäften darf die Regelung jedoch erst für einen zukünftigen Zeitpunkt, etwa mit Wirkung vom 1. August ab, Gültigkeit haben.

14

Operational Memorandum der JEIA Nr. 25 vom 1.5.1948 (Außenhandel, 1. Jg., 1948, H. 2, S. 33f.). In einer Ausarbeitung für die Besprechung mit den MilGouv. vom 13.7.1948 (Z 13/2, Bd. 1, Bl. 162-163) wurde ausgeführt, „daß für alle Einfuhrwaren, die nach dem 14.5.1948 in Deutschland ankommen, der sich aus dem Umrechnungskurs von 0,30 US $ = 1 Mark zu errechnende Preis zu zahlen ist, der den bisherigen Stoppreis meist wesentlich übertrifft". Nach dieser Regelung war für die Höhe des Einkaufspreises nicht mehr das Datum des Vertragsabschlusses, sondern der Zeitpunkt der Lieferung maßgebend. Daraus ergaben sich z.T. erhebliche Mehrkosten bei Einfuhren, was in der Ausarbeitung an mehreren Beispielen verdeutlicht wurde. Aus der Veränderung ergäben sich folgende Konsequenzen: „Durch diese Regelung in Verbindung mit der durch die Währungsreform entstandene Geldknappheit sind die Importeure z.T. nicht mehr in der Lage, die erforderlichen Geldmittel für die unerwartet verteuerte Ware aufzubringen. Sie beabsichtigen daher vielfach, die ihnen erteilte Einfuhrbewilligung zurückzugeben und die Ware nicht abzunehmen. Dies würde zu einer unmittelbaren Unterbrechung der Kontinuierlichkeit der Einfuhren und damit zu schweren Störungen des Wirtschaftslebens führen. Hieraus könnte sich auch ein falscher Eindruck auf Seiten der Besatzungsmächte ergeben, insbesondere wenn es sich um Einfuhren im Rahmen des Marshallplans handelt, obwohl die Weigerung der Abnahme auf diesen rein wirtschaftlichen Gründen beruht. Es wird daher vorgeschlagen, die Umstellung des Umrechnungskurses auf 0,30 US $ = 1 Mark auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nicht auf den Zeitpunkt der Lieferung abzustellen. Dies würde bedeuten, daß alle Vertragsabschlüsse vordem 15.5.1948 nach den alten Vereinbarungen abgewickelt werden können. Diese Abrechnung soll nur für diejenigen Kontrakte erfolgen, bei denen die Waren bis zum 30. September 1948 eingeführt, bzw. die Dienste bis zu diesem Tage geleistet worden sind. Die Verwaltung für Wirtschaft hat diesen Vorschlag bereits BICO und der JEIA vorgetragen, bisher aber eine entsprechende Änderung des Memorandums No. 25 nicht erreichen können. Bei der weitreichenden Bedeutung dieser Angelegenheit für den deutschen Markt wie auf die von den Besatzungsmächten laufend aufgewandten Geldbeträge für die Wiederingangsetzung der deutschen Wirtschaft wird Anlaß genommen, die Frage den Herren Militärbefehlshabern persönlich zu unterbreiten."

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Gen. Robertson erwiderte, daß die JEIA diese Frage schon behandelt habe, und zwar mit dem Ziele, solche Exporte davon auszunehmen, die abgeschlossen wurden, als der Kurs der Reichsmark noch höher war als 30 Dollarcent. Die neuen Maßnahmen würden in Kürze bekanntgegeben und wohl zur Zufriedenheit der deutschen Stellen ausfallen.35

Siehe dazu die Ausführungen in: Außenhandel, 1. Jg., H. 6, S. 30: „Die im Zusammenhang mit der Währungsreform vom alliierten Bank-Komitee und der JEIA erlassene Ergänzung Nr. 1 zum Operational Memorandum Nr. 25 (ebenda, H. 4, S. 19 f.] über die DM-Auszahlung an den deutschen Ausführer hatte starke Beunruhigung hervorgerufen. Trotzdem vor Erlaß dieser Ergänzung anzunehmen war, den am Zeitpunkt der Lieferung geltenden Marktpreis für die Ausfuhr zu erhalten, war durch die obige Ergänzung dieses auf die Lieferung bis zum 1.11.48 beschränkt. Dadurch wären Exportkontrakte von weit über 86 Mio. $, deren Auslieferung erst nach dem 1.11.48 erfolgt, wahrscheinlich undurchführbar geworden. Gestützt auf das von den Ländern und den Geschäftsleuten zur Verfügung gestellte Material hat die Außenhandelsabteilung der VfW nachdrücklich versucht, eine klare Rechtsgrundlage wieder herzustellen, was vom zuständigen Beamten der JEIA mit Verständnis aufgenommen wurde. Als Ergebnis dieser Beratung hat die JEIA am 29.7. die Vorschläge der VfW angenommen. Damit werden alle Verträge, die vor dem 25.7.48 - dem Tag des Bekanntwerdens der Ergänzung Nr. 1 des Operational Memorandums Nr. 25 - genehmigt wurden, nach den zur Zeit des Abschlusses gültigen Bestimmungen abgewickelt, das heißt die Exporteure erhalten den am Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen DM-Preis. Besteht ein solcher infolge der Aufhebung des Stop-Preises für die Ware nicht mehr, gilt der am 6.7.48 gültige gesetzliche DM-Preis. Damit ist die Abwicklung alter Kontrakte ermöglicht. Die VfW bittet daher um Verständnis, wenn alle diesen Fragenkomplex behandelnden Briefe, die ein sehr wertvolles Material für die Bemühungen enthielten, nun nicht mehr beantwortet werden. Es müssen nun noch die nach dem 25.7.48 abzuschließenden oder abgeschlossenen Verträge geklärt werden." Siehe auch JEIA Report, Juli 1948, S. 6.

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20. Direktorialsitzung

20.7.1948

Nr. 71

Nr. 71 20. Direktorialsitzung in Frankfurt 20. Juli 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 5, Bl. 5-8. Von Krautwig gez. Entwurf des Prot, vom 21.7.1948 mit handschr. Korrekturen TO: Ebenda, Bl. 2-3 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Stellv.Dir. Kriege, Dir. Schlange-Schöningen, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinR. von John, MinR. Kley (VELF); Stellv.Dir. Kaufmann (VfW) MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind (zeitw.), ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von Schoenebeck (DirK.)

[1. Kohlepreiserhöhung bzw. Subventionen für den Kohlenbergbau],

Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert Dir. Erhard im Zusammenhang mit der Erörterung der in der letzten Besprechung mit den Herren Militärgouverneuren vorgetragenen Punkte die Frage der Kohlepreiserhöhung bzw. Subventionen für den Kohlenbergbau.1 Es wird die Auffassung vertreten, daß im Falle einer Freigabe des Kohlepreises dieser sich auf etwa 40 DM pro Tonne stellen würde. Ein gebundener Preis müßte auf ca. 35 bis 36 DM pro Tonne kommen. Hierbei sind die Verteuerung des Grubenholzes im Falle einer Holzpreisfreigabe und die Aufwendungen für Bergmannssiedlungen berücksichtigt.2 Der Termin, von dem an die Militärregierung die Gewährung der erhöhten Exporterlöse zugestanden hat, steht noch nicht fest; es wird beschlossen anzustreben, daß diese Erhöhung möglichst ab 21.6.1948 in Kraft tritt.3 Die Frage der Kohlepreiserhöhung wird zurückgestellt, bis eine schriftliche Beantwortung des Ansuchens des Oberdirektors betreffend Anrechnung der erhöhten Exporterlöse eingegangen ist.4

' 7

1

*

Siehe Dok.Nr. 70, TOP 7. Die VfW legte mit Schreiben an Pünder vom 20.7.1948 für die finanzielle Sanierung des Steinkohlenbergbaus einen Sanierungsplan vor, der folgende Sofortmaßnahmen enthielt (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 9-15): 1. Der Inlandspreis für Steinkohle sollte um durchschnittlich DM 7.50/t absatzfähiger Förderung angehoben werden. 2. Zur Deckung der zusätzlichen Unkosten, die dem Bergbau durch die Anhebung des Preises für Grubenholz und Zuschüsse zum Wohnungsbaunotprogramm entstünden, sollten die Mehrbeträge hinzugezogen werden, die dem Bergbau aus dem Export nach der Freigabe des vollen Exporterlöses zufielen. 3. Bis zum Inkrafttreten des neuen Kohlepreises sollte ab Juli 1948 dem Bergbau eine Subvention von DM 3.-/t gezahlt werden. Am 23.7.1948 bestätigte BICO den Beschluß der MilGouv. vom 15.7.1948 über die Anhebung der Steinkohlepreise und wies den VR an, eine entsprechende Anordnung mit Wirkung vom 1.8.1948 zu erlassen (NA, RG 260 OMGUS, 11/105-2/4). Die entsprechende Anordnung über die Preiserhöhung für Steinkohle wurde vom VR am 27.7.1948 beschlossen. Siehe Dok.Nr. 72, TOP 1. Am 22.7.1948 fand eine Besprechung zwischen alliierten und deutschen Vertretern über Finanzierungsfragen des Kohlenbergbaus statt (siehe Aktenvermerk von Sahm in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 70-72). Dabei wurden den deutschen Vertretern „Bemerkungen bezüglich gewisser Aspekte der Finanzen der Kohlenindustrie" übergeben (ebenda, Bl. 73); vgl. Dok.Nr. 70, Anm. 28.

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20.7.1948

20. Direktorialsitzung

[2. Tabakversorgung]

Anschließend werden einige Fragen besprochen, die sich weiter aus der Fühlungnahme mit den Herren Militärgouverneuren ergeben haben. Die Mißstände auf dem Gebiete der Tabakversorgung werden erörtert;5 Dir. Erhard erwägt die Möglichkeit einer Freigabe des Tabaks aus der Bewirtschaftung. Die Tabaksteuerreform ist bisher ein solcher Mißerfolg wegen des fast unbehinderten Einströmens unversteuerter amerikanischer Zigaretten, die die teureren und qualitätsmäßig schlechteren deutschen Zigaretten verdrängen. Es wird eine pressemäßige Klarstellung darüber gefordert, daß auf diese Lage deutsche Stellen kaum oder nur geringen Einfluß haben.6 Der Freigabe der Zigaretten aus der Bewirtschaftung wird im Grundsatz zugestimmt. Sie soll erfolgen, wenn auch das entsprechende Fachreferat bei der VfW die Freigabe befürwortet.7 [3. Freigabe der zweiten 5% der Bankguthaben]

Bezüglich der Freigabe der zweiten 5% der Bankguthaben weist Dir. Erhard darauf hin, daß eine volle Freigabe mit Rücksicht auf die Versorgungslage in Verbrauchsgütern nicht verantwortet werden kann.8 Er schlägt vor, höchstens 2% freizugeben, während 3% der Wiederaufbaubank verzinslich zur Verfügung gestellt werden sollen. Über die Zusammensetzung dieser restlichen 5% Guthaben soll die Bank deutscher Länder um Auskunft gebeten werden, was MinDir. Harmening veranlassen wird.9 [4. Gesetz über die Sicherstellung von Forderungen für den Lastenausgleich]

Zum Gesetz über die Sicherstellung von Forderungen für den Lastenausgleich wird vorgebracht, daß die im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vorhandenen Hypotheken auf 12 Milliarden [DM] geschätzt werden, von denen jedoch nur 6 Mil-

s

Siehe Dok.Nr. 70, TOP 4.

6

Dieser Passus ist handschriftlich eingefügt an Stelle von „an diesen Zuständen nicht deutsche Stellen Schuld tragen".

7

Die Aufhebung der Tabakbewirtschaftung wurde erst mit Schreiben von Erhard an die Commerce and Industry Group von BICO vom 25.1.1949 (Z 13/214, Bd. 1, H. 2) beantragt. Zur Begründung wurde insbesondere angeführt, daß: „1. das Vorhandensein einer Raucherkarte eine Anregung zum Einkauf von Tabakwaren bedeutet, 2. die vorgesehenen Tabakausfuhren sowie die Nachverarbeitung der infolge der erforderlichen Erzeugungseinschränkungen nicht voll ausgearbeiteten Kontingente über die normale Erzeugung hinaus noch weitere Angebote auf den Markt bringen werden, 3. die Landeswirtschaftsverwaltungen ebenfalls die Aufhebung der Raucherkarte dringend wünschen und dies u. a. mit der gebotenen Einsparung von Papier und Geldmitteln für Kontrollmaßnahmen begründen". (Siehe Vermerk von Sahm vom 1.2.1949, ebenda.) Nachdem Pünder am 26.2.1949 einen weiteren Antrag der VfW an BICO vom 24.2.1949 weitergeleitet hatte, genehmigte BICO am 11.4.1949 (ebenda) die Aufhebung der Tabakbewirtschaftung

8

Erhard bezieht sich hier auf einen Steuerungsmechanismus, der im dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) eingebaut worden war, um einen möglichen Inflationsschub nach der Währungsreform abzufangen. Danach (§ 2) wurden die Altgeldguthaben nach ihrer Abwertung (10:1) zur einen Hälfte frei verfügbar (Freikonten). Über die andere Hälfte sollte erst binnen 90 Tagen entschieden werden. Außerdem wurde den Altgeldbesitzern ein zusätzlicher Anspruch von 1 DM für je 10 RM (Schattenquote) in Aussicht gestellt, über dessen Verwendung die MilReg. nach Anhörung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften bestimmen sollte.

'

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 82, TOP 6.

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20. Direktorialsitzung

20. 7. 1948

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Harden [DM] verzinst werden; ein Zinseingang von 200 bis 250 Millionen [DM] ist aufgrund des Gesetzes zu erwarten, die nach Auffassung des Verwaltungsrates für Baufinanzierungszwecke verwendet werden sollen. Mit einem Eingang von etwa 50 Millionen [DM] am 1.10.1948 kann etwa gerechnet werden. 10 [5. Öffentlichkeitsarbeit des VR]

Anschließend gibt MinDir. Knappstein einen Abriß seiner Pläne. Er betont, daß ein Abbau der „Spitzen der Unpopularität" der Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes von ihm angestrebt wird und bekennt sich zu einem Maximum der Publizität, das ein Optimum an positiver Resonanz verbürge. Es ist geplant einzuführen: 1. eine tägliche Pressekonferenz in zwangloser Form, 2. die Herausgabe eines täglich erscheinenden Amtlichen Pressedienstes, 3. die Herausgabe eines für die Presse bestimmten Wegweisers über die Organisation des VWG. Alle Presseverlautbarungen grundsätzlichen Charakters der Verwaltungen sollen von der Presseabteilung der Direktorialkanzlei ausgegeben werden. Die Pressereferenten der Verwaltungen werden gebeten, Fühlung zu halten. Dir. Schlange-Schöningen und Dir. Erhard erklären sich grundsätzlich einverstanden, legen aber auf eine gewisse Selbständigkeit ihrer Pressestellen Wert. 11 [6.] Aufnahme von Verhandlungen mit der Militärregierung zur Aufhebung gesetzlicher Bindungen von Löhnen und Gehältern 12

Dir. Schlange-Schöningen führt aus, daß eine Tariferhöhung bei den Landarbeitern notwendig ist; eine Folge der Aufhebung des Preisstops ist die Aufhebung des Lohnstops. Infolgedessen müssen Tarifpartner da sein oder geschaffen werden. Zu den im Beschluß des Wirtschaftsrates vom 9.7.1948 13 aufgeworfenen Fragen wird eine Sitzung mit den Gewerkschaften in Aussicht genommen, in der Lohn- und Versorgungsfragen erörtert werden sollen. Als Termin dieser Besprechung in der Direktorialkanzlei wird zunächst der 30.7.1948 vereinbart. Die Direktoren und das Personalamt erhalten Einladungen. 14 10

Das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich (vgl. Dok.Nr. 66, TOP 5) war vom WR am 9.7.1948 verabschiedet worden (WR-Wörtl. Ber., S. 738 ff.). Durch dieses Gesetz standen der Verwaltung des VWG treuhänderisch jene Geldmittel zu, die nach der Umstellung der RMVerbindüchkeiten auf DM im Verhältnis 10:1 der Nennbetrag in RM den Umstellungsbetrag in DM überstieg. In der Sitzung des FinA. des WR und des LR vom 16.7.1948 (Prot, in: Ζ 4/552, Bl. 134) wurde der Belastungsstand ebenfalls mit 12 Milliarden RM angegeben, von denen etwa 8 Milliarden vorhanden seien, die ein Nettoaufkommen (aus Abwertungsgewinnen) von 200 Millionen DM ausmachten. Hartmann kündigte in dieser Sitzung die Vorbereitung eines ausführlichen Memorandums an.

"

Vgl. Dok.Nr. 37, TOP 6. Am 17.6.1948 hatte die FDP-Fraktion dem WR einen Initiativantrag vorgelegt (WR-Drucks.Nr. 400), in dem der Vors. des VR u.a. beauftragt werden sollte, „mit der Militärregierung in Verhandlungen einzutreten, die eine der Lockerung des Bewirtschaftungs- und Preisgefüges entsprechende Freiheit der Lohngestaltung gewährleisten" (WR-Wörtl. Ber., S. 661). Dieser Antrag wurde vom ArbA. in veränderter Form dem WR am 6.7.1948 zum Beschluß vorgelegt.

u

"

Siehe WR-Wörtl. Ber., S. 756.

14

Am 30.7.1948 fand eine Sitzung des VR mit den Gewerkschaften über Lohn- und Versorgungsfragen statt. Dabei wurde der Beschluß auf Aufhebung des Lohnstops vorbereitet (siehe Dok.Nr. 79, TOP 8).

693

Nr. 71

20. 7. 1948

20. Direktorialsitzung

[7.] Freigabe der Waren aus den US-Lägern und Aufhebung der daraus für die Textilversorgung vorgesehenen Sonderkontingente

Nach Begründung des Standpunktes der VELF durch Dir. Schlange-Schöningen schlägt Dir. Erhard vor, Waren mit kleineren Fehlern oder solches Material, das sich nicht zum allgemeinen Verkauf eignet, an Landarbeiter und dergleichen zu geben.15 Der Großteil des Materials, welches sehr teuer eingekauft wird und uns devisenmäßig belastet, muß jedoch an den Normalverbraucher gehen. Es wird auf die hohen Preise der SIM-Güter16 verwiesen, die demnächst nach Europa kommen, und darauf aufmerksam gemacht, daß das Army Surplus Programm nicht etwa eine soziale Hilfe, sondern eine Warenhilfe darstellt, die für den normalen Absatz bestimmt ist.17 Es wird beschlossen, die Frage in der Konferenz mit den Gewerkschaften am 30.7.1948 zu erörtern.18 [8. Homburger Plan]

Außerhalb der Tagesordnung wird zur Frage der Veröffentlichung des Homburger Plans Stellung genommen. 19 Gegen die Veröffentlichung des Planes selbst bestehen keine Bedenken, doch kann die von [Curt] Fischer gefertigte Begründung lediglich als Privatarbeit des Autors publiziert werden.20 Die meisten Mit-

15

Auf der Sitzung des Amerika-Ausschusses des WR vom 9.7.1948 (Prot, in: Ζ 13/34) hatten Vertreter der VELF und der Hauptverwaltung Post Anträge auf Überlassung von Arbeitskleidung gestellt. Der Ausschuß hatte sich jedoch gegen eine bevorzugte Berücksichtigung der Sonderkontingentsträger gewandt, „die bisher dazu geführt habe, daß der Normalverbraucher nur sehr geringe Zuteilungen erhalten konnte. Es müsse angestrebt werden, daß jeder Arbeitende in Zukunft so gestellt würde, daß er seinen angemessenen Anteil an Bekleidung und Konsumgüter im freien Markt erwerben könne". Zum Umfang der aus überschüssigen amerik. Heeresgütern stammenden Waren sowie deren Verteilung siehe Übersicht der StEG über ihre Arbeitsprogramme als Anlage zum Schreiben an den WR vom 30.8.1948 in: Ζ 13/211.

16

SIM = Surplus Incentive Materials; siehe hierzu Β 102/167-170.

17

Handschr. eingefügt von „nicht etwa" ab an Stelle von: „eine Unterstützung minderbemittelter Kreise darstellt, sondern eine Hilfsaktion für den Normalverbraucher sein soll".

"

Auf der gemeinsamen Sitzung des VR mit Vertretern der Gewerkschaften vom 30.7.1948 (siehe Vermerk von Sahm vom 30.7.1948 in: Ζ 13/211) wurde beschlossen, den Abg. Pferdmenges als Vors. des Amerika-Ausschusses des WR zu bitten, zu der Ausschußsitzung vom 5.8.1948 in Bremen Vertreter der VELF, der VfW und der VfV sowie Vertreter der Gewerkschaften hinzuzuziehen. Auf dieser Sitzung (Prot, ebenda) erläuterten die Gewerkschaftsvertreter ihre Wünsche zur Preisbildung für die Arbeitsbekleidung und erklärten den bestehenden vergleichbaren deutschen Preis für die Arbeiterschaft für nicht tragbar. „Die Gewerkschaft bestreitet nicht, daß die bisherigen Preise der StEG niedrig waren und sind mit einer Angleichung des Preises an den Einstandspreis der StEG einverstanden." Die Gewerkschaftsvertreter stimmen überdies mit dem Ausschuß darin überein, daß keine Sonderkontingente aus dem US-Geschäft ausgegeben werden sollten, da die sehr brauchbare Arbeitskleidung der gesamten arbeitenden Bevölkerung zu tragbaren Preisen zugute kommen müsse. Auch das Preisproblem wurde vom Ausschuß erörtert. Dabei betonten Vertreter der StEG, daß die Preisbildung deshalb so schwierig sei, weil keine Liste der Dollarpreise vorliege. Die StEG habe daher geschätzte Preislisten aufstellen müssen. „Ob diese Preise jedoch wirklich den tatsächlich zur Berechnung kommenden Preisen entsprechen, kann nicht endgültig beurteilt werden." Die Frage der Preisgestaltung bestimmte daher in der Folgezeit die TO des Amerika-Ausschusses (Prot, in: Ζ 13/34).

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 69, TOP 4.

20

Siehe Ζ 13/142.

694

20. Direktorialsitzung

20.7.1948

Nr. 71

glieder der Sonderstelle [Geld und Kredit] sind gegen die Begründung [Curt] Fischers. MinDir. Harmening wird beauftragt, die von [Curt] Fischer formulierte Begründung etwas umzuarbeiten, so daß die Mitglieder der Sonderstelle im großen und ganzen damit einig gehen. Die Begründung soll dann in der Veröffentlichung etwas als „auf Dr. Fischer zurückgehend" oder dergleichen bezeichnet werden. 21 [9. Stichtag für den Lastenausgleich; AusschuO zur Vorbereitung des Lastenausgleichs]

Zur Frage des Lastenausgleichs wird von Dir. Erhard vorgetragen, daß der 21.6. [1948] als Stichtag gelten muß, da die Auflösung der Hortungsläger nur auf diese Weise erfaßt werden kann. 22 Weiter wird festgehalten, daß zu den Beratungen des 16er Ausschusses für die Vorbereitung des Lastenausgleichs auch die Verwaltungen des VWG, das Büro für Währungsfragen und Vertreter des Deutschen Städtetages geladen werden sollen. 23 [10. Aufhebung der Bewirtschaftung von Autoreifen]

Des weiteren wird außerhalb der Tagesordnung von Dir. Frohne die Frage der Bewirtschaftung der Autoreifen vorgetragen, deren Aufhebung die Verwaltung für Wirtschaft plant. 24 Dir. Frohne fürchtet von der Aufhebung der Bewirtschaftung ungünstige Auswirkungen auf den Herbstverkehr. Das Straßenverkehrsgewerbe könnte dann bei der Zuteilung besonders der 40% billiger verkauften ausländischen LKW- und Omnibusreifen zu kurz kommen gegenüber dem Werksverkehr und den Betrieben. Mit der Freigabe der PKW-Reifen aus der Bewirtschaftung ist die Verwaltung für Verkehr einverstanden. Dir. Erhard schlägt vor, das Kraftfahrgewerbe auf dem Wege über Lieferauflagen zu versorgen und erklärt, für eine hinreichende Versorgung dieses Sektors auf diesem Wege Gewähr übernehmen zu können. Unter Zurückstellung erheblicher Bedenken erklärt sich Dir. Frohne hiermit einverstanden. 25

Der Homburger Plan wurde veröffentlicht in: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Homburger Plan). Vorgelegt von der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. Heidelberg 1948. Zur Aufbringung der Mittel für den Lastenausgleich sollten Vermögensabgaben herangezogen werden, die nach dem Vermögensstand zu dem von Erhard genannten Termin des 21.6.1948 (Termin der Währungsreform) berechnet wurden. Dieser Termin wurde im Soforthilfegesetz vom 8.8.1949 (WiGBl. 1949, S. 205) übernommen. Zur Bildung des Fünfzehner Ausschusses siehe Dok.Nr. 66, Anm. 13. Durch Anordnung der VfW vom 18.6.1948 war die Bewirtschaftung für Kraftfahrzeuge und Krafträder aufgehoben worden, nicht jedoch für Reifen (vgl. Vermerk von Sahm vom 3.7.1948 in: Ζ 13/214, Bd. 2, H. 2). Mit Schreiben an BICO vom 29.7.1948 (ebenda) bestätigte Erhard eine telefonische Mitteilung, wonach die Gen. Adcock und Macready ihren Einspruch gegen die Aufhebung der Bewirtschaftung von Reifen zurückgezogen hatten. Sie hatten allerdings daran die Bedingung geknüpft, „ d a ß a) sichergestellt wird, daß die importierten Reifen den Verbraucherkreisen zugeführt werden, für die sie im speziellen beantragt wurden, b) die Verwaltung für Verkehr gegen die beabsichtigte Aufhebung der Bewirtschaftung keinen Einspruch erhebt". Zu Punkt b) führte Erhard aus, daß der Dir. der VfV seinen Einspruch zurückgezogen habe. „Er hat jedoch gewisse Bedenken in Bezug auf die Bedarfsdeckung für vordringliche Transportaufgaben

695

Nr. 71

20. 7. 1948

20. Direktorialsitzung

Die übrigen Punkte der Tagesordnung können infolge Zeitmangels nicht mehr behandelt werden.26

26

geltend gemacht. Ich habe diesen Bedenken Rechnung getragen, indem ich in der neuen Reifen-Anordnung vorgesehen habe, daß zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung des im öffentlichen Interesse liegenden Transportwesens Lieferauflagen gegeben werden können." Die diesem Schreiben beigefügte Anordnung Nr. 2 trat am 29.7.1948 in Kraft (VfWMBl. 1948 I, S. 297). Auf der TO der 20. Direktorialsitzung standen noch: Erhöhung der Umsatzsteuer für freigegebene Waren, Grundsätze für den Finanzausgleich im VWG (Vorschläge des Deutschen Städtetags), Beteiligung der MilReg. bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, Teilnahme des VR an internen Sitzungen des LR, Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Betätigung der Verwaltungsangehörigen nach § 2 Abs. 2 Ziffer 6 des Personalamtsgesetzes, Entwurf einer Geschäftsordnung des VR, räumliche Unterbringung der Verwaltungen des VWG einschließlich der VfA (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 2).

696

21. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

27. 7. 1948

N r . 72

Nr. 72 21. Direktorialsitzung in Frankfurt 27. Juli 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 5, Bl. 30-32. Von Krautwig am 29.7.1948 gez. Entwurf des Prot, vom 28.7.1948 mit handschr. Korrekturen 1 TO: Ebenda, Bl. 27 Anwesend: Dir. Frohne [Vors., zeitw.], Dir. Erhard [Vors., zeitw.], Stellv.Dir. Kriege, Stellv.Dir. Niklas, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinR. Niemetz, AbtLeiter Kremer (VfF); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew (VfW) StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Giilich, RegR. von RitterGroenesteyn, RegR. von Schoenebeck, Martini, Sahm (DirK.) [1.] Ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrates zu der von der Militärregierung angeordneten Kohlenpreiserhöhung vom 23. Juli 1948 N a c h V o r t r a g v o n Stellv.Dir.

Kaufmann

wird die A n o r d n u n g über Preise für

S t e i n k o h l e u s w . in d e r a n l i e g e n d e n F o r m g e n e h m i g t . E s w i r d b e s c h l o s s e n ,

daß

der Vorsitzer des Verwaltungsrates die A n o r d n u n g aufgrund der A n w e i s u n g der Militärregierung für d e n Verwaltungsrat unterzeichnet.2 D i e Frage der führung

der

vom

Wirtschaftsrat

bereits

genehmigten

Durch-

Braunkohlenpreiserhö-

hung, deren G e n e h m i g u n g durch die Militärregierung n o c h aussteht, wird bis zur Direktorialsitzung a m Freitag, d e n 3 0 . 7 . [1948] vertagt.3 [2.] Personalfragen ( V f F ) [.··]

[3.] Versetzung von Verwaltungsangehörigen in den Ruhestand [Zurückgestellt4] [4.] Dauernde Niederlassung von ausländischen Geschäftsleuten im V W G Der

Verwaltungsrat

stimmt

den

von

der

Direktorialkanzlei

G r u n d s ä t z e n für die R e g e l u n g der d a u e r n d e n N i e d e r l a s s u n g v o n

ausgearbeiteten ausländischen

G e s c h ä f t s l e u t e n mit der M a ß g a b e zu, d a ß diese nur als a l l g e m e i n e

Richtlinien

gelten sollen, deren Ausführung und Modifizierung im einzelnen den zuständig e n Stellen überlassen b l e i b e n soll.5

Im Umdruck vervielf. Ausf. des Prot, in: Ζ 6 1/45, Bl. 81-83. Siehe Dok.Nr. 71, Anm. 2. Siehe Dok.Nr. 74, TOP 4. Siehe Dok.Nr. 74, TOP 3. Die mit den Verwaltungen des VWG und den Ländern abgestimmten Grundsätze hatte die DirK. den Verwaltungen mit Schreiben vom 23.6.1948 zur Stellungnahme zugeleitet (Z 13/235). Darin wurde als Leitgedanke formuliert: „Ausländische Geschäftsleute, die sich für dauernd im Vereinigten Wirtschaftsgebiet niederlassen wollen, sollen im freien Wettbewerb unter den gleichen Lebensund Arbeitsbedingungen stehen wie die deutschen Geschäftsleute. Eine Bevorzugung ausländischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen soll in geschäftlicher Hinsicht - abgese697

N r . 72

27. 7. 1948

21. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

[5.] Aufgabenabgrenzung auf dem Gebiet der Statistik zwischen den Verwaltungen des VWG, den Ländern und dem Statistischen Amt

Dir. Erhard verliest eine ausführliche Stellungnahme seiner Verwaltung, in der erneut grundsätzliche Bedenken gegen den in der vorbereitenden Sitzung vom 22.7. [1948] beschlossenen Entwurf einer Aufgabenverteilung auf dem Gebiet der Statistik geltend gemacht werden.6 StS. Strauß bemängelt die Form der schriftlich niedergelegten Aufgabenverteilung, da diese nicht der verwaltungsmäßigen Gepflogenheit entspricht. Es wird beschlossen, daß ein Redaktionsausschuß, zunächst ohne Änderung des materiellen Inhalts, die Aufgabenverteilung in eine neue Form bringen soll. MinR. Lehmann vom Länderrat soll gebeten werden, hierbei mitzuwirken. Weiterhin sollen je ein Vertreter des Statistischen Amtes und der Verwaltung für Wirtschaft beteiligt werden.7 Der Verwaltungsrat behält sich vor, alsdann endgültig über die Aufgabenverteilung auf dem Gebiete der Statistik zu entscheiden.8 [6. Neufestsetzung der Preise für Ölsaaten; Senkung der Frühkartoffelpreise]

Außerhalb der Tagesordnung wird von Stellv.Dir. Niklas die Frage der Preise für Ölsaaten zur Beratung gestellt.9 Nach Aussprache wird beschlossen, die Verwal-

6

hen von den selbstverständlichen Regeln der Gastfreundschaft - nicht erfolgen. Die Gesetze des Vereinigten Wirtschaftsgebietes finden auf ausländische Geschäftsleute Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist." Nachdem der LR keine Bedenken gegen die beabsichtigte Regelung erhoben hatte (siehe Schreiben von Troeger an den VR vom 23.7.1948, ebenda) und die beteiligten Verwaltungen ausführlich Stellung genommen hatten (ebenda), wurden die Grundsätze mit Schreiben von Pünder vom 28.7.1948 (ebenda) BICO übermittelt. In der vorbereitenden Sitzung, über die kein gesondertes Prot, ermittelt werden konnte, hatte der Statistische Ausschuß des Statistischen Amtes den Entwurf eines Beschlusses des VR erarbeitet (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 38), wonach die schriftlich fixierte Aufgabenverteilung auf dem Gebiet der Statistik des VWG (ebenda, Bl. 39-43) „für alle beteiligten Stellen für verbindlich erklärt" werden sollte. Die Stellungnahme der VfW konnte nicht ermittelt werden.

1

Dem Redaktionsausschuß gehörten je ein Vertreter des Statist. Amtes, der VfW sowie des LR an. Die Beratungen über den Entwurf einer Aufgabenverteilung ergaben (siehe Schreiben von Lehmann an die DirK. vom 25.11.1948 in: Ζ 4/394), „daß es zweckmäßig sei, sich nicht auf eine nur redaktionelle Überarbeitung des Entwurfs zu beschränken, sondern den materiellen Inhalt selbst zu beraten". Durch die Errichtung der VfA sei eine Einbeziehung dieser Verwaltung erforderlich geworden. Aufgrund der erfolgten Abstimmungen legte der Redaktionsausschuß in der Anlage zu dem Schreiben von Lehmann einen überarbeiteten Entwurf für eine Aufgabenverteilung vor (ebenda), der sich von dem Entwurf des Statist. Amtes dadurch unterschied, daß er keine Bestimmungen über die Abgrenzung der Statistik zwischen dem Statist. Amt und den Ländern enthielt.

8

Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 81. Mit Schreiben an die VfW vom 12.7.1948 (Z 6 1/45, Bl. 158-159) hatte Schlange-Schöningen auf eine Besprechung mit Pünder und Erhard vom 12.3.1948 sowie auf einen Vorschlag an die VfW vom 24.3.1948 Bezug genommen, wonach die bestehende Preisregelung für Ölsaaten grundsätzlich aufrechterhalten werden sollte, für das kommende Erntejahr 1948 aber Zuschläge zu den Grundpreisen in Höhe von 100% zu gewähren seien. Hierzu sollte eine Anordnung erlassen werden. Da die Grundpreise der Ölsaaten durch die Anordnung PR 88/47 vom 24.9.1947 (Mitteilungsblatt des Verwaltungsamts für Wirtschaft, 1947, Nr. 18, S. 250) als Festpreise bestimmt worden seien, „die bisherige Preisregelung aber grundsätzlich aufrechterhalten werden sollte, konnte es sich auch bei den vorgeschlagenen Zuschlägen nur um Festbeträge handeln". Durch die Anordnung der VfW PR 68/48 vom 5.6.1948 (VfWMBl. 1948 II, S. 119) seien jedoch die Zuschläge ausdrücklich als „Höchstzuschläge" bezeichnet worden. Damit sei nicht nur der Charakter der bisherigen Preisvor-

'

698

21. Direktorialsitzung

27. 7. 1948

Nr. 72

tung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft zu ermächtigen, eine Regelung auf der Grundlage einer Erhöhung der Ölkuchenpreise um etwa 35% auszuarbeiten. 10 Anschließend gibt Stellv.Dir. Niklas Mitteilung von der Senkung der Frühkartoffelpreise in Etappen auf 6,50, 5,00 und 4,60 D M . " [7. Holzpreise und Holzbewirtschaftung] Des weiteren wird außerhalb der Tagesordnung die Frage der Holzpreise und -bewirtschaftung von Stellv.Dir. Kaufmann vorgetragen. D i e Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit der Freigabe der Holzpreise einverstanden erklärt, einschließlich derjenigen für Grubenholz und Brennholz. Ebenso hat der Überwachungsausschuß einstimmig zugestimmt. 1 2 Stellv.Dir. Kriege bittet um Zurückstellung, da Dir. Hartmann abwesend ist. Es wird beschlossen, daß die Frage von den Verwaltungen für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im gegenseitigen Benehmen geregelt werden soll, jedoch wird der Direktor der Verwaltung für Finanzen rechtzeitig informiert werden. 13 [8. Besetzung des ERP-Sekretariats in Paris] Außerhalb der Tagesordnung schlägt Martini für das ERP-Sekretariat Herrn von Mangoldt-Reiboldt vor. Der Verwaltungsrat stimmt dem Vorschlag zu. 14 Stellv.Dir. Kaufmann weist auf Herrn Könning, derzeit im Württemberg [-Badischen] Staatsministerium für Wirtschaft, hin, den er als besonders geeignet für Außenhandels- und ERP-Aufgaben bezeichnet. D i e übrigen Punkte der Tagesordnung müssen zurückgestellt werden. 1 5 Die nächste Direktorial-Sitzung findet am Freitag, 30. Juli [1948], vormittags um 10 Uhr statt. Schriften völlig verändert w o r d e n , „ s o n d e r n auch d e r Zweck der Preiserhöhungen, den A n b a u e r n wegen des mit d e m A n b a u der Ölsaaten v e r b u n d e n e n Risikos einen e n t s p r e c h e n d e n Preis zu garantieren, illusorisch g e w o r d e n " . Schlange-Schöningen schlug abschließend vor, die A n o r d n u n g PR 6 8 / 4 8 a u f z u h e b e n oder durch eine neue zu ersetzen. ,0

Durch die A n o r d n u n g PR 9 0 / 4 8 vom 21.8.1948 (ebenda, S. 148) w u r d e § 1 der A n o r d n u n g vom 5.6.1948 d a h i n g e h e n d geändert, d a ß auf die Erzeugerfestpreise f ü r Ölsaaten der Ernte 1948 „Festzuschläge" gezahlt w e r d e n sollten. Siehe auch D o k . N r . 76, T O P 12.

"

Die Neufestsetzung d e r Erzeugerpreise f ü r Herbstspeisekartoffeln der Ernte 1948 erfolgte durch A n o r d n u n g PR Nr. 6 6 / 4 8 vom 6.6.1948 (VfWMBl. 1948 II, S. 119).

"

Z u r Vorgeschichte siehe D o k . N r . 69, T O P 7.

IJ

Stellungnahmen d e r L ä n d e r zur E r h ö h u n g d e r Rohholzpreise in: Ζ 4 / 2 8 7 . Siehe auch Β 102/555. Die A n o r d n u n g über Herstellung u n d Absatz von R o h h o l z u n d Holzwaren w u r d e von der V f W u n d der V E L F bereits am 28.7.1948 v e r k ü n d e t (VfWMBl. 1948 I, S. 296). In § 3 wurde bestimmt, d a ß Lieferung und Bezug von R o h h o l z keiner Beschränkung unterliegt.

14

Z u r Vorgeschichte siehe D o k . N r . 69, T O P 3. Mit Schreiben an das ERP-Sekretariat von B I C O vom 28.7.1948 (Z 14/75) b e n a n n t e P ü n d e r H a n s - K a r l von M a n g o l d t zum deutschen Vertreter f ü r die E R P - D e l e g a t i o n in Paris.

"

Auf der T O standen noch folgende Punkte (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 27): Entwurf einer G O des VR, Erh ö h u n g d e r Umsatzsteuer für freigegebene Waren, G r u n d s ä t z e f ü r den Finanzausgleich im V W G (Vorschläge des Deutschen Städtetags), Beteiligung der MilReg. bei d e r Ausarbeitung von Gesetzentwürfen. T e i l n a h m e der Mitglieder des VR an den internen Sitzungen des LR, E i n s c h r ä n k u n g d e r politischen u n d wirtschaftlichen Betätigung der Verwaltungsangehörigen, Räumliche Unterbringung der Verwaltungen des V W G einschließlich der VfA, Personalfragen.

699

Nr. 73

30. 7. 1948

22. Direktorialsitzung

Nr. 73 22. Direktorialsitzung in Frankfurt 30. Juli 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 5, Bl.47-49. Von Krautwig gez. Entwurf des Prot, vom 30.7.1948 mit handschr. Korrekturen 1 TO: Ebenda, B1.45, Nachtrags-TO: Ebenda, B1.46 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Niklas, Stellv. Dir. Zaubitzer (VR) Stellv. Dir. Kriege, AbtLeiter Kremer (VfF); MinDir. Josten (VfW) MinDir. Oppler, MinR. Klemm (Personalamt); StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von Schoenebeck, Martini (DirK.) Als Gast: Präs. Köhler (WR)

[1. Unglück bei der BASF, Ludwigshafen]

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt ODir. Pünder des Ludwighafener Unglücks. Der Verwaltungsrat beschließt, den Opfern der Katastrophe den Betrag von 500000,00 DM zur Verfügung zu stellen. Präs. Köhler stimmt nach Fühlungnahme mit den großen Fraktionen des Wirtschaftsrates namens des Wirtschaftsrates zu. Der Verwaltungsrat bittet ODir. Pünder, an der Beisetzung der Opfer am Montag, den 2. August [1948] teilzunehmen. 2 [2. Versetzung von Verwaltungsangestellten in den Ruhestand]

Außerhalb der Tagesordnung wird die Frage der Einweisung solcher Verwaltungsangehörigen in Planstellen erörtert, welche das 65. Lebensjahr überschritten haben, und die Versetzung solcher Verwaltungsangehörigen in den Ruhestand. Es wird beschlossen, § 8 Absatz 2 des Übergangsgesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes3 auf Verwaltungsangehörige anzuwenden, die über 65 Jahre bzw. 68 Jahre alt sind

'

Im Umdruck vervielf. Ausf. des Prot, in: Ζ 6 1/45, Bl. 74-76.

2

Bei einem Explosionsunglück im Ludwigshafener Werk der Badischen Anilin- und Sodafabrik am 28.7.1948 wurden 124 Menschen getötet und mehr als 250 verletzt (siehe Die Neue Zeitung vom 31.7.1948). Die Rhein-Zeitung bezifferte die Opfer am 31. 7. 1948 auf 125 Tote und 391 Verletzte. Köhler nannte in seinen Gedenkworten vor dem WR am 17.8.1948 205 Tote, 20 Vermißte und rund 400 Verletzte (WR-Wörtl. Ber., S.767).

3

§ 8 (2) des Gesetzes vom 23.6.1948 (WiGBl. 1948, S.54) hatte folgenden Wortlaut: „Einem Verwaltungsangehörigen, der auf Grund früheren Dienstes als Beamter einen Anspruch auf Versorgungsbezüge erworben hatte, können diese mit Zustimmung des Personalamtes in gleicher Höhe gewährt werden, wie sie ihm im Hinblick auf seinen früheren Dienst nach den Ruhegehaltsbestimmungen unter den gleichen Voraussetzungen und zum gleichen Zeitpunkt zugestanden hätten. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenversorgung." Den Antrag, den Tag des Eintritts in den Ruhestand bei einzelnen Beamten hinauszuschieben, hatte die VfV mit Schreiben vom 26.7.1948 unter Bezugnahme auf § 68 (2) des Deutschen Beamtengesetzes vom 26.1.1937 (RGBl. 1937 I, S.39) und auf § 14 (1) Ziffer 1 des Gesetzes vom 23.6.1948, wonach das Beamtengesetz sinngemäß anzuwenden sei, sofern das neue Gesetz nichts anderes ergebe, gestellt (siehe Schreiben der VfV an Pünder vom 27.8.1948 in: Ζ 13/268).

700

22. Direktorialsitzung

30. 7. 1948

Nr. 73

und nun in den Ruhestand versetzt werden. Das Personalamt wird mit der Behandlung der einzelnen Fälle beauftragt, wobei eine individuelle Erledigung erforderlich ist.4 [3. Personalangelegenheit; Schuldenverwaltung] [...] [4.] Fragen der Stein- und Braunkohlenpreise; Erhöhung der Preise für Eisen und Stahl, Gas und Strom

Nach Vortrag von MinDir. Josten über Fragen des Stein- und Braunkohlenpreises wird beschlossen, daß die Verwaltung für Wirtschaft die Preissteigerung für Braunkohlen in dem vom Wirtschaftsrat beschlossenen Rahmen anordnen soll, nachdem die Militärregierung mitgeteilt hat, daß eine Genehmigung durch sie nicht erforderlich ist.5 Die Braunkohlenpreiserhöhung soll mit Wirkung vom 1.8.1948 in Kraft treten. 6 Die Frage der Erhöhung der Preise für Eisen, Gas und Strom wird als noch nicht spruchreif zurückgestellt. 7 [5.] Bericht des Direktors der VfV über den Stand der Verhandlung betr. die Erhöhung der Gütertarife

Dir. Frohne führt aus, daß der Personenverkehr auf 28% des Durchschnitts der Monate vor der Geldreform zurückgegangen sei. Der Gesamtverkehr beläuft sich auf 41% des Verkehrsumfanges vor dem 21.6. [1948], da der Güterverkehr eine leichte Zunahme aufweist. 8 Die Gütertariferhöhung ist auch erforderlich, da die Binnenschiffahrt fast zum Erliegen kommt, wenn der Gütertarif nicht erhöht wird und die Binnenschiffahrtstarife infolgedessen konkurrenzunfähig sind. 9 Bereits jetzt fährt ein großer Teil des Schiffsraums leer. Von Dir. Erhard wird darauf hingewiesen, daß die Ursache dieser Erscheinung auch in der Festlegung der Binnenschiffahrtsfrachten als Festtarife liegt, während bei einer Festsetzung als Höchsttarife eine elastischere Preispolitik möglich wäre. Hierüber soll eine Abstimmung zwischen den Verwaltungen für Wirtschaft und für Verkehr in Kürze erfolgen. 10 4

Das Hinausschieben der Versetzung in den R u h e s t a n d w u r d e in der Folgezeit von den Verwaltungen beantragt u n d vom VR zumeist d u r c h U m l a u f b e s c h l u ß beschieden (ebenda).

!

A m 18.6.1948 hatte d e r W R dem Antrag des VR vom 24.5.1948 (Z 13/198, Bd.3, H . 2 ; vgl. D o k . N r . 55, T O P 11) zugestimmt, d a ß die V f W bei B I C O eine E r h ö h u n g der Preise f ü r Braunkohlenbriketts um durchschnittlich 35% u n d f ü r R o h b r a u n k o h l e u n d Braunholzkohle u m 50% beantragt ( W R - W ö r t l . B e r . , S . 6 7 0 f f . ; W R - D r u c k s . Nr.357). Mit Schreiben vom 22.6.1948 (Z 13/198, Bd.3, H . 2 ) hatte P ü n d e r diesen Antrag an B I C O gerichtet. Die V f W hatte ihn am 30.6.1948 ergänzt (ebenda). Mit Schreiben vom 30.6.1948 teilte B I C O mit, d a ß gegen die Vorschläge Pünders vom 22.6.1948 keine Bedenken erhoben würden.

6

Siehe A n o r d n u n g über Preise f ü r B r a u n k o h l e vom 31.7.1948 in: V f W M B l . 1948 II, S. 117.

7

Siehe D o k . N r . 86, T O P 2 u n d 3.

8

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 5 1 , A n m . 10 u n d 11 sowie D o k . N r . 6 8 , T O P 3.

®

Der Nachsatz „ u n d die Binnenschiffahrtstarife infolgedessen k o n k u r r e n z u n f ä h i g s i n d " w u r d e in der Vorlage h a n d s c h r . eingefügt.

10

Mit Schreiben vom 14.7.1948 (Z 13/168, Bd.2, Η. 1) hatte die VfV die Erste A n o r d n u n g über den Eisenbahn-Personentarif vom 12.7.1948 vorgelegt. A u f g r u n d d e r erfolgten A b s t i m m u n g mit der VfW ü b e r s a n d t e die VfV am 15.8.1948 (ebenda) die von beiden Ämtern am 12.8.1948 unterzeichneten Erste A n o r d n u n g über den Eisenbahn-Güter- u n d Tiertarif u n d Erste A n o r d n u n g über den Reichskraftwagentarif (WiGBl. 1948, S.81).

701

Nr. 73

30. 7. 1948

22. Direktorialsitzung

[6.] Errichtung der Wiederaufbaubank (Loan-Bank)

AbtL. Kremer erläutert den neuen Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Kreditanstalt für Wiederaufbau." Die Beratung muß vertagt werden, da bekanntgegeben wird, daß die Besprechung mit den Generälen doch - entgegen der zwischenzeitig erfolgten Meldung - am 30.7. [1948] um 14 Uhr 30 stattfindet.12 Die nächste Direktorialsitzung findet am Dienstag, den 3. August [1948] um 15 Uhr statt.

11

12

Gesetzentwurf vom 24.7.1948 in: Ζ 13/87, Bd.5, Bl.62-64. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.69, TOP 5. Siehe Besprechung der MilGouv. mit bizonalen Vertretern in: Dok.Nr.74. Der VR setzte seine Beratungen über die Errichtung einer Wiederaufbaubank am 3.8.1948 fort (Dok.Nr.75, TOP2).

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

30. 7. 1948

Nr. 74

Nr. 74 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 30. Juli 1948 BA Ζ 4/175, Bl. 24-27. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 31.7.1948 mit handschr. Korrekturen' AnwesendGen. Clay, Gen. Adcock, Botsch. Murphy, Gen. Hays, Mr. Wilkinson, Mr. Phelps, Mr. Wright jr., Mr. Haraldson, Oberstlt. Harrelson (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Sir Cecil Weir, Mr. Anderson, Mr. Straughen, Miss Loughery (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Blücher, Abg. Kriedemann (WR) FinMin. Hilpert, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Niklas, MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind, MinDirig. Martini (VR)

[Beginn: 14.30 Uhr] [Marshallplan]

Gen. Robertson nahm Bezug auf den Brief von ODir. Pünder vom 15. Juli 1948 an das Zweimächtekontrollamt wegen Abschluß des Vertrages mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika.3 Er führte aus, daß der Vertrag, der soeben in der Sitzung an die deutschen Teilnehmer übergeben wurde, eigentlich zwischen den deutschen Partnern und den beiden Vorsitzenden des Zweimächtekontrollamtes Gegenstand einer Besprechung sein sollte. Da er jedoch mit Gen. Clay anwesend wäre, wollte er die Verhandlung mit der deutschen Seite selbst führen. 1

Auf Bl. 24 handschr. „Aktenexemplar" und Verteilerschlüssel vom 5.8.1948. Parallelüberlieferung: 1. Von Martini gez. Vermerk vom 30.7.1948 in: Ζ 14/4. 2. Ein in BICO gefertigtes Prot, vom 9.8.1948 in: NA, RG 260 OMGUS, 11/93-1/2. Die Besprechung fand im IGFarbengebäude statt.

2

Die Anwesenheitsliste wurde aus der Parallelüberlieferung (Anm. 1) ergänzt. Das Schreiben von ODir. Pünder konnte nicht ermittelt werden. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und dem amerik. und dem brit. MilGouv. als Vertreter für das VWG über die Marshallplanhilfe wurde am 14.7.1948 unterzeichnet (abgedruckt in: Germany 1947-1949, S.524ff.). Zum ERP-Vertrag führt der „Vertrauliche Jahresbericht 1948 des Beraters für den Marshallplan" vom 27.1.1949 (Z 14/8) aus: „Dieses von den Militärgouverneuren gezeichnete Abkommen wurde den deutschen Stellen erst am 30.7.1948 zugänglich gemacht. Eine Durchsicht auf seinen politischen und völkerrechtlichen Gehalt und ein Vergleich dieses Vertrages mit den bilateralen Abkommen, welche die USA mit anderen Ländern geschlossen haben, ergab, daß zu einigen Punkten deutscherseits Stellung genommen werden mußte. Ich habe hierbei insbesondere auf die Bestimmung des Vertrages hingewiesen, daß sämtliche Hilfeleistungen der USA an die Bizone (übrigens auch an die französische Besatzungszone) eine Forderung gegen Deutschland begründen. Die Militärregierung ist auf diese Abweichung gegenüber den Abkommen anderer Länder schriftlich aufmerksam gemacht worden. Dabei wurde die Erwartung ausgedrückt, daß eine Rückzahlung sowohl nach Zeitpunkt als auch nach Höhe nicht unter Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wiederaufbaues der Bizone verlangt werden würde. Zu einer derartigen Fassung unserer Stellungnahme konnte ich raten, weil ich dieses Thema mit Mr. Collisson vorweg mündlich eingehend behandelt habe. Dieses vertrauliche Gespräch bestätigte die vielfach vertretene Auffassung, daß die Rückzahlungspflicht aus politischen Gründen im Hinblick auf etwaige russische Forderungen stipuliert werden mußte und daß der Bizone hieraus keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen sollen."

3

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Nr. 74

30. 7. 1948

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Gen. Robertson gab an, daß die Unterschrift unter diesen Vertrag für die Bizone lange Zeit verzögert worden wäre, weil vielfach Verhandlungen geführt werden mußten. Schließlich wären er und Gen. Clay unter sehr scharfen Druck gesetzt worden, daß sie den Vertrag für die Bizone unterschreiben sollten, weil sonst keine Mittel aus dem ERP für die Bizone zur Verfügung gestellt werden könnten.4 Sie hätten die Absicht gehabt, wegen dieses Vertrages zunächst mit der deutschen Seite Fühlung zu nehmen, da sich jedoch die Verhandlungen bis zum letzten Moment hinausgezögert hätten und da sie den Vertrag schließlich hätten unterschreiben müssen, wäre eine vorherige Aussprache nicht möglich gewesen. Die Deutschen sollten versichert sein, daß sie im Interesse der Bizone jeden wichtigen Punkt so lange und so nachdrücklich als möglich verteidigt hätten. ODir. Pünder dankte für das schnelle Eingehen auf den Brief vom 15. Juli 1948 und führte aus, daß es im Augenblick nicht möglich wäre, zu dem Vertrag Stellung zu nehmen, da er der deutschen Seite nicht bekannt sei. Gen. Robertson wiederholte, daß zunächst eine Besprechung zwischen der deutschen Seite und dem Vorsitzenden des Zweimächtekontrollamtes stattfinden möchte. s 4

Im Vermerk von Martini (Anm. 1) weniger dramatisch: „Zuletzt sei auf die Gouverneure von Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, weil die Zeit drängte."

5

Vgl. dazu die Ausführungen in der Sitzung bei BICO am 13.8.1948 (Prot, in: Ζ 4/2, Bl.316-323, Bl.317-318): „Mr. Phelps führte aus, daß in den nächsten Tagen aus Paris der endgültige Bescheid über die Höhe der Zuweisungen an die Bizone erwartet wird. Es stünden dann noch zehn Tage zur Verfügung, um den Jahresplan zu revidieren. Von deutscher Seite würde mehr Unterstützung bei den Arbeiten erwartet. Außerdem wäre ein Vierjahresplan zur Durchführung des E R P für die Bizone auszuarbeiten und das Programm für das 4. Quartal. Daraus ergäbe sich die Notwendigkeit einer leistungsfähigen deutschen Organisation. Bisher wäre davon wenig zu sehen gewesen. Die Deutschen müßten davon ausgehen, daß sie bald selbst die volle Verantwortung für die Ausarbeitung der Pläne zu übernehmen hätten, die Arbeit hätte bisher bei den Alliierten gelegen. Diesen sei es nicht möglich, aus Mangel an Personal alle Arbeit zu leisten, besonders nicht insoweit, als es sich um technische Vorarbeit von untergeordneter Bedeutung handele, und daraus ergäbe sich die Notwendigkeit einer wesentlichen Verstärkung der deutschen Arbeitsgruppe. In den Pariser Ausschüssen hätte die deutsche Seite gute technische Vertreter gehabt. In Frankfurt wären weniger gute Mitarbeiter vorhanden. Es mangelt insbesondere auch an Koordinierung. Die Berichte nach Paris wären nicht sorgfältig genug gewesen, so daß man über die deutsche Arbeit in Paris keine günstige Meinung gewonnen hätte. Der Verwaltungsrat würde in den nächsten Tagen ein Schreiben von BICO erhalten mit dem Vorschlage, alle technischen Berater zum ERP in Frankfurt zusammenzufassen und zu koordinieren unter einem Leiter, der für die Arbeit allein verantwortlich wäre und nicht noch andere Aufgaben hätte. Das sei eine sehr wichtige Arbeit. Ohne im einzelnen Kritik an der Abteilung von MinDir. Schniewind zu äußern, müsse gesagt werden, daß an Personalknappheit die Lösung der Aufgabe nicht scheitern dürfe, BICO hätte zunächst mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, wie sie offenbar bei den Deutschen jetzt vorlägen. Mr. Phelps bemerkte weiter, daß die Abteilungsleiter von der Bedeutung des ERP eine besondere Meinung haben sollten. Es lägen ganze Aktenstücke mit Beschwerden über mangelhafte deutsche Arbeit vor. Wir haben unsere Mitarbeiter zum Teil mit Flugzeugen aus dem Urlaub zurückgeholt, damit die Arbeit zum Teil in Nachtstunden pünktlich erledigt würde, während die deutschen Mitarbeiter Urlaub zum Wochenende erhielten oder auch sonst von der Arbeit fernblieben. Einer der wichtigsten deutschen Mitarbeiter wäre ζ. B. jetzt auf einen längeren Urlaub gegangen, so daß er für die nötigen Arbeiten nicht mehr rechtzeitig zurückkehren würde. So erklärte es sich, daß die alliierten Mitarbeiter zum Teil die Frage stellten, weshalb sie so stark mit Arbeit belastet würden, wenn die Deutschen es nicht in gleichem Maße täten. Dir. Erhard erwiderte, daß unter seiner persönlichen Leitung alle notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung der Arbeiten getroffen wären und daß nach festen Arbeitspensen und Tagesprogrammen gearbeitet würde. Er hätte ζ. B. heute viele Telefongespräche geführt, um die besten deutschen Sachverständigen heranzuziehen.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

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Nr. 74

ODir. Pünder erklärte sich damit einverstanden, bat jedoch, noch einige Fragen kurz zur Erörterung stellen zu können. Darüber würde Dir. Erhard nähere Ausführungen machen. Dir. Erhard teilte mit, daß er aus Paris darüber unterrichtet worden sei, daß für die Bizone im 2. Quartal des Planjahres nur 48 Mio. Dollar aus dem E R P zur Verfügung gestellt worden seien, obgleich 100-110 Mio. Dollar erwartet wurden. 6 Es seien ihm die Gründe für diesen Unterschied nicht bekannt, möglicherweise wären sie nur formaler Natur. Die Lage in der Bizone wäre deswegen ernst, weil es im Interesse der Stabilität der Währung nötig wäre, die Produktion in unvermindertem Umfange fortzuführen. Je gleichmäßiger die Produktion verliefe, desto größerer Schutz bestünde gegen spekulative Störungen. Es habe sich schon herausgestellt, daß durch die höhere Arbeitsintensität die vorhandenen Rohstoffvorräte schneller aufgebraucht würden, als dies bisher angenommen wurde. Deswegen bestünde die Notwendigkeit, die Leistungen aus dem E R P zu steigern oder Vorgriffe auf spätere Leistungen zu erbitten. Gen. Clay erwiderte, daß der Betrag von 48 Mio. Dollar nicht den Gesamtbetrag für das 2. Quartal des Planjahres darstelle, es würden noch zusätzlich 200 Mio. Dollar für die Einfuhr von Lebensmitteln bereitgestellt werden. Als er in Washington war, hätte er die Mitteilung über die Bereitstellung von nur 48 Mio. Dollar erhalten und sich sofort mit der Verwaltung des ERP in Verbindung gesetzt. Dabei hätte er erfahren, daß noch 60 Mio. Dollar reserviert wären, die nicht freigegeben werden könnten, weil nicht genügend Material für die Begründung ihrer Verwendung zur Verfügung steht. Es müsse jetzt eine Eingabe über Mr. Harriman in Paris nach Washington gemacht werden mit den geforderten Unterlagen für die weiteren 60 Mio. Dollar. Da den Militärbefehlshabern solche Unterlagen von deutscher Seite nicht zur Verfügung gestellt worden sind, hätten sie sich diese Unterlagen selbst beschafft und bereits weitergeleitet. Das Geld stünde zur Verfügung. Es würde insoweit bereitgestellt, als die Anforderungen als gerechtfertigt anerkannt werden. Voraussichtlich würden die Unterlagen genügen, um die Freigabe der 60 Mio. Dollar zu bewirken. Gen. Clay bemerkte, daß von deutscher Seite die Unterlagen bisher nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden wären. Die Bizone sei das einzige Land, das bisher keinerlei Vorschläge für die Zahlungen im 2. Halbjahr gemacht hätte. Es

Es würde von deutscher Seite eine große Leistung gefordert, wenn ein Vorschlag gemacht werden soll, wie bis 1952 eine ausgeglichene Handelsbilanz hergestellt werden kann, wobei zu berücksichtigen wäre, daß die deutsche Seite auf die gestaltenden Fakten keinen Einfluß hätte. Die Situation bei den anderen ERP-Ländern wäre insofern günstiger. Ohne einen Einfluß auf die Verteilung der Mittel aus dem ERP durch die Deutschen könne das gesteckte Ziel nicht erreicht werden. Dadurch würde auch die technische Arbeit sehr erschwert. Gen. Macready bemerkte, daß er nicht auf die deutsche Verantwortung näher eingehen wolle. Er erinnerte daran, daß Gen. Clay darauf aufmerksam gemacht hat, daß Administrator Hoffman dem amerikanischen Kongreß genau Rechnung über alle Ausgaben aus dem ERP legen müßte, was für alle anderen Länder gleichermaßen gelte. Diese hätten gewiß den Vorteil, daß sie über eigene Mittel verfügten, was bei Deutschland nicht zuträfe. Er könne Dir. Erhard nur raten, die Details der deutschen Vorschläge nicht zu sehr der freien Wirtschaft zu überlassen." 6

Für das 2. Quartal waren 83,342 Mio. $ geplant gewesen, von denen 83,323 Mio. $ genehmigt wurden (Vertraulicher Jahresbericht 1948 des Beraters für den Marshall-Plan vom 27.1.1948 in: Ζ 14/8).

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wäre notwendig, f ü r die Z u k u n f t ein strafferes System einzuführen, sonst würden sich solche Verzögerungen wiederholen. 7 Gen. Clay führte weiter aus, d a ß in Washington f ü r die zusätzliche Einfuhr von Lebensmitteln ein weiterer Fonds zur Verfügung gestellt werde, er könnte jedoch nähere Ziffern noch nicht angeben. 8 Dir. Erhard führte daraufhin aus, daß die Ansätze in dem deutschen Vorschlag zum Marshallplan sich jetzt als nicht immer zutreffend herausgestellt hätten. Die Wirtschaft habe sich nach der Währungsreform anders entwickelt als angenommen worden war. 9 Deshalb müsse eine elastische Anpassung an den Wirtschaftsbedarf erstrebt werden. Aus diesem G r u n d e konnten auch bisher keine exakten Angaben für das 2. Halbjahr gemacht werden. Gen. Clay entgegnete, daß es darauf ankäme, den Bedarf anzugeben, der absolut sicher wäre. Die Schwierigkeiten f ü r die Durchführung des E R P für die Bizone bestünden darin, d a ß keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. In den übrigen Ländern werden die Einfuhren zunächst aus eigenen Mitteln bezahlt; diese Mittel werden d a n n aus dem E R P ersetzt. In der Bizone jedoch wäre die J E I A schon sehr stark mit Verpflichtungen belastet, so daß hier keine Bewegungsfreiheit bestünde. Deshalb habe er bei dem Verwalter f ü r E R P beantragt, Mittel kreditweise zur Verfügung zu stellen, die zur Bezahlung der Einfuhren Verwendung finden, so daß sich eine Vorausfinanzierung erübrigte. Dir. Erhard brachte d a n n zur Sprache, inwieweit die DM-Erlöse aus Kategorie Α und aus den ERP-Einfuhren f ü r die Kreditgewährung verwandt werden können. Er wies darauf hin, daß ein Gesetz für die Errichtung einer Loanbank in Vorbereitung ist.10 Leider fehlen Mittel zur Kreditgewährung. Er halte die Erlöse aus den Einfuhren f ü r geeignet zur langfristigen Kapitalhergabe, weil diese Mittel aus abgeschöpfter K a u f k r a f t herrühren. Dir. Erhard bat darum, daß jedenfalls ein Teil dieser Mittel der Loanbank zur Verfügung gestellt würde." Die normale Kapitalbildung in Deutschland würde ja nur sehr langsam vor sich gehen. Es sei ihm bekannt, d a ß mit anderen Ländern bereits Vereinbarungen über die Verwendung der Mittel aus dem E R P abgeschlossen wären. Gen. Clay entgegnete, daß zwischen den DM-Beträgen aus Einfuhr Kategorie A und aus Einfuhr im Rahmen des E R P unterschieden werden müßte. Darüber würde ja auch gesondert Buch geführt. Die Mittel aus Kat[egorie] Α dienen der 7

BICO hatte mit Schreiben vom 23.7.1948 an ODir. Pünder (Z 13/6) kritisiert, daß die deutschen Stellen bei der Erarbeitung des deutschen Plans nicht effektiv gearbeitet hätten: „Die Pläne der Verwaltung für Wirtschaft sind viele Tage zu spät vorgelegt worden und waren keineswegs sorgfältig durchgearbeitet. Sie lassen einen großen Mangel an Zusammenarbeit zwischen den zentralen Planungsstellen und den ausführenden Stellen erkennen. Trotzdem ist ein brauchbarer Plan entwickelt worden, wobei verschiedene Mitglieder der Verwaltung für Wirtschaft während dessen Aufstellung in enger Fühlungnahme standen und mit dem sie grundsätzlich übereinstimmten. Empfehlungen des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft und seiner Mitarbeiter sind bereitwilligst angenommen und in den Plan aufgenommen worden. Wenn der Verwaltungsrat während der verschiedenen Phasen der Aufstellung des Planes nicht voll unterrichtet wurde, so lag dies wohl an ihm selbst, hier Abhilfe zu schaffen." Vgl. auch Anm. 5.

8

Vgl. Clays Ausführungen in: Dok.Nr.85, T O P 3 .

'

Vgl. dazu Dok.Nr. 60 A, TOP 4 und 6.

10

Vgl. Dok.Nr.69, TOP 5.

"

Siehe auch Dok.Nr. 78, TOP 2.

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deutschen Exportfinanzierung und stehen insoweit der deutschen Wirtschaft zur Verfügung. Darüber hätten er und Gen. Robertson zu entscheiden. Über die Verwendung der Mittel aus dem ERP müsse der Verwalter des ERP entscheiden. Gen. Clay sagte, daß ein schriftlicher Antrag an den Verwalter wegen der Bereitstellung der Mittel für deutsche Kredithergabe sehr genau begründet werden müßte. Er fügte als seine persönliche Ansicht hinzu, daß es wohl möglich wäre, einen einmaligen Betrag aus diesen Mitteln der Loanbank für Kredithergabe, und zwar als anfänglichen Stock zur Verfügung zu stellen. Er hätte jedoch die Auffassung, daß die laufende Zuführung dieser Mittel an die Loanbank zur Kredithergabe gefährlich wäre, weil sie inflationistische Wirkungen herbeiführen könnte.12 12

Mit Schreiben vom 4.8.1948 an BICO führte ODir. Pünder (Z 13/301) zur Bereitstellung von Mitteln aus den DM-Erlösen der Α-Importe für die Kreditanstalt für Wiederaufbau aus, daß das Gründungskapital für die Anstalt sehr gering sei, daß die Kreditaufnahme bei der Bank deutscher Länder nur in geringem Umfang möglich sein würde und daß die Ausgabe von Schuldverschreibungen nur wenig Erfolg haben dürfte: „Nach allem muß daher angenommen werden, daß das neue Institut nur dann eine erfolgreiche Tätigkeit ausüben kann, wenn es größere Mittel von anderer Seite zur Verfügung gestellt bekommt. Da zur Zeit andere Geldquellen nicht verfügbar sind, ist in der Besprechung, die am 30.7. [1948] mit den Herren Militärgouverneuren stattfand, bereits der Wunsch vorgetragen worden, die DM-Gegenwerte aus den Lebensmittelimporten über Konto Α für die Zwecke der Kreditanstalt für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel werden aus dem Geldumlauf entnommen und bei der Außenhandelskasse thesauriert. Würden sie nicht wieder in den Verkehr gesetzt werden, so würde mit der Zeit eine fühlbare Deflationswirkung eintreten. Der Einsatz dieser Mittel für die Bedürfnisse der Deutschen Wirtschaft würde also währungspolitisch nicht nur unbedenklich, sondern sogar erwünscht sein, um größere deflationistische Auswirkungen zu vermeiden. Wenn diese Geldmittel über die neue Kreditanstalt für den Wiederaufbau im Produktionsgütersektor eingesetzt werden, so tritt eine wirtschaftlich besonders günstige Wirkung ein. Es würden nämlich dadurch Mittel aus dem Kreise der Konsumenten abgezogen werden und für Investierungszwecke Verwendung finden. Praktisch tritt also dadurch derselbe Effekt ein wie bei der Verwendung von Ersparnissen der Bevölkerung für den Aufbau der Produktionsmittel einer Wirtschaft. Was die Höhe der Mittel anlangt, die für die Aufgaben der Kreditanstalt für den Wiederaufbau benötigt werden, so kann hier von den Vorkriegsziffern nicht ausgegangen werden. Die normalen Ziffern für den Investitionsbedarf der deutschen Wirtschaft vor dem Krieg basierten auf einer unzerstörten und reibungslos funktionierenden Wirtschaft, in der nur der normale Ersatzbedarf und die laufende Modernisierung der Anlagen zu bezahlen war. Heute handelt es sich um einen Wiederaufbau im größten Stil. Die industriellen Anlagen sind durch ihre jahrelange Überbeanspruchung abgenutzt. Ein großer Teil der Industrieanlagen ist zerstört. Die vorhandenen Anlagen bedürfen dringend der Modernisierung, um sie wieder auf den Stand zu bringen, der sie in gesundem Wettbewerb der Völker wettbewerbsfähig macht. Für die Wohnungswirtschaft ist ein Jahrzehnt hindurch so gut wie nichts getan worden. Ein erheblicher Teil der Wohngebäude ist völlig zerstört oder unbrauchbar. Auf der anderen Seite ist der Wohnbedarf durch die Massierung von Flüchtlingen in den Westzonen enorm gestiegen. Auch der Bedarf der Landwirtschaft ist infolge der jahrelangen Vernachlässigung einer Modernisierung übernormal. Es kommt hinzu, daß gerade auf dem Lande zur Unterbringung von Flüchtlingen auf parzellierten Gütern erhebliche Investierungen erfolgen müssen. Aus alledem ergibt sich, daß die Kreditanstalt für den Wiederaufbau nur dann den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft in den Westzonen auf die in den Planungen vorgesehene Höhe führen kann, wenn ihr erhebliche Milliardenbeträge zur Verfügung stehen. Aus dem inländischen Kapitalmarkt werden für die Zwecke des Wiederaufbaues nur geringe Beträge abgezweigt werden können. Die Sparquote der Bevölkerung wird angesichts der hohen Besteuerung gering bleiben. In der gleichen Richtung wirkt der hohe Anschaffungsbedarf der Bevölkerung auf den verschiedensten Gebieten (Haushaltsartikel, Bekleidung, Wäsche, Möbel usw.). Auch die zur Zeit besonders niedrige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft läßt eine größere Sparquote als unwahrscheinlich erscheinen. Da auch die vorhandenen Kreditinstitute infolge der Währungsreform ihres Eigenkapitals in größerem Umfang verlustig gegangen sind, wird die Kreditanstalt für den Wiederaufbau auf lange Zeit hinaus die einzige wesentliche Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau sein.

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Dir. Erhard begrüßte die Möglichkeit, in diesem Sinne einen Antrag vorlegen zu können und wies darauf hin, daß es das Bestreben seiner Verwaltung wäre, die Subventionen für den Export zum Fortfall zu bringen, nachdem die Mark einen Kurs von 30 Dollarcent hätte.13 ODir. Pünder stellte fest, daß von deutscher Seite eine Eingabe wegen Bereitstellung von Mitteln aus dem ERP gemacht würde. Gen. Robertson empfahl, die Ausarbeitung dieser Vorlage im Einvernehmen mit den Vorsitzenden des Zweimächtekontrollamtes durchzuführen.14 Er kam abschließend noch einmal auf den überreichten Vertrag mit den USA zurück und empfahl eine Aussprache mit den Vorsitzenden des Zweimächtekontrollamtes.15 Eine vertrauliche Behandlung dieses Vertrages ist nicht mehr erforderlich.16

Unter Berücksichtigung aller dieser Gesichtspunkte glaubt der Verwaltungsrat, daß ein Grundstock von 2 Milliarden D M für die neue Kreditanstalt erforderlich ist. Bei seiner Veranschlagung muß in Betracht gezogen werden, daß aus ihm mittel- und langfristige Investitionskredite gegeben werden, auf denen Tilgungen für die ersten Jahre der Kreditaufnahme nur in geringer Höhe zu erwarten sind. Erst in späteren Jahren ist mit dem allmählichen Rückfluß solcher Tilgungsbeträge zu rechnen, die dann für neue Ausleihungen zur Verfügung stehen würden. Da die benötigten Investitionsbeträge erst nach und nach gegeben werden, ist es ausreichend, wenn die Bereitstellung des Grundstocks von 2 Milliarden DM entsprechend dem Anfall von DM-Erlösen für die Α-Importe bei der Außenhandelskasse zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung müßte in einer so langfristigen Form erfolgen, daß die Kreditanstalt für den Wiederaufbau die Mittel auch ihrerseits langfristig ausleihen kann, ohne daß kreditpolitische Bedenken entstehen." 13

Die Festsetzung des Dollarkurses erfolgte durch JEIA Operational Memorandum Nr. 25 vom 1.5.1948 mit Wirkung vom 15.5.1948 (Außenhandel, 1. Jg., H. 2, S. 33 f.). Schreiben von ODir. Pünder vom 4.8.1948 än BICO betr. Bereitstellung von Mitteln äus den DMErlösen der Α-Importe für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Z 13/2, Bd. 1, Bl.5-7): „Im Anschluß an die Besprechung mit den Herren Militärgouverneuren vom 30. Juli [1948] trage ich folgendes vor: Der Verwaltungsrat hat in mehreren Sitzungen [Dok.Nr.69, T O P 5; Dok.Nr.73, TOP 6; Dok.Nr.75, TOP 2] über die Frage der Errichtung eines Kreditinstitutes gemäß den Richtlinien vom 24.6.1948 [WR-Drucks. Nr. 386] beraten. Hierbei ist festgestellt worden, daß ein solches Institut gerade nach der Geldreform für die mittel- und langfristige Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft sehr nützliche Dienste leisten könnte. Voraussetzung hierfür wäre aber, daß dem Institut die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die in den Richtlinien vom 24.6.1948 genannten Finanzierungsquellen werden voraussichtlich keinen nennenswerten Betrag ergeben. Das Gründungskapital des Instituts ist sehr geringfügig. Aus dem bizonalen Etat werden größere Mittel für das Institut nicht entnommen werden können. Die Aufnahme kurzfristiger Kredite bei der Bank deutscher Länder wird bei den strengen gesetzlichen Beschränkungen der BdL nur in geringem Umfang möglich sein. Es bleibt die Ausgabe von Schuldverschreibungen am inländischen Kapitalmarkt. Dieser wird jedoch nach der großen Kapitalvernichtung durch die Währungsreform wenig ergiebig sein. Überdies verlangen die Länder, daß ihre alten bodenständigen Kreditinstitute bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen am inländischen Kapitalmarkt den Vorrang genießen. [...] Wenn dem vorstehenden Antrag des Verwaltungsrates Rechnung [vgl. Anm. 12] getragen wird, glaube ich, daß für die deutsche Wirtschaft ein entscheidender Beitrag zur Errichtung der Ziele des Wiederaufbauprogrammes geleistet wird, das Außenminister Marshall in seiner berühmten Rede vom 3. Juni 1947 erstmalig umrissen hat und später in dem Economic Cooperation Act von 1948 seinen historischen Niederschlag gefunden hat."

15

Siehe Anm. 5.

"

Vgl. ζ. B. D N Z vom 4.8.1948, S. 8.

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3. 8. 1948

23. Direktorialsitzung

Nr. 75

Nr. 75 23. Direktorialsitzung in Frankfurt 3. August 1948 ΒΑ Z 13/87, Bd. 5, Bl. 58-61. Von Krautwig gez. Ausf. des Prot, vom 5.8.1948 mit handschr. Korrekturen T O : Ebenda, B1.54, Nachtrags-TO: Ebenda, B1.55 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne (zeitw.), Dir. H a r t m a n n , Stellv. Dir. Niklas, Stellv. Dir. Zaubitzer (VR)

Stellv. Dir.

Kaufmann,

MinDirig. H a r t m a n n (zeitw.), MinDirig. Wolf, MinR. Niemetz (zeitw.) (VfF); MinDir. Schiller (VfV) MinDirig. Fürst (zeitw.) (Statist. Amt); MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind (zeitw.), ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegDir. Frank (zeitw.), Martini (DirK.)

[1. Räumliche Unterbringung der DirK. und der VfA] [...] [2.] Errichtung der Wiederaufbaubank (Loan-Bank)1

Nach Vortrag von Martini stimmt der Verwaltungsrat nach Vornahme einiger Textänderungen dem Entwurf des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 2 zu und beschließt die gleichzeitige Zuleitung der Vorlage an Wirtschaftsrat und Länderrat.3 Im Begleitschreiben ist auf die Möglichkeit einer nachträglichen Modifizierung der Paragraphen 2 und 7 hinzuweisen, je nachdem die Kapitalaufbringung auch durch die freie Wirtschaft geschieht und dies bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates berücksichtigt werden muß. [3.] Übernahme der Zollverwaltung durch die Verwaltung des VWG

Nach Verlesung des soeben eingegangenen Schreibens von BICO vom 22.7.1948 betr. Vereinheitlichung der Zollverwaltung 4 durch ODir. Pünder bittet '

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 69, T O P 5 und Dok.Nr. 74, T O P 6.

2

Dem VR lag der Entwurf vom 24.7.1948 mit einem Korrekturvermerk zum Gesetz über die Kreditanstalt f ü r Wiederaufbau vor (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 62-66). Abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen, korrigierte der VR insbesondere die Bestimmungen über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt (Streichung eines Sitzes für die VfA und je eines Vertreters der Länder und der Realkreditinstitute) und dessen Amtsdauer (drei statt fünf Jahre). Außerdem liegt dem Prot, eine Notiz zu § 7 mit dem handschr. Vermerk „Vorschlag von Dr. Schniewind" bei (ebenda, Bl. 67), nach der der Vorsitzende der Kreditanstalt „vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach Anhörung des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets bestellt" werden sollte.

1

Die Vorlage des Entwurfs mit dem im folgenden genannten Begleitschreiben an den WR erfolgte am 3.8.1948 (WR-Drucks. Nr. 434). Der LR befaßte sich o f f e n b a r erst in seiner 8. öffentl. Sitzung am 10.9.1948 mit der Vorlage (Prot, der 8. öffentl. Sitzung in: Ζ 4/534, Bl. 105-106). Zur Stellungnahme des LR siehe WR-Drucks. Nr. 536. Textänderungen in: Ζ 22/7, Bl. 101. § 6, Abs.3, Satz 2 lautete d a n a c h : „ D e r Verwaltungsrat kann eines seiner Mitglieder in den Vorstand abordnen. In diesem Falle ruhen dessen Rechte als Mitglied des Verwaltungsrats." Zum Fortgang siehe Dok.Nr.80, T O P 4. Das Schreiben (Z 13/87, Bd. 5, B1.68) hatte folgenden Wortlaut: „1. Es besteht hier Sorge über die Verluste an öffentlichen Einnahmen, die durch nicht ordnungsge-

4

709

Nr. 75

3. 8. 1948

23. Direktorialsitzung

Dir. Hartmann, in dem Antwortschreiben des Verwaltungsrates darzutun, daß eine Beantwortung dieses Briefes, der vom 22.7. [1948] datiert und am 3.8. [1948] beim Verwaltungsrat einging,5 bis zum 6.8. [1948] unmöglich ist. Im übrigen seien die in Ziffer 5 des betreffenden Schreibens gemachten Ausführungen insofern unrichtig, als die Vorschläge über die Vereinheitlichung der Zollverwaltung bei der Verwaltung für Finanzen keineswegs niedergelegt seien. Die Schwierigkeiten, Vorschläge für die Übernahme der Zollverwaltung auf die Verwaltung für Finanzen zu machen, bestehen - abgesehen von den beiden in der US- und britischen Zone völlig verschieden aufgezogenen Zollverwaltungen6 - in der Hauptsache darin, daß dem Wirtschaftsrat Zuständigkeiten für die französische Zone bisher nicht gegeben sind. Hier trete noch erschwerend hinzu, daß eine Zollgrenze zwischen der französischen Zone und Frankreich nicht bestünde und daß es im augenblicklichen Stadium unmöglich sei, eine Zollgrenze zwischen der französischen Zone und dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet aufzuziehen. Das „Loch im Westen" würde durch die Übernahme der Zollverwaltung auf die Verwaltung für Finanzen keineswegs geschlossen werden, ganz abgesehen davon,

mäße Verzollung von Waren, die in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eingeführt werden, und durch den durch ungesetzliche Warenausfuhr bedingten Devisenausfall entstehen. 2. Der Wirtschaftsrat ist gemäß Proklamation Nr. 7 Artikel 3, Absatz 1 der [amerikanischen] Militärregierung und der entsprechenden Abschnitte des Gesetzes Nr. 126 der Britischen Militärregierung für Zölle zuständig. 3. Sie werden deshalb ersucht, Vorschläge und Empfehlungen hinsichtlich der für die Gewährleistung einer praktischen und wirksamen Zollverwaltung erforderlichen Schritte zu unterbreiten. Diese Vorschläge und Empfehlungen sollen von der Annahme ausgehen, daß die Verantwortung für die Zollkontrolle, die jetzt von den alliierten Behörden ausgeübt wird, ab 1. September 1948 durch deutsche Behörden übernommen wird. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, daß die Militärregierung hinsichtlich der Zollkontrolle über Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte Ausnahmen zugestehen wird. 4. Sie werden weiterhin ersucht, Ihre Ansichten über die schließliche Aufteilung der Verantwortung innerhalb der deutschen zuständigen Stellen für die Errichtung und Führung einer Zollverwaltung und die Durchführung von Zollgesetzen und -Verordnungen zu unterbreiten. 5. Diese Vorschläge und Empfehlungen sind bereits von der Finance Group, Bipartite Control Office mit der bizonalen Verwaltung für Finanzen besprochen worden, deren Ansichten schon niedergelegt sind. Sie werden deshalb ersucht, diese Empfehlungen und Vorschläge bis 6. August 1948 hier vorzulegen." 5

Die MilReg. hatte freilich wiederholt auf die Bedeutung des Problems hingewiesen, eine einheitliche Gesetzgebung für die Exekutive und Organisation der Zollverwaltung zu erlassen. Dies hatte BICO bereits am 28.2.1948 gegenüber dem Vors. des ER getan (WR-Drucks. Nr. 643). Wie aus einem Aktenvermerk von v. Gülich vom 30.7.1948 (Z 13/87, Bd. 5, B1.69) hervorgeht, der von Pünder am 2.8.1948 abgezeichnet worden war, bekräftigte die MilReg. ihr Anliegen. „Mr. Wolbier, den ich heute nach der Direktorial-Sitzung von der Unmöglichkeit der Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Übernahme der Zollverwaltung auf die Verwaltung für Finanzen zum 6. August d. J. verständigt hatte, rief heute abend nochmals an und ersuchte dringend, Vorschläge für die Übernahme der Zollverwaltung bis spätestens zum 9. August d.J. vorzulegen, da die Generäle ganz besonderen Wert darauflegten, dieses Problem am 14. August mit den deutschen Herren zu besprechen. Herr Dir. Kriege, mit dem ich fernmündlich darüber sprach, erklärte nochmals die Unmöglichkeit der Vorlage. Im Einverständnis mit ihm bitte ich, diese Frage als Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Direktorial-Sitzung am Dienstag, dem 3. August d.J. zu setzen." Offenkundig lag das Schreiben der MilReg. vom 22.7.1948 dem VR bzw. ODir. Pünder früher vor als von Hartmann behauptet.

6

Vgl. Eulitz, Zollgrenzdienst, S. 240 ff., sowie Ζ 33/93.

710

23. Direktorialsitzung

3. 8. 1948

Nr. 75

daß man vorher wissen müsse, welche Ausnahmen die Militärregierungen hinsichtlich der Zollkontrolle über die Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte zugestehen wollen. Abgesehen von diesen rein praktischen Schwierigkeiten bedeutet die im Schreiben von BICO angeregte Übernahme der Zollverwaltung ebenso sehr ein politisches Problem. Es wird vorgeschlagen, die im Augenblick günstige Gelegenheit zu ergreifen und das Problem mit den Generälen mündlich zu erörtern. 7 Es wird beschlossen, den Brief von BICO in diesem Sinne zu beantworten. 8 [4.] Ergänzungshaushalte 1948

Die Ergänzungshaushalte des Obergerichts, des Rechtsamts und des Hydrographischen Institutes werden unverändert genehmigt. 9 Für den Haushalt des Statistischen Amtes beantragt MinDirig. Fürst die Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an die nicht mit Aufbereitungsarbeiten befaßten Verwaltungsangehörigen, was einen Betrag von etwa 83 000 DM erfordern würde. Nach eingehender Beratung kann sich der Verwaltungsrat wegen der möglichen Konsequenzen nicht entschließen, dem Antrag des Statistischen Amtes zu entsprechen. Die Stelle des Archivars des Statistischen Amtes wird von TOA IV auf TOA III heraufgestuft. 10 [5.] Ernennung des Leiters des Rechtsamtes des VWG

Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis von der vom Vorsitzer des Verwaltungsrates beabsichtigten Ernennung des StS. Strauß zum Leiter des Rechtsamtes des VWG." [6.] Fragen der Holzbewirtschaftung und der Preisfreigabe für Brennholz und Grubenholz

Dieser Punkt der Tagesordnung wurde gestrichen. 12 [7.] Verordnung über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen

Stellv. Dir. Kaufmann trägt vor, daß die geplanten fachlichen Wirtschaftsstellen 13 in erster Linie von Bedeutung sein werden für die Ein- und Ausfuhrsteuerung und für technische Selbstverwaltungsaufgaben; zur Erfüllung letzterer Funktion werden sie berechtigt sein, Gebühren zu erheben, wodurch eine wesentliche Mit-

'

Siehe Dok.Nr. 78, TOP 1.

'

Siehe Dok.Nr.78, Anm. 5.

'

Siehe Ζ 13/130, Bd. 1.

10

Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung wurden die vier Haushaltsvorlagen mit Schreiben von Pünder an den WR bzw. den LR vom 4.8.1948 (Z 13/131, Bd. 2) den parlamentarischen Instanzen zur weiteren, beschleunigten Beratung vorgelegt.

"

Vgl. Pünder, Interregnum, S. 164.

12

Siehe Dok.Nr. 72, TOP 7.

11

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 68, TOP 4. In der Zwischenzeit hatte die MilReg. die deutschen Behörden erneut aufgefordert, bis zum 3.9.1948 ein Gesetz über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen zu erlassen. Andernfalls würde die MilReg. dies tun.

711

Nr. 75

3. 8. 1948

23. Direktorialsitzung

telersparnis erreicht wird. Es wird beschlossen, die dem Länderrat am 6.7. [1948] zugeleitete Vorlage betreffend Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen (Fassung v o m 5.7. [1948]) 14 dem Wirtschaftsrat mit der Bitte um Beschlußfassung zuzuleiten. 15 [8.] Verschiedenes [Vertagt] 16 [9.] Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich [Vertagt] 17 [10.] Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Rechnungshofs des VWG [Vertagt] 18 [11.] Erzeugerpreise für Getreide 1948/49 N a c h Vortrag von Stellv. Dir. Niklas stimmt der Verwaltungsrat der v o n der V E L F der V f W vorgeschlagenen Preisstaffelung der Erzeugerpreise für Getreide zu, nachdem Stellv. Dir. Niklas sich dafür verbürgt hat, daß Erhöhungen des Brot- und Mehlpreises nicht eintreten werden. 1 9 D i e V f W wird die von der

,4

Die Vorlage war seitdem vom Ausschuß für ELF (Prot, der 6. Sitzung vom 6.7.1948 in: Ζ 4/542, B1.38) und vom WiA. des LR (Prot, der 5. Sitzung vom 13.7.1948, ebenda, B1.40) beraten worden. Letzterer befürchtete „eine weitgehende Ausschaltung der Landeswirtschaftsverwaltung[en] und eine unerwünschte Stärkung des Einflusses der Wirtschaftsverbände". Zur weiteren Beratung hatte er einen Unterausschuß eingesetzt.

15

Der Entwurf lag dem WR als WR-Drucks. Nr.435 vor. Er wurde von der 20. VV am 17.8.1948 in erster Lesung beraten (WR-Wörtl. Ber., S. 775 ff.).

16

Auf der TO waren dafür folgende Besprechungspunkte vorgesehen (Z 13/87, Bd. 5, B1.54): Grundsätze für den Finanzausgleich im VWG; Beteiligung der MilReg. bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen; Teilnahme der Mitglieder des VR an den internen Sitzungen des LR; Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Betätigung der Verwaltungsangehörigen; Räumliche Unterbringung der Verwaltungen des VWG; Entwurf einer G O des VR. Für den letzten Punkt wurde eine Sondersitzung des VR am 10.8.1948 anberaumt. Siehe Dok.Nr.77.

17

Siehe Dok.Nr.76, TOP 3.

,B

Siehe Dok.Nr. 76, TOP 1.

"

Am 2.3.1948 hatte die VELF dem VR einen Anordnungsentwurf über Erzeugerpreise für Getreide für das Getreidewirtschaftsjahr 1948/49 vorgelegt (Z 13/87, Bd. 5, B1.76). Darin war empfohlen worden, die Erzeugerpreise für Brotgetreide und Weizengerste in den einzelnen Preisgebieten mit monatlich gestaffelten Aufschlägen festzusetzen und für die übrigen Getreidesorten die einheitlichen Jahresdurchschnittspreise des Jahres 1947/48 unverändert zu übernehmen. Der Grund dafür war die Befürchtung der VELF, daß „andernfalls die Abnahme des Getreides durch den Handel und die Verarbeitungsbetriebe auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen würde. Angesichts der Notwendigkeit, sich Einnahmen zu verschaffen, ist auf Seiten der Erzeuger mit einem verstärkten Ablieferungsdruck unmittelbar nach Beginn der Ernte zu rechnen. Dem Handel und den Betrieben ist aber die Lagerhaltung aus eigenen Mitteln über eine längere Zeit ohne einen entsprechenden Ausgleich für die mit der Lagerung verbundenen Aufwendungen (Lagerkosten, Schwundverluste, Zinsverluste usw.) nicht möglich. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln dazu zur Verfügung zu stellen, ist ausgeschlossen. Auch eine Erhöhung der Getreidepreise ist wegen der Auswirkungen auf den Brotpreis unter den gegenwärtigen Verhältnissen völlig indiskutabel. Es bleibt infolgedessen gar nichts anderes übrig, als für das Brotgetreide wieder monatliche Reports festzusetzen.

712

23. Direktorialsitzung

3. 8. 1948

Nr. 75

VELF beantragte Preisregelung aufgrund des Preisgesetzes vom 10.4.1948 erlassen und bekanntgeben. 20 [12.] Unterstellung des Büros für Währungsfragen [Zurückgestellt]21

Da - wie gesagt - eine Erhöhung des Brotpreises nicht in Frage kommen kann, muß der bisherige Durchschnittspreis des Brotgetreides unter allen Umständen eingehalten werden. Das hat zur Folge, daß von einem niedrigeren Anfangspreis ausgegangen werden muß. Daraus ergibt sich naturgemäß für den Bauern gegenüber dem Vorjahr eine empfindliche Einbuße, da gerade in den ersten Monaten nach der Ernte, deren Preise erheblich unter dem Jahresdurchschnitt liegen, wegen der Geldverknappung mit erhöhten Ablieferungen gerechnet werden muß. Dieser Nachteil muß jedoch im Interesse einer geordneten Versorgung unter Zurückstellung aller Bedenken in Kauf genommen werden." 20

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 76, TOP 12.

21

Vgl. Dok.Nr. 62, TOP 5.

713

Nr. 76

10. 8. 1948

24. Direktorialsitzung

Nr. 76 24. Direktorialsitzung in Frankfurt 10. August 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.5, Bl.88-92. Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 11.8.1948 TO: Ebenda, Bl.84-85 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Niklas, Stellv. Dir. Zaubitzer (VR) MinDirig. Hartmann (zeitw.), MinDirig. Wolf, Just (zeitw.) (VfF); Stellv. Dir. Kaufmann (zeitw.), MinR. Rubarth, Krull, Österhelt (VfW) StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, RegDir. Frank (zeitw.), ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich (zeitw.), RegR. von Ritter-Groenesteyn (zeitw.), RegR. von Schoenebeck (zeitw.), Sahm (zeitw.) (DirK.) Als Gäste: Präs. Köhler (zeitw.) (WR); Präs. Haaser (zeitw.) (Rechnungshof der brit. Zone)

[1.] Gesetz über die Errichtung eines Rechnungshofes des VWG

Nach Vortrag von MinDirig. Hartmann wird die Vorlage beraten.1 Zu den vom Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Schreiben vom 10.8. [1948]

Am 4.8.1948 hatte die VfF dem VR einen Gesetzentwurf über die Errichtung eines Rechnungshofs des VWG mit Begründung vorgelegt (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 111-126), durch den der Rechnungshof des VWG als oberste Rechnungsprüfungsbehörde für die Verwaltung des VWG errichtet werden sollte (Vorentwurf in: Β 126/10797). Hierzu hatte Strauß mit Schreiben an Hartmann vom 6.8.1948 (Z 22/326, Bl. 19-20) Änderungsvorschläge unterbreitet. Die Dringlichkeit zur Errichtung eines bizonalen Rechnungshofes hatte BICO in einem Schreiben an den Vors. des VR vom 9.8.1948 (Z 13/295) unterstrichen und dabei betont: „1. [...] Nach deutschem Haushaltsrecht gehen die Aufgaben des Rechnungshofes weit über die tatsächliche Rechnungsprüfung hinaus. Der Rechnungshof nimmt zusätzlich wichtige Funktionen bei der Aufstellung der Haushalte wahr, berät alle Zweige der Verwaltung hinsichtlich der korrekten Rechnungsführung und trifft Entscheidungen in hiermit zusammenhängenden grundsätzlichen und richtungweisenden Angelegenheiten. 2. Die derzeitigen vorläufigen Bestimmungen, die durch das Wirtschaftsratgesetz Nr. 11 festgelegt wurden, werden als unbefriedigend angesehen. Jedenfalls hat die Anwendung des Gesetzes gezeigt, daß diese Bestimmungen auf dem Bestehen des Rechnungshofes für die britische Zone fußen, der mit Wirkung vom 30. September 1948 aufgelöst werden soll. Unter diesen Umständen wird die frühestmögliche Schaffung ständiger und ausreichender bizonaler Bestimmungen über die Rechnungsprüfung für wichtig gehalten. Die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Angelegenheit wird noch durch die Tatsache unterstrichen, daß sich aus der Errichtung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, dem Erlaß gesetzlicher Bestimmungen in Verbindung mit dem Lastenausgleich, der Einhaltung äußerster Sparsamkeit infolge der Währungsreform und den wachsenden Problemen in Verbindung mit dem Finanzausgleich zwischen den verschiedenen Ländern wesentlich größere Rechnungsprüfungsaufgaben ergeben. 3. Große Wichtigkeit ist stets der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Rechnungshofes beigemessen worden, und deshalb befaßt sich die Reichshaushaltsordnung ziemlich ausführlich mit seinem Aufbau. Der Verwaltungsrat wird die grundlegende Bedeutung dieser Grundsätze ohne weiteres anerkennen. Weiterhin ist das Bipartite Control Office der Auffassung, daß die Errichtung einer Rechnungsprüfungsbehörde nach vorstehenden Grundsätzen eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit ist, wenn das Finanzgebaren der bizonalen Wirtschaftsverwaltung ausreichend überwacht werden soll."

714

24. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

Nr. 76

Ziffer 2 geäußerten Bedenken, 2 daß der Entwurf nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lasse, ob das Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 23.6. [1948]3 Anwendung finde, wird festgestellt, daß unbeschadet der zur Anwendung gelangenden Spezialvorschrift der Reichshaushaltsordnung grundsätzlich die Bestimmungen des Übergangsgesetzes anwendbar sind. Von der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den Entwurf wird jedoch abgesehen. Die gleichzeitige Zuleitung der Vorlage an Wirtschaftsrat und Länderrat wird beschlossen. 4 [2. Aufhebung der Kartoffelbewirtschaftung]

Außerhalb der Tagesordnung teilt Stellv. Dir. Niklas mit, daß die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Aufhebung der Kartoffelbewirtschaftung beabsichtigt5 und die Zustimmung des Wirtschaftsrates nach I, Ziffer 3 der Anlage zum Leitsatzgesetz beantragen wird,6 nachdem die Militärregierung ihr grundsätzliches Einverständnis zum Ausdruck gebracht hat.7

2

J 4

5

6

7

In dem Schreiben des Personalamts an den Vors. des VR (ebenda) heißt es: „2. Der Entwurf läßt nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob das Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 23. Juni 1948 Anwendung findet. Da es keinem Zweifel unterliegen kann, daß unbeschadet der zur Anwendung gelangenden Spezialvorschriften der Reichshaushaltsordnung grundsätzlich die Bestimmungen des Übergangsgesetzes anwendbar sind, müßte ein entsprechender Zusatz in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Ich schlage deshalb vor, in § 10 unter Ziffer 1 einen 2. Absatz einzuschalten, der folgendermaßen lautet: Das Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 23. Juni 1948 findet sinngemäß Anwendung." WiGBl. 1948, S.54. Dies geschah mit Schreiben von Pünder an den Präs. des WR und den Vors. des LR vom 10.8.1948 (Z 13/295). Der WR verabschiedete den Gesetzentwurf am 19.8.1948. Da der LR am 30.8.1948 Einspruch einlegte (WR-Drucks. Nr. 528), wurde der Entwurf neugefaßt (Z 13/295). Dieser Entwurf wurde vom WR am 1.10.1948 verabschiedet, und der LR stimmte ihm am 15.10.1948 zu. Die MilReg. genehmigte das Gesetz am 29.10.1948, so daß es am 3.11.1948 in Kraft trat (WiGBl. 1948, S. 115). Die VELF hatte mit Schreiben vom 3.7.1948 (Z 13/110) dem Vors. des VR und den Dir. der Verwaltungen Mitteilung über die Aufhebung der Bewirtschaftung für eine Reihe landwirtsch. Produkte im Rahmen der Lockerung der Zwangsbewirtschaftung gemacht und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Aufgrund des Leitsatzgesetzes und der genannten Anlage vom 24.6.1948 (WiGBl. 1948, S.59) bedurfte die Freigabe von Kartoffeln aus der Bewirtschaftung „in jedem Fall der vorherigen Genehmigung durch den Wirtschaftsrat". Am 31.8.1948 teilte Schlange-Schöningen Pünder mit (Z 13/110), daß der Vors. des Bipartite Control Office, Food and Agriculture Group, sein Einverständnis zur Freigabe der Kartoffeln aus der Rationierung vom Vortage mit der Auflage zurückgenommen habe, „eine Stellungnahme des Verwaltungsrates zu dieser Frage herbeizuführen". Am selben Tage erklärte Pünder gegenüber BICO das Einverständnis des VR (ebenda). Mit Schreiben vom 9.9.1948 (ebenda) bestand BICO auf der vorherigen Zustimmung des WR, die Pünder mit Schreiben an Köhler vom 27.9.1948 (ebenda) beantragte. Der Beschluß des WR erfolgte am 1.10.1948 (WR-Beschluß Nr.22/45). Am 7.10.1948 (Z 13/120) nahm BICO den Beschluß zur Kenntnis und erhob keine Bedenken, fügte jedoch hinzu: „Möglicherweise wird die zukünftige Entwicklung die Wiedereinführung der Kartoffelrationierung erforderlich machen, vor allen Dingen dann, wenn eine auftretende Knappheit die Einfuhr von Kartoffeln erforderlich machen würde." 715

N r . 76

10. 8. 1948

24. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

[3.] Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich

Nach Vortrag von MinDir. Harmening wird der Vorlage unter Beschließung kleinerer Abänderungen zugestimmt.8 Der Entwurf soll mit Finance Group [BICO] abgestimmt werden,9 anschließend wird er von der Direktorialkanzlei an Wirtschaftsrat und Länderrat zur Genehmigung im Beschlußverfahren zugeleitet werden.10 [4. Änderung von Verbrauchssteuern]

Außerhalb der Tagesordnung wird die Frage der Änderung der Verbrauchsabgaben für Bier, Kaffee, Branntwein und Tabak beraten.11 Nach Vortrag von Dir. Hartmann und Erörterung der zuständigkeitsrechtlichen Fragen (Erlaß durch Bipartite Control Office oder durch den Wirtschaftsrat) wird beschlossen, daß der

'

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich durch den WR am 9.7.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.738ff.) hatten Gespräche zwischen der VfF, dem FinA. des WR und LR und dem RechtsA. des WR über die Durchführung dieses Gesetzes begonnen. Bereits bei der Diskussion des Gesetzentwurfs hatte Hartmann dem LR verbindlich in Aussicht gestellt, daß er die treuhänderische Verwaltung der durch das Gesetz aufkommenden Einnahmen nur nach Verständigung mit den Länderfinanzministern regeln werde (Auszug aus dem Prot, des RechtsA. über die gemeinsame Sitzung mit dem FinA. vom 8.7.1948 in: BT PA 2/743). Den ersten Entwurf einer Durchführungsverordnung vom 27.7.1948 (Z 13/87, Bd.5, Bl. 72-74) hatte der FinA. des LR am 29.7.1948 beraten (Prot, in: Ζ 4/552, Bl. 174) und eine Reihe von Änderungen beschlossen (Z 13/87, Bd.5, B1.75). Die Neufassung der Vorlage (ebenda, Bl. 102-104) datiert vom 29.7.1948. Zur vorgesehenen Verwendung der Mittel bemerkte von Gülich in einem Vermerk vom 30.7.1948 (Z 13/128, Bd.6, H.2): „Obwohl der Finanzausschuß des Wirtschaftsrates eindeutig beschlossen hatte, daß die hier anfallenden Mittel nur zur Finanzierung des Wohnungsbaues verwendet werden sollen, ist in dem vorliegenden Verordnungsentwurf auch die Verwendung dieser Gelder für die Bedürfnisse der Flüchtlinge, der Vertriebenen, der durch Kriegseinwirkungen Betroffenen, der aus Gründen der Rasse, Religion und der politisch Verfolgten pp. vorgesehen. Diese Vielfalt der Verwendungsmöglichkeiten scheint mir nicht im Sinne der Zweckbestimmung der Mittel zu liegen, insbesondere deshalb nicht, weil sie evtl. einen Teil des Lastenausgleichs vorwegnimmt und wahrscheinlich nach Verkündung des endgültigen Gesetzes über den Lastenausgleich sich nicht feststellen läßt, welche Personenkreise durch den vorliegenden Verordnungsentwurf bereits - wenn auch nur zum Teil - befriedigt worden sind."

'

Die vorgenommenen Änderungen fanden in der Entwurfsfassung vom 12.8.1948 (ebenda) Berücksichtigung. Über die Abstimmung mit der Finance Group von BICO konnten Aufzeichnungen nicht ermittelt werden. Siehe auch Β 126/5732. Die Zuleitung erfolgte mit Schreiben von Pünder an den Vors. des LR und den Präs. des WR vom 16.8.1948 (Z 13/128, Bd.6, H.2). Der WR stimmte der Vorlage am 20.8.1948 zu (WR-Beschluß Nr.20/6), und der LR folgte am 30.8.1948 (Prot, der 7. öffentl. Sitzung in: Ζ 4/534, B1.3). Nachdem BICO mit Schreiben vom 31.8.1948 die Verordnung genehmigt hatte, trat sie am 7.9.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.88).

10

"

Dem VR lagen Gesetzentwürfe zur Änderung der Verbrauchssteuern (Kaffeesteuer, Tabaksteuer, Biersteuer und Branntweinmonopol) mit Begründung vor (Z 13/128, Bd. 12). Im Falle der Kaffeesteuer bedeutete dies eine Änderung des Gesetzes zur Änderung des Artikels VIII des Anhangs zum Gesetz Nr.64 der MilReg. zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22.6.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 4, S. 1), im Falle der Tabaksteuer eine Änderung von Artikel VII und Artikel XIII desselben Gesetzes, im Falle der Biersteuer eine Änderung des Biersteuergesetzes vom 28.3.1931 (RGBl. 1931 I, S. 110) und im Falle des Branntweinmonopols eine Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8.4.1922 (RGBl. 1922 I, S.405).

716

24. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

Nr. 76

Leiter des Rechtsamtes die Frage des Erlasses der Vorlage klären soll.12 Wenn Legal Group [BICO] zustimmt, wird die Vorlage sogleich an Wirtschaftsrat und Länderrat geleitet werden,13 gegebenenfalls nur in Form einer Empfehlung an BICO entsprechend der Behandlung der Steuergesetze im Juni dieses Jahres.14 [5.] Festlegung der Besprechungspunkte für die Konferenz mit den Herren Militärgouverneuren am 16.8. [1948]

[Es werden drei Besprechungspunkte mit den Herren Militärgouverneuren in Aussicht genommen. 15 ] [6. Rückgabe beschlagnahmter Wohnungen in Frankfurt]

Außerhalb der Tagesordnung trägt RegDir. Frank die Frage der Rückgabe - Beschlagnahme der Wohnungen an die ehemaligen Mieter bzw. Hauseigentümer [!] vor.16 Der Verwaltungsrat beschließt grundsätzlich:

12

Über seine Sondierungen berichtete Strauß mit Schreiben an Pünder vom 12.8.1948 (Z 13/128, Bd. 12): „Die Sätze der Biersteuer, der Tabaksteuer und der Branntweinsteuer sind ursprünglich Vorbehaltsangelegenheiten des Kontrollrats, während die Kaffeesteuer durch das Militärregierungsgesetz Nr. 64 geregelt ist. Kein Zweifel besteht darüber, daß nur die Militärgouverneure von Rechtsbefugnissen des Kontrollrats abweichen können, nicht aber deutsche gesetzgebende Körperschaften. Die Militärgouverneure haben das bereits im Gesetz Nr. 64 hinsichtlich der Tabaksteuer getan. Aber auch hinsichtlich des Militärregierungsgesetzes Nr. 64 ist die Legal Group von BICO der m. E. folgerichtigen Auffassung, daß deutsche gesetzgebende Körperschaften ohne besondere Ermächtigung durch die zuständigen Besatzungsmächte Militärregierungsgesetze, also Besatzungsrecht, nicht ändern können. Soweit die Proklamation Nr.7/Verordnung Nr. 126 den Wirtschaftsrat zur Gesetzgebung über Verbrauchssteuern ermächtigt, wird damit nicht eine Zuständigkeit gegeben, Besatzungsrecht in bezug auf Verbrauchssteuern zu ändern. Das ist nach Auffassung der Legal Group, die ich teile, auch nicht durch Artikel IV des Gesetzes Nr. 64 geschehen, nach dem keine Bestimmung des Gesetzes Nr. 64 Befugnisse des Wirtschaftsrats und des Länderrats auf Grund der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 einschränkt. Wirtschaftsrat und Länderrat besitzen Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern nur insoweit, als solche Befugnisse nicht der Besatzungsmacht vorbehalten sind. Mr. Kearney hält es jedoch für möglich, daß die Militärgouverneure im Einzelfalle ihre Gesetzgebungsbefugnis auf den Wirtschaftsrat und Länderrat übertragen und diesen damit ermächtigen, Militärregierungsrecht zu ändern. Die Tagesordnung der nächsten Sitzung von Bipartite Board vom 16. d. M. ist bereits geschlossen, die folgende Sitzung findet erst am 30. August statt. Mr. Kearney wird aber versuchen, General Clay auf diese Frage hin anzusprechen. Μ. E. sollten die vier Entwürfe des Herrn Direktors der Verwaltung für Finanzen auf jeden Fall in drei Lesungen in der nächsten Woche beraten werden. Versucht werden müßte, eine Form zu finden, die es alternativ ermöglicht, die Entwürfe als deutsche Gesetze oder aber als Empfehlungen an Bipartite Board anzusehen."

,J

Mit Schreiben vom 13.8.1948 und 16.8.1948 leitete Pünder die vier Gesetzentwürfe dem WR und dem LR (ebenda) zur weiteren Beratung zu. Bereits am 20.8.1948 beschloß der WR (WR-Beschluß Nr. 20/5), die Gesetzentwürfe der MilReg. für den Fall zur Verkündung zu empfehlen, „daß die Militärregierungen die Verabschiedung dieser Gesetze nicht dem Wirtschaftsrat überlassen wollen". Der LR Schloß sich am 30.8.1948 dieser Empfehlung an. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 92, TOP 3.

14

Vgl. D o k . N r . 6 3 , T O P 2 .

,s

Siehe Dok.Nr.78.

"

Als Vorlage vom 9.8.1948 für die Direktorialsitzung (Z 13/87, Bd.5, Bl. 140-143) hatte Frank die Situation ausführlich dargelegt und den nachfolgenden Beschluß empfohlen.

717

Nr. 76

10. 8. 1948

24. Direktorialsitzung

im Zuge des Aufbaues der Siedlungen Berkersheimer Weg, Mainzer Landstraße und Westhausen die beschlagnahmten Wohnblocks von Angestellten der Verwaltung frei zu machen und sie an die früheren Eigentümer und Mieter zurückzugeben, falls die Besatzungsmacht der Freigabe zustimmt. RegDir. Frank wird beauftragt, vor Durchführung des Beschlusses mit den zuständigen Referenten der Verwaltungen Verbindung zu nehmen. Im Falle deren Zustimmung wird über die Veröffentlichung des Beschlusses das Erforderliche zwischen RegDir. Frank und MinDir. Knappstein veranlaßt werden. 17 [7. Gütertariferhöhung der Reichsbahn]

Außerhalb der Tagesordnung trägt Dir. Frohne zur Frage der Gütertarife vor, daß der Verkehrsausschuß des Wirtschaftsrates sich mit allen gegen die Stimme des kommunistischen Abgeordneten mit einer Erhöhung um 40% einverstanden erklärt hat. 18 Die Gütertariferhöhung wird nunmehr im Überwachungsausschuß beraten werden." Das Defizit der Reichsbahn ist größer als erwartet und beläuft sich auf etwa 1300 Millionen DM, von denen 500 Millionen DM durch Tariferhöhung von 40% gedeckt würden. In diesem Zusammenhang wird die Ablieferung der Reichsbahn an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Höhe von 14 Millionen DM monatlich zur Beratung gestellt. 20 Es herrscht Einigkeit darüber, daß die Gütertariferhöhung nur dann vom Verwaltungsrat vertreten wird, wenn die Ablieferung der Reichsbahn in Höhe von 14 Millionen DM monatlich an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufrecht erhalten bleibt. Es wird beschlossen: 1. Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis vom Bericht Dir. Frohnes, wonach die 40%ige Erhöhung der Gütertarife dem Überwachungsausschuß vorgelegt und nach dessen Zustimmung vom Direktor der Verwaltung für Wirtschaft aufgrund des Leitsatzgesetzes verfügt werden soll. 2. Der Verwaltungsrat stellt erneut fest, daß auf die Ablieferung der Reichsbahn in Höhe von 14 Millionen DM monatlich im Haushaltsjahr 1948 auf keinen Fall verzichtet werden kann, vorbehaltlich einer endgültigen Regelung im neuen Reichsbahngesetz 21 für die Zukunft. 3. Bezüglich der Ablieferung der Deutschen Post in Höhe von 8 Millionen DM monatlich ist eine Verständigung bereits erzielt.22

" 18

Siehe Ζ 13/480. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.68, TOP 3 und Dok.Nr.73, TOP 5. Zum Beschluß des VerkA. des WR vgl. Pressemitteilung des WR über die Sitzung des VerkA. vom 6.8.1948 in: BT PA 2/737. Der GenDir. der Deutschen Reichsbahn hatte die Tariferhöhung in einer Stellungnahme vom 2.8.1948 (Z 13/168, Bd. 1, H.3) ausführlich begründet.

"

Bereits am 15.8.1948 legte Frohne nach Abstimmung mit Erhard dem Vors. des VR die von beiden am 12.8.1948 unterzeichnete Erste Anordnung über den Eisenbahn-, Güter- und Tiertarif und Erste Anordnung über den Reichskraftwagentarif mit der Bitte vor (Z 13/168, Bd.2, Η. 1), diese den Vors. des Zweimächtekontrollamts zur Kenntnis zu bringen.

20

Vgl. Dok.Nr.78, Anm.16. Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 600, Anm. 20. Dies teilte Hartmann dem WR mit. Siehe Vermerk vom 12.8.1948 in: Ζ 13/168, Bd. 1, H.3.

21 22

718

24. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

Nr. 76

[8.] Gesetz zur Bekämpfung der Preistreiberei

N a c h Vortrag von Stellv. Dir. Kaufmann beschließt der Verwaltungsrat, § 3 des Entwurfes (Kettenhandel) zu streichen. 23 Das Rechtsamt und die Preisabteilung der Verwaltung für Wirtschaft werden mit einer Neuformulierung der Strafbestimmungen beauftragt, 24 nach deren Vorliegen gleichzeitig Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat erfolgen soll. 25 [9.] Auszahlung und Verwendung des zweiten Teils der Kopfquote

Dir. Erhard befürwortet bargeldlose Auszahlung und Überweisung auf Sparkonten und empfiehlt hinsichtlich des Zeitpunktes der Auszahlung eine Berücksichtigung des Einkaufes der Kartoffeln und der Kohlen für die Winterlagerung. 2 6 MinDir. Harmening wird diesbezüglich mit der Bank deutscher Länder Fühlung nehmen. 2 7 Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, daß die Auszahlung nicht unterbleiben kann. 28

2J

Dem VR lag der Entwurf eines Gesetzes gegen Preistreiberei vom 5.8.1948 mit einer Begründung vom 6.8.1948 (Z 13/87, Bd.5, Bl. 127-130) vor, der Strafbestimmungen gegen Preiswucher, Warenzurückhaltung, Warenvernichtung und Kettenhandel enthielt. Der hier gestrichene § 3 hatte gelautet: „Wegen Kettenhandels wird bestraft, wer den Preis für Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs dadurch steigert, daß er sich eigennützig in unwirtschaftlicher Weise in den Warenverkehr einschiebt."

24

Die überarbeitete Fassung reichte Strauß bereits am 11.8.1948 an den Vors. des VR zurück (Z 13/181, Bd. 2, H.4).

"

Die Gesetzesvorlage wurde dem WR und dem LR mit Schreiben von Krautwig vom 11.8.1948 (ebenda) zur weiteren Beratung vorgelegt. Nachdem der WR sie am 19.8.1948 verabschiedet (WRWörtl.Ber., S.211 ff.) und der LR am 30.8.1948 zugestimmt hatte, genehmigte die MilReg. das Gesetz unter dem Vorbehalt, „daß es so abgeändert wird, daß es am 31. Dezember 1948 abläuft" (WRDrucks. Nr. 599). Der WR entsprach diesem Vorbehalt am 30.9.1948, ebenso wie der LR am 7.10.1948. Daraufhin genehmigte die MilReg. das Gesetz am 17.9.1948. Es trat am 7.10.1948 in Kraft (WiGBI. 1948, S.99).

"

Nach § 6 des Währungsgesetzes vom 20.6.1948 (WiGBI. 1948, Beilage Nr.5, S. 1) erhielt jeder Einwohner des Währungsgebietes einen Kopfbetrag bis zu DM 60,-. Ein Teil des Kopfbetrages von nicht mehr als DM 40,- war zum Zeitpunkt der Währungsreform sofort ausgezahlt worden; der Rest sollte innerhalb von zwei Monaten folgen. Aufseiner 13. Sitzung vom 20.7.1948 hatte der Zentralbankrat der BdL (Prot, in: Β 169/1) die Auffassung vertreten, daß die im Währungsgesetz vorgesehene Kopfquote von DM 60,- zu hoch bemessen gewesen sei. Er hatte daher gefordert, durch eine Änderung des Gesetzes die Ausschüttung bis zum Herbst zu verschieben, bis die durch den Marshallplan erwartete Verstärkung der Gütermenge eingetreten sei. Nur so könnten Gefahren für die Währung abgewendet werden.

"

28

Zur Entscheidung der MilGouv. über die Freigabe der Kopfquote siehe Dok.Nr. 78, TOP 7. Durch Durchführungsverordnung Nr.8 zum Gesetz Nr.61 vom 20.8.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. K, S. 5) wurde die zweite Rate in der Zeit vom 20.8. bis 11.9.1948 ausgezahlt. Technisch sollte dies durch Überweisung auf ein bei einem Kreditinstitut bestehendes Konto oder durch Barauszahlung geschehen. Der Zentralbankrat der BdL kommentierte am 17.8.1948 diese Entscheidung wie folgt (B 169/1): „Es wird darauf hingewiesen, daß die rd. 900 Millionen DMark, die auf diese Weise ohne entsprechende Gütererzeugung der Bevölkerung an weiterer Kaufkraft überlassen würden, die vorhandene Tendenz einer Preissteigerung vermutlich verstärken werden. Dies sei um so ernster zu nehmen, als die überall laut werdenden Forderungen nach Lohnerhöhungen in derselben Richtung wirkten. Besonders bedrohlich könne die Entwicklung dann werden, wenn etwa das Warenangebot wesentlich nachlassen und damit ein neuer Überhang an Kaufkraft entstehen sollte. Deshalb sei mit allem Nachdruck die beschleunigte Belieferung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen und Waren im Rahmen des Marshallplanes anzustreben, damit die Versorgung des deutschen Marktes mit Gütern

719

Nr. 76

10. 8. 1948

24. Direktorialsitzung

[10.] Gesetz über den Einsatz von unausgenützten Produktionsmitteln Nach Vortrag von Österhelt (VfW) 29 beschließt der Verwaltungsrat, die Vorlage zurückzustellen und den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft sowie den Leiter des Rechtsamtes zu bitten, den Entwurf zunächst mit den Justiz- und Wirtschaftsministern der Länder abzustimmen. 30 Sodann soll der Entwurf im Verwaltungsrat beschlossen und an den Länderrat zugeleitet werden. 31 [11.] Finanzierung der Fischdampferneubauten Nach Vortrag von Krull (VfW) 32 erklärt der Verwaltungsrat, daß die Angelegenheit nicht beschlußreif ist.33 Die beteiligten Verwaltungen für Wirtschaft, für Er-

29

keine Unterbrechung erfahre. Allerdings sei dies nur zu erreichen, wenn der Wirtschaft außer der Hilfe des Marshallplanes in ausreichendem Umfange mittel- und langfristige Kredite für dringend nötige Investitionen zur Verfügung gestellt würden. Es müsse versucht werden, den Hauptfehler der Währungsreform, der darin liege, daß das neue Geld überwiegend dem Verbrauch zugeführt werde, während die Mittel für Investierungen fehlten, durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Nachdem der Rest des Kopfbetrages trotz den vom Zentralbankrat geäußerten Bedenken nunmehr zur Auszahlung bestimmt sei, müsse wenigstens verlangt werden, daß in nächster Zeit keine Teile des Festkontos zur freien Verwendung freigegeben werden." Auf Antrag des WiA. hatte der WR den Dir. der VfW am 9.7.1948 beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der der VfW und den Wirtschaftsministern der Länder „das Recht und die Pflicht gibt, den volkswirtschaftlich richtigen Einsatz unausgenutzter Produktionsmittel (Anlagen, Maschinen, Rohstoffe, Transportmittel usw.) zu sichern" (WR-Drucks. Nr. 408, siehe auch WR-Wörtl. Ber., S. 756). Dem VR lag der Entwurf eines Gesetzes über den Einsatz unausgenutzter Produktionsmittel der VfW vom 6.8.1948 vor (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 133-134), durch das der volkswirtschaftlich richtige Einsatz von Produktionsmitteln gesichert werden sollte, „die insbesondere wegen der Folgen der Währungsreform, wegen Warenhortung oder spekulativer Produktion in der Zeit vor der Währungsreform, wegen Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Verfügungsberechtigten nicht oder nicht ausreichend verwendet werden" (Begründung zum Gesetzentwurf vom 6.8.1948 in: Ζ 13/181, Bd. 2, H.4).

10

Mit Schreiben an den Vors. des VR, den Präs. des WR und die WiMin. der Länder vom 8.10.1948 (ebenda) teilte die VfW mit: „Sowohl die Wirtschaftsminister der Länder wie auch das Justizkollegium haben den Wunsch ausgesprochen, den Einsatz unausgenutzter Produktionsmittel in den vorbereiteten Entwurf eines Sachleistungsgesetzes einzuarbeiten, weil es rechtspolitisch erwünscht ist, die Sachleistungen allgemein in einem Gesetz zu regeln. Diesem Wunsch wird in dem in Kürze vorzulegenden Gesetzentwurf entsprochen werden, so daß von der Vorlage eines besonderen Gesetzentwurfes für den Einsatz unausgenutzter Produktionsmittel abgesehen werden kann."

31

Der Entwurf zu einem Sachleistungsgesetz (Z 13/181, Bd.3, Η. 1) wurde vom LR am 26.1.1949 beim WR als Initiativ-Antrag eingebracht. Auf Beschluß des WR vom 21.7.1949 (WR-Beschluß Nr. 39/28) wurde jedoch die weitere Behandlung eingestellt und die Entscheidung über den Gegenstand dem Bund überlassen.

32

Durch Direktive Nr. 44 des Alliierten Kontrollrats vom 4.11.1946 (Amtsbl. Kontrollrat, S.224) war die „Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassene Fischereiboote" bestimmt worden. Danach durfte kein Schiff 400 Bruttoregistertonnen übersteigen. Die zulässige Zahl von Schiffen war vom Kontrollrat von Zeit zu Zeit festzulegen. Insgesamt hatte er 100 Neubauten genehmigt. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 66, TOP 8. Von den genehmigten Fischdampferneubauten waren einem Schreiben der VELF an die VfW vom 30.7.1948 (Z 13/107) zufolge, bislang 34 in Auftrag gegeben, von denen 10 annähernd zur Hälfte fertiggestellt waren. Für die weiteren 24 Schiffe hatten die Bauvorbereitungen begonnen. Infolge der Währungsreform waren die Reeder nicht mehr in der Lage, die mit den Werften vereinbarten 50% der Baukosten zu übernehmen. Dies hatte zur Kündigung der Verträge und zur Annullierung des Baus von 32 Schiffen geführt, während nur zwei Schiffe weitergebaut wurden. Die Lösung des Problems wurde in der Finanzierung auf dem Kreditwege gesehen.

33

Den Verlauf der Diskussion beschreibt Knill in einem Vermerk vom 11.9.1948 (ebenda): „Ich habe im wesentlichen den Inhalt der Eingabe der VELF vom 30. Juli [1948] vorgetragen und

720

24. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

Nr. 76

nährung, Landwirtschaft und Forsten und für Finanzen, unter Federführung der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, werden ins Benehmen treten und dem Verwaltungsrat für seine nächste oder übernächste Sitzung erneut eine Vorlage unterbreiten.34 [12. Getreidepreise, ölsaatpreise] Außerhalb der Tagesordnung bittet Stellv.Dir. Niklas, den Beschluß des Verwaltungsrates über die Einführung von Getreidereports zurückzunehmen 35 und vorerst der Einführung von Getreidefestpreisen zuzustimmen. 36 Es ist abzuwarten, wie sich der Landwirtschaftsausschuß des Länderrats zur Frage der Getreidefestpreise bzw. -reports stellt.37 Der Verwaltungsrat stimmt dieser Lösung zu und

den finanziellen Bedarf vorgelegt. Noch während meiner Ausführungen schaltete sich Herr Prof. Erhard ein mit dem Bemerken, warum ich diese Frage vor dem Verwaltungsrat vortrüge, sie gehöre ja gar nicht vor dieses Forum, es müsse erst das Zustandekommen der Aufbaubank abgewartet werden. Ich erwiderte darauf, daß ich telefonisch von Hamburg nach Frankfurt gerufen wäre, um in der heutigen Verwaltungsratssitzung ein Referat Uber Fischdampferneubauten zu erstatten, daß von mir kein Antrag an meine Verwaltung gerichtet sei, diese Frage vor dem Verwaltungsrat zu erörtern, sondern daß die Anregung dazu von der VELF ausgegangen wäre. Herr Direktor Hartmann erklärte ebenfalls, daß seines Erachtens die Angelegenheit nicht vor den Verwaltungsrat gehöre, er sei völlig uninformiert, irgendeine Vorlage zu diesem Punkt sei ihm nicht zugegangen. Es scheine ihm notwendig zu sein, daß die Frage zunächst in Referentenbesprechungen zwischen den drei beteiligten Verwaltungen geklärt würde. Ich habe versucht, dann meine Ausführungen zu beenden und habe darauf hingewiesen, daß außer einem normal zu verzinsenden langfristigen Kredit eine Subvention für einen Baupreisrest gegeben werden müsse, die wohl nur in einem Zinserlaß des entsprechenden Kredits bestehen könne. Wenn man diesen Betrag für die sämtlichen 34 Fischdampfer auf 10 Millionen beziffere und einen Zinssatz von 5% annehme, so sei eine jährliche Zinssubvention von 500000,- Mark notwendig. Es sei die Frage, von welcher Stelle bzw. von welcher Verwaltung dieser Betrag gegeben werden könne. Staatsrat Dr. Niklas von der VELF erklärte, daß seine Verwaltung zwar als Nutznießer an den Fischdampferbauten beteiligt sei, daß der Bau der Fischdampfer s. E. aber unter die Zuständigkeit der VfW falle, worauf Prof. Erhard antwortete, seine Verwaltung sei nur für die Lieferung der Materialien verantwortlich. Die Verhandlung wurde dann schließlich von Herrn Oberdirektor Pünder abgeschlossen, der sich inzwischen mit seinen Mitarbeitern darüber unterhalten hatte, warum dieser Punkt auf die Tagesordnung gekommen und eine Vorlage nicht ausgearbeitet sei. Herr Pünder erklärte, es werde für eine spätere Sitzung des Verwaltungsrats eine Vorlage ausgearbeitet werden müssen, die vorher zwischen den beteiligten Verwaltungen zu klären wäre." 34

Zum Fortgang und zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Vorlage für die Besprechung mit den MilGouv. siehe Dok.Nr. 85, TOP 4.

35

Siehe Dok.Nr.75, TOP 11. Einem Vermerk von v. Elmenau vom 6.8.1948 (Z 13/103) zufolge war die Veröffentlichung der beschlossenen Preisstaffelung für Getreide „auf lebhaften Einspruch verschiedener Abgeordneter" von der VELF aufgehalten worden.

36

Dies bedeutete eine Beibehaltung der im abgelaufenen Getreidewirtschaftsjahr 1947/48 gültigen Festpreise.

3

Am 17.8.1948 beriet der Ausschuß für ELF des WR (!) über die gestaffelten Getreidepreise (Reports). Dabei setzte die Landwirtschaft ihre Forderungen insofern durch (siehe Aktenvermerk von v. Elmenau vom 19.8.1948, ebenda), „als an den Reports grundsätzlich festgehalten wird, welche jedoch bei den jetzigen (und bisherigen) Festpreisen ihren Ausgang nehmen, so daß also die jetzt verkaufenden Bauern den bislang geltenden Festpreis bekommen, der dann bis zum Juni nächsten Jahres um etwa 2 bis 2,50 DM pro Tonne ansteigt". Ungeklärt sei noch die Frage der Abwälzung dieser Getreidepreiserhöhung. Eine Lösung sei durch Neufestsetzung der Brotpreise aufgrund der besseren Brotqualität denkbar. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 82, TOP 3.

'

721

Nr. 76

10. 8. 1948

24. Direktorialsitzung

nimmt den weiteren Bericht von Stellv. Dir. Niklas zur Frage der Ölsaatpreise (Erhöhung der Ölkuchenpreise um 35% zum Ausgleich der Ölsaatenpreiserhöhung von 100%) zur Kenntnis.38 [13.] Geschäftsordnung des Verwaltungsrats

Hierüber ergeht gesondertes Protokoll.39 [...]

18

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.72, Anm.2. Die Regelung ist enthalten in der Anordnung PR 90/48 vom 21.8.1948 (VfWMBl. 1948 II, S. 148).

3

Siehe Dok.Nr. 77.

»

722

10.8.1948

Ao. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

N r . 77

Nr. 77 Außerordentliche Direktorialsitzung in Frankfurt 10. August 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd.5, Bl.93-98. Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 11.8.1948 Inserat aus: Ζ 13/76, Bd.2. Ungez. Entwurf einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets mit handschr. Ergänzungen' Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Kaufmann, Stellv. Dir. Niklas, Stellv. Dir. Zaubitzer (VR) MinDirig. Wolf (VfF); Stellv. Dir. Schiller (VfV) MinDir. Oppler (Personalamt); StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt); MinDirig. Fürst (Statist. Amt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von RitterGroenesteyn, RegR. von Schoenebeck (DirK.)

[Beginn: 21.00 Uhr]

Prot.

[Geschäftsordnung des Verwaltungsrats] Es wurde der Entwurf einer Geschäftsordnung des Verwaltungsrates in der Fassung vom 6. Juli 1948 durchgegangen und im einzelnen folgendes beschlossen 2 : /. Der Vorsitzende 1. Leitung und Koordinierung

des Verwaltungsrates

der Wirtschaftspolitik

der

Anlage

Verwaltungen

§ 1 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats hat nach Artikel VII Ziffer 1 der Proklamation Nr. 7 der amerikanischen Militärregierung und der Ordinance Nr. 126 der britischen Militärregierung die Tätigkeit der Direktoren bei der Verwaltung ihrer Aufgabengebiete zu leiten und zu koordinieren. Die in dieser Beziehung von ihm gegebenen Richtlinien sind von sämtlichen Direktoren einzuhalten und in ihrem Geschäftsbereich zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einzuholen. §2 (1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist aus dem Geschäftsbereich der einzelnen Verwaltungen dauernd über alle Maßnahmen, die für die Leitung und Koordinierung

1 2

Die handschr. Ergänzungen betreffen die in der Direktorialsitzung beschlossenen Änderungen. Der erste Entwurf einer Geschäftsordnung des VR stammt von der VfF und ist datiert vom 11.5.1948 (Z 13/76, Bd. 2). Die erste Stellungnahme zu diesem Entwurf hatte Strauß als kommissarischer Leiter des Rechtsamtes am 28.5.1948 (ebenda) abgegeben. Im Zuge der erforderlichen Abstimmungen hatte am 30.6.1948 (Prot, ebenda) eine Referentenbesprechung über den Entwurf der VfF stattgefunden. Das Beratungsergebnis fand in der nachfolgend abgedruckten Entwurfsfassung vom 6.7.1948 (ebenda) ihren Niederschlag. Zusätzlich hatte von Ritter-Groenesteyn in einer Aktennotiz vom 9.7.1948 (ebenda) einige Änderungsvorschläge unterbreitet. Zu diesem Entwurf lagen Stellungnahmen des Rechtsamtes vom 14.7.1948, des Statistischen Amtes vom 13.7.1948 und der VfV vom 20.7.1948 vor (ebenda). Als Ergebnis der nachfolgenden Beratungen im VR wurde die Entwurfsfassung vom 20.8.1948 (ebenda) erstellt. Die abschließende Beschlußfassung erfolgte am 5.10.1948 (vgl. Dok.Nr.90, TOP 19). 723

Nr. 77

10. 8. 1948

Ao. Direktorialsitzung

Anlage der Tätigkeit der Direktoren von Bedeutung sind, auf dem laufenden zu halten. (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats kann jederzeit ergänzende Auskünfte einholen. Er hat das Recht und die Pflicht, auf die Einheitlichkeit der Wirtschaftspolitik der Direktoren hinzuwirken. §3

Treten wesentliche Gründe für eine Änderung der nach § 1 dieser Geschäftsordnung gegebenen Richtlinien hervor, so hat der Direktor der zuständigen Verwaltung hiervon dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats unter gutachtlicher Äußerung Mitteilung zu machen und seine Entscheidung zu erbitten. Maßnahmen von allgemeiner wirtschaftspolitischer Bedeutung auf einem Gebiet, für das der Vorsitzende des Verwaltungsrats noch keine Richtlinien gegeben hat, bedürfen seiner Zustimmung. 2. Leitung der Geschäfte des Verwaltungsrats §4

(1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats leitet die Geschäfte des Verwaltungsrats nach näherer Bestimmung des Abschnitts IV dieser Geschäftsordnung. (2) Das Büro des Vorsitzenden des Verwaltungsrats (Direktorialkanzlei) nimmt zugleich die Geschäfte eines Büros des Verwaltungsrats wahr. §5

Die an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats gerichteten Schreiben können gegebenenfalls von dem Leiter der Direktorialkanzlei kurzerhand an den Direktor der zuständigen Verwaltung weitergeleitet werden. Empfiehlt dieser eine Beantwortung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, so legt er einen entsprechenden Entwurf vor. II. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrats §6 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats wird im Falle seiner Abwesenheit oder sonstigen Behinderung durch den dienstältesten Direktor vertreten. iii. Die Direktoren der Verwaltungen 1. Abgrenzung der Geschäftsbereiche und Zusammenarbeit §7 (1) Die Abgrenzung der Aufgaben der Direktoren und der von ihnen geleiteten Verwaltungen sowie der Leiter der Verwaltungsstellen wird durch Beschluß des Verwaltungsrats geregelt (§ 1 Abs.3 des Überleitungsgesetzes). (2) Einzelne Änderungen in dem Geschäftsbereich können, wenn sie die Grundzüge nicht berühren, im Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen festgelegt werden. §8

(1) In Angelegenheiten, die den Geschäftsbereich mehrerer Verwaltungen berühren, hat die federführende Verwaltung die anderen Verwaltungen und für ihren Geschäftsbereich das Rechtsamt und das Personalamt von Anfang an zu beteiligen. (2) In Angelegenheiten von erheblicher finanzieller Bedeutung ist stets die Verwaltung für Finanzen zu beteiligen. (3) Bei Vorbereitung von Rechtsvorschriften ist stets das Rechtsamt, in Fragen seines Geschäftsbereichs das Personalamt zu beteiligen. 724

10. 8. 1948

Ao. Direktorialsitzung

Nr. 77

2. Behandlung von Entwürfen

Anlage §9

(1) Entwürfe der Verwaltungen dürfen dem Wirtschaftsrat, dem Länderrat oder den Mitgliedern des Wirtschaftsrats und des Länderrats vor der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat grundsätzlich nicht vorgelegt werden. (2) Bevor eine Verwaltung Ausschüsse des Wirtschaftsrats oder des Länderrats zuzieht oder den Landesregierungen Entwürfe mitteilt, soll sie feststellen, ob eine etwa beteiligte andere Verwaltung, mit deren abweichender Meinung in wesentlichen Punkten zu rechnen ist, Widerspruch dagegen erhebt, daß Ausschüsse des Wirtschaftsrats oder des Länderrats oder die Länder vor Austragung der Meinungsverschiedenheit beteiligt werden. Widerspruch soll nur aus besonders triftigen Gründen erhoben werden. 3. Verantwortlichkeit der Direktoren § 10 Gegen Maßnahmen, welche die Direktoren innerhalb ihrer Zuständigkeit treffen, ist eine Beschwerde nicht gegeben; die Direktoren sind nur dem Wirtschaftsrat verantwortlich. § 11 (1) Die Direktoren werden im Falle ihrer Behinderung, unbeschadet ihrer Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsrat, durch ihre ständigen Stellvertreter, oder bei deren Behinderung durch die dazu bestimmten Angehörigen ihrer Verwaltungen vertreten. (2) Für die Vertretung der Direktoren in den Sitzungen des Verwaltungsrats gilt die besondere Vorschrift des § 23 dieser Geschäftsordnung. (3) Ist ein Direktor für längere Zeit behindert, so kann ein anderer Direktor oder der ständige Stellvertreter des behinderten Direktors vom Vorsitzer des Verwaltungsrates mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt werden. 4. Residenzpflicht der Direktoren § 12 Jeder Direktor hat, bevor er den Sitz des Verwaltungsrats auf mehr als drei Tage verläßt, dies dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats unter Mitteilung, wo er gegebenenfalls zu erreichen ist, anzuzeigen. IV. Der Verwaltungsrat 1. Vorlagen an den Verwaltungsrat § 13 Dem Verwaltungsrat sind zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten: 1. alle Gesetzentwürfe, 2. alle Entwürfe von Verordnungen und Anordnungen, die von allgemeiner wirtschaftspolitischer Bedeutung sind, 3. alle Entwürfe von Ausführungsvorschriften gemäß Artikel VII Ziffer 1 der Proklamation Nr. 7 der amerikanischen Militärregierung und der Ordinance Nr. 126 der britischen Militärregierung,

725

Nr. 77 Anlage

Ao. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

4. alle Angelegenheiten, für die eine Beschlußfassung des Verwaltungsrates vorgeschrieben ist, 5. Anrufungen des Obergerichts gemäß Artikel V der Proklamation Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung und der Ordinance Nr. 127 der britischen Militärregierung, 6. Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Direktoren berühren, 7. etwaige Änderungen dieser Geschäftsordnung, 8. Vorschläge zu Ernennung von a) Stellvertretern der Direktoren der Verwaltungen, b) Hauptabteilungsleitern, Abteilungsleitern und Unterabteilungsleitern der Obersten Verwaltungsstellen, c) allen anderen Verwaltungsangehörigen, die eine Vergütung von Besoldungsgruppen A 1 a der Reichsbesoldungsordnung an aufwärts oder nach Sondertarif der Tarifordnung Α für Bedienstete im öffentlichen Dienst oder nach der Allgemeinen Dienstordnung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht unter die Tarifordnung Α fallen, erhalten sollen. § 14 In den Fällen des § 13 Ziffer 8 sind die Vorschläge vor jeder entscheidenden oder verpflichtenden Maßnahme oder Mitteilung dem Verwaltungsrat zu unterbreiten. § 15 Beabsichtigt ein Direktor einen Verwaltungsangehörigen von der Gruppe der Ministerialdirektoren an aufwärts zu entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, so ist vor entscheidenden oder verpflichtenden Maßnahmen oder Mitteilungen die Stellungnahme des Vorsitzenden des Verwaltungsrates einzuholen. § 16 Angelegenheiten von allgemein wirtschaftlicher, insbesondere erheblicher finanzieller Bedeutung, sollen dem Verwaltungsrat, wenn sie ihm nicht zur Beschlußfassung vorgelegt werden, vor der Erledigung zur Kenntnis mitgeteilt werden. § 17 (1) Alle Angelegenheiten, die dem Verwaltungsrat unterbreitet werden, sind vorher zwischen den Direktoren der beteiligten Verwaltungen und soweit deren Geschäftsbereich berührt wird, mit den Leitern des Rechtsamtes und des Personalamtes zu beraten, sofern nicht im Einzelfalle die Dringlichkeit der Entscheidung eine Ausnahme notwendig macht. (2) Die bei den Beratungen strittig gebliebenen Punkte sind in dem Anschreiben an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder in sonst geeigneter Weise mit kurzer Begründung der vorgeschlagenen Fassung aufzuführen. 2. Beilegung

von Meinungsverschiedenheiten

zwischen

den

Direktoren

§ 18

(1) Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Direktoren berühren, sind dem Verwaltungsrat zur Beratung und Beschlußfassung erst zu unterbreiten, wenn ein persönlicher Verständigungsversuch zwischen den beteiligten Direktoren oder im Falle ihrer Behinderung zwischen ihren Vertretern ohne Erfolg geblieben ist. 726

Ao. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

Nr. 77

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates kann Meinungsverschiedenheiten vor der Beratung im Verwaltungsrat zunächst in einer Besprechung mit den beteiligten Direktoren unter seinem Vorsitz erörtern. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Verwaltungsrat. 3. Anordnungen

und Verfügungen

des

Verwaltungsrates

§ 19 Unter der Bezeichnung „Der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" sollen Verordnungen, Anordnungen und Verfügungen von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder mit ihm von dem Direktor der zuständigen Verwaltung oder mit ihm von allen Direktoren unterzeichnet werden. 4. Sitzungen

des

Verwaltungsrates § 20

(1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlichen Sitzungen. (2) Erfordert die Bedeutung der Angelegenheit keine mündliche Beratung, so kann der Vorsitzende des Verwaltungsrates die Zustimmung der Direktoren auf schriftlichem Wege einholen (Umlaufsachen). § 21 (1) Die Direktorialsitzungen werden nach näherer Anweisung des Vorsitzenden vom Leiter der Direktorialkanzlei festgesetzt. (2) Die von den Direktoren vorgelegten Entwürfe sind der Direktorialkanzlei rechtzeitig in 30 Abdrucken einzureichen. Die Direktorialkanzlei veranlaßt die Verteilung und die Einladung zu den Sitzungen des Verwaltungsrates unter Beifügung einer Tagesordnung. (3) Umfangreichere Vorlagen von Gesetzen und Verordnungen und sonstige Vorlagen von weittragender wirtschaftspolitischer Bedeutung sollen frühestens vier Tage nach ihrer Verteilung (Eingang bei den Empfängern) auf die Tagesordnung einer Sitzung des Verwaltungsrates gesetzt werden. Ist die Frist nicht innegehalten, so ist auf Antrag von mindestens zwei Direktoren die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen, es sei denn, daß der Vorsitzende des Verwaltungsrates die sofortige Beratung für notwendig hält. § 22 (1) Die Direktorialsitzungen finden unter dem Vorsitz seines Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Vorsitzenden statt. Ist auch der Stellvertreter behindert, so führt den Vorsitz der nach dem Stellvertreter dienstälteste Direktor. (2) Die Sitzungen beginnen pünktlich zu der in der Einladung angegebenen Zeit. Behinderte Direktoren haben für ihre Vertretung zu sorgen. (3) Die Sitzungen sind vertraulich, insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Direktoren, über das Stimmenverhältnis und über den Inhalt der Niederschrift ohne besondere Ermächtigung des Verwaltungsrates unzulässig. § 23 (1) An den Direktorialsitzungen nehmen außer dem Vorsitzenden und den Direktoren regelmäßig teil: 727

Anlage

Nr. 77 Anlage

10. 8. 1948

Ao. Direktorialsitzung

der Leiter der Direktorialkanzlei, der Leiter des Rechtsamtes, der Leiter des Personalamtes, soweit Fragen seines Geschäftsbereichs berührt werden, der Pressechef des Verwaltungsrates, der Schriftführer. (2) Ist ein Direktor abwesend oder behindert, so nimmt in seiner Vertretung sein Stellvertreter teil. Andere Beamte bedürfen zur Vertretung einer schriftlichen Vollmacht ihres Direktors. (3) Hält ein Direktor die Zuziehung eines Angehörigen seiner Verwaltung außer seinem Stellvertreter für erwünscht, so hat er dies unter Benennung des Betreffenden schriftlich oder zu Beginn der Sitzung anzuzeigen. Über die Zulassung zur Sitzung entscheidet der jeweils den Vorsitz Führende. Der Angehörige der Verwaltung nimmt an der Sitzung nur für die Dauer der Verhandlung über den Punkt teil, zu dem er zugezogen ist. (4) Der Vorsitzende kann die Sitzung oder die Beschlußfassung auf die Direktoren beschränken. § 24 (1) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden vier Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend oder vertreten sind. (2) In der Abstimmung gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. § 25 (1) Beschließt der Verwaltungsrat in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Direktors der Verwaltung für Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluß ausdrücklich Widerspruch erheben. Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsrates erneut abzustimmen. Die Durchführung der Angelegenheit, welcher der Direktor der Verwaltung für Finanzen widersprochen hat, muß unterbleiben, wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Direktors der Verwaltung für Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Direktoren beschlossen wird und der Vorsitzende mit der Mehrheit gestimmt hat. (2) Werden vom Verwaltungsrat gegen den Widerspruch des Direktors der Verwaltung für Finanzen Erhöhungen von Ausgaben oder Neuausgaben im Entwurf des Haushaltsplanes oder in Gesetzentwürfen beschlossen, die erhebliche Mehrausgaben insichschließen oder für die Zukunft mitsichbringen, so ist auf Antrag des Direktors der Verwaltung für Finanzen sein abweichender Standpunkt dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat mitzuteilen. § 26

(1) Über die Direktorialsitzungen wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Schriftführer unterzeichnet wird. (2) Den Schriftführer bestimmt der Vorsitzende des Verwaltungsrates aus der Reihe der Verwaltungsangehörigen der Direktorialkanzlei. (3) Die Niederschrift wird den Direktoren alsbald nach Fertigstellung zugesandt. Sie gilt als genehmigt, wenn die beteiligten Direktoren nicht innerhalb von drei Tagen nach Empfang Einwendungen gegen Inhalt und Fassung erheben. In Zweifelsfällen entscheidet der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung. 728

Ao. Direktorialsitzung V. Dienstverkehr

10.8.1948

des Vorsitzenden

des Verwaltungsrates

und der Direktoren

Nr. 77 nach

außen 1. Verkehr

mit den Dienststellen

der

Besatzungsmächte

§27 (1) Mit den zuständigen Fachgruppen des Control Office verkehren die Direktoren und die Leiter des Rechtsamtes, des Personalamtes und des Statistischen Amtes innerhalb ihrer Zuständigkeit unmittelbar. (2) Mit dem Control Office selber verkehrt nur der Vorsitzende des Verwaltungsrates unmittelbar. (3) Werden mit Fachgruppen des Control Office Verhandlungen von allgemeiner wirtschaftspolitischer Bedeutung geführt, so ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates sofort zu unterrichten. 2. Verkehr

mit dem Wirtschaftsrat

des Vereinigten

Wirtschaftsgebietes

außerhalb

der

Gesetzgebung § 28

Im Verkehr mit dem Wirtschaftsrat ist die von diesem erlassene vorläufige Geschäftsordnung vom 22. Juli 1947 zu beachten, die mit der durch den Beschluß des Wirtschaftsrates vom 24. Februar eingeführten Maßnahme bis auf weiteres in Kraft bleibt. § 29 Verlangt der Wirtschaftsrat die Teilnahme eines Direktors an einer Sitzung des Wirtschaftsrates, so ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates zu benachrichtigen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Teilnahme an der Sitzung eines Ausschusses des Wirtschaftsrates handelt. § 30 (1) Große Anfragen an die Mitglieder des Wirtschaftsrates werden dem Befragten von dem Präsidenten des Wirtschaftsrates mitgeteilt mit der Aufforderung zu erklären, ob und wann er antworten werde. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen abzugeben. (2) Nach Eingang der Erklärung wird die Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Vollversammlung des Wirtschaftsrates gesetzt. Nach der Begründung der Großen Anfrage durch einen der Anfrager antwortet der Befragte mündlich. § 31 Kleine Anfragen von Mitgliedern des Wirtschaftsrates sind innerhalb von zwei Wochen, vom Tage des Eingangs an gerechnet, schriftlich zu beantworten. Ist innerhalb dieser Frist keine sachliche Antwort möglich, so ist dies dem Präsidenten des Wirtschaftsrates schriftlich mitzuteilen und dabei anzugeben, wann eine sachliche Antwort zu erwarten ist. § 32 Die Niederschriften der von den Mitgliedern des Verwaltungsrates, ihren ständigen Stellvertretern und den Leitern des Rechtsamtes, des Personalamtes und des Statistischen Amtes im Wirtschaftsrat gehaltenen Reden sind nach Eingang sofort durchzusehen und alsbald dem Büro des Wirtschaftsrates zurückzugeben. § 33 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Leiter des Rechtsamtes verkehren mit den für sie in Betracht kommenden Ausschüssen des Wirtschaftsrates unmittelbar. 729

Anlage

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Anlage 3. Verkehr mit dem Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes außerhalb der Gesetzgebung §34 Im Verkehr mit dem Länderrat ist dessen Geschäftsordnung vom zu beachten. §35 Verlangt der Länderrat die Teilnahme eines Direktors an einer Sitzung des Länderrates, so ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates zu benachrichtigen. Dies gilt nicht für die Sitzungen der Ausschüsse des Länderrates. § 36 Von Vorlagen an den Wirtschaftsrat außerhalb der Geschäftsordnung ist dem Vorsitzenden des Länderrats durch Übersendung einer Abschrift Kenntnis zu geben. § 37 Von Vorlagen an den Wirtschaftsrat außerhalb der Gesetzgebung ist dem Vorsitzenden des Länderrates durch Übersendung einer Abschrift Kenntnis zu geben. Das Gleiche gilt von solchen Schreiben des Control Office und der Fachgruppen des Control Office, die von allgemein wirtschaftspolitischer Bedeutung sind. § 38 Für den Verkehr mit den Ausschüssen des Länderrates gilt die Vorschrift des § 35 dieser Geschäftsordnung entsprechend. 4. Verkehr der Direktoren mit den dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates unterstellten Ämtern § 39 Die Direktoren der Verwaltungen verkehren mit dem Rechtsamt, dem Personalamt und dem Statistischen Amt des Vorsitzenden des Verwaltungsrates unmittelbar. 5. Verkehr mit den Landesregierungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes § 40 (1) Innerhalb ihrer Zuständigkeit verkehren die Direktoren mit den Mitgliedern von Landesregierungen und Senaten unmittelbar. Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder sollen in grundsätzlichen Fragen durch die Hand des Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet werden. (2) Werden mit Mitgliedern von Landesregierungen und Senaten Verhandlungen von allgemeiner wirtschaftspolitischer Bedeutung geführt, so ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates sofort zu unterrichten. 6. Verkehr mit der Presse § 41 (1) Den Verkehr mit der Presse vermittelt die bei dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates eingerichtete Pressestelle als einheitliche Hauptstelle für sämtliche Verwaltungen. Sie hat die Aufgabe, die gesamte Wirtschaftspolitik des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu vertreten und den Verwaltungsrat über den Inhalt der deutschen und der ausländischen Presse zu unterrichten. 730

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(2) Alle Veröffentlichungen und Mitteilungen an die Presse, die über fachliche Mlttei- Anlage lungen aus dem besonderen Arbeltsgebiet einer Verwaltung hinausgehen, namentlich solche, die allgemein wirtschaftspolitischen Charakter haben, gehen durch die Pressestelle des Verwaltungsrates. (3) Die bei den einzelnen Verwaltungen eingerichteten Pressereferate, die den zulässigen unmittelbaren Verkehr mit der Presse vermitteln, haben auch ständig Verbindung mit der Pressestelle des Verwaltungsrates zu halten. (4) Bei Erteilung von Auskünften über Angelegenheiten, wegen deren bereits Vorlagen an den Länderrat oder den Wirtschaftsrat gemacht worden sind, ist stets die Zustimmung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates einzuholen. (5) Unterredungen mit Vertretern ausländischer Zeitungen sollen grundsätzlich nicht ohne vorherige Benachrichtigung der Pressestelle des Verwaltungsrates gewährt werden. 7. Teilnahme an Tagungen, Ausstellungen usw. § 42 (1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist rechtzeitig vorher zu unterrichten, wenn ein Direktor beabsichtigt in amtlicher Eigenschaft a) an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, sich vertreten zu lassen oder Anerkennungen zu stiften, b) bei öffentlich rechtlichen Verbänden oder privatrechtlichen Vereinigungen Mitgliedschaften zu übernehmen oder Anerkennungen zu stiften. (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates achtet darauf, daß nicht unnötigerweise mehrere Direktoren den gleichen Schritt unternehmen und führt nötigenfalls eine Verständigung über das Vorgehen des Verwaltungsrates herbei. 8. Empfang von Abordnungen § 43 (1) Abordnungen (Deputationen) sollen in der Regel nur von dem Direktor der in der betreffenden Sache federführenden Verwaltung empfangen werden. Sie sind vorher um Angabe zu ersuchen, um welchen Gegenstand es sich handelt. Erscheint ein gemeinsamer Empfang angezeigt, so benachrichtigt der angegangene Direktor die außer ihm noch in Frage kommenden Direktoren. (2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates empfängt Abordnungen nur in Ausnahmefällen, und zwar in der Regel nur auf Befürwortung des Direktors der zuständigen Verwaltung und erst nach Empfang durch diesen oder in seiner Anwesenheit. VI. Weg der Gesetzgebung § 44 Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden von den zuständigen Verwaltungen ausgearbeitet. Alle Entwürfe sind vor der Vorlage beim Verwaltungsrat (§ 50) dem Leiter des Rechtsamtes zur Überprüfung in rechtlicher Hinsicht vorzulegen. § 45 Wird ein wirtschaftspolitisch wichtiger Gesetzentwurf ausgearbeitet, so ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates alsbald zu unterrichten. 731

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Ao. Direktorialsitzung § 46

(1) Die beteiligten Verwaltungen sind tunlichst schon bei den Vorarbeiten zu geplanten Gesetzentwürfen zuzuziehen. (2) Wenn die Ausführung eines Gesetzes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes den Wirtschaftsrat, die Länder oder die Gemeinden mit Kosten belasten würde, so ist die Verwaltung für Finanzen schon vor der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Umfangreiche oder kostspielige Vorarbeiten sollen nicht begonnen oder durch Umfragen und dergleichen veranlaßt werden, bevor die Verwaltung für Finanzen ihr Einverständnis erklärt oder bei Meinungsverschiedenheit der Verwaltungsrat entschieden hat. (3) Die Verwaltung für Finanzen ist ferner stets zu beteiligen, wenn in einen Entwurf Vorschriften über Steuern und Abgaben irgendwelcher Art aufgenommen werden. § 47 Bei der Vorbereitung von Gesetzen und wichtigen Verordnungen sind, sobald die beteiligten Verwaltungen sich einig geworden sind, tunlichst die Vertretungen der Fachkreise heranzuziehen. §48 (1) Die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen sind tunlichst frühzeitig den Landesregierungen und den zuständigen Ausschüssen des Länderrats mitzuteilen. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung ist zu beachten. (2) Vor der Ausarbeitung von Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen oder anderen Maßnahmen, die den Ländern oder den Gemeinden unmittelbar oder mittelbar Kosten verursachen können, soll zunächst über die finanzielle Seite der Angelegenheit mit den Ländern verhandelt werden, wenn nicht das Vereinigte Wirtschaftsgebiet die Mehrbelastung übernimmt. §49 Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen sollen vor der Vorlage an den Länderrat und den Wirtschaftsrat in der Regel weder in der Presse noch Mitgliedern des Wirtschaftsrates oder seiner Ausschüsse noch anderen amtlich nicht beteiligten Stellen mitgeteilt werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Direktoren. Die Vorschriften der §§47 und 48 dieser Geschäftsordnung über die Beteiligung der Fachkreise und der Landesregierungen bleiben unberührt. § 50 (1) Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen werden bei dem Verwaltungsrat durch Schreiben an die Direktorialkanzlei unter Beifügung von 30 Abdrucken des Entwurfs und seiner Begründung vorgelegt. In dem Übersendungsschreiben ist anzugeben, ob die beteiligten Verwaltungen und die Landesregierungen gehört und einverstanden sind oder inwieweit nicht. Die abweichenden Ansichten sind kurz anzugeben. In jedem Falle ist zu vermerken entweder, daß die Ausführung des Gesetzes oder der Verordnung das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, die Länder und die Gemeinden nicht mit Kosten belastet, oder, wenn dies der Fall ist, ob der Direktor der Verwaltung für Finanzen nach Kenntnis von dem Plane des Gesetzes oder der Verordnung sein Einverständnis erklärt oder Widerspruch erhoben hat. Fehlt der Vermerk, so sorgt die Direktorialkanzlei dafür, daß er nachgeholt wird. (2) Erscheint eine mündliche Erörterung im Verwaltungsrat nicht erforderlich, so ist in dem Übersendungsschreiben zu vermerken, daß ein Beschluß auf schriftlichem Wege für ausreichend gehalten wird (Umlaufsachen). 732

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(3) Bei größeren Gesetzentwürfen soll, abgesehen von der Begründung, in dem Übersendungsschreiben oder als Anlage dazu noch eine Erläuterung gegeben werden, welche die Übersicht erleichtert. Sie soll kurz zusammengefaßt die Veranlassung zu dem Entwurf, seinen Aufbau und seinen wesentlichen Inhalt darstellen und die bei den Vorarbeiten strittig gebliebenen Punkte mit kurzer Begründung der vorgeschlagenen Fassung hervorheben. § 51

(1) Die Überschrift eines Gesetzes oder einer Verordnung ist so kurz wie möglich zu fassen. Es genügt, den Gegenstand in der Überschrift stichwortartig wiederzugeben. (2) Gesetze sind in Paragraphen, Absätze und Ziffern einzuteilen. Größere Gesetze können in Teile, Abschnitte, Titel und Artikel geschieden werden. Frühere Gesetze werden mit voller Überschrift, Tag der Ausfertigung und - in Klammer - Gesetzblatt Seite angeführt. Nur bei allgemein bekannten größeren Gesetzen (ζ. B. Handelsgesetzbuch, Einkommensteuergesetz) bleiben Tag und Gesetzblatt-Seite weg. (3) Wird der Wortlaut des Gesetzes oder der Verordnung nicht in Paragraphen oder Artikel eingeteilt, so folgt er unmittelbar hinter der Eingangsformel als besonderer Absatz, jedoch ohne die Überschrift: „Einziger Paragraph" oder „Einziger Artikel". (4) Jedes Gesetz soll so gefaßt sein, daß der leitende Gedanke klar hervortritt und nicht erst umständliche Schlußfolgerungen notwendig sind, um ihn zu erkennen. Verweisungen sind möglichst zu vermeiden. (5) Die Sprache des Gesetzes soll klar und auch für den Laien leicht verständlich sein. § 52

(1) Vorlagen von Gesetzen und Verordnungen, welche die Zustimmung des Verwaltungsrates gefunden haben, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zunächst beim Länderrat und sodann beim Wirtschaftsrat eingebracht und dort von den zuständigen Direktoren vertreten. Soweit das Rechtsamt oder das Personalamt zuständig sind, vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrates die Vorlage. Er kann hiermit die Leiter dieser Ämter beauftragen. Nur in besonders eiligen Fällen, insbesondere wenn eine Vorlage auf einer Anordnung der Militärregierung beruht, ist die Vorlage zugleich bei dem Länderrat und bei dem Wirtschaftsrat einzubringen. (2) Hat der Länderrat zu der Vorlage Stellung genommen oder sich nicht innerhalb von 14 Tagen zu ihr geäußert, so bringt der Vorsitzende des Verwaltungsrates die Vorlage beim Wirtschaftsrat ein. Er hat hierbei eine abweichende Stellungnahme des Länderrates mitzuteilen. (3) Beschließt im Falle des Absatz 1 Satz 1 der Länderrat Änderungen grundsätzlicher Art, so ist die Vorlage nochmals im Verwaltungsrat zu behandeln. Das Gleiche gilt, wenn einer der Direktoren wünscht, daß der Verwaltungsrat den von dem Länderrat beschlossenen Änderungen nicht zustimmt. (4) Gemäß Absatz 3 ist auch zu verfahren, wenn nach Einbringung der Vorlage bei dem Wirtschaftsrat von diesem oder von einem seiner Ausschüsse Änderungen grundsätzlicher Art beschlossen werden. Ist ein solches Verfahren aus Zeitmangel nicht möglich, so soll wenigstens eine Einigung unter den Direktoren der beteiligten Verwaltungen versucht werden. (5) Die von dem Verwaltungsrat beschlossenen Vorlagen von Gesetzen und Verordnungen sind im Länderrat und im Wirtschaftsrat einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne Direktoren bei der Behandlung im Verwaltungsrat eine andere Auffassung gehabt haben. Gegen die im Beschluß des Verwaltungsrates zum Ausdruck gekommene 733

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Auffassung zu wirken oder die dort etwa gegen die Auffassung der Mehrheit geäußerten abweichenden Auffassungen bekanntzugeben, ist allen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Verwaltungsangehörigen untersagt. § 53 (1) Für die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes oder einer Verordnung im Wirtschaftsrat meldet die federführende Verwaltung die von ihr und den anderen beteiligten Verwaltungen benannten Beauftragten durch ein besonderes Schreiben bei den Präsidenten des Wirtschaftsrates an. (2) Die Direktoren, ihre ständigen Stellvertreter sowie die Leiter des Rechtsamtes und des Personalamtes werden nicht besonders angemeldet. (3) Die Zahl der Beauftragten ist möglichst einzuschränken. § 54 Wird die Vorlage eines Gesetzes oder einer Verordnung aus dem Länderrat oder dem Wirtschaftsrat eingebracht, so hat der Direktor der zuständigen Verwaltung die Stellungnahme des Verwaltungsrates rechtzeitig herbeizuführen, um sie dem Länderrat oder dem Wirtschaftsrat gegenüber geltend zu machen. Sind alle beteiligten Verwaltungen einig, so kann in weniger wichtigen Fällen davon abgesehen werden, den Verwaltungsrat zu befragen. Es ist den Angehörigen der Verwaltung ausdrücklich untersagt, ohne Auftrag ihres Direktors bei der Einbringung der Vorlage eines Gesetzes oder einer Verordnung aus dem Wirtschaftsrat mitzuwirken. Beauftragte Mitglieder des Verwaltungsrates werden für die Beratung im Wirtschaftsrat nach § 53 angemeldet. §55 Wird eine Vorlage vom Wirtschaftsrat geändert, so hat das Rechtsamt vor der dritten Lesung im Wirtschaftsrat hierzu Stellung zu nehmen. VII. Anrufung

des

Obergerichts

§ 56 Bei Streitigkeiten zwischen den Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und einem Land oder bei beabsichtigten Klagen einer Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gegen ein Land gemäß Artikel V der Proklamation Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung und der Ordinance Nr. 127 der britischen Militärregierung darf das Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet erst angerufen werden, nachdem der Verwaltungsrat dies beschlossen hat. Hierauf gerichtete Anklagen sind dem Verwaltungsrat mit einer gutachtlichen Stellungnahme des Leiters des Rechtsamtes vorzulegen. §57 Der Verkehr zwischen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der Generalanwaltschaft des Obergerichts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erfolgt durch den Leiter des Rechtsamtes, der insoweit den Weisungen des Vorsitzenden des Verwaltungsrates untersteht. Prot.

§ 1

Hinter die Worte „Der Vorsitzende des Verwaltungsrates" wird eingefügt ,,(der Vorsitzer)". In allen folgenden Paragraphen ist statt „Vorsitzenden des Verwaltungsrates" die Bezeichnung „Vorsitzer" einzusetzen. 734

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§ 1, letzter Satz erhält folgende Fassung: „In Zweifelsfällen hat der Direktor die Entscheidung des Vorsitzers einzuholen." 3 § 3, Zeile 6 Die Worte „allgemeiner wirtschaftspolitischer Bedeutung" werden ersetzt durch „allgemeiner politischer oder wirtschaftspolitischer Bedeutung". 4 Diese Änderung ist in allen nachfolgenden Paragraphen entsprechend durchzuführen: § 13, Ziffer 2, § 16, § 27, Absatz 3, § 37, § 40, Absatz 2, § 41, Absatz 2. Seite 4, Überschrift II erhält folgende Fassung: „Vertretung des Vorsitzers". § 7, Zeile 2 Die Worte „der Leiter der Verwaltungsstellen" werden ersetzt durch „der weiteren Verwaltungsstellen". §8 Es wird das Statistische Amt eingefügt. Soweit die drei Verwaltungsstellen, das Personalamt, das Statistische Amt und das Rechtsamt im Text der Geschäftsordnung erscheinen, sind sie in der vorstehenden Reihenfolge aufzunehmen, die der Reihenfolge der Proklamation Nr. 7 / Verordnung Nr. 126 entspricht. Diese Umstellung ist in allen Paragraphen der Geschäftsordnung durchzuführen. § 8, Absatz 1 erhält demnach folgende Fassung: „(1) In Angelegenheiten, die den Geschäftsbereich mehrerer Verwaltungen berühren, hat die federführende Verwaltung die anderen Verwaltungen und für ihren Geschäftsbereich das Personalamt, das Statistische Amt und das Rechtsamt von Anfang an zu beteiligen." § 9, Absatz 1, Zeile 3 und 4 Das Wort „grundsätzlich" wird gestrichen. Ein zweiter Satz wird angefügt: „Der Vorsitzer kann Ausnahmen genehmigen." § 9, Absatz 2 Es werden gestrichen Zeile 1 und 2 die Worte „Ausschüsse des Wirtschaftsrates oder", Zeile 5 und 6 die Worte „Ausschüsse des Wirtschaftsrates oder des Länderrates oder". §11, Absatz 3 wird gestrichen.

3

Danach erhielt der Paragraph 1 folgenden Wortlaut (Z 13/76, Bd.2): „Der Vorsitzende des Verwaltungsrats (der Vorsitzer) hat nach Artikel VII Ziffer 1 der Proklamation Nr. 7 der amerikanischen/Verordnung Nr. 126 der britischen Militärregierung die Tätigkeit der Direktoren bei der Verwaltung ihrer Aufgabengebiete zu leiten und zu koordinieren. Die in dieser Beziehung von ihm gegebenen Richtlinien sind von sämtlichen Direktoren einzuhalten und in ihrem Geschäftsbereich zu verwirklichen. In Zweifelsfallen hat der Direktor die Entscheidung des Vorsitzers einzuholen."

4

Auf die terminologische Uneinheitlichkeit des Entwurfs hatte von Ritter-Groenesteyn in seiner Aktennotiz vom 9.7.1948 hingewiesen (vgl. Anm.2). Der Paragraph 3 lautete hiernach: „Treten wesentliche Gründe für eine Änderung der nach § 1 dieser Geschäftsordnung gegebenen Richtlinien hervor, so hat der Direktor der zuständigen Verwaltung hiervon dem Vorsitzer des Verwaltungsrates unter gutachtlicher Äußerung Mitteilung zu machen und eine Entscheidung zu erbitten. Maßnahmen von allgemeiner politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung auf einem Gebiet, für das der Vorsitzer des Verwaltungsrats noch keine Richtlinien gegeben hat, bedürfen seiner Zustimmung."

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§ 13, Ziffer 3 und 5 Es werden die Worte „und der Ordinance" ersetzt durch „/Verordnung". § 17, Absatz 1 Das Statistische Amt ist mit aufzuführen. 5 § 20, Absatz 1 Hinter den Worten „der Verwaltungsrat" ist einzufügen „(Direktorialsitzung)". § 22 erhält folgende Fassung: „(1) Die Direktorialsitzung findet unter dem Vorsitz des Vorsitzers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz seines Vertreters (§ 6) statt. Behinderte Direktoren haben für ihre Vertretung zu sorgen. (2) Die Sitzungen sind vertraulich, insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen von Teilnehmern, über das Stimmenverhältnis und über den Inhalt der Niederschrift ohne besondere Ermächtigung des Verwaltungsrates unzulässig. Der Vorsitzende genehmigt Mitteilungen an die Presse." § 23, Absatz 1 Hinter den Worten „den Direktoren" wird eingefügt „und ihren Stellvertretern" ; hinter den Worten „des Personalamtes" wird eingefügt „und des Statistischen Amtes". § 23, Absatz 2, Satz 1 erhält folgende Fassung: „Ist ein Direktor abwesend oder behindert, so muß in seiner Vertretung sein Stellvertreter teilnehmen." § 23, Absatz 3, Zeile 2 Es wird gestrichen „außer seinem Stellvertreter". § 25, Absatz 2 wird gestrichen. § 26, Absatz 2 wird gestrichen; Absatz (3) wird Absatz (2). In diesem Absatz ist hinter den Worten „den Direktoren" einzufügen „und den beteiligten Leitern des Personalamtes, des Statistischen Amtes und des Rechtsamtes". 6 §28 erhält folgende Fassung: „Im Verkehr mit dem Wirtschaftsrat ist die von diesem erlassene Geschäftsordnung zu beachten." 5

Der Paragraph 17 lautete hiernach: „(1) Alle Angelegenheiten, die dem Verwaltungsrat unterbreitet werden, sind vorher zwischen den Direktoren der beteiligten Verwaltungen und soweit deren Geschäftsbereich berührt wird, mit den Leitern des Personalamts, des Statistischen Amts und des Rechtsamts zu beraten, sofern nicht im Einzelfall die Dringlichkeit der Entscheidung eine Ausnahme notwendig macht. (2) Die bei den Beratungen strittig gebliebenen Punkte sind in dem Anschreiben an den Vorsitzer des Verwaltungsrats oder in sonst geeigneter Weise mit kurzer Begründung der vorgeschlagenen Fassung aufzuführen."

6

Vollständig lautete der Paragraph 26: „(1) Über die Direktorialsitzung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Schriftführer unterzeichnet wird. (2) Die Niederschrift wird den Direktoren und den beteiligten Leitern des Personalamts, des Statistischen Amts und des Rechtsamts alsbald nach Fertigstellung zugesandt. Sie gilt als genehmigt, wenn die beteiligten Direktoren nicht innerhalb drei Tagen nach Empfang Einwendungen gegen Inhalt und Fassung erheben. In Zweifelsfällen entscheidet der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung."

736

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§ 33

Prot.

Der Leiter des Personalamts ist aufzunehmen. § 34 erhält folgende Fassung: „Im Verkehr mit dem Länderrat ist die von diesem erlassene Geschäftsordnung zu beachten." Seite 12 Vor Beginn des Textes ist einzufügen „§ 37". 7 § 39, Zeile 2 Die Worte „des Vorsitzenden des Verwaltungsrates" sind zu streichen. Seite 12, Überschrift 5 erhält folgende Fassung: „Verkehr mit den Landesregierungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes". §40 erhält einen neuen Absatz 2: „(2) Absatz 1 gilt für die Leiter des Personalamtes, des Statistischen Amtes und des Rechtsamtes entsprechend."8 Der bisherige Absatz (2) wird Absatz (3). §41, Absatz 1, Zeile 4 Hinter „Wirtschaftspolitik" ist einzufügen „der Verwaltung". §41, Absatz 5 wird gestrichen. Der gesamte § 41 soll von MinDir. Knappstein mit den Pressereferenten der einzelnen Verwaltungen abgestimmt werden.9 § 42, Absatz 2, Zeile 2 Bei der redaktionellen Fertigstellung der Geschäftsordnung soll für die Worte „den gleichen Schritt unternehmen" eine bessere Fassung gefunden werden.10 § 42, Absatz 2, Zeile 3 erhält folgende Fassung: „über das Vorgehen im Verwaltungsrat". § 46, Absatz 2, Zeile 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Wenn die Ausführung eines Gesetzes das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, die Länder oder die Gemeinden ...".

'

Paragraph 37 lautete: „Von Vorlagen an den Wirtschaftsrat außerhalb der Gesetzgebung ist dem Vorsitzenden des Länderrats durch Übersendung einer Abschrift Kenntnis zu geben. Das Gleiche gilt von solchen Schreiben des Control Office und der Fachgruppen des Control Office, die von allgemeiner politischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung sind."

*

Die hier beschlossene Ergänzung wurde in der Fassung vom 20.8.1948 (vgl. Anm.2) nicht berücksichtigt, wohl jedoch in der vom VR am 5.10.1948 verabschiedeten Endfassung (vgl. Dok.Nr.90, TOP 19).

'

In der Fassung vom 6.7.1948 hatte der Paragraph 41 fünf Absätze enthalten, die aufgrund der redaktionellen Bearbeitung in vier Absätze zusammengefaßt wurden. Dabei wurde auch die zunächst gestrichene Bestimmung des Absatzes 5 in der Weise wieder eingeführt, daß die Presseabteilung des VR über Interviews mit Vertretern ausländischer Zeitungen zu unterrichten war.

10

Absatz 2 lautete in der überarbeiteten Fassung: „Der Vorsitzer des Verwaltungsrats achtet darauf, daß nicht unnötig mehrere Direktoren in gleicher Weise handeln und führt notfalls eine Verständigung über das Vorgehen im Verwaltungsrat herbei."

737

Nr. 77 Prot.

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§ 48, Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen sind tunlichst frühzeitig den Landesregierungen mitzuteilen. § 9 der Geschäftsordnung ist entsprechend anzuwenden." § 49 wird gestrichen. Die Paragraphen 50 und folgende sind neu zu numerieren. In diesem Protokoll werden für die Paragraphen 50 und folgende noch die alten Ziffern verwendet. § 51, Absatz 2, Zeile 4 erhält folgende Fassung: „Ausfertigung und - in Klammern - Gesetzblatt und Seite".11 § 52, Absatz 1, Satz 2 Das Statistische Amt ist aufzunehmen. § 52, Absatz 1, Satz 2 erhält folgende Fassung: „Er hat hierbei die Stellungnahme des Länderrates mitzuteilen." § 52, Absatz 3, Zeile 2 Die Worte „grundsätzlicher Art" sind zu streichen. § 52, Absatz 4, Zeile 5 Es ist der Plural: „Verwaltungen" zu setzen. § 53, Absatz 2 Der Leiter des Statistischen Amtes ist aufzunehmen. § 54, Seite 18, Zeile 2 Hinter Wirtschaftsrat ist einzufügen: „oder dem Länderrat".12 Seite 18, Überschrift VII erhält folgende Fassung: „Anrufung des Obergerichts und Verkehr mit der Generalanwaltschaft beim Obergericht". § 56 erhält folgende Fassung: „Bei Streitigkeiten zwischen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und. einem Land oder bei beabsichtigten Klagen der

11

Der Paragraph 50 gemäß Entwurf vom 20.8.1948 regelte Formalien der Gestaltung eines Gesetzentwurfes. Der Absatz 2 lautete: „Gesetze sind in Paragraphen, Absätze und Ziffern einzuteilen. Größere Gesetze können in Teile, Abschnitte, Titel und Artikel geschieden werden. Frühere Gesetze werden mit voller Überschrift, Tag der Ausfertigung und - in Klammern - Gesetzblatt und Seite angeführt. Nur bei allgemein bekannten größeren Gesetzen (z.B. Handelsgesetzbuch, Einkommensteuergesetz) bleiben Tag, Gesetzblatt und Seite weg."

12

Der Paragraph 53 erhielt somit folgende Fassung: „Wird die Vorlage eines Gesetzes oder einer Verordnung aus dem Länderrat oder dem Wirtschaftsrat eingebracht, so hat der Direktor der zuständigen Verwaltung die Stellungnahme des Verwaltungsrats rechtzeitig herbeizuführen, um sie dem Länderrat oder dem Wirtschaftsrat gegenüber geltend zu machen. Sind alle beteiligten Verwaltungen einig, so kann in weniger wichtigen Fällen davon abgesehen werden, den Verwaltungsrat zu befragen. Es ist den Angehörigen der Verwaltung ausdrücklich untersagt, ohne Auftrag ihres Direktors bei der Einbringung der Vorlage eines Gesetzes oder einer Verordnung aus dem Wirtschaftsrat oder dem Länderrat mitzuwirken. Beauftragte der Mitglieder des Verwaltungsrats werden für die Beratung im Wirtschaftsrat nach § 52 angemeldet."

738

Ao. Direktorialsitzung

10. 8. 1948

Nr. 77

Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gegen ein Land gemäß der Proklamation Nr. 8 der amerikanischen/ Verordnung Nr. 127 der britischen Militärregierung darf das Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet erst angerufen werden, nachdem der Verwaltungsrat dies beschlossen hat. Hierauf gerichtete Anträge sind dem Verwaltungsrat mit einer gutachtlichen Stellungnahme des Leiters des Rechtsamtes vorzulegen." § 57, Zeile 2 wird verbessert in „Generalanwaltschaft beim Obergericht".13 Wegen der Abfassung der Paragraphen 56 und 57 soll mit dem Generalanwalt beim Obergericht, Quambusch, Fühlung genommen werden.14 StS. Strauß wird als Leiter des Rechtsamtes beauftragt, die Geschäftsordnung fertigzustellen.15

"

Der Paragraph 56 lautete in der Fassung vom 20.8.1948: „Der Verkehr zwischen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der Generalanwaltschaft des Obergerichts beim Vereinigten Wirtschaftsgebiet erfolgt durch den Leiter des Rechtsamts, der insoweit den Weisungen des Vorsitzers des Verwaltungsrats untersteht."

14

Die Paragraphen 55 und 56 wurden dadurch nicht mehr verändert.

11

Die Entwurfsfassung vom 20.8.1948 gibt den Stand der Beratungen im Anschluß an die vorliegende außerordentliche Direktorialsitzung wieder. Diese Überarbeitung wurde in der DirK. gefertigt. Der Leiter des Rechtsamts beanstandete hieran lediglich einige redaktionelle Mängel (vgl. Schreiben von v. Elmenau an die Dir. der Verwaltungen vom 20.9.1948 in: Ζ 13/76, Bd.2). Zur Genehmigung der Geschäftsordnung siehe Dok.Nr.90, TOP 19.

739

Prot.

Nr. 78

16. 8. 1948

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 78 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 16. August 1948 BA Z 4/211, Bl. 74-80. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 16.8.1948' TO: Ebenda, B1.81 Anwesend2: Gen. Clay, Gen. Adcock, Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Wilkinson, Mr. Bennett, Mr. Phelps, Maj. Mather, Mr. Sundquist (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Sir Cecil Weir, Mr. Steel, Sir Eric Coates, Mr. Marreco, Mr. Anderson, Mr. Ingrams, Mr. Fliess, Mr. O'Neill (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Holzapfel, Abg. Kriedemann, Abg. Oellers, Abg. Stricker (WR) MinPräs. Lüdemann, Stellv. MinPräs. Hilpert, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Niklas, MinDir. Podeyn, Dir. Schuberth, MinDir. Krautwig (VR)

[Beginn 15.45 Uhr3] 1. Zollverwaltung

Dir. Hartmann nahm Bezug auf das BICO-Schreiben vom 22. Juli 1948", wonach die Zollverwaltung in der britischen Zone vom 1. September 1948 ab auf deut-

'

Auf B1.74 Verteilerschlüssel und ZdA-Vermerk vom 18.8.1948. Parallelüberlieferung: 1. Von Krautwig gez. Aktennotiz vom 16.8.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 1-2. 2. In BICO gefertigtes undat. Ergebnisprot. in: NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/5. 3. Undat. Entwurf eines Wortprot., ebenda. Am 13.8.1948 fand bei BICO eine vorbereitende Konferenz statt. Auch diese Besprechung ist mehrfach überliefert: 1. Von Troeger gez. Prot, vom 13.8.1948 in: Ζ 4/523, Bl.296-303. 2. Von Martini gez. Vermerk vom 14.8.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl.8-13. 3. Von Kalveram gez. Aktenvermerk vom 13.8.1948 in: Ζ 3 A n h . / l a, Bl. 127-131. 4. In BICO gefertigter, ungez. Entwurf eines Wortprot. in: NA, RG 260 OMGUS, 11/106-1/24. Die Besprechung mit den MilGouv. fand im IG-Farbengebäude statt.

2

Die Anwesenheitsliste wurde aus den unterschiedlichen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. In der amerik. Überlieferung (Anm. 1): 15.00 Uhr.

' 4

Siehe Dok.Nr.75, T O P 3. Im Schreiben von BICO an den Vorsitzer des VR vom 22.7.1948 (Z 13/87, Bd.5, B1.68) wurde folgendes ausgeführt: „ 1. Es besteht hier Sorge über die Verluste an öffentlichen Einnahmen, die durch nicht ordnungsgemäße Verzollung von Waren, die in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eingeführt werden, und durch den durch ungesetzliche Warenausfuhr bedingten Devisenausfall entstehen. 2. Der Wirtschaftsrat ist gemäß Proklamation Nr. 7 Artikel 3, Abs. 1 der [amerikanischen] Militärregierung und der entsprechenden Abschnitte des Gesetzes Nr. 126 der britischen Militärregierung für Zölle zuständig. 3. Sie werden deshalb ersucht, Vorschläge und Empfehlungen hinsichtlich der für die Gewährleistung einer praktischen und wirksamen Zollverwaltung erforderlichen Schritte zu unterbreiten. Diese Vorschläge und Empfehlungen sollen von der Annahme ausgehen, daß die Verantwortung für die Zollkontrolle, die jetzt von den alliierten Behörden ausgeübt wird, ab 1. September 1948 durch deutsche Behörden übernommen wird. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, daß die Militärregierung hinsichtlich der Zollkontrolle über Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte Ausnahmen zugestehen wird.

740

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

16.8.1948

Nr. 78

sehe Stellen übertragen und von deutscher Seite wegen der Regelung der Zuständigkeiten ein Vorschlag unterbreitet werden soll. Er wiederholte die Ausführungen in dem Schreiben des Vorsitzers des Verwaltungsrats an BICO vom 9. August 1948 [...] und faßte die Ausführungen folgendermaßen zusammen 5 :

4. Sie werden weiterhin ersucht, Ihre Ansichten über die schließliche Aufteilung der Verantwortung innerhalb der deutschen zuständigen Stellen für die Errichtung und Führung einer Zollverwaltung und die Durchführung von Zollgesetzen und -Verordnungen zu unterbreiten. 5. Diese Vorschläge und Empfehlungen sind bereits von der Finance Group, Bipartite Control Office mit der bizonalen Verwaltung für Finanzen besprochen worden, deren Ansichten schon niedergelegt sind. Sie werden deshalb ersucht, diese Empfehlungen und Vorschläge bis 6. August 1948 hier vorzulegen." - Im Schreiben an BICO vom 9.8.1948 widersprach ODir. Pünder (ebenda, Bl. 144): die Auffassung der VfF sei bisher nicht niedergelegt worden. 5

ODir. Pünder gab in seinem Schreiben an BICO vom 9.8.1948 (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 144-148) einen historischen Rückblick auf die Entwicklung der Zollverwaltung von 1919-1945. Im Anschluß daran behandelt er die unterschiedliche Entwicklung in der amerik. und der brit. Zone: a) In der amerikanischen Zone ist die Finanzverwaltung und damit auch die Zollverwaltung Länderverwaltung geworden. Ihr Aufbau ist in allen Ländern der Zone grundsätzlich beibehalten worden. Lediglich in Hessen sind die Oberfinanzpräsidenten weggefallen. Die Aufgaben ihrer Zollabteilungen werden dort von der Zollabteilung des Finanzministeriums wahrgenommen. b) In der britischen Zone ist bis zur Auflösung des Zonenhaushalts die ehemalige Reichsfinanzverwaltung und damit auch die Zollverwaltung als besondere zonale Fachverwaltung bestehen geblieben. Die Funktion des früheren Reichsfinanzministers hat der Präsident der nach dem Waffenstillstand errichteten Leitstelle der Finanzverwaltung für die britische Zone ausgeübt. Mit Auflösung des zonalen Haushalts sind die Oberfinanzpräsidenten und die ihnen nachgeordneten Dienststellen durch Entscheidung der britischen Militärregierung ,bis zur endgültigen Entscheidung durch den Wirtschaftsrat der >authority< der Finanzminister (Finanzsenator) der Länder des britischen Besatzungsgebietes unterstellt worden'. Diese haben, um die Einheitlichkeit der Verwaltung der Steuern, Zölle und Monopole zu gewährleisten, eine gemeinsame Steuer- und Zollabteilung mit dem vorläufigen Sitz in Hamburg gebildet." - An der Exekutive der Zollverwaltung hätten sich die Besatzungsmächte in unterschiedlichem Umfang beteiligt: ,,a) In der amerikanischen Zone wird die Grenze nunmehr ausschließlich von deutschen Kräften bewacht. An der Überwachung ist Personal der Zollverwaltung - Grenzaufsichtsdienst genannt - und Landesgrenzpolizei beteiligt. Die letzte Verantwortung liegt bei der Landesgrenzpolizei, die den Landesministern des Innern untersteht. In dieser Weise werden nicht nur die Auslandsgrenzen der amerikanischen Zone, sondern auch deren Grenzen gegenüber der sowjetischen Besatzungszone überwacht. Die Angehörigen des Grenzaufsichtsdienstes unterstehen den Hauptzollämtern an der Grenze und sind damit organischer Bestandteil der Zollverwaltung. Amerikanische Militärpolizei schaltet sich in die Grenzbewachung nur bei besonderen Anlässen ein. Die zollmäßige Abfertigung des Güter- und Personenverkehrs liegt ausschließlich in den Händen der deutschen Zollverwaltung. Die Paßkontrolle wird in der Regel von der deutschen Landesgrenzpolizei durchgeführt. Die Angehörigen der Besatzungsmächte werden paßmäßig von Organen der amerikanischen Militärregierung geprüft. Diese prüfen auch das Gepäck der Angehörigen der Besatzungsmächte. b) In der britischen Zone ist durch Anordnung der Militärregierung die Grenzbewachung durch deutsche Organe als ,Zollgrenzschutz' verselbständigt worden. An die Stelle der Hauptzollämter an der Grenze sind Inspekteure des Zollgrenzschutzes getreten, denen eine Chefinspektion mit dem Sitz in Cuxhaven als Spitze übergeordnet ist. Die Aufsicht über Zölle und Verbrauchssteuern im Grenzbezirk ist dem Zollgrenzschutz abgenommen worden; dafür ist ihm als zusätzliche Aufgabe zur Grenzbewachung die Abfertigung der Reisenden an den Grenzübergangsstellen und auf den Flugplätzen übertragen worden. Im Gegensatz zur amerikanischen Zone ist der Zollgrenzschutz nur zur Bewachung der Auslandsgrenzen eingesetzt; die Bewachung der Zonengrenze gegenüber der sowjetischen Besatzungszone wird von deutscher Polizei durchgeführt." In Punkt 6-9 werden die Konsequenzen geschildert, die die Erfüllung des Wunsches der Militärregierung haben würde:

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a) Der Verwaltungsrat schlägt vor, den früheren Zustand der einheitlichen Zollverwaltung an den Grenzen wieder herzustellen mit der Maßgabe, daß den Finanzministern der Länder alle Befugnisse übertragen werden sollen, die früher der Reichsfinanzminister hatte. Nur an großen Zollübergangsstellen könnte die Paßkontrolle von der Polizei vorgenommen werden. b) Der Verwaltungsrat hält es nicht für zweckmäßig, eine Regelung über die Zuständigkeit in der Beaufsichtigung der Zollverwaltung zu treffen, weil der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung der vorläufigen Verfassung über die Frage der Steuer- und Zollverwaltung als einer der grundlegenden Fragen Entscheidung treffen würde. „6. Beim Ausscheiden der Alliierten aus der Zollkontrolle würde die gesamte Verantwortung auf den deutschen Behörden liegen. Träger der Verantwortung wären in der amerikanischen Zone die Länder uneingeschränkt; in der britischen Zone dagegen würden die Länder nur die Verantwortung für die Zollabfertigung des Warenverkehrs zu tragen haben. Die Verantwortung für die Paßnachschau würde die zonale Paßbehörde in Bünde haben, die anscheinend von der Auflösung der zonalen Behörden nicht erfaßt wird. Verantwortlich für die Abfertigung des Reisendenverkehrs und die Bewachung der Auslandsgrenzen wäre nach der derzeitigen Rechtslage der Chefinspekteur des Zollgrenzschutzes als oberste zonale Dienstbehörde. Ich gehe davon aus, daß die Mitglieder der Besatzungsstreitkräfte gemäß Ziffer 3 Ihres Schreibens vom 22. Juli 1948 [Anm.4] wirksam von Organen der Besatzungsmacht kontrolliert werden, und daß alle übrigen Reisenden ohne Rücksicht auf ihre Nationalität der deutschen Kontrolle unterworfen sind. 7. Die Zölle und Verbrauchssteuern setzen ihrem Wesen nach in der Erhebung und Verwaltung eine streng gleichmäßige Handhabung voraus. Das gleiche gilt für die Bewachung der Auslandsgrenzen. Es wird deshalb nach dem Ausscheiden der Organe der Militärregierung aus der Zollexekutive auf eine Koordinierung der Zollverwaltung und der Grenzüberwachung nicht verzichtet werden können. Artikel III (1) der Proklamation Nr.7/Ordinance 126 gibt dem Wirtschaftsrat das Recht zur Annahme und zum Erlaß von Gesetzen über Zölle. Artikel XII des Anhanges zum Gesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22.6.1948 [Amtsbl. amerik. MilReg., Ausgabe K, S. 10] ermächtigt den Direktor der Verwaltung für Finanzen, zur Durchführung der Steuergesetze Rechtsverordnungen und Verwaltungsanordnungen zu erlassen und den Wortlaut einzelner Steuergesetze neu bekannt zu machen. Rechtsverordnungen werden mit Zustimmung des Finanzausschusses des Wirtschaftsrates und mit Zustimmung des Finanzausschusses des Länderrats erlassen. Die Befugnis des Artikels XII beschränkt sich nicht auf die im Anhang zum Gesetz Nr.64 geregelten Steuern; sie findet daher auch auf die Zölle Anwendung. Diese Ermächtigung der Proklamation verbürgt die Einheitlichkeit der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Zölle und Verbrauchsabgaben auch für die Zukunft. Die Bestimmung des Artikels gibt die Möglichkeit, für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet einheitliche Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsanordnungen auch auf dem Gebiete der Zölle zu treffen. Beide Vorschriften enthalten aber nach Auffassung der Verwaltung für Finanzen nichts über die Koordinierung der Exekutive in Einzelfällen. Artikel III (10) der Proklamation Nr.7/Ordinance Nr. 126 gibt nach Auffassung der Verwaltung für Finanzen dem Wirtschaftsrat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, auch auf dem Gebiete der Zollverwaltung eigene Verwaltungsstellen einzurichten, die die Tätigkeit der Zollverwaltungen der Länder örtlich überprüfen könnten. Von dieser Möglichkeit ist bisher keinerlei Gebrauch gemacht worden. Die Notwendigkeit dazu ist bisher auch nicht hervorgetreten. Ich halte es bei dem derzeitigen Stand der Verfassungsentwicklung nicht für angebracht, endgültig zur Frage der künftigen Organisation der gesamten Finanzverwaltung und insbesondere auch der Zollverwaltung Stellung zu nehmen. Denn die Entscheidung dieser Frage hat auf den verfassungsrechtlichen Aufbau Deutschlands erhebliche politische Auswirkung. Da der Parlamentarische Rat, dem die Bearbeitung dieser Frage obliegt, bereits am 1. September d. J. zusammentreten wird, wird die Entscheidung bis zum Abschluß seiner Beratungen hinausgeschoben werden können. 8. Die Haushaltslage zwingt jedoch dazu, sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Organisation der Zollverwaltung so billig und praktisch wie möglich zu gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt wird in der amerikanischen Zone die Grenzüberwachung vollständig in die Hände der Zollverwaltung als der deutscherseits allein verantwortlichen Organisation zurück zu geben sein. In der britischen Zone wird der Zollgrenzschutz seine Selbständigkeit aufgeben und in die allgemeine Zollver-

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Gen. Robertson bestritt, daß die britische Militärregierung in ihrer Besatzungszone radikale Änderungen in der Zollverwaltung eingeführt hätte. Der Zollgrenzschutz und die Zollabfertigung hätten zur Zuständigkeit des Reichsfinanzministeriums gehört und nur verschiedene Zweige innerhalb der Reichsfinanzverwaltung dargestellt. Die britische Militärregierung habe versucht, dieses System aufrechtzuerhalten, indem sie die Zuständigkeiten des Reichsfinanzministeriums auf die Finanzleitstelle übertragen habe.6 Nach der Verschmelzung der britischen und amerikanischen Zone sind die Zonendienststellen abgeschafft worden, so daß jetzt der Zollgrenzschutz und die Zollabfertigung keine einheitliche Leitung hätten. Die Paßkontrolle an der Grenze wäre schon immer getrennt gewesen. Es wäre nicht notwendig, bei der Regelung der Zollverwaltung eine präjudizielle Entscheidung zu treffen. In Ziffer 8 des Schreibens des Vorsitzers des Verwaltungsrats vom 9. August 1948 wäre die außerordentliche Dringlichkeit einer Koordinierung der Zollverwaltungen anerkannt 7 ; damit stimme nicht die soeben vorgetragene Meinung überein, daß die Entscheidung des Parlamentarischen Rates abgewartet werden könne. Darüber würden noch Monate vergehen. Er bäte darum, zu dieser Lage Stellung zu nehmen. Gen. Clay nahm darauf Bezug, daß Dir. Hartmann den Gedanken vorgetragen hätte, die Zollverwaltung in der amerikanischen Zone entspräche dem früheren System, das wieder auf ganz Deutschland ausgedehnt werden solle. Demgegenüber müsse er betonen, daß nach seiner Kenntnis der Schmuggel über die Grenze der amerikanischen Zone zum Teil größer wäre als über die Grenze der britischen Besatzungszone. Der Schmuggel wäre also bei den unter Kontrolle der Landesbehörden stehenden Zollstellen erheblich größer als bei der unter einheitlicher Leitung stehenden Zollverwaltung. Gerade dieser Unterschied habe die Militärgouverneure veranlaßt, neue Vorschläge über die Zollverwaltung von deutscher Seite zu erbitten. Ich verstehe Ihr Widerstreben vor der Feststellung der Verfassung. Es werden aber noch Monate vergehen, bevor eine wirksame Regierung eingesetzt ist. Daher ist eine Zwischenlösung absolut notwendig. Ich mache den Vorschlag: Wenn Sie Bedenken haben gegen eine Regelung durch den Wirtschaftsrat, dann schlagen Sie uns doch vor, daß wir die Finanzminister der britischen und amerikanischen Zone zusammenrufen und daß wir von Ihnen Vorschläge zu einem Erlaß wirksamer Koordinierungsmaßnahmen erhalten, die erforderlichenfalls von uns erlassen werden. Eine schnelle Zwischenlösung erscheint uns notwendig mit Rücksicht auf die ständigen wirtschaftlichen Verluste durch die mangelhafte Grenzkontrolle. waltung zurückgegliedert werden müssen. Dort wird auch zu p r ü f e n sein, ob nicht auf eine selbständige deutsche O r g a n i s a t i o n f ü r die P a ß n a c h s c h a u verzichtet werden k a n n . Die Paßkontrolle ist zwar Polizeiaufgabe; sie ist aber i m m e r aus E r s p a r n i s g r ü n d e n von der Zollverwaltung auftragsv.eise mit versehen w o r d e n . Die Polizei hat sich d a r a u f beschränkt, ihr jeweils b e s o n d e r s wichtig erschein e n d e G r e n z ü b e r g ä n g e durch eigene Beamte zum Z w e c k e d e r Paßkontrolle besetzt zu halten. 9. N a c h Beratung der Angelegenheit in den Finanzausschüssen des Wirtschaftsrats u n d des Länderrats werde ich Bipartite Control Office unverzüglich einen abschließenden Bericht zugehen lassen." 6

Die Übertragung erfolgte durch brit. VO Nr. 24 vom 1.4.1946 „ E r r i c h t u n g einer Leitstelle f ü r die Fin a n z v e r w a l t u n g in der britischen Z o n e " (Amtsbl. brit. MilReg., N r . 8 , S. 171).

7

Siehe A n m . 5.

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Dir. Hartmann: Der Finanzausschuß des Wirtschaftsrats und der Finanzausschuß des Länderrats haben sich mit der Frage noch nicht befassen können. Sie soll Ihnen 8 jedoch so schnell als möglich unterbreitet werden. Der deutsche Vorschlag geht von dem Erfordernis großer Sparsamkeit aus. In der amerikanischen Zone sind zwei Ministerien, nämlich das Finanzministerium und das Innenministerium, an der Zollverwaltung beteiligt; es kann niemand zwei Herren dienen. Daher wird eine einheitliche Zollverwaltung erstrebt. Diese Organisation der Zollverwaltung an der Grenze hat mit Verfassungsfragen nichts zu tun. Insofern können die erforderlichen Maßnahmen sofort getroffen werden. Nebenher wäre zu prüfen, ob die Finanzminister der Länder oder die bizonale Verwaltung für die Regelung der Zollverwaltung zuständig wären, d.h. ob diese im Wege der Koordinierung oder durch eine Anweisung der Verwaltung für Finanzen geschehen muß.9 2. Wiederaufbaubank

Ο Dir. Pündernahm Bezug auf die Konferenz mit den Militärgouverneuren am 2. Juli 194810 und trug den Inhalt des Schreibens an das Zweimächtekontrollamt vom 4. August 1948 betr. die Bereitstellung von Mitteln aus den DM-Erlösen der Α-Importe für die Kreditanstalt für Wiederaufbau vor.11 Da der Entwurf des Gesetzes über die Bank für den Wiederaufbau in diesen Tagen vom Wirtschaftsrat beraten wurde12, wäre eine positive Stellungnahme der Militärgouverneure zu der Bitte um Überlassung der DM-Erlöse aus den Α-Importen von großer Bedeutung. Gen. Clay erwiderte, daß er den Vorschlag erst vor drei Minuten erhalten habe und daher keine Stellung nehmen könne. Er bäte jedoch um Auskunft darüber, ob denn nicht die DM-Erlöse aus den Importen zur Bezahlung des deutschen Exports benötigt werden. Es stehen doch 700 Mio. Dollar Finanzbedarf für den Export dem Erlös aus Importen gegenüber. Kann man übersehen, welche Überschüsse sich in dem laufenden Jahr ergeben? Soweit solche Überschüsse im laufenden Jahr vorliegen, bin ich durchaus geneigt, Ihren Vorschlag günstig zu beurteilen. Gen. Robertson erklärte ebenfalls sein grundsätzliches Einverständnis und nahm darauf Bezug, daß die bizonale Verwaltung die Möglichkeit hat, bis zu 200 Mio. DM Kredit bei der Bank deutscher Länder aufzunehmen. Bisher wäre der Kredit nur in Höhe von 50 Mio. DM in Anspruch genommen worden. Gen. Robertson fragt, ob aus diesem Kredit Mittel der Wiederaufbaubank zugeführt werden sollen. 8

* 10

" 12

Sinngemäß muß es „ihnen" heißen. Zur weiteren Entwicklung siehe Dok.Nr. 90, TOP 15; Dok.Nr. 91, TOP 7. Es dürfte sich um die Besprechung vom 30.7.1948 (Dok.Nr.74) handeln. Für den 2.7.1948 ist keine Besprechung bizonaler Vertreter mit den MilGouv. nachweisbar. In der BICO-Überlieferung (Anm. 1) heißt es, „Reconstruction Loan Corporation which we discussed already in our last meeting". Ζ 13/301 und Ζ 13/87, Bd. 5, Bl.80-82; vgl. Dok.Nr.74, Anm. 12. 1. Lesung in der 20. VV des WR am 17.8.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.772ff.; WR-Drucks. Nr.434); 2. und 3. Lesung in der 21.VV des WR am 31.8.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.851 ff.; WR-Drucks. Nr.502 und 519).

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Dir. Erhard erwiderte auf die Frage von General Clay, daß bei einem Gesamtimport von rd. 2000 Mio. Dollar nur ein Export von 700 Mio. Dollar zu erwarten ist. Daraus ergäbe sich ein Überschuß von 1300 Mio. Dollar aus kreditierter Einfuhr. Gen. Clay: Schließt diese Rechnung die ERP-Einfuhren ein? Dir. Erhard: Ja. Die Einfuhren aus Kategorie Α betragen etwa 800 Mio. Dollar. Zu beachten ist, daß bei der Einfuhr von Lebensmitteln für 1 Dollar nur etwa 2 DM-2.20 DM erlöst werden. Daraus ergibt sich nach seiner Rechnung, daß jährlich aus der Einfuhr Kategorie Α etwa 1600-1700 Mio. DM über den Bedarf für die Finanzierung des Exportes hinaus anfallen. In diesem Betrag sind die Erlöse aus ERP-Einfuhren nicht enthalten. Gen. Clay: Nach diesen Ausführungen bin ich überzeugt, daß ein beträchtlicher Überschuß aus den Einfuhren vorhanden sein wird. Ich habe prinzipiell keine Einwendungen gegen den deutschen Vorschlag zu erheben. Es muß noch Klarheit über die Methode geschaffen werden. Für mich entsteht die Frage, ob diese Gelder der Loan Bank oder der Bank deutscher Länder überlassen werden sollen, damit diese sich an der Loan Bank entsprechend beteiligen kann. Dir. Erhard: Die Exporterlöse sind echtes Kapital. Nach deutschen Grundsätzen hat die Notenbank nicht die Kapitalbildung und nicht das gebildete Kapital zu verwalten, sondern vielmehr Geld und Kredit. Deshalb haben wir beantragt, die Importerlöse der Loan Bank zur Verfügung zu stellen. Die Bank deutscher Länder soll allerdings auf die Verwaltung der Loan Bank maßgebenden Einfluß haben. Gen. Clay: Das will ich auch. Ich vermute jedoch, daß die Loan Bank eine Institution der Regierung sein wird, die das Geld bei niedrigen Zinsen hereinnimmt und zu hohen Zinsen ausleiht. Daher neige ich dazu, daß die Bank deutscher Länder einen großen Kapitalanteil an der Loan Bank übernehmen soll; man könnte die Importerlöse auch den Ländern zur Verfügung stellen, damit sie sich durch entsprechenden Kapitalanteil an der Loan Bank beteiligen. Dir. Erhard: Es ist zu unterscheiden zwischen dem Stammkapital der Loan Bank und dem Fremdkapital, das sie für Anleihezwecke braucht. Unser Vorschlag bezieht sich nur auf die Beschaffung dieses Arbeitskapitals. Gen. Clay: Es steht fest, daß eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt werden kann. Näheres werden wir Ihnen noch später mitteilen. Ist denn überhaupt schon klar, wem die DM-Beträge gehören? General Robertson und ich betrachten uns als die treuhänderischen Verwalter für diese DM-Erlöse, jedenfalls vorläufig; in dieser Eigenschaft geben wir lieber Geld zum Erwerb von Anteilen bei der Loan Bank als einen Kredit. Gen. Robertson: Sollen wir Ihre Ausführungen dahin verstehen, daß Sie keine weiteren Anstrengungen wegen der Kapitalbeschaffung machen wollen? Es besteht die Gefahr, daß die Mittel aus den Importen mit inflationistischen Tendenzen mißbraucht werden. Wenn wir sie nicht freigeben, dann liegen sie jedenfalls brach. Daher möchte ich gern wissen, ob Sie bestrebt sein werden, auch sonst noch Kapital zu beschaffen. 745

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Präs. Köhler: Die Mittel der Loan Bank sollen nicht zu konsumptiven Zwecken, sondern als mittelfristige oder langfristige Kredite für die Produktionsmittelindustrie verwandt werden. Gen. Clay: Das ist nicht unsere Befürchtung. Aus welchen Quellen soll das Stammkapital der Loan Bank kommen? Präs. Köhler: Das Stammkapital soll nur eine Million DM betragen. Gen. Clay : Das erscheint mir zu wenig. Dann hat das Stammkapital nur eine formelle Bedeutung. Wir haben auch noch gewisse Bedenken wegen der Arbeitsbedingungen der Loan Bank. Nach unserer Überzeugung soll sie nur dann Kredite geben, wenn solche Kredite von anderen Banken nicht zu erhalten sind. Sonst befürchten wir inflationistische Wirkungen. Präs. Köhler: Mit diesen Überlegungen sind wir vollkommen einverstanden. Dir. Erhard: Es ist heute noch nicht möglich, genügend Sparkapital zur Gewährung lang- und mittelfristiger Kredite an die Investitionsmittelindustrie zu sammeln. Auf der anderen Seite ist darauf hinzuweisen, daß die DM-Erlöse aus den Einfuhren echte Kaufkraft darstellen. Wollte man sie nicht als Kredite ausgeben, dann müßte die Konservierung dieser Beträge inflationistisch wirken. Auch wegen einer späteren Zurückzahlung der Kredite aus den Importen ist es nötig, den Weg der Anleihe an die Loan Bank zu wählen. Gen. Robertson: Ich glaube, daß wir jetzt genügend Informationen in dieser Angelegenheit erhalten haben. Wir werden Ihnen unsere Entscheidung mitteilen, sobald die Frage von den Finanzberatern geprüft ist.13 3. Zulassungsordnung für den Straßenverkehr

Dir. Frohne trug vor, daß die Militärgouverneure das Gesetz des Wirtschaftsrats Nr. 42 zur Ergänzung der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht genehmigt haben mit der Begründung, daß die Zuständigkeit der Ländergesetzgebung gegeben wäre. 14 Da der Länderrat den Gesetzentwurf einstimmig gebilligt hat 15 und da der jetzige Schwebezustand unerwünscht wäre, bat Dir. Frohne um Prüfung, ob die Genehmigung nicht doch erteilt werden könne. Gen. Clay sagte, daß nach seiner Überzeugung die Zuständigkeit der Lokalbehörde gegeben wäre, daß die Frage aber nicht wichtig genug wäre, um sich lange darüber zu streiten. Wichtig wäre vielmehr die Erhöhung der Gütertarife der Reichsbahn, der eine entsprechende Steigerung der wirtschaftlichen Leistung der Reichsbahn oder eine Verbesserung nicht gegenüberständen. 16 11 14

15

"

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 81, TOP 9. Mit Schreiben vom 21.7.1948 (WR-Drucks. Nr. 426) hatte BICO mitgeteilt, daß BIB die Genehmigung des Gesetzes zurückgestellt habe, da die Aufgaben, die es umfasse, Gegenstand der Ländergesetzgebung bleiben sollten, „bis die entsprechenden Zuständigkeiten der Länderregierungen und der Zentralregierung auf diesem Gebiet von einer künftigen verfassunggebenden Versammlung bestimmt worden sind". In der Genehmigung des Gesetzes durch BICO (WR-Drucks. Nr. 526) wurde festgelegt, daß die Genehmigung des Gesetzes „keine Richtlinien festlege] für Gesetze, die künftig vom Wirtschaftsrat erlassen werden". Zustimmung des LR in der 5. öffentl. Sitzung vom 21.6.1948 (Prot, in: Ζ 4/533, Bl. 114-121). In der 18. Direktorialsitzung vom 5.7.1948 (Dok.Nr.68, TOP 3) war beschlossen worden, die Erhöhung der Bahntarife aufgrund des Preisgesetzes einzuleiten. Die VfV bezifferte im Schreiben an den

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Dir. Frohne entgegnete darauf, daß die Reichsbahn nur der Erhöhung der Kohlenpreise und der Eisenpreise nachgekommen sei, welche die Reichsbahn mit mehr als 400 Millionen DM jährlich belastete.17 Gen. Clay: Sie haben nach unserer Kenntnis mehr Personal bei der Reichsbahn als jemals zuvor, obgleich der Verkehr geringer ist. Diese Politik ist der sicherste Weg zur Inflation, nämlich die Preise zu erhöhen und die Betriebskosten zu halten, anstatt die Preise zu halten und die Betriebskosten zu senken. Dir. Frohne versicherte, daß die nötigen Maßnahmen zur Rationalisierung bei der Reichsbahn getroffen würden.18 Gen. Robertson: Angesichts dieser Zusicherungen von Direktor Frohne wollen wir unsere Bedenken gegen die Ergänzung der Straßenverkehrszulassungsordnung zurückstellen."

VR vom 15.5.1948 (Z 13/87, Bd. 2 Bl. 107) das Defizit in der Betriebsrechnung der Reichsbahn mit 650 Mio. RM und empfahl eine Erhöhung der Eisenbahngütertarife um 40% möglichst noch vor der Währungsreform. Siehe auch Dok.Nr.73, TOP 5. In der 24. Direktorialsitzung vom 10.8.1948 (Dok.Nr.76, TOP 7) gab Dir. Frohne das Reichsbahndefizit mit 1300 Mio. DM an, wovon 500 Mio. DM durch die Güterfrachterhöhung gedeckt würden. In der Besprechung bei BICO am 13.8.1948 (Z 4/2, BI.319) hatte Gen. Macready ausgeführt: „Die Lage bei der Reichsbahn macht uns Sorge. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen darüber einen Brief schreiben, weil wir ein Defizit befürchten. Es muß ein Plan aufgestellt werden zur Deckung der Ausgaben. Wahrscheinlich wird das nicht ohne eine Erhöhung der Gütertarife möglich sein. Außerdem sollte möglichst bald ein Voranschlag für die Reichsbahn für das laufende Jahr und das nächste Jahr ausgearbeitet werden. Kürzungen bei den Aufwendungen für den Wiederaufbau wären nicht ratsam wegen der großen Bedeutung des Verkehrs. Eine genaue Untersuchung der Verhältnisse erschiene ihm jedoch wichtig. Dir. Hartmann sollte sich für diese Frage interessieren, weil er den Beitrag aus dem Überschuß der Reichsbahn für den Haushaltsplan verlieren dürfte." Die Wünsche der MilReg. wurden im Schreiben von BICO vom 13.8.1948 (Z 13/10, Bd.2) präzisiert: „Wir halten daher die Ausarbeitung eines Planes, der es der deutschen Eisenbahn ermöglicht, ihren notwendigen Verpflichtungen nachzukommen, für dringend erforderlich. Möglicherweise wird eine Untersuchung ergeben, daß die deutsche Eisenbahn im Hinblick auf die Auswirkungen der Währungsreform ihren notwendigen Verpflichtungen aus den normalen Einkünften und Hilfsquellen, die ihr jetzt zur Verfügung stehen, selbst nach einer Erhöhung der Gütertarife, nicht nachkommen kann. Wir sind bereit, Ihre Vorschläge in dieser Angelegenheit zu prüfen, und bitten um möglichst baldige Vorlage eines Planes. Es wird vorgeschlagen, einen Bericht über die Finanzlage der deutschen Eisenbahn für das laufende Jahr einschließlich Ihrer Vorschläge, wie das nach diesem Bericht etwa festgestellte Defizit bei den Einnahmen und Hilfsquellen zu decken wäre, auszuarbeiten und diesen Bericht mit Ihren Empfehlungen vorzulegen. Wir sind sicher, daß der Verwaltungsrat sich der Notwendigkeit der Vermeidung jeder Beschränkung im Wiederaufbauprogramm der deutschen Eisenbahn, die für die wirtschaftliche Wiedergesundung Deutschlands von so großer Bedeutung ist, vollkommen bewußt ist. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die laufenden Ausgaben für Betrieb und Personal sorgfältig zu prüfen und dafür zu sorgen, daß keine vermeidbaren Ausgaben gestattet werden." Auch zur Berechnung der Reichsbahnbeiträge für den bizonalen Haushalt wünschte BICO die Erstellung eines neuen Plans: „Eine weitere wichtige Angelegenheit, mit der sich der Verwaltungsrat zu befassen hat, ist die Revision des bestehenden Verfahrens für die Berechnung der vorgeschriebenen Beiträge, welche die deutsche Eisenbahn für den bizonalen Haushalt und den Wirtschaftsrat zu leisten hat. Der gegenwärtige Plan basiert auf dem Einkommen der Eisenbahn im ,Gesamt-Reich'. Ein revidierter Plan, der auf dem Einkommen in der Bizone basiert, sollte jetzt aufgestellt und vom Wirtschaftsrat genehmigt werden." "

Die Erhöhung der Kohle- und Eisenpreise erfolgte durch die Anordnungen vom 15.4.1948 (WiGBl. 1948, S.34 und 36).

,s

Vgl. die Ausführungen Macreadys und das Schreiben von BICO vom 13.8.1948 (Anm. 16).

"

Genehmigung von BICO (WiGBl. 1948, S.89).

vom

16.8.1948 (WR-Drucks.

Nr.526);

verkündet

am

3.9.1948

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4. Exportbonus Β

Dir. Erhard sagte, daß der Devisen-Exportbonus Β durch Entscheidung der JEIA aufgehoben wäre.20 Die Verwaltung für Wirtschaft würde nunmehr beantragen, den Exporteuren eine generelle Devisenverwendungsgenehmigung in Höhe von 20% der Exporterlöse zu geben, damit sie eine größere Freizügigkeit für Importe hätten. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag bitte er darum, daß die Quote des Devisenbonus Β dem Devisenbonus Α hinzugerechnet würde, so daß dieser sich auf etwa 10% erhöht. Gen. Robertson: Es handelt sich um einen wichtigen Vorschlag. Wir bitten deshalb, ihn uns schriftlich zu unterbreiten, damit wir ihn in Ruhe studieren können.21 Ο Dir. Pünder fügte hinzu, daß Gefahr im Verzuge läge. Der Verwaltungsrat hätte die Befürchtung, daß auch der Devisenbonus Α aufgehoben würde, gleichermaßen wie der Devisenbonus Β ohne Kenntnis der deutschen Stellen aufgehoben worden sei. Gen. Clay versicherte, daß wegen des Devisenbonus A so lange nichts geschehen würde, als der Antrag der Verwaltung für Wirtschaft nicht entschieden sei.22 5. Einfuhr von Schuhwaren und Textilien

Dir. Erhard trug vor, daß besonders in Italien und Belgien ein großer Überfluß an Textilien und Schuhwaren vorhanden sei, während in Deutschland gerade

20

Gemäß Telegramm der JEIA vom 13.8.1948 an ihre Zweigstellen wurden die Bestimmungen über den Devisenbonus Β zum 16.8.1948 aufgehoben (Außenhandel, 1. Jg., Oktober 1948, S.36); vgl. JEIA Report, August 1948, S.6: „Intended only as an interim measure pending currency reform, the procedure was terminated as evidence of success of the reform and the strength of the new Deutsche Mark."

21

Mit Schreiben vom 25.8.1948 an BICO und JEIA beantragte der Dir. der VfW (Ζ 4/74) als Übergangslösung, „die durch Wegfall des Bonus Β frei gewordenen Devisenbeträge dem Bonus Α aufzuschlagen, also den Bonus Α für Ausfuhren nach dem 15. August 1948 von 5 auf 10% zu erhöhen". In Zukunft sollten Exporteure - ausgenommen bei Export von Rohstoffen wie Kohle, Roheisen, Holz und Hopfen - die Genehmigung erhalten, 20% der Exporterlöse für folgende Zwecke zu verwenden: „a) die Bestreitung von Nebenkosten des Handelsverkehrs, wie Geschäftsreisekosten, Werbungskosten im Ausland, Transportversicherungsprämien, Patentgebühren usw.; b) die Einfuhr von Betriebsmitteln, wie Maschinen, Ersatzteilen und dergl. zur Verbesserung der überwiegend stark erneuerungs- und ergänzungsbedürftigen Betriebseinrichtungen; c) die Einfuhr ausländischer Roh- und Hilfsstoffe mit Ausnahme bestimmter, in einer negativen Liste aufgeführten Waren, wie Eisenerze, Edelmetalle, Lebensmittel, Tabak usw. Die Exportfirmen sollen auf diese Weise in den Stand gesetzt werden, die ihrer großen Zahl und Differenziertheit wegen einer zentralen Einfuhr schwer zugänglichen Roh- und Hilfsstoffe ohne einen umständlichen und zeitraubenden Verfahrensweg einzukaufen." Mit der Erhöhung des Bonus sollte die freie Übertragbarkeit der Devisenbeträge eingeführt werden: „Die Freigabe der Devisenbeträge kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die Devisenkonten auf alle ausländische Rohstoffe verarbeitenden Betriebe sowie auf alle Importfirmen frei übertragbar sind. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich ein freier Markt bildet, auf dem die Firmen mit ausländischem Rohstoffbedarf in preislichen Wettbewerb treten, so daß ein Gefälle in Richtung des dringendsten Bedarfs entsteht. Durch die freie Übertragbarkeit werden die Exporteure außerdem von den ihnen wesensfremden Importaufgaben entlastet."

22

Am 22.9.1948 wurde ODir. Pünder von BICO (Z 13/10, Bd.2) davon informiert, daß die Angelegenheit vom Zweimächtekontrollamt noch geprüft werde.

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darin Mangel bestünde und zu unerwünschten Preissteigerungen geführt hätte. Wären genügend Fertigwaren in Deutschland vorhanden, dann könnten die Preissteigerungen korrigiert werden. Es lägen ihm konkrete Angebote vor, wonach Italien und Belgien bereit sind, sofort zu liefern und den Kaufpreis als zinsfreies Darlehen in Dollar auf 12-18 Monate zu stunden. Dann solle der Kaufpreis nicht in Dollar, sondern durch Lieferung von non essential goods abgedeckt werden. Ein ausländisches Konsortium würde die Lieferung an die JEIA bewirken, aber nicht im Rahmen der Handelsabkommen. Es handelt sich um ein Geschäft im Betrage von vielleicht 50-60 Mio. Dollar. Bei seiner Durchführung wäre ein erheblicher Preisdruck auf die inländischen Fabrikate möglich. Gen. Robertson erwiderte, daß dieser Vorschlag nicht über den Tisch hinweg beantwortet werden könnte, die JEIA müsse ihn zuvor prüfen. Gen. Clay erinnerte daran, daß auch solche Geschäfte im Rahmen des Marshallplans durchgeführt werden müssen. Es sei daher zu prüfen, ob sie im Rahmen des Marshallplans lägen oder ob es jetzt noch möglich wäre, Änderungen vorzunehmen. Dir. Erhard: Wir bekommen in den nächsten Wochen die genauen Einzelheiten von den ausländischen Lieferanten und werden dann unseren Vorschlag unterbreiten.23 6. [Nichtstaatliche] Wirtschaftsstellen

Dir. Erhard führte aus, daß der Länderrat die Regelung für die Errichtung nichtstaatlicher Wirtschaftsstellen, die der Wirtschaftsrat beschlossen hätte, abgelehnt habe.24 Er hätte jetzt einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet, doch sei es frag-

23

14

Im Ausschuß für Außenhandel des WR am 25.9.1948 (Prot, in: Ζ 4/73) berichteten Vertreter der VfW, daß die Verwaltung auf dem Gebiet des Außenhandels keine eigene Wirtschaftspolitik treiben könne „wegen des dem deutschen Einfluß entzogenen Systems der JEIA-Kontrakte". „Der Ausschuß sah darin einen Anlaß, auf jeden Fall sich um die Beteiligung von Parlamentariern und Wirtschaftlern bei künftigen Verhandlungen zu bemühen und beauftragte die VfW, mit der JEIA in diesem Sinne zu verhandeln. Dazu faßte er folgenden Beschluß: Der Außenhandelsausschuß ist der Ansicht, daß bei zukünftigen Handelsvertragsverhandlungen Sachverständige aus der deutschen Wirtschaft zuzuziehen sind. Die Verwaltung für Wirtschaft wird gebeten, bei zukünftigen Handelsvertragsverhandlungen die beteiligten Wirtschaftskreise frühzeitig zur Bekanntgabe ihrer Stellungnahme aufzufordern. Die Verwaltung für Wirtschaft wird aufgefordert, die Vorschläge, die sie bei zukünftigen Handelsvertragsverhandlungen zu machen gedenkt, dem Ausschuß Außenhandel vor Beginn der Verhandlungen zur Kenntnis zu bringen." Der WR hatte am 18.6.1948 in 2. und 3. Lesung (WR-Wörtl. Ber., S.653ff.; WR-Drucks. Nr.340) das Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes beschlossen. Durch den neu einzufügenden § 3a sollte die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen mit eigener Rechtspersönlichkeit aus Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise gebildet werden, denen unter Aufhebung der behördlichen Bewirtschaftungsstellen folgende Aufgaben übertragen werden sollten: ,,a) Weiterverteilung von Kontingenten, die ihnen vom Direktor zugewiesen werden, an einzelne Unternehmen, b) Durchführung von Ein- und Ausfuhraufgaben, c) Durchführung von Verkehrsaufgaben, die den Gebrauch von Verkehrsmitteln betreffen." Der LR beschloß in seiner 5. öffentl. Sitzung vom 21.6.1948 (Z 4/533, B1.54) mit acht gegen zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen, Einspruch einzulegen (WR-Drucks. Nr. 379). Der LR kritisierte, daß weder LR noch WR Einfluß auf die Zusammensetzung der Wirtschaftsstellen hätten, da alles

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16. 8. 1948

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

lieh, ob er angenommen würde.25 Die Bedenken kämen zum Teil aus der Wirtschaft selbst, aber auch von Seiten der Länder. Man hätte die Befürchtung, daß diese Wirtschaftsstellen wirtschaftspolitische Machtpositionen bilden würden. Nach seiner Auffassung wäre es nötig, die eigentliche Bewirtschaftung möglichst bald aus der Verwaltung für Wirtschaft herauszunehmen, damit diese auf ihre ministerielle Tätigkeit beschränkt würde. Er wollte die Frage an die Militärgouverneure richten, welche Regelung im Falle einer Ablehnung des jetzigen Gesetzentwurfes Platz greifen solle. Da die Wirtschaftsstellen bald überflüssig sein würden, schlug Dir. Erhard vor zu prüfen, ob man diese auslaufenden Funktionen der Wirtschaftsverwaltung nichtstaatlichen Stellen übertragen könne, die außerhalb der Verwaltung für Wirtschaft lägen. Gen. Robertson erwiderte, daß die Militärgouverneure lediglich gebeten haben, die Gesetzgebung wegen der Einrichtung von Wirtschaftsstellen zu beschleunigen bzw. bis zum 3. September [1948] abzuschließen.26 Wir wollen das Resultat Ihrer Bemühungen abwarten, bevor wir uns mit unserer Stellungnahme festlegen. Nach unserer Meinung besteht eine Lücke im Wirtschaftsapparat. Wenn der erste Entwurf abgelehnt worden ist, so lag das wohl daran, daß nicht die notwendigen Garantien gegen den Einfluß der Industriegruppen gegeben waren. Wenn die Ausführungen von Direktor Erhard den Zweck hatten, schon im Voraus unsere Meinung zu hören, was wir tun würden, wenn eine deutsche Regelung nicht zustande kommt, dann kann er darauf eine Antwort nicht erhalten.

Nähere durch den Dir. der VfW bestimmt werde. Der LR hob hervor, daß sich durch die Einführung der Wirtschaftsstellen die gegenwärtige Wirtschaftsverfassung entscheidend verändere: „Die Tätigkeit der Wirtschaftsstellen beeinflußt das Zusammenwirken und die Abgrenzung zwischen Ländern und bizonaler Verwaltung entscheidend, da diese Stellen naturgemäß nicht Weisungen an die Landesregierungen erteilen können oder werden, sondern in direkten Verwaltungsverkehr mit den Betrieben treten. Diese Regelung bringt daher eine entscheidende Änderung der bisherigen Struktur unserer Wirtschaftsverfassung und wird den Einfluß der Länder auf die Versorgung der Betriebe in höherem Maße, wenn nicht gar vollständig ausschalten. Jede Länderverwaltung muß aber auf das Ausmaß der Versorgung ihrer Betriebe mit den notwendigen Kontingenten Einfluß ausüben können." Der LR verwies auch auf die Gefahr, „die sich aus der Tatsache ergibt, daß die Verwaltung der Kontingente die Möglichkeit neuer Kartellbildungen in sich birgt". Der VR brachte den Gesetzentwurf zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes wieder beim WR ein, jedoch unter Weglassung des § 3a (WR-Drucks. Nr. 387). In der Begründung wurde ausgeführt, daß der VR beabsichtige, „die im bisherigen § 3a vorgesehenen Vorschriften in einer neuen Vorlage einzubringen, die den Einwendungen des Länderrats Rechnung zu tragen versuchen wird". Dieses Gesetz wurde am 9.7.1948 vom WR (WR-Wörtl. Ber., S.742) verabschiedet, von BICO am 30.6.1948 genehmigt (WR-Drucks. Nr. 431) und am 5.8.1948 verkündet (WiGBl. 1948, S.82). 25

Entwurf in: Ζ 13/87, Bd.4, Bl.79-80; siehe Dok.Nr.68, TOP 4.

26

Auch in der Besprechung bei BICO am 13.8.1948 (Z 4/2, B1.320) wurde auf diesen Termin gedrungen. Im Schreiben von BICO vom 3.8.1948 (Z 13/12) wurde darauf verwiesen, daß der Gesetzentwurf zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Anm. 24) ungenügend gewesen sei. Durch das geforderte Gesetz sollten die die Industrie hemmenden Beschränkungen gelockert werden. „Es ist augenscheinlich, daß eine derartige Lockerung eine dringende Notwendigkeit ist, um den im Zuge der Währungsreform an die deutsche Wirtschaft gestellten Forderungen genügen zu können. Demgemäß werden Sie hiermit angewiesen, die erforderliche Gesetzgebung in Angriff zu nehmen, um mittels eines Systems von Wirtschaftsstellen (Industriegruppen) eine dezentralisierte Wirtschaftskontrolle zu schaffen." Als Termin wurde der 3.9.1948 festgesetzt: „Andernfalls wird sich die Militärregierung genötigt sehen zu erwägen, ihrerseits Schritte zu ergreifen, um das erforderliche dezentralisierte System selbst zu schaffen."

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

16. 8. 1948

Nr. 78

Gen. Clay: Wir wollten mit unseren Vorschlägen die freie Wirtschaft in Deutschland herstellen. Sie waren nicht so zu verstehen, d a ß sie bis auf das letzte i-Tüpfelchen genau befolgt werden sollten. Der Sinn bestand vielmehr darin, die bürokratische Abdrosselung des Imports, insbesondere von Rohstoffen, zu verhindern. 7. Währungsreform Gen. Robertson teilt mit, daß die drei Militärgouverneure heute Beschluß gefaßt haben über die Kopfquote und die Festquote. 27 Sie wären einstimmig der Auffassung, daß die bisher ausgegebene Geldsumme ausreichend wäre, wenn nicht schon zu hoch. Vom rein finanziellen Standpunkt aus gäbe es gewiß Gründe, die 20 D M Kopfquote nicht freizugeben. Andererseits sind die Militärgouverneure der Auffassung, daß sie wegen der K o p f q u o t e eine Verbindlichkeit eingegangen sind, die sie einhalten wollten. 28 Deshalb hätten sie beschlossen, die restlichen 20 D M der Kopfquote freizugeben. Wegen der 5%igen Festquote ist eine Entscheidung nicht getroffen worden. Sie ist erst Ende des Monats September zu erwarten. Zuvor würde die Notwendigkeit der Freigabe der Festquote sehr genau geprüft werden; es bestünde augenblicklich keinerlei Bindung, irgendetwas freizugeben. 29

2

'

Unterlagen über die Konferenz der Militärgouverneure konnten nicht ermittelt werden.

28

In § 6 des Währungsgesetzes (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. J, S.6) war festgestellt worden: „Ein Teil des Kopfbetrages in Höhe von nicht mehr als vierzig Deutsche Mark wird sofort ausgezahlt, der Rest innerhalb von zwei Monaten."

29

Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 85, T O P 2.

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Nr. 79

17. 8. 1948

25. Direktorialsitzung

Nr. 79 25. Direktorialsitzung in Frankfurt 17. August 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 5, Bl. 152-155. Von Krautwig gez. Ausf. des Prot, vom 18.8.1948 mit handschr. Korrekturen TO: Ebenda, Bl. 150-151; Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 172 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Niklas, Dir. Schuberth (VR) MinDir. Schiller (zeitw.) (VfV); MinDirig. Warnke, MinR. Josten (VfW) MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt); StS. Strauß. MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Schniewind, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von RitterGroenesteyn, RegR. von Schoenebeck, Sahm, Schulte (DirK.). [ 1 . ] Verwaltung und Aufteilung der IG-Farbenindustrie [Zurückgestellt]1 [2.] Einrichtung einer deutschen Verbindungsstelle für Dekartellisierungsfragen [Zurückgestellt]2 [3.] Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Gültigkeit von Genehmigungen für den Linienund Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz [Zurückgestellt]3 [ 4 . ] Erhöhte Umsatzsteuer für nicht bewirtschaftete Waren [Zurückgestellt]4 [5.] Vereinheitlichung der Gesetzgebung und Verwaltung in Flüchtlingssachen N a c h V o r t r a g v o n StS.

Strauß

wird der M e i n u n g Ausdruck gegeben, d a ß nach

d e m augenblicklichen verfassungsmäßigen Stand5 nur eine Koordinierungsstelle 1 2

Siehe Dok.Nr. 80, T O P 2. Siehe Dok.Nr. 80, TOP 3.

3

Dem VR lag ein Gesetzentwurf der VfV vom 15.7.1948 mit Begründung vor (Z 13/87, Bd.5, Bl. 166-167), wonach der Rechtszustand der Vorkriegszeit für das VWG wiederhergestellt und eine einheitliche gesetzliche Regelung geschaffen werden sollte. Danach sollten die durch Personenbeförderungsgesetz auch für Linien- und Gelegenheitsverkehr den Unternehmern erteilten zeitlich befristeten Genehmigungen wieder eingeführt werden. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 82, TOP 1.

4

Vgl. Dok.Nr. 62, Anm. 29 a.

5

In einer Notiz vom 20.7.1948 (Z 13/87, Bd.5, Bl. 169-171) hatte von Schoenebeck den Sachstand referiert. Er wies darauf hin, daß zwar in der amerik. Zone ein einheitliches Flüchtlingsgesetz für die süddeutschen Länder bestehe, für die brit. Zone hingegen 26 verschiedene gesetzliche Bestimmungen in den einzelnen Ländern gelten, „die keine einheitliche und gleichmäßige Behandlung der Flüchtlinge gewährleisten". Auch die Organisation der Flüchtlingsverwaltung sei unübersichtlich. Neben den acht Landes-Flüchtlingsverwaltungen der Länder bestehe die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen, für die brit. Zone ein Flüchtlingsrat in Hamburg sowie aufgrund des Beschlusses des WR vom 24.2.1948 ein Flüchtlingsausschuß des WR. Dieser habe am 7.7.1948 beschlossen, Präs. Köhler und ODir. Pünder zu bitten, „Maßnahmen einzuleiten zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung und Verwaltung in Flüchtlingssachen". Hierzu war es erforderlich,

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25. Direktorialsitzung

17.8.1948

Nr. 79

möglich sei, die die Arbeit der Länder abstimmt. 6 Gegen den Vorschlag, ein solches Koordinierungsreferat bei der Verwaltung für Arbeit einzurichten, wird von Dir. Hartmann betont, daß auch andere Verwaltungen in Flüchtlingsfragen zuständig sind. Auf Vorschlag von MinDir. Krautwig erklärte sich der Verwaltungsrat bereit, auf dem Gebiet der Flüchtlingsverwaltung koordinierend tätig zu sein. Ein entsprechendes Schreiben an den Länderrat 7 soll entworfen und in der nächsten Direktorialsitzung beschlossen werden. 8 [6.] Englandreise deutscher Beamter zum Studium der Arbeitsverwaltung und des Ausbildungswesens MinDir. Oppler trägt seine Auffassung zu dem Schreiben der Militärregierung vom 4.8.[1948] 9 vor und vertritt die Meinung, daß nicht Länderbeamte, sondern Angehörige der künftigen bizonalen Verwaltung für Arbeit reisen sollten. Der Verwaltungsrat stimmt der Auffassung grundsätzlich zu. Es wird die Reise von etwa sechs deutschen Vertretern ins Auge gefaßt, die von der Verwaltung für Arbeit auszuwählen sind, so bald diese errichtet ist. Der Militärregierung ist entsprechende Mitteilung zu machen. 1 0 [7.] Bestellung eines Personalamtsausschusses nach § 7 des Personalamtsgesetzes D e m Vorschlag des Personalamtes wird zugestimmt." D i e Verwaltungen für Verkehr und für Finanzen werden Mitglieder für den Personalausschuß dem daß die bizonale Verwaltung die Zuständigkeit in Flüchtlingsangelegenheiten erhielt. Von Schoenebeck kam zu dem Schluß: „eine einheitliche Behandlung der Flüchtlingsfragen könnte gegebenenfalls innerhalb der neu zu errichtenden Verwaltung für Arbeit im Verwaltungsrat erfolgen oder der jeweiligen Verwaltung übertragen werden". 6

Die Verwaltung der Flüchtlingsangelegenheiten fiel bislang in die Kompetenz der Länder.

7

Handschr. eingefügt „an den Länderrat". Aufgrund des Sachzusammenhanges sowie aufgrund der weiteren Beratung müßte es heißen „an die Militärregierung".

8

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 80, TOP 10. In dem Schreiben an Pünder vom 4.8.1948 (Z 13/87, Bd.5, Bl. 168) wurde angeregt, „ d a ß ausgewählte deutsche Beamte aus dem Arbeitswesen England besuchen sollten, um englische Methoden auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung und insbesondere das Ausbildungswesen zu studieren und um an Ort und Stelle die Methoden kennenzulernen, mittels derer das Britische Arbeitsministerium die mit dem Problem der Arbeitskräfte zusammenhängenden Fragen im Vereinigten Königreich zu lösen sucht". Die MilReg. schlug weiter vor, daß die Beamten durch den WR oder durch den Direktor der VfA vorgeschlagen würden.

'

10

Das Schreiben konnte nicht ermittelt werden.

11

Der Personalamtsausschuß wurde vom VR ernannt und bestand aus zwei Mitgliedern der Gewerkschaften, für die der deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft für Verwaltung und öffentliche Betriebe das Vorschlagsrecht hatten; außerdem gehörten ihm zwei Verwaltungsangehörige an und den Vorsitz führte der Leiter des Personalamts. Der Ausschuß wurde zu allen Fragen des Personalwesens gutachtlich gehört, die von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung waren. In einem Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des Personalamts bis zum 1.10.1948 (Personalblatt Nr. I vom 28.12.1948, S.5) wird die Tätigkeit des Personalamtsausschusses präzisiert: „Die Mitglieder des Personalamtsausschusses vertreten mit ihrer gutachtlichen Äußerung nicht etwa die Auffassung bestimmter Gewerkschaften oder der Angehörigen bestimmter Verwaltungen, vielmehr werden sie als Sachkenner aufgrund der von ihren erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über die Angelegenheit des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften tätig. Sie verwirklichen schließlich für ihren Bereich auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit des Personalamts und können in ihren Kreisen aufklärend wirken, sofern die Erörterungen des Ausschusses nicht vertraulicher Natur waren."

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Nr. 79

17.8.1948

25. Direktorialsitzung

Personalamt benennen; als Stellvertreter sollen Verwaltungsangehörige der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fungieren.12 [8.] Aufhebung des Lohnstops

Der Verwaltungsrat stellt nochmals sein Einverständnis mit dem Antrag an die Militärregierungen auf Aufhebung des Lohnstops fest.13 MinDir. Oppler berichtet über die bisherigen Beratungen des bei den Militärregierungen eingerichteten Lohn- und Preisausschusses.14 [9.] Amtsbezeichnung der Stellvertreter der Direktoren

Es wird beschlossen, die Urkunden für die Stellvertreter der Direktoren zunächst ohne Benennung eines Titels auszustellen; der Vorsitzer des Verwaltungsrates behält sich vor, die Frage nochmals im kleinen Kreis mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates zu besprechen.15 [10.] Regelung der politischen und wirtschaftlichen Betätigung von Verwaltungsangehörigen durch das Personalamt

Dem Vorschlag des Rechtsamtes16 wird zugestimmt mit der Maßgabe, daß sich diese Regelung nicht auf die Mitglieder des Verwaltungsrates selbst erstrecken soll. Die Militärregierung ist zu verständigen.17 11

Dieser Beschluß wurde den beteiligten Verwaltungen mit Schreiben der DirK. vom 19.8.1948 (Z 13/262) mit der Maßgabe zur Kenntnis gebracht, daß sie ihre Vertreter unmittelbar dem Personalamt benennen sollten.

13

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 71, TOP 6.

14

Die MilGouv. hatten am 30.7.1948 BICO angewiesen, in einer Studie festzustellen, inwieweit sich die jüngsten Lockerungen der Preiskontrolle auf die Lebenshaltungskosten auswirken und eine Änderung der gegenwärtigen Lohnkontrollen notwendig machen (NA, RG 260 OMGUS, 11/105-2/1). In dem dafür eingesetzten Ausschuß (working party to study price and wage developments) hatten die zuständigen deutschen Verwaltungsorgane, die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen nach der Entscheidung von BICO beratende Funktionen (NA, R G 260 OMGUS, 11/105-2/13). Zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Lohnstops siehe Dok.Nr. 86, T O P 5.

,s

Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden. Die Genehmigung des Gesetzes über das Personalamt der Verwaltung des VWG (WiGBl. 1948, S.57) hatte die MilReg. am 14.6.1948 u.a. mit der Bedingung verbunden, daß die Gesetzgebung und Verwaltung betr. die Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Betätigung der Verwaltungsangehörigen so lange der Bestätigung durch den WR und LR bedürfe, als kein endgültiges Beamtengesetz vorliege (WR-Drucks. Nr. 371). Der RechtsA. des WR war der Auffassung (siehe Prot, der Sitzung vom 17.6.1948 in: BT PA 2/736), daß ein solcher Vorbehalt keine Abänderung des Gesetzes erfordere, da er mit dem geltenden Recht übereinstimme. „Ohne besondere gesetzliche Grundlage kann das Personalamt keine Anordnungen über die politische und wirtschaftliche Betätigung der Verwaltungsangehörigen erlassen. Jedenfalls ist das Personalamt unmittelbar durch das Schreiben des BICO vom 14.6.1948 gebunden." Das Rechtsamt hatte die Stellungnahme des RechtsA. übernommen und dem VR einen Beschluß empfohlen (Schreiben von Strauß an Pünder vom 28.6.1948 in: Ζ 13/87, Bd.5, B1.22), daß etwaige vom Personalamt vorgeschlagene Regelungen „über .Einschränkung der politischen und wirtschaftlichen Betätigung der Verwaltungsangehörigen' gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 6 des Personalamtsgesetzes durch den Verwaltungsrat dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat zur Bestätigung vorgelegt werden müssen".

16

"

Mit Schreiben vom 26.8.1948 (Z 13/256, Bd. 2, Η. 1) teilte Krautwig BICO mit, der VR habe beschlossen, daß „etwaige vom Personalamt vorgeschlagene Regelungen über Einschränkung der po-

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25. Direktorialsitzung

17. 8. 1948

Nr. 79

[11. Personalfrage, Dienststrafhof]

Der Ernennung von VerwGerR. Behnke zum Leiter eines Senats am Disziplinarhof wird zugestimmt.18 [...] [12. Mehrausgaben für Länder und Gemeinden durch Gehaltserhöhungen]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet MinDir. Oppler über die Mehrausgaben, die sich für Länder und Gemeinden daraus ergeben, wenn von diesen die Gehälter19 im gleichen Ausmaß wie für die bizonalen Verwaltungsangehörigen in Aussicht genommen erhöht werden 20 ; auch die Auswirkungen auf den Haushalt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes werden von MinDir. Oppler dargelegt. Der Verwaltungsrat nimmt davon Kenntnis und ist nicht der Auffassung, daß weitere Gruppen von Beamten und Angestellten in die Gehaltserhöhung21 einbezogen werden sollen.22 [13. Beamtengesetz für die Bizone]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet MinDir. Oppler über das Schreiben der Militärregierungen vom 13.8.[1948] betreffend Personalgesetz für die bizonalen Verwaltungsangehörigen [.. .]23. Das Personalamt hat bereits die Vorbereitungen litischen und wirtschaftlichen Betätigung von Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gemäß § 2 Absatz 2, Ziffer des Personalamtsgesetzes vom 23. Juni 1948 [...] durch den Verwaltungsrat dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat zur Bestätigung vorgelegt werden müssen." Das Personalamt ließ die DirK. am 28.8.1948 (ebenda) wissen, daß es zur Zeit keine derartigen Vorschläge zu machen beabsichtige. "

Nach dem Dienststrafkammerngesetz vom 5.7.1948 (WiGBl. 1948, S.67) wurde der Dienststrafhof beim Personalamt gebildet und seine Mitglieder wurden auf Vorschlag des Personalamts vom Vorsitzer des VR ernannt. Den Personalvorschlag hatte Oppler mit Schreiben an Pünder vom 9.8.1948 (Z 6 1/46, Bl. 136) vorgelegt.

"

Handschr. korrigiert aus „wenn Löhne und Gehälter".

20

Dem VR lag eine Statistik des Personalamts vom 30.7.1948 über die „Mehrausgaben für Lohn- und Gehaltserhöhungen" vor (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 174), die auf der Grundlage des Antrags des VR für die Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen des VWG (WR-Drucks. Nr. 383) erstellt worden war. Außerdem waren statistische Übersichten über „etwaige Auswirkungen des Gesetzentwurfs (Drucks.383) auf die Haushalte der Länder" (Z 13/87, Bd.5, Bl. 175-176) und der Gemeinden (ebenda, Bl. 177-180) erstellt worden. Zur Diskussion des Zahlenmaterials siehe WRWörtl. Ber., S. 726 ff. und 807 ff.

21

Handschr. korrigiert aus „in die Lohnerhöhung".

22

Der ArbA. des WR beschloß am 19.7.1948 (Prot, in: BT PA 2/744) die Einbeziehung einiger Gruppen des mittleren Dienstes in die geplante Gehaltserhöhung. Der HaushA. stimmte diesem Zusatzantrag am 18.8.1948 zu (Prot, in: BT PA 2/747), der dem WR als WR-Drucks. Nr.483 zur weiteren Beratung vorgelegt wurde. Vgl. dazu WR-Wörtl. Ber., S. 807 ff.

2)

In dem Schreiben vom 13.8.1948 (Z 13/87, Bd.5, Bl. 173) wurde festgestellt, daß die MilReg. wiederholt auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen hatte, „für die Verwaltungsangehörigen der bizonalen Verwaltungen und Dienststellen ein umfassendes demokratisches Personalgesetz zu schaffen". Zuletzt sei das Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen nur in der Erwartung genehmigt worden, daß dieses Gesetz nicht als Ersatz für ein neues Beamtengesetz gewertet würde und der WR ein Beamtengesetz vorbereite, das den Grundsätzen einer demokratischen Beamtenverwaltung entspreche (siehe dazu WR-Drucks. Nr. 370). In dem Schreiben heißt es dann: „Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Schaffung eines solchen Gesetzes für die bizonalen Verwaltungsangehörigen werden Sie hiermit ersucht, alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung

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Nr. 79

17. 8. 1948

25. Direktorialsitzung

in Angriff genommen; 24 nach Fertigstellung eines Diskussionsentwurfes soll eine Kommission aus Mitgliedern der Verwaltungen zur weiteren Ausarbeitung gebildet werden. Der Verwaltungsrat hat sehr lebhafte Bedenken, ob das umfangreiche und bedeutsame Gesetz bis zum 1.10.1948 zur Vorlage an den Wirtschaftsrat fertiggestellt werden kann.25 [14. Bauarbeiterentlassungen und Benzinpreiserhöhungen]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Dir. Frohne, daß Bauarbeiterentlassungen, besonders bei den großen Hauptverwaltungen des Verkehrs drohen26 und wirft die Frage einer Erhöhung des Benzinpreises auf 65 Pfennig unter Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer auf. Zu letzterer Frage wird die Verwaltung für Wirtschaft demnächst Stellung nehmen.27 [15. Finanzierung Berlins]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Dir. Hartmann über die Schwierigkeiten bei der Finanzierung Berlins.28 Die von den Ländern in Aussicht gestellten 75 Millionen [DM] können nicht gegeben werden, da die Bank deutscher Länder Verpfändungen von Steuereinnahmen verlangt hat, welchem Ersuchen die Länder nicht entsprochen haben.29 Dir. Hartmann empfiehlt die Abzweigung eines Betrages von 2,- DM aus dem zweiten Teil der Kopfquote für die Finanzierung Berlins. Die Ausgabe von Sonderbriefmarken für Berlin wird erwogen. Es wird beschlossen, die Frage auf die Tagesordnung der nächsten Verwaltungsratssitzung zu setzen.30 des Gesetzes zu ergreifen und diese Vorbereitungen so zu beschleunigen, daß der Gesetzentwurf spätestens am 1. Oktober 1948 dem Wirtschaftsrat vorgelegt werden kann. Ferner wird gebeten, der Bipartite Civil Service Group laufend den Entwurf eines jeden Abschnittes des vorgeschlagenen Gesetzes vorzulegen." 24

Zu den Gesetzentwürfen für ein Beamtengesetz siehe Ζ 13/257, Bd. 1 und Ζ 11/202-207.

25

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 93, T O P 15.

26

In der Begründung der Deutschen Reichsbahn für eine 40%ige Gütertariferhöhung vom 2.8.1948 (Z13/168, Bd. 1, H.3; vgl. Dok.Nr.76, TOP 7 und Dok.Nr.78, Anm. 16) war auch der hohe Personalstand der Reichsbahn als Ursache für die ernste Finanzlage angeführt worden. Dieser sollte nicht nur durch einen Einstellungsstop, sondern auch durch Entlassungen abgebaut werden. Siehe Dok.Nr. 82, TOP 10.

27 28

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 64, TOP 2 und Dok.Nr.69, TOP 1.

29

Das Problem der Kredithilfe für Berlin hatten die FinMin. des VWG anläßlich der 9. Sitzung des FinA. des LR am 29.7.1948 (Prot, in: Ζ 4/552, Bl. 175) erörtert. Dabei hatte Stadtkämmerer Haas für die Monate August und September einen Bedarf von DM 100 Mio. angemeldet. Davon seien bereits DM 25 Mio. durch die bizonale Verwaltung bereitgestellt worden, so daß DM 75 Mio. durch die Länder aufzubringen seien. „Bereite Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Es muß also auf Kreditmittel zurückgegriffen werden. Zunächst muß bei der Bank deutscher Länder geklärt werden, ob sie zur Hergabe eines durch die Länder zu verbürgenden Kredits bereit ist." Ferner wurde beschlossen, wie aus einem Vermerk von v. Gülich vom 30.7.1948 (Z 13/251) hervorgeht, „die aus dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet nach Berlin zu liefernden Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, unbanderolisiert nach Berlin zu liefern, so daß Berlin die Tabaksteuer hierfür einziehen könne, die ihm dann auf diese 75 Mio. DM anzurechnen wären." Die FinMin. lehnten indes die Inanspruchnahme eines Teilbetrages von DM 2,00 aus dem restlichen Betrag der Kopfquote ab, „weil eine derartige Verfügung über fremdes Geld politisch nicht vertretbar erscheint".

J0

Siehe Dok.Nr. 80, T O P 11.

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25. Direktorialsitzung

17. 8. 1948

Nr. 79

[16.] Gesetz zur Änderung des Zentrallastverteilungsgesetzes Der von der Verwaltung für Wirtschaft eingebrachten Vorlage 31 wird zugestimmt und die Zuleitung zunächst an den Länderrat beschlossen. 3 2 D a es unwahrscheinlich ist, daß das neue Gesetz vor Ablauf des alten Zentrallastverteilungsgesetzes am 30.9.[1948] Rechtskraft erlangt, wird die Frage der Verlängerung des Zentrallastverteilungsgesetzes vom 21.11.1947 3 3 um ein bis zwei Monate erwogen; eine diesbezügliche Initiative wird der Verwaltung für Wirtschaft anheimgegeben. 3 4 [17.] Hausbrandversorgung im Jahre 1948/49 N a c h Vortrag von MinDir. Josten nimmt der Verwaltungsrat zur Kenntnis, daß eine Erhöhung der Zuteilungen an Hausbrand derzeit nicht möglich erscheint. 35 [18.] Brennstoffzuteilung an leitende Persönlichkeiten der Verwaltung des VWG Die Direktorialkanzlei wird entsprechend dem früheren Beschluß des Verwaltungsrates vom 1.6.1948 um weitere Veranlassung ersucht. 36

11

Dem VR lag der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Ferngasversorgung vom 10.8.1948 vor (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 162-165), durch das die teilweise überholten Kriegsverordnungen zur Sicherung der Elektrizitäts- und Gasversorgung abgelöst werden sollten. Neben redaktionellen Korrekturen enthielt der Entwurf rechtstechnische Änderungen des Zentrallastverteilungsgesetzes (WiGBl.1948, S. 1), vor allem eine stärkere Einschaltung der Landesbehörden in die Planung und Durchführung der Energieversorgung.

32

Siehe Schreiben von Pünder an den Vors. des LR vom 18.8.1948 in: Ζ 13/181, Bd. 3, H. 2.

33

WiGBl.1948, S.l.

54

Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 80, TOP 9.

35

Seine Ausführungen faßte Josten in einem Vermerk vom 21.8.1948 (Z 13/198, Bd. 4, H.2) zusammen. Danach sollte für das Kohlejahr April 1948 bis März 1949 eine Menge von 12,8 Zentner Steinkohle für einen Normalhaushalt von 3,2 Personen zur Verfügung stehen.

36

SieheDok.Nr.55, T O P 8 .

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Nr. 80

24. 8. 1948

26. Direktorialsitzung

Nr. 80 26. Direktorialsitzung in Frankfurt 24. August 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 6, Bl. 142-146. Von Krautwig gez. vervielf. Ausf. des Prot, vom 25.8.1948 TO: Ebenda, Bl. 140-141 und 149-150 Anwesend.ODir. Pünder [Vors.], Dir. Hartmann, Stellv. Dir. Kaufmann, Stellv. Dir. Schiller, Dir. Schuberth (VR) MinDir. Podeyn, Bretschneider (zeitw.), AbtLeiter Hafner' (zeitw.) (VELF); Stellv. Dir. Kriege, MinR. Niemetz (zeitw.), AbtLeiter Kremer (zeitw.) (VfF); MinDirig. Keiser (zeitw.) (VfW) MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt); StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind, ORegR. von Elmenau, ORegR. von Gülich, RegR. von Ritter-Groenesteyn, RegR. von Schoenebeck, Martini (zeitw.), Sahm (zeitw.) (DirK.)

[1.] Zusammenarbeit mit der Militärregierung auf dem ERP-Gebiet Martini berichtet über die Besprechung v o n MinDir. Schniewind mit Mr. Phelps. 2 Grundsätzlich soll die Federführung für die ERP-Angelegenheiten bei der Verwaltung für Wirtschaft verbleiben. Der Verkehr mit den Militärregierungen findet jedoch über den Oberdirektor statt. Alle Verwaltungen haben Stellen

1

In der Vorlage „Haeffner". Gemeint ist wohl der Leiter der Abt. VI (Statistik) der VELF, Kurt Hafner.

2

In ihrem Schreiben an den VR vom 17.8.1948 (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 160-162) hatte die MilReg. moniert, daß auf deutscher Seite die ERP-Organisation personell und organisatorisch nicht in der Lage sei, der Übernahme eines sich schnell erweiternden Anteils an Verantwortung für die OEEC- und ECA-Planung gewachsen zu sein. „Im besonderen wollen wir Ihre Aufmerksamkeit auf die folgenden Punkte gelenkt haben, die Ihrer sorgfältigen Prüfung zu bedürfen scheinen: a) Zuweisung einer ausreichenden Zahl von Beamten für die ERP-Organisation. Es darf nicht zugelassen werden, daß die Belegschaften aus Gründen von Einsparungen in den Haushaltsplänen unter der notwendigen Arbeitsstärke gehalten werden. b) Das ERP-Personal sollte dort, wo es nötig ist, von anderen Aufgaben, die die ERP-Arbeiten behindern könnten, entbunden werden. c) Es sind Anzeichen dafür vorhanden, daß die für ERP tätigen unteren Beamten, die bei ihrer Arbeit Energie und Enthusiasmus haben erkennen lassen, von den höheren Stellen der bizonalen Verwaltung nicht die notwendige Unterstützung erfahren haben. d) Bei den höheren Stellen der bizonalen Verwaltung hat man es zugelassen, daß politische Erwägungen störend werden." Dieses Schreiben war Gegenstand einer Besprechung mit Mr. Anderson und Mr. Phelps am 19.8.1948 gewesen (Vermerk von Martini vom 20.8.1948 in: Ζ 14/5). Dabei hatten Schniewind und Martini zunächst den Unterschied der deutschen Verwaltungsstruktur mit federführenden Ressorts gegenüber dem anglo-amerikanischen erläutert. Das deutsche System biete den Vorzug „einer einfacheren Gestaltung und der Kostenersparung". Auch in Zukunft sollte die Federführung eines Ressorts beibehalten werden und auftretende Differenzen zwischen den beteiligten Ressorts im VR entschieden werden. „Die Vertreter von BICO erklärten im übrigen, daß sie die Maßnahmen im einzelnen dem Verwaltungsrat überließen. Sie legten nur entscheidenden Wert darauf, daß die deutsche Mitarbeit an der ERP-Planung verstärkt werde. Dies sei schon deswegen wünschenswert, weil über kurz oder lang die Verantwortung in allen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verstärkt auf die Deutschen übertragen und die deutschen Stellen dann nicht mehr in demselben Umfang wie bisher mit alliierter Unterstützung auf dem ERP-Gebiet rechnen könnten."

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eingerichtet, w o die in ihrem Hause behandelten ERP-Fragen zusammenlaufen. Es wird eine Beantwortung des Schreibens der Militärregierung vom 17.8.1948 im Sinne des Vortrages von Martini beschlossen. 3 In der weiteren Aussprache wird betont, daß auch ein deutscher Longterm-Plan aufgestellt werden muß. MinDirig. Keiser bemerkt besonders, daß neben der dankenswerten Hilfe von alliierter Seite auf dem Planungsgebiet deutsche Wiederaufbauplanungen einsetzen müßten. MinDir. Schniewind gibt bekannt, daß Mr. Collison als unmittelbarer Beauftragter v o n [W. Averall] Harriman für ERPFragen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt tätig sein wird. 4 Anschließend trägt MinDirig. Keiser vor, daß für das 4. Kalenderquartal 1948 von insgesamt 100 Millionen Dollar ERP-Importen 65 Millionen für den landwirtschaftlichen Sektor, 35 Millionen für den industriellen Sektor bestimmt seien. 5 D i e Lage auf dem Konsumgütermarkt erfordert eine stärkere Forcierung

3

Mit Schreiben an B I C O vom 31.8.1948 (ebenda) teilte P ü n d e r mit, d a ß d e r VR folgende M a ß n a h men f ü r eine Verstärkung u n d Verbesserung der deutschen Beteiligung an der E R P - P l a n u n g beschlossen h a b e : ,,a) In der Verwaltung f ü r Wirtschaft wird ein E R P - A r b e i t s a u s s c h u ß unter H e r a n z i e h u n g von Vertretern der beteiligten Verwaltungen gebildet, die eine enge Z u s a m m e n a r b e i t zwischen den Planungssachbearbeitern u n d den F a c h r e f e r e n t e n gewährleisten soll. Die Fachabteilungen der beteiligten Verwaltungen sollen die Tätigkeit des Arbeitsausschusses in j e d e r Hinsicht unterstützen. Die f ü r das E R P a n g e f o r d e r t e n Ausarbeitungen sollen mit größter Sorgfalt u n d in der geforderten Frist fertiggestellt werden. Die Fachabteilungen müssen, soweit nötig, einzelne Referenten mit d e r Durchf ü h r u n g von Sonderarbeiten b e a u f t r a g e n u n d sie zu diesem Zwecke von der l a u f e n d e n Arbeit freistellen. Bei der Bewilligung von U r l a u b u n d bei der D u r c h f ü h r u n g von Dienstreisen ist auf die ERP-Arbeiten mehr als bisher Rücksicht zu n e h m e n . Die E R P - A r b e i t e n gehen in der Regel vor, wenn die gestellten T e r m i n e sonst nicht eingehalten werden k ö n n e n . b) D e r Herr Direktor der Verwaltung f ü r Wirtschaft hat mit d e r Leitung des Arbeitsausschusses den Leiter der H a u p t a b t e i l u n g Wirtschaftspolitik, Herrn Ministerialdirektor Dr. Schalfejew, u n d zu seinem Vertreter Herrn Dr. Keiser bestellt. D e r bei mir a m t i e r e n d e Berater f ü r den Marshallplan wird in diesen Arbeitsausschuß einen V e r b i n d u n g s m a n n entsenden, der auch a u ß e r h a l b der Sitzungen der Arbeitsgruppe mit den beteiligten Dienststellen u n d Referenten F ü h l u n g halten wird. Auftret e n d e Meinungsverschiedenheiten sollen mir, soweit sie nicht i n n e r h a l b der Arbeitsgruppe b e h o b e n oder zwischen den beteiligten Verwaltungen durch F ü h l u n g n a h m e der Herren Direktoren b e h o b e n werden k ö n n e n , mitgeteilt werden, damit eine Beilegung d e r Differenzen oder eine E n t s c h e i d u n g ermöglicht wird. Es ist d a r a u f zu achten, d a ß die mit E R P - A r b e i t e n betrauten Abteilungen u n d Referate ausreichend besetzt sind. Die Kosten f ü r dieses Personal müssen in den H a u s h a l t s p l ä n e n vorgesehen werden. c) Zwecks weiterer Verbesserung der Arbeiten ist in Aussicht g e n o m m e n , in stärkerem U m f a n g als bisher Sachverständige aus dem Kreise der Wirtschaft, der Wissenschaft, der freien Berufe u n d anderer Verwaltungen heranzuziehen. Hierdurch soll die Möglichkeit geboten werden, Fragen von größerer Bedeutung u m f a s s e n d u n d gründlich b e h a n d e l n zu lassen u n d d e m Wunsch der Pariser Organisation u n d der ERP-Dienststellen in Washington auf u m f a s s e n d e Unterrichtung R e c h n u n g zu tragen. d) Der bei mir a m t i e r e n d e Berater wird sich in stärkerem U m f a n g als bisher über die Arbeiten der Verwaltungen u n d den G a n g der V e r h a n d l u n g e n zwischen den einzelnen Dienststellen unterrichten. e) Die Direktoren der Verwaltungen sind d a r ü b e r verständigt, d a ß grundsätzlich Schreiben in E R P Angelegenheiten nicht unmittelbar, s o n d e r n über mich an B I C O , ERP-Secretariat, zu leiten sind."

4

Vgl. Vogel, Westdeutschland II, S.272f.

s

Ursprünglich war f ü r das 4. Quartal des Jahres 1948 eine Aufteilung d e r ERP-Mittel in der Weise geplant gewesen, d a ß 65 Mio. Dollar f ü r E r n ä h r u n g s z w e c k e u n d 35 Mio. Dollar f ü r die E i n f u h r von industriellen R o h s t o f f e n u n d sonstigen Artikeln f ü r den gewerblichen Sektor verwendet w e r d e n sollten (Z 14/30).

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des industriellen Nachschubs, zumal die Industrieimporte für das 1. ERP-Quartal ganz ausgeblieben sind. Der Verwaltungsrat beschließt, daß für das 4. Kalenderquartal ein Verhältnis der Industrieimporte zu den landwirtschaftlichen Importen von 65 zu 35 angestrebt und in diesem Sinne an Mr. Phelps herangetreten werden soll. In dem dann folgenden Quartal soll ein entsprechender Ausgleich zugunsten der Landwirtschaft erfolgen.6 [2.] Verwaltung und Aufteilung der IG-Farbenindustrie

Nach Bericht von ODir. Pünder über den Sachstand7 wird die Erörterung des Fragenkreises zurückgestellt, bis die in Aussicht genommene Besprechung zwi-

6

Pünder teilte dem ERP-Sekretariat von BICO am 24.8.1948 (Z 14/29) mit: „Nach der Währungsreform hat sich in der deutschen Industrie ein gesteigerter Bedarf für Rohstoffe gezeigt, da die Beschäftigung in den konsumnahen Industriezweigen gestiegen ist. Der Konsumbedarf der Bevölkerung ist infolge der verhältnismäßig hohen Kopfgeldquote und der laufenden Gehalts- und Lohnzahlungen sehr stark, umsomehr als ein hoher Nachholbedarf auf den verschiedensten Gebieten (Textilien, Schuhe, Haushaltsgeräte usw.) besteht. Der Erfolg der Währungsreform hängt entscheidend davon ab, daß es gelingt, ausreichende Mengen an gewerblichen Erzeugnissen im Konsumgütersektor zur Verfügung zu stellen und dadurch die gegenwärtigen Spannungen hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung und der Preisentwicklung zu mildern oder zu beseitigen. Auf der anderen Seite sind die Erträge der deutschen Ernte infolge der günstigen Witterung höher als erwartet. Bei dieser Sachlage hat der Verwaltungsrat beschlossen, eine Verteilung der 100 Millionen Dollar in der Weise vorzuschlagen, daß für den Ernährungssektor nur 35 Millionen Dollar und für den gewerblichen Sektor 65 Millionen Dollar eingesetzt werden. Ich gestatte mir, von diesem Beschluß des Verwaltungsrates Kenntnis zu geben mit der Bitte, dieses Aufteilungsverhältnis der Planung für das 4. Quartal zugrunde zu legen. Der Verwaltungsrat hat bei seiner Beschlußfassung berücksichtigt, daß bisher von den gewerblichen ERP-Einfuhren für die ersten 90 Tage des ERP (3.4.-30.6.1948) kein einziger Posten in der Bizone angekommen ist. Gerade deswegen erscheint es zweckmäßig, die gewerbliche Einfuhr im 4. Quartal zu verstärken. Daneben bittet der Verwaltungsrat wiederholt um eine Beschleunigung der Einfuhr der gewerblichen ERP-Waren für das vergangene und laufende Quartal Sorge zu tragen. [...] Der heutige Beschluß des Verwaltungsrates soll im Prinzip nichts an den Verhältnissen ändern, das für die Aufteilung der ERP-Mittel des ersten ERP-Jahres (1.7.1948-30.6.1949) zwischen Wirtschaft und Ernährung mit 50:50 in Aussicht genommen worden ist. Das Plus von 15 Millionen Dollar, das jetzt der Wirtschaft für das 4. Quartal zugeteilt werden soll, muß daher in den späteren Quartalen wieder ausgeglichen werden. Da in den späteren Quartalen mit höheren Exporterlösen zu Gunsten der Wirtschaft zu rechnen ist, kann dieser Ausgleich auch sachlich verantwortet werden."

7

Durch das Kontrollrats-Gesetz Nr. 9 vom 30.11.1945 über die Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I.G. Farbenindustrie hatten die Besatzungsmächte in ihren jeweiligen Zonen die Vermögen, Vermögensanteile und Industrieanlagen des I.G. Farbenkonzerns beschlagnahmt und dessen Auflösung eingeleitet. Nachdem durch den Auszug der Sowjets aus dem Kontrollrat am 20.3.1948 eine gemeinsame alliierte Politik in diesem Bereich unmöglich geworden war, richteten die brit. und amerik. MilReg. im Herbst 1948 ein gemeinsames Büro (Bipartite I.G. Farben Control Office, BIFCO) ein, das der Bipartite Decartelization Commission unterstellt wurde (siehe Kreikamp, Entflechtung der I.G. Farbenindustrie A.G., S.223). In einem Memorandum vom 5.8.1948 (Z 6 1/46, Bl. 137-143) forderte BICO den VR auf, als entsprechendes deutsches Organ das Bizonal I.G. Farben Dispersal Panel (FARDIP) zu bilden. Das Gremium sollte aus sechs bis acht vom VR ernannten Mitgliedern bestehen, die vom BICO bestätigt werden mußten. Im einzelnen wurden für FARDIP folgende Direktiven erteilt: „3. FARDIP untersteht, wie aus den folgenden hervorgeht, der Kontrolle von BIFCO und hat folgende Aufgaben und Ziele: a) FARDIP übernimmt die Aufsicht und Verwaltung über sämtliche Vermögensteile, die früher den I.G. Farben und den von ihnen kontrollierten Gesellschaften im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gehörten und die jetzt der Kontrolle der britischen und amerikanischen I.G.-Farben-Kontrolloffiziere

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sehen Mitgliedern des Verwaltungsrates und Sachverständigen der Industrie und Finanz am 26.8.[1948] stattgefunden hat.8 [3.] Errichtung einer deutschen Verbindungsstelle für Dekartellisierungsfragen

StS. Strauß weist darauf hin, daß gegen die Vorschläge des Militärregierungsschreibens vom 4.8.[1948] Bedenken bestehen, da die Dekartellisierung nach wie vor unter ausschließlicher Zuständigkeit der Militärregierungen, wenngleich unter Zuziehung deutscher Berater, bearbeitet werden soll.9 Es wird in Aussicht geunterliegen, insoweit sie durch diese Offiziere übertragen werden. Diese Übertragung erfolgt, sobald sie durchführbar ist. Die Anweisungen im Anhang ,A' unter der Bezeichnung ,Anweisung des Bipartite Control Office (Zweimächte-Kontrollbüro) an den Zweizonen-I. G.-Farben-Aufteilungsausschuß' leitet der Verwaltungsrat unverzüglich an F A R D I P nach dessen Errichtung weiter; b) FARDIP soll diese Vermögensteile ausschließlich zur Erleichterung der Aufteilung des Eigentums der I.G. Farben und der von ihnen kontrollierten Gesellschaften verwalten wie in Anhang ,A' und anderen, noch nachfolgenden Anordnungen vorgesehen; c) FARDIP soll sämtliche in Frage kommenden Gesetze, Verordnungen und Programme der Militärregierung, die die zu verwaltenden Vermögensteile berühren, befolgen und entsprechend verfahren oder deren Befolgung und entsprechende Durchführung veranlassen; dies bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Programme der Militärregierung über Reparationen, Restitutionen, Zerstörung von Kriegsindustrien, Entkartellisierung, Forschungskontrolle usw. d) FARDIP veranlaßt, daß Unternehmen, die unter der Verwaltung von F A R D I P stehen, entsprechend den Produktionsprogrammen gemäß Anordnungen der Militärregierung oder der zuständigen deutschen Regierungsstellen arbeiten; c) er veranlaßt die Beendigung aller früheren I.G. Farben Kartellbindungen; er veranlaßt die Ausgabe formeller Beendigungs-Mitteilungen über diese gemäß Gesetz Nr. 56 der amerikanischen/Verordnung Nr. 78 der britischen Militärregierung, sofern dies noch nicht geschehen ist; f) er führt die nötigen Unterlagen über die Arbeit des Ausschusses und seiner Mitglieder und erstattet auf Verlangen Berichte. 4. F A R D I P wird Aufgaben für Planung und Durchführung haben, d.h. er wird ausführliche Pläne zur Durchführung der allgemeinen Richtlinien, die in Paragraph 3 dieser Anordnung dargelegt sind, ausarbeiten und diese Pläne durchführen, wenn BIFCO es anordnet." 8

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 81, TOP 4.

'

Der WR hatte in seiner 15.VV am 28.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.537) einen Antrag an die MilReg. gebilligt, nach dem der VfW im Zusammenhang mit der Entflechtung der deutschen Wirtschaftskonzerne eine maßgebliche Mitwirkung in gutachtlicher und koordinierender Tätigkeit eingeräumt werden sollte (WR-Drucks.Nr.285). Die MilReg. hatte zuvor schon in einer Direktive vom 13.6.1947 Vorschläge über die Bildung einer zentralen deutschen Stelle für Dekartellisierungsfragen gemacht, um sie „zur gegebenen Zeit" zu verwirklichen. In ihrem Memorandum vom 4.8.1948 (Z 13/87, Bd. 5, Bl. 161) bezog sich die MilReg. auf diese Vorgänge und teilte dem VR folgenden Beschluß mit; „4. Als erstes ist daher beschlossen worden, eine besondere deutsche Stelle zu errichten, die mit deutschem Personal als eine Abteilung des Zweimächte-Ausschusses für Dekartellisierungsfragen tätig sein soll. Der Leiter dieser deutschen Abteilung wird gleichzeitig Verbindungsmann zum Verwaltungsrat sein. Ihm obliegt es, den Verwaltungsrat über das Dekartellisierungsprogramm auf dem laufenden zu halten. Er ist berechtigt, die Ansichten des Verwaltungsrates in Angelegenheiten der Konzernentflechtung dem Zweimächte-Ausschuß für Dekartellisierungsfragen gegenüber ganz allgemein zum Ausdruck zu bringen und besondere Angelegenheiten nach den ihm vom ZweimächteAusschuß für Dekartellisierungsfragen erteilten Anweisungen dem Verwaltungsrat zum Bericht und zur Stellungnahme vorzulegen. 5. Der Verwaltungsrat wird daher ersucht, Namen von geeigneten Personen zu unterbreiten, die das Personal der deutschen Abteilung des Dekartellisierungsausschusses bilden könnten, und im besonderen eine Persönlichkeit in Vorschlag zu bringen, die die Stelle des Leiters dieser Abteilung und des Verbindungsmannes zwischen dem Zweimächte-Ausschuß für Dekartellisierungsfragen und dem Verwaltungsrat einnimmt. 6. Der Dekartellisierungsausschuß wird mit Ihnen über die Aufstellung der Abteilung und die Arbeitsbedingungen für das obige Personal Rücksprache nehmen." 761

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nommen, der Militärregierung Gegenvorschläge zu unterbreiten, wozu zunächst die Stellungnahme der Verwaltung für Wirtschaft abgewartet werden soll.10 [4.] Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Nach Vortrag von Stellv. Dir. Kriege beschließt der Verwaltungsrat die vorgeschlagenen Ergänzungen zu § 11 des Entwurfs in der Fassung der Drucksache 502 des Wirtschaftsrates vom 19.8.1948." Somit soll für die Genehmigung zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen nach dem BGB und nach dem Kapitalbeschaffungsgesetz der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zuständig sein. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen die gleichen Rechte wie der Bank deutscher Länder zustehen (Abänderung der Formulierung von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Entwurfes).12 Die Änderungen werden von der Verwaltung für Finanzen gelegentlich der Ausschußberatungen vorgebracht werden.13 [5.] Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und ihrer Hinterbliebenen

[Zurückgestellt]14 [6. Ausführungsverordnung zum Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des VWG]

Nach Vortrag von MinDir. Oppler bringt Stellv. Dir. Schiller Gegenvorschläge vor.15 Es wird eine Ressortbesprechung unter Federführung des Personalamtes 10

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 81, TOP 5.

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.75, T O P 2. Inzwischen war die Vorlage des VR am 17.8.1948 im Plenum des WR behandelt und an den WiA., FinA. und den Ausschuß für ELF verwiesen worden (WR-Wörtl. Ber., S. 772 ff.). Der Ausschuß für Finanz- und Steuerwesen des WR hatte mit der Drucks. Nr. 502 einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Paragraph 11 regelte die Rechtsstellung und lautete: „(1) Die Anstalt steht den einzelnen Verwaltungsämtern der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets gleich. In Bezug auf Besteuerung, Errichtung von Bauten, Unterbringung und Mieten von Gebäuden stehen ihr die gleichen Rechte wie den höchsten Behörden im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zu. (2) Die Anstalt unterliegt nicht den Bestimmungen des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (RGBl. I, S. 1955). (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches über die Eintragung in das Handelsregister sind auf die Anstalt nicht anzuwenden."

12

Aufgrund der vorgenommenen Änderung erhielt der Paragraph 11 folgende Fassung: „(1) Der Anstalt stehen in bezug auf Besteuerung, Errichtung von Bauten, Unterbringung und Miete von Gebäuden die gleichen Rechte wie der Bank deutscher Länder zu." Absatz 2 blieb gleich. „(3) Die für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen der Anstalt erforderlichen Genehmigungen erteilt der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Länderrats." Absatz 4 blieb in der Fassung des vormaligen Absatzes 3. Der Gesetzentwurf wurde vom WR am 31.8.1948 verabschiedet. Die Abänderungsvorschläge des LR vom 10.9.1948 wurden durch Beschluß des WR vom 19.10.1948 abgelehnt. Nach der Genehmigung durch die MilReg. am 1.11.1948 trat das Gesetz am 5.11.1948 in Kraft (WiGBI. 1948, S. 123). Siehe Dok.Nr. 93, TOP 22.

u

" 15

Das hier behandelte Problem der Pensionierung von ruhestandsberechtigten Verwaltungsangehörigen war bereits in den Direktorialsitzungen am 27. und 30.7.1948 angesprochen worden (siehe

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vereinbart. 16 Für den Fall, daß die beteiligten Ressorts (Verwaltung für Finanzen, Verwaltung für Verkehr, Personalamt und Rechtsamt) sich einigen können, wird der Vorlage zugestimmt; anderenfalls kommt der Entwurf nochmals auf die Tagesordnung des Verwaltungsrats. 17 [7.] Personalfragen [VfW] [...] [8.] Neufassung des Gesetzes über Herstellung und Vertrieb von Impfmitteln und Wirkstoffen für Pflanze und Boden Der Verwaltungsrat stimmt der abgeänderten Vorlage zu und beschließt die Zuleitung derselben an den Präsidenten des Wirtschaftsrates. 18 [9.] Gesetz zur Verlängerung des Zentrallastverteilungsgesetzes Der Verwaltungsrat stimmt der Vorlage der Verwaltung für Wirtschaft zu und beschließt der Eilbedürftigkeit halber die gleichzeitige Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat. 19

Dok.Nr.72, TOP 3, und Dok.Nr.73, TOP 2). Der Beratung des VR lagen ein Verordnungsentwurf (I) des Personalamts vom 11.8.1948 zur Ausführung des Übergangsgesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 169) und ein Entwurf der VfV (II) vor (Schreiben der VfV vom 23.8.1948 an den Vors. des VR, ebenda, Bl. 168). Sie unterscheiden sich dadurch, daß in der Fassung der VfV Verwaltungsangehörige, die die Altersgrenze erreichen, drei Monate nach dem Inkrafttreten des Übergangsgesetzes, d.h. mit Ablauf des 31.10.1948, in den Ruhestand treten sollten, „soweit im Einzelfall kein früherer Zeitpunkt verfügbar worden ist". Außerdem enthielt der Entwurf II die zusätzliche Bestimmung, daß der VR über die Verschiebung der Altersgrenze höchstens bis zum Ende des Monats, in dem der Verwaltungsangehörige das 65. Lebensjahr vollendete, entschied. Traf der VR bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung, so trat die Pensionierung automatisch in Kraft. "

Bei der Besprechung vom 27.8.1948 im Personalamt (Prot, in: Ζ 13/256, Bd.3, Η. 1) wurde die Fassung der VfF (!) zugrunde gelegt und der Text einer Verordnung ausgearbeitet.

"

Aufgrund der erzielten Einigung wurde die Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen (ebenda). Sie trat am 9.9.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S.97).

"

Siehe Dok.Nr.66, Anm.21. Der Gesetzentwurf wurde vom WR am 9.11.1948 verabschiedet. Nach der Zustimmung durch den LR am 18.11.1948 lehnte die MilReg. die Genehmigung des Gesetzes am 10.12.1948 (WR-Drucks. Nr. 822) mit der Begründung ab, daß Befugnisse, Rechtsverordnungen zu erlassen, einer Verwaltungsstelle ohne parlamentarische Kontrolle und ohne deutlich umrissene Begrenzung dieser Befugnis übertragen würden.

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 79, T O P 16. Den Gesetzentwurf zur Änderung des Zentrallastverteilungsgesetzes hatte die VfW bereits am 10.8.1948 vorgelegt. Dem LR hatte Pünder die Vorlage bereits am 18.8.1948 zugeleitet. Mit Schreiben an Pünder vom 9.9.1948 (Ζ 13/181, Bd.3, H.2) stellte Erhard fest, daß mit der Verabschiedung des Änderungsgesetzes vor Ablauf des geltenden Gesetzes am 30.9.1948 nicht gerechnet werden könne. Daher habe er am 19.8.1948 den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zentrallastverteilungsgesetzes vorgelegt (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 171). Dieses Verlängerungsgesetz wurde vom WR am 30.9.1948 verabschiedet. Im Anschluß an die Zustimmung durch den LR am 15.10.1948 genehmigte die MilReg. das Gesetz am 26.10.1948. Es trat am 22.10.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 111). Mit seinem Schreiben vom 9.9.1948 bat Erhard zugleich um Rückstellung des Änderungsgesetzes, das hiernach nicht weiter beraten wurde. Die Arbeiten an diesem Gesetzesvorhaben mündeten in die Vorbereitung eines Energienotgesetzes. Siehe Β 102/4490 und 4570 sowie Akten zur Vorgeschichte 5, S. 242 f.

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[10.] Koordinierung der Tätigkeit der Länder auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens

Dem Entwurf eines Schreibens an BICO wird zugestimmt, und die Übersendung wird beschlossen. 20 [11.] Fragen der Finanzierung Berlins

MinR. Niemetz berichtet über den Stand der Finanzierung Berlins21 und weist besonders auf die Notwendigkeit der Unterstützung von etwa 100000 Erwerbslosen hin. Dir. Hartmann betont, daß die sehr erheblichen Zuschüsse für Berlin wohl am ehesten dadurch gedeckt werden könnten, daß der Ertrag der Kaffeesteuer,22 der sich schätzungsweise auf 200 Millionen DM beläuft, dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet für Zwecke der Finanzierung Berlins und des innerdeutschen Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt wird;23 zu letzterem Punkt wird

20

Siehe Dok.Nr. 79, TOP 5. Dem VR lag der undatierte Entwurf eines Schreibens an BICO zur Einbeziehung des Flüchtlingswesens in die Zuständigkeit der Organe des VWG (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 172-173) vor. Er hat folgenden Wortlaut: „Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Sitzung vom 17.8.48 mit einer Reihe von Anträgen und Anregungen beschäftigt, die im Laufe der letzten Monate von den Flüchtlingsorganisationen beider Zonen sowie vom Flüchtlingsausschuß des Wirtschaftsrats an den Vorsitzer des Verwaltungsrats gerichtet worden sind. Die unterbreiteten Wünsche betreffen die Freizügigkeit der Flüchtlinge, die Feststellung der Kriegs- und Nachkriegsschäden, Versorgungsbezüge und Forderungen aus dem Lastenausgleich, den Finanzausgleich für die aus der Flüchtlingsbetreuung erwachsenden Fürsorgelasten sowie die Behandlung der Flüchtlinge bei der Währungs- und Steuerreform. Sie vereinigen sich in der Forderung, im Rahmen der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eine zentrale Stelle für das Flüchtlingswesen zu schaffen, die, sei es als selbständige Verwaltung oder sei es als eine einer anderen Verwaltung angegliederte besondere Dienststelle, die auf dem Flüchtlingswesen liegenden Aufgaben bearbeiten soll. Eine Zuständigkeit der Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebiets für das Flüchtlingswesen ist nach der Proklamation Nr.7/Ordinance Nr. 126 nicht gegeben. Die Zuständigkeit liegt vielmehr bei den Ländern. Diese haben Landesflüchtlingsverwaltungen gebildet, die sich wiederum in einer Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen mit dem Sitz in Stuttgart zusammengeschlossen haben. Es bedarf keiner näheren Darlegung, daß die Regelung der gesamten Lebensverhältnisse der Flüchtlinge, die ca. 20% der Gesamtbevölkerung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ausmachen, eine Angelegenheit nicht nur von überländermäßiger, sondern sogar von überzonaler Bedeutung ist. Die unterschiedliche finanzielle Belastung der einzelnen Länder, die sich aus der unterschiedlichen Aufteilung der Flüchtlinge auf die Länder ergibt, macht im Zusammenhang mit den ungleichen Möglichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge in den einzelnen Ländern einen gerechten und für alle Länder tragbaren Ausgleich schwierig. Es kann auch nicht verkannt werden, daß gerade die unterschiedliche finanzielle Belastung der einzelnen Länder für den einmal durchzuführenden Finanzausgleich von entscheidender Bedeutung sei. Der bevorstehende Zusammenschluß des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der französischen Zone vermehrt und erschwert noch die auf dem Gebiete des Flüchtlingswesens anfallenden Aufgaben. In Würdigung der vorstehend gekennzeichneten Lage hält der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes es für seine Pflicht, den Ländern bei der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiete des Flüchtlingswesens seine Mitwirkung, die naturgemäß in einer Koordinierung der Arbeiten bestehen müßte, anzubieten. Er bittet, ihm die Möglichkeit dazu dadurch zu geben, daß durch eine Erweiterung der Proklamation Nr. 7/Ordinance Nr. 126 sein Aufgabengebiet auch auf die Koordinierung der Arbeiten auf dem Gebiete des Flüchtlingswesens erstreckt wird."

21

Vgl. Dok.Nr.79, TOP 15.

22

Vgl. Dok.Nr.76, TOP 4.

23

Vgl. die ausführlichen Beratungen des FinA. des LR auf dessen 11. Sitzung vom 27.8.1948 (Prot, in: Ζ 4/552, Bl. 276-277) sowie die Besprechung der FinMin. der Westzonen vom 20.9.1948 (Prot, ebenda, B1.324).

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auf die Lage Schleswig-Holsteins hingewiesen, das angeblich ab Mitte September [1948] sich bereits akuten Kassenschwierigkeiten gegenübersieht. 24 Der Verwaltungsrat beschließt in diesem Sinne." [12.] Import von Textilien und Schuhwerk

[Zurückgestellt] 26 [13.] Errichtung einer Sonderdienststelle für Auslandsreisen bei der Direktorialkanzlei

MinDir. Krautwig gibt das Schreiben von Bipartite Control Office vom 29. 7.1948 bekannt 27 und teilt die von der Direktorialkanzlei eingeleiteten organisatorischen Maßnahmen mit. 28 ODir. Pünder betont, daß er Wert darauf legt, die Berichte über Auslandsreisen zu erhalten, welche die Verwaltungsangehörigen nach ihrer Rückkehr ihren Dienststellen liefern. 29 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sagen eine entsprechende Veranlassung bei ihren Verwaltungen zu. [14. Erntefinanzierung]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet MinDir. Podeyn über Fragen der Erntefinanzierung und der für die Vorratshaltung, besonders bei Kartoffeln und Getreide, anfallenden Unkosten, zu deren Finanzierung die Landwirtschaft selbst nicht in der Lage ist.30 Es handelt sich vornehmlich um durchlaufende Posten; jedoch fallen auch zusätzliche Unkosten (bei Kartoffeln in Höhe von 6,5 Mio. [DM], bei Getreide in Höhe von 25 Mio. [DM] für Ungezieferbekämpfung u.ä.) an. Es wird vereinbart, daß die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich mit der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen wegen Inanspruchnahme von Kreditmitteln (Postscheckguthaben) in Verbindung setzen und gegebenenfalls dem Verwaltungsrat eine Vorlage unterbreiten wird. 31

24

Auf d e r 10. Sitzung des FinA. des LR vom 12.8.1948 (Prot, e b e n d a , B1.328) hatte das L a n d Schleswig-Holstein zur A b w e n d u n g einer d r o h e n d e n Finanzkrise die Bereitstellung einer Ü b e r b r ü c k u n g s hilfe in H ö h e von D M 38 Mio. beantragt.

23

Z u m Fortgang siehe D o k . N r . 8 3 , T O P 3.

26

Siehe D o k . N r . 8 1 , T O P 6 .

27

In dem BICO-Schreiben w u r d e der Vors. des VR ersucht (Z 13/10, Bd.2), zwecks K o o r d i n i e r u n g von Auslandsreisen von Vertretern der bizonalen Verwaltung einen „ Z w e i z o n e n r e i s e k o o r d i n a t o r " zu b e r u f e n . Die Dienststelle sollte mit einem leitenden Beamten u n d d e m e n t s p r e c h e n d e n Personal besetzt sein u n d Auslandsreisen koordinieren u n d organisieren, die E i n s t u f u n g g e m ä ß d e m Entnazifizierungsgesetz p r ü f e n sowie gegenüber B I C O bestätigen, „ d a ß der b e t r e f f e n d e Beamte f ü r Reisen im Interesse d e r Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes e m p f o h l e n w i r d " .

2

Siehe Vogel, Westdeutschland I, S. 101.

29

S a m m l u n g verschiedener Reiseberichte der Auslandsreisestelle in: Ζ 13/86.

10

D a s Problem der Kosten f ü r die Vorratshaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse war am 12.8.1948 im H a u s h A . des W R erörtert w o r d e n (Prot, in: Ζ 4/546). Dieser hatte gefordert, „ d a ß in kurzmöglicher Frist (möglichst bis 1. O k t o b e r 1948) diese Zuschüsse d e r öffentlichen H a n d beseitigt bzw. auf ein M i n i m u m herabgesetzt w e r d e n " .

11

Z u m Fortgang siehe D o k . N r . 8 1 , T O P 11.

"

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Nr. 81

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27. Direktorialsitzung

Nr. 81 27. Direktorialsitzung in Frankfurt 30. August 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 6, Bl. 115-117. Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 30.8.1948 TO: Ebenda, Bl. 114 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Schiller, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth, Dir. Storch (VR) MinDir. Podeyn, MinDir. Staab (VELF); Stellv.Dir. Kriege (zeitw.), MinDirig. Hartmann (zeitw.), MinR. Niemetz (zeitw.), MinR. von Schmiedeberg (zeitw.) (VfF); Stellv.Dir. Kaufmann, Müller (zeitw.), Prentzel' (zeitw.) (VfW) StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, ORegR. von Elmenau, Martini (zeitw.), Sahm (zeitw.) (DirK.) Als Gast: Vizepräs. Könnecke (BdL)

[1.] Einführung des Direktors der Verwaltung für Arbeit

ODir. Pünder begrüßt Dir. Anton Storch und gibt einen kurzen Überblick über die Arbeit des Verwaltungsrates. Dir. Storch dankt für die Begrüßung und gibt seiner Befriedigung darüber Ausdruck, im Verwaltungsrat mitarbeiten zu können.2 [2.] Besprechung der Tagesordnung der bevorstehenden Plenarsitzung

Der Verwaltungsrat nimmt den Bericht von MinDir. Krautwig über die Sitzung 1

Korrigiert aus „Prenzel". Felix Prentzel war Abteilungsleiter Α III bei der VfW und zuständig für Grundsatzfragen der gewerblichen Wirtschaft.

2

Der WR hatte am 20.8.1948 Anton Storch (CDU) zum Direktor der VfA gewählt (WR-Wörtl. Ber., S. 827 ff.). Die MilReg. hatten freilich durch die Anordnung Nr. 1 zur Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 vom 16.8.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. K, S. 1) dem WR lediglich die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im Arbeits- und Sozialbereich erteilt, aber das Gesetz über die Errichtung einer VfA zunächst mit der Begründung nicht bestätigt, daß die Errichtung einer VfA in der neuen Fassung des Überleitungsgesetzes für den vorläufigen Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des VWG vorgesehen und deshalb ein besonderes Gesetz für die VfA überflüssig wäre (Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 38, S. 38). Das 2. Überleitungsgesetz konnte aber erst verkündet werden, nachdem das Gesetz über den Aufbau der VfV verkündet war, weil dieses den § 6 Abs. 2 des 1. Überleitungsgesetzes vom 9.8.1947 (WiGBl. 1947, S. 1) aufhob. An die Genehmigung des Gesetzes über den Aufbau einer VfV hatten die MilGouv. wiederum Bedingungen geknüpft (WR-Drucks. Nr. 440), die es notwendig machten, das Gesetz erneut dem WR und LR vorzulegen. Das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr wurde endgültig erst am 31.8.1948 vom WR verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 868 f.). BIB genehmigte deshalb das Gesetz am 30.8.1948 "as an interim measure in the event of any further delay in the enactment of ordinance Nr. 23" [Gesetz über den Aufbau der VfV] (Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 38. S. 38). Die Legal Group (BICO) unterrichtete das Rechtsamt am 17.8.1948 über diese juristischen Verknüpfungen. Hierzu führte Strauß in einem Schreiben an den Vors. des VR und den Präs. des WR vom 18.8.1948 (Z 13/100) aus: „Mr. Kearney unterrichtete mich davon, daß dessen ungeachtet nach Auffassung von Bipartite Control Office die Wahl des Direktors der Verwaltung für Arbeit bereits in dieser Woche vom Wirtschaftsrat vorgenommen werden könne. Das Zweite Überleitungsgesetz sei von Bipartite Board genehmigt, so daß sein Wortlaut und damit die Errichtung der Verwaltung für Arbeit feststehe. Die Wahl des Direktors der Verwaltung für Arbeit würde rechtlich die Einschränkung tragen, daß er sein Amt formell erst mit der Verkündung des Zweiten Überleitungsgesetzes antreten könne. Ein Aufschub der Wahl sei aber nicht erforderlich".

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des Hauptausschusses und die voraussichtliche Tagesordnung der bevorstehenden Plenarsitzung zur Kenntnis.3 [3. Gesetz gegen Kompensationen]

StS. Strauß legt [den] Gegenentwurf eines Antikompensationsgesetzes vor, dem der Verwaltungsrat zustimmt.4 Es wird beschlossen, diese Vorlage dem Rechtsund dem Wirtschaftsausschuß in deren Abendsitzungen zu unterbreiten und auf diese Weise nach Möglichkeit vor das morgige Plenum zu bringen.5 [4.] Stellungnahme zum Schreiben der Militärregierung betreffend IG-Farbenindustrie

Der Verwaltungsrat nimmt den von der Direktorialkanzlei ausgearbeiteten Entwurf eines Schreibens an die Militärregierung betreffend IG-Farbenindustrie zur Kenntnis6 und bittet den Oberdirektor,7 mit dem für FARDIP in Aussicht genommenen Personenkreis in Verbindung zu treten.8 J

Der HptA. des WR hatte am selben Tag um 10.00 Uhr getagt (Prot, in: BT PA 2/735) und dabei die vorläufige TO für die 21. W des WR am 31.8.1948 festgelegt.

4

Am 9.7.1948 hatte der WR einen Gesetzentwurf gegen Kompensation (Z 22/317, Bl. 2) verabschiedet. Diesen hatte die MilReg. mit Schreiben von BICO vom 3.8.1948 (ebenda; WR-Dnicks. Nr. 437) dem WR zwecks Überprüfung unter Berücksichtigung der Währungsreform zurückgegeben. Mit Schreiben vom 21.8.1948 hatte die VfW dem Rechtsamt eine Neufassung (Gegenentwurf) vorgelegt (Z 22/317, Bl. 10), die vom WiA. des WR am 20.8.1948 beschlossen worden war (WRDrucks.Nr. 508). Durch ein Kompensationsverbot sollte vor allem angesichts der inflationistischen Tendenzen auf dem Geldmarkt und der Warenverknappung ein weiteres Steigen von Kompensationsgeschäften verhindert werden, welche eine Ausschaltung des Geldes im Geschäftsverkehr und eine Durchbrechung der Bewirtschaftungsvorschriften zur Folge hatten (siehe Begründung zum Gesetzentwurf in: Ζ 22/317, Bl. 12-14).

5

Nach Beratung im RechtsA. und im WiA. des WR wurde der Gesetzentwurf am 30.9.1948 vom WR verabschiedet. Der LR stimmte ihm am 15.10.1948 zu, und die MilReg. erteilte ihre Genehmigung am 20.10.1948. Das Gesetz trat am 3.11.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 116).

'

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 80, TOP 2. Dem VR lag der Entwurf eines Schreibens des Vors. des VR an BICO vom 30.8.1948 zur Errichtung einer Zweimächte-Organisation und eines Zweizonen-Ausschusses für die Kontrolle des IG-Farbenbesitzes im VWG vor (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 128-131). Darin wurden für F A R D I P folgende Mitglieder vorgeschlagen: H. Bücher, R. Müller, H. J. Abs, Ε. H. Vits, O. Loehr, K. F. Müller, Fleckenstein und E. Engelbertz. Die Mitglieder des FARDIP sollten als ehrenamtliche Mitglieder fungieren und durch einen hauptamtlichen Mitarbeiterstab unterstützt werden, der die laufenden Geschäfte bearbeiten und die erforderlichen Fachkenntnisse in den einzelnen Arbeitsgebieten besitzen sollte. Außerdem wurde ein Beirat vorgeschlagen, dem Vertreter des WR oder der Parteien, des LR oder der Länderregierungen und der Gewerkschaften angehören sollten. Für die Zusammenarbeit mit BIFCO zählt das Schreiben eine Reihe von Problemen auf, die in gemeinsamen Besprechungen eingehend erörtert werden sollten, bevor FARDIP seine Tätigkeit aufnehmen sollte: ,,a) Die alliierten und deutschen Maßnahmen bei der Auflösung der IG-Farben müssen mit dem geltenden Völkerrecht und Staatsrecht, wie es in den anerkannten Völkerrechtssätzen und Vorschlägen, den rechtmäßig erlassenen Gesetzen und den Urteilen des Internationalen Gerichtshofes in Nürnberg zum Ausdruck kommt, in Übereinstimmung gebracht werden. b) Die Verhältnisse der z.Zt. arbeitenden Werke der chemischen IG Farben-Industrie bedürfen beschleunigt einer rechtlichen, geschäftlichen und z.T. auch personellen Neuordnung. Das weitere Problem der Ordnung und Regelung des Gesamtkomplexes, darunter auch die Regelung der Gläubigeransprüche, kann nicht mehr lange aufgeschoben werden. Durch den Vorschlag Ihres Schreibens, wenigstens im Vereinigten Wirtschaftsgebiet diese ebenso bedeutsamen wie schwerwiegenden Fragen unter weitgehender Beteiligung deutscher Stellen zu lösen, erwächst die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung auf deutscher Seite, eine konstruktive Lösung zu finden. Dies erfordert aber eine grundsätzliche Einschaltung der dem deutschen Volk verantwortlichen deutschen Verwaltung,

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[5.] Dekartellisierungsfragen Nach Vortrag von Stellv.Dir. Kaufmann über die Auffassung der Verwaltung für Wirtschaft' wird beschlossen, daß ODir. Pünder und Dir. Erhard eine Fühlungdie durch den Verwaltungsrat repräsentiert wird. Der Verwaltungsrat kann nur dann die ihm übertragene Verantwortung für die deutsche Wirtschaft tragen, wenn er auch die entsprechenden Vollmachten besitzt. c) Die endgültige Stellungnahme zu Ihren Vorschlägen durch den Verwaltungsrat und die für FARDIP vorgesehenen Herren kann erst erfolgen, wenn feststeht, welche industrielle Anlagen und sonstigen Vermögensteile der IG-Farben unter die Aufsicht und Verwaltung von FARDIP gestellt werden sollen.

[...]

7

8

'

d) Der Verwaltungsrat darf sich vorbehalten, bei Gelegenheit der vorgeschlagenen Besprechungen diese und weitere, mit der Durchführung der Aufteilung des IG Farbenbesitzes zusammenhängende Fragen vorzutragen und seine Stellungnahme dazu bekannt zu geben." In einer ungez. Überlieferung des Protokolls (ebenda, Bl. 125) wird dieser TOP wie folgt wiedergegeben : „Der Verwaltungsrat nimmt den von der Direktorialkanzlei ausgearbeiteten Entwurf eines Schreibens an die Militärregierung betreffend I.G. Farbenindustrie zur Kenntnis und beschließt, daß das Schreiben mit den in Aussicht genommenen Mitgliedern von FARDIP erörtert werden soll. Dir. Storch empfiehlt einen Gewerkschaftsvertreter in FARDIP zu berufen und erbittet sich, wegen der Personalfrage mit der Gewerkschaft Chemie in Hannover zu verhandeln und dem Oberdirektor spätestens am Freitag [3.9.1948] zu berichten. Der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates hat gleichfalls empfohlen, einen Gewerkschaftsvertreter in FARDIP zu entsenden. Der Verwaltungsrat beauftragt Dir. Storch, eine entsprechende Fühlungnahme mit den Gewerkschaften anzubahnen und bevollmächtigt ODir. Pünder, eine Entscheidung nach der in Aussicht genommenen Sitzung mit den voraussichtlichen Mitgliedern von FARDIP zu treffen." In der Vorlage wird nicht mehr erwähnt, daß Storch einen Gewerkschaftsvertreter für FARDIP vorgeschlagen hatte. Am Vormittag des 30.8.1948 wurde unter Anwesenheit von Pünder und Krautwig im HptA. des WR der Wunsch der I.G. Chemie, Hannover, mitgeteilt, ein von ihr benanntes Mitglied in den FARDIP zu entsenden. Der HptA. vertrat die Ansicht, daß diesem Ausschuß neben einem Betriebsratsmitglied eines der betroffenen Werke auch ein Vertreter der zuständigen Gewerkschaft angehören sollte (Prot, in: BT PA 2/735). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 82, TOP 5. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 80, TOP 3. Die Auffassung der VfW erläuterte Erhard in einem Schreiben an Pünder vom 9.9.1948 (Z 13/185) wie folgt: „1. Die vom Zweimächte-Kontrollamt vorgeschlagene Errichtung einer deutschen Abteilung beim Zweimächte-Dekartellisierungsausschuß entspricht nicht der von meiner Verwaltung wiederholt vorgetragenen Bitte, die besonders im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Währungsreform wichtige Durchführung und Handhabung der Dekartellisierungsgesetze auf eine zentrale deutsche Stelle zu übertragen. 2. Wenn auch entsprechend dem Vorschlag des Zweimächte-Kontrollamts eine bessere Unterrichtung des Verwaltungsrates über das Dekartellisierungsproblem erreicht und die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben ist, darf doch nicht außer Acht gelassen werden, daß die angestrebte unmittelbare Einflußnahme der bizonalen Wirtschaftsverwaltung auf die Durchführung der Dekartellisierung und Dekonzentrierung nicht gesichert ist. 3. Angesichts des durch die Proklamation No. 7/Verordnung 126 vom 9.2.1948 festgelegten Zieles der Besatzungsmächte, immer mehr Verwaltungsfunktionen in die deutsche Verantwortung übergehen zu lassen, kann der Vorschlag des Zweimächte-Kontrollamts nicht als Förderung dieses Zieles angesehen werden. Auch die Erklärung, daß die Konzernentflechtung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet eine Vorbehaltsangelegenheit der Militärregierungen sei und angesichts dieser Tatsache nicht nach der in Frankfurt gepflogenen Übung behandelt werden könne, steht im Widerspruch sowohl zu den Erklärungen des Generals Clay bei dem Erlaß des Gesetzes 56 wie zu dem Inhalt eines Beschlusses der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947. Nach diesen Verlautbarungen ist die Durchführung der Dekartellisierung durch alliierte Stellen auf

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nähme mit den Militärgouverneuren Clay und Robertson möglichst bereits vor dem 15.9.[1948] versuchen sollten; sofern sich dies nicht als möglich erweist, sollte mit den Generälen Adcock und Macready gesprochen werden, um eine Abänderung des Standpunktes der Militärregierung zu erreichen.10 [6.] Import von Textilien und Schuhwerk

Dir. Erhard berichtet über den Plan, Textilien und Schuhwerk aus Italien und Belgien in größerem Umfange zu importieren, um die Inlandspreise dieser Konsumgüter zu senken.11 Der Verwaltungsrat nimmt zustimmend Kenntnis und bittet Dir. Erhard um weiteren Bericht, sobald das Vorhaben sich konkretisiert.12

1(1

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der Grundlage von Gesetzen der Militärregierungen ein vorübergehender Zustand, der sobald wie möglich durch deutsche Selbstverantwortlichkeit auf diesem Gebiet abgelöst werden sollte. 4. In Verfolg der durch diese Erklärung angedeuteten Entwicklung bitte ich daher zu erwägen, ob nicht in Abänderung des Vorschlages des Zweimächte-Kontrollamts wegen des engen Zusammenhanges der Dekartellisierung mit den Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik die in dem [Memorandum vom 4.8.1948] vorgesehenen Aufgaben zweckmäßig durch meine Verwaltung wahrgenommen werden, in der die Angelegenheiten der Dekartellisierung bereits jetzt behandelt werden. 5. Ich muß nachdrücklich darauf hinweisen, daß ohne die entscheidende Mitwirkung einer bizonalen Zentralstelle bei der Durchführung der Dekartellisierung und der Dekonzentrierung der gleichmäßige Wiederaufbau der Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nach demokratischen Gesichtspunkten nicht gewährleistet werden kann. Durch die Uneinheitlichkeit der Durchführung der Dekartellisierung in den beiden Besatzungszonen sind bereits wirtschaftliche Verschiedenheiten entstanden, die zu unerwünschten Gefalleerscheinungen führen können. Auch die Leiter der Dekartellisierungsstellen bei den Wirtschaftsministern der Länder haben wiederholt gefordert, daß ihre Tätigkeit koordiniert und nach einheitlichen Grundsätzen ausgerichtet werden müsse. Dieses Ergebnis läßt sich durch die beim Zweimächte-Kontrollamt vorgeschlagene Errichtung einer deutschen Abteilung bei dem Zweimächte-Dekartellisierungsausschuß nicht erreichen. 6. Da gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt die schnelle und durchgreifende Bekämpfung derjenigen Einflüsse notwendig ist, die durch Bindung der Initiative des privaten Unternehmers den Aufbau einer leistungsfähigen demokratischen Wettbewerbswirtschaft schädigen, schlage ich vor, meiner Verwaltung außer den in dem [Memorandum vom 4.8.1948] vorgeschlagenen Aufgaben in Durchführung des Artikels IV Ziff. 8 des Gesetzes 56/Verordnung 78 auch gewisse Durchführungsbefugnisse in Dekartellisierungsangelegenheiten zu übertragen. Hierbei sollten meiner Verwaltung insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden: a) durch eigene Spezialkräfte Feststellungen treffen zu lassen, b) verbindliche Weisungen über die Art der Feststellungen zu geben, falls Rechts- und Verwaltungshilfe der Länder in Anspruch genommen wird, c) zu entscheiden, ob ein gegebener Tatbestand unter das Gesetz fällt oder nicht, d) Entkartellisierungsfälle (Geschäftsgebarensfälle) in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten und zu entscheiden, e) die Dienstaufsicht über die Dekartellisierungsstellen bei den Wirtschaftsministerien der Länder (GEDAGs) zu führen. Nur unter diesen Voraussetzungen werden sich die Ziele, die die Besatzungsmächte mit der Dekartellisierung verbinden, erreichen lassen." Bereits am 9.9.1948 legte die VfW ein Expose (ebenda) für eine Besprechung zwischen Pünder und Erhard sowie Macready und Adcock vor. Anläßlich einer Besprechung bei BICO am 13.8.1948 (Z 4/2, Bl. 323) hatte Erhard die Auffassung vertreten, daß die neu zu errichtende Dekartellisierungsabteilung bei der VfW ressortieren und ihr Leiter als Verbindungsmann zu den alliierten Stellen fungieren sollte. Mit den MilGouv. wurde die Angelegenheit am 15.9.1948 erörtert (Dok.Nr. 85, TOP 6). Vgl. Dok.Nr. 78, TOP 5. Aus einem Vermerk des Referats Leder der VfW vom 14.5.1948 (Z 8/1093, Bl. 35) geht hervor, daß im Falle Italiens über Einfuhren in Höhe von 50 Mio. Dollar gesprochen wurde. Zugleich bekundete das Fachreferat sein Befremden darüber, daß es über die bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Pläne nicht unterrichtet worden war.

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[7.] Erhöhung der Strom- und Gaspreise

[Zurückgestellt]13 [8. Erhöhung der Eisenpreise]

Auf Antrag des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft14 beschließt der Verwaltungsrat, den Wirtschaftsrat um Zustimmung zur Erhöhung der Eisenpreise zu bitten und dem Präsidenten des Wirtschaftsrates unverzüglich eine Vorlage zuzuleiten.15 [9. Kreditanstalt für Wiederaufbau]

Außerhalb der Tagesordnung berichten Stellv.Dir. Kaufmann und Stellv.Dir. Kriege über die vom Wirtschaftsausschuß vorgenommenen Abänderungen am Gesetz über die Errichtung einer Kreditanstalt für Wiederaufbau.16 Das Erfordernis der Zustimmung des Länderrates bei verschiedenen kreditpolitischen Maßnahmen ist vom Wirtschaftsausschuß gestrichen worden. Der Verwaltungsrat nimmt von den Änderungen Kenntnis.17 [10. Erhöhung der Brotpreise]

MinDir. Podeyn übergibt die als Referentenentwurf bezeichnete Vorlage der VELF vom 30.8.[1948]18 und begründet die Notwendigkeit einer Neufestsetzung der Brotpreise infolge 12

Zum Fortgang der Angelegenheit konnten weitere Unterlagen nicht ermittelt werden. Vermutlich wurden die Importpläne in die Handelsvertragsverhandlungen mit Belgien und Italien einbezogen (siehe Ζ 13/237, Bd. 1, Η 1 und Ζ 13/237, Bd. 2, H. 3).

13

Siehe Dok.Nr. 86, T O P 3.

14

Mit Schreiben an Pünder vom 24.8.1948 (Z 13/200) hatte Erhard den Entwurf eines Schreibens an den Präs. des WR zur Genehmigung von Preiszuschlägen gemäß § 1 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 (WiGBl. 1948, S. 27), den Entwurf einer Anordnung über Preiszuschläge für Roheisen, Rohstahl, Walzwerkerzeugnisse und Schmiedestücke sowie einen Bericht der VfW über die Probleme der Preisbildung für Eisen und Stahl vorgelegt. Die Notwendigkeit eines erneuten Preiszuschlages im Anschluß an die Anordnung vom 15.4.1948 (VfWMBl. 1948 II, S. 70; vgl. Dok.Nr. 40, TOP 5 und Dok.Nr. 44, TOP 6) ergebe sich aus der Preiserhöhung für Erze und Kohle sowie aus der Erhöhung der Reichsbahnfrachttarife.

15

In seinem Schreiben an Köhler vom 30.8.1948 (Ζ 13/200) ging Pünder ausführlich auf die Faktoren der Kostenerhöhung für die Eisen- und Stahlindustrie ein. Er betonte, daß die vorgeschlagene Preiserhöhung auf markt- und wettbewerbswirtschaftlichen Grundsätzen und nicht auf Kostenrechnungen beruhe. „Indem so die Eisen- und Stahlpreiserhöhungen in äußerst mäßigen Grenzen gehalten werden kann, werden die Einsatzkosten der eisen- und stahlverarbeitenden Industrie und damit auch die Preise der Fertigerzeugnisse wenig berührt." Der WiA. des WR lehnte jedoch am 30.8.1948 (Prot, in: BT PA 2/738) die Preiserhöhung ab. „Gegen die Notwendigkeit der Eisen- und Stahlpreiserhöhung wurde insbesondere geltend gemacht, daß die Begründung zwar alle kostensteigernden Momente ausführlich anführe, aber die sicherlich auch vorhandenen kostensenkenden Faktoren nicht genügend berücksichtige." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 86, TOP 2.

16

Aufgrund der Änderungsvorschläge des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen vom 19.8.1948 (vgl. Dok.Nr. 80, T O P 4) und der Beratungen im WiA. des WR vom 30.8.1948 (Prot, in: BT PA 2/738) wurde ein gemeinsamer Antrag beider Ausschüsse erarbeitet (WR-Drucks. Nr.519).

17

Dies betraf auch die Zustimmung des LR bei der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen, die gemäß § 11 (3) vorgesehen war (vgl. Dok.Nr. 80, Anm. 12).

18

Mit dem von Podeyn übergebenen Referentenentwurf der VELF über notwendige Veränderungen der Getreide-, Mehl- und Brotpreise vom 30.8.1948 (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 52-54) wurde dem VR folgender Beschluß vorgeschlagen:

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1. Änderung der Mahlsätze 2. Einführung neuer Brotqualitäten 3. Einführung von Reports, die von den gegenwärtigen Festpreisen ihren Ausgang nehmen. Insgesamt würde sich eine Erhöhung des Brotpreises um 2,4 Pfennig pro Kilo ergeben. Der Verwaltungsrat hat lebhafte Bedenken gegen eine Erhöhung der Brotpreise, erklärt sich aber damit einverstanden, daß die Frage im Agrarausschuß zur Erörterung gebracht wird." Nachdem Dir. Storch noch den Standpunkt entwickelt hat, daß eine Erhöhung des Brotpreises eine gleichzeitige Aufhebung des Lohnstops bedingt, wird die Frage auf die nächste Sitzung des Verwaltungsrates vertagt.20 [11. Erntefinanzierung] Dir. Schlange-Schöningen wirft die Frage der Erntefinanzierung auf. Der Verwaltungsrat kann sich aus Zeitmangel nicht mehr mit dem Gegenstand befassen und beschließt Vertagung auf die nächste Sitzung.21 [12.] Dienstbezüge der Ministerialdirektoren [Zurückgestellt]

"

„Die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird beauftragt, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die sich aus der Einführung der Reports und der neuen Mehltypen ergebenden Änderungen der Getreide-, Mehl- und Brotpreise in Verbindung mit der Verwaltung für Wirtschaft festzusetzen." Die Neufestsetzung der Preise wurde damit begründet, daß sich das System der Brotgetreidepreise durch die Auswirkungen der Währungsreform als unhaltbar erwiesen habe; außerdem sei es notwendig, gestaffelte Getreidepreise (Reports) einzuführen, um die privatwirtschaftliche Lagerhaltung des inländischen und des Importgetreides und die gleichmäßige Versorgung sicherzustellen. Als zusätzliche kostensteigernde Faktoren wurden die Senkung der Brotgetreideausmahlung, die Anhebung der Löhne und die Anhebung der Kohlepreise und Frachtkosten aufgeführt. Unter Berücksichtigung aller Kostenfaktoren errechnete die VELF folgende Durchschnittspreise je kg: Roggenbrot 0,375 DM (geltende Brotpreisfestsetzung: 0,347 DM), Mischbrot: 0,425 DM (0,383), Weizenbrot: 0,50 DM (0,495). Diese Vorlage ergänzte Schlange-Schöningen mit einem Schreiben vom 31.8.1948 (Z 13/103). Siehe Prot, der 24. Sitzung des Ausschusses für ELF des LR vom 1.9.1948 sowie ergänzende Vermerke von Arendt über eine generelle Aussprache zur landwirtschaftlichen Preispolitik in: Ζ 4/452.

20

Siehe Dok.Nr. 82, TOP 3.

21

Siehe Dok.Nr. 82, T O P 4.

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Nr. 82

7. 9. 1948

28. Direktorialsitzung

Nr. 82 28. Direktorialsitzung in Frankfurt 7. September 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 6, Bl. 68-71. Von Schlange-Schöningen gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 8.9.1948 TO: Ebenda, Bl. 67 und 74 Anwesend: Dir. Schlange-Schöningen [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schuberth, Dir. Storch (VR) MinDir. Staab (VELF); Stellv.Dir. Kriege, MinR. Niemetz (zeitw.) (VfF); MinDir. Schalfejew (VfW) StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind (zeitw.), MinR. von Gülich, ORegR. von Elmenau (DirK.) Als Gast: Präs. Bernard (zeitw.) (BdL)

[1.] Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Gültigkeit von Genehmigungen für den Linienund Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz N a c h Vortrag v o n Dir. Frohne bringt StS. Strauß Abänderungsanträge vor, denen der Verwaltungsrat zustimmt. 1 D i e Vorlage wird genehmigt, und es wird beschlossen, sie dem Länderrat zuzuleiten mit der Bitte, sich in der zwischen Länderrat und Verwaltungsrat vereinbarten Frist hierzu zu äußern. 2 [2.] Entwurf eines Gesetzes betreffend Übertragung der Rechte aus dem Fernmeldeanlagengesetz von 1928 auf den Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen N a c h Vortrag von Dir. Schuberth stimmt der Verwaltungsrat der Vorlage zu 3 u n d beschließt deren Zuleitung an den Länderrat zur Äußerung binnen der zwischen Länderrat und Verwaltungsrat vereinbarten Frist. 4

'

Die VfV hatte den Gesetzentwurf dem VR bereits am 15.7.1948 zugeleitet (vgl. Dok.Nr. 79, Anm. 3). Die eingebrachten Änderungen (Z 13/165, Bd. 2, H. 3) bezogen sich auf Verfahrensfragen zur Erteilung der Genehmigung für einen Linien- oder Gelegenheitsverkehr durch die Genehmigungsbehörde.

2

Den Gesetzentwurf leitete Pünder dem WR bereits am 8.9.1948, dem LR jedoch erst am 22.9.1948 (ebenda) zu. Gemäß der Vereinbarung über den Geschäftsverkehr (vgl. Dok.Nr. 44, Anm. 32) gab der LR seine Stellungnahme binnen zwei Wochen ab. Mit Schreiben vom 21.10.1948 (Z 13/165, Bd. 2, H. 3) stimmte der LR dem Entwurf grundsätzlich zu, bat jedoch zugleich um Prüfung einer Reihe von Einzelheiten. Unter Berücksichtigung dieser Änderungswünsche erarbeitete die VfV eine Neufassung vom 20.11.1948 (ebenda). Diese wurde dem WR und dem LR am 7.12.1948 zugeleitet. Der vom WR am 19.1.1949 verabschiedete Gesetzentwurf, dem der LR am 1.2.1949 zustimmte, wurde mit BICO-Schreiben vom 25.2.1949 (ebenda) dem WR zurückgegeben, „weil [er] in ungeeigneter Weise gesetzgeberische Befugnisse auf den Direktor für Verkehr überträgt und keine objektiven Richtlinien festlegt, die das Ermessen des Direktors begrenzen".

J

Durch den Gesetzentwurf (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 6, Bl. 104-106) sollte der Dir. der VfPuF ermächtigt werden, soweit dem nicht Anordnungen der MilReg. entgegenstanden, die Rechte auszuüben, die dem Reichspostminister nach dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14.1.1928 (RGBl. 1928 I, S. 8) zugestanden hatten.

4

Die an den LR am 8.9.1948 zugeleitete Vorlage (Z 13/157) wurde am 19.9.1948 zurückgezogen (Dok.Nr. 86, TOP 10).

5

Für die Beratung im VR hatte Schlange-Schöningen mit Schreiben vom 31.8.1948 an den Vors. des VR und an die Dir. der Verwaltungen eine Übersicht über die Entwicklung des Brotpreises vorgelegt (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 79-82). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 81, TOP 10.

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7.9.1948

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[3.] Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise Nach Vortrag von MitiDir. Staatf stellt der Verwaltungsrat fest, daß die Frage der Brotpreiserhöhung dem Wirtschaftsrat zur Entscheidung vorgelegt werden muß. 6 Da verschiedene Mitglieder des Verwaltungsrates Bedenken gegen die Erhöhung des Brotpreises äußern, wird beschlossen, die Vorfragen in einer Besprechung zwischen den beteiligten Herren Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Erhard und Dir. Storch zu klären und den Punkt als Ziffer 1 auf die Tagesordnung der nächsten Direktorialsitzung zu setzen. 7 [4.] Erntefinanzierung Nach Vortrag von MinDir. Staab betont Dir. Hartmann, daß die in der Vorlage der VELF gewünschte Bürgschaft für die Kartoffelfinanzierung der Gesetzesform bedarf. 8 Dir. Schuberth betont, daß seines Wissens die Länder mit den Vertretern des Großhandels am 8.9. [1948] über die Fragen der Einlagerungsfinanzierung beraten und möglicherweise zu einem Ergebnis kommen, welches die finanzielle Hilfe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes entbehrlich macht. 9 Es wird 6

Der WR befaßte sich am 30.9.1948 in seiner 22. VV mit dem Problem der Brotpreiserhöhung im Zusammenhang mit der Diskussion um die Anordnung über landwirtschaftliche Preise (WR-Wörtl. Ber., S. 1017fT.).

7

Siehe Dok.Nr. 83, TOP 1.

'

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 80, TOP 14. Die mit der VfPuF ausgehandelte Finanzierung der Einlagerung von Getreide und Kartoffeln hatte die VELF in einem Schreiben vom 5.9.1948 an die Mitglieder des VR zusammengefaßt (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 184). Danach sollte die Einlagerung der Kartoffeln, die dem Vors. des VR mit BICO-Schreiben vom 25.8.1948 (Z 13/102) aufgetragen worden war, bei den Erzeugern stattfinden. Mit ihnen sollten die Genossenschaften und der Kartoffelhandel E- u. L-Verträge (Einlagerung und Lieferung) abschließen unter einer Anzahlung von 2,DM pro 50 kg. Dafür sollte die Rentenkreditanstalt von der VfPuF Darlehensverträge mit den Genossenschaften und dem Kartoffelhandel abschließen. „Sowohl im Interesse der Kreditgeberin (Postscheckverwaltung) als auch der zentralen Kreditnehmerin, der Reichskreditanstalt, ist es daher erforderlich, eine zusätzliche Sicherheit zu geben, die mangels geeigneter anderer Unterlagen nur in Form einer Ausfallbürgschaft der Bizone gegeben werden könnte. Die Ausfallbürgschaft der Bizone bis zur Höhe von 60 Mio. DM muß durch ein Gesetz des Wirtschaftsrates festgelegt werden." Für die Finanzierung der Getreidelagerung sollten den letzten Kreditnehmern verbilligte Kredite (4%) zur Verfügung gestellt werden.

'

In seinem Schreiben an BICO vom 15.9.1948 (ebenda) stellte Schlange-Schöningen zur Finanzierungsfrage fest: „4. Der landwirtschaftliche Erzeuger soll beim Abschluß der E- und L-Verträge einen Vorschuß in Höhe von DM 2,- pro Zentner Kartoffeln haben. Die Verrechnung dieses Vorschusses erfolgt bei der Auslieferung der Kartoffeln. Bei insgesamt 1,5 Millionen t einzulagernden Kartoffeln werden an Vorschüssen 60 Mio. DM benötigt. 5. Die Finanzierung dieser Vorschüsse in Höhe von 60 Mio. DM soll durch die Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Postscheckkonto) und die Rentenbankkreditanstalt (RKA) erfolgen. Die RKA wird den Kredit jeweils über die Bank deutscher Länder von dem Postscheckkonto abrufen und ihn über Handel und Genossenschaften an die landwirtschaftlichen Erzeuger weiterleiten." Die VfPuF sei bei der Kreditvergabe an strenge gesetzliche Bestimmungen gebunden, da sie Fremdgelder nur gegen besondere Sicherheiten abgeben dürfe. Die RKA besitze noch nicht genügend Eigenkapital und könne eigenes Vermögen nicht als Sicherheit einsetzen. Auch Genossenschaften und Handel könnten diese nicht bieten. „Es ist daher notwendig, der Postscheckverwaltung eine anderweitige Sicherheit zu gewähren." Verhandlungen mit dem VR, dem Dir. der VfF und den FinMin. der Länder hätten ergeben, daß weder das VWG noch die einzelnen Länder Bürgschaften für die aufzunehmenden Kredite geben könnten. Daher bleibe nur übrig, daß die Außenhandelskasse eine Garantie (Bürgschaft) für diese Kredite übernehme.

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Nr. 82

7. 9. 1948

28. Direktorialsitzung

beschlossen, daß zunächst eine Ressortberatung zwischen den beteiligten Verwaltungen stattfindet und der Gegenstand als Punkt 2 der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates erörtert wird.10 [S. Veröffentlichung des Schreibens des VR an BICO betr. FARDIP]

Außerhalb der Tagesordnung bittet MinDir. Knappstein den Verwaltungsrat, der Veröffentlichung des FARDIP-Schreibens an BICO zuzustimmen. Dir. Storch mißbilligt die Benennung Dr. Möhns und hätte die Benennung Herrn Essers vorgezogen. Der Verwaltungsrat beschließt, daß die Namen der voraussichtlichen Mitglieder von FARDIP noch nicht bekanntgegeben werden sollen," damit auf diese Weise eine Festlegung des Personenkreises vor Äußerung von BICO vermieden wird. Der übrige Inhalt des Schreibens des Oberdirektors an BICO vom 6.9. [1948] kann jedoch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.12 10

Das Problem der Erntefinanziemng wurde in der 29. Direktorialsitzung am 10.9.1948 noch einmal an die Referenten zurückverwiesen (siehe Dok.Nr. 83, TOP 2) und erst in der 31. Direktorialsitzung am 21.9.1948 (Dok.Nr. 86, TOP 6) vom VR abschließend beraten.

"

Mit Schreiben an BICO vom 6.9.1948 (Z 6 1/46, Bl. 58-60) beantragte Pünder die Bestätigung von H. J. Abs, H. Bücher, E. Engelbertz, O. Loehr, E. Möhn, K. F. Müller, R. Müller und Ε. H. Vits als Mitglieder des FARDIP. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 81, Anm. 6.

12

In seinem Schreiben ging Pünder auf die vorgenommene Auswahl sachkundiger Persönlichkeiten ein. Ferner betonte er: ,,c) Bei der entscheidenden Bedeutung der Aufteilung der IG Farben für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, die deutsche Wirtschaft und für viele Tausende von Arbeitern und Angestellten erscheint es erforderlich, daß dem F A R D I P jederzeit die Beratung mit berufenen Vertretern des deutschen Volkes ermöglicht wird. Zu diesem Zweck wird die Bildung eines Beirates vorgeschlagen, dem Vertreter des Wirtschaftsrates oder der Parteien, des Länderrates oder der Länderregierungen, der Gewerkschaften und des zuständigen Fachverbandes angehören. 4. Der Verwaltungsrat und die genannten Herren sind sich einig in dem Wunsche nach einer fruchtbaren und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den alliierten Dienststellen, insbesondere dem Bipartite IG Farben Control Office (BIFCO); sie glauben aber, daß Voraussetzung dafür die Erörterung einiger Fragen und Probleme [ist], die für die zukünftige Arbeit von wesentlicher Bedeutung sind. Es erscheint zweckmäßig, diese Klarstellung in gemeinsamen Besprechungen zwischen den zuständigen alliierten Stellen, dem Verwaltungsrat und den für F A R D I P benannten Herren vorzunehmen, die vor der Übernahme der in Ihrem Schreiben vom 5. August 1948 vorgesehenen Aufgaben durch FARDIP stattfinden sollten. 5. Ich darf mir erlauben, nachstehend auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen, die insbesondere Gegenstand eingehender Überlegungen sein müssen: a) Die alliierten und deutschen Maßnahmen bei der Auflösung der IG-Farben müssen mit dem geltenden Völkerrecht und Staatsrecht, wie es in den anerkannten Völkerrechtssätzen und bestehenden Verträgen, den rechtmäßig erlassenen Gesetzen und den Urteilen des Internationalen Gerichtshofes in Nürnberg zum Ausdruck kommt, in Übereinstimmung gebracht werden. b) Die Verhältnisse der z. Zt. arbeitenden Werke der ehemaligen IG Farben-Industrie bedürfen beschleunigt einer rechtlichen, geschäftlichen und z.T. auch personellen Neuordnung. Das weitere Problem der Ordnung und Regelung des Gesamtkomplexes, darunter auch die Regelung der Gläubigeransprüche, kann nicht mehr lange aufgeschoben werden. Durch den Vorschlag Ihres Schreibens, wenigstens im Vereinigten Wirtschaftsgebiet diese ebenso bedeutsamen wie schwerwiegenden Fragen unter weitgehender Beteiligung deutscher Stellen zu lösen, erwächst die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung auf deutscher Seite, eine konstruktive Lösung zu finden. Dies erfordert aber grundsätzlich eine Einschaltung der dem deutschen Volk verantwortlichen deutschen Verwaltung, die durch den Verwaltungsrat repräsentiert wird. Der Verwaltungsrat kann nur dann die ihm übertragene Verantwortung für die deutsche Wirtschaft tragen, wenn er auch die entsprechenden Vollmachten und einen maßgebenden Einfluß auf die Tätigkeit von F A R D I P besitzt. c) Die endgültige Stellungnahme zu Ihren Vorschlägen durch den Verwaltungsrat und die für FARDIP vorgesehenen Herren kann erst erfolgen, wenn feststeht, welche industriellen Anlagen

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28. Direktorialsitzung

7. 9. 1948

Nr. 82

[6.] Frage der Festkonten; Recht zur Genehmigung von Wertpapieremissionen

Präs. Bernard gibt bekannt, daß der Zentralbankrat zur Frage der Festkonten bereits eine Entscheidung getroffen und ihre Weiterleitung an die Militärregierung veranlaßt hat. 13 Der Zentralbankrat ist mit keinerlei Freigabe der Festkonten einverstanden, sondern will die dort festgeschriebenen Beträge lediglich für mittel- und langfristige Investierungen verwendet wissen. Auch die zu diesen Zwekken frei gegebenen Beträge müssen äquivaliert werden durch Blockierung von Festbeträgen bei der Außenhandelskasse, welche damit aus dem Kreditkreislauf ausgeschaltet sind. 14 Es handelt sich um 5 Milliarden [DM] Festgelder. Eine Stelle soll geschaffen werden aus Vertretern der zuständigen Verwaltungen, der Bank deutscher Länder und Vertretern der französischen Zone, die über die Umwandlung der Festkonten in Kapitalanlagen Beschluß fassen soll, wobei Einstimmigkeit erforderlich ist. Festkonten, die nicht zur Anleihezeichnung verwendet werden, sollen mit 2% verzinst werden; über die Zinsen soll frei verfügt werden können. Anschließend berichtet Präs. Bernard über die Bedenken des Zentralbankrates gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die für unnötig gehalten wird; die alten Emissionsinstitute seien leistungsfähiger. Dir. Erhard stimmt den Ausführungen Präs. Bernards grundsätzlich zu und spricht sich gegen jede Freigabe der Festkonten, die den Konsumgütermarkt belasten könnte, aus. MinDir. Schniewind betont, daß er in sämtlichen grundsätzlichen Fragen anderer Auffassung als Präs. Bernard sei, und daß die angeschnittenen Fragen nicht ohne ODir. Pünder entschieden werden können. ORegR. von Elmenau weist darauf hin, daß der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates beabsichtigt, die Frage der Festkonten bei der Zusammenkunft mit den Herren Militärgouverneuren am 15.9. [1948] zur Sprache zu bringen. 15 Der Verwaltungsrat beschließt, die Frage zurückzustellen und zum Gegenstand einer Beratung auf einer vornehmlich zu diesem Zwecke einzuberufenden Direktorialsitzung am Freitag, den 10.9.[1948] um 16 Uhr zu machen." [7.] Herabsetzung der Zuckersteuer

Nach Vortrag von MinDir. Staab17 weist Dir. Hartmann darauf hin, daß die vom Wirtschaftsrat unlängst beschlossene Ermäßigung der Steuer für Tabak, Alkohol

11

"

und sonstigen Vermögensteile der IG-Farben unter die Aufsicht und Verwaltung von FARDIP gestellt werden sollen. Zur Veröffentlichung des Schreibens siehe Ζ 13/392. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 90, TOP 4. Auf seiner 17. Sitzung vom 7.9.1948 (Prot, in: Β 169/1) beschloß der Zentralbankrat nach Klärung einer Reihe von Detailfragen, der Alliierten Bankenkommission den Erlaß einer Verordnung vorzuschlagen, durch die die gemäß § 2 Absatz 1 des Umstellungsgesetzes vom 20.6.1948 (WiGBl. 1948, Beilage Nr. 5, S. 13) vorgeschriebene Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach der Währungsreform über die zweite Hälfte der im Verhältnis 10:1 umgestellten Altgeldguthaben und auf einem gesperrten Konto (Festkonto) gutgeschriebenen Gelder getroffen werden sollte. Der Verordnungsentwurf des Zentralbankrates, den Bernard in den Grundzügen erläuterte, wurde dem VR zur Stellungnahme übermittelt. Hilpert leitete den Entwurf mit Schreiben vom 10.9.1948 (Z 13/146) den FinMin. der Länder der Westzonen zu. Vgl. die Haltung des Zentralbankrates zur Frage der Auszahlung des zweiten Teils der Kopfquote in: Dok.Nr. 76, TOP 9.

15

Siehe Dok.Nr. 85, TOP 2.

"

Siehe Dok.Nr. 83, TOP 5.

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Nr. 82

7. 9. 1948

28. Direktorialsitzung

und Kaffee von der Militärregierung noch nicht genehmigt sei.18 Es empfiehlt sich deshalb, nicht neue Steuerermäßigungsanträge einzubringen. Der Verwaltungsrat beschließt die Zurückstellung der Angelegenheit um einige Wochen." [8. Vorbereitung der Direktorialsitzungen]

Außerhalb der Tagesordnung bittet Dir. Erhard, die Einladung mit Anlagen zu den Direktorialsitzungen früher zu erhalten, da anderenfalls eine befriedigende Vorbereitung nicht möglich ist. [9. Verhandlungen über den Lastenausgleich]

Ferner bemängelt Dir. Erhard, daß die bisherigen Verhandlungen über den Lastenausgleich ohne Zuziehung der Verwaltung für Wirtschaft stattgefunden hätten.20 Dir. Hartmann weist auf den vorläufigen Charakter der bisherigen Verhandlungen hin, die nur der Sammlung von Material gedient haben. Dieses Material wird den Mitgliedern des Verwaltungsrates in Kürze zugehen.21 Dir. Erhard behält sich vor, auf die Vorbereitung des Lastenausgleichs in einer der nächsten Verwaltungsratssitzungen zurückzukommen. 22 [10. Benzinpreiserhöhung]

Außerhalb der Tagesordnung befürwortet Dir. Frohne die Erhöhung des Benzinpreises.23 Es wird beschlossen, daß hierüber in eine Besprechung zwischen den beteiligten Verwaltungen für Wirtschaft, für Verkehr und gegebenenfalls für Arbeit eingetreten werden soll.24 Die nächste Direktorialsitzung findet am Freitag, den 10.9. [1948] um 16 Uhr statt.

"

18

Mit Schreiben vom 31.8.1948 an den VR hatte Schlange-Schöningen die Senkung der Zuckersteuer zum 1.10.1948 beantragt. Durch umfangreiches Anlagenmaterial war dieser Antrag begründet und seine Auswirkungen dargestellt worden (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 83-101). Hartmann bezieht sich hier auf den Antrag des FinA. vom 20.8.1948 über Empfehlungen an die MilReg. zur Änderung der Kaffee- und Tabaksteuer sowie des Biersteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (WR-Drucks.Nr. 499; vgl. Dok.Nr. 76, TOP 4). Der WR hatte dem Antrag am 20.8.1948 zugestimmt (WR-Wörtl. Ber., S. 839 ff.). Die MilReg. erklärte sich am 28.9.1948 bereit, dem WR die Zuständigkeit zur gesetzlichen Regelung der Verbrauchssteuern generell zu übertragen (WR-Drucks.Nr. 593). Dadurch war der WR in der Lage, die Empfehlungen für die Senkung der oben angesprochenen Steuern als Gesetz zu verabschieden (vgl. WR-Wörtl. Ber., S. 1002).

"

Siehe Dok.Nr. 96, TOP 2.

20

Vgl. Dok.Nr. 69, T O P 4.

21

Zur Arbeit des Fünfzehner-Ausschusses siehe Ζ 13/141.

22

Siehe Dok.Nr. 96, T O P 23.

25

Vgl. Dok.Nr. 79, T O P 14.

24

Die Arbeiten an diesem Vorhaben wurden bis zum August 1949 zurückgestellt. Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 1051 f.

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29. Direktorialsitzung

10. 9. 1948

Nr. 83

Nr. 83 29. Direktorialsitzung in Frankfurt 10. September 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 6, Bl. 36-38. Von v. Elmenau gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 13.9.1948 TO: Ebenda, Bl. 32-33 Anwesend.ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Stellv.Dir. Kaufmann, Stellv.Dir. Kriege, Dir. SchlangeSchöningen, Dir. Schuberth, Dir. Storch (VR) Stellv.Dir. Niklas (zeitw.), MinDir. Staab (VELF); MinR. Niemetz (zeitw.), AbtLeiter Kremer (zeitw.) (VfF); MinDir. Schalfejew (VfW) StS. Strauß, MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Knappstein, MinR. von Gülich, RegDir. Frank (zeitw.), ORegR. von Elmenau, Martini (zeitw.), Sahm (zeitw.) (DirK.) Als Gast: Präs. Bernard (zeitw.) (BdL)

[1.] Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise Dir. Schlange-Schöningen teilt mit, daß die Besprechungen zwischen den Ressorts noch zu keiner Klärung geführt haben. 1 Eine Erhöhung der Fleisch- und Getreidepreise wird augenblicklich erwogen, wobei die Möglichkeit besteht, daß 300 g Fleisch pro Kopf und Monat an den Normalverbraucher zu den jetzigen Stop-Preisen 2 zugeteilt werden, der übrige Bezug von Fleischwaren mengen- und preismäßig jedoch weitgehend freigegeben wird.3 Die Beratung wird auf die übernächste Direktorialsitzung vom 21.9. [1948] vertagt.4 1

Vgl. Dok.Nr. 82, T O P 3.

2

Aufgrund des Entwurfs (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 40-42) korrigiert aus „Step-Preisen".

1

Der hier angesprochene Plan war von dem nordrhein-westfälischen LandwirtschMin. H. LQbke am 9.9.1948 dem Ausschuß für ELF des LR vorgetragen worden (Prot, in: Ζ 4/542, Bl. 104). Der Agrarausschuß faßte nach eingehender Diskussion des Preisgefüges in der Landwirtschaft folgende Entschließung (ebenda, Bl. 107): „Die Fleischversorgung über den legalen Markt ist zur Zeit praktisch zusammengebrochen. Die Zuschußgebiete und die Städte erhalten über den legalen Weg so gut wie gar kein Fleisch. Der Schwarzmarkt breitet sich dagegen ständig aus. Es ist notwendig, den derzeitigen Zustand auf dem Sektor Fleisch, der nicht aus ernährungspolitischen und sozialen Gründen allein, sondern auch staatspolitisch untragbar ist, schnellstens durch wirkungsvolle Maßnahmen zu ändern. Der Agrarausschuß ist bei der Prüfung der Möglichkeiten, den derzeitigen, fast anarchischen Zustand durch eine neue Ordnung zu ersetzen, zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Eine Rückkehr zum alten Zustand der Zwangswirtschaft erscheint unmöglich. 2. Die Einführung einer freien Wirtschaft ist ebenfalls unmöglich, da die vorhandenen Viehbestände nur eine bestimmte Fleischproduktion zulassen, die nicht ausreicht, um den normalen Bedarf der Bevölkerung zu decken und Einfuhren aus dem Auslande zur Abdeckung der Fehlmenge nicht zur Verfügung stehen. Die minderbemittelte Bevölkerung würde bei Einführung einer freien Wirtschaft nicht in den Genuß von Fleisch gelangen können. 3. Als wesentlicher Grund für die jetzigen Verhältnisse wird der nicht ausreichende Preis für Vieh angesehen. Der Erzeuger versucht, einen höheren Erlös zu erzielen, der bei der derzeitigen Preisbildung nur über den Schwarzmarkt möglich ist. Der Käufer kommt ihm hierbei aufgrund der Nachfrage nach Fleisch, die durch die ungenügenden legalen Zufuhren noch verschärft wird, entgegen. 4. Es wird vorgeschlagen: a) die Preisbindung für Schlachtvieh vollkommen aufzuheben, b) eine durchschnittliche Monatsration von 300 g jedem Verbraucher zu normalen Kleinverkaufspreisen zur Verfügung zu stellen,

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Nr. 83

10.9.1948

29. Direktorialsitzung

[2.] Erntefinanzierung

Nach Vortrag von MinDir. Staab über die Heranziehung von Postscheckguthaben zu Zwecken der Erntefinanzierung5 äußert Dir. Schuberth Bedenken wegen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten. Es wird beschlossen, eine Ressortbesprechung zwischen StS. Sautter, MinDir. Staab und MinDir. Harmening hierüber stattfinden zu lassen und die Beschlußfassung auf die Direktorialsitzung vom 21.9. [1948] zu vertagen.6 [3. Finanzierung Berlins]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Stellv.Dir. Kriege über das Problem der Finanzierung Berlins.7 Die Bank deutscher Länder verlangt die Rückzahlung der bisher vorgeschossenen 45 Mio. DM ab 13.10. bis Dezember 1948 ;8 augenblickc) die darüber hinausgehenden Fleischmengen dem Verbraucher zu einem nicht begrenzten Preise abzugeben, d) aus dem Mehrerlös durch den freien Verkauf von Fleisch eine bestimmte Geldsumme, die sich in etwa aus der Differenz zwischen dem derzeitigen Großhandelshöchstpreis ergibt, an eine Ausgleichskasse zu zahlen und aus dieser Ausgleichskasse dem Fleischer für die über Marken verkauften billigen Fleischmengen eine Rückvergütung zu erstatten. Die Führung dieser Ausgleichskasse soll dem Fleischerverband und der Fleischwarenindustrie unter behördlicher Überwachung übertragen werden, e) die sonstige Marktordnung in vollem Umfang beizubehalten bzw. wieder einzuführen. [...] f) die Einführung einer bizonalen zentralen Vorratswirtschaft. Diese ist unbedingt notwendig, um saisonmäßige Überschüsse aufzunehmen und die Vorräte bei Mangellage dem Verbraucher zu gleichen Bedingungen wie durch den fleischbe- und -verarbeitenden Betrieb zur Verfügung zu stellen, g) eine Stärkung der Exekutive sowohl in der bizonalen Verwaltung als auch auf der Länderebene auch durch gesetzgeberische Maßnahmen des Wirtschaftsrates zu fördern und zu unterstützen." 4

Siehe Dok.Nr. 86, TOP 1.

5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 82, T O P 4.

6

Siehe Dok.Nr. 86, T O P 6.

7

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 80, TOP 11.

8

Wie aus einem Vermerk von Sahm vom 11.9.1948 (Z 13/251) hervorgeht, sperrte sich die BdL gegen die Auszahlung der zweiten Rate in Höhe von 25 Mio. DM aus dem Gesamtkredit von 45 Mio. DM. Die erste Rate von 20 Mio. DM sollte nach Versicherungen der VfF durch Einnahmen von Bahn und Post gedeckt werden. Als die BdL jedoch Kenntnis erhielt, daß diese Gelder für Haushaltszwecke Verwendung fanden, hatte sie um Klärung gebeten. Weiter berichtete Sahm zum Sitzungsverlauf, MinDir. Kriege habe mitgeteilt, „daß die bisher zur Verfügung gestellten D-Mark-Beträge damit voll in Anspruch genommen worden seien. Auf die Bitte der Verwaltung für Finanzen an die Bank deutscher Länder, die weiteren 25 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, habe die Bank deutscher Länder die umseitig erwähnten Bedenken über die Möglichkeit einer Abdeckung dieses Kredites aus den von Post und Bahn überwiesenen Geldern erhoben. In einer Besprechung zwischen der Verwaltung für Finanzen und der Bank deutscher Länder am 9.9.1948 habe die Bank deutscher Länder den Vorschlag gemacht, daß sämtliche Einnahmen, die der Verwaltung für Finanzen von Bahn und Post zufließen, zusammen mit dem Berlin-Kredit über ein gemeinsames Konto verrechnet werden. Ab 13. Oktober 1948 müßten die gesamten 45 Mio. DM bis Ende Dezember 1948 zurückgezahlt werden. Die Verwaltung für Finanzen habe sich mit Rücksicht auf die dringende Notlage Berlins genötigt gesehen, auf diesen Vorschlag einzugehen, obwohl daraus die akute Gefahr entstünde, daß ab 13. Oktober 1948 die laufenden Ausgaben für die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes nicht mehr geleistet werden könnten. Die BdL habe sich bereit erklärt, 10 Mio. DM sofort zur Verfügung zu stellen, über die weiteren 15 Mio. DM werde noch Anfang nächster Woche eine Besprechung mit Herrn Direktor Vocke stattfinden. Die Verwaltung für Finanzen werde unter diesen Umständen dringend dafür besorgt sein, daß ihr die Einnahmen aus der Kaffeesteuer baldmöglichst zukommen werden. Da dies jedoch noch einige Zeit dauern wird, wird eine Soforthilfe durch Zurverfügungstellung der Postscheckgelder erfolgen müssen".

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29. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

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lieh wird die Möglichkeit der Abdeckung dieses Kredits aus Steuereingängen (Kaffeesteuer) geprüft. Der Verwaltungsrat nimmt hiervon Kenntnis. 9 [4.] Besprechungspunkte für die Zusammenkunft mit den Herren Militärgouverneuren am 15.9. [1948] [Der Verwaltungsrat stimmt der Vorbringung von sechs Punkten für die Besprechung mit den Militärgouverneuren zu. 10 ] [5.] Frage der Festkonten; Recht zur Genehmigung von Wertpapieremissionen N a c h Vortrag des Standpunktes des Verwaltungsrates durch MinDir. Harmening betont der Präsident des Zentralbankrats Bernard die fast in allen Teilen völlig abweichende Auffassung des Zentralbankrats, der mit dem Verwaltungsrat nur darin übereinstimmt, daß ein grundsätzlicher Anspruch der Konteninhaber auf die zweiten 5% besteht." Eine Freigabe der Festkonten hält Präs. Bernard währungsmäßig für untragbar; auch würden die Freigaben sozial keine nachhaltige Hilfe darstellen. Ο Dir. Pünder unterstreicht die Notwendigkeit, die Freigabe besonders an die Wohlfahrtsverbände vorzunehmen. N a c h eingehender Aussprache stimmt der Verwaltungsrat der in der Anlage beigefügten Entschließung 1 2 und ihrer Übersendung an Wirtschaftsrat und Länderrat zu. Hierbei soll vorbehalten werden, daß bei eingehender Überarbeitung der Vorlage, mit welcher Stellv.Dir. Kriege beauftragt wird, sich noch gewisse formale stilistische Ände-

' 10

" 11

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 90, TOP 6. Siehe Dok.Nr. 85. Vgl. Dok.Nr. 82, TOP 6. Die Entschließung des VR vom 10.9.1948 (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 39) empfahl folgende Sofortmaßnahmen für die Behandlung der Festkonten: ,,a) Inhabern von Festkonten, die ohne Arbeit und Einkommen sind, sowie Wohlfahrtsorganisationen sollte durch Freigabe von Beträgen aus ihren gesperrten Konten in begrenztem Umfange nach noch festzulegenden Grundsätzen geholfen werden. Es erscheint zweckmäßig, daß die zuständigen Länderbehörden hierfür unverzüglich geeignete Vorschläge machen. b) Ferner sollte die Verwendung der Festkonten für die Bezahlung bisher nicht getilgter Steuerschulden aus der Zeit vor der Währungsreform in Höhe von 50% dieser Steuerschulden zugelassen werden. c) Die Sperrkonten sollten, da sie bereits am 21. Juni [1948] entstanden sind, mit Wirkung von diesem Tage ab verzinst werden. Im übrigen sollte die weitere Entscheidung über die Festkonten um sechs Monate vertagt werden, da dann die Auswirkungen der Währungsreform klarer zu übersehen sein werden. Das Verbot der Übertragung der gesperrten Konten sollte zunächst aufrecht erhalten werden." Zum Verordnungsentwurf der BdL nahm der VR wie folgt Stellung: ,,a) Zur Befriedigung des Bedarfs der Wirtschaft an langfristigen Krediten sollten die D-Mark-Beträge bereitgestellt werden, die aus den GARIOA- und Marshallplan-Einfuhren anfallen und für die der Verwaltungsrat die Verantwortung trägt. Die Bereitstellung soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau erfolgen. b) Unter keinen Umständen kann sich der Verwaltungsrat damit einverstanden erklären, daß Entscheidungen über die Emissions- und Investitionspolitik, die ein wesentlicher Bestandteil der dem Verwaltungsrat obliegenden Wirtschaftspolitik sind, ganz oder teilweise in die Notenbank verlagert werden." Für den Fall, daß die MilReg. den Vorschlägen des VR nicht Rechnung tragen sollte, bat dieser um die Gelegenheit, „seine Bedenken gegen die vom Zentralbankrat vorgeschlagene Regelung zur Kenntnis zu bringen".

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29. Direktorialsitzung

rungen ergeben können. Es wird beschlossen, im Sinne der Entschließung an die Militärregierungen heranzutreten. 13 [6. Personalangelegenheit, VfA]

Außerhalb der Tagesordnung bittet Dir. Storch, der Ernennung von Präs. Scheuble zum Stellvertretenden Direktor der Verwaltung für Arbeit zuzustimmen, und unterstreicht, daß auch die süddeutschen Regierungen mit dieser Ernennung einverstanden sind. Unter diesen Umständen und mit14 der Bitte an Herrn Dir. Storch, eine Vorlage über die Ernennung nachzureichen, stimmt der Verwaltungsrat zu.15 [7.] Dienstbezüge der Ministerialdirektoren der Verwaltung für Verkehr

Nach Vortrag von Dir. Frohne stellt der Verwaltungsrat fest, daß die Einstufung der vier Ministerialdirektoren der Verwaltung für Verkehr in die Gruppe nach Vb der Reichsbesoldungsordnung (anstelle der für alle übrigen Ministerialdirektoren der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vorgesehenen Gruppe IV b) auf einem Druckfehler beruht, dessen Berichtigung zu veranlassen ist.16 MinR. von Schmiedeberg wird mit dem Finanzausschuß des Wirtschaftsrates Verbindung nehmen. [8. Finanzierung des bizonalen Bauprogramms]

Außerhalb der Tagesordnung trägt RegDir. Frank vor, daß das Zweizonenbauprogramm auf den bizonalen Etat übernommen werden muß, da die Länder eine weitere Finanzierung nicht mehr vorzunehmen wünschen.17 Er schlägt vor, daß die Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen zunächst in Vorlage tritt. Dir. Schuberth ist grundsätzlich einverstanden, bedingt sich jedoch eine anteilmäßige Berücksichtigung seiner Verwaltungsangehörigen bei der Belegung der aus bizonalen Mitteln errichteten Wohnungen aus. Eine Auseinandersetzung hierüber kann nicht mehr zum Abschluß gebracht werden und wird auf die Direktorialsitzung vom 14.9. [1948] vertagt.18 Die nächste Direktorialsitzung findet am 14.9. [1948] um 18 Uhr statt. "

Siehe Dok.Nr. 85, TOP 2 sowie Dok.Nr. 86, TOP 7.

M

„Unter diesen Umständen und mit" im Protokollentwurf handschr. korrigiert aus „Mit diesem Vorbehalt u n d " (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 42). Siehe Dok.Nr. 86, TOP 8.

15 16

Mit Schreiben an Pünder vom 12.8.1948 (Z 13/87. Bd. 6, Bl. 64-65) hatte Frohne um Änderung der Haushaltsvoranschläge für 1948 gebeten.

"

In seiner Vorlage vom 10.9.1948 (ebenda, Bl. 43-46) für die Direktorialsitzung bezifferte Frank den Finanzierungsbedarf für das Bauprogramm mit 36 Mio. DM. FinMin. Hilpert habe am 9. 8. 1948 mitgeteilt, daß die Länder nicht in der Lage seien, den auf die Erstellung von Wohngebäuden entfallenden Anteil von 29,5 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Die Länder würden, so hatte der GS des LR versichert, die erforderlichen 6,5 Mio. DM für Verwaltungsgebäude aufbringen. Frank fuhr dann fort: „Damit müssen die Bauarbeiten an den Wohngebäuden in den drei großen Siedlungen stillgelegt werden, wenn nicht in wenigen Tagen eine andere Finanzquelle erschlossen ist. Wenn die Angestellten der Verwaltung erfahren, daß die Bauarbeiten in den Siedlungen stillgelegt werden, so werden sie das als eine außerordentliche soziale Härte empfinden. Deshalb muß die Finanzierung vom Verwaltungsrat durchgeführt werden."

"

Siehe Dok.Nr. 84, TOP 2.

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30. Direktorialsitzung

14.9.1948

Nr. 84

Nr. 84 30. Direktorialsitzung in Frankfurt 14. September 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 6, Bl. 3-6. Von v. Hlmenau gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 15.9.1948 TO: Ebenda, Bl. 1-2 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne, Stellv.Dir. Kriege, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth, Dir. Storch (VR) Stellv.Dir. Niklas (zeitw.), MinDir. Staab (zeitw.), MinDir. Tietmann (zeitw.), MinR. Dietrich (zeitw.) (VELF); Stellv.Dir. Kaufmann (VfW) MinDir. Harmening (Rechtsamt) MinDir. Knappstein, MinR. von Gülich, RegDir. Frank (zeitw.), ORegR. von Elmenau, Sahm (zeitw.) (DirK.) Als Gast: FinMin. Hilpert (LR)

[1. Besprechung mit den Militärgouverneuren] Vor Eintritt in die Tagesordnung geht ODir. Pünder nochmals die Besprechungspunkte mit den Herren Militärgouverneuren durch. D i e Frage der Festkonten wird einer abermaligen Beratung am 15.9. [1948] vormittags mit Wirtschaftsrat und Länderrat vorbehalten. 1 [2.] Künftige Finanzierung des bizonalen Bauprogramms RegDir. Frank trägt vor und berichtet, daß 2300 Verwaltungsangehörige, deren Familienangehörige Zuzug wollen, noch unterzubringen sind. Für Wohnbauten werden 27 Millionen D M , für Verwaltungsgebäude 6 Millionen D M an Bauaufwendungen benötigt. 2 FinMin. Hilpert berichtet, daß die Länder bereits 50 Millionen RM und 7 Millionen D M für das bizonale Bauprogramm aufgewandt haben. In den 27 Millionen D M , die für Wohnzwecke benötigt werden, sind erhebliche Beträge an verlorenen Zuschüssen enthalten. Min. Hilpert fordert eine Klärung der Eigentumsverhältnisse an den Bauobjekten vor Eintritt in einzelne Finanzierungsbesprechungen. 3 RegDir. Frank betont, daß pro Monat 4 Millionen 1 2 3

Siehe Dok.Nr. 85, Anm. 6. Vgl. Dok.Nr. 83, Anm. 17. Auf der 2. Sitzung des Beirats für das bizonale Bauprogramm vom 24.8.1948 (Prot, in: Ζ 13/448) hatte FinMin. Hilpert dargelegt, daß die Länder für die drei großen Siedlungsprojekte bereits 10 Mio. (RM und DM zusammengerechnet) aufgewandt hatten. „Eine weitere Finanzierung durch die Länder erklärte Minister Hilpert für untragbar, sofern nicht grundlegende Änderungen einträten: Es müsse eine Trennung von der Aktiengesellschaft für kleine Wohnungen vorgenommen werden. Die Länder müßten darauf bestehen, daß ihnen das Eigentum an den drei Objekten, äußerstenfalls aber das für die Aktiengesellschaft für kleine Wohnungen vorgesehene Erbbaurecht übertragen werden, wobei darüber zu reden sei, der Stadt Frankfurt/Main ein Optionsrecht einzuräumen. Außerdem gehe es angesichts des starken finanziellen Engagements der Länder bei der Frankfurter Aufbau-AG nicht an, daß sie im Aufsichtsrat nicht angemessen vertreten seien; zu verlangen sei Übertragung des - aus parteipolitischen Gründen bisher offenbar noch nicht besetzten - Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden durch die Länder." Für den Fall, daß die Stadt Frankfurt auf seinen Vorschlag eingehen sollte, so werde er sich bemühen, die weitere Finanzierung der drei Objekte durch Kredite sicherzustellen.

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DM laufend benötigt werden. Zunächst muß eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 10 Millionen [DM] besorgt werden, damit die für den Baufortschritt günstigen Herbstmonate genutzt werden können. Dir. Schuberth erklärt sich grundsätzlich zur Finanzierung aus Postscheckguthaben bereit. Er verweist jedoch auf die Anlagevorschriften der Post und schlägt vor, daß die Frankfurter Aufbau AG unter Gegenzeichnung der Verkehrskreditbank im Diskontwege diese 10 Millionen [DM] von der Post erhält. Der Verwaltungsrat stimmt dieser Lösung grundsätzlich zu und beauftragt RegDir. Frank, Einzelheiten mit Dir. Schuberth und Stellv. Dir. Kriege auszuarbeiten.4 [3. Vorbereitung der möglichen Errichtung des Patentamtes in Darmstadt]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet RegDir. Frank über die Frage der Räume zur Vorbereitung der Errichtung des Patentamtes in Darmstadt;5 die zu bereinigenden räumlichen Schwierigkeiten werden zwischen den hessischen Behörden und der Hauptverwaltung Post- und Fernmeldewesen befriedigend beigelegt, wovon der Verwaltungsrat Kenntnis nimmt.6 [4.] Entwurf eines Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren

Nach Vortrag von MinDir. Staab und einer Erörterung der Notwendigkeit der ernährungswirtschaftlichen Verbände und Stellen stimmt der Verwaltungsrat der Vorlage zu; es wird die gleichzeitige Zuleitung des Entwurfs an Länderrat und Wirtschaftsrat beschlossen. Einige Formulierungsfragen werden zwischen den zuständigen Verwaltungen (Ernährung, Finanzen und Rechtsamt) geklärt werden.7 [5.] Verzinsung von Posteinlagen

Nach Vortrag von Dir. Schuberth stimmt der Verwaltungsrat dem von der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen vorgeschlagenen Erlaß der Anordnung durch den Direktor dieser Verwaltung zu.8 4

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 96, TOP 5.

'

Für die provisorische Unterbringung des Patentamtes standen in Darmstadt drei Blocks des ehemaligen Internierungslagers zur Verfügung (siehe Ζ 13/468).

6

Im Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im VWG vom 12.8.1949 (WiGBl. 1949, S. 251) wurde München zum Sitz des Patentamtes bestimmt (vgl. Dok.Nr. 90, T O P 7 und Dok.Nr. 105, TOP 19).

7

In der Genehmigung des Gesetzes zur Überleitung von Befugnissen auf den Gebieten der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (WiGBl. 1948, S. 91) durch die MilReg. vom 17.8.1948 war darauf hingewiesen worden, daß es Aufgabe des WR und nicht des Direktors der VELF sei, Gesetze zu erlassen, „die die erforderlichen Mittel für Ausgaben in Verbindung mit Umsatz und Marktwirtschaft bewirtschafteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorsehen" (WR-Drucks.Nr. 481). Auf Antrag des Ausschusses für ELF (WR-Drucks.Nr. 493) hatte daraufhin der WR am 19.8.1948 den Direktor der VELF beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen (WR-Wörtl. Ber., S. 824f.). Der Entwurf der VELF vom 28.8.1948 (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 15; Begründung in: Ζ 13/101, Bd. 3, H. 3), der die Obersten Landesbehörden für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigte, „Abgaben zur Deckung der Kosten, die für den Umsatz einer bewirtschafteten Ware von der bewirtschaftenden Stelle zu tragen sind, zu erheben", wurde vom WR am 30.9.1948 verabschiedet. Der LR stimmte am 15.10.1948 zu, und die MilReg. genehmigte das Gesetz am 29.10.1948. Es trat am 3.11.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 117).

8

Die VfPuF hatte am 10.9.1948 den Entwurf einer Anordnung über die Verzinsung von Einlagen bei der Postsparkasse vorgelegt (Z 13/87, Bd. 6, Bl. 21-24). Darin wurde die Verzinsung der Einlagen

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[6.] Personalangelegenheiten [VELF, VfW, VfV, VfPuF] [...] [7. Rheinschiffahrt]

Außerhalb der Tagesordnung wird Dir. Frohne gebeten, die Frage der Sequestrationen der Rheinschiffahrtsflotte 9 durch die französische Militärregierung bei Β ICO zur Sprache zu bringen.10 [8. Vorwürfe gegen Dir. Frohne Uber die Frage des Lohnstops]

Außerhalb der Tagesordnung verweist Dir. Frohne auf die gegen ihn erhobenen Angriffe in der Gewerkschaftszeitung zur Frage des Lohnstops" und bittet den Verwaltungsrat, die von ihm gegenüber dem Generaldirektor der Hauptverwalbei der Postsparkasse in der Form neu geregelt, daß die jeweiligen Zinssätze der Postsparkasse denen der Sparinstitute angeglichen und nach Anhörung der BdL im Amtsblatt der VfPuF bekannt gemacht werden sollen. Mit Schreiben an die VfPuF vom 22.7.1948 (Z 6 1/46, Bl. 43) hatte die BdL einen Zinssatz von 2% für angemessen erklärt. '

Durch den Erlaß von insgesamt 13 Anordnungen der franz. MilReg. zur Durchführung der Verordnung Nr. 96 zur Verhinderung übermäßiger Machtanhäufung in der deutschen Wirtschaft hatte die franz. MilReg. mit Wirkung vom 15.7.1948 (Journal Officiel 1948, S. 1591) die Vermögenswerte einer großen Zahl von Schiffahrtsunternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt.

,0

Zunächst war diese Angelegenheit als T O P für die Konferenz mit den MilGouv. am 15.9.1948 vorgesehen (siehe Schreiben von Pünder an den Präs. des WR und den Vors. des LR vom 10.9.1948 in: Ζ 4/211, BI. 65). In einem Vermerk vom 14.9.1948 erläuterte Sahm hierzu (Z 13/2, Bd. 2, Bl. 219): „Die Verwaltung für Wirtschaft hat zu diesem Zweck ein Statement ausgearbeitet, aus dem die Maßnahmen im einzelnen sowie ihre Auswirkungen zu entnehmen sind. Es geht daraus hervor, daß die angeordnete Beschlagnahme und Zwangsverwaltung zahlreicher Betriebe, insbesondere der Rheinschiffahrt und des Kohlenhandels in erster Linie dazu dienen sollen, wesentliche Teile der Südwestdeutschen Wirtschaft in franz. Hände zu überführen. In einem Schreiben des Direktors der VfW an den Oberdirektor heißt es u. a.: .Die Anhäufung aller dieser Maßnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt erkennen, daß die franz. Militärregierung die franz. Zone vor dem Anschluß an die Bizone von allen wesentlichen Wirtschaftspotentialen entleeren will, um sich gleichzeitig durch die Inbesitznahme des Rheinschiffsraumes, die Übernahme des gesamten Kohlenhandels und die Inbesitznahme der Schamottwerke für die Zukunft einen beherrschenden Einfluß auch auf die Wirtschaft der Trizone zu sichern.' Diese Ausführung zeigt, daß es sich um eine eminent politische Frage handelt, die zwar in ihren letzten Auswirkungen die Bizone betrifft, im gegenwärtigen Zeitpunkt aber sich lediglich auf die franz. Zone beschränkt. Eine unmittelbare Zuständigkeit des Verwaltungsrates, gegen diese Maßnahmen anzugehen, dürfte nicht gegeben sein. Nach der scharfen Erklärung General Koenigs zu dem Schritt des Oberdirektors hinsichtlich der Demontagen in der franz. Zone dürfte eine neue Einmischung der Verwaltung des VWG in die Maßnahmen der franz. Militärregierung zu einer erheblichen Verschärfung der franz. Stellungnahme führen und damit der deutschen Sache eher schaden als nutzen. Es wird daher vorgeschlagen, diese Angelegenheit nicht offiziell den Militärgouverneuren vorzuschlagen, sondern die sehr eingehenden Ausarbeitungen der VfW auf geeignete andere Weise den interessierten alliierten Stellen sowie der Presse zuzuleiten. Es ist anzunehmen, daß durch dieses diskretere Verfahren ein größerer Erfolg erreicht wird." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 97, T O P 1 und 11.

"

Im Zuge einer umfassenden Aussprache auf der 18. W des WR vom 17./18.6.1948 über die Lohnund Preispolitik des VR (WR-Wörtl. Ber., S. 67Iff.) war Dir. Frohne mit einem Schreiben vom 2.6.1948 zitiert worden, in welchem er gebeten hatte, keine weiteren Verhandlungen über Lohnund Gehaltserhöhungen zu führen. Gleichwohl war die monierte Tariferhöhung durch eine Vereinbarung der Verwaltung des VWG mit den Gewerkschaften der brit. und amerik. Zone durchgeführt worden. Von gewerkschaftlicher Seite wurde jedoch die Beteiligung der Reichsbahnangehörigen an dieser Lohnstoplockerung als zu gering angesehen (siehe ebenda, S. 728).

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tung der Eisenbahnen eingenommene Stellungnahme zu unterstützen. Er verweist hierzu auf die verschiedenen Schreiben von ODir. Pünder an die Gewerkschaftsleitung.12 ODir. Pünder bittet um Zurückstellung, bis MinDir. Krautwig wieder anwesend ist. Er wird von sich aus auf die Sache nochmals zurückkommen. Dir. Frohne schlägt eine Besprechung mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, Jahn, vor.13 [9. Verkehrsverhandlungen mit der franz. Zone; Zusammenarbeit mit Behörden der SBZ; Berlinverkehr]

Außerhalb der Tagesordnung teilt Dir. Frohne mit, daß er Eisenbahnabkommen mit den Ländern der französischen Zone abzuschließen im Begriffe sei, die betriebsmäßige Vereinbarungen befriedigender Art und auch Abmachungen hinsichtlich der Eisenbahnreparaturwerkstätten enthalten.14 Ebenso werden Vereinbarungen mit der französischen Zone auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt und des Straßenverkehrs vorbereitet. Die Zusammenarbeit mit den Behörden der Sowjetzone ist unbefriedigend. Die Elbeschiffahrt liegt im Argen. [Dir.] Frohne weist ferner darauf hin, daß seit vielen Monaten beladene und bemannte Kohlenzüge für Berlin bestimmt ungenutzt an der Zonengrenze stehen, wodurch wertvoller Lagerraum, Lokomotivmaterial und Personal brach liegen. Dir. Frohne wird gebeten, diesen Umstand in geeigneter Weise bei den Militärregierungen vorzubringen.15

Neuerlich waren die Personalausgaben durch die Vorlage eines Wirtschaftsplanes der Reichsbahn für die Zeit nach der Währungsreform vom 9.9.1948 (Z 13/168, Bd. 1, H. 3) aktualisiert worden. Hierzu nahm die VfV am 20.9.1948 und die VfF am 23.9.1948 Stellung (ebenda). Für eine Verminderung der Besoldungsaufwendungen trat Frohne weiterhin ein (vgl. Dok.Nr. 93, TOP 21). Siehe auch Ζ 11/343 sowie Der Bund, Das Gewerkschaftsblatt der britischen Zone. 12

Diese Schreiben konnten nicht ermittelt werden.

13

Es konnte nicht geklärt werden, ob eine solche Besprechung stattgefunden hat. Auf der 10. Sitzung der Verkehrsminister und -Senatoren des VWG vom 23-/24.9.1948 (Prot, in: Ζ 13/180, Bl. 172) berichtete MinR. Hufnagel über den Entwurf einer partiellen Betriebsgemeinschaft zwischen der Reichsbahn und den Südwestdeutschen Eisenbahnen. Der Entwurf sehe vor, „daß in Frankfurt/Main ein gemeinsames Wagenamt geschaffen und der Güterwagenpark und das Werkstättenwesen der Bizone und der französischen Zone vereinigt werden". Die Zustimmung der Besatzungsmächte sowohl der Bizone als auch der franz. Zone zu diesem Abkommen stehe noch aus.

14

15

Siehe Ζ 13/252 und 253.

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Nr. 85 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 15. September 1948 BA Ζ 4/211, Bl.49-59. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 15.9.1948 mit handschr. Korrekturen' TO: Ebenda, B1.66 Anwesend1: Gen. Clay, Gen. Adcock, Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Bennett, Mr. Wilkinson, Mr. Litchfield, Mr. Werts, Mr. Phelps, Mr. Wright, Mr. Andrews (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Gen. Brownjohn, Sir Cecil Weir, Mr. Steel, Sir Eric Coates, Mr. MacAskie, Mr. Anderson, Mr. Fliess, Oberst Nash (brit. MilReg.) Abg. Blücher, Abg. Horn, Abg. Jakob, Abg. Kriedemann, Abg. Zwicknagl (WR) Bevollm. Hansen, Stellv. MinPräs. Hilpert, MinPräs. Lüdemann, MinPräs. Stock, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Stellv. Dir. Kriege, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Schuberth, Dir. Storch, MinDir. Harmening, ORegR. von Elmenau (VR)

[Beginn: 14.30 Uhr 3 ] Der Sitzung lag folgende Tagesordnung zugrunde: [.··] [1. Ergebnis der ERP-Verhandlungen in Paris 4 ]

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach ODir. Pünder den Dank der deutschen Vertreter für die erfolgreichen Verhandlungen in Paris über den Anteil der Bizone an den Zuweisungen aus dem ERPaus, und zwar namentlich für Mr. Harriman und Gen. Clay, die zu dem Ergebnis geführt haben, daß die Bizone 414 Mio. Dollar im laufenden ERP-Jahr erhält.5 1

Auf B1.49 Verteilerschlüssel vom 18.9.1948 und Vervielfältigungsanordnung ( „ 1 6 x " ) vom 16.9.1948. Parallelüberlieferung·. 1. Eine vermutlich in der Verwaltung des WR angefertigte, undat. Aufzeichnung in: Ζ 3 Anh./la, Bl. 141-146. 2. Ein von von Elmenau gez. Aktenvermerk vom 19.9.1948 in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl. 199-202 mit den Paraphen Pünders (20.9.1948) und Krautwigs (17.9.1948). 3. In BICO gefertigter, undat. Entwurf eines Wortprot. in: NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/6. 4. In BICO angefertigtes Ergebnisprot. vom 25.9.1948, ebenda. Vor der Besprechung mit den MilGouv. scheint keine Vorbesprechung bei BICO stattgefunden zu haben. Die Besprechung fand im IG-Farbengebäude statt.

1

Die Anwesenheitsliste ist auf Grund der verschiedenen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. Die Anfangszeit ist der BICO-Überlieferung (Anm. 1) entnommen. In der Ratsversammlung vom 11.9.1948 wurde über die Verteilung der Dollarhilfe für das Marshallplan-Jahr 1948/49, sowie über die Krediteinräumung und -Inanspruchnahme seitens der einzelnen Länder entschieden. Danach sollten auf das VWG 414 Mio. $ und auf die franz. Zone 100 Mio. $ fallen (Wochenbericht der bizonalen Delegation bei der OEEC für die Zeit vom 6.-11.9.1948 vom 12.9.1948 in: Ζ 14/47). Wortlaut des Statements von Pünder in der BICO-Überlieferung (Anm. 1): "It has been customary that during these conferences we largely present our German questions to the Military Governors. I am glad to announce that today we can make a little exception in this routine. We followed with considerable anxiety the negotiations in Paris concerning the first year allocations under the ERP. Especially in this first year of the Marshall Plan aid, 1948-49, our allocation is especially important to us in view of the need for imported raw materials. From the many reports and observations

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Gen. Clay erwiderte darauf, daß diese höhere Zuteilung für ihn und Gen. Robertson eine höhere Verantwortung zur Folge hätte im Rahmen des gesamten Wiederaufbauprogramms. Sie würden nunmehr bestrebt sein, besonders eng und freundschaftlich mit den anderen ERP-Ländern zusammenzuarbeiten. [2.] Entscheidung über die Festquote'

ODir. Pütider führte aus, daß die Bank deutscher Länder den Entwurf einer Militärregierungsverordnung ausgearbeitet habe wegen der Verfügung über die Festquote.7 Dieser Entwurf sei auch dem Verwaltungsrat zugeleitet worden, der in Übereinstimmung mit dem Länderrat und dem Wirtschaftsrat Bedenken gegen den Vorschlag der Bank deutscher Länder hätte. Auf Anregung des Hauptausschusses des Wirtschaftsrats habe der Verwaltungsrat seinerseits einen Entwurf ausgearbeitet, der keine fertige, gute Arbeit darstelle, sondern nur als Grundlage für die Verhandlungen dienen soll.8 Er hätte heute an die Herren Ge-

6

which reached us from Paris, we were able to ascertain how remarkably the representatives of the Bizonal Area defended the interests of this area as far as the allocations are concerned. In the name of the Executive Committee, the Laenderrat and the Economic Council, I would like to express our thanks for this very great and effective effort on behalf of the Bizonal Area by the delegates of the Bizonal Area in Paris. A great deal of our thanks should go to the ECA and especially to Mr. Harriman because we know what efforts he made to defend the interests of our area. Lastly, our special thanks to you, General Clay, because we realize too how effectively you represented the interests of the Bizonal Area in Paris. We hope that the allocation, which meanwhile has been raised to 414 million dollars, for the first year, will very effectively aid us in our work of reconstruction." Entwurf von Martini vom 14.9.1948 in: Ζ 13/2, Bd.2, B1.220. Vgl. Dok.Nr.82, TOP 6; Dok.Nr.83, TOP 5. Vor der Besprechung mit den MilGouv. hatte am 15.9.1948 eine koordinierende Besprechung zwischen Vertretern von WR, LR und VR (Prot, in: Ζ 3 Anh./la, Bl. 136-138) stattgefunden: „Zur Vorlage des Verwaltungsrates [vgl. Dok.Nr.83, TOP 5] wurde ausgeführt: 1.a) Allgemein: der aus sozialen Erwägungen freizugebende Betrag ist in seiner Höhe nicht abschätzbar, wahrscheinlich aber nicht hoch. Berücksichtigung der Sozialversicherung zu fordern. Pro: Aus optischen Gründen soziale Maßnahme notwendig. Contra: Keine grundsätzliche Hilfe, außerdem ist soziale Kategorisierung sehr problematisch. b) Allgemein gegen Steuernachzahlung aus Festkonten, da indirekte Erhöhung der Liquidität der gewerblichen Wirtschaft. c) Pro: Verzinsung bedeute Anerkennung der Konten (Stellungnahme gegen Entwurf BdL [Anm.7], § 2,2).

'

'

Contra: Aus welcher Quelle soll Zins gezahlt werden? Festkonten arbeiten nicht. 2.a) Dir. Erhard: Wiederaufbau aus eigener deutscher Leistung erreichen. b) Allgemeine Ablehnung einer eigenen Emmissions- und Investierungspolitik der BdL (siehe auch Gesetzentwurf BdL, § 3,2). Weitere Bedenken gegen Entwurf BdL. Anleihen werden gezeichnet, um Festkonten zu liquidieren und in der Absicht, sie umgehend zu verkaufen. Druck auf Kurs zu erwarten, keine deutsche Instanz in der Lage, Kurs zu stützen. Beschluß: Die Besprechung bei den Militärgouverneuren soll nicht mit einer Stellungnahme gegen den Entwurf der BdL eröffnet werden, sondern mit der Frage nach den grundsätzlichen Absichten der MilGouv. Auf eine evtl. Gegenfrage soll von deutscher Seite vorgeschlagen werden: 1. Endgültige Regelung sechs Monate verschieben. 2. Inzwischen Prüfung der sozialen Belange, insbesondere Wohlfahrtsorganisationen und Sozialversicherung berücksichtigen und Klärung der Frage der Verzinsung. 3. Bessere Zusammenarbeit der bizonalen Stellen mit der BdL erreichen." BdL-Entwurf einer MilReg.-Verordnung o. D. in: Ζ 13/146. Vgl. dazu Kommentar von MinR. Lubowski (FinMin. Hessen) vom 9.9.1948, den FinMin. Hilpert als Vors. des FinA. des LR an die FinMin. der Westzonen sandte (ebenda). Vgl. Dok.Nr.83,TOP5.

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neräle nur die Frage, ob sie bereits eine Entscheidung über die Festquote getroffen hätten. Wenn das nicht der Fall wäre, dann bäte er darum, deutsche Berater vor der Entscheidung anzuhören, und zwar insbesondere die Dir. Hartmann und Erhard und die Vorsitzenden der Finanzausschüsse, Abg. Blücher und Stellv. MinPräs. Hilpert. Gen. Robertson erwiderte, daß er den Vorschlag erst heute erhalten hätte und daß die Deutschen wohl nicht annähmen, eine detaillierte Auskunft zu erhalten. Er müsse sich auf eine allgemeine Antwort beschränken. Sie werfen in Ihrer Vorlage die Frage auf, wer die Entscheidung über die Festquote zu stellen hat. Darüber kann im Augenblick kein Zweifel möglich sein. Zuständig sind die drei Militärgouverneure. Ich betone besonders die drei Militärgouverneure. Wir werden Ihre Auffassung eingehend prüfen. Die Bank deutscher Länder hat ihre eigenen Gedanken, abweichend von Ihrem Vorschlag, die sie uns gewiß vorlegen wird. Es wäre gut gewesen, wenn wir von Ihnen und der Bank deutscher Länder einen gemeinsamen Vorschlag erhalten hätten, dann hätten Sie unsere Lage wesentlich erleichtert. General Clay und ich haben uns noch nicht eingehend mit der Frage beschäftigt. Ich glaube jedoch, daß ich auch im Sinne von General Clay spreche, wenn ich sage, daß jede Freigabe der Festquote mit sehr viel Vorsicht, wenn überhaupt, in Angriff genommen werden muß. Die bereits freigegebene Geldmenge ist wahrscheinlich ausreichend groß. Wir müssen uns unsere endgültige Stellungnahme vorbehalten, möchten aber betonen, daß größte Vorsicht am Platze ist. Mehr habe ich im Augenblick nicht zu sagen. Stellv. MinPräs. Hilpert teilte mit, daß die Beratungen zwischen dem Verwaltungsrat, dem Länderrat und dem Wirtschaftsrat zur übereinstimmenden Meinung geführt hätten, daß die Frage der Festquote mit sehr großer Vorsicht zu behandeln ist. Es würde der Versuch gemacht werden, zu einem gemeinsamen Vorschlag einschließlich der Bank deutscher Länder zu kommen, wenn es noch nicht zu spät dazu wäre. Wir werden schnellstens mit der Bank deutscher Länder verhandeln und in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Vorschlag machen. 9 '

Nach der Besprechung mit den MilGouv. lud ODir. Pünder Vertreter des FinA. des LR, des FinA. des WR, der VfW, der VfF, der BdL, des Zentralbankrats, des Büros für Währungsfragen und MinDirig. Martini für den 16.9.1948 zu einer Besprechung (Einladung in: Ζ 13/146; Prot, der Besprechung: ebenda): „Der Präs. des Zentralbankrats, Herr Präs. Bernard, trug einleitend in ausführlichen Darlegungen den Standpunkt des Zentralbankrats vor, nach dem eine Freigabe der Festkonten im augenblicklichen Zeitpunkt unter keinen Umständen verantwortet werden kann, wenn die neue Währung gehalten werden soll. Insbesondere sprechen bei einem Umlauf von etwa 10,7 Mrd. DM, denen nach den bisherigen Erfahrungen lediglich eine Kaufkraft von 4 Mrd. DM gegenübersteht, drei Gründe gegen die Freigabe: 1. die Höhe der Besatzungskosten, 2. die der franz. Militärregierung zur Verfügung stehenden DM-Beträge, 3. die Frage des zukünftigen Lastenausgleichs. Demgegenüber stellt Herr MinDir. Kriege (VfF) folgende Vorschläge zur Diskussion: Um den Ärmsten der Armen wenigstens einen Teil des notwendigen Geldes zur Bezahlung der Winterbevorratung zur Verfügung zu stellen, sei zu erwägen, ob man den Kreis der Festkonteninhaber aus der völligen Sperre herausschälen solle, der keine Einkommen-, keine Vermögens- und keine Lohnsteuer bezahlt. Da weder Zahlen über die Höhe dieser Konten noch über deren Anzahl bestehen und im übrigen der Vorschlag aus rein währungspolitischen Gründen abgelehnt wird, ist eine Durchführung dieser

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Gen. Clay: Wenn in einem solchen gemeinsamen Vorschlag die Freigabe der Festquote im ganzen oder auch nur zum Teil vorgesehen wird, dann wäre eine gründliche Rechtfertigung für einen solchen Vorschlag nötig. Stellv. MinPräs. Hilpert: Ich glaube, wir sind uns mit den Herren Generälen in den grundsätzlichen Auffassungen weitgehend einig.10 [3.] Beschleunigung der Einfuhr von Rohstoffen

Dir. Erhard wies darauf hin, daß die Währungsreform zu einer Steigerung der Arbeitsleistung in Höhe von 25-30% geführt hätte. Im Monat Juli wäre eine Zunahme der Produktion von 20% eingetreten; die Steigerung hätte sich im August fortgesetzt." Dadurch wäre die Rohstofflage gegenüber den früheren Schätzungen vollkommen über den Haufen geworfen. Vorräte, die etwa für sechs Monate reichen sollten, würden in drei bis vier Monaten aufgebraucht sein. Es mehren sich die Zeichen für eine Konsolidierung und Beruhigung auch auf dem Gebiet der Preise.12 Eine Störung der Entwicklung könnte allerdings durch den Mangel an ausländischen Rohstoffen eintreten. Aus dieser Befürchtung heraus wäre schon ein gewisses spekulatives Verhalten in der Wirtschaft festzustellen. Die Arbeiterschaft überlegt sich, ob sie ihre Arbeitskraft voll einsetzen soll, weil sie befürchtet, in absehbarer Zeit nicht mehr kaufen zu können. Er glaube, daß Preissenkungen möglich sind, wenn die Produktion in dem gleichen Maße wie bisher ansteigt. Verhandlungen mit verschiedenen Wirtschaftskreisen haben die Richtigkeit dieser Auffassung bestätigt. Dieser Prozeß würde gestört werden, wenn

mehr sozialen als währungspolitischen Maßnahme nicht möglich. Im übrigen wird nach eingehenden Erwägungen über das Für und Wider einer etwaigen Freigabe der Festkonten, sei es auch nur für die freien Wohlfahrtsverbände, die einmütige Auffassung aller Sitzungsteilnehmer darüber festgestellt, daß 1. nach dem Wortlaut der Währungsgesetze ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Kopfquote bestand, daß aber 2. lediglich eine Entscheidung über die Behandlung der Festkonten erfolgen sollte und 3. eine Freigabe der Festkonten im augenblicklichen Zeitpunkt nicht verantwortet werden könne. Auch die Festsetzung eines Termins der etwaigen Freigabe sei nicht zweckmäßig, da im Augenblick die Situation, wie sie sich in sechs Monaten oder etwa in fünf Jahren darstellen würde, nicht übersehen werden kann. Es wird daher einmütig festgestellt: 1. eine Freigabe wird nicht erfolgen, 2. die Festkonten werden ab 1.10.1948 verzinst, 3. die Zinsen werden zur freien Verfügung der Konteninhaber auf Freikonto gebucht, 4. die Möglichkeit der Freigabe der Festkonten zur Beschaffung mittel- und langfristiger Kredite soll zu einem späteren Zeitpunkt (in etwa vier Wochen) erneut behandelt werden, 5. bei dieser Gelegenheit soll die Frage geprüft werden, ob in gewissem Umfange kleine Festkonten zur Freigabe empfohlen werden können." 10

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 86, T O P 7.

"

Nach den Berechnungen von Abelshauser (Wirtschaft in Westdeutschland, S.43) entwickelte sich die industrielle Produktion wie folgt (1936 = 100): Mai 1948: 47 Juni 1948: 51 Juli 1948: 61 August 1948: 65 Sept. 1948: 70.

12

Die VfW errechnete einen Anstieg der Lebenshaltungskosten seit der Währungsreform - nach Ländern unterschiedlich - zwischen 0,3 und 5% (Wirtschaftsverwaltung, 1. Jg., H. 11, S.23).

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Rohstoffmangel einträte. Es ist daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Frage, die Rohstoffeinfuhr zu beschleunigen. Die Textilindustrie würde Ende Oktober keine Vorräte in Baumwolle mehr haben. Der Mangel an Häuten hat bereits zu einer Steigerung der Leder- und Schuhpreise geführt. Ausreichende Importe würden diese Situation schnell ändern. Bedrohlich wäre die Lage auch bei Kautschuk und Tabak. Die Vorräte reichten längstens bis Ende November/Anfang Dezember. Im Marshallplan und bei der JEIA stünden genügend Mittel zur Verfügung, um Rohstoffe einzuführen, wenn nur das Verfahren abgekürzt und vereinfacht würde. Er bäte deshalb darum, daß sofort eine Ermächtigung für Einkaufskontrakte gegeben würde und daß die Bevollmächtigten der ECA, die in Frankfurt wären, ihre Tätigkeit sofort aufnehmen sollten. Es wäre wichtig, daß die JEIA die Zahlstellen bei amerikanischen Banken namhaft machte, die für ERP-Beträge in Frage kommen. Ob noch weitere Möglichkeiten einer Beschleunigung der Einfuhr gegeben wären, könne er nicht beurteilen ; er wolle jedoch in jedem Falle sagen, daß größte Schnelligkeit geboten sei. Dir. Erhard kam dann darauf zu sprechen, daß die JEIA-Verfahren geändert werden müßten. Nach seinen Berechnungen stände zur Zeit ein Ausfuhrüberschuß von 160 Mio. Dollar zur Verfügung; dazu kämen 120 Mio. Dollar Grundkapital der JEIA, so daß 280 Mio. Dollar rechnerisch verfügbar wären. Die Kürzung käme daher, daß etwa 150 Mio. Dollar Außenstände aus Exportlieferungen vorhanden wären, über die die Deutschen nicht verfügen können; andererseits werden die Importbeträge sofort von der Verfügungsmasse abgesetzt, noch bevor sie fällig sind. Schließlich habe man nach seiner Kenntnis 50 Mio. Dollar abgezweigt für eine Rückbuchung einer Pfundeinlage bei der JEIA. Dir. Erhard fragt, ob diese Absetzung von 50 Mio. Dollar nicht wenigstens im Augenblick unterbleiben könne, da dringend Rohstoffe benötigt würden. Es wäre weiter zu überlegen, ob nicht durch eine Bankbürgschaft die Außenstände aus deutschem Export gesichert werden könnten, damit die Beträge nicht ungenutzt blieben. Er könne sich denken, daß auch privates Kapital auf dem Wege von Rembours-Krediten zu haben wäre, wenn dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Größere Beträge, als sie aus dem Marshallplan und aus anderen Quellen in Aussicht gestellt wären, wolle er nicht anfordern, er möchte aber eine Verfügungsmöglichkeit über alle Beträge haben, damit die Gefahr einer Rohstoffknappheit nicht akut würde. Gen. Clay: Ich möchte im Augenblick einmal meine Uniform ausziehen und zu Ihnen als Bankier sprechen, um das Risiko Ihrer Vorschläge zu prüfen. Am 1. Juli 1948 schuldeten Sie etwa 1,5 Milliarden Dollar aus Zahlungen der britischen und amerikanischen Regierung. Für das laufende Geschäftsjahr kommen als neues Kreditrisiko hinzu 700 Mio. Dollar für Lebensmittel 414 Mio. Dollar aus dem ERP d[as] s[ind] 1114 Mio. Dollar. Als Deckung für diese Schuld kommen etwa 600 Millionen Dollar Ausfuhr in Betracht; diese werden aber auch im laufenden Geschäftsjahr für Importzwecke benutzt, so daß überhaupt keine Deckung vorhanden ist. 789

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Ich bin der Auffassung, daß die deutsche Kohlenförderung nicht für die Aufrechterhaltung des augenblicklichen Industrieniveaus ausreichend ist. Ohne den Ausfall der Kohlenlieferungen nach Berlin wäre der augenblickliche Stand der Industrieproduktion gar nicht möglich. Sie haben bereits ungeheure Kredite erhalten. Nunmehr müßten Sie erst einmal unter Beweis stellen, daß Sie überhaupt ein höheres Industrieniveau erreichen können. Baumwolle und Häute sind in beträchtlichem Umfange nach Deutschland unterwegs. Die Entscheidung über die Tabakeinfuhr hat sich verzögert, weil noch nicht klar ist, wie die Einfuhren auf die Türkei, Griechenland und USA verteilt werden. Es muß Ihnen bekannt sein, daß das Grundkapital der JEIA von 300 Millionen Dollar, das die Einfuhren bisher ermöglicht hatte, zum Teil langfristig zur Verfügung gestellt ist. Davon kommt ein Teil aus schwedischen Fonds, die erst nach und nach verfügbar werden. Die britische Regierung hat große Anstrengungen gemacht, um Dollarbeträge aufzubringen; auch diese sind auf eine längere Zeit verteilt. Was die Frage von ausländischem Privatkapital angeht, so möchte ich sie vom Standpunkte eines ausländischen Bankiers aus prüfen. Wenn Sie Ihre Wirtschaft in Ordnung bringen und die Kohlenförderung steigern, dann erscheint mir die Aufnahme von Privatkapital möglich. Aber nur die tatsächlich geförderte Kohlenmenge dürfte Ihnen dabei nützen, nicht das papierne Programm. Bringen Sie erst einmal Ihre Wirtschaft in Ordnung und zeigen Sie, daß Sie mehr produzieren können, dann treten Sie an uns wegen der Beschaffung von Privatkapital wieder heran. Dir. Erhard: Ich habe schon betont, daß wir die sehr große Hilfe anerkennen, die wir erhalten haben. Meine heutigen Ausführungen haben nur den Zweck, die festgelegten Außenstände aus dem deutschen Export zu mobilisieren. Es ist mir nicht bekannt, daß im Rahmen des ERP schon feste Abschlüsse für Rohstoffimporte getroffen worden sind. Wir wollen im Rahmen der bereitgestellten Mittel möglichst schnell Importe abschließen und durchführen. Wenn dies geschehen kann, dann dürfte sich unsere Hoffnung auf eine weitere günstige Entwicklung bestätigen. Gen. Clay: Was die Vereinfachung des Verfahrens angeht, so haben wir Ihnen schon vor drei Monaten vorgeschlagen, Wirtschaftsstellen zu errichten. 13 Wir haben bisher davon noch nichts gesehen, obwohl uns bekannt ist, daß der Wirtschaftsrat darüber eine Verordnung beschlossen hat. 14 Ich befürchte jedoch, daß 13

Siehe Dok.Nr.68, TOP 4; Dok.Nr.78, TOP 6. Im Schreiben von BICO vom 9.6.1948 (Z 13/12) wurde ausgeführt, daß die mit Ausfuhr-, Einfuhr- und Inlandsgeschäften verknüpften Verfahren so umständlich seien, daß sie der Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft abträglich seien. „Um diese Sachlage zu beheben, ist es wesentlich, daß die Kontrollen dort, wo sie nicht entfernt werden können, dezentralisiert werden und daß Fachkenntnisse und technische Kompetenz aus der Wirtschaft und Industrie Verwertung finden. Diese Dezentralisierung und Anwendung der Geschäftserfahrungen muß jedoch erreicht werden, ohne daß die bezüglich der Wirtschaftsorganisationen geltenden Richtlinien der Militärregierung [vom 12.2.1948, ebenda], die als Sicherung gegen das Wiederaufleben des Kartellsystems und gegen die für den korporativen Staat typischen Praktiken der Wirtschaftsorganisationen aufgestellt worden sind, verletzt werden."

14

Die VO über die Errichtung fachlicher Wirtschaftsstellen wurde in der 21. VV des WR am 31.8.1948 verabschiedet (WR-Wörtl.Ber., S.858ff.; WR-Drucks.Nr.503). Der LR beschloß in seiner 8. öffentl. Sitzung vom 10.9.1948 (Prot, in: Ζ 4/534, Bl. 126-131, Bl. 130) einige Änderungen (WR-Drucks.Nr.534), die vom WR am 30.9.1948 in der 22. VV (WR-Wörtl. Ber., S. lOOOf.) abge-

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die von Ihnen vorgeschlagene Regelung nicht der Vereinfachung dient und möchte daher sagen, daß die Schuld auf beiden Seiten liegt. Dir. Erhard: Darauf kann ich keine Antwort geben, weil ich für das Verfahren bei der Gesetzgebung auf deutscher Seite nicht allein verantwortlich bin. Gen. Clay: Eine weitere Debatte über diese Frage lohnt nicht, so lange nicht eine erhöhte Kohlenförderung erreicht ist. In den letzten zwei Monaten sind nicht die erforderlichen Rückstellungen an Kohle für Hausbrand und für die Belieferung von Berlin gemacht worden. Wenn Sie Vorgriffe auf die Exporterlöse verlangen zu einer Zeit, in der Sie die größte Hilfeleistung vom Ausland her erfahren, so scheint mir dies vom Standpunkt der Zukunftssicherung keine gute Politik zu sein. Ich möchte Zweifel hegen, daß Sie jemals wieder Auslandskredite (Vorschüsse) in Höhe von einer Milliarde Dollar erhalten werden. Deshalb bin ich der Meinung, daß Sie zunächst einen höheren Export erstreben müssen, damit die zukünftigen Exportleistungen nicht zur Abdeckung der Vorgriffe Verwendung finden müssen. Sie befinden sich auf einem schweren Wege bergan; ich glaube, daß auf lange Sicht der langsame Aufstieg besser ist als der Versuch, im Augenblick übermäßig viel zu importieren. In den nächsten sechs Monaten werden mehr Rohstoffe eingeführt werden, als Sie bei dem heutigen Stand der Kohlenförderung überhaupt verarbeiten können. Ich empfehle Ihnen, mit der JEIA enge Fühlung zu haben und möchte glauben, daß Ihre heute vorgebrachten Vorschläge seit etwa zwei bis drei Wochen überholt sind. Die JEIA wird sicherlich gern bereit sein, Ihnen alle wünschenswerten Auskünfte zu geben, so daß Sie jeweils über den neuesten Stand unterrichtet sein können.' 5 Dir. Erhard: Wenn wir in den nächsten sechs Monaten mit Rohstoffen versorgt werden, dann ist unserer Bitte Rechnung getragen. Ich möchte noch bemerken, daß die Produktionssteigerung der letzten Zeit nicht mit einem höheren Kohlenverbrauch verbunden ist, sondern durch bessere Ausnutzung der Kapazitäten erreicht wurde. Gen. Clay: Ich wünschte, daß ich hier mit Ihnen übereinstimmen könnte. Meine Auffassung ist, daß die Fehlmenge bei der Hausbrandversorgung und die Kohlen für Berlin von der Industrie verbraucht sind. Wenn es Ihnen jedoch gelingt zu beweisen, daß die Industriewerke Kohlen anhäufen, dann wird es sicherlich möglich sein, Auslandskredite zu bekommen.

ls

lehnt wurden. B I C O g a b mit Schreiben vom 23.11.1948 ( W R - D r u c k s . N r . 7 4 5 ) die Stellungnahme von Bipartite Board weiter: „ I m Hinblick auf die Tatsache, d a ß f ü r derartige fachliche Wirtschaftsstellen der Bedarf u n d das e n t s p r e c h e n d e Betätigungsfeld durch das neue von der J E I A nach Ann a h m e des Gesetzes durch den Wirtschaftsrat festgesetzte A u ß e n h a n d e l s v e r f a h r e n (geänderte J E I A Anweisung N r . 1) wesentlich berührt wird, hält es der Bipartite Board nicht f ü r zweckmäßig, über das Gesetz zu beschließen bis die Auswirkungen dieses neuen A u ß e n h a n d e l s v e r f a h r e n s festgestellt werden k ö n n e n . " Z u m weiteren Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 128 f. Über die m a n g e l h a f t e Z u s a m m e n a r b e i t zwischen deutschen Stellen u n d d e r J E I A urteilte Botsch. M u r p h y in einem Bericht vom 16.9.1948 an die Division of Central E u r o p e a n Affairs (Foreign Relations 1948/11, S.421 ff.): " T h e G e r m a n s , of course, also are most eager to get rid of J E I A , and miss n o o p p o r t u n i t y to criticise that organization. Logan's people, on the other h a n d , d o freeze the G e r m a n s out it seems to me, a n d there is a lack of coordination. The J E I A people k n o w that the G e r m a n s d o n ' t like J E I A a n d , of course, some of the p e o p l e in J E I A would like to keep those particular j o b s . "

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Dir. Erhard: Ψιτ hoffen, daß wir diesen Beweis führen können. 16 ODir. Pünder regt unter Bezugnahme auf eine frühere Besprechung einen Besuch der Militärgouverneure im Ruhrgebiet an.17 Er stellt fest, daß nach seiner Überzeugung bei dem augenblicklichen Stand der Ausrüstung der Bergwerke eine größere Kohlenförderung nicht möglich sei. Gen. Clay: Im Sommer 1945 haben die Bergarbeiter bei 3000 Kalorien Verpflegung so viel gefördert, wie heute bei 4200 Kalorien täglich. Sie behaupten, daß in anderen Industriezweigen die Arbeiter nach der Währungsreform eine Leistungssteigerung von 20-30% aufweisen konnten. Warum gilt das nicht auch für das Ruhrgebiet? Wir werden, sobald es unsere Zeit ermöglicht, die Reise in das Ruhrgebiet machen. [4.] Neubauten von Fischdampfern18

Dir. Schlange-Schöningen führte aus, daß einer seiner Beamten vor einigen Wochen nach USA gereist wäre, um dort Fischdampfer zu kaufen. Der Kauf ist nicht zustande gekommen, weil die angebotenen Schiffe für deutsche Zwecke zu klein sind. Die Möglichkeit des Neubaues von Schiffen nach der Währungsreform hat sich außerordentlich verschärft. Er bäte deshalb darum, ob es nicht doch möglich wäre, Fischdampfer mit größeren Abmessungen zu bauen. Dafür sprächen folgende Gründe: a) Der Baupreis wäre verhältnismäßig niedriger. b) Die Betriebskosten bei den kleineren Dampfern sind sehr hoch. Größere Fischdampfer hätten 1. einen größeren Aktionsradius, 2. könnten Tiefenfischerei betreiben, 3. könnten bei größeren Windstärken arbeiten, 4. wegen ihrer größeren Schnelligkeit weiter in die See hinausfahren und 5. könnten der Besatzung bessere Lebensbedingungen bieten. 16

Unterlagen konnten nicht ermittelt werden.

17

BICO hatte am 20.8.1948 ODir. Pünder mitgeteilt (Z 13/198, Bd. 1, Η. 1), daß die MilGouv. am 27./28.8.1948 das Ruhrgebiet besuchen würden, „um sich über die in der Kohlen- und Stahlindustrie gemachten Fortschritte Gewißheit zu verschaffen". ODir. Pünder war zur Teilnahme eingeladen. In der Antwort (ebenda, B1.70) teilte Pünder mit, daß er beabsichtige, gemeinsam mit MinDir. Krautwig und MinDir. Schalfejew teilzunehmen. In einem Vermerk vom 25.8.1948 über ein Telefongespräch mit Mr. Fliess (BICO) hielt Sahm fest (ebenda, B1.69), „ d a ß die Militärgouverneure, als eine besondere Geste gegenüber dem Herrn Oberdirektor, diesen eingeladen hätten, als einzigen deutschen Vertreter sie bei ihrer Reise ins Ruhrgebiet ständig zu begleiten. Sie wollten damit ihr Wohlwollen gegenüber der Person des Herrn Oberdirektors, sowie ihren Willen zu einer loyalen Zusammenarbeit mit den deutschen Stellen zum Ausdruck bringen". Die Ruhrreise wurde erst auf den 2./3.9.1948 verschoben, dann vorerst abgesagt (ebenda, B1.67). Die Reise fand am 11./12.10.1948 statt (vgl. Dok.Nr.92, Anm.23).

18

Vermerk betr. Fischdampferneubauten für die Besprechung mit den MilGouv. vom 13.9.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 2, Bl. 267-268. Durch die Kontrollratsdirektive Nr. 44 vom 4.11.1948 (Amtsbl. Kontrollrat, S. 224) war der Neubau von Fischdampfern nur bis zur Größe von 400 BRT zugelassen. Im Vermerk wurde ausgeführt, daß ein wirtschaftlicher Fischdampfertyp unter diesen Beschränkungen nicht entwickelt werden könne. „Bei der internationalen Konferenz in London, die April 1947 stattfand, wurde die Gefahr der Überfischung der europäischen Gewässer, insbesondere der Nordsee, eingehend behandelt. Es be-

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Wegen der Fleischknappheit ist sehr viel daran gelegen, mehr Fisch zu verteilen. Größere deutsche Fischfänge würden eine Verringerung der Importe zur Folge haben, worauf die Besatzungsmächte gewissen Wert legen würden. Er bäte daher zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, den Bau von Fischdampfern in der Größe von 5 - 6001 zuzulassen. Gen. Robertson erwiderte, daß das vorgelegte Memorandum vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gut begründet wäre. Er erinnerte daran, daß das Verbot des Baues von größeren Fischdampfern jedoch nicht nur wirtschaftliche Gründe hätte, die drei Militärgouverneure verhandeln gerade jetzt über die Frage der verbotenen Industrien. Dabei werden sie auch das Memorandum über den Neubau von Fischdampfern behandeln." [5.] Personalgesetz ODir. Pünder trug vor, daß BICO die Vorlage eines neuen Personalgesetzes für die Bizone bis zum 1. Oktober 1948 gefordert hat.20 Ein Diskussionsentwurf des stand Einvernehmen darüber, daß eine zu starke Beflschung der Nordsee die künftige Entwicklung der europäischen Fischerei beeinträchtigen müsse. Trotz der sogenannten ,Kriegsschonzeit' in der Nordsee machen sich bereits jetzt wieder Überfischungserscheinungen bemerkbar. Die Londoner Konferenz unterbreitete daher einen Vorschlag, wonach die Flotten der europäischen Fischereiländer in der Nordsee in ihrem Aufbau auf 85% des Vorkriegsstandes zu begrenzen sind. Den beteiligten Ländern wurde im übrigen das Aufsuchen entfernterer Fanggründe durch ihre Fischereifahrzeuge empfohlen. Die Überfischung der Nordsee wirkt sich naturgemäß auf die deutsche Fischerei besonders aus. Die Zahl der kleinen und überalterten Schiffe der deutschen Fischereiflotte überwiegt. Diese Schiffe können vorwiegend nur beim Nordseefang eingesetzt werden. Im Jahre 1947 hatte sich trotz guter Heringsfischerei schon gezeigt, daß Fischdampfer dieser Art nicht mehr mit Erfolg eingesetzt werden können. Im Jahre 1948 ist dies noch deutlicher in Erscheinung getreten. 1938 stammten rund 40% der deutschen Anlandungen aus der Nordsee. Gegenwärtig werden 70% der deutschen Anlandungen in der Nordsee gefangen. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß Deutschland einerseits die Nordsee zu stark belastet und daß es andererseits wegen zu kleiner und zu alter Schiffe entferntere Fanggründe in genügendem Ausmaß nicht nutzbar machen kann." Es wurde beantragt, daß der Bau von Fischdampfern über 400 BRT Größe gestattet werde: „Die deutsche Bitte geht deshalb dahin, die Bestimmungen der Direktive 44 [des Kontrollrats] in einem solchen Ausmaß zu lockern wie das notwendig ist, um auch auf dem Gebiet der Fischerei die Möglichkeiten zur Gewinnung von hochwertigen Nahrungsmitteln aus eigener Kraft voll auszuschöpfen." "

Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.99f.

20

Mit Schreiben vom 13.8.1948 an den Vorsitzer des VR (WR-Drucks.Nr.492) verlangte BICO, die Fertigstellung und Vorlage eines Personalgesetzes für die Verwaltungsangehörigen der Bizone „an den Wirtschaftsrat am oder vor dem 1. Oktober 1948 sicherzustellen". Außerdem habe BIB am 2.6.1948 ausdrücklich festgestellt, daß das Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 23.6.1948 (WiGBI. 1948, S. 54) „keinen Ersatz für ein angemessenes Beamtengesetz darstellt und daß der Bipartite Board vom Wirtschaftsrat in nächster Zeit die Vorbereitung eines Beamtengesetzes erwarte, das den Grundsätzen einer demokratischen Verwaltung des Beamtendienstes genügt". - In einem Vermerk vom 13.9.1948 stellte Pünder fest (Z 13/257, Bd. 1), daß der Termin aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten werden könne: „1. der vom Personalamt ausgearbeitete Diskussionsentwurf [müsse] zunächst den Mitgliedern des erweiterten Arbeitsausschusses zur Überprüfung vorgelegt werden [...] Mehrere Mitglieder, zu denen erfahrene Verwaltungsrechtler gehören, hatten bislang wegen anderweitiger dienstlicher Aufgaben keine Möglichkeit, an den Sitzungen des Arbeitsausschusses regelmäßig teilzunehmen und zum Entwurf Stellung zu nehmen; 2. der Entwurf muß gemäß § 7 Abs.4 des Personalamtsgesetzes [WiGBI. 1948, S. 57] dem Personalamtsausschuß vorgelegt werden;

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Personalamtes liegt vor.21 Es müßte jedoch noch ein Ausschuß von Sachverständigen zur Prüfung herangezogen werden, ebenso sollten Staatsrechtler und die Gewerkschaften angehört werden. Die Frist bis zum 1. Oktober 1948 wäre technisch nicht einzuhalten. Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat der Auffassung, daß ein solches Gesetz nicht dringlich sei. Der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates und der Länderrat hätten die gleiche Auffassung. 22 Er bäte daher, daß der Auftrag zurückgezogen würde, weil die augenblickliche Regelung ausreichend wäre. In Bonn tage der Parlamentarische Rat zur Schaffung neuer Organe in Westdeutschland. Diese sollten nach seiner Auffassung die Frage des Personalgesetzes regeln. Gen. Clay erwiderte, daß die Neuregelung des Personalrechts schon im Januar 1947 angeregt worden sei.23 Die Proklamation vom 10. Juni 1947 habe dem Wirtschaftsrat die erforderlichen Vollmachten gegeben.24 Neun Monate später kam der Wirtschaftsrat mit einer Zwischenlösung. 25 Er habe gewiß genügend Zeit gehabt, Fachleute zur Beratung eines Personalgesetzes heranzuziehen. Gen. Clay ist der Auffassung, daß unter der provisorischen Verfassung das Personalrecht schwerlich gelöst werden wird, weil dann Gesetze anderer Art zur Durchführung der Verfassung gemacht werden müßten. Er stünde jedoch auf dem Standpunkt, daß die Verwaltungsangehörigen der Bizone einen größeren rechtlichen Schutz verdienten, als sie im Augenblick hätten. General Robertson und ich würden unsere Pflicht verletzen, wenn wir dafür nicht eintreten würden. Die Tatsache, daß der Parlamentarische Rat in Bonn arbeitet, ist kein Grund, den Verwaltungsangehörigen der Bizone nicht schon jetzt einen solch verstärk-

21

22

23

3. es soll eine Abstimmung mit den Gewerkschaften stattfinden; 4. das Disziplinargesetz sowie die Besoldungs- und Versorgungsgesetze sind zu berücksichtigen und mit den Sachbearbeitern dieser Gesetze zu erörtern; 5. der Entwurf muß mit einigen gleichfalls beteiligten Stellen, nämlich den Verwaltungen für Finanzen und für Arbeit, sowie mit dem Rechtsamt abgestimmt werden." Entscheidender als die hier aufgeführten Gründe dürfte aber gewesen sein, daß die deutsche Seite die Erarbeitung eines Beamtengesetzes nicht mehr während des Bestehens des VWG durchführen wollte. Pünder Schloß seinen Vermerk: „Für die Regelung der Rechtsstellung der Beamten einer künftigen Trizone dürften aber die kommenden verfassungsmäßigen Organe zuständig sein, welche auf Grund der augenblicklich vom Parlamentarischen Rat in Bonn vorbereiteten Verfassung tätig werden. Dieser Regelung möchten Hauptausschuß [des Wirtschaftsrats] und Verwaltungsrat nicht vorgreifen. Aus diesem Grunde wird gebeten, es bei der augenblicklichen Regelung zu belassen." Der Entwurf des Personalgesetzes lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, sondern wurde noch innerhalb des Personalamts beraten. In einem Schreiben vom 30.9.1948 an BICO äußerte ODir. Pünder (Z 13/257, Bd. 1), daß es dem Personalamt nicht möglich sei, den Gesetzentwurf vor dem 15.10.1948 dem Verwaltungsrat zur Beschlußfassung vorzulegen. Siehe auch Dok.Nr.79, TOP 12. In der Vorbesprechung der deutschen Teilnehmer vom 15.9.1948 (Anm.6) einigte man sich darauf, „Terminaufschub zu erbitten. Neues Beamtengesetz sei Angelegenheit des kommenden westdeutschen Parlaments". Siehe Akten zur Vorgeschichte 2, S. 133.

24 25

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Art. I 2 der Proklamation Nr. 5/VO Nr. 88 (Wirtschaftsrat 1947-1949, Bd. 1, S. 10). Übergangsgesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; Verabschiedung im WR in der 14. VV am 22.4.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.490ff.; WR-Drucks.Nr.244), nach von der MilReg. veranlaßten Änderungen am 23.6.1948 verkündet (WiGBl. 1948, S.54).

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ten Schutz zu gewähren. Es sei doch anzunehmen, daß die jetzigen Verwaltungsangehörigen von der späteren provisorischen Regierung übernommen werden sollen. Daher müßten die Militärgouverneure ersuchen, das Gesetz zu bearbeiten und vorzulegen wenigstens bis zum 1. November 1948. Ο Dir. Pünder erwiderte, daß dieser Auftrag nicht unlösbar wäre. Wenn die Militärgouverneure den Auftrag erteilen, dann würde die Aufgabe selbstverständlich gelöst werden. Er müsse jedoch nochmals betonen, daß die augenblickliche Rechtslage durchaus genügend sei, wenn jedoch der Auftrag der Militärgouverneure bestehen bleibe, dann müßten wir uns fügen. Gen. Clay: In diesem Falle müssen wir bei unserem Auftrag bestehen bleiben. Abg. Horn: Die jetzige Behelfslösung reicht für die Zeit, die der Wirtschaftsrat noch existiert. Ein neues Personalgesetz hat die gleiche Bedeutung für die Länder wie für die Bizone. Wenn wir ein solches Gesetz erlassen, dann wirkt es präjudizierend für die Länder. Der Hauptausschuß des Wirtschaftsrates wollte gerade diese Seite der Angelegenheit berücksichtigen. Ich halte es für bedenklich, wenn der Wirtschaftsrat ein solches Gesetz erlassen würde zu einer Zeit, da der Parlamentarische Rat bereits in Bonn tagt. Wenn die Generäle darauf bestehen, dann werden wir uns mit der Frage beschäftigen. Gen. Clay: Inwiefern präjudiziell das Gesetz die Länder? Abg. Horn: Die Länder diskutieren ebenfalls über die Frage des Beamtenrechts. Daher müßte ein bizonales Gesetz eine größere Wirkung auf die Länder haben. Gen. Clay: Das wäre sehr gut.26 Abg. Kriedemann: Meine Freunde haben sich im Hauptausschuß des Wirtschaftsrates der hier vorgetragenen Meinung angeschlossen in der Annahme, daß man in Bonn sehr viel schneller fertig sein würde. Es war unsere Hoffnung, daß noch im Laufe dieses Jahres allgemeine Wahlen stattfinden würden. Daher wäre es unzweckmäßig, das Personalgesetz noch im Wirtschaftsrat zu verabschieden. Da die Verhandlungen in Bonn noch einige Monate dauern werden und in Kenntnis der Beamtenverhältnisse in der Bizone glaube ich jetzt, daß es notwendig ist, im Wirtschaftsrat eine völlig neue Lösung zu schaffen. Das würde bis zum 1. November 1948 eine sehr harte Arbeit sein, denn in Deutschland ist eine Neuordnung des Beamtenrechts eine sehr anstrengende und nicht ungefährliche Arbeit. Gen. Clay: Wir erkennen das alles an, bestehen aber auf unserem Auftrag bis zum 1. November 1948.27

In der BICO-Überlieferung ( A n m . 1) zusätzlich: " T h a t would get it thoroughly aired." In einem Vermerk vom 15.9.1948 stellte O D i r . P ü n d e r fest (Z 13/257, Bd. 1), d a ß die deutsche Seite bei der Besprechung mit den MilGouv. keinen Erfolg gehabt hätte. P ü n d e r war über die Ä u ß e r u n g von K r i e d e m a n n verärgert: „ N u r Herr Abg. K r i e d e m a n n fiel u n s sozusagen in den R ü c k e n u n d hielt [...] n u n m e h r die S c h a f f u n g eines neuen Beamtenrechts noch durch den Wirtschaftsrat f ü r geb o t e n ! " Weiterhin f ü h r t e er aus, d a ß „die Arbeiten des erweiterten Arbeitsausschusses n u n m e h r sehr beschleunigt w e r d e n müssen. J e d e n f a l l s sollte der Verwaltungsrat die Frist vom 1. N o v e m b e r [1948] einhalten. D a ß d a n n hinterher Wirtschaftsrat u n d L ä n d e r r a t im Sinne der Herren Militärgouverneure alsdann noch die Vorlage verabschieden, halte ich allerdings f ü r sehr zweifelhaft." - Z u m weiteren Fortgang siehe D o k . N r . 9 5 , T O P 9 u n d D o k . N r . 9 9 , T O P 2.

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[6.] Dekartellisierung Dir. Erhard: Der jetzige Zustand wegen der Dekartellisierung sollte nur ein vorübergehender sein. 28 Die Verantwortung sollte alsbald auf deutsche Stellen übertragen werden. Unsere Bitte geht dahin, die deutsche Zuständigkeit klarer herauszustellen, als dies bei dem Zweimächteausschuß für die Dekartellisierung der Fall ist. In meiner Verwaltung ist ein Kartellgesetz ausgearbeitet worden; es fehlt jedoch die rechtliche Grundlage, ein solches Gesetz zu erlassen. Die Anwendung der Gesetze über die Dekartellisierung ist in beiden Zonen nicht völlig einheitlich. 29 Wir haben jedoch das Bedürfnis nach Koordinierung der Länder und nach einheitlicher Handhabung. Gen. Robertson: Ich kann Ihnen heute eine endgültige Stellungnahme nicht geben. Wir wollen Ihre Vorschläge eingehend prüfen. Augenblicklich ist die Dekartellisierung eine Angelegenheit der Militärregierungen u n d nicht der Deutschen. Wir wünschen die Errichtung eines deutschen Stabes, der unsere Arbeit unterstützt. Nach unserer Meinung würden große Schwierigkeiten entstehen, wenn der deutsche Stab ein Teil der Verwaltung der Bizone würde. Damit soll nicht gesagt sein, daß der deutsche Stab bei der Dekartellisierung keine Rolle spielen soll, im Gegenteil, es muß mit dem Alliierten Ausschuß eine sehr enge Verbindung hergestellt werden. Sie beantragen bessere Definitionen und Limitierungen; das ist sehr wünschenswert. Dir Erhard: Wir müssen die Möglichkeit haben, Mißstände bei den Kartellen selbst zu beseitigen. 30 [7.] Änderung der Verbrauchssteuergesetze Stellv.Dir. Kriege erinnert daran, daß der Wirtschaftsrat Empfehlungen zur Änderung der Verbrauchssteuergesetze am 20. August 1948 beschlossen hat. 31 Er bittet, daß diese Empfehlungen entweder als Militärgesetze erlassen werden oder daß der Wirtschaftsrat die Ermächtigung zu einer entsprechenden Gesetzgebung erhält. Da der Absatz an steuerpflichtigen Waren sehr nachgelassen hat, ist die Angelegenheit eilig. Man hoffe auf ein größeres Steueraufkommen u n d auf eine Belebung der Industriezweige durch die geplanten Steuersenkungen. Seine Frage ist, ob mit einer baldigen Inkraftsetzung der angeregten Änderungsvorschriften zu rechnen sei. Er hätte die Bitte, daß die Änderungen ab 1. Oktober 1948 in Kraft treten sollten, u n d zwar in der Form, wie sie der Wirtschaftsrat beschlossen hat. 21

Vgl. Dok.Nr. 80, TOP 3; Dok.Nr.81, T O P 4. In der Vorbesprechung der deutschen Teilnehmer vom 15.9.1948 (Anm.6) hatte man sich auf folgende Verhandlungsstrategie geeinigt: „Mitwirkung der Deutschen nicht als untergeordnete Dienststelle von BICO mit beratender Funktion, sondern Eigenverantwortlichkeit anstreben. Vorläufig nur um besondere Abteilung der VfW ersuchen. (Ziel: Erweiterung der deutschen Zuständigkeit - Kartellgesetzgebung - gleiche Gesetzauslegung in beiden Zonen)."

"

Zur Dekartellisierungspolitik der Westmächte siehe Institut für Besatzungsfragen, Einwirkungen, S. 42 ff. Zum weiteren Fortgang siehe Dok.Nr. 99, TOP 1.

J0

"

WR-Wörtl.Ber., S.839ff.; WR-Drucks.Nr.476 und 499. Der FinA. des LR hatte am 27.8.1948 (Prot, in: Ζ 4/167, Bl. 1-4) den Empfehlungen an die MilReg. zugestimmt.

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Gen. Clay: Ich kann Ihnen eine baldige Entscheidung in Aussicht stellen. Die Währungsreform ist seinerzeit gemeinsam mit einer Steuerreform zugleich für die französische Zone durchgeführt worden. Daher muß die Angelegenheit mit dem französischen Oberkommandierenden verhandelt werden, damit eine gleichmäßige Regelung für die drei Zonen eintritt. Wir nehmen an, daß Ihnen an der Einheitlichkeit für die drei Zonen gelegen ist. Ob eine Verständigung auf der Grundlage Ihrer Vorschläge möglich ist, kann ich Ihnen nicht versprechen. Wenn die Annahme Ihrer Vorschläge nicht zu erreichen ist, dann werden wir nochmals mit Ihnen verhandeln. 32 [8.] Genehmigung für Hydrierung 33

Dir. Erhard: Es ist uns bekannt, daß die britische und amerikanische Regierung sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt haben, daß monatlich 15000 t Mineralöle in Gelsenkirchen und Wesseling hergestellt werden dürfen. Unsere Bitte ist, daß diese Genehmigung dem Militärgouverneur von Nordrhein-Westfalen schnell bekanntgegeben wird, damit er der Permitabteilung die Anweisung zur Genehmigung erteilt. Gen. Robertson: Ich kenne in dieser Angelegenheit keine Schwierigkeiten. Ist die Frage mit dem Vorsitzenden von BICO besprochen worden? Dir. Erhard: Darauf kann ich nicht antworten. Gen. Robertson: Das sollte geschehen, bevor Sie uns mit dieser Angelegenheit befassen. 34

32

Zum Fortgang siehe Dok.Nr.92, TOP 3.

"

Für die Besprechung mit den MilGouv. war ein Statement vom 14.9.1948 (Z 13/2, Bd.2, B1.216) ausgearbeitet worden: „Nach dem sog. .Refining Plan' ist die Einfuhr von Rohöl zur Aufarbeitung auf Endprodukte im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vorgesehen. Es war beabsichtigt, daß in den Hydrierwerken Gelsenberg und Wesseling möglichst je 15000 t Erdöltoprückstände hydriert werden sollten. Da die Hydrierung zu den sog. verbotenen Industrien gehört, war eine besondere Genehmigung zur Aufnahme der Produktion erforderlich. Nach neuesten Informationen soll die grundsätzliche Genehmigung nunmehr durch die Regierungen von Großbritannien und der Vereinigten Staaten erteilt und den Herren Militärgouverneuren übersandt worden sein. Zur Sicherung des gesamten Versorgungsprogramms mit Mineralölprodukten ist die baldmögliche Aufnahme der Hydrierung dringend erforderlich. Es wird daher gebeten, den Militärgouvemeur des Landes Nordrhein-Westfalen umgehend davon zu unterrichten, daß die Genehmigung der Hydrierung vorliegt und das Permit schnellstens erteilt werden kann."

14

In einem von Brittinger gez. Vermerk vom 27.9.1948 über ein Telefonat mit Mr. Helmhold von BICO (Z 13/2, Bd.2, Bl. 157) wurde festgehalten, daß die BICO-Vorsitzenden entschieden hätten, „daß von deutscher Seite bei den monatlichen Konferenzen mit den Militärgouverneuren keine Fragen zur Sprache gebracht werden sollen, die nicht vorher mit den Vorsitzenden von BICO besprochen worden sind. Aus diesem Grunde werden in Zukunft Konferenzen mit den BlCO-Vorsitzenden und einer kleineren Abordnung der bizonalen Verwaltung etwa drei bis acht Tage vor der Konferenz mit den Militärgouverneuren angesetzt werden. Zu diesen Konferenzen sollen von deutscher Seite fünf Vertreter kommen und zwar der Präsident und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats, der Vorsitzende und Stellv. Vorsitzende des Länderrats und der Vorsitzer des Verwaltungsrats, außerdem VerwDir. Kalveram, MinDir. Krautwig und GS Troeger als Beobachter. Auf diesen Konferenzen sollen von deutscher Seite die Punkte vorgebracht werden, die sie mit den Militärgouverneuren besprechen möchten. Die BICO-Vorsitzenden werden dann entscheiden, ob sie sich selbst mit diesen Fragen befassen wollen oder sie von deutscher Seite den Herren Militärgouverneuren vorgetragen werden sollen".

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[9.] Kunstdünger

Gen. Clay sagte, daß die Bauern offenbar nicht genügend Geld hätten, um sich mit Kunstdünger einzudecken. Die Folge sei, daß die Erzeugung in den deutschen Produktionsstätten gedrosselt würde. Die Vorräte an unverkauftem Kunstdünger wachsen in den Fabriken, so daß Schwierigkeiten der Lagerung entstehen. Dasselbe gilt für importierten Kunstdünger. Da es billiger wäre, Kunstdünger herzustellen als Lebensmittel einzuführen, sähe er die Lage als ernst an, besonders auch mit Rücksicht auf die Weltknappheit an Kunstdünger. Er bitte deshalb alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Drosselung der Produktion zu verhindern und erwarte bei der nächsten Zusammenkunft einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen. Man solle wohl den Bauern Kredit geben, damit sie Kunstdünger kaufen können.35 Dir. Schlange-Schöningen erwiderte, daß es sich nicht um eine Frage der Überproduktion, sondern des Absatzes an die Landwirte handelt. Wir können in Deutschland 400000 t Stickstoff produzieren; im laufenden Jahr wurden 3000001 produziert. Die Frage ist, wo das Geld herkommen soll, damit die Bauern den Dünger abnehmen. Es wäre nötig, daß möglichst schnell eine landwirtschaftliche Kreditanstalt errichtet werde. Diese käme aber noch zurecht, denn es wäre eine alte landwirtschaftliche Erfahrung, daß man den Dünger zweckmäßigerweise im Frühjahr kaufe. Er habe die Absicht, Winterkartoffeln einzulagern, so daß im Frühjahr Geld zum Düngerkauf zur Verfügung stünde. Die Agrarkreditbank könnte in drei bis vier Wochen beschlossen sein. Abg. Blücher teilte mit, daß die Beratungen über den Gesetzentwurf über die Agrarkreditbank am kommenden Dienstag im Finanzausschuß des Wirtschaftsrats fortgesetzt werden.36 Es wären einige Schwierigkeiten zu überwinden, weil die Sicherheiten für die Rentenbankscheine der neu zu errichtenden Agrarbank als Sicherheiten dienen sollten und daher zunächst freigemacht werden müßten. Die deutsche Rentenbank-Kreditanstalt erstreckte sich über das ganze frühere Reichsgebiet; eine Rechtsnachfolgerin mit dem Sitz in der Bizone fehlt; es müsse ls

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Diese Frage ist weder auf den weiteren Besprechungen mit den MilGouv., noch mit den Vorsitzenden von BICO wieder aufgenommen worden. Dem FinA. des WR lag in seinen Sitzungen vom 7. und 21.9.1948 (Prot, in: BT PA 2/743) der Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Beratung vor. Der FinA. empfahl eine Trennung der beiden Gesetzesentwürfe: „1. Gesetz betr. Löschung der Grundschuldhaftung (die erlöschende Grundschuld soll aufrecht erhalten und diese Aufrechterhaltung in einem neuen Gesetz verankert werden). 2. Gesetz betr. die Aufrechterhaltung der Rentenbankgrundschuld zugunsten der landwirtschaftlichen Rentenbank. 3. Gesetz betr. Gründung der Genossenschaftskasse. 4. Gesetz betr. Frage der Dotierung [der Genossenschaftskassel." In der Sitzung des FinA. vom 21.9.1948 (ebenda) berichtete Abg. Blücher, „daß bei der letzten Sitzung mit den Generälen (15.9.1948) Gen. Clay auch die Frage der Landwirtschaftlichen Rentenbank angeschnitten habe. Da die Beratung über den Gesetzentwurf vom Plenum u. a. auch dem Finanzausschuß zugewiesen ist, entschloß sich der Ausschuß, den Entwurf trotz der bestehenden Rechtsbedenken durchzusprechen; diese sind darin zu sehen, daß durch die Neugründung der Rentenbank-Kreditanstalt die Gläubiger im Osten entrechtet werden." - Zum Fortgang siehe Dok.Nr.91, TOP 4.

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die Anerkennung für ein verlagertes Bankinstitut beschafft werden. Außerdem käme eine gewisse Konkurrenz mit den Anforderungen an die Landwirtschaft im Rahmen des Lastenausgleichs hinzu. Gen. Clay: Ich wollte die Frage der Agrarkreditbank heute nicht erörtern und nur nochmals betonen, daß die Produktion von Düngemitteln nicht gedrosselt werden darf. Abg. Blücher: Ich bin der Auffassung, daß es auch ohne eine Agrarkreditbank möglich ist, den Absatz der Düngemittel zu finanzieren mit Hilfe der Bank deutscher Länder und der Landeszentralbank. [10.] Kartoffelpreise

Gen. Clay erklärte für seine Person, daß er in der nächsten Sitzung von Herrn Dir. Schlange-Schöningen eine Auskunft über die Frage erhalten wolle, ob es richtig sei, daß den Bauern ein gewisser Preis für Kartoffeln in Aussicht gestellt worden wäre, wenn sie eine gewisse Anbaufläche mit Kartoffeln bestellen würden und daß dieser Preis nicht gezahlt wurde. Dir. Schlange-Schöningen: Der Kartoffelpreis liegt im Durchschnitt bei 4.60 DM. Bei der großen Ernte von Frühkartoffeln schien es eine vorübergehende Zeit, als wenn der Preis nicht gehalten werden könnte. Die Frage ist jedoch heute nicht akut. Es besteht die Absicht, 1,5 Millionen t Kartoffeln bei den Erzeugern einzulagern 1. wegen der augenblicklich schlechten Transportlage, 2. im Interesse der ärmeren Verbraucherkreise, die sich den Wintervorrat nicht auf einmal kaufen können, und 3. wegen einer gewissen Sicherung für das Frühjahr. Durch diese Maßnahmen wird der Kartoffelpreis gehalten werden. [Ende: 16.37 Uhr]37

Die Zeitangabe ist der BICO-Überlieferung (Anm. 1) entnommen.

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31. Direktorialsitzung

Nr. 86 31. Direktorialsitzung in Frankfurt 21. September 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 7, Bl. 144-147. Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 21.9.1948 TO: Ebenda, Bl. 140, Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 141 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Kaufmann, Dir. SchlangeSchöningen, Dir. Storch, Stellv. Dir. Zaubitzer (VR) Stellv.Dir. Niklas, MinDir. Staab (VELF); Stellv.Dir. Kriege (VfF); MinDir. Schalfejew, Czermak (zeitw.), Müller (zeitw.), Schäfer (zeitw.) (VfW) MinDir. Harmening, ORegR. Ophüls (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, RegDir. Frank (zeitw.), Martini (zeitw.), Sahm (DirK.)

[1.] Änderung der Getreide-, Mehl- und Brotpreise, sowie Frage der Fleischpreise und -bewirtschaftung

Dir. Schlange [-Schöningen] erläutert im einzelnen den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über landwirtschaftliche Preise.1 Er weist dabei auf die Preisschere hin, die durch die fast vollkommene freie Marktwirtschaft auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft einerseits und die straffe Bewirtschaftung und Preisbildung hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse andererseits entstanden sei.2 Die praktische Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Brotpreises sei trotz der Erhöhung der Getreidepreise dadurch gewährleistet, daß bei der Vermahlung von Auslandsgetreide die Mühlen eine 10%ige Abgabe zu leisten hätten und daß im übrigen das Auslandsgetreide bei der Außenhandelskasse zu den bisherigen Preisen abzurechnen ist.3 Die Herabsetzung des Ausmahlungssatzes, wodurch qualitativ besseres Brot geliefert würde, führe bei Roggenmischbrot praktisch zu einer Preissenkung. '

Am 20.9.1948 hatte Schlange-Schöningen den Entwurf zu einer Anordnung über landwirtschaftliche Preise mit Begründung (Z 13/101, Bd.2, H.3, Bl. 120-141) vorgelegt. Hierdurch sollten die Preise für Getreide und Schlachtvieh neu festgesetzt werden. Gleichzeitig wurden auch die Brotpreise festgesetzt. Ein Entwurf zu einem Gesetz über landwirtschaftliche Preise (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 182-183) hatte lediglich Preiserhöhungen für Getreide vorgesehen.

2

In der Begründung hieß es hierzu: „Während die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bis auf wenige Ausnahmen auch nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 im wesentlichen stabil gehalten werden konnten, weisen fast alle landwirtschaftlichen Bedarfsartikel (landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Kohle, Treibstoff, Düngemittel, Baustoffe usw.) sowie der sonstige landwirtschaftliche Betriebsaufwand (Löhne, Handwerkerleistungen, Reparaturkosten und dgl.) Preissteigerungen auf, die bei Berücksichtigung gleichzeitiger Qualitätsverschlechterungen zum Teil bis 300% ausmachen." Die Diskrepanz in der Preisentwicklung wurde eingehend erläutert. Es bestehe eine ernste Gefahr für die künftigen Ernten. „Selbst, wenn es gelingen sollte, die Industriepreise in nächster Zeit um durchschnittlich etwa 20% zu senken, wie es die Verwaltung für Wirtschaft erhofft, bleibt die .Preisschere' doch immer noch so weit geöffnet, daß die landwirtschaftlichen Betriebe nicht in der Lage sind, die zur höchstmöglichen Erzeugung erforderlichen Produktionsmittel in ausreichendem Maße zu beschaffen." Es müsse mit allen Mitteln sichergestellt werden, daß die inländische Erzeugung nicht nur erhalten bleibe, sondern weiter gesteigert werde.

3

Da die Besatzungsmächte gegen die beabsichtigte Preisanordnung insoweit Einwendungen erhoben (siehe Vermerk von Krautwig vom 23.9.1948, ebenda, Bl. 160), „als Mittel der Außenhandelskasse aus der Einfuhr von Getreide zur Aufrechterhaltung des bisherigen Brotpreises herangezogen werden sollten", entschloß sich die VELF, durch einen Nachtrag zu der Anordnung (ebenda, Bl. 164) den Preis für Weißbrot zu erhöhen.

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Nach Erörterung der von Dir. Storch vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Preiserhöhungen für Fleisch und Brot auf die Lohnbewegung wurde dem Entwurf zugestimmt. Er soll in Form einer Anordnung, die auf Grund des Preisgesetzes von den Direktoren der Verwaltungen für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu unterzeichnen ist, dem Wirtschaftsrat mit dem Antrag auf Zustimmung zugeleitet werden.4 § 9 erhält die Fassung: „Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz trifft der Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft." Der Verwaltungsrat lehnte nach eingehender Prüfung einstimmig den Vorschlag des Agrarausschusses des Länderrates ab, die Hau- und Schwundverluste der Metzger um 10% zu erhöhen und diese 10% der freien Preisbildung zu überlassen.5 [2.] Erhöhung der Eisen- und Stahlpreise

Schäfer berichtet über die vorgeschlagene Erhöhung der Eisen- und Stahlpreise und weist darauf hin, daß die Erhöhung bei einer Produktion von 6 Mio. t Rohstahl rund 90 Mio. DM ausmacht. Durch Vornahme dieser Preiserhöhungen werden auf die Dauer gewisse Preissenkungen bei der weiterverarbeitenden Industrie möglich sein.6 Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß durch die Kohlenpreiserhöhung und die Verteuerung der Importerze eine Erhöhung der Eisenund Stahlpreise unumgänglich ist,7 wird beschlossen, den Anordnungsentwurf an den Wirtschaftsrat zur Zustimmung weiterzuleiten,8 nachdem in Paragraph 3 Absatz 3 das Wort [„Verwaltungserlaß" durch das Wort]9 „Anordnung" ersetzt ist. 4

In dem Übersendungsschreiben an Köhler vom 21.9.1948 (Z 13/101, Bd.2, H.3, Bl. 117) wies Krautwig d a r a u f h i n , daß die Anordnung gemäß § 1 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 (WiGBl. 1948, S.27) der Zustimmung des WR bedurfte. Nachdem der WR am 1.10.1948 der Anordnung zugestimmt und die MilReg. mit Schreiben vom 7.10.1948 (ebenda, B1.96) keine Bedenken erhoben hatte, trat sie als PR Nr. 108/48 mit Wirkung vom 5.10.1948 in Kraft (VfWMBl. 1948 II, S. 158).

s

Auf der 9. Sitzung des Ausschusses für ELF des LR vom 16.9.1948 (Prot, in: Ζ 4/547, BI.82) hatte MinR. Langenheim (Schleswig-Holstein) den Vorschlag unterbreitet, dem Fleischerhandwerk eine etwa 10%ige Ermäßigung der Anrechnungssätze zu gewähren mit der Maßgabe, „daß die entsprechenden Fleischmengen ohne Preisbindung an Gaststätten abgegeben werden dürfen. Dieses Verfahren ermögliche eine Heraufsetzung der Preisvorschläge des VELF um etwa 15 Pfennige". Dieser Teilaspekt war enthalten in dem Vorschlag des Ausschusses (ebenda, B1.84) zur Sicherung der Fleischversorgung.

6

Vgl. dazu den Entwurf der VfW zur Preisherabsetzung für Aufpreise und verfeinerte Stähle vom 15.9.1948 (Z 13/87, Bd.7, Bl. 196), abgedruckt in: WR-Drucks.Nr.562.

7

In einem Bericht vom 15.9.1948 (Z 13/87, Bd.7, Bl. 197-200) hatte Schäfer die Probleme der Preisbildung für Eisen und Stahl ausführlich dargelegt. In seinem Anschreiben an Pünder vom 15.9.1948 (Z 13/200), mit dem er sowohl den Entwurf einer Anordnung über Preiszuschläge als auch den eines Schreibens an den Präs. des WR vorlegte, führte Erhard die erforderliche Preiserhöhung auf die gestiegenen Preise für Erze und Kohle sowie auf die Erhöhung der Reichsbahnfrachttarife zurück. Dieselbe Vorlage hatte Erhard bereits am 24.8.1948 unterbreitet (ebenda), doch war die mit Schreiben vom 30.8.1948 dem WR vorgelegte Anordnung vom WiA. des WR am 30.8.1948 abgelehnt worden (vgl. Dok.Nr.81, Anm. 15).

s

Mit Schreiben an Köhler vom 22.9.1948 (Z 13/200) ersuchte Pünder den WR erneut um Zustimmung zu der Anordnung (Z 13/87, Bd.7, Bl. 195), doch lehnte dieser den Antrag am 30.9.1948

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[3.] Erhöhung der Strom- und Gaspreise

Nach Vortrag von MinDir. Schalfejew über die durch die Kohlepreiserhöhung bedingten Preiserhöhungen für Strom und Gas wird beschlossen, den vorgelegten Entwurf von Anordnungen zur Änderung der Preise für elektrischen Strom sowie zur Änderung der Preise für Gas dem Wirtschaftsrat mit dem Antrag auf Zustimmung zuzuleiten.10 [4.] Aufhebung der Bewirtschaftung für Gußeisen

Czermak berichtet über die geplante Aufhebung der Bewirtschaftung für Gießerei-Erzeugnisse. Dem vorgelegten Entwurf einer Anordnung zur Änderung der Anordnung Ε 1/48 vom 24.6.1948 über die Aufhebung der Bewirtschaftung von Gießerei-Erzeugnissen wird zugestimmt und die Weiterleitung an den Wirtschaftsrat mit dem Antrag auf Zustimmung beschlossen." [5.] Gesetz zur Aufhebung des Lohnstops

Dir. Storch begründet die Vorlage.12 Hinsichtlich der Zulässigkeit der Herabstufung von Angestellten in den Verwaltungen des VWG stellt Dir. Storch fest, daß (WR-Wörtl. Ber., S. 977 ff.) ab. In einem Vermerk vom 3.10.1948 bemerkte Sahm hierzu (Z 13/189, Bd. 2, Η. 1): „Die Ablehnung der Preiserhöhungen für Eisen und Stahl, Gas und Strom durch den Wirtschaftsrat hat auf dem Gebiet der Preispolitik eine Situation geschaffen, deren Beseitigung neue Maßnahmen erfordert. Das gleiche gilt in verstärktem Maße für die im Wirtschaftsrat zum Ausdruck gekommene, aber auch in der Öffentlichkeit immer stärker werdende Kritik an der Preispolitik des Verwaltungsrates. Das offensichtliche Fehlen einer Koordinierung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Preise und das ständige Ansteigen der nicht gebundenen Preise müssen in Verbindung mit der Aufhebung des Lohnstops zu einer ernsten Gefahr für die Aufrechterhaltung der eingeschlagenen Wirtschaftspolitik und für den Bestand des Verwaltungsrats überhaupt führen. Der jetzt offen erkennbar gewordene Gegensatz der Ansichten der Direktoren Erhard, Schlange-Schöningen und Storch erfordern eine sofortige und durchgreifende Übernahme der Leitung und Koordinierung der Preispolitik durch den Vorsitzer des Verwaltungsrates; andernfalls würde dessen Stellung durch die zentrifugale Entwicklung erheblich an Bedeutung verlieren. Wie aus einer in der ,Welt' veröffentlichten Äußerung von Direktor Schlange-Schöningen hervorgeht, will dieser dem Verwaltungsrat einen Vorschlag auf Bildung eines direkt dem Vorsitzer des Verwaltungsrates unterstehenden Preisamtes vorlegen. MinDir. Dr. Schalfejew wird statt dessen vorschlagen, unter dem Vorsitz des Oberdirektors einen Koordinierungsausschuß, bestehend aus den für die Preispolitik zuständigen Hauptabteilungsleitern der Verwaltungen, einzurichten, der eine einheitliche Preispolitik sicherstellen soll." Zum Fortgang siehe Dok.Nr.91, T O P 19. '

Ergänzt aufgrund des Protokollentwurfs vom 21.9.1948 in: Ζ 13/87, Bd.7, Bl. 149.

10

Dem VR lagen Entwürfe von Anordnungen zur Änderung der Preise für Gas und Strom (ebenda, Bl. 210-211) sowie der Entwurf eines Schreibens von Pünder an Köhler vom 21.9.1948 (ebenda, Bl. 209) vor. Darin wurde die Preiserhöhung mit dem Ansteigen der Braun- und Steinkohlenpreise begründet. Aufseiner 22. VV am 30.9./1.10.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 994 ff.) lehnte der WR den Antrag des VR ab. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 290.

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Durch Schreiben vom 18.9.1948 (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 201) hatte die VfW den Vors. des VR unterrichtet, daß die Aufhebung der Bewirtschaftung von Gießereierzeugnissen beabsichtigt sei, und der Entwurf einer Anordnung vom 2.9.1948 mit Begründung (ebenda, Bl. 202-203) beigefügt. Durch die Anordnung Ε 1/48 vom 24.6.1948 (VfWMBl. 1948 I, S.212) durften Gießereierzeugnisse nur gegen Eisenbewirtschaftungspapiere geliefert und bezogen werden. Diese Bestimmungen zur Regelung der Eisenbewirtschaftung sollten nunmehr gestrichen werden. Der dem WR am 21.9.1948 (Z 13/181, Bd. 1, Η. 1) zugeleiteten Vorlage stimmte dieser auf seiner 22. VV am 30.9./1.10.1948 (WR-Wörtl.Ber., S. 1016) zu. Die Anordnung trat am 2.9.1948 in Kraft (VfWMBl. 1948 I, S.392).

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gemäß Paragraph 3 des Entwurfes bei den bizonalen Behörden die Verwaltung für Arbeit zur Erteilung der Zustimmung zu Herabstufungen zuständig sei, die entsprechenden Anträge stattgeben wird. [!] D i e nach § 3 den Länderarbeitsministern übertragenen Aufgaben werden nach Vereinbarung mit den Arbeitsministern grundsätzlich nicht den Arbeitsämtern, sondern besonderen Beauftragten übertragen werden, da es sich nur um allgemeine Genehmigungen handeln wird. 13 Der Verwaltungsrat stimmt dem Gesetzentwurf zu und beschließt die Weiterleitung an den Wirtschaftsrat. 14 [6.] Erntefinanzierung

MinDir. Staab berichtet über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die Erntefinanzierung. 1 5 D i e Bereitstellung der erforderlichen Kredite aus Postscheckmitteln sei hinsichtlich des Getreides gesichert; bei den entsprechenden Mitteln für die Kartoffeleinlagen, die 60 Mio. D M betragen, habe die Besatzungsmacht die Genehmigung erteilt, daß die Postgelder der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Rentenbank-Kreditanstalt zur Verfügung gestellt würden. Stellv.Dir. Kriege weist darauf hin, daß die Postverwaltung an sich nach den Bestimmungen nicht befugt sei, Darlehen an eine Kreditanstalt zu geben. D i e Verwaltung für Finanzen habe jedoch keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, da die Außenhandelskasse die Bürgschaft übernehmen will. Der Verwaltungsrat stimmt der vorgesehenen Regelung zu in der Erwartung, daß die Verhandlungen zwischen der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen und der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die am Mittwoch, den 22.9.1948 stattfinden, zu einer Klärung und Einigung führen werde. 16 12

Der Entwurf (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd.7, Bl. 205-208) war von Storch dem VR mit der Bemerkung übergeben worden, „daß eine Beratung des Gesetzes gelegentlich der Abendsitzung im Kreise der Direktoren bereits erfolgt sei. Dabei hätten alle Mitglieder des Verwaltungsrats zugestimmt". (Siehe Vermerk von Krautwig für Pünder vom 21.9.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 7, B1.204.) Durch den Gesetzentwurf wurde die Beseitigung aller Schranken angestrebt, die einer freien Entwicklung und einem freien Aushandeln der Löhne und Gehälter entgegenstanden. Zugleich sollte verhindert werden, daß durch die Aufhebung soziale Härten ζ. B. bei der Heimarbeit und im Gaststättengewerbe entstünden. Aus diesem Grunde sollten vorübergehend Lohnabbaumaßnahmen an eine tarifliche Neuregelung oder an die Mitwirkung der Arbeitsverwaltung gebunden werden. Hierzu mußten außer Kraft treten die Zweite Durchführungsbestimmung zum Abschnitt II der Kriegswirtschaftsverordnung vom 12.10.1939 (RGBl. 1939 I, S.2028) sowie die begrenzenden Bestimmungen in Tarifordnungen oder Anordnungen aufgrund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25.6.1938 (RGBl. 1938 I, S.691) oder der § 18 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4.9.1939 (RGBl. 1939 I, S. 1609).

13

§ 3 des Entwurfs lautete: „Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Arbeitsminister des Landes oder die von ihm bestimmte Stelle, bei Abmachungen, deren räumlicher Geltungsbereich über ein Land hinausgeht, die Verwaltung für Arbeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes."

14

Der dem WR am 27.9.1948 (Z 13/92, Bd.2, Η. 1) zugeleitete Gesetzentwurf wurde von diesem am 30.9.1948 verabschiedet. Der LR stimmte am 15.10.1948 zu. Die MilReg. genehmigte das Gesetz am 29.10.1948, so daß es am 3.11.1948 in Kraft treten konnte (WiGBl. 1948, S. 117). Zur Änderung des Gesetzes siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.243. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 82, TOP 4 und Dok.Nr. 83, TOP 2.

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In einem Schreiben an die VfF vom 5.9.1949 (Z 13/102) berichtete Schlange-Schöningen ausführlich über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit. Zum Abschluß der Einlagerungsverträge sollte

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[7.] Frage der Festkonten MinDir. Harmening berichtet über die Besprechung vom 16.9.1948. 17 Dir. Storch bittet, daß bei der Erwägung einer Freigabe gewisser Gruppen in ermit Zustimmung der MilReg. ein Vorschuß von 2,00 DM je Zentner eingelagerter Kartoffeln gewährt werden. Bei einem Einlagerungsprogramm von 1,5 Mio. t Kartoffeln waren 60 Mio. DM erforderlich. Diese sollten aus dem Guthaben der Postscheckkonten gewährt und unter Einschaltung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt über den Handel und die Genossenschaften an die Erzeuger weitergeleitet werden. Die Rückzahlung war bis zum 31.5.1949 vorgesehen. Die VfPuF habe jedoch wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf besonderen Sicherheiten bestehen müssen. Die Rentenbank-Kreditanstalt habe wegen ihres unzureichenden Eigengeldbestandes keine Sicherheit bieten können. Die Übernahme einer Bürgschaft durch die VfF sei daran gescheitert, daß es hierfür „eines besonderen Gesetzes bedurft hätte und dessen Verabschiedung in der kurzen, bis zum Anlaufen der Einlagerungsaktion noch verbleibenden Zeitspanne nicht mehr möglich war". Unter diesen Umständen sei die VELF an die MilReg. herangetreten, damit diese durch eine Garantieerklärung der Außenhandelskasse die von der VfPuF geforderte Sicherheit gebe. „Die Militärregierung (Allied Bank Commission) wies daraufhin mit Schreiben vom 17. September 1948 die Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main unwiderruflich an, wenn und soweit die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt für den Fälligkeitstermin (31. Mai 1949) keine Kreditrückzahlungen leiste, diejenigen Beträge an die Deutsche Post (vertreten durch den Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen) zu Lasten des Kontos 'Military-Governments for Germany ( U S / U K ) Proceeds from Deferred Imports' zu überweisen, mit denen die Deutsche RentenbankKreditanstalt im Verzuge ist.

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In dem Schreiben der Allied Bank Commission vom 17. September 1948 wurde ferner festgestellt, daß die Deutsche Post verpflichtet sei, nach dem 31. Mai 1949 von der Rentenbank-Kreditanstalt auf den vorgenannten Kredit zurückgezahlte Beträge unverzüglich an die Bank deutscher Länder zur Gutschrift" zu überweisen. Aufgrund dieser Erklärung sei der Kredit von 60 Mio. DM an die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt zur Auszahlung gelangt und über den Handel und die Genossenschaften an die Landwirtschaftlichen Erzeuger weitergelangt. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.419. An der Besprechung vom 16.9.1948 hatten teilgenommen (Prot, in: Ζ 13/87, Bd.7, Bl. 186-188): Abg. Blücher, Abg. Bucerius, Abg. Seuffert (WR); Sen. Dudek, FinMin. Hilpert, MinR. FischerMenshausen, MinR. Lubowski (LR); MinDir. Harmening (Büro für Währungsfragen); MinDir. Krautwig, MinR. v. Gülich, Martini (DirK.); Präs. Bernard, Präs. Vocke (Zentralbankrat); Stellv.Dir. Kriege, MinR. Kremer (VfF); Dir. Erhard, MinDir. Schalfejew (VfW). Zunächst hatte Bernard noch einmal den Standpunkt des Zentralbankrats vorgetragen, nach dem aus währungspolitischen Gründen (Höhe der Besatzungskosten; die der franz. MilReg. zur Verfügung gestellten DM-Beträge; Frage des Lastenausgleichs) eine Freigabe der Festkonten im augenblicklichen Zeitpunkt nicht verantwortet werden könne (vgl. Dok.Nr.83, TOP 5). Der Vorschlag der VfF, die freien Wohlfahrtsverbände und jene aus der totalen Sperre auszunehmen, die keine Einkommen-, Vermögens- und Lohnsteuer bezahlen, „um den Ärmsten der Armen wenigstens einen Teil des notwendigen Geldes zur Bezahlung der Winterbevorratung zur Verfügung zu stellen", war als undurchführbar zurückgewiesen worden, weil die Zahlen über die Höhe und über die Anzahl dieser Konten nicht zur Verfügung stünden. Im weiteren Verlauf wurde „die einmütige Auffassung aller Sitzungsteilnehmer darüber festgestellt, daß 1) nach dem Wortlaut der Währungsgesetze ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Kopfquote bestand, daß aber 2) lediglich eine Entscheidung über die Behandlung der Festkonten erfolgen sollte und 3) eine Freigabe der Festkonten im augenblicklichen Zeitpunkt nicht verantwortet werden könne. Auch die Festsetzung eines Termins der etwaigen Freigabe sei nicht zweckmäßig, da im Augenblick die Situation, wie sie sich in sechs Monaten oder etwa in fünf Jahren darstellen würde, nicht übersehen werden kann. Es wird daher einmütig festgestellt: 1) eine Freigabe wird nicht erfolgen, 2) die Festkonten werden ab 1.10.1948 verzinst, 3) die Zinsen werden zur freien Verfügung der Konteninhaber auf Freikonto gebucht, 4) die Möglichkeit der Freigabe der Festkonten zur Beschaffung mittel- und langfristiger Kredite soll zu einem späteren Zeitpunkt (in etwa 4 Wochen) erneut behandelt werden, 5) bei dieser Gelegenheit soll die Frage geprüft werden, ob in gewissem Umfange kleine Festkonten zur Freigabe empfohlen werden können".

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ster Linie auch die blockierten Konten der Sozialversicherung berücksichtigt werden müßten. Das Zahlenmaterial wird Dir. Storch baldmöglichst an MinDir. Harmening übermitteln. 18 Es wird beschlossen, daß nach Feststellung der Zustimmung des Finanzausschusses des Wirtschaftsrates, des Länderrats und der Bank deutscher Länder am Mittwoch, den 22.9.1948, der Militärregierung Mitteilung gemacht werden soll, daß sämtliche deutschen Stellen sich über folgenden Vorschlag geeinigt haben: 1. Die Entscheidung über die Freigabe der Festkonten soll bis auf weiteres aufgeschoben werden, 2. die Festkonten werden ab 1. Oktober 1948 verzinst." Gleichzeitig soll die Bank deutscher Länder schriftlich aufgefordert werden, baldmöglichst die erforderlichen statistischen Unterlagen über die Höhe der Konten der Wohlfahrtsverbände, der Sozialversicherungsträger und der bedürftigen Bevölkerungskreise zusammenzustellen und dem Verwaltungsrat zuzuleiten. 20 [8.] Personalfragen [VfA] [Zustimmung zur Ernennung von Präs. Scheuble zum Stellv.Dir. der VfA 21 ] "

Eine e n t s p r e c h e n d e Übersicht k o n n t e nicht ermittelt werden.

"

N a c h d e m d e r LR mit Schreiben a n B I C O vom 21.9.1948 (Z 13/146) als ü b e r e i n s t i m m e n d e Auffassung von W R , LR, VR u n d B d L bestätigt hatte, d a ß eine Freigabe d e r gesperrten 5% d e r Festkonten unterbleiben u n d die Möglichkeit einer Freigabe zu einem späteren Z e i t p u n k t erneut erörtert werden sollte, bestätigte P ü n d e r a m 22.9.1948 gegenüber B I C O ( e b e n d a ) diese Haltung. Er betonte dabei den Vorschlag, E r h e b u n g e n d a r ü b e r anzustellen, wie sich eine begrenzte Freigabe d e r gesperrten 5% ζ. B. bei V e r b ä n d e n d e r freien W o h l f a h r t s p f l e g e u n d d e r Sozialversicherungsträger auswirken würde. Die deutschen Vorstellungen w u r d e n d u r c h den Erlaß des Gesetzes N r . 65 d e r MilReg. vom 4.10.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. L, S. 21) hinfällig, d u r c h welches bestimmt w u r d e : ,,a) Sieben von je zehn Deutschen M a r k w e r d e n mit W i r k u n g vom Tage d e r G u t s c h r i f t auf das Festk o n t o gestrichen. b) Zwei von j e zehn D e u t s c h e n M a r k w e r d e n auf das e n t s p r e c h e n d e Freikonto in Deutscher M a r k übertragen. c) Der Restbetrag ist f ü r A n l a g e in mittel- o d e r langfristigen W e r t p a p i e r e n n a c h M a ß g a b e von Vero r d n u n g e n verfügbar, welche von d e r Alliierten B a n k k o m m i s s i o n vor d e m 1. J a n u a r 1949 zu erlassen s i n d . " Diese Regelung w u r d e deutschen Vertretern auf einer Besprechung mit den M i l G o u v . a m 1.10.1948 als eine „vollendete, u n a b ä n d e r l i c h e T a t s a c h e " mitgeteilt. Ein Prot, k o n n t e nicht ermittelt werden. Über den Verlauf der Besprechung berichtete Bernard auf der 19. Sitzung des Z e n t r a l b a n k r a t e s der B d L vom 5.10.1948 (Prot, i n : Β 169/1) weiter: „ D i e N i c h t b e a c h t u n g der einmütigen deutschen Vorschläge sei mit d e m Hinweis d a r a u f erklärt w o r d e n , d a ß den Militärgouverneuren neben diesen Vorschlägen auch andere, n a m e n t l i c h v o n deutschen Stellen in d e r französischen Z o n e , zugeleitet w o r d e n seien, worin m a n eine gewisse Freigabe d e r Festkonten verlangt habe. Im übrigen hätten die beiden Militärgouverneure zu verstehen gegeben, d a ß das Gesetz auf alliierter Seite das Ergebnis eines gewissen K o m p r o m i s s e s sei. Als Vorteil des Gesetzes sei namentlich von G e n e r a l Clay die Beseitigung der währungspolitischen Unsicherheit herausgestellt w o r d e n , die von d e r Ungeklärtheit des Schicksals d e r Festkonten ausgegangen sei. D e r inflatorische Effekt, d e r vielleicht mit der Freigabe d e r l'/i Prozent d e r G u t h a b e n v e r b u n d e n sei, w ü r d e gewissermaßen kompensiert d u r c h die endgültige Streichung d e r 3 Vi Prozent. A u ß e r d e m bedeute es eine starke Entlastung der Länderhaushalte, d a ß f ü r die gestrichenen 3 Ά Prozent keine Ausgleichsforderungen m e h r zur V e r f ü g u n g gestellt zu werden b r a u c h t e n . " Z u m F o r t g a n g siehe D o k . N r . 9 1 , T O P 22.

20

21

Vgl. D o k . N r . 8 3 , T O P 6.

805

Nr. 86

21.9.1948

31. Direktorialsitzung

[9. Kürzung der ERP-Mittel]

Außerhalb der Tagesordnung teilt MinDir. Schalfejew mit, daß am Tage zuvor die Nachricht eingegangen sei, daß die zuständigen Stellen der Militärregierung in Berlin den Anteil der Bizone für das ERP-Jahr 1949/50 von 450 Mio.$ auf 183 Mio. herabgesetzt haben.22 ODir. Pünder wird ermächtigt, namens des Verwaltungsrates bei BICO vorstellig zu werden und möglichst am folgenden Tage mit den Vorsitzenden von BICO mündlich Rücksprache zu nehmen sowie die weiteren erforderlichen Schritte zu unternehmen.23 [···] [10.] Gesetz über die Ausübung der Rechte aus dem Gesetz über Fernmeldeanlagen [durch den Direktor der VfPuF]24

Stellv.Dir. Zaubitzerbittet, mit Rücksicht auf gewisse Einwände der Militärregierung, die in den in der Zwischenzeit geführten Verhandlungen bekannt geworden sind, den an den Wirtschaftsrat geleiteten Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Rechte aus dem Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 (RGBl. I S.8) durch den Direktor der Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen zurückzuziehen.25[...] Dem Antrag wird zugestimmt.

22

Einer Meldung der Neuen Zeitung vom 28.9.1948 zufolge hatten der amerik. und der brit. MilGouv. in einem Schreiben an die Vertreter der Bizone bei der OEEC eine Kürzung der ERP-Mittel um 60% von 450 auf 183 Mio. Dollar vorgeschlagen. Von amerik. Seite wurde diese Kürzung mit zu erwartenden Mehreinnahmen aus anderen Fonds begründet. Wie aus einem Bericht von Keiser vom 24.9.1948 mit einer Gegenüberstellung der deutschen und alliierten Vorschläge (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 155-159) hervorgeht, veranschlagte die MilReg. für das ERP-Jahr 1949/50 nicht nur einen höheren Export der deutschen Wirtschaft, sondern auch einen niedrigeren Import, so daß sich das Defizit von 1430 auf 957 Mio. Dollar reduzierte.

23

In einem Schreiben vom 22.9.1948 an den Vors. des BICO, Gen. Adcock, bat Pünder um ein Gespräch mit den Vertretern der MilReg. über die geplante Kürzung der ERP-Mittel für 1949/50 (ebenda, Bl. 152-154). Er wies auf die mögliche Ausnützung dieser Kürzung durch die kommunistische Propaganda hin und unterstrich die Bedeutung des E R P im ersten Jahr der Tätigkeit einer westdeutschen Regierung, deren Start durch eine Kürzung der Mittel zweifellos erheblich gestört würde. Zu den fortbestehenden Differenzen zwischen den Ansichten der deutschen Verwaltung und dem von der MilReg. vorgelegten Longterm-Programm siehe Vermerk von Meinhold für Dir. Erhard vom 4.1.1949 in: Ζ 14/124.

24

Dieser TOP wurde ergänzt aufgrund der Protokollberichtigung vom 5.10.1948 (vgl. Dok.Nr.90, TOP 24).

25

Vgl. D o k . N r . 8 2 , T O P 2 .

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34. Tagung des Länderrates US-Zone

28.9.1948

Nr. 87 A

Nr. 87 34. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 28. September 19481 Α Interne Sitzung BA Z 1/19, Bl. 46-49. Prot, vom 9.10.1948, von Graf von Wedel im Entw. gez. Ausf. 2 TO: Ebenda, Bl.50-51, Ζ 1/174, Bl.96-154 Anwesend: MinPräs. Ehard [Vorsitz], MinR. Baer, LRBevollm. Wutzlhofer, MinDir. Ringelmann, RegR. Kellner (Bayern); SenPräs. Kaisen, StR. Haas, LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock, StS. Brill, MinR. Kleberg, LRBevollm. von Wedel, Befreiungsmin. Binder [zeitw.] (Hessen); IMin. Ulrich, StS. Hermann Gögler, LRBevollm. Wittwer, MinR. August Gögler (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner [zeitw.] (Sekretariat des LRUS)

Tagesordnung [...] [1.] Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung [···] [2.] Spitzenausgleich für die Verteilung von Flüchtlingen [...] [3.] Leitung des Koordinierungsbüros der Länder MinR. Baer erläutert kurz, was das Direktorium zu seinem Beschluß veranlaßt hat, den Länderrat zu bitten, das Koordinierungsbüro der Länder zu beauftragen, die Arbeiten des Sekretariats des Länderrats weiterzuführen, und den Hessischen LRBevollm., Herrn MinR. Graf von Wedel, vorerst für die Dauer von drei Monaten zum Leiter des Koordinierungsbüros zu bestellen. 3 Der Länderrat stimmt dem Vorschlag des Direktoriums zu.

1

2

3

Die für den 20.7.1948 vorgesehene 33. Tagung des LRUS fand nicht statt (Z 1/19, B1.58, TO in: Ζ 1/174, Bl. 156 ff.). Auf BI.46 als ., Verlraulich!" gekennzeichnet. Unter der Datumszeile (B1.49) das Diktatzeichen von Sekretärin Seidel und ,,F[ür] d[ie] Richtigkeit] Seidel (Sekretärin)". Am 19.8.1948 hatte das Direktorium des LRUS den Ministerpräsidenten empfohlen (Z 1/163, Bl. 166), das Sekretariat zum 30.9.1948 aufzulösen und ein Koordinierungsbüro der Länder einzurichten: „In einem Koordinierungsbüro der Länder werden nur diejenigen Aufgaben aus dem Gebiete der Innenministerien der Länder, der Sozialpolitik, soweit sie noch nicht zur Zuständigkeit der Frankfurter Verwaltung gehören, der Wiedergutmachung, der Denazifizierung und der Statistik [...] weiter fortgeführt. Auf das Koordinierungsbüro finden die für das Sekretariat bezüglichen Vorschriften des Statuts des Länderrates sinngemäße Anwendung." In der Begründung zu diesem Antrag (ebenda, Bl.204-205) wurde ausgeführt: „Der größte Teil der Arbeiten des Länderrats ist nach Übernahme der sozialpolitischen Aufgaben auf die Frankfurter Verwaltung beendet. Die eben genannten Aufgaben können jedoch auch nicht vorübergehend ruhen. Sie müssen, wenn nicht schwere Störungen in Verwaltung und Gesetzgebung entstehen sollen, so lange fortgeführt werden, bis eine mehrzonale Stelle in der Lage ist, diese Arbeiten zu erledigen. Hierzu genügt ein kleines Koordinierungsbüro der Länder. Die Restarbeiten sind bisher vielfach schon im Einvernehmen mit

807

Nr. 87 A

28.9.1948

34. Tagung des Länderrates US-Zone

[4.] Sinngemäße Anwendung des Statuts des Länderrats auf das Koordinierungsbüro der Länder

MinR. Baer berichtet über die Besprechungen hierüber im Direktorium.4 Die Feststellung des Direktoriums, daß nach dem Ausscheiden des Generalsekretärs des Länderrats sein Stimmrecht im Direktorium in Fortfall kommt, da ein Generalsekretär für das Koordinierungsbüro nicht ernannt wird, wird vom Länderrat bestätigt. [5.] Verbindung zu OMGUS

MinR. Baer weist daraufhin, daß seit April [1948] keine schriftlichen Genehmigungen auf Anträge des Länderrats und des Direktoriums an die Militärregierung mehr eingegangen sind. Er berichtet über die Besprechungen über diese Frage im Direktorium.5 Der Länderrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Direktoriums einverstanden, Herrn MinR. Graf von Wedel zu Verhandlungen mit den zuständigen Herren vom OMGUS nach Berlin zu entsenden, um dort zu klären, in welchen Bahnen sich der Verkehr zwischen Länderrat und OMGUS bewegen soll und was insbesondere mit den der Militärregierung eingereichten Gesetzentwürfen und sonstigen Anträgen, auf die bisher eine Antwort noch nicht eingegangen ist, geschehen soll.6 Die Herren Ministerpräsidenten erklären sich darüber hinaus bereit, bei ihrer nächsten Zusammenkunft mit Gen. Clay auch mit ihm diese Frage zu besprechen.7 der britischen und französischen Zone erledigt worden. Es besteht deshalb die Möglichkeit, daß sich die beiden anderen Westzonen, falls sie es wünschen, dieses Büros bedienen, um auch auf den bisher nur zonal behandelten Gebieten eine mehrzonale Abstimmung vorzunehmen und damit eine künftige trizonale Zusammenarbeit vorzubereiten. Da die Proklamation Nr. 4 der amerikanischen Militärregierung nicht aufgehoben ist, und da es in der Zwischenzeit gegebenenfalls unbedingt nötig ist, auf den in Frage stehenden Gebieten eilige Gesetze für die US-Zone zu erlassen, müssen auch in der Zwischenzeit aufgrund der weiterhin in Geltung bleibenden Statuten des Länderrats der Parlamentarische Rat einberufen und Beschlüsse der Ministerpräsidenten herbeigeführt werden. Das Direktorium des Länderrats soll wie bisher die laufenden Arbeiten für die US-Zone koordinieren, weil die im Koordinierungsbüro der Länder zusammengefaßten Ausschüsse auch in Zukunft nur beratend tätig sein sollen." Dem Beschluß des Direktoriums wurde im Umlaufverfahren (ebenda, Bl. 168-170) zugestimmt. Vgl. Härtel, Länderrat, S. 79 f. - In der 72. Sitzung des Direktoriums vom 23.9.1948 wurde beschlossen (Z 1/164, Bl. 126), die Leitung des Koordinierungsbüros für das nächste Vierteljahr dem hessischen LRBevollm. von Wedel zu übertragen. 4

Vgl. Anm.3. In Abweichung von § 15, I des Länderratsstatuts (Härtel, Länderrat, S. 190) sollte der Leiter des Koordinierungsbüros - als Nachfolger des GS - kein Stimmrecht im Direktorium haben (Z 1/164, Bl. 168).

5

Weder auf der Sitzung des Direktoriums vom 17.9.1948 (Prot, in: Ζ 1/163, Bl.2-6), noch auf der vom 23.9.1948 (Prot, in: Ζ 1/164, Bl. 126-128) wurde - soweit die Protokolle Auskunft geben - über die Verbindung des LRUS zu OMGUS beraten.

6

Auf der 74. Sitzung des Direktoriums vom 9.11.1948 (Z 1/164, B1.85) erstattete von Wedel seinen Bericht über die Verhandlungen bei OMGUS, Berlin, mit Mitgliedern des Pari. Rates in Bonn und mit Vertretern von Bipartite Board (Mr. Simons). O M G U S habe die Notwendigkeit der Weiterarbeit des LRUS in einem Koordinierungsbüro der Länder anerkannt, da eine Überleitung der verbliebenen Aufgaben an eine westdeutsche Regierung bis zum Januar 1949 nicht durchführbar sei. Die MinPräs. sollten dies bei den Etatberatungen für das Haushaltsjahr 1949/50 berücksichtigen.

7

Im Prot, der Konf. vom 30.9.1948 (Dok.Nr.88) findet sich kein Hinweis darauf, daß diese Frage besprochen worden ist.

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34. Tagung des Länderrates US-Zone

28. 9. 1948

Nr. 87 A

[6.] Haushaltsfragen

[...] [7.] Prüfungsbericht des Rechnungshofes Württemberg-Baden für das Rechnungsjahr 1946

[...] [8.] Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgesetz

[...]

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N r . 87 Β

28.9.1948

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Β Sitzung des Plenums BA Ζ 1/190, Bl. 225-267. Undat. und ungez. Wortprot. mit handschr. Korrekturen 1 Anwesend*: MinPräs. Ehard [Vorsitz], MinDir. Ringelmann (Bayern); SenPräs. Kaisen (Bremen); MinPräs. Stock (Hessen) Landtagspräs. Horlacher (Parl.Rat des LRUS) GS Roßmann, AbtLeiter von Arnim, AbtLeiter Goldschmidt, Ref. Bach (Sekretariat des LRUS) Oberst Winning (amerik. MilReg.)

[1.] Entwurf einer Ausführungsverordnung zu Artikel 61 und 62 des Gesetzes Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung (Riickerstattungsgesetz)

[2.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte [...] [3.] Entwurf eines Gesetzes Uber die Gleichstellung der in das zivile Arbeitsverhältnis überführten ehemaligen Kriegsgefangenen [···] [4.] Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz)

[...] [5.] Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen

[...] [6.] Entschließung betr. das Spruchkammerpersonal [···] [7.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes Uber die Aufhebung und Änderung von Vorschriften der Sozialversicherung

[...] [8.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt und Richtlinien für die Adoptionsvermittlung

[9. Entschließung zum Flüchtlingsgesetz] [...] Auf Bl. 225 oben rechts handschr. „Frau Deulel". Dem Prot, liegt keine Anwesenheitsliste bei. Die Namen sind dem Prot, entnommen. Es ist anzunehmen, daß der Personenkreis sehr viel größer gewesen ist.

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Nr. 87 Β

[10. Bericht Uber die Tätigkeit des Länderrats im Jahre 1947/48]

Roßmann: Meine Damen und Herren! Verehrter Oberst 3 ! Meine Herren Ministerpräsidenten! Die Formulierung des Tagesordnungspunktes Bericht über die Tätigkeit des Länderrats im Jahre 1947/48 entspricht nicht den Absichten, die ich mit meiner Schlußrede verfolge. Ich habe hier eine Abschiedsrede zu halten und dafür bitte ich trotz der Überbesetzung der heutigen Tagesordnung noch für einige Minuten um Geduld. Die heutige Sitzung des Länderrats der amerikanischen Besatzungszone schließt eine wichtige Etappe in der staatsrechtlichen Entwicklung Deutschlands ab. Zwar verschwindet der Länderrat nicht endgültig; er setzt vielmehr seine Tätigkeit noch für eine mehr oder weniger kurze Zeit in Form eines Ausschusses für Koordinierung gemeinsamer Angelegenheiten der Länder der amerikanischen Zone fort, aber die historische Ebene, auf der er drei Jahre lang seine Arbeit vollzog, ist durchschritten. Etwas Neues auf einer höheren Ebene kündigt sich an. Da dieses Neue noch nicht da ist und das Frankfurter Provisorium, der Wirtschaftsrat, doch wahrscheinlich ziemlich gleichzeitig mit den Resten des Länderrats der amerikanischen Besatzungszone von der historischen Bühne abtreten dürfte, trägt die gegenwärtige Situation etwas Unbefriedigendes in sich. In der Sache haben diejenigen unter uns recht behalten, die der Meinung waren, es wäre zweckmäßiger gewesen, den Länderrat bis zur Konstituierung einer deutschen Regierung für die westlichen Zonen in voller Funktion zu lassen. Aber die Militärregierung wollte ein Beispiel in der Auflösung der Zoneneinrichtungen zu Gunsten einer höheren Einheit geben. Sie hat ihren Willen durch die Zurückziehung des Regional Government Coordinating Office" unterstrichen und damit dem Länderrat den Gegenspieler genommen, der seiner Arbeit das Relief gab. Wir haben die guten Absichten der Militärregierung zu respektieren, auch wenn sie nicht die Früchte zeitigten, die man erhoffte. So ist heute der Tag gekommen, meine Damen und Herren, an dem es gilt, Abschied zu nehmen und Rückschau zu halten. Wir können diese Rückschau ohne Gefahr vollziehen. Zwar zeigt sie uns, wie die Erzählung der Bibel von Sodom und Gomorrha, wenn wir zurückblicken, eine im mörderischen Feuer lodernde Welt, aber sie wird uns nicht erblinden oder zur Salzsäule erstarren lassen. Meine Herren! Einige Minuten der Geduld. Wir denken zurück an den 8. Mai 1945. Im letzten Dorf ist jede deutsche Autorität erloschen. Soweit ein öffentliches Leben noch spürbar ist, läuft es automatisch noch eine Weile weiter. Wie Transmissionen nach abgestellten Motoren. Morgenthauplan und Fraternisierungsverbote kennzeichnen die damalige Psychologie des Siegers. Kalt und reserviert verlaufen die ersten Begegnungen mit seinen verantwortlichen Repräsentanten. Fünf Monate lang kein Postverkehr; Eisenbahn- und Kraftverkehr sind für Wochen entweder ganz erloschen oder auf ein Minimum beschränkt. Jede Stadt, jeder Kreis be-

1

Charles D. Winning.

4

Die Auflösung des R G C O erfolgte am 1.7.1948 (Vogel, Westdeutschland I, S. 67, Anm. 2).

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treibt seine eigene Wirtschaftspolitik, die Ernährungslage droht in eine Katastrophe auszumünden. Kohlenförderung und Produktionsziffern sinken auf ein nie dagewesenes Niveau. Gespensterhaft zeigen sich die Probleme der Denazifizierung, der Flüchtlingsnot, der Demontage in den ersten Umrissen. Die öffentliche Sicherheit sinkt von Tag zu Tag. Das, meine Damen und Herren, war das Bild jener Tage, in denen mutige deutsche Politiker, die den Terror und den Mord des faschistischen Systems überlebt hatten, sich anschickten, das traurige Erbe des Hitlerreiches anzutreten. Allzu vergeßlich und undankbar dazu sind weite Teile unseres Volkes. Heute sieht es beinahe so aus in Deutschland, als ob jene das deutsche Elend zu verantworten hätten, die es nicht verursacht haben, während auf der anderen Seite die wahren Schuldigen den Segen des Vergessens einheimsen dürfen. Bedauerlich auch, daß die antifaschistische Solidarität, die in der Zeit des Dritten Reiches ein ideelles Band war, das die Besten des Volkes zusammenhielt, unter dem unglücklichen Einfluß der Entnazifizierung und eines zunehmenden Parteihaders mehr und mehr in Verfall gerät. Jede öffentliche Rede sollte mit einem Blick auf die Quelle unseres Unglücks beginnen, denn die Gefahr ist groß, daß das deutsche Volk durch einen Rückfall in die politischen Fehler seiner Vergangenheit seine letzte Chance in der Welt verspielt. Lassen Sie mich mit meinem Rückblick fortfahren. Die amerikanische Militärregierung zeigte sehr frühzeitig die Tendenz, deutschen Stellen Handlungsfreiheit zu übertragen. Schon am 28. Mai 1945, knapp drei Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation, setzte sie den ersten bayerischen Ministerpräsidenten ein.5 Am 13. Juli 1945 errichtet sie ein württembergisches Innenministerium. 6 Das alles aber sind nur Vorspiele weiterreichender Handlungen, von denen die bedeutsamsten die Potsdamer Beschlüsse vom 2. August7 und die Schaffung des Alliierten Kontrollrates am 30. August 19458 waren. Die Zonengrenzen standen nun fest. Die unmittelbare Folge war die Proklamation Nr. 2 vom 11. September 1945, durch die die Länder - andere übersetzen das Wort mit „Staaten" - Bayern, Württemberg-Baden und Großhessen geschaffen wurden.9 Am 14. September 1945 wurde ein württemberg[-bad]ischer Ministerpräsident berufen. 10 Viel später erst wurde Bremen durch Proklamation Nr. 3 vom 21. Januar 1947 de jure den Ländern der amerikanischen Zone zugestellt."

5

Kabinett Fritz Schäffer vom 28.5.-29.9.1945 (Storbeck, Regierungen, S. 102 f.).

*

Die franz. MilReg. hatte am 13.6.1945 eine zentrale württembergische Landesverwaltung errichtet. Nach dem Abzug der Franzosen (8.7.1945) gestattete die amerik. MilReg., daß die Landesverwaltung vorläufig weiter amtierte. Vgl. Sauer, Neubeginn, S.38ff.

7

Deuerlein, Deklamation, S. 178ff. und ders., Einheit Deutschlands, S.246ff.

8

Siehe Deuerlein, Einheit Deutschlands, S.227f. (Abkommen über das Kontrollsystem in Deutschland, London 14.11.1944) und S. 256 f. (Prokl. Nr. 1 des Kontrollrates).

'

Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. A, S. 2.

10

Kabinett Reinhold Maier vom 19.9.1945-16.12.1946 (Storbeck, Regierungen, S.84f.). Der Posten des MinPräs. im noch zu bildenden Land Nordwürttemberg-Nordbaden wurde Maier schon am 7.8.1945 im Auftrag von Oberst Dawson angeboten (Sauer, Neubeginn, S.46). Am 14.9.1945 war die Bestätigung von Gen. Eisenhower eingetroffen (ebenda, S. 50).

"

Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. C, S. 1.

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De facto bestand zwischen der Hansestadt als dem amerikanischen Hafen unter der verdienstvollen Führung ihres Senatspräsidenten Wilhelm Kaisen schon vorher ein Band freundschaftlicher Zusammenarbeit. 12 Meine Damen und Herren! In jenen schicksalsschweren Tagen haben nur wenige unter uns geahnt, welche Bedeutung die militärischen Zonengrenzen auch in staatsrechtlicher und staatspolitischer Hinsicht erlangen sollten. Ich bin persönlich fest davon überzeugt, daß die angelsächsischen Besatzungsmächte von dem festen Willen erfüllt waren, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands, die das Kernstück der Potsdamer Beschlüsse darstellt, für die Besatzungszeit aufrecht zu erhalten und sie bis zur Wiederherstellung der politischen Einheit fortzuentwickeln. Es zeigte sich jedoch sehr bald, daß die Alliierten sich zwar einig waren in dem Kriegsziel der Vernichtung Hitlerdeutschlands, darüber hinaus aber der Übereinstimmung und der klaren vertraglichen Fundierung in allen wesentlichen und schicksalhaften deutschen Dingen ermangelten. Diese Tatsache, meine Damen und Herren, verwirrt den Sinn des Krieges und des Sieges, sie bedroht die Einheit Deutschlands für längere Dauer, sie ist die Ursache der gefahrenschwangeren Gegenwart. Das Protokoll von Potsdam täuschte eine Einigkeit unter den Alliierten vor, die in Wirklichkeit nicht vorhanden war. Die Franzosen waren an ihm nicht beteiligt, die Russen distanzierten sich von den Potsdamer Plänen schon am 30. September 1945 durch die Errichtung von Zentralverwaltungen in der Ostzone 13 ; Briten und Amerikaner wurden erst im Verlaufe eines langen, für Deutschland schmerzvollen Prozesses davon überzeugt, daß sie, gutgläubig vielleicht, einer Selbsttäuschung zum Opfer gefallen waren. Meisterstücke der Weltpolitik waren unter solchen Perspektiven offenbar nicht möglich. Es ist weder ein Trost noch eine Entschuldigung für die Sieger, daß es schließlich die deutsche Hitlerpolitik war, die die Welt so außer Rand und Band gebracht hat, daß es schwer ist, ihr wieder ein annehmbares Gesicht zu geben. Uns Deutschen aber stünde es wohl an, uns von Zeit zu Zeit dieser Wahrheit zu erinnern, statt verzweifelt nach allen Seiten um Hilfe zu rufen und unser politisches Gleichgewicht aufs Spiel zu setzen. Der 13. September 1945, der Tag, an dem die russischen Zentralverwaltungen in der Ostzone errichtet wurden, war, meine Damen und Herren, ein schwarzer Tag für die deutsche Einheit, dessen wir uns immer wieder erinnern sollten, denn an diesem Tage begann die Sonderentwicklung in der russischen Zone, die die Sonderentwicklung in den anderen Zonen geradezu zwangsläufig herausforderte. Ich erinnere mich noch deutlich der offiziellen Erklärungen, die General Clay der Errichtung des Rates der Ministerpräsidenten am 17. Oktober 1945 in Stuttgart vorausgeschickt hatte. 14 Durch die Verabschiedung der Satzungen dieses Rates am 11. November 1945 erhielt er die Bezeichnung „Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes". 15 12

"

Ein Bremer Vertreter nahm zum ersten Mal am 8.1.1946 an einer LR-Tagung teil (Akten zur Vorgeschichte 1, S.214). Vgl. auch Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 104f. Am 12.9.1945 wurden in der SBZ durch die sowjetische MilReg. elf deutsche Zentralverwaltungen errichtet (Keesings Archiv der Gegenwart 1945, S.431).

14

Akten zur Vorgeschichte 1, S. 125 ff.

15

Die entsprechende Tagung fand am 6.11.1945 statt (ebenda, S. 140).

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Der provisorische Charakter der neugeschaffenen Institution im deutschen Süden wurde von Anfang an betont und gewürdigt. Zu keiner Zeit ist den verantwortlichen Männern des Länderrats der absurde Gedanke gekommen, ihn zu einer Zoneneinrichtung zu entwickeln. Sie hatten vielmehr allen Anlaß zu hoffen, daß er schon im Laufe des Frühjahrs 1946 durch gesamtdeutsche Einrichtungen ersetzt werden würde. Sehr ernste diesbezügliche amerikanische Dispositionen sind mir bereits Ende 1945 zur Kenntnis gebracht worden. Wenn daher nicht nur von russischer Seite behauptet wird, die Teilung Deutschlands habe von Anbeginn an im Plan der Vereinigten Staaten gelegen, so ist das nach meiner festen Überzeugung eine historische Fabel, der im Interesse der geschichtlichen Wahrheit schärfstens entgegengetreten werden muß. Zwar ist nicht zu übersehen, daß im Abkommen von Jalta und Potsdam Elemente enthalten sind, die, wie sich jetzt zeigt, unter gewissen Voraussetzungen eine Teilung Deutschlands begünstigen können; aber der Schluß, sie sei von Anfang an gewollt worden, ist absolut unberechtigt. Im Laufe der Jahre 1946 u n d 1947 hat von der amerikanischen Zone aus eine lebhafte Initiative eingesetzt, durch interzonale Z u s a m m e n k ü n f t e aller Art, wobei vor allem die Konferenzen in Bremen u n d die Ministerpräsidentenkonferenzen in München 1 6 genannt zu werden verdienen, die Zonengrenzen politisch zu überwinden. Die Urheber dieser über den Länderrat der amerikanischen Besatzungszone entwickelten Initiative waren ernsthafte u n d verantwortungsbewußte Männer der amerikanischen Militärregierung, denen niemand ein solches M a ß von Zweideutigkeit zutrauen darf, daß sie in Wirklichkeit nicht wollten, was sie durch ihre Initiative erstrebten. Wenn das staatsrechtliche Provisorium „ L ä n d e r r a t " länger lebte, als vorausgesehen werden konnte, so lag das nicht an uns, sondern es fällt objektiven Umständen zur Last, auf die wir keinen Einfluß hatten. D a ß es aber vor drei Jahren ins Leben trat u n d zu wirkungsvoller Tätigkeit gebracht werden konnte, war eine politische Notwendigkeit ersten Ranges. Heute erst ist durch diese langwierigen Beratungen erneut der Beweis d a f ü r erbracht worden. Seit dem 5. Dezember 194517, meine Damen und Herren, habe ich, gestützt auf das uneingeschränkte Vertrauen der Herren Ministerpräsidenten und in den letzten zwei Jahren auch tatkräftig gefördert durch die wertvolle Mitarbeit des Parlamentarischen Rates 18 , die Verantwortung für die laufenden Geschäfte des Länderrates getragen. Ich habe die Herren Ministerpräsidenten gebeten, mich mit Wirkung vom 1.10.1948 von meinen Pflichten als Generalsekretär des Länderrates zu entbinden. Es sei mir daher gestattet, meiner Abschiedsrede noch einige kurze allgemeine Betrachtungen über U m f a n g und Bedeutung der Arbeit des Länderrates hinzuzufügen. Mit Zahlen und Statistiken will ich Sie in dieser Stunde nicht langweilen. Wir fingen sehr klein an: drei männliche u n d drei weibliche Angestellte, eine Schreibmaschine, kein Büro, d a f ü r aber ein Berg von Akten, der von Tag zu Tag wuchs. Das war die Situation, die ich am [5. Dezember] 194519 vorfand. In kürzester Frist mußte eine Art Reichsministerium im Kleinen mit neun Abteilungen "

Ebenda, S. 290 ff., 878 ff. und Akten zur Vorgeschichte 2, S. 476 ff.

17

Die Wahl Roßmanns erfolgte am 4.12.1945 (Akten zur Vorgeschichte 1, S. 176).

18

Der Pari.Rat des LRUS hielt am 10.3.1947 seine konstituierende Sitzung ab (Akten zur Vorgeschichte 2, S. 20, 234 f. und 259 ff.).

"

In der Vorlage fälschlich „12. Mai 1945".

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und dem erforderlichen politisch unbelasteten und doch brauchbaren Personal organisiert werden. Von den technischen Beschaffungsschwierigkeiten in Zeiten einer überspitzten Zwangsbewirtschaftung, in denen jeder Raum, jeder Telefonapparat, jede Schreibmaschine, jedes Stück Papier und jeder Bleistift ein Problem wurde, will ich hier nur andeutungsweise sprechen. Aber Sie wissen, daß solche Kleinigkeiten den Leiter einer Verwaltung unter Umständen in verzweifelte Situationen bringen konnten. Dazu kam die Sorge um die Verpflegung und Unterbringung der auswärtigen Mitarbeiter, der Abgeordneten, der Beamten und der wachsenden Zahl von Angestellten. Dabei darf nicht übersehen werden, meine Damen und Herren, daß sich dieser Aufbau unter den Bedingungen eines Provisoriums zu vollziehen hatte, das aber trotzdem einzubeziehen war in den Rhythmus einer Verwaltung mit alter Tradition. Wenn es gelang, alle diese Schwierigkeiten zu überwinden, wenn es möglich war, jene Länderratsatmosphäre in Stuttgart zu schaffen, in der sich jeder wohlfühlte, der mit ihr in Berührung kam, so ist das der Großzügigkeit der Herren Ministerpräsidenten zu danken, die mir weitestgehende Handlungsfreiheit gewährten, ferner aber auch der steten Hilfsbereitschaft der württemberg[-bad]ischen Staatsregierung, der Stadt Stuttgart und nicht zuletzt der verständnisvollen Förderung, der ich mich seitens der Militärregierung zu erfreuen hatte. Allen diesen Freunden des Länderrates heute, am Tage meines Abschieds, zu danken, ist mir innerstes Bedürfnis. Die wenigen Bemerkungen, zu denen der Rechnungshof in seiner nachträglichen Prüfung sich veranlaßt sah, zeigen, daß ich den Kredit, den man mir eingeräumt hat, nicht überzogen habe. Die neun Abteilungen des Länderrats erstreckten sich auf alle Gebiete des öffentlichen Lebens eines modernen Staatswesens: Justiz, Finanzen und Wirtschaft mit Interzonen- und Außenhandel, Preisbildung und Preisüberwachung, Export- und Importabnahme, Rohstoffverteilung, Industrieplanung im Rahmen der zugelassenen Produktion, auf kulturelle Fragen, auf Verkehr, Ernährung und Sozialpolitik im weitest gesteckten Rahmen, Wohlfahrtspflege, Liebesgabenaktion, Flüchtlingswesen, Kriegsgefangenenfürsorge und Denazifizierung. Bei der Auswahl der Männer, die ich den Herren Ministerpräsidenten für die Leitung der Abteilungen oder für die Führung besonderer Referate zur Ernennung vorschlug, leitete mich ein günstiger Stern. Ich habe nur nach der Eignung, in keinem Fall, wie mir jeder einzelne bestätigen wird, nach Parteizugehörigkeit gefragt. Die Parteien hatten trotzdem niemals Anlaß zur Klage. Die Wahl fiel durchweg auf Persönlichkeiten, die ihrer Aufgabe in jeder Weise gewachsen waren. Eine Sonderstellung unter ihnen nahm Reichsminister a. D. Dr. Dietrich ein. Im ersten Jahr der Länderratstätigkeit beanspruchte die Sorge um die Sicherung der Ernährung weitaus den Vorrang vor allen anderen Aufgaben. In nie abreißenden Konferenzen, in mühseligen Beratungen deutscher und amerikanischer Experten wurde von Monat zu Monat um die notwendigen Kalorienzahlen gerungen und die erforderliche Organisation für die Lebensmittelimporte geschaffen. Der Sonderbevollmächtigte für Ernährung und Landwirtschaft beim Länderrat wurde infolge seiner unermüdlichen Hingabe an seine Aufgabe, seiner Sachkenntnis und seiner verbindlichen demokratischen Verhandlungsmethoden zum Mittelpunkt des Vertrauens in dieser schwierigen Aufgabe in schwierigster Zeit. Ich darf dem Herrn Reichsminister Dr. Dietrich, der heute Mittag noch kurze Zeit unser Gast war, versichern, daß die großen Verdienste, 815

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die er sich um die Ernährung der Bevölkerung der amerikanischen Zone erworben hat, beim Länderrat unvergessen geblieben sind, und ich mache mich wohl zum Dolmetscher der Gefühle aller Anwesenden, wenn ich ihm für seine Leistungen hier öffentlich noch einmal herzlich danke. Auch die anderen leitenden Herren des Länderrates - Professor Dr. Preller, Dr. Möller, Dr. von Arnim, Freiherr Dr. von Maitzahn, Geheimrat Dr. Kerschensteiner und Ministerialrat Goldschmidt - haben sich durch hohe Leistungen bleibende Verdienste erworben. Es freut mich, hier feststellen zu können, daß sie infolge dieser Leistungen in andere hervorragende Stellungen der Länder und der Bizone berufen worden sind oder demnächst berufen werden. Unsere besten Wünsche begleiten sie auf ihrer weiteren Laufbahn. Es ist mir Bedürfnis, meinen Dank auszudehnen auch auf das gesamte übrige Personal, vom Referenten bis herab zum einfachen Kraftfahrer und Portier. Sie alle waren mir hingebende und treue Helfer und eine Bestätigung der alten Wahrheit, daß auch das Leben des einfachsten Menschen uns zum Beispiel und zum Vorbild werden kann. Soweit sie noch nicht anderweitig untergebracht sind, empfehle ich ihr Schicksal trotz Einstellungssperre und sonstiger Bedenken den Herren Ministerpräsidenten und ihren Behörden. Die Arbeit aller Abteilungen vollzog sich unter zwei entscheidenden Gesichtspunkten: keine weit- und wirklichkeitsfremde Reglementierung von oben, engste Anlehnung an die Erfahrungen und Bedürfnisse der Länder auf der einen Seite, auf der anderen Seite der gleichzeitige Blick auf die Einheit einer künftigen deutschen Staatengemeinschaft. Das Chaos auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens ließ uns am Anfang manchmal das Blut in den Adern stocken. Am empfindlichsten spürten wir das auf dem Gebiete der Wirtschaft. Ihr innerstes Gesetz aber trieb die Länder und Provinzen zur Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Einheit, und von dieser neuen Basis aus, trotz der Unnatürlichkeit und Zufälligkeit ihrer Grenzen, auch zur Einheit der Zone. Aber auch diese Einheit wurde sehr rasch als ungenügend erkannt; langsam spannen sich hier vom Länderrat aus Fäden über die Zonengrenzen hinweg. Wie auf dem Gebiete der Wirtschaft, so vollzog sich auch die Arbeit auf allen anderen Gebieten. Ob es sich um die Fortentwicklung des Rechts nach den Bedürfnissen der Gegenwart, um Sozialpolitik oder Verkehrsfragen, um kulturelle Probleme oder Flüchtlingsfragen handelte, wir haben immer nicht nur an die Zone, sondern zugleich auch an das ganze Deutschland gedacht. Es ist eine Fülle von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften aus der dreijährigen Arbeit des Länderrats hervorgegangen. Diese Arbeiten bewahren ihn vor der Vergessenheit. Man wird auch in größerem staatlichen Rahmen noch lange auf diese Arbeiten zurückgreifen müssen. Niemals, meine Damen und Herren, sind jedoch vom Länderrat Gesetze gemacht worden nur um der Gesetze willen. Es mußte immer ein unabwendbares Bedürfnis der Zeit vorliegen. Die Länderratsgesetzgebung erfreute sich eines guten Rufes, wie wir zu unserer Genugtuung aus der Stellungnahme der Presse und aus Erklärungen maßgebender Persönlichkeiten in anderen Körperschaften entnehmen konnten. Das danken wir nicht zuletzt der Tätigkeit des Parlamentarischen Rates. Seine Mitwirkung an der Gesetzgebung hat sich im Laufe der Zeit immer lebendiger und intensiver gestaltet. Gerade aus seinem Schöße ist mancher Kompromiß erwachsen, durch welchen das Zustandekommen eines von allen Ländern der Zone gebilligten Gesetzes er816

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möglicht wurde. Die Kunst des nichtkompromittierenden Kompromisses wurde von den Herren Ministerpräsidenten mit einem ebenso großen Verantwortungsgefühl als mit politischer Geschicklichkeit immer geübt, wenn Ausschüsse oder Direktorium sich nicht einigen konnten. In diesem Zusammenhang muß ich auch der hingebenden und ausgleichenden Tätigkeit der Herren Länderratsbevollmächtigten und der Mitglieder des Direktoriums 20 mit höchster Anerkennung gedenken. Ich kann aber dieses Kapitel nicht schließen, ohne ein Wort tiefsten Dankes an das [Regional Government] Coordinating Office, an seine Leiter und seine führenden Beamten. 21 Ohne die vorbehaltlose Hilfe und den fördernden Rat des Coordinating Office wäre meine Situation manchmal noch schwieriger gewesen, als sie es ohnehin von allem Anfang an oft war. Mit beispielhafter Energie haben die amerikanischen Damen und Herren sich geistig und politisch der deutschen Probleme bemächtigt und in sehr vielen Fällen durch eine öffentlich nicht in Erscheinung tretende deutsch-amerikanische Koordinierung eine glatte Verabschiedung manchmal recht umstrittener Aufgaben ermöglicht. Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob irgendwo bei irgendeiner Besatzungsmacht Dienststellen der Besatzungsmacht jahrelang mit deutschen Dienststellen unter einem Dach, Tür an Tür in so ausgleichendem und versöhnendem Sinne zusammengearbeitet haben, wie es zwischen Coordinating Office und Länderrat der Fall war. Einmal wird der Tag kommen, an dem die Geschichte der amerikanischen Besatzung in Deutschland kritisch und objektiv auch vom deutschen Standpunkt aus geschrieben werden kann. Ich bin überzeugt, daß die Arbeit des Coordinating Office auf der positiven Seite eines solchen Werkes stehen und die Namen seiner Leiter - Dr. Pollock, Dawson und Winning - in hellem Lichte erscheinen werden. Und schließlich erhielt das Coordinating Office seinen hohen politischen Wert durch seine Mission, Mittelpunkt der mündlichen Koordinierung zwischen dem politischen Willen der Besatzungsmacht und den deutschen politischen Bedürfnissen zu sein. Hören wir hierüber einige Sätze, die General Clay bei seiner Schlußansprache am 1. Juni 1948 hier in diesem Saale gesprochen hat. 22 Der offizielle Übersetzungstext liegt jetzt vor. „Ich bin mir vollauf bewußt, welche große Rolle der Länderrat und sein Beirat in der amerikanischen Zone Deutschlands gespielt haben. Ganz besonders in meinen Zusammenkünften mit dem Länderrat herrschte eine Ungezwungenheit, die zu einem freieren Meinungsaustausch führte, als dies bei größeren Versammlungen möglich gewesen wäre. In den mehr als zwei Jahren seines Bestehens habe ich festgestellt, daß der Länderrat immer bestrebt war, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Ich habe festgestellt, daß der Länderrat immer versuchte, sein Ziel durch demokratische Methoden, an welche wir wie auch Sie glauben, zu erreichen. Ich habe festgestellt, daß die Herren Ministerpräsidenten stets darauf bedacht waren, die Rechte der Länder, die von ihnen vertreten werden, wahrzunehmen, daß sie aber meiner Ansicht nach im Interesse des Gemeinwohls immer zu Kompromissen bereit waren." 20

Aufstellung in: Härtel, Länderrat, S. 182.

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Vogel, Westdeutschland I, S. 66, A n m . 2.

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Noch stärker als die vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragenen deutschamerikanischen Diskussionen sind die vertraulichen Besprechungen zu bewerten, die Genrai Clay jeden Monat mit den Herren Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates gepflogen hat. 23 Ich selbst konnte diesen Besprechungen beiwohnen. Die Eindrücke, die ich dabei gewann, gehören zu den lehrreichsten Erinnerungen meines langen politischen Lebens. In diesen Konferenzen sind nicht nur die Finger auf manche Wunde gelegt worden, die das Verhältnis zur Besatzungsmacht belastete, sondern es konnte auch von wertvollsten Informationen Kenntnis genommen werden, die die Führung der deutschen Politik erleichterten. Amerikanische Staatsmänner von höchstem Rang wie Hoover, Byrnes, Anderson und Harriman wählten Stuttgart, den Sitz des Coordinating Office und des Länderrats, zur Plattform, von der aus sie zu Europa und zur Welt sprachen. 24 In solchen Momenten richteten sich die Blicke von Millionen auf die schwäbische Hauptstadt, und wir alle spürten hier etwas von der hohen Verantwortung vor der Welt und der Geschichte, deren sich die Vereinigten Staaten nach ihrem Siege im Zweiten Weltkriege bewußt geworden sind. Schon nach einjährigem Bestände des Länderrats konnte General Clay erklären: „Sie haben Ihre Arbeit in der Stille und ohne viel Aufhebens getan. Deshalb zweifle ich sehr, ob das deutsche Volk weiß, wie gut es von Ihnen vertreten wurde." 25 Und in der Sitzung, die der Erinnerung an das zweijährige Bestehen des Länderrats galt, hat der verehrte Vorsitzende unserer heutigen Versammlung in einer vergleichenden Darstellung, in deren Mittelpunkt der Frankfurter Wirtschaftsrat stand, folgendes gesagt: „Der Länderrat hier ist natürlicher gewachsen, aus kleinen Anfängen; und nun, durch den Parlamentarischen Rat auch noch ergänzt, gibt er ein recht gutes Bild und ist ein vorzügliches Instrument, mit immer verhältnismäßig einfachen Mitteln das zu erreichen, was man für die Zonen erreichen will." 26 Für die Zone, meine Damen und Herren, was hieß das? Das hieß: die Wahrnehmung adoptiver Aufgaben für das verlorene Reich an 18 Millionen Menschen, deren Wohnstätten sich vom Fuße der Alpen bis zu den Ufern der Weser erstrecken, Aufgaben, deren Vernachlässigung die Not der deutschen Menschen in diesem Gebiete bis ins Unerträgliche gesteigert haben würde. Ich habe es manchmal doch bedauert, daß die Öffentlichkeit dieser Bedeutung des Länderrats nicht immer ganz gerecht geworden ist. Die Worte des bayerischen Herrn Ministerpräsidenten haben damals, wie Sie mir nachfühlen werden, wie süße Musik in meinen Ohren geklungen, denn gerade von Bayern erhält jede positive Haltung in überregionalen Fragen ein doppeltes Gewicht, weil sie meist nach Überwindung einer nicht immer unberechtigten Skepsis erfolgt. „Mit immer verhältnismäßig einfachen Mitteln hat der Länderrat seine Ziele erreicht." Dieses wahre Wort des bayerischen Herrn Ministerpräsidenten gilt auch für die rein finanzielle Seite. Die Aufwendungen für den Länderrat ha23

Interne Besprechungen mit Clay hatten schon 1946 stattgefunden, wurden aber erst seit Januar 1947 protokolliert (Akten zur Vorgeschichte 2, S.51).

24

Vgl. Gimbel, Byrnes' Stuttgarter Rede; Kreikamp, Amerikanische Deutschlandpolitik; Härtel, Länderrat, S.69; Vietzen, Chronik Stuttgart, S.60. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 945 f.

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Akten zur Vorgeschichte 3, S. 568.

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ben einen jährlichen Durchschnitt von 1V2 Millionen Reichsmark niemals überschritten. Das ist, gemessen an der Weitschichtigkeit der Aufgaben, beinahe ein Wunder, aus dem im K a m p f e gegen das Überwuchern der Bürokratie viel zu lernen wäre; es erklärt sich einfach aus der föderalistischen Grundlage des Länderrats, die es ermöglichte, die Erfahrungen und bewährten Kräfte der Länderverwaltungen zur Lösung zentraler Aufgaben heranzuziehen und jede Zweigleisigkeit im Behördenaufbau zu vermeiden. In der Zentrale genügte ein zwar kleiner, aber von leistungsfähigen, bestqualifizierten Kräften bedienter Apparat. An jeder staatlichen Zentrale sollte mehr regiert als verwaltet werden. Der ausgesprochen föderative Charakter des Länderrats war aber gerade der Punkt, an dem die zentralistisch eingestellten Politiker vielfach Anstoß nahmen. Er hat ihr Urteil über die Einrichtung als solche häufig getrübt, manches ist dabei auch gegen mich abgefallen, der ich eigentlich ein Zentralist sein sollte. In Deutschland sprachen viele Leute mit kleiner und großer Verantwortung über Föderalismus, ohne sich im letzten klar zu sein, was er überhaupt bedeutet. So klar ich mir selbst hierüber bin, so wenig ist hier der Ort, es im einzelnen nachzuweisen. Das eine aber weiß ich, meine Damen und Herren, und dieses mein Wissen ist durch dreijährige Erfahrung mit dem Länderrat erhärtet worden: daß nämlich zwischen echter Demokratie und Föderalismus eine innere gegenseitige Bezogenheit besteht, etwas, was in der Chemie als Affinität bezeichnet wird. Das hat nichts mit Partikularismus, nichts mit Länderegoismus zu tun, ja, es ist das absolute Gegenteil davon, wie andererseits die sog. Dezentralisation nicht den Tatbestand des Föderalismus ersetzen kann. Überspitzter Zentralismus ist aber ich bin mir dessen ganz sicher bewußt - eine Vorstufe des Totalitarismus. Wer überspitztem Zentralismus in der Demokratie huldigt, merkt die innere Verwandlung freilich in der Regel nicht, aber wir anderen fühlen leider oft nur zu deutlich, wie totalitäre Gedanken häufig auch von Menschen Besitz ergriffen haben, die sich grundsätzlich als Anhänger der Demokratie bezeichnen. Sie fühlen den inneren Widerspruch nicht, vielleicht noch nicht. Es wäre bedauerlich, wenn die Erfahrungen und Lehren des Länderrats bei einem künftigen Staatsaufbau verloren gehen würden. In seiner Abschiedsrede hat General Clay der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß er sich für die Zukunft nichts Besseres wünschen könnte, als daß der Geist des Länderrats in eine zukünftige deutsche Regierung, wie immer sie auch aussehen möge, hineingetragen würde. „ D e r Länderrat", so erklärte der General wörtlich, „ist eine demokratische Institution gewesen; er hat Gelegenheit, den von ihm entwickelten Geist auf eine zukünftige, noch zu gründende Regierung zu übertragen. Wenn er darin erfolgreich ist, wird er nicht nur einen großen Beitrag zum Frieden geleistet haben, sondern auch die Wiederaufnahme des deutschen Volkes in die Gemeinschaft der Nationen beschleunigen.!"] 27 Eine größere Anerkennung, als sie in diesen Worten des verantwortlichen Führers der Besatzungsmacht zum Ausdruck kommt, konnte dem Länderrat, meine Damen und Herren, wohl kaum zuteil werden. Mit dem Stuttgarter Länderrat wird in Kürze ein staatsrechtliches Provisorium verschwinden. Möchte die Zeit der staatsrechtlichen Provisorien in Deutschland 21

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nun doch endgültig vorbei sein! Was wir brauchen, sind nicht Fragmente, sondern eine deutsche Regierung, die sich auf G r u n d einer vom Volk bejahten Verfassung auf den Weg der vollen Souveränität begibt und eine deutsche Mission gegenüber dem Osten beansprucht. Der Osten wird nicht durch die russische Zone begrenzt. Breslau gehört auch zum deutschen Osten. Eine deutsche Regierung f ü r den Westen ist kein Verzicht auf Gesamtdeutschland, eine deutsche Regierung für den Westen müßte vielmehr der Beginn einer ähnlichen Mission sein, wie sie Preußen im 18. u n d 19. Jahrhundert, aber mit umgekehrten Vorzeichen, erfüllt hat. Während Preußen Deutschland im Geiste einer nationalistischen Machtpolitik, im Geiste des Militarismus, des Feudalismus und der Antidemokratie mit Blut u n d Eisen einigte, müßte es nach dem Zusammenbruch dieser Konstruktion umgekehrt die Aufgabe des Westens sein, durch sein politisches, wirtschaftliches u n d soziales Beispiel ganz Deutschland im Geiste der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte neu zu erobern und zu einigen. Was die Deutschen auch immer trennen mag, die heiße Sehnsucht nach der Wiedervereinigung mit den getrennten Brüdern wird sie erst verlassen, wenn sie Erfüllung gefunden hat. Möge sich diese Wiedervereinigung, meine Damen u n d Herren, ohne umwälzende oder gar kriegerische Erschütterung auf europäischem oder weltpolitischem Gebiete vollziehen in jenem friedlichen Geiste, den die Worte des großen Schwaben Hölderlin atmen: „Wie der Zwist der Liebenden Sind die großen Kontraste der Welt, Versöhnung ist mitten im Streit, U n d alles Getrennte findet sich wieder." (Beifall) Ehard: Herr Oberst! Herr Generalsekretär! Meine D a m e n u n d Herren! Mit dem Ende der heutigen Sitzung des Länderrats ist die Tätigkeit des Länderrats noch nicht vollkommen abgeschlossen. Es werden noch eine Reihe von Arbeiten über kürzere oder längere Zeit hinweg zu erfüllen sein. Es werden auch noch die einen oder anderen Sitzungen der Regierungschefs zusammen mit dem Parlamentarischen Rat stattfinden. Aber schon der äußere Rahmen der heutigen Sitzung zeigt, daß sich etwas Wesentliches verändert hat: Einmal ist eine längere Pause in der sonst regelmäßigen Zeitfolge der Sitzungen eingetreten. Sodann ist Herr General Clay nicht erschienen, der uns sonst immer den Vorzug seines Worts bei dieser Gelegenheit gegeben hat u n d oft mitten aus schwieriger Arbeit, sehr in der Zeit gedrängt, hier erschienen ist, um zu uns zu sprechen, nicht bloß öffentlich zu sprechen, sondern auch in vertraulichen Unterredungen sehr viel Wertvolles, sehr viel Notwendiges mit uns zu diskutieren. Es ist weiter das [Regional Government] Coordinating Office in der Zwischenzeit aufgelöst worden. Deshalb ist es besonders dankenswert, daß Herr Oberst Winning durch seine persönliche Anwesenheit die Verbindung mit dem früheren Coordinating Office und mit O M G U S herbeigeführt hat. Ich glaube, in Ihrer aller N a m e n sprechen zu dürfen, wenn ich ihm für sein persönliches Erscheinen unseren besonderen Dank ausspreche. Allerdings zwingt uns der heutige Abschluß nicht, hier offiziell einen Schlußpunkt zu setzen und einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Es ist ein Abschluß nach einer anderen Seite. Unser Generalsekretär, Herr Erich R o ß m a n n , wird 820

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uns am 1. Oktober [1948] verlassen, weil in der Tat die Arbeit so zusammengeschrumpft ist und so allmählich ausläuft, daß für ihn nicht mehr das bisherige Wirkungsfeld besteht. Er hat uns nun ein Bild gezeichnet von dem, was hier in Stuttgart im Länderrat geleistet worden ist. Es ist sehr nützlich, ja, sogar notwendig, daß man sich d a n n und wann überlegt, wie denn die Verhältnisse gewesen sind. Man vergißt in dieser schnellebigen Zeit allzu rasch, wie es gewesen ist, wie groß der Zusammenbruch war, wie gering die Mittel, wie schwierig es war, Leute zusammenzufinden, wie außerordentlich kompliziert, die einfachsten Dinge in der einfachsten, aber notwendigen Form zusammenzustellen. Es ist gut, wenn man dieses Bild einmal vor sich abrollen läßt; es ist besonders gut u n d lehrreich, wenn es in einer so ausgezeichneten Form geschieht, wie der Herr Gen[eral]sekr[etär] R o ß m a n n es getan hat. Wenn er nun von uns scheidet, so glaube ich, daß wir ihm aus vollem Herzen für seine Tätigkeit den herzlichsten D a n k aussprechen dürfen und aussprechen müssen. Ich glaube, daß Sie mit mir einig sind, wenn ich in Ihrem N a m e n Herrn Gen[eral]sekr[eträr] R o ß m a n n diesen Dank auch hier in der Öffentlichkeit ausspreche. Seiner Tätigkeit ist es zu verdanken, d a ß der Länderrat aus dem Nichts heraus ins Laufen gekommen ist. Es mußten ja alle die äußeren Dinge erst geschaffen werden. Heute sind sie vergessen, aber damals mußten sie unter großen Schwierigkeiten in die Wege geleitet werden. Aber das ist es nicht allein. Es ist auch die Persönlichkeit, die nun einmal die Atmosphäre schafft. Es ist in der Tat richtig, es ist in Stuttgart eine Länderratsatmosphäre gewesen, bei der der Herr Gen[eral]sekr[etär] R o ß m a n n bestimmt vielfach den Ton angegeben, sie mit seiner Persönlichkeit durchtränkt und sie zu dem gemacht hat, was sie war. Es ist in der Tat in Stuttgart mit verhältnismäßig wenig Mitteln, mit verhältnismäßig, sogar sehr wenigen Reden sehr viel positive Arbeit geleistet worden. Hier haben wir das Muster eines föderativen Aufbaus, wie man es sich nicht besser denken kann, wenn man von dem Schlagwort „Föderalismus" abrückt und dem Sinn der Sache näherkommt - ein Muster einer solchen Arbeit, die zugleich über die Grenzen der Zone hinaus dem gesamten Deutschland, dem Zusammenschluß all der Länder, die jetzt durch Zonen und Grenzen getrennt sind, zustrebt. Diese Atmosphäre hat der Herr Gen[eral]sekr[etär] R o ß m a n n durch seinen Verstand, durch seine persönliche Liebenswürdigkeit, seine stete Arbeitsfreudigkeit, durch sein liebenswürdiges Entgegenkommen gestärkt und zum großen Teil erst geschaffen. Daß er ein Mann von staatsmännischem und politischem Weitblick ist, brauche ich Ihnen nicht zu versichern. Ich brauche Sie nur zu bitten, sich in Erinnerung zu rufen, in welcher Form er uns heute die politische Situation Deutschlands in kurzen Worten dargestellt hat. Ich möchte dem Gen[eral]sekr[etär] R o ß m a n n nochmals unseren herzlichen Dank, der aus wirklich innerstem Herzensbedürfnis heraus geboren ist, aussprechen. Ich glaube, auch in seinem Sinne zu handeln, wenn ich bei dieser Gelegenheit auch den Herren, die aus den Diensten des Länderrats und Generalsekretariats ausscheiden, den Dank hier in aller Öffentlichkeit ausspreche. Erlassen Sie es mir, einzelne Namen zu nennen. Alle zusammen haben in der gleichen Form, in dem gleichen Sinne wie der Herr Gen[eral]sekr[etär] gewirkt. So ist es auch immer möglich gewesen, im Zusammenspiel der Kräfte, ohne Rücksicht auf parteipolitische Bindungen oder Dissonanzen oder parteipolitisches Auseinanderstreben immer eine Einheit, eine Einstimmigkeit zu erzielen, wenn es notwendig gewesen ist. Das 821

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sollte eigentlich ein Vorbild sein. Ich glaube, im Sinne des Herrn Gen[eral]sekr[etär] Roßmann zu sprechen, wenn ich den Wunsch ausspreche, daß dieser Geist, daß dieses Streben auch auf einer höheren Ebene in Erscheinung tritt und sich dort durchsetzt. Dann, aber auch nur dann, werden wir zu einer Lösung kommen, die uns wieder zu einer deutschen Einheit führt, zu einer deutschen Einheit, die uns die Möglichkeit gibt, zugleich in dem neuen Europa die Stelle wieder einzunehmen, die uns gebührt und damit wieder in die Völkerfamilie der Welt zurückzukehren. Damit darf ich noch einmal den Dank an Herrn Gen[eral]sekr[etär] Roßmann aussprechen. - Wenn keine besonderen Wünsche mehr bestehen, wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, darf ich Ihr Einverständnis annehmen, hiermit die heutige Sitzung zu schließen. (Beifall) Schluß der Tagung: 17.00 Uhr

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Nr. 88 Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone in Frankfurt 30. September 1948 BA Ζ 4 / 1 7 5 , Bl. 2-8. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 30.9.1948 1 Anwesend:

G e n . Clay, Botsch. M u r p h y (amerik. MilReg.)

G e n . Robertson, Mr. Strang (brit. MilReg.) M i n P r ä s . E h a r d (Bayern); SenPräs. Kaisen, M i t t e n d o r f f ( B r e m e n ) ; Bgm. Brauer ( H a m b u r g ) ; M i n P r ä s . Stock (Hessen); MinPräs. K o p f (Niedersachsen); M i n P r ä s . A r n o l d ( N o r d r h e i n - W e s t f a l e n ) ; MinPräs. L ü d e m a n n (Schleswig-Holstein); G S Troeger (LR)

[1. Luftbrücke nach Berlin]

MinPräs. Lüdemann trug einleitend eine Entschließung der Wirtschaftsminister der Bizone vor 2 , wonach der Länderrat gebeten wird, an die Militärgouverneure zu appellieren, daß die Leistung der Luftbrücke nach Berlin so erhöht wird, daß eine Leben und Gesundheit der blockierten Berliner sichernde Versorgung mit Hausbrand schnellstmöglich gewährleistet wird. Der Länderrat habe zu dieser Resolution noch nicht Stellung g e n o m m e n ; diese beträfe nur eine der Sorgen, welche die Ministerpräsidenten wegen Berlin haben. Die Ministerpräsidenten bitten daher um die Auffassung der Militärgouverneure, damit sie sich in ihren Maßnahmen besonders wegen der Finanzierung darauf einstellen können. Parallelüberlieferung: Von Troeger gez. Kurzprot. vom 30.9.1948 in: Ζ 4 / 5 2 3 , Bl. 275-277. Im Kurzprot. (Anm. 1) wie folgt wiedergegeben: ,, MinPräs. Lüdemann trug einleitend f o l g e n d e Entschließung des Wirtschaftsausschusses des Länderrats vom gleichen Tage v o r : Der L ä n d e r r a t appelliert an die Herren Militärgouverneure, d a ß die Leistung der L u f t b r ü c k e n a c h Berlin so erhöht wird, d a ß eine Leben u n d G e s u n d h e i t d e r blockierten Berliner sichernde Versorgung mit Hausb r a n d schnellstmöglich gewährleistet w i r d . " Im Prot, d e r 8. Sitzung des WiA. des LR v o m 30.9.1948 (Prot, in: Ζ 4 / 5 7 0 , Bl. 51-59) hat die Resolution keinen Niederschlag g e f u n d e n . Unterlagen zur Fin a n z i e r u n g der Versorgung Berlins i n : Ζ 4 / 6 1 1 . E b e n d a ein ungez. Vermerk vom 24.9.1948 für die MinPräs. zur Besprechung mit den MilGouv. Die MinPräs. sollten gebeten werden zwei grundsätzliche Fragen zu stellen: „ D i e zusätzliche steuerliche Belastungsfähigkeit der Wirtschaft ist a u ß e r o r d e n t l i c h beengt. Wenngleich eine Mehrbelastung der westdeutschen Bevölkerung zugunsten Berlins ins Auge gefaßt wird, so setzt dies voraus, d a ß die bisherige Finanzierung der Lebensmitteleinfuhren aus Mitteln d e r A u ß e n h a n d e l s k a s s e fortgesetzt wird. 1. Frage: Sind die Militärregierungen bereit, die Lebensmitteleinfuhren n a c h Berlin auch künftig aus Mitteln der A u ß e n h a n d e l s k a s s e finanzieren zu lassen? Wird die Frage zu 1. bejaht, d a n n w ü r d e vom monatlichen G e s a m t z u s c h u ß b e d a r f Berlins (rd. 50 Mio. D M ) ein Betrag von rd. 33 Mio. D M gedeckt sein. D e r Restbetrag in H ö h e von mindestens 18 Mio. D M (der sich mit z u n e h m e n d e r G ü t e r v e r s o r g u n g Berlins noch erhöhen wird), k a n n nicht durch einen Kredit der Bizone o d e r der L ä n d e r gedeckt, s o n d e r n nachhaltig nur durch eine zusätzliche Steuerbelastung der westdeutschen Bevölkerung aufgebracht werden. Ein solches N o t o p f e r der Westzonen wird aus allgemeinpolitischen u n d aus finanzwirtschaftlichen G r ü n d e n f ü r n o t w e n d i g erachtet. 2. Frage: Sind die Militärregierungen bereit, einem Gesetz zuzustimmen, w o n a c h d e r Betrag von etwa 20 Mio. D M monatlich d u r c h eine zusätzliche Steuerbelastung (Zuschlag zur E i n k o m m e n steuer oder E r h ö h u n g d e r Umsatzsteuer) in den drei Westzonen aufgebracht wird? In diesem Falle m ü ß t e n die L ä n d e r die bei ihnen a u f k o m m e n d e n zusätzlichen S t e u e r e i n n a h m e n l a u f e n d zugunsten der Stadt Berlin auf ein K o n t o bei der Bank deutscher L ä n d e r überweisen."

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Clay: Sind Ihnen die Kosten zu hoch? Wollen Sie etwa damit die Anregung geben, daß sich die alliierten Mächte aus Berlin zurückziehen sollen? Lüdemann: Das wollen wir keinesfalls. Clay: Dann ist die Frage über die Kostenregelung von geringerer Bedeutung. Es kann sich um viele Monate handeln. Wir wissen selbst nicht, wie lange wir in Berlin bleiben, wir können nur sagen, daß General Robertson und ich dort bleiben und die Absicht haben, noch sehr lange in Berlin zu wohnen. Wir haben uns heute über die Kostenfrage miteinander unterhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir alle Kosten für die Einfuhrgüter nach Berlin, seien es Lebensmittel oder Rohstoffe oder Kohle aus den Markerlösen der Importe nach Deutschland, bezahlen werden. Diese Regelung entlastet die deutsche Seite nicht vollständig. Es kommt hinzu, daß die Mittel natürlich für eine Kredithergabe durch die Wiederaufbaubank ausfallen. 3 Dadurch ist eine Entlastung für Ihre Steuereinnahmen mit unserer Entscheidung verbunden. Die anderen Kosten, wie ζ. B. für das Entladen und Beladen der Flugzeuge usw. müssen von der deutschen Wirtschaft getragen werden. Das gilt auch für die dabei beschäftigten Arbeitskräfte, die sich als Besatzungskosten niederschlagen. Die Verstärkung der Luftbrücke ist auch unsere Absicht, insofern steht der vorgetragenen Resolution der Wirtschaftsminister unsererseits nichts im Wege. Die Luftbrücke wird verstärkt. Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß die Versorgung von Berlin vom Wetter nicht unabhängig ist. Das erforderliche Minimum für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und für die Versorgung der öffentlichen Betriebe wird durchgehalten. Robertson: Ich habe den Ausführungen von General Clay nichts hinzuzufügen. Die Luftbrücke wird verstärkt. Es erscheint mir jedoch wichtig, sich darüber klar zu sein, daß die Berliner Bevölkerung sich nicht darauf verläßt, daß der augenblickliche Lebensstandard erhalten bleiben kann. Lüdemann: Es kommt nach unserer Auffassung nicht nur auf die Versorgung der Bevölkerung an, sondern auch auf den Grad der Beschäftigung, weil die Begeisterung mit der Zeit nachlassen muß. Wir befürchten eine gewisse politische Demoralisierung in Berlin und sind der Auffassung, daß alles getan werden muß, ihr vorzubeugen. Robertson: Sie müssen beachten, daß schon vor der Blockade das Niveau der Berliner Wirtschaft sehr niedrig war. Ich kann darüber im Moment keine Zahlen angeben. Durch die Blockade werden die Verhältnisse schwieriger. Es ist sicher, daß im Winter nicht die gleiche Versorgung der Bevölkerung stattfinden kann, wie sie vor der Blockade galt. Es ist nicht möglich, genügend Kohle und Rohmaterialien nach Berlin zu bringen. General Clay und ich kennen durchaus die lebenswichtige Bedeutung der Moral in Berlin. Für uns scheint nicht die entscheidende Frage zu sein, ob die alliierten Mächte in Berlin bleiben werden, vielmehr ist die wirkliche Frage: Wird die Berliner Bevölkerung durchhalten? Clay: Ich bin der Auffassung, daß die Berliner trotz Kälte und Arbeitslosigkeit durchhalten werden. Sie haben zu nahe am Terror gelebt, deshalb werden sie auch diesen Winter überstehen. J

Zur Kreditanstalt für Wiederaufbau vgl. Dok.Nr. 78, TOP 2.

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MinPräs. Lüdemann bestätigt die übereinstimmende Meinung in dieser Frage. Brauer: Wir sind stolz und voll Bewunderung für unsere Berliner. Den Westmächten sind wir für ihre Haltung unerhört dankbar. Die furchtbaren Konsequenzen, die mit einer Aufgabe Berlins verbunden wären, sind uns voll bewußt. Daher ist es unsere Sorge, daß es dahin nicht kommen darf. Natürlich wird der Winter große Schwierigkeiten für die Luftbrücke mit sich bringen. Deshalb sind wir sehr glücklich, daß die finanzielle Lösung uns heute geboten wurde. Mich beschäftigt die Frage, ob es auf lange Sicht nicht möglich ist, einen Teil der Berliner Bevölkerung nach dem Westen herüber zu nehmen. Ich denke an die Kinder, die Kranken und alten Leute. Dadurch würde eine Entlastung in der Versorgung eintreten." Robertson: An welche Zahlen haben Sie gedacht? Brauer: Ich schätze, daß täglich 600 Flugzeuge nach Berlin fliegen. Wenn jedes Flugzeug 20 Menschen mitnimmt, könnten 12000 Menschen rechnerisch befördert werden. Ich stelle mir 20000 Menschen pro Woche vor. Robertson: Das Herausbringen von Menschen aus Berlin halte ich für möglich. Allerdings würde eine Herabsetzung der Umlaufgeschwindigkeit bei den Flugzeugen stattfinden. Schwierig erscheint mir allerdings die Aufnahme dieser Menschen in den Westzonen. Wieviel, Herr Brauer, wollen Sie in Hamburg aufnehmen? Brauer: Monatlich 5 000 Menschen. Ehard: Ich denke in erster Linie an die französische Zone. Brauer: Es handelt sich um einen starken nationalen Kampf, daher kann man der Bevölkerung in den Westzonen einiges zumuten. Clay: Ich habe die Vermutung, daß die Berliner diesen Vorschlag nicht gutheißen werden. Einmal geht es ihnen noch nicht so schlecht, daß sie von Berlin fortwollen, und zum anderen haben sie ihren eigenen Stolz, in der Schlacht um Berlin zu stehen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß eine Panik entsteht. Deshalb bin ich der Auffassung, daß Sie die Frage mit den Berliner Stellen besprechen sollen. Lüdemann: Die bizonale Verwaltung hat beschlossen, eine Zentralstelle für das Flüchtlingswesen einzurichten und um Genehmigung gebeten. 5 Ich muß bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß sich der Zustrom von Flüchtlingen in der letzten 4

Seit dem 17.9.1948 stellte die brit. Mil Reg. bis auf weiteres täglich 80 Plätze beim Rückflug für kranke Berliner zur Verfügung; am 20.9.1948 wurden die ersten erholungsbedürftigen Kinder in die westlichen Besatzungszonen geflogen (Berlin 1946-1948, S. 641 und 644).

5

Der VR hatte sich in seiner 25. Direktorialsitzung vom 17.8.1948 (Dok.Nr. 79, TOP 5) mit der Frage der Errichtung einer Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen beschäftigt. In der Sitzung vom 24.8.1948 (Dok.Nr. 80, TOP 10) beschloß der VR ein Schreiben an BICO betr. Einbeziehung des Flüchtlingswesens in die Zuständigkeit der Organe des VWG (Entwurf des Schreibens in: Ζ 13/ 87, Bd. 6, Bl. 172-173). In dem Schreiben wird ausgeführt: „Der Verwaltungsrat hat sich [...] mit einer Reihe von Anträgen und Anregungen beschäftigt, die im Laufe der letzten Monate von den Flüchtlingsorganisationen beider Zonen sowie vom Flüchtlingsausschuß des Wirtschaftsrats an den Vorsitzer des Verwaltungsrats gerichtet worden sind. Die unterbreiteten Wünsche betreffen die Freizügigkeit der Flüchtlinge, die Feststellung der Kriegs- und Nachkriegsschäden, Versorgungsbezüge und Forderungen aus dem Lastenausgleich, den Finanzausgleich für die aus der Flüchtlingsbetreuung erwachsenden Fürsorgelasten sowie die Behandlung der Flüchtlinge bei der Währungs- und

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Zeit sehr verstärkt hat, besonders aus der Tschechoslowakei. Wir haben die Bitte, daß diese Flüchtlinge, soweit sie ausländische Staatsangehörige sind, grundsätzlich nach fremden Ländern weitergeleitet werden sollen. Sie sollen nicht in den Grenzgebieten hängen bleiben. Clay: Das ist ein Problem, mit dem sich die ganze Welt beschäftigt. Es sind rd. 700000 Flüchtlinge zu verteilen. Meine Regierung und die britische Regierung lassen sich das viel Geld kosten. Nachdem die Deutschen 6,5 Mio. Ausländer zur Sklavenarbeit nach Deutschland gebracht haben, kann ihnen die Sorge niemand abnehmen. Robertson: Der Antrag auf Genehmigung einer Zentralstelle für das Flüchtlingswesen liegt noch nicht vor. Ich bin jedoch der Auffassung, daß auch in dieser Beziehung wirkliche Fortschritte erst nach der Bildung einer deutschen Regierung zu erreichen sind. Clay: Wenn Sie uns ein koordiniertes Programm der drei Westzonen wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen vorlegen werden, dann könnte dies mit den drei Militärbefehlshabern behandelt werden. Ich will ein solches Programm meinerseits gern fördern. Ich glaube jedoch, daß diese Aufgabe in die Zuständigkeit der neuen Regierung fällt. Ob die französische Zone aufnahmefähig ist, erscheint mir zweifelhaft, so lange nicht die Wirtschaft in der französischen Zone wesentlich wieder aufgebaut worden ist. Wenn Sie die Absicht haben, die Frage in Berlin zu behandeln, so bin ich gern bereit, Ihnen ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen. Sie sollten sich drei Tage Zeit nehmen, damit Sie einen Eindruck von den Verhältnissen in Berlin bekommen. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß die Herausnahme von Menschen aus Berlin auch eine politische Seite hat. Berlin ist zur Zeit gewiß kein idealer Wohnsitz; ohne Licht am Abend, ohne elektrischen Strom. Die Versorgung des alliierten Personals ist stark rationiert. Ich lasse bewußt die amerikanischen Frauen und Kinder in Berlin, um nicht die Meinung aufkommen zu lassen, daß wir Berlin aufgeben. 6 Die Frage ist, ob man nicht auch die ausländischen Frauen und Kinder aus Berlin herausnehmen müßte, wenn man Berliner Kinder und Frauen herausführte. Kaisen: Die Bevölkerung von Berlin und von den Westzonen sind sich darin einig, daß die russische Idee nicht durchkommen darf. In einem Punkt aber besteht ein wesentlicher Unterschied: Die Berliner haben eine enge Zusammenarbeit mit den Militärdienststellen. Sie haben den gemeinsamen Abwehrwillen und gemeinsame Sorgen. Ich möchte die Frage stellen: Welche Sorgen haben Sie und wo können wir helfen? Sagen Sie uns doch, ob wir mit unseren Maßnahmen

Steuerreform. Sie vereinigen sich in der Forderung, im Rahmen der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eine zentrale Stelle für das Flüchtlingswesen zu schaffen, die, sei es als selbständige Verwaltung oder sei es als eine einer anderen Verwaltung angegliederte besondere Dienststelle, die auf dem Flüchtlingswesen liegenden Aufgaben bearbeiten soll." Da die Zuständigkeit für das Flüchtlingswesen bei den Ländern lag, war für die Errichtung einer derartigen Stelle eine Ausweitung der Zuständigkeiten nach Prokl. Nr. 7/VO Nr. 126 notwendig. Die zu errichtende Stelle sollte nur koordinierende Aufgaben leisten. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 92, TOP 6. Siehe Clay Papers I, S. 447 und Clay Papers II, S. 700 ff.

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richtig liegen? Sollten wir Ihnen nicht irgendwelche Vorschläge machen? Wir haben das Vertrauen, daß der Kampf um Berlin gelingt, deshalb bitten wir um das gleiche Vertrauen und um Zusammenarbeit. Wir unsererseits brauchen eine solche Atmosphäre. Gen. Clay stimmte Herrn Kaisen zu und erklärte, daß er bisher geschwiegen habe, weil noch keine Notwendigkeit bestanden hätte, die Überwindung bestimmter Schwierigkeiten zu erörtern. Robertson: Die Ausführungen von Herrn Kaisen sind uns beiden sehr willkommen. Wir wünschen auch eine engere Zusammenarbeit bei gemeinsamer Zielsetzung. Herr Brauer hat es zustande gebracht, uns mit einer Frage zu überraschen, die General Clay und ich noch nicht miteinander erörtert haben. Allerdings dachte ich nur an die Herausnahme von Kindern aus Berlin, ähnlich wie dies schon 1945 geschehen ist.7 Clay: Ich bin der Auffassung, daß der Winter 1948 in Berlin nicht so schlimm sein wird, wie es der Winter 1946 in Hamburg war. [2. Auflösung des Reichsaufsichtsamtes für die Privatversicherung] Lüdemann: Wir haben den Wunsch, die Frage der Auflösung des Reichsaufsichtsamtes für die Privatversicherung vorzutragen und zu bitten, daß die Auflösung verschoben wird, bis endgültig klargestellt ist, ob die Reichsaufsicht über die Privatversicherungen Ländersache sein wird oder nicht. 8 Mit 90% Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, daß dies in die Zuständigkeit des Bundes fällt. D i e Frage hat keine finanzielle Bedeutung, weil sich die Behörde zu 90% selbst finanziert. Robertson: Ich habe mich verpflichtet, alle britischen Zonenbehörden aufzulösen. Einzelheiten in dieser Frage kenne ich nicht. Ich will sie jedoch mit General Clay besprechen. Kopf: Alle Länder sind sich in diesem Fall einig; auch Ministerpräsident Dr. Ehard. 9

7

Im O k t o b e r 1945 hatte die brit. MilReg. mit dem „ U n t e r n e h m e n S t o r c h " b e g o n n e n , mit d e m untere r n ä h r t e Berliner K i n d e r zur E r h o l u n g in landwirtschaftliche Gebiete d e r brit. Z o n e gebracht wurden (Berlin 1945-1946, S. 105).

8

Die Aufsicht über die Privatversicherungen lag in der amerik. Z o n e bei den Länderregierungen u n d in der brit. Z o n e beim Z o n e n a m t des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Vogel, Westdeutschland II, S. 113 ff.).

'

In der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes in der 19. VV des W R vom 8.7.1948 ( W R - W ö r t l . Ber., S. 698) hatte Dir. H a r t m a n n ausgeführt, d a ß die S c h a f f u n g einer zentralen Versicherungsaufsichtsb e h ö r d e schon seit langem gefordert worden sei. Diese Angelegenheit sei jetzt b e s o n d e r s dringlich: „ D i e schwierigen Versicherungsprobleme, die die W ä h r u n g s r e f o r m a u f w i r f t , k ö n n e n n u r unter einer wirksamen zentralen Aufsicht einer Lösung zugeführt werden. Die bisherige Zersplitterung in den Z o n e n , das V o r h a n d e n s e i n von zonalen u n d L ä n d e r a u f s i c h t s b e h ö r d e n widerspricht nicht nur der Struktur der über die Z o n e n g r e n z e n h i n a u s g e h e n d e n Versicherungswirtschaft, s o n d e r n vor allem auch dem Ziel einer einfachen u n d s p a r s a m e n Verwaltung." In d e r Besprechung bei B I C O vom 11.10.1948 (Prot, in: Ζ 4 / 5 2 3 , Bl. 268-274) f ü h r t e Stellv. Dir. Kriege aus, „ d a ß die Verwaltung f ü r Finanzen ein entsprechendes Gesetz vorbereitet habe. Das Gesetz wäre bisher d e m Wirtschaftsrat nicht vorgelegt w o r d e n , weil der Wirtschaftsrat n a c h Proklamation Nr. 7 d a f ü r keine Zuständigkeit hätte u n d weil der Verwaltung mitgeteilt w o r d e n wäre, d a ß die Militärgouverneure nicht die Absicht hätten, insoweit die Zuständigkeit des Wirtschaftsrates zu er-

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[3. Kürzung von Mitteln aus dem Marshallplan]

Brauer: Wir haben mit Bestürzung aus der Presse die Nachricht entnommen, daß die Mittel für die Bizone aus dem ERP im Jahre 1949/50 um 60% gekürzt werden sollen.10 Clay: Im laufenden Jahr erhält die Bizone für die Nahrungsmitteleinfuhr 700 Mio. Dollar dazu aus ERP 414 Mio. Dollar zusammen 1114 Mio. Dollar. Dagegen steht ein Export von ca. 600 Mio. Dollar. Wir haben angenommen, daß der Export noch im Jahre wesentlich höher liegen wird als jetzt, so daß der Bedarf an ausländischen Subventionen entsprechend geringer sein wird. Wir haben diesen Bedarf für das Jahr 1949/50 auf ca. 900 Mio. Dollar geschätzt. Dann hatten wir zu entscheiden, ob es besser ist, die direkten Subventionsmittel für die Bizone zu kürzen oder die ERP-Gelder zu verringern, die durch die 16 Nationen zugeteilt werden. Wir haben uns dafür entschieden, daß es nicht ratsam ist, die direkten Mittel zu kürzen und haben statt dessen die Abstriche bei den weniger sicheren Mitteln des ERP gemacht. Ich glaube, daß eine Verdoppelung des Exports möglich sein muß. Wir glauben, daß die Bizone sich im zweiten ERP-Jahr in einer besseren Lage befinden wird als jetzt. Der wirtschaftliche Aufschwung beweist, daß Sie mindestens 300 Mio. Dollar Subventionen brauchen werden. Brauer: Es handelt sich also nur um einen Vorschlag. Clay: Ja. Brauer: Wir werden den Tag segnen, an dem wir keine Hilfe von außen mehr brauchen. Unsere Sorge ist nur, daß wir keinen Rückschlag erleiden, bevor wir wieder wirtschaftlich festen Boden unter den Füßen haben.

,c

weitern. Stellv. Dir. Kriege führte weiter aus, daß der Erlaß des Gesetzes dringend wäre. Durch die Währungsreform wäre eine Reihe sehr schwieriger Fragen auf dem Gebiete des Versicherungsrechts aufgetaucht, die nur zentral gelöst werden könnten. Ein solches Amt wäre billiger, als wenn jedes Land ein eigenes Aufsichtsamt unterhalten müßte. Die süddeutschen Länder hätten von der Militärregierung am 30. August 1948 ein Schreiben erhalten, wonach ein zentrales Versicherungsaufsichtsamt nicht zugelassen würde und die Länder daher selbst solche Ämter einzurichten hätten. Stellv. Dir. Kriege betonte, daß nicht nur der Länderrat und der Wirtschaftsrat, sondern auch die Versicherungsunternehmungen ein einheitliches Aufsichtsamt wünschten. Er bat deshalb darum, daß dem Wirtschaftsrat die entsprechende Zuständigkeit übertragen würde, ein Versicherungsaufsichtsamt einzurichten und daß dementsprechend der Bitte der Ministerpräsidenten das britische Zonenaufsichtsamt so lange nicht aufgelöst würde, bis ein bizonales Aufsichtsamt errichtet werde. Stellv. Dir. Kriege wies darauf hin, daß das Zonenaufsichtsamt sich zu mehr als 90% aus eigenen Einnahmen finanziert. Gen. Adcock erwiderte, daß die Militärgouverneure zu dieser Frage noch keine Unterlagen hätten und daß daher die Stellungnahme offen bleiben müßte. Er empfehle, dem Zweimächtekontrollamt sehr genaue Unterlagen, insbesondere auch wegen der Zuständigkeit eines solchen Aufsichtsamtes zu geben". Die bizonale Delegation bei der OEEC berichtete am 26.9.48 (Z 14/47): „Über die von den Militärregierungen beschlossene 60%ige Kürzung der direkten Dollarhilfe für 1949/50 ist hier offiziell noch nicht gesprochen worden. In gut unterrichteten Kreisen ist man der Ansicht, daß für diese drastische Kürzung innerpolitische Gründe im Zusammenhang mit den Präsidentenwahlen maßgebend waren. Eine Verbesserung unserer Lage dürfte sich nur auf dem Wege des innereuropäischen Zahlungsausgleichs erreichen lassen."

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Clay: Damit brauchen Sie wohl nicht zu rechnen, denn die Erträge aus dem Export sollen erheblich höher sein, als sie weniger an Subventionen bekommen. Brauer: Wir haben es lieber mit Onkel Sam allein zu tun als mit 16 Nationen. [4. Ausgleich der Länderhaushalte]

Robertson: Wie steht es mit dem Ausgleich der Etats der Länder?" Brauer: Wir sind dabei, die Haushaltspläne in Ordnung zu bringen. Der Abbau der Ausgaben ist überall im Gange. In diesem Zusammenhang muß aber erwähnt werden, daß alle Bemühungen vergeblich sind, wenn nicht die Frage der Besatzungskosten aufgenommen wird. Robertson: Ich wollte die Frage der Besatzungskosten nicht anschneiden. Brauer: Die Kosten für die Flüchtlinge und die Besatzung sollte die Zentrale tragen. Sie müssen aus den Länderhaushalten heraus. Clay: Ich habe mir über den Daumen gepeilt [!], daß jedem 20 Dollarcent Besatzungskosten 80 Dollarcents ausländische Unterstützung für Deutschland gegenüberstehen. Das ist ein Verhältnis 1:4. Sie können sich daher über die Höhe der Besatzungskosten nicht beklagen. Brauer: Ich befürchte, daß in Amerika der Ruf ertönt: "Our boys must come back." Ich wünsche dagegen, daß die Besatzung hier bleibt. Trotzdem glaube ich - und das ist unser Rat - , daß hier unerhörte Ersparnismöglichkeiten liegen. Gewiß ist die amerikanische Hilfe aus humanitären und idealen Rücksichten geboren, aber auch für amerikanische Interessen selbst bestimmt. Clay: Die Finanzierung der Besatzungs- und Flüchtlingskosten sollte der Wirtschaftsrat in die Hand nehmen. Kopf: Es fehlt ihm dazu die Zuständigkeit. Clay: Nach meiner Meinung hat der Wirtschaftsrat die Zuständigkeit, er tut nur nichts. Lüdemann: Wir sind der Überzeugung, daß er die Zuständigkeit nicht hat. Robertson . Sie haben doch aber jetzt einen Weg, wie Sie zum Ausgleich der Länderfinanzen verfahren können, nachdem General Clay und ich einig sind über die Zuständigkeit des Wirtschaftsrats. 12 [5. Verhältnis der französisch besetzten Zone zum VWG]

Lüdemann: Können wir etwas erfahren über die Einbeziehung der französischen Zone in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet? Eine trizonale Regelung der Besatzungskosten und der Flüchtlingskosten wäre gut. Clay: Die Einbeziehung kommt nicht vor der Errichtung der neuen deutschen Regierung. Vorläufig erfolgt nur eine wirtschaftliche Gleichstellung. 13 "

Zur Vorgeschichte siehe die Verhandlungen auf der Konf. der MinPräs. vom 31.8.1948 (Der Pari. Rat 1, S. 401 ff.).

12

Vgl. dazu Dok.Nr. 89, TOP 5. Unterlagen zur Errichtung eines Amts für Flüchtlingsfragen beim Vorsitzer des VR in: Ζ 13/297.

1J

In der Sitzung vom 16.10.1948 einigten sich die drei MilGouv. (Foreign Relations 1948/H, S. 676) darauf, den Außenhandel der franz. Zone und des VWG miteinander zu verbinden. Die JEIA und das OF1COMEX sollten zu einer Außenhandelsbehörde vereinigt werden. Das Abkommen trat am 18.10.1948 in Kraft (abgedruckt in : ebenda, S. 677 ff.).

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[6. Besatzungskosten]

Stock: Der Finanzausgleich ist ohne eine Senkung der Besatzungskosten nicht zu lösen. Clay: Dafür besteht keinerlei Chance in der amerikanischen Zone. Die Besatzungskosten sind gering, es kann wegen der Senkung im Augenblick nichts getan werden. Robertson : Wenn man die Höhe der Kosten für die Verteidigungsmaßnahmen in anderen Staaten zum Vergleich heranzieht, dann sind die Besatzungskosten nicht exorbitant. Clay: Wenn Sie die Höhe der Besatzungskosten in öffentlichen Erklärungen angreifen, dann erschweren Sie meine Aufgabe, daß ich mich um die Erhöhung der Zuschüsse aus Amerika bemühe. Ich war deshalb über diese Erläuterungen verärgert.14 Wir sollten diese Besprechung mit einem freundlichen Aspekt abschließen und daran denken, daß die Produktion im letzten Monat um 10% gestiegen ist und seit der Währungsreform um 30%.15

14

Es konnte nicht ermittelt werden, ob sich Clay auf öffentliche Äußerungen der MinPräs. bezog, oder ob er meinte, die MinPräs. würden seine Politik behindern, falls sie Äußerungen in der Öffentlichkeit machten. Dann müßte sich der Schlußsatz auf die Erläuterungen im Lauf dieser Besprechung beziehen.

,s

Nach den Berechnungen von Abelshauser (Wirtschaft in Westdeutschland, S. 43) entwickelte sich die industrielle Produktion wie folgt (1936 = 100): Mai 1948: 47 Juni 1948: 51 Juli 1948: 61 August 1948: 65 1948: 70. Sept.

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Nr. 89 Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen im Jagdschloß Niederwald 1. Oktober 1948 BA Ζ 12/76, Bl. 3-12. Ungez., vervielf. Ausf. des Kurzprot. vom 5.10.1948' Anwesend: StPräs. Wohleb, OLandesgerPräs. Zürcher (Baden); MinPräs. Ehard, StMin. Pfeiffer, Dir. der StK. Schwend (Bayern); StadtR. Reuter, StadtrVors. Suhr (Berlin); SenPräs. Kaisen, StR. Haas (Bremen); Bgm. Brauer, Bevollm. Hansen (Hamburg); MinPräs. Stock, Justizmin. Zinn [zeitw.], FinMin. Hilpert [zeitw.], StS. Brill, StR. Apel, ORegR. Schmidt [zeitw.], Presseref. Bartsch [zeitw.] (Hessen); MinPräs. Kopf, StS. Lauffer, MinR. Danckwerts (Niedersachsen); MinPräs. Arnold, Min. Spiecker, MinDirig. Katzenberger, ORegR. Frh. von Gumppenberg (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Altmeier, Justizmin. Süsterhenn, IMin. Steffan, Chef der StK. Haberer, MinR. Hermans, ORegR. Haenlein (Rheinland-Pfalz); MinPräs. Lüdemann, IMin. Käber, Justizmin. Katz, Landesdir. Suchan (SchleswigHolstein); Stellv. MinPräs. Köhler, IMin. Ulrich, Justizmin. Beyerle, RegDir. Klaiber (WürttembergBaden); StPräs. Müller, Justizmin. Schmid, ORegR. von Schmoller, RegR. Donndorf (WürttembergHohenzollern) MinR. Schmid, Ref. Kutscher (VfW) Landrat z. D. Bergner, LegR. a. D. Werz, LegR. Leisewitz, BüroL. Rakette (Büro der Ministerpräsidenten)

I

Sitzung des Plenums

[Beginn: 10 Uhr] Tagesordnung

[...]

Liste der

[.··]

Konferenz-Beschlüsse2

MinPräs. Stock eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß alle Länder und die Stadt Berlin vertreten sind. Er verliest die Tagesordnung. Es wird vereinbart, daß kein stenografisches Protokoll 23 aufgenommen und die Presse erst nach Abschluß der Konferenz unterrichtet werden soll. 1. Demontage

Hierzu referiert LegR. a.D. Werz und führt aus, welche Gründe der auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Aussicht genommenen Petition an den Kongreß der Vereinigten Staaten 3 entgegenstehen und welche dafür sprechen,

1 2

" !

Drucks. Nr. 58 des Büros der Ministerpräsidenten. Weiteres Material in: Ζ 12/159. Auf den Abdruck der Konferenzbeschlüsse an dieser Stelle wurde verzichtet, da sie bei den einzelnen TOPs noch einmal aufgenommen worden sind. Gleichwohl wurde ein wesentlich ausführlicheres Protokoll erstellt. Siehe Ζ 12/159. Vgl. dazu Der Pari. Rat 1, S. 399 f. In einer Besprechung zwischen Mr. Lockling (Vertreter von PolAd in Frankfurt) und Bergner und Werz am 29.9.1948 (Prot, in: Ζ 12/8, Bl. 72-74) wurde festgestellt: „Bei der Beurteilung der Demontagefrage sei zu berücksichtigen, daß die Amerikaner durch

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die von der Verwaltung für Wirtschaft ausgearbeitete Denkschrift mit einer Eingabe an die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zu richten.4 Anschließend berichtet MinR. Schmid über den gegenwärtigen Stand der Demontagen. Es wird folgender Beschluß gefaßt: „Den drei Militärgouverneuren ist eine gemeinsame Eingabe der elf Ministerpräsidenten mit einem Begleitschreiben für ihre Regierungen zu übergeben. Gleichzeitig erhalten die einzelnen Landesmilitärgouverneure eine Abschrift davon. Der für diese Eingabe vorliegende Entwurf wird durch eine aus den Herren Minister Dr. Spiecker, Minister Dr. Schmid, Staatsrat Dr. Haas, Ministerialrat Schmid und Legationsrat Dr. Werz bestehende Kommission noch einmal überprüft; insbesondere sind polemische Stellen herauszulassen. Danach wird der Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Beschlußfassung unterbreitet."5 2. Besatzungsstatut Landrat Bergner berichtet über die bisherige Behandlung des Dokumentes III durch die Ministerpräsidentenkonferenz, den Parlamentarischen Rat und die Militärgouverneure. 6

die Vier-Mächte-Verabredungen, die jetzt auf Drei-Mächte-Basis weiterbehandelt würden, gebunden seien. Auch hinsichtlich des Europäischen Aufbauprogramms liege die Initiative nicht ausschließlich bei den Vereinigten Staaten; über die Verteilung der Gelder hätte vielmehr das Office of European Economic Cooperation zu entscheiden. Deutscherseits wurde hierauf ausgeführt, daß die Frage der Demontage für die Westzonen ein sehr ernstes Problem darstelle; es müsse deshalb seitens der Ministerpräsidenten alles nur Mögliche unternommen werden, um eine Milderung zu erzielen, die ja auch im Interesse der Vereinigten Staaten liege, da eine Fortsetzung der bisherigen Demontagepolitik dem Marshallplan zuwiderlaufe. Aus diesem Grunde stehe ein gemeinsamer Schritt der Ministerpräsidenten in Form einer Petition an den amerikanischen Kongreß zur Erwägung. Herr Lockling bezweifelte hierauf, ob es für einen Nichtamerikaner überhaupt möglich sei, sich an den Kongreß, der im übrigen erst im Januar 1949 wieder zusammenträte, zu wenden. Er sähe nicht, wie eine etwaige Petition der Ministerpräsidenten überhaupt an den Kongreß gelangen könne. Falls ein US-Bürger sich an den Kongreß wende, so tue er das, indem er seine Angelegenheit dem für ihn zuständigen Kongreßmitglied übergebe. Diese Möglichkeit entfalle bei dem deutschen Schritt. Gen. Clay sei nach seiner (Locklings) Auffassung nicht für die Weiterleitung einer solchen Petition zuständig, ebensowenig Botsch. Murphy. Als seine persönliche Meinung äußerte Herr Lockling Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines deutschen Schrittes beim Kongreß. Damit würden u.U. Türen zugeschlagen, da sich die ablehnende Haltung der britischen und französischen Regierungen durch einen einseitig an die Vereinigten Staaten gerichteten Schritt verschärfen könnte." 4

! 6

Vgl. dazu ebenda, Bl. 73: „Herr Lockling hielt den als zweite Möglichkeit deutscherseits zur Debatte gestellten Weg für richtig, nicht den Kongreß, sondern die drei Alliierten Regierungen zu befassen. Ein diesbezüglicher Schritt der Ministerpräsidenten könne nach seiner Auffassung über die drei Generäle erfolgen. Herr Lockling wiederholte, daß dies nur seine persönliche Auffassung sei; er werde jedoch morgen versuchen, mit Botsch. Murphy über die Frage zu sprechen und stellte Unterrichtung über das Ergebnis in Aussicht." Ob eine Unterrichtung in dieser Angelegenheit stattgefunden hat, konnte nicht ermittelt werden. Siehe unten TOP 10 und II, TOP 3. Siehe Der Pari. Rat 1, S. LXIX ff.

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Die Vorsitzenden der Ausschüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Parlamentarischen Rates nehmen Stellung, und es wird eine Untergliederung der Arbeit nach verschiedenen Sachgebieten in Erwägung gezogen. StS. Brill regt die Beteiligung des Büros für Friedensfragen in Stuttgart an. Es wird beschlossen: „Die von der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Parlamentarischen Rat gebildeten Ausschüsse zur Frage des Besatzungsstatutes werden den gesamten Fragenkomplex gemeinschaftlich überprüfen. Die Ministerpräsidenten Dr. Ehard und Stock werden den Termin dafür bestimmen. Bei der nächsten Gelegenheit sind die Militärgouverneure zu fragen, wann ihre Gegenäußerungen zu dem, was deutscherseits in Koblenz zu Dokument III gesagt worden ist, zu erwarten sind. 7 Unabhängig davon soll schon jetzt mit den Vorarbeiten begonnen werden." 8 3. Bericht und Stellungnahme zur Arbeit des Parlamentarischen Rates in Bonn

Landrat Bergner behandelt unter anderem den Verlauf der bisherigen Besprechungen über die Frage der Teilnahme von Vertretern der Länderregierungen an Sitzungen des Parlamentarischen Rates. StMin. Pfeiffer gibt einen ausführlichen Bericht über die bisherige Arbeit des Parlamentarischen Rates und die voraussichtlichen Abschlußtermine. MinPräs. Ehard betont, daß die Ministerpräsidenten sich nicht in die Arbeit des Parlamentarischen Rates einmischen wollten; es müßte jedoch die Möglichkeit bestehen, diesem die Erfahrungen und Wünsche der einzelnen Länder in besonderen Fällen zur Kenntnis zu bringen. Über diese Zusammenarbeit sollten sich die Ministerpräsidenten und der Parlamentarische Rat verständigen. StMin. Müller stellt den Antrag: „Die hier anwesenden Fraktionsführer der C D U und SPD im Parlamentarischen Rat mögen zusammen mit den Ministerpräsidenten Stock und Dr. Ehard im Sinne des von Herrn Dr. Ehard vorgeschlagenen Verfahrens die Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen und dem Parlamentarischen Rat vereinbaren." 9 Der Antrag findet die Zustimmung der Ministerpräsidenten. Um 13.15 Uhr wird die Sitzung unterbrochen. 15.45 Uhr Fortsetzung der Sitzung. Justizmin. Zinn berichtete über die Arbeit des Parlamentarischen Rates, besonders hinsichtlich der Finanzfragen. 4. Ländergrenzen

MinPräs. Lüdemann begründet den Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Aufhebung des Beschlusses vom 31.8.1948 und auf Aufstellung neuer 7

Siehe Dok.Nr. 95, T O P 2.

8

Wortprot. der gemeinsamen Sitzung vom 27.10.1948 in: Ζ 5/22, Bl. 1-52.

'

Fraktionsführer im Pari. Rat waren StMin. Pfeiffer ( C D U / C S U ) und Justizmin. Schmid (SPD). Vgl. Dok.Nr. 94, TOP 3.

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Vorschläge für die Länderreform, namentlich für die Verbesserung der Lage Schleswig-Holsteins.10 Über den Antrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein wird namentlich abgestimmt. Ergebnis: 1. Baden nein 2. Bayern nein 3. Bremen nein 4. Hamburg nein 5. Hessen ja 6. Niedersachsen ja 7. Nordrhein-Westfalen nein 8. Rheinland-Pfalz nein 9. Schleswig-Holstein ja 10. Württemberg-Baden ja 11. Württemberg-Hohenzollern ja Damit ist der Antrag mit sechs Nein- gegen fünf Ja-Stimmen abgelehnt. Ein in der Sitzung des Vortages im Ländergrenzenausschuß 11 aufgestellter Entwurf für die Antwort der Ministerpräsidenten an die Militärgouverneure wird verlesen und ergänzt durch die ihm als Anlage beizufügenden Vorschläge auf Grund der Entschließung von Bühl und Bebenhausen über den Zusammenschluß der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie über die Frage Lindau. Es erfolgt einstimmig Annahme des Gesamtentwurfes, nachdem in einer Zwischenabstimmung mit sechs gegen fünf Stimmen beschlossen worden war, die Absätze über das Mehrheits- und Minderheitsvotum der Ministerpräsidenten nicht zu streichen. Die endgültige Formulierung der den Militärgouverneuren bis zum 15. Oktober 1948 zu übermittelnden Antwort zum Dokument II lautet folgendermaßen (siehe Anlage).12 5. Finanzlage der Länder

FinMin. Hilpert gibt ausführliche Erklärungen über die Finanzlage, insbesondere auch über die Frage der Besatzungskosten. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich MinPräs. Stock, Bgm. Brauer und MinPräs. Lüdemann. Bgm. Brauer stellt u. a. fest, daß er die Sonderaktion der Finanzminister (Schreiben vom 25.8.1948 an die drei Oberbefehlshaber 123 ) nicht für tunlich ansieht, da sie ohne Vorwissen der Ministerpräsidenten erfolgt sei.13 MinPräs. Stock betont,

10

Am 31.8.1948 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, den Ausschuß zur Überprüfung der Ländergrenzen aufzulösen; siehe Der Pari. Rat 1, S. 377.

"

Prot, in: Ζ 12/66, Bl. 179ff.

12

Abgedruckt in: Der Pari. Rat 1, S. 421 ff.

12

* Vgl. dazu Dok.Nr. 94, Anm. 20, dort auch Antwort von Clay vom 1.10.1948. Siehe dazu auch das Schreiben von Bergner (Büro der MinPräs.) an MinDir. Schwend (Bayern) vom 20.9.1948 (Z 12/124, Bl. 389ff.): „Dieser Schritt der Finanzminister in den drei Zonen muß

13

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eine Ministerpräsidentenkonferenz, die sich eingehend mit Finanzfragen zu beschäftigen habe, halte er alsbald für erforderlich.14 [6.] Flüchtlingsfragen

Wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.15

wohl als eine Überraschung angesehen werden. Ich hatte jedenfalls nicht den Eindruck, daß Ministerpräsident Stock vorher unterrichtet worden war. Es liegt nahe anzunehmen, daß es den übrigen Ministerpräsidenten ähnlich geht. Verabredet war ja, daß die Besatzungsstatutkommission sich unter Vorsitz von Ministerpräsident Ehard auch mit der Frage der Besatzungskosten beschäftigen sollte, dazu sollten einige Finanzminister hinzugezogen werden. Herr Finanzminister Strickrodt hat am 31. August 1948 auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit keinem Wort darüber gesprochen, daß die Finanzminister bereits am 25. August 1948 ein Schreiben an die drei Oberbefehlshaber gerichtet hätten, in dem sie um Herabsetzung der Besatzungskosten nachsuchten. Diese Lücke in der Berichterstattung des Herrn Minister Strickrodt muß überraschen. Μ. E. ist es nicht angängig, daß eine Gruppe von Ministern ohne vorherige Zustimmung der Länderchefs direkt mit den Oberbefehlshabern in Verbindung tritt, um Vorschläge zu machen oder Verhandlungen zu führen. Wird diese Praxis Übung, so dürfte alsbald die Politik der Länderchefs, die sehr wesentlich von der Ministerpräsidentenkonferenz ausgeht, auseinanderfallen und nicht mehr in der erforderlichen Weise zu kontrollieren sein. Nach der Hessischen Verfassung steht allein dem Herrn Ministerpräsidenten das Recht der Vertretung seines Landes nach außen zu. Darunter fällt wohl auch die Führung von Verhandlungen mit den alliierten Besatzungsmächten in grundlegenden Fragen. Vermutlich kennt auch die Bayerische Verfassung eine ähnliche Regelung. Es wäre m. E. ein unvertretbarer Zustand, wenn demnächst die Wirtschaftsminister der Trizone in Verhandlungen mit den alliierten Befehlshabern träten, später vielleicht die Kultusminister usw. Ich bin der Meinung, man sollte hier eine grundsätzliche Regelung treffen, um die Einheitlichkeit in der Politik auf der trizonalen Ebene sicherzustellen. Aber diese Frage ist nur die eine Seite. Wenn Sie das Schreiben der Finanzminister vom 25. August 1948 einmal genau durchsehen, so werden Sie alsbald wie ich das Gefühl haben, daß die Finanzminister kategorischer hätten auftreten müssen. Nach meinen Informationen, die ich von gut unterrichteter Seite gehört habe, ist man bereit, auch in der Frage der Besatzungskosten uns weitgehend entgegenzukommen. Wie ich Ihnen kürzlich berichten konnte, tragen sich die Amerikaner mit der Absicht, uns nach und nach die Stellung eines Verbündeten einzuräumen. Wenn diese Absicht angestrebt wird, so liegt es nahe, daß auch die Frage der Besatzungskosten einen grundlegenden Wandel erfahren muß. Die Finanzminister sollten also fordern, daß in Zukunft mit Rücksicht auf die kläglichen Finanzverhältnisse nur noch echte Besatzungskosten aus deutschen Mitteln aufzubringen sind und das auch nur in einem Minimum. Es muß also aufhören, daß auch zu den Besatzungskosten gerechnet wird die Beschaffung von Kinderwagen, silbernen Zigarettenetuis, Taschenmessern usw. Ferner muß aufhören, daß die Mieten für amerikanische Angestellte, die mit ihren Familien oder auch allein in Deutschland wohnen, von uns aufzubringen sind. Ferner muß aufhören, daß wir die Kosten für DP als Besatzungskosten zu tragen haben. Ferner müßte gefordert werden, daß Baukosten nur von uns übernommen werden, wenn sie einem echten Besatzungszweck entsprechen. Ich habe den Eindruck, daß die Finanzminister in ihren Forderungen am 25. August 1948 den Alliierten weit größeres Entgegenkommen zeigten als diese selbst erwartet haben. Das ist m. E. ein unmöglicher Zustand, der nur eintreten konnte, weil die Herren Finanzminister nicht über genügend Informationen von alliierter Seite verfügen. Es ist Ihnen sicherlich bekannt geworden, daß ein Legationsrat Budde in der Presse die Koblenzer Beschlüsse, soweit sie das Besatzungsstatut betreffen und wie mir scheint nicht ganz zu Unrecht, kritisiert hat. Wird das Schreiben der Finanzminister vom 25. August 1948 in der Öffentlichkeit bekannt, so dürfte wiederum nicht ohne Berechtigung die heftigste Kritik einsetzen. Für die Länderchefs, die dann ihre Finanzminister desavouieren müßten, wäre das wohl nicht gerade angenehm. Ich denke, es wird sich auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Gelegenheit finden, kritisch zu dem Schritt der Finanzminister Stellung zu nehmen." M

Siehe Dok.Nr. 94, TOP 4.

1S

Ebenda, TOP 4 und 5.

835

Nr. 89

1.10.1948

Ministerpräsidentenkonferenz in Niederwald

[7.] Berlin

FinMin. Hilpert spricht über die Notwendigkeit eines Überbrückungskredites für die Stadt Berlin, welche bis zum Frühjahr [1949] 90 bis 120 Mio. DM benötigen werde. Die mit der Bank deutscher Länder geführten Verhandlungen hätten den Erfolg gehabt, daß Berlin bis zum 6. Oktober 1948 ein Betrag von 20 Mio. DM zur Verfügung gestellt werde.16 StadtR. Reuter legt die schwierige Lage Berlins dar und betont die Entschlossenheit der Bevölkerung, auf keinen Fall nachzugeben. Die Alliierten hätten ihrerseits ihre Bereitschaft, Berlin zu halten, zum Ausdruck gebracht. Es wird folgender Beschluß gefaßt: „Die Ministerpräsidenten der elf Länder des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes erklären sich damit einverstanden, daß Berlin einen Überbrückungskredit von 20 Mio. DM erhält, wobei [die] Länder die Haftung übernehmen. Der Betrag soll in sechs Monaten zurückgezahlt werden." [8.] Haushaltsplan des Büros der Ministerpräsidenten

Wird bis zum Ende der Sitzung für eine interne Besprechung der Ministerpräsidenten zurückgestellt.17 [9.] Jubiläumsgeschenk für die Innere Mission

MinPräs. Arnold betont die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung. Der Betrag von 100000 DM soll durch die Länder aufgebracht werden nach dem Aufteilungsschlüssel der Finanzminister. MinPräs. Stock gibt die noch ausstehende Zusage für Hessen. 16

In einem Aktenvermerk von Fischer-Menshausen (LR) vom 22.9.1948 (Z 13/251) wurde der monatliche Mindestbedarf auf 15-20 Mio. DM geschätzt. „Die ursprünglich vorgesehene Kredithilfe der Länder im Gesamtbetrage von 75 Mio. DM scheitert an der Unmöglichkeit, diese Summe aus den Einnahmen der Länderhaushalte zu erübrigen (die Bank deutscher Länder macht die Gewährung eines Kredites an die Stadt Berlin von der unerfüllbaren Bedingung abhängig, daß ihr entsprechende Ländereinnahmen verpfändet werden). Die hier vorgesehene Kredithilfe erweist sich auch deshalb als unzureichend, weil sie nur als eine einmalige Maßnahme gedacht war. Die politische Bedeutung des Gesamtkomplexes Berlin und die Erkenntnis, daß mit Betriebsmittelkrediten und ähnlichen Aushilfen das Finanzierungsproblem nicht nachhaltig gelöst werden kann, zwingen zu außergewöhnlichen Maßnahmen, welche die Deckung des Einfuhrbedarfs finanzwirtschaftlich so lange sicherstellen, bis die politischen Verhältnisse Berlins und seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Westdeutschland sich normalisiert haben." Bis zum Wirksamwerden der gesetzlichen Notmaßnahmen für Berlin (vgl. Dok.Nr. 91, TOP 8) ergebe sich für Oktober die Notwendigkeit einer Überbrückungshilfe. „Die Höhe des erforderlichen Überbrückungskredits wurde von den Vertretern der Stadt Berlin auf 20 Mio. DM beziffert." Fischer-Menshausen faßt das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der BdL mit Min. Hilpert und Vertretern der Stadt Berlin zusammen: „Die Vertreter der Bank deutscher Länder erklärten sich unter der Voraussetzung einer ausreichenden Rückerstattungssicherung bereit, dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet, vertreten durch die Verwaltung für Finanzen, zugunsten der Stadt Berlin einen Schatzwechselkredit in Höhe von 20 Mio. D M einzuräumen. Der Kredit soll mit 5 v. H. verzinst und in sechs Monatsraten zurückgezahlt werden. Min. Hilpert sagte zu, sich bei den Ministerpräsidenten dafür einsetzen zu wollen, daß die Länder der drei Westzonen nach dem Verhältnis ihrer Steuerkraft (oder nach einem anderen, noch zu vereinbarenden Schlüssel) die Abdeckung dieses Überbrückungskredits übernehmen. Mit dieser Übergangshilfe würde Zeit für die Überlegungen und Dispositionen gewonnen, die zur Ausarbeitung eines organischen, wirtschaftlich und finanzpolitisch vertretbaren Finanzierungsplans erforderlich sind."

17

Siehe unten II, TOP 1.

836

Ministerpräsidentenkonferenz in Niederwald

1. 10. 1948

Nr. 89

[10. Demontage]

Gegen den von der Redaktionskommission überarbeiteten Entwurf der Eingabe an die drei Regierungen in der Demontageangelegenheit werden Einwände erhoben. 1 8 Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit wird vorgeschlagen, d a ß noch am selben Tage eine endgültige Fassung der Noten an die drei Regierungen aufgestellt w e r d e . " Schluß der Sitzung: 19.30 Uhr. II

Interne Sitzung

[1.] Haushaltsplan für das Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes für die Zeit vom 15.7.-31.12.1948

MinPräs. Stock trägt den Entwurf des Haushaltsplanes f ü r das Büro der Ministerpräsidenten vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind veranschlagt mit 95 950 D M . Die Aufbringung der Mittel soll anteilig durch die Länder nach dem von den Finanzministern festgelegten Aufbringungsschlüssel (Größe der Länder und Steuerkraft) erfolgen. Der vorgetragene Entwurf sowohl als auch der Stellenplan finden die einstimmige Annahme durch die Ministerpräsidenten. 2 0 [2.] Berlin

Bgm. Brauer kommt noch einmal auf seine Ausführung zu der Eingabe der Finanzminister vom 25.8.1948 an die drei Oberbefehlshaber zurück und hebt dabei wiederum hervor, welche politischen Auswirkungen derartige Sonderaktionen haben können. Daraufhin nehmen die Ministerpräsidenten einmütig den Standpunkt ein, d a ß derartige Aktionen, gleichviel ob schriftlich oder mündlich, in jedem Fall nur über die Ministerpräsidenten unternommen werden dürfen, da nur sie als die allein verantwortlichen Träger der Politik in den drei Westzonen zu gelten haben. Die Fachminister in den Ländern sind gehalten, diese Feststellung zu beachten. [3.] Demontage

In den Abendstunden wird von MinPräs. Altmeier und Bgm. Brauer eine neue Fassung für die Eingabe an die drei Regierungen in der Demontagefrage aufgestellt, welche die gegen die erste Formulierung erhobenen Einwände berücksichtigt. 21

"

Unterlagen über die R e d a k t i o n s k o m m i s s i o n k o n n t e n nicht ermittelt werden.

"

Siehe unten II, T O P 3.

20

Der H a u s h a l t s p l a n des Büros der M i n P r ä s . f ü r 1948 (15.7.—31.12.1948) sah ein Volumen von 95950 D M vor. D a s Büro b e s t a n d aus acht Angestellten u n d einem Arbeiter (StA Sigmaringen W ü 2/150).

21

Mit gleichlautenden Schreiben vom 1.10.1948 an die Regierungschefs d e r drei westlichen Alliierten w u r d e eine Denkschrift zur D e m o n t a g e f r a g e überreicht (Z 12/15, Bl. 84 ff.). Z u m Fortgang siehe D o k . N r . 95, T O P 4.

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Nr. 90

5. 10. 1948

32. Direktorialsitzung

Nr. 90 32. Direktorialsitzung in Frankfurt 5. Oktober 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 7, Bl. 15-22. Von Krautwig gez. Ausf. des Prot, vom 6.10.1948 TO: Ebenda, Bl. 1-3 und 5; Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 4 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne (zeitw.), Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Niklas (zeitw.), Stellv. Dir. Scheuble, Dir. Schuberth (zeitw.) (VR) Stellv.Dir. Kriege (VfF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew, Haertel (zeitw.), Prentzel (zeitw.), Risse (zeitw.), SenR. Schmid (zeitw.) (VfW) MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt); MinR. von Arnim (Rechtsamt); MinDir. a. D. Harmening (Büro für Währungsfragen) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind (zeitw.), RegDir. Frank (zeitw.), Martini (zeitw.), Sahm (DirK.)

[1. Auslandsreisen von Verwaltungsangehörigen des VWG] Außerhalb der Tagesordnung teilt ODir. Pünder mit, daß Mr. Linde von BICO ausdrücklich erklärt habe, daß Auslandsreisen v o n Verwaltungsangehörigen v o m Verwaltungsrat (Direktorialkanzlei) bearbeitet werden müßten. 1 Dieser Hinweis sei dadurch erforderlich geworden, daß maßgebende Persönlichkeiten der Verwaltung des V W G Reisen ins Ausland unternommen hätten bzw. planten, ohne daß BICO oder die Direktorialkanzlei davon Kenntnis erhalten hätten. Mr. Linde sei auch an einem Bericht über die sachlichen Ergebnisse der Auslandsreisen interessiert. ODir. Pünder bittet um unbedingte Beachtung dieser Anweisungen. [2. Vortrag Marshalls in Paris über Sozial- und Arbeitsfragen] Außerhalb der Tagesordnung berichtet ODir. Pünder über eine Besprechung MinDir. Schniewinds mit Mr. Collison, dem amerikanischen Leiter des ERP-Büros in Frankfurt. 2 Ergänzend teilt MinDir. Schniewind hierzu mit, daß der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marshall, am Freitag, den 8.10.1948 in Paris vor repräsentativen Vertretern aller Marshallplan-Länder über Sozial- und Arbeits : fragen sprechen wird. 3 Der Verwaltungsrat beschließt, daß als Vertreter des V W G MinDir. Schniewind (für den Verwaltungsrat) und Herr Rosenberg (für die Gewerkschaften) für die Teilnahme an der Sitzung in Paris benannt werden sollen. 4 ' 2

'

4

Vgl. Dok.Nr.80,TC)P13. Bei der Besprechung am 5.10.1948 (siehe Vermerk von Rieck vom 5.1.1948 in: Ζ 14/4) hatte Collisson Pünder zu dem Vortrag von Marshall in Paris eingeladen. Darauf hatte Schniewind entgegnet, „daß für die richtige Auswahl der deutschen Vertreter eine nähere Kenntnis des von Außenminister Marshall zu behandelnden Themas erwünscht sei. Mr. Collisson konnte hierzu keine Einzelheiten angeben, ließ aber nochmals durchblicken, daß die besten Kenner der europäischen Arbeits- und Arbeiterfragen ausgesucht werden müßten". Marshall reiste als Leiter der amerik. UN-Mission zur 3. Vollversammlung der Vereinten Nationen nach Paris. Am Rande der Vollversammlung hat der hier genannte Vortrag über Arbeitsfragen stattgefunden (vgl. Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 40, Okt. 1948, S. 23 f.). Eine schriftliche Mitteilung konnte nicht ermittelt werden.

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32. Direktorialsitzung

5.10.1948

Nr. 90

[3. Terminregelung für die Direktorialsitzungen]

Außerhalb der Tagesordnung wird beschlossen, daß die Direktorialsitzungen in Zukunft am Mittwoch jeder Woche stattfinden sollen. [4.] Stand der Verhandlungen über die Bildung eines Ausschusses zur Aufteilung der IG-Farben (FARDIP)

Martini berichtet über den gegenwärtigen Stand der IG-Farbenauflösung. 5 Es wird beschlossen, daß die weitere Behandlung der Angelegenheit in einer Ressortbesprechung erfolgen soll.6 s

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 81, TOP 4. Am 21.9.1948 hatte zwischen Gen. Adcock und Macready mit ihren Beraterstäben sowie ODir. Pünder, der von Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew, MinDir. Krautwig, Martini, Sahm und Risse begleitet war, eine Aussprache über Organisation und Aufgabe der F A R D I P stattgefunden (Prot, in: NA, RG 260 OMGUS, 11/110-2/3). Als Grundlage des Gesprächs dienten die Direktive der MilReg. vom 5.8.1948 (Dok.Nr. 80, Anm. 7) und das Schreiben Pünders vom 6.9.1948 (Dok.Nr. 82, Anm. 11 und 12). Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem BICO-Memorandum vom 22.9.1948 festgehalten (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 27-31). Danach bestand die MilReg. auf ihrem Vorschlag, für F A R D I P nur hauptamtlich tätige Mitglieder für den Ausschuß zu benennen, die aus den Mitteln des IG-Farben-Konzerns bezahlt werden sollten. „Nach Vornahme der Ernennung der FARDIP-Mitglieder durch den Verwaltungsrat übt dieser keine weitere Kontrolle über die F A R D I P als solche aus, mit den Ausnahmen, daß er auf Ersuchen der beiden Vorsitzenden (des Zweimächtekontrollbüros) Mitglieder der FARDIP ersetzt, falls diese der Direktive oder den Befehlen der beiden Vorsitzenden (des Zweimächtekontrollbüros) oder der BIFCO nicht entsprechen, und daß er FARDIP dazu anhält, der BIFCO Maßnahmen zur Genehmigung durch diese vorzuschlagen." Über die Aufgaben und die Stellung des F A R D I P wurde dann in bezug auf die Direktive vom 5.8.1948 ausgeführt: „ F A R D I P kann und sollte von sich aus Maßnahmen einleiten, um der Direktive in einer Weise zu entsprechen, die nach bestem Ermessen für notwendig erachtet wird, um den Bestimmungen der Direktive Rechnung zu tragen, wobei die von F A R D I P in Vorschlag gebrachten Maßnahmen dem Einspruch von Seiten der BIFCO unterliegen. BIFCO hat sich das Recht vorbehalten, FARDIP Anweisungen zu erteilen, denen letztere zu entsprechen hat, da anderenfalls gegen die eingeleiteten Maßnahmen Einspruch erhoben wird. Ist FARDIP einmal in Tätigkeit getreten, so wird diese ohne Berufung auf den Verwaltungsrat als solchen durchgeführt, mit der selbstverständlichen Ausnahme, daß die Mitglieder der F A R D I P inoffiziell Hinweise und Ratschläge deutscher Beamter oder anderer in Anspruch nehmen, um sicher zu gehen, daß die der BIFCO auf Grund der Direktive unterbreiteten Vorschläge mit der allgemeinen deutschen Regierungspolitik übereinstimmen." FARDIP unterhalte direkten dienstlichen Verkehr mit BIFCO. Zum Vorschlag des VR über die Errichtung eines Beirats wurde ausgeführt: „Nach Ansicht der Militär-Regierung besteht keine Notwendigkeit und kein Anlaß dafür, einen Beratenden Ausschuß ins Leben zu rufen, auf den sich F A R D I P als Ganzes beriefe. Jede Maßnahme dieser Art würde zweifellos eine erhebliche Verlangsamung in der gesamten Tätigkeit mit sich bringen, wodurch der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich verwirrt werden würde. Die Militärregierung ist im gegenwärtigen Augenblick nicht bereit, irgendeinen solchen Eventualfall zu berücksichtigen oder zu billigen." Zum Hinweis des VR, daß die Auflösung des IG-Farben-Konzerns im Einklang mit dem geltenden Völker- und Verfassungsrecht zu vollziehen sei, wurde ausgeführt, daß die Beschlagnahme und Verwaltung bisher in Übereinstimmung mit den Gesetzen der MilReg. durchgeführt worden sei. „Deutschland und deutsches Eigentum berührende allgemeine völkerrechtliche Fragen sind eine von den Militärgouverneuren zu behandelnde Angelegenheit." Außerdem sei in der Direktive vom 5.8.1948 daraufhingewiesen, daß F A R D I P notwendige gesetzgeberische Maßnahmen zur Durchführung seiner Aufgaben der MilReg. über BIFCO bekanntgeben könne. Schließlich wurde noch festgestellt: „Bezüglich der Verwaltung des IG-Farbenbesitzes möchten wir darüber Klarheit schaffen, daß FARDIP keinerlei Verantwortung für die Verwaltung des Besitzes als solchen zu übernehmen hat. [...] Die Militärregierung hat bereits oder wird noch ein Treuhändersystem (custodians and trustees) zur Vertretung des Eigentums dieser früheren IG-Farbenbesitzungen schaffen, dessen Funktionen entweder in der gleichen Weise wie bisher weiterbestehen oder aber in einer von der Militärregie-

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Nr. 9 0

5. 10. 1948

32. Direktorialsitzung

[5.] Finanzierung des bizonalen Wohnungsbauprogramms

RegDir. Frank berichtet an Hand der in der Sitzung überreichten Vorlage über den Stand der Finanzierung des bizonalen Wohnungsbauprogramms.7 Der Verwaltungsrat beschließt daraufhin folgendes: 1. Die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes stellt einen Zwischenkredit in Höhe von 10 Millionen DM für die Durchführung des bizonalen Wohnungsbauprogramms zur Verfügung.8 2. Der Verwaltungsrat stimmt der Gründung einer Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft zu, die das Eigentum und die Verwaltung der bizonalen Wohnungen übernimmt.9 Das Aktienkapital wird auf 1,5 Millionen DM festgesetzt, wovon die Verwaltung 900000 DM zeichnet, die Länder und die Stadt [Frankfurt] je 300000 DM. 3. Der Verwaltungsrat billigt die Teilstillegung der Bauvorhaben, so daß von der Gesamtzahl von 1243 Wohnungen zunächst nur 791 fertiggestellt werden. Nach Beendigung dieses Teiles wird überprüft, ob die Fertigstellung der restlichen 452 Wohnungen vertretbar ist. 4. Der Bank deutscher Länder wird das Mietrecht an 60 Wohnungen zugesprochen gegen ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 1,136 Millionen DM. 10 rung zukünftig noch festzusetzenden Weise ausgeübt werden, so daß jeder Teil dieses früheren IGBesitzes zum Nutzen der gesamten deutschen Wirtschaft arbeitet, und zwar jeder dieser Teile als ein selbständiger Betrieb nur mit den normalen Handelsbeziehungen zwischen allen diesen Einzelheiten und irgendwelcher anderer Anlagen oder irgendwelchem anderen Besitz, der früher der IG gehörte oder von ihr kontrolliert wurde, und weiterhin nur mit den üblichen Beziehungen, die normalerweise zwischen Konkurrenzfirmen bestehen. [...] Wenn F A R D I P auf dem Standpunkt steht, daß die selbständigen Einheiten, die von BIFCO bereits geschaffen sind oder noch geschaffen bzw. zugelassen werden, nicht die zweckentsprechenden endgültigen Wirtschaftseinheiten darstellen, in die der frühere IG-Farbenbesitz aufgeteilt werden sollte, so wird BIFCO die Ansichten und Vorschläge der F A R D I P auch zu diesem Punkt entgegennehmen und prüfen." 6

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 100, TOP 14.

7

In der Vorlage mit Anlagen von Frank vom 5.10.1948 (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 41-46) wurde die Entwicklung, der gegenwärtige Stand des Bauprogramms, seine Finanzierung sowie die Eigentumsverhältnisse erläutert (vgl. Dok.Nr. 83, TOP 8). Zugleich wurde dem VR der Entwurf eines Beschlusses vorgelegt.

8

Vgl. Dok.Nr. 84, TOP 2.

® Dieser Beschluß geht auf einen Vorschlag zurück, der in einer Besprechung des Vorstandes der Frankfurter Aufbau A.G. mit Frank am 28.9.1948 formuliert worden war (Prot, in: Ζ 13/87, Bd. 7, Bl. 46): „1) Als Kreditnehmer für die 10 Millionen DM gegenüber der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist so schnell wie möglich die neu zu gründende Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft zu benennen. 2) Bis zur Gründung dieser Gesellschaft verfügt die Abteilung Zweizonen-Bauaktion über diesen Kredit. 3) Die zwischen der Frankfurter Aufbau A.G. und der Gemeinschaft der deutschen Länder abgeschlossenen Finanzierungsrichtlinien finden auf die Mittel des Verwaltungsrates keine Anwendung. 4) Diese Mittel dürfen nur benutzt werden, um Rechnungen zu bezahlen, die direkte Leistungen für die drei Siedlungen darstellen. 5) Der Aufwand der Frankfurter Aufbau A. G., der bisher von den Ländern getragen wurde, wird auch zukünftig von diesen weiter finanziert. 6) Die Frankfurter Aufbau A. G. erkennt an, daß der Rechnungshof des Vereinigten Wirtschaftsgebietes berechtigt ist, die Rechnungsprüfung vorzunehmen, soweit sie sich auf die Verwendung der Mittel der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erstreckt." 10

Zur Beteiligung der BdL siehe Prot, einer Besprechung vom 27.10.1948 in: Ζ 13/448.

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32. Direktorialsitzung

5.10.1948

Nr. 90

Mit der Durchführung der Maßnahmen, die sich aus den Beschlüssen ergeben, wird die Direktorialkanzlei federführend beauftragt, wobei die Bauausführung bei der Frankfurter Aufbau AG liegt, mit der ein Abkommen zu schließen ist, dessen Inhalt in dem in der Anlage beigefügten Protokoll im Prinzip vorgezeichnet ist. In Ausführung von Ziffer 1 beschließt der Verwaltungsrat weiter folgendes: 1. Die Verwaltung für Finanzen wird bei der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen aus Postscheckguthaben gegen Schatzwechsel 10 Millionen DM in Anspruch nehmen. 2. Die Verwaltung für Finanzen verstärkt die Betriebsmittelzuweisung des Oberdirektors um diese 10 Millionen DM. 3. Die Mittel sollen dazu dienen, die zur Zeit im Bau befindlichen drei Wohnungsvorhaben der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am Berkersheimer Weg, in Westhausen und an der Mainzer Landstraße fortzuführen. 4. Zum Zweck der vorläufigen Sicherstellung soll mit der Stadt Frankfurt als Eigentümerin des westlichsten Teiles des Baugeländes vereinbart werden, daß die Stadt sich verpflichtet, das Baugelände lastenfrei der in Aussicht genommenen Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft zu übertragen. Nach Gründung der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft, deren Majorität bei dem Verwaltungsrat liegt, übernimmt diese die 10 Millionen DM als verzinsliche Darlehensschuld und sichert sie als erste Hypothek zugunsten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 5. Diese Darlehensschuld ist von der Wohnungsgesellschaft - sobald der Baufortschritt es erlaubt - unverzüglich durch eine langfristige, anderweitig zu beschaffende Hypothek abzulösen. [6.] Beschaffung von Mitteln zur Versorgung Berlins

Nach ausführlicher Darlegung der Finanzierungsmöglichkeiten" durch Stellv. Dir. Kriege, wobei die in der Sitzung überreichte Vorlage als Grundlage diente, 12 wurden folgende Beschlüsse gefaßt: "

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 83, TOP 3. Inzwischen hatte der Berlin-Ausschuß des WR am 22.9.1948 den VR gebeten (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 33): „1. Dem Wirtschaftsrat beschleunigt eine Vorlage zugehen zu lassen, durch die eine besondere Hilfe für Berlin entweder in der Form eines befristeten Zuschlages zur Einkommensteuer oder durch Erschließung anderer Steuerquellen ermöglicht wird. 2. Zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen, daß die aus der am 1. Oktober 1948 beabsichtigten Verzinsung der Festkonten sich ergebenden Beträge für einen Zeitraum von drei Monaten nicht den Anspruchsberechtigten ausgezahlt, sondern für Berlin zur Verfügung gestellt werden." In seinem Übersendungsschreiben an Pünder vom 22.9.1948 (ebenda, Bl. 32) betonte Dahrendorf: „Es scheint mir an der Zeit, aus dem Stadium bloßer Erörterungen herauszutreten und solche konkreten Maßnahmen zu veranlassen. Ihre Durchführung ist um so dringlicher, als feststeht, daß der 45-Millionen-Kredit für Berlin in längstens drei Wochen aufgebraucht sein wird, ebenso der 25Millionen-Kredit aus der Außenhandelskasse nur noch bis etwa Anfang Oktober reicht. Die vom Berlin-Ausschuß vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun allerdings nicht so schnell wirksam werden, daß im Anschluß an die verbrauchten Kredite bereits neue Mittel zur Verfügung stehen. Um ein Vakuum zu vermeiden, wird es unerläßlich sein, daß der von den Ländern zu garantierende Kredit noch in diesem Monat geordnet wird. An diese Überbrückungshilfe müßten sich dann jene Maßnahmen anschließen, die vom Berlin-Ausschuß in Vorschlag gebracht werden. Wegen der Dringlichkeit und der Besonderheit der Angelegenheit darf ich Sie bitten, formale Bedenken dagegen, daß ich Ihnen den Antrag des Berlin-Ausschusses ohne einen ausdrücklichen Beschluß der Vollversammlung zuleite, zurückzustellen." 841

Nr. 90

5. 10. 1948

32. Direktorialsitzung

1. Auf Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Finanzen wird dem Wirtschaftsrat eine Gesetzesvorlage zugeleitet werden, in der die Erhebung folgender Abgaben vorgesehen ist: a) 0,50 DM von jedem Inhaber einer Haushaltsstammkarte für die Ausgabe der Lebensmittelkarten. Das Aufkommen würde monatlich 5,5 Mio. DM betragen. b) 0,50 DM von jedem nicht lohnsteuerpflichtigen Beschäftigten. Das ergibt ein Aufkommen von monatlich 2,8 Mio. DM. c) Zusätzlich von jedem Einkommensbezieher, also auch Lohnempfängern und Körperschaften, eine Abgabe von 0,50 DM je angefangene 100,- DM monatliches Einkommen. Das Aufkommen dieser Abgabe ist auf 18,3 Mio. DM monatlich zu schätzen. 2. Auf Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen wird die gegenwärtig gültige Briefmarkenserie mit einem Überdruck versehen, die einen durchschnittlich 100%igen Zuschlag auf den jeweiligen Markenwert vorsieht. Der Ertrag soll der Versorgung Berlins zugute kommen. Die Marken ohne Überdruck bleiben daneben im Umlauf, so daß der Erwerb der Überdruckmarken auf freiwilliger Basis erfolgen wird.13 [7.] Vorläufiger Sitz des Patentamtes

SenR. Schmid berichtet über die Möglichkeiten zur Unterbringung des Patentamtes.14 In der Aussprache kommt zum Ausdruck, daß es aus finanziellen Gründen erforderlich sei, keine provisorischen Maßnahmen mit besonderem Kostenaufwand zu treffen, sondern daß sofort der endgültige Sitz des Patentamtes festgelegt werden muß. 12

13

14

Dem Beschluß des Berlin-Ausschusses des WR folgend hatte die VfF verschiedene Möglichkeiten der finanziellen Stützung Berlins aus Steuermitteln geprüft und dem VR eine Zusammenstellung über Ergebnisse vorgelegt (Finanzierung der Hilfe für Berlin durch Abgaben von Einkommen oder Umsatz, ebenda, Bl. 34-40). Darin wurde errechnet, daß bei einer Anhebung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer um 5% ein monatliches Mehraufkommen von rd. 15 Mio. DM zu erwarten sei. Die VfF gab zu bedenken, daß die Erhebung eines solchen Zuschlags technisch möglich, aber in der Praxis auf sehr große Schwierigkeiten stoße und außerdem den Erfolg der Steuerreform gefährde. Sie verwarf auch einen Zuschlag zur Umsatzsteuer aus praktischen Erwägungen und weil dadurch unmittelbare Einflüsse auf das Wirtschaftsleben, etwa durch Preissteigerungen zu erwarten wären. Statt dessen schlug die VfF eine Finanzierungsgrundlage vor, wie sie im folgenden vom VR beschlossen wurde. Sie bemerkte dazu zusammenfassend: „Die vorgeschlagene Abgabe würde ein höheres Aufkommen ergeben als der Zuschlag von 5% zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer. Der Abgabesatz von 0,50 DM je Monat erscheint tragbar. Gewisse Härten treten allerdings auch hier auf. Die Empfänger von Wohlfahrtsunterstützungen müßten ζ. B. von der Haushaltsabgabe freigestellt werden. Die Fälle, in denen ein Abgabepflichtiger einmal als Inhaber einer Haushaltsstammkarte und dann als nichtlohnsteuerpflichtiger Beschäftigter 1,- DM im Monat zu zahlen hat, werden zu keiner untragbaren Belastung führen." Den Beschluß des VR teilte Pünder dem Präs. des WR am 5.10.1948 mit (Z 13/181, Bd. 2, H. 5). Zur Vorlage eines Gesetzentwurfes über Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" siehe Dok.Nr. 91, TOP 8. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 84, TOP 3. Nicht nur die baulichen Gegebenheiten und die finanziellen Aufwendungen für Unterbringung des Patentamts selbst und für die Wohnräume seiner Bediensteten waren Kriterien für den künftigen Standort. In dem Bericht über die Frage der Unterbringung des vorläufigen Patentamtes vom 24.9.1948 wurde dazu ausgeführt (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 47-48):

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32. Direktorialsitzung

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Nr. 90

Die Entscheidung über den Sitz des Patentamtes wird bis zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes, die in der nächsten Direktorialsitzung erfolgen soll, zurückgestellt.15 [8.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18.3.1904

Nach Vortrag von Haertel wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18.3.1904 den gesetzgebenden Körperschaften auf dem üblichen Wege zuzuleiten.16 [9.] Gesetz über die Behandlung alter gewerblicher Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen

[Zurückgestellt]17 [10.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Preistreiberei

Nach Vortrag von Risse wird dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Preistreiberei zugestimmt.18 [11.] Zweites Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes

Nach Vortrag von Haertel wird beschlossen, dem Gesetz mit der Maßgabe zuzustimmen, daß die Änderungsvorschläge der Verwaltung für Verkehr, Ernährung, „Da die Bedeutung des Patentamtes für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands außer Zweifel steht, andererseits das Patentamt selbst erhebliche Überschüsse abwirft, ist es wünschenswert, kein Provisorium mit ungeeigneten Arbeitsmöglichkeiten, sondern möglichst schon eine Arbeitsstelle zu schaffen, die den wesentlichsten Anforderungen genügt. Die Vorarbeiten müssen so rasch wie möglich in Gang gesetzt werden, da der gesamte Prüfungsstoff, der aus mehreren Millionen Patentschriften des In- und Auslandes besteht, völlig neu aufgebaut, auf die einzelnen Patentklassen aufgeteilt und von den Prüfern arbeitsfähig hergerichtet werden muß. Dazu bedarf es einer äußerst sorgfältigen Arbeit, die nur von ehemaligen Angehörigen des Patentamtes durchgeführt werden kann. Darüber hinaus ist es erforderlich, schon relativ früh neue Arbeitskräfte heranzuziehen und für die Arbeit auszubilden. Als Unterbringungsort für das Patentamt kommt nach allen bisherigen Erfahrungen infolge der engen Zusammenarbeit zwischen Patentamt, Wirtschaft und Wissenschaft nur ein Ort in Frage, an dem eine Technische Hochschule vorhanden ist und der gleichzeitig eine obere Gerichtsbehörde, möglichst ein Oberlandesgericht für die juristische Ausbildung des Nachwuchses durch Teilnahme an Patentverletzungsprozessen hat." 15

Siehe Dok.Nr. 91, T O P 8.

"

Der durch die VfW vorgelegte Entwurf mit Begründung (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 49-53) wurde als Antrag des VR vom 28.10.1948 (WR-Drucks. Nr. 661) vom WR in 1. Lesung am 9.11.1948 behandelt (WR-Wörtl. Ber., S. 1077 ff.). Nach geringfügigen redaktionellen und gesetzestechnischen Korrekturen durch den Patentausschuß des WR (WR-Drucks. Nr. 744) verabschiedete der WR den Entwurf am 3.12.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 1242f.). Der LR stimmte am 15.12.1948 zu (WR-Drucks. Nr. 856), und die MilReg. genehmigte das Gesetz am 31.1.1949 (WR-Drucks. Nr. 942). Es trat am 3.2.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 13). Siehe auch: Ζ 22/179, 180 und 192.

" "

Siehe Dok.Nr. 91, TOP 10. Durch den Änderungsentwurf zum Gesetz gegen Preistreiberei vom 7.10.1948 (WiGBl. 1948, S. 99; vgl. Dok.Nr. 76, T O P 8) sollte die Behörde bestimmt werden, die ein Ordnungsstrafverfahren wegen Preiswuchers verhängen konnte. Die Änderung war aufgrund der vom WR vorgenommenen Änderungen an dem vom VR verabschiedeten Entwurf erforderlich geworden (siehe Schreiben der VfW an Pünder vom 17.9.1948 in: Ζ 13/181, Bd. 2, H. 4). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 96, T O P 20.

843

Nr. 90

5. 10. 1948

32. Direktorialsitzung

Landwirtschaft und Forsten und des Rechtsamts vor der endgültigen Vorlage an den Wirtschaftsrat eingearbeitet werden.19 [12.] Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Nach einer kurzen Aussprache über die grundsätzliche Frage, ob die Vorlage eines solchen Gesetzes im gegenwärtigen Zeitpunkt aus wirtschaftspolitischen Gründen sowie mit Rücksicht auf den bevorstehenden Anschluß der französischen Zone zweckmäßig ist, wird beschlossen, daß, um den Mitgliedern des Verwaltungsrates Gelegenheit zu einem eingehenden Studium des Gesetzes20 zu geben, die Vorlage erst auf der nächsten Direktorialsitzung beraten werden soll.21 [13.] AusfUhrungsbestimmungen zu § 14 der Postsparkassenordnung, Verzinsung der Postsparkassenguthaben

Auf Vortrag von Dir. Hartmanw22 wird beschlossen, daß die vom Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen zu erlassende Anordnung 23 folgende Fassung erhält: 19

Dem VR lag ein Gesetzentwurf vom 16.8. bzw. 9.6.1948 als gemeinsamer Antrag der VfW, VELF und VfV vom 22.5.1948 in der Fassung der Beschlüsse der 15. Tagung des Wirtschaftsrechtsausschusses vor (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 62-65). Nachdem das Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes am 5.8.1948 in Kraft getreten war (vgl. Dok.Nr. 51, TOP 12; WiGBl. 1948, S. 82), mußte die Bezeichnung in Zweites Gesetz zur Änderung des Bewirtschaftungsnotgesetzes geändert werden. Das Gesetz sollte insbesondere die Zuständigkeit oberster Landesbehörden für das Verordnungsrecht der Bewirtschaftung an Stelle der Länderparlamente regeln. Weitere Änderungsvorschläge enthielten Bestimmungen zu Strafverfahren und Strafandrohung. Stellungnahmen der VfV vom 29.9.1948, der VELF vom 30.9.1948 und des Rechtsamtes vom 27.9.1948 in: Ζ 13/181, Bd. 1, Η. 1. Nachdem diese Änderungsvorschläge weitgehend berücksichtigt worden waren, legte die VfW mit Schreiben vom 27.10.1948 einen überarbeiteten Gesetzentwurf mit Begründung vor (ebenda), welcher dem LR am 29.10.1948 zugeleitet wurde. Auf die grundsätzliche Zustimmung des LR vom 11.11.1948 hin wurde die Vorlage am 16.11.1948 dem WR zugeleitet (ebenda). Das vom WR am 14.12.1948 verabschiedete Gesetz, dem der LR am 23.12.1948 zustimmte, mußte auf Veranlassung der MilReg. vom 18.1.1949 (ebenda) geändert werden. Es trat am 25.2.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 17).

20

Mit Schreiben vom 20.9.1948 (Z 13/181, Bd. 3, H. 3) hatte Erhard dem VR den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts vom 15.9.1948 vorgelegt (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 66-81). Damit sollte der Aufsplitterung, Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit bislang geltender Bestimmungen begegnet werden. Schließlich sollten die der Kriegswirtschaftsverordnung entstammenden überharten und unsinnigen Strafandrohungen bis hin zur Todesstrafe der gewandelten Rechtsauffassung angepaßt werden.

21

Zum Fortgang siehe Dok. Nr. 91, TOP 2.

11

Gegen die von der VfPuF geplante Angleichung des Zinssatzes für Postspareinlagen an den der übrigen Kreditinstitute (siehe Dok.Nr. 84, Anm. 8) hatte der FinMin. Württemberg-Badens bereits am 8.9.1948 Einspruch erhoben. Er hatte darauf hingewiesen, daß dadurch gegen § 14 der ersten Durchführungsverordnung zur Regelung des Postsparkassenwesens vom 11.11.1938 (RGBl. 1938 I, S. 1645) verstoßen werde. Danach müsse der Zinssatz für Postspareinlagen % v.H. unter dem Zinssatz der sonstigen Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist liegen (Schreiben von Köhler an die VfF vom 8.9.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 7, Bl. 84). Kriege gab zu bedenken, daß diese alte Regelung den Sinn habe, „den Vorteil der unbegrenzten Freizügigkeit der Postsparkasse im Wettbewerb mit den übrigen Sparkassen abzugleichen" (Schreiben der VfF an die VfPuF vom 18.9.1948, ebenda, Bl. 82). Er schlug deshalb den ersten Satz der vom VR beschlossenen Formulierung für den Text der Anordnung vor und fügte hinzu: „Über den hiernach jeweils angemessenen Zinssatz wird die Bank deutscher Länder zu hören sein. Ich wäre dankbar, wenn auch die Verwaltung für Finanzen, die auf dem Sachgebiet des Kreditwesens ressortmäßig zuständig ist, der Festsetzung der Zinssätze im Postsparkassendienst Gelegenheit zur Stellungnahme erhielte" (ebenda, Bl. 82-83).

844

32. Direktorialsitzung

5.10.1948

Nr. 90

„Solange ein Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist nicht für allgemein verbindlich erklärt ist, wird die Höhe des Zinssatzes jeweils durch den Direktor der Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen bekannt gemacht. Dabei ist § 14 Absatz der Postsparkassenordnung vom 1.11.1938 (RGBl. S. 1645) sinngemäß anzuwenden.!"] [14.] Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

[Dem Entwurf der VELF wird zugestimmt.24] [15.] Errichtung einer einheitlichen Zollverwaltung

Dir. Hartmann weist darauf hin, daß das BICO-Schreiben25 inhaltlich noch einer Klärung bedürfe, die bis zur nächsten Direktorialsitzung erfolgt sein wird. Der Punkt soll alsdann erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.26 [16. Besprechung mit den Militärgouverneuren]

Außerhalb der Tagesordnung werden die Punkte für die nächste Besprechung mit den Militärgouverneuren erörtert. Ο Dir. Pünder weist daraufhin, daß nach einer neuen Anweisung einige Tage vor der Besprechung mit den Militärgouverneuren eine Vorbesprechung mit den Generälen Adcock und Macready stattfinden soll.27 [Es werden vier Besprechungspunkte vorgesehen.28] [17. Fall Schulz-Wittuhn]

Außerhalb der Tagesordnung wird über die Angelegenheit Dr. Schulz-Wittuhn gesprochen.29 Es wird beschlossen, daß MinDir. Oppler in Verhandlungen mit

21

24

Die Veröffentlichung einer derartigen Anordnung konnte in den einschlägigen Amtsblättern nicht ermittelt werden. Der Entwurf der VELF zum Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 28.8.1948 (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 85-88) wurde dem WR als Antrag des VR am 16.11.1948 übersandt (WR-Drucks. Nr. 690) und dort am 14.12.1948 verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 1254 f.). Der LR stimmte am 23.12.1948 zu. Im Anschluß an die Genehmigung der MilReg. vom 18.1.1949 trat das Gesetz am 19.1.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 8).

25

Mit Schreiben der MilReg. vom 23.9.1948 (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 89-90) wurde die deutsche Verwaltung ultimativ aufgefordert, bis zum 1.11.1948 die Zuständigkeit der bizonalen Verwaltung und der Länder im Bereich der Zollgesetzgebung abzugrenzen, soweit dem WR die Befugnisse durch Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 eingeräumt wurden. Diese Befugnisse bezogen sich auf das Recht der Gesetzgebung (Art. III, 1), der Inanspruchnahme des Aufbauens (III, 3 ci), das Recht der Vollmachten für Erlässe und Ausführungsbestimmungen (III, 6) und das Recht von Kontrollmaßnahmen.

26

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 91, TOP 7.

27

Die erste geschäftsmäßige Konferenz mit den BICO-Chairmen hatte am 13.8.1948 stattgefunden (Prot, in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 8-13).

2

'

29

Vgl. Dok.Nr. 92. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Schulz-Wittuhn siehe Dok.Nr. 38, TOP 9. Den Bericht des Ausschusses vom 10.8.1948 hatte Schuberth dem Vors. des VR am 20.8.1948 zur Kenntnis gebracht. In einer Analyse des Berichts vom 1.10.1948 (Z 13/176) hatte Oppler festgestellt, „daß die Feststellungen des Ausschusses noch nicht genügen, Herrn Dr. Schulz-Wittuhn einer dienstlichen Verfehlung zu überführen. Sie sind aber ausreichend, das Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Einleitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens weiterzuführen".

845

Nr. 90

5. 10. 1948

32. Direktorialsitzung

Dr. Schulz-Wittuhn eintreten soll. MinDir. Oppler wird nach Abschluß der Besprechungen erneut Bericht erstatten.30 [18.] Neues Devisenrecht

Nach Bericht von Stellv.Dir. Kriege über Zweck und Inhalt der beiden Vorlagen31 wird beschlossen, das Gesetz am 1. November 1948 dem Wirtschaftsrat zuzuleiten. Die VfF wird beide Vorlagen umgehend der Finance-Group, BICO, mit der Mitteilung zuleiten, daß die Vorlage bei dem Wirtschaftsrat am 1. November 1948 beabsichtigt ist, damit BICO Gelegenheit bekommt, insbesondere zu der von der Militärregierung zu erlassenden Ergänzungs-Verordnung zum Gesetz Nr. 53 Stellung zu nehmen. 32 Nachdem die Stellv.Dir. Kriege und Kaufmann die verschiedenen Standpunkte der Verwaltungen für Wirtschaft und Finanzen zu § 5 des Gesetzentwurfes33 dargelegt haben, wird beschlossen, daß die Zuleitung an die Militärregierung zunächst in der von der VfF vorgeschlagenen Fassung erfolgen soll, ohne daß dadurch bereits über die endgültige Fassung des § 5 entschieden wird. Dies soll erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. [19.] Geschäftsordnung des Verwaltungsrates

Nach Vortrag von MinDir. Krautwig wird die Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der von der VfF vorgeschlagenen, in der Anlage beigefügten Änderungen genehmigt.34 [20.] Vertretung der Einwendungen des Länderrats in der Vollversammlung des Wirtschaftsrates

In der Aussprache über diesen Punkt kommt allgemein die Ansicht zum Ausdruck, daß dem Länderrat die Möglichkeit gegeben werden muß, seine Einwendungen selbst im Wirtschaftsrat zu vertreten, da nur dadurch ein zweckdienliches und der Bedeutung des Länderrats entsprechendes Vorbringen seines Standpunktes gewährleistet ist.35 30

Aufzeichnungen über die Verhandlungen konnten nicht ermittelt werden (vgl. Dok.Nr. 91, TOP 20). Am 9.11.1948 legte der Beschuldigte eine Gegendarstellung (Z 13/176) vor.

31

Mit Schreiben vom 28.9.1948 hatten die VELF, VfF und VfW dem VR gemeinsame Entwürfe zu einer Ergänzungsverordnung zu den Gesetzen Nr. 53 (Devisenbewirtschaftung) und 161 (Grenzkontrolle MilReg.) sowie zu einem Gesetz über die Devisenbewirtschaftung im Außenhandel und über Devisenüberwachung vorgelegt (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 91). Verordnungsentwürfe vom 10.8.1948 mit gemeinsamer Begründung in: Ζ 13/231.

32

Die geplante Beratung im WR unterblieb. Auch wurden die beiden Vorhaben von deutscher Seite nicht weiter behandelt.

33

Im Paragraphen 5 des Gesetzentwurfes (vgl. Anm. 31) wurde die Errichtung von Devisenüberwachungsstellen vorgesehen. Zwischen der VfW und VfF war strittig, welche der beiden Verwaltungen für sie zuständig sein sollte.

34

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 77. Die Veränderungen der Geschäftsordnung sind in der Anlage 2 zum Prot. (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 24) im einzelnen aufgeführt.

"

Die Stellungnahme des LR zu den vom WR beschlossenen Gesetzen erfolgte bisher auf schriftlichem Wege. Bei Änderungsvorschlägen oder Einsprüchen des LR wurde der Inhalt der Schreiben des LR zusammen mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des WR der VV von einem Ausschußmitglied des WR vorgetragen. Der LR war deshalb der Auffassung, „daß es der Behandlung seiner Änderungen und Einsprüche dienen würde, wenn diese in der Vollversammlung des Wirtschaftsrates nicht von einem Abgeordneten, sondern von dem zuständigen Direktor vertreten würden" (Schreiben des LR an den Vors. des VR vom 25.8.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 7, Bl. 112).

846

5.10.1948

32. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

Nr. 90

E i n e ähnliche R e g e l u n g soll a u c h für d a s Verhältnis z w i s c h e n Reichsrat

und

Reichstag in der W e i m a r e r R e p u b l i k g e g o l t e n haben. D e r Länderrat soll angeregt w e r d e n ,

eine entsprechende

Änderung

der Geschäftsordnung

schaftsrates zu b e a n t r a g e n ; der Verwaltungsrat hält es unter diesen

des

Wirt-

Umständen

nicht für z w e c k m ä ß i g , d e m W u n s c h d e s Länderrats stattzugeben, d a ß die Vertretung seiner E i n w e n d u n g e n durch den Vorsitzer des Verwaltungsrats oder die Direktoren erfolgen soll.36 [21.] Personalfragen [ V E L F , V f F , V f W ] [...] [ 2 2 . ] Entwurf eines Flurbereinigungsgesetzes für das V W G [Zurückgestellt]37 [23.] Personalfragen [ V f P u F ] [...] [24.] Nachtrag zum Protokoll Uber die 31. Direktorialsitzung am 2 1 . 9 . 1 9 4 8

"

In seinem Antwortschreiben vom 14.10.1948 (Z 4/152, Bl. 16) auf das Schreiben des LR vom 25.8.1948 betonte Krautwig, daß der VR nicht beschlossen habe, „den Wunsch des Länderrats strikt abzulehnen. Allerdings war der Verwaltungsrat der Auffassung, daß die Vertretung der Einwendungen und Einsprüche im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten könne". Es sei ihm wichtiger erschienen, daß diese von Mitgliedern des LR selbst im Plenum des WR vorgetragen würden. Daher sei der VR für eine Ergänzung der Geschäftsordnung des WR eingetreten. Bei der Beschlußfassung sei ihm jedoch nicht bekannt gewesen, daß der WR einen diesbezüglichen Wunsch des LR bereits einmal abgelehnt habe. Nunmehr sei eine neue Situation entstanden, die der VR erneut beraten müsse. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 93, TOP 7.

"

Entwurf eines Gesetzes über die Flurbereinigung in: Ζ 13/87, Bd. 7, Bl. 114-139. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 234 ff. Siehe Dok.Nr. 86, Anm. 24.

J

'

847

Nr. 91

13. 10. 1948

33. Direktorialsitzung

Nr. 91 33. Direktorialsitzung in Frankfurt 13. Oktober 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 8, Bl. 11-16. Von v. Elmenau gez.1, vervielf. Ausf. des Prot, vom 14.10.1948 Inserat: Ebenda, Bl. 7. Von v. Elmenau gez., vertraulicher Nachtrag zum Prot, vom 18.10.1948 TO: Ebenda, Bl. 1-2 und 4-5; Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 3 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Kaufmann, Dir. Storch (zeitw.) (VR) Stellv.Dir. Scheuble (VfA); MinDir. Podeyn, Ref. Steding (zeitw.) (VELF); Stellv.Dir. Kriege, MinR. Meyer (zeitw.), ORegR. Senftieben (zeitw.) (VfF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Haertel (zeitw.), Kaufmann (zeitw.), SenR. Schmid (zeitw.) (VfW) MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt); MinR. von Arnim, ORegR. Ophüls (zeitw.) (Rechtsamt); MinDirig. Fürst (zeitw.) (Statistisches Amt); MinDir. a.D. Harmening (Büro für Währungsfragen) 2 MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinR. von Gülich (zeitw.), RegDir. Frank (zeitw.), ORegR. von Elmenau, Martini (zeitw.) (DirK.)

[1. Bizonales Bauprogramm]

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet RegDir. Frank über den Stand der Finanzierung des bizonalen Bauprogramms.3 Auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 14. September [1948]4 hat die Aufbau AG die Bauvorhaben weitergeführt in der Hoffnung, daß eine alsbaldige Abdeckung der eingegangenen Verpflichtungen möglich sein würde. Der von der Militärregierung angeordnete Stop in der Verfügung über die Postscheckgelder hat den ursprünglichen Finanzplan durchkreuzt.5 2 Millionen DM stehen zur Verfügung, doch die sofort fälligen Verbindlichkeiten betragen bereits 4 Millionen DM. Der Verwaltungsrat beschließt, daß die verfügungsbereiten 2 Millionen DM verwendet werden sollen. Wegen der weiteren 8 Millionen DM wird ODir. Pünder am Montag, den 18. Oktober [1948] mit den Chairmen von BICO verhandeln.6 1

In einem Aktenvermerk zum Prot, der 33. Direktorialsitzung vom 15.10.1948 wird festgehalten: „Nach der neuen Geschäftsordnung des Verwaltungsrates (§ 26,1) sind die Protokolle der Direktorialsitzungen vom Protokollführer zu unterzeichnen. Es wird vorgeschlagen, daß der Protokollführer das Protokoll jeweils zunächst dem Herrn Ministerialdirektor vorlegt, der es mit einem Genehmigungsvermerk versieht, ehe es unterzeichnet wird. Sodann unterzeichnet der Protokollführer ,im Auftrag' " (Z 13/97, Bd. 8, Bl. 17).

2

In einem Schreiben von Strauß an die DirK. vom 23.10.1948 (NL Strauß, IfZ ED 94, Bd. 73) heißt es: „MinDir. Harmening nimmt für das Währungsbüro und nicht für das Rechtsamt an den Direktorialsitzungen teil. Nach einer zwischen mir und ODir. Pünder getroffenen Vereinbarung vertritt mich im Falle meiner Abwesenheit Dr. von Arnim in den Direktorialsitzungen. Bis zur Klärung der Rechtsstellung von MinDir. Harmening wird dieser im Bereich des Rechtsamts nicht verwendet. Ich wäre dankbar, wenn das Protokoll berichtigt werden würde." Im Entwurf zum Prot. (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 18) ist Harmening in der Anwesenheitsliste als Vertreter des Rechtsamts aufgeführt.

3

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, TOP 5. Siehe Dok.Nr. 84, TOP 2. Aus einem Statement von Pünder vom 13.10.1948 (Z 13/448) geht hervor, daß BICO die Auszahlung des Kredits aus Postscheckgeldern bei der Post bereits am 1.10.1948 gestoppt hatte. Aufzeichnungen über die Verhandlungen, bei denen das Statement vom 13.10.1948 als Grundlage gedient haben dürfte, konnten nicht ermittelt werden. Gleichwohl einigten sich die beteiligten Stel-

4 5

6

848

33. Direktorialsitzung

13.10.1948

N r . 91

[ 2 . ] G e s e t z zur V e r e i n f a c h u n g des W i r t s c h a f t s s t r a f r e c h t e s

Prot.

Haertel trägt vor, daß das Justizkollegium bei der Ausarbeitung des Entwurfes eingeschaltet ist 7 , kleinere Abänderungswünsche der Länder und der beteiligten Verwaltungen (besonders der VELF) sollen noch berücksichtigt werden. Dir. Hartmann weist darauf hin, daß in § 45 des Entwurfes offen geblieben ist, an wen die einzuziehenden Mehrerlöse abzuführen sind. 8 Mit Rücksicht auf die zweifellos zu erwartenden Wünsche der Länder wird beschlossen, § 45 dahingehend zu ergänzen, daß die einzuziehenden Mehrerlöse (ebenso wie die einzuziehenden Gegenstände nach § 39) den Ländern zustehen sollen. 9 Vorbehaltlich der noch vorzunehmenden redaktionellen Änderung wird dem Entwurf zugestimmt und die Zuleitung desselben an den Länderrat zur Äußerung binnen 14 Tagen beschlossen. 1 0 [3.] Dezentralisierung im Bankwesen N a c h Besprechung des Militärregierungsschreibens vom 23. September 1948" wird beschlossen, daß der Direktor der Verwaltung für Finanzen dem Vorsitzer

'

•

' 10

"

len am 26.10.1948 (Prot, ebenda) auf einen langfristigen Finanzierungsplan, der auch die Bereitstellung von D M 20 Mio. durch die VfPuF als Kredit an die Frankfurter Siedlungsgesellschaft vorsah. Damit sollten wie ursprünglich vorgesehen etwa 1200 Wohnungen gebaut werden. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, T O P 12. Auf seiner 2. Sitzung vom 20.9.1948 (Prot, in: Ζ 22/265, Bl. 86-87) hatte das Justizkollegium den Gesetzentwurf grundsätzlich befürwortet, für die weitere Prüfung jedoch eine Unterkommission eingesetzt. Auf der 3. Sitzung vom 14.10.1948 (Prot, ebenda, Bl. 125-127) faßte das Justizkollegium eine Entschließung und empfahl die A n n a h m e des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung einiger Ergänzungsvorschläge (ebenda, Bl. 115). Im Entwurf der VfW vom 15.9.1948 wurde bestimmt, d a ß das Gericht einen Verstoß gegen geltende Preisvorschriften in seinem Urteil auszusprechen habe und „ d a ß er [der Täter] den Unterschiedsbetrag abzuführen hat, soweit er ihn nicht auf G r u n d einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet h a t " (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 26). § 39 des Entwurfs lautet (ebenda, Bl. 26): „Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen auf das Land über, sonstige Rechte erlöschen." In dem Schreiben an den Vors. des LR vom 16.10.1948 (Z 13/181, Bd. 3, H. 3) wies Krautwig darauf hin, d a ß das Justizkollegium möglicherweise noch Änderungsvorschläge unterbreiten werde. Der LR möge daher zunächst nur grundsätzlich Stellung nehmen. Dem W R wurde die Gesetzesvorlage in der Fassung vom 15.9.1948 am 3.11.1948 zugeleitet. Nach eingehender Ausschußberatung wurde der Gesetzentwurf vom W R am 24.5.1949 verabschiedet. Der LR erteilte am 14.6.1949 seine Zustimmung, und die MilReg. genehmigte das Gesetz am 15.7.1949. Es trat am 26.7.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 193). Durch das Gesetz Nr. 57 vom 6.5.1947 hatte die amerik. MilReg. die Dezentralisierung des deutschen Bankensystems, zunächst nur im Bereich der G r o ß b a n k e n (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank), eingeleitet, indem sie für deren Geschäftsführung unabhängige Verwalter durch die jeweiligen Landesregierungen einsetzen ließ (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. D, S. 1). Die brit. MilReg. hatte dann die Verordnung Nr. 133 vom 1.4.1948 erlassen (Amtsbl. brit. MilReg., Nr. 23, S. 710), wodurch die Dezentralisierung auf das gesamte Bankwesen ausgedehnt worden war. Darüber hinaus war der V f F durch die gesetzlichen Bestimmungen über die Errichtung der BdL ein zusätzliches Instrument für solches Bemühen in die H a n d gegeben (Mindestreserven/Verrechnung zwischen den Ländern), vor allem im Bereich der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute (Sparkassen, Kreditgenossenschaften). Im Schreiben vom 23.9.1948 (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 40-^1) forderte BICO den Vors. des VR auf, „ d i e bizonale Verwaltung für Finanzen dahingehend anzuweisen, gemeinsam mit den Beamten der Bank deutscher Länder einen Arbeitsausschuß ins Leben zu rufen. Dieser Arbeitsausschuß soll zum frühestmöglichen Termin seine Vorschläge über die Reorganisation der Struktur der Sparkassen und der Kreditgenossenschaften im bizonalen Gebiet vorbereiten, und zwar in Durchführung der anliegenden Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung der Bank

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Nr. 91 Prot,

13.10.1948

33. Direktorialsitzung

des Verwaltungsrates eine Beantwortung des Schreibens der Militärregierung vorschlagen wird, die erforderlichenfalls nochmals im Verwaltungsrat beraten wird.12 [4.] Gesetzentwürfe über die Rentenbankgrundschuld, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Genossenschaftskasse, die Dotierung der Genossenschaftskasse

Nach Vortrag von Ref. Steding stimmt der Verwaltungsrat der Trennung des ursprünglichen Gesetzentwurfes über die Errichtung einer landwirtschaftlichen Rentenbank und Genossenschaftskasse in vier Einzelentwürfe zu.13 Auf Hinweis des Direktors der Verwaltung für Finanzen wird festgestellt, daß die Belastung in Höhe von 0,2% im Jahre des landwirtschaftlichen Grundbesitzes beim Lastenausgleich nicht angerechnet werden kann. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Belastung nach § 2 des Gesetzes über die Rentenbankgrundschuld keine anrechnungsfähige Schuldverpflichtung im Sinne der künftigen Lastenausgleichsgesetzgebung ist. Zu § 7 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank und zu § 7, 1, b des Gesetzes über die Genossenschaftskasse des VWG wird festgestellt, daß die Vertreter der Verwaltung des VWG in den Verwaltungsräten der landwirtschaftlichen Rentenbank und der Genossenschaftskasse nicht Vertreter einer Verwaltung sind, sondern die Auffassung des gesamten Verwaltungsrates zu vertreten haben. Nach erfolgter redaktioneller Verbesserung wird die Neufassung der Vorlage den zuständigen Ausschüssen des Wirtschaftsrates von der VELF direkt übermittelt werden.14 deutscher Länder und der Ordinance Nr. 133 der britischen Militärregierung. Entsprechende Vorschläge sollen dem Bipartite Control Office sobald wie möglich unterbreitet werden." 12

Der Arbeitsausschuß, dem Vertreter der VfF, der FinMin. der Länder und der BdL angehörten, Schloß seine Arbeiten am 4.2.1949 mit der Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme ab (Z 13/152). In seinem Schreiben an BICO vom 28.3.1949 (ebenda), mit der er diese übermittelte, betonte Pünder, „ d a ß eine Beseitigung der Girozentralen besonders schwere Nachteile mit sich bringen würde".

"

Der VR hatte am 15.6.1948 (Dok.Nr. 62, TOP 2) einen Gesetzentwurf über die landwirtschaftliche Rentenbank und die Genossenschaftskasse des VWG (WR-Drucks. Nr. 352) verabschiedet. Nach der 1. Lesung des Entwurfs im WR am 17.6.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 643 ff.) hatte die MilReg. darauf hingewiesen, daß die Gesetzgebung des WR auf dem Gebiet des Bankwesens den Rahmen der Proklamation Nr. 7/Verordnung Nr. 126 durchbreche. „Die Militärregierung ist daher nicht bereit, dem Wirtschaftsrat zur Zeit eine so allgemeine Gesetzgebungsbefugnis zu erteilen" (WR-Drucks. Nr. 449). Sie räumte aber gleichzeitig ein, daß sie ein Gesetz über das landwirtschaftliche Kreditwesen in Erwägung ziehe. Am 13.8.1948 bestätigte Gen. Macready gegenüber Präs. Köhler noch einmal, daß dieses Gesetz vom WR verabschiedet werden könne (Vermerk von Martini über die Besprechung vom 13.8.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 1, Bl. 13; undat. Vermerk Kalverams für Köhler in: Ζ 13/87, Bd. 8, Bl. 61). Inzwischen war der Entwurf in den Ausschüssen des WR behandelt worden. Dabei wurde in den Beratungen des FinA. und WiA. neben anderen Änderungen vor allem die Trennung der beiden Kreditinstitute und dementsprechend auch die Auflösung des Gesetzentwurfs in vier Einzelentwürfe vorgeschlagen. Die VELF hatte daraufhin am 7.10.1948 die Entwürfe für ein Gesetz über die Rentenbankgrundschuld (ebenda, Bl. 45) für ein Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank (ebenda, Bl. 46-49), für ein Gesetz über die Genossenschaftskasse des VWG (ebenda, Bl. 50-51) und schließlich für ein Gesetz über die Dotierung der Genossenschaftskasse des VWG jeweils vom 5.10.1948 (ebenda, Bl. 52) vorgelegt. Gemeinsame Begründung zu den vier Gesetzentwürfen in: Ζ 13/101, Bd. 3, H. 4.

14

Noch am selben Tag leitete die VELF die Gesetzentwürfe den Vors. des FinA., des WiA., des RechtsA. und des Ausschusses für ELF des WR zu (ebenda).

850

33. Direktorialsitzung

13.10.1948

Nr. 91

[5.] 2. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen [Zurückgestellt]

Prot.

15

[6. Aufruf zur Beachtung der Bewirtschaftungsvorschriften auf dem Nahrungsmittelsektor] Außerhalb der Tagesordnung überreicht MinDir. Podeyn [den] Entwurf einer Proklamation an die Bevölkerung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über Beachtung der Bewirtschaftungsbestimmungen auf dem Nahrungsmittelsektor. Es wird beschlossen, daß der Präsident des Wirtschaftsrates, der Vorsitzende des Länderrates und sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates die Proklamation unterzeichnen, deren Veröffentlichung von der Presseabteilung der Direktorialkanzlei unverzüglich veranlaßt wird." [7.] Errichtung einer einheitlichen Zollverwaltung und Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern N a c h Vortrag von Dir. Hartmann wird beschlossen, im Entwurf der Verwaltung für Finanzen des Gesetzes über Zölle und Verbrauchssteuern 17 in § 2 Absatz 1 Das Gesetz über die Rentenbankgrundschuld wurde vom WR am 18.2.1949 verabschiedet. Die Zustimmung des LR erfolgte am 2.3.1949. Die MilReg. genehmigte das Gesetz am 14.5.1949, so daß es mit Wirkung vom 11.5.1949 in Kraft trat (WiGBl. 1949, S. 79). Das Gesetz über die landwirtschaftliche Rentenbank durchlief denselben parlamentarischen Weg. Es trat ebenfalls am 11.5.1949 in Kraft (ebenda, S. 77). Der Gesetzentwurf über die Dotierung der Genossenschaftskasse des VWG wurde in das Gesetz über die landwirtschaftliche Rentenbank eingearbeitet. Schließlich mußte das vom WR am 18.2.1949 verabschiedete Gesetz über die Deutsche Genossenschaftskasse auf Veranlassung der MilReg. vom 18.3.1949 (Z 13/101, Bd. 3, H. 4) geändert werden. Die Neufassung wurde vom WR am 3.5.1949 verabschiedet. Der LR erteilte seine Zustimmung am 5.5.1949, und die MilReg. genehmigte das Gesetz am 14.5.1949, so daß auch dieses Gesetz am 11.5.1949 in Kraft treten konnte (WiGBl. 1949, S. 75). ,s

"

"

Siehe Dok.Nr. 93, TOP 3. Der in der Frankfurter Rundschau vom 15.10.1948 abgedruckte Aufruf hatte folgenden Wortlaut: „Nach Umstellung der Währung war es zur Steigerung der Produktion notwendig, auf verschiedenen Gebieten die Bewirtschaftung zu lockern, zumal das Geld wieder seine Verteilerfunktion übernehmen sollte. Die erfreuliche Entfaltung der Privatinitiative, die erhöhte Arbeitsleistung sowie das Steigen der Gütererzeugung - vor allem bei Stahl und Eisen - bekunden die Richtigkeit des beschrittenen Weges. Dagegen war es bisher nicht möglich, die Grundnahrungsmittel aus der Bewirtschaftung freizulassen, weil hier die Bedarfsdeckung des deutschen Volkes trotz der Steigerung der Einfuhr und trotz der guten Ernte bisher immer noch nicht ausreichend ist. Darum müssen Brotgetreide, Brot, Nährmittel, Mehl, Milch und Milcherzeugnisse, Fette aller Art, Nutz- und Zuchtvieh, Fleisch und Fleischwaren sowie Fische und Zucker in der vollen Bewirtschaftung bleiben. Auch bei Kartoffeln konnte lediglich die Zuteilung auf Karten aufgehoben werden. Die Versorgung unseres Volkes mit diesen Grundnahrungsmitteln im kommenden Winter und Frühjahr ist nur dann gewährleistet, wenn ein Ausbrechen dieser Waren aus der Lenkung mit allen Kräften verhindert wird. Andernfalls müssen die Rationen gesenkt werden. Es ergeht daher an die Erzeuger, die verarbeitenden Betriebe, den Handel und die Verbraucher die dringende Mahnung, die bestehenden Bestimmungen über die Bewirtschaftung dieser lebensnotwendigen Güter zu befolgen, damit die in letzter Zeit eingetretene Verwirtschaftung unterbleibt. Nur bei voller Selbstdisziplin aller Beteiligten kann eine Rückkehr zu den Zwangsmethoden der verflossenen Zeit vermieden werden!" Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 75, TOP 3; Dok.Nr. 78, TOP 1, und Dok.Nr. 90, TOP 15. Am 11.10.1948 hatte die VfF den Entwurf eines Gesetzes über Zölle und Verbrauchssteuern mit Begründung (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 82-87) übersandt. Damit sollte das Recht der Gesetzgebung über Zölle und Verbrauchssteuern durch den WR und die Durchführungsbefugnis des Dir. der VfF festgelegt werden. Zugleich sollten die von BICO wiederholt vorgetragenen Anweisungen zur Schaffung einer einheitlichen und leistungsfähigen Zollverwaltung und einheitlicher Zollvorschriften ausgeführt

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Nr. 91 Prot,

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33. Direktorialsitzung

die Worte „zur Ergänzung" zu streichen.18 Im übrigen wird dem Entwurf grundsätzlich zugestimmt und beschlossen, die Frage mit den Herren Militärgouverneuren zu erörtern, sowie dann nochmals im Verwaltungsrat zu beraten.19 Ein Schreiben an BICO wird von der Direktorialkanzlei veranlaßt.20 [8.] Gesetz über Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"

Nach Vortrag von ORegR. Senftieben wird das Schreiben der Militärregierung vom 11. Oktober [1948] [...] bekanntgegeben, 21 bezüglich dessen verschiedene Unklarheiten bestehen. Der Entwurf eines Gesetzes „Notopfer Berlin" soll einen Ertrag von 25 Millionen DM monatlich erbringen,22 während die Kaffeesteuer im Falle ihrer Genehmigung etwa 20 Millionen DM monatlich abwerfen soll.23 Dem Gesetzentwurf „Notopfer Berlin" wird zugestimmt, und es wird beschlossen, das BICO-Schreiben [...] unter Übersendung der Vorlage mit der Bitte um Aufklärung der noch unklaren Punkte zu beantworten.24 Der Entwurf der werden. Diese hatte BICO zuletzt in einem Memorandum vom 12.10.1948 (Z 13/128, Bd. 15, Η. 1) bekräftigt und ausdrücklich die Zuständigkeit der bizonalen Behörden auf diesen Gebieten betont. 18

"

§ 2 Absatz 1 lautete hiernach: „Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird ermächtigt, zur Durchführung der Gesetze über Zölle und Verbrauchssteuern Rechtsverordnungen und Verwaltungsanordnungen zu erlassen." Pünder legte BICO am 15.10.1948 ein Statement vor, doch wurde die Angelegenheit nicht mit den MilGouv. am 15.10.1948 (vgl. Dok.Nr. 92), sondern erst am 15.11.1948 (vgl. Dok.Nr. 99, TOP 3) erörtert, nachdem die parlamentarische Beratung des Vorhabens bereits begonnen hatte. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 93, T O P 18.

20

Zur Unterrichtung der MilGouv. übersandte Pünder am 14.10.1948 eine Kopie des Gesetzentwurfes der VfF (Z 13/128, Bd. 15, Η. 1).

21

Durch das genannte Schreiben wurde dem VR der Beschluß der MilGouv. übermittelt (Z 13/181, Bd. 2, H. 5), wonach der gesamte Bedarf für Berlin sowohl an Nahrungsmitteln als auch an Zeitungspapier, pharmazeutischen Erzeugnissen, Ölprodukten, Kohle und Düngemitteln mit monatlichen Kosten von ungefähr DM 53 Mio. durch zinsfreie Kredite aus dem Military Government Deferred Imports Account (Außenhandelskasse) finanziert werden sollte. Weiter heißt es in diesem Schreiben: ,,b) Alle von den Berliner Behörden benötigten Hilfeleistungen gehen zu Lasten des Zweizonenhaushalts. Die monatlichen Kosten werden auf ungefähr 50 Millionen D-Mark geschätzt, und Sie werden ersucht, sofort das Nötige zu veranlassen, damit durch die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein entsprechender Betrag für die Dauer von 3 Monaten bewilligt wird. Die Beträge sollten dem Konto der D-Mark-Währungskommission für Berlin bei der Bank deutscher Länder gutgeschrieben werden, und bei Freigabe durch die Alliierte Bankkommission in Berlin werden diese Beträge dem Berliner Magistrat zur freien Verfügung gestellt werden. Die Alliierte Bankkommission wird Vorkehrungen für die Haushalts-Rechnungsprüfung und die Überwachung der Ausgaben treffen, um sicherzustellen, daß der Berliner Bedarf so niedrig wie möglich gehalten wird." Zur näheren Erläuterung des Schreibens siehe Dok.Nr. 92, T O P 4 und die Ausführungen Hartmanns vor dem WR am 19.10.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 1049f.).

22

Mit Schreiben vom 11.10.1948 hatte die VfF den Gesetzentwurf zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vorgelegt (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 117-123). Der Entwurf schlug die Erhebung einer Sonderabgabe für die Monate November 1948 bis Januar 1949 in den vier Formen einer Haushaltsabgabe, einer Abgabe der Arbeitnehmer, einer Abgabe der Veranlagten und einer Abgabe der Körperschaften vor. In der Begründung zum Gesetzentwurf (Z 13/181, Bd. 2, H. 5) wurde der voraussichtliche Ertrag mit rund DM 24 Mio. angegeben.

21

Vgl. Dok.Nr. 80, T O P 11; Dok.Nr. 83, TOP 3.

24

In seinem Schreiben vom 14.10.1948 an BICO (Z 13/251) ging Pünder auf den beigefügten Vorentwurf des Gesetzes ein, der erkennen lasse, „in welcher Weise der Verwaltungsrat die erforderlichen Mittel für Berlin verfügbar zu machen gedenkt". Außerdem habe der VR beschlossen, die gültige

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Nr. 91

Verwaltung für Finanzen wird in redaktioneller Hinsicht noch überarbeitet und der Direktorialkanzlei sodann zugeleitet. Er ist gleichzeitig Länderrat und Wirtschaftsrat zuzuleiten. 25 [9.] Gesetz über die Errichtung eines Deutschen Patentamtes für das VWG N a c h Vortrag v o n SenR. Schmid schlägt Ο Dir. Pünder vor, eine Entscheidung des Hauptausschusses darüber einzuholen, in welcher Weise der Sitz des Patentamtes bestimmt werden soll. 26 Dir. Frohne bezeichnet Darmstadt als nach nochmaliger Prüfung sehr geeignet. Auch MinPtäs. Stock hat sich für Darmstadt eingesetzt und wird diesbezüglich bei ODir. Pünder vorsprechen. D e m Vorschlag von ODir. Pünder auf Befassung des Hauptausschusses mit dem Gegenstand wird zugestimmt und v o n einer Festlegung des Sitzes infolgedessen vorerst abgesehen. 27 [10.] Gesetz über die Behandlung alter gewerblicher Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen N a c h Vortrag von Haertel wird der Vorlage 28 zugestimmt und die Zuleitung an den Länderrat beschlossen. 2 ® Die Vorarbeiten werden zunächst in den Räumen der Annahmestelle in Darmstadt durchgeführt. Briefmarkenserie mit einem Überdruck zu versehen und für diese einen 100%igen Zuschlag zugunsten Berlins zu erheben. Für den Fall, d a ß die erforderlichen Mittel durch diese beiden M a ß n a h m e n - Gesetzentwurf und Briefmarkenserie - nicht einkommen sollten, könnte notfalls auf die Erträge aus der Kaffeesteuer zurückgegriffen werden. Es könne aber nicht erwartet werden, d a ß aus den genannten Quellen ein Betrag von D M 50 Mio. pro Monat zusammenkomme. Dieser Betrag erscheine sehr hoch. Pünder bat abschließend um Aufschluß über diesen im Schreiben vom 11.10.1948 errechneten Betrag. Auch sei dem Schreiben nicht zu entnehmen, „wie die in Berlin anfallenden Gegenwerte für die Lieferungen und Leistungen behandelt werden sollten". 25

Dies geschah mit Schreiben der DirK. vom 16.10.1948 (Z 13/181, Bd. 2, H. 5). Der Entwurf wurde im W R am 19.10.1948 in drei Lesungen behandelt und verabschiedet (WRWörtl. Ber., S. 1049-1056 und 1064-1066). Der LR erteilte seine Zustimmung am 29.10.1948 (WRDrucks. Nr. 664). Er verabschiedete dazu folgende Entschließung (Prot, der 10. öffentl. Sitzung vom 29.10.1948 in: Ζ 4/535, Bl. 35): „ D e m Gesetz ,Notopfer Berlin' wird zugestimmt. Die hieraus fließenden Beträge dürfen nicht als allgemeine Deckungsmittel des Haushalts des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, sondern [müssen] ausschließlich als Sonderfonds für die Versorgung Berlins verwendet werden. Für diesen Versorgungsaufwand ist eine Rechnung Versorgung Berlin 1948 aufzustellen, in der auf [der] Ausgabenseite nur Aufwendungen für die Versorgung Berlins und auf [der] Einnahmeseite die Erlöse aus Lieferungen aus Berlin in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet einzusetzen sind." Im Anschluß an die Genehmigung der MilReg. vom 9.11.1948 trat das Gesetz zum 8.11.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 118).

26

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, T O P 7. In den bislang vorliegenden Gesetzentwürfen über die Errichtung eines Deutschen Patentamtes für das VWG (Z 22/238, Bl. 82 und Bl. 55-56) war die Bestimmung des Sitzes offengelassen worden. In einem Bericht über die Frage der Unterbringung des Patentamtes vom 21.10.1948 (ebenda, Bl. 50-54) benannte Schmid die Städte Darmstadt, Köln, Minden, München und Stuttgart als diejenigen, die nach vorläufiger Prüfung der Verhältnisse für den Sitz in Frage kämen.

21

Entgegen dieser Beschlußfassung erörterte der Patentrechtsausschuß des W R am 1./2.12.1948 (Prot, in: BT PA 2/213) die Frage des Sitzes des Patentamtes, ohne zu einer übereinstimmenden Meinungsbildung zu gelangen. Obgleich der VR am 1.12.1948 den Gesetzentwurf verabschiedete (vgl. Dok.Nr. 105, T O P 19), blieb die Frage auch nach der ersten Lesung im W R am 3.12.1948 weiterhin offen. Die Entscheidung sollte erst in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes getroffen werden.

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Prot.

Nr. 91 Prot.

13.10.1948

33. Direktorialsitzung

[ 1 1 · ] Gesetz über das Eichwesen

[Zurückgestellt] 30 [12.] Fragen des Interzonenhandels N a c h Vortrag von Stellv. Dir. Kaufmann wird beschlossen zu klären, ob das Schreiben der Verwaltung für Wirtschaft bereits unmittelbar an die E c o n o m i c Group gegangen ist. Verneinendenfalls soll die Frage des Interzonenhandels mit der russischen Zone in der nächsten Direktorialsitzung nochmals erörtert werden, nachdem die Vorschläge der Verwaltung für Wirtschaft an die Mitglieder des Verwaltungsrates zur Verteilung gelangt sind. 31 [13.] Tarifvereinbarung der Verwaltungsangehörigen des VWG MinDir. Oppler trägt vor und bittet um Entscheidung, ob 1. die Tarifvereinbarung zwischen der Verwaltung des V W G und der Gewerkschaft „Öffentliche Verwaltungen" bzw. „Öffentliche Dienste" über eine 15%ige Lohnerhöhung in Kraft gesetzt werden kann, 3 2 2. ob ein Tarifausschuß nach Vorschlag der Verwaltung für Finanzen eingerichtet werden soll. 33 Der Verwaltungsrat stimmt beiden Vorschlägen zu, jedoch dem Vorschlag 1 mit der Maßgabe, daß die Tarifvereinbarung erst dann in Kraft gesetzt werden darf,

28

Durch den Gesetzentwurf des Rechtsamtes vom 15.9.1948 (Z 13/87, Bd. 7, Bl. 52-54; Vorentwürfe in: Ζ 22/179) wurden die vor dem 8.5.1945 erteilten Alt-Schutzrechte für Patente, Gebrauchsmuster und Warenzeichen sowie die bis zu diesem Zeitpunkt eingereichten, noch unerledigten Anmeldungen behandelt, nachdem das Patentamt in Berlin seitdem keine Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt hatte. Für die Alt-Schutzrechte waren seitdem keine Gebührenzahlungen mehr erfolgt. Der Entwurf sah vor, „daß die dem Reichspatentamt in Berlin früher obliegende Tätigkeit, zunächst wenigstens teilweise, für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wieder aufgenommen wird, soweit es sich um die vor dem 8. Mai 1945 erteilten Rechte und eingereichten Anmeldungen handelt" (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, ebenda).

25

Nachdem sowohl vom Zentraljustizamt, als auch von den Justizmin. der Länder und der vom Rechtsamt einberufenen Kommission für gewerblichen Rechtsschutz erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgetragen wurden (ebenda), wurde das Vorhaben in das Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes überführt (vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 337).

30

Siehe Dok.Nr. 96, TOP 1.

"

Die Erörterung über das Schreiben der VfW an die Commerce and Industry Group von BICO vom 4.10.1948 (Z 13/87, Bd. 9, Bl. 158-159) wurde am 20.10.1948 im VR fortgesetzt (Dok.Nr. 93, TOP 8).

32

Tarifvertrag zwischen der Verwaltung des VWG einerseits und der Gewerkschaft öffentlicher Verwaltungen und Betriebe des VWG sowie der Gewerkschaft öffentlicher Dienste, Transport und Verkehr der brit. besetzten Zone vom 28.7.1948 andererseits, sowie Zusatzvereinbarung vom 4.10.1948 in: Ζ U/343.

33

In einem Schreiben an die VfPuF vom 27.9.1948 (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 97) hatte die VfF moniert, daß die VfPuF eine eigene Tarifvereinbarung mit den Gewerkschaften abgeschlossen hatte, durch die teilweise höhere Vergütungen gewährt werden sollten. Da diese Vereinbarung ohne Beteiligung des Personalamts und der VfF zustande gekommen war, und um den Arbeitsfrieden nicht zu gefährden, hatte die VfF die Einsetzung eines Tarifausschusses empfohlen, „dem sowohl die Vertreter der Hoheitsverwaltungen als auch der Post und Eisenbahnen angehören, und der bei Tarifverhandlungen künftig zu beteiligen wäre. Die Federführung müßte beim Personalamt liegen."

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33. Direktorialsitzung

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Nr. 91

wenn das Gesetz über die Änderung der Dienstbezüge für die Verwaltungsangehörigen des V W G Rechtskraft erhalten hat. 34 [14.] Weitere Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes für die Verwaltungsangehörigen des VWG N a c h Vortrag von MinDir. Oppler über den Stand der Entwürfe" wird eine Sondersitzung des Verwaltungsrats über die Vorlage am 20. Oktober [1948] abends 20 Uhr in Aussicht genommen. 3 6 [15.] Akademie für Raumforschung und Landesplanung MinDirig. Fürst befürwortet eine nur lose Unterstellung der Akademie unter das Statistische Amt. 37 Von verschiedenen Seiten werden Bedenken gegen die Akademie und den offenbar übereilt zustande gekommenen Beschluß des Wirtschaftsrates geltend gemacht. 3 8 Der Verwaltungsrat beschließt, an den Wirtschaftsrat heranzutreten und ihm eine Überprüfung des Beschlusses nahezulegen, da alle von der Akademie zu erfüllenden Aufgaben bereits anderweitig wahrgenommen werden, die Mittellage zur haushaltsmäßigen Beschränkung zwingt und die Landesplanungsämter die von der Akademie angestrebten Aufgaben bereits erfüllen. 39 [16.] Hilfeleistung des Rechtsamtes bei der Legalisation deutscher Urkunden durch auswärtige Konsulate N a c h Vortrag von ORegR. Ophüls weist Stellv. Dir. Kriege auf den Zustand während der Weimarer Verfassung hin, w o die Legalisation überwiegend durch die Länderbehörden erfolgt ist. Das Rechtsamt ist nicht in der Lage, die Rechtsmöglichkeit der Beurkundung bzw. Unterschriftsleistung von Dienststellen der Länder nachzuprüfen. Der Verwaltungsrat beschließt, daß die Hilfeleistung bei der Legalisation deutscher Urkunden den Länderbehörden obliegt. 40 "

" 34

"

18

" 40

N a c h d e m die MilReg. am 30.11.1948 das Gesetz genehmigt hatte, das d a r a u f h i n am 3.12.1948 in K r a f t trat (WiGBl. 1948, S. 137; vgl. D o k . N r . 65, T O P 7), wurden die T a r i f v e r e i n b a r u n g sowie die Zusatzvereinbarung von d e r V f F vollzogen. Das T a r i f a b k o m m e n trat mit W i r k u n g vom 21.6.1948 in K r a f t (siehe R u n d s c h r e i b e n des Personalamts an die Verwaltungen vom 8.12.1948, in: Ζ 11/343). Dem VR lag d e r Gesetzentwurf des Personalamts vom 7.10.1948 (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 98-105) vor. Z u m Fortgang siehe D o k . N r . 93, T O P 15. Die A k a d e m i e f ü r R a u m f o r s c h u n g u n d L a n d e s p l a n u n g in H a n n o v e r , deren A u f g a b e die wissenschaftliche Erfassung u n d Auswertung der geographisch politischen V e r ä n d e r u n g e n in Deutschland u n d E u r o p a u n d die A u f a r b e i t u n g der Daten f ü r die politische Entscheidung war, hatte am 6.9.1948 den Antrag an den VR auf Ü b e r n a h m e in die Verwaltung des V W G u m Angliederung an das Statistische A m t gestellt (ebenda, Bl. 107). Der W R hatte in seiner 22. W am 27.9.1948 einem ähnlichen Antrag der F D P - F r a k t i o n ( W R - D r u c k s . Nr. 584) zugestimmt u n d den VR aufgefordert, die dazu n o t w e n d i g e n Schritte einzuleiten (WR-Wörtl. Ber., S. 911 ff.). Dem VR lag f ü r die Sitzung der vorformulierte Beschluß vor, „ d i e in H a n n o v e r unter der vorläufigen Bezeichnung . A k a d e m i e f ü r R a u m f o r s c h u n g ' b e s t e h e n d e Z u s a m m e n f a s s u n g der wissenschaftlichen R a u m f o r s c h u n g s a r b e i ten d e m Statistischen Amt des V W G als Sonderabteilung anzugliedern u n d das dort v o r h a n d e n e Personal, soweit erforderlich, zu ü b e r n e h m e n . Die hierfür im Haushalt 1948 des Statistischen Amts nicht v o r h a n d e n e n Haushaltsmittel werden im Wege des Nachtragshaushalts beim Wirtschaftsrat beantragt w e r d e n . " (Aktenvermerk vom 7.10.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 8, Bl. 106.) Zur Diskussion im W R siehe W R - W ö r t l . Ber., S. 903 u n d 911 f. Z u m Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 339. Siehe Schreiben des Deutschen Büros f ü r Friedensfragen an die DirK. vom 4.10.1948, in: Ζ 13/87, Bd. 8, Bl. 110-111.

855

Prot.

Nr. 91 Prot.

13.10.1948

33. Direktorialsitzung

[17.] Übersendung von amtlichen Mitteilungsblättern und Anzeigern an die Militärregierung

Dem im Schreiben von BICO vom 29. September 1948 [...] enthaltenen Vorschlag wird zugestimmt.41 [18.] Personalfragen [VfPuF] [...] [19.] Errichtung eines Preisamtes beim Vorsitzer des Verwaltungsrates

ODir. Pünder wendet sich gegen die Herausgabe des Entwurfes der VELF eines Preisgesetzes42 an die Presse, da auf diese Weise ein völlig falscher Eindruck über die Sachbehandlung im Verwaltungsrat entstanden ist.43 Stellv.Dir. Kaufmann bittet um Absetzung der ihm erst kurz vor der Sitzung zugegangenen Vorlage. Es besteht Einigkeit darüber, daß Vorlagen von der Bedeutung des neuen Preisgesetzes einer Abstimmung zwischen den beteiligten Verwaltungen bedürfen. Die Vorlage wird auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates beraten werden.44 Nachtrag

[20. Fall Schulz-Wittuhn]

Außerhalb der Tagesordnung45 berichten Dir. Frohne und MinDir. Oppler über das Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Hauptverwaltung Straßen, Dr. Schulz-Wittuhn.4S 41

In dem zitierten Schreiben (ebenda, Bl. 112) bat die MilReg., das amtl. Drucksachenmaterial der deutschen Verwaltungsstellen nicht wie bisher an die Dienststellen der MilReg. direkt, sondern sie zur Beschleunigung und Erleichterung der Verteilung zentral an das Control Office AG Message Center zu senden.

42

Durch das Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10.4.1948 (WiGBl. 1948, S. 27) war eine bis zum 31.12.1948 befristete einheitliche Rechtsgrundlage für Vollmachten und Befugnisse auf dem Preisgebiet geschaffen worden. Die gesamte Verantwortung war dem Dir. der VfW übertragen worden. Mit der Vorlage des neuen Gesetzentwurfes (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 8, Bl. 113-116) verfolgte die VELF die Absicht, eine neutrale Stelle als Oberste Preisbehörde zu schaffen, die die gesamte Preispolitik nach einheitlichen Gesichtspunkten sowie die Relation der Preise in den verschiedenen Wirtschaftszweigen untereinander wie auch zu den Löhnen ausrichten sollte. Dadurch sollte eine gleichmäßige und ausreichende Wahrung der Belange aller beteiligten Wirtschaftskreise sichergestellt werden. Die Oberste Preisbehörde sollte beim Vors. des VR gebildet und die Geschäfte durch eine besondere Abteilung des ODir. nach dessen Weisung geführt werden.

"

In der Frankfurter Rundschau vom 12.10.1948 war im Zusammenhang mit der in Aussicht stehenden Errichtung eines zentralen Preisamtes von einem offenen Gegensatz zwischen Erhard und Schlange-Schöningen in Fragen der Wirtschafts- und Preispolitik gesprochen worden.

44

Siehe Dok.Nr. 96, TOP 8.

45

Zu den folgenden drei TOP führte von Elmenau in einem Aktenvermerk zum Protokollentwurf vom 14.10.1948 folgendes aus (Z 13/87, Bd. 8, Bl. 17): „Zu beiliegendem Protokoll wird bemerkt, daß die beiden zuletzt aufgeführten Punkte (Schulz-Wittuhn und Spitzenbesetzung beim Rechnungshof) in vertraulicher Besprechung behandelt wurden; sie sind jedoch im Protokoll erwähnt, können aber naturgemäß auf Wunsch ausgelassen werden. Der weitere in der vertraulichen Sitzung behandelte Punkt, nämlich Festkontenregelung, wurde nicht ins Protokoll aufgenommen, da seine besondere Vertraulichkeit auch gegenüber den Militärregierungsstellen in der Beratung betont wurde." Krautwig fügte am 15.10.1948 handschr. hinzu: „Einverstanden! 2) z[u] d[en] Akten. Personalfragen Schulz-Wittuhn und Rechnungshof bitte ich nicht im Protokoll, sondern auf gesondertem Blatt zu protokollieren."

46

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, TOP 17.

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33. Direktorialsitzung

13.10.1948

Nr. 91

Es wird vorgeschlagen, daß Dr. Schulz-Wittuhn bis zum 30. November [1948] Urlaub nimmt. Am 1. Dezember [1948] soll Dr. Schulz-Wittuhn ausscheiden und anschließend Übergangsgeld für sechs Monate beziehen. Der Verwaltungsrat stimmt zu und bittet Dir. Frohne um weitere Veranlassung.47

Nachtrag

[21. Leitung des zu errichtenden Rechnungshofs für das VWG] Außerhalb der Tagesordnung wird vom Direktor der Verwaltung für Finanzen die Frage der Leitung des zu errichtenden Rechnungshofes für das VWG aufgeworfen. Der Verwaltungsrat beschließt, als Präsidenten MinDir. Josef Mayer vorzusehen, als seinen Vertreter den Präsidenten des Rechnungshofes der britischen Zone Haaser. Eine Vorlage hierüber wird von der Verwaltung für Finanzen nachgereicht und dann dem Verwaltungsrat unterbreitet werden.·"1 [22. Festkontenregelung] Außerhalb der Tagesordnung wird die Frage der Festkontenregelung nochmals besprochen.49 Der Verwaltungsrat stellt fest, daß die einhellige Stellungnahme von Wirtschaftsrat, Länderrat, Verwaltungsrat und der Bank deutscher Länder von der Militärregierung übergangen worden ist.50 Die Militärregierung sollte auf die schwerwiegende Bedeutung dieser Ausschaltung aller deutscher Stellen hingewiesen werden. Es wird ein Schreiben an die Militärregierung in Aussicht genommen, das nur die formale und zuständigkeitsmäßige Seite der Frage behandelt, auf das Materielle der Regelung aber nicht eingeht. Das Schreiben ist streng vertraulich zu behandeln und soll der Öffentlichkeit keinesfalls bekanntgegeben werden. Der Entwurf wird dem Verwaltungsrat noch vorgelegt werden.51 [23. Termin der nächsten Direktorialsitzung] Die nächste Sitzung findet am 20. Oktober [1948] statt, Termin 17 Uhr.

Prot. 52

[24. Protokollberichtigung]

[...]»

47

Auch nach seinem Ausscheiden blieb Schulz-Wittuhn bemüht, sich gegenüber den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu rechtfertigen (siehe Ζ 13/176).

48

Mit Schreiben vom 10.1.1948 (Z 13/295) teilte Pünder B I C O mit, d a ß MinDir. Mayer, vormals Leiter des Zentralhaushaltsamtes für die brit. Zone, zum Vizepräsidenten des Rechnungshofes ernannt worden sei. Er fungierte fortan als Leiter dieser Behörde. Ein Stellvertreter wurde nicht ernannt (vgl. Vogel, Westdeutschland I, S. 107 f.).

49

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 86, T O P 7.

50

Auf die Nichtbeachtung der einheitlichen deutschen Vorschläge hatte die Presseabteilung des VR bereits in zwei Mitteilungen vom 30.9. und 1.10.1948 (Z 13/349) reagiert.

"

Das Schreiben konnte nicht ermittelt werden.

"

Siehe Dok.Nr. 93.

"

Die Protokollberichtigung bezog sich auf Personalfragen der 32. Direktorialsitzung (Dok.Nr. 90, T O P 21).

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Nr. 92

15.10.1948

MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 92 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 15. Oktober 1948 BA Ζ 4/211, Β. 39-45. Von Troeger gez. Prot, vom 15.10.1948 mit handschr. Korrekturen' TO: Ζ 13/2, Bd.2, Bl. 156; Ζ 4/211, B1.46 Anwesend1: Gen. Clay, Gen. Adcock, Mr. Dulles', Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Bennett, Mr. Wilkinson, Mr. Litchfield, Mr. Werts, Mr. Phelps, Mr. Dayton, Mr. Wright (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Gen. Brownjohn, Mr. D. L. Anderson, Mr. Steel, Mr. K. Anderson, Mr. Luce, Mr. MacAskie, Mr. O'Neill, Oberst Nash (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Vizepräs. Dahrendorf, Abg. Horn, Abg. Kriedemann, Abg. Stricker (WR) MinPräs. Lüdemann, Stellv. MinPräs. Hilpert, Bevollm. Hansen, StS. Lauffer, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Dir. Schuberth, Dir. Storch, MinDir. Podeyn

(VR)

Der Konferenz lag folgende Tagesordnung zugrunde: [...] Gert. Clay eröffnet die Sitzung. 1. Gewerbezulassungsgesetz

Präs. Köhler nahm Bezug auf den ablehnenden Bescheid wegen Genehmigung des Gewerbezulassungsgesetzes4 und führte aus, daß der zuständige Ausschuß des Parlamentarischen Rates in Bonn inzwischen beschlossen habe, für den Bundesstaat die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Gewerbeaufsicht zuzuweisen5, so daß die Genehmigung zu dem vom Wirtschaftsrat beschlossenen Gesetz keine präjudizielle Bedeutung haben würde. Präs. Köhler nahm ferner Bezug auf die Gründe in dem Beschluß des Wirtschaftsrates, in dem erneut um die Genehmi1

Auf Bl. 39 Verteilerschlüssel vom 16.10.1948. Parallelüberlieferung: 1. Von Krautwig gez. Prot, vom 20.10.1948 in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl. 108-112. 2. Undat. und ungez. deutsches Wortprot. (mit zahlreichen Lücken), ebenda, Bl. 113-119. 3. In BICO gefertigter undat. Entwurf eines Wortprot. in: NA, RG 260 OMGUS, 11/111-2/76. 4. In BICO gefertigtes Ergebnisprot. vom 22.10.1948, ebenda. Am 11.10.1948 hatte bei BICO eine Vorbesprechung stattgefunden. Hierzu liegt ein von Troeger gez. Prot, vom 11.10.1948 in: Ζ 4/523, Bl.268-274 und ein von von Elmenau gez. Prot, vom 11.10.1948 in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl. 169-172 vor. Die Besprechung mit den MilGouv. fand im IG-Farbengebäude statt.

2

Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der verschiedenen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. Zu John Foster Dulles' Besuch in Deutschland siehe Clay, Entscheidung, S.427. Der WR hatte in der 19. VV am 9.7.1948 das Gesetz über die Zulassung von Gewerbebetrieben (Gewerbezulassungsgesetz) verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 742 ff.). Der Einspruch des LR vom 22.7.1948 (WR-Drucks. Nr.429; Begründung vom 11.8.1948: ebenda Nr.448) wurde durch Beschluß des WR in der 20. VV am 19.8.1948 (WR-Wörtl.Ber., S.819ff.) zurückgewiesen. Mit Schreiben von BICO vom 17.9.1948 (WR-Drucks. Nr. 538) wurde mitgeteilt, daß BIB das Gesetz nicht genehmigt habe: „Die Militärregierung möchte einer Entscheidung des Parlamentarischen Rates über die Verteilung der Befugnisse zwischen Landes- und föderativen Behörden auf dem besonderen Gebiet, das durch dieses Gesetz behandelt wird, nicht vorgreifen."

! 4

5

Anlage 1 zum Kurzprot. der 9. Sitzung des Ausschusses für Zuständigkeitsfragen des Pari. Rates vom 7.10.1948 (IfZ, Nachlaß Strauß, ED 94/106).

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gung des Gesetzes gebeten wurde 6 und führte aus, daß sich der Wirtschaftsrat v o n dem Gesetz eine günstige wirtschaftliche Entwicklung auch im Sinne der Preisgestaltung verspräche. Für die Flüchtlinge w ä r e das Gesetz v o n großer Bedeutung. D e r Länderrat habe nicht aus G r ü n d e n der Zuständigkeit Einspruch eingelegt. Er ist gleichfalls v o n der N o t w e n d i g k e i t einer bizonalen R e g e l u n g der M a t e r i e überzeugt. 7 6

In der 22. W am 30.9./1.10.1948 stimmte der W R ( W R - W ö r t l . Ber., S.998ff.) dem Antrag des W i A . des W R vom 22.9.1948 (WR-Drucks. Nr.545) zu; im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann ein Abänderungsantrag der F D P als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen eingebracht und beschlossen (ebenda, Nr.626; WR-Wörtl.Ber., S. 1044). Im Beschluß des W R vom 30.9.1948 ( Z 3/74) wurde ausgeführt: „1. Der Wirtschaftsrat verspricht sich von den Bestimmungen des Gewerbezulassungsgesetzes eine günstige Hinwirkung auf die Preise. Das Gesetz eröffnet zahlreichen Personen die Möglichkeit, ohne umständliches Zulassungsverfahren sich im gewerblichen Leben zu betätigen. Damit wird der Wettbewerb verstärkt, wobei gerade diese Personen darauf angewiesen sind, durch ein günstiges Kostenangebot sich einen Kundenkreis erst zu erwerben. Nachdem die Preisentwicklung, insbesondere auf dem Gebiet des Handels, seit der Währungsreform zu ernsten Besorgnissen Anlaß gibt, ist es dringend geboten, auch durch eine Erweiterung des Wettbewerbs zu einer Regulierung der Preise beizutragen. 2. Auch im Rahmen einer immer dringlicher werdenden Fürsorge für die Heimatvertriebenen hat das Gesetz eine wertvolle Aufgabe zu erfüllen. Während bislang durch die Zulassungsbestimmungen weitgehend die Handhabe gegeben war und auch ausgenutzt wurde, die Heimatvertriebenen aus der gewerblichen Wirtschaft fernzuhalten, eröffnet das vorliegende Gesetz ihnen die Möglichkeit, sich eine neue Existenz zu gründen. Das Gesetz liefert damit einen wertvollen Beitrag für die Berufseingliederung der Heimatvertriebenen in das Wirtschaftsleben der Bizone, wobei in der überwiegenden Zahl der Fälle größere Kapitalmittel zur gewerblichen Betätigung nicht erforderlich sind. 3. Der Wirtschaftsrat ist der Auffassung, daß die Gewerbezulassung unter keinen Umständen ländermäßig verschieden geregelt werden kann. Es würde bei unterschiedlicher Handhabung eine wirtschaftlich schädliche Gewerbewanderung die Folge sein. Es wird daher auch für ausgeschlossen angesehen, daß der Parlamentarische Rat etwa zu dem Ergebnis kommen könnte, es solle die Gewerbezulassung nicht überzonal geregelt werden.

1

4. Die Proklamation Nr.7 gibt im Art. I I I , Abs. 2 dem Wirtschaftsrat die Zuständigkeit zum Erlaß von Gesetzen in Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung, welche mehr als ein Land angehen. Es wird in dem Katalog der Angelegenheiten, die hiernach vom Wirtschaftsrat gesetzgeberisch zu behandeln sind, u.a. .Erzeugung, Zuteilung, Erfassung, Lagerung und Verteilung von Waren' aufgeführt. Diese wirtschaftlichen Tätigkeiten können nur ausgeübt werden, wenn wirtschaftliche Unternehmungen die Zulassung zur Ausübung ihrer wirtschaftlichen Funktionen haben. Auch hieraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, die Gewerbezulassung einheitlich zu regeln. 5. Die Idee der wirtschaftlichen Vereinigung der US- und Britischen Zone fordert zwingend auch auf diesem grundlegenden Gebiet ein wirtschaftlich einheitliches Vorgehen. 6. Auch der Länderrat als das föderative Organ hat seine Einwendungen gegen das Gewerbezulassungsgesetz nicht unter dem Gesichtspunkt vorgetragen, daß die Länderinteressen stärker berücksichtigt werden müssen. Aus diesen Gründen bittet der Wirtschaftsrat Bipartite Board, seine Entscheidung zu überprüfen und dem in der 21. Plenarsitzung verabschiedeten Gewerbezulassungsgesetz bereits jetzt seine Zustimmung zu geben, also diese Zustimmung nicht zu vertagen, bis der Parlamentarische Rat einen Beschluß über die Zuständigkeit auf diesem Gebiet gefaßt hat." Der L R wandte sich in seiner Begründung der Ablehnung des Gewerbezulassungsgesetzes vom 11.8.1948 (WR-Drucks. Nr.448) gegen eine weitgehende Gewerbefreiheit: „ D i e Gewerbefreiheit soll wiederhergestellt werden. Sie steht aber nach Ansicht des Länderrats nur dem zu, der ein gewisses Maß von Sicherheit dafür bietet, daß er sie nicht zum Schaden der Allgemeinheit mißbraucht. Kaufmann kann nur der sein, der in der Lage und gewillt ist, die Pflichten zu erfüllen, die die Gesetze dem Kaufmann auferlegen. Wer weder die Pflichten des Kaufmanns zur Führung von Handelsbüchern noch die durch die Reichsabgabenordnung und die sonstigen Steuergesetze normierten Pflichten kennt und zu erfüllen gewillt ist, besitzt nicht das Maß von Zuverlässigkeit, das gefordert werden muß, wenn er eine volkswirtschaftlich sinnvolle Funktion erfüllen soll. [...]

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Gen. Clay erwiderte, daß er heute keine endgültige Antwort erteilen könne, daß es jedoch die grundsätzliche Auffassung der Militärregierung wäre, daß eine Zentralisierung auf dem Gebiet der Zulassung zum Gewerbebetrieb nicht erforderlich sei. Wenn es sich im vorliegenden Fall auch nicht um eine wichtige Angelegenheit handelt, so wäre das Gesetz doch ein großer Schritt in der Richtung einer Zentralisierung, der den Anfang einer nicht erwünschten Zentralisierung bedeuten könne. Gen. Clay sagte die baldige Entscheidung des Zweimächtekontrollamtes zu.8 MinPräs. Lüdemann bestätigte die Ausführungen von Präsident Köhler, daß auch der Länderrat die Notwendigkeit anerkennt, eine bizonale Regelung herbeizuführen, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten, die über den Inhalt des Gesetzes bestünden. Die Länder wahren sonst eifersüchtig ihre Zuständigkeit. In diesem Falle sind jedoch Gründe des wirtschaftlichen Aufschwungs maßgebend. Es wäre ein Nachteil, wenn in den Ländern verschiedene Regelungen Platz greifen würden. Er bäte deshalb auch seinerseits, die Zustimmung zu dem Gesetz auszusprechen. 2. Aufsicht bei Privatversicherungen

[Von Dir. Hartmann zurückgezogen] 3. Verbrauchssteuergesetzgebung

Dir. Hartmann nimmt Bezug auf die gestrige Besprechung mit den Finanzsachverständigen der Militärregierung9 und hält daher heute eine erneute Erörterung nicht für erforderlich. Er bittet noch um Auskunft, ob die Entscheidung so rechtzeitig getroffen werden wird, daß der Wirtschaftsrat in seiner Plenarsitzung am 19. Oktober 1948 sich damit befassen kann. Gen. Clay fragt, ob auch mit den Vertretern der französischen Zone ein Einverständnis erzielt worden sei. Dir. Hartmann bejaht diese Frage und teilt mit, daß auf Grund des Beratungsergebnisses der Wirtschaftsrat noch einmal mit den Vorlagen befaßt werden müßte.10 Der starke Zustrom von sachlich und persönlich ungeeigneten Elementen wird sich besonders in der Wirtschaftsstufe des Handels zeigen, die verhältnismäßig geringes Investitionskapital erfordert. Die völlig unkontrollierbare Zulassung zum Handel würde eine große Anzahl sachlich ungeeigneter und persönlich unzuverlässiger Existenzen in das Handelsgewerbe eindringen lassen, insbesondere aus den Kreisen, die bisher durch Schiebergeschäfte aller Art Schaden angerichtet haben. Der Länderrat ist daher der Auffassung, daß in allen Sparten des Handels auf das Erfordernis persönlicher Zuverlässigkeit nicht verzichtet werden kann." • ' 10

Mit Schreiben von BICO vom 1.11.1948 (WR-Drucks. Nr.675) wurde mitgeteilt, daß BIB den Antrag des WR (Anm. 6) geprüft habe und auf seiner bisherigen Stellungnahme bestehe. Unterlagen über die Besprechung konnten nicht ermittelt werden. Die Gesetze zur Änderung der Kaffeesteuer, der Tabaksteuer und der Biersteuer wurden vom WR am 30.9.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 1002) verabschiedet. Die Zustimmung des LR erfolgte in der 9. öffentl. Sitzung am 30.9.1948 (Prot, in: Ζ 4/534, Bl.201-207). Eine erneute Behandlung im WR erfolgte nicht. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol wurde vom WR am 30.9.1948 (WR-Wörtl.Ber., S. 1002) beschlossen; durch Beschluß des WR vom 20.10.1948 (ebenda, S. 1056 ff.) wurde es geändert. Der LR stimmte in der 14. nichtöffentl. Sitzung am 29.10.1948 (Prot, in: Ζ 4/542, Bl.225-229) zu.

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Gen. Clay: Wir treffen uns morgen früh mit dem französischen Militärgouverneur und werden dann wohl die getroffene Verabredung bestätigen. 11 4. Hilfeleistung für Berlin

ODir. Pünder führt aus, daß der Verwaltungsrat ein Gesetz über ein Notopfer für Berlin beschlossen und dem Wirtschaftsrat zugeleitet habe. 12 Über Einzelheiten würden Dir. Hartmann und Vizepräs. Dahrendorf sprechen. Aus dem Notopfer würde ein Ertrag von 25 Mio. DM monatlich erwartet. Dazu käme der Erlös aus dem Verkauf von Sonderbriefmarken. Außerdem wäre vorgesehen, einen Teil der Kaffeesteuer in Anspruch zu nehmen. Der Verwaltungsrat habe vorgestern ein Schreiben von BICO vom 11. Oktober [1948] erhalten, wonach monatlich 50 Mio. DM für erforderlich angesehen werden. 13 ODir. Pünder bat um Auskunft über die Gründe, die zur Annahme dieses Betrages geführt hätten, der zu hoch erscheine, läge er doch über dem Gesamtbetrag des bizonalen Haushaltsplanes. Außerdem wies ODir. Pünder darauf hin, daß in dem BICO-Schreiben nichts darüber gesagt wäre, was mit den Gegenwerten der Lieferungen nach Berlin aus den Westzonen geschehen soll. Vizepräs. Dahrendorf stellt die volle Übereinstimmung des Wirtschaftsrats, Länderrats und Verwaltungsrats über die Notwendigkeit einer umfassenden Hilfe für Berlin fest und betont, daß in engster Verbindung mit den Vertretern des Magistrats von Berlin verhandelt würde. 14 Dabei sei ermittelt worden, daß für Berlin eine Hilfe in der Größenordnung von 20-25 Mio. DM monatlich erforderlich wäre. Deshalb wäre auch er von dem Betrage von 50 Mio. DM überrascht worden. Vizepräs. Dahrendorf fragte, weshalb in dem BICO-Schreiben vom 11. Oktober [1948] die Hilfe für Berlin nur für eine Frist von drei Monaten vorgesehen sei. Vizepräs. Dahrendorf] sagte weiter, daß der Export von Berlin nach den Westzonen noch nicht so geregelt wäre, wie es den Deutschen notwendig erscheine. Der deutschen Seite fehlte jede Kontrollmöglichkeit, worum schon vor Monaten gebeten worden wäre. Es müßten doch die Gegenwerte für die Berliner Lieferungen auf das Konto des Magistrats von Berlin bei der Bank deutscher Länder eingezahlt werden, damit sie für Importe nach Berlin zur Verfügung stünden. Gen. Robertson erwiderte, daß für die Berliner Blockade nicht mehr Geld angefordert würde als notwendig wäre, aber auch nicht weniger als gebraucht würde. Der Betrag von 50 Mio. DM wäre von dem Berliner Kommandanten angefordert worden. Wenn man nach genauer Prüfung feststellen könnte, daß mit einem geringeren Betrag auszukommen wäre, so wären er und General Clay gewiß damit einverstanden. "

Die G e n e h m i g u n g der Gesetze w u r d e mit BICO-Schreiben vom 21.10.1948 ( W R - D r u c k s . Nr.659) übermittelt. Für die gleichzeitige Veröffentlichung u n d d a s gleichzeitige Inkrafttreten im V W G u n d in der franz. Z o n e w u r d e n folgende Daten festgelegt: Das Biersteuer- u n d das Branntweinsteuergesetz sollten am 23.10.1948 in K r a f t treten, das Kaffeesteuergesetz am 30.10.1948 u n d das T a b a k steuergesetz am 8.11.1948 (WiGBl. 1948, S. 101-103).

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D o k . N r . 91, T O P 8.

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Ζ 13/181, Bd.2, Η 5.

14

An den Beratungen des WR-Ausschusses f ü r wirtschaftliche Z u s a m m e n a r b e i t mit d e r Stadt Berlin (Prot, i n : Ζ 13/36) n a h m e n Vertreter des Magistrats der Stadt Berlin teil.

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Die Frist von drei Monaten sollte keine Begrenzung bedeuten, sondern nur zum Ausdruck bringen, daß Sofortmaßnahmen zunächst für drei Monate zu ergreifen sind. Die Erfahrungen in dieser Zeit werden beweisen, was tatsächlich benötigt wird. Der Erlös der Importe nach Berlin (Lebensmittel und Kohle) fällt dem Magistrat von Berlin zu. Er dient zur Verminderung des Betrages, den an sich die Westzonen für Berlin zur Verfügung stellen müßten. Die Exporterlöse fallen den einzelnen Firmen zu, und zwar zum Zwecke des Einkaufs von Waren in den Westzonen, die nach Berlin gebracht werden sollen. Ich verstehe, daß Sie nicht alle damit einverstanden sind. Trotzdem ist diese Regelung notwendig, weil die Berliner Währung und die Westwährung aufeinander abgestimmt sind. Wir haben es hier nicht mit zwei verschiedenen Währungen zu tun.' 5 Präs. Köhler: Es wäre besser, wenn wir auf deutscher Seite eine Frist wegen der Dauer der Hilfe für Berlin nicht zu nennen brauchten. Gen. Clay: General Robertson und ich haben dagegen keine Einwendungen zu erheben. 16 5. Fischer Tropschanlage in Bergkamen17

Dir. Erhard trug vor, daß es sich bei der Fischer Tropschanlage in Bergkamen um eine verbotene Industrieanlage handelt, daß jedoch für zwei solche Betriebe eine Genehmigung erteilt worden sei. Wir gewinnen dort synthetisches Fett, insbesondere für die Seifenherstellung. Der Bedarf der Bizone beträgt 1800001, wovon nur 35000 t im Inland erzeugt werden; der Rest muß importiert werden. Durch die Inbetriebnahme des Werkes in Bergkamen könnten weitere 25000 t hergestellt werden. Das wäre sehr wünschenswert, weil die Beschaffung von Fett im Ausland auf Schwierigkeiten stößt. Die Militärregierung hat bereits im Jahre 1945 die Genehmigung zum Wiederaufbau des Werkes in Bergkamen erteilt; die Arbeiten wären abgeschlossen, es fehlt nur noch die Genehmigung für die Ingangsetzung des Betriebes. Von Seiten der Militärregierung wäre mitgeteilt worden, daß die Genehmigung wegen Mangels an Koks nicht erteilt werden könne. Nach dem augenblicklichen Verteilungsplan stünde die erforderliche Koksmenge zur Verfügung und auch die Arbeitskräfte wären vorhanden. Dir. Erhard bat deshalb um die Erteilung der Genehmigung für den Betrieb in Bergkamen. Gen. Clay erwiderte, daß deswegen zunächst ein Antrag an das Zweimächtekontrollamt gerichtet werden sollte. Es wäre bekannt, daß in dieser Angelegenheit gewisse politische Rücksichten eine Rolle spielten. Die Genehmigung könne nur dann erteilt werden, wenn absolut einwandfrei dargelegt würde, daß eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Betrieb vorliege. Nach seiner Erinnerung

15

Unterlagen in: Z 13/251.

"

Im Schreiben von BICO an den ODir. vom 12.11.1948 (Z 13/251) heißt es dementsprechend, daß monatliche Beträge in der Höhe von 50 Mio. DM „ f ü r die Dauer von zunächst drei Monaten verfügbar gemacht" werden sollen. Diese Frage wurde mit Schreiben von Krautwig vom 14.10.1948 an BICO (NA, RG 260 OMGUS, 11/111-2/76) auf die TO gesetzt. Die Eingabe des Dir. der VfW vom 8.9.1948 ist mit Begleitschreiben vom 17.9.1948 an BICO (ebenda) übersandt worden.

"

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handelt es sich um eine teure Arbeitsmethode, so daß der Erlös aus dem Export der Kohlenmenge, die für die Fettgewinnung benötigt wird, mehr Devisen einbrächte, als zum Import der produzierten Fettmenge erforderlich sei. Er könne deshalb nur wiederholen, daß es auf die Begründung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens entscheidend ankäme; erst dann wäre es möglich, sich mit den politischen Rücksichten zu befassen. 18 6. Zentralstelle für das Fliichtlingswesen ODir. Pünder nahm Bezug auf das BICO-Schreiben vom 8. Oktober [1948] und dankte für die grundsätzlich positive Einstellung der Militärregierung zu dem Plan der Errichtung einer Zentralstelle für das Flüchtlingswesen in der Bizone." Die angeforderten Unterlagen könnten erst in einigen Tagen eingereicht werden. Mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bäte er jedoch, das Zweimächtekontrollamt zu ermächtigen, die erforderlichen Entscheidungen bald zu treffen, damit der Verwaltungsrat nicht noch einen Monat auf die Entscheidung zu warten braucht. Gen. Clay erwiderte, daß er vorher gern die deutschen Vorschläge gesehen hätte und daß es bei dem häufigeren Zusammenkommen mit General Robertson durchaus möglich wäre, schon vor Ablauf eines Monats die Entscheidung zu treffen. 20 MinPräs. Lüdemann führte aus, daß die Länder seit 1V2 Jahren bemüht wären, im Wege der Koordinierung einen Ausgleich in der Flüchtlingsfrage zu finden, daß diese Bemühungen bisher zu einem befriedigenden Ergebnis nicht geführt

'»

In der Besprechung bei BICO am 18.10.1948 (Prot, in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl.92-97) trugen Dir. Erhard und Dir. Storch „die wirtschaftlichen und sozialen Gründe vor, die für eine Inbetriebnahme des Werkes Bergkamen sprechen. Dir. Erhard weist auf die besondere Wirtschaftlichkeit gerade dieses Unternehmens hin, Dir. Storch unterstreicht, daß von den 800 beschäftigten Leuten in Bergkamen 600 Schwerbeschädigte und Frauen verunglückter Bergleute seien, die anderweitig nicht untergebracht werden könnten. Die Generäle sagen eine Prüfung des deutschen Wunsches zu." Mit Schreiben vom 26.10.1948 ersuchte BICO den ODir. (Z 13/10, Bd.3), „uns alle Unterlagen zu unterbreiten, die nach dortiger Auffassung zur Führung des Nachweises geeignet erscheinen, daß Ihr Vorschlag wirtschaftlich vertretbar ist. Insbesondere sollte aus dem der hiesigen Dienststelle zur Unterstützung Ihres Ansuchens unterbreiteten Zahlenmaterial hervorgehen, daß mit den zur Herstellung von Fettsäuren nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren benötigten Kohlenmengen Fettsäuren nicht in größeren Mengen und billiger beschafft werden können, falls diese Kohlenmengen für den Export abgezweigt und die daraus erzielten Erlöse zur anderweitigen Beschaffung von Fettsäuren verwendet würden." Allgemein zum Problem der verbotenen Industrien vgl. das Memorandum der VfW vom 12.1.1949 (Akten zur Vorgeschichte 5, S.89, Anm.4) und Harmssen, Demontagen, S. 117 f.

"

Zur Vorgeschichte vgl. Dok.Nr.88, Anm.5. Im Schreiben vom 8.10.1948 wies BICO (Z 13/297) darauf hin, daß das Flüchtlingswesen in die Zuständigkeit der Länder gehöre und daß es wegen der Verhandlungen im Pari. Rat verfrüht wäre, „im Augenblick eine endgültige Entscheidung zu treffen, mit der die zukünftige Verfassung beeinträchtigt würde. Sollte es jedoch in Ihrer Absicht liegen, lediglich die Frage der Koordinierung in Flüchtlingsfragen zu behandeln, so wird Ihnen empfohlen, ins einzelne gehende Vorschläge über folgende Punkte zu unterbreiten: a) die Art des gegebenenfalls zu errichtenden Büros und dessen Richtlinien, b) die erforderlichen Ergänzungen der Proklamation Nr. 7/Ordinance Nr. 126." Zu der auf der Konferenz der Länderregierungen mit der Verwaltung des VWG am 9.12.1948 gefaßten Entschließung siehe Dok.Nr. 96, Anm. 22. Die Genehmigung zur Errichtung der Zentralstelle für das Flüchtlingswesen erfolgte durch Schreiben von BICO vom 4.2.1949 (Akten zur Vorgeschichte 5, S. 211, Anm. 8).

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hätten.21 Er sei überzeugt, daß neue Versuche zu keinem anderen Ergebnis kommen würden. Daher würde er darum bitten, daß das bizonale Flüchtlingsamt genügend Vollmachten erhält, um auch solche Fragen zu regeln, deren Lösung auf freiwilliger Basis nicht möglich ist. Gen. Clay erwiderte, daß es Sache der Deutschen wäre, entsprechende Vorschläge zu machen. Die Militärgouverneure würden diese Vorschläge nach Möglichkeit berücksichtigen. Das besondere Interesse von Ministerpräsident Lüdemann an der Flüchtlingsfrage wäre bekannt. 22 7. Fragen des Bergbaues

Ο Dir. Pünder sprach den Dank dafür aus, daß die Militärgouverneure zwei Tage zu einem Besuch ins Ruhrgebiet gekommen wären. 23 Er stellte die Frage, wann mit dem in Aussicht gestellten Plan für die Eigentumsregelung zu rechnen wäre.24 21

Siehe dazu ζ. B. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 557 ff.

22

Zum weiteren Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 120 und 211.

23

Die MilGouv. besuchten am 11./12.10.1948 die U K / U S Coal Control Group in Essen (Unterlagen in: Ζ 13/198, Bd. 1, Η. 1, Bl.40-59). Das Ziel des Besuchs umriß Clay wie folgt (ebenda, B1.42): „Wir sind heute hierher gekommen, um mit Ihnen über diese Hindernisse [bei der Kohlenförderung] zu sprechen und versichern Ihnen, daß wir den besten Willen haben, Ihnen bei der Überwindung dieser Hindernisse zu helfen. Wir hoffen, daß durch eine Erhöhung der Kohlenproduktion es in allernächster Zukunft möglich sein wird, Deutschland auf einen angemessenen wirtschaftlichen Stand zurückzuführen." ODir. Pünder (ebenda, B1.45) führte aus: „Wir in Frankfurt, und zwar nicht nur der Verwaltungsrat, sondern auch der Wirtschaftsrat und der Länderrat sind davon durchdrungen, daß diese Frage der Fördersteigerung nicht nur eine Angelegenheit von NordrheinWestfalen ist. Die Bizone und, wie wir hoffen, bald die Trizone, ist zu aktiver Mitarbeit ausdrücklich verpflichtet. Ich zweifle nicht, daß insbesondere die Fortsetzung der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten Mittel und Wege finden lassen wird, um diese Voraussetzungen zu schaffen, wenn uns alle der rechte Geist beseelt, und davon bin ich überzeugt." Zur Eigentumsfrage im Bergbau referierte Gen. Robertson die Haltung der MilReg. (ebenda, Bl. 46-47): „Rechtlich gesehen ist die Lage die, daß ich selbst als britischer Oberbefehlshaber die Treuhänderschaft für den Ruhrkohlenbergbau übernommen habe. In der Praxis heißt das, das Eigentum an den Bergwerken ist suspendiert. Ich will den Gedankengang, den General Clay und ich in dieser Angelegenheit haben, noch einmal wiederholen. Weder General Clay noch ich sind der Meinung, daß die Militärregierung zu einem so tiefgreifenden Problem, das das ganze Wirtschaftsleben beeinflußt, nicht Stellung nehmen kann. Wir sind der Meinung, daß das eine Entscheidung ist, die vom deutschen Volke gefällt werden muß. Wir sind weiter der Ansicht, daß im Falle der großen Industrien Deutschlands eine solche Entscheidung nicht auf örtlicher Basis gefällt werden kann. Wir haben uns daher entschlossen - und ich möchte betonen, daß dies ein endgültiger Entschluß war - , daß die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse von einer repräsentativen Regierung gefällt wird, sobald die Vorbedingungen hierfür gegeben sind. Hiermit sind wir einverstanden mit der einzigen Auflage, daß wir die Wiederherstellung der früheren Eigentumsverhältnisse in der Kohlenindustrie, die eine allzu starke Zusammenballung wirtschaftlicher Macht darstellten, nicht zulassen und die Rückkehr der Personen, die die aggressive Politik der Nazizeit ermöglichten, nicht genehmigen werden. Angesichts dessen, was ich zur Errichtung einer westdeutschen Regierung gesagt habe, ist es klar, daß die Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse nicht auf unbestimmte Zeit vertagt worden ist. Nichtsdestoweniger sind wir uns darüber im klaren, daß eine gewisse kurze Zeit verstreichen wird, bevor eine solche Entscheidung gefällt werden kann. Wir erkennen an, daß es wünschenswert ist, daß Interimsmaßnahmen ergriffen werden, um den Anreiz der Leistungsfähigkeit, der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergibt, irgendwie aufzufangen. Ich kann versichern, daß ich als Oberbefehlshaber nicht den Wunsch hege, den anormalen Zustand, der jetzt besteht, unnötig zu verlängern."

24

Die Regelung der Eigentumsfrage wurde auf Wunsch der Amerikaner offen gehalten. Siehe Steininger, Ruhrfrage und Sozialisierung, S. 227 ff.

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Gen. Robertson erwiderte, daß als Ergebnis der Besprechungen und Besichtigungen im Ruhrgebiet zwei Hauptprobleme Übriggeblieben wären, die nicht unmittelbar zum Bergbau gehörten, nämlich der Mangel an elektrischem Strom und der Mangel an geeignetem Wohnraum. Gen. Robertson führte aus, daß die gesamte Industrie in der Bizone unter dem Mangel an Strom leide. Das wäre der ärgste Engpaß für den Wiederaufbau. Daher entstünde die Frage, was dagegen unternommen würde. Es soll ein Plan zur Erhöhung der Stromerzeugung im Laufe der nächsten vier Jahre bestehen. Er soll jedoch zu den Akten genommen worden sein mit Rücksicht auf die finanziellen Schwierigkeiten. Er wäre der Auffassung, daß man diesen Plan sofort in Angriff nehmen solle, wenn er gut wäre. 25 Gen. Robertson führte weiter aus, daß es wohl eine allgemeine Erscheinung wäre, daß heute mehr Strom verbraucht würde als vor dem Kriege. Trotzdem wäre ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen dem gesamten Industrieniveau in Höhe von etwa 67% des Vorkriegsstandes und der Tatsache, daß der Stromverbrauch über dem Vorkriegsniveau läge. Auch hier müsse sofort etwas geschehen, weil offenbar eine große Verschwendung vorläge. Wegen der Beschaffung von Bergarbeiterwohnungen hätte die Reise ins Ruhrgebiet nichts Befriedigendes gezeigt, trotz der sehr großen Anstrengungen, die von seiten der örtlichen Stellen unternommen werden. Auch hier soll der Mangel an Finanzmitteln hinderlich sein. Gen. Robertson führte weiter aus, daß es sich in beiden Fällen um finanzielle Aufgaben handelt, deren Ende abzusehen ist und die von großem Nutzen für den Wiederaufbau wären. Es müßte deshalb schnell gehandelt werden. Er schlug vor, die Pläne für die Steigerung der Stromerzeugung und für die Errichtung von Bergarbeiterwohnungen schnellstens fertigzustellen, damit sie der Wiederaufbaubank vorgelegt werden könnten. 26 Dir. Storch erwiderte auf die Ausführungen von General Robertson, daß an sich die Kapazität der E-Werke groß genug wäre, um den Bedarf der Industrie zu decken, daß diese Werke jedoch wegen Kriegsschäden und unterbliebener Reparaturen nur 40-50% ihrer Leistung brächten. An der Wiederherstellung der Werke würde mit Hochdruck gearbeitet. Die Materialbeschaffung wäre seit der Währungsreform günstiger, so daß die Hoffnung auf eine merkliche Besserung der Stromversorgung noch vor Eintritt des Winters bestünde. Die Schaffung von Bergarbeiterwohnungen hätte einen großen Ausfall erlitten durch den Rückgang der Produktion in der Baustoffindustrie. Es kam hinzu, daß insbesondere Zement in großen Mengen für den Bau von Brücken, öffentlichen Gebäuden und dergleichen in der Vergangenheit Verwendung gefunden habe. Wenn es möglich sein wird, von der Wiederaufbaubank Geld für den Bau von Wohnungen zu erhalten, dann würde die Verwaltung für Arbeit dafür sorgen, daß diese Mittel in den sozialen Wohnungsbau gesteckt würden.

25

Vgl.Anm.28.

26

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 151.

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Gen. Robertson bezeichnete die Ausführungen von Direktor Storch als optimistisch gegenüber dem, was er im Ruhrgebiet gehört habe. Jedenfalls solle sich der Verwaltungsrat mit diesen Engpässen sofort befassen.27 Gen. Clay fügte hinzu, daß der Verwaltungsrat den Militärregierungen noch wesentlich präzisere Angaben machen sollte. Er möchte gern genaue Zahlen haben über Kapazität der E-Werke, über die geplanten Ausbauten, über die vorgesehenen Termine für die Ingangsetzung der Neubauten und für die dafür erforderlichen Kosten.28 Gen. Clay ist der Auffassung, daß der Mangel an Strom für die Steigerung der deutschen Industrieproduktion in den nächsten Jahren das Haupthindernis sein würde. Dir. Erhard nahm Bezug auf die Erklärung von General Clay, wonach das Verbot der Beteiligung ausländischen Kapitals an deutschen Unternehmungen in Kürze aufgehoben würde.29 Es lägen ihm bereits konkrete Angebote für Investitionen ausländischen Kapitals in Deutschland vor. Er könne sich denken, daß gerade die Erschließung neuer Energiequellen für ausländisches Kapital besonders interessant wäre. Gen. Clay entgegnete, daß auf diese Frage schon in sehr naher Zukunft eine Antwort kommen würde. Er sei jedoch der Auffassung, daß in diesem Fall das erforderliche Geld auch in Deutschland aufzubringen sei, zumal der Wiederaufbau-

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In der Besprechung bei BICO am 18.10.1948 (Prot, in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl.93-97) erbaten die BICOVors. „Vorschläge zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms für Bergarbeiter. ODir. Pünder weist daraufhin, daß die DKBL den Zechenleitungen 40 Mio. [DM] zur Verfügung gestellt hat, womit immerhin die Fortführung der Instandsetzung und die Finanzierung des laufenden Bedarfs gewährleistet ist. Dir. Erhard führt aus, daß für die Durchführung des ursprünglichen Plans monatlich etwa 18-20 Mio. [DM] erforderlich seien. Die Schwierigkeit, diese Mittel bereitzustellen, liege darin, daß die Baukosten zur Zeit sehr stark überhöht seien. Der verlorene Zuschuß für jede erstellte Wohnung belaufe sich bei Kosten in Höhe von ca. 20000 Mark auf 12-14000 Mark. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wurde ersucht, alsbald einen definitiven Plan einzureichen." Der Wunsch wurde bestätigt durch BICO-Schreiben vom 26.10.1948 (Z 13/208): „Die Militärgouverneure wünschen deshalb, daß diese Frage nochmals auf lange Sicht hin eingehend untersucht und ein Bericht unterbreitet wird, dessen Darlegung sich auf öffentliche und private Elektrizitätswerke im Vereinigten Wirtschaftsgebiet erstrecken und aus dem im einzelnen folgendes ersichtlich ist: a) die derzeitige Stromkapazität eines jeden Werkes, b) geplante Erweiterungen, c) der Zeitpunkt, zu dem diese Erweiterungen planmäßig abgeschlossen sein sollen, d) die Mittel zur Finanzierung eines jeden Projektes." Die gewünschte Aufstellung wurde von der VfW mit Schreiben vom 22.11.1948 an BICO übersandt (ebenda). Die Zusammenstellung ergab eine derzeitige Stromkapazität von 6290 MW. In einem Vermerk von Eimenaus vom 6.12.1948 wird festgestellt, daß bis 1952/53 eine Leistungssteigerung um 4 Mio. kW vorgesehen sei, wofür ein Kostenaufwand von etwa 2Ά Mrd. DM erforderlich sei. Vgl. dazu den Vermerk des Dir. der VfW vom 10.12.1948 (Z 13/2, Bd. 3, Bl. 103) zur Vorbereitung der Besprechung bei BICO vom 10.1.1949: „In mehreren Besprechungen wurde uns die Aussicht eröffnet, daß in kürzerer Zeit Bestimmungen erlassen werden, die ausländischen Kapitalbesitzern die Möglichkeit eröffnen, auf privatwirtschaftlicher Grundlage Kredit nach der Bizone zu geben. Wie mehrere Besprechungen mit Vertretern ausländischer Bankgruppen gezeigt haben, ist die Neigung und Bereitschaft zur Vornahme solcher Kredittransaktionen in stärkerem Maße vorhanden. Die Durchführung scheitert aber bis heute an der formalen Möglichkeit." In der Besprechung bei BICO am 10.1.1949 (Prot, in: ebenda, Bl. 80-85) teilte Gen. Adcock mit, daß die Angelegenheit zur Zeit mit den Regierungen in Washington und London besprochen würde.

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bank aus den Importerlösen sehr erhebliche Beträge zufließen würden. Darüber hinaus wäre er der Auffassung, daß Investitionen zum Zwecke der Stromerzeugung auch für privates Kapital interessant wäre. Nach seiner Überzeugung sollten die drei Wege zugleich beschritten werden. 8. Deutsche Importe Gen. Clay nahm Bezug auf die Ausführungen von Direktor Erhard in der letzten Konferenz mit den Militärgouverneuren, wonach Direktor Erhard darum gebeten habe, größere Beträge für Importe nach Deutschland zur Verfügung zu stellen. 30 Er habe die Frage geprüft und dabei folgendes festgestellt: Die JEIA hat am 28. Mai 1948 einen Betrag von 50 Mio. Dollar freigegeben; davon sind bis heute nur 32 Mio. Dollar verbraucht worden, so daß etwas über 17 Mio. Dollar noch zur Verfügung stehen. Im Juli 1948 hat die JEIA weitere 53,5 Mio. Dollar für Importzwecke freigegeben, wovon bisher nur 25,7 Mio. Dollar verwandt worden sind, so daß noch 27,8 Mio. Dollar frei waren. Am 31.8.1948 sind weitere 23 Mio. Dollar für Importzwecke freigegeben worden, wovon bisher nur 12,5 Mio. Dollar beansprucht wurden, so daß aus dieser Rate noch 10,5 Mio. Dollar frei sind. Danach sind insgesamt etwa noch 45 Mio. Dollar zur Verfügung. Am 28.9.1948 hat die JEIA die deutschen Stellen ermächtigt, für das 1. und 2. Quartal 1949 143 Mio. Dollar und ferner nochmals 90 Mio. Dollar für Importzwecke anzunehmen. Nach seiner Berechnung stünden daher augenblicklich Importkapazitäten in Höhe von 277 Mio. Dollar zur Verfügung. Er könne deshalb nur empfehlen, Untersuchungen darüber anzustellen, daß von deutscher Seite schnellere Dispositionen für den Import getroffen werden können. 31 J0 !1

Siehe Dok.Nr. 85, TOP 3. Mit Schreiben vom 6.11.1948 teilte der Dir. der VfW ODir. Pünder (Z 13/232) mit, daß die von Clay aufgrund der JEIA-Angaben angeführten Zahlen der VfW erst nachträglich und nur z.T. bekannt gemacht worden seien: „Eine Zurverfügungstellung der für das I. und II. Quartal 1949 genannten Beträge von 143 und 90 Mio. $ ist bis heute der Verwaltung für Wirtschaft nur durch die Besprechung mit den Militärgouverneuren bekannt, ohne bis jetzt in schriftlicher Form bestätigt zu sein. Zu dem Zeitpunkt der Besprechung am 15.10.(1948] war der Verwaltung für Wirtschaft nur bekannt, daß JEIA Frankfurt einen Antrag auf angemessene Budgetbeträge für das I. und II. Quartal 1949 beim JEIA Board Berlin zu stellen beabsichtige." Am 22.11.1948 nahm Dir. Erhard gegenüber JEIA Stellung (ebenda): „2. Gegenüber den Vorwürfen, die in der Sitzung gegen deutsche Stellen erhoben worden sind, darf ich zunächst feststellen, daß bis Anfang September die Einkäufe im Ausland für die weitaus überwiegende Anzahl von Waren durch die JEIA selbst getätigt wurden. Die deutschen Stellen sind daher lediglich verantwortlich für die Einfuhrpläne und für die Vorlage von Einkaufsspezifikationen an die JEIA. 3. Die Zusammenstellung der Einkaufsspezifikationen durch die Fachreferate der Verwaltung für Wirtschaft bedarf in den allermeisten Fällen langwieriger und zeitraubender Vorarbeiten. Eine behördliche Stelle kann von sich aus nicht kurzfristig bestimmen, welche Sorten und Arten innerhalb der verschiedenen Einfuhrdispositionen in der differenzierten Wirtschaft der ganzen Bizone jeweils benötigt werden. 4. Besonders erschwert war die Zusammenstellung der Einkaufsspezifikationen im III. Quartal durch die Auswirkungen der Währungsreform und die Festlegung des Umrechnungskurses von 30 $-cents für eine Deutsche Mark, da diese Faktoren eine nicht unwesentliche Änderung in der Zusammensetzung des Einfuhrbedarfs mit sich brachten und teilweise wesentliche Abweichungen von den ursprünglich aufgestellten Plänen bedingten." Am 6.12.1948 stellte von Elmenau in einem Vermerk (ebenda) fest, daß mit diesem Schreiben die Vorwürfe von Clay widerlegt seien, „daß die Ver-

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9. Bergbaufragen

Gen. Robertson erklärte, daß er noch eine Antwort schuldig sei auf die Frage von Herrn Oberdirektor Pünder, wann mit dem Plan der Militärgouverneure über die Regelung des Eigentums an den Bergwerken zu rechnen sei.32 Es bestünde die Absicht, diesen Plan zunächst der deutschen Kohlenbergbauleitung und den Vertretern der Gewerkschaften zuzuleiten und ebenso dem Verwaltungsrat. Eine Erörterung dieses Plans im Wirtschaftsrat wäre nicht erwünscht. Es bestünden auch keine Bedenken dagegen, daß auch Vertreter des Wirtschaftsrats zu den Beratungen im Verwaltungsrat hinzugezogen würden. 33 10. Verbrauchssteuern

Gen. Robertson fragte, ob in der Vorlage über die Ermäßigung der Branntweinsteuer mit Absicht nichts gesagt wäre wegen der Zuteilung von Schnaps an die Bergarbeiter. Dir. Hartmann bejahte diese Frage. Die Deutschen wären der Auffassung, daß eine Verbilligung der Schnapslieferungen an die Bergarbeiter dann nicht mehr erforderlich wäre. Das wäre auch die Auffassung des Finanzausschusses des Wirtschaftsrates.34 Gen. Clay sagte abschließend, daß er und General Robertson durch die Reise ins Ruhrgebiet sowohl von der Einstellung der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber sehr tief beeindruckt worden wären. Sie hätten gegenüber der Zeit vor 1 Vi Jahren einen wirklichen Fortschritt in den Verhältnissen festgestellt. Den Männern an der Ruhr gebührt dafür der Dank des deutschen Volkes.

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waltung für Wirtschaft die bei der JEIA zur Verfügung stehenden Importdevisen nicht rasch genug disponiere. Die Differenzen sind offenbar eine unvermeidliche Folge des komplizierten und schwerfälligen Einkaufsverfahrens über die JEIA und auch einer mangelnden Abstimmung zwischen der JEIA und den übrigen Militärregierungsstellen. Diese Mängel haben bekanntlich nunmehr dazu geführt, die grundsätzlich bereits genehmigten Pläne für ein neues Einfuhrverfahren auszuarbeiten. Der endgültige Abschluß dieser Verhandlungen steht bevor. Darüber hinaus sind aufgrund der Kritik Gen. lays Maßnahmen getroffen worden, um Kontraktabschlüsse zu beschleunigen, so daß beispielsweise Ende November binnen zwei Wochen für 30000000,- $ Neueinkäufe getätigt werden konnten." Unterlagen zum Devisen-Budget in: Ζ 13/231. Siehe oben TOP 7.

"

34

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Vgl. dazu die Beratungen über das Militärregierungsgesetz Nr. 75 „Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie" vom 10.11.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. L, S.22) in: Dok.Nr. 100, TOP 6 und Dok.Nr. 101, TOP 6. Vgl. WR-Drucks. Nr. 476.

34. Direktorialsitzung

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Nr. 93

Nr. 93 34. Direktorialsitzung in Frankfurt 20. Oktober 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 9, Bl. 107-112. Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 21.10.1948 Inserat: Ebenda, Bl. 122. Von v. Elmenau gez. vertraulicher Nachtrag zum Prot, vom 21.10.1948 TO: Ebenda, Bl. 104-105; Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 106 Anwesend: ODir. Pünder [Vors., TOP 15-23], Dir. Erhard, Dir. Frohne [Vors., TOP 1-14], Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Scheuble, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinDir. Podeyn (VELF); Stellv.Dir. Kriege, MinR. Meyer (VfF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann (VfW) MinDir. Oppler, MinDirig. Lentz (Personalamt); MinR. von Arnim (Rechtsamt); MinDir. a.D. Harmening (Büro für Währungsfragen) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind, MinR. von Elmenau, MinR. von Gülich, Martini (DirK.) [1.] A n l a g e r i c h t l i n i e n f ü r P o s t g e l d e r

Prot.

Stellv.Dir. Zaubitzer berichtet, daß die Anlagerichtlinien für Postscheck- und Postsparkassengelder in gemeinsamen Verhandlungen zwischen Post und Länderbank unter Beiziehung der Verwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft festgelegt werden sollen. 1 Die Militärregierung wird die Vorlage nicht, wie ursprünglich in Aussicht g e n o m m e n war, selbst erlassen, sondern sie einer Übereinkunft zwischen Post und Länderbank überlassen. Es wird beschlossen, daß

Auf die Bereitstellung von Anleihen aus Postscheck- und Postsparkassen-Guthaben für Berlin bezugnehmend hatte BICO mit Schreiben an Pünder vom 1.10.1948 (Z 13/162) dem VR zur Kenntnis gebracht, daß sich die MilReg. mit dem Plan der Errichtung „einer gemischten Kommission aus Post-, Finanz- und Bankbeamten befaßt, deren Aufgabe es sein wird, die Investierungspolitik der Deutschen Post, der Postscheck- und Postsparkassen-Guthaben zu lenken und festzulegen". Am 14.10.1948 hatte bei BICO eine Besprechung mit deutschen Vertretern stattgefunden (Vermerk von Martini vom 15.10.1948, ebenda). „Der Besprechung lag ein Entwurf der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen zugrunde, nach der die Postgelder in Zukunft nur noch auf Grund einer einstimmigen Beschlußfassung eines vierköpfigen Ausschusses, bestehend aus Post, Finanzen, Wirtschaft und Bank deutscher Länder, zulässig sein soll. Die Vertreter von Finanz und Wirtschaft (Dr. Kriege und Dr. Martini) haben sich gegen die Einstimmigkeit der Beschlußfassung ausgesprochen, die praktisch der Bank deutscher Länder auf einem wesentlichen Zuständigkeitsgebiet der Verwaltung ein Vetorecht gibt. Hiervon abgesehen kann die geforderte Einstimmigkeit auch sonst die praktische Tätigkeit des Ausschusses schwer behindern, weil unter Umständen die Post gegen eine kreditpolitisch notwendige Behandlung der Postgelder Einwendungen erheben wird. Eine Einigkeit konnte nicht erzielt werden. Die Neuregelung soll daher im Wege eines Dekrets der Militärregierung in etwa zwei Wochen erfolgen. Voraussichtlich wird sich der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung mit dieser grundsätzlichen Frage befassen." Seinem Besprechungsvermerk fügte Martini hinzu: „Vom Standpunkt der Verwaltung für Wirtschaft ist es an sich zu begrüßen, daß nach der geplanten Neuregelung die Möglichkeit einer Mitwirkung an der Anlegung der Postgelder gegeben sein wird. Der Ausschuß kann ein zweckmäßiges Organ für eine kreditpolitisch vernünftige und vom Sicherheitsstandpunkt aus zu verantwortende Anlegung der Postgelder sein. Die geforderte Einstimmigkeit kann aber eine vernünftige Regelung dieser Fragen aufs schwerste gefährden, weil sich stets Situationen ergeben können, in denen die Interessen einer der vier mitwirkenden Stellen von der Stellungnahme der übrigen Mitglieder des Ausschusses abweichen. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie der Verwaltungsrat bei seiner nächsten Sitzung über diese Frage entscheiden wird."

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Nr. 93 Prot,

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34. Direktorialsitzung

die Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen mit der Verwaltung für Finanzen und gegebenenfalls mit der Verwaltung für Wirtschaft hierüber nochmals ins Benehmen tritt und die Frage sodann abermals auf die Tagesordnung der Direktorialsitzung gesetzt wird.2 [2.] Zuschüsse an die Träger der Rentenversicherung Nach Vortrag von Stellv.Dir. Scheuble3 weist Dir. Hartmann auf die Bedenken hin, die sich aus dem vorgeschlagenen Eingriff in die Ländersphäre ergeben und betont, daß der Vorschlag der Verwaltung für Arbeit nur eine Verlagerung der Mittel vorsieht, nicht aber die Geldknappheit zu beheben geeignet ist. Von verschiedenen Seiten wird geltend gemacht, daß die von der Verwaltung für Arbeit vorgeschlagene Lösung einen Vorgriff auf die in Bonn auszuarbeitende Zuständigkeitsregelung darstellen würde. Es wird beschlossen, daß die Frage (einschließlich derjenigen der Verweigerung der Reichszuschüsse besonders durch die Länder der US-Zone und derjenigen der Zahlungsunfähigkeit SchleswigHolsteins) auf der nächsten Finanzministerkonferenz zur Beratung gestellt werden soll."

2 3

4

Siehe Dok.Nr. 96, TOP 6. In einem Schreiben der VfA an Vors. des VR vom 8.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, Bl. 124-127) wies Storch angesichts der Finanzschwierigkeiten der Länder nach der Währungsreform darauf hin, daß die Landesversicherungsanstalten durch die Abwertung des Festkonten-Gesetzes vom 4.10.1948 eine finanzielle Einbuße von 31,57 Millionen DM erlitten hatten und zusätzliche 4,5 Millionen DM auf Festkonten eingefroren worden waren. Die VfA habe für Oktober 1948 für die Bizone einen Zuschußbedarf von 43,72 Millionen DM für die gesetzliche Rentenversicherung ermittelt. Storch schlug deshalb vor: „Nach meiner Auffassung kann die pünktliche und vollständige Auszahlung der Renten der Sozialversicherung nur dadurch gesichert werden, daß einer für das gesamte Vereinigte Wirtschaftsgebiet zuständigen Stelle die Zuteilung der Zuschüsse übertragen und damit ein Zustand hergestellt wird, der den heutigen veränderten politischen Verhältnissen angepaßt, ungefähr dem Zustand vor 1945 entspricht. Es geht bei der äußerst verschiedenartigen Vermögenslage und finanziellen Belastung der einzelnen Länder nicht an, die Rentenzahlungen von der jeweiligen Kassenlage des einzelnen Landes abhängig zu machen. Ein Lastenausgleich ist gerade auf diesem Gebiet dringend erforderlich. Ich bitte daher, einen Beschluß herbeizuführen, nach dem die Verwaltung für Finanzen angehalten wird, Mittel für die künftige Sicherstellung der Rentenzahlungen in der Invaliden-, Angestellten- und knappschaftlichen Versicherung einschließlich der Zahlungen an Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene verfügbar zu machen, im Zusammenwirken mit der Verwaltung für Arbeit hierfür geeignete Vorschläge auszuarbeiten und baldigst dem Verwaltungsrat vorzulegen. Ob man die Mittel für diesen Zweck für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet unter entsprechender Kürzung der den Ländern zufließenden Steuereinnahmen im Haushaltsplan der Verwaltung für Arbeit (Einzelplan VIII) oder im Haushaltsplan der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan X) aufbringen soll, kann späteren Verhandlungen vorbehalten bleiben. Für den Fall, daß die Mittel im Haushalt der Verwaltung für Finanzen aufgebracht werden, müßte sichergestellt werden, daß die Verwaltung für Arbeit als die fachlich zuständige Stelle bei der Festsetzung der Zuschüsse mitwirkt." In der Folgezeit wurde die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem umfassenden Gesetzvorhaben des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes behandelt (vgl. Dok.Nr. 105, TOP 16). In § 4 des Entwurfs der VfA war vorgesehen, daß die Mittel für die Ausgaben der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und durch die Länder aufgebracht werden sollten. Über diese Vorlage beriet der FinA. des LR am 2.12.1948 und 13.12.1948 (Prot, in: Ζ 4/554, Bl.99-100 und 184). In einem Schreiben an den Präs. des WR vom 13.12.1948 (ebenda, Bl. 192) nahm der Vors. des FinA. des LR, FinMin. Hilpert, zu dem Vorhaben grundsätzlich Stellung. Bereits eine flüchtige Durchsicht des Entwurfs habe die FinMin. überzeugt, „daß die geplante Ausweitung und Umstellung der Sozialversicherungsleistungen außergewöhnli-

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34. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

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N r . 93

[3] Zweite Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen

Prot.

MinDir. Oppler betont, daß alle beteiligten Verwaltungen sich über den Entwurf einig sind. 5 Ca. 4 0 - 5 0 Millionen [DM] sollen eingespart werden, überwiegend bei Bahn und Post. N a c h längerer Aussprache wird auf Antrag von Dir. Hartmann beschlossen, daß künftig die Referenten der Länder bei der Ausarbeitung derartiger Verordnungen von der federführenden Verwaltung oder dem federführenden Amt zugezogen werden sollen. § 2 Ziffer 4a und § 6 des ursprünglichen Entwurfes werden gestrichen und die darin wiedergegebenen Tatbestände einer späteren Regelung vorbehalten. 6 Im übrigen wird der Verordnung zugestimmt und ihre sofortige Unterzeichnung beschlossen. 7 [4. Rechtsstreit um Kündigungen beim Amt für Stahl und Eisen, Düsseldorf] Außerhalb der Tagesordnung berichtet Stellv.Dir. Kaufmann, daß die Kündigungen beim Amt Stahl und Eisen Düsseldorf beim Arbeitsgericht angefochten worden sind, da der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung nicht gegeben habe. 8 Der Rechtsstreit droht gegen die Verwaltung für Wirtschaft entschieden zu werden. Dir. Hartmann führt aus, daß die Verwaltung für Wirtschaft dennoch nicht in der Lage sei, einen Vergleich zu schließen, der sie zur Weiterzahlung über den Kündigungstermin hinaus verpflichtet, da die haushaltsmäßigen Mittel hierfür nicht vorhanden sind. D i e Verwaltung für Wirtschaft wird erforderlichenfalls hierüber eine Vorlage unterbreiten, die auf einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsrates besprochen werden soll. 9

!

6

' * '

che sozialpolitische und finanzwirtschaftliche Folgewirkungen haben muß, deren Tragweite ohne sorgfältige Prüfung und Überlegung nicht übersehen werden kann". Bei näherer Prüfung seien die Befürchtungen der FinMin. in vollem Umfange bestätigt worden. Schon jetzt sei zu erkennen, daß „die Folgewirkungen des Gesetzes die öffentlichen Finanzen außerordentlich stark in Mitleidenschaft ziehen würde". Den Entwurf einer zweiten Verordnung zur Sicherung der Währung und öffentlichen Finanzen vom 1.9.1948 hatte das Personalamt der DirK. am 14.9.1948 (Z 13/128, Bd.8) zugeleitet und dabei betont, daß dies das Ergebnis einer Besprechung mit der VfF, der VELF, der VfPuF sowie der VfV vom 13.8.1948 darstelle (vgl. Ζ 11/570). Hierzu hatte das Rechtsamt in zwei Schreiben vom 20.9. und 28.9.1948 Stellung genommen (ebenda). Diese Ausführungen lagen dem VR als eine Stellungnahme vor(Z 13/87, Bd.8, B1.79). § 2 Ziffer 4a des Referentenentwurfs vom 1.9.1948 (mit Begründung, ebenda, B1.62 - 78) nahm Bezug auf § 101 des Beamtengesetzes vom 26.1.1937 (RGBl. 1937 I, S.39) und setzte fest: „Kein Witwengeld und Waisengeld erhalten die Witwe und die Kinder eines Verwaltungsangehörigen aus einer Ehe, die erst nach dem Tode des Verwaltungsangehörigen geschlossen worden ist." § 6 regelte die Versorgungsbezüge der unter die Entnazifizierungsvorschriften fallenden Versorgungsempfänger: „An Versorgungsempfänger, die als Minderbelastete (Gruppe 3 oder Kategorie 3) eingereiht sind, werden Versorgungsbezüge während der Dauer dieser Einstufung nicht gezahlt und für diesen Zeitraum und die vorhergehende Zeit nicht nachgezahlt. Bereits geleistete Nachzahlungen sind auf die späteren Versorgungsbezüge, soweit diese 100 DM monatlich übersteigen, anzurechnen. Die Anstellungsbehörden können mit Zustimmung des Personalamts zur Vermeidung von Härten Milderungen, insbesondere für Hinterbliebene von minderbelasteten Versorgungsempfängern, zulassen." Die Klauseln wurden in dem späteren Entwurf übernommen (überarbeitete Fassung in: Ζ 13/128, Bd.8). Die Verordnung trat noch am selben Tag in Kraft (WiGBI. 1948, S. 111). Im Rahmen des umfassenden Personalabbaus innerhalb der VfW waren beim Amt für Stahl und Eisen (vgl. Vogel, Westdeutschland II, S. 169ff.) Kündigungen ausgesprochen worden (vgl. Ζ 13/199). Weitere Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden.

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[ 5 . ] V e r t e i l u n g der R e c h n u n g s p r ü f u n g 1 9 4 7 auf die R e c h n u n g s h ö f e

A u f Vorschlag v o n Dir. Hartmann wird der vom Großen Senat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 1. Juni 1948 gemäß § 2 Absatz 2 des vorläufigen Rechnungsprüfungsgesetzes beschlossenen Verteilung der Prüfungsaufgaben zugestimmt 10 und beschlossen, die alsbaldige Vornahme der Prüfungen durch die Rechnungshöfe der Länder der U S - Z o n e bzw. den Rechnungshof der britischen Z o n e zu veranlassen." [6.] Verordnung über Geldinstitute mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes [Zurückgestellt] 12 [7.] Vertretung der Einwendungen des Länderrates in der Vollsitzung des Wirtschaftsrates N a c h Vortrag v o n MinDir. Krautwig13 weist Dir. Hartmann auf die frühere Regelung im Reichstag hin, w o Vertreter des Reichsrates jederzeit das Wort ergreifen konnten. MinDir. Krautwig wird gebeten, mit Präs. Köhler zu besprechen, daß eine analoge Regelung zwischen Wirtschaftsrat und Länderrat vereinbart und in der noch nicht fertiggestellten Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates niedergelegt wird. 14 [8.] Fragen des Interzonenhandels mit der russischen Zone Stellv.Dir. Kaufmann legt klar, daß das Schreiben der Verwaltung für Wirtschaft an die E c o n o m i c Group nicht herausgegangen ist. 15 Der Verwaltungsrat beschließt, daß die Verwaltung für Wirtschaft sich direkt an ihre Group wenden und von einer Eingabe des Oberdirektors an Bipartite Control Office zunächst abgesehen werden soll. 14 ,0

Nachdem das Gesetz über die Errichtung eines Rechnungshofs für das VWG vom W R verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 1042 ff.) aber noch nicht rechtskräftig war, war a u f g r u n d des Beschlusses des W R vom 1.10.1948 (WR-Drucks. Nr. 620) f ü r die Rechnungsprüfung der bizonalen Verwaltungen noch immer der G r o ß e Senat des Rechnungshofs f ü r die brit. Zone als Koordinationsorgan maßgebend. Dieser hatte in seiner Sitzung am 1.6.1948 (Prot, in: Ζ 13/295) die Verteilung der Rechnungsp r ü f u n g der einzelnen Verwaltungen durch die Rechnungshöfe der Länder festgelegt (Beschluß des Großen Senats f ü r das V W G vom 1.6.1948 in: Ζ 13/87, Bd.9, Bl. 136).

"

Bezugnehmend auf eine Besprechung zwischen Vertretern des Rechnungshofes des Deutschen Reichs (brit. Zone) sowie der Rechnungshöfe der amerik. Zone vom 22.10.1948 teilte Präs. Haaser am 29.10.1948 dem VR mit (Z 13/295), „ d a ß die Prüfung der Rechnungen des Rechnungsjahres 1947 im wesentlichen bis zum 31. Dezember 1948 durchgeführt werden wird".

12

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 91.

•'

Z u r Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, T O P 20.

14

Mit Schreiben an den LR vom 4.11.1948 (Z 4/152, Bl. 11) teilte Krautwig mit, d a ß der HptA. des W R am 2.11.1948 die Auffassung vertreten habe, es sei den Mitgliedern des LR u n b e n o m m e n , in den VV des W R Einwendungen des LR vorzutragen und zu begründen. Hiernach betrachtete Krautwig die Angelegenheit als erledigt, zumal Köhler in einem Schreiben an den Vors. des LR vom 4.12.1948 (ebenda, B1.7) diese Regelung bestätigte.

,s

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.91, T O P 12.

16

In seinem Schreiben an die Commerce and Industry vom 4.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, Bl. 158-159) betonte Erhard, d a ß seit Verhängung der Gegen-Blockade der Güteraustausch zwischen dem V W G und der Sowjet. Besatzungszone „in seinen wesentlichen Teilen zum Stillstand" gekommen sei. „ N u r in beschränktem U m f a n g hat seitdem ein Warenverkehr vermittels Lastkraftwagen stattgefunden, durch den es ermöglicht wurde, eine Reihe von Gütern aus der SBZ zu beziehen, die f ü r die Erhaltung der Wirtschaft in der Bizone besonders wichtig sind.

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34. Direktorialsitzung

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Nr. 93

[9. Beteiligung der VfV an Handelsgesprächen der JEIA und VfW]

Prot

Außerhalb der Tagesordnung trägt Stellv.Dir. Schiller den Wunsch der Verwaltung für Verkehr auf Beteiligung an Handelsvertragsverhandlungen vor, die von der JEIA unter Beiziehung der Verwaltung für Wirtschaft geführt werden. Die Verwaltung für Wirtschaft wird hierzu Stellung nehmen.17 [10.] Bereitstellung von Mitteln für die Werbung des Fremdenverkehrs im Ausland

Nach Vortrag18 von Stellv.Dir. Schiller erklärt Dir. Erhard, daß die Verwaltung für Wirtschaft die Federführung für Fragen des Fremdenverkehrs in Anspruch nehmen muß. Im Devisenplan 1949 ist ein Einnahmeposten von 50 Millionen Dollar aus Fremdenverkehr vorgesehen. Es wird beschlossen, daß eine Besprechung der Referenten aller beteiligten Verwaltungen, vornehmlich Wirtschaft, Verkehr, Finanzen, stattzufinden hat."

Mit Wirkung vom 15.9.[1948] ist nun eine neue Weisung aus Berlin an die regionalen Militärregierungen ergangen, nach der es den zuständigen Landeswirtschaftsverwaltungen im VWG bis auf weiteres zu untersagen ist, Warenbegleitscheine für die Verbringung von Gütern nach der SBZ auszustellen. Damit ist praktisch nunmehr jeder legale Güterverkehr von West nach Ost unterbunden. Wenn auch eine entsprechende Gegenmaßregel für den Verkehr in umgekehrter Richtung seitens der sowjetischen Besatzungszone oder von den in der SBZ zuständigen deutschen Stellen noch nicht verfügt worden ist, kann doch angenommen werden, daß über kurz oder lang auch dieser Verkehr zum vollen Stillstand kommen wird. Ohne die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahme als eine Entgegnung auf die Berliner Blockade in Zweifel ziehen zu wollen, muß ich doch pflichtgemäß darauf hinweisen, daß auch die Wirtschaft des Westens von ihr schwer betroffen wird. Der Interzonenhandel hat eine große Reihe von Rohstoff- und Produktionslücken im VWG auszugleichen vermocht. Eine totale Sperre des Güterverkehrs mit der SBZ kann nicht ohne ernste Schädigungen auf die im Aufbau begriffene Wirtschaft des Westens bleiben. Ich möchte nur auf das Gebiet der chemischen und pharmazeutischen Industrie hinweisen, die ohne eine regelmäßige Ergänzung ihrer Produktion durch Erzeugnisse der in der SBZ gelegenen chemischen Industrie in wichtigen Sparten kaum existieren kann. Die Lieferungen aus der SBZ dienen ferner in hervorragendem Maße zur Sicherung der Export-Programme der Industrie des VWGs." Aus diesen zwingenden Gründen bat Erhard um Prüfung, „ob nicht in einem beschränkten Umfang Warenlieferungen aus dem VWG nach der SBZ zugelassen werden können, um im Austausch dagegen die hier benötigten Güter aus der SBZ zu beziehen." Fraglos sollte eine genaue Kontrolle des Warenbezugs erfolgen und nur solche Güter eingetauscht werden, die von lebenswichtigem Interesse für die westliche Wirtschaft seien. Zur Durchführung entsprechender Maßnahmen fügte Erhard den Entwurf einer Anordnung über den Warenverkehr zwischen dem VWG und der sowjet. Besatzungszone bei (ebenda, B.. 160). "

Siehe Dok.Nr.96, TOP 11.

"

Die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr Frankfurt hatte am 13.9.1948 von der VfV die Bereitstellung besonderer Mittel für Auslandswerbung (jährlich 4,5 Millionen DM, zur Hälfte in Dollarwährung) erbeten und ihren Antrag mit dem dadurch gesteigerten Devisenzufluß für das VWG begründet. Die VfV schlug deshalb in einem Schreiben an Pünder vom 29.9.1948 (Z 13/87, Bd.9, Bl. 161) vor: „ D a für die im ERP-Plan vorgesehenen Positionen der Weg der Kreditfinanzierung vorgesehen ist, kann die nicht auf Erwerbsgrundlage arbeitende Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr auf diesem Wege nicht mit Geldmitteln bedacht werden. Vielleicht bietet sich aber die Möglichkeit, daß Mittel für die Finanzierung des Fremdenverkehrs aus den durch die Importe angesammelten Beträge bei der Deutschen Außenhandelskasse verfügbar gemacht werden. Die Wiederbelebung des Fremdenverkehrs durch eine großzügige Werbung im Ausland scheint mir eine dringende Notwendigkeit zu sein."

"

Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden. Zur Förderung des Fremdenverkehrs im VWG siehe Schreiben der VfW an BICO vom 28.2.1949 in: Ζ 13/236.

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N r . 93 Prot.

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34. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

[11.] Gesetz über die „Amtliche Anerkennung und Tätigkeit der Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr" N a c h V o r t r a g v o n Stellv.Dir.

Schiller,

der die Frage der Zuständigkeit des Verei-

nigten Wirtschaftsgebietes für d i e gesetzliche R e g e l u n g der Materie als nicht völlig sicher b e z e i c h n e t , w i r d d e r V o r l a g e 2 0 z u g e s t i m m t u n d ihre Z u l e i t u n g a n d e n Länderrat beschlossen.21 [ 1 2 . ] Personalfragen [ V f P u F , V f W , V f V , D i r K . ] [...] [13. Besichtigung des Industriegebietes Watenstedt-Salzgitter und der landw. Forschungsanstalt Völkenrode] N a c h V o r t r a g v o n Dir.

Frohne

wird eine Bereisung des Gebietes v o n Watenstedt-

S a l z g i t t e r f ü r d e n 17. o d e r 18. N o v e m b e r i n A u s s i c h t g e n o m m e n .

Anschließend

soll eine Besichtigung der Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt

Völkenrode

stattfinden.22 [14. Feiertagsregelung für 1. November bei der Verwaltung des V W G ] Außerhalb

der

Tagesordnung

w i r d b e s c h l o s s e n , d a ß d e r 1. N o v e m b e r ( A l l e r h e i l i -

g e n ) für d i e V e r w a l t u n g d e s V e r e i n i g t e n W i r t s c h a f t s g e b i e t e s als F e i e r t a g g e l t e n soll. [ 1 5 . ] Weitere Behandlung des Entwurfes eines Gesetzes für die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes N a c h V o r t r a g v o n MinDir.

Oppler

und eingehender Beratung über die Grundla-

g e n des Gesetzes wird beschlossen, d a ß der Entwurf23 v o n einer

Kommission24

b e r a t e n w e r d e n soll, d i e w i e f o l g t z u s a m m e n g e s e t z t ist:

20

Gesetzentwurf mit Durchführungsbestimmungen und Begründung in: Ζ 13/87, Bd.9, Bl. 162-168.

21

In dem am 25.10.1948 dem LR vorgelegten Gesetzentwurf unterbreitete dieser mit Schreiben vom 19.1.1949 (Z 13/165, Bd.2, H.3) Änderungsvorschläge. Die Vorlage wurde daraufhin am 4.2.1949 dem WR zugeleitet, der sie am 23.5.1949 verabschiedete. Gegen den Entwurf legte der LR am 14.6.1948 Einspruch ein (ebenda), zu dem der WR nicht weiter Stellung nahm (WR-Beschluß Nr. 39/8).

22

In einer Aktenvorlage vom 12.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, Bl. 170) hatte Frohne eine Besichtigung des in der NS-Zeit entstandenen Industriegebiets Watenstedt-Salzgitter angeregt, um seinen Wiederaufbau und seine verkehrstechnische Erschließung vor Ort zu prüfen. Zum Verlauf siehe Ζ 13/198, Bd. 1, Η. 1 sowie NL Pünder/242.

23

Dem VR lag der Entwurf des Personalamts zum Gesetz über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen der Verwaltung des VWG vom 7.10.1948 vor (Z 13/87, Bd.9, Bl. 171-177). Vorentwürfe in: Ζ 11/202-205. In der Anlage hierzu (Z 13/87, Bd.9, Bl. 178) waren Gegenvorschläge der HptVerw. für Post- und Fernmeldewesen des VWG sowie des Personalamts-Ausschusses beigefügt. Ferner enthielt die Vorlage eine ausführliche Begründung vom 18.10.1948 (ebenda, Bl. 179-190). Stellungnahmen hatten der HptA. der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (ebenda, Bl. 191), die VfF am 20.10.1948 (ebenda, Bl. 192-193) sowie die VfV am 4.10.1948 (ebenda, Bl. 194196) vorgelegt. Schließlich lag dem VR neben dem Änderungsantrag des Dir. des VfV vom 19.10.1948 ein weiterer, ungez. Änderungsvorschlag vor (ebenda, Bl. 197-203).

24

In einem Aktenvermerk v. Gülichs vom 25.10.1948 über die Direktorialsitzung vom 20.10.1948 wurde weiter festgehalten (Z 13/87, Bd.9, Bl. 120): „Auf Veranlassung von Stellv.Dir. Schiller (VfV)

874

34. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

20.10.1948

N r . 93

1. Behncke (VfW) 2. MinDir. Podeyn (VELF) 3. Stellv.Dir. Schiller (VfV) 4. MinDirig. Meyer (VfF) 5. Stellv.Dir. Zaubitzer (VfPuF) 6. ORegR. Ophüls (Rechtsamt) 7. AbtPräs. Hess (Reichsbahn) 2 Ländervertreter aus der britischen Zone, 2 Ländervertreter aus der amerikanischen Zone, 1 Vertreter aus der französischen Zone, 1 Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Die Sitzung findet am nächsten Montag [25.10.1948] um 9 oder 10 Uhr statt.25 [16.] Gesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz)

Die Beratung des Gegenstandes wird um zwei Wochen vertagt.26 [17.] Behandlung der Reichsbahnpensionen

Der von MinDir. Schiller entsprechend dem Beschluß des Wirtschaftsrates ausgearbeitete Plan betreffend Kürzung der Ruhegehaltslasten27 wird dem gemäß

"

26 21

wird um Berichtigung des Protokolls über die 34. Direktorialsitzung vom 20. Oktober 1948 wie folgt gebeten: Die hier erwähnte Kommission ist auch mit der Behandlung folgender Vorlagen der Verwaltung für Verkehr beauftragt worden: 1. Verminderung der Pensionslast 2. Grundsätze für die Eingruppierung und Bewertung der leitenden Stellen der Zentralbehörde und der Mittelbehörde." Bereits zuvor hatte ein Arbeitsausschuß für die Fassung eines umfassenden Gesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des W G sieben Sitzungen abgehalten (Prot, in: Ζ 11/208). In seiner neuen Zusammensetzung tagte der Arbeitsausschuß erstmals am 26.10.1948 (Prot., ebenda). Seine Tätigkeit dokumentiert sich in dem Entwurf eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst der Verwaltung des VWG vom 2.11.1948 (Z 11/106, Bl. 1-26). Zum Fortgang siehe Dok.Nr.96, TOP 15. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.91, Anm.42. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 100, TOP 2. Zu den Beratungen des Haushalts 1948 hatte die SPD-Fraktion am 27.9.1948 einen Antrag gestellt, nach dem u.a. die Pensionen nach einem festgelegten Schlüssel gekürzt werden sollten (WRDrucks. Nr. 567). Der WR hatte diesen Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt (WR-Wörtl. Ber., S. 895 ff.) und statt dessen den VR ersucht, „im Benehmen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden die Höhe der von den Gebietskörperschaften im Bereich des Vereinigten Wirtschaftsgebietes an Beamte und deren Hinterbliebene gewährten Pensionen zu überprüfen und dem Wirtschaftsrat über eine den heutigen Verhältnissen angemessene, sozial gerechte und gleichmäßige Regelung innerhalb zwei Monaten eine Vorlage zu machen". Die VfV, für die der SPD-Antrag „im Ergebnis viel zu wenig gebracht hatte, andererseits aber in seiner Tendenz, nur die obersten Gruppen der höheren Beamten zu beschränken, doch einen bedenklichen Beginn einer Nivellierung dargestellt hätte" (siehe Schreiben von Frohne vom 4.10.1948 an die Mitglieder des VR in: Ζ 13/87, Bd.8, B1.213), legte deshalb einen Plan zur Kürzung der Ruhegehaltslasten vor, der eine generelle Abwertung der vor der Währungsreform erdienten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Verhältnis von 5:1 vorsah, wobei die unter 200 DM liegenden Ruhegehälter nur zur Hälfte berücksichtigt werden sollten. (Abhandlung von Schiller über eine Kürzung der Ruhegehaltslast vom 20.9.1948, mit Nachtrag vom 4.10.1948, ebenda, Bl. 215-220.) Die Berechnungen und Tabellen dieses Plans beziehen sich auf das Zahlenmaterial für die Reichsbahnpensionen.

875

Prot.

N r . 93 Prot.

20. 10. 1948

34. Direktorialsitzung

Ziffer [15] des Protokolls gebildeten Ausschuß für die Behandlung des Personalgesetzes zur Stellungnahme überwiesen.28 [18.] Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern

Dir. Hartmann berichtet, daß § 4 des Gesetzes über Zölle und Verbrauchssteuern" vom Wirtschaftsrat in Form eines Spezialgesetzes über die Kaffeesteuer30 verselbständigt worden ist; der Entwurf wurde in drei Lesungen vom Plenum verabschiedet. Das Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern bedarf infolgedes28

"

10

Der Ausschuß befaßte sich in seinen Sitzungen vom 26.10., 29.10. und 2.11.1948 ausschließlich mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage (vgl. Anm. 25). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.91, TOP 7 und Dok.Nr.92, TOP 3. Inzwischen hatte am 18.10.1948 eine Besprechung der BICO-Vorsitzenden mit Vertretern des VR, geleitet von ODir. Pünder stattgefunden, bei der der MilReg. der Entwurf des VR zum Gesetz über Zölle und Verbrauchssteuern vom 15.10.1948 (WR-Drucks. Nr.643) vorgelegt worden war (Prot, in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl.98—107). Dabei wies Adcock darauf hin, daß der Entwurf den BICO-Richtlinien vom 12.10.1948 (WR-Drucks. Nr.641) nicht genüge. „Der Verwaltungsrat habe eine einmalig günstige Gelegenheit zur Zentralisierung verpaßt. Eine zentralisierte Regelung der allgemeinen Politik der Zollverwaltung obliege der Bundesregierung genau wie bei Währungsangelegenheiten. Man hätte die Gelder unter die Länder verteilen können. Man wolle doch auch nicht etwa darauf verzichten, die Zolleinnahmen in Bremen und Hamburg auf die Länder anteilig umzulegen. Beschleunigte Arbeit sei nötig; denn es sei nicht mehr weit bis 1.11.[1948]. ODir. Pünder erklärt, diese Ansicht der Militärregierungen würde dem Verwaltungsrat eine Stütze gegenüber den Ländern sein. Im übrigen sei bereits in seinem Brief erwähnt, daß man den Vorschlag von BICO prüfen werde. Dies würde in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats geschehen. Mr. Dayton macht darauf aufmerksam, daß in dem Entwurf nicht ausdrücklich stehe, daß das Reichsgesetz durch dieses bizonale Gesetz abgeändert würde. Stellv.Dir. Kriege sieht bei dieser Angelegenheit drei Probleme: 1. das Problem der einheitlichen Gesetzgebung und der einheitlichen Verwaltung, was er bei der Vorlage für gelöst hält. 2. das Problem der Zollverwaltung. Man habe das Schreiben der Generäle so verstanden, daß dieses Problem noch nicht gelöst werden solle, weil a) der Parlamentarische Rat in Bonn berate und b) es technisch schwierig sei, die Zollverwaltung, die in der Finanzgesetzgebung der Länder drinstecke, herauszulösen und eine eigene Verwaltung zu gründen. Man habe das BICO-Schreiben so verstanden, als ob dies nicht verlangt würde. Gen. A[dcock] erklärt, daß [das] in Abs. 4 des BlCO-Schreibens ausdrücklich erbeten sei bis 1.11.(1948]. Die Militärregierungen müßten sonst von sich aus etwas tun. Das neue JEIA-Export/Import Verfahren sei abhängig davon, daß eine einheitliche Zollregelung getroffen werde. Das 3. Problem, fährt [Stellv.Dir. Kriege] in seiner Aufzählung fort, sei die Frage, was mit den Zöllen zu tun sei? Die Antwort lautet, das sei unser Problem [ = des VR], Die Frage, ob sie in einen zentralen bizonalen Fonds fließen sollten, verneint Gen. A[dcock]. Es läge bei der Bizone zu entscheiden, wie diese Gelder zu verwerten seien; es sei dies im ganzen nur ein bizonales Problem. Er sei sicher, daß ihm der Verwaltungsrat Empfehlungen darüber geben könne. Mr. Dayton betont, Einheitlichkeit sei die Hauptsache, keine zwei verschiedenen Systeme dürfe es geben. Stellv.Dir.Kriege entgegnet, das sei dadurch gewährleistet, daß die Anordnungen künftig von uns ausgingen. Auf Mr. Daytons nochmalige Betonung, es müsse ausdrücklich in dem Gesetz stehen, daß das Reichsgesetz durch die bizonale Vorlage abgeändert werde, antwortete Stellv.Dir. Kriege, das schiene nicht schwierig." (Das Prot, wurde anhand des engl. Wortprotokolls aus: NA, RG 260 OMGUS, 11/111-2/77 überprüft und ergänzt). Die Vorlage des VR war dann am 19.10.1948 im WR in 1. Lesung behandelt worden (vgl. WR-Wörtl. Ber., S. 1060 ff. und 1071). Zur Vorbereitung der Gesetzentwürfe zur Änderung von Verbrauchssteuern siehe Dok.Nr.76, TOP 4. Nachdem BICO am 28.9.1948 (WR-Drucks. Nr. 593) sich bereit erklärt hatte, Gesetzentwürfe zur Änderung von Verbrauchssteuern entgegenzunehmen, hatte der WR am 30.9.1948 einen Gesetzesantrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerwesen (WR-Drucks. Nr.601) verabschiedet. Am selben Tag hatte auch der LR zugestimmt. Die MilReg. genehmigte das Gesetz am 21.10.1948, so daß es (WiGBl. 1948, S. 101) ebenfalls am 21.10.1948 in Kraft treten konnte.

876

34. Direktorialsitzung

20. 10. 1948

Nr. 93

sen der Umarbeitung; es wird erwogen, die in § 2 Absatz 2 vorgesehene Zustimmung des Außenhandelsausschusses des Wirtschaftsrates durch die Zustimmung eines zu bildenden Zollausschusses zu ersetzen.31 [19.] Zusammensetzung von FARDIP

[Vertagt wegen noch ausstehender Fühlungnahme mit der MilReg. durch MinDir. Schniewind32] [20.] Änderung von § 6 der Ersten Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen [vom 29.6.1948]

Der Verwaltungsrat beschließt, § 6 der Ersten Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen vom 29. Juni 1948 zu streichen, wodurch die ursprünglichen dem Direktor der Verwaltung für Finanzen übertragenen Befugnisse an den Verwaltungsrat übergehen.33 [21. Verminderung der Besoldungsaufwendungen]

Außerhalb der Tagesordnung beantragt Dir. Frohne, seinen Vorschlag vom 19. Oktober 1948 für die Verminderung der Besoldungslast34 dem gemäß Ziffer [15] 11

Mit Schreiben vom 11.11.1948 (Z 13/128, Bd. 15, Η. 1) leitete die V f F dem Vors. des VR die revidierte Gesetzesfassung zu, in der in § 2 eine Aufzählung der Zoll- und Verbrauchssteuergesetze eingefügt worden war. Dadurch wurden die §§ 2 und 3 des früheren Entwurfs zu §§ 3 u n d 4. Der neue § 3 Absatz 2 lautete: „Rechtsverordnungen werden mit Zustimmung des Finanzausschusses des Wirtschaftsrates und mit Zustimmung des Finanzausschusses des Länderrats erlassen. Rechtsverordnungen über Änderungen des Zolltarifs und der Ausfuhr-Zolliste, sowie über A n w e n d u n g und Änderung des Obertarifs bedürfen auch der Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft des Wirtschaftsrates." Der frühere § 4 war durch das Gesetz über die Verwaltung der Kaffeesteuer gegenstandslos geworden. Als § 5 war eine Vorschrift über die Errichtung einer Zolleitstelle in die Gesetzesvorlage aufgenommen worden. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 99, T O P 3.

12

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.82, T O P 5 und Dok.Nr.90, T O P 4. Das Thema der F A R D I P - E r nennungen war auch Gegenstand einer Besprechung zwischen den BICO-Chairmen und Vertretern des VR am 18.10.1948 gewesen. Dabei wies Pünder auf seine Schwierigkeiten hin, hochqualifizierte Fachkräfte zu finden, die dort hauptamtlich tätig sein wollten. Er kam deshalb noch einmal auf seinen Vorschlag zurück, d a ß die Mitglieder unterstützt werden sollten. Pünder sagte zu, bis Ende Oktober 1948 der MilReg. erneut eine Vorschlagsliste für die Ernennung vorzulegen (Prot, über die Besprechung mit den Generälen Adcock und Macready am 18.10.1948, in: Ζ 13/2, Bd.2, Bl. 104-105 und N A R G 260, O M G U S , 11/111-2/77). Zur Weiterbehandlung siehe Dok.Nr. 100, T O P 14.

"

Die BICO-Chairmen hatten in einer Besprechung mit Pünder und Vertretern der DirK. am 21.9.1948 die Änderung des § 6 der l . V O zur Sicherung der W ä h r u n g u n d der öffentlichen Finanzen (WiGBl. 1948, S. 63) in der Form gefordert, d a ß nicht der Dir. der VfF, sondern der VR oder der W R die entsprechende Durchführungsverordnung auf Vorschlag des Dir. der V f F erlassen konnte. Die MilReg. wiederholte diese Forderung in ihrem Schreiben vom 13.10.1948 (Z 13/128, Bd. 8). Ein Aktenvermerk von Gülichs vom 18.10.1948 formulierte folgenden Beschluß für die Ä n d e r u n g : „ D e r Verwaltungsrat hebt ggf. entsprechend der Entwicklung der Kassenlage die in den §§ 1-4 angeordneten Einschränkungen ganz oder teilweise auf und verlängert die in § 4 Abs. 2 bestimmte Frist." (Z 13/87, Bd. 9, Bl. 236) Die Verordnung zur Änderung der 1. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen wurde in WiGBl. 1948, S. 118 veröffentlicht. Sie wurde durch Umlaufbeschluß des VR vom 26.10.1948 (Z 13/128, Bd. 8) ausgefertigt.

34

Der Vorschlag Frohnes gehört zu den Überlegungen der Kürzung der Besoldungsdienstaltersstufungen für die Bediensteten der Reichsbahn (Z 13/87, Bd. 9, B1.227). Nach der Berichtigung des vorliegenden Protokolls in der 35. Sitzung des VR am 4.11.1948 hatte Dir. Frohne weiter beantragt, d a ß „auch die Grundsätze für Eingruppierung und Stellenbewertung (Vorschläge der Verwaltung f ü r Verkehr) dem gemäß Ziffer 15 der Niederschrift vom 21.10.1948

877

Prot.

Nr. 93

20.10.1948

34. Direktorialsitzung

Prot,

dieser Niederschrift gebildeten Ausschuß zur Stellungnahme und evtl. weiteren Behandlung zu überweisen. Dem Vorschlag wird zugestimmt. 35

Nachtrag

[22.] Gesetz Uber die Versorgung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und ihrer Hinterbliebenen Dem Antrag der VELF vom 20. August [1948] wird entsprochen und in § 3 des Entwurfes nach den Worten „eines Mitgliedes des Verwaltungsrates" folgendes eingefügt: „oder ein anderes gleichwertiges öffentliches Amt einschließlich". 36 Es wird festgestellt, daß die Frage der Gleichwertigkeit durch den Verwaltungsrat zu entscheiden ist und dabei klargelegt, daß die Tätigkeit etwa eines Leiters eines Zentralamtes der britischen Zone oder eines Landesministers oder die leitende Tätigkeit in einer Sonderorganisation wie ζ. B. der Stelle Geld und Kredit als „gleichwertig" im Sinne der vorstehenden Ergänzung anzusehen sind. Dem Entwurf wird zugestimmt und die Zuleitung desselben an den Länderrat mit der Bitte um Äußerung binnen 14 Tagen beschlossen.37 [23. Ablehnung einer Beschwerde des Länderrats betr. Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltungen] Außerhalb der Tagesordnung wird das Schreiben des Länderrates vom 14. September [1948]38, enthaltend eine Beschwerde über die Pressekonferenz zweier Abteilungsleiter der Verwaltung für Finanzen über Fragen des Lastenausgleiches, besprochen. Der Verwaltungsrat kann sich den Vorstellungen des Länderrates nicht anschließen und glaubt, daß die Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Einvernehmen mit der Presseabteilung der Direktorialkanzlei stets in der Lage sein müssen, die Öffentlichkeit über schwebende Fragen zu unterrichten, sofern dies aus pressemäßigen oder politischen Gründen erwünscht erscheint.

gebildeten Ausschuß zur Stellungnahme und weiteren Behandlung überwiesen werden". Dieser Passus ist im Vorschlag Frohnes vom 19.10.1948 enthalten. Der VR stimmte auch dem Vorschlag zu (Z 13/87, Bd. 9, Bl. 14). " 16

Siehe Anm. 28. Zu dem von der V f F m i t Schreiben vom 31.7.1948 (Z 13/256, Bd. 1, Η. 1) dem Vors. des VR zugeleiteten Gesetzentwurf (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 9, Bl. 204-207) hatte die VELF am 20.8.1948 (Z 13/256, Bd. 1, Η. 1) den zitierten Änderungsantrag unterbreitet. Der § 3 lautete hiernach: „Ein Mitglied des Verwaltungsrats, das bei seinem Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder ein anderes gleichwertiges öffentliches Amt einschließlich der Amtszeit als Mitglied des Verwaltungsrats mindestens vier Jahre bekleidet oder insgesamt einschließlich der Amtszeit als Mitglied des Verwaltungsrats mindestens zehn Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst gestanden hat, erhält lebenslänglich Ruhegehalt."

37

Gegen das dem LR am 26.10.1948 zugeleitete Gesetz, erhob dieser mit Schreiben an die DirK. vom 19.11.1948 (ebenda) zwar keine grundsätzliche Einwendungen. Er meldete jedoch erhebliche Bedenken gegen die Bestimmungen über das lebenslängliche Ruhegehalt an. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 87.

38

Das Schreiben konnte nicht ermittelt werden.

878

Ministerpräsidentenkonferenz in Schlangenbad

28.10.1948

Nr. 94

Nr. 94 Konferenz der Ministerpräsidenten der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszonen in Schlangenbad 28. Oktober 1948 BA Ζ 12/77, Bl.21-50. Ungez. und undat. Ausf. des Prot, mit handschr. Korrekturen 1 Inserate: Ebenda, B1.84, 86 TO: Ebenda, B1.782 Anwesend1:Stellv. StPräs. Fecht (Baden); MinPräs. Ehard, FinMin. Kraus, MinDir. Schwend (Bayern); StadtR. Reuter (Berlin); SenPräs. Kaisen, StR. Haas, Bevollm. Mittendorff, FinSen. Nolting-Hauff (Bremen); Bgm. Brauer, Sen. Dudek, SenSynd. Sieveking, Bevollm. Hansen (Hamburg); MinPräs. Stock [Vorsitz], StS. Brill, StR. Apel, MinDir. Gase (Hessen); MinPräs. Kopf, FinMin. Strickrodt, MinR. Danckwerts, StS. Lauffer (Niedersachsen); MinPräs. Arnold, Min. Spiecker, FinMin. Weitz, MinDirig. Katzenberger, MinR. Greinert (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Altmeier, FinMin. Hoffmann, StS. Haberer, MinR. Hermans, ORegR. Haenlein (Rheinland-Pfalz); MinPräs. Lüdemann, FinMin. Schenk, Justizmin. Katz, Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); Justizmin. Beyerle, Reg Dir. Klaiber (Württemberg-Baden); StPräs. Müller, Justizmin. Schmid, RegDir. Vowinkel, ORegR. von Schmoller, RegR. Donndorf (Württemberg-Hohenzollern) GS Troeger, MinR. Fischer-Menshausen (LR) Landrat z. D. Bergner, LegR. a. D. Werz, LegR. a. D. Leisewitz, Olnsp. Rakette (Büro der Ministerpräsidenten)

MinPräs. Stock eröffnet als Vorsitzender um 10.40 Uhr die Konferenz mit Worten der Begrüßung. [1. Wechsel im Präsidium] Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt [MinPräs. Stock] die Frage eines Wechsels im Präsidium zur Diskussion. MinPräs. Ehard schlägt einen turnusmäßigen Wechsel im Präsidium vor. MinPräs. Lüdemann unterstützt den Vorschlag eines turnusmäßigen Wechsels in der Führung des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, schlägt aber vor, die Geschäftsführung in den Händen des MinPräs. Stock zu lassen. MinPräs. Arnold schlägt vor, für die heutige Sitzung das Präsidium in den Händen des Ministerpräsidenten Stock zu belassen und über die Reihenfolge des turnusmäßigen Wechsels später zu beraten.

'

Parallelüberlieferung: Von Stock gez. Kurzprot. vom 8.11.1948, Drucks. Nr.77 des Büros der MinPräs. in: Ζ 12/77, Bl.53-60. Einladung von Stock vom 20.10.1948, ebenda, Bl. 124-125. Am 18.10.1948 hatte Stock den MinPräs. der Bizone mitgeteilt (ebenda, Bl. 131): „Am 29. Okt. [1948] findet in Frankfurt eine bizonale Besprechung der acht Länderchefs mit den Generälen Clay und Robertson statt [Dok.Nr.95]. Am 27.10.[1948] wird voraussichtlich die Kommission für das Besatzungsstatut unter dem Vorsitz von MinPräs. Ehard in Bonn zusammentreten. Im Hinblick auf diese beiden Termine, sowie auf Grund der Notwendigkeit, alsbald eine umfassende Besprechung aktueller Finanzprobleme vorzunehmen, soll am 28.10.[1948] eine trizonale Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Hierzu werden auch die Finanzminister der elf Länder zur Teilnahme gebeten."

2

Drucks. Nr. 72 des Büros der MinPräs. Handschr. Teilnehmerliste in: Ζ 12/77, Bl. 80-82.

J

879

Prot.

Nr. 94 Prot.

28. 10. 1948

Ministerpräsidentenkonferenz in Schlangenbad

Bevollm. Hansen gibt die Anregung, daß die Herren MinPräs. Ehard von der amerikanischen Zone, Altmeier von der französischen Zone und ein weiterer aus der englischen Zone die Frage der Reihenfolge des turnusmäßigen Wechsels beraten. [MinPräs. Stock] stellt die Annahme der Vorschläge fest. 4 Nach der Feststellung, daß Beanstandungen gegen das Protokoll über die letzte MinisterpräsidentenKonferenz 5 nicht erhoben werden, erklärt er den Eintritt in die Tagesordnung [.·.]. [2. Bericht über den Stand der Verhandlungen in den Fragen der Ländergrenzen und der Demontagen]

[MinPräs. Stock] teilt hierzu mit, daß am 11.10.1948 das Ergebnis der bisherigen Beratungen zur Frage der Ländergrenzenregelung den Militärgouverneuren übergeben worden ist.6 So viel er inoffiziell gehört hat, seien die Militärgouverneure mit den Vorschlägen nicht zufrieden, auch nicht in der Frage Württemberg-Baden, weil die Vorschläge keine Gesamtlösungen darstellten. Man müsse deshalb mit der Möglichkeit rechnen, daß der Problemkreis erneut beraten werden müßte. 1 Er teilte weiter mit, daß die weitere Eingabe der Ministerpräsidenten in der Demontagefrage mit der Denkschrift nach deren Drucklegung in zwei Sprachen am 26. Oktober 1948 überreicht worden ist.8 Es sei davon Abstand genommen worden, der Presse darüber Mitteilung zu machen; die Schreiben sollen erst im Besitz der Empfänger sein. [...] 4

Wortlaut des Beschlusses (ebenda, B1.62): „Zur Frage des Vorsitzes wird beschlossen, die Regel beizubehalten, daß den Vorsitz auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Ministerpräsident des Gastlandes führt. Den geschäftsführenden Vorsitz führt Ministerpräsident Stock. Zum Zweck von notwendigen Verhandlungen mit den Verbindungsoffizieren der Gouverneure wird ein Verhandlungsausschuß gebildet, der aus den Ministerpräsidenten Altmeier, Arnold und Stock besteht."

s

Dok.Nr.89.

6

Der Pari. Rat 1, S. 421 ff.

7

Ebenda, S. 421, Anm. 2.

8

Vgl. dazu den Aktenvermerk von Bergner (o. D.) in: Ζ 12/124, Bl. 193-194: „Am 26.10.1948 nachmittags habe ich auftragsgemäß die Demontage-Denkschrift der Ministerpräsidentenkonferenz den Verbindungsoffizieren in Frankfurt, IG-Farbenhaus, überreicht. Während von amerikanischer und englischer Seite an die Übergabe der Denkschrift kein Kommentar geknüpft wurde, war dies bei der französischen Delegation durchaus anders. Hier wurde ich von Herrn Lalois empfangen, der mit deutlich erkennbarer Ablehnung die Denkschrift in Empfang nahm. Er fragte, ob diese Denkschrift im Zusammenhang mit der von ODir. Pünder überreichten stehe. Ich habe diese Frage verneint, jedoch darauf hingewiesen, daß das Material der Denkschrift der Ministerpräsidenten aus den gleichen Quellen stamme. Im übrigen habe die Aktion ODir. Pünders durchaus selbständigen und von uns völlig unabhängigen Charakter. Herr Lalois bemängelte dann, daß Teile der Pünderschen Denkschrift bereits vor ihrer Übergabe veröffentlicht worden seien. Herr Lalois kam dann auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz zu sprechen. Er erkundigte sich insbesondere nach der Tagesordnung. Als ich ihm erklärte, es würden auch Finanzfragen zur Erörterung kommen, wozu die Finanzminister eingeladen seien, wurde Herr Lalois sehr ungehalten. Er machte mich mit allem Nachdruck darauf aufmerksam, daß die Erörterung derartiger Fragen nicht in der Kompetenz der Ministerpräsidentenkonferenz stehe. Zwar stehe die französische Militärregierung der Ministerpräsidentenkonferenz durchaus sympathisch gegenüber, sie sehe auch in der Konferenz ein föderatives Element. Zuständig sei jedoch die Ministerpräsidentenkonferenz nur für konstitutionelle Fragen, wie sie sich aus den Dokumenten I—III ergeben. Es seien keine Bedenken dagegen zu

880

Ministerpräsidentenkonferenz in Schlangenbad

28.10.1948

Nr. 9 4

[3. Besatzungsstatut] [...] MinPräs. Ehard beginnt seinen Bericht mit einem kurzen Überblick über die Entwicklung nach der Übergabe der Dokumente und erinnert daran, daß es die Ministerpräsidentenkonferenz für nötig gehalten hat, einen Ausschuß einzusetzen, der sich mit der Frage des Besatzungsstatuts und insbesondere mit der Frage der Besatzungskosten beschäftigen soll. 9 Der Parlamentarische Rat habe seinerseits zur Vorbereitung seiner Stellungnahme zu den noch ausstehenden Äußerungen der Alliierten ebenfalls einen Ausschuß für das Besatzungsstatut eingesetzt. 10 Er teilt weiter mit, daß die beiden Vorsitzenden miteinander Fühlung genommen haben, um eine Abstimmung aufeinander herbeizuführen. Er berichtet hierauf über die Sitzung des Ausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz für das Besatzungsstatut am 26. Oktober 1948" und über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses der Ministerpräsidenten mit dem Ausschuß des Parlamentarischen Rates am 27. Oktober 1948 12 . In beiden Sitzungen sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß geprüft werden solle, ob noch Material weiterhin zusammengestellt, gesichtet und geprüft werden könnte, und zwar: 1. in der Frage des Besatzungsstatuts im allgemeinen, d.h. in Fragen grundsätzlicher und organisatorischer Art, 2. der Frage des Rechtsverhältnisses der Besatzungsmächte zu dem einzelnen Deutschen, 3. der Frage der Besatzungskosten.

' 10

"

12

äußern, daß man die Frage der Besatzungskosten behandele. Auf keinen Fall könne es zugelassen werden, daß in Finanzfragen, die darüber hinausgingen, etwa Beschlüsse gefaßt würden. Es müßte ernstlich daraufhingewiesen werden, daß man erst am Anfang der Bildung einer Trizone stehe und die Ministerpräsidenten hätten dieser Tatsache auf ihren Konferenzen Rechnung zu tragen. Ein darüber hinausgehendes Verhalten müßte unerwünschte Weiterungen seitens der Militärregierung nach sich ziehen. Er - Lalois - mache sehr ernst auf diese Möglichkeit aufmerksam. Herr Lalois forderte dann von mir, ich sollte Herrn Ministerpräsidenten Stock, sowohl als auch den übrigen Herren, von dieser Eröffnung Mitteilung machen. Weiterhin verlangte er von mir genaue Information über den Verlauf und die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10. [1948]. Ich habe die Erklärung des Herrn Lalois zur Kenntnis genommen und ihn lediglich gefragt, ob Bedenken vorlägen, wenn Finanzfragen auf der Konferenz zum Vortrag gebracht würden, ohne daß es zu Beschlußfassungen, die die Belange der französischen Zone berührten, käme. Herr Lalois erklärte darauf, gegen eine allgemeine Aussprache seien Einwendungen nicht zu erheben." Vgl. Dok.Nr. 89, TOP 2 und Der Pari. Rat 1, S. 86. Prot, in: Ζ 5/23. Kurzprot. des Ausschusses der MinPräs.-Konferenz für das Besatzungsstatut vom 26.10.1948 in: Ζ 12/11, Bl. 198-200 ( = Drucks. Nr.75 des Büros der MinPräs.). MinPräs. Ehard hatte als Vors. des Ausschusses angeregt, die Arbeiten des Besatzungsstatutausschusses der MinPräs.-Konf. mit dem des Pari. Rates zu koordinieren und am 27.11.1948 eine gemeinsame Sitzung abzuhalten. In der Ausschußsitzung referierte ORegR. von Schmoller über Fragen des Besatzungsstatuts und der Besatzungskosten. Justizmin. Schmid schlug vor, in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse drei Unterausschüsse zu bilden (vgl. Anm. 12). Wortprot. in: Ζ 5/22, Bl. 1-52. Im Laufe der Sitzung wurde die Einsetzung von drei Unterausschüssen beschlossen: 1. Unterausschuß für Grundsatzfragen (Min. Spiecker, SenSynd. Sieveking, Abg. von Brentano, Abg. Schmid); 2. Unterausschuß für rechtsstaatliche Ausgestaltung (Justizmin. Beyerle, StS. Brill, Abg. Walter Strauß, Abg. Zinn); 3. Unterausschuß über die Besatzungskosten (FinMin. Hilpert, Min. Hoffmann, Abg. Binder, Abg. Wolff, Abg. Seebohm, Abg. Schäfer). Vgl. auch den Bericht der Außenstelle Bad Godesberg des Büros der MinPräs. vom 2.11.1948 ( = Drucks. Nr. 76 des Büros der MinPräs.) in: Ζ 12/11, Bl. 201-209.

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Sehr eingehende Vorarbeiten seien bereits geleistet worden, die die Verhältnisse in den einzelnen Ländern so darlegen, daß sie vergleichbar sind. Bei den Besatzungskosten sei dies besonders schwierig wegen der sehr erheblichen Unterschiede innerhalb der Zonen und der einzelnen Länder. Eine Denkschrift sei in ihrem ersten Teil über das Besatzungsstatut im allgemeinen vorhanden. Der zweite Teil dieser Denkschrift, der sehr viele tatbestandsmäßige Feststellungen enthält, sei bereits abgeschlossen, liege aber noch nicht vor. Zu der Frage der Besatzungskosten sei ebenfalls eine sehr weitgehende Ausarbeitung vorhanden. Dieses Material werde den beiden Ausschüssen zur Verfügung gestellt.13 Er berichtet dann weiter, daß in der gemeinsamen Sitzung drei Unterausschüsse zur Bearbeitung der angedeuteten drei Problemkreise bestellt worden sind. Er stellt noch einmal den Zweck der Ausschußarbeiten heraus, eine Stellungnahme vorzubereiten; denn man könne nicht die Dinge erst an sich herankommen lassen. Mehr als eine Vorbereitung könne allerdings auch nicht geleistet werden. [MinPräs. Stock] dankt für den gegebenen Bericht und bemerkt zur Sache selbst, daß bei der Überreichung der Dokumente nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Koblenz die Auffassung vorherrschend gewesen ist, daß eine fortlaufende Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen seitens der Alliierten erfolgt. Da dies bis jetzt nicht geschehen ist, könne man vermuten, daß die Schwierigkeiten bei den Alliierten mit ihren Verhandlungen voranzukommen, beachtlich sind. MinPräs. Ehard bemerkt ergänzend, daß auch beim Parlamentarischen Rat bisher keine offizielle Äußerung der Militärgouverneure eingegangen ist, und man sich über die Frage beraten hat, ob vom Parlamentarischen Rat oder von hier aus ein offizieller oder halboffizieller Schritt unternommen werden soll, um den Stand der Verhandlungen zu erfahren. Man habe aber von einem solchen Schritt abgeraten. Schließlich mache der Umstand, daß die beiden Ausschüsse über die Probleme des Besatzungsstatuts gemeinsam getagt haben, die Alliierten hinreichend aufmerksam. Vom Parlamentarischen Rat könnte vielleicht gelegentlich eine Frage gestellt werden, die aber nicht wie eine offizielle Anfrage aussehen sollte, aber die Aufmerksamkeit der Alliierten auf sich lenkt. Justizmin. Schmid ergänzt die Ausführungen des MinPräs. Ehard durch die Mitteilung, daß wahrscheinlich die Generaldebatte in dem Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates in der übernächsten Woche mit einer Debatte über die Stellungnahme zum Besatzungsstatut eröffnet werde, wobei er hoffe, daß parteipolitische Meinungsverschiedenheiten nicht zur Geltung kommen und die Debatte auch ein Echo draußen hervorrufen wird, worauf von alliierter Seite irgendeine Antwort gegeben werden müßte. 14 13

G. von Schmoller, Das Besatzungsregime in den drei westlichen Besatzungszonen 1945-1948, Stuttgart 21.9.1948 (Manuskript in: Ζ 35/614; Entwurf in: Β 120/vorl. 29). Ders., Die Besatzungskosten in den westlichen Besatzungszonen. Ein vorläufiger Überblick über ein ausführliches Gutachten, das im Auftrage des Deutschen Büros für Friedensfragen in Stuttgart sowie anderer amtlicher Stellen erstattet wird, 15.11.1948 (Z 12/69, Bl. 168-207); Manuskript des endgültigen Gutachtens in: Β 120/vorl. 272 und 273.

14

Eine Generaldebatte über das Besatzungsstatut fand während der 1. Lesung des Grundgesetzes im HptA. des Pari. Rats nicht statt.

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Aus gelegentlichen Besprechungen mit den Verbindungsoffizieren könne man den Eindruck gewinnen, daß die Amerikaner den deutschen Vorschlägen am weitesten entgegenkommen wollen, während die Engländer nicht so weit gehen und die Franzosen im wesentlichen an dem bisherigen Zustand festhalten wollen. Er wiederholt seine hierauf bezüglichen Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz für das Besatzungsstatut am 26.10.1948.15

MinPräs. Kopf erinnert daran, daß seines Wissens Gen. Robertson erklärt habe, der Entwurf eines Besatzungsstatuts solle in engster Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten festgestellt und dann dem Parlamentarischen Rat vorgelegt werden. 16 Er bittet, die Frage zu erwägen, ob die Ministerpräsidentenkonferenz die Militärregierungen daran erinnern sollte. MinPräs. Ehard warnt mit Rücksicht auf die gegenwärtige Atmosphäre davor, daß die Ministerpräsidenten in einer offiziellen Form an die Militärgouverneure herantreten. Man könnte höchstens unter der Hand vorsichtig bei den Verbindungsoffizieren anfragen. [MinPräs. Stock] verliest den genauen Wortlaut der von MinPräs. Kopf angezogenen Erklärung des Gen. Robertson und äußert die Auffassung, daß es wichtig sei, über den Stand der Verhandlungen der Alliierten orientiert zu sein. Er hält es aber ebenfalls nicht für richtig, in diesem Sinne einen offiziellen Schritt der Ministerpräsidentenkonferenz zu unternehmen, sondern man sollte bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit im Gespräch mit den Gouverneuren erfah1!

Vgl. die Ausführungen von Justizmin. Schmid in der Sitzung des Besatzungsstatutausschusses der Ministerpräsidenten vom 26.10.1948 (Z 12/71, Bl. 183-184): „Man müsse freilich bedenken, daß das Besatzungsstatut ein einseitiger Akt der Alliierten sei; aber es werde doch zu Unterhandlungen kommen, und die Alliierten werden nicht ganz an dem vorbeigehen können, was von deutscher Seite dazu vorgeschlagen wird. Er glaube jedenfalls an die Bereitschaft der Alliierten, mit uns in ein Gespräch zu kommen, wobei nach seinen Informationen die Absicht der Amerikaner den deutschen Vorstellungen und Erwartungen am meisten entsprechen würden. Nach den Absichten der Amerikaner würde die Trizone auch alliierterseits als ein einheitliches Gebiet für die Ausübung der Besatzungshoheit betrachtet, d.h. unterstehe sie einer obersten Spitze, die dreiteilig ist. Anweisungen an die Deutschen sollen nur von Spitze zu Spitze gehen. Es soll Sache der Deutschen sein, den Anweisungen Geltung nach unten zu verschaffen. Alle alliierten Instanzen auf zonaler oder Länderebene würden keine entscheidende Besatzungshoheit auszuüben haben. Die Zonen würden dadurch nur noch die Bedeutung einer Art von Wehrbezirken mit drei militärtechnischen Funktionen erhalten. Die Amerikaner scheinen auch auf dem Gebiet der Besatzungskosten und Besatzungsleistungen zu weitgehendem Entgegenkommen bereit zu sein. Die Engländer meinen nach seinen Informationen, daß es mit einer Spitze nicht sein Bewenden haben würde, sondern daß Gebietshoheit auch auf der Mittelstufe ausgeübt werden müsse. Sie meinen aber, daß diese auch dreiteilig sein sollte und nicht einteilig wie bisher. Die Franzosen möchten auf dem Gebiete der Rechtsstaatlichkeit in den Beziehungen der Militärregierungen zu dem einzelnen Deutschen sehr weit entgegenkommen. Die in Baden-Baden jetzt verkündeten drei Ordonnancen sollen der Anfang dazu sein. Die Franzosen meinen aber, daß die oberste Spitze der Alliierten nur koordinierende Funktion haben soll, während die eigentliche Souveränität von dem einzelnen Zonenbefehlshaber für seine Zone ausgeübt werden soll. Sie wollen sich das Recht vorbehalten, die Richtlinien der Zonenpolitik zu bestimmen und sie bestehen auf einer eigenen Zonenlegislative, auf eigenen Befugnissen des Zonenbefehlshabers gegenüber den korrespondierenden deutschen Stellen."

"

Kopf könnte sich auf die Äußerungen von Clay in der Konferenz mit den MinPräs. vom 20.7.1948 beziehen; vgl. Der Pari. Rat 1, S. 169.

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ren, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, damit sich der Parlamentarische Rat bei der Beratung der Verfassung ein Bild von dem vermutlichen Aussehen des Besatzungsstatuts machen kann. Vielleicht bietet sich diese Gelegenheit schon morgen.17 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage erfolgen, wird dieser Tagesordnungspunkt als erledigt erklärt [...]. [4. Finanzfragen, Lastenausgleich] [··•]

FinMiti. Strickrodt teilt zu Beginn seines Berichtes mit, daß er nur zur Finanzsituation der Länder sprechen werde, während sich Sen. Dudek anschließend der allgemeinen finanzpolitischen Frage zuwenden werde. Er wolle in seinen Ausführungen versuchen, zahlenmäßig und konstruktiv einen Beitrag zur Frage des Finanzausgleichs zwischen den Ländern zu leisten, denn der Finanzausgleich sei das eigentliche Thema der Finanzlage der Länder. Hierzu berichtet er im einzelnen folgendes: Es fehlt aus der Zeit nach der Währungsreform noch das Material für eine restlose Analyse der Unterschiede der Länderfinanzen. Es ist zwar eine Finanzstatistik für die Zeit vom 21.6. bis 31.8.1948 angefertigt worden; aber die Zahlen dieser Statistik können kein abschließendes Bild bilden, sondern nur die Tendenzen aufzeigen. Nach dieser Statistik ergibt sich zunächst eine sehr unterschiedliche Belastung der Länder mit öffentlichen Ausgaben. Wenn die Beträge abgetrennt werden, die über die Länderhaushalte im Wege der Erstausstattung hereingeflossen sind, so ergeben sich folgende Zahlen: Die durchschnittlichen Ausgaben je Einwohner betrugen in der Berichtszeit vom 21.6. bis 31.8. in der britischen Zone rund 50 D M , in der amerikanischen Zone rund 40 D M , in der französischen Zone 42,36 D M , im Durchschnitt also rund 45 D M . Es gibt Länder, die erheblich unter Durchschnitt liegen. Niedersachsen hat ζ. B. in der Berichtszeit pro K o p f der Bevölkerung nicht einmal 40 D M aufgewendet, obwohl der Durchschnitt der britischen Zone 50 D M betrug. Auch Bayern und einige Länder der französischen Zone liegen niedriger. Für die Hansestädte ist ein Betrag von 80 D M ermittelt worden. Es soll unterstellt werden, daß die Zahlen für August zwischen den Ländern nicht gänzlich ausgeglichen und haushaltsmäßig nicht abgestimmt sind und noch einer Berichtigung bedürfen. Wenn aber die reinen Länderausgaben zwischen 40 und 80 D M liegen, so ist dies ein hinreichender Beweis für eine sehr unterschiedliche Belastung und ein Zeichen dafür, daß an dieser Stelle ein Problem vorhanden ist. Auf der Einnahmeseite zeigen sich nach dieser Statistik ebenfalls sehr große Unterschiede. Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuer betrugen in der gleichen Berichtszeit in der britischen Zone 23,37 D M , in der US-Zone 18,11 D M , in der franz. Zone 13,73 D M , im Durchschnitt der Bizone 20,27 D M . Es sind aber auch Länder vorhanden, die in dieser Berichtszeit nicht einmal ein Steueraufkommen von 13 D M haben. Schleswig-Holstein hat nur 14,14 D M eigene Einnahmen gehabt. "

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Siehe Dok.Nr. 95, TOP 1 und 2.

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Was schließlich die Liquidität der Länder anlangt, so sind die Unterschiede ebenfalls sehr erheblich. Die Zahlen der französischen Zone sind bisher nicht durch ein gemeinsames Büro gegangen, so daß nur die Zahlen für die acht Länder der Bizone angegeben werden können. Der Kassenbestand ist in den acht Ländern der Bizone in den letzten vier Wochen von Mitte September bis Mitte Oktober fast überall der gleiche geblieben. Er betrug rund 580 Millionen DM. Die Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder sind aber sehr groß. Es gibt Länder, die Mitte Oktober über einen höheren Kassenstand verfügen als Mitte September, aber auch Länder, die seit Mitte September ganz erhebliche Verluste haben. Es gibt auch Länder, die von ihrer Erstausstattung noch einen sehr hohen Bruchteil besitzen, zum Teil weit über 50, in einzelnen Fällen bis zu 80%, während andere Länder die Erstausstattung in diesen drei Monaten restlos verbraucht haben und erheblich in die Bankverschuldung geraten sind. Die französische Zone ist bisher in diese Abmachung nicht einbezogen gewesen. Ein Land in der britischen Zone hat nur durch die Heranziehung aller möglichen Kreditquellen bisher seine Ausgaben bestreiten können. Nach Erschöpfung dieser Kreditquellen steht dieses Land vor dem Nichts, und ist davon abhängig, daß die übrigen Länder aus ihren verfügbaren Mitteln eine Kassenhilfe leisten. 18 Die dargelegte unterschiedliche Belastung, das unterschiedliche Steueraufkommen und die sehr unterschiedliche Liquidität zwingen zu einem Ausgleich unter den Ländern. Der Ausgleich muß spätestens mit dem 1. Oktober 1948 als Stichtag beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt war ζ. B. die Ausstattung von SchleswigHolstein restlos verbraucht. Die Forderung der Besatzungsmächte nach einem Ausgleich des Haushalts zwingt ein Land mit völlig erschöpften Mitteln schließlich zu Steuererhöhungen, wenn kein Ausgleich vorgenommen wird. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat aber die Meinung vertreten, daß nicht ein einzelnes Land mit einer Steuererhöhung vorangehen dürfe." Infolgedessen muß ein Ausgleich der Haushalte wenigstens auf dem Papier möglich sein. Das muß auch geschehen, um sich zentralistischen Tendenzen entgegenstellen zu können. Nur wenn in ausgeglichenen Haushalten die absolute Summe des Besatzungsaufwandes ihren Platz und ihre Relation zum Gesamtaufwand findet, besteht die Möglichkeit, eine Senkung der Besatzungskosten von der Besatzungsmacht zu verlangen. Die Antwort des Gen. Clay auf einen Brief von Min. Hilpert als Sprecher der Finanzminister 20 gibt die Hoffnung, daß die Besatzungsbehörden mit den deutschen Stellen zusammenarbeiten werden, um systematisch den Besatzungsaufwand zu senken. "

Gemeint ist das Land Schleswig-Holstein.

"

Ein entsprechender Beschluß konnte nicht ermittelt werden.

20

Im Schreiben vom 25.8.1948 (Z 12/69, Bl.237-241) hatte Hilpert Anregungen der FinMin. zur Herabsetzung der Besatzungskosten an die MilGouv. weitergegeben. Nach deutscher Ansicht waren Einsparungen möglich bei den Ausgaben für Dienstleistungen durch deutsches Personal der Besatzungsstellen, bei den Requisitionen, beim Beschaffungsverfahren und bei den Kosten f ü r die DPs. Das Schreiben Schloß: „Insgesamt betrachtet, dürfte eine Möglichkeit für eine nachhaltige Senkung der Besatzungskosten darin liegen, d a ß an die Stelle der unbeschränkten Anforderung des tatsächlichen A u f w a n d s ein fest zu vereinbarender Betrag gesetzt würde, der in gewissen Zeitabständen überprüft und der Entwicklung der Staatseinnahmen angepaßt werden sollte. Die deutschen Stellen

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Der deutsche Vorschlag zu dieser Frage sollte in der Konstruktion von gemischten Ausschüssen aus Vertretern der Besatzungs- und der deutschen Behörden gipfeln. Aus Zeitungsmeldungen ist bekanntgeworden, daß in der französischen Zone das Thema der gemischten Ausschüsse erörtert worden ist, die die Aufgabe haben, die Mittel des Besatzungshaushaltes in wirtschaftlicher Weise zu verwenden.21 Allein eine wirtschaftliche Verwendung würde eine Senkung des Besatzungsaufwandes von etwa 20% erbringen. In Niedersachsen sind einmal sämtliche Rechnungen aus dem vorigen Jahr durch die Hollerithmaschine gegangen, um sagen zu können, was von der Besatzungsmacht im einzelnen angefordert und verausgabt worden ist. Man ist dabei zu 200 Positionen gekommen. Diese Erhebungen werden eine Hilfe bieten, um an eine Bewirtschaftung des Besatzungshaushaltes so heranzukommen, daß Einsparungen möglich sind. Ein Angriff auf den Besatzungshaushalt in seiner absoluten Höhe ist nur möglich, wenn dieser Besatzungshaushalt in einem ausgeglichenen Gesamthaushalt steht. Im anderen Falle werden die Besatzungsmächte den reichen Ländern entgegenhalten, daß die Besatzungskosten nur einen verhältnismäßig kleinen Anteil der gesamten Mittel ausmachen. Den armen Ländern wird man sagen, daß sie nichts getan hätten, um ihren Haushalt auszugleichen. Infolgedessen könne auch nicht über die Besatzungskosten gesprochen werden. Im Monat Juli waren die Barausgaben für die Besatzungen verhältnismäßig gering, weil die DM-Rechnungen erst Ende Juli hereingekommen und zum Teil erst im August bezahlt worden sind. Eine steigende Tendenz macht sich bereits bemerkbar. In der britischen Zone wurden in der Zeit von Juli bis September etwa 29% der gesamten Haushaltsausgaben für Besatzungszwecke verwandt. In der amerikanischen Zone waren es 30%. In Niedersachsen sind von den Ist-Ausgaben des Landes im August 31% für die Besatzung, im September bereits 33,5% ausgegeben worden. wären dann in der Lage, diesen Betrag in ihre Haushaltsrechnung einzusetzen; die zur Beschaffung zuständigen örtlichen Besatzungsdienststellen würden damit genötigt werden, ihre Anforderungen im Rahmen dieser genehmigten Kredite zu halten. Die Finanzminister und Finanzsenatoren würden es deshalb begrüßen, wenn die Militärgouverneure und Obersten Befehlshaber ihnen eine Kommission von Sachverständigen benennen würden, mit der das angeschnittene Thema in den Einzelheiten besprochen werden könnte." In seinem Schreiben vom 1.10.1948 an FinMin. Hilpert (ebenda, Bl. 224—226) führte Gen. Clay aus, daß generell eine Reduzierung der Besatzungskosten erreicht worden sei, und fügte hinzu: „Die Fragen der Besatzungskosten und Pflichtausgaben werden ständig von den Militärregierungen erwogen, und man hofft, daß volle Abstimmung erreicht werden kann, sobald und wenn die Übertragung dieser Posten auf die zentrale Regierung bewerkstelligt wird. In der Zwischenzeit werden wir wie in der Vergangenheit fortfahren, alle mit unserer Mission in Deutschland verträglichen Einsparungen so weit wie möglich zu erzielen." In der Besprechung mit StPräs. Müller vom 11.10.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) führte Gouv. Widmer aus, daß die franz. MilReg. einsehe, „ d a ß wesentliche Einsparungen auf dem Gebiet der Besatzungskosten gemacht werden müßten und [sie] habe auch schon diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet [...]. Die Kommission für die Überprüfung der Besatzungskosten sei bereits gebildet, es könne damit gerechnet werden, daß in ungefähr zehn Tagen die gemischte Kommission zusammentreten könne. Die Militärregierung werde mit der Bitte um Benennung der deutschen Mitglieder für die Kommission wieder zu gegebener Zeit an uns herantreten." Die gemischten Kommissionen traten nicht auf Zonenbasis, sondern auf Länderebene zusammen. Unterlagen ebenda Wü 6/28. In Württemberg-Hohenzollern kam die gemischte Kommission bis zum Jahresende zweimal zusammen (Tätigkeitsbericht des FinMin. von Württemberg-Hohenzollern für das 4. Quartal 1948, ebenda Wü 2/541).

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Um den Finanzhaushalt auf eine feste Grundlage zu stellen, wurde bisher so verfahren, daß die finanzschwachen Länder, insbesondere Schleswig-Holstein, ihre Zahlen offen ausbreiteten und um einen Kredit zur Liquidität baten. Solche Verhandlungen sind aber nicht geeignet, das gegenseitige Vertrauen im Kreise der Länder zu stärken. Es ist daher notwendig, zu einer rechnerischen Grundlage für den Ausgleich zu kommen. Es ist nicht möglich, daß das, was den notleidenden Ländern gegeben wird, als ein Kredit gegeben wird. Es muß vielmehr als eine Haushaltseinnahme gegeben werden. Es muß vom 1. Oktober 1948 ab ein Rechtsanspruch auf eine solche Hilfe begründet werden. Bis jetzt gibt es kein solches Gesetz, das einen Rechtsanspruch gewährt. Der Wirtschaftsrat könnte es für die Bizone erlassen. Notwendig ist es aber für die Trizone, für eine trizonale Lösung komme nur die Militärregierung als Gesetzgeber in Betracht. Deswegen sollte vorgeschlagen werden, daß die drei Militärgouverneure ein Gesetz folgenden Inhalts erlassen: „Der künftige deutsche Gesetzgeber hat den Finanzausgleich für die Zeit ab 1. Oktober 1948 zwischen den Ländern zu regeln." Damit ist noch nicht eine Zahlung in bestimmter Höhe festgelegt, aber die Länder können, soweit sie mit einem Finanzausgleich rechnen zu können glauben, in ihren Haushalt eine Position „Einnahme aus dem Finanzausgleich" einsetzen. Nur so können sie ihren Haushalt ausgleichen, aber nicht mit Krediten der anderen Länder. Auf den von dem künftigen deutschen Gesetzgeber zu regelnden Finanzausgleich müßten Vorschußzahlungen geleistet werden. Dabei würde es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handeln. Die Länderparlamente wären nicht mehr zuständig, darüber zu bestimmen, ob ein solcher Vorschuß gezahlt wird, sondern der Vorschuß wäre auf Grund allgemeinen Rechts zu zahlen. Für die Bemessung der Höhe dieses Vorschusses gibt es natürlich keine Ideallösung. Die Länder müssen unter sich eine Regelung treffen. Nach den bisherigen Verhandlungen im Länderrat 22 ist aber die Hoffnung begründet, daß ein Gremium des Länderrates bei Erweiterung mit zwei Vertretern der franz. Zone zu einer solchen Regelung kommen wird, wenn es kraft Gesetzes die Aufgabe erhält, Vorschüsse auf ein solches Finanzausgleichsgesetz festzulegen. Das muß als eine Art schiedsrichterliche Aufgabe angesehen werden. Die Mitglieder des Gremiums dürfen nicht von ihren Kabinetten oder Parlamenten dabei zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht werden die Finanzminister heute noch einen Entwurf in diesem Sinne vorlegen, der von der Ministerpräsidentenkonferenz den Militärgouverneuren weitergeleitet werden könnte. 23 Der Finanzausgleich wird dazu führen, daß eine gewisse Niveauangleichung in den Ländern erfolgt; denn die Gesamt-Deckungsmittel sind so groß, daß man sich in den wohlhabenden Ländern jede Ausgabe leisten könnte. Für eine solche Niveauangleichung könnte auf dieser heutigen Konferenz eine Vorarbeit geleistet werden, indem man sich mit der Frage befaßt, ob eine Gehaltskürzung weiter verfolgt und eine Angleichung der Flüchtlingspensionen vorgenommen werden soll. "

21

Der LR halte in seiner 11. nichtöffentl. Sitzung vom 30.8.1948 (Prot, in: Ζ 4/542, Bl.48-53) beschlossen, „Vertreter der Länder der französischen Zone zu allen Sitzungen der Ausschüsse des Länderrates als Gäste mit beratender Stimme zuzulassen". Siehe die unten inserierten Anträge.

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Gegenüber den zur Zeit sehr stark in Erscheinung tretenden Tendenzen zur Steuerhinterziehung müßten die Steuerbehörden aktiviert werden. Insbesondere sollten sich die Länder untereinander nicht nur bei den Behörden der Finanzverwaltung, sondern auch bei den Justiz- und Polizeibehörden im Fahndungswesen alle Hilfe leisten. Um die Gesundung der Finanzen und die Konsolidierung der Steuern zu ermöglichen, sollten schleunigst dem ehrlichen Geschäftsmann langfristige Kredite gegeben werden. Der Umstand, daß dem Geschäftsmann solche Kredite fehlen, führt dazu, daß er sich durch Erhöhung der Handelsspannen und Steuerhinterziehungen diese Mittel holt. [MinPräs. Stock] dankt für das Referat und erteilt das Wort Sen. Dudek zur Berichterstattung. Sen. Dudek bezeichnet die heutige Konferenz als das Ergebnis eines Notschreies der Finanzminister. Er macht zunächst Bemerkungen über die Lage der Hansestädte und bemerkt dazu folgendes: Die Hansestädte mit dem angeblich großen Geldbeutel stehen immer im Vordergrund des Interesses. Wenn man z.B. hört, daß Hamburg 1947 pro Kopf der Bevölkerung ein Steueraufkommen von 1070 Mark hatte, dann staunt man, vergißt aber, daß dieses Steueraufkommen nicht nur für Hamburg aufgebracht ist. Wenn man die Reichssteuern absetzt, die in die Zonenkassen flössen, bleiben auf den Kopf nur noch 481 Mark übrig. Diesen Betrag hat die Zone im Wege des Finanzausgleichs unter die anderen Länder verteilt. Danach blieben von diesen rund 1070 Mark nur noch 238 Mark pro Kopf übrig. Dieser Satz liegt weit unter dem Durchschnittssatz von Nordrhein-Westfalen. In dem gleichen Jahr hat Hamburg für seinen Hafen allein 88 Millionen Mark aufgewendet. So wichtig auch der Hafen für das Hamburger Wirtschaftsleben unmittelbar ist, so ist doch auch ganz Deutschland daran interessiert und wird somit eine deutsche Aufgabe erfüllt, wenn Hamburg diesen Aufwand für seinen Hafen macht. Hinzu kommt, daß Hamburg zugleich ein Land und eine Gemeinde ist. 88% der Einnahmen und Ausgaben des Hamburger Etats sind Gemeindeeinnahmen und -ausgaben. Die Wirtschaftslage beeinflußt sehr stark die Einnahmen aus den Steuern, die ihrerseits die Wirtschaft belasten. Geht es der Wirtschaft gut, sind die Steuereinnahmen auch gut. Geht es der Wirtschaft schlecht, sind auch die Steuereinnahmen gering. Das wirkt sich in einem Augenblick der schlechten Konjunktur verhängnisvoll aus, weil die Ausgaben des Staates und der Gemeinden steigen, während die Einnahmen sinken. Ist aber die Konjunktur gut, dann steigen die Steuereinnahmen, während die Ausgaben gering sind. Man braucht dabei nur an die Arbeitslosenziffern zu denken. Auch die Produktion ist gemessen an 1939 erheblich gestiegen. Die Folge davon sind eine Reihe von wirtschaftlichen Engpässen, die besonders bei der Schuhproduktion in Erscheinung treten. Die Rohstoffengpässe, die hoffentlich im Rahmen des Marshallplanes überwunden werden, münden in Preissteigerungen aus. Auch machen sich schon wieder Kompensationsgeschäfte geltend. Die Warenhortung zeigt ebenfalls eine steigende Tendenz. 888

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Die Produktionsschwierigkeiten werden weitgehend auch durch die Geldpolitik bestimmt. Der Geldumlauf wird augenblicklich mit 7,6 Mrd., das gesamte Geldvolumen einschließlich des Giralgeldes mit 14 Mrd. und das Sozialprodukt mit 60 Mrd. angegeben, so daß das Verhältnis von Geldvolumen zum Sozialprodukt 24% beträgt. Das ist im Vergleich zur Friedenszeit niedrig. 1938 betrug dieses Verhältnis 66%. Man muß aber berücksichtigen, daß damals ein hoher Prozentsatz des Geldvolumens in Sparkassengeldern festlag. Heute ist dagegen eine Steigerung der Umlaufgeschwindigkeit zu verzeichnen. Die Kreditlage hat sich sehr knapp gehalten. Infolge der unglückseligen Währungspolitik der Militärregierung ist eine weithin sich auswirkende Kreditvertrauenskrise eingetreten. Die Leute bringen nicht mehr ihr Geld zur Bank und Sparkasse, sondern heben es restlos ab und tragen es vorläufig in der Tasche herum. Die neue Kreditschöpfung durch den Bankapparat wird auf 3 Mrd. geschätzt. Zunächst wurde mit Wechseln, jetzt mit Kontokorrentkredit gearbeitet. Der mittel- und langfristige Kredit wird für die Investitionsgüterindustrie brennend. Die amerikanische Militärregierung hat sich offensichtlich die Wiederaufbaubank als die große künftige Industriebank gedacht. 24 Von deutscher Seite wurde vorgeschlagen, die eigentliche Industriebank, die zur Zeit in Düsseldorf ihren Sitz hat, weitgehend zu unterstützen, daneben die Frage des Agrarkredits über die Rentenbank-Kreditanstalt zu regeln; auch die Bau- und Bodenbank sollte gefördert werden, obgleich diese Bank im Kreise der Finanzminister keine Sympathie genießt. 25 Die Militärregierung hat aber die Idee, die Wiederaufbaubank in das Zentrum zu stellen und diese nach dem Vorbild amerikanischer Investitionsbanken mit dem Recht auszustatten, sogenannte securities auszustellen, die ζ. B. die Post braucht. Die Postkredite sollen der Wiederaufbaubank zur Verfügung gestellt werden. Die Post soll nicht direkte Geschäfte machen. Zur Vermittlung eines Überblicks über die Steuern wird folgendes ausgeführt: Die letzte Steuerreform brachte eine wesentliche Ermäßigung der Einkommenssteuer. Die Ermäßigung in den unteren Stufen ist zu weitgehend. 26 Zu bedauern

24

25

26

Zu den Planungen für die Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Stellung in der Kreditpolitik der Militärregierung siehe Pohl, Wiederaufbau, S.21 ff; vgl. auch Dok.Nr.78, TOP 2. In den Richtlinien der MilReg. zur Errichtung einer Kredit-Körperschaft vom 24.6.1948 (WRDrucks. Nr. 386) wurde die Bevorzugung der Errichtung der Kreditanstalt für Wiederaufbau deutlich. In Punkt 13 der Richtlinien wurde ausgeführt: „In Übereinstimmung mit der festgelegten Aufgabe der Körperschaft (siehe Ziff. 5 [Kreditgewährung]) soll die bizonale Wirtschaftsverwaltung in Verbindung mit der Bank deutscher Länder beauftragt werden, Vorschläge für die Reorganisation und zukünftige Gestaltung der Deutschen Industriebank A. G. und der Deutschen Bau- und BodenBank A. G. auszuarbeiten, um die Bereitstellung von erforderlichen mittel- und langfristigen Krediten für die Industrie, den Handel und die Landwirtschaft des Gebietes der Bizone sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit soll allen Möglichkeiten geschenkt werden, Privatkapital, verbunden mit entsprechender Vertretung, zu diesen Gesellschaften heranzuziehen." Vgl. dazu die Begründung zum Zweiten Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern (WRDrucks. Nr.806): „Der Finanzausschuß des Wirtschaftsrates hatte im Zusammenhang mit der Währungsreform einen Vorschlag zur Änderung der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 12 festgelegten Einkommensteuer-Tarifsätze dem Wirtschaftsrat vorgelegt. Dieser Vorschlag ist vom Wirtschaftsrat fast einstimmig und vom Länderrat einstimmig gebilligt worden. Die Militärregierungen haben jedoch veranlaßt, daß der vorgeschlagene Einkommensteuertarif durchwegs um prozentuale Zu-

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ist, daß die Militärregierung den deutschen Vorschlag auf Ermäßigung der Urgrundstufen abgelehnt hat. 27 Das bedeutet, daß eine Kapitalbildung auf diesem Wege unterbunden und der Anreiz zur Leistungssteigerung beseitigt wird. Außerdem ist die Steuermoral sehr schnell gesunken. Es ist daran zu erinnern, daß die hohen Einkommen, vor allem in Industrie und Handel, dazu gedient haben, einer Selbstfinanzierung den Weg zu ebnen, die in der gegenwärtigen Situation unbedingt nötig ist. Deswegen ist in den Urgrundstufen eine starke Entlastung erforderlich. Die Verbrauchssteuern sind ebenfalls herabgesetzt worden. 28 Inwieweit hier das Steueroptimum erreicht ist, wird die Erfahrung lehren. Man muß berücksichtigen, daß wir hinsichtlich Tabak und Kaffee von Einfuhren abhängen und infolgedessen in dieser Richtung nicht frei sind, wie wir überhaupt wirtschaftspolitisch durch den Mangel eines freien Zutritts zum freien Weltmarkt keine Wirtschaftspolitik autonomer Natur treiben können. Die Umsatzsteuer in der Bizone wird voraussichtlich steigen. Sie steigt überall, und zwar durchschnittlich um 25%. Sie muß schon infolge der Preissteigerung steigen. Zum Finanz- und Lastenausgleich bemerkt er folgendes: Der beste Finanzausgleich ist eine Entlastung der Länder von den Kriegsfolgelasten, d.h. von den Aufwendungen für die Flüchtlinge, Bomben- und Währungsgeschädigten. Erforderlich ist die Übernahme dieser Lasten auf eine Zentralstelle, die ihrerseits für einen gerechten Ausgleich bei den Einnahmen sorgt. Nicht zu übersehen ist, daß ein Finanzausgleich nur eine technische Verfeinerung darstellt, aber nicht die notwendige Entlastung der Wirtschaft von Ausgaben bringt. Die Ausgaben werden nur verlagert. Die Senkung der Besatzungskosten bleibt naturgemäß eine absolut brennende Frage. Es stellt natürlich keinen Finanzausgleich dar, wenn man einem Land, wie Schleswig-Holstein, ununterbrochen Kredite bringt. Man muß über den Finanzausgleich organische und nicht mechanische Vorstellungen haben. Vom Lastenausgleich wird eine besondere Entlastung der öffentlichen Hand erwartet. Er bemerkt weiter dazu, daß er über den Lastenausgleich erst später zusammenfassend Bericht erstatten würde. [MinPräs. Stock] dankt für den Bericht und eröffnet die Diskussion über die Rek-rate. FinMin. Weitζ bemerkt, daß vor einem Jahr mit Ausnahme von Schleswig-Holstein die Fronten gerade umgekehrt gewesen seien. Heute werde NordrheinWestfalen unter die steuerstarken Länder eingereiht, während es vor einem Jahr mit aller Mühe einen Ausgleich für seine hohen Lasten zu erreichen suchte. 29

27

Schläge von 20% erhöht worden ist. Die beabsichtigte wesentliche steuerliche Erleichterung ist auf diese Weise für kleinere Einkommen nur zum Teil, für die mittleren und höheren Einkommensstufen nicht erreicht worden. Nach den seit der Währungsreform gültigen Einkommensteuertarifsätzen werden die Spitzenbeträge schon bei den mittleren Einkommen sehr stark erfaßt." Vgl. Dok.Nr.63, TOP 2.

28

Vgl. Dok.Nr.92, TOP 3.

29

Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen siehe Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 319 ff.

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Zur Frage des Finanzausgleichs bemerkt er, daß die Schlüsse nicht berechtigt sind, die FinMin. Strickrodt aus der Lage nach der Währungsreform in den verschiedenen Ländern gezogen hat, denn diese kurze Zeit lasse noch keine Schlüsse zu. Man könne auch nicht unterscheiden zwischen steuerstarken und steuerschwachen Ländern, sondern höchstens davon sprechen, wie die Steuern zur Zeit in den verschiedenen Ländern erhoben werden. Dabei sei es selbstverständlich, daß in einem industriellen Land wie Nordrhein-Westfalen, in welchem die Steuern im wesentlichen mit der Lohntüte erhoben werden, die Steuern mehr einfließen als in den Ländern, deren Hauptsteuerkraft bei der Landwirtschaft und beim Gewerbe liegt, wobei die Steuermoral gesunken ist, und vielleicht auch eine zu geringe Heranziehung der Landwirtschaft stattfindet. Nicht für berechtigt hält er auch die weitere Unterscheidung des FinMin. Strickrodt von Ländern, die einen Haushaltsausgleich erzielten und somit steuerstark seien, und solchen Ländern, die einen Haushaltsausgleich nicht erzielt haben und die er als steuerschwache Länder bezeichnet. Nordrhein-Westfalen sei ζ. B. nicht in der Lage, einen echten Haushaltsausgleich zu erzielen, auch wenn dies formell so scheine. Gerade bei den Besatzungskosten, bei denen die steigende Tendenz festgestellt wurde, habe Nordrhein-Westfalen in den Haushalt einen niedrigeren Betrag eingesetzt. Man habe es damit gerechtfertigt, daß die Besatzungsmacht selbst ihre Kosten niedriger berechnet hat. Es sei aber durchaus möglich, daß später ein Defizit entstehe. Die Besatzungskosten steigen zur Zeit in Nordrhein-Westfalen hauptsächlich dadurch, weil erhebliche Teile der Militärs auf das linke Rheinufer verlegt werden, was ζ. B. Bauaufwendungen von bisher nicht weniger als 20 Mio. Mark gefordert hat. 30 Den Vorschlag des FinMin. Strickrodt, sofort ein Gesetz über den Finanzausgleich herbeizuführen, lehnt er ab, denn der Lastenausgleich stehe vor der Türe und bringe eine erhebliche Entlastung in den Aufwendungen für die Flüchtlinge, Bomben- und Währungsgeschädigten. 31 Er ist der Meinung, daß die schwierige Frage der Senkung von Gehältern und Pensionen auf der Ministerpräsidentenkonferenz nicht erörtert werden sollte. Einigkeit bestünde sicherlich darüber, daß die Grundsäule des Staates ein echtes Berufsbeamtentum sein muß, wobei der Ton auf das Wort „ B e r u f gelegt werden muß. Er erklärt die Bereitschaft, den wirklich in Not befindlichen Ländern zu helfen. Bevor aber die gesamten Auswirkungen des Lastenausgleichs übersehen werden können, sei nur auf dem Wege des Kassenkredites zu helfen. Auch die Befürchtung des FinMin. Strickrodt sei nicht begründet, daß zentralistische Tendenzen aufkommen, falls der Finanzausgleich nicht sofort zum Zuge käme. Eine dauernde Subvention würde eine Eigenstaatlichkeit, eine Staatshoheit wesentlich einschränken. Bgm. Brauer erklärt, daß man sich in der Frage der Besatzungskosten nicht behindern lassen dürfe durch die Erklärungen der Generäle, die diese Frage als undiskutierbar abgetan haben. 32 Im Gegenteil sollte man so stark als möglich vor)0

Unterlagen über Verlegungen brit. Truppen konnten nicht ermittelt werden.

J1

Der VR beschloß in seiner Sitzung vom 3,/4.11.1948 (Dok.Nr.98, T O P 23) das 1. Lastenausgleichsgesetz; vgl. auch Anm.43.

12

SieheDok.Nr.88, T O P 6 .

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prellen und auch über die Köpfe der Militärbefehlshaber alles in Bewegung setzen, um eine Korrektur der Besatzungskosten zu erreichen. Notfalls müsse man auf direktem oder indirektem Wege bis zum amerikanischen Kongreß gehen. In einer Denkschrift habe er auch eine Aufstellung der Besatzungskosten in Hamburg aufgenommen. Danach hat Hamburg in den Jahren 1945, 1946 und 1947 bis zur Währungsstabilisierung 924 Mio. Reichsmark bezahlt. Für die Zeit von 23. Sept. 1948 bis 23. Oktober 1948 betragen die Besatzungskosten in Hamburg 31 Mio. DM. In Hamburg leben 2500 Mann, die die Stadt Hamburg als Militärregierung kontrollieren. Diese 2500 Mann beschäftigen als Stab 9000 deutsche Angestellte. Dazu kommen 21000 Personen, die die Militärregierung noch daneben beschäftigt. Schwere Belastungen hat Hamburg auch dadurch, daß in großer Zahl Häuser beschlagnahmt sind. Über 20 fremde Konsulate sind in Hamburg untergebracht. Den Eigentümern dieser Häuser muß Hamburg als Besatzungskosten die Kosten der Requisition bezahlen, während die britische Militärregierung von diesen fremden Konsulaten die Mieten in englischen Pfunden selbst vereinnahmt. Im amerikanischen Kongreß sollten diese Dinge eines Tages zur Erörterung gestellt werden, denn von den Militärs sei nichts zu erwarten. Zur Frage der Kassenliquidität bemerkt er, daß diese garantiert sein müsse. Hamburg wolle seinen Teil dazu beitragen. Die Frage eines ausgeglichenen Haushalts sei noch nicht entscheidungsreif, weil man noch nicht wisse, wie die Einnahmenseite aussieht. Dasselbe gelte für die Frage des Finanzausgleichs. Er verweist darauf, daß Hamburg immer den Standpunkt vertreten hat, daß eine Reichsfinanzverwaltung erforderlich ist, insbesondere auch für die Verbrauchsabgaben. Die Kriegslasten müßten zentral getragen werden. Sofort notwendig sei die Übernahme der Flüchtlings- und Besatzungskosten auf eine zentrale Stelle. Mit Rücksicht auf das gegenwärtige Ansteigen der Preise und der Aufhebung des Lohnstops lehnt er eine Gehalts- und Pensionskürzung ab. Zur Frage der Steuererhöhungen nimmt er folgenden Standpunkt ein. Die Steuern in Deutschland haben bereits eine Höhe erreicht, daß die wirtschaftliche Erhöhung auf die Dauer unmöglich ist. Das Problem in Deutschland ist nicht Steuererhöhung, sondern Steuerermäßigung. Die bisherige Ermäßigung bei der Einkommenssteuer ist noch zu gering. Die Engpässe für die künftige wirtschaftliche Entwicklung, die durch das Einpumpen der amerikanischen Milliarden in Gang gebracht worden sei, sieht er bei den Rohstoffen, vor allem aber bei der Kohlenproduktion. Die Erreichung der 300000 t-Grenze in der Kohlenförderung 3 3 bezeichnet er als ermutigend. Sie müßte für lange Zeit gehalten werden. Die Lage von Schleswig-Holstein sieht er als günstig an, sobald dem Land die Flüchtlings- und Besatzungskosten abgenommen und zentral getragen werden, denn Schleswig-Holstein sei am wenigsten zerstört.

Im Oktober 1948 wurden erstmals seit Kriegsende mehr als 300000 t im arbeitstäglichen Durchschnitt gefördert; Okt. 1948: 303000t, im Nov. und Dez.: 318000t (Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 139).

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Nach seiner Meinung wird das Hauptgewicht der Steuern von den Lohn- und Gehaltsempfängern, nicht von den Bauern, auch nicht vom Gewerbe getragen. Die Beseitigung der niedrigen Steuersätze für die Landwirtschaft sei erforderlich. Zusammenfassend bemerkt er, daß das von FinMin. Strickrodt entwickelte Programm abgelehnt werden müsse. Er wiederholt die Erklärung der Hilfsbereitschaft Hamburgs, von den Verbrauchsabgaben den notwendigen Teil abzuführen, um die Flüchtlings- und Besatzungskosten zu decken, bis der Schlüssel dafür gefunden ist, wie diese Kosten zentral getragen werden. FinSen. Nolting-Hauff erklärt zur Frage der Hilfe für ein in Kassen-Notstand geratenes Land, daß man davon ausgehen müsse, die deutschen Länder seien eine Schicksalsgemeinschaft, so daß sie einander zu helfen verpflichtet sind. Die Durchführung des darüber hinausgehenden Vorschlags von FinMin. Strickrodt bezeichnet er als unmöglich, weil im Augenblick alle brauchbaren Grundlagen für eine Finanzausgleichsregelung fehlen. Die Kassenziffern verschiedener Länder kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen. Auch in Bremen sind 80% der laufenden Ausgaben Gemeindeausgaben. Bei einem Vergleich des Gemeindehaushalts von Bremen mit den Haushalten anderer Großstädte ergibt sich, daß die Ausgabenziffern von Bremen nicht über, sondern teilweise erheblich unter den anderen Ausgabeziffern liegen. Ebensowenig lassen sich Kassenziffern von Industrieländern mit Kassenziffern agrarischer Länder vergleichen. Zur Frage des Haushaltsausgleichs erklärt er: Ein Ausgleich der Fehlbeträge der deutschen Länderhaushalte ist überhaupt nur möglich durch eine Senkung der Besatzungskosten und durch die Auswirkungen des Lastenausgleichs, der diejenigen Länder weitgehend entlastet, die besonders schwer mit den Kosten für Flüchtlinge belastet sind. Er wirft dann die Frage auf, welches praktische Resultat mit dem Vorschlag des FinMin. Strickrodt erreicht werden solle, daß man die Militärregierung anrege, sie möchte sich in eine Angelegenheit einmischen, die eine durchaus deutsche ist. Die Bemessung der Vorschüsse, die auf Grund einer solchen Finanzausgleichsregelung bezahlt werden sollten, müßte ja doch der Vereinbarung der Finanzminister und der Genehmigung durch die Landtage vorbehalten bleiben. Solange die Bundesverfassung nicht vollendet ist, verbleibe es bei der bisherigen Regelung, den notleidenden Ländern innerhalb der Schicksalsgemeinschaft der Länder durch Überbrückungsmaßnahmen zu helfen. Die Finanzausgleichsregelung sollte einem späteren Bundes-Gesetz überlassen werden, wenn wenigstens die Ziffern des laufenden Rechnungsjahrs vorliegen, auf denen man einen Finanzausgleich aufbauen könne. FinMin. Schenk führt, zur Frage des Finanzausgleichs aus: Die Aufgabe des Ausgleichs darf nicht von einem Punkt her in Angriff genommen werden, etwa einseitig durch Senkung der Besatzungskosten oder einseitig durch Senkung der Ausgaben über die Länderhaushalte oder auch einseitig durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Versteuerung. Man muß auf der einen Seite eine begriffliche Abgrenzung der Besatzungskosten, eine Bewirtschaftung der Besatzungskosten unter starker deutscher Beteiligung und dadurch eine erhebliche Senkung der Besatzungskosten erreichen. Zweitens muß man durch eine Abstimmung von Maßnahmen auf dem Gebiete der Personalausgaben zu einer Senkung der Ausgaben der Länderhaushalte gelangen, wobei einer Senkung der aktiven Löhne 893

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und Gehälter nicht das Wort geredet werden kann. Wohl aber ist ein Übereinkommen darüber zweckmäßig, wie bestimmte Beamtengruppen der höheren Stufen in den einzelnen Ländern gleichmäßig eingestuft werden können. Eine Senkung der Ruhegehälter wird dagegen nicht zu vermeiden sein. In einer so verarmten Volkswirtschaft können nicht die Leistungen an nicht mehr arbeitsfähige Personen nach so unterschiedlichen Grundsätzen und in so unterschiedlicher Höhe wie bisher weiter getragen werden. In bezug auf das Steuersystem muß eine Gesamtrevision angestrebt werden. Richtig ist, daß eine nichtausgeschöpfte Steuerkraftquelle bei der Landwirtschaft vorhanden ist. Er hat einen Gesetzentwurf über eine landwirtschaftliche Betriebsbesteuerung an die Bizonenverwaltung gegeben 34 , damit auf bizonaler Ebene diese Frage weiter bearbeitet wird. Zu dem Problem des Ausgleichs unter den Ländern führt er folgendes aus. Die heutige Debatte ist nicht befriedigend. Wenn die Mehrheit der Meinung ist, daß auf dem von FinMin. Strickrodt vorgeschlagenen Weg nicht weiterzukommen und ein Finanzausgleich zu verschieben ist, weil sich durch den Lastenausgleich und durch die Verlagerung der Besatzungskosten auf den Bund in den nächsten Monaten alle Relationen verändern, so entsteht die Frage, was bis dahin geschehen soll, um den finanzschwachen Ländern den Ausgleich zu ermöglichen. Seit August hat das Land Schleswig-Holstein seinen Ausstattungsbetrag erschöpft und auch bis Mitte Oktober sein gesamtes Kreditvolumen verzehrt. Seitdem drängt es auf Vorauszahlung seitens der kassenstärkeren Länder an SchleswigHolstein. Man habe ihn aber immer wieder auf den Weg des Kredits verwiesen. Gleichzeitig werde ihm aber auch entgegengehalten, daß sich Schleswig-Holstein zu hoch verschuldet hätte, wie sich denn das Land die Rückzahlung der Kredite denke. Früher sei immer gesagt worden, Schleswig-Holstein brauche nicht nach Kopenhagen zu gehen, man würde ihm schon helfen. In der letzten Wahlschlacht 35 habe er immer wieder den Leuten erklärt, daß die deutsche Hilfe für SchleswigHolstein da ist, in Wirklichkeit sei sie aber nicht da, und man weigere sich, über die Novemberhilfe zu sprechen. Wenn schon der gesetzliche Finanzausgleich noch nicht möglich ist, so muß man zu einer Entschließung kommen, daß die zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse notwendigen regelmäßigen Zuwendungen aus den Kassen derjenigen Länder eingehen, die vorläufig noch dazu in der Lage sind. Dieser zu fassende Beschluß muß mindestens die Finanzminister und Ministerpräsidenten binden, dann wird die Zustimmung der Landtage, wenn es solcher bedarf, nur noch eine Formalität sein, zumal es sich um sehr erhebliche zusätzliche Beträge über die 13 Millionen hinaus handelt. [MinPräs. Stock] greift den Hinweis auf, daß einzelne Länder aus Staatssteuern eine Einnahme von 25 Mark, andere von 110 Mark pro Kopf hätten. Mit dieser Gegenüberstellung allein sei nicht sehr viel anzufangen. Einzelne Länder seien anscheinend mit den Steuern erheblich im Rückstand. Um ein besseres Bild zu gewinnen, müsse man auch das Steueraufkommen in den letzten Monaten vor dem 21. Juni 1948 kennen. In Hessen stünden die Einnahmen im August gegenUnterlagen konnten nicht ermittelt werden. Am 24.10.1948 waren in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen abgehalten worden (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1676 B).

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über dem Durchschnitt der Einnahmen vor dem 20. Juni 1948 um 30 bis 40 MilHonen Mark zurück. Es sei nicht anzunehmen, daß die Senkung der Einkommensteuer allein dieses Manko herbeigeführt hätte. Die Differenz beruhe offenbar auf dem Umstand, daß in den Ländern Steuerrückstände vorhanden sind, vor allem in den agrarischen Ländern. Man müsse deshalb noch mindestens den Monat Oktober abwarten, um sich ein Bild zu machen. Nachdem die Preise für verschiedene agrarische Produkte erhöht worden sind, müsse man auch zur Überprüfung der Landwirtschaft in bezug auf die Steuern übergehen.

Prot.

[Unterbrechung der Sitzung von 13.05-14.40 Uhr] Zu Beginn der wiederaufgenommenen Beratungen verliest [MinPräs. Stock] den Antrag des SenPräs. Kaisen betreffend den Finanzausgleich und stellt diesen Antrag 36 zur Diskussion. Die Konferenz der Ministerpräsidenten wolle beschließen:

Antrag Kaisen

1. Die Ministerpräsidenten erkennen die Notwendigkeit an, die Unterschiede in der Belastung der einzelnen Länder des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes mit Kriegsfolgelasten, insbesondere mit Besatzungskosten und Aufwendungen für die Flüchtlingsfürsorge durch einen haushaltsrechtlich wirksamen Finanzausgleich mit Wirkung vom 1. Oktober 1948 auszugleichen. 2. Im Hinblick darauf, daß der vorläufige Lastenausgleich mit Wirkung vom 1. Oktober 1948 in Kraft treten soll 37 und daraus erwachsende Entlastung der Länderhaushalte von Kriegsfolgelasten nicht zu übersehen ist, halten die Ministerpräsidenten den Zeitpunkt für die gesetzliche Regelung eines solchen Finanzausgleichs im Augenblick noch nicht für gegeben. 3. Bis zu dem Inkrafttreten der endgültigen Regelung ist die Zahlungsfähigkeit der durch Kriegsfolgelasten besonders benachteiligten und der steuerschwachen Länder durch unverzinsliche V o r s c h ü s s e der weniger betroffenen Länder aufrecht zu erhalten. 4. Die Finanzminister der Länder werden beauftragt, die danach erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

FinMin. Strickrodt wendet sich gegen die Unterstellung, daß er Steuererhöhungen gefordert habe. Er habe das Gegenteil gewünscht und deshalb den Finanzausgleich gefordert. Nur durch den Finanzausgleich sei ohne Steuererhöhungen der Haushaltsausgleich möglich. Er habe nicht darauf bestanden, daß die Leistungen aus dem Finanzausgleich schon jetzt festgelegt werden. FinMin. Kraus betont, daß die Finanzminister für die besondere Finanzlage von Schleswig-Holstein immer ein weitgehendes Verständnis gezeigt haben. Er würde aber wünschen, daß FinMin. Schenk einmal die Unterlagen für eine Analyse seines Haushalts übergibt, denn es könne nicht verlangt werden, daß man seine Finanzpolitik unterstützt. (Zwischenruf des MinPräs. Lüdemann: Das sollen dann alle tun!)

36

Ζ 12/77, B1.84. Im folgenden inseriert.

37

Nach dem VR-Gesetzentwurf vom 3.11.1948 (WR-Drucks. Nr.673; vgl. Dok.Nr.98, T O P 23) sollten die allgemeinen Vorauszahlungen für die Zeit ab 1.10.1948 erhoben werden (§ 17); ebenso sollten die Beträge der Unterhaltshilfe vom 1.10.1948 an gewährt werden (§ 37).

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Obwohl keine Unterlagen gegeben worden seien, habe die Bayerische Staatsregierung und habe auch der Landtag im Haushaltsausschuß bis jetzt die beanspruchte Hilfe für Schleswig-Holstein bewilligt, jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Lasten für die Flüchtlinge. 38 Er legt sodann im einzelnen dar, wie er für das zweite halbe Haushaltsjahr bis zum 31. Dezember [1948] seinen Betriebsmittelplan ausgeglichen habe. Er habe schon vor längerer Zeit 20% sämtlicher Planstellen eingespart und werde bis 31. Dezember eine weitere Einsparung bis zu 27% erreichen. Bei den Verwaltungsausgaben würden bis zu 60% eingespart. Die Pensionskürzung werde mit 6% durchgeführt. Dem Antrag von SenPräs. Kaisen stimmt er zu, aber in Ziffer 2 des Antrags müsse ausgesprochen werden, daß die Leistungen nach Maßgabe der Steuerkraft erfolgen, die sich bis zum 31. August 1948 ergeben hat. 39 Er macht schließlich die unglückselige Steuergesetzgebung dafür verantwortlich, daß die Steuern so schlecht bezahlt werden. Die Bauern seien daran nicht schuld. Auch wenn die Steuern für die Landwirtschaft erhöht würden, blieben die agrarischen Länder immer im Nachteil gegenüber den industriellen Gebieten. Er bezeichnet es als das Kernproblem bei der Gestaltung der künftigen deutschen Finanzverwaltung, einen gewissen Ausgleich zu schaffen, etwa so, daß die steuerstarken Länder nach Maßgabe ihrer Steuerkraft mehr Bundesbeitrag leisten als die steuerschwachen Länder. Den Gedanken, daß die Reichsfinanzverwaltung wieder Ländersteuern verwalten soll, lehnt er ab, weil damit schlechte Erfahrungen gemacht worden seien. SenPräs. Kaisen bittet um Abänderung seines Antrages in Ziffer 1 dahin, daß es anstelle von „Aufwendungen für die Flüchtlingsfürsorge" heißen soll „Aufwendungen für die Flüchtlinge". Er teilt ferner mit, daß ein Abänderungsantrag von Nordrhein-Westfalen zu erwarten sei, wonach die Ziffer 1 seines Antrages folgendermaßen abgeändert werden soll: ["]Die Ministerpräsidenten erkennen die Notwendigkeit an, die Unterschiede in der Belastung der einzelnen Länder des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes mit Kriegsfolgelasten, insbesondere mit Besatzungskosten und Aufwendungen für die Fürsorge für die Flüchtlinge und Ausgebombte, ferner für die Beseitigung von Kriegsschäden, Demontagefolgen sowie für die Steigerung der Kohlenförderung, Bergarbeitersiedlungen usw. durch einen haushaltrechtlich wirksamen Finanzausgleich mit Wirkung vom 1. Oktober 1948 auszugleichen.["] 40 Er wendet sich sodann gegen die wiederholt in der Diskussion gebrauchte Unterscheidung zwischen reichen und armen Ländern. Er schlägt vor, den Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung ein Memorandum zu überreichen, daß sie sich bemühen sollten, ihre Beratungen abzuschließen, damit wir zu einer Konstituierung der drei Zonen gelangen und die

"

Vgl. dazu Bayern, Landtag, Verhandlungen, 91. Sitzung vom 3.11.1948, Bd. III, S.224.

39

Vgl. den unten inserierten Entwurf einer Entschließung der FinMin.

40

Text des Antrags von MinPräs. Arnold i n : Z 1 2 / 7 7 , B 1 . 7 2 .

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Lösung der übergebietlichen Fragen endlich in Angriff nehmen können. 41 Auch der Bevölkerung müßte unter diesem Gesichtspunkt die Notwendigkeit des staatsrechtlichen Aufbaues vor Augen geführt werden. MinPräs. Kopf beanstandet das Wort „Finanzausgleich" im Antrag Kaisen; denn offenbar sollten doch Kosten ausgeglichen werden, die die Länder zur Zeit für Aufgaben tragen, die nicht Länderaufgaben sind, die also in Zukunft der Bund zu erfüllen habe. Er schlägt vor, nur allgemein von einem „Ausgleich" zu sprechen. Aufgabe eines Finanzausgleichs sei es dagegen, dafür zu sorgen, daß nicht ein Gefälle zwischen den einzelnen Ländern eintritt. Die Einrichtung einer Ausgleichskasse bezeichnet er als erstrebenswert für alle diejenigen Aufgaben, die nicht reine Länderaufgaben sind, wie etwa Flüchtlingsund Besatzungskosten. Mangels einer provisorischen deutschen Regierung müßte man die Militärregierung bitten, ein Gesetz zur Bildung einer solchen Ausgleichskasse zu erlassen. MinPräs. Arnold beanstandet in Ziffer 3 des Antrags Kaisen den Ausdruck „unverzinsliche Vorschüsse". Er schlägt dafür die Formulierung „unverzinsliche Kassenvorschüsse" oder „unverzinsliche Kassenkredite" vor. 42 FinMin. Kraus hält den Antrag Kaisen im ersten Teil nicht für tragbar. Über die Flüchtlings- und Besatzungslasten seien eingehende Analysen angestellt. Man sei vor kurzem zu dem Ergebnis gekommen, daß auf dieser Grundlage ein Lastenausgleich nicht herbeigeführt werden könne. [MinPräs. Stock] schlägt vor, die Abstimmung über den Antrag des SenPräs. Kaisen zurückzustellen und zunächst den Bericht von Sen. Dudek zur Frage des Lastenausgleichs entgegenzunehmen. Der Vorschlag findet keinen Widerspruch. Sen. Dudek führt zur Frage des Lastenausgleichs folgendes aus: Die Diskussion über den Finanzausgleich erhält sofort ein anderes Gesicht, wenn der Lastenausgleich in Kraft treten wird. Damit sollen für die Flüchtlinge, Bomben- und Währungsgeschädigten und rassisch und politisch Verfolgten, weiterhin für den Bergarbeiter- und sonstigen Wohnbau Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der vorläufige, sogenannte kleine Lastenausgleich, an den sich der endgültige Lastenausgleich bald anschließen muß, ist vor zwei Tagen im Gutachterausschuß endgültig unter Dach und Fach gebracht. 43 Er wird im Augenblick in der Direktion der Finanzen formuliert und geht noch in dieser Woche dem Verwaltungsrat zu. Dieser wird ihn am Mittwoch der nächsten Woche beraten. 44 Heute über acht Tagen wird der 21er Ausschuß des Wirtschaftsrats in zweitägiger Beratung den Gesetzentwurf durcharbeiten. Es werden auch Vertreter der Gutachter-

41

Diese Anregung von SenPräs. Kaisen wurde im Verlauf der Konferenz nicht mehr aufgenommen.

42

Diesem Vorschlag wurde in der beschlossenen Resolution (siehe den unten inserierten Entwurf der Entschließung der FinMin.) entsprochen.

43

Zur Arbeit der „Gutachterkommission für den Lastenausgleich" siehe Dok.Nr.66, Anm. 13, WRWörtl.Ber., S. 1080 und WR-Drucks. Nr. 687. Die Kommission konstituierte sich am 26.8.1948 in Bad Homburg; sie setzte sich aus je drei Parlamentarieren und je zwei FinMin. der amerik., der brit. und der franz. Zone zusammen.

44

Vgl. Dok.Nr.98, TOP 23.

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Kommission anwesend sein.45 Die Mitglieder des Parlaments, die in dem 15er Ausschuß mitgearbeitet haben, sind gleichzeitig Mitglieder des 21er Ausschusses des Wirtschaftsrates.46 In der darauffolgenden Woche werden am 7. November [1948] die Fraktionen den Entwurf beraten. Am 9. November [1948] wird der Wirtschaftsrat in erster Lesung den vorläufigen Lastenausgleich verabschieden.47 Der vorläufige Lastenausgleich sieht folgendes vor: Anspruchsberechtigt sind Flüchtlinge, Bomben- und Währungsgeschädigte, rassisch und politisch Verfolgte. Neben den Unterstützungen, die gewährt werden, sind besondere Leistungen für den Wohnungsbau, für Umschulung, für Hausratbeschaffung vorgesehen. Es soll angestrebt werden, daß auch die Zuschüsse zur Sozialversicherung auf den Lastenausgleich übernommen werden. Nicht der Gesichtspunkt des Schadenersatzes, sondern nur der Existenzsicherung ist maßgebend. In der Frage, wie die Mieten aufgebracht werden sollen, war zu berücksichtigen, daß neue Steuerquellen nicht vorhanden sind. Gewisse freie Räume waren für den Zugriff vorübergehend bei der Währungsreform vorhanden. Währungsgewinnler wurden im Zusammenhang mit der Abwertung nur bei den Hypotheken erfaßt. Infolge des allgemeinen Wirrwarrs ist aber die Erfassung anderer Währungsgewinnler leider unterblieben. Man ist infolgedessen zu dem fundierten Vermögen als Grundlage übergegangen. Der Grundbesitz wird somit erfaßt, wobei der Einheitswert zugrunde gelegt wird, der beim Grundbesitz am 1.1.1935 festgestellt wurde. Nach bestimmten Fortschreibungsvorschriften mußte er korrigiert werden. Das ist nur in verhältnismäßig kleinem Umfange geschehen. Der Einheitswert des städtischen Grundbesitzes wird so zugrunde gelegt, wie er augenblicklich ist, wobei die Frage der zerstörten Grundstücke eine große Rolle gespielt hat. Man hat sich dahin entschieden, [daß] bei den zerstörten Grundstükken nach Möglichkeit der noch vorhandene Grund und Boden besteuert wird, soweit er einen Wert besitzt. Es ist die Frage, ob der Grund und Boden noch einen versteuerbaren Einheitswert darstellt, wenn sich eine große Ruine auf ihm befindet. Ein besonderes Problem ist der Einheitswert bei der Landwirtschaft. Der Einheitswert der Grundstücke ist lokal in den drei Westzonen sehr verschieden. Er ist real auch außerordentlich niedrig. Die große Schwierigkeit ist augenblicklich, daß die Abgabe nicht aus der Substanz, sondern auf irgendeine Weise aus den Erlösen gezahlt wird, was gerade bei der Landwirtschaft augenblicklich außerordentlich schwierig ist. Eine Zeitlang war der Gedanke erwogen worden, den landwirtschaftlichen Einheitswert um 50% zu erhöhen. Im vorläufigen Lastenausgleich ist dieser Gedanke wieder fallen gelassen worden, um die Angelegenheit nicht zu verzögern. Hinsichtlich des Einheitswertes für das Betriebsvermögen per 1. Januar 1946 erhob sich die Frage des Netto- oder Bruttobetriebsvermögens. Man hat das Net45

Der Ausschuß Lastenausgleich des W R hielt seine konstituierende Sitzung am 5.11.1948 (Prot, in: Ζ 13/57) ab. Zum Vors. wurde der Abg. Bucerius u n d zum Stellv. Vors. der Abg. K r i e d e m a n n gewählt. Von der Gutachter-Kommission (Anm.43) nahmen Sen. D u d e k , Erster Landesrat Kitz und Dr. Raue teil.

46

Bucerius, Schütz ( C D U ) ; Krahnstöver, Seuffert (SPD); Blücher ( F D P ) ; Hojen (Zentrum).

47

WR-Wörtl. Ber., S. 1079ff.; WR-Drucks. Nr.673 u n d 687.

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tobetriebsvermögen zugrunde gelegt, wie es sich vorläufig bei der Feststellung des Einheitswertes darstellt. Eine besondere Rolle spielt dabei die Bewertung der Warenvorräte. Diese sollen, soweit sie in Konsumgütern bestehen und bei der Erhebung am Stichtag der Währungsreform vorhanden waren, nach Möglichkeit stärker herangezogen werden. Aufgrund ausführlicher Darlegungen von Prof. Erhard werde man im 21er Ausschuß einen beträchtlichen Zuschlag vorschlagen. 48 Mit Absicht wurden noch viele Detailprobleme zurückgestellt, um die Verabschiedung des Gesetzes nicht zu erschweren. Beim endgültigen Lastenausgleich müssen diese Probleme gelöst werden. Der endgültige Lastenausgleich muß sofort weiter bearbeitet werden, weil die Wirtschaft wissen muß, mit welchen Belastungen sie zu rechnen hat. Was die Leistungen aus dem Lastenausgleich anlangt, so werden vorläufig Renten ausgesetzt. 49 Der Charakter als Armenfürsorge für die Betroffenen soll verschwinden. Es soll ein Rechtsanspruch begründet werden. Die Rente wird an Leute über 65 Jahre und an Arbeitsunfähige gewährt. Die Frage der Arbeitsunfähigkeit wird nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung beurteilt. Der Haushaltsvorstand erhält 70 Mark, die Frau 30 Mark, Kinder unter 18 Jahren 20 Mark. Die Sätze sind sorgfältig mit dem Vertreter der Verwaltung für Arbeit und mit den Leistungen der privaten Fürsorge abgestimmt. Die normalen Leistungen der Bezirksfürsorge werden daneben gewährt, ζ. B. die halbe Miete, soweit erforderlich, dazu noch Krankenhilfe. Es wird erwogen, den Betroffenen gegen Krankheit zu versichern. Nach den Zahlen der Direktion der Finanzen wird mit 800000 Flüchtlingen, 200000 Währungsgeschädigten und etwa 100000 Bombengeschädigten zu rechnen sein, die Ansprüche aus dem Lastenausgleich erhalten. Wenn man durchschnittlich für die Partei 2,3 Köpfe rechnet, entsprechend dem Satz, der aus der Fürsorge bekannt ist, so werden etwa 2V2 Millionen Menschen als Anspruchsberechtigte in Frage kommen. 48

Im Ausschuß Lastenausgleich des WR vom 5.11.1948 (Prot, in: Ζ 13/57) führte Dir. Erhard zur Frage der 25%igen Heranziehung der Vorratsvermögen aus: „Die Entscheidung über den Lastenausgleich muß nicht nur von sozialen, sondern auch von wirtschaftspolitischen Erwägungen bestimmt sein. Bei der Meldung der Warenbestände zum 20. Juni [1948] wurden die Ansätze im allgemeinen relativ niedrig gegriffen, wie insbesondere ein Vergleich mit dem Aufkommen an Umsatzsteuer ergibt. Wer am 20. Juni [1948] ein legales oder illegales Warenlager hatte, hat gegenüber demjenigen, dessen Vermögen in diesem Zeitpunkt in Kassenbeständen sich ausdrückte, einen Währungsgewinn erzielt. Wenn die Kategorie der Währungsgeschädigten geschaffen wird, müssen auf der anderen Seite Währungsgewinne herangezogen werden. Ich habe nie einen Zweifel gelassen, daß ich eine nachträgliche Korrektur der Vorteile für nötig halte, die ein hoher Warenbestand am 20.6.(1948] für den Eigentümer erbrachte. Es erscheint mir zweckmäßig, eine höhere Abgabe auf Vorratsvermögen anzusetzen, die gleichzeitig gewisse konstruktive Fehler der Währungsreform abmildert und ζ. B. die Einzelhändler zwingt, sich von der Ware zu trennen. Selbstverständlich ist ein Satz von 25% nicht in allen Fällen vertretbar. Auch sind vielfach Beträge durch die Ausweitung der gewerblichen Wirtschaft inzwischen bereits als Betriebsmittel gebunden, die nicht ohne weiteres realisiert werden können. Es wird notwendig sein zu differenzieren. Es ist Sache der Verwaltung für Finanzen und der gesetzgebenden Körperschaften zu prüfen, ob diese Differenzierung sich durchführen und klar genug formulieren läßt. Wenn ja, ist ein Satz von 25% für gewisse Bereiche durchaus angebracht."

49

Vgl. VR-Entwurf vom 3.11.1948 (WR-Drucks. Nr.673, § 26) und die Begründung (ebenda, Nr.687).

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Zur Zeit wird durch die Länder und Gemeinden für diesen gleichen Kreis der Anspruchsberechtigten rund 1 Milliarde [DM] jährlich bezahlt. Für die 2'/2 Mio. in Betracht kommenden Anspruchsberechtigten wird etwa ein Aufwand von 1,5 Mrd. [DM] zu erwarten sein. Das Sozialprodukt wird somit durch den Lastenausgleich zusätzlich um 500 Mio. Mark belastet gegenüber bisher. Offen ist noch die Frage, ob die Vorbereitung des endgültigen Lastenausgleichs wieder in der Gutachterkommission oder auf einem anderen Weg geschehen wird. Der Lastenausgleich wird Länder und Gemeinden erheblich entlasten. Er nimmt im Grunde genommen das vorweg, was die künftige Entwicklung in der Bundesverfassung bringen soll, nämlich die Kriegsfolgelasten im weitesten Umfang. Damit wird allen Schwierigkeiten begegnet, denen heute einzelne Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern ausgesetzt sind. Ob damit endgültig die Frage des Finanzausgleichs geklärt wird, bleibt dahingestellt. Man wird zweckmäßigerweise abwarten, was der Lastenausgleich bringt und wird sich dann in einem halben Jahr über den Finanzausgleich besser unterhalten können. Die Leistungen für den Lastenausgleich sind bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht abzugsfähig, und zwar ausgesprochen unter dem Gesichtspunkt eines Opfers. Die Frage, ob man den Betrag für den Lastenausgleich wenigstens so lange abzugsfähig machen will, wenn am Ende dieses Jahres noch die hohen Vermögenssteuerbeträge gelten, wird der Wirtschaftsrat entscheiden müssen.50 Die Regelung des vorläufigen Lastenausgleichs tritt mit rückwirkender Kraft vom 1. Oktober [1948] in Geltung, und zwar sowohl hinsichtlich der Zahlungen als auch der Leistungen.51 Besonderes Gewicht wird darauf gelegt, daß ein erheblicher Teil der Mittel für den Wohnungsbau vorweg zur Verfügung gestellt wird. Es soll auch noch eine Ausgleichskasse eingerichtet werden. Das Gesetz wird vom Wirtschaftsrat beschlossen. Vertreter der franz. Zone haben erklärt, sie werden ihrerseits versuchen, in ihren Ländern die gleichen Beschlüsse zu fassen.52 i0

51 52

Vgl. dazu auch die Debatten im WR bei der 1., 2. und 3. Lesung des Ersten Lastenausgleichsgesetzes (WR-Wörtl.Ber., S. 1079 ff., 1135 ff. und 1265 ff.). Vgl.Anm.37. Am 26.10.1948 hatte das StMin. in Tübingen (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/1178) beschlossen, daß das FinMin. „eine der bizonalen Regelung entsprechende Vorlage zur Weiterleitung an den Landtag unterbreiten solle, für die dann wohl mit einer Genehmigung durch die Militärregierung gerechnet werden könne". In einem Aktenvermerk vom 10.1.1949 (ebenda) bemerkte RegDir. Vowinkel (FinMin.): „Insgesamt ist zu sagen, daß die Gesamtorganisation als bizonal unter Anhang der franz. Zone nicht voll befriedigt, daß vielmehr einer echten trizonalen Lösung nach meinem Dafürhalten der Vorzug zu geben wäre. Ob eine solche zu Stande kommt, wird wesentlich von den Verhandlungen der drei Militär-Befehlshaber abhängen." In den Ländern der franz. Zone wurden dem Soforthilfegesetz und dem Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich entsprechende Landesgesetze verabschiedet. Unterschiede bestanden darin, daß die in der franz. Zone erlassenen Gesetze länderweise getrennte Ausgleichsfonds vorsahen, und daß sie für die Abgabepflichtigen gegenüber den Bestimmungen im bizonalen Gesetz Erleichterungen enthielten, während die Abweichungen auf der Entschädigungsseite nur geringfügig waren (Der endgültige Lastenausgleich. Ein Bericht des BMF, Dezember 1949, ebenda Wü 2/1565).

900

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Nr. 94

[MinPräs. Stock] dankt für den Bericht und stellt ihn mit zur Diskussion. Bgm. Brauer meint, der Abänderungsantrag von MinPräs. Arnold verbinde zwei Dinge, die sachlich nicht zusammengehören. Für die Resolution Kaisen werde er stimmen, nur sollte man den Charakter der Kassenkredite stärker betonen. Die Frage eines Finanzausgleichs sollte damit nicht verknüpft werden. Sen.Präs. Kaisen schlägt vor, in den Schlußabsatz seines Antrags die Formulierung aufzunehmen, dieser Ausgleich muß als vordringliche Aufgabe von der kommenden Bundesregierung geregelt werden. Sen. Dudek empfiehlt die ursprüngliche Fassung des Antrags Kaisen zur Annahme, nur müsse es in Ziffer 3 statt „Vorschüsse" „Kassenkredite" heißen. Er bittet, alle Fragen der Demontagefolgen, wie sie der Antrag von NordrheinWestfalen in den Antrag hineinbringen will, in der Entschließung wegzulassen. Das kompliziere die Sache unnötigerweise. MinPräs. Ehard nimmt zum Antrag Kaisen Stellung und erklärt, es wäre nur möglich, in dem Antrag zu sagen, daß die Unterschiede durch einen Finanzausgleich abgeglichen werden; aber was im einzelnen durch den Finanzausgleich abgeglichen werden solle, könne man jetzt noch nicht sagen, sondern dafür müßte man erst den Lastenausgleich abwarten. Er warnt auch davor, jetzt die Forderung auszusprechen, daß der Finanzausgleich durch die Bundesregierung gemacht werden müsse. Auf dem Wege einer Ministerpräsidentenkonferenz dürfe man die Verfassungsarbeiten nicht beeinflussen, insbesondere dürfe man einen Auftrag nicht erteilen. MinPräs. Arnold schlägt vor, daß sich die Finanzminister zurückziehen und einen neuen Entwurf für eine Entschließung vorbereiten. In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone am 2.11.1948 (ebenda Wü 120, Acc. 1/1974/496) wurde festgestellt: „Es besteht ein Interesse daran, daß die Gesetzgebung über die Soforthilfe zum Lastenausgleich in den Ländern der franz. Zone etwa gleichzeitig mit der Verkündung in der Bizone ergeht. Das wird deshalb auf Schwierigkeiten stoßen, weil der Gesetzentwurf den Landtagen vorgelegt werden muß. Der Lastenausgleich ist nach dem Umstellungsgesetz eine deutsche Angelegenheit. In der Bizone besteht für die Lastenausgleichsgesetzgebung ein gemischter parlamentarischer Ausschuß von 21 Mitgliedern. In der französischen Zone müssen in jedem Land drei Ausschüsse beteiligt werden, nämlich der Ausschuß für Rechtsangelegenheiten, für Sozialangelegenheiten und für finanzielle Angelegenheiten. Bei dieser Sachlage ist mit einer rechtzeitigen und möglichst gleichzeitigen Verabschiedung der Gesetze durch die Landtage ohne weiteres kaum zu rechnen. Es soll deshalb versucht werden, die zentralen Parteileitungen zu bewegen, auf die Parteileitungen der Länder im Sinn einer beschleunigten und gleichmäßigen Verabschiedung der Gesetze einzuwirken. Die Militärregierung soll ebenfalls gebeten werden, ihre Zustimmung möglichst unverzüglich zu erteilen. Die Soforthilfe zum Lastenausgleich ist von der Bizone auf trizonaler Grundlage gedacht. Das gesamte Aufkommen soll danach in eine zentrale Ausgleichskasse fließen. Da jedoch damit zu rechnen ist, daß die Aufwendungen, für die den Berechtigten ein Rechtsanspruch eingeräumt ist, im Verhältnis zum Aufkommen in der franz. Zone geringer als in der Bizone sein werden, können die Länder der französischen Zone auf trizonaler Grundlage nicht mitmachen. Das gilt umsomehr, als ein allgemeiner Finanzausgleich zwischen den Ländern der drei Zonen zur Zeit noch nicht möglich ist. Die Länder der franz. Zone werden deshalb zunächst eigene Ausgleichskassen errichten müssen. Es ist damit zu rechnen, daß die Länder bei einer solchen Regelung bei der Gewährung von Nebenleistungen im Rahmen der Soforthilfe großzügiger sein können als die Bizone. Das würde mittelbar zu einer Entlastung der Haushalte beitragen können. Es ist jedoch auch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Militärregierung die Länder veranlaßt, die verfügbaren Mittel der Ausgleichskasse den Ländern darlehensweise zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise die Leistungsfähigkeit der Länder zur Bezahlung von Besatzungskosten zu verbessern."

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Prot.

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Bgm. Brauer ist der Meinung, daß in der Entschließung nichts anderes enthalten sein dürfe, [als wie] aus Gründen der Solidarität den Ländern, die in akuten Schwierigkeiten sind, über die nächsten Wochen hinweggeholfen werden soll. FinMin. Strickrodt bemerkt, daß noch immer seine Frage offen bleibe, wie die Länderhaushalte auszugleichen sind. Sen.Präs. Kaisen widerspricht sehr scharf der Auffassung von MinPräs. Ehard und vertritt die Meinung, daß die Ministerpräsidenten auf jeder Sitzung und überall, wohin sie kommen, zum Ausdruck bringen sollten, daß die Verfassungsarbeiten vorwärts getrieben werden müßten, weil andernfalls die Frage nicht auf Dreizonenbasis gelöst werden könnte. [MinPräs. Stock] macht darauf aufmerksam, daß die zur Diskussion stehende Entschließung ausschließlich die Finanzfrage betreffe. Wenn ein Schritt im Sinne der Ausführungen des SenPräs. Kaisen gewünscht werde, müsse man eine Entschließung fassen, wonach die Ministerpräsidenten den Parlamentarischen Rat ersuchen, seine Arbeiten im Interesse des großen Ganzen zu beschleunigen. FinMin. Kraus bemerkt, daß die Finanzminister schon den einzigen möglichen Weg aufgezeigt haben. Der Weg, den die Resolution vorsehe, sei nicht gangbar. Es genüge, wenn die Ziffer 3 des Antrags Kaisen in folgender Fassung angenommen würde: „bis zu dem Inkrafttreten des Lastenausgleichs ist die Zahlungsfähigkeit der durch Kriegsfolgelasten besonders benachteiligten und steuerschwachen Länder durch unverzinsliche Kassenkredite nach Maßgabe der Steuerkraft aufrechtzuerhalten". [MinPräs. Stock] schlägt vor, eine Pause einzulegen, damit die Finanzminister die Resolution überarbeiten. Gleichzeitig könne auch eine Entschließung für einen Appell an den Parlamentarischen Rat im Sinne der Ausführungen von Senatspräsident Kaisen ausgearbeitet werden. Die Sitzung wird von 16.15 bis 16.45 Uhr unterbrochen. [MinPräs. Stock] gibt den neuen Entwurf einer Entschließung bekannt, den die Finanzminister inzwischen ausgearbeitet haben. 53 Er erteilt Sen. Dudek das Wort zur Berichterstattung.

Anlage

Die Ministerpräsidenten und Finanzminister des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erkennen die Notwendigkeit an, die Unterschiede in der Belastung der einzelnen Länder des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes durch Kriegsfolgelasten mit Wirkung vom 1. Oktober 1948 auszugleichen. Bis zum Wirksamwerden des Ersten Gesetzes zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden ist die Zahlungsfähigkeit der durch Kriegsfolgelasten besonders benachteiligten Länder durch unverzinsliche Kassenkredite der weniger betroffenen Länder aufrecht zu erhalten.

Prot.

Sen. Dudek berichtet, daß die vorgelegte Entschließung von den Finanzministern einstimmig gefaßt worden sei. FinMin. Strickrodt widerspricht. FinMin. Schenk erläutert, daß FinMin. Strickrodt und er selber der Entschließung zwar nicht widersprochen hätten, aber der Meinung seien, daß in der Ent"

902

Z 12/77, Bl. 86. Im folgenden inseriert.

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Schließung etwas nicht zum Ausdruck gebracht sei, worüber man sich einig gewesen wäre, daß nämlich nach dem Wirksamwerden des ersten Gesetzes zum Ausgleich der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden das gesamte Problem des Ausgleichs erneut zur Debatte stehen müsse. Sen. Dudek bemerkt hierzu, daß er von vornherein den vorläufigen Lastenausgleich nur als den ersten Akt des Ausgleichs bezeichnet habe, in dem versucht werde, möglichst viele Kriegsfolgelasten den Ländern abzunehmen. Danach werde man sich wieder über den Finanzausgleich unterhalten müssen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß in dem neuen Entwurf der Resolution die franz. besetzte Zone nicht eingeschlossen ist, und zwar mit voller Zustimmung der Vertreter der franz. besetzten Zone. Das sei geschehen mit Rücksicht darauf, daß keine Möglichkeit bestehe, die anfallenden Besatzungskosten irgendwie zu regeln. Die franz. Zone werde aber beim Lastenausgleich mindestens formal berücksichtigt werden und praktisch werde sie keinen großen Gewinn davon haben, weil sie nicht viele Flüchtlinge hat. Er bezeichnet die Resolution als kurz und erschöpfend, denn darin werde anerkannt, daß eine unterschiedliche Belastung der Länder durch Kriegsfolgelasten besteht, daß diese Unterschiedlichkeit über das Lastenausgleichsgesetz ausgeglichen werden müßte, daß bis zum Inkrafttreten dieses Ausgleichsgesetzes unverzinsliche Kassenkredite gegeben werden, damit die schwächeren Länder über ihre Schwierigkeiten hinwegkommen. Man habe es bei dem Ausdruck „Kassenkredite" belassen, weil zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß diese Beträge Vorauszahlungen auf den Lastenausgleich sind, die zurückgerechnet werden müssen, sobald die Zahlung aus dem Lastenausgleich erfolgt. MinPräs. Kopf stellt die Frage, welche Bedenken gegen den Ausdruck „unverzinsliche Vorschüsse" bestehen. Sen. Dudek bemerkt dazu, daß man bei dem Ausdruck „Vorschüsse" immer von der Vorstellung eines festumrissenen Anspruches ausgehe. Diesen Anspruch könne man aber nicht anerkennen. Außerdem würden damit staatsrechtliche Fragen auftreten, weil die Länder keine Vorschüsse untereinander zahlen können. Deswegen müsse man von Kassenkrediten sprechen, die wirtschaftlich und finanziell das gleiche seien. FinMin. Strickrodt vertritt den Standpunkt, daß die Lage unverändert bleibt, wenn der Begriff des Vorschusses nicht in die Resolution aufgenommen werde. FinMin. Weitz bezeichnet diese Auffassung als irrig; denn durch das erste Lastenausgleichsgesetz komme bereits Entlastung. [MinPräs. Stock] betont, daß man zu einem Finanzausgleich erst Stellung nehmen könne, wenn wirklich zuverlässige Unterlagen vorhanden sind. Bgm. Brauer bemerkt, daß heute überhaupt niemand zu einem Etatausgleich in der Lage sei. Im Augenblick sei nichts anderes möglich, als die Solidarität der Länder zum Ausdruck zu bringen, damit die stärker belasteten Länder nicht in Kassenschwierigkeiten geraten. Ein solcher Beschluß könne aber nicht mit Mehrheit, sondern nur einmütig gefaßt werden. Sen. Dudek macht darauf aufmerksam, daß staatsrechtlich keine Vorschüsse ohne Zustimmung der Parlamente gegeben werden könnten. Dadurch würde die Angelegenheit nur verzögert. Zur Gewährung von Kassenkrediten bedürfe es 903

Prot.

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Ministerpräsidentenkonferenz in Schlangenbad

nicht der Zustimmung der Parlamente. Einen Ausgleich des Etats, wie er dem FinMin. Strickrodt vorschwebe, könne man nicht erreichen. FinMin. Strickrodt bemerkt, daß er deshalb seinen Vorschlag aufrechterhalte, daß die Militärregierung ein Gesetz erläßt. [MinPräs. Stock] stellt fest, daß das Wort nicht mehr gewünscht wird. Er bittet die Ministerpräsidenten, die der Resolution zustimmen, dies durch Erheben einer Hand kundzutun. Er bittet um die Gegenprobe und stellt fest, daß die Entschließung einstimmig angenommen ist.54 StPräs. Müller bemerkt hierzu, daß sich die franz. Zone der Stimme enthalten habe. [MinPräs. Stock] ergänzt, daß die franz. besetzte Zone in die Entschließung nicht eingeschlossen ist und stellt weiter fest, daß damit alle anderen Anträge zu diesem Problem erledigt sind und nunmehr nur noch das Problem der Senkung der Spitzen- und Ruhegehälter zur Diskussion stehe. Nach seiner Auffassung müsse es in dieser Frage zu einer einheitlichen Stellungnahme in Verbindung mit der Bizonenverwaltung kommen. FinMin. Strickrodt weist darauf hin, daß die Forderung nach Senkung der Bezüge der aktiven Beamten aus dem Parlament komme und daß er beauftragt worden ist, die Frage der Senkung der Gehälter der aktiven Beamten im Sinne einer Koordinierung aufzuwerfen. Wenn in der Ministerpräsidentenkonferenz einmütig die Ansicht zum Ausdruck komme, daß die Senkung der Gehälter der aktiven Beamten nicht in der Politik der Ministerpräsidenten liegt, werde man durch den Hinweis auf einen solchen Beschluß den Forderungen aus dem Landtag begegnen können. [MinPräs. Stock] bemerkt, daß nach der Fassung des Tagesordnungspunktes, Ziffer 3 e55 nicht ohne weiteres eine Senkung der Gehälter ins Auge gefaßt sei. Richtig und wichtig sei allerdings, daß eine Koordinierung erfolge, jedoch nur in Verbindung mit der bizonalen Verwaltung, damit nicht dort wieder eine andere Regelung stattfindet. FinMin. Strickrodt schlägt hierauf vor, die Angelegenheit zur Koordinierung an die Finanzminister zurückzuverweisen. MinPräs. Lüdemann erwähnt, daß er davon gehört hat, man sei in der bizonalen Verwaltung schon sehr weit mit den Überlegungen über eine Senkung der Ruhegehälter und bittet um genaue Mitteilungen hierzu. [MinPräs. Stock] teilt hierzu mit, daß er veranlaßt habe, das diesbezügliche Material bei der bizonalen Verwaltung einzuholen. Es sei mitgeteilt worden, daß noch nichts endgültiges geschehen ist. MinR. Fischer-Menshausen ergänzt diese Mitteilung dahin, daß ein von der SPD gestellter Antrag auf erhebliche Kürzung der Pensionen nicht angenommen worden ist. Es sei der Standpunkt vertreten worden, daß die gesamte Frage der künftigen Pensionsregelung einer gesonderten Behandlung in Verbindung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverwaltungen zugeführt werden soll. 54

Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 141 f.

"

Die Formulierung des TOPs (Z 12/77, B1.78) lautete: „Problem der Senkung der Spitzengehälter, Wartegelder und Witwengelder mit dem Ziel einer Koordinierung in den Ländern".

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Nr. 94

[MinPräs. Stock] stellt das Einverständnis der Ministerpräsidentenkonferenz fest, daß die Finanzminister beauftragt werden, zwecks Koordinierung das in dem Tagesordnungspunkt 3 e bezeichnete Problem in Verbindung mit der bizonalen Verwaltung zu beraten, um dann einen einheitlichen Vorschlag zu erreichen.56 [S. Flüchtlingsfragen]

[Wird nach den Ausführungen zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten als erledigt betrachtet.] [6. Grenzänderungsforderungen der Benelux-Staaten]"

Hierüber beraten die Ministerpräsidenten in geheimer Sitzung ab 17.20 Uhr.58

"

In der 22. VV war der VR durch WR-Beschluß (WR-Wörtl. Ber., S. 899) aufgefordert worden, die im Gebiet des V W G ausgezahlten Pensionen zu überprüfen und eine Vorlage „über eine den heutigen Verhältnissen angemessene, sozial gerechte und gleichmäßige Regelung" zu machen. Am 13.11.1948 fand im Personalamt eine Sitzung des großen Arbeitsausschusses zur Beratung einer 3. VO zur Sicherung der W ä h r u n g und des neuen Versorgungsgesetzes statt (Prot, in: Ζ 13/261). An dieser Sitzung nahmen Vertreter der Verwaltungen, des VR, der Länder und des Deutschen Städtetages teil. Durch die 3. Sparverordnung sollten die Kosten für Pensionszahlungen im V W G um 25% gesenkt werden. - Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 105, T O P 5 u n d Akten zur Vorgeschichte 5, S. 158.

"

Dieser Punkt wurde auf Wunsch von MinPräs. Kopf auf die T O gesetzt (Z 12/77, B1.90).

58

Aufzeichnungen über die geheime Sitzung der MinPräs. konnten nicht ermittelt werden.

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Prot.

Nr. 95

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M i l G o u v . mit MinPräs. der Bizone

Nr. 95 Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone in Frankfurt 29. Oktober 1948 BA Ζ 4/2, Bl. 276-282. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 29.10.1948' Anwesend: Gen. Clay, Botsch. Murphy (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Mr. Strang (brit. MilReg.) MinPräs. Ehard (Bayern); SenPräs. Kaisen (Bremen); Bgm. Brauer (Hamburg); MinPräs. Arnold (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Kopf (Niedersachsen); MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein); MinPräs. Maier (Württemberg-Baden); GS Troeger (LR)

[Beginn: 14.30 Uhr] [1. Arbeit des Parlamentarischen Rats 2 ]

MinPräs. Lüdemann führte einleitend aus, daß die Ministerpräsidenten zunächst über das langsame Tempo des Parlamentarischen Rates beunruhigt gewesen wären, jetzt aber die Überzeugung gewonnen hätten, daß die Arbeit dort in einigen Wochen abgeschlossen sein würde. Dann würden allerdings noch Monate vergehen müssen, bis die Grundlage für eine Exekutive in der Trizone geschaffen werden kann. Sie hätten den Eindruck, daß inzwischen manche wichtigen Angelegenheiten nicht genügend beachtet würden, weil man über die Absichten der Militärregierungen nicht unterrichtet wäre, auf der anderen Seite würde möglicherweise manches geschehen, ohne daß eine Notwendigkeit dafür bestünde, wenn man die Absichten der Militärregierungen kenne. Aus diesem Grunde hätten die Ministerpräsidenten den Wunsch, über einige Fragen unterrichtet zu werden, insbesondere herrsche völlige Ungewißheit über das Besatzungsstatut. [2. Besatzungsstatut 3 ]

MinPräs. Ehard erinnerte daran, daß die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt haben, sie über den Fortgang der Arbeiten am Besatzungsstatut zu unterrichten. 4 Die Ministerpräsidenten würden jetzt häufig danach von seiten des Parlamentarischen Rates gefragt, ohne Antwort geben zu können. Er bäte deshalb um Auskunft, ob in absehbarer Zeit mit einer Besprechung in Fragen des Besatzungsstatuts zu rechnen wäre und ob solche Besprechungen mit den Ministerpräsidenten oder unmittelbar mit dem Parlamentarischen Rat stattfinden würden.

' 2 J 4

Auf B1.276 handschr. „Vertraulich". Parallelüberlieferung: Ungez. Kurzprot., in BICO erstelltes Kurzprot. vom 1.11.1948 in: Ν A, RG 260 OMGUS, 11 /10-2/12. Siehe dazu Dok.Nr. 94, TOP 2. Siehe dazu ebenda, TOP 3. Vgl. die Äußerungen Clays in der Konferenz mit den MinPräs. vom 20.7.1948 (Der Pari. Rat 1, S. 169).

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MilGouv. mit MinPräs. der Bizone

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Nr. 95

Gen. Clay erwiderte, daß die Arbeit am Besatzungsstatut noch nicht so weit gediehen wäre, daß solche Besprechungen gerechtfertigt wären. Er hoffe jedoch, daß das bald der Fall sein würde. Nach seiner Auffassung könnten die Besprechungen mit den Ministerpräsidenten und dem Parlamentarischen Rat gemeinsam geführt werden. Er müsse jedoch darauf aufmerksam machen, daß gewisse Punkte nur dann in das Besatzungsstatut aufgenommen würden, wenn sie in der Verfassung nicht geregelt wären, z.B. die Frage der Garantie der Sicherheit der Individuen. Er glaube nicht, daß große Meinungsverschiedenheiten auftreten würden und möchte annehmen, daß die Besprechungen in einigen Wochen beginnen können. s Gen. Robertson ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß die Feststellung des Besatzungsstatuts keine leichte Arbeit wäre, weil nicht, wie bei einer Verfassung, ein Präzedenzfall (simile) vorhanden sei. Es wären viele Besprechungen unter den Militärgouverneuren notwendig. Gen. Clay wies noch darauf hin, daß geprüft werden müsse, welche Gesetze der Militärregierungen vorläufig in Geltung bleiben müßten, bis entsprechende deutsche Gesetze erlassen wären. Das Besatzungsstatut wird erst nach der Vorlage des Verfassungsentwurfs an die Militärgouverneure, aber vor dem Inkrafttreten der Verfassung, veröffentlicht werden. Eine frühere Bekanntgabe sei nicht möglich. Die Besprechung jedoch würde schon früher einsetzen. [3. Wirtschaftlicher ZusammenschluD der drei Westzonen]

MinPräs. Lüdemann stellte daraufhin die Frage, wie weit der wirtschaftliche Zusammenschluß der drei Westzonen vorangeschritten wäre. Gen. Clay antwortete, daß der Zusammenschluß für Import und Export bereits vereinbart sei. Die Importe würden in Zukunft auf die drei Zonen verteilt. 6 Im übrigen sei jedoch eine vollständige wirtschaftliche Vereinigung nicht möglich. MinPräs. Lüdemann entgegnete, daß noch Monate bis zum Aufbau der Trizone vergehen würden und fragte, ob denn nicht wenigstens die wirtschaftliche Vereinigung inzwischen durchgeführt werden könne. Gen. Clay antwortete, daß dies nicht möglich sei. Eine solche wirtschaftliche Vereinigung würde praktisch bedeuten, daß die französische Zone der Bizone angeschlossen würde. Er hätte keine Gründe anzunehmen, daß dazu eine Bereitwilligkeit auf französischer Seite bestünde. Er glaube auch, daß sich ein solches Bemühen als ein Fehler herausstellen würde, weil die deutschen Stellen in der Bizone in weitem Umfang Zuständigkeiten hätten, die ihnen in der französischen Zone noch nicht übertragen wären. MinPräs. Maier ergänzte die Ausführungen, indem er darauf hinwies, daß die wirtschaftliche Verschmelzung der Zonen von Tag zu Tag größer würde. Der Güteraustausch wäre schon sehr intensiv.

s

Vgl. dazu die DiskussionaufderKonferenzder MinPräs. vom 11./12.2.1949 (Akten zur Vorgeschichte 5, S. 197 f.).

6

Am 16.10.1948 hatten die drei MilGouv. den Zusammenschluß der Außenhandelsorganisationen der franz. Zone (OFICOMEX) und des VWG (JEIA) beschlossen. Das Abkommen trat am 18.10.1948 (abgedruckt in: Foreign Relations 1948/11, S.677ff.) in Kraft.

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Nr. 95

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[4. Demontage]

MinPräs. Lüdemann warf nunmehr die Frage der Demontage auf und wies auf die von den Ministerpräsidenten überreichte Denkschrift hin.7 Er bat um Auskunft, ob diese Denkschrift noch von den Regierungen der alliierten Staaten behandelt würde und welche Stellungnahme der Administrator des ERP, Mr. Hoffman, dazu hätte. Gen. Clay erwiderte: Ich schätze, daß Sie mit jeder Denkschrift 10-20 Werke für Deutschland verlieren. MinPräs. Lüdemann: Sollen wir daraus entnehmen, daß es besser wäre, wenn wir keine Denkschriften einreichen? Gen. Clay: Ja. Die Untersuchungen in der Demontagefrage werden von dem Verwalter des ERP vorgenommen, der nach seiner Stellung die gesamteuropäischen Interessen zu berücksichtigen hat. Der Verwalter des ERP muß, wenn er sich entschieden hat, mit den beteiligten Regierungen verhandeln. Die deutsche Denkschrift trägt nur Gesichtspunkte vor, die für die deutschen Interessen maßgebend sind; das ist nur schädlich. Ich wiederhole, daß es von mir kein Scherz war, wenn ich Ihnen eingangs sagte, daß die politische Behandlung der Demontagefrage auch durch Denkschriften den Deutschen nur schädlich ist. Dabei verweise ich auf die tatsächliche Entwicklung in dieser Frage. Es handelt sich doch um 16 Staaten, die Reparationsansprüche wegen der Kriegsschäden an Deutschland haben. Wenn daher Änderungsvorschläge für die Demontageliste nicht im Sinne von ganz Europa gemacht werden, dann finden Sie nicht die Zustimmung dieser Staaten. MinPräs. Arnold: Das Problem der Demontage ist nun einmal da. Morgen haben sich bei mir Vertreter der Gewerkschaften deswegen angemeldet. Kann ich ihnen wegen der Verhandlungen in London oder an der Ruhr etwas Neues sagen? Zunächst bin ich froh, daß es mir gelungen ist, eine bessere Stimmung unter der Arbeiterschaft herzustellen, die sich in der Steigerung der Kohlenförderung deutlich ausdrückt. Ich werde morgen besonders vor die Frage der Zukunft der Zubringerindustrie gestellt werden. Gen. Clay: Antworten Sie ihnen sehr positiv: „Das geht Sie gar nichts an" und wenn Sie weiter Hilfe aus Amerika haben wollen, dann lassen Sie die politische Erörterung der Demontagefrage. Ich bin es müde, mich weiter mit der Frage zu befassen, nachdem sie zu einem politischen Spielball geworden ist. MinPräs. Arnold: Ich kann ja doch nicht hindern, daß die Gewerkschaftsvertreter zu mir kommen wollen. Gen. Clay: Das erkenne ich an. Ich habe Ihnen ja auch gesagt, wie Sie antworten sollen. Gen. Robertson: Nach meiner Auffassung haben Sie eine leichte Situation. Sie können sagen, daß der ERP-Vertreter eine Untersuchung der Demontagefrage angekündigt hat und daß der Bergbau durch die Demontage nicht geschädigt werden wird. Gewisse Angleichungen werden allerdings gemacht werden müssen. Vgl. Dok.Nr.89 I, TOP 1 und 10 und Dok.Nr.89 II, TOP 3. 908

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Ich erinnere Sie daran, daß Sie das Prinzip der Reparationen nicht angenommen haben; dadurch haben Sie den Prozeß einer Angleichung verhindert. Damals habe ich Ihnen gesagt: Wenn Sie beweisen können, daß ein Werk für den Bergbau unerläßlich ist, dann werde ich dieses Werk auf der Demontageliste streichen. 8 Das gilt nicht unmittelbar für die Zubringerwerke, bei denen eine gewisse Überkapazität vorliegt. Ich kann Ihnen versichern, daß wir die Bedürfnisse des Bergbaues sehr stark beachtet haben. Gen. Clay: Nunmehr möchte ich zu der Frage zum letzten Mal meine Meinung sagen: Es gibt in Deutschland Produktionsanlagen, die beträchtlich über das Maß hinausgehen, das Sie in den nächsten Jahren ausnützen können. Diese Anlagen könnten für die gesamteuropäische Wirtschaft nützlich sein. In der Ostzone ist sehr viel mehr demontiert worden als hier. Jetzt aber wird von denselben Leuten für den Westen daraus eine politische Frage gemacht. In der Ostzone werden 70-80% der gewerblichen Produktion entnommen.' In der selben Zeit haben wir mehr als vier Milliarden DM in die deutsche Produktion hineingesteckt. Das ist das Zehnfache des Wertes der geplanten Demontage. Daher kann ein politischer Druck von Deutschland her in dieser Frage sehr schädlich sein. Sie dürfen nicht den Fehler machen, hier Hoffnungen zu erwecken, daß von den 300 Werken auf der Demontageliste der größte Teil verbleiben kann. 10 Dafür besteht keine Chance. Es besteht allerdings eine große Chance dafür, daß einige sehr wichtige Betriebe hier bleiben - aber nicht das Gros. Dieser Tatsache sollten Sie ins Auge sehen, und wenn es politische Schwierigkeiten gibt, dann müssen wir auch damit fertig werden. Von einem höheren Gesichtspunkt aus ist die Demontage nur ein kleiner Schadensersatz für die großen Kriegsschäden der anspruchsberechtigten Staaten. Nach dem Pariser Abkommen soll durch die endgültige Demontageliste die Bezahlung der Kriegsschäden endgültig geregelt sein.11 Es haben immerhin 16 Nationen anerkannt, daß auf diese Weise die Schadensersatzansprüche abgegolten werden. Jede Verminderung der Demontage läßt jedoch wieder Ansprüche auf Kriegsschädenersatz aufleben. Ich bin deshalb der Meinung, daß es vom deutschen Standpunkt aus besser ist, überflüssige Werke zu demontieren, als später 8

'

Es konnte nicht ermittelt werden, wann Robertson dies geäußert hatte. Zu den Demontagen in der SBZ vgl. Harmssen, Demontagen, S.76ff.

10

Clay spricht hier nicht die Demontageliste vom Herbst 1947 (vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 690 ff.) an, sondern die Liste der Betriebe, die von der Humphrey-Kommission daraufhin untersucht wurden, welche Anlagen in Deutschland verbleiben könnten (vgl. Harmssen, Demontagen, S. 14ff. und Europa-Archiv 1949, S.2114).

"

Clay bezieht sich auf Art. 2 Α des in Paris am 14.1.1946 unterzeichneten Abkommens über Reparationen von Deutschland, über die Errichtung einer Interalliierten Reparationsagentur und über die Rückgabe von Münzgold (abgedruckt in: Deutsches Vermögen im Ausland. Internationale Vereinbarungen und ausländische Gesetzgebung. Hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, Bd. I, Köln o. J., S. lOff.): „Die Signatarmächte kommen untereinander überein, daß ihre jeweiligen Anteile an den Reparationen - wie sie durch das vorliegende Abkommen bestimmt werden - von jeder von ihnen als Abgeltung aller ihrer Forderungen und aller Forderungen ihrer Staatsangehörigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen angesehen werden. Dies gilt für Forderungen öffentlicher oder privater Natur, die aus den Kriegsverhältnissen entstanden sind (sofern keine anderen Bestimmungen darüber getroffen sind), einschließlich der Kosten der deutschen Besetzung, der während der Besatzung entstandenen Clearing-Konten und der Forderung gegen Reichskreditkassen." Vgl. auch Kreikamp, Deutsches Vermögen, S.36.

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Reparationen aus der laufenden Produktion zu leisten, die möglicherweise viel höher sein wird. Ich habe deshalb die Auffassung, daß Sie nicht ganz realistisch in dieser Frage denken. Bgm. Brauer: Ich glaube, meine Herren Generäle, daß Sie die Haltung der Ministerpräsidenten falsch beurteilen. Sie ist gewiß nicht bestimmt von pressure groups. Unsere Tätigkeit hat immerhin den Erfolg gehabt, daß der Druck von kommunistischer Seite sehr weitgehend nachgelassen hat. Das zeigen die Wahlen deutlich.12 Wir haben eine innere Konsolidierung Deutschlands aufzuweisen. Gen. Clay: Davon haben wir gestern in Stuttgart einen Ausschnitt gesehen.13 MinPräs. Maier: Es gibt auch einen Radikalismus außerhalb der kommunistischen Partei. Bgm. Brauer: Seien Sie davon überzeugt, daß kein Ministerpräsident die Denkschrift in der Demontagefrage unter Druck von kommunistischer Seite unterzeichnet hat. Der von General Clay vorgetragene Standpunkt wird von jedem von uns unterstützt. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß bei manchen Betrieben gesamteuropäische Interessen in Gefahr sind. [5. Berichtigungen des deutsch-niederländischen Grenzverlaufs]

MinPräs. Kopf brachte die Sprache auf die Kommission für Grenzfragen, die nach den Londoner Vereinbarungen eingesetzt worden ist.14 Nach Pressemeldungen aus London soll die holländische Regierung ihre Ansprüche zurückgestellt haben. Diese Meldung ist jedoch von Holland dementiert worden. Die Frage beunruhigt die Bevölkerung. Können wir darüber einiges erfahren? Gen. Robertson :Es ist richtig, daß in den Londoner Vereinbarungen eine Kommission eingesetzt wurde, es ist nicht richtig, daß Holland seine Ansprüche ganz zurückgezogen hat. Ich kann über das Ergebnis der Kommissionsarbeit vorgreifend nichts sagen. Ich kann jedoch mitteilen, daß nur sehr kleine Grenzberichtigungen in Erwägung gezogen wurden, keinesfalls solche, die auf die Wirtschaft der Länder eine Auswirkung haben könnten. Sie sollten sich deshalb über die Frage keine Sorge machen.

12

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 17.10.1948 erhielt die K P D 7,8% der abgegebenen Stimmen (zum Vergleich: 7,7% bei den Kommunalwahlen 1946). Mit diesem Ergebnis wurde die KPD viertgrößte Partei in NRW, während sie bislang die dritte Position eingenommen hatte. Das Zentrum konnte mehr Stimmen als die K P D auf sich vereinigen ( D N Z vom 19.10.1948, S.2). In den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 24.10.1948 war der Stimmenanteil der Kommunisten gegenüber den Landtagswahlen des Jahres 1947 von 4,8% auf 3,3% zurückgegangen ( D N Z vom 26.10.1948, S.2).

13

Im Anschluß an eine vom Ortsausschuß des Gewerkschaftsbundes organisierte Protestkundgebung für Lohnerhöhung und gegen Preistreiberei kam es zu Ausschreitungen, deren die deutsche Polizei nicht mehr Herr wurde. Die herbeigerufene Militärpolizei wurde mit Steinen beworfen, wobei einige MP-Leute verletzt wurden. Die Militärregierung verhängte ein achttägiges Ausgehverbot von 21 bis 4 Uhr und ein Versammlungsverbot bis zum 15.11.1948 über Stuttgart. Siehe Vietzen, Chronik Stuttgart, S. 136 ff.

14

Siehe Foreign Relations 1948/11, S.681 ff.

"

Nach einer auf Wunsch von MinPräs. Kopf herbeigeführten „Ergänzung zu der Niederschrift" (Z 4 / 2 , B1.260) sollte an dieser Stelle eingefügt werden: „Die ganze Angelegenheit riecht für mich nach Öl."

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MinPräs. Kopf:15 Mir wäre natürlich am liebsten, wenn die Frage gar nicht erörtert zu werden brauchte. 16 Gen. Clay: Ergänzend möchte ich daraufhinweisen, daß jede Grenzveränderung über größere Gebiete außerhalb der Zuständigkeit dieser Kommission liegen würde. Es handelt sich darum, gewisse Änderungen vorzunehmen, damit z.B. ein Straßenzug ganz in das Gebiet eines Landes fällt. Es kann sich auch um Grenzänderungen handeln, die einige hundert Menschen betreffen. Sie müssen beachten, daß alle diese Fragen bei der Verhandlung über den Friedensvertrag erneut zur Sprache gebracht werden können. Wenn deshalb von Holland Ansprüche zurückgestellt werden, so können sie doch später wieder geltend gemacht werden. Was jedoch heute erledigt wird, vereinfacht nach meiner Auffassung die spätere Situation. MinPräs. Kopf: Ich möchte danach glauben, daß nicht von Grenzänderungen, sondern [von] Grenzberichtigungen die Rede ist. Gen. Clay bejaht dies und sagt, daß es sich nur um ein paar hundert, nicht jedoch um ein paar tausend Menschen handelt, die davon betroffen werden. MinPräs. Kopf: Die Erörterung von Grenzfragen führt leider immer zu nationalistischem Verhalten der Bevölkerung. Gen. Clay: Auch in diesem Falle und wenn es sich nur um 2 cm Grenzverlegung handelt. 17 [6. Schutz der dänischen Minderheiten in Schleswig-Holstein]

MinPräs. Lüdemann bat um Auskunft über das Ergebnis der Verhandlungen mit Dänemark in London. Das ausgegebene Kommunique war inhaltlos. 18 Gen. Robertson: Gerade deswegen müßten Sie zufriedengestellt sein, man hat in dem Kommunique nichts verschwiegen. Was darin nicht gesagt ist, ist auch nicht vereinbart. Ich werde voraussichtlich von meiner Regierung die Anweisung erhalten, mit Ihnen über den Schutz der dänischen Minderheiten zu verhandeln, weswegen Sie

"

Nach der Ergänzung zum Prot. (Anm. 15) sollte hier anschließend eingefügt werden: ..Gen. Clay lehnte diese Vermutung ab. Sie dächten gar nicht daran, Ölgebiete an Holland abzugeben, da sie doch darum bemüht wären, den Ölimport nach Deutschland zu steigern. Gen. Robertson: Ich habe Ihnen die Lage offen geschildert; darüber darf nichts veröffentlicht werden."

p

Nach der Ergänzung zum Prot. (Anm. 15) sollte hier folgender Satz angefügt werden: „Wir werden Sie über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten." Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 169 ff.

"

Das Kommunique (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1675 J) hatte folgenden Wortlaut: „Die Verhandlungen, die in einer freundschaftlichen Atmosphäre stattfanden, resultierten in einem nützlichen und umfassenden Gedankenaustausch über alle Fragen, die von der dänischen Delegation vorgebracht wurden. Dabei wurde auch die Frage der ungerechtfertigt großen Anzahl von Flüchtlingen in Dänemark diskutiert und die britische Delegation versprach, die Möglichkeit einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland zu untersuchen. Die dänische Delegation legte auch großes Gewicht darauf, daß die Rechte der dänisch gesinnten Bevölkerung in einer solchen Weise gesichert werden, daß diese frei in ihrer alten dänischen Kultur leben können. Die britische Delegation versprach, baldigst praktische Vorschläge zu erwägen, die zu einer Lösung dieser Frage führen können." 911

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mir bereits einige Zusicherungen gemacht haben." Meine Stellung wird dabei nur die eines Vermittlers sein. Außerdem kann ich Ihnen mitteilen, daß die dänische Delegation Wert darauf gelegt hat, daß Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein in die amerikanische und französische Zone überführt werden; auch deswegen werde ich einen Auftrag erhalten, mit den Militärgouverneuren zu verhandeln. 20 MinPräs. Lüdemann: Mir würde die Abnahme von 500000 Flüchtlingen genügen. Ich danke für diese Mitteilung. Sie entlasten uns von unnötigen Arbeiten. [7. Situation in Berlin]

MinPräs. Lüdemann fragte, ob sich in der Situation wegen Berlin etwas geändert habe. Gen. Clay erwiderte, daß das einzig Neue wäre, daß mehr Flugzeuge eingesetzt und die Lieferungen nach Berlin gesteigert würden. In nicht allzu ferner Zeit könnte sich allerdings eine Änderung in der Währungsfrage ergeben. Bevor deswegen Maßnahmen getroffen würden, sollte mit den deutschen Stellen Fühlung aufgenommen werden. MinPräs. Lüdemann entgegnete, daß diese Frage die Ministerpräsidenten in den beiden letzten Tagen bereits beschäftigt hat. 21 [8. Zollverwaltung]

Gen. Clay brachte die Frage auf die Zollverwaltung. Der Wirtschaftsrat hat einen Entwurf über die Zollverwaltung in erster Lesung angenommen. 22 Es wäre ihm mitgeteilt worden, daß die Ausarbeitung der Durchführungsverordnungen bisher daran gescheitert wäre, daß die Ministerpräsidenten sich gesträubt hätten, die erforderlichen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. MinPräs. Lüdemann: Ich wußte nicht, daß wir deswegen jemals gefragt worden wären. 23 Gen. Clay wies darauf hin, daß ζ. B. vor kurzem für 3 Mio. Dollar Kugellager in Österreich festgestellt worden wären, die offenbar aus Deutschland stammten und nach Österreich ohne jegliche Papiere gekommen wären. Es wäre der Militärregierung weiter bekannt, daß große Warenmengen angeblich im Transitverkehr nach Deutschland hereinkommen, ohne daß sie jemals wieder herausgehen.

"

20 21

22

23

Am 29.3.1949 begannen Verhandlungen zwischen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der, die dänischen Interessen vertretenden Südschleswigschen Vereinigung (SSV) unter dem Vorsitz des brit. Gouv. für Schleswig-Holstein über die SSV-Vorschläge „Zur Sicherung der bürgerlichen Rechte der pro-dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein" (Uldall, Südschleswig-Frage, S. 10). Zur Entwicklung der Schleswigfrage vgl. Stephens, Minderheiten, S. 81 f. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Beratungen sich MinPräs. Lüdemann bezieht. Am 29.10.1948 hatten die MinPräs. der Westzonen (Dok.Nr.94) getagt; am 28.10.1948 hatte die 14. nichtöffentl. (Prot, in: Ζ 4/542, Bl. 226-229) und die 10. öffentl. Sitzung des LR (Prot, in: Ζ 4/535, Bl. 19-21) stattgefunden. 1. Lesung des Gesetzes über Zölle und Verbrauchssteuern in der 23. W des WR am 19.10.1948 (WR-Wörtl.Ber., S. 1060ff.; WR-Drucks.Nr.643). Die Zollsachverständigen der Länderfmanzminister des VWG berieten am 24.11.1948 (Prot, in: Ζ 28/18, Bl. 6-11) über die Errichtung einer Zolleitstelle.

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Solche Waren dienen dem Schwarzhandel; die Gegenleistungen ins Ausland würden nur einen geringen Wert darstellen. Er bäte deshalb die Ministerpräsidenten um Unterstützung bei Erlaß und Durchführung des Gesetzes über die Zollverwaltung. Ferner wies Gen. Clay darauf hin, daß den deutschen Stellen für den Erlaß dieses Gesetzes von der Militärregierung Termin bis 1. November 1948 gesetzt worden ist.24 Der Termin würde nicht eingehalten werden. Er und Gen. Robertson hätten nicht die Absicht, in diesem späten Stadium neue Militärgesetze zu erlassen. Wenn sie jedoch nach Setzung des Termins nichts unternehmen würden, dann kämen sie selbst in eine schwierige Lage. Sie bäten daher den Länderrat, größeres Interesse an dem Gesetz zu nehmen. 25 Gen. Robertson fragte, ob der Länderrat vom Wirtschaftsrat darüber unterrichtet würde, wenn im Wege einer Gesetzgebungsmaßnahme von den Militärregierungen ein Termin genannt worden sei. MinPräs. Arnold verneinte diese Frage. Gen. Clay: Dann werden wir dafür sorgen, daß dies in Zukunft geschieht. 26 Bgm. Brauer: Der Länderrat hat oft schon in Tagesfrist zu den Gesetzesvorlagen des Wirtschaftsrats Stellung genommen, nur um eine Verzögerung in der Erledigung der Gesetze zu verhindern. [9. Personalgesetz]

Gen. Robertson brachte die Sprache auf das Personalgesetz, an dem die Militärgouverneure sehr interessiert wären. Der Länderrat wäre doch mittelbar auch stark daran interessiert. Er solle sich daher nachdrücklich darum bemühen. 27 [10. Stromversorgung]

Gen. Clay lenkte die Aufmerksamkeit der Ministerpräsidenten auf den Mangel an elektrischem] Strom. Wenn der niedrige Wasserstand weiter anhält, was zu erwarten ist, dann wird die Stromknappheit anhalten, und es werden Restriktionen für den Stromverbrauch im Haushalt erlassen werden müssen. Der Verbrauch ist größer als je zuvor.

24

Vgl. BICO-Schreiben vom 12.10.1948 (Z 13/128, Bd. 15, Η. 1): „Die Militärgouverneure verlangen, daß solche Maßnahmen bis zum 1. November 1948 getroffen werden. Falls solche Maßnahmen nicht ergriffen werden, muß die Militärregierung von sich aus die notwendigen Neuerungen einleiten." Im gleichen Schreiben wurde auch eine Überprüfung der Zölle und der Zolltarife gefordert: „Eine andere Angelegenheit, deren Prüfung dringend notwendig wird, um der Lage, die sich seit der Festsetzung der gegenwärtigen Sätze und Abstufungen ergeben hat, zu begegnen, ist die Höhe der auf bestimmte Artikel erhobenen Zölle und Zollsätze. Die Militärregierungen erkennen an, daß eine solche Prüfung nicht bis zum 1. November beendet sein kann, aber sie verlangen, daß sie sofort in Angriff genommen und nachdrücklichst verfolgt wird. Bei dieser Prüfung sollten einstweilige Lösungen, wie zum Beispiel etwa Werthöchstgrenzen auf Zollsätze, die zur Lösung bestehender Probleme beitragen könnten, bis zur Errichtung einer Dauerlösung berücksichtigt werden."

25

Im Schreiben von BICO vom 12.10.1948 (ebenda) wurde darauf verwiesen, daß die MilReg. seit Februar 1948 drei Schreiben zur Frage der Zollverwaltung übermittelt hätte, ohne daß Entscheidendes geschehen wäre.

26

Zum Stand der Verhandlungen siehe Dok.Nr.93, TOP 18.

11

Vgl. Dok.Nr.85, TOP 5.

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Bgm. Brauer entgegnet, daß der Stromverbrauch in Hamburg nach der Währungsreform an einem Tage um 200000 kWh geringer wäre als am gleichen Tage des Vorjahres; das sei eine Folge der sehr erheblichen Preiserhöhung. Gen. Clay: Deutsche Vertreter haben uns bei dem Besuch an der Ruhr gesagt, daß der Stromverbrauch sehr gestiegen sei.28 Die Folge muß der Ausfall an Produktion sein. Er könne den Ministerpräsidenten nur empfehlen, die Beschränkungen beim Strombezug scharf kontrollieren zu lassen. Augenblicklich ist die Situation so, daß es nicht möglich ist, für 80 Mio. Dollar Rohstoffeinfuhren vorzunehmen, weil keine Nachfrage nach Rohstoffen vorliegt. Offenbar besteht keine Produktionsmöglichkeit. Er sträube sich aber immer noch, Fertigwaren dafür hereinzunehmen, weil er der Auffassung ist, daß Rohstoffe wichtiger sind und die Fertigwaren in Deutschland hergestellt werden können. Er sei davon überzeugt, daß für die Zukunft die einzige Grenze in der Entwicklung der Produktion beim Strom liegen würde. Gen. Robertson machte darauf aufmerksam, daß nach seiner Unterrichtung die Stromkontingente der Länder auf den Zahlen von 1946 beruhten, die durch die Entwicklung in der Produktion überholt wären. Es sei ihm weiter bekannt, daß sich nicht alle Länder an die ihnen zugewiesenen Stromkontingente hielten. Das wäre sehr bedenklich. Er wies schließlich darauf hin, daß der Stromverbrauch in Wohnungen und Schaufenstern nach seiner Kenntnis in Deutschland größer wäre als in London. Dieser Verbrauch ginge auf Kosten der Produktion. In diesem Zusammenhang wies Gen. Robertson darauf hin, daß die Stahlproduktion wohl erheblich gestiegen wäre, daß dagegen die Produktion in den Walzwerken wegen Mangels an Strom nicht gestiegen wäre. Die Frage wäre als sehr ernst zu bezeichnen. Die Pläne wegen Erweiterung der Stromproduktionsanlagen sind wohl wichtig, helfen aber nur auf lange Sicht. Heute kommt es darauf an, äußerste Sparsamkeit beim Stromverbrauch zu erreichen. Gen. Clay: Wenn Sie mehr Strom zur Verfügung hätten, d. h. mehr sparen würden, so glaube ich, daß dies ein wichtiges Argument gegen manchen Demontagevorschlag wäre. Es müßte sich doch einige Ersparnis durch die gegenseitige Abstimmung der Stromverbraucher auf bestimmte Zeiten und durch andere Maßnahmen erreichen lassen.29

28

Clay und Robertson statteten am 11./12.10.1948 einen Besuch bei der U K / U S Coal Control Group in Essen ab. Prot, in: Ζ 13/198, Bd. 1, Η. 1, Bl.40-49). Im Prot, können entsprechende Äußerungen nicht nachgewiesen werden. Vgl. Dok.Nr.92, Anm.23.

29

Vgl. D o k . N r . 9 2 , T O P 7 .

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35. Direktorialsitzung

3-/4. 11. 1948

Nr. 96

Nr. 96 35. Direktorialsitzung in Frankfurt 3. und 4. November 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 9, Bl.5-14. Von v. Elmenau gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 6.11.1948 TO: Ebenda, Bl. 1-2; Nachtrags-TO: Ebenda, B1.3 Anwesend: Dir. Schlange-Schöningen [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne (zeitw.), Dir. Hartmann, Dir. Storch (zeitw.), Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) Stellv.Dir. Scheuble (zeitw.) (VfA); MinR. Geiger (zeitw.), Ref. Steding (zeitw.), Eichert-Wiersdorf (zeitw.), Stalmann (zeitw.) (VELF); Stellv.Dir. Kriege, OFinPräs. Jacobsen (zeitw.), OFinPräs. Kühne (zeitw.), MinDirig. Wolf (zeitw.), MinR. von Schmiedeberg (zeitw.), ORegR. Käss (zeitw.) (VfF); Stellv.Dir. Schiller (zeitw.) (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew, MinR. Rubarth (zeitw.), RAnw. Risse (zeitw.) (VfW) MinDir. Oppler (zeitw.), MinDirig. Lentz (zeitw.) (Personalamt); MinR. von Arnim (Rechtsamt); MinDir. a. D. Harmening (Büro für Währungsfragen) MinDir. Krautwig, MinR. von Elmenau, MinR. von Gülich, Sahm (zeitw.), Schulte (zeitw.) (DirK.)

[1.] Gesetz über das Eichwesen

Stellv.Dir. Kaufmann berichtet über die Abänderungsvorschläge des Rechtsamtes.1 Es wird beschlossen, in § 1 des Entwurfes die Worte „im übrigen auf den Länderrat" zu streichen. In § 3, vorletzte Zeile, wird das Wort „hinsichtlich" durch das Wort: „über" ersetzt. Die übrigen Änderungsvorschläge des Rechtsamtes werden abgelehnt.2 Dem Gesetz wird zugestimmt und seine Zuleitung an den Länderrat beschlossen. 3 [2.] Vorlage der VELF über die Senkung der Zuckersteuer

Nach Vortrag von Herrn Eichert-Wiersdorf, der besonders auf die Möglichkeit einer Verminderung der Kubazuckerimporte und die Notwendigkeit der Vergrö-

'

Am 8.10.1948 hatte die VfW dem Vors. des VR den Gesetzentwurf über das Eichwesen mit Begründung vorgelegt (Z 13/181, Bd. 1, H. 2). Mit der Vorlage sollte die Eigenzuständigkeit der Länder auf dem Gebiet der Eichverwaltung, nachdem diese 1944 in die Reichsverwaltung übernommen worden war, geregelt werden. Dies galt auch für die Gesetzgebung auf diesem Gebiet, die zusammen mit der verwaltenden Tätigkeit nach Kriegsende auf die Länder übergegangen war. Mit dieser Entwicklung war eine regionale Aufsplitterung der Gesetzgebung einhergegangen. In einer Stellungnahme vom 18.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, Bl.26-27) hatte das Rechtsamt neben Verbesserungsvorschlägen zu den einzelnen Bestimmungen vor allem die Überschrift des Gesetzes moniert, da der Begriff Eichwesen auch und insbesondere Verwaltung umfasse. „Daß die Eichverwaltung zur ausschließlichen Verwaltungszuständigkeit der Länder gehört, dürfte nicht umstritten sein." Das Rechtsamt schlug daher die Bezeichnung „Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Maße und Gewichte" vor.

2

Aufgrund der vorgenommenen Änderungen wurde die Entwurfsfassung vom 3.11.1948 erstellt (Z 13/181, Bd. 1,H.2). Die Vorlage wurde dem LR am 5.11.1948 zugeleitet (ebenda). Mit Schreiben vom 6.11.1948 (ebenda) erneuerte das Rechtsamt seine Bedenken gegen die Bezeichnung des Gesetzes. Nachdem der LR am 24.11.1948 (ebenda) Bedenken gegen die Vorlage erhoben und eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet hatte, wurde von der VfW der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Maß-, Gewichts- und Eichwesens vom 2.12.1948 (ebenda) erarbeitet. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.90.

J

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3./4. 11.1948

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ßerung der Anbaufläche hinweist,4 stellt Dir. Hartmann fest, daß die Zuckersteuer eine Ländersteuer sei und er nicht über die den Ländern zukommenden Steuererträge verfügen kann. Dir. Schlange[-Schöningen] erklärt, daß seine Verwaltung keine weiteren Preiserhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse beantragen kann und wird, daß also ein Ausweichen in den Preis gegenüber den erhöhten Erzeuger- und Verarbeiterkosten nicht möglich ist. Durch die beantragte Erhöhung des Erzeugerpreises von 4 , - D M auf 4,50 DM werden keine Preisrelationen gestört, die einen natürlichen Preisauftrieb auf verwandten Sektoren veranlassen können. 5 Dir. Hartmann bittet, die Entscheidung des Finanzausschusses des Länderrates abzuwarten, welcher in einer Woche tagt und in dem Dir. Schlange[-Schöningen] die Vorlage selbst vertreten wird.6 Wenn der Finanzausschuß zustimmt, gilt die Vorlage als beschlossen und kommt nicht mehr auf die Tagesordnung des Verwaltungsrates. Andernfalls muß eine abermalige Beratung im Verwaltungsrat stattfinden.7 [3.] Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen

Dir. Frohne stimmt den Abänderungsvorschlägen der Verwaltung für Arbeit zu.8 Die aufgrund der Abänderungsvorschläge erforderliche Neufassung der Paragraphen 1, 3 und 4 Absatz 2 des Entwurfes wird im gegenseitigen Benehmen von

4

Schlange-Schöningen hatte in einem Schreiben vom 31.8.1948 an den VR (Z 13/87, Bd. 6, B1.83) seine Absicht bekannt gegeben, beim WR eine Senkung der Zuckersteuer von 40 auf 24 DM ab 1.10.1948 zu beantragen. Der VR hatte am 7.9.1948 eine Zurückstellung dieses Antrages beschlossen (Dok.Nr. 82, T O P 7). Am 19.10.1948 hatte die VELF ihren Antrag als 2. Vorlage vom 9.10.1948 wiederholt (Z 13/128, Bd. 15, Η. 1).

5

Mit der 2. Vorlage vom 9.10.1948 (ebenda) hatte Schlange-Schöningen vorgeschlagen, „die Zuckersteuer von 4 0 , - D M auf 2 8 , - D M zu senken, um auf der einen Seite den Ländern die gleichen Steuereinnahmen wie im Vorjahr zu sichern und andererseits bei der rübenbauenden Landwirtschaft und Zuckerindustrie die nachweisbar eingetretenen Unkostensteigerungen in der Produktion gewähren zu können. Das ist unbedingt notwendig, wenn im kommenden Frühjahr die für das landwirtschaftliche Produktionssteigerungsprogramm notwendige Ernte für das Jahr 1949/50 sicher vorbereitet werden soll." Der Konsumentenpreis könne bei diesem Vorschlag nur um einen ganz geringen Betrag oder gar nicht herabgesetzt werden. „Auf keinen Fall wird er erhöht." In seinem Schreiben vom 19.10.1948 hatte Schlange-Schöningen betont (ebenda), daß sein Vorschlag der Steuersenkung ungeachtet von Bedenken erfolge, „weil bei dieser geringen Herabsetzung der Zukkersteuer der Konsumentenpreis nicht herabgesetzt werden kann. Die Herabsetzung des Konsumentenpreises für Zucker als wichtiges Volksnahrungsmittel, halte ich nach wie vor aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten für richtig."

6

Auf der 15. Sitzung des FinA. des LR vom 11.11.1948 (Prot, in: Ζ 4/554, B1.3) war eine einhellige Stellungnahme nicht zu erzielen. Der Ausschuß beschloß daher, der VfF und dem VR die Entscheidung über den Antrag der VELF anheimzustellen. Schlange-Schöningen war bei dieser Sitzung nicht zugegen.

1

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 100, TOP 4.

'

Entwurf der VfV für ein Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen vom 10.7.1948 und Begründung in: Ζ 13/165, Bd.2, H.2. In einem Schreiben vom 22.10.1948 an den VR (Z 13/87, Bd. 9, B1.28) hatte Storch darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Vorlage zu einem großen Teil um Fragen des Arbeitsschutzes handele und forderte deshalb eine maßgebliche Beteiligung in der Gesetzgebung. Er bat den VR, den Entwurf entsprechend zu ändern.

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den Verwaltungen für Arbeit und für Verkehr veranlaßt und der neue Text der Direktorialkanzlei sodann zugeleitet. Die Vorlage geht daraufhin zur Äußerung an den Länderrat.9 [4.] Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiete des Straßenverkehrs (Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung)

[Beschluß: Zuleitung der Vorlage an den LR10] [5.] Verordnung über Geldinstitute mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes

[Zurückgestellt]" [6.] Anlagerichtlinien für Postgelder

Nach Mitteilung von Stellv.Dir. Zaubitzer ist eine, Vereinbarung zwischen Post und Länderbank erfolgt, wonach die Post für die Verwendung ihrer Gelder nach Fühlungnahme mit der Bank deutscher Länder allein verantwortlich ist.12 Die Verwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft können zu den entsprechenden Verhandlungen hinzugezogen werden. Auf Antrag von Dir. Schlange[-Schöningen] wird festgehalten, daß auch die VELF in allen sie betreffenden Fragen der Anlegung der Postscheck- und Postsparkassenmittel beratend beigezogen werden soll.13 [7.] Voranschlag der Deutschen Post für 1948

Dem Voranschlag der Deutschen Post für 194814 wird gemäß dem Schreiben der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen vom 13.10.1948 15 mit folgender Maßgabe zugestimmt: '

Die revidierte Entwurfsfassung leitete die VfV der DirK. am 14.11.1948 zu (Z 13/165, Bd.2, H.2). Der Entwurf wurde dem LR am 23.11.1948 (ebenda) übermittelt. Die Zuleitung an den WR folgte im Anschluß an die Stellungnahme des LR vom 16.12.1948 am 25.12.1948. Der WR verabschiedete das Gesetz am 3.5.1949. Die Abänderungsvorschläge des LR vom 18.5.1949 wurden durch Beschluß des WR vom 25.5.1949 angenommen. Die MilReg. genehmigte das Gesetz am 17.6.1949, so daß es am 21.6.1949 in Kraft treten konnte (WiGBl. 1949, S.91).

10

Der Entwurf der 3. Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Kraftfahrzeugbenutzungsverordnung) (Z 13/87, Bd. 9, Bl. 29-30) beinhaltete die Einschränkung des PKW-Verkehrs für Erholungs- und Besuchsfahrten und des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen. Sie trat am 28.12.1948 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 1).

"

Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 91 f. Die Vereinbarung konnte nicht ermittelt werden.

12

"

In seinem Antrag an den Dir. der VfF vom 25.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, B1.32; Ζ 13/167) hatte Schlange-Schöningen darauf hingewiesen, daß die wiederholten Verhandlungen seiner Verwaltung mit der VfPuF über die Verwendung von Postspargeldern die Beteiligung des Landwirtschaftsressorts in diesen Verhandlungen hinreichend begründet hätten.

14

Siehe Ζ 13/161.

15

Die VfPuF hatte mit Schreiben an den Vors. des VR vom 13.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, B1.33) den Voranschlag übermittelt und dabei erläuternd hinzugefügt, daß dieser von einer Kommission bestehend aus Vertretern der VfF, der Länder und des Rechnungshofes geprüft und in einer Chefbesprechung am 7.10.1948 durch die VfF genehmigt worden sei. Auch der Postausschuß des WR habe den Ansätzen im Voranschlag zugestimmt. „Zwischen beiden Verwaltungen, Finanz und Post, besteht ferner Übereinstimmung, daß bis zum Erlaß eines neuen Postgesetzes der Voranschlag der Deutschen] P(ost] nach den neuen Bestimmun-

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1. Der für Investitionszwecke16 vorgesehenen Anleihe in Höhe von 125 Millionen DM wird grundsätzlich zugestimmt mit der Maßgabe, daß über die Aufnahme dieses Kredits erst am Schluß des Rechnungsjahres nach einem Überblick über die Entwicklung des Haushalts der Post entschieden werden soll. 2. Dir. Hartmann stellt fest, daß von der Prüfung des Voranschlages durch eine Kommission, in der die Länder vertreten waren, nicht gesprochen werden kann, vielmehr war lediglich ein Länderreferent Mitglied der Kommission. 17 3. Die Feststellung des Voranschlages hat durch den Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen zu erfolgen. Der Direktor der Verwaltung für Finanzen erklärt sein Einverständnis hierzu. 4. Der Verwaltungsrat gibt seine Zustimmung, daß die neuen Bestimmungen für die Feststellung des Wirtschaftsplanes der Reichsbahn vom Rechnungsjahr 1947 bis auf weiteres sinngemäß für die Feststellung des Voranschlages der Deutschen Post gelten sollen, wobei jedoch bei der Anwendung der Bestimmungen die Zustimmung der Verwaltung für Finanzen einzuholen ist. [8.] Zusammensetzung des Ausschusses, der sich mit der Erforschung der Markt-, Preis- und Lohnverhältnisse befassen soll

Nach Vortrag von MinDir. Krautwig wird beschlossen, den Punkt auf die nächste Direktorialsitzung zu vertagen.18 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden gebeten, Vorschläge über die Zusammensetzung des Ausschusses vorzubereiten. Dir. Schlange[-Schöningen] schlägt vor, daß ODir. Pünder mit der Militärregierung wegen Einzelheiten des BICO-Schreibens vom 27.10.[1948] [...] Fühlung nehmen möge." gen für die Feststellung des Wirtschaftsplans der Reichsbahn festzustellen sein wird (vgl. Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr vom 12.9.1948, § 2 Abs. 8). Danach wäre der Voranschlag der Deutschen Post vom Direktor der Verwaltung für Finanzen festzustellen und dem Wirtschaftsrat und dem Länderrat vor seinem Vollzug zur Kenntnis zu geben. Das gleiche soll für den Voranschlag der Deutschen Post für das Rechnungsjahr 1947, der von der Verwaltung der Finanzen geprüft, aber noch nicht festgestellt ist, gelten. Wir bitten den Verwaltungsrat, 1. von den Ansätzen in den Voranschlägen der Deutschen Post für 1947 und 1948 auf Grund der anliegenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen; 2. anzuordnen, daß die neuen Bestimmungen für die Feststellung des Wirtschaftsplans der Reichsbahn vom Rechnungsjahr 1947 an bis auf weiteres sinngemäß für die Feststellung des Voranschlages der Deutschen Post gelten." 16

Die Investitionen waren bestimmt für den Aufbau der durch den Krieg zerstörten Einrichtungen und für die Steigerung der Einnahmen der Deutschen Post, damit die Aufbaukosten finanziert werden konnten (vgl. Erläuterungen zum Voranschlag in: Ζ 13/162).

17

Vgl. Anm. 15.

18

Der WR hatte am 19.8.1948 während seiner Beratungen über das Gesetz gegen Preistreiberei einen Antrag des Zentrums zur Bildung eines politisch unabhängigen Fachausschusses für die Erforschung der deutschen Markt-, Preis- und Lohnverhältnisse (WR-Drucksache Nr. 498) nach interfraktioneller Aussprache an den HptA. verwiesen (WR-Wörtl.Ber., S.816 und 891). Der HptA. bat daraufhin den VR um Unterlagen über die Entwicklungen im In- und Ausland auf diesen Gebieten (Prot, der Sitzung des HptA. vom 30.8.1948 in: BT PA 2/735) und um Vorschläge für die personelle Zusammensetzung dieses Enqueteausschusses (Schreiben des Präs. des WR an den Vors. des VR vom 22.10.1948 in: Ζ 13/87, Bd.9, B1.37). Zur Weiterbehandlung siehe Dok.Nr.98, TOP 1.

19

In ihrem Schreiben an den Vors. des VR vom 27.10.1948 (Z 13/87, Bd. 10, B1.207 - 208) hatte die MilReg. auf die jüngsten Preiserhöhungen für Lebensmittel und die Aufhebung der Kartoffelratio-

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[9.] Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Stellv. Dir. Kriege teilt mit, daß zum Vorsitzer des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau20 MinDir. Schniewind vorgesehen sei, als sein Stellvertreter Herr Abs. Die von den einzelnen Verwaltungen und Berufsgruppen unterbreiteten personellen Vorschläge werden besprochen. Es wird beschlossen, vor endgültiger Entscheidung abzuwarten, aus welcher Ebene die Länder ihre Mitglieder im Verwaltungsrat entnehmen, damit die Verwaltungen dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können.21 [10.] Schaffung einer Koordinationsstelle für Flüchtlingsfragen

Nach Vortrag von MinDir. Krautwig wird beschlossen, daß der Vorsitzer des Verwaltungsrates eine Länderkonferenz einberufen soll, an welcher auch die Vertreter aller Verwaltungen teilnehmen und in welcher die organisatorischen Fragen der zu errichtenden Dienststelle erörtert werden sollen.22

nierungen hingewiesen u n d bemerkt, es sei offensichtlich, „ d a ß diesen Preiserhöhungen u n d der A u f h e b u n g der R a t i o n i e r u n g E r w ä g u n g e n , die sich auf diese nächstliegenden G e g e n s t ä n d e bes c h r ä n k t e n , sowie in einem gewissen M a ß e politische K o m p r o m i s s e u n d nicht eine G e s a m t u n t e r s u c h u n g der A u s w i r k u n g dieser V e r ä n d e r u n g auf die Wirtschaft als G a n z e s oder auf die Beziehung zu z u k ü n f t i g e n Entwicklungen auf d e m Gebiete der Preise u n d Löhne zu G r u n d e lagen. D a s gleiche gilt auch f ü r a n d e r e Ä n d e r u n g e n bei Preisen u n d B e w i r t s c h a f t u n g s m a ß n a h m e n , die in den vergangenen M o n a t e n d u r c h g e f ü h r t w u r d e n . 3. N a c h Ansicht des Z w e i m ä c h t e k o n t r o l l b ü r o s ist eine n u r ein Teilgebiet u m f a s s e n d e Überlegung bei Preisen u n d B e w i r t s c h a f t u n g s m a ß n a h m e n gefährlich u n d k a n n zu den ernsthaftesten Auswirk u n g e n auf d e m wirtschaftlichen Sektor f ü h r e n . W e n n auch politische Erwägungen u n b e d i n g t ihre Rolle bei der Festsetzung der Preise u n d der Bewirtschaftung spielen müssen, so sollten solche M a ß n a h m e n doch in voller E r k e n n t n i s ihrer Bedeutung u n d der W i r k u n g auf die wirtschaftliche Struktur als G a n z e s ergriffen werden. 4. U n t e r diesen Verhältnissen erscheint es dem Z w e i m ä c h t e k o n t r o l l b ü r o äußerst wünschenswert, w e n n ein d e m Verwaltungsrat unterstehendes, j e d o c h von allen bizonalen Verwaltungen u n a b h ä n giges Organ geschaffen würde, welches das gesamte Gebiet der Preise u n d Löhne in d e r Bizone untersucht u n d Vorschläge macht. Solch ein Organ soll sich realistisch u n d praktisch mit dieser lebenswichtigen Frage befassen u n d soll sich d a h e r in erster Linie nicht mit theoretischen Wirtschaftsstudien beschäftigen. Die Errichtung eines solchen O r g a n s soll d a f ü r bürgen, d a ß jede einzelne ergriffene M a ß n a h m e mit d e r wirtschaftlichen Situation als G a n z e m in E i n k l a n g steht, wirtschaftliche Erfordernisse nicht durch politische Erwägungen zunichte gemacht werden u n d d a ß die Interessen einzelner Abteilungen u n d G r u p p e n nicht übereilten M a ß n a h m e n o h n e Berücksichtigung ihrer Wirk u n g auf Angelegenheiten i n n e r h a l b d e r Zuständigkeit a n d e r e r Abteilungen u n d G r u p p e n zur Folge h a b e n . " 20

Die MilReg. hatte a m 1.11.1948 das Gesetz über die Kreditanstalt f ü r W i e d e r a u f b a u (WiGBl. 1948, 5. 123) mit der M a ß g a b e genehmigt, „ d a ß die Mitglieder des Verwaltungsrates im N a m e n des deutschen Volkes h a n d e l n u n d sich ihm gegenüber verantwortlich f ü h l e n u n d d a ß sie nicht als Vertreter der Vereinigungen u n d Institutionen h a n d e l n sollen, auf deren Vorschlag sie e r n a n n t s i n d " ( W R Drucks. Nr. 674). N a c h § 7 des Gesetzes bestellte d e r VR des V W G den Vorsitzenden mit Stellvertreter u n d die Vertreter der Industrie, d e r Landwirtschaft, des H a n d w e r k s u n d der Wohnungswirtschaft sowie der G e w e r k s c h a f t e n auf Vorschlag d e r beteiligten Interessengruppen für das Aufsichtsorgan der Kreditanstalt.

21

Z u m Fortgang siehe D o k . N r . 100, T O P 18.

22

Z u r Vorgeschichte siehe D o k . N r . 80, T O P 10. Die K o n f e r e n z der Länderregierungen mit der Verwaltung des V W G über Flüchtlings- u n d E v a k u i e r t e n f r a g e n vom 9.12.1948 faßte eine Entschließ u n g (Z 13/298), in der festgestellt wurde, d a ß das Flüchtlingsproblem „ k e i n e Angelegenheit eines einzelnen deutschen Landes, sondern über den R a h m e n des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hinaus eine Angelegenheit internationaler Verantwortlichkeit" sei.

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[11.] Beteiligung der Verwaltung für Verkehr an den Vorbereitungen für den Abschluß von Handelsverträgen mit dem Ausland N a c h Darlegungen v o n MinDir. Krautwig bittet Dir. Frohne, nicht direkt die Vertreter der Hauptverwaltungen zuzuziehen, sondern den ordnungsgemäßen Instanzenweg über die Verwaltung für Verkehr zu gehen. 2 3 Der Verwaltungsrat beschließt, eine interministerielle Kommission zur Vorbereitung aller Handelsverträge, bestehend aus den Vertretern aller sechs Verwaltungen, zu bilden. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wird gebeten, die Militärregierung zu unterrichten und sie zu bitten, diese K o m m i s s i o n rechtzeitig bei künftigen Verhandlungen der JEIA mit ausländischen Staaten einzuschalten. 2 4 Bis zur Bildung dieser Kommission wird die Verwaltung für Wirtschaft die Vertreter der übrigen Verwaltungen zu Handelsvertragsvorbereitungen entsprechend heranziehen. [12.] Lizenzierung von Importfirmen des Lebensmittelsektors und Verteilung von Handelsvertragsimporten auf den Handel N a c h Vortrag von Stalmann betont Stellv.Dir. Kaufmann, daß die Federführung bei Handelsabkommen bei der Verwaltung für Wirtschaft liegen muß. MinDir. Krautwig weist auf die Bedenken der Länder gegen die von der V E L F ge-

„Um den Teil des Problems, der den deutschen Ländern zufällt, einer Lösung zuzuführen, wird folgender Beschluß gefaßt. 1. Eine deutsche Zentralstelle für Flüchtlingsfragen ist ohne Verzug zu errichten. 2. Die Errichtung dieser Zentralstelle kann nicht bis zur Bildung einer Deutschen Bundesregierung zurückgestellt werden. 3. Diese Zentralstelle ist dem Oberdirektor unmittelbar zu unterstellen. 4. Ihr Leiter hat Sitz im Verwaltungsrat 5. Ihr sind zunächst folgende Aufgaben gestellt: a) Eine für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet verbindliche Definition des Flüchtlingsbegriffs b) Vorbereitung und Förderung des personellen Ausgleichs der Flüchtlinge und der Rückführung der Evakuierten in den Westzonen c) Förderung der Familienzusammenführung d) Vorbereitung des Ausgleichs der finanziellen Flüchtlingslasten und der Pensionsregelung für Flüchtlinge e) Lockerung der Freizügigkeitsbeschränkungen f) Koordinierung wirtschaftsfördernder Maßnahmen (einschließlich Arbeitseinsatz, Siedlung und Wohnungsbau) für Flüchtlinge und Flüchtlingsbetriebe g) Koordinierung von Maßnahmen zur Regelung des Grenzgängerwesens 6. Der Verwaltungsrat wird zum Zwecke der Durchführung der als notwendig erkannten Maßnahmen Verhandlungen mit den Landesregierungen aufnehmen mit dem Ziele, daß diese der Zentralstelle die erforderlichen Vollmachten einräumen." 23

Frohne hatte in einem Schreiben vom 29.9.1948 (Z 13/87, Bd.9, B1.38) die Handelsgespräche zwischen der Bizone und der Tschechoslowakei, bei denen die VfV nur konsultativ eingeschaltet war, zum Anlaß genommen, um mit Nachdruck das Recht auf direkte Mitwirkung bei den Vorbereitungen von Außenhandelsverträgen zu beanspruchen. Er verwies darauf, daß vor dem Krieg Außenhandelsgespräche durch einen sog. Regierungsausschuß unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amtes geführt worden wären, in dem auch das Reichsverkehrsministerium vertreten war. „In ähnlicher Weise müssen die Verhandlungen auch heute geführt werden. Wenn auch heute anstelle des Auswärtigen Amtes die Außenhandelsabteilung der Verwaltung für Wirtschaft tritt und ihr damit die Federführung zugestanden ist, so dürfen aber weder diese noch die Verwaltung für Wirtschaft allein Verträge abschließen oder allein der Militärregierung beziehungsweise der JEIA ihre Zustimmung für von der letzteren vorbereiteten Verträge geben."

24

Mit Schreiben vom 8.11.1948 übersandte die DirK. der VfW den Entwurf eines Schreibens von Pünder an BICO (Z 13/225). Hierauf entgegnete die VfW am 23.11.1948, daß dies eine rein deut-

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wünschte ausschließliche Zuständigkeit für Zulassung der Firmen und Zuweisung von Importen hin. 25 Dir. Schlange[-Schöningen] und Stalmann erklären, daß diese Differenzen durch Verhandlungen mit den Ländern befriedigend beigelegt sind. Es wird beschlossen, den Vorsitzer des Verwaltungsrates zu bitten, den von der V E L F vorgeschlagenen Brief an BICO zu senden, wobei Stellv.Dir. Kaufmann einen Abänderungsvorschlag macht, dem die V E L F zustimmt. 26 [13.] Pauschalentlohnung für Chefkraftfahrer Dir. Hartmann wendet sich gegen eine Ausdehnung des Kreises auf die Kraftfahrer der Stellvertreter. Dir. Frohne weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich bei beamteten Kraftfahrern ergeben, welche wesentlich geringer als Kraftfahrer im Angestelltenverhältnis entlohnt werden. Der Verwaltungsrat ermächtigt die Verwaltungen für Verkehr und Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit der Verwaltung für Finanzen und dem Personalamt eine angemessene Lösung für beamtete Kraftfahrer zu finden. D e m Vorschlag des Personalamtes vom 11.10. [1948] wird zugestimmt. 27 [14.] Personalfragen [VfW, VELF, VfPuF] [.··] [15.] Gesetz über die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes MinDir. Oppler weist in seinem Vortrag auf die grundlegenden Änderungen in § 2 des neuen Entwurfes (vom 2.11.1948) und in § 10 hin, 28 wonach nunmehr wieder zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern unterschieden wird und die Begründung des Beamtenverhältnisses durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde geschieht. Der Entwurf vom 2.11.1948 wird in folgenden Punkten geändert:

sehe Angelegenheit sei und daher in diesem Stadium nicht an die MilReg. herangetreten zu werden brauche. Der Handelspolitische Ausschuß konstituierte sich am 18.1.1949 (Prot, in: Ζ 14/23). Erst mit Schreiben vom 16.2.1949 (Z 13/225) unterrichtete Pünder das Zweimächtekontrollamt. "

Mit Schreiben an Pünder vom 7.10.1948 (Z 13/120) hatte die VELF den Antrag gestellt, den Dir. der VELF grundsätzlich für die Lizenzierung von Firmen und die Durchführung von Einfuhrgeschäften gemäß Handelsabkommen im ernährungswirtschaftlichen Sektor als zuständig zu erklären und - unter Voraussetzung des Einverständnisses der JEIA - zum Abschluß aller dieser Angelegenheiten betreffenden Abkommen zu bevollmächtigen. Der Antrag war gestützt auf ein Schreiben der Food Agriculture and Forestry Group von BICO vom 1.10.1948 (ebenda).

26

In seinem Schreiben an BICO vom 10.11.1948 (ebenda) bestätigte Pünder den Beschluß des VR, die VELF im beantragten Sinne zu ermächtigen. Einzelheiten sollten in Verhandlungen der VELF mit der Food, Agriculture and Forestry Group geklärt werden.

27

Siehe Ζ 13/272.

28

Der vorhergehende Entwurf vom 7.10.1948 (Dok.Nr.93, Anm.23) unterschied lediglich zwischen Arbeitern und Beamten. Die Gruppe der Beamten wurde allerdings unterteilt in Beamte auf Zeit und Beamte auf Lebenszeit. In § 2 des neuen Gesetzentwurfes über den öffentlichen Dienst der Verwaltung des VWG vom 2.11.1948 ( Ζ 13/87, Bd.9, Bl. 42-66) war bestimmt, daß Verwaltungsangehörige im Sinne des Gesetzes Beamte, Angestellte und Arbeiter seien. In der Anlage zu dieser Vorlage war ein Gegenvorschlag aus dem Personalamtsausschuß (ebenda, Bl. 66-67) beigefügt, der Änderungen der §§ 50 und 80 empfahl.

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1. § 48 Absatz 2 c wird gestrichen29 2. § 50 Satz 2 erhält folgenden Wortlaut: „1. die Beamten im Range vom Ministerialdirektor und darüber 2. die Leiter des Rechtsamtes, Personalamtes und Statistischen Amtes"30 3. in § 33 und § 46 werden die Worte: „das Personalamt nach Anhörung des Personalamtsausschusses" ersetzt durch „der Verwaltungsrat"31 4. In § 80 ist die Bezugnahme auf § 43 zu streichen. 5. Der § 80 erhält folgenden 2. Absatz: „Darüberhinaus werden die Angestellten einer Zusatzversorgungseinrichtung angeschlossen. Das Nähere wird durch die Ausführungsbestimmungen geregelt."32 Mit Maßgabe vorstehender Abänderungen wird dem Entwurf zugestimmt und seine unverzügliche Zuleitung gleichzeitig an Länderrat und Wirtschaftsrat beschlossen.33 [16.] Fragen der Überleitung der Verwaltungen des V W G in eine künftige Bundesregierung

Nach Vortrag von MinDir. Krautwig beauftragt der Verwaltungsrat das Rechtsamt, zusammen mit dem Personalamt ein Gutachten zur Überleitungsfrage auszuarbeiten.34 [17. Gerüchte Uber eine zweite Währungsreform]

Außerhalb der Tagesordnung wendet sich Dir. Hartmann gegen unverantwortliche Gerüchte über eine zweite Währungsreform.35 Der Verwaltungsrat beauftragt MinDir. Harmening, sich mit der Länderbank in Verbindung zu setzen und

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Diese Bestimmung betraf die erforderliche Zustimmung von Beamten auf Widerruf bei einer Versetzung in ein anderes Amt. Der Entwurf vom 2.11.1948 bestimmte in § 50 Satz 2, daß der VR die „Leiter des Rechtsamtes, Personalamtes, Statistischen Amtes und der ihnen gleichgestellten Ämter" jederzeit in den Wartestand versetzen konnte. Der VR entschied sich damit gegen den Vorschlag des Personalamtsausschusses, der diesen Satz streichen wollte. Der Entwurf vom 2.11.1948 legte in diesen Paragraphen die Grundsätze der Arbeitszeit (§ 33) und der Urlaubsregelung (§ 46) durch das Personalamt fest. Der VR folgte hier einem Zusatzantrag des Personalamtsausschusses. Der dem WR am 4.11.1948 zugeleitete Gesetzentwurf wurde von diesem am 17.11.1948 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Die weitere parlamentarische Beratung (vgl. Ζ 11/206-208) wurde jedoch nach der Ankündigung der MilGouv. vom 15.2.1948 (vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S.233), das ausstehende Beamtengesetz als Militärregierungsgesetz erlassen zu wollen, hinfällig. Siehe Entwurf einer gutachtlichen Äußerung vom 18.11.1948 und Vermerk von Strauß vom 29.11.1948 in: Ζ 22/100, Bl. 1-8 und 11-13. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 3.11.1948 zufolge hatte der Bayer. Justizmin. Josef Müller am 1.11.1948 auf einem Treffen der CSU in Kulmbach die Durchführung einer zweiten Währungsreform in Westdeutschland gefordert. Er hatte dies mit der Tatsache begründet, „daß durch den Verkauf gehorteter Ware ein einseitiger Geldüberschuß entstanden sei, der nicht in den Banken oder Finanzämtern ende, sondern durch sein Abfließen in illegale Kanäle dem Schwarzmarkt wieder neuen Aufschwung gebe".

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eine geeignete Erklärung vorzubereiten.36 Dir. Hartmann wird ermächtigt, in der Pressekonferenz vom 5.11. [1948] gegen die Gerüchte Stellung zu nehmen.37 [18.] Besprechungspunkte für die Zusammenkunft mit den Herren Militärgouverneuren am 15.11.[1948]

[Von den Verwaltungen werden sechs Punkte benannt.38] Der Verwaltungsrat stimmt einem Vorschlag des Länderrates zu, die Chairmen von BICO zu bitten, die Vorbesprechung vom Montag, den 8.11.[1948] um einige Tage zu verschieben.39 [19.] Stand der Demontageangelegenheiten

Nach Aussprache wird die Frage zurückgestellt,40 da in der bevorstehenden Fraktionssitzung der C D U / C S U vom 8.11. [ 1948] hierüber eine Erörterung stattfinden soll. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates wird gebeten, dem Verwaltungsrat gegebenenfalls Vorschläge über das weitere Vorgehen zu machen.41 "

Am 19.11.1948 gab die BdL folgendes bekannt (Z 13/403, H.2): „In weiten Kreisen der Bevölkerung sind anknüpfend an die Preisentwicklung Befürchtungen über Inflationstendenzen laut geworden. Die Anpassung der Preise an das Geldvolumen muß in der Begrenzung des letzteren ihre natürliche Grenze finden, wobei der jetzt einsetzende Nachschub von Gütern durch den Marshallplan und die bereits eingeleiteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Begrenzung der Preisbewegung wirksam unterstützen werden. Die Bank deutscher Länder ist ihrerseits entschlossen und in der Lage, jeder übermäßigen Geldschöpfung, die durch Kreditausweitung vorgenommen wird, wirksam entgegenzutreten und wird, da sich die Produktion infolge der Währungsreform kräftig entwickelt und der Arbeitsmarkt eine durchaus befriedigende Beschäftigung zeigt, vom Geldsektor aus aber ungünstige Einwirkungen auf die Preisentwicklung eingetreten sind, die ihr zu Gebote stehenden Mittel nachdrücklich ansetzen. Sie hat bereits vor mehreren Wochen eine erhebliche Verschärfung der Kreditrichtlinien, insbesondere zur Verhinderung der Finanzierung von Warenhortungen und zur Einengung des Bankakzeptes in Kraft gesetzt, um dadurch eine Einschränkung des Kreditvolumens zu erzwingen. Sie hat jetzt eine weitere Verschärfung vorgenommen durch Erhöhung der Mindestreserven der Kreditinstitute für Sichteinlagen an allen Plätzen, an denen die Landeszentralbank vertreten ist, und zwar von 10% auf 15%. Die Bank deutscher Länder warnt vor einem gedankenlosen Sichtreibenlassen in der gegenwärtigen Hausse-Entwicklung. Sie wird nicht zögern, notfalls noch schärfer einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wenn die bisherigen Mittel sich als noch nicht ausreichend erweisen sollten. Im Zusammenhang damit betont die Bank deutscher Länder für das Funktionieren der Währung erneut die Notwendigkeit einer weitgehend freien Marktwirtschaft und warnt dringend davor, mit der Idee des Zurückfallens in irgendeine Art der Zwangswirtschaft und damit in die Zustände vor der Währunglsreform] zu liebäugeln. Sie verweist ferner alle Gerüchte über eine bevorstehende zweite Währungsreform, einen Aufruf oder eine Abstempelung der Banknoten in das Reich der Märchen."

37

Siehe die Ausführungen von Hartmann auf der Frankfurter Pressekonferenz vom 5.11.1948 in: Ζ 17/5, Bd. 1.

"

Siehe Dok.Nr. 99.

"

Tatsächlich fand die Besprechung der BICO-Chairmen mit bizonalen Vertretern am 8.11.1948 statt (Prot, in: Ζ 4 / 5 2 3 , Bl.244-252).

40

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.95, TOP 4 und Dok.Nr. 57, TOP 1.

41

Bereits mit Schreiben an den ERP-Administrator Paul G. Hoffman vom 8.10.1948 (NL Pünder/ 703) hatte Pünder den deutschen Standpunkt in der Demontagefrage dargelegt. Mit Schreiben vom 11.10.1948 hatte BICO der VfW mitgeteilt, daß fünf Werke in Bayern und Württemberg-Baden überprüft werden würden und daß eine Entfernung ihrer Produktionsmittel bis zum Abschluß dieser Überprüfung ausgesetzt werde. In einer Presseinformation (Z 13/403, H.2) interpretierte der VR die Tatsache, daß vor der Überprüfung die Produktionsmittel noch vorhanden gewesen, danach je-

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[20.] Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Preistreiberei

Stellv.Dir. Kaufmann wendet sich gegen die vom Länderrat vorgeschlagene Hereinnahme des Kostengesichtspunktes in den Entwurf.42 Der Verwaltungsrat beschließt, die Anregung des Länderrates abzulehnen und seinen Entwurf an den Wirtschaftsrat zuzuleiten, wobei es unerheblich ist, ob die Zuständigkeitsbestimmungen in der vom Verwaltungsrat oder vom Länderrat angeregten Form beschlossen werden.43 [21.] Zurückziehung des Verkehrsleistungsgesetzes

Der Verwaltungsrat stimmt der von der Verwaltung für Verkehr vorgeschlagenen Zurückziehung des Verkehrsleistungsgesetzes zu.44 [22.] Schreiben der Militärregierung vom 29.10.1948 über Preise und Bewirtschaftung von Grundnahrungsmitteln

[Zurückgestellt]45 doch der Befehl zum Versand der Maschinen erteilt worden war, als eine Beschleunigung der Demontage, „da das Ergebnis der Überprüfung der Betriebe durch die von Administrator Hoffman eingesetzte Sachverständigenkommission noch nicht vorliegt". Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 443 f. 42

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.90, TOP 10. Mit Schreiben an den Vors. des VR vom 19.10.1948 (Z 13/181, Bd. 2, H.4) hatte der LR einen Gesetzentwurf des WiA. des LR (ebenda) vorgelegt, dem nach Auffassung des LR der Vorzug vor dem Entwurf des VR zu geben sei. Durch diesen Vorschlag sollte § 1 Ziffer 1 des Gesetzes gegen Preistreiberei um folgenden Zusatz ergänzt werden: „Unangemessen ist ein Entgelt, das unter Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze ordentlicher Wirtschaftsführung überhöht ist, insbesondere ein Entgelt, das unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Grundsätze und sozialer Belange nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Selbstkosten steht."

41

Siehe Schreiben von Krautwig an den LR vom 5.11.1948, ebenda. Der am selben Tag als Antrag des VR dem WR zugeleitete Gesetzentwurf erhielt im Laufe seiner parlamentarischen Beratung erhebliche Veränderungen. Als Gesetz gegen Preistreiberei wurde die Vorlage am 17.12.1948 vom WR verabschiedet. Der LR stimmte der Vorlage am 23.12.1948 zu. Mit Schreiben vom 18.1.1949 (ebenda) genehmigte die MilReg. das Gesetz „vorbehaltlich einer Änderung dahingehend, das Datum des Außerkrafttretens auf sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung festzusetzen". Hierdurch werde dem WR und der MilReg. Gelegenheit gegeben, „die Notwendigkeit für ein solches Gesetz im Hinblick auf die um die Jahresmitte bestehenden Bedingungen zu überprüfen". Dieser Änderung stimmten der WR am 19.1.1949 und der LR am 26.1.1949 zu. Das Gesetz trat daraufhin am 28.1.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 11).

44

Siehe Dok.Nr. 59, Anm. 27.

45

In ihrem Memorandum vom 29.10.1948 hatte BICO die Auffassung der MilReg. dargelegt, daß die Bewirtschaftung und Preiskontrolle bei Grundnahrungsmitteln unbedingt aufrechterhalten werden müsse (Z 13/110). Dies müsse auch für aus Importen stammende Nahrungsmittel gelten. Mit Schreiben an BICO vom 19.11.1948 (ebenda) stellte Pünder fest, daß der VR mit dieser Auffassung vollkommen übereinstimme. Ergänzend fügte er hinzu: „Es kann zwar nicht verkannt werden, daß im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Währungsreform wie auf anderen Gebieten so auch auf dem Gebiete der Nahrungsmittel sich Auswüchse gezeigt haben, die scharf zu mißbilligen sind. Auf der anderen Seite dürfen diese Auswüchse jedoch auch nicht überschätzt werden, denn es konnte kaum erwartet werden, daß so einschneidende Veränderungen im gesamten wirtschaftlichen Gefüge, wie sie durch die Währungsreform und die durch sie hervorgerufene Neuorientierung der Wirtschaftspolitik bedingt sind, ganz ohne zum Teil auch negative Reaktionen verlaufen. Alle diese Reaktionen sind sorgfältig beobachtet worden, mit dem Ziel, zur rechten Zeit in geeigneter Weise einzugreifen. Der Verwaltungsrat ist der Überzeugung, daß es in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Länder-Regierungen gelingen wird, die volle Disziplin auch auf dem Gebiete der Nahrungsmittel wieder herzustellen."

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Die Sitzung wird um 23 Uhr 30 abgebrochen und Fortsetzung am 4.11. [1948], 9 Uhr, beschlossen. [23.] Gesetz über Sofortmaßnahmen zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden

Nach einleitenden Ausführungen von Dir. Hartmann über die Entstehungsgeschichte des Entwurfs in der Fassung vom 3.11.1948 46 gibt OFinPräs. Jacobsen einen Überblick über das Aufkommen, das auf insgesamt 1,6 bis 1,7 Milliarden [DM] im Jahr geschätzt wird. Der Bedarf für die Soforthilfe beläuft sich auf 1,2 Milliarden [DM]. Ein verbleibender Betrag von etwa 0,4 bis 0,5 Milliarden [DM] soll für Aufbauhilfe, Bedarfsdeckungsscheine für Hausratshilfe und dergleichen verwendet werden. Etwa 1065 000 Geschädigte werden die Hilfe in Anspruch nehmen können, hiervon etwa 800000 Flüchtlinge, 50000 Kriegsgeschädigte, 200000 Währungsgeschädigte und 15000 politisch Verfolgte. Es werden folgende Änderungen beschlossen: 1. In § 18 Absatz 1 wird die Vorauszahlung für das Vorratsvermögen auf 25% festgesetzt, der Termin der Sondervorauszahlung auf den 10.1.1949 vorverlegt. Entsprechende Stundungsmöglichkeiten für Härtefälle sind vorzusehen. 2. § 34 Ziffer 1 wird wie folgt formuliert: ... das 65. Lebensjahr vollendet haben oder dauernd berufsunfähig im Sinne der Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes sind und ... 3. § 9 Ziffer 4 lautet wie folgt: „Erstreckt sich der Grundbesitz (§ 4 Abs. 2) auf das Gebiet einer nicht zum Währungsgebiet gehörigen Besatzungszone, so bleibt der dort gelegene Teil außer Ansatz." 4. § 6 Ziffer 4: Die Worte „Deutsche Eisenbahn" werden durch „Deutsche Reichsbahn" ersetzt. 5. In § 6 wird eine weitere Ziffer eingeschoben, welche den Inhalt von § 4 Ziffer 9 des Grundsteuergesetzes von 1936 wiedergibt und den dort aufgeführten Grundbesitz von der Vorauszahlungspflicht freistellt. 6. § 80 Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: „Das Gesetz tritt im Bereich des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im gleichen Zeitpunkt wie in den Ländern des französischen Besatzungsgebietes in Kraft." Satz 2 von § 80 bleibt unverändert. 47 Der Verwaltungsrat beschließt, daß in der Begründung zu der Vorlage - welche in einigen Tagen nachgereicht wird - der Überzeugung Ausdruck gegeben werden soll, daß das Gesetz zur Sicherung von Forderungen aus dem Lastenaus-

46

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'

Im Zuge ihrer Beratungen hatte die Gutachterkommission für den Lastenausgleich (vgl. Dok.Nr. 66, Anm. 13) mehrere Gesetzentwürfe erarbeitet (siehe Ζ 13/128, Bd. 6, H.3). Dem VR lag ein Vorentwurf der VfV vom 15.10.1948 (Z 6 1/49, Bl. 188-212), ein unvollständiger und überholter Entwurf vom 24.10.1948 (Z 13/87, Bd.9, Bl.68-92), die von der Gutachterkommission am 26.10.1948 abschließend beratene Fassung (Z 6 1/49, Bl. 145-173) sowie die überarbeitete Fassung vom 3.11.1948 vor (ebenda, Bl. 174-187 sowie Ζ 13/139). Der Entwurf gliederte sich in drei Teile. Der Erste Teil enthielt die steuerlichen Bestimmungen, der Zweite Teil die gemeinsamen Schlußbestimmungen. Siehe auch Β 126/5684-5685 Die Änderungen wurden in der Fassung, die dem WR als Vorlage des VR vom 3.11.1948 (Z 13/139) zugeleitet wurde, berücksichtigt.

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gleich spätestens am 1.10.1949 außer Kraft treten soll, da Überschneidungen mit dem ersten Lastenausgleichsgesetz vorliegen.48 Der Verwaltungsrat stimmt nach Maßgabe der obenstehenden Änderungen dem Entwurf des ersten Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 3.11. [1948] zu und beschließt die unverzügliche gleichzeitige Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat.49 [24.] Gesetzentwurf der Verwaltung für Finanzen betreffend Wertfortschreibung von Einheitswerten des Grundbesitzes

Der Verwaltungsrat stimmt dem Entwurf50 zu und beschließt die unverzügliche Zuleitung gleichzeitig an Länderrat und Wirtschaftsrat.S1 [25.] Protokollberichtigungen

In Berichtigung der Protokolle über die 32.-34. Sitzung des Verwaltungsrates wird festgestellt, daß MinDir. a. D. Harmening nicht für das Rechtsamt der Ver-

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf (ebenda) heißt es u.a.: „Der Entwurf verzichtet bewußt darauf, der endgültigen Regelung des Lastenausgleichs vorzugreifen. Allerdings sind einige steuerliche Bestimmungen, die auch für den endgültigen Lastenausgleich Geltung haben werden, in dem vorliegenden Entwurf bereits enthalten. Dies gilt insbesondere für den Stichtag der Belastung, als welcher der 21. Juni 1948 festgelegt worden ist. Auch sind die Bestimmungen über die Verwendung der Mittel so gehalten, daß sich bereits Grundsätze abzeichnen, die auch in die Gesetzgebung über den endgültigen Lastenausgleich übernommen werden können. So ist es insbesondere das Bestreben des Entwurfs, die Mittel nicht nur durch unmittelbare Zahlungen an die einzelnen Geschädigten (Einzelhilfe) zu verwenden, sondern auch Maßnahmen vorzusehen, die den Geschädigten mittelbar zugute kommen (Gemeinschaftshilfe) und eine möglichst weitgehende produktive Verwendung der Mittel gewährleisten. Im übrigen ist eine tunlichst elastische Fassung der Bestimmungen des Entwurfs gewählt worden, damit die bei Durchführung des Gesetzes gewonnenen Erfahrungen für den endgültigen Lastenausgleich nutzbar gemacht werden können. Ferner sind die steuerlichen Bestimmungen über die Vorauszahlungen auf den endgültigen Lastenausgleich so gefaßt, daß mit einem baldigen Eingang erheblicher Mittel gerechnet werden kann. Es wird so voraussichtlich möglich sein, die schlimmsten sozialen Notstände, die sich aus dem Krieg und seinen Folgen ergeben haben, im Wege von Vorausleistungen schon in nächster Zeit zu mildern. Wenn demnach der Entwurf auch noch keine endgültige Regelung des Lastenausgleichs bringt, so sind die in ihm vorgesehenen Maßnahmen doch so umfassend, wie sie nach Lage der Verhältnisse sowie nach übereinstimmender Auffassung der Gutachterkommission und des Verwaltungsrats zur Zeit vorgesehen werden konnten. Die von den Militärregierungen für dieses Jahr vordringlich gestellte Aufgabe einer gesetzlichen Regelung des Lastenausgleichs dürfte daher mit der Vorlage dieses Entwurfs als erfüllt betrachtet werden können. Nach der Verabschiedung des Ersten Gesetzes über den Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden wird sich die Arbeit alsdann wieder den schwierigen Fragen, die mit der endgültigen Regelung des Lastenausgleichs zusammenhängen, zuzuwenden haben." 49

Siehe Schreiben von Pünder vom 4.11.1948 (ebenda). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 108, T O P 7.

50

Der Gesetzentwurf der VfF (Z 13/87, Bd.9, Bl.93-96) stand im ursächlichen Zusammenhang mit dem ersten Lastenausgleichsgesetz. Es sah die Einheitswertfortschreibung für kriegszerstörten und -beschädigten Grundbesitz sowie eine allgemeine Wertfortschreibung vor.

51

Der Entwurf wurde vom WR am 17.12.1948 verabschiedet. Der LR stimmte ihm am 23.12.1948 zu. Auf Veranlassung der MilReg. vom 18.1.1949 mußte das Gesetz geändert werden. Den Änderungen stimmte der WR am 18.2.1949 und der LR am 2.3.1949 zu. Das Gesetz trat daraufhin am 10.3.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S.25).

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35. Direktorialsitzung

3./4. 11. 1948

Nr. 96

waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, sondern für das in Abwicklung befindliche Büro für Währungsfragen den Sitzungen des Verwaltungsrates beigewohnt hat.52 Berichtigungen des Protokolls über die 34. Direktorialsitzung vom 20.10.[1948]53. [...]

52

Vgl. Dok.Nr.91, Anm.2.

51

Vgl. Dok.Nr. 93, Anm. 34.

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Nr. 97 Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone in Baden-Baden 10. November 1948 StA Sigmaringen Wü 2/9. Von Müller maschinenschr. im Entw. gez., von Donndorf gez., undat. Prot, mit handschr. Korrekturen' Anwesend1: Gen. Koenig, Gouv. Boislambert, Gouv. Pene, Gouv. Widmer (franz. MilReg.) St Präs. Wohleb (Baden); MinPräs. Altmeier (Rheinland-Pfalz); StPräs. Müller, ORegR. Donndorf (Württemberg-Hohenzollern)

[Beginn: 15.00 Uhr] Gen. Koenig eröffnet die Sitzung und führt anschließend aus. [1. Demontagefrage]

[Koenig:] In letzter Zeit wurden zwischen den drei Alliierten Verhandlungen über die Demontagefrage geführt, worüber auch ein Kommunique veröffentlicht wurde.3 Dieses stellt praktisch die seinerzeit von den drei Regierungschefs der französischen Zone in Frankfurt von mir erbetene Antwort dar.4 Das Kommunique enthält ungefähr folgendes: Eine gewisse Anzahl von in der Oktoberliste enthaltenen Firmen5 werden durch die amerikanische Kommission Humphrey neu überprüft. Diese an die Marshallplan-Organisation angeschlossene Kommission hat den Auftrag, die Zweckmäßigkeit der Streichung gewisser Unternehmen aus der Demontage-Liste vom 30.10.1947 im Interesse des europäischen Wiederaufbaus zu prüfen. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeiten werden bis zum 15.12.1948 bekanntgegeben.6

'

2

3 4

5

'

Auf der ersten Seite des Prot, maschinenschr. ,,Streng vertraulich!" und handschr. „H. Staatspräsident". Am linken Rand von der Hand StPräs. Müllers: „H. DonndorJ[:] Bitte in besonderem] Ordner (bei mir) aufbewahren. 5.12.1948 Müller". Die Besprechung fand in der Villa Maria Halden statt. In der Anwesenheitsliste des Prot, ist nur Koenig namentlich genannt. Sowohl auf deutscher wie auf französischer Seite hat ein größerer Kreis teilgenommen. In der Anwesenheitsliste wird jeweils vermerkt: „mit Begleitung". Zu den alliierten Verhandlungen siehe Foreign Relations 1948/II, S.829f. In einem Statement der drei Westmächte vom 27.10.1948 (Wortlaut in: Germany 1947-1949, S.424f.; vgl. auch Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1678 L) wurde festgestellt, daß es notwendig erscheine, einzelne Abschnitte der Demontageliste vom Okt. 1947 (Harmssen, Reparationen, S. 101 ff.) daraufhin zu überprüfen, inwieweit gewisse Werke dem europäischen Wiederaufbau besser dienlich wären, wenn sie in Deutschland verblieben. Die Demontageliste ist abgedruckt in: Harmssen, Reparationen, S. 101 ff.; vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S. 690 ff. Vgl. Harmssen, Demontagen, S. 14ff. und Europa-Archiv 1949, S.2114.

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Die französische Regierung hat im Einvernehmen mit mir die totale oder teilweise Demontage von zwölf Betrieben beschlossen, für die im Einvernehmen mit den deutschen Stellen erhebliche Erleichterungen gewährt, bzw. Austauschlieferungen vorgenommen wurden. 7 Die französische Regierung ist daher der Ansicht, daß über diese Werke nicht erneut verhandelt zu werden braucht. Die Demontagen sind übrigens bei diesen Betrieben oder Teilbetrieben schon weit vorgeschritten oder bereits beendet. Die britische Regierung hat eine gleichartige Haltung eingenommen. In der von der amerikanischen Kommission vorgelegten Überprüfungsliste befinden sich 127 Werke der französischen Zone. Einzelaufstellung werden Sie von Ihren Gouverneuren bereits erhalten haben. Die Arbeitsweise der Kommission wird zwischen den Oberbefehlshabern und dem Präsidenten der Kommission festgelegt werden, und zwar werden amerikanische Fachleute unter Führung der Administrateurs Liquidateurs die Werke besichtigen. Bis spätestens 15.12.1948 wird zwischen den Regierungen und der Marshallplan-Verwaltung die Entscheidung über diese Fabriken getroffen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird in den 127 Betrieben die Demontage nicht fortgesetzt. Sie wollen nun natürlich wissen, ob damit die gesamte Reparationsfrage als erledigt betrachtet werden kann. Hierüber kann ich Ihnen keine Zusage machen. Doch habe ich den Eindruck, daß, was die französische Zone betrifft, verschiedene Angelegenheiten damit ihren Abschluß gefunden haben werden. 8 Über die übrigen Zonen kann ich keine Erklärung abgeben. Das ist alles, was ich Ihnen über diese Frage zu sagen habe. Ich glaube, daß es eine gewisse Befriedigung bei Ihnen auslösen muß. [2. Parlamentarischer Rat, Ländergrenzen, Berlin]

[Koertig:] Ich möchte nun über die Entwicklung der Dinge in Bonn und Frankfurt sprechen, wie sie sich seit den Londoner Empfehlungen ergeben hat. In der Presse wurde in letzter Zeit behauptet, ich hätte ernste Vorstellungen erhoben und mich mit General Clay überworfen. 9 Diese Gerüchte sind zum größten Teil Erfindungen einer schlecht informierten Presse. Ich möchte Ihnen folgendes hierzu sagen: '

Der im Sept. 1948 von der franz. MilReg. vorgelegte Ersatzlieferungsvorschlag sah folgendes vor (Bericht des Ref. Demontagen des WiMin. Württemberg-Hohenzollern betr. Stand der Demontagen vom 1.11.1948 in: StA Sigmaringen Wü 2/1578): ,,a) Alle Maschinen mit 15 und mehr Lebensjahren können verbleiben, wenn für 22% ihrer auf die Preisbasis 1938 umgerechneten Anschaffungswertsumme neuwertige Maschinen geliefert werden. Dabei wird für die neuen Maschinen nur eine Preiserhöhung von 50% gegenüber den Preisen von 1938 zugestanden. b) Maschinen im Alter von 10-15 Jahren können ebenfalls zurückbleiben. Bei ihnen werden 22% wie oben berechnet, oder der in den Inventarlisten festgelegte Restwert (valeur residuelle), falls letzterer den höheren Betrag ergibt. c) Unter 10 Jahre alte Maschinen können in Einzelfällen umgetauscht werden, wenn in Höhe des 2,5fachen ihres auf 1938 umgerechneten Anschaffungswertes neuwertige Maschinen geliefert werden. Hierbei werden die Ersatzmaschinen jedoch nur zu den Preisen von 1938 angenommen."

8

Zur Einsetzung der Humphrey-Kommission und deren Ergebnisse siehe Europa-Archiv 1949, S.2111 und 2114; Harmssen, Demontagen, S. 14 und Akten zur Vorgeschichte 5, S. 118f. Zu den Differenzen zwischen Clay und Koenig siehe Clays Bericht vom 5.11.1948 über eine Konferenz der drei MilGouv. vom 4.11.1948 (Clay Papers II, S.913ff.). Zusammenfassend stellte Clay

9

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Sie wissen, daß eine der ersten Ihnen übertragenen Aufgaben nach den Londoner Empfehlungen die Überprüfung der Ländergrenzen ist.10 Frankreich hat in dieser Angelegenheit einen eindeutigen Standpunkt eingenommen, nämlich daß ein föderalistischer Staat nur dauerhaft ist, wenn er sich aus lebensfähigen Einzelstaaten zusammensetzt. Sie und die anderen deutschen Ministerpräsidenten haben sehr schnell die Auflösung der Kommission zur Überprüfung der Ländergrenzen beschlossen", wobei nur in der Frage der Neugliederung Südwestdeutschlands konkrete Vorschläge gemacht wurden. 12 Ich kenne die Gründe sehr genau, aus denen heraus dieser Beschluß gefaßt wurde. Für Baden und Württemberg wurde einstimmig eine Volksabstimmung über den Gesamtzusammenschluß vorgeschlagen; kommt dieser nicht zustande, so soll die Wiederherstellung der alten Länder Württemberg und Baden erfolgen. Eine dritte Lösung, die den Zusammenschluß Südwürttembergs mit Württemberg-Baden vorsieht, wobei Süd-Baden in der jetzigen Form weiterbestehen würde, wurde auch vorgesehen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß ich diese dritte Lösung niemals annehmen werde. Ob der Gesamtzusammenschluß zustandekommt, oder die beiden alten Länder wieder hergestellt werden, darüber werden die nächsten Wochen entscheiden. Das hängt von der Volksabstimmung und natürlich von dem Beschluß der Oberbefehlshaber ab. Ich muß Ihnen sagen, daß es mir lieb gewesen wäre, wenn die Ministerpräsidenten in ihren Arbeiten weiter gegangen wären. Es wäre wichtig gewesen zu erfahren, welches nach Ihrer Meinung die ideale Lösung gewesen wäre, selbst wenn diese ideale Lösung von den Oberbefehlshabern nicht gutgeheißen worden wäre. Ich verstehe aber, wie gesagt, sehr gut die Gründe, weshalb Ihre Kollegen und Sie selbst diese Frage nicht weiter vertiefen wollten. Was die seit 1V2 Monaten in Gang befindlichen Arbeiten Ihrer Vertreter über ein sogenanntes Grundgesetz betrifft, so flößen mir zwei wichtige Punkte schwere Besorgnis ein. In erster Linie handelt es sich um die Vollmachten des Bundes auf dem Finanzsektor. Ich glaube, daß, wenn man eine echte föderalistische Lösung erreichen möchte, der Bund ganz allgemein nur die Vollmachten bekommen darf, die er unbedingt nötig hat. Möglichst viele Vollmachten müssen bei den Ländern bleiben. Dieses Prinzip entspricht auch der französischen Auffassung und erscheint mir ganz besonders wichtig auf dem Finanzsektor. Ich glaube, daß dies auch die Ansicht der drei Ministerpräsidenten der französischen Zone ist. Der Parlamentarische Rat scheint sich aber einer anderen These zuzuwenden. Wenn ich zutreffend unterrichtet bin, will man in Bonn dem Bund zu viele Vollmachten zum Nachteil der Länder übertragen. Die weitere Frage, welche mir Besorgnis einflößt, ist die der Zuständigkeit der Kammern. Sie wissen, daß die französischen Wünsche dahingehen, daß die beiden Kammern über gleich große Kompetenzen verfügen. Natürlich mit gewissen

10

" 12

seinen Eindruck dar (ebenda, S.914): "The conference was very disturbing to me because it plainly indicated the state of mind of the French representative in Germany which does not seem consistent with agreements and statements of the French Government." Der Pari. Rat 1,S. 32 f. Ebenda, S. 377. Dok.Nr. 89, T O P 4 und Der Pari. Rat 1, S.421 ff.

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Unterschieden, aber doch so, daß das - sagen wir - „Unterhaus" dem „Oberhaus" seinen Willen nicht aufzuzwingen vermag. Sie wissen, daß die Franzosen an sich nur ein Einkammer-System wünschen. Ob dies möglich sein wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Mindeste aber, das ich verlangen kann, ist die Gleichberechtigung der beiden Häuser. Ich weiß, daß von gewissen Mitgliedern des Rates sogar eine dritte Kammer vorgesehen war, glaube aber, daß man die Zahl der Kammern nicht erhöhen, sondern, daß man sich mit höchstens zwei Kammern begnügen sollte, von denen das „Oberhaus" nicht vom „Unterhaus" überspielt werden kann. Sie werden vielleicht denken, daß wir diesen Fragen eine sehr große Wichtigkeit beimessen, aber wir sind der Ansicht, daß der föderalistische Aufbau Deutschlands dauerhaft sein muß. Weiterhin verursacht uns die Verquickung der Frage Berlin mit den Londoner Empfehlungen große Besorgnis. Zur Zeit der Londoner Konferenz bestand die Gefahr, daß Deutschland in zwei Teile zerfalle. Die Ereignisse scheinen leider diese Gefahr zur Tatsache werden zu lassen. Es war von den drei westlichen Alliierten beabsichtigt, im gegenseitigen Einvernehmen Deutschland in seinen westlichen Teilen zu organisieren. Inzwischen ist die Berliner Krise eingetreten. Als Zeichen des Interesses der westdeutschen Länder an den Berliner Ereignissen wurde vereinbart, daß diese Stadt Beobachter nach Bonn entsenden solle. Es war wohl in den Londoner Empfehlungen vorgesehen, daß die deutschen Länder unter russischer Besetzung die Möglichkeit erhalten sollen, sich den Westzonen anzuschließen. Was aber die Stadt Berlin anbetrifft, so stand diese unter einem besonderen Viermächte-Statut. Die Berliner Beobachter haben sich nicht mit der ihnen zugedachten Rolle des Beobachters begnügt, sondern haben an den Bonner Arbeiten wesentlichen Anteil genommen, vielleicht nicht direkt aber umsomehr indirekt. Diese Verquikkung Berlins mit der Organisation Westdeutschlands, die in London nicht vorgesehen war, macht mir Sorgen. 13 Wenn Berlin in irgendeiner Weise mit dem Weststaat in Verbindung gebracht werden soll, so müssen sich über dieses neue Problem die alliierten Regierungen verständigen. Man hat von mir gesagt, ich stelle mich dem Wiederaufstieg Deutschlands entgegen. Ich betone, daß diese Behauptung falsch und dumm ist. Ich verstehe vollkommen, daß Sie nicht in einem dauernden Zustand der Desorganisation verbleiben können. Dies wäre weder für Sie, noch für mich und meine Kollegen, noch für die Zukunft Europas und der ganzen Welt wünschenswert. Es ist aber von größter Wichtigkeit, insbesondere für uns in Frankreich, daß Sie sich innerhalb der drei Westzonen als echter föderalistischer Staat organisieren. Ich möchte noch bemerken, daß natürlich der Staat Rheinland-Pfalz in der jetzigen Form vorläufig bestehen bleibt. 14 Ich muß sagen, daß ich aus verschiedenen Gründen darüber sehr glücklich bin.

13

M

In der Eröffnungssitzung des Pari. Rates am 1.9.1948 wurde gegen zwei Stimmen beschlossen, die Berliner Delegation einzuladen, „an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates mit beratender Stimme teilzunehmen" (Pari. Rat, Sten. Ber. des Plenums, S.2 und 4). Siehe auch Der Pari. Rat 1, S.411 f. Siehe ebenda, S. LXVI ff.

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[3. Besatzungskosten] [Koenig:] Die Frage der Besatzungskosten interessiert Sie u n d mich gleichermaßen. Wir wissen, daß nach der Währungsreform die Steuern sehr zögernd eingegangen sind; während dieser Zeit hat die Besatzungsmacht genau wie in der amerikanischen u n d britischen Zone weitere Geldmittel f ü r Besatzungskosten in einer Höhe entnommen, die einen fühlbaren Prozentsatz Ihrer gesamten Einnahmen darstellt. Dieser Umstand ist nicht nur meinen Dienststellen, sondern auch der französischen Regierung sehr wohl bekannt. 1 5 Es wurden inzwischen scharfe Anweisungen zu Einsparungen gegeben, auf welche weitere M a ß n a h m e n , welche ebenfalls die Höhe der Besatzungskosten verringern sollen, folgen sollen. 16 So sucht man z.B. einen Weg um zu erreichen, daß die Alliierten, welche nicht Mitglieder der Besatzungstruppen oder der Militärregierung sind, ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst bezahlen. Ich bin überzeugt, daß bei einer anderen politischen Lage eine beträchtliche Herabsetzung der Truppenbelegung erfolgt wäre. Aus Ihnen bekannten Gründen erscheint die D u r c h f ü h r u n g dieses Plans aber nicht möglich. Die französische Zone war stark mit Gendarmerie belegt, die sich hier mit ihren Familien aufhielt. Die Gendarmerie wurde inzwischen zum großen Teil abgezogen. Ich glaube, daß die Familien in Bälde nachfolgen werden. Ich versichere Ihnen jedenfalls, daß wir alles tun werden, um in den nächsten Monaten die Besatzungskosten soweit als irgend möglich herabzudrücken. Dies ist der Wunsch der französischen Regierung u n d mein eigener. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit aber sagen, daß wir bestimmt weniger anspruchsvoll in der Frage der Besatzungskosten sind als unsere Verbündeten, jedoch sind aus strategischen Gründen unsere Truppen hier zahlreicher, wobei ich bemerken möchte, daß auch die amerikanischen, britischen oder belgischen Truppenkontingente aus strategischen Gründen vielleicht einmal erhöht werden müssen. Ich möchte nun aber auch sagen, d a ß Sie Ihrerseits sich bemühen müssen, Personal einzusparen; auch die Frage des Steueraufkommens m u ß überprüft werden. Wenn meine Auskünfte richtig sind, beträgt die Besteuerung in der französischen Zone durchschnittlich ca. 17/4% des Einkommens; das ist weitaus der niedrigste Steuersatz in ganz Europa. 1 7 Die drei Oberbefehlshaber haben sich nach der Währungsreform mit wesentlichen Steuerabstrichen einverstanden erklärt, um dadurch eine Vertrauensbasis für die neue Währung zu schaffen. 1 8 Tat"

Nach einer Aufstellung in den Akten der StK.. von Württemberg-Hohenzollem vom 2.3.1949 (StA Sigmaringen Wü 2/4) betrug das Steueraufkommen des VWG in der Zeit vom 21.6.-31.12.1948 4661,1 M i o . D M ; die Höhe der Besatzungskosten betrug 1465,8 Mio.DM. Die franz. Zone hatte im gleichen Zeitraum ein Steueraufkommen in Höhe von 452,5 Mio. DM und Besatzungskosten von 249,7 Mio.DM. Prozentual schlugen die Besatzungskosten im VWG mit 31,4%, in der franz. Zone mit 55,2% des Steueraufkommens zu Buche. 1947 waren es im VWG 37,5%, in der franz. Zone 48,6% gewesen.

16

Siehe dazu die Ausführungen von GenDir. Meyer in: Dok.Nr. 103, Anm.8. Weitere Unterlagen zu den Einsparmaßnahmen in: StA Sigmaringen Wü 2/1591 und Wü 6/28.

17

Das StMin. in Tübingen stellte in seiner Sitzung vom 26.11.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/79) fest, daß es nicht ohne weiteres möglich sei, die franz. Angaben zu widerlegen, da man nicht wisse, wie der von Gen. Koenig genannte Prozentsatz errechnet worden sei. Das StMin. halte es für angebracht, „eine Untersuchung über die französische These anzustellen, um geeignetes Material zu ihrer Widerlegung in die Hand zu bekommen".

'8

Vgl. Dok.Nr.56, TOP 4; Dok.Nr.60 A, TOP 1; Dok.Nr.60 Β; Dok.Nr.63, TOP 2

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sächlich waren auch gewisse Steuern übertrieben hoch. Wenn es sich aber herausstellt, daß das Steueraufkommen die Kosten Ihrer Verwaltung und die Besatzungskosten nicht deckt, müssen die Steuern eben heraufgesetzt werden. Ich bemerke hierzu, daß ich diese Angelegenheit sehr genau verfolgen werde, da ich sie für besonders wichtig halte und auch die Verantwortung hierfür trage. Diese Frage hat im übrigen auch politische Bedeutung. Ich würde es sehr bedauern, wenn die drei Oberbefehlshaber sich gezwungen sähen, diese Frage wieder in ihre eigene Zuständigkeit zu übernehmen, was im übrigen nicht ihren Wünschen entspricht. [4. Notopfer für Berlin]

[Koenig:] Es ist uns mitgeteilt worden, daß durch den Zweizonenverwaltungsrat Vorschläge darüber angenommen wurden, während der jetzigen Berliner Krise gewisse Steuereinnahmen und Zuschläge zu Briefmarken der Länder der Bizone dieser Stadt zufließen zu lassen." Der englische und der amerikanische Oberbefehlshaber ha[ben] mich gefragt, ob die Länder der französischen Zone sich an diesem Notopfer für Berlin beteiligen, worauf ich geantwortet habe, daß ich persönlich nichts dagegen einzuwenden hätte, es sei dies aber eine Angelegenheit der Länder selbst. Sie müssen nun prüfen, inwieweit Sie Berlin zu Hilfe kommen wollen und können. Ich denke, daß Sie diese Frage, welche Sie in voller Verantwortlichkeit behandeln sollen, Ihren Kabinetten und wahrscheinlich auch Ihren Landtagen vorlegen werden. Dabei nehme ich an, daß Sie in Ihren Vorschlägen nicht weiter gehen werden als die Bizone. Es ist verständlich, wenn Ihr Anteil geringer ausfällt, da die Länder der französischen Zone arm sind und besondere Schwierigkeiten haben. 20 [5. Erhöhung der Zinssätze und des Diskontsatzes]

[Koenig:] In folgender Angelegenheit möchte ich Sie um Ihre Ansicht bitten. In der Bizone wird viel von einer Erhöhung der Zinssätze, sowohl für Kredite an Privatleute, wie an Unternehmen, wie auch an den Staat gesprochen. Außerdem soll der Diskontsatz erhöht werden. 21 Meine Kollegen werden mich auf diese Angelegenheit zweifellos in allernächster Zeit ansprechen. Sie sind noch nicht zu einer übereinstimmenden Meinung gelangt. Ich würde gerne Ihre Ansicht kennen, falls Sie in der Lage sind, mir jetzt schon eine Antwort zu geben. Wohleb: Für meine Person möchte ich eine Heraufsetzung ablehnen, weil sie sofort weitere Preissteigerungen nach sich ziehen würde.

" 20

21

Vgl. Dok.Nr.90, T O P 6 ; Dok.Nr.91, TOP 8. Das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" wurde in den Ländern der franz. Zone in Angleichung an das Gesetz in der Bizone beschlossen. In der Sitzung des StMin. in Tübingen vom 26.10.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/79) wies StPräs. Müller darauf hin, „daß das Finanzgebaren der Stadt Berlin undurchsichtig sei. Die Erklärungen der Vertreter von Berlin, StadtR. Reuter und StadtvVorst. Suhr, auf der Ministerpräsidentenkonferenz [Dok.Nr. 94] seien auffallend wenig aufschlußreich gewesen. Es bestehe auch die Gefahr, daß die Finanzierung des .kalten Krieges' ähnlich wie beim Ruhreinbruch 1923 die ganzen deutschen Finanzen ruiniere." Der Diskontsatz blieb bis Mai 1949 bei 5%; dann wurde er auf 4,5% herabgesetzt; vgl. Müller, Zentralbank, S. 37f.

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Müller: Ich bin der Ansicht, die Frage sollte zurückgestellt werden, bis man die Auswirkungen des vorläufigen Lastenausgleichs überblickt. Koenig: Ich glaube, daß man nicht sehr schnell zu einem Beschluß in dieser Frage kommen wird, ich befürchte aber, daß meine Kollegen mich drängen werden, eine Stellungnahme abzugeben, weil sie ihrerseits wieder von den Mitgliedern des Bankenrats gedrängt werden. Ich würde vorschlagen, daß die Ministerpräsidenten mit ihren Finanzministern umgehend Fühlung aufnehmen und die Angelegenheit auch mit deutschen Banktechnikern besprechen/ 2 Ich befürchte, daß ich schon in vier oder fünf Tagen Sie um Ihre endgültige Stellungnahme bitten muß. Altmeier: Die Frage muß in der Tat genau überlegt werden. Es gibt zahlreiche Gründe, die für eine Erhöhung der Diskontsätze sprechen. Handel und Industrie nehmen augenblicklich in großem Umfange Kredite auf, um ihre Lager halten zu können, die bei Erhöhung eines Diskontsatzes auf den Markt gebracht würden. Koenig: Diese Äußerung von Ministerpräsident Altmeier gefällt mir sehr. Ich glaube, man müßte unterscheiden zwischen dem Zinssatz für den Staat einerseits und für die Industrie und Privatleute andererseits. Meiner Ansicht nach müßte eine gestaffelte Lösung gefunden werden, ζ. B. in der Weise, daß der Zinssatz mit dem Wert des Lagers in Relation gebracht wird. Auf diese Weise würde man die Warenhortung unterbinden. Beim Diskontsatz spricht man von einer Erhöhung von 2%. Müller: Ich würde die Erhöhung des Zinssatzes für den Staat für untragbar halten, weil dadurch eine nicht tragbare Verschuldung des Staats eintreten würde. Andererseits könnte ich mir vorstellen, daß eine Erhöhung der Abgabe auf Warenlager beim Lastenausgleich auf 25% die gleiche Wirkung haben könnte. Widmer: Ich glaube, man müßte zwischen dem Diskontsatz und dem Zinssatz für Bankvorschüsse unterscheiden. Die Inanspruchnahme von Bankvorschüssen zur Begleichung von Wareneinkäufen ist in Deutschland wenig üblich. Ich halte ihn aber für eine ausgezeichnete Sache. [6. Verbindungsstelle in Frankfurt; regelmäßige Zusammenkünfte zwischen dem Militärgouverneur und den Länderchefs]

[Koenig:] Was die Trizone betrifft, so befinden wir uns augenblicklich in einer Art Zwischenzustand. 23 Vielleicht kommt es zur Bildung der Trizone, sie ist aber noch nicht gebildet, obgleich eine enge Fühlungnahme zwischen den Frankfurter Stellen und denen der französischen Zone sowohl auf alliierter wie auf deutscher Seite besteht. Diese Verbindungen dürfen aber nicht dahin führen, daß die Länder der französischen Zone meiner Kontrolle entgleiten, denn schließlich bin ich für diese Länder verantwortlich und zwar nicht nur gegenüber meiner Regierung, sondern auch gegenüber den anderen Alliierten. Die Zusammenar-

21

Unterlagen konnten nicht ermittelt werden.

23

Am 18.10.1948 war das Abkommen über den Zusammenschluß von OFICOMEX und JEIA, das die drei MilGouv. am 16.10.1948 gebilligt hatten, in Kraft getreten (Text des Abkommens in: Foreign Relations 1948/11, S.677ff.).

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beit muß so erfolgen, daß mir die Möglichkeit bleibt, über Ihre Arbeiten informiert zu sein, bzw. sie zu kontrollieren. Ich glaube, daß es auch im deutschen Interesse selbst liegt, diesen Kontakt aufrecht zu halten, denn nach den Rücksprachen der deutschen Stellen der französischen Zone mit denen der Bizone erhalte ich über meine Kollegen hiervon wiederum Kenntnis und wenn ich nicht in der Lage bin, Ihre Arbeiten zu verfolgen und Ihren Standpunkt zu kennen, kann es leicht vorkommen, daß Entscheidungen getroffen werden, die letzten Endes Ihren Wünschen keineswegs entsprechen. Bei Zustandekommen der Trizone wird sich dieser Sachverhalt ändern, da wir dann über gemeinsame Organe verfügen werden. Im Falle von Verhandlungen deutscherseits mit bizonalen Stellen empfehle ich aber vorläufig, jeweils vorher mit der Landesmilitärregierung Fühlung zu nehmen. Ich halte dies übrigens nicht nur für angebracht, sondern sogar für Ihre Pflicht. In Frankfurt soll im Einvernehmen mit meinen alliierten Kollegen außerdem eine kleine französische Verbindungsstelle eingerichtet werden. 2 4 Mit diesem Büro, welches in steter Fühlungnahme mit den Ländermilitärregierungen steht, sollen sich Ihre Beauftragten möglichst vor und nach ihren Verhandlungen mit den bizonalen Stellen in Verbindung setzen, um eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. D i e Aufgabe des Büros besteht in gegenseitiger Information und Unterstützung, insbesondere aber darin, daß ich für die Besprechungen mit meinen Kollegen und sonstigen alliierten Kommissionen auf dem Laufenden gehalten werde. Ich würde empfehlen, von deutscher Seite ein diesem französischen Büro entsprechendes gemeinsames deutsches Büro der drei Länder der französischen Zone in Frankfurt einzurichten. Die hierfür nötigen Räumlichkeiten würden wir wohl zur Verfügung gestellt bekommen. 2 5

24

Als Vertreter der franz. MilReg. in Frankfurt war de Varreux eingesetzt worden. Siehe Vogel, Westdeutschland I, S. 84 und Dok.Nr. 103, T O P 9.

"

Der Vorschlag von Gen. Koenig ist als Communique abgedruckt in: Journal Officiel, S. 1644 (18.8.1948): „Um den deutschen Regierungen einen wachsenden Anteil an den wirtschaftlichen Verantwortungen und an der Regelung der für das Wohlergehen der Bevölkerung der Länder der französischen Besatzungszone entscheidenden Fragen zu gewähren, habe ich auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen, am 17. März 1948, den deutschen Ministern die Genehmigung erteilt, in jedem Fach zur Prüfung der mehreren Ländern gemeinsamen Fragen unter sich zusammenzutreffen. Seit diesem Zeitpunkt sind den deutschen Behörden neue Machtbefugnisse übertragen worden. Andererseits sind durch die engere Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der britischen, amerikanischen und französischen Besatzungszone gleichfalls die zur Koordinierung der Interessen der Länder notwendigen technischen Studiengebiete zahlreicher geworden. Aus diesem Grunde habe ich die deutschen Minister bitten lassen, für jede der wichtigsten wirtschaftlichen Sparten gemeinsam einen Sachverständigen und einen Stellvertreter auszuwählen. Zur Erleichterung dieser verschiedenen Arbeiten lade ich die Minister heute ein, für jedes in Frage kommende Ministerium einen ständigen Sekretär zu bestellen. Diese Sekretäre werden in Verbindung mit den Verwaltungen der Länder und den gemeinsamen Studienausschüssen die Zusammenkünfte der Minister vorbereiten und den Sachverständigen ihre Mitarbeit gewähren. Die neue Organisation für die Ministerzusammenkünfte ist vorliegendem Entscheid als Anlage beigefügt." Gegen diesen Plan nahm StPräs. Müller im Einvernehmen mit den beiden anderen Länderchefs von Rheinland-Pfalz und Baden mit Schreiben vom 10.9.1948 an Gen. Koenig (StA Sigmaringen Wü 80, Acc. 10/1974/11) Stellung: „Die Ministerpräsidenten der französischen Zone haben in der Sitzung, die am 17.3.1948 in Baden-Baden unter dem Vorsitz von Herrn General Koenig stattfand, dem Vorschlag auf Errichtung eines ständigen Sekretariats zur Betreuung regelmäßiger Zusammenkünfte der Fachminister zugestimmt. Nach den damaligen Beschlüssen war vorgesehen, das Sekre-

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Die Zweckdienlichkeit solcher Verbindungsstellen möchte ich noch an zwei Beispielen darlegen. Bei einer Besprechung der Landwirtschaftsminister der Westzonen wurde die Einrichtung einer gemeinsamen Organisation für die Ernährung beschlossen 26 , wovon ich erst einen ganzen Monat später Kenntnis erhielt. Ich habe inzwischen einen Brief von Staatspräsident Dr. Müller erhalten, in dem er mitteilt, daß er mit dem Abkommen nicht voll einverstanden sei. Ich habe dies auch von den beiden anderen Ministerpräsidenten der Zone gehört. Bei Bestehen der Verbindungsstelle wäre der Abschluß eines solchen Abkommens ohne gegenseitiges volles Einvernehmen nicht möglich gewesen. Das weitere Beispiel betrifft die Kultminister, die zusammen mit den Kultministern der Bizone eine Konferenz in Ravensburg abgehalten, sich dann erneut in Gengenbach und Speyer getroffen haben und mit den bizonalen Kultministern wiederum in Eltville zusammentreffen sollen. Ich bin in keiner Weise informiert, welche Fragen bei diesen Besprechungen erörtert wurden; dabei gehört die tariat ganz klein zu halten, es sollte ihm unter der Leitung eines ständigen Sekretärs nur ein Beamter des gehobenen Dienstes und zwei Bürokräfte angehören. In der Folgezeit haben sich die Dinge etwas anders entwickelt als damals vorgesehen war. Die vordringliche Bedeutung, die den Arbeiten am Marshallplan zukam, hat es mit sich gebracht, daß ein diesen Aufgaben gewidmetes Büro beschleunigt und ohne Rücksicht auf die allgemeineren Pläne eingerichtet wurde. Auch auf den anderen Gebieten haben sich die Ministerien mit Einzellösungen beholfen, die den Bedürfnissen des Augenblicks elastisch angepaßt wurden. Es würden von Seiten der Regierung des Landes Württemberg-Hohenzollern keine Bedenken dagegen bestehen, nunmehr der Schaffung einer zentralen Organisation näherzutreten, die die auf den einzelnen Gebieten geschaffenen Einrichtungen zu koordinieren hätte, wenn sich in der Zwischenzeit nicht Entwicklungen angebahnt hätten, die es fraglich erscheinen lassen, ob eine solche Lösung zweckmäßig ist. Es darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht werden, daß auf Initiative der drei Militärbefehlshaber der Westzonen die Vorarbeiten zur Zusammenlegung der drei Länder des südwestdeutschen Raumes in Angriff genommen worden sind. Die Regierung von Württemberg-Hohenzollern, ersucht durch ihren Landtag, hat von Anfang an diesen Plänen ihre volle Unterstützung zuteil werden lassen und hofft, daß die schon weit gediehenen Vorarbeiten in absehbarer Zeit zu einem Abschluß führen werden. Sollte der Zusammenschluß erfolgen, so wird ein Sekretariat in Baden-Baden seine Bedeutung verlieren, mindestens wird sein Aufgabengebiet und damit naturgemäß auch seine Organisation bedeutsamen Änderungen unterworfen sein. Es erscheint daher der Regierung im gegenwärtigen Zeitpunkt bedenklich, am Aufbau einer so umfassenden Organisation, wie sie in der Beilage zum Communique des General Koenig vorgesehen ist, mitzuwirken, der eine innere Berechtigung nur dann zuerkannt werden könnte, wenn die Verhältnisse, auf die sie zugeschnitten, mit einiger Sicherheit von Dauer sein werden. Diesen Standpunkt muß die Regierung umsomehr einnehmen, als in erhöhtem Maße seit der Währungsreform, Sparsamkeit das oberste Gebot zu sein hat. Die Schaffung einer Einrichtung, die mit so zahlreichem Personal ausgestattet ist, hat aber zwangsläufig sehr hohe Kosten zur Folge, für die die Regierung die Verantwortung nicht meint übernehmen zu können. Ich darf mir daher den Vorschlag erlauben, mit der Einrichtung des zentralen Sekretariats in Baden-Baden zuzuwarten, bis die Frage des Länderzusammenschlusses geklärt ist. Bis dahin kann unschwer mit den gegenwärtigen, mehr oder weniger provisorischen Einrichtungen gearbeitet werden. Zum Schluß darf ich bemerken, daß ich mich mit meiner das Sekretariat in Baden-Baden ablehnenden Stellungnahme in Übereinstimmung mit dem Herrn Staatspräsidenten von Baden und dem Herrn Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz befinde." In der Sitzung der WiMin. der Länder der franz. Zone vom 19.11.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 140/Az. 1029) wurden Ländervertreter benannt, die sich auf Zonenbasis mit Außenhandelsfragen beschäftigen sollten. Zu den Versuchen, die Ernährungsverwaltungen des VWG und der franz. Zone zu integrieren siehe Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S.266f. und Rothenberger, Hungerjahre, S. 219 f.

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Frage der Erziehung noch immer zu den vorbehaltenen Gebieten. Ich habe durch die Presse erfahren müssen, daß die Kultminister die Bildung eines westdeutschen Kulturausschusses beschlossen haben. 27 Dieses Vorgehen kann ich nicht dulden. Die Einrichtung der Verbindungsstelle ist übrigens auch deshalb angebracht, weil sich die gegenwärtige Lage noch mehrere Monate lang hinziehen kann. Es wäre bedauerlich, wenn nach der langen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen meinen Dienststellen und den Ihren Spannungen eintreten würden. An die Spitze des französischen Büros wird von mir ein Beamter gestellt werden, der in der Zone schon drei Jahre lang tätig ist und die Zusammenarbeit mit deutschen Dienststellen kennt. Den Namen dieses Herrn möchte ich heute noch nicht nennen. 28 Ich bin aber sicher, daß Sie mit meiner Wahl zufrieden sein werden. Hierauf tritt eine Pause von ca. zehn Minuten ein, damit die Ministerpräsidenten über die Beantwortung der von Gen. Koenig vorgebrachten Fragen beraten können. Anschließend ergreift zuerst MinPräs. Altmeier das Wort: Ich möchte mir gestatten, mit der Beantwortung der zuletzt angeschnittenen Frage zu beginnen. Die drei Regierungschefs der französischen Zone sind mit der Einrichtung einer deutschen und einer französischen Verbindungsstelle in Frankfurt durchaus einverstanden. Im Übrigen habe ich bereits einen Beamten meiner Staatskanzlei nach Frankfurt entsandt. 29 Ich möchte mir aber in diesem Zusammenhang den Vorschlag erlauben, ob nicht für die französische Zone ähnliche regelmäßige Zusammenkünfte wie die der Ministerpräsidenten der Bizone mit dem amerikanischen und dem britischen Oberbefehlshaber vorgesehen werden könnten. Koenig: Ich bin für diese Anregung außerordentlich dankbar, die ich gerne aufgreife. Da ich mit meinen Kollegen zweimal monatlich zusammentreffe, würde ich anregen, daß wir uns vorläufig ebenfalls jeweils kurz vorher über die schwebenden Fragen aussprechen. Ich würde also für die nächsten beiden Monate ein Zusammentreffen am 14. und 29. vorsehen. Sollte einer dieser Tage ein Sonnoder Feiertag sein, so findet die Zusammenkunft an dem vorausgehenden Werktag statt. Die nächste Zusammenkunft würde demnach am 29.11.48 in der Villa Maria Halden um 14.00 Uhr stattfinden. 30 Müller: Die vorherige Bekanntgabe der jeweiligen Tagesordnung würden wir sehr begrüßen, um uns vorbereiten zu können. Koenig: Ich bin damit ganz einverstanden und werde die entsprechenden Anweisungen geben. Andererseits bitte ich die Regierungschefs, mir rechtzeitig die Punkte mitteilen zu lassen, die auf ihren Wunsch zur Beratung kommen sollen.

27 M 29

30

Unterlagen in: Ζ 4/129 a. Μ. de Varreux. Siehe Dok.Nr. 103, TOP 9. ORegR. Franz Haenlein wurde mit Schreiben von MinPräs. Altmeier an ODir. Pünder vom 27. 9.1948 (Z 13/60) als Vertreter von Rheinland-Pfalz bei den bizonalen Stellen vorgestellt. Weitere Unterlagen in: StA Sigmaringen Wü 2/1662. Dok.Nr. 103.

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[7. Zusammenschluß von Württemberg und Baden]

Müller: Können wir damit rechnen, daß eine Abstimmung über den Zusammenschluß von Württemberg und Baden nunmehr in Bälde angeordnet wird? 31 Koenig: Die Entscheidung des Oberbefehlshabers ist noch nicht getroffen. Diese Frage ist ziemlich kompliziert, denn es handelt sich dabei um zwei Probleme, das des Gesamtzusammenschlusses und das der Wiederherstellung der beiden alten Länder. Manche Leute glauben, daß, wenn man nur die Frage: „Wollen Sie den Gesamtzusammenschluß?" zur Abstimmung stellt, es möglich ist, daß mancher, der sonst für die Wiederherstellung der alten Länder stimmen würde, den Gesamtzusammenschluß in Kauf nimmt, um den gegenwärtigen Zustand der Zerstückelung nicht fortdauern zu lassen. Aus diesem Grunde denke ich mir die Fragestellung wie folgt: a) Wollen Sie den Gesamtzusammenschluß? b) [1.] Für die Badener: Wollen Sie die Wiederherstellung des alten Landes Baden? [b) 2.] Für die Württemberger: Wollen Sie die Wiederherstellung des alten Landes Württemberg? Diese Abstimmung sollte in einem Wahlgang erfolgen. Es gibt Leute, die sagen, die Fragestellung sollte logischerweise umgekehrt erfolgen. Aber andere wieder machen geltend, daß zuerst über die Frage des Gesamtzusammenschlusses und zwar nur über diese Frage allein abgestimmt werden soll. Eine Einigung über die Fragestellung ist bei den Alliierten noch nicht erzielt. Ich glaube aber immerhin, daß die Lösung in einer Frist gefunden wird, die man so kurz als möglich wünscht. Es stellt sich übrigens heraus, daß diese Frage auch deshalb für die Besatzungsmächte so verwickelt ist, weil dabei eine weitere für die Alliierten wichtige Frage auftaucht, und zwar die Frage der Abgrenzung der Besatzungszonen. Ich war sehr überrascht, von den Ministerpräsidenten seinerzeit zu erfahren, daß sie es vorzögen, von einer einzigen Besatzungsmacht kontrolliert zu werden. Hieraus ergeben sich heikle Fragen für die Alliierten und es ist möglich, daß dies eine Rückwirkung auf die Frage der Neuabgrenzung ha[t]. So halten sich die Dinge die Waage und man muß noch etwas abwarten, bis die Oberbefehlshaber sich über gewisse Fragen der Kontrolle durch die Besatzungsmacht geeinigt haben. [8. Ländergrenzen, Parlamentarischer Rat]

Altmeier: Die Frage der Ländergrenzen hat alle Kreise bewegt, wurde jedoch nicht überall verstanden. Es ist gar kein Zweifel, daß die gegenwärtige Abgren11

In der Besprechung mit StPräs. Müller vom 22.10.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) hatte Oberst de Manjoux ausgeführt, daß die MilGouv. die bisher gemachten Vorschläge zur Länderneugliederung als unbefriedigend bezeichnet hätten. „Es gäbe, falls die Ministerpräsidenten auf ihrer Haltung beharrten, nur die Möglichkeit, daß sie ausdrücklich erklärten, die gegenwärtigen Ländergrenzen würden mit Ausnahme des südwestdeutschen Raums für gut befunden und eine Änderung sei auch späterhin nicht vorgesehen. Er könne sich also eine solche Erklärung, die ζ. B. einen endgültigen Verzicht Bayerns auf die Pfalz bedeuten würde, nicht vorstellen. Er rate deshalb den Ministerpräsidenten, die Frage der Ländergrenzen erneut zu überprüfen. Den Ministerpräsidenten würden aller Voraussicht nach bei der nächsten Konferenz mit den drei Militärgouverneuren diesbezügliche Erklärungen abgegeben werden." Zur weiteren Entwicklung siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 114 ff.

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zung der Länder keineswegs befriedigend ist. In Rheinland-Pfalz bleibt ζ. B. die Frage des Brückenkopfes Mainz 32 sowie auch der Umfang Rheinland-Pfalz ungelöst. Wir sind der Meinung, daß unser Land größer sein müßte. Die Ministerpräsidentenkonferenz sah aber aus den Gründen, die Sie zu kennen vorher andeuteten, z. Zt. keine Möglichkeit, diese Frage jetzt nach den Wünschen der Bevölkerung in so kurzer Zeit zu lösen. 33 Ich bin aber der Auffassung, daß das Grundgesetz einen Passus enthalten muß, der Einzelbestimmungen darüber enthält, wie die Frage der Neuabgrenzung der Länder später endgültig geregelt werden kann. 34 Wohleb: Ich möchte auch daran erinnern, daß von einer gemeinsamen Kontrolle durch alle drei Besatzungsmächte die Rede war. Wir können uns nämlich nicht recht vorstellen, daß der Bund von den drei Alliierten kontrolliert wird und die Länder nur den einzelnen Besatzungsmächten unterstellt werden. Es ist sowohl ein Kondominat als eine Triarchie möglich. Koenig: Alle denkbaren Lösungen werden von uns augenblicklich geprüft. Ich versichere Ihnen, daß dies nicht einfach ist. Altmeier: Die Gestaltung des Bonner Grundgesetzes beschäftigt uns natürlich auch ständig. Die Frage der föderativen oder zentralistischen Gestaltung, um die zur Zeit gerungen wird, muß bei den beiden von Ihnen angeschnittenen Problemen entschieden werden. Die Ministerpräsidenten erachten den Zeitpunkt nach den ersten Vorarbeiten nunmehr für gekommen, sich in Bonn aktiv einzuschalten. Wir werden selbstverständlich für eine föderative Gestaltung der Länder eintreten, wobei wir uns im Klaren sind, daß dies noch harte Kämpfe geben wird. Koenig: Ich freue mich sehr über die Erklärungen von Ministerpräsident Altmeier. Ich glaube in der Tat, daß es Ihre Pflicht ist, sich in diese Dinge einzuschalten. Und zwar halte ich den Moment hierfür für besonders geeignet. Die Arbeiten des Parlamentarischen Rates befinden sich augenblicklich in einer Art Schwebezustand, in dem das Gewicht Ihrer Persönlichkeit ausschlaggebend sein kann. 35 Ich beglückwünsche Sie sehr hierzu.

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33 34

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Bei der Zuteilung einer eigenen Zone an Frankreich wurde der Rhein als Zonengrenze festgelegt, wodurch die rechtsrheinischen Vororte von Mainz der Stadt Wiesbaden bzw. dem Kreis Groß-Gerau zugeschlagen wurden (Rheinland-Pfalz, S.38f.). Siehe Dok.Nr.94, TOP 2 und Der Pari. Rat 1, S.421 ff. Art. 29 des GG. Vgl. dazu die Äußerungen von Generalkonsul d'Huard anläßlich einer Einladung in Tübingen am 6.11.1948 (Vermerk, vermutlich von RegR. Müller vom 9.11.1948 in: StA Sigmaringen Wü 2/8): „Die Finanzhoheit muß nach französischer Auffassung ausschließlich bei den Ländern liegen." In der Sitzung des Tübinger StMin. am 16.11.1948 (Prot, ebenda Wü 2/132) berichtete StPräs. Müller, „er habe inzwischen Gelegenheit gehabt, mit Präs. Adenauer zu sprechen und ihn zu bitten, [...] den Länderregierungen jeweils rechtzeitig Mitteilung zukommen zu lassen, wenn in Bonn Fragen behandelt würden, die die Länderregierungen besonders interessieren dürften. Er habe weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß die Regierungschefs wünschten, daß gegebenenfalls sie selbst oder Minister oder akkredidierte Vertreter der Regierung zu diesen Fragen gehört würden. Präs. Adenauer habe zugesagt, diesem Wunsch zu entsprechen."

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[9. Verschleppte Personen]

Müller: Ich wäre sehr glücklich, wenn die Zahlen, die uns soeben über die Steuerbelastung der Länder genannt werden, den Tatsachen entsprächen. Dies ist aber nach meinem eigenen Steuerzettel und nach den mir bekannten Statistiken nicht der Fall. Wir hätten nun den dringenden Wunsch, daß die Frage der Kosten fiir die PDR36 eingehend geprüft werde. Diese sind seit der Währungsreform in manchen Kreisen höher als die Besatzungskosten. Die Kosten für die PDR im Jahre 1947 haben über 16 Millionen betragen, während die Gesamtaufwendungen des Landes Württemberg-Hohenzollern für die öffentliche Fürsorge 14 Millionen betrugen. (Diese Erklärungen machten offensichtlich großen Eindruck auf General Koenig.) Ein erheblicher Teil des von der Besatzungsmacht freigegebenen Wohnraums wurde von den PDR wieder beschlagnahmt. Ich habe mir erlaubt, eine Einzelaufstellung hierüber zu machen und der Militärregierung zu übergeben. Es scheint mir auch untragbar, daß der PDR-Status Personen zuerkannt wird, die keinerlei moralischen oder sachlichen Anspruch darauf haben. Koenig: Ich danke Ihnen, daß Sie meine Aufmerksamkeit auf diese Dinge gelenkt haben, die mir bisher entgangen waren. Es war mir zwar bekannt, daß die PDR eine Belastung der Länder darstellen, aber nicht, daß diese so beträchtlich ist. Leider unterstehen die PDR nicht nur der Kontrolle der alliierten Besatzungsbehörden, sondern der einer besonderen internationalen Vereinigung.37 Ich verspreche Ihnen, daß ich die Frage mit allen geeigneten Stellen überprüfen werde. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang bemerken, daß die drei Ministerpräsidenten mir in gewisser Hinsicht Dank schulden, weil es mir gelungen ist, den Zufluß der PDR in die französische Zone einzudämmen. Ich habe mich zwei Jahre lang mit Erfolg unter Anführung aller erdenklichen Argumente verteidigen können, was mir allerdings eine ernste Verstimmung meines amerikanischen und noch mehr meines britischen Kollegen eingetragen hat. Ich habe aber nicht nachgegeben, denn die ersten Personen, die die Verhandlungen französischerseits geführt haben, waren äußerst geschickt und haben mir Waffen in die Hand gegeben, mit denen ich mich gegen den Zufluß der PDR zu verteidigen vermochte. [10. Besatzungskosten]

Müller: Ich danke Ihnen verbindlichst für diese Erklärungen. Eine weitere Bitte lautet dahingehend, daß die Anforderung der Pauschalbeträge für Besatzungskosten uns rechtzeitig mitgeteilt werde. Koenig: Dies ist ein durchaus berechtigter Wunsch. Ich werde veranlassen, daß Sie mindestens jeweils 10-14 Tage vor dem Zahlungstermin informiert werden. Altmeier: Ich möchte mir noch erlauben, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Frage der Besatzungslast nicht ohne Einfluß auf die föderative Gestaltung Deutschlands sein kann. Es wird uns durch die gegenwärtige übermäßige Belastung, die über die Kräfte der Länder geht, sehr schwer gemacht, uns gegen zentralistische Argumente zu verteidigen. Prisonniers, Departes, Refugees. International Refugee Organization.

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Koenig: Was die zukünftige Aufbringung der Besatzungskosten betrifft, habe ich folgende Richtlinien: Über die Besatzungskosten werden die Verhandlungen sich immer auf der Stufe des Landes abspielen. Da wegen strategischer Umstände die Möglichkeit besteht, daß ein Land in außerordentlichem Maße belastet wird, werden die Kosten nach der Kopfzahl der Einwohnerschaft berechnet und verteilt. Das Eingreifen des Bundes erfolgt daher nur zum Zweck der Verteilung nach diesem Schlüssel. Sie Ihrerseits werden innerhalb Ihres Landes das Notwendige veranlassen, damit diese Abgabe geleistet wird. Eben deshalb will Frankreich nicht, daß man den Ländern die Finanzhoheit nimmt. Ob wir mit unserer Auffassung einen vollen Erfolg erreichen werden, weiß ich nicht. Aber diese Art der Regelung ist der Wunsch Frankreichs. [11. Demontagen]

Müller: Für die zugestandenen Erleichterungen in der Demontagefrage sind wir sehr dankbar. Bei unseren Bemühungen wurden wir, was ich ebenfalls dankbar anerkenne, immer weitgehend von Gouverneur Widmer unterstützt. Nach der der Regierung von Württemberg-Hohenzollern zugegangenen Einzelaufstellung über die vorgesehenen Überprüfungen würde sich aber ergeben, daß in unserem Lande nur acht der in Demontage befindlichen Fabriken erneut geprüft werden sollen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die unverhältnismäßig hohen Vorentnahmen außerordentlich wenig und überaus schmerzlich. Koenig: Ich werde die Verteilung der 127 zu überprüfenden Betriebe auf die verschiedenen Länder nochmals untersuchen. Es wäre allerdings bedauerlich, wenn nur acht Firmen aus Württemberg-Hohenzollern darunter wären. Unter diesen Umständen ist aber vielleicht dann der Prozentsatz der neu überprüften Betriebe, die dem Lande Württemberg-Hohenzollern erhalten bleiben, umso größer. Das ganze Demontageproblem ist uns von unseren Regierungen entzogen worden, die direkt mit der Humphrey-Kommission verhandeln. Ich verspreche Ihnen, daß ich auf den von Ihnen erwähnten Umstand aufmerksam machen werde. Ich nehme aber an, daß Sie selbst die Möglichkeit haben, die PrüfungsKommission von dieser Tatsache zu unterrichten. Müller: Wir sind in der Tat in der Demontagefrage allmählich erfinderisch geworden. [12. Pressemitteilung]

Abschließend wird vereinbart, über die heutige Besprechung höchstens eine kurze Mitteilung an die Presse zu geben. Auf Anregung von StPräs. Wohleb soll das Wort Bonn in dieser Erklärung nicht enthalten sein.38 Schluß der Sitzung: 18.40 Uhr.

Ji

Ein P r e s s e k o m m u n i q u e k o n n t e nicht ermittelt werden.

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36. Direktorialsitzung

Nr. 98 36. Direktorialsitzung in Frankfurt 10. November 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 10, Bl. 195-196. Von v. Gülich gez., undat., vervielf. Ausf. des Prot.' TO: Ebenda, Bl. 190-193; Nachtrags-TO: Ebenda, Bl. 194 Anwesend: ODir. Piinder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne (zeitw.), Dir. Hartmann, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Storch, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinR. Doebel (VELF); Stellv.Dir. Kriege (VfF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew, MinR. Rubarth (VfW) MinR. von Arnim (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinR. von Gülich (DirK.)

[1.] Preispolitik und Bewirtschaftung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet

Die Grundlage der Diskussion über die Schaffung eines „Preisamtes" bilden drei Alternativvorschläge von Dir. Schlange-Schöningen, 1. die Schaffung eines Preiskommissars,2 2. die Bildung eines Preisamtes unter dem Direktor der Verwaltung für Finanzen,3 3. die Schaffung eines Koordinierungsausschusses unter dem Oberdirektor.4 Auf Vorschlag der Verwaltung für Wirtschaft wird nach eingehender Aussprache die Schaffung eines sogenannten „Preisrats" beschlossen, dem die Stellvertreter der Direktoren der verschiedenen Verwaltungen und ein vom Oberdirektor zu ernennender Vertreter angehören sollen.5 Der Preisrat soll die Aufgabe haben, die Entwicklung der Preise und Löhne zu beobachten und den Direktoren entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Er soll weiter das Recht haben, hierzu Sachverständige außerhalb der Verwaltungen anzuhören. Bei der Beschlußfassung innerhalb des Preisrates soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Federführend wird der vom Direktor der Verwaltung für Wirtschaft entsandte Vertreter sein. Der Preisrat wird seine Beschlüsse den Direktoren der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mitteilen, die sich die endgültige Entscheidung vorbehalten.

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Das Einladungsschreiben vom 5.11.1948 (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 190) enthält folgenden vertraulichen Nachtrag zur TO: „Im Anschluß an die Direktorialsitzung vom 10.11.1948 findet eine vertrauliche Beratung über folgende Gegenstände statt: Stellungnahme des Personalamtes wegen Erstreckung der Tätigkeit der politischen Überprüfungsausschüsse und Rechtsfolgen ihrer Entscheidungen [...] Einspruch gegen eine Entscheidung des Prüfungsausschusses des Personalamtes [...]" (vgl. Dok.Nr. 100, Anm. 1).

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Aufgrund des Beschlusses des WR vom 27.9.1948 (WR-Beschluß Nr. 22/15) hatte die VfF mit Schreiben vom 8.11.1948 (Z 13/295) MinDirig. Hartmann als Sparkommissar vorgeschlagen (vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 84). Ein derartiger Vorschlag konnte in schriftlicher Form nicht ermittelt werden.

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Siehe Dok.Nr.91, Anm.42. Vgl. Dok.Nr.100, TOP 1.

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Das Schreiben der Militärregierung vom 27.10.1948 6 [...] wird in diesem Sinne beantwortet werden. 7 Es wird weiter eine Vorlage des Verwaltungsrats an den Wirtschaftsrat beschlossen, das Leitsätzegesetz und das Preisgesetz in ihrer jetzigen Form bis etwa zum 30.9.1949 zu verlängern. 8 Der Preisrat wird durch Verwaltungsanordnung geschaffen werden. 9 Dir. Frohne, der inzwischen abgerufen wurde, stimmte den Beschlüssen der anderen Direktoren zu. [2. Generalstreik am 12. November 1948] Außerhalb der Tagesordnung faßte der Verwaltungsrat einen Beschluß zu dem bevorstehenden Generalstreik am Freitag, dem 12. November 1948, des Inhalts, daß der von den Gewerkschaften proklamierte Streik10 eine Gefährdung des Wiederaufbaues der Wirtschaft bedeute 11 und ein Streik der Beamten mit dem Wesen des deutschen Beamtentums nicht vereinbar sei.12

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Mit dem genannten Memorandum (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 207-208) hatte BICO zu den Preiserhöhungen für Nahrungsmittel und zur Aufhebung der Kartoffelrationierung Stellung genommen und moniert, daß diese Maßnahmen sich auf die nächstliegenden Gegenstände beschränkt haben, im gewissen Maße politische Kompromisse seien und keine langfristige Konzeption der Lohn- und Preispolitik erkennen lassen. BICO bezeichnete „eine nur ein Teilgebiet umfassende Überlegung" als gefährlich; die Maßnahmen müßten auf ihre Bedeutung und ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Struktur als Ganzes ergriffen werden. „Unter diesen Verhältnissen erscheint es dem Zweimächtekontrollbüro äußerst wünschenswert, wenn ein dem Verwaltungsrat unterstehendes, jedoch von allen bizonalen Verwaltungen unabhängiges Organ geschaffen würde, welches das gesamte Gebiet der Preise und Löhne in der Bizone untersucht und Vorschläge macht. Solch ein Organ soll sich realistisch und praktisch mit dieser lebenswichtigen Frage befassen und soll sich daher in erster Linie nicht mit theoretischen Wirtschaftsstudien beschäftigen. Die Errichtung eines solchen Organs soll dafür bürgen, daß jede einzelne ergriffene Maßnahme mit der wirtschaftlichen Situation als Ganzem in Einklang steht, wirtschaftliche Erfordernisse nicht durch politische Erwägungen zunichte gemacht werden und daß die Interessen einzelner Abteilungen und Gruppen nicht übereilten Maßnahmen ohne Berücksichtigung ihrer Wirkung auf Angelegenheiten innerhalb der Zuständigkeit anderer Abteilungen und Gruppen zur Folge haben."

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Siehe Dok.Nr. 100, Anm.2. Siehe Dok.Nr. 100, TOP 2.

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Öffentlicher Anzeiger für das VWG 1949, Nr.49, S. 1; vgl. Vogel, Westdeutschland II, S.205ff. Der DGB hatte zum 12.11.1948 zu einem Generalstreik aufgerufen, nachdem die Verhandlungen über sein 10-Punkte-Programm (Z 13/87, Bd. 10, B1.211) zu Preis- und Bewirtschaftungsfragen (vgl. Vermerk über eine Besprechung zwischen dem VR und dem Gewerkschaftsrat vom 5.11.1948 in: Ζ 13/305) vor allem an der seitens der Gewerkschaften geforderten amtlichen Verkündung eines wirtschaftlichen Notstandes gescheitert waren.

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Im Entwurf (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 198) handschr. korrigiert aus: „nicht zu dem gewünschten Erfolg führen werde".

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Der Beschluß, der von den anwesenden Mitgliedern des VR unterzeichnet und handschr. korrigiert wurde, hatte folgenden Wortlaut (ebenda, Bl. 201): „Der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erblickt in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Wirtschaftsrates in der von den Gewerkschaften angeordneten eintägigen Arbeitsruhe eine Gefährdung des Wiederaufbaus der Wirtschaft. Er hält eine Beteiligung der Beamten mit dem Wesen deutschen Beamtentums nicht für vereinbar." Vorentwürfe des Beschlusses in: Ζ 13/305. Sowohl BICO als auch der Gewerkschaftsrat erhielten am 11.11.1948 eine Abschrift dieses Beschlusses.

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MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Nr. 99 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 15. November 1948 BA Ζ 4/2, Bl. 261-266. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 15.11.1948' TO: Ζ 13/2, Bd.2, Bl. 1-12; Ζ 4/211, B1.26 Anwesend2: Gen. Clay, Gen. Adcock, Gen. Hays, Botsch. Murphy, Mr. Wilkinson, Mr. Bennett, Mr. Phelps, Mr. Dayton, Mr. Wright, Mr. Kearney, Mr. Linde, Mr. Bronson (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready, Gen. Brownjohn, Mr. Steel, Sir Cecil Weir, Sir Eric Coates, Mr. D. L. Anderson, Mr. Luce, Mr. MacAskie, Mr. K. Anderson, Mr. Fliess, Mr. O'Neill, Oberst Nash (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Arndt, Abg. Euler, VerwDir. Dörr, VerwDir. Kalveram (WR) Min. Spiecker, Bevollm. Hansen, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Frohne, Dir. Schlange-Schöningen, Dir. Storch, Stellv.Dir. Kriege, Stellv.Dir. Zaubitzer, MinDir. Knappstein, MinDir. Krautwig, MinDirig. Keiser 3 (VR)

[Beginn: 16.30 Uhr] Der Besprechung lag folgende Tagesordnung zugrunde: [···] 1. Dekartellisierung

Dir. Erhard trug vor, daß er eine stärkere Einschaltung der deutschen Stellen in die Frage der Dekartellisierung wünsche. Er habe diese Bitte schon früher vorgetragen4 und bäte erneut darum, bei seiner Verwaltung eine Abteilung für Fragen

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Auf B1.261 Stempel „Vertraulich" und von mehreren Personen nach Kenntnisnahme abgezeichnet. Parallelüberlieferung: 1. Eine vermutlich in der Verwaltung des WR gefertigte, undat. Aufzeichnung in: Ζ 3 Anh./2a, Bl.27-30. 2. Ein von Krautwig gez. Prot, vom 15.11.1948 in: Ζ 13/2, Bd.2, B1.4—5. 3. In BICO gefertigter, undat. Entwurf eines Wortprot. in: NA, RG 260 OMGUS, 11/106-2/16. 4. In BICO gefertigtes Ergebnisprot. vom 8.12.1948 ebenda. Die Vorbesprechung bei BICO hatte am 8.11.1948 stattgefunden. Überlieferung: 1. Von Troeger gez. Prot, vom 8.11.1948 in: Ζ 4/523, Bl.244-252. 2. Ein vermutlich in der Verwaltung des WR gefertigter, undat. Vermerk in: Ζ 3 Anh./2a, Bl.24-26. 3. In BICO gefertigtes, undat. Ergebnisprot. in: NA, RG 260 OMGUS, 11/106-2/15. - Die Besprechung mit den MilGouv. fand im IG-Farbengebäude statt. Die Anwesenheitsliste ist aufgrund der verschiedenen Überlieferungen (Anm. 1) zusammengestellt. In der Überlieferung des WR (Anm. 1) ist ein „Dr. v. Keiser" aufgeführt. Es dürfte sich um Günter Keiser von der VfW handeln. Siehe Dok.Nr.85, TOP 6. In einem Memorandum vom 21.10.1948 begründete Erhard (Z 13/2, Bd. 2, Bl. 49-50) nochmals, „daß die notwendige, unmittelbare Einflußnahme der bizonalen Verwaltung auf die Durchführung der Dekartellisierung und Dekonzentrierung am zweckmäßigsten durch meine Verwaltung vorgenommen würde". Er führte an, daß die wirtschaftliche Entwicklung von der VfW besser überblickt werden könne als vom Zweimächte-Dekartellisierungsausschuß. Weiterhin führte Erhard aus: „2. Die wirtschaftliche Entwicklung und besonders die Entwicklung auf dem Preisgebiet während der letzten Wochen hat die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Übertragung von Befugnissen, die nach den Dekartellisierungsgesetzen dem Zweimächte-Dekartellisierungsausschuß zustehen, auf die deutsche Wirtschaftsverwaltung besonders deutlich werden lassen. Die Aufgaben, die damit meiner Verwaltung ebenfalls übertragen werden müßten, sind bereits

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der Dekartellisierung einrichten zu dürfen. Die deutsche Beteiligung bei dem Dekart[ellisierungs-]Ausschuß reiche nicht aus, um mit der gebotenen Schnelligkeit zu arbeiten.5 In Fragen der Preisbildung und der Preisabreden, aber auch in Fällen der Geschäftsgebarung, auf die es bei den wirtschaftlichen Verhältnissen sehr ankäme, wäre eine eigene Abteilung besonders wichtig. Gen. Robertson: General Clay und ich erkennen das deutsche Interesse an den Fragen der Dekartellisierung an. Wir verschließen uns auch nicht dem Gedanken, der deutschen Verwaltung zu gegebener Zeit die Zuständigkeit für diese Fragen zu übertragen. Im Augenblick Hegt die Verantwortung jedoch bei uns. Deshalb müssen die deutschen Beamten so lange, als die Verantwortung bei uns liegt, auch bei uns arbeiten. Sollte sich die Zuständigkeit wegen der Verantwortung ändern, dann wird sich auch die Arbeit für die deutschen Mitarbeiter ändern. Gen. Clay: Dazu möchte ich ergänzend bemerken, daß in der Tat der Zeitpunkt näherkommt, wo wir die Verantwortung auf die deutschen Stellen übertragen können. Wir werden Sie zu gegebener Zeit ersuchen, ein Gesetz zu erlassen. 6 Inzwischen müssen aber noch gewisse eingeleitete Maßnahmen zum Abschluß gebracht werden. 2. Personalgesetz7 Gen. Robertson: General Clay und ich sind gespannt, von Ihnen zu hören, wie es mit der Arbeit an dem Personalgesetz steht. Wir sind beide sehr interessiert daran. Die Bedingungen, unter denen die Beamten arbeiten und ihr Verhältnis zur Exekutive sind nach unserer Auffassung von der größten Bedeutung auch für die spätere Arbeit. Deshalb sehen wir die Angelegenheit als dringend an. Irin dem den Militärgouverneuren am 15.9.1948 übergebenen Expose im einzelnen aufgeführt worden. Zu ihnen gehört als besonders dringlicher und wichtiger Punkt die Übertragung der selbständigen Entscheidungsbefugnis in den Geschäftsgebarensfallen. 3. Angesichts des bevorstehenden wirtschaftlichen Anschlusses der französischen Besatzungszone an das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der dadurch für die Wirtschaftsverwaltung anfallenden Aufgaben in der Durchführung der Dekartellisierung wird die Entscheidung über meine Vorschläge besonders dringlich." 5

Mit Memorandum vom 4.8.1948 hatte BICO mitgeteilt (Z 13/184; vgl. Dok.Nr.80, T O P 3), daß beschlossen worden sei, „eine besondere deutsche Stelle zu errichten, die mit deutschem Personal als eine Abteilung des Zweimächte-Ausschusses für Dekartellisierungsfragen tätig sein solle. Der Leiter dieser deutschen Abteilung wird gleichzeitig Verbindungsmann zum Verwaltungsrat sein. Ihm obliegt es, den Verwaltungsrat über das Dekartellisierungsprogramm auf dem Laufenden zu halten. Er ist berechtigt, die Ansichten des Verwaltungsrates in Angelegenheiten der Konzernentflechtung dem Zweimächte-Ausschuß für Dekartellisieningsfragen gegenüber ganz allgemein zum Ausdruck zu bringen und besondere Angelegenheiten nach den ihm vom Zweimächte-Ausschuß für Dekartellisierungsfragen erteilten Anweisungen dem Verwaltungsrat zum Bericht und zur Stellungnahme vorzulegen." Der VR wurde ersucht, Namen von geeigneten Personen zu unterbreiten. Mit Schreiben von Kaufmann an die DirK. vom 27.12.1948 (ebenda) wurde darauf verwiesen, daß es nach der VfW zugegangenen Informationen so schien, als stünde die Übertragung der mit der Dekartellisierung verbundenen Aufgaben auf deutsche Stellen kurz bevor. Daher sei „von einer mit dem Bezugschreiben angeforderten Vorschlagsliste geeigneter Persönlichkeiten für die Leitung der bei der Dekartellisierungskommission vorgesehenen deutschen Abteilung zunächst Abstand genommen" worden.

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Zum weiteren Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.81 f.

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Siehe Dok.Nr.85, TOP 5.

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gendwelche Vorschläge, die Erledigung der Frage zu verschieben, damit sie vielleicht auf breiterer Basis gelöst wird, lägen durchaus nicht in unserem Sinne. Es liegen uns auch Berichte vor, wonach die Verhältnisse in der Beamtenschaft keineswegs befriedigend sind, so daß wir eine Regelung durch Gesetz für notwendig halten. ODir. Pünder: Der Verwaltungsrat hat die Vorlage unter größter Beschleunigung fertiggestellt und im Wirtschaftsrat und Länderrat eingebracht. 8 Der weitere Ablauf liegt nunmehr bei diesen beiden Organen. Präs. Köhler: Der Wirtschaftsrat hat das Gesetz in erster Lesung verabschiedet, nachdem die Fraktionen auf eine Aussprache verzichtet hatten, weil die Abgeordneten noch nicht genügend über den Inhalt des Gesetzes informiert waren.9 Der Entwurf liegt nunmehr dem Ausschuß für Arbeit und dem Rechtsausschuß des Wirtschaftsrates vor. Diese halten morgen ihre erste Sitzung ab.10 Der Länderrat setzt einen besonderen Ausschuß ein, weil die Länder an der Materie sehr interessiert sind, insbesondere auch im Interesse der einheitlichen Gestaltung des Beamtenrechts." Über den Standpunkt der Fraktionen läßt sich noch nichts sagen, weil diese zunächst mit den Beratungen über den Lastenausgleich befaßt waren. Ich hoffe, daß in absehbarer Zeit die zweite Lesung stattfinden kann. Gen. Robertson: Es freut uns, daß die Angelegenheit Ihrer vollen Aufmerksamkeit unterliegt. Wir sehen mit Interesse dem Ergebnis Ihrer Bemühungen entgegen und hoffen, daß das Gesetz die Gesichtspunkte widerspiegelt, die wir immer wieder hervorgehoben haben. 3. Zollverwaltung

MinDir. Kriege: Der Gesetzentwurf, den der Verwaltungsrat dem Wirtschaftsrat vorgelegt hat12, gibt nach Auffassung von Finance Group der bizonalen Verwaltung nicht genügend Rechte; insbesondere würde von dort auch gewünscht, daß gewisse Steuergesetze jetzt als bizonale Gesetze anzusehen sind.13 Dementsprechend hat die Verwaltung für Finanzen dem Wirtschaftsrat die Aufnahme von zwei Bestimmungen in das Gesetz vorgeschlagen.14 In § 2 sollen zwölf Zoll- und Verbrauchssteuergesetze aufgeführt werden mit dem Bemerken, daß sie nunmehr als bizonale Gesetze gelten. Außerdem soll ein neuer § 5 in das Gesetz aufgenommen werden, der bestimmt, daß zur eigentlichen und sachgemäßen Durchführung bei der Zollabfertigung, Zollkontrolle und Zollfahndung bei der 8

Siehe Dok.Nr.96, T O P 15.

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Am 9.11.1948 in der 24. VV des WR (WR-Wörtl. Ber., S. 1078Γ; WR-Drucks. Nr. 681). Die Beratungen im Ausschuß für Arbeit des WR begannen am 16.11.1948 (Prot, in: Ζ 13/32). Der Rechtsausschuß besprach den Gesetzentwurf zum ersten Mal in seiner Sitzung vom 16./17.11.1948 (Prot, in: BT PA 2/736).

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Zur Einsetzung des Sonderausschusses Personalgesetz siehe Benz, Versuche zur Reform, S.229. Die VfF übersandte am 11.10.1948 den Entwurf eines Gesetzes über Zölle und Verbrauchssteuern an den ODir. und die Dir. der Verwaltungen (Z 13/128, Bd. 15, H . l ) . Vgl. Dok.Nr.91, T O P 7; Dok.Nr.93, TOP 18. Unterlagen konnten nicht ermittelt werden. Undat. Entwurf in: Ζ 13/128, Bd. 15, Η. 1.

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Verwaltung für Finanzen eine Zolleitstelle errichtet wird, welche die Befugnis hat, örtliche Prüfungen vorzunehmen, Berichte anzufordern und Anweisungen zu erteilen. Die näheren Durchführungsbestimmungen soll der Direktor der Verwaltung für Finanzen erlassen im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß des Wirtschaftsrats und dem Finanzausschuß des Länderrats. Diese beiden Ausschüsse haben sich mit dieser Gesetzesänderung einverstanden erklärt, so daß die Billigung durch die Vollversammlungen zu erwarten ist.15 Gen. Robertson: Die Zollfrage hat nach meiner Auffassung drei verschiedene Aspekte: 1. Die Verwaltung und Organisation des Zolls und die Finanzierung des Personals zur Kontrolle des Personen- und Güterverkehrs an der Grenze. 2. Den Erlaß von Richtlinien und Anweisungen. 3. Die Revision des Zolltarifs selbst. Auch deswegen haben wir Ihnen bereits geschrieben unter Hinweis auf die Einführung der Meistbegünstigungsklausel. 16 Kann ich annehmen, daß der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf diese drei Punkte betrifft? MinDir. Kriege: Der Gesetzentwurf regelt nur die Aspekte zu 1 und 2. Er enthält außerdem in § 4 eine Ermächtigung für den Direktor der Verwaltung für Finanzen, mit Zustimmung der Finanzausschüsse des Wirtschaftsrats und Länderrats die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; insoweit ist auch der Aspekt zu 3 berücksichtigt. Inwieweit der Zolltarif geändert werden soll, wird erst in der Sitzung des Verwaltungsrats von morgen besprochen werden. 17 Gen. Robertson: Wir freuen uns, daß in dieser sehr wichtigen Angelegenheit ein großer Fortschritt erzielt zu werden scheint. 4. Erhöhung von Dienstbeziigen

Gen. Robertson: Das Gesetz über Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen der Bizone wurde uns zur Genehmigung vorgelegt. 18 Wir wollten vorher wissen, ob die erhöhten Bezüge durch höhere Steuereinnahmen gedeckt sind.

15

13. Sitzung des FinA. des LR vom 14.10.1948 (Prot, in: Ζ 4/168, Bl. 179-184). In den Prot, des FinA. des WR (in: BT/PA 2/743) konnte die Beratung nicht nachgewiesen werden. 2. und 3. Lesung des Gesetzes über Zölle und Verbrauchssteuern in der 25. VV des WR am 19./20.11.1948 (WR-Wörtl.Ber., S. 1151 f.; WR-Drucks. Nr.697).

"

BICO-Schreiben vom 19.10.1948 über Richtlinien der MilReg. betr. Zollgesetzgebung und -Verwaltung (WR-Drucks. Nr.641).

"

Dok. Nr. 100, TOP 8. 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung von Dienstbezügen für die Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 8.7.1948 in der 19. W (WR-Wörtl. Ber., S. 726 ff.; WR-Drucks. Nr.383); 2. und 3. Lesung am 19. und 20.8.1948 in der 20. VV (WR-Wörtl.Ber., S.807ff. und 825f.; WR-Drucks. Nr. 383 und 483). Der LR erhob gegen das Gesetz Einspruch (WR-Drucks. Nr. 529) wegen der finanziellen Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte, die „in dem hier zu erwartenden Umfange angesichts der ohnehin äußerst angespannten Lage der staatlichen und gemeindlichen Finanzwirtschaft nicht vertretbar erscheint". Für den Haushalt des VWG bedeutete die Erhöhung der Dienstbezüge eine jährliche Mehrbelastung von 58,6 Mio. DM. „Die sich hieran notwendig anschließende 15%ige Erhöhung der entsprechenden Angestelltenvergütungen und Arbeiterlöhne würde die Mehrbelastung auf annähernd 190 Mio. DM steigern. Die Länder- und Gemeindehaushalte würden mit 90-100 Mio. DM jährlich mehr belastet werden." Wegen des noch nicht verab-

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ODir. Pünder: Die Deckung soll nicht durch höhere Steuereinnahmen erfolgen, sondern durch starke Einsparungen in den bizonalen Haushaltsplänen. Einige Schwierigkeiten gäbe es bei der Reichsbahn. Der Direktor der Reichsbahn, Dr. Busch, hat mir heute eine Erklärung abgegeben, daß die erhöhten Bezüge mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gedeckt werden können. Näheres kann Direktor Frohne sagen. Dir. Frohne: Die Erhöhung der Dienstbezüge würde für die Reichsbahn eine jährliche Mehrausgabe von 28 Mio. DM betragen. Es ist außerordentlich schwer, eine Prophezeiung darüber abzugeben, wie sich die Einnahmen der Reichsbahn im Personen- und Güterverkehr entwickeln werden. Die günstige Entwicklung in den letzten 14 Tagen hat den Leiter der Reichsbahn zu der Erklärung an Oberdirektor Pünder veranlaßt.19 Daher habe ich keine Bedenken, die Genehmigung des Gesetzes vorzuschlagen. ODir. Pünder: Wir wären sehr dankbar, wenn Sie uns die Genehmigung erteilen würden. Gen. Robertson nach kurzer persönlicher Besprechung mit Gen. Clay: Wir werden uns sehr dringend mit der Frage befassen und Ihnen sehr bald eine Antwort zukommen lassen.20 5. [Getreideablieferung]

Gen. Clay: Ich möchte mit Ihnen noch eine dringliche Angelegenheit besprechen. Nach unserer Kenntnis ist die Ernte um 33% höher als im Vorjahr. Bis zum 31. Oktober [1948] hatten jedoch die tatsächlichen Ablieferungen von Brotgetreide nur den Stand von 88% des Vorjahres erreicht. Sie wissen, daß die Mittel für den Einkauf von ausländischen Lebensmitteln sehr begrenzt sind. Sie sind darauf abgestellt, daß die Ablieferung von Brotgetreide in Deutschland eingehalten wird. Wenn es nötig wäre, die mangelhafte Ablieferung durch Importe zu ersetzen, dann würde sich eine sehr erhebliche Knappheit ergeben. Es könnte außerdem überhaupt unmöglich werden, Hilfsmittel des Auslandes zu erhalten, wenn Deutschland nicht das Brotgetreide erfaßt, das es selbst produziert. Ich bin schiedeten Haushalts kritisierte der LR den WR vehement: „Dem Länderrat erscheint es auch mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung nicht vereinbar, daß der Wirtschaftsrat sich gegenwärtig zur Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplans außerstande erklärt, gleichzeitig aber Maßnahmen beschließt, die zu erheblichen Mehrausgaben führen, und keine Bestimmung darüber trifft, wie diese Mehrausgaben haushaltsmäßig gedeckt werden sollen." Der LR kritisierte auch, daß es sozialpolitisch nicht zu verantworten sei, die Bezüge der Verwaltungsangehörigen zu erhöhen, solange nicht sichergestellt sei, ob die öffentlichen Leistungen an Arbeitsunfähige und Hilfsbedürftige den derzeitigen Lebenshaltungskosten angepaßt werden könnten. Der Einspruch des LR wurde vom WR in der 2 2 . W am 30.9.1948 zurückgewiesen (WR-Wörtl.Ber., S. 1007ff.; WR-Drucks. Nr. 609). "

Mit Fernschreiben vom 10.11.1948 übermittelte die VfV der VfF und dem Personalamt die Stellungnahme des Präs. der Reichsbahn vom 6.11.1948 (Ζ 13/256, Bd. 2, H. 2): „Wir glauben aber, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit erklären zu können, daß im Jahre 1949 diese Mehrkosten aus den laufenden Einnahmen und den Auswirkungen der Ersparnisse auf dem Personalgebiet bezahlt werden können, ohne die Ablieferung an die bizonale Kasse zu gefährden." Ebenda auch entsprechendes Schreiben der VfF an DirK vom 10.11.1948 und Schreiben von ODir. Pünder an BICO vom 16.11.1948.

20

Die Genehmigung des Gesetzes erfolgte durch Schreiben von BICO vom 30.11.1948 (WR-Drucks. Nr. 787); es trat am 3.12.1948 in Kraft (WiGBl. 1948, S. 137).

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sicher, daß von dem Ausfall schon ein großer Teil verwirtschaftet worden ist. Wir können dafür eine Reihe von wirtschaftlichen Umständen verantwortlich machen, trotzdem bleibt die Tatsache der mangelhaften Ablieferung bestehen. In keinem Falle ist es möglich abzuwarten, bis etwa die Preise erhöht sind oder die Belieferung der Landwirtschaft mit gewerblichen Produkten befriedigend ist usw. Es handelt sich hier um einen Notstand, der Notstandsmaßnahmen erforderlich macht. Daher schlage ich Ihnen vor, daß Vertreter des Wirtschaftsrats und des Länderrats sich mit dem Direktor der V E L F und mit den Landwirtschaftsministern treffen und über die Maßnahmen verständigen, die sofort zu treffen sind. Das sollte in den nächsten zwei Tagen geschehen. 2 1 21

Mit Schreiben vom 24.11.1948 an den Vorsitzer des V R mahnte B I C O (Z 13/10, Bd.3) den Zusammentritt der Kommission an und forderte einen Bericht bis zum 6.12.1948. Der am 2.12.1948 zusammengetretene Ausschuß (Bericht in: Ζ 4/542, Bl.409-411) sah die Gründe für die bisher unbefriedigende Ablieferung a) in der von der MilReg. geänderten Methode der Ernteermittlung, b) in der Ungewißheit der Preisgestaltung nach der Währungsreform, c) in der Erwartung der Landwirtschaft auf Aufhebung der Bewirtschaftungsbestimmungen und d) in den in den letzten Wochen vermehrt durchgeführten Stromsperren. Der Ausschuß machte folgende Vorschläge zur Verbesserung: „1. Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die vor dem Inkrafttreten der neuen Getreidepreise Getreide abgeliefert haben, sollten schnellstens in den Besitz der ihnen zugesagten Nachzahlung kommen. Die Verzögerung der Nachzahlung bedeutet eine ernste Erschütterung des Vertrauens zur Verwaltung und schwächt erheblich die Staatsautorität. Die Verzögerung erweckt den Eindruck, als ob die besonders ablieferungswilligen Betriebe, die schon vor der Festsetzung der neuen Getreidepreise mit der Erfüllung ihrer Ablieferungspflicht begonnen hatten, dafür bestraft werden sollen. 2. Es sollten sofort alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um die Preise für Düngemittel sowie für landwirtschaftliche Maschinen und Ersatzteile für sonstigen Reparaturbedarf der landwirtschaftlichen Betriebe zu senken. Es sollten Maßnahmen erwogen werden, um die landwirtschaftlichen Betriebe, einschließlich der Landarbeiterschaft, in ausreichender Menge mit Textil- und Schuhwaren für Arbeitskleidung zu vertretbaren Preisen zu versorgen. Der Landwirtschaft sollte ein Anteil an dem Jedermann- und StEG-Programm durch Rationierungsmaßnahmen, in Verbindung mit der Erfüllung der Ablieferungsverpflichtung der Landwirtschaft, gesichert werden. 3. Wenn die zu 2 angeregten Maßnahmen getroffen werden, ist es vertretbar, aber auch dringend geboten, allen Spekulationen auf eine Erhöhung von Preisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im laufenden Wirtschaftsjahr oder auf eine weitere Lockerung der Bewirtschaftungsbestimmungen durch offizielle Erklärungen entgegenzutreten. Insbesondere sollte die Militärregierung eine eindeutige Erklärung über die Stabilität der Währung abgeben. 4. In verschiedenen Ländern ist die volle Ablieferung des Brotgetreides für einen großen Teil der Betriebe davon abhängig, daß sie zu entsprechenden Preisen Futtermittel zugeteilt bekommen, da in diesen Betrieben der Roggen fast das einzige Getreide ist, das mit Rücksicht auf die Bodenverhältnisse angebaut werden kann. Derartige Betriebe können dieses Brotkorn nur abliefern, wenn sie wenigstens in bestimmtem Umfange für ihren Viehbestand Futtermittel kaufen können. Die Aufrechterhaltung des Viehbestandes aber ist für die Bodenkultur dieser Betriebe von entscheidender Bedeutung. Es sollte daher geprüft werden, ob es möglich ist, sofort Mais oder andere geeignete Futtermittel für den Umtausch gegen Roggen zusätzlich bereitzustellen. 5. Es kann heute noch nicht mit Sicherheit übersehen werden, ob die nach dem neuen Verfahren der Ernteermittlung berechneten Erntemengen dem wirklichen Ernteertrag entspr{e]ch[en]. Die nach den alten, in Deutschland seit Jahrzehnten angewandten Schätzungsmethoden errechnete Erntemenge ist um 1,6 Mio. t niedriger, als die nach dem neuen Verfahren geschätzte Ernte. Zwar zeigt auch ein Vergleich der nach der alten Methode erzielten Schätzungsergebnisse der Statistischen Länderämter, daß im laufenden Jahr rd. 1,5 Mio. t Getreide mehr als im vorigen Jahr geerntet worden sind. Es kann aber nicht mit Sicherheit übersehen werden, ob die hieraus veranschlagte Mehrablieferung von 1 Mio. t wirklich erreicht werden wird. Es erscheint daher dringend geboten, ab 1. Januar 1949 die Brotration um 1000 g zu kürzen, um eine Sicherheit zu schaffen, daß mit dem Gesamtaufkommen unter allen Umständen der Rationssatz von 10000 g j e Monat bis zum Ende dieses Wirtschaftsjahres aufrecht erhalten werden kann. Sobald das Gesamtaufkommen dieses Wirtschaftsjahres mit Sicherheit übersehen werden kann, bleibt eine etwaige Wiedererhöhung auf 11 000 g j e Monat vorbehalten."

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Dir. Schlange-Schöningen: Was General Clay gesagt hat, ist unbestreitbar. Ich habe zufällig einen Bericht bei mir, aus dem sich ergibt, daß im Vorjahr bis Ende Oktober 769 0001 Brotgetreide abgeliefert wurden, während bis Ende Oktober 1948 nur 650000 t Brotgetreide abgeliefert worden sind. Das sind etwa 85% der Vorjahresmenge. Ich bin jedoch der Auffassung, daß das, was fehlt, noch nicht verwirtschaftet worden ist und nicht in vollem Umfang auf den schwarzen Markt gegangen ist. Ich möchte glauben, daß der Hauptgrund für die geringeren Ablieferungen in der außerordentlich großen Hackfruchternte liegt, mit der die Landwirte lange beschäftigt waren, so daß sie noch nicht dreschen konnten. Ich kenne die Gefahr, von der General Clay sprach, durchaus, kann aber sagen, daß seine Vorschläge bereits erfüllt sind. Vor etwa vier bis fünf Tagen hatte ich eine stundenlange Konferenz mit den Landwirtschaftsministern der Länder. Es ist jetzt nicht möglich, die Gründe für die schlechte Ablieferung näher anzugeben. Viele Landwirte glauben immer noch an weitere Preiserhöhungen. Ich persönlich denke nicht daran, die Preise weiter zu erhöhen, weil sie von den Konsumenten nicht getragen werden könnten. Deshalb habe ich die Absicht, energisch durch meine Verwaltung mit Hilfe der Presse und des Rundfunks darauf hinzuweisen. Im übrigen kann ich noch sagen, daß sich die Ablieferungen in den letzten 14 Tagen etwas besser gestaltet haben. Gen. Clay: Das Getreide, das nicht abgeliefert wird, verschwindet nach unseren Erfahrungen. Es liegen uns Berichte vor, wonach es als Futtergetreide verwandt wird und dafür 100 DM pro t mehr gezahlt werden als für abgeliefertes Brotgetreide. Auch der Preis auf dem schwarzen Markt liegt nach den Berichten um 100 DM pro t höher. Hier dient das Getreide zur Herstellung feinen Mehls für Kuchen und Feingebäck. Wenn das Getreide im Frühjahr nicht da sein wird, werden wir vor einer Katastrophe stehen. Es ist uns weiter berichtet worden, daß die Ortsausschüsse, die im vergangenen Jahr die Ablieferungen festgesetzt und die Ablieferungen kontrolliert haben, in diesem Jahr nicht mehr arbeiten. Ich weiß, daß der Direktor der VELF den Ernst der Lage erkannt hat. Er muß nur dafür sorgen, daß diese Meinung auch in den unteren Instanzen zum Ausdruck kommt. Die Angelegenheit ist der allerdringlichsten Beachtung wert. 22

22

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 108, TOP 2.

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37. Direktorialsitzung

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Nr. 100

Nr. 100 37. Direktorialsitzung in Frankfurt 16. November 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 10, Bl.58-62. Von v. Elmenau gez. vervielf. Ausf. des Prot, vom 18.11.1948' TO: Ebenda, B1.51 und 55; Nachtrags-TO: Ebenda, Bl.52-53 und 56-57 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne (zeitw.), Stellv.Dir. Kriege, Dir. Storch (zeitw.), Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) Stellv.Dir. Scheuble (VfA); MinDir. Podeyn (zeitw.), Eichert-Wiersdorf (zeitw.) (VELF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew, MinDirig. Schubarth (zeitw.), MinR. Imhoff (VfW) MinDir. Oppler (zeitw.) (Personalamt); MinR. von Arnim (zeitw.) (Rechtsamt); MinDir. a.D. Harmening (Büro für Währungsfragen) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein (zeitw.), MinDir. Schniewind (zeitw.), MinR. von Elmenau, MinR. von Gülich, RegDir. Frank (zeitw.) (DirK.)

[1. Preisrat] Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt ODir. Pünder sein Schreiben an Bipartite Control Office vom 12.11.[1948] betreffend Preisrat bekannt. 2 Der Beschluß des Verwaltungsrates über die Bildung des Preisrates wird auf Antrag von Stellv.Dir. Kriege geringfügig umgeändert. 3 Es wird beschlossen, die Verwaltungen um Benennung ihrer Vertreter im Preisrat zu bitten. 4 1

Dem Prot, liegt folgende undat. und ungez. Notiz bei (Z 13/87, Bd. 10, B1.54): „Im Anschluß an die Direktorialsitzung vom 16.11. [1948] findet eine interne Besprechung über die in dem vertraulichen Schreiben an die Herren Direktoren vom 5.11.1948 genannten Gegenstände statt." (Vgl. Dok.Nr.98, Anm. 1).

2

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.98, TOP 1. Auf das BICO-Memorandum vom 27.10.1948 (vgl. Dok.Nr.96, Anm.6) bezugnehmend hatte Pünder am 12.11.1948 (Z 13/87, Bd.10, Bl. 139) geantwortet: „Der Verwaltungsrat hat sich in sehr eingehenden und sorgfältigen Beratungen mit den Anregungen befaßt, die von BICO mit Bezugschreiben [vom 27.10.1948] über die Errichtung eines Organs zur Untersuchung von Preisen und Löhnen gegeben worden sind. Überlegungen darüber, wie den besonderen Schwierigkeiten auf diesem Gebiet in der Bizone begegnet werden kann, beschäftigen den Verwaltungsrat schon seit längerer Zeit. Gerade die Verschiedenheit der Voraussetzungen und Möglichkeiten auf dem Sektor der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem der Ernährungs- und Landwirtschaft erfordert wegen der unvermeidbaren Wechselwirkungen eine über das allgemeine Maß hinausgehende besondere Koordinierung. In der Überzeugung, daß schon wegen des Umfangs der damit verbundenen Arbeiten diese nicht durch den Vorsitzer allein durchgeführt werden kann, stimmt der Verwaltungsrat mit BICO voll und ganz überein. Das Gleiche gilt auch dafür, daB die Berücksichtigung aller konkurrierenden Interessen anderer Wirtschaftszweige bei Maßnahmen auf dem Preisgebiet gebührend gewährleistet sein muß. Es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, daß die besondere Sachkunde erfahrener und unabhängiger Wirtschaftler in geeigneter Weise nutzbar gemacht werden sollte. Auf der anderen Seite kann nicht darauf verzichtet werden, daß Entscheidungen nur getroffen werden können von einem Gremium, das dem Verwaltungsrat unmittelbar untersteht oder, wie dieser, politisch unmittelbar verantwortlich ist. Aus diesen Erkenntnissen heraus, die sich weitgehend mit den im Bezugschreiben von BICO niedergelegten Auffassungen decken, hat der Verwaltungsrat den in der Anlage [siehe Anm. 3] beigefügten Beschluß gefaßt, von dem ich Kenntnis zu nehmen bitte." Dem Schreiben von Pünder war folgender Beschluß als Anlage beigefügt (ebenda, Bl. 140): „1. Um die Übereinstimmung der Maßnahmen auf dem Preisgebiet mit der wirtschaftlichen Gesamtlage und den Lebenshaltungskosten zu sichern, wird ein Preisrat gebildet.

1

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[2. Verlängerung des Preisgesetzes und des Leitsätzegesetzes]

Außerhalb der Tagesordnung bringt MinDir. Schalfejew die Vorlagen der Verwaltung für Wirtschaft auf Verlängerung des Preisgesetzes und des Leitsatzgesetzes ein.5 Der Verwaltungsrat stimmt den Entwürfen zu und beschließt die gleichzeitige Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat.6 [3. Schreiben Piinders an den Gewerkschaftsrat]

Außerhalb der Tagesordnung teilt ODir. Pünder das Schreiben mit, welches er an den Vorsitzenden des Gewerkschaftsrates der vereinten Zonen gerichtet hat. Der Verwaltungsrat nimmt zustimmend Kenntnis.7 [4.] Herabsetzung der Zuckersteuer

Nach Vortrag von MinDir. Podeyn berichtet Stellv.Dir. Kriege über die uneinheitliche Stellungnahme des Länderratsausschusses für Finanzen.8 Die VELF schlägt eine Ermäßigung der Steuer um 12 DM auf 28 DM pro 100 Kilo vor. Der Verwaltungsrat stimmt zu, nachdem Stellv.Dir. Kriege nochmals darauf hingewiesen hat, daß die Stellungnahme des Länderrates noch nicht festliegt. Die Steuer2. Dem Preisrat obliegt es: a) über die Festsetzung von Preisen Beschluß zu fassen, die von allgemeinwirtschaftlicher Bedeutung sind, b) das gesamte Gebiet der Preise und Lebenshaltungskosten zu untersuchen und laufend zu beobachten sowie hierzu erforderlichenfalls Sachverständige zu hören und Gutachten einzuholen, c) dem Verwaltungsrat Vorschläge über Preispolitik und Preise zu machen. 3. Der Preisrat besteht aus sieben Mitgliedern. Je ein Mitglied ernennen der Vorsitzer des Verwaltungsrates und die Direktoren der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Der Vorsitzer des Preisrates wird von dem Vorsitzer des Verwaltungsrates ernannt. Die Federführung und Geschäftsführung liegt bei dem vom Direktor der Verwaltung für Wirtschaft bestellten Mitglied. 4. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag. Binnen einer Woche nach der Abstimmung kann jeder Direktor gegen eine Entscheidung des Preisrates Einspruch beim Verwaltungsrat einlegen." Siehe auch den Gegenvorschlag der VfF zu einem Beschluß des VR, ebenda, Bl. 141. 4 5

6

1

8

Siehe Vogel, Westdeutschland II, S. 205. Durch den Gesetzentwurf sollte die Geltungsdauer des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10.4.1949 (WiGBI. 1948, S.27) bis zum 30.9.1949 verlängert werden (Z 13/190). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.98, Anm.8. Abgelöst wurde damit der Gesetzentwurf der VELF, der weitergehende Änderungen angestrebt hatte (vgl. Dok.Nr.91, Anm.42) und nun Eingang in den Beschluß über die Bildung eines Preisrates gefunden hatte. Zu dem WR und LR am 18.11.1948 (Z 13/190) zugeleiteten Gesetzentwurf legten der LR und die SPD-Fraktion im WR zwei Alternativentwürfe vor, die in starkem Maße am Gesetzentwurf der VELF orientiert waren (WR-Drucks. Nr. 860 und 825-828). Gleichzeitig legte der LR am 23.12.1948 gegen die Gesetzvorlage des VR Einspruch ein. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.85. Mit Schreiben vom 11.11.1948 (Z 13/305) hatte Pünder dem Gewerkschaftsrat des VWG den Beschluß des VR vom 10.11.1948 (Dok.Nr. 98, Anm. 12) zu dem von den Gewerkschaften verkündeten Generalstreik zur Kenntnis gebracht. Pünder bat ferner, der Erklärung zu entnehmen, „daß der Verwaltungsrat bei aller Anerkennung, daß ihm auf dem Preisgebiet noch viel zu tun übrig bleibt, die von der Gewerkschaftsleitung angeordnete Arbeitsruhe für nächsten Freitag nicht billigt. Der Wirtschaftsrat ist dieser Auffassung des Verwaltungsrates durch Ablehnung der eingebrachten beiden Abberufungsanträge beigetreten" (zu den Ablehnungsanträgen gegen Pünder und Erhard siehe WR-Wörtl.Ber., S. 110Iff.). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 96, TOP 2.

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ermäßigung soll ab 1. Oktober [1948] rückwirkend gewährt werden. D i e Verwaltungen für Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden einen Entwurf ausarbeiten, der dem Oberdirektor zur Weiterleitung gleichzeitig an Wirtschaftsrat und Länderrat zugeht. 9 [5.] Entwurf eines Gesetzes Uber den Amateurfunk [Zurückgestellt] 10 [6.] Gesetz Nr. 75 der Militärregierungen über die Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie ODir. Pünder berichtet über die beabsichtigten Schritte, v o n welchen der Verwaltungsrat zustimmend Kenntnis nimmt. 11 [7.] Disziplinarordnung für die Beamten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes N a c h Vortrag von MinDir. Oppler bringen die Verwaltungen für Finanzen und für Arbeit Bedenken vor. 12 Es wird beschlossen, einen Ausschuß aus Vertretern der Verwaltungen zu bilden, der am 24.11. [1948] unter Federführung des Personalamtes zusammentreten und den Entwurf überarbeiten soll. 13 Die Vorlage kommt dann nochmals auf die Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung. 14 [8.] Zolltarifpolitik N a c h Vortrag von MinR. Imhoff beschließt der Verwaltungsrat eine Erwiderung auf das Schreiben der Militärregierung vom 28.10.[1948] 1 5 [...]. D i e Verwaltung

9

Gesetzentwurf mit Begründung in: Ζ 13/128, Bd. 15, Η. 1; siehe auch WR-Drucks. Nr. 784. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.229.

10

Der Gesetzentwurf wurde zurückgestellt, weil Bedenken wegen des Fehlens von Strafbestimmungen im Anschluß an § 7 der Vorlage der VfPuF vom 9.11.1948 (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 171-181) vorgebracht worden waren. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 105, TOP 2.

11

Am 10.11.1948 waren die Gesetze der amerik. und brit. Mil Reg. über die Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie in Kraft getreten (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. L, S.22; Amtsbl. brit. MilReg., S. 1025). Durch dieses Gesetz wurden die Entscheidungen über die Eigentumsverhältnisse des bizonalen Amtsbereichs einer künftigen Bundesregierung vorbehalten, die letztlich an die Genehmigung durch die Militärverwaltung gebunden blieb. Für die Kontrolle und Neuordnung waren als Treuhänder die in eine Aktiengesellschaft umgewandelte DKBL und ein Stahltreuhandverband vorgesehen, die unter der Aufsicht der U K / U S Coal Control Group bzw. U K / U S Steel Control Group standen.

12

Das Personalamt hatte am 9.10.1948 den Entwurf eines Gesetzes über die Disziplinarordnung für die Beamten der Verwaltung des VWG mit Begründung vorgelegt (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 76-136) und am 11.11.1948 redaktionelle Änderungen hierzu nachgereicht (Z 13/256, Bd. 2, H.3). Hierzu hatten das Rechtsamt am 11.11.1948 (Z 13/87, Bd. 10, Bl.71-72) und die VfF am 15.11.1948 (ebenda, Bl. 73-75) Stellungnahmen vorgelegt. Eine solche der VfA konnte nicht ermittelt werden.

"

Prot, der Sitzung vom 24.11.1948 in: Ζ 11/353. Aufgrund der Beratungen wurde die Entwurfsfassung vom 24.11.1948 erstellt (ebenda).

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Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 608 f. In dem zitierten Schreiben (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 145-146) hatte die MilReg. auf den Beschluß der Signatarstaaten des Genfer Zolltarifabkommens (GATT) verwiesen, die Meistbegünstigungsklausel auch auf die drei Westzonen auszudehnen unter der Voraussetzung, daß zuvor wirksame oder wichtige Tarifschranken für Import in die Westzone beseitigt werden (Entwurf der Vereinbarung über die Meistbegünstigungsbehandlung der unter militärischer Besetzung befindlichen Gebiete West-

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für Wirtschaft wird unter Gegenzeichnung der Verwaltungen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Finanzen dem Vorsitzer des Verwaltungsrates Entwurf eines Antwortschreibens vorschlagen.16 [9.] Neues Muster für Reisekostenabrechnungen

Der Verwaltungsrat beschließt die Entscheidung an einen Ausschuß der Referenten der Verwaltungen zu delegieren; für die Direktorialkanzlei wird MinR. von Gülich das Erforderliche veranlassen.17 [10.] Zustimmung von BICO zu Beschlüssen des Wirtschaftsrats auf Freigabe von Preisbindung und Bewirtschaftung

Nach Vortrag von MinDir. Schalfejew wird beschlossen, zu dem Schreiben der Militärregierung vom 29.9. [1948] Stellung zu nehmen.18 Die Verwaltung für Wirtschaft wird [den] Entwurf eines Schreibens übersenden, in welchem [darauf hingewiesen wird, daß] vor Vorlage eines Freigabeantrages beim Wirtschaftsrat Fühlungnahme mit Bipartite Control Office bzw. Commerce and Industry Group stattfinden soll.19

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deutschlands vom 6.9.1948, ebenda, Bl. 148). BICO forderte deshalb den VR zu raschen Maßnahmen auf, die „eine substantielle Übereinstimmung mit den Voraussetzungen, auf Grund deren der Doppelzone die Meistbegünstigungsklausel der Genfer Vereinbarung zuerkannt wird [...], zu schaffen." Einen entsprechenden Bericht über Einzelheiten der tatsächlich erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen erwartete die MilReg. zum 1.12.1948. In dem Antwortschreiben von Pünder vom 30.11.1948 (Z 13/230, Bd.2) wurde die Gewährung der Meistbegünstigung an die „besetzten deutschen Westgebiete durch Verträge mit anderen Ländern" begrüßt. Ferner wurde zu den Ausführungen in dem BICO-Memorandum detailliert Stellung genommen.

"

Mit Schreiben an die DirK. vom 30.9.1948 hatte das Personalamt sowohl neue Muster für Reisekostenabrechnungen als auch den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Reisekostengesetz vorgelegt (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 152-157). Siehe auch Ζ 11/310.

18

Mit dem genannten Schreiben (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 158) hatte BICO auf die Bestimmungen des Gesetzes über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Währungsreform (WiGBl. 1948, S.59) Bezug genommen, nach denen die Freigabe bestimmter Nahrungsmittel und gewerblicher Erzeugnisse aus der Bewirtschaftung der Genehmigung durch den WR bedurfte. BICO habe erfahren, daß einige diesbezügliche Maßnahmen dem WR vom VR zur Genehmigung vorgelegt würden. „Es ist die Politik der Militärregierung, daß wirtschaftliche Entscheidungen dieser Art innerhalb der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der bizonalen Verwaltung liegen. In den besonderen im vorigen Absatz erwähnten Fällen stehen diese Maßnahmen in so engem Zusammenhang mit der Verwendung von Mitteln, die durch die Regierung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft bewilligt worden sind, daß die Militärregierung ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Regierungen nicht außer Acht lassen kann. Es wird daher ersucht, daß vor dem Inkrafttreten eines im Abschnitt 1 erwähnten Beschlusses des Wirtschaftsrates dieser unserer Dienststelle zur vorherigen Genehmigung vorgelegt wird und daß keine Anweisungen auf Grund eines solchen Beschlusses erlassen werden, bevor nicht die Genehmigung unserer Dienststelle zu dem Beschluß erteilt ist. Außerdem wäre es wünschenswert, daß der Präsident jeweils zur Zeit der Annahme eines solchen Beschlusses durch den Wirtschaftsrat die Mitglieder des Wirtschaftsrates und den Verwaltungsrat auf die Notwendigkeit der Genehmigung durch unsere Dienststelle hinweist. Hierdurch wird eventuell voreiliges Handeln sowohl seitens amtlicher Stellen als auch seitens der Öffentlichkeit vermieden."

"

Bereits in einer Stellungnahme vom 2.11.1948 (Z 13/181, Bd.2, H.2) hatte Kaufmann gegenüber Pünder die von der MilReg. angestrebte Einschränkung der Befugnisse als nicht sehr glücklich bezeichnet. Als die VfW am 24.2.1949 (ebenda) dem Vors. des VR den Entwurf eines Schreibens an

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[11.] Personalfragen [VfW, VfV] [..·] [12.] Reparatur von Reichsbahnlokomotiven N a c h Vortrag v o n MinDirig. Schubarth wendet Stellv.Dir. Schiller ein, daß die Reichsbahn genug Lokomotiven repariert und kalt abgestellt hat, um den laufenden Verkehrsbedürfnissen zu genügen, so daß es an sich nicht notwendig wäre, das Reparaturprogramm zur Zeit fortzuführen. 2 0 Der Verwaltungsrat beschließt, daß alle Maßnahmen zu ergreifen sind, um der Lokomotivindustrie über die Zeit bis zum Wiedereinsetzen des Exportes hinwegzuhelfen. Zu diesem Zweck wird auf Initiative der Verwaltung für Wirtschaft eine Ressortbesprechung zwischen den Verwaltungen für Wirtschaft und für Verkehr stattfinden, wobei die Verwaltung für Arbeit über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden muß. J1 D a auch die Frage der Kredite für die Reichsbahn eine große Rolle

BICO vorlegte, betonte sie erneut die Absicht, gegen die von der MilReg. beabsichtigte Ausdehnung ihres Einflusses auf die Verwaltungsorgane über die Gesetzgebung Stellung nehmen zu wollen. Bislang sei die Vorlage eines Entwurfes unterblieben, „da inzwischen die Weitergeltung des Leitsätzegesetzes in Frage gestellt war. In der neuen Fassung der Leitsätze sind nunmehr der Abs. I Ziff.3 sowie der Abs. II Ziff.3 des früheren Wortlautes gestrichen worden." Damit sei der Genehmigungsvorbehalt des WR entfallen. In seinem Schreiben an BICO vom 7.3.1949 (ebenda) folgerte Pünder: „Durch diese Änderung des bisherigen Wortlautes des Leitsätzegesetzes ist die Genehmigungspflicht für Anordnungen der vollziehenden Behörden durch den Wirtschaftsrat entfallen. Unter diesen Umständen entfällt auch die Möglichkeit, vor dem Inkrafttreten eines Beschlusses des Wirtschaftsrates denselben dem Zweimächtekontrollamt zur vorherigen Genehmigung vorzulegen." Mit Memorandum vom 31.3.1949 (ebenda) bestätigte BICO diese Auffassung. Dies bedeute jedoch nicht, „daß die zuständigen Direktoren nunmehr wichtige Lebensmittel und Rohstoffe aus der Bewirtschaftung und Preiskontrolle herausnehmen können". 20

Auf die Probleme der deutschen Lokomotivindustrie hatte die VfW in einem Schreiben vom 5.11.1948 an den Vors. des VR hingewiesen (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 159): „Die Lokomotiv-Industrie hat durch das starke Drängen der Reichsbahn und mit maßgeblicher Unterstützung der VfW die Ausbringung von Lokomotivreparaturen ständig gesteigert und erfüllt heute den sogenannten B-Plan der Reichsbahn völlig, nachdem dies vor der Währungsreform oft angestrebt, aber nie erreicht werden konnte. Wie mir die Firma Henschel & Sohn, Kassel, fernschriftlich mitgeteilt hat, soll nunmehr eine Verfügung der Reichsbahn ergangen sein, nach der die Leistungen abzustoppen sind, da die Reichsbahn nicht mehr in der Lage sei, Reparaturen in genügendem Maße zuzuweisen. Als Begründung hierfür wird der Mangel an Krediten angegeben. Damit ist die Lokomotiv-Industrie, die im Augenblick keine Ausweichmöglichkeiten auf Export hat, gezwungen, zu Massenentlassungen zu schreiten. Der Erfolg vieler Arbeiten in Richtung eines planmäßigen Leistungsanstiegs ist dahin. Die in der Unterversorgung der französischen Zone bestehende Gefahr wird von der Reichsbahn nicht beachtet. Die laufenden Auslandsaufträge werden durchgeführt, obwohl Auslandsreparaturen wesentlich teurer als Inlandsreparaturen sind. Um das Vorgehen der Reichsbahn abzustoppen und die Aufarbeitung der Schadlokomotiven entsprechend dem erreichten Leistungsstand der Fabriken fortzusetzen - notfalls unter Annullierung der Auslandaufträge - bitte ich, diese Angelegenheit als Gegenstand der Beratung für die Verwaltungsratssitzung vorzusehen. Ich wäre besonders dankbar, wenn dies schon auf der nächsten Verwaltungsratssitzung geschehen könnte, da diese Angelegenheit eine Lebensfrage für unsere Lokomotiv-Industrie ist und daher einer beschleunigten Erledigung bedarf." Vgl. den Antrag der KPD-Fraktion im WR vom 16.11.1948 (WR-Drucks. Nr.694).

21

Siehe Prot, über eine Besprechung von Vertretern der VfA, der VfV, der VfW und der Hauptverwaltung der Eisenbahnen des amerik. und brit. Besatzungsgebietes vom 13.12.1948 in: Ζ 13/168, Bd.2, H.3.

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spielt, sollen Kreditverhandlungen zwischen Länderbank, Verwaltung für Postund Fernmeldewesen und der Alliierten Bankkommission eingeleitet werden.22 [13.] Schaffung der Stelle eines Sparbeauftragten für das VWG

Nach Vortrag von Stellv.Dir. Kriege wird angeregt, den Ersten Landesrat Kitz (Nordrhein-Westfalen) für die Stelle des Sparbeauftragten zu gewinnen zu suchen. Die Verwaltung für Finanzen wird mit Kitz Fühlung nehmen und nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen.23 [14.] Zusammensetzung des FARDIP-Ausschusses

Nach Vortrag von MinDir. Schniewind erklärt sich der Verwaltungsrat grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Zusammensetzung von FARDIP einverstanden24, doch wird dem Vorsitzer des Verwaltungsrates vorbehalten, die Entscheidung nach weiteren Besprechungen noch im Laufe dieser Woche zu treffen.25 [15.] Bereitstellung von Mitteln der Außenhandelskasse an die Wiederaufbaubank

Der Entwurf eines Schreibens an Bipartite Control Office wird gebilligt.26 [16. Steuerrechtliche Fragen]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Stellv.Dir. Kriege über steuerrechtliche Fragen, insbesondere Ermäßigung der Einkommensteuer, Amnestie für Steuer22

Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 130 f.

23

Der WR hatte in der Haushaltsdebatte am 27.9.1948 (WR-Wörtl. Ber., S.948) auf Vorschlag der SPD-Fraktion (WR-Drucks. Nr. 566) vom VR die Schaffung der Stelle eines Sparbeauftragten gefordert, dessen Aufgabe die sachliche und personelle Überprüfung der Verwaltungsabteilungen des VWG sein sollte und der dem HaushA. des WR laufend Bericht zu erstatten hatte. Mit Schreiben an den Vors. des VR vom 8.11.1948 (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 160) hatte Dir. Hartmann hierfür MinDirig. Hartmann von der VfF vorgeschlagen, zugleich jedoch hinzugefügt: „Auf lange Sicht erscheint es mir nach den früheren Erfahrungen allerdings zweckmäßiger, die Geschäfte des Sparkommissars dem Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofs für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet zu übertragen, da in diesem Falle der ganze Apparat des Rechnungshofs zur Durchführung der Aufgabe zur Verfügung steht. Sobald der Rechnungshof seine Tätigkeit aufgenommen hat, wird deshalb m. E. an den Wirtschaftsrat in diesem Sinne anderweit heranzutreten sein." Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.84 sowie Ζ 13/295.

24

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, T O P 4.

"

Im Entwurf des Prot. (Z 13/87, Bd. 10, B1.67) handschr. korrigiert aus: „soll die Frage nochmals auf politischer Ebene mit den Fraktionen des Wirtschaftsrates erörtert werden." Aufzeichnungen über weitere Besprechungen konnten nicht ermittelt werden. Am 30.11.1948 ernannte BICO G. Brecht, F. Blücher, H. Bücher, A. Burghartz, O. Loehr, E. Möhn und E. Frh. von Ritter zu Mitgliedern von F A R D I P (vgl. Vogel, Westdeutschland II, S.243).

26

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.75, T O P 2. In dem Entwurf seines Schreibens (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 162) nahm Pünder Bezug auf die Ansprache von Gen. Clay bei der Besichtigung des Ruhrgebiets am 12.10.1948, in der dieser zugesichert hatte, daß die DM-Erlöse aus den GARIOA-Importen der Wiederaufbaubank zufließen sollten. Auf dem GARIOA-Konto bei der BdL sei zur Zeit nur ein Betrag von rund 190 Mio. DM, von dem jedoch Teilbeträge blockiert seien. „Infolgedessen wird vorgeschlagen, daß für den Beginn der Arbeit der Wiederaufbaubank zunächst ein Betrag von 100 Millionen DMark aus dem GARIOA-Konto bei der Bank deutscher Länder abgezweigt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise würde das neue Institut in die Lage versetzt, die dringenden Fälle auf dem Gebiet der mittel- und langfristigen Investitionskreditgewährung zu einer befriedigenden Regelung zu bringen. Dies erscheint umso notwendiger, als nach der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarkts eine eigene Emission der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu tragbaren Bedingungen nicht möglich ist." Siehe auch Pohl, Wiederaufbau, S. 65 f.

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Nr. 100

vergehen, Prozentsätze der Warenausgleichsabgabe beim Lastenausgleich. 27 Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis und sieht der Vorlage eines Entwurfes seitens der Verwaltung für Finanzen entgegen, wonach eine Einkommensteuerermäßigung mit einer Amnestievorlage verbunden werden soll. [17.] Errichtung einer Dienststelle „Der Beauftragte für den Wiederaufbau" N a c h Vortrag von RegDir. Frank vermögen die Verwaltungen dem Vorschlag zunächst nicht beizutreten und sprechen sich zum Teil für die Anschließung der zu errichtenden Stelle an eine der bestehenden Verwaltungen aus. 28 N a c h längerer Beratung stimmt der Verwaltungsrat dem Vorschlag zu, daß der Vorsitzer des Verwaltungsrates zunächst mit den Ministerpräsidenten bzw. den Ländern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Schaffung einer Koordinationsstelle für Behandlung von Fragen des Wiederaufbaus in Verbindung treten und ihre Zustimmung zu erhalten suchen soll. 29 [18. Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau] Außerhalb der Tagesordnung schlägt Stellv.Dir. Kriege vor, die Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau baldigst endgültig zu besetzen und hierüber eine Beschlußfassung des Verwaltungsrates herbeizuführen. 3 0

27

2

'

Kriege nahm hier offensichtlich Bezug auf den von der VfF vorbereiteten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern, den der VR am 30.11.1948 in einer Sondersitzung behandelte (Dok.Nr. 104). Den Vorschlag zur Errichtung einer Dienststelle unter der Bezeichnung „Beauftragter für den Wiederaufbau" hatte die DirK. am 5.11.1948 vorgelegt (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 137-138). Der Beauftragte sollte für die Zusammenarbeit aller am Wiederaufbau beteiligten staatlichen und kommunalen Dienststellen sorgen, in der Gesetzgebung sowie in Grundsatzfragen Übereinstimmung unter den Verwaltungen des VWG herbeiführen, die Tätigkeit der Länder auf diesem Gebiet koordinieren und schließlich deren Wirken mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen.

29

Nachdem der Bevollmächtigte Bayerns für das VWG in einem Schreiben an den VR vom 25.1.1949 (Z 13/294) erklärt hatte, daß zur Berufung eines Beauftragten für den Wiederaufbau keine Veranlassung bestehe und das Bau- und Bodenrecht ausschließlich Ländersache sei, distanzierte sich Pünder von dem Vorhaben. In seinem Antwortschreiben vom 28.1.1949 (ebenda) stellte er fest, „daß weder der Verwaltungsrat als solcher noch auch ich persönlich bei irgendeiner Stelle die Einrichtung einer neuen Dienststelle Beauftragter für den Wiederaufbau' angeregt oder beantragt habe." Siehe auch Ζ 13/487.

30

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 96, TOP 9. Zu den Bestrebungen, Präs. Köhler mit dem Vorsitz zu betrauen, sowie zu den Interventionen aus den Reihen der CDU und CSU (Adenauer und J. Müller) siehe NL Pünder/739. Zur Beschlußfassung durch den VR siehe Dok.Nr. 106, TOP 10.

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Nr. 101

23.11.1948

Ao. Direktorialsitzung

Nr. 101 Außerordentliche Direktorialsitzung während der Fahrt vom Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter nach Frankfurt 23. November 1948 BA Ζ 13/87, Bd. 10, BI. 30-32. Von Krautwig gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 24.11.1948 Inserat : Ebenda, Bl. 36. Anlage zum Prot. TO: Ebenda, B1.27 Anwesend1: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard, Dir. Frohne (VR) StS. Strauß (Rechtsamt) MinDir. Krautwig (DirK.)

Prot.

[1. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Preis- und Lohnamtes]

ODir. Pünder berichtete über die Sitzung des Länderrats am 18.11.1948 2 , in der der vom Länderrat ausgearbeitete Entwurf einer Änderung des Gesetzes gegen Preistreiberei3 sowie der vom Lande Nordrhein-Westfalen vorgelegte Gesetzentwurf zur Errichtung eines Preis- und Lohnamtes4 unter anderem Gegenstand der Beratungen waren. Im einzelnen führte ODir. Pünder aus: Die Aussprache im Länderrat sei sehr sachlich verlaufen. Der vom Lande Nordrhein-Westfalen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Preisund Lohnamtes habe keineswegs die Zustimmung aller Mitglieder des Länderrats gefunden. Eine Annahme des Gesetzentwurfes sei dementsprechend auch nicht erfolgt.5 '

Das Prot, enthält kein Verzeichnis der Teilnehmer. Auch an anderer Stelle (NL Pünder/242) finden sich keine Hinweise auf den Teilnehmerkreis. Die hier abgedruckte Teilnehmerliste wurde anhand der namentlichen Nennungen im Prot, rekonstruiert. Sicherlich dürfte der VR weitgehend vollständig vertreten gewesen sein.

2

Siehe Prot, der 15. nichtöffentl. Sitzung des LR vom 18.11.1948 in: Ζ 4/542, Bl.251-256. Zu dieser Sitzung war Pünder zusammen mit je einem Vertreter der VELF und der VfW eingeladen worden, um Fragen der Ernährungswirtschaft und der Preispolitik zu erörtern. Über die Sitzung des LR hatte Pünder die Dir. der Verwaltungen bereits in einem Schreiben vom 19.11.1948 vorab unterrichtet (Ζ 13/191).

J

Ζ 4/542, Bl.335-336; vgl. Dok.Nr. 96, T O P 20.

"

Ebenda, Bl. 337-338; vgl. Dok.Nr. 100, TOP 1.

s

Entgegen der Darstellung von Pünder nahm der LR einstimmig folgende Entschließung an (ebenda, B1.255): „Der Länderrat hat sich in seiner Sitzung am 18. November 1948 mit dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Schaffung eines Preisamtes und dem Beschluß des Verwaltungsrates, einen Preisrat zu bilden sowie mit den vorliegenden Vorschlägen zur Änderung des Preistreibereigesetzes beschäftigt. Der Länderrat ist einstimmig der Auffassung, daß die gegenwärtige Lage eine grundlegende Änderung der Preispolitik notwendig macht. Er ist ferner der Auffassung, daß der Versuch, eine funktionierende Marktwirtschaft herzustellen, auf den kritischen Mangelgebieten vorläufig als gescheitert betrachtet werden muß, weil sich die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt haben. Die Lage ist so ernst, daß unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um erträgliche Preisverhältnisse zu schaffen. Der Länderrat erwartet deshalb, daß der Wirtschaftsrat bei seinen Beratungen in den nächsten Tagen den zuständigen Direktoren Weisungen gibt, Preisvorschriften in Kraft zu setzen, die zur Sicherung der Lebenshaltung der breiten Bevölkerungsschichten unertäßlich sind. Artikel II des Gesetzes über Leitsätze für die Bewirtschaftungs- und Preispolitik nach der Geldreform vom 24. Juni 1948 gibt hierzu die rechtliche Grundlage."

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Ao. Direktorialsitzung

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Nr. 101

Das Schreiben vom 19.11.1948, welches Min. Spiecker namens des Länderrats an den Präsidenten des Wirtschaftsrates gerichtet hat, spiegele die Aussprache nicht richtig wieder. 6 In seinem, ODir. Pünders, Beisein sei nicht davon die Rede gewesen, daß der Wirtschaftsrat bei seinen Beratungen in den nächsten Tagen die zuständigen Direktoren anweisen solle, bestimmte Preisvorschriften in Kraft zu setzen.7 Die sich an die Ausführungen von ODir. Pünder anschließende Aussprache ergab Einmütigkeit darüber, daß durch die Errichtung des Preisrates das geschehen sei, was im Augenblick erforderlich und möglich sei, um die auf dem Preisgebiet zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere auch eine Koordinierung, durchzuführen. Der Preisrat soll nach dem Wunsch des Verwaltungsrats noch in dieser Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. 8 Über die Sitzung soll ein Kommunique an die Presse gegeben werden, in dem die Namen der Mitglieder des Preisrates aufgeführt sind. 9 Zu Mitgliedern des Preisrates sind bisher bestellt worden: a) MinDir. Schalfejew für die Verwaltung für Wirtschaft b) MinDir. Krautwig für die Direktorialkanzlei c) MinR. Kremer (Abteilung Statistik) für die Verwaltung für Finanzen d) Stellv.Dir. Scheuble für die Verwaltung für Arbeit. Die Direktoren der Verwaltungen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Post- und Fernmeldewesen sollen unverzüglich die Vertreter ihrer Verwaltung namhaft machen. Zum Vorsitzenden des Preisrates wurde von ODir. Pünder MinDir. Schalfejew, zum stellvertretenden Vorsitzenden MinDir. Krautwig bestellt. Die Geschäftsführung soll in den Händen des Rechtsanwaltes Risse von der Verwaltung für Wirtschaft liegen, dessen Stellvertreter MinR. von Elmenau von der Direktorialkanzlei ist.10 Hinsichtlich des Briefes, den Min. Spiecker an den Präsidenten des Wirtschaftsrates, Köhler, gerichtet hat," wurde ein Telegramm an Präs. Köhler beschlossen, in dem dieser gebeten wird, von einer Weiterleitung des Schreibens des Min.

Der LR gab dem G S f e r n e r die Weisung, sich bei V e r h a n d l u n g e n im W R n a c h d e m Beschluß des WiA. des LR vom 30.9.1948 über das Preistreibereigesetz (Z 4 / 5 7 0 , BI.42) zu richten „ u n d die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die in den Gesetzentwürfen des L a n d e s N o r d r h e i n - W e s t f a l e n herausgestellt sind". Ferner w u r d e der WiA. des LR b e a u f t r a g t , die Vorschläge des Landes N o r d r h e i n Westfalen zu p r ü f e n u n d eine Initiative des LR vorzubereiten (siehe Prot, d e r 10. Sitzung des WiA. des LR vom 27.11.1948 in: Ζ 4 / 5 4 2 , Bl.365-366). 6

Mit dem g e n a n n t e n Schreiben (Z 4 / 4 9 ) übermittelte Spiecker die Entschließung des LR vom 18.11.1948 ( A n m . 5 ) u n d bat, diese d e m W R für seine Beratungen b e k a n n t z u g e b e n .

'

Vgl. A n m . 5 .

8

Die konstituierende Sitzung des Preisrates f a n d am 25.11.1948 statt (Prot, in: Ζ 13/191). Dabei w u r d e dessen Z u s a m m e n s e t z u n g festgestellt und ein Arbeitsplan in Aussicht g e n o m m e n .

'

Siehe I n f o r m a t i o n N r . 2 3 des VR des V W G vom 25.11.1948 in: Ζ 13/403, H . 2 .

10

Mit Schreiben vom 6.12.1948 teilte P ü n d e r dem Z w e i m ä c h t e k o n t r o l l a m t folgende Zusammensetzung mit (Z 13/191): M i n D i r . Schalfejew (Vors.; VfW), M i n D i r . K r a u t w i g (Stellv.Vors.; D i r K ), AbtLeiter Jerratsch (VELF), M i n R . R o m p e (VfF); MinDir. Bergemann (VfV), Stellv.Dir. Zaubitzer ( V f P u F ) und AbtLeiter Herrschel (VfA). Mit der G e s c h ä f t s f ü h r u n g seien R A n w . Risse u n d M i n R . von Elmenau b e a u f t r a g t w o r d e n (vgl. Vogel, Westdeutschland II, S.205).

"

Vgl. A n m . 6 .

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Prot.

Nr. 101 Prot.

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Spiecker bis zu einer Beratung im Fraktionsvorstand der C D U / C S U abzusehen. 12 Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, Erhard, erklärte sich bereit, falls notwendig, in einem besonderen Memorandum zu den Vorschlägen des Länderrats Stellung zu nehmen. 1 3 [2. Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau] Im Verwaltungsrat besteht Einmütigkeit darüber, daß MinDir. Schniewind Vorsitzer des Verwaltungsrats der Wiederaufbaubank und Herr Abs stellvertretender Vorsitzer werden soll. 14 Dir. Erhard hat Präs. Köhler über die Auffassung des Verwaltungsrats über die nach dem Gesetz erforderliche sachliche Qualifikation des Vorsitzers des Verwaltungsrats der Wiederaufbaubank unterrichtet. 15 Dir. Erhard und Dir. Frohne empfehlen vor der endgültigen Bestellung der Herren MinDir. Schniewind und Abs nochmals die Angelegenheit im Vorstand der Fraktion C D U / C S U zu besprechen, um möglicherweise dort noch bestehende Mißverständnisse auszuräumen. ODir. Pünder wird dieserhalb mit Herrn Abg. Holzapfel Fühlung nehmen. 1 6 [3. Vorschlag der VfV zur Bearbeitung von Gesetzentwürfen] Dir. Frohne begründet und erläutert den abschriftlich anliegenden Vorschlag für die Bearbeitung v o n Gesetzentwürfen. 1 7 Der Vorschlag findet die Zustimmung des Verwaltungsrats. Der Leiter des Rechtsamts und der Leiter der Direktorialkanzlei werden beauftragt, gemeinsam einen Beschluß, der die Vorlage der Verwaltung für Verkehr auf die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats abstimmt, vorzubereiten und vorzulegen. 1 8

12

Entwurf des Telegramms in: Ζ 13/189, Bd. 2, Η. 1.

13

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 106, TOP 4.

14

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr.96, TOP 9 und Dok.Nr. 100, TOP 18.

15

Eine schriftliche Aufzeichnung hierüber konnte nicht ermittelt werden.

16

Bereits am 16.11.1948 hatte Pünder in einem Schreiben an Holzapfel (NL Pünder/739) auf eine Vorstandssitzung der C D U vom 15.11.1948 Bezug nehmend auf die durch das Gesetz über die Errichtung der Kreditanstalt für Wiederaufbau festgelegte Bestimmung hingewiesen, „daß hochqualifizierte Fachleute in den Verwaltungsrat hineinkommen". Nachdem am 20.11.1948 eine weitere Vorstandssitzung der C D U stattgefunden hatte, die Holzapfel frühzeitig hatte verlassen müssen, hielt Pünder in einem weiteren Schreiben vom 30.11.1948 (ebenda) an der Kandidatur von Schniewind und Abs fest. Demgegenüber sei der Vorschlag von Holzapfel, Präs. Köhler zu berufen, trotz gegenteiliger Behauptungen von Adenauer nicht unterstützt worden. Im Anschluß an eine Aussprache mit Holzapfel vom 2.12.1948 (siehe Vermerk von Pünder vom 3.12.1948 in: Ζ 13/303) konnten die Divergenzen beigelegt werden. Zuvor hatte Pünder die Personalfragen auch mit Adenauer, den Abg. Elsen und Pferdmenges sowie Josef Müller (CSU) erörtert (siehe Vermerk von Pünder vom 2.12.1948 in: NL Pünder/739). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 106, T O P 10.

17

Frohne bezieht sich hier auf sein Schreiben vom 17.11.1948 an den VR (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 33-35). Dort kritisierte er die bisher geübte Praxis der eingehenden materiellen und formalen Beratung der vorgelegten Gesetzentwürfe im VR, weil sie zu wenig Zeit zur Klärung der eigentlichen politischen Entscheidungen des VR übrig lasse. Stattdessen schlug Frohne vor, daß die Entwürfe zunächst auf der Ebene der Fachreferenten der beteiligten Verwaltungen, der Fachminister des LR und der zuständigen Ausschüsse des WR im gegenseitigen Informationsaustausch bereinigt würden und erst dann den gesetzgebenden Organen zur Entscheidung vorgelegt werden.

18

Mit Schreiben an das Rechtsamt vom 21.12.1948 (Z 22/9, Bl. 16) hatte die DirK. eine Ausarbeitung zu den Vorschlägen der VfV zur Neuregelung des Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Diese ent-

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Ao. Direktorialsitzung

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[4. Neuregelung der politischen Überprüfung von Verwaltungsangehörigen]

Prot.

In eingehender Aussprache wird die derzeitige Handhabung der politischen Überprüfung erörtert." Zu besonderen Bedenken gibt die Handhabung der politischen Überprüfung durch den Politischen Prüfungsausschuß beim Personalamt Anlaß. 2 0 Eine Umbesetzung dieses Ausschusses erscheint dem Verwaltungsrat als dringend geboten. Ebenso ist es nach einstimmiger Auffassung nicht tragbar, daß der Hauptausschuß sich selbst zur Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Personalamtsausschusses gemacht hat. D i e Tatsache, daß dem Länderrat als Organ des Vereinigten Wirtschaftsgebietes die politische Überprüfung seiner Referenten selbst überlassen worden ist, läßt es geboten erscheinen, auch dem Verwaltungsrat, der ebenso wie der Länderrat ein Organ des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist, die volle Verantwortung für die politische Überprüfung zu übertragen. Es soll sofort ein Entwurf für eine Neuordnung der politischen Überprüfung im Sinne vorstehender Ausführung in der Direktorialkanzlei ausgearbeitet werden. Dieser Vorschlag soll alsdann zunächst mit den Fraktionen erörtert werden. In dem auszuarbeitenden Entwurf soll davon ausgegangen werden, daß der Verwaltungsrat selbstverständlich die von den Militärregierungen herausgegebenen Richtlinien voll und ganz beachten wird. 21 [5. Inbetriebnahme der Braunschweiger Hütte]

Es sollen im Verwaltungsrat die Möglichkeiten erörtert werden, die für eine Inbetriebnahme dieser Hütte gegeben sind. 22 Vor allem handelt es sich darum, die Kohle bereitzustellen, die zur Inbetriebnahme der Kokerei und der H o c h ö f e n erforderlich ist. Dir. Frohne wird einen gesonderten Aktenvermerk vorlegen. 23

hielten Ausführungen zur Arbeitsentlastung des VR durch ein Gremium der Stellv.Dir., zum Statut dieses Gremiums und zur Neuregelung des Gesetzgebungsverfahrens (ebenda, Bl. 17-19). Es wurde als zweckmäßig angesehen, „nur schrittweise vorzugehen, zunächst das Gremium der stellvertretenden Direktoren zu schaffen und später diesem den Auftrag zu erteilen, ein neues Gesetzgebungsverfahren mit entsprechender Sorgfalt auszuarbeiten". Das Rechtsamt reagierte am 23.12.1948 (ebenda, Bl. 20) auf diese Vorlage recht zurückhaltend. Es empfahl, daß ODir. Pünder die grundsätzlichen Fragen auch angesichts der Tatsache, daß der Verwaltung des VWG nur eine Übergangszeit bevorstehe, zunächst mit den Dir. besprechen sollte. Hierauf scheint die Angelegenheit nicht weiter verfolgt worden zu sein. "

Aufgrund eines Beschlusses des VR vom 3.11.1948, der in Dok.Nr.96 nicht protokolliert ist, hatten am 8.11.1948 die zuständigen Referenten der Verwaltungen über die „Rechtswirkung" des politischen Prüfungsverfahrens beraten (Prot, in: Ζ 13/264, Bd.2, H.l).

20

Vgl. Dok.Nr.48, TOP 15 und Dok.Nr.55, TOP 6. In einer Vorlage vom 15.1.1949 (Z 13/264, Bd. 2, Η. 1) wurde beantragt, daß der WR seine Richtlinien vom 4.9.1947 (vgl. Akten zur Vorgeschichte 3, S.376f., 488 und 546 f.) ergänzen sollte, indem der Politische Prüfungsausschuß beim Personalamt neu zusammengesetzt und die Berufung gegen Entscheidungen dieses Ausschusses künftig dem VR des VWG übertragen werden sollte. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.337f.

11

23

Siehe Bericht der Reichswerke Watenstedt-Salzgitter über die geplante Wiederinbetriebnahme der Hütte Braunschweig vom Oktober 1948 in: NL Pünder/242, Bl.21—41.

2J

Der Aktenvermerk konnte nicht ermittelt werden.

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N r . 101 Prot.

23.11.1948

Ao. Direktorialsitzung

[6. Umgestaltung des Deutschen Kohlebergbaues und der Deutschen Eisen- und Stahlindustrie]

StS. Strauß berichtet über das Gesetz Nr. 75 und weist auf die Wichtigkeit einer richtigen Besetzung des in diesem Gesetz vorgesehenen 12er-Ausschusses hin.24 Eine Zusammensetzung aus besoldeten Experten erscheint ebenso unerwünscht wie eine rein politische Zusammensetzung. Es müßten vielmehr hervorragende Persönlichkeiten mit politischem Blick und der erforderlichen Sachkunde ausgewählt werden. Folgende Namen seien in Erwägung zu ziehen: 1. FinMin. Strickrodt, Hannover 2. Ernst, Berlin 3. Schöne, Hannover 4. MinDir. Josten25 Anlage

[7. Personalfragen] Außerhalb der Tagesordnung 26 hat der Verwaltungsrat auf Antrag des Herrn Leiters des Rechtsamtes beschlossen, Herrn MinR. Joel zum Ministerialdirigenten und gleichzeitig zum Stellvertreter des Leiters des Rechtsamtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu ernennen.

24

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 100, TOP 11. Gemeint ist vermutlich der gemäß Artikel III Ziffer 8 des Gesetzes Nr. 75 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg. L, S. 24) aus deutschen Staatsangehörigen zu bildende Stahltreuhandverband, dessen Mitglieder „nach Anhörung der zuständigen deutschen Stellen" von der MilReg. bestellt werden sollten (vgl. Vogel, Westdeutschland II, S. 248 ff.).

25

Weitere Personalvorschläge in: Ζ 13/186, Bd. 1. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 258 f. Dieser TOP wurde als Anlage zum Prot, behandelt und nicht der im Umdruck vervielf. Ausf. hinzugefügt.

26

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MilGouv. mit MinPräs. der Bizone

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Nr. 102 Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone in Frankfurt 29. November 1948 BA Ζ 4/523, Bl.229-236. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 29. II. 19481 Anwesend: Gen. Clay, Botsch. Murphy (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Mr. Steel (brit. MilReg.) MinPräs. Ehard (Bayern); SenPräs. Kaisen (Bremen); Bgm. Brauer (Hamburg); MinPräs. Stock (Hessen); MinPräs. Arnold (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Kopf (Niedersachsen); MinPräs. Lüdemann (Schleswig-Holstein); MinPräs. Maier (Württemberg-Baden); GS Troeger (LR)

[1. Versorgung von Berlin] Gen. Robertson eröffnete die Besprechung mit der Frage an die Ministerpräsidenten, ob sie ihrerseits etwas vorzubringen hätten. MinPräs. Lüdemann führte aus, daß sich die Ministerpräsidenten immer wieder mit dem Problem Berlin befaßten und eine Zeitlang Bedenken gehabt hätten, ob die Luftbrücke bei Eintritt der schlechten Wetterperiode nicht versagen würde. Dank der von den Generälen getroffenen M a ß n a h m e n ist die Luftbrücke jedoch so verstärkt worden, d a ß keine Störungen eingetreten sind. Er möchte daher im N a m e n der Ministerpräsidenten und zugleich der deutschen Bevölkerung den Dank aussprechen. Gen. Clay erwiderte darauf, daß noch Engpässe in der Versorgung von Berlin zu überwinden sind, insbesondere bei der Belieferung mit Kartoffeln und Fleisch. Gen. Robertson führte ergänzend aus, d a ß ein erheblicher Fehlbetrag bei der Belieferung mit Trockenkartoffeln entstanden wäre. Nach seiner Unterrichtung wäre das M a n k o dadurch entstanden, daß die Fabriken, welche Trockenkartoffeln herstellen, wegen der größeren Gewinnchance lieber Trockengemüse herstellen. Diese Lage wäre untragbar. Es wäre ihm nicht genau bekannt, wo die Fabriken im einzelnen lägen, weil es sich um eine größere Anzahl kleinerer Unternehmungen handelt. „Eine Anzahl, Herr Kopf, liegt in Ihrem Lande. Sie werden sehr scharfe M a ß n a h m e n ergreifen müssen. Das ist einer der Fälle, in denen die Landesregierung einschreiten m u ß und evtl. auch eine Fabrik übernehmen muß. Wenn Sie es nicht tun, müßten wir es selbst tun." MinPräs. Lüdemann: Wir stimmen mit Ihnen völlig überein. Ist diese Frage schon mit der bizonalen Verwaltung besprochen worden? Gen. Robertson: Die bizonale Verwaltung weiß alles; in diesem Falle können jedoch nur die Landesregierungen einschreiten. MinPräs. Kopf: Ich höre davon zum ersten Male. Hätte ich es früher gewußt, wäre ich sofort eingeschritten.

Die Konferenz fand im Büro von Gen. Robertson statt. Auf B1.229 oben Mitte handschr.: „ R " (Justitiar des LR).

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MinPräs. Arnold: Die Ministerpräsidenten sind sich in dieser Frage vollkommen einig. Sie haben heute eine Entschließung wegen des Kampfes um Berlin gefaßt.2 MinPräs. Arnold übergibt den Wortlaut der Entschließung an den Dolmetscher, der sie in englischer Sprache vorträgt. Gen. Clay: Das ist ein sehr feiner Beschluß, den auch General Robertson anerkennt. Auch die Versorgung Berlins mit Fleisch ist mangelhaft. Dabei handelt es sich besonders um ein Land, das mit den Lieferungen im Rückstand ist.3 Es ist uns vorgeschlagen worden, daß wir die DM-Erlöse aus den Einfuhren ausländischer Nahrungsmittel nach Deutschland dazu benutzen sollen, um damit Fleisch und Kartoffeln für Berlin im Ausland einzukaufen. 4 Das wäre vom politischen Standpunkt aus ganz falsch. Es handelt sich um einen Bedarf von monatlich 18001. Ich kenne die Schwierigkeiten bei der Erfassung von Fleisch durchaus. Trotzdem müssen Sie die Berliner Quote einhalten, selbst wenn es nur mit Beschlagnahmungen zu erreichen ist. Ich schlage Ihnen vor, daß die davon betroffenen Länder die Lage nochmals prüfen und Beschlagnahmungen durchführen. Sollte es Ihnen dabei an den notwendigen Vollmachten fehlen, dann können Sie diese von den Militärregierungen erhalten. MinPräs. Lüdemann: Wir werden den Direktor der Verwaltung Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur nächsten Sitzung des Länderrats bitten, damit er uns Bericht erstattet. Die Sitzung findet bereits in der nächsten Woche statt.5 [2. Arbeit des Parlamentarischen Rats]

MinPräs. Lüdemann ging zum nächsten Besprechungspunkt über. Die Ministerpräsidenten sind nach erneuter Beratung zu der Auffassung gekommen, daß der 2

Ein Prot, der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28./29.11.1948 in Bad Königstein konnte nicht ermittelt werden; Entschließungen und vereinzelte Materialien hierzu jedoch in: Ζ 12/159. Die Berlin-Entschließung hatte folgenden Wortlaut: „Der Kampf um Berlin gilt der Freiheit, der Einheit Deutschlands und der Sicherung des Friedens. Die Leistungen der westlichen Besatzungsmächte für die Versorgung der Berliner Bevölkerung haben jeden Zweifel darüber behoben, ob die Luftbrücke auch bei schlechtem Flugwetter aufrecht erhalten werden könnte. Die Ministerpräsidenten der drei Westzonen sprechen im Namen des ganzen deutschen Volkes, wenn sie für diese bewundernswerte Leistung und den heroischen Einsatz den herzlichsten Dank zum Ausdruck bringen. Das deutsche Volk weiß, daß es selbst jedes Opfer bringen muß, um die Berliner Bevölkerung in ihrem schweren Abwehrkampf zu unterstützen. Mit diesem Dank verbinden die Ministerpräsidenten den Ausdruck der tiefen Trauer um die Todesopfer des Flugdienstes und des aufrichtigen Mitgefühls für ihre Hinterbliebenen."

3

Der LR stimmte daraufhin in seiner 17. nichtöffentl. Sitzung vom 7.12.1948 (Prot, in: Ζ 4/542, Bl.390-399) einer Entschließung seines Ausschusses für ELF vom 3.12.1948 (ebenda, Bl.413) zu: „Die im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Länderrates vertretenen Landwirtschaftsminister des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erkennen einstimmig an, daß den Nahrungsmittellieferungen nach Berlin Priorität vor der Versorgung des eigenen Landes zukommt und werden ihre Maßnahmen darauf abstellen. Das Bewirtschaftungsnotgesetz bietet die ausreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung dieses Beschlusses. Es ist nicht erforderlich, zu diesem Zweck eine besondere Anordnung der Militärregierung zu erlassen."

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Es konnte nicht ermittelt werden, worauf sich die Äußerung von Clay beziehen könnte. In der 17. nichtöffentl. Sitzung des LR am 7.12.1948 (Prot, in: Ζ 4/542, Bl.390-399) waren Stellv.Dir. Niklas und MinDir. Podeyn von der VELF anwesend. Am 20.12.1948 fand eine Sitzung von Vertretern der VELF mit Vertretern der Landwirtschaftsmin. statt (Prot, ebenda, Bl. 479-481).

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Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeiten beschleunigen und dabei den Entwurf von Herrenchiemsee benutzen sollte. 6 Ohne uns in die Arbeit einzumischen, haben wir Sorgen wegen des langsamen Fortschritts und haben deshalb Dr. Adenauer gebeten, uns Gewißheit darüber zu geben, daß jetzt eine Beschleunigung eintritt, damit wir unsere Arbeiten dann rechtzeitig in Angriff nehmen können, um weiteren Zeitverlust zu vermeiden. Dabei nehmen wir an, daß wir mit Ihnen darin übereinstimmen, daß die Ministerpräsidenten zwei Beiträge zur Einsetzung einer deutschen Regierung zu leisten haben, nämlich einmal die Herbeiführung der Bestätigung des Grundgesetzes durch die Länderparlamente und zum anderen die Vorbereitung der Wahlen. Es besteht noch keine Klarheit darüber, wer das Wahlgesetz zu machen hat. Voraussichtlich werden noch mehrere Monate bis zu den Wahlen vergehen und bis eine Regierung aufgebaut werden kann. Wir stellen bei unserer Arbeit immer wieder fest, daß sie maßlos erschwert wird dadurch, daß eine Bundesregierung fehlt. Es dürfte wohl April werden, obwohl wir früher gehofft hatten, daß die Wahlen schon im November würden stattfinden können. 7 Gen. Robertson: General Clay und ich stimmen darin mit Ihnen überein, daß es nötig ist, in Bonn schnellstens zu arbeiten. Wir haben ja unsere Stellungnahme dem Parlamentarischen Rat bekanntgegeben. 8 Wie könnte der Ablauf der Arbeiten schnellstens vor sich gehen? MinPräs. Lüdemann: Dr. Carlo Schmid hat nach Presseverlautbarungen die Beendigung der Arbeiten bis zum 15. Dezember 1948 in Aussicht gestellt. Wir haben große Zweifel, daß dieser Termin eingehalten wird, daher haben wir Herrn Dr. Adenauer gebeten, uns zu bestätigen, daß der genannte Termin richtig ist. Gen. Robertson: Nehmen wir an, daß das Grundgesetz bis zum 15. Dezember beschlossen ist und über einen Monat Zeit gebraucht wird bis zur Genehmigung durch uns, wie viel Zeit ist dann noch erforderlich? MinPräs. Stock: Das hängt davon ab, von wem die Verfassung in den Ländern genehmigt wird. Durch die Parlamente oder im Referendum? Gen. Clay: Diese Frage entscheidet jedes Land selbst, es sei denn, daß die Verfassung darüber eine Regelung trifft.' MinPräs. Stock: Die Militärgouverneure haben ursprünglich das Referendum gefordert. Die Ministerpräsidenten sind dagegen für die Annahme durch die Landtage eingetreten. 10 6

Siehe Der Pari. Rat 2, S.CXVff. und 504 ff.

7

Nach D N Z vom 31.7.1948 hatte am 29.7.1948 ein Sprecher der amerik. MilReg. im RIAS bekannt gegeben, „daß der Bizonale Wirtschaftsrat in Frankfurt im Herbst, nach Beendigung der Arbeit des Parlamentarischen Rates, seine Tätigkeit einstellen wird".

'

Siehe Aide-Memoire on German Political Organization Presented by the Military Governors to the Council at Bonn vom 22.11.1948, in: Germany 1947-1949, S.278.

9

In Art. 144 G G wurde die Ratifizierung des G G durch die Landtage festgelegt. Siehe dazu Akten zur Vorgeschichte 5, S. 423 ff.

10

Nach dem Frankfurter Dokument Nr. I (Der Pari. Rat 1, S.32) war vorgesehen, daß nach Ausarbeitung einer Verfassung und ihrer Genehmigung durch die MilGouv. diese in jedem einzelnen Land durch Referendum ratifiziert werde, „das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert". Zur Diskussion der MinPräs. siehe ebenda, S. 88 ff.

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Gen. Clay: General Robertson und ich sind grundsätzlich für das Referendum. Die französische Militärregierung bevorzugt die Ratifizierung durch die Landtage. Deshalb sind wir uns mehr oder minder einig geworden, daß die Länder darüber entscheiden sollen. Gen. Robertson: Für mich ist diese Stellungnahme noch nicht endgültig. Meine Stellungnahme würde davon abhängen, wie es am raschesten geht. MinPräs. Stock: Am raschesten ginge es über die Länderparlamente. Gen. Clay: Wenn Ländergrenzen geändert werden, dann muß doch zunächst eine Neuwahl in den neugebildeten Ländern stattfinden. Daher ginge es bei Entscheidung durch die Länderparlamente auch nicht schneller als bei einem Referendum. Gen. Robertson . Kann ich annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, daß das Referendum und die Wahlen gleichzeitig durchgeführt werden? Bgm. Brauer: Das ist wohl möglich. SenPräs. Kaisen: Ich würde es für die beste Lösung halten, das Referendum und die Wahlen zu verbinden. Wir müssen ein Referendum haben, weil dann die Verfassung eine ganz andere Autorität hat, als wenn nur in den Landtagen abgestimmt wird. MinPräs. Stock: Es kommt auf die Mehrheit an. Gen. Clay: Jedenfalls würde das Referendum zur größeren Autorität der Verfassung beitragen. Gen. Robertson: Mir ist gesagt worden, daß bei einer Verbindung des Referendums mit der Wahl die Gefahr besteht, daß viele Leute gegen die Verfassung stimmen würden, um damit ihrer parteipolitischen Gesinnung Ausdruck zu geben. MinPräs. Ehard: Darauf haben wir schon früher hingewiesen." [3. Bekämpfung des Schmuggels]

MinPräs. Lüdemann leitete zum nächsten Besprechungspunkt über und sagte, daß Bgm. Brauer wegen der Bekämpfung des Schmuggels nähere Ausführungen machen wollte. Bgm. Brauer: Nach meiner Erinnerung hat General Clay im September erstmalig mit uns über die Bekämpfung des Schmuggels und der Steuerhinterziehung gesprochen. 12 Wir haben diese Ausführungen sehr ernst genommen und die Frage allseitig geprüft. Eine Reihe von Besprechungen mit den zuständigen Stellen unter Hinzuziehung der Zollfahndungsstelle hat darüber stattgefunden. Am 1. November [1948] ist über das Ergebnis der Besprechungen ein zusammenfas-

ln der Antwortnote der MinPräs. an die Milgouv. mit der Stellungnahme zu den Frankfurter Dokumenten vom 10.7.1948 wurde empfohlen, „von einem Volksentscheid Abstand zu nehmen" (ebenda, S. 144). In den Protokollen der Besprechung der MilGouv. mit bizonalen Vertretern am 15.9.1948 (Dok.Nr.85) und der Konferenz der MilGouv. mit den MinPräs. am 30.9.1948 (Dok.Nr.88) läßt sich die Behandlung dieses Themas nicht nachweisen. Brauer dürfte sich auf die Besprechung der MilGouv. mit bizonalen Vertretern vom 15.7.1948 (Dok.Nr.70, T O P 4) beziehen.

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sender Bericht an die Verwaltung für Finanzen geschrieben worden. 13 Aus dem Bericht ergeben sich u.a. über die Belieferung des schwarzen Marktes mit Waren folgende Quellen: 1. die Einfuhrlizenzen der JEIA an Insassen von DP-Lagern, 2. der Schwarzhandel von Angehörigen der Besatzungsmächte, 3. die Entlohnung deutscher Bediensteter bei den Besatzungsmächten mit unversteuerten Genußmitteln, 4. der organisierte Schmuggel über die Grenzen, 5. die Abgabe von Waren aus den Versorgungslagern der französischen Besatzung an deutsche Händler. Zu jedem dieser Gründe sind in dem Bericht genaue zahlenmäßige Angaben gemacht. Es ist z.B. angegeben, daß in das DP-Lager Belsen-Bergen in der Zeit von März bis September 1948 durch die JEIA 20001 Rohkaffee eingeführt worden sind. Professor Rosensaft, der jüdische Lagerleiter, hat erklärt, daß die Verhältnisse in kurzer Zeit noch viel schlimmer werden würden, weil für die 15000 Juden die erforderlichen Mittel für die Auswanderung über den schwarzen Markt beschafft würden. Entscheidend ist, daß aus Frankreich die Waren ohne Kontrolle einflössen und daß außerdem aus den Versorgungslagern der französischen Zone große Mengen von Waren auf den schwarzen Markt geworfen werden. Diese Waren kommen zoll- und steuerfrei für die französische Besatzungsmacht nach Deutschland herein, und zwar in so großen Mengen, daß selbst in Hamburg und SchleswigHolstein Cognak und Parfüm in unbeschränktem Umfang zur Verfügung steht. Bgm. Brauer läßt die Schlußfolgerungen dieses Berichts durch den Dolmetscher wörtlich vortragen. Gen. Robertson: Der Wirtschaftsrat wird Ihnen in Kürze darüber eine Gesetzesvorlage zuleiten. MinPräs. Kopf: Das ist bereits geschehen; wir haben dem Gesetz heute zugestimmt. 14 Gen. Clay: Ich hoffe, daß das Gesetz eine straffe Lenkung und Zollkontrolle ermöglicht. MinPräs. Maier: Das wird deswegen nicht möglich sein, weil wir praktisch von Koblenz bis Lindau eine Zollgrenze nicht haben. Gen. Clay: Wenn Sie ein gutes Gesetz machen und es durchführen, dann können Sie es uns überlassen, die Frage mit den Franzosen zu regeln. Gen. Robertson: Machen Sie nur alles, was erforderlich ist für die Bizone, wir werden für die Regelung der Frage in der französischen Zone sorgen. Ich weiß, daß in der britischen Zone eine Verstärkung des Zollpersonals an der Grenze dringend erforderlich ist. Ich möchte jedoch allein für die britische Zone keine Regelung treffen. Gen. Clay: Die freizügige Gewährung von Einfuhrlizenzen an DP-Lager durch die JEIA werden wir prüfen und nötigenfalls eine Drosselung herbeiführen. Was "

14

Bgm. Brauer referiert einen Bericht der Gemeinsamen Steuer- und Zollabteilung der FinMin. der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und des FinSen. der Hansestadt Hamburg an die VfF vom 1.11.1948 (Z 4/633). Vgl. auch Akten zur Vorgeschichte 5, S. 133 ff. 16. nichtöffentl. Sitzung des LR am 29.11.1948 (Prot, in: Ζ 4/542, Bl.358-363).

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den Schwarzhandel durch Mitglieder der Besatzungmächte angeht, so möchte ich sagen, daß es dafür eine straffe Regelung gibt; inwieweit sie praktisch wirksam ist, mag eine andere Frage sein. Entlohnung der deutschen Angestellten bei den Besatzungsmächten hat im großen und ganzen aufgehört, kann aber praktisch niemals völlig abgeschafft werden. Gen. Robertson: Sie hat früher eine größere Rolle gespielt, heute wollen die Leute jedoch lieber Geld als Genußmittel. Sen.Präs. Kaisen: Ich habe mir inzwischen ausgerechnet, daß 20001 Rohkaffee bei 600000 DPs in Deutschland nur drei kg auf den Kopf ausmachen. Das ist keine sehr hohe Summe. Bgm. Brauer: Es handelt sich nicht um Rohkaffee für alle DPs in Deutschland, sondern nur für die jüdischen Insassen des Lagers Belsen-Bergen. Gen. Robertson: Ich glaube, daß das Lager Belsen-Bergen in etwa drei bis vier Monaten geräumt sein wird. Gen. Clay: Natürlich besteht die Gefahr, daß die DPs sich vor ihrer Auswanderung materiell rehabilitieren wollen. Wenn das mit Luxusgegenständen geschieht, so würde das keine großen Bedenken erregen, anders allerdings, wenn es sich um Waren handelt, die im offiziellen Import nach Deutschland kommen. Mr. Steel fragte Bgm. Brauer, welche Rolle der Schmuggel über die russische Grenze spielt. Bgm. Brauer: Dieser Schmuggel hat in der letzten Zeit fast ganz aufgehört. MinPräs. Maier: Sollen die vorstehenden Ausführungen bedeuten, daß sich die Bizone zollmäßig gegen die französische Zone absperren soll? Gen. Clay: Ich glaube nicht, daß das erforderlich ist, wenn die Bizone ein entsprechendes Gesetz macht, wie bereits gesagt wurde.15 [4. Getreideablieferung]

Gen. Clay brachte nunmehr die Sprache auf die Erfassung der Lebensmittel. Er wies darauf hin, daß nur 89% der Ablieferungen nach dem Stand des Vorjahres bisher erreicht worden seien, obgleich die Ernte 135% des Vorjahres ausmache. Dabei bestehen große Differenzen zwischen den einzelnen Ländern. Eine besondere Enttäuschung wäre es für ihn gewesen, daß diejenigen Länder, die im Vorjahr am besten abgeliefert hätten, jetzt am schlechtesten dastünden. 16 Es würden alle möglichen Gründe für diesen Zustand angegeben, z.B. die verlängerte Hackfruchternte, welche den Getreidedrusch verzögerte, ferner die Tatsache, daß die Festsetzung höherer Preise abgewartet würde - ich kann versichern, daß die Preise nicht erhöht werden. Außerdem haben Bayern und Hessen einen Streit mit der Verwaltung Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.17 15

In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone vom 2.11.1948 (StA Sigmaringen Wü 120, Acc. 2/1974/496) bestand Einvernehmen darüber, „daß die Steuersätze bei den Verbrauchssteuern in Übereinstimmung mit der Bizone neu geregelt werden sollen".

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Zu den Schwierigkeiten bei Erfassung und Ablieferung von Getreide siehe Dok.Nr.99, Anm.21. Clay könnte auf die Auseinandersetzung um Schlange-Schöningen anspielen, der heftigen Angriffen aus Bayern ausgesetzt war. Vgl. die Debatte in der 27. VV des WR vom 3.12.1948 (WRWörtl.Ber., S. 1223 ff.) und die Ausführungen bei Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 233 ff.

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Tatsache ist: Was nicht terminmäßig abgeliefert ist, kommt nicht mehr herein. Unser Importprogramm für Getreide sollte die Beibehaltung der vollen Brotration über das ganze Wirtschaftsjahr sichern. Höhere Importe sind nicht möglich. Wir müssen im Januar wieder wegen der Bewilligung von Mitteln an Deutschland im nächsten Jahr verhandeln. General Robertson und ich können nicht vor unsere Parlamente treten, wenn trotz der höheren Ernte geringere Ablieferungen an Brotgetreide vorliegen als im vergangenen Jahr. Deshalb machen wir Ihnen den Vorschlag, folgende Maßnahmen noch ohne Bekanntgabe durchzuführen: 1. Jedes Land erhält eine Frist v o n 30 Tagen für die Nachholung der Ablieferungen, 2. w o das nicht hilft, wird ein Embargo für weitere Lebensmitteleinfuhren festgesetzt. Damit wird das Land gezwungen, von den Lebensmitteln, die es selbst erzeugt zu leben; es werden die importierten Lebensmittel zur Sicherung der Ernährung in den späteren Monaten sistiert. Diese Handhabe soll keine Strafmaßnahme sein. D i e Gesamtzuteilung an importierten Lebensmitteln für die einzelnen Länder wird nicht geschmälert; es handelt sich lediglich um die Rückstellung der Importe, damit im Frühjahr keine Katastrophe eintritt. Wir dürfen nicht zulassen, daß jetzt die importierten Lebensmittel verbraucht werden und wir später nichts mehr haben. 18 MinPräs. Maier: Ich stimme dem Vorschlag einer Fristsetzung durchaus zu. Er ist besser, als wenn jetzt die Brotration herabgesetzt würde. Gen. Clay: Das wäre die letzte zu ergreifende Maßnahme.

18

Mit Schreiben von BICO vom 6.12.1948 (Z 13/12) wurde dieser Vorschlag bestätigt. Es seien folgende Maßnahmen zu ergreifen: ,,a) Jedem Land würde eine Frist von 30 Tagen gegeben werden, um das festgesetzte Soll seiner Getreideablieferung zu erfüllen. (Dieses Soll wird dem Verwaltungsrat in Kürze vom Zweimächtekontrollbüro mitgeteilt.) b) Sobald ein Land dieser Anordnung nicht nachkomme, würde eine vorübergehende Sperrung weiterer Einfuhren in dieses Land die Folge sein. c) Die Gesamtjahreszuteilungen von eingeführtem Getreide an die Länder würden sich dadurch nicht ändern, aber die eingeführten Getreidemengen würden nicht eher freigegeben werden, bis das Getreide, das bekanntlich in den Ländern vorhanden ist, abgeliefert sein würde." Am 14.12.1948 übersandte BICO dem Vorsitzer des VR (ebenda) Listen mit Angaben über die monatlichen Ablieferungsquoten und über die monatlichen Freigaben von importiertem Getreide nach Ländern aufgeschlüsselt. Im Begleitschreiben wurde ausgeführt: „2. Die innerhalb der Bizone verfügbaren, aber noch nicht abgelieferten Getreidemengen, denen Zahlen zugrunde Hegen, die von den zuständigen deutschen Behörden zusammengestellt und als zutreffend anerkannt werden, zuzüglich der Einfuhren von Getreide, die von den westlichen Besatzungsmächten beschafft und nach Deutschland gebracht werden, genügen, um die gegenwärtige Brotration bis 30. Juni 1949 aufrecht zu erhalten. Die Einfuhren werden jedoch wegen der zu langsam fortschreitenden Getreideablieferungen in übermäßigem Umfang verbraucht. Wenn auch viele Gründe für die ungenügende Ablieferungsmenge vorgebracht werden, wie ζ. B. die für die Kartoffel· und Zuckerrübenernte von den Landwirten zusätzlich benötigte Zeit sowie die in einigen Gebieten bestehende Stromknappheit zum Dreschen, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß trotz einer sehr guten Getreideernte die Ablieferungen bis jetzt unzureichend sind und nicht dem Ablieferungsverlauf der letzten Jahre entsprechen. 3. Die Militärregierungen weisen erneut darauf hin, daß Importgetreide über die den einzelnen Länderregierungen bereits mitgeteilte und im Absatz 4 unten nochmals angegebene Gesamtmenge hinaus nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Sie haben nicht die Absicht, die Freigabe von Importgetreide jetzt in solchem Umfange zu gestatten, daß die Aufrechterhaltung einer angemessenen Brotration im Frühjahr [1949], wenn entsprechende Ablieferungen nicht erfolgen, gefährdet wird.

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MinPräs. Maier: Ich möchte darauf hinweisen, daß die Länder, die im vergangenen Jahr gut geliefert haben, den Anreiz der größeren Brotration hatten; die Bauern hatten davon zwar keine Vorteile, es wurde aber trotzdem besser abgeliefert. Heute sind die Bauern egoistischer als bisher, weil die ganze Wirtschaft nach der Währungsreform egoistischer handeln muß. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Dinge in Ordnung bringen werden. Sen.Präs. Kaisen: Aus meiner Praxis heraus möchte ich darauf hinweisen, daß der Bauer für den Zentner Roggen 12 DM erhält und für einen Zentner Futtermittel 23-24 DM beim Einkauf zahlen muß. Er gibt also zwei Ztr. Brotgetreide her, um einen Ztr. Futtermittel zu erhalten, wobei zu beachten ist, daß der Zentner Kleie 7,50 DM kostet bei einem Zentner Roggen von 12 DM; früher kostete der Zentner Kleie nur 2 M. Diese Spannen sind viel zu weit. Dort liegt der Punkt, der überwunden werden muß. Wir brauchen ein Preisamt, das diese Differenzen beseitigt. Es ist ein Unding, daß die Tonne Futtermittel bei der Einfuhr 200 DM kostet und daß der Bauer dann 500-600 DM für die Ware zahlen muß.

4. Die Militärregierungen bestätigen die Gesamt-Mehlwert-Zuteilungen für jedes Land aus den erwarteten Einfuhren während des Jahres 1948/49 wie folgt: Land JahreszuLand Jahreszuteilung teilung aus Einaus Einfuhren fuhren (in Tausend Tonnen Mehlwert) Bayern Württemberg-Baden Hessen Bremen

470,9 283,6 242,9 68,7

Schleswig-Holstein Niedersachsen Hamburg Nordrhein-Westfalen

118,4 345,0 210,8 1295,2

Diese Verteilung unter die Länder ist angemessen und ist zusammen mit den zu rechnenden einheimischen Getreidemengen in jedem Land ausreichend, um das ganze Jahr hindurch eine monatliche Brotration von 11000 g aufrecht erhalten zu können. 5. Die Militärregierungen beabsichtigen weiterhin, die Freigabe der Restmengen aus den oben genannten Jahreszuteilungen an die einzelnen Länder im Dezember [1948] und in den folgenden Monaten gemäß den beiliegenden Tabellen zu rationieren. Dabei handelt es sich um Höchstmengen, die während eines Monats freigegeben werden. Die monatlichen Freigaben entsprechen ungefähr einer Menge, die ausreicht, um die Brot- und Nährmittelrationen in jedem Land aufrecht zu erhalten, wenn die einheimischen Ablieferungen planmäßig erfolgen. 6. In der beigefügten Aufstellung über Ablieferungsquoten (Anhang A) und Freigaben (Anhang B) wird für jede Tonne, um die ein Land seine Ablieferungsquote im Dezember [1948] nicht erfüllt, eine Tonne aus der Januar-Freigabe von Importgetreide zurückbehalten. Für jede Tonne, um die ein Land seine Ablieferungsquote im Januar und Februar [1949] nicht erfüllt, erfolgt eine Kürzung von zwei Tonnen der Februar- und Märzfreigabe von Importgetreide für das entsprechende Land. Das so zurückbehaltene und angesammelte Importgetreide wird einem allgemeinen Pool zugeführt, der im Frühjahr und Sommer nach Ermessen der Militärregierung verteilt wird. 7. In Durchführung dieses Programms wird es notwendig sein, daß die VELF finanzielle Regelungen für die bizonalen Reserven an Mais, Milo-Mais und Hülsenfrüchten, zusätzlich zu Weizen und Roggen, trifft und eine strenge Bewirtschaftung aufrecht erhält. 8. Es wird betont, daß in jedem der Länder genügend Getreide vorhanden ist, sofern es nur abgeliefert wird, um zusammen mit den Zuteilungen an Importgetreide die augenblickliche Brot- und Nährmittelration bis einschließlich Juni [1949] aufrecht erhalten zu können. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Ration und für die gerechte Verteilung der vorhandenen Vorräte liegt voll und ganz bei den zuständigen deutschen Länderbehörden. Im Rahmen der obigen Vorschriften der Militärregierung und vorbehaltlich weiterer Anordnungen der bizonalen Wirtschaftsverwaltung

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Gen. Clay: D a ß das Getreide abgeliefert wird, fällt in unsere Verantwortung. Wie das geschieht, das ist Ihre Sache. Der Länderrat sollte darüber Beschluß fassen; wir geben Ihnen deswegen keine besonderen Anweisungen. Heute gibt es noch Getreide. D a r u m schlagen wir vor, daß die importierten Lebensmittel zurückgehalten werden. Ob die Brotration gesenkt werden muß, wird also von der Höhe der Ablieferungen abhängen. Sen.Präs. Kaisen: Wir müssen zu Beschlagnahmungen k o m m e n ; das Preisproblem ist so schnell nicht zu regeln. Gen. Clay: Wenn wir im Januar vor unsere Parlamente treten und die Subventionen für Deutschland beantragen, d a n n dürfen wir nicht vor der Tatsache schlechter Ablieferungen stehen. SenPräs. Kaisen: Das verstehen wir vollauf. [5. Restitutionsgesetz] MinPräs. Lüdemann sagte, daß MinPräs. Maier noch eine Angelegenheit zur Sprache bringen wollte. MinPräs. Maier führte aus, daß bei der Durchführung des Restitutionsgesetzes in zahlreichen Fällen deutsche Fabriken an Personen zurückgegeben würden, die jetzt britische oder amerikanische Staatsangehörige wären. An der wirtschaftlichen Betätigung dieser Ausländer wäre den Deutschen sehr gelegen. Tatsächlich erführen diese ausländischen Eigentümer aber eine große Enttäuschung, wenn sie im Ausland leben und nicht bereit sind, einen Wohnsitz in Deutschland zu begründen. D a n n fallen sie nämlich mit ihrem deutschen Besitz unter die Gesetze 52 und 53. Sie sind danach gehindert, die Betriebe in Deutschland selbst zu leiten und sich selbst in Deutschland zu betätigen. Da es sich hierbei um Personen handelt, die sowohl die deutschen wie die ausländischen Verhältnisse kennen, wäre sehr daran gelegen, diese Hindernisse zu beseitigen. Daran schließt sich die weitere Frage, inwieweit überhaupt ausländisches Kapital in Deutschland für die wirtschaftliche Verfügung, auch im Zusammenhang mit Transaktionen nach dem Restitutionsgesetz, freigegeben werden kann. Gen. Robertson: In jüngster Vergangenheit haben wir gerade dieser Frage unsere größte Aufmerksamkeit gewidmet. General Clay und ich sind uns darüber einig, d a ß die Ausländer ihre frühere Stellung in Deutschland wieder einnehmen sollen. Auch das Verbot der Investierung ausländischen Kapitals in Deutschland soll aufgehoben werden. Es handelt sich dabei um Fragen größter Bedeutung, daß wir es für notwendig gehalten haben, die Entscheidung nicht selbst zu treffen, sondern die Meinung unserer Regierungen einzuholen. Wir erwarten die Stellungnahme unserer Regierungen und geben d a n n weiter Bescheid. 19 Gen. Clay: Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit Ihnen die M a ß n a h m e n bekanntgeben können.

steht es jeder Länderregierung frei, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Erreichung des erstrebten Zieles für wünschenswert hält. Tatkräftige und vereinte Bemühungen sind in jedem Land erforderlich. Nur auf diese Weise kann die Lebensmittelversorgung sichergestellt und das deutsche Wiederaufbauprogramm gefördert werden." "

Vgl. dazu Schwarz, Rückerstattung, S.82.

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

Nr. 103 Besprechung des französischen Militrägouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone in Baden-Baden 29. November 1948 StA Sigmaringen Wü 2/9. Von Donndorf und Müller maschinenschr. im Entw. gez., undat. Prot.' TO: Ebenda'" Anwesend1: Gen. Koenig, Gen. Noiret, Botsch. de St. Hardouin, Leroy-Beaulieu, Sabatier, Seydoux, Gromant, Gouv. Boislambert, Gouv. Bronzen-Favereau, Gouv. Pene, Gouv. Widmer, Botsch. FranfoisPoncet (franz. MilReg.) St.Präs. Wohleb (Baden); MinPräs. Altmeier (Rheinland-Pfalz); StPräs. Müller, ORegR. Donndorf (Württemberg-Hohenzollern)

[Beginn: 14.00 Uhr] 1. Betriebsrätegesetz

Gen. Koenig teilt mit, daß bei der Genehmigung durch die Militärregierung des badischen Betriebsrätegesetzes Schwierigkeiten durch die Tatsache aufgetreten seien, daß die Amerikaner das hessische und das württemberg-badische Gesetz, welches nicht so weitgehend sei wie das badische, abgelehnt hätten.3 Seine persönliche Meinung gehe jedoch dahin, daß die badische Vorlage gegenüber gleichartigen Gesetzen im übrigen Westeuropa als durchaus fortschrittlich anzusehen sei. Er hoffe zu erreichen, daß er StPräs. Wohleb in wenigen Tagen eine „beinahe sehr günstige Antwort" geben könne. Sobald das Betriebsrätegesetz von Württemberg-Hohenzollern, welches im großen Ganzen dem badischen Gesetz entspreche, vorliege, werde dasselbe ebenfalls geprüft und er glaube, daß er auch dieses fast unverändert gutheißen könne. 4

1

Auf der 1. Seite des Prot, handschr.: „H. Staatspräsident". In der Besprechung mit Gouv. Widmer vom 23.11.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) trug StPräs. Müller vor, daß im Einvernehmen mit Freiburg und Koblenz folgende TO vorgeschalgen werde: „1. Lastenausgleich. 2. Verordnung Nr. 187 über die Errichtung des Südwestfunks. 3. Zölle. 4. Beförderungssteuer. 5. Bezahlung der deutschen Angestellten der Besatzungsmacht."

2

3 4

Die franz. Delegation war größer. In der Anwesenheitsliste heißt es „Gen. Koenig mit Begleitung, darunter". Bei den deutschen Teilnehmern ist nur verzeichnet: „Die drei Regierungsschefs der französischen Zone mit Begleitung". Zu den Ablehnungsgründen siehe Clay Papers II, S.688ff. In einer Besprechung vom 17.12.1948 mit StPräs. Müller und ORegR. Donndorf machte Oberst de Mangoux (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/4) darauf aufmerksam, „daß ein Veto der Militärregierung nicht zu erwarten sei, selbst wenn der Landtag sehr weitgehende Bestimmungen verabschieden sollte. In Baden habe StPräs. Wohleb damit gerechnet, daß eine Ablehnung durch die Militärregierung erfolge. Er sei in dieser Erwartung aber getäuscht worden. Man solle sich also bei der Stellungnahme zu dem Gesetz nicht auf eine Ablehnung unliebsamer Bestimmungen durch die Militärregierung verlassen."

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2. Finanzlage der Länder Gen. Koenig bringt zum Ausdruck, er beabsichtige nicht, nochmals in Einzelheiten über die Finanzlage der Länder einzutreten, da diese auf der Konferenz der Finanzminister von GenDir. Simon Meyer ausführlich behandelt worden sei.5 Lediglich ein Punkt der letzten Besprechung mit den Regierungschefs müsse nochmals aufgegriffen werden und zwar der Ausgleich der Länderhaushalte. 6 Hierfür müsse eine Lösung gefunden werden, welche er sowohl in Sparmaßnahmen in der deutschen Verwaltung wie in der Erhebung neuer Steuern, bzw. Heraufsetzung der Steuersätze, wozu durch die Verordnung Nr. 161 vom 21.6.1948 die Möglichkeit gegeben wäre 7 , sehe. Über die Tatsache der Besatzungskosten komme man nicht hinweg. Er wisse, daß seine Äußerung, die Besteuerung der französischen Zone sei die geringste in ganz Westeuropa, von verschiedenen Seiten bezweifelt worden sei, doch dürfe man nicht außer Acht lassen, daß die europäischen Länder bis zu 40% ihres National-Einkommens für ihre Wehrmacht auszugeben gezwungen seien. Wenn deutscherseits nicht in allernächster Zeit die nötigen M a ß n a h m e n eingeleitet würden, sehe sich die Militärregierung gezwungen, die Finanzangelegenheiten wieder selbst in die H a n d zu nehmen. Die Steuereinnahmen in der französischen Zone hätten im Oktober 102 Mio. D M betragen. Zum Ausgleich des Haushalts sei jedoch ein monatliches Aufkommen von 130 Mio. D M nötig. (40-45 Mio. D M - ca. 30% für Besatzungskosten - durch besondere Anstrengungen der Militärregierung sei es gelungen, die monatlichen Anforderungen von 60 Mio. D M auf vorgenannten Betrag herunterzudrücken. - Der Rest von 85-90 Mio. D M müsse für die Ausgaben deutscherseits ausreichen). Es sei ein Leichtes, das monatliche Steueraufkommen auf 110·Mio. D M zu erhöhen, doch dürfte keine Anstrengung gescheut werden, um den erforderlichen Betrag von 130 Mio. D M zu erreichen. Geeignete Maßnahmen zur Erhöung der Steuereinnahmen seien durch GenDir. Meyer bekanntgegeben worden 8 ; eine Benzinsteuer könne z.B. ohne weiteres eingeführt werden. In diesem Zusammenhang sprach Gen. Koenig sein Mißfallen über einen Antrag der badischen DVP-Fraktion an die Regierung aus, ein Gesetz über die Okkupationsschäden, die zwischen dem 8.5. und dem 20.9.1945 entstanden seien, 5

Siehe Anm.8.

6

Dok.Nr.97, TOP 3.

7

Journal Officiel, S. 1527. Art. 1 der VO Nr. 161 ließ den einzelnen Ländern in beschränktem Maße das Recht, Steuergesetze zu erlassen.

8

In der Besprechung der FinMin. der Länder der franz. Zone in Baden-Baden am 19.11.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/1560) führte GenDir. Meyer aus: „Als die Steuern gesenkt wurden [Juni 1948], wurde von deutscher Seite immer wieder erklärt, daß das tatsächliche Aufkommen sich erhöhen würde. Bis jetzt ist dieser Fall jedoch nicht eingetreten. Trotz Senkung der Steuersätze dürfte es im Rahmen des Möglichen liegen, andere Steuern einzuführen. In diesem Zusammenhang wurden folgende Vorschläge gemacht, wobei ausdrücklich betont wurde, daß es sich nur um Anregungen handele: 1. Kopfsteuer 1 bis 2 DM pro Monat auf jeden über 18 Jahre alten Einwohner (2,5 Mio. monatlich in der Zone), 2. Zuschlag für Postgebühren von 5 Pfg. pro Brief, Telefon, Telegramm usw. (1,75 Mio. monatlich), 3. Benzinsteuer 15 Pf. pro Liter (1,5 Mio. monatlich), 4. Zuschlag von 1 DM pro Rundfunkgebühr (0,5 Mio. monatlich),

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im Landtag einzubringen.9 Bei diesem Antrag sei nicht der Gedanke an die Entschädigung der Betroffenen, sondern andere Gesichtspunkte maßgebend gewesen. Er sei der Meinung, daß es besser sei, die beiderseitige Rechung über verursachte Schäden nicht aufzustellen, denn in diesem Falle würde sich die Waage ohne jeden Zweifel nach der französischen Seite hin senken. StPräs. Müller nimmt zu den Ausführungen des Gen. Koenig im Laufe der Sitzung wie folgt Stellung: Die Regierungschefs können sich zu den Ausführungen über die Steuerbelastung der Länder der französischen Zone nicht sofort äußern. Eine diesbezügliche Stellungnahme werde von den Sachverständigen ausgearbeitet werden.10 Jedenfalls aber betrage die Belastung in Württemberg-Hohenzollern durch Besatzungskosten zur Zeit 67% des gesamten Steueraufkommens. Wenn man also, wie von Gen. Koenig dargelegt, eine Belastung durch Besatzungskosten von 30% als tragbar ansehe, müßte das Steueraufkommen um mehr als das Doppelte erhöht werden, um den gewünschten Prozentsatz zu erreichen. Dies sei auch mit rigorosesten Mitteln ausgeschlossen. Es müsse aber gehofft werden, daß man in gegenseitiger Zusammenarbeit eine vernünftige Lösung finden könne, sonst befürchte er, daß die Besatzungskosten bald nicht mehr getragen werden könnten. Gen. Koenig regt an, daß die Sachverständigen auf beiden Seiten sich schnellstmöglich in einer Sondersitzung mit dieser Frage befassen sollten, damit Klarheit erreicht werde.11 Gouv. Boislambert greift anschließend das Finanzministerium von RheinlandPfalz an. Es sei seit Monaten immer wieder festgestellt worden, daß von dort Zahlen unterbreitet würden, die sich als falsch erwiesen. 3. Flüchtlinge

Gen. Koenig führt aus, daß er sich bis jetzt erfolgreich gegen den Zustrom von Flüchtlingen in die französische Zone habe wehren können. Der britische Militärbefehlshaber dringe aber nunmehr angesichts der Lage in der britischen

'

5. Erhebung einer Vergnügungssteuer für Kinos zugunsten des Landes, 6. Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um 20% (0,5 Mio.), 7. Erhöhung der Grundsteuer Α (nicht bebaute Grundstücke) = 1 Mio., 8. Fahrradsteuer 1,-- DM pro Rad im Monat = 1 Mio., 9. Erhöhung der Mieten um 10% zugunsten der Staatskasse, 10. Erhöhung der Umsatzsteuer, 11. Gebühr 5 Pfg. pro Zeitung, 12. Weinsteuer." Meyer machte deutlich, daß die franz. MilReg. auf keinen Fall darauf verzichten würde, monatliche Besatzungskosten zu erhalten. Die monatlichen Besatzungskosten gab er mit 30 Mio. DM an. „Außer diesen 30 Mio. rechnet er noch 8 Mio. für Requisitionskosten und 7 Mio. sonstige Ausgaben, die als Folgerung der Kapitulation anzusehen seien, PDR 1,5 Mio., Reparation, Restitution 1 Mio., Liquidierung des Kriegspotentials 0,7 Mio., Aufwendungen für die Urteile aus den Entschädigungsgerichten, für SFM usw., insgesamt 45 Mio. pro Monat für die Zone." Er hoffe, eine Einsparung dieser Kosten durch Einsparungen herbeiführen zu können. Über den Antrag konnten keine Unterlagen ermittelt werden. Vermutlich wurde er von der franz. MilReg. nicht zur Beratung im badischen Landtag zugelassen.

10

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.216f.

"

Unterlagen in: StA Sigmaringen Wü 6/28.

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Zone, insbesondere in Schleswig-Holstein, darauf, daß die französische Zone Flüchtlinge aufnehme. 12 Er bitte die Ministerpräsidenten um ihre Stellungnahme, die gegebenenfalls eine gewisse Unterstützung für ihn bei seinen Verhandlungen mit Gen. Robertson darstellen könnte. Er selbst würde vorziehen, jetzt keine Entscheidung treffen zu müssen, sondern zuzuwarten, bis die Bundesregierung sich der endgültigen Lösung dieser Frage annehmen könne. Ein sofortiges Einströmen der Flüchtlinge hätte übrigens auch eine starke Belastung der Länderhaushalte zur Folge, was bei der augenblicklichen Lage bedenklich sei. Er sei aber bereit, die Stellungnahme der drei Regierungschefs gegenüber den anderen Militärbefehlshabern zu vertreten. In diesem Zusammenhang müßte auch die Frage des Lastenausgleichs, welche von Württemberg-Hohenzollern für die Tagesordnung der heutigen Konferenz vorgeschlagen worden sei, behandelt werden. 13 Eine eingehende Prüfung des württembergischen Vorschlags werde erfolgen, doch halte er es für gefährlich, eine Absonderung der Flüchtlinge im Volkskörper hervorzurufen, weil dadurch politische Schwierigkeiten entstehen könnten. StPräs. Müller erklärt zur Frage der Flüchtlinge, daß solche jetzt schon in geringem Maße laufend in die Länder der französischen Zone einströmten. Die Länder seien grundsätzlich bereit, bei einem Flüchtlingsausgleich eine entsprechende Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Die in den anderen Zonen gemachten Fehler sollten dabei aber vermieden werden. Es müßte auf die Verhältnisse in den Ländern Rücksicht genommen werden und die Hereinnahme in gewissen Zeitabständen erfolgen. Außerdem müsse in der französischen Zone auf folgende Umstände Rücksicht genommen werden: Rheinland-Pfalz sei durch Kriegseinwirkung besonders stark zerstört. Baden habe eine besonders starke Besatzung und Württemberg-Hohenzollern liefere außerdem den Großteil der Lebensmittel nach Berlin. Letztere Lieferungen müßten in Wegfall kommen, wenn die Bevölkerungszahl des Landes sich noch weiter erhöhe. Im übrigen sollten die Auswirkungen des Lastenausgleichs abgewartet werden. Dieser bedeute für die britische Zone, insbesondere für Schleswig-Holstein eine sehr fühlbare Entlastung, durch die sich manches ändern werde. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände werde der Flüchtlingsausgleich zeitlich wohl ungefähr mit dem Zustandekommen des Bundes zusammenfallen.

1! 11

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 139 ff. In den Erläuterungen zum TO-Vorschlag Württemberg-Hohenzollerns vom 26.11.1948 (StA Sigmaringen Wü 2/9) wurde ausgeführt: „In der französischen Zone befinden sich z.Zt. nur wenige Flüchtlinge. Die Verteilung der aus der Anwendung des bizonalen Gesetzes zum Lastenausgleich stammenden Mittel soll entsprechend der Anzahl der Unterstützungsberechtigten erfolgen, von denen ein Großteil aus Flüchtlingen besteht. Wenn nun die Flüchtlinge später, entweder auf Grund von Gesetzen oder automatisch, verteilt sein werden, würden die Länder der französischen Zone nicht mehr über die zur Unterstützung der Flüchtlinge notwendigen Mittel verfügen. a) Besteht die Möglichkeit, das bizonale Gesetz für die französische Zone abzuändern? b) Können besondere Bestimmungen für die aus den Ländern der französischen Zone stammenden Mittel getroffen werden, ζ. B. durch Schaffung eines besonderen, nach speziellen Grundsätzen verwalteten Reservefonds für jedes Land?"

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Gen. Koenig dankt für diese Ausführungen, die eine große Hilfe bei seinen Verhandlungen mit Gen. Robertson darstellten. St Präs. Müller weist in diesem Zusammenhang erneut auf die unverhältnismäßig hohe Belastung der Länder durch verschleppte Personen hin und bittet nochmals um Überprüfung durch die Militärregierung, wofür deutscherseits Einzelvorschläge eingereicht werden könnten. 14 Gen. Koenig begrüßt diese Anregung und bittet, die Vorschläge über Einzelmaßnahmen schnellstmöglich einzureichen, damit er mit den zuständigen Dienststellen verhandeln könne. 15 StPräs. Müller stellt anschließend die Auffassung der Militärregierung über den Lastenausgleich richtig. Es handle sich nicht um eine Absonderung der Flüchtlinge vom übrigen Volkskörper, sondern um die Schaffung eines Reservefonds zur Unterstützung der bei Bildung der Trizone einströmenden Flüchtlinge. Gen. Koenig dankt für die Aufklärung und sagt sofortige Prüfung dieser Frage zu. 4. Rundfunk

Gen. Koenig bemerkt einleitend, daß der Rundfunk vorläufig noch zu den vorbehaltenen Gebieten gehöre. 16 Dies werde sich nach Erlaß des Besatzungsstatuts ändern. Er habe aber Weisung gegeben, daß Rundfunkfragen ab sofort in Zusammenarbeit mit den deutschen Stellen behandelt werden wollen. Im übrigen sei die Militärregierung bereit, der deutschen Anregung entgegenzukommen und die Vertretung der Länder im Rundfunkrat zu erhöhen. StPräs. Wohleb nimmt zu diesen Erklärungen wie folgt Stellung: Der Rundfunk befasse sich mehr mit Unterhaltung als mit Politik, es stehe daher nicht einwandfrei fest, daß er unter die vorbehaltenen Gebiete falle. Es sei nicht beabsichtigt, einen politischen Einfluß durch die Länder auszuüben, doch müsse an der Haltung, welche der Südwestfunk einnehme, starke Kritik geübt werden. Die Regierungschefs der französischen Zone seien der Meinung, daß der Rundfunk nicht nach Zonen, sondern nach Ländern eingerichtet werden solle. Bei der jetzigen Zusammensetzung des Beirats hätten die Länder zu wenig Einfluß. 17 14

Dok.Nr.97, TOP 9.

ls

Schreiben von StPräs. Müller an Gen. Koenig vom 22.12.1948 in: StA Sigmaringen Wü 2/1595. Dort auch weitere Unterlagen. Für Württemberg-Hohenzollern waren die Kosten für die PDR gestiegen, wie das FinMin. am 17.2.1949 in einem Schreiben an den StPräs. feststellte. Die Kosten betrugen monatlich 1,1 Mio. DM und sollten in Zukunft auf 0,8 Mio. DM gesenkt werden (StA Sigmaringen Wü 2/1590). - Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 107, T O P 4b.

"

Mit dem regelmäßigen Programmdienst hatte der Südwestfunk am 31.3.1946 begonnen. Er war von der franz. MilReg. eingerichtet worden und arbeitete ohne Rechtsgrundlagen (Bausch, Rundfunkpolitik nach 1945, S. 137 ff.). Am 30.10.1948 unterzeichnete Gen. Koenig die VO über den Südwestfunk (Journal Officiel, S. 1756). Mit VO Nr. 188 vom gleichen Tag (ebenda, S. 1760) wurden dem Südwestfunk die Rundfunkeinrichtungen der franz. Zone zugewiesen. Interpretation der Verordnungen bei Welzel, Rundfunkpolitik, S. 73 ff.

17

Im TO-Vorschlag (Anm. 13) wurden Bedenken dagegen erhoben, daß die Länder vor der Errichtung nicht gehört worden seien und keine Gelegenheit gehabt hätten, ihre Interessen geltend zu machen. Außerdem würde eine zentrale Instanz geschaffen, „bei der die Regierungen nur völlig ungenügend vertreten sind. Ζ. B. haben Regierungen und Volksvertretung jeden Landes weniger Vertreter als die Gewerkschaften, die Sportorganisationen genau soviel Vertreter wie die Regierung ei-

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Gen. Koenig erwidert, daß er die Kritik von Herrn StPräs. Wohleb sehr wohl verstanden habe. Die Angelegenheit werde geprüft werden. 18 5. Bezahlung der deutschen Angestellten bei der Besatzungsmacht

Gen. Koenig führt aus, dieser Punkt sei von Württemberg-Hohenzollern auf die Tagesordnung gesetzt worden." Neue Tarife seien in Ausarbeitung begriffen, wodurch eine starke Annäherung an die deutschen Gehälter erreicht werde. Er glaube, daß unter diesen Umständen eine weitere Aussprache über diesen Punkt sich erübrige. Es sei außerdem von ihm Anweisung gegeben, die Anzahl des deutschen Personals bei den Angehörigen der Besatzungsmacht, deren Bezahlung mit Wirkung ab 1.1.1949 direkt durch die Länder erfolgen werde, nach Möglichkeit einzuschränken. 6. Requisitionen

StPräs. Wohleb teilt mit, daß Baden und Rheinland-Pfalz noch keine Mitteilung der Militärregierung über freigegebene Hotels erhalten hätten, wie dies in Württemberg-Hohenzollern der Fall gewesen sei. Dabei sei gerade für Baden der Fremdenverkehr besonders wichtig. Er bitte daher um die Freigabe verschiedener, noch beschlagnahmter Anstalten. Die Abrechnungen über die Requisitionen erfolge sehr zögernd. Die deutschen Angestellten seien in der Zuteilung von Lebensmitteln besonders bevorzugt. Die Requisitionskosten seien untragbar hoch. Als Beispiel führt StPräs. Wohleb die meteorologische Station an, welche früher für Gesamtbaden tätig gewesen wäre und Kosten von 80000 DM verursacht habe, während jetzt für die Station seitens der Besatzungsmacht jährlich 2,5 Mio. DM aufgerechnet würden. Gen. Koenig sagt zu, die Beschwerden von StPräs. Wohleb sorgfältig prüfen zu lassen. Die Liste der freigegebenen Hotels werde umgehend zugestellt werden. In diesem Zusammenhang erklärt Gen. Koenig, daß das Jahr 1949 große Erleichterungen bezüglich des französischen Touristenverkehrs bringen würde. Sehr viel weniger französische Ferienkinder würden nach Deutschland kommen, die Organisation Tourisme et Travail werde die französische Zone nicht mehr in Anspruch nehmen. 7. Schiffahrtsamt für den Mittelrhein" [...]

nes Landes." Nach Art. 14 der VO Nr. 187 (Anm. 16) sollte der Rundfunkrat insgesamt aus 35 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. Den Länderregierungen standen je ein Vertreter, den Länderparlamenten je zwei Sitze zu. " "

Siehe Dok.Nr. 107, T O P 4c. Im TO-Vorschlag (Anm. 13) wurde darauf hingewiesen, „ d a ß die bei der Besatzungsmacht deutschen Angestellten in den Ländern unterschiedlich bezahlt würden. In Württemberg-Hohenzollern lägen die Vergütungssätze durchweg wesentlich höher über denjenigen der Angestellten im deutschen öffentlichen Dienst mit entsprechender Tätigkeit. Durch die Überzahlungen würde die Höhe der Besatzungskosten ungünstig beeinflußt."

20

Siehe Dok.Nr. 107, TOP 4a.

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8. Parlamentarischer Rat in Bonn Gen. Koenig dankt den drei Regierungschefs für ihr Eingreifen in die Bonner Beratungen.21 Es sei wichtig, die Westzonen föderalistisch zu gestalten. Dies entspreche auch dem Auftrag, welchen die drei Militärbefehlshaber auf Grund der Londoner Beschlüsse von ihren Regierungen erhalten hätten. Von verschiedener alliierter und auch deutscher Seite werde zur Zeit der Standpunkt vertreten, daß die Bonner Arbeiten nicht schnell genug fortschritten. Man habe geglaubt, daß der Parlamentarische Rat mit seinen Arbeiten binnen zwei Monaten fertig sein würde. Hierin habe man sich aber getäuscht. Die französische Militärregierung habe volles Verständnis dafür, daß die Dinge nicht überstürzt würden. Die Militärbefehlshaber würden ihrerseits zweifellos die Prüfung der Bonner Verfassung, sobald diese vorliege, ebenfalls nicht überstürzen. Schließlich handle es sich um eine Arbeit, die vielleicht viele Jahre Gültigkeit haben müsse. In diesem Zusammenhang bemerkt Gen. Koenig, daß von den alliierten Verbindungsoffizieren dem Parlamentarischen Rat in Bonn ein sieben Punkte umfassendes Dokument übergeben worden sei.22 Es sei den Alliierten vorgeworfen worden, sie hätten sich dadurch in die Arbeiten des Parlamentarischen Rats ein-

21

Vgl. die Ausführungen im Bulletin Mensuel (November 1948, S.7): „En outre, les 3 Ministres-Presidents se sont reunis le 17 novembre pour discuter des travaux du Conseil Parlementaire de Bonn; le Ministre Süsterhenn, de Rhenanie-Palatinat, fit un expose sur les pouvoirs financiers du Bund, et les Presidents se prononcerent contre toute ingerence de celui-ci dans l'administration financiere des Länder."

22

Abschrift der übersetzten Denkschrift vom 22.11.1948 in: Ζ 12/8, Bl. 11-12: „Wie Ihnen bekannt ist, wurde der Parlamentarische Rat einberufen, um eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, die für die beteiligten Länder einen Regierungsaufbau föderalistischen Typs schafft, die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz bildet und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält. Während der vergangenen elf Wochen hat der Parlamentarische Rat im Plenum sowie in seinen verschiedenen Ausschüssen diese Grundsätze frei erörtert und ein Grundgesetz (Vorläufige Verfassung) entworfen, das jetzt dem Hauptausschuß vorliegt. Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Arbeit des Parlamentarischen Rats, das jetzt erreicht worden ist, halten es die Militärgouverneure für ratsam, dem Rat einen Hinweis zu geben, auf welche Weise sie die im Dokument Nr. I aufgestellten Grundsätze auslegen werden, denn man kann eine demokratische föderalistische Regierung auf verschiedene Weise schaffen. Sie beabsichtigen, die Bestimmungen des Grundgesetzes (der Vorläufigen Verfassung) in ihrem Zusammenhang zu prüfen. Trotzdem sind sie der Ansicht, daß das Grundgesetz (die Vorläufige Verfassung) in möglichst hohem Grade vorsehen sollte, a) ein Zweikammersystem, bei dem die eine Kammer die einzelnen Länder vertreten muß und genügende Befugnisse haben muß, um die Interessen der Länder wahren zu können; b) daß die Exekutive lediglich die Befugnisse haben muß, die in der Verfassung genau vorgeschrieben sind, und daß die Ausnahmebefugnisse der Exekutive, wenn überhaupt, so beschränkt werden müssen, daß sie unverzüglich einer gesetzlichen oder gerichtlichen Nachprüfung bedürfen; c) daß die Befugnisse der Bundesregierung auf diejenigen beschränkt sind, die in der Verfassung ausdrücklich aufgezählt sind und auf jeden Fall sich nicht erstrecken auf Erziehungswesen, kulturelle und kirchliche Angelegenheiten, Selbstverwaltung und öffentliches Gesundheitswesen (außer im letzten Fall, um die notwendige Koordinierung zum Schutze der Volksgesundheit in den verschiedenen Ländern zu erzielen); daß ihre Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Wohlfahrt auf diejenigen beschränkt sind, die für die Koordinierung sozialer Maßnahmen notwendig sind; daß die Befugnisse auf dem Gebiet der Polizei auf diejenigen beschränkt sind, die während der Besatzung von den Militärgouverneuren ausdrücklich gebilligt worden sind; d) daß die Befugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen auf die Verfügung über Geldmittel, einschließlich der Erhebung von Einnahmen, für Zwecke, für die sie verant-

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gemischt. Dies sei absolut nicht zutreffend. Es handle sich lediglich um eine Klarstellung, was auf gewissen Gebieten von den Militärbefehlshabern auf Grund der Londoner Beschlüsse nicht gutgeheißen bzw. was verlangt werden müsse. Dadurch solle vermieden werden, daß in die Verfassung Bestimmungen aufgenommen würden, die von den Militärregierungen auf Grund der Londoner Beschlüsse nicht gutgeheißen werden könnten, wodurch kostbare Zeit verloren ginge. Der Schritt der Verbindungsoffiziere liege übrigens absolut im Rahmen der Frankfurter Vereinbarungen, welche die Klarstellung zweifelhafter Fragen durch alliierte Verbindungsoffiziere vorgesehen habe. 23 Gen. Koenig bittet, in diesem Sinne aufklärend zu wirken. 9. Verbindungsstelle Frankfurt Gen. Koenig gibt bekannt, daß er Herrn de Varreux, den bisherigen Chef seines Cabinet Civil, zum Leiter der französischen Verbindungsstelle in Frankfurt ernannt habe. Herr de Varreux sei seit drei Jahren bei der Militärregierung in Baden-Baden tätig und kenne die deutschen Verhältnisse ausgezeichnet. Er führt weiter aus, daß sich an der Stellung der Provinzgouverneure trotz der Einrichtung der Frankfurter Verbindungsstelle nichts ändere. Die französische Verbindungsstelle, der eine deutsche Verbindungsstelle gegenüberstehen solle, solle die Koordinierung der Bemühungen der französischen Zone bei den bizonalen Stellen gewährleisten. 24 Anschließend führt Gen. Koenig aus: „Letzthin habe ich Ihnen gesagt, daß die gegenwärtige Lage vielleicht einige Zeit andauern werde. Dies ist in der Tat so eingetreten, da sich die Bonner Arbeiten in die Länge ziehen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß auch die Arbeiten unter den Alliierten nicht schnell vorwärtsschreiten. Es

wortlich ist, beschränkt s i n d ; d a ß die Bundesregierung Steuersätze bestimmen darf, u n d über die allgemeinen G r u n d s ä t z e der Veranlagung bei a n d e r e n Steuern, für die Einheitlichkeit nötig ist, Gesetze erlassen darf, d a ß aber die Einziehung u n d N u t z n i e ß u n g solcher Steuern den einzelnen Ländern überlassen bleiben; d a ß sie Mittel n u r f ü r Zwecke, für die sie verfassungsmäßig verantwortlich ist, an sich ziehen d a r f ; e) d a ß die Verfassung f ü r eine u n a b h ä n g i g e Gerichtsbarkeit sorgt zur N a c h p r ü f u n g von Bundesgesetzen, zur N a c h p r ü f u n g der A u s ü b u n g der Befugnisse d e r Bundesexekutive, zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Behörden des Bundes u n d der Länder sowie zwischen L ä n d e r b e h ö r d e n u n d zur W a h r u n g der bürgerlichen Rechte u n d Freiheit des einzelnen; 0 d a ß die Befugnisse d e r Bundesregierung zur S c h a f f u n g von eigenen B u n d e s b e h ö r d e n für die Ausf ü h r u n g u n d Verwaltung ihrer Angelegenheiten klar umrissen u n d auf diejenigen Gebiete beschränkt sein sollten, bei denen die Verwaltung durch L a n d e s b e h ö r d e n offensichtlich u n d u r c h f ü h r b a r ist; g) d a ß j e d e r Bürger Zutritt zu öffentlichen Ämtern hat, u n d d a ß Einstellung u n d B e f ö r d e r u n g ausschließlich von seiner eigenen [Fähigkeit], die A u f g a b e n des Amtes zu erfüllen, a b h ä n g e n , u n d d a ß der öffentliche Dienst unpolitischen C h a r a k t e r s ist; h) d a ß ein öffentlicher Bediensteter, sollte er in die Bundeslegislative gewählt werden, vor Ann a h m e der Wahl von seinem Amt bei der ihn beschäftigenden Behörde zurücktritt. Die Militärgouverneure werden sich bei der endgültigen P r ü f u n g des Grundgesetzes (der Vorläufigen Verfassung) u n d etwaiger späterer Ä n d e r u n g e n von diesen G r u n d s ä t z e n leiten lassen u n d werden das G r u n d g e setz (die Vorläufige Verfassung) als G a n z e s betrachten, um festzustellen, o b die wesentlichen Forderungen des D o k u m e n t e s N r . I erfüllt w o r d e n sind oder nicht." 23

Siehe Der Pari. Rat 1, S.36 mit A n m . 2 3 .

24

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 9 7 , T O P 6.

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geht wohl vorwärts, aber nicht ohne Kampf, und dieser kostet viel Zeit. Wochen und Monate vergehen und jetzt steht Weihnachten vor der Tür. Im Frühjahr 1948 hatte man in London gesagt, daß im Herbst die Verfassungsarbeiten für Westdeutschland beendet sein würden. Dies war jedoch nicht der Fall. Der jetzige Zustand wird noch mindestens einige Monate andauern. Ich glaube, daß die getroffenen Maßnahmen (Verbindungsstelle Frankfurt, das gemeinsame Büro der Ministerpräsidenten, die regelmäßigen Besprechungen mit den Regierungschefs und die enge Fühlungnahme der deutschen Stellen mit meinen Provinzialdienststellen) die bestmögliche Organisation unserer Arbeit für die nächsten Monate darstellt."

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38. Direktorialsitzung

30.11.1948

Nr. 104

Nr. 104 38. Direktorialsitzung in Frankfurt 30. November 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 10, Bl. 2-3. Von v. Gülich gez., undat. vervielf. Ausf. des Prot. TO: Ebenda, Bl. 11 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Kaufmann, Dir. SchlangeSchöningen, Dir. Storch, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) Stellv.Dir. Kriege, MinDirig. Mersmann, MinDirig. Paasche, RegR. Nickel (VfF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Ref. Bölle (VfW) MinR. von Arnim (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinR. von GQlich (DirK.)

[Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Steuern] Auf der außerordentlichen Direktorialsitzung stand zur Beratung der von der Verwaltung für Finanzen vorgelegte Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuregelung von Steuern". N a c h eingehender Beratung wurde der vorgelegte Entwurf 2 mit folgenden Änderungen angenommen und seine Weiterleitung an den Wirtschaftsrat und den Länderrat gleichzeitig beschlossen: 3 1. Streichung des Artikels II, § 2, Ziffer 2. 2. Die „Eventualfassung" des Artikels III wird angenommen. 3. Bei Artikel IV Absatz 2 (§ 396 a) sind mildernde Umstände auszuschließen. 4. Artikel IV Ziffer 6 letzter Absatz heißt: „§ 42 Buchstabe L". 5. Artikel V § 1 Ziffer 5 und 6 sind zu streichen. 6. Neufassung des Eventualvorschlags Artikel III, § 6 Absatz 1 Ziff.2

'

In der Einladung vom 29.11.1948 (Z 13/87, Bd. 10, Bl. 1) war darauf hingewiesen worden, daß die außerordentliche Sitzung kurzfristig einberufen worden sei, um nach der Beratung des als einzigen T O P vorgesehenen Gesetzentwurfes diesen möglichst unverzüglich den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten zu können. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, den Entwurf durch Umlaufbeschluß zu verabschieden (vgl. Schreiben der DirK. an die Verwaltungen vom 26.11.1948 in: Ζ 13/128, Bd. 9), damit der WR ihn noch am 30.11.1948 in erster Lesung behandeln konnte. Dieses Verfahren hatte Schlange-Schöningen, nachdem Hartmann und Schuberth den Umlaufbeschluß bereits unterzeichnet hatten (ebenda), jedoch abgelehnt und in seiner Eigenschaft als Vertreter des ODir. auf Beratung im VR bestanden (Vermerk von v. Gülich vom 29.11.1948, ebenda).

2

Entwurf des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern in: Ζ 13/87, Bd. 10, Bl.6-26. Begründung in: Ζ 13/128, Bd.9.

J

Siehe Schreiben der DirK. vom 1.12.1948, ebenda. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 86.

4

In der vorliegenden Fassung war das Gesetzesvorhaben in vier Artikel unterteilt, denen die einzelnen Paragraphen untergeordnet waren. Sie lauteten: Artikel I Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, Artikel II Befreiung von Strafen und Steuernachzahlungen durch Selbstanzeige bei unterlassener oder unrichtiger Bestandsaufnahme, Artikel III Steueramnestie durch Erwerb von steuerbegünstigter Wiederaufbauanleihe, Artikel IV Verschärfung der Steuerstrafen, Artikel V Steuersäumnis, Artikel VI Schlußbestimmungen. Im Antrag des VR an den WR vom 1.12.1948 (WR-Drucks. Nr. 785) wurden diese Änderungen durchgeführt. Abschnitt III lautete nun „Wiederaufbauanleihe".

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Nr. 104

30. 11. 1948

38. Direktorialsitzung

7. Das Gesetz ist in Abschnitte anstelle von Artikeln aufzuteilen und durchlaufend mit Paragraphen zu versehen. 8. Die Verwaltung für Finanzen wird beauftragt, im Entwurf einen anderen Ausdruck für „Amnestie" zu wählen. 4

982

39. Direktorialsitzung

1. 12. 1948

Nr. 105

Nr. 105 39. Direktorialsitzung in Frankfurt 1. Dezember 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 11, Bl. 3-8. Von v. Elmenau gez., undat. vervielf. Ausf. des Prot. TO: Ebenda, Bl. 1-2 und 16-17 Anwesend: Dir. Schlange-Schöningen [Vors.], Dir. Frohne, Stellv.Dir. Kaufmann, Stellv.Dir. Kriege, Stellv.Dir. Niklas, Dir. Storch, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinR. Dobbernack (zeitw.) (VfA); MinDir. Podeyn (zeitw.), MinDir. Staab, MinDirig. Bretschneider (zeitw.), MinR. Geiger (zeitw.), MinR. von John (zeitw.), MinR. Steding (zeitw.), Sieg (zeitw.) (VELF); MinDirig. Hartmann, MinR. Senftieben (zeitw.), ORegR. Radebach (zeitw.), Kleeberger (zeitw.) (VfF); MinDirig. Schuster (zeitw.), Präs. Schneider (VfPuF); Stellv.Dir. Schiller (zeitw.), MinDir. Seiermann (zeitw.), Abt Präs. Konrad (zeitw.) (VfV); MinDir. Schalfejew (VfW) MinDirig. Lentz (zeitw.) (Personalamt); MinR. von Arnim (Rechtsamt); MinDirig. Fürst (zeitw.) (Statistisches Amt) MinDir. Knappstein, MinR. von Elmenau, MinR. von Gülich (DirK.)

[1.] Gesetz Uber eine vorübergehende Erweiterung des Geschäftsumfanges der Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken N a c h Vortrag v o n MinR. von Arnim wird auf Antrag von Stellv.Dir. Kriege beschlossen, dem § 3 des Entwurfes 1 folgenden Absatz 2 anzufügen: „ D a s gilt nicht für 25 v. H. desjenigen Betrages, um den die maßgebende Umlaufgrenze nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erweitert wird." 2 Mit dieser Maßgabe wird dem Entwurf zugestimmt und seine gleichzeitige Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat beschlossen. 3

1

Dem VR lag der Entwurf eines Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vor (Z 13/87, Bd. 11, Bl. 18). Er sollte es den im Titel genannten Kreditinstituten ermöglichen, sich für eine begrenzte Zeit, in der die Befriedigung des langfristigen Investitionsbedarfs durch die Ausgabe von Pfandbriefen noch nicht im ausreichenden Maß möglich war, im Finanzierungsgeschäft insbesondere des Bauwesens zu beteiligen (vgl. die Ausführungen Pünders in der 30. W des WR vom 7.1.1949 in; WR-Wörtl. Ber., S. 1339f.).

2

In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf hatte die VfF am 1.12.1948 darauf hingewiesen, „daß anläßlich einer Sitzung des Justizkollegiums des LR am 14.10.1948 die Vertreter Bayerns erklärt hätten, daß nach ihren Informationen die großen Hypothekenbanken beschlossen hätten, von der Befugnis des § 3 keinen Gebrauch zu machen. Dies würde zur Folge haben, daß nur die kleinen Institute den Antrag stellen würden, die gemäß § 22 des U[mstellungs-]G[esetzes] umgestellten Pfandbriefe und Schuldverschreibungen bei der Feststellung des Umlaufs außer Betracht zu lassen. Ein derartiger Zustand ist aber im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden Institute bedenklich. Es dürfte sich daher empfehlen, den § 3 zu streichen." Sollte der § 3 aus besonderen Gründen beibehalten werden, empfahl die VfF den Zusatz des oben beschlossenen Abs. 2 (Z 13/87, Bd. 11, Bl. 22).

J

Der WR verabschiedete den Entwurf (WR-Drucks.Nr. 800) am 19.1.1949 (WR-Wörtl. Ber., S. 1362f. und 1369); der LR stimmte dem Gesetz am 1.2.1949 zu (WR-Drucks.Nr. 933). Die MilReg. lehnte es am 28.2.1949 aus formaljuristischen und politischen Gründen ab (WR-Drucks. Nr. 1024).

4

Im Anschluß an die Aufforderung der MilReg. vom 27.7.1948 (Z 13/87, Bd. 11, B1.28) hatte Pünder am 3.8.1948 die VfPuF (Z 13/157) mit der Vorbereitung eines Gesetzes über den Amateurfunk beauftragt. Die VfPuF hatte den Entwurf mit einer Durchführungsverordnung dem VR am 9.11.1948 (Z 13/87, Bd. 11, B1.29- 39) vorgelegt. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betreiben einer Amateurfunkstation sollte durch die VfPuF erteilt werden. Das Gesetz legte die dabei zu beachten-

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[2.] Gesetz über den Amateurfunk

Nach Vortrag von MinDirig. Schuster stimmt der Verwaltungsrat der Vorlage4 zu und beschließt ihre Zuleitung an den Länderrat zur Stellungnahme.5 [3.] Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Nach Vortrag von Dir. Storch erbittet das Rechtsamt Absetzung, da eine Prüfung des Entwurfes6 auf rechtsförmliche Richtigkeit noch nicht stattfinden konnte. Dir. Frohne schließt sich dem an, da auch die Abteilung Seeverkehr wegen der bei ihr einschlägigen Berufsgenossenschaften Abänderungsvorschläge nachbringen will. Die Beschlußfassung wird auf die nächste Sitzung des Verwaltungsrates vertagt.7 [4.] Gesetz über Rheinschifferpatente

Nach Vortrag von MinDir. Seiermann stimmt der Verwaltungsrat dem Entwurf zu und beschließt seine Zuleitung an den Länderrat.8 [5.] Dritte Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen

Nach Vortrag von MinDirig. Lentz stellt Stellv.Dir. Kriege klar, daß bei dem Entwurf9 zu entscheiden ist über die Fragen: 1. Kürzung der Bezüge der Pensionäre, während diejenigen der aktiven Beamten gleich bleiben; 2. der völligen Gleichstellung der Verdrängten, 3. der Regelung auf dem Verordnungsweg durch den Verwaltungsrat.

den Grundsätze und die zu ihrer Durchführung erforderlichen Bestimmungen fest. Zu dem Vorhaben hatte das Rechtsamt am 23.11.1948 Stellung genommen (ebenda, B1.41). 5

Die Vorlage wurde am 3.12.1948 gleichzeitig dem LR und dem WR zugeleitet (Z 13/157). Auf Veranlassung von BICO (siehe Schreiben der VfPuF an den Vors. des VR vom 14.12.1948, ebenda) wurden § 1 geändert und § 6 gestrichen. Der WR verabschiedete die Vorlage am 19.1.1949, und der LR stimmte ihr am 1.2.1949 zu. Den Änderungswünschen von BICO vom 18.2.1949 (WR-Drucks. Nr. 1000) entsprachen der WR am 4.3.1949 und der LR am 9.3.1949. Das Gesetz trat am 14.3.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S.20).

6

Entwurf der VfA mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 11, Bl.42-51.

'

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 106, TOP 2.

8

Mit diesem Gesetzentwurf (mit Begründung in: Ζ 13/87, B d . U , Bl.52-53) folgte die VfV dem Beschluß der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vom Jan. 1947 und setzte das Mindestalter für den Erwerb des Rheinschiffahrtspatents um zwei Jahre herab. Die Vorlage (WR-Drucks. Nr. 875) wurde im WR am 15.2.1949 verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 1409). Der LR stimmte dem Gesetz am 2.3.1949 zu (WR-Drucks. Nr. 1037). Die Genehmigung durch BICO erfolgte am 15.3.1949 (WR-Drucks. Nr. 1052). Das Gesetz trat am 18.3.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S.21).

'

Der WR hatte den VR am 27.9.1948 auf Antrag der DP-Fraktion (WR-Drucks. Nr. 579) damit beauftragt, zusammen mit den Ländern und den Kommunen eine Neuregelung der Pensionen in den Ländern und der bizonalen Verwaltung vorzubereiten (WR-Wörtl. Ber., S. 899). Das Personalamt hatte mit Schreiben vom 19.11.1948 (Z 13/87, Bd. 11, Bl. 54-58) nach mehreren Kommissionssitzungen mit Ländervertretern und Vertretern kommunaler Spitzenverbände (Ζ 11/571) den Entwurf einer Dritten Sparverordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen vorgelegt (Z 13/87, Bd. 11, Bl. 59-64), der eine Minderung der Pensionslasten um rund 17% vorsah.

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N a c h eingehender Aussprache beschließt der Verwaltungsrat: Zu 1: mit Rücksicht auf die hohen Pensionslasten von Bahn und Post, daß zunächst nur eine Kürzung der Pensionäre [!] erwogen werden solle. Zu 2: D i e grundsätzliche Gleichstellung der verdrängten Pensionisten wird anerkannt, doch die Frage in dieser Verordnung nicht geregelt. Zu 3: Wegen der Bedeutung der Regelung soll der Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrates eingeschaltet und die Verordnung ihm zur Stellungnahme zugeleitet werden. 1 0 § 6 des Entwurfes wird gestrichen; 11 der bisherige § 7 wird § 6. 12 [6.] Vorbereitung einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1950 N a c h Vortrag von MinDirig. Fürst stimmt der Verwaltungsrat den Vorbereitungen für die Volkszählung zu. 13 Stellv.Dir. Kriege weist daraufhin, daß die Kosten der Volkszählung v o n den Ländern übernommen werden müssen. Hierüber soll mit dem Länderrat in Verhandlungen eingetreten werden. 1 4 [7.] Bezahlung des Streiktages N a c h Vortrag v o n MinDirig. Lentz beschließt der Verwaltungsrat einstimmig, daß eine Bezahlung des Streiktages nicht erfolgen solle. 15 [8.] Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau [Zurückgestellt] 16 [9.] Flüchtlingskonferenz am 6.12.1948 N a c h Bericht über den Sachstand wird die Direktorialkanzlei gebeten, die Verwaltungen zu verständigen, sobald die Liste der Teilnehmer an der Konferenz am 6.12.(1948] feststeht." 10

Nachdem die Vorlage mit Schreiben von Pünder an Köhler vom 10.12.1948 (Ζ 11/571) dem WR zugeleitet worden war, beschloß der HaushA. des WR am 6.1.1949 (Prot, in: BT PA 2/216; siehe auch Aktenvermerk vom 7.1.1949 in: Ζ 11/571), die Vorlage dem VR zurückzugeben. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 95 und 290 ff.

"

§ 6 lautete: „Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erläßt das Personalamt im Einvernehmen mit der Verwaltung für Finanzen."

12

Durch diese Bestimmung sollte die Verordnung am 1.2.1949 in Kraft, spätestens mit dem 31.12.1950 jedoch wieder außer Kraft treten.

,J

In einem Vermerk vom 11.11.1948 hatte die DirK. mitgeteilt (Z 13/87, Bd. 11, Bl.65-66), daß das Statistische Amt für das Jahr 1950 eine Volks-, Berufs- und Betriebszählung vorbereitete. Die Kosten der Volkszählung seien von den Ländern zu tragen.

14

Mit Schreiben an den LR vom 22.6.1949 (Z 4/558, Bl. 123-124) berichtete das Statistische Amt über die Stellungnahmen der Länder. Der FinA. des LR beschloß auf seiner 32. Sitzung vom 15.7.1949 (Prot, ebenda, B1.8), „eine Verbindung der Wohnungszählung mit der für 1950 geplanten Volks-, Berufs- und Betriebszählung zu befürworten". In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Volkszählung am 13.9.1950 durchgeführt.

15

Vgl. Dok.Nr.98, TOP 2.

"

Siehe Dok.Nr. 106, TOP 10.

17

Wegen eines Trauerfalles mußte Pünder die Konferenz mit den MinPräs. der Bizone über die Frage der Zuständigkeit der Verwaltung des VWG zur Koordinierung in Flüchtlingsfragen auf den 9.12.1948 verschieben (siehe Ζ 13/297).

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[10.] Zuständigkeit in Luftverkehrsfragen

Die Mitteilungen des Direktors der Verwaltung für Verkehr werden zur Kenntnis genommen. 18 [11.] Notlage von Schleswig-Holstein

Die Verwaltungen sagen zu, daß sie auf die Zuleitung der Direktorialkanzlei vom 26.10.1948 demnächst Stellung nehmen werden.19 [12.] Personalfragen [VfW, VfV] [...] [13.] Nachtrag zum Haushalt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für das Rechnungsjahr 1948

Nach Vortrag von MinDirig. Hartmann wird dem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für das Rechnungsjahr 1948 zugestimmt.20 Hierbei wird anläßlich gesonderter Abstimmung über § 2 des Gesetzes festgestellt, daß § 2 keine Präjudizierung hinsichtlich der endgültigen Kapitalregelung darstellen soll und daß die mit der Vorlage getroffene Regelung nur für das Rechnungsjahr 1948 Gültigkeit besitzt.21

Zu der verabschiedeten Entschließung siehe Dok.Nr.96, Anm.22. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.88 und 120. 18

In einem Schreiben an BICO vom 18.10.1948 (Z 13/87, Bd. 11, Bl.67-68) hatte Pünder die Frage der Zuständigkeit aufgeworfen, nachdem seit kurzer Zeit ausländische Fluggesellschaften das VWG wieder in das internationale Flugnetz einbezogen hatten, ohne daß deutsche Stellen in organisatorischen Fragen beteiligt worden wären. Voraussetzung hierfür war eine Übertragung der Zuständigkeit von Civil Aviation Branch in Wiesbaden und in Hamburg auf die Transport Group von BICO. Am 7.12.1948 teilte BICO mit (Z 13/178), daß die Angelegenheit noch von der MilReg. geprüft werde. Am 22.12.1948 lehnte BICO es ab, der bizonalen Verwaltung irgendwelche Zuständigkeiten zu übertragen. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.371 f.

"

Mit Schreiben vom 26.10.1948 hatte die DirK. den Verwaltungen des VWG das Schreiben von Stellv. MinPräs. Diekmann an ODir. Pünder vom 18.10.1948 (Z 13/318) übermittelt, in dem dieser auf die „gefahrdrohende Notlage Schleswig Holsteins" aufmerksam gemacht und besondere Maßnahmen zu seiner Unterstützung erbeten hatte. Hierzu hatte die VfW am 18.11.1948 und die VELF am 24.11.1948 Stellung genommen (ebenda). Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.80f. und 237 f.

20

Gesetzentwurf mit Nachtragshaushalt in: Ζ 13/87, Bd. 11, Bl. 72-169.

21

§ 2 lautete: „(1) Die Deutsche Post wird verpflichtet, die im Rechnungsjahr 1948 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet zugeteilt worden ist. (2) Die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Post werden verpflichtet, ein Drittel von den im Rechnungsjahr 1948 fälligen Zinsen für die Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet zugeteilt worden ist. Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis von 3:2 auf die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Post aufgeteilt." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 106, TOP 20.

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Anschließend legt MinDirig. Hartmann dar, daß ungeachtet der A n n a h m e des Nachtragshaushaltes aus Gründen der Finanzierung Berlins ein ungedecktes Defizit v o n monatlich 16 Millionen besteht. 22 D i e Verwaltung für Finanzen schlägt vor, eine Rundfunkabgabe von 1 D M monatlich für Zwecke Berlins zu erheben, die 6 Millionen [ D M ] pro Monat einbringen würde. 23 Außerdem soll eine Benzinsteuer für Zwecke Berlins in H ö h e von 10 Pfennig pro Liter erhoben werden, welche 10 Millionen [DM] pro Monat erbringen würde. Der Verwaltungsrat kann sich nicht entschließen, zu letzteren beiden Punkten Stellung zu nehmen, die einer späteren Beschlußfassung vorbehalten bleiben. 2 4 [14. Vorbereitung des Haushalts 1949] Außerhalb der Tagesordnung weist Stellv.Dir. Kaufmann mit Nachdruck darauf hin, daß anläßlich der Vorbereitung des Etats 1949 nach seiner Auffassung die Rechnungshöfe und die Vertreter der Länder nicht eingeschaltet werden sollten. D i e Verwaltung für Wirtschaft könne sich eine Behandlung wie anläßlich der letzten Haushaltsvorbesprechungen nicht bieten lassen. 25 Auch kann der „grüne Bericht" der Kommission Haaser - Fuchs - Fischer-Menshausen 2 6 nicht als alleinige Richtschnur bei der Organisation der Verwaltung für Wirtschaft dienen. D i e Direktorialkanzlei wird beauftragt, den Herrn Oberdirektor zu unterrichten; die Frage soll auf der nächsten Verwaltungsratssitzung erörtert werden. 27 [15. Rechnungsprüfung des Personalamtes] Außerhalb der Tagesordnung wird auf Antrag der Verwaltung für Finanzen beschlossen, daß die Rechnungsprüfung des Personalamtes durch den Württemberg-Badischen Rechnungshof erfolgen soll. 28

22

2!

24 25 26

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, Anm. 11. Siehe auch ein Schreiben und ein Memorandum von BICO an den Vors. des VR vom 23.11.1948 in: Ζ 13/251. Im Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan X, Kap. 5, Tit. 3) war ein Kredit an die Stadt Berlin in Höhe von 195 Mio. DM veranschlagt. In dem Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", der den Verwaltungen am 2.12.1949 zugeteilt wurde (Z 13/181, Bd. 2, H.5), war eine Abgabe auf die Teilnahme am Rundfunkempfang vorgesehen. Die VfPuF sprach sich am 7.12.1948 jedoch dagegen aus (ebenda). In dem vom VR am 15.12.1948 verabschiedeten Änderungsgesetz (vgl. Dok.Nr. 109, TOP 6) wurde diese Bestimmung fallengelassen. Zur Erhöhung der Treibstoffsteuer siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 150. Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden. Am 27.9.1948 hatte der WR beschlossen (WR-Beschluß Nr.22/37), unter Vorsitz von Präs. Haaser nach Abschluß der Überprüfung der VfW (vgl. Ζ 13/250) auch eine Überprüfung der übrigen Verwaltungen des VWG vorzunehmen. In einem Schreiben an die VfF vom 24.3.1949 (Z 13/295) vertrat Pünder die Auffassung, daß nach der Ernennung von Vizepräs. Mayer zum Sparbeauftragten des VWG für die Kommission kein Raum mehr sei.

27

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 109, TOP 4.

28

Gemäß der vom VR am 20.10.1948 behandelten Verteilung der Rechnungsprüfung (vgl. Dok.Nr.93, TOP 5) hatte die VfF mit Schreiben an den Vors. des VR vom 30.11.1948 vorgeschlagen (Z 11/566), die Rechnung des Personalamts nicht durch den Rechnungshof für Hessen, sondern durch den für Württemberg-Baden prüfen zu lassen.

29

Im Anschluß an einen Initiativantrag der SPD-Fraktion im WR vom 29.9.1948 (WR-Drucks. Nr.614), wonach der VR aufgefordert worden war, Vorschläge zum Neuaufbau der deutschen So-

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[16. Sozialversicherungsanpassungsgesetz]

Außerhalb der Tagesordnung bringt der Direktor der Verwaltung für Arbeit [den] Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn-und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung ein.29 MinR. Dobbernack erläutert die Vorlage und weist darauf hin, daß sie eine Steigerung der Aufwendungen der Sozialversicherung in Höhe von 460 Millionen [DM] bedeutet. Durch Erhöhung der Beitragssätze, welche in erster Linie die Wirtschaft belasten, und Steigerung des Zuschusses der Länder zur Sozialversicherung in Höhe von 40 Millionen [DM] sowie durch Umlagerung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung soll eine Belastung des Haushaltes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vermieden werden. Nach eingehender Erörterung stimmt der Verwaltungsrat trotz erheblicher grundsätzlicher Bedenken über die Art der Einbringung der Vorlage30 dem Entwurf zu, doch behalten sich die Verwaltungen vor, bis zum 2.12. [1948], vormittags 11 Uhr, eventuelle Einwendungen dem Direktor der Verwaltung für Arbeit zu übermitteln.31 Sofern hierbei nachträgliche Einsprüche nicht erfolgen, wird die Vorlage gleichzeitig dem Länderrat und dem Wirtschaftsrat zugeleitet.32

zialversicherung zu unterbreiten und die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversicherung für alle Arbeitnehmer und weiter in Frage kommende Kreise einheitlich zu regeln, hatte die VfA einen Gesetzentwurf über die Anpassung von Leistungen der Sozialversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung vorgelegt (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 12, Bl. 37-54). Durch das Vorhaben sollten die Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidenversicherung) und die der Angestellten (Angestelltenversicherung) in der Weise erhöht werden, daß Versichertenrenten um DM 15, alle Witwenrenten um DM 12 und alle Waisenrenten um DM 6 angehoben werden. Gleichzeitig wurde eine Mindesthöhe der Renten angestrebt: bei Versichertenrenten mindestens DM 50, alle Witwenrenten mindestens DM 40 und alle Waisenrenten mindestens DM 30. Die Mittel für die Ausgaben der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten sollten durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch die Länder aufgebracht werden. Ferner sollte die Versicherungspflichtgrenze auf DM 5400 jährlich erhöht werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sollte 4% betragen. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wurde betont, daß es sich hierbei nicht um eine endgültige Neuordnung, sondern um vorläufige Sofortmaßnahmen handele. 30

Die Bedenken erhoben sich vor allem wegen der von der VfA forcierten Einbringung im WR.

31

Am 2.12.1948 teilte Storch der DirK. telefonisch mit (siehe Vermerk von Krautwig in: Ζ 13/92, Bd. 3, H. 3), daß vier Verwaltungen (VELF, VfV, VfPuF und VfA) der Vorlage grundsätzlich mit geringen Änderungswünschen zugestimmt hätten. Die VfW habe abgelehnt, ebenso wie die VfF. Dir. Hartmann Schloß sich dabei der Auffassung der FinMin. der Länder an (vgl. Prot, der 17. Sitzung des FinA. des LR vom 2.12.1948 in: Ζ 4/554, Bl. 99-100), daß der Entwurf erst noch sorgfältig geprüft werden müsse.

32

Ungeachtet der Bedenken wurde die Vorlage am 6.12.1948 dem WR und dem LR zugeleitet (Z 13/92, Bd. 3, H.3). Dabei wies Pünder jedoch nicht nur auf die Eilbedürftigkeit des Vorhabens aus sozialen Gründen, sondern auch auf die Tatsache hin, daß der VR sich nicht im gewünschten Maße mit der Vorlage habe befassen können. Insbesondere habe eine Abstimmung mit den Wünschen der übrigen Verwaltungen des VWG unterbleiben müssen. Diese müßte bei den Ausschußberatungen nachgeholt werden. Der VR behielt sich daher vor, Ergänzungsvorschläge vorzulegen. Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 106, TOP 5.

33

In seinem Schreiben vom 30.11.1948 an die Direktoren (Z 13/87, Bd. 11, Bl. 170-171) hatte Schlange-Schöningen mitgeteilt, daß sich die MilReg. bereit erklärt habe, ab 1.1.1949 die Lebensmittel für die Schulspeisung kostenlos zu liefern, wenn alle übrigen Kosten für Übernahme, Transport, Lagerung und Aufbereitung von deutschen Stellen übernommen würden, so daß die Schulspeisung künftig kostenlos abgegeben werden könnte. Er teilte weiter mit, daß die Länder bereit

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[17.] ZuschuO von monatlich 2 Millionen DM aus dem Haushalt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für die Schulspeisung N a c h Vortrag von MinDir. Staab wird klargestellt, daß der Beitrag in H ö h e von 15 Pfennig pro Schulspeisung und Kind, welcher bisher von den Kindern erhoben worden ist, jetzt v o m Vereinigten Wirtschaftsgebiet getragen werden soll. 33 Diese Summe beläuft sich auf monatlich 2 Millionen D M . Stellv.Dir. Kriege erklärt, Mittel für die Deckung dieses Betrages v o n 24 Millionen im Jahr nicht verfügbar zu haben. Es wird die Zurückstellung auf die nächste Sitzung des Verwaltungsrates beschlossen und die Verwaltung für Finanzen gebeten, die Angelegenheit bis dahin im Benehmen mit der V E L F nochmals zu prüfen. 34 [18.] Angebot an Sears, Roebuck and Co., Philadelphia, auf Gebrauchswaren Der Verwaltungsrat nimmt von dem Sachstand Kenntnis. 3 5 D i e Verwaltung für Wirtschaft wird die Behandlung weiterführen und den Oberdirektor über den Sachstand unterrichten. 36 [19.] Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes des VWG N a c h Vortrag von MinR. von Arnim stimmt der Verwaltungsrat der Vorlage 37 zu und beschließt ihre gleichzeitige Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat. 38 [20. Protokollberichtigung] Berichtigung 1948: [...]".

des

Protokolls

über

die

37.

Direktorialsitzung

vom

16.11.

seien, einen Teil der Transportkosten und die Zubereitung der Mahlzeiten aus ihren Mitteln zu finanzieren. Die restlichen Kosten von monatlich 2 Mio. DM sollten auf dem bizonalen Etat übernommen werden, „da sie auch bei der bisherigen Regelung von den Ländern nicht getragen wurden und die Waren bis zur Auslieferung an die Verteilungsstellen auf Anordnung der Militärregierung bizonale Vorräte bleiben müssen". 34

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 106, TOP 13.

"

Im ERP-Arbeitsausschuß war am 26.11.1948 einem Vermerk von Martini vom 27.11.1948 (Z 13/87, Bd. 11, Bl. 172) zufolge über einen Vertrag mit der amerik. Firma beraten worden, wonach diese Fertigwaren im Gegenwert von 30 Mio. Dollar liefern wollte, „von denen die Hälfte durch Re-Export bezahlt und die andere Hälfte auf zwei Jahre gestundet und danach in Dollars getilgt werden soll". Hiergegen seien aus „interessierten Kreisen" Bedenken wegen der angeblich schlechten Qualität der Waren erhoben worden. Dies wies Martini zurück. „Die Hauptsache ist aber, daß wir im gegenwärtigen Brennpunkt der Schwierigkeiten auf dem Waren- und Preissektor sofort greifbare Konsumgüter zur Verfügung stellen können, die einen erheblichen Teil der übermäßigen Kaufkraft abfangen können." Ferner handele es sich um den ersten großen ausländischen Warenkredit, den das VWG eingeräumt erhalte.

36

Aufzeichnungen hierüber konnten nicht ermittelt werden. In dem Entwurf über die Errichtung eines Patentamtes des VWG (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 11, Bl. 173-176) war weiterhin die Frage des Sitzes offengelassen worden (vgl. Dok.Nr.91, TOP

37

9). 38

Das dem WR und dem LR am 2.12.1948 zugeleitete Gesetzesvorhaben wurde vom WR bereits am 17.12.1948 verabschiedet. Der LR stimmt am 23.12.1948 zu. Die Genehmigung der MilReg. verzögerte sich bis zum 8.8.1949 (vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S.982f.) so daß das Gesetz erst am 12.8.1949 in Kraft treten konnte (WiGBl. 1949, S.251).

"

Die Protokollberichtigung bezog sich auf T O P 11 von Dok.Nr. 100.

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Nr. 106

8. 12. 1948

40. Direktorialsitzung

Nr. 106 40. Direktorialsitzung in Frankfurt 8. Dezember 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 12, Bl.4-10. Von v. Elmenau gez., undat., vervielf. Ausf. des Prot. TO: Ebenda, Bl. 1-2 und 24-25; Nachtrags-TO: Ebenda, B1.3 und 26 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne (zeitw.), Stellv.Dir. Kriege, Stellv.Dir. Niklas, Dir. Storch, Stellv.Dir. Zaubitzer (VR) MinR. Dobbernack (zeitw.) (VfA); MinDir. Podeyn, MinR. Kley (zeitw.), Sieg (zeitw.) (VELF); Stellv.Dir. Schiller (VfV); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew (zeitw.) (VfW) MinR. von Arnim (Rechtsamt) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind (zeitw.), MinR. von Elmenau, MinR. von Gülich, Martini (DirK.)

[1. Vorlagen für die Sitzungen des VR]

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist MinDir. Krautwig auf das Überhandnehmen der Gepflogenheit hin, Vorlagen für die Verwaltungsratssitzungen ein bis zwei Tage vor dem Sitzungstermin der Direktorialkanzlei einzureichen mit der Bemerkung, daß die Entwürfe in der bevorstehenden Sitzung noch behandelt werden müßten. Dem gegenüber ist die Notwendigkeit der Einhaltung des in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festgelegten Dienstweges zu betonen.1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter nehmen hiervon zustimmend Kenntnis. [2.] Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Nach Vortrag2 von Dir. Storch wird beschlossen, daß die Organe der Versicherungsträger sich bei der Knappschaftsversicherung zu 3/5 aus Vertretern der Ver-

1 2

Vgl. Dok.Nr.77, Anm.10. Bereits am 30.10.1948 hatte die VfA einen Gesetzentwurf dem VR zur Beschlußfassung vorgelegt (Z 13/92, Bd. 3, Η. 1). In einem weiteren Schreiben an die DirK. vom 30.10.1948 (ebenda) hatte die VfA darauf hingewiesen, daß seit mehreren Monaten Verhandlungen zwischen den beteiligten Behörden, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden schwebten. Die von der Konferenz der Arbeitsbehörden des VWG eingesetzte bizonale Arbeitsgemeinschaft für Sozialversicherung habe vor einiger Zeit Grundsätze für die Regelung dieser Angelegenheit beschlossen. Hiernach sei der Referentenentwurf erstellt worden. Die VfA sagte die Zuleitung eines endgültigen Entwurfs zu. Gegen eine umgehende Beratung im VR hatte sich das Rechtsamt mit Schreiben an den Vors. des VR ausgesprochen (ebenda) und um Einhaltung der Geschäftsordnung (vgl. TOP 1) gebeten. Nachdem Einvernehmen zwischen der VfA und dem Rechtsamt über die Rechtsförmlichkeit des Gesetzentwurfes erzielt worden war, hatte die VfA mit Schreiben vom 6.12.1948 (ebenda) eine überarbeitete Entwurfsfassung (Z 13/87, Bd. 12, Bl. 27-36) vorgelegt. Am 1.12.1948 hatte zudem auch die SPD-Fraktion dem WR einen Gesetzentwurf (WR-Drucks.Nr. 829) unterbreitet. Mit der Vorlage sollte das traditionelle Selbstverwaltungsprinzip in der deutschen Sozialversicherung, welches in der NS-Zeit vom „Führerprinzip" abgelöst worden war, wiederhergestellt und die Selbstverwaltungsorgane ihrer Träger nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden. Die Kompetenz zu dieser Maßnahme war den deutschen Gesetzgebungsorganen aufgrund des 3. Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens vom 1.8.1948 (Amtsbl. amerik. MilReg., Ausg.I, S.21) übertragen worden.

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40. Direktorialsitzung

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sicherten, zu % aus Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzen sollen. 1 In § 8 Absatz 1 a wird die Einschaltung der Betriebskrankenkasse der Reichsbahn und der Reichspost beschlossen. 4 Mit diesen Abänderungen wird der Vorlage zugestimmt und ihre Zuleitung an den Länderrat zur Stellungnahme beschlossen. 5 [3. Bericht Erhards über seine Reise nach England] Außerhalb der Tagesordnung berichtet anschließend Dir. Erhard über Eindrücke und Ergebnisse seiner Englandreise. 6 [4. Errichtung eines Preisamtes] Außerhalb der Tagesordnung berichtet MinDir. Krautwig über die Länderratssitzung vom 7.12. [1948], in welcher die V E L F den Antrag des Landes NordrheinWestfalen auf Errichtung eines Preisamtes unterstützt hat. 7 ODir. Pünder stellt fest, daß der Verwaltungsrat die Schaffung eines Preisamtes endgültig abgelehnt hat. 8 Dir. Erhard erklärt, die Errichtung eines selbständigen Preisamtes unter keinen Umständen akzeptieren zu können, da es eine organische Wirtschaftspolitik gefährden würde. Der Verwaltungsrat beauftragt Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Krautwig und MinDir. Schalfejew, eine Formulierung zu finden, die dem Beschluß des Länderrates Rechnung trägt 9 und auch auf die Wünsche des Direktors der Verwal-

J

In § 2 (1) der Vorlage war vorgesehen, daß die Organe der Versicherungsträger in der Krankenversicherung und der Knappschaftsversicherung sich zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten und zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzen sollten. In der abschließenden Entwurfsfassung wurde eine paritätische Besetzung angestrebt.

4

§ 8, Absatz 1 a lautete: „Die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere über die Zahl der Mitglieder bei der erstmaligen Bildung der Organe, die Wahlzeit, die Ausschreibung der Wahl, das Wahlsystem und das Wahlverfahren erläßt. a) für Versicherungsträger, deren Bereich sich nicht nur geringfügig über ein Land hinaus erstreckt, die Verwaltung für Arbeit im Vereinigten Wirtschaftsgebiet oder die von ihr bestimmte Stelle."

5

Zu dem mit Schreiben der DirK. vom 10.12.1948 übermittelten Entwurf nahm der LR am 10.1.1949 Stellung (Z 13/92, Bd.3, Η. 1). Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.91.

6

Ursprünglich sollte Erhard den Bericht über seine jüngsten Gespräche in England während eines Abendessens im Anschluß an die Direktorialsitzung abgeben, zu dem Pünder die Direktoren eingeladen hatte (siehe Schreiben von Pünder vom 4.12.1948 in: Ζ 13/87, Bd. 12, B1.21). Erhard war aber zu diesem Termin wegen einer Rundfunkdiskussion mit dem Gewerkschaftsführer Tarnow verhindert (vgl. Schreiben von v. Elmenau vom 7.12.1948, ebenda, Bl. 22). Über seine Englandreise berichtete Erhard auch am 7.12.1948 vor der Frankfurter Pressekonferenz (Prot, in: Ζ 17/5, Η.2). Vgl. auch den Bericht von v. Lapin, der Erhard begleitet hatte, über die Reise vom 23.11. bis 2.12.1948 in: Ζ 13/86.

7

Auf seiner 17. nichtöffentl. Sitzung vom 7.12.1948 hatte der LR beschlossen (Prot, in: Ζ 4/542, Bl. 387-388), „beim Wirtschaftsrat zu beantragen, unter entsprechender Änderung des Preisgesetzes zum Zwecke der Koordinierung auf dem Gebiete der Preispolitik ein Preisamt zu errichten, das dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates unmittelbar unterstellt ist und seinen Weisungen unterliegt. Preisregelnde Anordnungen kann dieses Preisamt nur im Einvernehmen mit dem Direktor der jeweils zuständigen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erlassen; im Falle mangelnder Einigung entscheidet der Verwaltungsrat."

8

Vgl. D o k . N r . l O l . T O P 1.

'

Zu dem Beschluß des LR vom 18.11.1948 und dem Schreiben von Spiecker an den Präs. des WR vom 19.11.1948 (Dok.Nr. 101, Anm.5 und 6) nahm Pünder in einem vom 6.12.1948 datierten und

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tung für Wirtschaft Rücksicht nimmt. Nach Beratung wird in Aussicht genommen, das Preisgesetz vom 10.4.1948 wie folgt zu ändern: § 3 Absatz 2 wird gestrichen.10 Als neuer Absatz 2 des § 3 wird folgende Bestimmung eingefügt: Der Verwaltungsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das gesamte Gebiet der Preise und Lebenshaltungskosten fortlaufend zu untersuchen und die Auffassungen der einzelnen Verwaltungen in Übereinstimmung zu bringen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollen unabhängige Sachverständige hinzugezogen werden, die an Weisungen nicht gebunden sind. Die vorstehende Formulierung soll als Richtlinie des Verwaltungsrates im Wirtschaftsausschuß des Wirtschaftsrates vertreten werden."

am 12.12.1948 expedierten Schreiben an den Vors. des LR Stellung (Z 13/189, Bd. 2, Η. 1). Darin widersprach er der Auffassung, daß der Versuch, eine funktionierende Marktwirtschaft herzustellen, gescheitert sei. Ursachen der Preissteigerungen seien Kostensteigerungen auf dem Weltmarkt für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel, der Wegfall der Subventionen besonders für Eisen und Stahl und verschiedene Nahrungsmittel sowie die Bemessung des Bargeldvolumens ohne rechtes Verhältnis zur Gütermenge, letzteres freilich ohne deutsche Verantwortung. Durch die preis- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen von VR und WR sei eine „vollständige Wirtschaftsfreiheit" weder angestrebt noch sei eine solche verwirklicht worden. Weiter heißt es: „Die Auffassung, daß die Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft auf den kritischen Mangelgebieten gescheitert sei, kann schon deshalb nicht richtig sein, weil auf dem Sektor des größten Mangels, dem der Nahrungsmittel, eine freie Marktwirtschaft bekanntlich nicht versucht worden ist. Bei Würdigung der kritischen Mangelgebiete des Konsumgütersektors, besonders in der Textil- und Lederversorgung, darf nicht übersehen werden, daß trotz der höchst unerwünschten und zweifellos zu weit gehenden Preissteigerung die Versorgung der breiten Massen mit Textilien, Schuhwerk u. dgl. wesentlich besser ist, als in dem vergangenen Jahrfünft der Zwangswirtschaft. Sofern nun mit den neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht das richtige Maß an Freiheit getroffen worden ist, können ohne weiteres Korrekturen angebracht werden, ohne daß die im Zusammenhang mit der Geldumstellung eingeleitete Wirtschaftsreform dadurch ihren grundsätzlichen Charakter verlieren würde. So sind die Maßnahmen zu beurteilen, die von der Verwaltung für Wirtschaft eingeleitet worden sind, um unter Einsatz der Produktions- und Importpolitik den breiten Massen billigere Konsumartikel in Gestalt der Jedermannsware zur Verfügung zu stellen. Hierher gehört auch die geplante Beschränkung der Handelsspannen auf das angemessene Ausmaß. Eine undogmatische, an den tatsächlichen Verhältnissen orientierte Preispolitik ist also nicht nur möglich, sondern wird auch betrieben. Zu ihrer Verbesserung ist selbstverständlich jede Anregung erwünscht. Allerdings erscheint eine Rückkehr zur Bewirtschaftung und zu irgendeiner Art von Stoppreisen nicht als geeignetes Mittel zur Behebung der bestehenden Schwierigkeiten. Jeder Versuch, die notwendige Anpassung der Preise an das Verhältnis von Geldvolumen und Produktionsvolumen allgemein zu unterbinden, würde eine zurückgestaute Inflation bewirken, den schwarzen Markt und den Kompensationsverkehr fördern und zur Folge haben, daß Empfänger reiner Arbeitseinkommen nicht mehr fähig wären, Güter zu kaufen. Damit aber würde auch die Arbeitsleistung wieder zurückgehen. Eine solche Maßnahme könnte also nicht als sozial angesehen werden, denn jedes soziale Problem in Deutschland kann nur gelöst werden, wenn die Produktion auf einen möglichst hohen Stand gebracht wird." 10

Gemäß § 3 des Preisgesetzes vom 10.4.1948 (WiGBl. 1948, S.27) entschied der Vors. des VR über Preisanordnungen, wenn zwischen der VELF und einer anderen zuständigen Verwaltung keine Einigung erzielt werden konnte.

11

Der WiA. des WR behandelte am 9.12.1948 abschließend den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Preisgesetzes (Prot, in: BT PA 2/738). Ihm lag das Schreiben des LR vom 8.12.1948 über die Errichtung eines Preisamtes mit dem LR-Beschluß vom 7.12.1948 (vgl. Anm.7; WR-Drucks.Nr.820) vor. Da dieses Schreiben vom Ausschuß nicht als „ein richtiger Antrag" gewertet wurde, trat der WR in keine materielle Beratung hierüber ein. Er entschied sich vielmehr auf eine bloße Verlängerung des Preisgesetzes bis zum 31.12.1949 (WR-Drucks.Nr. 804). Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 85 f.

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[5. Sozialversicherungsanpassungsgesetz] N a c h Bericht von MinR. Dobbernack bringen die Verwaltungen Bedenken gegen die Art der Einbringung und zum Teil gegen den Inhalt des Entwurfes vor. Die vorgebrachten Anregungen werden anläßlich der Beratung in den Ausschüssen von Wirtschaftsrat und Länderrat von der Verwaltung für Arbeit verwendet werden.' 2 [6.] Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung N a c h Vortrag 13 von MinR. Dobbernack, welcher betont, daß die aus dem Gesetz sich ergebende Belastung gering sei, äußert die Verwaltung für Finanzen Bedenken gegen § 7 des Entwurfes. 14 Es wird eine Ressortbesprechung der beteiligten Verwaltungen in Aussicht g e n o m m e n , nach deren Abschluß die Verwaltung für Arbeit veranlassen wird, daß die Vorlage nochmals auf die Tagesordnung des Verwaltungsrates gesetzt wird. 15 [7.] Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Versorgung von verdrängten Beamten und ihren Hinterbliebenen Es wird festgestellt, daß die verdrängten Ruhestandsbeamten den Ländern bisher A u f w e n d u n g e n von 195 Millionen D M veranlassen. N a c h der neuen Regelung ergibt sich eine Belastung von 227 Millionen D M für die Länder. Bei einer Hinausschiebung des Stichtages bis zum 1. Oktober 1948 erhöht sich die Belastung weiter. 16 Der Entwurf wird mit Rücksicht auf die für den 9.12. [1948] einberufene Konferenz mit den Ländern über Flüchtlingsfragen 1 7 zurückgestellt und soll in der nächsten Verwaltungsratssitzung endgültig behandelt werden. 18

12

13

14

15

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 105, TOP 16. Zu den Unstimmigkeiten über die Einbringung der Gesetzesvorlage siehe Korrespondenz zwischen Storch und Pünder vom 13.12. und 22.12.1948 in: Ζ 13/92, Bd.3, H.3. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 232. Das Ziel des Gesetzentwurfs der VfA (Z 13/87, Bd. 12, Bl. 55-57) war es, die bisher gültigen vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen zur Wiedergutmachung von Schäden der Opfer des Naziregimes im Bereich der Sozialversicherung in einer endgültigen und gesetzlich verankerten Regelung für das gesamte VWG zusammenzufassen. Das Gesetz betraf versicherte Personen, die durch die nationalsozialistische Verfolgung gehindert worden waren, Leistungsansprüche gegen die Sozialversicherung zu erwerben oder vorzeitig invalide oder berufsunfähig geworden waren oder den Tod erlitten hatten. Durch das Gesetz sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Betroffenen die angefallenen Versicherungszeiten angerechnet und die vorenthaltenen Leistungen gewährt wurden. § 7 des Entwurfs bestimmte, daß den Trägern der Sozialversicherung die finanziellen Belastungen durch das Gesetz aus öffentlichen Mitteln erstattet werde. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S.91 und 393. Siehe auch Β 149/6745.

16

Gemäß dem dem VR vorliegenden Gesetzentwurf (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 12, Bl.61-75) sollten Ruhestandsbeamte und Beamte des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes (Gebietskörperschaften) sowie ihre Hinterbliebenen, für die keine zur Erfüllung ihrer Ansprüche zuständige Stelle vorhanden war, Zahlungen in Form von Vorschüssen erhalten, wenn sie ihren Wohnsitz bis zum 31.10.1948 im VWG genommen hatten. Die Zahlungen sollten zunächst von dem Land geleistet werden, in dem der Bezugsberechtigte seinen Wohnsitz hatte.

17

Zu der von der Konferenz verabschiedeten Entschließung siehe Dok.Nr. 96, Anm. 22.

"

Siehe Dok.Nr. 109, TOP 2.

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[8.] Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiete des Straßenverkehrs (Güterfernverkehrsverordnung)

[Zurückgestellt]19 [9.] Besprechungspunkte für die Zusammenkunft am 15.12. [1948] mit den Herren Militärgouverneuren

[Für die Besprechung mit den Herren Militärgouverneuren werden zwölf Punkte angemeldet20.] [10.] Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird MinDir. Schniewind, zu seinem Stellvertreter Herr Abs bestellt.21 Als Mitglieder werden bestellt: a) für die Industrie Dir. Friedrich Sperl, Frankfurt/Main b) für das Handwerk: Kammerpräs. Karl Schöppler, Wiesbaden, c) für die Wohnungswirtschaft: Ferdinand Schunck, Köln, d) für die Landwirtschaft: GehR. Kissler, Goslar, e) als Gewerkschaftsvertreter: Agartz, Böckler und Ritscher, f) als Vertreter des Verwaltungsrates: Dir. Hartmann, Dir. Erhard und Stellv.Dir. Niklas. Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis von der Benennung der drei Ländervertreter: WiMin. Nölting, Sen. Dudek und SenPräs. Singer, des Vertreters der Bank deutscher Länder: Präs. Vocke und der vom Zentralbankenrat der Bank deutscher Länder bestellten Vertreter: Realkreditinstitute: BankDir. Biber, München, Sparkassen: Dir. Butschkau, Düsseldorf, Genossenschaftliche Kreditinstitute: RMin. a.D. Hermes, Godesberg, Industriekredit: Dir. Bötzkes, Düsseldorf.22 19

Siehe Dok.Nr. 109, TOP 3.

20

Siehe Dok.Nr. 108.

21

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 96, TOP 9 und Dok.Nr. 100, T O P 18.

22

Nachdem die DirK. bereits am 29.11.1948 (Z 13/303) einen umfassenden Personalvorschlag vorgelegt hatte, war die VfF am 6.12.1948 mit einem weiteren gefolgt (ebenda).

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Anschließend wird der Wunsch der Bayerischen Staatsregierung, den Sitz des Institutes nach München zu legen, bekanntgegeben. ODir. Pünder erklärt, der Anregung positiv gegenüberzustehen; es ist eine Gesetzesänderung erforderlich, 23 gegen die der Verwaltungsrat keine Bedenken hat. Ferner wird der Wunsch der Bayerischen Regierung mitgeteilt, eines der drei Vorstandsmitglieder aus den Kreisen der bayerischen Bankwirtschaft zu nehmen, wofür Bankdir. Wolf (Südbaden) vorgeschlagen wird. Der Verwaltungsrat nimmt hiervon Kenntnis und ist bereit, den Wunsch der Bayerischen Staatsregierung zu unterstützen. 24 [11.] Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr N a c h Vortrag 25 von Stellv.Dir. Kriege und Martini wird beschlossen, in § 5 Ziffer 1 [wie Ziffer 2 den Betrag von 5 0 0 0 0 0 D M auf 2 0 0 0 0 0 D M herabzusetzen, 2 6 ] ferner § 9 Satz 1 wie folgt zu fassen 2 7 : Der Direktor der Verwaltung für Finanzen und der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft werden ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen. Der von der Verwaltung für Finanzen vorgeschlagenen Neufassung von § 8 wird zugestimmt. 28 Mit dieser Maßgabe wird der Entwurf genehmigt und die gleichzeitige Zuleitung an Länderrat und Wirtschaftsrat beschlossen. 2 9 [12.] Regelung des Dienstbetriebes der Verwaltung des VWG in der Zeit vom 22.12. [1948] bis 3.1.1949

[...] 23

Im Gesetz über die Kreditanstalt f ü r W i e d e r a u f b a u vom 5.11.1948 (WiGBl. 1948, S. 123) war Frankfurt zum Sitz bestimmt w o r d e n .

24

D e m Vorstand der K f W gehörten a n : H e r m a n n J. Abs, Walter T r o n , Otto N e u b a u r u n d Herbert Martini. Sie w u r d e n auf der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates d e r K f W vom 21.12.1948 berufen (vgl. P ü n d e r , Interregnum, S.248).

25

Mit d e m Gesetzentwurf der V f F vom 30.11.1948 (Z 13/87, Bd. 12, Bl. 97-99) sollte die zentrale Genehmigungspflicht f ü r die Begebung von „ A k t i e n , Zwischenscheinen, G e n u ß s c h e i n e n u n d Inhaberschuldverschreibungen", f ü r die der Reichswirtschaftsminister im E i n v e r n e h m e n mit d e m Reichsfinanzminister zuständig gewesen war, wiederhergestellt werden (siehe B e g r ü n d u n g zum Gesetzentwurf vom 8.12.1948 i n : Ζ 13/128, Bd.5). N a c h d e m in der Nachkriegszeit die e n t s p r e c h e n d e n Länderministerien diese Zuständigkeit ü b e r n o m m e n hatten, war eine L e n k u n g des K a p i t a l m a r k t s n a c h einheitlichen Gesichtspunkten nicht m e h r gewährleistet gewesen. Die Erteilung d e r erforderlichen G e n e h m i g u n g sollte wieder einheitlich f ü r das gesamte Währungsgebiet von einer zentralen Stelle v o r g e n o m m e n werden. „ I m Gegensatz zu f r ü h e r wird d a v o n abgesehen, h i e r f ü r einen oder zwei Direktoren der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu bestimmen. U m den v e r ä n d e r t e n staatsrechtlichen Verhältnissen R e c h n u n g zu tragen, schlägt der Entwurf vielmehr die Bildung eines b e s o n d e r e n Ausschusses f ü r K a p i t a l v e r k e h r v o r . "

26

Berichtigt a u f g r u n d der Protokollberichtigung u n d D o k . N r . 109, T O P 13. Durch § 5 d e r Vorlage w u r d e das genehmigungsfreie Gesellschaftskapital auf 200000 D M begrenzt.

21

§ 9 hatte gelautet: „ D e r Direktor der Verwaltung f ü r Finanzen wird ermächtigt, im E i n v e r n e h m e n mit d e m Direktor der Verwaltung f ü r Wirtschaft Vorschriften zur D u r c h f ü h r u n g dieses Gesetzes zu erlassen.

21

Der § 8 enthielt S t r a f b e s t i m m u n g e n f ü r den Fall d e r unterlassenen E i n h o l u n g der G e n e h m i g u n g .

29

Die Vorlage w u r d e mit Schreiben der D i r K . vom 10.12.1948 d e m W R u n d d e m LR zugeleitet (Z 13/128, Bd. 5). Z u m Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 132.

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[13.] Zuschuß von monatlich 2 Millionen DM aus dem Haushalt der Verwaltung des VWG für die Schulspeisung

Der Verwaltungsrat beschließt, daß die Aufbringung der Mittel von monatlich 2 Millionen DM 30 Angelegenheit der Länder sei und der Haushalt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes damit nicht belastet werden soll.31 [14.] Verkündung von Rechtsverordnungen

[Zurückgestellt] 32 [15.] Grundsätzliche Behandlung der Etatvorbereitungen

[Zurückgestellt] 33 [16.] Personalfragen [Rechtsamt]

[Zurückgestellt] [17.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"

[Zurückgestellt] 34 [18.] Frachtvergünstigung für Berlin

[Zurückgestellt] 35 [19.] Ergänzung zum Protokoll der 39. Direktorialsitzung vom 1.12.1948

[aj Personalfragen, F/V6] [b]\ Nachtrag zum Haushalt der Verwaltung des VWG für das Rechnungsjahr 1948 Anläßlich der gesonderten Abstimmung über § 2 des Gesetzes über die Feststellung des Nachtrages zum Haushalt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für das Rechnungsjahr 1948 stimmen die Vertreter der Verwaltungen für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen gegen Absatz 2 des § 2. Der Vertreter der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen stimmt auch gegen Absatz 1 von § 2, während sich der Vertreter der Verwaltung für Verkehr hierzu der Stimme enthält. 37

30

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 105, TOP 17. In einem Schreiben an die VfF vom 6.12.1948 (Z 13/ 113) beantragte die VELF nunmehr die Bereitstellung der Mittel aus dem Etat der VELF.

31

Im Laufe des Januars 1949 erklärten alle westdeutschen Länder ihre Bereitschaft (ebenda) bei kostenloser Bereitstellung der Lebensmittel für die Schulspeisung die internen Kosten für die Durchführung zu übernehmen.

32

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 93 f.

33

Siehe Dok.Nr. 109, TOP 4.

34

Siehe Dok.Nr. 109, TOP 6.

35

Siehe Dok.Nr. 109, TOP 8.

36

Vgl. Dok.Nr. 105, TOP 12,

37

Vgl. Dok.Nr.105, Anm.21.

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Z o n e

14. 12. 1948

Nr. 107

Nr. 107 Besprechung des französischen Militärgouverneurs mit den Länderchefs der französisch besetzten Zone in Mainz 14. Dezember 1948 StA Sigmaringen Wü 2/9. Von MinR. Müller und StPräs. Müller maschinengeschr. im Entw. gez., undat. Prot, mit handschr. Korrekturen 1 Anwesend2: Gen. Koenig, Gouv. Boislambert, GenDir. Layellon (franz. MilReg.) StPräs. Wohleb (Baden); MinPräs. Altmeier (Rheinland-Pfalz); StPräs. Müller, MinR. Müller (Württemberg-Hohenzollern)

[Beginn: 14.30 Uhr] Gen. Koenig macht zunächst Ausführungen über folgende Fragen: 1. Parlamentarischer Rat [Gen. Koenig:] Die drei Militärbefehlshaber werden am Nachmittag des 16. Dezember [1948] eine Delegation des Parlamentarischen Rats empfangen, um Erläuterungen über das Besatzungsstatut zu geben. 3 Was die Militärbefehlshaber zu sagen hätten, sei schon in der in Frankfurt am 1. Juli [1948] abgegebenen Erklärung enthalten. 4 Er, Gen. Koenig, erinnere sich, daß die deutschen Herren damals bemerkten, der Inhalt schiene ihnen nicht sehr liberal. 5 Die drei Militärgouverneure hätten jetzt über 95% des Inhalts des Besatzungsstatuts Einigkeit erzielt. Sie könnten natürlich von ihren Regierungen desavouiert werden, glaubten aber nicht, daß dies geschehe. Meinungsverschiedenheiten bestünden noch hinsichtlich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts und bezüglich der Besatzungskosten; bei letzteren stehe lediglich die Frage, ob die Regelung auf Länderoder Bundesbasis erfolgen solle. Wenn sie auf Länderbasis erfolge, bleibe in jedem Fall die über den Bund ζμ bewerkstelligende Ausgleichung der Kosten zwischen den Ländern. 6 Nach der Unterredung vom 16. [12.1948] werde der Parlamentarische Rat über das Statut in jeder Hinsicht ausreichend informiert sein. Der Parlamentarische Rat, bzw. dessen Hauptausschuß habe vor wenigen Tagen zu der Frage Stellung genommen 7 ; das habe zu einer gewissen Polemik zwischen

' 2

J

4 5

' '

Auf der ersten Seite des Prot, handschr.; „H. Staatspräsident" Die Anwesenheitsliste erfaßt nur die im Prot, genannten Redner. Sowohl der Teilnehmerkreis auf der franz. Seite wie auf der deutschen dürfte größer gewesen sein. Vgl. Foreign Relations 1948/11, S.641 ff.; Pari. Rat, Verhandlungen des HptA., S.331 ff.; Morsey, Aufstieg Adenauers, S. 38 ff. Der Pari. Rat 1, S.24 und 33 ff. Zur deutschen Reaktion siehe ebenda, S.33, Anm. 16. Zum Stand der Verhandlungen über das Besatzungsstatut siehe Foreign Relations 1948/11, S. 597 ff. In der Sitzung des HptA. des Pari. Rates vom 10.12.1948 (Pari. Rat, Verhandlungen des HptA., S. 311 f.) wurde eine zwischen den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Zentrum, DP und FDP abgestimmte Erklärung verlesen, der gegen die Stimme der K.PD von den Mitgliedern des HptA. zuge-

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Franz. MilGouv. mit Länderchefs franz. Zone

dem Hauptausschuß und den Ministerpräsidenten geführt, die ihrerseits durchaus verständlicherweise glaubten, Stellung nehmen zu müssen.8 Der Irrtum liege auf Seiten des Parlamentarischen Rats, weil er öffentlich Stellung genommen habe, bevor die Delegation empfangen worden sei. Die Militärgouverneure würden in jedem Fall so handeln, als hätte der Parlamentarische Rat noch keine Stellung genommen. Er, Gen. Koenig, sei nicht sicher, ob seine Kollegen ihm erlauben würden, in eine Diskussion über das Grundgesetz im allgemeinen einzutreten. Angehört werde die Delegation jedoch in jedem Fall. Er sei sehr dankbar dafür, daß die Ministerpräsidenten sich offenbar mehr und mehr an dem Fortschritt der Bonner Arbeiten interessierten. Es wäre ihm wichtig, den Standpunkt der Ministerpräsidenten zu dem zeitlichen Fortschreiten der Bonner Arbeiten zu erfahren und ob sie ein ungefähres Datum des Abschlusses nennen könnten, da man jetzt einen „Fahrplan" für 1949 aufstellen müsse und das Grundgesetz sozusagen einen Kalender für alles übrige darstelle. „Erst wenn wir das vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz in Händen haben, können wir ja oder nein sagen und zu gleicher Zeit es der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen und das Besatzungsstatut in Kraft setzen."9 2. Stand der Ablieferung von Getreide und Vieh

[Gen. Koenig:] Diese Frage sei besonders wichtig und brennend. Der Stand der Ablieferung an Getreide sei am 1.11.1947 51% gewesen und erreiche zum 1.11.1948 kaum 20%. Die Lage sei in allen drei Ländern der Zone ungefähr die gleiche. Man habe als Grund angegeben, daß der Getreidepreis zu spät festgesetzt worden sei, aber das sei nach seiner Meinung keine ausreichende Erklärung. Er habe den Eindruck, als ob der wichtigste Grund darin liege, daß die Landwirtschaftsminister seit sechs Monaten eine Politik des leichten Weges verfolgten.10

stimmt wurde. Die Präambel hat folgenden Wortlaut: „Der Parlamentarische Rat sollte nach dem Inhalt des Dokumentes III und dem gemeinsamen deutsch-alliierten Schlußkommunique vom 26.Juli 1948 laufend durch die Besatzungsmächte vom Stande der Vorarbeiten zum Besatzungsstatut unterrichtet werden. Weiter sollte er Gelegenheit haben, den Militärregierungen Anregungen zur Ausgestaltung des Besatzungsstatuts zuzuleiten. Da die Verhandlungen sich inzwischen dem Abschluß nähern, hält der Parlamentarische Rat den Zeitpunkt für gekommen, seine Auffassung zu wesentlichen Fragen des kommenden Besatzungsstatuts darzulegen. Er ist der Ansicht, daß das Besatzungsstatut die nachstehenden Grundsätze enthalten sollte, um eine Entwicklung anzubahnen, die im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Besatzungsmächte zu erstreben ist." 8

In der Überlieferung Ζ 5 (Pari. Rat) und Ζ 12 (Büro der MinPräs.) läßt sich eine Auseinandersetzung nicht nachweisen.

9 10

Stellungnahme der Länderchefs unter TOP 5. In der Besprechung der LandwirtschMin. der Länder der franz. Zone vom 13.1.1949 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 6/133) wurde festgestellt: „In Rheinland-Pfalz betrage die tatsächlich erfolgte Ablieferung 49% der sehr hohen Auflage von 1860001; bei der vorgesehenen Ermäßigung der Auflage auf 150000 t betrage die Ablieferung 61%. In Baden seien dagegen 70,6% der Auflage abgeliefert worden, in Württemberg-Hohenzollern 80%. Die Brotversorgung in der gesamten Zone sei damit unter Einrechnung der bereits eingetroffenen Einfuhren noch für zwei Monate gesichert." Zur Fleischversorgung wurde festgestellt: „In Württemberg-Hohenzollern könnten die Rationen voll verteilt werden und voraussichtlich weitere 200 g Sonderaufruf. In den übrigen Ländern der französischen Zone sei die Fleischversorgung schlecht."

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In der Bizone sei es ebenso"; wie Herr Wohleb ihm gesagt habe, sogar noch mehr. Das sei eine katastrophale Situation. Die Ministerpräsidenten trügen die Verantwortung. Sie könnten seines Erachtens einen Ausweg durch strenge Kontrolle in allen Stadien finden, d. h. sowohl bei der Produktion wie bei der Müllerei und der Bäckerei. Die deutschen Dienststellen hätten das, soviel er glaube, verstanden. Die Baden-Badener Geschäftsstelle der Landwirtschaftsminister sehe eine strenge Kontrolle für Fleisch vor. Auf diesem Gebiet seien vor allem seit der Währungsreform sehr schlechte Resultate erzielt worden. Das Nachlassen der Kontrolle habe ein Aufleben des schwarzen Marktes zur Folge gehabt. Das Ergebnis sei, daß in diesem Monat eigentlich 600 Gramm Fleisch hätten verteilt werden müssen, in Wirklichkeit würden es aber wohl kaum 300 sein. Er wiederhole, daß nur eine strenge Kontrolle helfen könne. Er, Gen. Koenig, sei hier umso unparteiischer, da er, was die Verantwortlichkeit angehe, mit dieser Frage nur noch soweit etwas zu tun habe, als er bei einer Störung der öffentlichen Ordnung für ihre Wiederherstellung Sorge tragen müsse. Die Fehlbeträge infolge mangelnder Ablieferung müßten durch Einfuhren gedeckt werden. Diese seien zwar nicht mehr von Frankreich zu tragen, aber sein amerikanischer Kollege sage ihm sehr häufig, daß alle Einfuhren, die infolge mangelhafter Ablieferung vorgenommen werden müßten, durch die amerikanischen Bürger bezahlt werden müssen. Gen. Clay denke sehr streng über diese Frage. Er, Gen. Koenig, fühle sich moralisch noch mehr verantwortlich als zu der Zeit, als sein Land das Defizit bezahlen mußte. 12 Er befinde sich in einer psychologisch äußerst unangenehmen Situation. Für Weizen, Roggen und Gerste sei für die einzelnen Länder der gegenwärtige Ablieferungsstand, verglichen mit dem der gleichen Zeit des Vorjahres der folgende: Rheinland-Pfalz: 1947 64% 1948 21,5%

Baden: 1947 1948

59% 20%

Württemberg-Hohenzollern: 1947 31,5% 1948 8%

Im Durchschnitt also 20% gegenüber 51% im Jahre 1947. Er bitte die Ministerpräsidenten mit allem Nachdruck und mit aller Dringlichkeit, ganz außergewöhnliche Maßnahmen zu treffen, um für Abhilfe zu sorgen. 13 3. Finanzlage

[Gen. Koenig\ habe die Frage der Staatshaushalte, auch die Einführung neuer Steuern, schon zweimal mit den Ministerpräsidenten besprochen. 14 Bei der letzten Sitzung der Finanzminister seien auch diese aufgefordert worden, die monatlichen Einnahmen für die Zone auf 130 Mio. zu bringen. 15 Die Einnahmen hät11 u

11 14

"

Vgl. Dok.Nr.99, TOP 5 und Dok.Nr. 102, TOP 4. Koenig bezieht sich auf die Einfuhren, die durch ERP-Gelder finanziert wurden. Im 1. Marshallplanjahr wurden 60% der Lebensmitteleinfuhren im Wert von 83 Mio.S aus ERP-Mitteln finanziert (Rothenberger, Hungerjahre, S.213). Stellungnahme der Länderchefs unter TOP 6. Dok.Nr. 97, TOP 3 und 10; Dok.Nr. 103, TOP 2. Siehe Dok.Nr. 103, Anm.8. Prot, der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone in: StA Sigmaringen Wü 2/1560.

999

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ten im Oktober 102 Mio. betragen. Für den November könne nach den vorliegenden Wochenmeldungen ein ähnliches Ergebnis geschätzt werden. Man könne bei einem Vergleich mit früheren Zahlen davon ausgehen, daß die allgemeine Wirtschaftslage sich merklich gebessert habe. Es müßten aber noch sehr ernsthafte Anstrengungen gemacht werden. Die Ergebnisse der umfangreichen technischen Untersuchungen über diese Frage lägen ihm noch nicht vor. Herr Oeftering 16 verfolge die Entwicklung und die Untersuchungen sehr genau und werde ihm noch nähere Aufschlüsse geben. Er wolle aber jetzt schon folgendes bemerken: Die Einführung einer Benzinsteuer auf der Basis von 15 Pfennig pro Liter oder Kilo würde eine Gesamteinnahme von 1,5 Mio. bringen. Durch Erhöhung der Umsatzsteuer um Y3 könnten 7,5 Mio. erzielt werden. Eine weitere Mio. könne man durch eine entsprechende Erhöhung der Steuer für unbebautes Gelände erzielen. Die Erhöhung der Transportsteuer um Vi, die 1 Mio. einbringen würde, würde die Gesamtsumme der Mehreinnahmen auf 10 Mio. bringen, was eine nennenswerte Summe sein würde. Bezüglich der Transportsteuer müsse er allerdings Vorbehalte machen, da hier vielleicht eine Ablenkung des Verkehrs eintreten könnte. Das Land Rheinland-Pfalz sei aufgefordert worden, die Weinsteuer weiterzuführen. Er danke MinPräs. Altmeier dafür, daß der Gesetzentwurf dem Landtag jetzt vorliege. Baden und Württemberg seien aufgefordert worden, die Steuer ebenfalls einzuführen. 17 Er habe sich erlaubt, den Ministerpräsidenten diesmal einige Ziffern anzugeben. Wenn die Regierungschefs sehr schnell handelten, was allerdings nötig sei, könnten sie die Erhöhung der Einnahmen um 10 Mio. erreichen. Damit, zuzüglich der Mehreinnahmen, die aus dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung zu erwarten seien, könnte die Monatsziffer von 130 Mio. vielleicht erreicht werden. Die Militärregierung sei auf diese Ziffer gekommen, da dann die Besatzungskosten, die mit 45 Mio. feststünden, noch Vi der Einnahmen ausmachen würden und dann als tragbar angesehen werden könnten. 18 In den genannten 45 Mio. sei alles Inbegriffen, nämlich die Requisitionen, die Pauschalzahlungen und die Kapitalauslagen, obwohl letztere eigentlich nicht unter die Besatzungskosten zu rechnen seien. Die Länder würden durch die Besatzungsmacht zwar zu diesen Ausgaben verpflichtet, aber es würden dadurch zusätzliche Werte geschaffen, die später ja den Ländern verblieben. Von den PDR-Kosten habe er nicht gesprochen. Er wisse, daß das eine schwere Last sei, aber man habe es dabei mit einer internationalen Verpflichtung zu t u n . " Seine Argumentation erfahre durch die Einbeziehung dieser Verpflichtung nur eine Verstärkung. Er wiederhole seine inständige Bitte, die Einnahmen 16

Heinz Oeftering war Präs. des Beratenden Finanzausschusses bei der franz. MilReg. In dieser Funktion fungierte er auch als Verbindungsmann der FinMin. der Länder der franz. Zone.

17

Siehe dazu die Ausführungen von GenDir. Meyer in der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone am 19.11.1948 in: Dok.Nr. 103, Anm.8. Zur Aufschlüsselung dieser Summe siehe ebenda. Zur weiteren Diskussion Akten zur Vorgeschichte 5, S . l l l und 614ff.

18

"

Siehe dazu die Ausführungen von Müller und Koenig in der Besprechung vom 10.11.1948 in: Dok.Nr.97, T O P 9.

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schon in den nächsten Tagen zu erhöhen. „All das hat auch eine sehr starke Auswirkung auf die großen internationalen Fragen und einen sofortigen Einfluß auf den Wert Ihres Geldes. Und man muß das Unmögliche tun, um diesen Wert zu erhalten. Ich nehme an, daß Ihre Bevölkerung davon überzeugt ist, daß sie sehr unglücklich ist, aber bedenken Sie, woher wir kommen. Letztes Jahr war die Lage sehr schlimm und verbessert sich jetzt ziemlich rasch. Die Anstrengungen, die ich jetzt von Ihnen verlange, können und müssen Sie machen." 20 4. [Wiederaufnahme von Fragen aus der Besprechung vom 29.11.1948] 2 1

Gen. Koenig ging sodann auf drei Fragen ein, die bei der letzten Besprechung aufgeworfen worden waren: a) Mittelrheinisches Schiffahrtsamt Gen. Koenig führt aus, er habe den Text der Ordonnance Nr. 145 über die Gründung des Schiffahrtsamts noch einmal studiert und festgestellt, daß sie nicht im Widerspruch mit der Ordonnance Nr. 95 stehe.22 Als Militärgouverneur habe er die Gesetzgebungsbefugnis für diejenigen Wirtschaftsgebiete, auf denen eine Koordination zwischen den Ländern notwendig ist. Auf dem durch Beschluß festgesetzten Verzeichnis sei auch das Transportwesen enthalten. MinPräs. Altmeier könne deshalb die Frage zwar diskutieren, aber nur insoweit er anzweifle, daß das Schiffahrtsamt alle drei Länder interessiere. Ein solcher Zweifel sei aber wohl nicht möglich. MinPräs. Altmeier habe ihm geschrieben, die Befugnisse des seitherigen Amtes für Schiffahrtsreparaturen müßten der Wasserstraßendirektion übertragen werden, ihrer Übergabe an das Schiffahrtsamt widersetze er sich. Auf die Frage, ob MinPräs. Altmeier auf seinem Standpunkt beharre, führt MinPräs. Altmeier folgendes aus: Der ganze Fragenkomplex sei im Laufe der letzten Verhandlungen immer unübersichtlicher geworden. Der Gouverneur von Rheinland-Pfalz und er selbst hätten versucht, einen Katalog aufzustellen, der den Aufgabenkreis des Schifffahrtsamts von dem der Wasserstraßendirektion klar abgrenze. Die Richtlinie dabei sei gewesen: Welche Aufgaben sind spezifische Aufgaben des Landes Rheinland-Pfalz und welche gehen darüber hinaus? Erstere müßten auch in Zukunft in die Zuständigkeit der Wasserstraßendirektion fallen. Nun habe aber neuerdings Herr Immer völlig andere Ansichten geäußert, als den seitherigen Verhandlungen zugrunde gelegen hätten. Bei Zugrundelegung der Auffassung des Herrn Immer bleibe für die Wasserstraßendirektion überhaupt kein Raum mehr. Dieser verlange auch außer der einmaligen Bevorschussung von 200000 DM, von der seither allein die Rede war, nunmehr noch einen laufenden monatlichen Zuschuß von 300000 DM. Auf Grund der Kompetenzliste des Herrn Immer würde das Land alle Zuständigkeit verlieren, müßte aber gleichzeitig Mittel aufbringen, die aus keinem Haushaltstitel bestritten werden könnten. Die Regie20 21 22

Stellungnahme der Länderchefs siehe unten TOP 6. Dok.Nr. 103. Ordonnance Nr. 145 „über die Errichtung eines Schiffahrtsamtes für den Mittelrhein" vom 10.1. 1948 (Journal Officiel, S. 1340). Nach Art. 3 der Ordonnance Nr. 95 „über die Machtbefugnisse der Länder der Zone Franfaise d'Occupation" vom 9.6.1947 (ebenda, S.783) hatte sich die MilReg. die „Gesetzgebungsgewalt für diejenigen Gebiete der Wirtschaft vorbehalten, auf denen eine Anpassung der Länder aneinander geboten ist". 1001

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rung wäre infolgedessen gezwungen, das Problem in seiner Gesamtheit vor den Landtag zu bringen, um die notwendigen Mittel bewilligt zu erhalten. Die Frage sei Gegenstand ausgedehnter Diskussionen in der Bizone gewesen. Seines Erachtens würde der Landtag die Bewilligung der Zuschüsse ablehnen. Durch eine solche Behandlung würde die ganze Frage auf eine hochpolitische Ebene gehoben, während sie eigentlich eine nur technisch-administrative sein sollte. Er erhebe deshalb die dringende Bitte, die Frage noch einmal durch einen ganz kleinen Kreis von Sachverständigen der beteiligten Stellen prüfen zu lassen. Die Hauptschwierigkeiten sehe er in der Finanzierung und Verrechnung der Reparaturen, da die vorhandenen Transportgesellschaften die Frachten für die in Frage stehenden Schiffe kassieren, so daß sich die Ablösung der Hypotheken des Landes auf 30 Jahre verschieben würde. Gouv. Boislambert unterstützt die Ausführungen von MinPräs. Altmeier nachdrücklich. Es könne nicht verlangt werden, daß MinPräs. Altmeier es akzeptiere, alle Kompetenzen des Landes abzugeben. Man könne nicht etwas aus seiner Tasche bezahlen, ohne etwas dafür zu erhalten. 23 Gen. Koenig erklärt sich damit einverstanden, daß zunächst Sachverständige des Schiffahrtsamts und der Wasserstraßendirektion die Frage noch einmal prüfen. Er werde von seinen Dienststellen verlangen, daß sie dem Schiffahrtsamt Instruktionen für eine fruchtbare Arbeit geben, so daß die Kommission zu solchen Vorschlägen kommen werde, daß nur noch über wenige Punkte eine Entscheidung gefällt werden müsse. Man könne hoffen, so binnen zwei Wochen zu einer endgültigen und befriedigenden Lösung zu kommen. 24 b) PDR-Kosten Gen. Koenig bittet die Ministerpräsidenten, die Vorschläge über Einsparungen bei der Verwaltung der PDR sobald als möglich einzureichen (von RheinlandPfalz liegen sie bereits vor). 25 Dies sei ihm besonders wichtig, da er ein Budget für PDR-Kosten vorbereite, wie es in der amerikanischen Zone bereits vorliege und in der britischen Zone demnächst vorliegen werde. Es sei normal und notwendig, daß die Regierungen die oberste Grenze der Ausgaben kennen. Er In der Besprechung des franz. MilGouv. mit den Länderchefs am 29.11.1948 (StA Sigmaringen Wü 2/9) hatte MinPräs. Altmeier ausgeführt: „Die bisherigen deutschen Wasserstraßenbehörden dürften durch die Errichtung des Schiffahrtsamtes nicht ausgehöhlt werden. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben müsse unbedingt erfolgen. Die französischerseits ernannten Mitglieder des Beirats seien ohne vorherige Rücksprache mit deutschen Stellen eingesetzt worden. Rheinland-Pfalz müsse sich Überprüfung vorbehalten." Ursprünglich war vorgesehen gewesen, die Wasserstraßendirektion Rheinland-Pfalz aufzulösen, um damit die Rheinschiffahrt französischerseits zu monopolisieren. Im April 1949 wurde das Mittelrheinische Schiffahrtsamt als Zwischeninstanz für die bis dahin vom Service de Contröle de la Navigation du Rhin (SCNR) unmittelbar ausgeübte Aufsicht eingerichtet (vgl. Institut für Besatzungsfragen, Einwirkungen, S. 200 f.) In einem Vorschlag der Tübinger Requisitionsabteilung für das Schreiben des StPräs. an Gen. Koenig (Dok.Nr. 103, Anm. 15) betr. Einsparungen bei den PDR (StA Sigmaringen Wü 6/92) wurde ausgeführt, daß die Belastung pro Kopf der Bevölkerung nicht 5 DM, sondern 15,40 DM betrage. Haupteinsparungen könnten auf dem Gebiet der Löhne erreicht werden, die 45% der PDR-Kosten ausmachten. Insbesondere wurde auf die Behandlung der DPs in der Bizone hingewiesen: „Ich darf noch darauf hinweisen, daß in der amerikanischen Zone auf dem Gebiet der Ausgaben für die verschleppten Personen bereits durchgreifende Sparmaßnahmen getroffen worden sind, indem ζ. B. für Löhne ein bestimmter Etat aufgestellt worden ist, der nicht überschritten werden darf. Die verschleppten Personen werden dort nach deutschen Tarifen bezahlt, die im Hinblick darauf, daß die DPs samstags nicht arbeiten, um 16% gekürzt worden sind.

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müsse aber bemerken, daß die PDR-Kosten in der französischen Zone schon jetzt wesentlich geringer seien als in der amerikanischen Zone. Er könne vertraulich mitteilen, daß Gen. Clay ein Budget in Höhe von 2307 Mio. gebilligt habe. Das entspreche einer Belastung von 12 DM pro Kopf der Bevölkerung, während die Belastungen in der französischen Zone schon jetzt, d. h. also vor den beabsichtigten Einschränkungen nur 5 DM pro Kopf der Bevölkerung ausmachen. Er müsse noch hinzufügen, daß die PDR-Kosten nicht als Besatzungskosten laufen könnten. 26 c) Südwestfunk Gen. Koenig führt aus, er habe die Frage noch einmal eingehend geprüft. Das Hauptproblem stelle zweifellos die Zusammensetzung des Rundfunkrats dar. Es sei natürlich, daß die französischen Vorschläge Kritik hervorgerufen hätten, andererseits hätten ihm auch die deutschen Vorschläge nicht viel Aufklärung gebracht. Es sei sehr schwierig, eine Übereinstimmung zwischen den Ländern herbeizuführen. Er habe es deshalb vorgezogen, die Zusammensetzung nicht im einzelnen festzulegen, sondern nur die Zahl der Mitglieder pro Land und die großen Organisationen anzugeben, aus denen die Mitglieder zu entnehmen sind. Unter diesen Umständen schlage er 43 Mitglieder vor und zwar je zwölf für Baden und Württemberg und 19 für Rheinland-Pfalz. MinPräs. Altmeier tritt entsprechend dem Schlüssel für die Tragung von finanziellen Lasten für eine stärkere zahlenmäßige Berücksichtigung von RheinlandPfalz ein.27 Es wird darauf festgesetzt, daß der Rat aus 47 Mitgliedern bestehen soll, von denen Rheinland-Pfalz und Baden und Württemberg-Hohenzollern je zwölf stellen. Die Zahlen sollen sich wie folgt verteilen:

Regierungsvertreter Parlamente Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen Öffentliche Erziehung und Universitäten Presse Theater und Musik Jugend und Sport Gewerkschaften Berufskammern (Handel, Handwerk etc.)

16 27

Rheinland-Pfalz

Baden

WürttembergHohenzollern

1 4 4

1 2 2

1 2 2

3

2

2

2 2 2 2 2

1 1 1 1 1

1 1 1 1 1

Im Gegensatz zur franz. Z o n e gilt in der amerikanischen Z o n e ferner der dort a n g e o r d n e t e Bes c h l a g n a h m e s t o p f ü r W o h n u n g e n auch f ü r verschleppte Personen. Schließlich bestehen d o r t auch auf d e m Gebiet der Verpflegung gegenüber d e m hiesigen Z u s t a n d e beträchtliche Unterschiede. D o r t b e k o m m e n die DPs 2200-2300 K a l o r i e n ; von diesen w e r d e n die nicht aus D e u t s c h l a n d s t a m m e n d e n 1100-1200 Kalorien von den A m e r i k a n e r n in natura ersetzt." Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 108 f. In R h e i n l a n d - P f a l z w u r d e n 57% der R u n d f u n k g e b ü h r e n aufgebracht, in Württemberg-Hohenzollern 22% u n d in Baden 21%. (Welzel, R u n d f u n k p o l i t i k , S.78).

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MinPräs. Altmeier wird ermächtigt, den 23. Vertreter für Rheinland-Pfalz nach seinem Gutdünken einer der genannten Organisationen zuzuerkennen, wobei jedoch die Benennung eines weiteren Regierungsvertreters nicht möglich ist. Die aufgeführten Organisationen benennen die von ihnen zu stellenden Mitglieder selbst. Die Namen sind von den Länderregierungen den Provinzgouverneuren mitzuteilen. 28 d) Lastenausgleich Gen. Koenig erklärt, von Seiten Badens sei der Wunsch an ihn herangetragen worden, daß die Forsten und das Grundeigentum der Länder von der Vorauszahlungspflicht für den Lastenausgleich ausgenommen werden sollen. Bekanntlich habe der Wirtschaftsrat eine entsprechende Klausel gestrichen. Er könne hierzu nur erklären, daß die Länder der französischen Zone von der Regelung, wie sie in der Bizone getroffen wird, unabhängig seien; sie könnten in ihre Gesetze die Bestimmungen aufnehmen, die sie selbst für richtig hielten. 29 e) Tabaksteuer Von Baden sei auch die Frage der Tabaksteuer aufgeworfen worden. Der Parlamentarische Rat habe vorgesehen, daß diese Steuer dem Bund zufließen solle.30 Das Aufkommen an Tabaksteuer stelle ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens von Baden dar. Baden mache geltend, daß die Situation die gleiche sei, wie hinsichtlich der Biersteuer für Bayern, die in Bonn dem Land Bayern zugesprochen worden sei. Die Antwort auf diese Frage sei einfach. Den Ministerpräsidenten sei die französische Theorie bekannt, wonach den Ländern alle hauptsächlichen Befugnisse in Finanzfragen zukommen sollen. Die Tabaksteuer sei nur eine Einzelfrage innerhalb dieses größeren Komplexes. Aber bevor er als Militärgouverneur handle, müßten zuerst die Ministerpräsidenten selbst handeln. Baden müsse eben beim Parlamentarischen Rat den gleichen Einfluß geltend machen, wie es Bayern getan habe und den Parlamentarischen Rat zwingen, eine entsprechende Regelung anzunehmen. 31 28

Durch VO Nr. 198 vom 19.1.1949 (Journal Officiel, S. 1891) wurde die Größe des Rundfunkrats auf 48 festgelegt, wovon 24 Vertreter aus Rheinland-Pfalz und je zwölf aus Baden und WürttembergHohenzollem kommen sollten. Zur Benennung der Vertreter des Rundfunkrats siehe Welzel, Rundfunkpolitik, S. 85 ff. Zu seiner konstituierenden Sitzung trat der Rundfunkrat am 2.6.1949 zusammen (ebenda, S.93).

29

In der Sitzung des StMin. Tübingen vom 22. 12.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/1196) berichtete FinPräs. Wetter, daß bei den Verhandlungen in der Bizone „der Waldbesitz des Staats und der Gebietskörperschaften vom Lastenausgleich ausgenommen worden" sei.

J0

In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone vom 9.12.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 120, Acc. 1/1974/496) hatte Baden Bedenken gegen diese Regelung erhoben: „Die Absicht, das Aufkommen an Tabaksteuer nicht den Herstellungsländern, sondern den Verbrauchsländern zuzuweisen, hat in Baden für den trizonalen Gedanken einen Rückschlag ausgelöst. Wenn die Biersteuer für das in Bayern gebraute Bier dem Land Bayern verbleiben solle, dann müsse auch die Tabaksteuer dem Herstellerland verbleiben. Min. Hoffmann vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß die Verbrauchssteuern dem Verbraucherland zufließen müssen. Auch Rheinland-Pfalz habe bei Anerkennung dieses Grundsatzes bei der Tabaksteuer Opfer zu bringen. Die Biersteuer sei mit der Tabaksteuer nicht zu vergleichen, weil das in Bayern gebraute Bier ganz überwiegend in Bayern ausgeschenkt würde. Auf die alte reichsrechtliche Regelung könne sich Baden unter den veränderten Verhältnissen nicht berufen, da es bei den Reichssteuern gleichgültig gewesen sei, in welchem Land sie erhoben wurden."

31

Zum bayerischen Einfluß bei den Beratungen des Grundgesetzes siehe Morsey, Zwischen Bayern und der Bundesrepublik, S. 366 ff.

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f ) Export von Elektrizität Gen. Koenig erklärt, daß er diese von Baden aufgeworfene Frage erst bei der nächsten Besprechung beantworten könne, da er leider noch nicht über ausreichende Unterlagen verfüge. 32 g) Verbindungsstelle in Frankfurt Gen. Koenig bittet, für die Verbindungsstelle noch einen Vertreter für Finanzfragen zu benennen. StPräs. Wohleb schlägt im Namen der drei Ministerpräsidenten hierfür MinR. Dr. Schlösser vor. Gen. Koenig erwähnt noch, die Vertreter in Frankfurt müßten durch die Länderregierungen noch offiziell darüber informiert werden, daß sie befugt seien, je für ihr Sachgebiet im Namen aller drei Länder zu sprechen. 33 Nach einer viertelstündigen Pause nehmen die Regierungschefs zu einigen der aufgeworfenen Fragen Stellung. [5. Parlamentarischer Rat]

MinPräs. Altmeier bittet namens der drei Regierungschefs, die Militärgouverneure möchten nach dem Empfang der Delegation des Parlamentarischen Rats auch die Ministerpräsidenten über den Inhalt des Besatzungsstatuts informieren.

" "

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 112 f. In einem Schreiben vom 21.1.1949 an MinPräs. Altmeier führte StPräs. Müller zur Gestaltung des Verbindungsbüros aus (StA Sigmaringen Wü 2/350): „Demnach würde der von Rheinland-Pfalz genannte ORegR. Haenlein für alle allgemeinpolitischen Fragen zuständig sein, sowie für sämtliche Fragen, die nicht von einem besonderen Vertreter der drei Länder in Frankfurt bearbeitet werden. Der ursprünglich für Rheinland-Pfalz tätige und von diesem Land für die Wahrnehmung der Interessen der drei Länder auf dem Wirtschaftssektor vorgeschlagene MinR. von Süsskind-Schwendi würde weiterhin von Rheinland-Pfalz angestellt bleiben und sein Büro bei der Verwaltung für Wirtschaft beibehalten. Ebenso soll der von Baden benannte landwirtschaftliche Vertreter der drei Länder, StS. Hilbert, ein eigenes Büro bekommen. MinR. Schlösser soll, wie dies die drei Regierungschefs bei ihrer Besprechung am 14.12.(1948] gegenüber Gen. Koenig ausdrücklich erklärt haben, als Finanzfachmann tätig sein, jedoch mit eigenem Büro. Seine Benennung soll von Württemberg-Hohenzollern erfolgen. Jeder der vorgenannten Herren soll gleichmäßig für die drei Länder der französischen Zone tätig sein und ihre Interessen bei den bizonalen und alliierten Stellen nach Weisung der Landesregierungen wahrnehmen. Durchschläge der Informationsberichte sollen jedem Lande zugehen. Jeder Vertreter hat in sein Ressort fallende Sonderaufträge und Anfragen der einzelnen Länder ebenfalls zu bearbeiten. Die Verbindung mit der französischen Verbindungsstelle soll von jedem Herren direkt aufrecht erhalten werden. Die Tätigkeit sämtlicher Herren soll lediglich informatorischen Charakter haben, die Entscheidung aller Fragen soll bei den Regierungen der Länder liegen. Jeder der vorgenannten Herren erhält seine Bezüge und die Kosten seines Büros von dem Land bezahlt, welches ihn benannt hat, eine spätere Abrechnung der verauslagten Beträge unter den Ländern soll nach dem Schlüssel 1:1:1 erfolgen. Die Ausarbeitung einer Geschäftsordnung würde sich unter diesen Umständen im gegenwärtigen Zeitpunkt erübrigen. Ich glaube, daß diese Vorschläge, denen zufolge das Land Rheinland-Pfalz seiner Größe entsprechend zwei Vertreter entsendet, gegenüber je einem Vertreter von Baden und Württemberg-Hohenzollern, eine günstige Lösung darstellen würden. Ich habe Gelegenheit genommen, diese Vorschläge auch mit StPräs. Wohleb kurz zu besprechen, der sich dahingehend äußerte, daß ihm eine strenge Zentralisierung der Verbindungsstelle augenblicklich ebenfalls nicht sachdienlich erscheine und der die Vorschläge des hiesigen Staatsministeriums als gute Basis für eine fruchtbare Zusammenarbeit betrachtet." Die Personalkosten der Ländervertreter sollten jeweils von dem entsendenden Land, die übrigen Kosten aber nach dem üblichen Schlüssel Rheinland-Pfalz (2), Baden (1) und Württemberg-Hohenzollern (I) getragen werden (ebenda Wü 2/4).

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Gen. Koenig antwortet, er werde diesen Wunsch seinen Kollegen unterbreiten. Falls seine Kollegen einen Empfang der Ministerpräsidenten, bzw. deren Vertreter, Arnold, Stock und Altmeier nicht zustimmten, behalte er sich selbst das Recht vor, die Ministerpräsidenten der französischen Zone entsprechend zu unterrichten. 34 MinPräs. Altmeier führt ferner aus, die Regierungschefs begrüßten die über Weihnachten eintretende Unterbrechung der Arbeiten des Parlamentarischen Rats, weil sie ihnen Gelegenheit gebe, den bis jetzt vorliegenden Text des Grundgesetzes im Zusammenhang zu studieren. 35 Er verrate kein Geheimnis, wenn er sage, daß die Bonner Arbeiten in verschiedenen Punkten vom Standpunkt der Länder nicht befriedigten. Das gelte insbesondere hinsichtlich der Rechte des Bundesrats, der Finanzhoheit und der Grundrechte. Die Ministerpräsidenten der drei Westzonen würden während der Pause untereinander Fühlung nehmen, evtl. werde eine Konferenz der Ministerpräsidenten einberufen werden. 36 [6. Ablieferung von Getreide und Vieh]

StPräs. Müller nimmt zu der Frage der Auftjringung an Getreide und Vieh Stellung. Er weist auf folgende Gründe für das seitherige unbefriedigende Ergebnis hin: a) Die seitherigen Bürgermeister wollten sich vor den Wahlen 37 nicht der Unpopularität aussetzen, die eine straffe Erfassung mit sich bringe. b) Die Einführung der freien Wirtschaft für Saatgut und Zuchtvieh in der Bizone habe sich sehr nachteilig ausgewirkt. c) Der Mangel an Dreschmaschinen und die Notwendigkeit, das in diesem Jahr in feuchtem Zustand eingebrachte Getreide erst trocknen zu müssen, habe ebenfalls Verzögerungen herbeigeführt. Die Verhältnisse hätten sich im übrigen inzwischen ganz wesentlich gebessert. Für Württemberg-Hohenzollern habe die Getreideablieferung zum 30. November [1948] 54% erreicht. Man könne hoffen, im Dezember auf 70% zu kommen. Damit liege man weit über der Bizone. Falls die bereits ergangenen Aufforderungen nicht ausreichen, seien folgende Maßnahmen geplant: a) Kontrolle der Höfe durch die Berufsorganisation der Bauern. b) Falls auch das nicht ausreicht, Kontrollen durch die Betriebsprüfer der Landwirtschaftsministerien.

14

Zur Besprechung mit den MilGouv. am 16. und 17.12.1948 siehe Pari. Rat, Verhandlungen des HptA., S.331 ff. und Foreign Relations 1948/11, S.644ff. Eine gesonderte Unterrichtung der Länderchefs der franz. Zone durch Gen. Koenig scheint nicht erfolgt zu sein.

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Pari. Rat, Verhandlungen des HptA., S. 305 ff. Auf der Konferenz der MinPräs. vom 11./12.2.1949 (Akten zur Vorgeschichte 5, S. 188ff.) wurde ausführlich über den Stand der Beratungen des Pari. Rates diskutiert. Am 14.11.1948 wurden in der franz. Zone Gemeindewahlen abgehalten. In Baden und RheinlandPfalz fanden am gleichen Tag auch Kreiswahlen statt, die in Württemberg-Hohenzollern am 5.12.1948 durchgeführt wurden (Office of the U.S.High Commissioner for Germany: Elections and political Parties in Germany 1945-1952, Bad Godesberg 1952, S.50ff.).

M

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c) Bei böswilliger Nichtablieferung Entziehung der Mahlkarten und der Berechtigung zu Hausschlachtungen. Gen. Koenig erklärt, daß er die beabsichtigten Maßnahmen für ausreichend erachte. 38 [7. Finanzlage]

StPräs. Wohleb erklärt, daß er eine Erhöhung der Umsatzsteuer für bedenklich ansehe, man müsse befürchten, daß sie eine weitere Preissteigerung nach sich ziehen würde. Grundsätzlich sei zu sagen, daß die Einführung neuer Steuern ausschließlich den Regierungen zur Last gelegt würde. Im übrigen dürfe das Ansteigen der Steuereingänge nicht allzu weit gespannte Hoffnungen erwecken. Die großen Belastungen durch den Lastenausgleich, das Notopfer Berlin und der zu erwartende Wirtschaftsrückgang nach den Festtagen müßten in Betracht gezogen werden. Man müsse auch daran denken, daß noch nicht abzusehen sei, wie sich neue Steuern letzten Endes für die Länder auswirken würden, da es noch nicht geklärt sei, welche Steuern dem Bund zugesprochen würden. Für den Vergleich zwischen der französischen Zone und der Bizone wäre es politisch-psychologisch von ausschlaggebender Bedeutung, daß wir ohne Steuererhöhung auskommen. StPräs. Müller weist darauf hin, daß die Finanzsachverständigen bei ihren technischen Erwägungen einen wichtigen Punkt übersähen, daß man nämlich die Auswirkung von Steuererhöhungen nur abmessen könne, wenn man sie im Gesamtzusammenhang des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges betrachte. Die Steuern werden in der Hauptsache durch die Bevölkerungsklassen mit niedrigem oder mittleren Verdienst aufgebracht. Gerade diese Schichten, deren Kaufkraft ohnedies durch die Preiserhöhungen auf die Hälfte herabgedrückt ist, würden durch Steuererhöhungen erneut getroffen. Steuererhöhungen seien ein sehr grobes Mittel und er glaube nicht, daß sie auf die Dauer den gewünschten Erfolg haben könnten. MinPräs. Altmeier unterstreicht die Ausführungen von StPräs. Müller. Das Wirtschaftsgefüge sei außerordentlich empfindlich, man müsse bei Eingriffen sehr vorsichtig sein. Die Steigerung der Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz von 32 Mio. im September auf 55 Mio. im November sei nicht nur auf die Wirtschaftserholung zurückzuführen, sondern auch auf ein schärferes Vorgehen bei der Einziehung. Hier habe schon die bloße Ankündigung einer schärferen Steuererfassung Wunder gewirkt. Auf dem Weg der Verfeinerung der Einziehungsmethoden müsse man weitergehen. Außerdem sei seine Regierung damit beschäftigt, die Verwaltungsausgaben noch weiter herabzusetzen. Die Frage zusätzlicher Steuern werde eingehend geprüft, man sei bisher zu dem Ergebnis gekommen, 38

In der Sitzung des StMin. in Tübingen vom 3.12.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2 / 7 9 ) berichtete LandwirtschMin. W e i ß : „ S ä m t l i c h e R ü c k s t ä n d e in der F l e i s c h a u f b r i n g u n g seien n u n m e h r aufgeholt u n d die N o v e m b e r a u f l a g e erfüllt. Im Dezember k ö n n t e n zu der M o n a t s r a t i o n von 400 g Fleisch noch 200 g zusätzlich ausgegeben werden. Die M o n a t s u m l a g e in den L ä n d e r n der französischen Z o n e betrüge zur Zeit 13001 f ü r W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n , 12301 für Rheinland-Pfalz, wobei m a n d a v o n ausgehen müsse, d a ß der Viehbestand in R h e i n l a n d - P f a l z wesentlich größer sei als der in Württemberg-Hohenzollern u n d 760 t f ü r Baden bei u n g e f ä h r gleichem Viehbestand wie in Württemberg-Hohenzollern."

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daß man mit äußerster Behutsamkeit vorgehen müsse. Er verweise auch auf das Beispiel der Weinsteuer; die Verlängerung dieser Steuer sei im Landtag eingebracht worden, aber er wage zu bezweifeln, daß der Landtag sie annehme. 39 Gen. Koenig erwidert, er verstehe die Gedankengänge der Regierungschefs sehr gut. Steuererhöhungen seien immer unpopulär. Wenn die Ministerpräsidenten glaubten, ihren Verpflichtungen ohne Steuererhöhungen nachkommen zu können, so sei es natürlich umso besser. Sie sollten natürlich alle anderen Mittel ergreifen, die sie finden könnten. Aber er fürchte, daß die nächsten zwei, drei Monate eine sehr schlechte Finanzlage bringen würden. Nach dem Ausgleich der Besatzungslasten zwischen den Ländern könnten die Regierungschefs wohl wieder aufatmen, aber seine Finanzsachverständigen sagten ihm, daß es bis dahin ohne eine Steuererhöhung nicht gehen werde. „Ich lasse Ihnen den Weg frei, aber ich wiederhole, daß ich die Finanzhoheit wieder an mich ziehen müßte, falls Sie nicht zu Schlag kommen, so ungern ich das tun würde." Er glaube, daß man auch in der Bizone nicht ohne Steuererhöhungen auskommen würde. 40 [8. Vereinheitlichung der Lebensmittelkarten in der französischen Zone und im Vereinigten Wirtschaftsgebiet]

MinPräs. Altmeier bringt zur Sprache, daß eine große Unklarheit bezüglich der Lebensmittelkarten für Januar [1949] herrsche. LandwirtschMin. Stübinger habe erklärt, daß ab Januar 1949 Karten eingeführt würden, die für alle drei Westzonen Gültigkeit hätten."" So sei auch der Druck der Karten in Rheinland-Pfalz erfolgt. Nun seien aber wieder Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht. Der Druck anderer Karten könne bis 1. Januar [1949] gar nicht mehr rechtzeitig vorgenommen werden. GenDir. Layellon erwidert, er sei nicht darüber informiert, daß zum Januar 1949 Lebensmittelkarten eingeführt würden, die für alle drei Westzonen gültig seien, wenn auch bei den Zusammenkünften in Frankfurt eine Vereinheitlichung ins Auge gefaßt worden sei. Die gleiche Regelung wie in der Bizone könne erst eingeführt werden, wenn zuerst die Ministerpräsidenten und dann die französische Militärregierung zugestimmt hätten. Falls die Regierungschefs nicht einverstanden wären, würde die Militärregierung ihre Zustimmung verweigern. Herr Stübinger wolle zwar die Vorteile der Bizone, aber nicht deren Nachteile. Die Zuteilungen in der Bizone und in der französischen Zone seien der Aufteilung zwi"

Der Landtag von Rheinland-Pfalz beschloß am 16.12.1948 (Landtag Rheinland-Pfalz, Sten.Ber., 1. Wahlp., 46. Sitzung, S. 1173) die Verlängerung des Landesgesetzes über die Erhebung der Weinabgabe. Vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S. 110. In der Sitzung der FinMin. der Länder der franz. Zone am 8.1. 1949 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 120, Acc.2/1974/496) wurde festgestellt: „Baden ist bereit, die Einführung einer Weinabgabe, entsprechend den in Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen, zu prüfen. In Baden besteht bereits eine Winzerabgabe von 15 Pfg. je Liter, deren Aufkommen für die Förderung des Weinbaus zu verwenden ist."

40

Die FinMin. der Länder der franz. Zone nahmen in ihrer Sitzung vom 8.1.1949 (ebenda) zu den franz. Vorschlägen (siehe Dok.Nr. 103, Anm. 8) Stellung.

"

LandwirtschMin. Weiß berichtete in der Sitzung des StMin. in Tübingen vom 26.11.1948 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 2/101): „Eine Angleichung der Ernährung [an die des VWG] solle vorläufig ohne vertragliche Bindung erfolgen und zwar in der Weise, daß die Gleichstellung kalorienmäßig mit Wirkung ab 1.12.1948, rationsmäßig ab 1.1.1949 eintrete. Ab 1.3.1949 sollen in der Bizone und in der französischen Zone gleiche Lebensmittelkarten ausgegeben werden."

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sehen den einzelnen Lebensmitteln nach ziemlich verschieden. Die Militärregierung sei geneigt, einer Vereinheitlichung zuzustimmen, aber nur auf Dreiländerbasis und er glaube nicht, daß sie gegenwärtig realisierbar sei, da die Bizone dann ihre Lieferungen verdoppeln müßte. StPräs. Wohleb erklärt hierzu, daß er bisher nicht zugestimmt habe, sondern Vorbehalte bezüglich der höheren Zuteilung für Schwerarbeiter und Jugendliche gemacht habe, die nach seiner Ansicht beibehalten werden müßte. StPräs. Müller erklärt, daß Württemberg-Hohenzollern im Prinzip für die Vereinheitlichung sei. Wie er berichtet sei, habe Frankfurt die Vorbehalte bezüglich der Schwerarbeiter und der Jugendlichen akzeptiert. 42 Gen. Koenig führt aus, daß die Lage rasch geklärt werden müsse. Die Angelegenheit zeige, wie notwendig die Verbindungsstelle in Frankfurt sei. Die Regelung müsse auf alle Fälle für die gesamte französische Zone getroffen werden. Im Rahmen dieses Prinzips sei er für alles, was mit der Bizone gemacht werden könne. 43 [9. Rückkehr deutscher Kriegsgefangener aus Frankreich]

Gen. Koenig gibt abschließend bekannt, daß mit dem 8. Dezember [1948] Frankreich seine Verpflichtungen auf Rückkehr aller deutschen Kriegsgefangenen erfüllt habe. 44 Er spricht den Regierungschefs, zugleich auch für die Bevölkerung der drei Länder, Glückwünsche zum Jahresbeginn aus und kündigt Gnadenmaßnahmen aus Anlaß des Weihnachtsfestes an. StPräs. Wohleb dankt im Namen der drei Regierungschefs und erwidert die Glückwünsche. [10. Festlegung auf monatliche Besprechungen mit dem Militärgouverneur]

Auf Wunsch der deutschen Regierungschefs wird festgelegt, daß die Konferenzen mit Gen. Koenig künftig monatlich stattfinden sollen; falls sich die Notwendigkeit ergibt, kann deutscherseits eine Konferenz außer der Reihe beantragt werden. Die nächste Konferenz wird auf Freitag, 14.1.1949, 14.30 Uhr, in Baden-Baden festgelegt. 45 42

Die Vereinheitlichung der Lebensmittelrationen in der franz. Zone und des VWG wurde erst zum 1.5.1949 durchgeführt: vgl. Akten zur Vorgeschichte 5, S.280f.

41

RegDir. Enders teilte in der Sitzung des StMin. Tübingen vom 18.1.1949 (Prot, in: StA Sigmaringen Wü 6/133) mit, „die Militärregierung habe den Landwirtschaftsministern bei deren Besprechung am 13.1.11949] im Gegensatz zu früheren Absprachen mitgeteilt, daß die völlige Angleichung der Rationen an die Bizone am 1.3.1949 in Kraft treten solle und zwar einschließlich der Kinderrationen, Schwerarbeiterzulagen usw. Bei den Schwerarbeiterzulagen ergäbe sich für die französische Zone dadurch wohl eine höhere Kalorienzahl, doch sei die Zusammensetzung der Zulagen in der Bizone weniger günstig als bisher. Das Zugeständnis der Beibehaltung des bisher in WürttembergHohenzollern angewandten Zulagesystems habe aber nicht erreicht werden können. Das Staatsministerium nimmt die Erklärung von RegDir. Enders zur Kenntnis. Min. Wirsching macht erneut darauf aufmerksam, daß eine Angleichung der Zulagen zum 1.3.1949 technisch völlig ausgeschlossen sei."

44

Ca. 1000 Kriegsgefangene wurden zurückgehalten, da sie wegen Kriegsverbrechen angeklagt waren. Ungefähr 130000 blieben als freie Arbeiter (Keesings Archiv der Gegenwart 1948, S. 1726 M).

45

Akten zur Vorgeschichte 5, S. 106 ff.

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Nr. 108 Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 15. Dezember 1948 BA Z 4/211, Bl. 1-7. Von Troeger gez. Ausf. des Prot, vom 16.12.1948 mit handschr. Korrekturen' TO: Ζ 13/2, Bd. 3, Bl. 265, 302 Anwesend2: Gen. Clay, Gen. Adcock (amerik. MilReg.) Gen. Robertson, Gen. Macready (brit. MilReg.) Präs. Köhler, Abg. Euler, Abg. Holzapfel, Abg. Kriedemann, Abg. Stricker (WR) MinPräs. Arnold, MinPräs. Kopf, MinPräs. Lüdemann, Bevollm. Hansen, Min. Spiecker, GS Troeger (LR) ODir. Pünder, Dir. Erhard, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Niklas, MinDir. Podeyn, Dir. Schuberth (VR)

Der Besprechung lag folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern

ODir. Pünder erklärte, daß deutscherseits noch kein Interesse daran bestünde, diese Frage heute zu behandeln. Er bat darum, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.3 2. Getreideablieferung

Stellv.Dir. Niklas führte aus, daß sich die Getreideablieferungen in der zweiten Hälfte des Monats November wesentlich verbessert hätten und gab genaue Zahlen über die Ablieferungen in den einzelnen Ländern bis Ende November an. Das Land Schleswig-Holstein steht mit 45% Erfüllung des Ablieferungssolls an der Spitze aller Länder. Bisher ist das Ablieferungssoll insgesamt mit 32,8% erfüllt gegenüber 46,2% im Jahre 1947. Die günstige Entwicklung bei den Ablieferungen hat in der ersten Hälfte des Monats Dezember angehalten.4 '

Auf Bl. 1 handschr. „Aktenexemplar" und Verteilerschlüssel vom 17.12.1948, außerdem Stempel „Vertraulich!". Parallelüberlieferung: Von Sahm gefertigtes Prot, vom 15.12.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 3, Bl. 125-127. Die Besprechung fand im IG-Farben-Gebäude statt. Die Vorbesprechung bei BICO hatte am 10.12.1948 stattgefunden. Überlieferung: 1. Von Troeger gez. Prot, vom 11.12.1948 in: Ζ 4/523, Bl. 218-228. 2. Von Sahm gez. Prot, vom 11.12.1948 in: Ζ 13/2, Bd. 3, Bl. 260-264. 3. Eine vermutlich in der Verwaltung des WR gefertigte, undat. Aufzeichnung in: Ζ 3 Anh./2a, Bl. 31-37.

2

Der Kreis der Teilnehmer dürfte erheblich größer gewesen sein. Siehe ζ. B. die Besprechung vom 15.11.1948 (Dok.Nr. 99).

5

In einem Aktenvermerk vom 13.12.1948 (Z 13/2, Bd. 3, Bl. 140) hielt Krautwig fest, daß Dir. Hartmann eine Verschiebung dieses TOPs wünsche, vor allem, weil „die Auffassung der Länder sehr uneinheitlich sei. Sollte der Punkt doch übermorgen zur Besprechung mit den Mil[itär]-Gouverneuren kommen, so sei mit abweichenden Auffassungen der Deutschen zu rechnen."

4

In der Sitzung bei BICO am 10.12.1948 (Prot, in: Ζ 4/2, Bl. 241-251) nahmen Adcock und Macready zum deutschen Bericht über die Getreideablieferung (siehe Dok.Nr. 99, Anm. 21) Stellung: ,,Adcock: Wir haben Ihren Bericht erhalten und möchten darauf folgendes sagen: Die erste der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen fällt in die Verantwortung der bizonalen Verwaltung. Die Bauern, die in der Zeit vom 1. Juli bis 10. Oktober [1948] Getreide abgeliefert haben, bevor die Preis-

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Gen. Clay: Ich freue mich zu hören, daß die Getreideablieferungen gestiegen sind. Die Mehrzahl der v o n Ihnen gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Getreideablieferungen liegt im Rahmen der Vollmachten des Wirtschaftsrats. Das importierte Brotgetreide darf jedoch erst in den Monaten zur Abgabe kommen, in denen es nach den Planungen gebraucht wird. Es wird daher den einzelnen Ländern nach ihrem Bedarf und nach Monatsquoten zugeteilt; dabei werden pro Monat so viel Tonnen zurückgehalten, als in dem Land bei der Getreideablieferung rückständig sind. 5 3. Einspruch gegen bedingungslose Einführung der Gewerbefreiheit im Handwerk

Präs. Köhler trug zugleich im N a m e n des Wirtschaftsrats und des Länderrats vor, daß die O M G U S - D i r e k t i v e vom 29. N o v e m b e r 1948 große Überraschung

s

erhöhung bewilligt wurde [Amtsblatt VELF 1948, S. 254], haben einen Anspruch auf Nachzahlung. Wir sind der Auffassung, daß die Zahlung aus Mitteln des Nachtragsetats geleistet werden muß. In Ihrem Bericht ist deswegen kein Vorschlag gemacht. Daher werden wir den Bericht insoweit zurückgeben und zur Ausarbeitung eines Finanzierungsvorschlages auffordern. Die zweite Maßnahme betrifft die Zuteilung von StEG- und Jedermannware an die Bauern. Das ist Ihre Sache; wir nehmen an, daß Sie die Maßnahme durchführen werden. Die dritte Maßnahme betrifft die Frage einer weiteren Währungsreform. General Clay hat erst vor einigen Tagen dazu eine öffentliche Erklärung gegeben. Wir sind der Auffassung, daß eine neue Erklärung keine zusätzliche Wirkung haben könnte. Die vierte Maßnahme betrifft die Herabsetzung der Brotration. Wir werden in der nächsten Woche die Quote der importierten Lebensmittel für jedes Land bekannt geben. [Vgl. Dok.Nr. 102, Anm. lg]. Zunächst muß die Eigenerzeugung verbraucht werden; das Gros der importierten Lebensmittel wird für die Monate April bis Juni [1949] benötigt. Ich sage mit Absicht das Gros, weil meine Äußerung nicht gilt für die Verwendung von Mais bei der Brotherstellung. Die Militärgouverneure erwarten eine beträchtliche Steigerung der Getreideablieferung noch bis Ende Dezember [1948]. Macready: Ich halte eine allgemeine Herabsetzung der Brotration für höchst unwahrscheinlich. Die Militärgouverneure dürften dazu ihre Zustimmung nicht geben. Es wäre auch ein Unrecht für Länder wie Bremen und Hamburg, wenn ζ. B. Bayern oder Niedersachsen die Ablieferungspflicht nicht erfüllen. Den Landwirtschaftsministern, die zur Zeit in einem anderen Räume eine Verhandlung haben, wird dasselbe gesagt. Podeyn: In den Vorverhandlungen mit der Food, Agriculture & Forestry Group sind uns deswegen gewisse Zusagen wegen der Finanzierung der Nachzahlung gemacht worden, die später wegen eines Einspruchs der alliierten Banken-Kommission nicht eingehalten wurden. Es sollten noch weitere Verhandlungen stattfinden. Seinerzeit war geplant, den Preisunterschied von 54 DM für die t Brotgetreide zwischen dem alten und neuen Preis bei importiertem Getreide nicht mit der Außenhandelskasse abzurechnen, sondern für die Nachzahlung zur Verfügung zu stellen. Adcock: Sie können vielleicht von der Außenhandelskasse für die Nachzahlung einen vorübergehenden Kredit erhalten, der aus Steuermitteln abgedeckt werden müßte. Podeyn: Dieser Vorschlag bringt sehr große Schwierigkeiten mit sich. Die Landwirtschaftsminister haben heute erneut vorgetragen, daß die baldige Nachzahlung von sehr großer Bedeutung für die weitere Getreideablieferung wäre. Adcock: Ich kann Ihnen nur empfehlen, daß Sie die Nachzahlung bald bekanntgeben und die erforderlichen Mittel in den Etat einsetzen, sonst werden Ihnen die Bauern nicht mehr glauben. Podeyn: Die Länderminister sind für eine allgemeine Herabsetzung der Brotration auf 10000 g monatlich eingetreten, um eine Differenzierung von Land zu Land zu vermeiden. Adcock: Wir wollen nicht zulassen, daß Bremen und Hamburg, die ganz auf den Import von Getreide angewiesen sind, darunter leiden, daß andere Länder das Brotgetreide selbst verbrauchen. Es ist nicht vorgesehen, daß eine einzige Tonne Getreide umgeleitet wird, soweit es sich nicht um Saatgetreide handelt. Die Verantwortung fällt immer wieder auf die einzelnen Länder zurück, ob die Brotration zwischen 5 und 10000 g schwankt. Am nächsten Mittwoch werden Sie über den Stand der Getreideablieferungen von den Militärgouverneuren gefragt werden." Vgl. Dok.Nr. 102, Anm. 18. 1011

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ausgelöst habe. 6 Der Wirtschaftsrat habe im August [1948] die einheitliche Regelung der Gewerbezulassung in Angriff g e n o m m e n , weil eine einheitliche Wirtschaftspolitik auch ein einheitliches Gewerberecht verlangt. 7 Das Gesetz wurde am 31. August 1948 v o m Wirtschaftsrat beschlossen, dann aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht genehmigt. 8 D a v o n seiten der Militärgouverneure sachlich zu dem Inhalt des Gesetzes eine Stellung nicht eingenommen wurde, habe man auf deutscher Seite angenommen, daß sachliche Bedenken gegen den Inhalt des Gesetzes nicht bestünden. Deshalb habe er diese Angelegenheit in der Konferenz am 15.0ktober[1948] erneut zur Sprache gebracht und vorgetragen, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken durch den einstimmigen Beschluß des Kompetenzausschusses des Parlamentarischen Rates in Bonn behoben sein dürf-

6

Z 4/36. Zur Beurteilung vgl. Hartwich, Sozialstaatspostulat, S. 89 f. In der Vorbesprechung bei BICO am 10.12.1948 (Anm. 1) ging Präs. Köhler auf die Entstehungsgeschichte des Gewerbezulassungsgesetzes ein (vgl. auch Dok.Nr. 92, TOP 1) und führte zur nun entstandenen Situation aus: „Ich kann keinen Hehl daraus machen, daß wir im Wirtschaftsrat enttäuscht sind, daß diese Frage plötzlich durch eine Anweisung von O M G U S geregelt wird. Es ist für das Prestige des Wirtschaftsrats und des Länderrats in den Augen der Öffentlichkeit eine Herabsetzung, wenn wir so behandelt werden. Wir möchten der dringenden Hoffnung Ausdruck geben, daß es möglich ist, doch in einer Form öffentlich zu dokumentieren, daß wir sachlich zuständig sind. Dazu besteht eine Möglichkeit, wenn wir nämlich die Ermächtigung erhalten, im Rahmen der Direktive eine gesetzliche Regelung zu beschließen. Bei einer Regelung durch die Länder kann die erforderliche Einheitlichkeit nicht gefunden werden. Alle Länder haben den Wunsch nach einer einheitlichen Regelung. Ich bitte daher, den Herren Militärgouverneuren diese Gedankengänge zu übermitteln. Adcock: Was uns betrifft, so ist die Lage der Länder folgendermaßen: Am 15. Juni [1948] erließ die amerikanische Militärregierung Direktiven für die Zulassung neuer Gewerbeunternehmungen. Es geschah nichts. Auch für das Prestige der amerikanischen Regierung ist es wichtig, daß ihre Anweisungen befolgt werden. Das ist der Grund für die Anweisung von O M G U S vom 29. November [1948] gewesen. Die Militärgouverneure wollten die Tür für eine bizonale Regelung nicht ganz verschließen; es bestehen, glaube ich, noch immer Bedenken, ob die bizonale Zuständigkeit gegeben ist. Die Anweisung vom 15. Juni [1948] darf nicht nur auf dem Papier stehen bleiben. Sie müssen bedenken, daß wir damit nur die Erholung der deutschen Wirtschaft bezwecken. Köhler: Im letzten Punkte sind wir einer Meinung. Adcock: Wir haben keine Bedenken, daß die Angelegenheit am nächsten Mittwoch [mit den MilGouv.] besprochen wird. Kaufmann: Besondere Bedenken bestehen gegen die Beseitigung des sog. großen Befähigungsnachweises für das Handwerk; das ist keine Angelegenheit der Gewerbefreiheit, sondern der Stärkung der Qualitätsarbeit und der Ausbildung von Nachwuchs im Handwerk. Adcock: Diese Frage liegt durchaus im Rahmen der Direktive von OMGUS. Sie sind berechtigt, Befähigungsnachweise zu fordern. Sie sollen jedoch nicht berechtigt sein, die Zuverlässigkeit oder das Vorhandensein von Kapital zu prüfen. Beim Handwerk dürfte es danach keinerlei Schwierigkeiten geben, den Befähigungsnachweis zu fordern. Für die Heimarbeit sollte jedoch nach unserer Auffassung der Befähigungsnachweis nicht erforderlich sein. Macready : Sie können Ihre Bedenken den Militärgouverneuren vortragen, sollten dabei aber auf den Befähigungsnachweis besonders hinweisen." Vgl. auch den Vermerk von der Heides vom 14.12.1948 in: Ζ 4/211, Bl. 9-11 und seine Ausführungen in der Pressekonferenz vom 13.12.1948 in: Ζ 17/5, Η. 2.

7

1. Lesung des Gewerbezulassungsgesetzes in der 18. VV des WR am 17.6.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 647f.; WR-Drucks.Nr. 364); 2. und 3. Lesung in der 19. VV des WR am 9.7.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 742 ff.; WR-Drucks.Nr. 406 und 419).

'

Gegen das am 9.7.1948 vom WR verabschiedete Gesetz (Anm. 7) legte der LR am 15.7.1948 Einspruch ein (WR-Drucks.Nr. 429; Begründung vom 11.8.1948: ebenda Nr. 448), der vom WR am 19.8.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 819ff.) zurückgewiesen wurde. BIB genehmigte das Gesetz nicht (WR-Drucks. Nr. 538), weil eine Entscheidung des Pari. Rates nicht präjudiziell werden sollte.

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ten, wonach die Zuständigkeit des Bundes in Fragen der Gewerbezulassung festgesetzt worden ist.9 Damals habe Gen. Clay die erneute Prüfung zugesagt. Leider wäre das Ergebnis wieder eine Ablehnung gewesen. 10 Wirtschaftsrat und Länderrat hätten sich über die Ausarbeitung eines gemeinsamen Gesetzesvorschlages geeinigt und wollten dazu eine gemeinsame Kommission einsetzen." Sie wären durch die OMGUS-Direktive vom 29. November[1948] in eine unangenehme Lage gebracht worden, hofften aber, daß noch eine Möglichkeit für eine bizonale Regelung dieser Frage bestünde. Er bäte darum, dem Wirtschaftsrat diese Möglichkeit einzuräumen und ein bizonales Gesetz im Rahmen der Direktive vom 29. November zuzulassen. Gen. Clay: Die Direktive vom 29 . November[1948] gilt nach wie vor. Die gleiche Möglichkeit der Zulassung zur Gewerbeausübung ist für uns eine grundsätzliche Frage der Einführung demokratischer Verhältnisse in Deutschland. Aus diesem Grunde erscheint es uns nicht fruchtbar, weiter über die Frage zu diskutieren. Gen. Robertson: Haben Sie, Herr Prof. Erhard, nach dieser Erklärung meines Kollegen Clay noch etwas auszuführen? Dir. Erhard : Die Wiederherstellung der Gewerbefreiheit gehört nach der von mir betriebenen Politik zu den Maßnahmen zur Durchführung der Währungsreform. Es ist jedoch zu beachten, daß die deutschen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Handwerk anders liegen als in anderen Ländern und vom Ausland her wohl gar nicht richtig beurteilt werden können. Es fehlt bei uns die weitschichtige Unterscheidung zwischen Industrie und Handwerk; das Handwerk hat sogar in den letzten Jahrzehnten noch an Dichte zugenommen. Die Erhaltung des Handwerks ist in Deutschland eine Frage der Sicherung der Qualitätsarbeit und des Nachwuchses. Wir haben über 700000 Handwerksbetriebe mit 2,3 Mio. beschäftigten Personen. Die Handwerksbetriebe haben große Bedeutung für die allgemeine Sicherheit und das Gesundheitswesen. Deshalb besteht ein öffentliches Interesse daran, nicht totale Gewerbefreiheit einzuführen. An eine Monopolstellung für das Handwerk oder an eine Beschränkung bei der Zulassung ist nicht gedacht; es wird vielmehr nur der große Befähigungsnachweis und der Meistertitel gefordert. Ich bitte daher die Herren Militärgouverneure, den großen Befähigungsnachweis für das Handwerk aufrechtzuerhalten. Wir wollen auch die Möglichkeit schaffen, daß Flüchtlinge und zugewanderte Personen sich den Meistertitel erwerben können, um als Handwerker tätig zu sein. Gen. Robertson: Der Grund, weshalb das Gewerbezulassungsgesetz nicht genehmigt worden ist, lag in der schwierigen Lage der Kompetenz, in der wir nicht vorgreifen wollen. Das ist auch der Grund, weshalb ich bisher für die britische Zone eine gleichartige Regelung nicht getroffen habe. Im übrigen kann ich zu dem bisher Gesagten nichts mehr hinzufügen. 12

' 10

" 12

Dok.Nr. 92, T O P 1. Mit Schreiben von BICO vom 1.11.1948 (WR-Drucks.Nr. 675) wurde mitgeteilt, daß BIB den Antrag des WR vom 30.9.1948 (Dok.Nr. 92, Anm. 6) geprüft habe, aber auf seiner bisherigen Stellungnahme beharre. Unterlagen konnten nicht ermittelt werden. Siehe Dok.Nr. 110.

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4. Neue Richtlinien in Restitutionsfragen

ODir. Pünder führte aus, daß die Bezeichnung des Punktes auf der Tagesordnung nicht richtig wäre, weil von ihm neue Richtlinien in Restitutionsfragen nicht erbeten würden. Er nahm Bezug auf das Schreiben an BICO vom M.Dezember [1948] und die beigefügten zwei Anlagen. 13 Es sei ihm durchaus bekannt, daß die Militärgouverneure die Richtlinien über die Restitution vom 5.1.1943 1 4 nicht ändern können. Es genüge nach deutscher Auffassung die Wiederholung der Erklärung der Militärgouverneure bei der Besprechung vom 15.5.1948. 15 Die Praxis stehe leider nicht mit den Richtlinien und den Erklärungen der Militärgouverneure vom 15. Mai [1948] in Einklang. Aus der Fülle des Materials habe er

13

Begleitschreiben von ODir. Pünder an die MilGouv. Clay und Robertson vom 14.12.1948 (Z 13/2, Bd. 3, Bl. 160-161) zu Schreiben von ODir. Pünder an BICO vom 8.12.1948 mit Anlage (ebenda, Bl. 161-174). Mit Bezug auf die Darlegungen der MilGouv. in der Besprechung mit bizonalen Vertretern am 14.5.1948 (Dok.Nr. 49, TOP 2) führte ODir. Pünder aus, daß „sich leider die Lage auf dem Restitutionsgebiet nicht gebessert, sondern sogar wesentlich verschärft" habe. „Die Praxis der alliierten Restitutionsbehörden ist jedoch in letzter Zeit immer mehr dazu übergegangen, in großer Anzahl ausländischen Restitutionsansprüchen stattzugeben, die sich auf einwandfrei legal erworbene Gegenstände beziehen. In der US-Zone ist zwar am 28.7.1948 eine Direktive erlassen worden, nach der grundsätzlich Gegenstände, die durch ordnungsmäßiges Handelsgeschäft erworben worden sind, nicht restitutionspflichtig sind. Praktisch wird jedoch der Begriff ordnungsmäßiges Handelsgeschäft' von den Restitutionsbehörden der US-Zone derartig eng ausgelegt, daß er fast nie zur Anwendung kommen kann, weil für die Anerkennung eines normalen Handelsgeschäftes Bedingungen gestellt werden, die praktisch nie zu erfüllen sind. In der britischen Zone bestand seit Februar 1948 ein Versand-Stop für alle Gegenstände, die während des Krieges durch normales Handelsgeschäft aus der Neuproduktion der besetzten Gebiete nach Deutschland gelangt waren. Auch im übrigen wurde in der britischen Zone im wesentlichen nur denjenigen Restitutionsansprüchen stattgegeben, die Gegenstände betrafen, die widerrechtlich nach Deutschland verbracht worden waren. Seit einiger Zeit ist jedoch in der britischen Zone eine sehr wesentliche Verschärfung der Restitutionspraxis festzustellen: der Versand-Stop ist aufgehoben worden, und die Anerkennung eines normalen Handelsgeschäftes wird an so schwierig zu erfüllende Bedingungen geknüpft, daß praktisch auch fast alle Gegenstände, die durch einwandfreie kommerzielle Geschäfte nach Deutschland gelangt sind, ausgeliefert werden müssen. Worauf diese plötzliche und äußerst schwerwiegende Änderung der britischen Restitutionspolitik beruht, ist mir nicht bekannt. Ich möchte nicht annehmen, daß die Pressemeldungen, wonach eine Verfügung einer hohen Londoner Regierungsstelle ergangen sein soll, nach der das deutsche Industriepotential aus Sicherheitsgründen verringert und daher die Restitutionspolitik künftig liberaler' durchgeführt werden müßte, zutreffen. Tatsächlich hat die neue Restitutionspraxis in der britischen Zone allerdings zur Folge, daß das deutsche Wirtschaftspotential entscheidend geschwächt wird." Pünder machte auf Konsequenzen der Restitutionspraxis aufmerksam: „Ich darf daraufhinweisen, daß die westdeutsche Wirtschaft bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Restitutionspraxis auf mehreren wichtigen Gebieten in erheblicher Weise auf zusätzliche Einfuhren und damit auf die Bereitstellung erheblicher Devisenbeträge angewiesen ist, die bei den bisherigen Vorarbeiten für die deutsche Beteiligung am ERP nicht berücksichtigt worden sind. Es würden vor allen Dingen Einfuhren auf dem Ernährungssektor zum Ausgleich der durch die Auslieferung der Fischdampfer und des Zuchtviehs ausfallenden Nahrungsmittel erforderlich werden. Weitere Einfuhren würden auf dem Sektor der Edelmetalle und der Werkzeugmaschinen nötig werden. Schließlich würde der Aufbau wichtiger Zweige der deutschen Industrie, wie ζ. B. der Eisen- und Stahlindustrie, bei Durchführung der vorgesehenen Restitutionen sehr wesentlich in Mitleidenschaft gezogen werden." In der Anlage sind Restitutionsfälle aufgeführt, bei denen die Auslieferung angeordnet worden war, bei denen aber nach deutscher Auffassung „einwandfreie normale Handelsgeschäfte" vorgelegen hätten. Die MilReg. wurde gebeten, diese Fälle zu überprüfen.

14 15

Vgl. dazu Schwarz, Rückerstattung, S. 15. Dok.Nr. 49, TOP 2.

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zwölf Fälle herausgegriffen und in den Anlagen zum Schreiben vom 15. Dezember [1948]16 den Militärgouverneuren mitgeteilt. Es sei richtig, daß an sich die Landesregierungen für die Behandlung dieser Frage zuständig wären, sie hätten jedoch den Verwaltungsrat gebeten, die Angelegenheit hier zum Vortrag zu bringen, weil die eigenen Bemühungen ohne Erfolg geblieben seien.17 Seine Bitte ginge dahin, daß die Herren Militärgouverneure die ihnen nachgeordneten Dienststellen anweisen möchten, nach den Richtlinien für die Restitution zu verfahren und dabei insbesondere über die Frage Klarheit zu schaffen, was ein normales Handelsgeschäft ist. Gen. Robertson: Wir haben Ihnen am 15. Mai [1948] gesagt, daß wir gewisse Fälle untersuchen würden. Das gilt dann, wenn einwandfreies Material vorliegt und die Fälle eine erhebliche Bedeutung haben. Die Untersuchung sollte auf Länderbasis geschehen. Die Restitution ist eine Angelegenheit der Zonenkommandanten. Ich werde die von Ihnen vorgebrachten Fälle, welche die britische Zone angehen, nachprüfen lassen. Eine Anweisung jedoch kann ich an meine Offiziere, wie Sie es wünschen, nicht erteilen. Ich würde dann zum Ausdruck bringen, daß sich meine Beamten nicht an die Richtlinien gehalten haben. Davon bin ich nicht überzeugt, im Gegenteil glaube ich, daß die Behandlung durch meine Dienststellen in Ordnung geht. Der letzte Teil Ihres Schreibens beweist, daß Sie aus dieser Frage eine Prinzipienfrage machen wollen, weil Sie eine bestimmte Auslegung erstreben. 18 Das wäre eine Angelegenheit, in der ich an die Weisungen meiner Regierung gebunden bin. Die Frage kann daher hier nicht behandelt werden. ODir. Pünder: Ich kann durchaus verstehen, daß General Robertson annimmt, daß seine Dienststellen ordnungsgemäß handeln, andererseits ersehe ich aus der Fülle des Materials, das mir vorgelegt worden ist, daß gewisse Fälle nicht korrekt behandelt worden sind. Ich erbitte nicht eine Nachprüfung durch die Herren Militärgouverneure selbst, vielmehr erbitte ich nur einen Hinweis auf die Richtlinien. Der Schlußsatz meines Schreibens sollte in die grundsätzliche Frage nicht eingreifen. Dagegen muß der Begriff des normalen Handelsgeschäfts klar herausgestellt werden, ohne daß die Richtlinien geändert werden. Ich bitte deshalb, die von mir überreichten Unterlagen mit allem Ernst zu prüfen. Für heute erwarte ich keine weiteren Erklärungen.' 9 5. GARIOA-Mittel für Wiederaufbaubank

Dir. Erhard: Die Bereitstellung von Mitteln für die Wiederaufbaubank ist hier schon einmal erörtert worden, und zwar auch die Bereitstellung von GARIOAMitteln. 20 Mit Schreiben vom 18. November [1948] haben wir um eine Erstaus-

"

G e m e i n t ist das Schreiben vom 14.12.1948 ( A n m . 13).

"

Vgl. Schwarz, Rückerstattung, S. 92ff.

18

Pünder hatte in dem Schreiben vom 14.12.1948 (Anm. 13) a u s g e f ü h r t : „ E s wird d a h e r gebeten, die Restitutionsbehörden des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu ermächtigen, den Begriff . N o r m a l e s Handelsgeschäft' so auszulegen, d a ß n u r die wirklich auf u n r e c h t m ä ß i g e Weise e r w o r b e n e n Gegens t ä n d e restituiert zu werden b r a u c h e n . " Z u r weiteren Entwicklung siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 629, 632, 721, 727, 929, 944, 975. D o k . N r . 78, T O P 2.

" 20

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stattung in Höhe von 100 Millionen DM gebeten.21 Diese Erstausstattung ist unbedingt notwendig für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Ich weise darauf hin, daß für die Durchführung des Long Term Programms22 ein außeror-

21

Im Schreiben Pünders vom 18.11.1948 an BICO (Z 13/301) wurde darauf hingewiesen, daß z.Zt. auf dem GARIOA-Konto bei der BdL ein Betrag von rund 190 Mio. DM vorhanden sei, von denen Teilbeträge jedoch blockiert seien. „Infolgedessen wird vorgeschlagen, daß für den Beginn der Arbeit der Wiederaufbaubank zunächst ein Betrag von 100 Mio. DM aus dem GARIOA-Konto bei der Bank deutscher Länder abgezweigt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise würde das neue Institut in die Lage versetzt, die ersten dringenden Fälle auf dem Gebiet der mittel- und langfristigen Investitionskreditgewährung zu einer befriedigenden Regelung zu bringen."

22

Schniewind führte in einem „Allgemeinen Bericht über den Marshallplan für 1948" vom 7.1.1949 (Z 14/8) aus: „Schließlich wird es nicht ohne Einfluß auf die Entschlüsse des Kongresses sein, welche Aussicht - insgesamt gesehen - unter Berücksichtigung aller Pläne und Erfahrungen der letzten neun Monate - für eine erfolgreiche Durchführung des Marshallplanes ,auf lange Sicht' bestehen. Das Material hierzu ist in dem sogenannten ,Long-Term-Program' der westeuropäischen Länder zusammengestellt, das - als Ergebnis der umfangreichen Beiträge jedes der einzelnen Teilnehmerländer - vielleicht als der größte Enquete-Bericht gelten darf, der je auf der Ebene überstaatlicher Wirtschaftsfragen bislang je zusammengetragen worden ist. Ein Symbol abendländischen Geistes, achtungs- und furchtgebietend zugleich. Noch hat die O E E C allerdings nicht die letzte Feile an dieses Gesamtwerk gelegt, und noch ist das Material deshalb zur Veröffentlichung nicht reif. Doch ist es schon angängig, jedenfalls auf denjenigen Teil des Long-Term-Program einen Blick zu werfen, der sich mit Westdeutschland befaßt. Innerhalb dieses Abschnittes dürfte wiederum der Beitrag der Bizone am typischsten und interessantesten sein, weil das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gleichzeitig alle Merkmale des wirtschaftlichen Tiefstandes Westdeutschlands aufweist und außerdem seine wirtschaftlichen Schwerpunkte - jedenfalls die traditionellen und in gewissem Sinne naturgegebenen - einschließt: die Kohlendistrikte der Ruhr und die Fertigungsstätten der eisen- und stahlschaffenden Industrie. ' Das Long-Term-Program, welches das ERP-Sekretariat des Bipartite Control Office vorgelegt hat, faßt eine Steigerung der industriellen Produktion ins Auge, die es ermöglichen soll, im Zeitpunkt der Beendigung des Marshall-Planes 10 Prozent mehr an Industriegütern herzustellen als vor dem Kriege. Im Bereich der Landwirtschaft soll die gleiche Gütermenge erzeugt werden wie vor dem Kriege. Auf der Grundlage dieser Planziffern würde der durchschnittliche Versorgungsstand der Bevölkerung doch nur rund 85 Prozent des Vorkriegsniveaus erreichen, was u. a. mit der beträchtlichen Bevölkerungszunahme der Bizone zu erklären ist, die in erster Linie auf dem Flüchtlingszustrom aus dem Osten beruht. Wenn dieser Versorgungsstand von 85 Prozent - der übrigens von den übrigen Teilnehmerländern nicht nur vorbehaltlos zugestanden wird, sondern bei den Beratungen der O E E C sogar als bedenklich niedrig bezeichnet wurde - erreicht werden soll, so müssen dazu zwei Hauptvoraussetzungen erfüllt werden: eine energische Produktionssteigerung und der Ausgleich der Zahlungsbilanz auf dem Niveau eines beträchtlichen Außenhandels-Volumens. Für die Produktionssteigerung spielt die Kohleförderung eine entscheidende Rolle: bis 1953 muß eine Tagesleistung von mindestens 425 000 Tonnen erreicht werden. Das setzt wiederum eine Verbesserung der Wohnbedingungen voraus, sowie den Demontagestop bei Fabriken, die Bergwerksausrüstung herstellen. Ein anderer Schwerpunkt ist die Stahlproduktion; in dieser Hinsicht konnte das Long-Term-Program allerdings nicht von einer Schätzung des Bedarfs, sondern nur von der durch internationales Übereinkommen festgelegten Höchsterzeugung von 10,7 Millionen Tonnen Rohstahl ausgehen. Schließlich mag noch die geplante Erhöhung der Stromerzeugung auf 47 Milliarden Kilowatt erwähnt werden; sie würde das Vorhandensein einer betriebsfähigen Kapazität von 11 Millionen Kilowatt (1947: 5,8 Millionen Kilowatt) voraussetzen, was umfangreiche Investitionen bedingt. Die notwendige Erhöhung des Außenhandelsvolumens bedeutet praktisch die Steigerung des Exportes, und zwar muß nach den Berechnungen des Long-Term-Program die Bizone im Jahre 1953 eine Gesamtausfuhr im Werte von 2,8 Milliarden Dollar erzielen. Das bedingt gegenüber dem letzten Jahre eine Vervierfachung. Je rund 20 Prozent dieses Exportes sollen nach der westlichen Hemisphäre und nach Osteuropa gehen."

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dentlich großer Kapitalbedarf besteht; es sollen bis 1951 insgesamt 27 Mill[iar]d[en] Dollar investiert werden und bis zum 1. Juli 1949 2,3 Mill[iar]d[en] Dollar. Aus der deutschen Wirtschaft kann dieses Kapital zunächst nicht fließen. Die GARIOA-Mittel verkörpern eine Art unsichtbare deutsche Spartätigkeit. Unser Antrag geht dahin, als erste Rate 100 Millionen DM für die Wiederaufbaubank aus GARIOA-Mitteln zur Verfügung zu stellen und für die Zukunft einen bestimmten Prozentsatz davon festzusetzen. Ebenso bitten wir um eine Entscheidung über die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf von StEG-Waren. 23 Der Verwendungszweck dieser Mittel durch die Wiederaufbaubank soll sehr sorgfaltig überprüft werden, um Gefahren für die Währung auszuschließen. Gen. Clay: Wir stehen Ihrem Antrag grundsätzlich günstig gegenüber. Genaue Ziffern und einen genauen Zeitpunkt können wir heute jedoch noch nicht angeben. Unsere Finanzberater werden sich mit Ihnen gemeinsam über diese Frage unterhalten und einen Vorschlag ausarbeiten, den wir unseren Regierungen unterbreiten müssen. 24 Gen. Robertson: Ich möchte noch ergänzend eine persönliche Bemerkung machen, wobei ich davon überzeugt bin, daß ich auch im Namen von General Clay spreche. Der von Ihnen vorgetragene Antrag stellt ja nur einen Anfang dar. Die Wiederaufbaubank muß den Zutritt zu großen Kapitalmitteln haben und muß zu einem der wichtigsten Faktoren für die Wirtschaftspolitik in der Bizone werden. Das Gesetz über die Wiederaufbaubank 2 5 ist gut, sagt aber nicht alles. Deshalb muß die Wiederaufbaubank Richtlinien für die Kredithergabe sorgfältig ausarbeiten und rechtzeitig bekanntgeben. Wenn wir dann daraus die Überzeugung gewinnen, daß diese Kreditrichtlinien gut sind, wird es für uns leichter sein, zu einer Entscheidung über die Bereitstellung von Mitteln zu kommen. Das dürfte auch für andere Geldgeber gelten. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, die Kreditrichtlinien mit unseren Sachverständigen recht bald auszuarbeiten. 26 Dir. Erhard: Der Verwaltungsrat der Wiederaufbaubank konstituiert sich in der nächsten Woche. 27 Nur die Sorge, daß Arbeitslosigkeit entstehen kann, hat uns dazu bewogen, schon jetzt den Antrag auf Bereitstellung von Mitteln zu stellen. Gen. Robertson: Soweit mir bekannt ist, liegt dem Wirtschaftsrat ein Gesetz über die Kontrolle von Anleiheemissionen vor.28 Ich halte es für ratsam, wenn sich die Wiederaufbaubank auch damit befaßt, insbesondere mit der Frage, wie sich dieses Gesetz für Sie selbst auswirken würde.

"

Siehe Pohl, Wiederaufbau, S. 25, 28 und 38.

M

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 152, Anm. 30.

"

WiGBl. 1948, S. 123.

"

Siehe Anm. 29.

11

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau waren in der 40. Direktorialsitzung vom 8.12.1948 (Dok.Nr. 106, TOP 10) bestellt worden. Die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates fand am 21.12.1948 statt (Vertraulicher Jahresbericht 1948 des Beraters für den Marshall-Plan vom 27.1.1949 in: Ζ 14/8).

28

Der Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr war in der 40. Direktorialsitzung am 8.12.1948 (Dok.Nr. 106, TOP 11) gleichzeitig an WR und LR weitergeleitet worden. 1. Lesung im WR am 27.12.1948 (WR-Wörtl. Ber., S. 1280f.; WR-Drucks.Nr. 808).

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Gen. Clay: Ich habe schon gesagt, daß Ihr Vorschlag von uns an sich günstig aufgenommen wird. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Wir wollen insbesondere zuvor die Kreditrichtlinien kennen lernen. Die Angelegenheit ist dringlich.29 6. Warenverkehr mit der Sowjetzone nach Inkrafttreten der revidierten JEIA-Anweisung

Nr. I 3 "

Dir. Erhard: Dieser Punkt der Tagesordnung ist von uns abgesetzt worden. Gen. Robertson: Wh haben einen Bericht von Ihnen vorliegen.31 Wenn Sie dem Bericht nichts hinzuzufügen haben, dann werden wir Ihnen unsere Ansicht mitteilen. Wir stehen vor der Tatsache, daß es in Deutschland zwei Währungen gibt. Außerdem haben wir die Blockade gegen die Stadt Berlin. Deshalb sind wir nicht bereit, Änderungen an der JEIA-Anweisung vorzunehmen. Es ist leider nötig, der Ostzone Restriktionen aufzuerlegen, wie man sie fremden Staaten gegenüber anwendet. Wenn Sie jedoch den Text der Anweisung beanstanden, dann könnte man darüber sprechen. Dir. Erhard: Wir haben Grund für die Annahme, daß große Warenmengen, insbesondere Strümpfe und Anzugstoffe aus dem Osten hereinströmen. Diese Wa-

29

10

J1

Mit Schreiben vom 5.1.1949 übersandte Schniewind den brit. und amerik. Financial Advisors die Richtlinien für die Kreditgewährung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die vom Verwaltungsrat der Kreditanstalt beschlossen worden waren (Z 13/301): „1. Ausgangspunkt für die Gewährung von Wiederaufbaukrediten soll das Vierjahresprogramm sein, das im Rahmen des Marshallplans entwickelt und der Marshall[plan]-Organisation in Paris vorgelegt worden ist. 2. Für die Durchführung des Programms soll beachtet werden, daß der Wiederaufbau Westdeutschlands nach einer wohlüberlegten Planung vorgenommen werden muß. Deshalb sollen die Kredite der Wiederaufbaubank zunächst vorzugsweise den Wirtschaftszweigen gewährt werden, deren Entwicklung die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Produktionserweiterung der gesamten Wirtschaft bildet. Bei der Bewilligung der Kredite im einzelnen soll die Dringlichkeit der verschiedenen Vorhaben in Industrie, Landwirtschaft und Wohnungsbau berücksichtigt werden. 3. Die Kreditgewährung soll unter besonderer Beachtung der Sicherung der Währung erfolgen. Die Kredite sind ohne Verzögerung des Wiederaufbaues so zu gewähren, daß Störungen der Währungspolitik und einer stabilen Wirtschafts- und Preisentwicklung vermieden werden." Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 152. Die revidierte JEIA-Anweisung Nr. 1 vom 1.12.1948 (Außenhandel, H. 12, Nov. 1948, S. 15) nahm den Handel mit der SBZ aus dem Interzonenhandel heraus und stellte ihn unter gleiche Bedingungen wie den Außenhandel. Im Statement des VR für die Besprechung mit den MilGouv. (Z 13/2, Bd. 3, Bl. 237) wurde ausgeführt: „Wenngleich auch zur Zeit der Interzonenhandel mit der sowjetischen Besatzungszone ruht, so gilt doch für den Handel mit diesem Gebiet nach wie vor das Begleitscheinverfahren. Es tritt demnach der Fall ein, daß im Augenblick zwei Verfahren nebeneinander Anwendung finden, wenn nicht der Standpunkt vertreten wird, daß die JEIA-Anweisung als später herausgegebene Verfügung automatisch entgegenstehende Rechtsvorschriften außer Kraft setzt. Eine solche Bestimmung ist allerdings in der JEIA-Anweisung Nr. 1 nicht enthalten. Um weiterhin einen etwa wieder auflebenden Handel mit der sowjetischen Besatzungszone im Interesse der Einheit Deutschlands nicht als Außenhandel, sondern nach wie vor als Binnenhandel zu kennzeichnen und politische Folgerungen zu vermeiden, wird dringend darum gebeten, daß eine Abänderung der JEIA-Anweisung Nr. 1 in der Richtung vorgenommen wird, daß ausdrücklich der Warenverkehr mit der sowjetischen Besatzungszone nicht unter die Bestimmung der Ziffer 8 dieser Anordnung fällt."

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ren werden zu einem hohen Preis verkauft. Es besteht der Verdacht, daß der Erlös aus diesen Waren politischen Zwecken dien[t], die wir nicht billigen. Gen. Robertson . Wir kennen diese Tatsache. Der illegale Warenverkehr muß unterbunden werden. Es müssen also Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrolle durchgeführt werden. Gen. Clay: Ich habe den Eindruck, als wenn hier eine politische Frage nicht ausgesprochen wird. Wenn meine Vermutung zutrifft, dann bitte ich Sie, sich deswegen an die Herren Adcock und Macready zu wenden. 32 7. Lastenausgleich

Präs. Köhler: Ich habe vor Beginn der Sitzung das Erste Lastenausgleichgesetz den Herren Adcock und Macready übergeben." Meine Bitte geht dahin, dieses Gesetz schnell zu genehmigen, damit es so schnell wie möglich verwirklicht werden kann. Gen. Robertson: Wir haben den Text eben erst erhalten, er ist 36 Seiten lang. Eine englische Übersetzung liegt uns nicht vor. Da uns sehr viel daran gelegen war, daß Sie die Gesetzgebung bis zum 31. Dezember [1948] abschlossen, werden wir das Gesetz schnell studieren - ich sage nicht genehmigen. Dabei kann ich unserer Genugtuung Ausdruck geben, daß die Frist von Ihnen gewahrt wurde. 34 8. Beamtengesetz

Gen. Robertson: Wie weit sind die Verhandlungen über das Personalgesetz gediehen? Wir hatten um Abschluß bis zum 1. November [1948] gebeten, haben ihn aber bis heute noch nicht. 35 Sie wissen, daß wir der Angelegenheit die größte Bedeutung beimessen. Ich bitte daher um genaue Angabe, wie weit die Verhandlungen gediehen sind und wann sie abgeschlossen werden. Präs. Köhler: Das Gesetz ist in erster Lesung angenommen und wird in drei Ausschüssen behandelt. 36 Gestern hat der Wirtschaftsrat beschlossen, einen besonderen Ausschuß für die Behandlung des Gesetzes einzusetzen mit Rücksicht auf 32

Es liegen keine Belege d a f ü r vor, d a ß dieses T h e m a mit den B I C O - C h a i r m e n besprochen wurde.

"

Der W R hatte in seiner 26. VV am 1.12.1948 das Erste Lastenausgleichsgesetz in dritter Lesung (WR-Wörtl. Ber. 1186 ff.) beschlossen. Die A b ä n d e r u n g e n des LR vom 14.12.1948 ( W R - D r u c k s . Nr. 823) w u r d e n durch Beschluß der 28. VV des W R vom 14.12.1948 a n g e n o m m e n (WR-Wörtl. Ber., S. 1265 ff.).

"

Z u m Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 30 f. u n d 102 f.

"

Mit Schreiben von B I C O vom 2.12.1948 an den Präs. des W R u n d den Vors. des LR (Z 13/257, Bd. 1) w u r d e wiederum die Fertigstellung des Gesetzes a n g e m a h n t . „ I m Verlaufe längerer Verhandlungen stellte es sich heraus, d a ß über die Ansichten der Militärregierung zu dieser Frage eine falsche A u f f a s s u n g besteht. Es d ü r f t e d a h e r zweckmäßig sein, diese Ansichten n o c h m a l s in einfacher Form zum Ausdruck zu b r i n g e n . " Gleichzeitig kündigte B I C O an, d a ß d e r Inhalt des Schreibens der Presse bekanntgegeben werde, um „ d i e Öffentlichkeit von der A u f f a s s u n g der Militärregierung richtig in K e n n t n i s zu setzen". Z u r deutschen Hinhaltetaktik siehe Benz, Versuche zur R e f o r m , S. 227 ff.

16

Die 1. Lesung des Beamtengesetzes f a n d am 9.11.1948 in der 24. W des W R o h n e Aussprache statt, weil die Abg. nicht g e n ü g e n d über den Inhalt des Gesetzentwurfs informiert gewesen seien ( W R Wörtl. Ber., S. 1078f.; W R - D r u c k s . N r . 681). Der Entwurf w u r d e im Ausschuß für Arbeit (Prot, in: Ζ 13/32), im Rechtsausschuß (Prot, in: BT PA 2 / 7 3 6 ) u n d im Beamtenrechtsausschuß (Prot, in: Ζ 13/55) behandelt.

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seine besondere Bedeutung.37 Auch der Länderrat hat einen Sonderausschuß dafür eingesetzt.38 Es ist aber heute nicht möglich, zu sagen, wann die zweite oder dritte Lesung des Gesetzes im Wirtschaftsrat stattfinden kann. Ich kann nur versichern, daß die Ausschüsse eifrig bei der Arbeit sind. Das Gesetz wird in einer der nächsten Vollversammlungen des Wirtschaftsrats behandelt werden. Gen. Robertson: Ich habe weitgehende Erfahrungen mit der Arbeit in Ausschüssen und habe daher die Befürchtung, daß dort mit dem Gesetz eine Art Tennis gespielt wird. Wir sind ein sehr geduldiges Paar, hoffen aber, daß unsere Geduld nicht mehr lange Zeit auf die Probe gestellt wird. Präs. Köhler: Der 1. November [1948] war dem Verwaltungsrat als Termin für die Fertigstellung der Vorlage gestellt worden und auch von ihm eingehalten. Für den Wirtschaftsrat galt der 1. November [1948] nicht. Gen. Robertson: Meine Erinnerung stimmt mit der Ihrigen nicht ganz überein. Da aber der 1. November [1948] vorbei ist, brauchen wir darüber nicht mehr zu sprechen. ODir. Pünder: Ich möchte hier Herrn Dr. Köhler zu Hilfe kommen. Der Verwaltungsrat hatte zunächst Termin bis 1. Oktober [1948] und dann bis zum 1. November [1948]. Diesen Termin hat er eingehalten.39

17

WR-Wörtl. Ber., S. 1267ff.; WR-Drucks.Nr. 792.

38

Zur Einsetzung des Sonderausschusses Personalgesetz siehe Benz, Versuche zur Reform, S. 229. Zur Frage der Terminsetzung siehe Dok.Nr. 85, Anm. 20 und 27. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 233.

19

1020

41. Direktorialsitzung

15. 12. 1948

Nr. 109

Nr. 109 41. Direktorialsitzung in Frankfurt 15. Dezember 1948 ΒΑ Ζ 13/87, Bd. 13, Bl. 143-146. Von v. Elmenau gez., vervielf. Ausf. des Prot, vom 16.12.1948 TO: Ebenda, Bl. 141-142 und 151 Anwesend: ODir. Pünder [Vors.], Dir. Erhard (zeitw.), Dir. Frohne, Dir. Hartmann, Stellv.Dir. Niklas, Dir. Schuberth, Dir. Storch (VR) Stellv.Dir. Scheuble (VfA); MinDir. Staab, MinR. Doebel (zeitw.), Winkelstern (zeitw.) (VELF); Stellv.Dir. Kriege (zeitw.), MinR. Meyer (zeitw.), MinR. Thiem (zeitw.) (VfF); Stellv.Dir. Zaubitzer (VfPuF); Stellv.Dir. Kaufmann, MinDir. Schalfejew (VfW) MinDir. Oppler (Personalamt); MinR. von Arnim (Rechtsamt); MinDir. a D . Harmening (Büro für Währungsfragen) MinDir. Krautwig, MinDir. Knappstein, MinDir. Schniewind (zeitw.), MinR. von Elmenau, MinR. von Gülich, Martini (DirK.)

[1.] Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes

Nach Vortrag von Dir. Hartmann über die geplante 15%ige Steuer auf Luxuswaren1 wird auf Befragen von ODir. Pünder festgestellt, daß das Ergebnis der Steuer sich größenordnungsmäßig unter 100 Millionen [DM] hält und schätzungsweise 50 Millionen [DM] im Jahr erbringen wird. Nach eingehender Aussprache auch über die für die Heranziehung zur Luxussteuer vorgesehenen Waren2 und Besprechung der Frage der Besteuerung der Luxusgaststätten3, welche den Gemeinden überlassen bleiben soll, wird eine Ressortbesprechung unter Federführung der Verwaltung für Finanzen in Aussicht genommen, nach deren Abschluß der Gegenstand erneut in der Direktorialsitzung zur Beratung gestellt werden soll.4 [2.] Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Versorgung von verdrängten Beamten und ihren Hinterbliebenen

Nach Vortrag5 von Stellv.Dir. Kriege bemerkt Dir. Frohne, daß die Reichsbahn beabsichtige, von den Ländern Ersatz für diejenigen Aufwendungen für Ruhegehaltsbezüge zu verlangen, welche Pensionisten mit einer Hauptdienstzeit nicht bei der Deutschen Reichsbahn, sondern bei anderen Bahnen (etwa der tschechoslowakischen Republik oder den polnischen Bahnen) abgeleistet haben, da

'

Durch den Gesetzentwurf der VfF (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 13, Bl. 158-162) sollten Gegenstände mit einem Aufschlag von 15% auf die Umsatzsteuer belegt werden, die geeignet waren, einem besonderen Aufwand zu dienen. Dabei handelt es sich um Waren, die keinen amtlichen Preisbindungen unterlagen und deren Preise in den letzten Monaten erheblich gestiegen waren. Siehe auch Ζ 13/128, Bd. 6, H. 4.

2

In der Begründung zu der Vorlage waren in Betracht kommende Warengruppen aufgeführt. Weitere Vorschläge hierzu in: Ζ 13/134 und 135.

J

Die Erhebung der erhöhten Umsatzsteuer wurde auch für Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe sowie für Edelmetalle erwogen. Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 123 f.

4 5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 106, TOP 7.

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diese Pensionen nicht echte Reichsbahnverbindlichkeiten, sondern ein Teil der öffentlichen Fürsorgelasten sind. Auf Wunsch von ODir. Pünder wird der Entwurf zurückgestellt, bis die Zentralstelle für das Flüchtlingswesen geschaffen ist und deren Leiter sich an den Beratungen beteiligen kann. 6 [ 3 . ] Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiete des Straßenverkehrs (Güterfernverkehrsverordnung)

Nach Vortrag von Dir. Frohne wird dem Entwurf unter Berücksichtigung der Abänderungsvorschläge der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen und des Rechtsamtes8 grundsätzlich zugestimmt. Die Fassung des Entwurfes soll mit dem Rechtsamt nochmals überarbeitet werden, worauf seine Zuleitung an den Länderrat zur Stellungnahme stattfinden soll.9 [ 4 . ] Grundsätzliche Behandlung der Etatvorbereitungen

Nach Vortrag von Stellv. Dir. Kaufmann über die bisherige Art der Vorbereitung des Etats werden von allen Verwaltungen mit Ausnahme der Verwaltung für Finanzen lebhafte Klagen über das Auftreten der Kommission Haaser - Wagenhöfer - Fischer-Menshausen vorgebracht.10 Es wird als nicht üblich bezeichnet, daß Vertreter des Rechnungshofes bereits bei der Haushaltsaufstellung beteiligt werden. Bei voller Würdigung der von der Verwaltung für Finanzen vorgebrachten Bedenken wird beschlossen, daß von der Zuziehung der Vertreter des Rechnungshofes und der Länder bereits bei den Vorbereitungen für die Etataufstellung künftig abgesehen werden soll. Mit den Etatvorbereitungen wird künftig ausschließlich die Verwaltung für Finanzen befaßt sein. [ 5 . ] Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Einrichtung von Dienststrafkammern zur Durchführung schwebender Dienststrafverfahren usw. vom 5 . 7 . 1 9 4 8

Nach Vortrag von MinDir. Oppler äußern einzelne Verwaltungen Bedenken gegen eine Beschlußfassung, da die Vorlage" noch nicht so eingehend, wie erfor6

Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 290 ff., 338 f., 348 f. und 395 f.

7

Mit Schreiben an den Vors. des VR vom 19.11.1948 (Z 13/165, Bd. 1, H. 3) hatte die VfV den Verordnungsentwurf eingebracht (mit Begründung in: Ζ 13/87, Bd. 13, Bl. 180-185). Die während des Krieges erlassenen Einschränkungen durch Einführung eines behördlichen Genehmigungszwangs für den Werkverkehr und für jede einzelne Fernbeförderung im gewerblichen Güterfernverkehr sollten hierdurch aufgehoben werden.

*

Das Rechtsamt hatte seine Änderungsvorschläge mit Schreiben vom 13.12.1948 vorgebracht (Z 13/ 165, Bd. 1, H. 3). Die der VfPuF vom 24.12.1948 (ebenda) erreichten die VfV erst, als diese nach Abstimmung mit dem Rechtsamt die Entwurfsfassung vom 21.12.1948 erstellt hatte (ebenda).

® Der Entwurf wurde ohne Berücksichtigung der Vorschläge der VfPuF am 10.1.1949 dem LR zugeleitet (ebenda). Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 601. 10 Vgl. Dok.Nr. 105, Anm. 26. "

Nachdem in Ziffer 15 der Anlage zum Gesetz über die Einrichtung von Dienststrafkammern zur Durchführung schwebender Dienststrafverfahren vom 5.7.1948 (WiGBl. 1948, S. 67) bestimmt worden war, daß Aus- und Durchführungsverordnungen vom Vors. des VR erlassen werden konnten, hatte das Personalamt am 15.11.1948 den Entwurf einer Durchführungsverordnung mit einem Verzeichnis der Dienststrafkammern als Anlage vorgelegt (Z 13/256, Bd. 2, Η. 1; Ζ 13/87, Bd. 13, Bl. 188-197).

1022

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derlich, geprüft werden konnte. Es wird beschlossen, die Stellvertreter der Direktoren mit der Durchführungsverordnung zu befassen. Wenn Übereinstimmung erzielt wird, kann die Unterzeichnung und Veröffentlichung veranlaßt werden, anderenfalls wird die Vorlage nochmals in der Direktorialsitzung zur Beratung gestellt. 12 [6.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" Dir. Hartmann schlägt vor, die bisher für Zwecke der Finanzierung Berlins erhobenen Abgaben für den Rest des Etatjahres weiter zu erheben. 13 D e m Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „ N o t o p f e r Berlin" wird zugestimmt und die gleichzeitige Zuleitung an Wirtschaftsrat und Länderrat beschlossen. 1 4 [7.] Personalfragen [Rechtsamt] [...] [8.] Frachtvergünstigung für Berlin N a c h eingehender Begründung von Dir. Frohne, daß die Gewährung der gewünschten Frachtvergünstigung für Berlin unhaltbare Folgen auf tariftechnischem Gebiet haben und zu ähnlichen Wünschen der Bayerischen Ostmark, Schleswig-Holsteins und dergleichen führen würde, herrscht Übereinstimmung, daß es leider nicht möglich ist, dem Antrag des Magistrats Berlin zu entsprechen. 15 [9.] Verteilung der Rechnungsprüfung 1947 auf die Rechnungshöfe Dieser Punkt wird durch den Beschluß des Verwaltungsrates vom 1.12.1948 als erledigt erklärt. 16

12

Nachdem auf einer Besprechung mit den Vertretern der Verwaltungen am 18.12.1948 (vgl. Ζ 11/351) völlige Übereinstimmung erzielt worden war (siehe Vermerk von v. Gülich vom 27.12.1948 in: Ζ 13/256, Bd. 2, Η. 1), unterzeichnete Pünder die Verordnung am 29.12.1948 (WiGBl. 1949, S. 3).

"

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 105, Anm. 23. Nach der Streichung der Abgabe für den Rundfunkempfang beschränkte sich die Vorlage (Z 13/181, Bd. 2, H. 5) darauf, die Erhebungszeiträume für die Abgabe „Notopfer Berlin" zu verlängern und die Fälligkeitstermine festzulegen. Die dem WR und dem LR am 16.12.1948 zugeleitete Änderungsvorlage (ebenda) wurde vom WR am 19.1.1949 verabschiedet. Der LR stimmte ihr am 1.2.1949 zu, und die MilReg. genehmigte das Gesetz am 15.2.1949. Es trat am 18.2.1949 in Kraft (WiGBl. 1949, S. 15).

IS

Mit Schreiben vom 1.12.1948 (Z 13/87, Bd. 13, Bl. 200-201) hatte die VfV mitgeteilt, daß der Magistrat von Groß-Berlin beantragt hatte, für den Interzonenverkehr zwischen Berlin und den Westzonen auf den Strecken der Westzonen von der geltenden 40%igen Gütertariferhöhung (vgl. Dok.Nr. 76, TOP 7) Abstand zu nehmen. Der Antrag war mit den negativen Folgen der Blockade für die Berliner Wirtschaft begründet worden. Hierzu bemerkte die VfV: „Es ist nicht die Aufgabe der Reichsbahn, zur Behebung von Notständen, die aus politischen Gründen entstanden sind, finanzielle Zuschüsse in Form von Tarifermäßigungen zu gewähren."

"

Vgl. Dok.Nr. 105, TOP 15.

1023

N r . 109

41. D i r e k t o r i a l s i t z u n g

15.12.1948

[ 1 0 . ] M e h l - und Brotpreise N a c h V o r t r a g v o n MinDir. sche Vertretbarkeit u n d

Staab

u n d e i n g e h e n d e r A u s s p r a c h e über die politi-

wirtschaftliche

Berechtigung

der Neuregelung

sowie

über die Frage der bisherigen Subventionierung im Ausgleichsverfahren17

wird

b e s c h l o s s e n , d i e Frage d e m Preisrat des V e r e i n i g t e n Wirtschaftsgebietes z u überweisen.18

Die

Regelung

soll

nicht

auf

die

Tagesordnung

des

Plenums

am

17.12. [1948] gesetzt werden.19 [ 1 1 . ] Leitung des Hauptausgleichsamtes in Homburg [Zurückgestellt]20 [12. Mittel für die Deichinstandsetzung in Schleswig-Holstein] [Zurückgestellt]21 [ 1 3 . ] Berichtigung des Protokolls der 40. Direktorialsitzung vom 8 . 1 2 . 1 9 4 8

"

Mit Schreiben an den Vors. des VR vom 13.12.1948 (Z 13/87, Bd. 13, Bl. 203 und 206) hatte die VELF darauf aufmerksam gemacht, daß der aufgrund von Anordnung PR Nr. 108/48 bestehende Brotpreis in einem komplizierten Ausgleichsverfahren als vorübergehende Regelung zustandegekommen sei (vgl. Dok.Nr. 86, T O P 1). Ab 1.1.1949 müsse eine „organische" Preisregelung für Brot und Mehl eingeführt werden. Dadurch ergaben sich neue Höchstpreise für Brot, für die die VELF die Beschlußfassung durch den VR beantragt (Entwurf in: Ζ 13/87, Bd. 13, Bl. 204) hatte. Einen gleichlautenden Antrag hatte der Ausschuß für ELF am 10.12.1948 im WR eingebracht (WRDrucks.Nr. 809).

18

Der Preisrat beriet hierüber erstmals bereits am 15.12.1948 (Prot, in: Ζ 13/192). Zum Fortgang siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 93.

"

Vgl. WR-Wörtl. Ber. über die 29. VV des WR vom 17.12.1948.

10

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 125.

21

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 80 f.

22

Vgl. Dok.Nr. 106, Anm. 26.

1024

Amerik. MilGouv. mit bizonalen Vertretern

17.12.1948

Nr. 110

Nr. 110 Besprechung des amerikanischen Militärgouverneurs mit bizonalen Vertretern in Frankfurt 17. Dezember 1948 BA Ζ 13/181, Bd. 2, H. 3. Ungez. Aktenvermerk vom 17.12.1948' Anwesend: Gen. Clay, Botsch. Murphy [zeitw.], Mr. Lochner (amerik. MilReg.) Präs. Köhler, VerwDir. Dörr (WR); Dir. Erhard [zeitw.], Sahm 2 (VR)

[Beginn: 12.20 Uhr] [Gewerbezulassungsgesetz]3 Präs. Köhler stellte den deutschen Standpunkt in der Frage des Gewerbezulassungsgesetzes dar, unter Hervorhebung der politischen Bedeutung des bei dieser Gesetzgebung zu befolgenden Verfahrens im Sinne einer Anerkennung der neu geschaffenen eigenen demokratischen Institutionen in Deutschland. Auf den Inhalt der Regelung eingehend führte Präs. Köhler aus, daß die gegenwärtig in Deutschland herrschenden Verhältnisse für bestimmte Kreise eine gewisse Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit als wünschenswert erscheinen lasse und daß man die Masse der deutschen Handwerkerschaft durch die Beseitigung ihrer Berufsordnung nicht beunruhigen solle. Gen. Clay erwiderte, daß die vorliegende Streitfrage nicht neu sei. Bereits im März seien die Länder der amerikanischen Zone über die Auffassung der Militärregierung unterrichtet und zur Einleitung entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen aufgefordert worden. 4 Aus diesen Vorgängen heraus erkläre sich die OMGUS-Direktive vom 29. November 1948.5 Das Zögern der Länder sei vielleicht dadurch verursacht worden, daß sie auf das Inkrafttreten einer bizonalen Regelung gewartet hätten. 6

1

Der Aktenvermerk ist vermutlich von Dörr angefertigt. Auf dem ersten Blatt des Aktenvermerks oben links handschr. von von.Elmenau ,,Z[um] Akt Gewerbezulassungsges(etz]"; oben rechts maschinenschr. „Herrn Dr. Sahm, Verwaltungsrat, zur gefälligen vertraulichen Kenntnis. 20.12.48" und „Streng vertraulich!". Parallelüberlieferung: Ein von Sahm gez. Vermerk („Streng vertraulich") vom 20.12.1948 in: Ζ 13/ 181, Bd. 2, H. 3, mit verschiedenen Bearbeitungsvermerken und einer handschr. Notiz Pünders vom 22.12.1948: „Die Angelegenheit wurde heute bereits vom Länderrat in größtem Kreise behandelt; Entwurf bereits fertig."

2

Die Teilnahme Sahms ergibt sich durch seine Verfasserschaft des Vermerks (Anm. 1). Theoretisch ist jedoch auch denkbar, daß Sahm den Vermerk aufgrund des ihm vom WR-Büro übersandten Aktenvermerks verfaßt hat.

5

Siehe Dok.Nr. 108, TOP 3. Im Vermerk von Sahm (Anm. 1) wird festgestellt, daß die Besprechung über das Gewerbezulassungsgesetz auf Vermittlung von Botsch. Murphy stattgefunden habe.

4

Vgl. dazu Monthly Report, amerik. MilGouv., Nr. 33, März 1948, S. 4.

s

Ζ 4/36. Vgl. Dok.Nr. 108, Anm. 6.

'

Der VR hatte am 15.6.1948 das Gewerbezulassungsgesetz verabschiedet und an WR und LR weitergeleitet (Dok.Nr. 62, T O P 3).

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Amerik. MilGouv. mit bizonalen Vertretern

Gen. Clay fuhr fort, daß er persönlich eine zentrale Gesetzgebung auf diesem Gebiet nicht für richtig halte, obwohl er sich in dieser Kompetenzfrage nicht ganz endgültig festgelegt habe. In den Vereinigten Staaten, durch deren Verhältnisse sein Denken naturgemäß beeinflußt sei, werde das Gewerberecht als eine Zuständigkeit der Gliedstaaten eifersüchtig verteidigt. Er würde vielleicht in dieser Frage nachgiebiger sein können, wenn die deutschen Gedankengänge im Bonner Parlamentarischen Rat sich nicht so weit in Richtung auf einen starken Zentralismus hin entwickelt hätten.7 Die Bonner Auffassungen würden weit, weit über das hinausgehen, was von den Militärregierungen je in Betracht gezogen worden sei. Gen. Clay gab zum Ausdruck, daß er einem bizonalen Rahmengesetz, welches lediglich die Grundsätze der Gewerbefreiheit, der gleichen Möglichkeit für alle zur Ausübung eines Berufes, und nur die allgemeinen Prinzipien feststellen würde, sehr viel geneigter gegenüberstehen könnte, ohne seine Entscheidung vorwegnehmen zu wollen. Überhaupt würde er es für viel vorteilhafter halten, wenn diese Art der Rahmengesetzgebung von den bizonalen Organen bevorzugt würde. Den Ländern bleibe es dabei überlassen, alle Einzelheiten selbständig zu bestimmen. Eine Regelung der Materie durch Gesetzgebungsakt der Militärregierung sei sowieso nicht beabsichtigt gewesen. Gen. Clay erklärte, daß das Erfordernis einer Prüfung technischer Fertigkeit den Auffassungen der Militärregierungen nicht widerspreche, sofern nur der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Bewerber gewährleistet sei. Die Erlaubnis zum Betrieb eines Handwerksgeschäftes dürfe nicht zu einer erblichen Einrichtung werden, die vom Vater auf den Sohn und den Enkel übergehe. Dir. Erhard stellte die deutsche Auffassung in der Frage des großen Befähigungsnachweises im Handwerk dar und erklärte, daß nur in diesem Punkt eine Abweichung von der amerikanischen These der vollständigen Gewerbefreiheit gewünscht werde. Im Anschluß hieran entspann sich eine Wechselrede mit Gen. Clay über die Vorteilhaftigkeit der verschiedenen Systeme und dem Unterschied der deutschen und der amerikanischen Auffassung in der Frage der Qualität und Dauerhaftigkeit der Erzeugnisse in ihrem Verhältnis zum Umfang der Produktion. Präs. Köhler stellte klar, daß die Verzögerung in den Ländern in der Bearbeitung des Gewerberechts tatsächlich in der Erwartung einer bevorstehenden bizonalen Regelung ihren Grund habe. Er dankte Gen. Clay für die Klarlegung seines Standpunktes und stellte eine gesetzliche Regelung durch Wirtschaftsrat und Länderrat im Sinne der von Gen. Clay gegebenen Anregung in Aussicht.8 Auf die Frage von Präs. Köhler, ob er der am gleichen Tage zusammengetretenen Vollversammlung vom Ergebnis dieser Unterredung Mitteilung machen könne, empfahl Gen. Clay, die Angelegenheit zunächst intern zu behandeln und ihm vorher den Rohentwurf eines solchen bizonalen Rahmengesetzes zukom-

7

Vgl. dazu das Aide-Memoire der drei MilGouv. für den Pari. Rat vom 22.11.1948 in: Germany 1947-1949, S. 278.

8

Siehe Akten zur Vorgeschichte 5, S. 125f. und 148f.

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men zu lassen.9 Präs. Köhler antwortete, daß er demnach nur einzelnen Abgeordneten von der getroffenen Absprache Kenntnis geben werde und daß bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mit den Beratern der Militärregierung enge Fühlung gehalten werden solle.10

9

Im Vermerk von Sahm (Anm. 1) wird das Ergebnis der Besprechung folgendermaßen zusammengefaßt: „In Verfolg dieser Besprechung hat Gen. Clay hinsichtlich des Gewerbezulassungsgesetzes bzw. Beschränkung in der absoluten Gewerbefreiheit eine nachgiebigere Haltung eingenommen und den deutschen Gedankengängen mehr Verständnis als bisher entgegengebracht. Als Ergebnis stellte Gen. Clay fest, daß er möglicherweise den Erlaß eines Rahmengesetzes, in dem die allgemeinen Grundsätze der Gewerbefreiheit proklamiert werden (einschließlich gewisser Einschränkungen beim Handwerk und der persönlichen Zuverlässigkeit) zulassen werde. Allerdings müsse ein derartiger Entwurf zunächst streng vertraulich behandelt und ihm bzw. seinen Beratern vorgelegt werden, damit er darüber befinden könne." Zur weiteren Prozedur stellte Sahm in seinem Vermerk fest (Anm. 1): „Präs. Köhler, der dieses Ergebnis als persönlichen Erfolg betrachtet, wird voraussichtlich die Angelegenheit von sich aus weiter betreiben wollen. Es war beabsichtigt, am Freitagabend [17.12.1948] die Fraktionsführer streng vertraulich von dem Sachverhalt zu unterrichten. Es erscheint mir zweckmäßig, daß der Verwaltungsrat eingeschaltet bleibt und der Herr Oberdirektor von sich aus baldmöglichst eine gemeinsame Besprechung mit den Herren Präs. Köhler, Dir. Erhard und StS. Strauß zusammenruft, um das weitere Verfahren zu besprechen."

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Quellen- und Literaturverzeichnis In den Anmerkungen sind bei bibliographischen Angaben Kurztitel und bei Archiven Abkürzungen verwendet worden. Diese Abkürzungen und Kurztitel werden im folgenden in Klammern und Kursivschrift angegeben. Bei den Beständen des Bundesarchivs ist auf die Nennung des Bundesarchivs als Aufbewahrungsort in den Anmerkungen verzichtet worden.

UNGEDRUCKTE QUELLEN Bundesarchiv (BA) Ζ1 Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes Ζ2 Zonenbeirat der britisch besetzten Zone Ζ3 Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 3/Anh. Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Handakten Dr. Köhler Ζ4 Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ5 Parlamentarischer Rat Ζ 6/1 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ8 Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ11 Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ12 Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes Ζ13 Direktorialkanzlei des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ14 Der Berater für den Marshallplan beim Vorsitzer des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ17 Frankfurter Pressekonferenz

Ζ 22

Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 32 Sonderstelle Geld und Kredit bei der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Β 102 Bundesministerium für Wirtschaft Β108 Bundesministerium für Verkehr Β 116 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Β120 Institut für Besatzungsfragen Β126 Bundesministerium für Finanzen Β 134 Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Β149 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Β 169 Bank deutscher Länder/ Deutsche Bundesbank Nachl. Pünder Nachl. Roßmann Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages (BT PA) 1 Zonenbeirat der britisch besetzten Zone 2 Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

1029

Quellen- und Literaturverzeichnis Hauptstaatsarchiv (HStA Stuttgart) EA1/3

EA1/16

Stuttgart

Staatsministerium: Vertretung Württemberg-Badens bei der Verwaltung des Vereinigten Wirschaftsgebietes in Frankfurt Staatsministerium: Abteilung Vereinigtes Wirtshaftsgebiet bzw. trizonale Angelegenheiten

Staatsarchiv Sigmaringen (StA Sigmaringen) Wü 2 Wü 6

Wü 80 WÜ120 WÜ140

Staatskanzlei WürttembergHohenzollern Staatskanzlei WürttembergHohenzollern, Referat für Besatzungsfragen Kultusministerium Württemberg-Hohenzollern Finanzministerium Württemberg-Hohenzollern Wirtschaftsministerium Württemberg-Hohenzollern

Bayerisches Hauptstaatsarchiv (HStA München) MA

1030

Staatskanzlei

Staatsarchiv Bremen (StA 3 Senatskanzlei

Bremen)

Bremischer Bevollmächtigter beim Vereinigten Wirtschaftsgebiet Hessisches Hauptstaatsarchiv (HStA Wiesbaden) 501 Ministerium für politische Befreiung 502 Staatskanzlei Nordrhein- Westfälisches Hauptstaatsarchiv (HStA NW 53 Staatskanzlei

Düsseldorf)

Landeshauptarchiv Koblenz (LHA Koblenz) 860 Staatskanzlei National Archives of the United States, Washington, D.C. (NA) RG 260 Office of Military Government, United States (OMGUS) Archiv des Instituts für Zeitgeschichte ( I f Z ) E D 94 Nachl. Strauß E D 122 Nachl. Pollock Fg 12 O M G U S Staff Conferences Depositum Hans Möller 1030

Quellen- und

Literaturverzeichnis

GEDRUCKTE QUELLEN a) Presse Die Neue Zeitung Der Spiegel Süddeutsche Zeitung Die Zeit b) Andere

Periodika

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Freiheit und

Selbstverwaltung

1945-1946.

Berlin

1957.

(Berlin

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Kontrollrat)

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(LRGS)

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Quellen- und Literaturverzeichnis Rudzio, Wolfgang: Die Neuordnung des Kommunalwesens in der Britischen Zone. Zur Demokratisierung und Dezentralisierung der politischen Struktur. Eine britische Reform und ihr Ausgang. Stuttgart 1968 ( = Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 17). (Neuordnung)

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1040

Personenregister Abs, Hermann J. (Vorstand KfW) 511-513, 767, 774, 919, 960, 994 f. Adcock, Clarence L. (amerik. Vors. BICO) 14, 17, 34, 40, 127, 144, 168, 175, 181, 198, 215f„ 219, 244, 278, 301, 328, 333, 335, 387, 394, 427, 451, 454, 462 f., 492, 502, 505-509, 511, 562-564, 575, 599-601, 619, 678, 686, 695, 703, 740, 769, 785, 806, 828, 839, 845, 858, 866, 876 f., 944, 1010-1012, 1019 Adenauer, Konrad (Präs. Pari. Rat) 31, 38, 41, 60, 939, 957, 960, 965 Agartz, Viktor (Abg. W R / S P D ) 994 Ahl (RegDir.) 341 Ahlers, Werner Dietrich (GenDir. DKBL) 567 Albertz, Heinrich (Mitgl. des Z B / S P D / Nds) 473 Albrecht, Karl (Leiter der deutschen Geschäftsstelle für den Marshallplan in der franz. Zone) 400 f. Albrecht, Karl (Mitgl. des Z B / S P D / Schleswig-Holstein) 355, 473 Altenhain, Gustav (Mitgl. des Z B / F D P / NRW) 473 Altmeier, Peter (MinPräs., RheinlandPfalz) 395, 401, 530, 567, 570, 579 f., 633, 831, 837, 879f., 928, 934, 937-940, 972, 997, 1000-1008 Anderson, Clinton P. (LandwirtschMin./ USA) 196, 818 Anderson, D. L. (Stellv. brit. Vors. BICO) 127, 147, 387, 451, 502, 599, 678, 687, 703, 758, 785, 858, 944 Anderson, K. (brit. MilReg.) 858, 944 Andre, Joseph (Abg. im Pari. Rat L R U S / CDU/Württemberg-Baden) 195, 281, 376-378, 539 Andrews, Stanley (amerik. MilReg./ BICO) 785 Apel, Wilhelm (StR., Hessen) 831, 879 Arendt, Karlheinz (ORegR./ER) 122, 183, 187, 189, 191, 219, 230, 235, 239, 245, 271 f., 275, 297-299, 304, 309, 311, 321, 323 f., 348, 771 Armbruster, Hubert (Nationalökonom, Mainz) 390, 400 f. Arndgen, Josef (ArbMin., Hessen) 428, 431 Arndt, Adolf (Abg. W R / S P D ) 301, 407, 499, 944

Arnim, Georg Wilhelm von (Ref./VELF) 642, 645, 648, 651 Arnim, Henning von (MinR./Rechtsamt) 192, 430, 434, 810, 816, 838, 848, 869, 915, 942, 951, 981, 983, 989f„ 1021 Arnold, Karl (MinPräs., NRW) 26 f., 58-60, 119, 124 f., 127, 139, 146f., 163, 165, 168-170, 193, 205, 256 f., 259, 318, 387, 451, 502, 530, 566-568, 571, 578-581, 599, 608, 615 f., 678, 823, 831, 836, 879 f., 896 f., 901, 906, 908, 913, 963 f., 1006, 1010 Arnoul, Wilhelm (Abg. im Pari. Rat LRUS/SPD/Hessen) 195, 281, 376, 539 Asbury, William (Reg.Comm./brit. Mil.Reg. NRW) 127, 147 Assmann, Karl (MinDir./VELF) 304, 675 Baath, Rolf (ORegR./VELF) 187, 189, 235 Babcke (Hauptverw. Straßen) 245, 271 Bach, Eugen (GS LRUS) 810 Baer, Fritz (MinR., Bayern) 192, 277, 369, 430, 534, 536, 807 f. Bargatzky (VerwGerDir./Baden-Baden) 400 Barraglough, John (Brig./brit. MilReg.) 127, 147 Bartsch, Fritz (Presseref./StK. Hessen) 831 Bauer, Walter (Generaltreuhänder für den süddeutschen konzerngebundenen Kohlengroßhandel) 194 Baumann, Karl (Ref./VELF) 672 Baumgartner, Josef (LandwirtschMin., Bayern) 201 Beam, Jacob D. (Außenministerium/ USA) 204 Becker, Ludwig (Abg. W R / K P D ) 272 Behne (Hauptverw. Seeverkehr) 245 Behnke, Kurt (VerwGerR.; VfW) 466, 755, 874 f. Bennett, Jack (Finance Adviser/amerik. MilReg.) 127, 147, 451, 678, 740, 785, 858, 944 Bergemann, Günther (MinDir./VfV) 489, 959 Berger, Fritz 392 Bergner, Wilhelm H. (Landrat z.D./Büro der MinPräs.) 122, 187, 211,'218, 230, 1041

Personenregister 239, 253, 271, 275, 297, 301, 311, 314, 316, 321, 337, 345, 353, 567, 831-835, 879-881 Bernard, Karl (Präs. BdL) 392, 513, 629 f., 635, 674, 772, 775, 777, 779, 787, 804 f. Berry, Sir Vaughan (Reg.Comm. Hamburg/brit. MilReg.) 127, 147 Bertram, Helmut (Mitgl. des ZB/Zent r u m / N R W ) 355, 473 Bevin, Ernest (Außenmin./UK) 10-13, 127 f., 204, 389 f., 581, 663 Beyerle, Josef (Justizmin., WürttembergBaden) 195, 281, 376, 434, 831, 879, 881 Biber, Wilhelm (BankDir., München) 994 Bidault, George (Außenmin./Frankreich) 389 f. Biemat, Hubert (Mitgl. des Z B / S P D / NRW) 223, 355 Binder, Gottlob (Befreiungsmin., Hessen) 192, 195, 369, 376, 807, 881 Bishop, W. Henry Alexander (Reg.Comm. NRW/brit. MilReg.) 48, 223, 355 f., 358, 360, 374, 474 Blase, W. (Bremen) 230, 321, 326 Blücher, Franz (Abg. WR/Fraktionsvors. der FDP) 32, 392, 451, 456, 599 f., 603, 613, 629, 632-634, 678, 703, 785, 787, 798 f., 804, 898, 956 Bock, Lorenz (StPräs., Württemberg-Hohenzollern) 395-398, 400 f. Bode, Wolfgang (Abg. W R / D P ) 272 Bodesheim, Ernst (Abg. im Pari. Rat L R U S / F D P / B a y e r n ) 195, 281, 283, 376, 434, 440, 537, 539, 542 f. Böckler, Hans (Vors. DGB) 169, 567, 578, 994 Böhm, Johannes (Mitgl. des Z B / S P D / NRW) 355, 582 Böhme, Erich (Ref./ER) 183, 185, 187, 211 f., 230, 245 f., 271, 297, 304 f., 321 f., 337 Bölle, Adolf (Ref./VfW) 981 Bötzkes, Wilhelm (Dir., Düsseldorf) 994 Boislambert siehe Hettier de Boislambert Bolasny 341 Borowski, Richard (Mitgl. des Z B / S P D / Nds) 654 Bote, Albert (Abg. im Pari. Rat L R U S / BDV/Bremen) 195, 281, 376, 434, 539 Braasch, Otto (Vertretung Hamburgs beim VWG) 122, 183, 187, 211, 236, 239, 252, 271, 275

1042

Brauer, Max (Bgm., Hamburg) 26, 127, 147, 217, 256, 318, 502, 515f„ 545, 567, 573, 615-618, 678, 823, 825, 827-829, 831, 834, 837, 879, 891-893, 901-903, 906, 910, 913 f., 963, 966-968 Brecht, G. (FARDIP) 956 Brentano, Heinrich von (Abg. im Pari. R a t / C D U / H e s s e n ) 881 Bretschneider, Curt (MinDirig./VELF) 758, 983 Brill, Hermann Louis (StS., Hessen) 187, 192, 256, 539, 807, 831, 833, 879, 881 Brittinger (DirK.) 797 Bröse (ORegR., Baden) 567 Brommage, Joseph Charles (brit. MilReg./BICO) 127, 147, 678 Bronson, Richardson (Oberst/amerik. MilReg.) 944 Brozen-Favereau, Andre (franz. Mil.Gouv., Pfalz) 395, 972 Brownjohn, Nevil Charles Dowell (Stellv. MilGouv./brit. MilReg.) 328, 678, 785, 858, 944 Brüning (ORegR., NRW) 187, 252, 346 Brunswig, Heinrich (Bankier, Düsseldorf) 243 Bucerius, Gerd (Abg. W R / C D U ) 355, 804, 898 Buchmann, Albert (Abg. im Pari. Rat LRUS/KPD/Württemberg-Baden) 281, 374, 376, 434, 539 Budczies, Wolfgang (Sonderstelle Geld und Kredit) 392, 638 f. Budde, Eugen (LegR. a.D.) 835 Bücher, Hermann (FARDIP) 767, 774, 956 Büchner (DKBL) 567 Bürger, Willi (Mitgl. des Z B / K P D / NRW) 582, 654 Burghartz, Arnold (Abg. WR/Zentrum) 956 Busch, Fritz (GenDir./Reichsbahn) 489, 567 f., 571 f., 578, 669 f., 948 Busch (Dezernat Wohlfahrt, Köln) 622 Butschkau, Fritz (Dir., Düsseldorf) 994 Byrnes, James F. (Außenmin./USA) 818 Cahan, John F. (brit. MilReg) 678 Cerou, Andre (franz. MilReg.) 395 Churchill, Winston S. (Premiermin./UK) 581 Clay, Lucius D. (amerik. MilGouv.) 8-14, 16-18, 21-23, 29, 32, 34, 40-42, 46f., 61, 64, 126-151, 155, 158, 160-165,

Personenregister 167 f., 170 f., 173-175, 181 f., 192, 196, 198, 200, 204, 214 f., 219, 237, 248, 254, 258, 260, 274, 277, 281-283, 285-296, 301, 312, 316, 325f„ 328-336, 369, 371 f., 374, 376, 379-395, 397, 399, 414, 429-432, 439 f., 442, 444, 446 f., 451, 453-461, 463, 492f„ 502, 507, 510-516, 531, 533-543, 545-551, 560-562, 564 f., 598-618, 629, 632 f., 637, 642, 665, 678, 681-686, 688, 703-707, 717, 740, 743-749, 751, 768 f., 785-792, 794 f., 797-799, 805, 808, 813, 817-820, 823-830, 832, 834, 858, 860-864, 866-868, 879, 883, 885 f., 906-914, 929 f., 944-946, 948-950, 956, 963-969, 971, 999, 1003, 1010f„ 1013-1015, 1017-1019, 1025-1027 Clay (Miss, BICO) 127, 147 Coates, Sir Eric (Finance Advisor/brit. MilReg.) 451, 740, 785, 944 Colgade (BICO) 243 Collisson, Norman H. (Leiter der ECA Special Mission to Germany) 703, 759, 838 Conrad, Otto (MinR./VfV) 489, 642, 983 Corbin de Mangoux, Gonzague (Oberst, franz. MilReg. Württemberg-Hohenzollern) 398, 400, 938, 972 Crug, Rudolf (RegR., Bayern) 566 f., 579 Czermak, Walter (VfW) 800, 802 Dahrendorf, Gustav (Vizepräs. WR) 127, 135-137, 141, 147, 157-160, 164f., 214 f., 219, 328, 332 f., 335 f., 387 f., 424, 451, 527, 558, 599, 607, 628, 841, 858, 861 Danckwerts, Justus (MinR., Nds) 831, 879 Dawson, William (früherer Leiter des RGCO) 812, 817 Dayton, Kenneth (amerik. MilReg./ BICO) 248, 253, 328, 387, 451, 502, 511, 563 f., 599 f., 858, 876, 944 Deulel (GS/LRUS) 810 Diekmann, Bruno (Stellv. MinPräs., Schleswig-Holstein) 26, 986 Dietrich, Hermann (RMin. a.D.) 32, 34, 183 f., 539-541, 624, 815 f. Dietrich, Kurt (MinR./VELF) 642, 781 Dobbernack, Wilhelm (MinR./VfA) 983, 988, 990, 993 Dobler, Edmond (franz. MilReg.) 395 Doebel, Walther (MinR./VELF) 635, 640, 642, 648, 942, 1021

Dörr, Wilhelm (VerwDir./WR) 126 f., 147, 162, 214f„ 236, 243 f., 328, 387, 389, 391, 394, 409, 427, 495, 502, 504, 506 f., 510, 599, 678, 944, 1025 Dörtenbach, Eugen (Präs. der Handelskammer in Ravensburg) 390 Donndorf, Wolfgang (ORegR./StK. Württemberg-Hohenzollern) 395, 831, 879, 928, 972 Dorrer, Wolfgang von (AbtLeiter/VfV) 489 Douglas, Lewis W. (amerik. Botsch., London) 11, 204, 598, 665 Draper, William H. (Economic Adviser/ Under Secretary of the Army) 332, 391, 460, 678 Drexl (MinR., Bayern) 567 Dudek, Walter (FinSen., Hamburg) 392, 530f., 560, 603, 639, 649, 804, 879, 884, 888-890, 897-904, 994 Dulles, John Foster (Berater der US-Delegationen auf den Außenministerkonferenzen) 858 Dunn, Thomas F. (Dir., amerik. MilReg., Bremen) 127, 147 Dyson (brit. MilReg.) 127, 147 Eberhard, Fritz (StS., Württemberg-Baden) 539 Eckert, Wilhelm (FinMin., Baden) 404 Ehard, Hans (MinPräs., Bayern) 15, 18, 26-28, 31, 47, 119, 127, 135-138, 140, 142, 147, 149-157, 159, 161, 163, 192, 195, 203, 206-208, 216-219, 237, 248, 250, 253, 256-260, 270, 274, 277, 281, 285 f., 291, 293-295, 318, 326, 369, 373 f., 376, 382 f., 387, 390, 394, 430, 432, 434, 442-444, 451, 453, 462, 469, 502, 515 f., 530, 534, 537-539, 545, 566f., 573, 599, 615f., 682, 807, 810, 818, 820-823, 825, 827, 831, 833, 835, 879-883, 901 f., 906, 963, 966 Ehren, Hermann (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223 Eichert-Wiersdorf, Curt (VELF) 915 f., 951 Eisenhower, Dwight D. (Chief of Staff/ US Army) 812 Elmenau, Johannes von (MinR./DirK.) 62, 211, 214, 387-389, 405, 408, 413, 418, 420, 425 f., 428, 448, 462, 464 f., 467-469, 483, 487, 489, 493 , 495 f., 499f., 517, 552, 590, 619, 621, 635, 642, 648, 669, 672, 691, 697, 700, 709, 714,

1043

Personenregister 721, 723, 739, 752, 758, 766, 772, 775, 777, 781, 785, 848, 856, 858, 866-869, 915, 951, 959, 983, 990f., 1021, 1025 Elsen, Franz-Michael (Abg. W R / C S U ) 274, 960 Eisler, Helmut (ArbMin., N R W ) 575 Enders (RegDir., Württemberg-Baden) 1009 Engel, Ullrich (MinDirig./VfPuF) 230, 304, 466, 559 Engel (ORegR./VfF) 245, 271, 672 Engelbertz, Ernst (FARDIP) 767, 774 Eplee, Hermann A. (Abg. W R / C D U ) 654 Erbe, Walter (Prof., Staatsrechtler) 538 Erhard, Ludwig (Dir./VfW) 33 f., 37, 49-51, 53, 55-59, 241 f., 332, 354, 387, 390-393, 405f., 4 0 9 ^ 1 1 , 413, 416, 420, 423, 448 f., 451, 457, 459, 464, 471, 484 f., 489-493, 495, 501 f., 505-507, 513 f., 517, 524, 526, 528, 552-554, 558, 560-562, 566, 574 f., 590, 595 f., 599, 605-607, 609 f., 619, 623, 628, 635, 638, 640, 647 f., 650 f., 669 f., 674, 676, 678, 686-689, 691-698, 700f„ 703-706, 708, 714, 718 f., 721, 740, 745 f., 748-750, 763, 766, 768-770, 772f., 775f„ 781, 785-792, 796 f., 801 f., 804, 806, 836, 838, 844, 856, 858, 862, 866f., 869, 872f., 899, 915, 942, 944f„ 951 f., 958, 960, 990 f., 994, 1010, 1013, 1015-1019, 1021, 1025-1027 Ernst, Johann (DKBL) 567, 962 Ersing, Josef (Abg. im Pari. Rat L R U S / CDU/Württemberg-Baden) 195, 281, 283, 376, 434, 537, 539 Esser 774 Euler, August Martin (Abg. W R / F D P ) 127, 147, 219, 944, 1010 Fecht, Hermann (Stellv. StPräs., Baden) 879 Filippi, Jean (GenDir. Wirtschaft und Finanzen/franz. MilReg.) 390, 395, 398 f., 401-404 Fischer, Curt (Sonderstelle Geld und Kredit) 622, 674, 694 f. Fischer-Menshausen, Herbert (MinR./ LR) 211, 804, 836, 879, 904, 987, 1022 Fleckenstein, Nikolaus (FARDIP) 767 Fliess, Walter (brit. MilReg./BICO) 113, 236, 306, 326, 328, 353, 420, 451, 463, 563 f., 599-601, 678, 740, 785, 792, 944 Foster 332 Franfois-Poncet, Andre (franz. Botsch.) 972

1044

Frank, Josef (RegDir./DirK.) 487, 648, 709, 714, 717 f., 777, 780-782, 800, 838, 840, 848, 951, 957 Frank'(MinDirig., Nds) 649 Freeman, Jo F. (amerik. MilReg./BICO) 243 f., 362 Friedensburg, Ferdinand (Bgm., Berlin) 567, 573 Friedrich, Carl J. (Governmental Affairs Adviser/amerik. MilReg.) 678 Friese, Curt (Stellv. SenSynd., Bremen) 195, 539 Fröchtling, August (MinR./VfV) 245, 271 Frohne, Edmund (Dir./VfV) 33 f., 127, 147, 343, 387, 405-408, 411-413, 415-419, 425, 451, -464f„ 467f„ 472, 483, 489, 494f., 501 f., 517, 521, 523, 552, 557, 590, 595, 599, 619-622, 635, 637 f., 648, 669-672, 678, 685, 691, 695, 697, 700 f., 703, 709, 714, 718, 723, 740, 746 f., 752, 756, 772, 776 f., 780 f., 783-785, 800, 838, 848, 853, 856-858, 869, 874 f., 877 f., 915 f., 920 f., 942-944, 948, 951, 958, 960 f., 981, 983 f., 990, 1021-1023 Fromm, Kurt-Wilhelm (Abg. W R / C S U ) 272 Frommel, Hubert (VfW) 495 Fuchs, Arthur 987 Fürst, Gerhard (MinDirig./Leiter des Statistischen Amtes) 38, 187, 315, 597, 709, 711, 723, 848, 855, 983, 985 Gase, Walther Ernst (MinDir., Hessen) 879 Geiger, Hugo (MinR./VELF) 915, 983 Gereke, Günther (Mitgl. des Z B / C D U / Nds) 223, 473 Gleim, V. (brit. MilReg./BICO) 127, 147 Glum, Friedrich (MinDirig./StK. Bayern) 248, 253 f. Gnoß, Ernst (Mitgl. des Z B / S P D / N R W ) 223, 355, 473 Gockeln, Josef (Landtagspräs., NRW) 583 Gögler, August (MinR., Württemberg-Baden) 277, 369, 430, 534, 807 Gögler, Hermann (StS., Württemberg-Baden) 114, 183, 185, 192, 195, 253 f., 277, 281, 337, 369, 371, 376, 430, 434, 534, 539, 807 Görlinger, Robert (Mitgl. des Z B / S P D / NRW) 223, 227, 582, 654 Goldschmidt, Heinrich (MinR./GS LRUS) 192, 810, 816

Personenregister Graf (Berghauptmann, Hessen) 567 Graham, Η. V. (amerik. MilReg./BICO) 127, 147 Gray, Gordon (Assistant Secretary of Army, Dept. Defense) 391 Greene, Hugh Carleton (Broadcasting Section/brit. MilReg.) 227 f. Greinert, Hellmuth (MinR., NRW) 879 Gromand, Roger (franz. MilReg.) 972 Große-Boymann, Anton (DKBL) 567 Gülich, Jürgen von (MinR./DirK.) 625, 650, 669, 672, 674, 691, 697, 700, 709 f., 714, 716, 723, 752, 756, 758, 772, 777, 781, 804, 848, 869, 874 f., 877, 915, 942, 951, 954, 981, 983, 990, 1021, 1023 Gumppenberg, Karl-Hildebrand Frhr. von (ORegR./LandesK. NRW) 567, 831 Gundelach, Gustav (Mitgl. des Z B / K P D / H a m b u r g ) 355, 473, 479, 582 Haag, Anna (Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD/Württemberg-Baden) 376 Haake, Ferdinand (Mitgl. des ZB/Zent r u m / N R W ) 223, 355, 359, 366, 473, 481 f., 582, 588, 654 Haarmann (Bergwerksdir.) 567 Haas, Friedrich (Stadtkämmerer, Berlin) 672, 756 Haas, Wilhelm (StR., Bremen) 195, 281, 434, 530, 807, 831 f., 879 Haaser, Franz (Präs./Rechnungshof der brit. Zone) 649, 714, 857, 872, 987, 1022 Haberer, Hanns (StS./StK. RheinlandPfalz) 831, 879 Häfner, Kurt (MinDirig./VELF) 245, 390, 448, 758 Haenlein, Franz (ORegR./LR; Vertreter von Rheinland-Pfalz beim VWG) 113, 122, 126, 183 f., 187, 211, 218, 230, 236, 239, 245, 249, 252 f., 271, 275, 304, 311, 321, 337, 343, 345, 353, 387, 399f., 530, 831, 879, 937, 1005 Haertel, Kurt (VfW) 838, 843, 848 f., 853 Hagedorn, August (Bürgerschaftspräs., Bremen/Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD) 195, 281, 376, 434 Hagen, Georg (Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD/Bayern) 195 Hansen, Bernhard (Bevollm. Hamburg beim VWG) 26, 28, 113 f., 127, 147, 211, 213-215, 218, 230, 232, 239, 245, 249, 253 f., 271, 297, 301, 304, 306, 311, 316, 321, 337, 345, 353f., 387, 405, 407,

424, 451, 464, 468 f., 530, 554, 629, 785, 831, 858, 879 f., 944, 1010 Haraldson, Wesley C. (amerik. MilReg./ BICO) 703 Harmening, Rudolf (MinDir./Rechtsamt; MinDir. a.D./Büro für Währungsfragen) 594, 597, 623, 635, 639, 642, 644, 648, 672, 674, 691 f., 695, 697, 700, 709, 714, 716, 719, 723, 752, 758, 766, 772, 777-779, 781, 785, 800, 804 f., 838, 848, 869, 915, 922 f., 926 f., 951, 1021 Harmssen, Gustav Wilhelm (Sen., Bremen) 26, 530 Harrelson (Oberstlt., amerik. MilReg.) 703 Harriman, W. Averall (amerik. Botsch.) 332, 705, 759, 785 f., 818 Hartlieb, Heinrich (Sonderstelle Geld und Kredit) 392 Hartmann, Alfred (Dir./VfF) 22, 33 f., 127, 147, 243, 245, 302, 342 f., 362, 387, 392, 405f., 409f., 413, 415, 417, 424f„ 448, 450 f., 456 f., 464, 467^»69, 471, 483, 485 f., 488 f., 502, 526, 528, 530, 552, 560, 563 f., 590 f., 596, 599, 603, 611 f., 619f„ 622, 624-626, 628-630, 633—635, 642-645, 648, 650, 672-676, 678-680, 682 f., 686, 699 f., 703, 709-711, 714, 716, 718, 721, 723, 740-744, 747, 752 f., 756, 758, 764-766, 772 f., 775 f., 787, 800, 827, 838, 844 f., 848f., 851 f., 858, 860f., 868-872, 876, 915 f., 918, 921-923, 925, 942, 956, 981, 988, 994, 1010, 1021, 1023 Hartmann, Karl (MinDirig./VfF) 590, 648, 709, 714, 766, 942, 956, 983, 986 f. Haupt, Artur (Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD/Bremen) 195, 281, 376, 434, 539 Haußmann, Wolfgang (Abg. im Pari. Rat LRUS/DVP/Württemberg-Baden) 195-197, 281, 376f., 539 Haverbeck, Edgar (RegDir., Nds) 567 Hays, George P. (Stellv. MilGouv./amerik. MilReg.) 127, 147, 192f., 195-200, 202-210, 281, 328, 376-378, 387, 439 f., 442, 444-447, 451, 502, 534, 678, 703, 740, 785, 858, 944 Heide, von der (MinR./LR) 29, 1012 Heile, Wilhelm (Mitgl. des Z B / D P / N d s ) 355, 359, 473 Heimannsberg, Bruno (Mitgl. des Z B / Z e n t r u m / N R W ) 223 Hein, Georg (Hauptverw. Straßenverkehr) 489 1045

Personenregister Heitkamp, Wilhelm (Mitgl. des Z B / C D U / N R W ) 223, 355, 473, 582, 654 Heitmüller (NWDR) 367 Hellwege, Heinrich (Mitgl. des Z B / D P / Nds) 654 Helmhold (BICO) 797 Hembry ( U K / U S Coal Control Group) 686 Henningrath (Sachverständiger, Beratungsausschuß BdL) 217 Henßler, Fritz (Mitgl. des Z B / S P D / NRW) 223, 355-357, 365, 368, 654f., 664-668 Hepp, Ernst (FinMin., Bayern) 501 Hermans, Hubert (MinR., RheinlandPfalz) 530, 831, 879 Hermes, Andreas (Abg. W R / C D U ) 219, 235, 628, 994 Herrschel, Wilhelm (MinDir./VfA) 959 Herzfeld, Karl (DGB) 567 Heß, Ernst (AbtPräs./VfV) 408, 417, 874 f. Hettier de Boislambert, Claude (franz. MilGouv., Rheinland-Pfalz) 928, 972, 974, 997, 1002 Heurich, Fridolin (Abg. im Pari. Rat LRUS/CDU/Württemberg-Baden) 434, 442, 539 Heydemann (VfW) 635, 639 Hickerson, John D. (Dir., Office of European Äffairs, Department of State) 413 Hielscher, Erwin (Sonderstelle Geld und Kredit) 392 Hilbert, Anton (StS., Baden) 1005 Hilpert, Werner (FinMin., Hessen) 26, 31, 220, 301, 370, 387, 405 f., 424, 456 f., 468 f., 530 f., 560, 603 f., 628 f., 634, 642, 645 f., 703, 740, 775, 780 f., 785-788, 804, 831, 834, 836, 858, 870 f., 881, 885 f. Höcker, Heinrich (Mitgl. des Z B / S P D / NRW) 223, 582, 654 Höcker, Karl (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223, 355, 473, 582, 654 Hoffman, Paul G. (ERP-Administrator) 606, 705, 908, 923 f. Hoffmann, Hans (FinMin., RheinlandPfalz) 879, 881, 1004 Holzapfel, Friedrich (Abg. W R / F r a k tionsvors. der C D U / C S U ) 31-33, 127, 147, 219, 451, 567, 599f„ 678, 740, 960, 1010 Hoogen, Matthias (Abg. WR/Zentrum) 898

1046

Hootz, Werner (AbtLeiter/VfV) 567 Hoover, Herbert (Präs. der USA 1919-1933) 818 Horlacher, Michael (Landtagspräs., Bayern/Abg. im Pari. Rat LRUS/CSU) 195, 197-199, 281, 370-372, 376, 434, 810 Horn, Peter (Abg. W R / C D U ) 418 f., 635, 785, 795, 858 d'Huard, Pierre (franz. Generalkonsul) 939 Hubert (Mitgl. des ZB/SPD) 223, 355, 473, 582, 654 Hülse, Ernst (Sachverständiger, Beratungsausschuß BdL) 217 Hünke (Straßenzentralamt) 271 Hüttebräuker, Rudolf (ORegR./VELF) 187 Hufnagel, Hermann (MinR./VfV) 784 Hughes, Guy Erskine (brit. MilReg./ BICO) 678 Husch, Jakob (Abg. im Pari. Rat L R U S / CDU/Hessen) 195, 281, 376, 539 Imhoff, Ludwig (MinR./VfW) 500f., 951, 953 Immer (Mittelrheinisches Schiffahrtsamt) 1001

Inglis, Sir Robert (Transport Advisor/ brit. MilReg.) 127, 147, 678 Ingrams (brit. MilReg.) 678, 740 Jacobsen, Jens Eduard (OFinPräs./VfF) 915, 925 Jahn, Johannes (Vors. der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands) 784 Jakob, Joseph (Abg. W R / C D U ) 785 Janz (Vertreter von Baden, OEEC) 400 f. Jerratsch, Otto (AbtLeiter/VELF) 959 Joel, Günther (MinDirig./Rechtsamt) 429, 962 John, Oskar von (MinR./VELF) 425, 448, 464, 691, 983 Josten, Paul (MinDir./VfW) 343, 676, 700 f., 752, 757, 962 Julitte, Pierre (franz. MilReg.) 395 Jung, Ludwig (Ref./ER) 239, 321, 326 Jungmann, Erich (Mitgl. des Z B / K P D / Nds) 223, 355, 582, 584 Just, Friedrich (VfF) 714 Käber, Wilhelm (IMin., Schleswig-Holstein) 831 Käss, Friedrich (ORegR./VfF) 915

Personenregister Kaisen, Wilhelm (SenPräs., Bremen) 26, 127, 142f., 147, 195, 203f., 209f„ 217, 236, 256-259, 277, 281, 285, 295, 318, 376, 382, 385, 434, 442, 445 f., 451, 457 f., 463, 530, 532, 534, 539, 545 f., 549, 551, 567, 569-572, 599, 609, 615, 617f., 651, 807, 810, 813, 823, 826f., 831, 879, 895-897, 901 f., 906, 963, 966, 968, 970 f. Kaiser, Ewald (Mitgl. des Z B / K P D / NRW) 223,228,355,360 f., 363,582,654 Kalinke, Margot (Mitgl. des Z B / D P / Nds) 223, 355, 582, 654 Kalveram, Heribert (VerwDir./WR) 740, 797, 850, 944 Karl, Albin (Mitgl. des Z B / S P D / N d s ) 223, 355, 367, 582, 586 Kather, Linus (Mitgl. des Z B / C D U / Hamburg) 473, 582 Katz, Rudolf (Justizmin., Schleswig-Holstein) 26, 530, 567, 831, 879 Katzenberger, Hermann (MinDirig., NRW) 831, 879 Kaufmann, Edmund (Hauptref./ER; Stellv. Dir./VfW) 15, 29, 51, 55, 122-124, 152-154, 211-213, 239, 242, 299 f., 304, 307, 322, 345 f., 437, 483 f., 495, 501, 517, 522, 525 f., 554, 558 f., 561, 590, 635, 642-644, 648 f., 653, 669, 671 f., 675 f., 691, 697, 699, 709, 711, 714, 719, 723, 758, 766, 768, 770, 777, 781, 800, 838 f., 846, 848, 854, 856, 869, 871 f., 915, 920 f., 924, 942, 945, 951, 954, 981, 983, 987, 990f., 1012, 1021 f. Kaufmann, Theophil Heinrich (Abg. W R / C D U ) 127, 147, 424 Kaufmann (VfW) 848 Kearney, Richard D. (amerik. MilReg.) 717, 766, 944 Keil, Wilhelm (Landtagspräs. Württemberg-Baden/Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD) 195, 199f., 208f., 281, 283, 292, 370f., 376, 379, 434, 442, 411 416, 535, 537, 539, 542 f., 545-547, 550 Keiser, Günter (MinDirig./VfW) 413, 448 f., 462, 619 f., 758-760, 806, 944 Kellett, R. (brit. MilReg./BICO) 127, 147, 382, 451, 599, 678 Kellner (RegR., Bayern) 807 Kerschensteiner, Anton (GS LRUS) 192, 195, 277, 281, 369, 376, 430, 434, 534, 539, 807, 816 Ketels, Max-Detlef (Abg. W R / C D U ) 599, 614, 629

Kiesselbach, Wilhelm Arnold (Präs./Zentraljustizamt Hamburg) 436 Kindler, Margarete (GS LRUS) 442 King (amerik. MilReg.) 387 Kissler (GehR., Goslar) 994 Kittel, Theodor (MinDir./VfV) 407 f. Kitz, Wilhelm (Erster Landesrat, NRW) 898, 956 Klabunde, Erich (Mitgl. des Z B / S P D / Hamburg) 223, 335, 473, 582, 654 Klaiber, Manfred (RegDir., Württemberg-Baden) 192, 239, 245, 249, 252, 271, 277, 304, 325, 345, 353, 534, 567, 831, 879 Klare, H. (brit. MilReg./BICO) 306, 387 Kleberg, Walter (MinR., Hessen) 192, 195, 277,281,369,376,430,434,534,539,807 Kleeberger, Franz (VfF) 983 Klemm, Otto (MinR./Personalamt) 669, 700 Klevanski, Georges (franz. MilReg.) 395 Kley, Gisbert (MinR./VELF) 425, 484 f., 648, 672, 691, 990 Klingelhöfer, Gustav (Stadtrat, Berlin) 567, 672 f., 679 Klingler, Georg (Stadtkämmerer, Frankfurt) 341 Knappstein, Karl Heinrich (MinDir./ DirK.) 37, 408, 411, 597, 635, 669, 691, 693, 697, 700, 709, 714, 718, 723, 737, 758, 766, 772, 774, 777, 781, 800, 838, 848, 869, 944, 951, 981, 983, 990, 1021 Knapton, W. G. D. (Deputy Chief of Staff, Executive/brit. MilReg.) 473, 582 Knoop, Hugo (Mitgl. des Z B / F D P / N d s ) 355, 473, 481, 582, 586f., 654 Koch, Ekhard (Vizepräs./Zentraljustizamt Hamburg) 236 Koch, Harald (WiMin., Hessen) 524, 557 f., 567 Köhler, Erich (Präs. WR) 14, 23, 30, 126 -128, 135-141, 147, 150f., 155-157, 159 f., 163 f., 174 f., 199, 211, 214-217, 219, 236, 248 f., 260 f., 308, 328, 332, 334-336, 353, 387, 389, 393, 421-423, 425-428, 451, 455, 461 f., 465, 472, 489 f., 493 f., 498, 502, 510-512, 523 f., 530, 562-564, 566 f., 579 f., 593, 599-602, 606 f., 611-614, 621, 628-630, 635, 646f., 651, 672, 674, 678, 682, 700, 703, 714f., 740, 746, 752, 770, 801 f., 844, 850, 858-860, 862, 872, 944, 946, 957, 959f., 985, 1010-1013, 1019f„ 1025-1027

1047

Personenregister Köhler, Heinrich (Stellv. MinPräs., Württemberg-Baden) 26, 256, 457, 530 f., 599, 614f„ 678, 831 Koenig, Pierre (franz. MilGouv.) 44, 395 -399, 430, 440, 598, 629, 632 f., 751, 783, 928-941, 972-980, 997-1009 Könnecker, Wilhelm (Vizepräs./BdL) 244, 672 f., 766 Könning (WiMin., Württemberg-Baden) 699 Köster, Hugo (MinR./VfY) 271 Köster, Kai (GS ZB) 473 Kolb, Walter (OBgm., Frankfurt) 128 Kopf, Hinrich Wilhelm (MinPräs., Nds) 26 f., 42, 127, 139, 147, 217, 248, 256, 259, 317 f., 387, 425, 428, 451, 455, 462, 465, 468, 502, 508 f., 512, 515 f., 530 f., 545, 593, 595, 599, 603 f., 615, 617, 629, 646f., 678, 823, 827, 829, 831, 879, 883, 897, 903, 905f., 910f., 963, 967, 1010 Korspeter, Lisa (Mitgl. des Z B / S P D / Nds) 223, 582 Kosmol (GS ER) 126, 328 Krämer, Friedrich (ORegR./VfF) 559, 672, 675 Krahnstöver, Anni (Mitgl. des Z B / S P D / Schleswig-Holstein) 223, 654, 898 Kranz, Albert (ORegR./VfF) 245 Kraus, Hans (FinMin., Bayern) 185, 879, 895-897, 902 Krautwig, Carl (MinDir./DirK.) 37, 387, 405f., 408, 413, 418, 425, 448, 450f„ 464, 468 f., 483, 488 f., 492, 495, 502, 504, 507, 510, 513, 517, 525 f., 552, 590, 594, 599, 604, 606, 611, 619, 628, 635, 642, 648, 653, 669, 672, 678, 681, 684-686, 691, 697, 700, 703, 709, 714, 719, 723, 740, 752-754, 758, 765-768, 784 f., 792, 797, 800 f., 803 f., 838 f., 846-849, 856, 858, 862, 869, 872, 915, 918-920, 922, 924, 942, 944, 951, 958 f., 981, 988, 990 f., 1010, 1021 Kremer, Ferdinand (MinR./VfF) 321, 697, 700, 702, 758, 777, 804, 959 Kreyssig, Gerhard (Abg. W R / S P D ) 600 Kriedemann, Herbert (Abg. W R / S P D ) 59, 127, 147, 219, 392, 451, 455, 502, 509, 567, 599, 629, 678, 703, 740, 785, 795, 858, 898, 1010 Kriege, Walter (Stellv. Dir./VfF) 242, 304 f., 321, 408, 466, 495, 517, 524-526, 528, 530, 619, 628, 635, 639, 642, 646, 648, 653, 669, 672, 686, 691, 697, 699 f., 710, 758, 762, 766, 770, 772, 777-779, 1048

781 f., 785, 787 f., 796, 800, 803 f., 827 f., 838, 841, 844, 846, 848, 855, 869, 876, 915, 919, 942, 944, 946f„ 951 f., 956f., 981, 983-985, 989 f., 995, 1021 Krüger, Paul (Abg. im Pari. Rat L R U S / KPD/Hessen) 195 Krull (VfW) 714, 720 f. Kühne, Walter (OFinPräs./VfF) 915 Küster, Otto (MinR., Württemberg-Baden) 192, 434, 436-439 Kugelberg, Robert (Mitgl. des Z B / S P D / Nds) 355, 473 Kussmann (Vertretung Schleswig-Holsteins beim ER) 230, 236, 239, 275, 301, 337 Kutscher, Ernst (Ref./VfW) 831 LaFollette, Charles M. (Dir., amerik. MilReg., Württemberg-Baden) 127, 147 Lais, Eduard (WiMin., Baden) 395, 567 Laloy, Jean (franz. Verbindungsoffizier) 880 f. Landahl, Heinrich (Sen., Hamburg) 228 Langenheim (MinR., Schleswig-Holstein) 801 Lanning (brit. Verbindungsstab zum ZB) 223, 355, 473, 582, 654 Lauffer, Herbert (StS., Nds) 113, 117f., 121 f., 127, 147, 183f., 186f„ 189, 211, 213-215, 217-219, 230, 232, 234, 239f., 245, 249, 252f., 275, 320, 337, 345, 353, 831, 858, 879 Layellon, Henri (GenDir., franz. Mil.Reg.) 997, 1008 f. Lehmann, Joachim (MinR./LR) 14, 29, 113 f., 125, 183 f., 211 f., 221 f., 230, 251, 253f., 256, 301 f., 304, 306f„ 337, 342, 425 f., 464, 468-470, 610, 698 Lehr, Robert (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223 f., 355, 357, 360f., 363-365, 473 f., 478-480, 582-586, 654, 667 Leisewitz, Georg Heinz Albert (Büro der MinPräs.) 831, 879 Lentz, Baptist (MinDirig./Personalamt) 597, 869, 915, 983-985 Lentze, Hellmut (Frankfurter Aufbau AG) 218, 220f., 275, 341 Le Portz, Yves (Dir., franz. MilReg.) 396 Leroy-Beaulieu, Paul (Berater der franz. MilReg.) 972 Leßmann, Horst (Mitgl. des Z B / D P ) 473, 582 Liermann (Frankfurter Aufbau AG) 341 Linde, Ernest (amerik. MilReg./BICO)

Personenregister 127, 147, 215, 217, 219, 236, 306, 309, 326, 328, 353, 387, 451, 502, 511, 599, 678, 838, 944 Lindemann (Hauptverw. Straßen) 245 Linden, Elli (Mitgl. des ZB/SPD/Schleswig-Holstein) 473, 582, 654 Lingham, John (Reg.Comm., Nds/brit. MilReg.) 127, 147 Lippoldes, Hans-Wilhelm (Chefdolmetscher LR) 244 Litchfield, Edward H. (CAD, amerik. MilReg.) 248, 250, 254, 260 f., 451, 502, 599, 678, 785, 858 Lochner, Louis P. (amerik. MilReg.) 1025 Lockling, William Bruce (Political Adviser, Frankfurt) 831 f. Loehr, O. (FARDIP) 767, 774, 956 Löwe, Ulrich (MinR./Personalamt) 597, 648 f., 669 Logan, William John (GenDir./JEIA) 791 Loughery (Miss, brit. MilReg.) 703 Lowens (DK.BL) 567 Lubowski (MinR./FinMin., Hessen) 786, 804 Luce (brit. MilReg.) 858, 944 Ludat, Walter (OReg./Hauptverw. Straßen) 271 Lübke, Heinrich (LandwirtschMin., NRW) 54, 567, 573, 777 Lüdemann, Hermann (MinPräs., Schleswig-Holstein) 26 f., 127, 139 f., 147, 236, 256-259, 318, 451, 502, 508, 510, 515 f., 530, 567, 573, 615-617, 678, 740, 785, 823-827, 829, 831, 833 f., 858, 860, 863 f., 879, 895, 904, 906-908, 911 f., 963-966, 971, 1010 Lukaschek, Hans (ehem. RegPräs. Oberschlesien) 31 Luppin, Friedrich Frhr. von (Ref./VfW) 623, 991 Luster-Haggeney, Franz (Mitgl. des Z B / C D U / N R W ) 355, 654 Lynn, J. C. (amerik. MilReg./BICO) 298, 348 MacAskie, Nicholas Lechmere (brit. Mil.Reg.) 785, 858, 944 Macready, Sir Gordon (brit. Vors. BICO) 17, 34, 40, 113, 127, 144, 147, 175, 182, 192, 216, 244, 328, 333, 335, 387, 394, 427, 451, 454 f., 462 f., 485, 492, 502, 508 f., 511, 562-564, 574, 599-601, 619, 625, 634, 678, 686, 695, 703, 705, 740,

747, 769, 785, 839, 845, 850, 858, 877, 944, 1010-1012, 1019 Maier, Reinhold (MinPräs., Württemberg-Baden) 26f., 46f., 127, 140, 142, 147, 192 f., 195, 203, 206-209, 277, 279, 281, 285, 291-294, 318, 342, 369, 374, 376, 382, 384, 386, 430, 432, 434 f., 439, 441-445, 447, 451, 502, 534, 536, 539, 541, 543-547, 550 f., 567, 615, 812, 906f., 910, 963, 967-971 Maier (Hauptverw. Eisenbahn) 489 Maltzan, Vollrath Frhr. von (MinDir./ VfW) 332, 676, 816 Mangoldt, Hans-Karl von (Deutscher Vertreter, OEEC) 699 Mangoux siehe Corbin de Mangoux Marreco, Anthony (brit. MilReg./BICO) 248, 260, 750 Marshall, George C. (Außenmin. USA) 8, 10-13, 127 f., 204, 681, 708, 838 Martini, Herbert (MinDirig./DirK.) 332, 635, 672, 697, 699f., 703f., 709, 740, 758 f., 766, 777, 786 f., 800, 804, 838 f., 848, 850, 869, 989 f., 995, 1021 Martmöller, Albert (Obgm., Witten; ArbDir., DKBL) 567 Massigli, Rene (franz. Botsch., London) 665 Mather, Walter E. (amerik. MilReg./ BICO) 451, 678, 740 Maus, Rudolf (ORegR., NRW) 567 May (RegR., Berlin) 567 Mayer, Josef (MinDir./Rechnungshof) 857, 987 Mazodier, Bernard (Dir./franz. MilReg.) 403 f. McCutcheon (brit. MilReg.) 451, 678 McKibbin, George Baldwin (amerik. MilReg.) 451 Meinhold, Helmut (MinR./VfW) 559, 806 Meitmann, Karl (Mitgl. des Z B / S P D / Hamburg) 223, 355, 361, 473 Menzel, Walter (IMin., NRW) 355, 357f., 374, 473, 567, 582, 654 Mersmann, Wolfgang (MinDirig./VfF) 981 Merten (Sachverständiger, Beratungsausschuß BdL) 217 Meseck, Gerhard (ORegR./VELF) 672 Metzger, Ludwig (OBgm., Darmstadt; Vertreter Hessens beim VWG) 113 f., 118 f., 127, 147, 183, 185, 187, 190, 217, 236 f., 245, 249, 253, 297, 304, 345

1049

Personenregister Meyer, Ernst Wilhelm (Prof., Wiesbaden) 364 Meyer, Erwin (MinDirig./VfF) 245, 848, 869, 874 f., 1021 Meyer, Simon (GenDir./franz. MilReg.) 613, 631, 932, 973 f., 1000 Meyer (DAG) 311 Middelmann, Werner (GS LRUS) 325 Miksch, Leonhard (VfW) 51 Mittendorff, Oswald (Vertreter Bremens beim VWG) 113, 122, 127, 147, 183, 187, 211, 218, 230, 236, 239, 245, 249, 252 f., 271, 275, 297, 301, 304, 311, 316, 321, 325 f., 328, 335, 337, 345, 353, 823, 879 Mittmann, Herbert (MinR./VfV) 448, 559 Mitzakis, Michel (Berater der franz. MilReg.) 400, 402-404 Möhn, E. (FARDIP) 774, 956 Möller, Alex (Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD/Württemberg-Baden) 195, 281, 283, 434, 440, 539 Möller, Hans (GS LRUS; Sonderstelle Geld und Kredit) 192, 277 f., 392, 638 f., 816 Mohr (ORegR., NRW) 567 Mollat, Wilhelm (VfW) 567, 578 Motz (DKBL) 567 Mühlberger, Siegfried (ORegR./Vertreter Württemberg-Badens beim VWG) 113, 122, 125, 127, 147, 187, 189, 211, 218, 230, 232, 239, 271, 275, 297, 301, 311, 316, 321, 326, 337, 534 Mühlenfeld, Emst (Mitgl. des Z B / D P / Nds) 223 Müller, Erich (RegR./Personalamt) 211, 271, 337, 939 Müller, Gebhard (StPräs., WürttembergHohenzollern) 831, 833, 879, 886, 904, 928, 933-941, 972, 974-976, 997, 1000, 1005-1007, 1009 Müller, Gerhard H. (MinR., Württemberg-Hohenzollern) 567, 997 Müller, Josef (Stellv. MinPräs., Bayern) 369, 922, 957, 960 Müller, Karl (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223 Müller, Karl (Ref./VfW) 766, 800 Müller, K. F. (FARDIP) 767, 774 Müller, R. (FARDIP) 767, 774 Murphy, Robert D. (amerik. Botsch./Political Adviser) 11, 13, 16, 126-128, 147, 204, 237, 260, 285, 294-296, 387, 413, 451, 463, 502, 678, 703, 740, 785, 791, 823, 832, 858, 906, 944, 963, 1025

1050

Nadig, Friederike (Mitgl. des Z B / S P D / NRW) 223, 355, 654 Nash (Oberst, brit. MilReg.) 785, 858, 944 Neergaard, K. (Miss., amerik. MilReg./ BICO) 127, 147 Nelson, Hans (MinR./VELF) 304 Neubaur, Otto (Vorstand KfW) 995 Neuruhrer (Dipl.-Ing., NRW) 567 Newman, James R. (Dir., amerik. MilReg., Hessen) 127, 147 Nickel, Wolfgang (RegR./VfF) 981 Niemetz, Paul (MinR./VfF) 648, 672, 697, 709, 758, 764, 766, 772, 777 Niemöller, Martin (Pastor) 287, 292 Niklas, Wilhelm (Stellv. Dir./VELF) 413, 418, 423, 495, 520, 552, 555, 559, 642, 645-647, 676, 697-700, 703, 709, 712, 714f„ 721-723, 740, 752, 777, 781, 800, 838, 964, 983, 990, 994, 1010, 1021 Noce, Daniel (Chief Civil Affairs Division/Special Staff, US Army) 460 Nölting, Erik (WiMin., NRW) 26, 28, 567 f., 573, 575, 994 Noiret, Charles Jean Roger (Gen./franz. MilReg.) 972 Nolte, Friedrich (Berghauptmann, NRW) 567, 573 Nolting-Hauff, Wilhelm (FinSen., Bremen) 879, 893 Nonnhoff, Friedrich (MinR./VELF) 464, 466 Ockhardt (VfW) 517 Oechsle, Richard (MinDir., Bayern) 428, 431 Oeftering, Heinz (Vertreter für Finanzen, Rheinland-Pfalz, Verbindungsstelle Frankfurt) 399 f., 1000 Oellers, Fritz (Abg. W R / F D P ) 740 Österhelt, Kurt (VfW) 714, 720 Offen, Emil (Leiter der Hauptverw. Seeverkehr) 245 Ollenhauer, Erich (Parteivorstand SPD) 256 O'Neill, C. D. W. (Political Advisor/brit. MilReg.) 451, 502, 511, 630, 638, 678, 740, 858, 944 Ophüls, Carl Friedrich (ORegR./Rechtsamt) 800, 848, 855, 874 Oppler, Kurt (MinDir./Leiter des Personalamts) 38, 127, 147, 183, 185, 239, 242f., 304, 337, 353 f., 417 f., 425 f., 449 f., 464-466, 489, 491, 517, 552, 559, 642, 645, 700, 723, 752-755, 758, 762,

Personenregister 838, 845 f., 848, 854-856, 869, 871, 874, 915, 921, 951, 953, 1021 f. Overmann, Josef (AbtLeiter/VfV) 489 Paasche, Werner (MinDirig./VELF) 981 Pagel, Paul (Mitgl. des ZB/CDU/Schleswig-Holstein) 355, 473, 582, 654, 667 Pakenham, Francis Aungier Lord (brit. Min. für die besetzten Gebiete in Deutschland und Österreich) 458, 579-581 Panuch, J. Anthony (Special Adviser/ amerik. MilReg.) 127, 147,216,451, 678 Pares, P. (brit. MilReg./BICO) 582 Paul, Hugo (Mitgl. des Z B / K P D / N R W ) 355, 359 Pene, Pierre (franz. MilGouv., Baden) 395, 928, 972 Peters (Sachverständiger, Beratungsausschuß BdL) 217 Petersen, Rudolf (Mitgl. des Z B / C D U / Hamburg) 473, 582, 654 Pfeifer, Rudolf (MinDir./VfW) 676 Pfeiffer, Anton (StMin., Leiter der StK. Bayern/Fraktionsvors. der C D U / C S U im Parl.Rat) 195, 217f., 277, 279, 281, 434 f., 534, 539, 567, 831, 833 Pferdmenges, Robert (Abg. W R / C D U ) 31, 243, 392, 678, 694, 960 Pfleiderer, Otto (Sonderstelle Geld und Kredit) 392 Phelps, Robert K. (amerik. MilReg./ B1CO) 127, 147, 254, 382, 451, 599, 678, 703 f., 740, 758, 760, 785, 858, 994 Phillips (brit. MilReg.) 502 Pinnau, Bruno (VELF) 271 Platte, Johann (DGB) 567 Podeyn, Hans Carl (MinDir./VELF) 123, 188, 245, 247 f., 304, 495, 560, 678, 740, 758, 765 f., 770 f., 848, 851, 858, 869, 874f., 951 f., 964, 983, 990, lOlOf. Pollock, James K. (früherer Leiter des RGCO; Sonderberater Clays) 537, 539, 541, 546, 598 f., 611, 615, 817 Popper, A. (brit. Verbindungsstab zum ZB) 473, 582, 654 Potthoff, Heinrich (MinDir., NRW) 567 Preller, Ludwig (GS LRUS) 192, 277, 286, 369, 428, 430-432, 434, 534, 816 Prentzel, Felix (AbtLeiter/VfW) 766, 838 Pucklitsch (DKBL) 567 Pünder, Hermann (Vors. VR des VWG) 21, 31 f., 34-37, 50, 53, 55, 57-60, 62f„ 191, 212, 332, 342, 349, 353f., 382, 388,

390, 394, 405-411, 413^116, 418-423, 425-428, 448f., 451 f., 458f., 461^172, 483-504, 507, 511-513, 517, 522-529, 552-558, 560-562, 564-567, 581, 590-597, 599, 608, 619-625, 628-630, 635, 637-639, 642-648, 651 f., 669-676, 678 f., 681 f., 684, 686, 691 f., 698-701, 703-711, 714-717, 721, 723, 740-744, 748, 752-755, 757-760, 763, 765 f., 768-770, 772, 774 f., 777, 779-781, 783-787, 792-795, 800-803, 805 f., 838 f., 841-843, 845, 848, 850, 852 f., 856-858, 861, 863 f., 866-869, 873, 876 f., 880, 918, 920 f., 923 f., 926, 937, 942, 944, 946, 948, 951-961, 981, 983, 985-988, 990-993, 995, 1010, 10141016, 1020-1023, 1025, 1027 Püschel, Otto (RegR./VELF) 271 Quambusch, Hans (Generalanwalt/Deutsches Obergericht) 39 Radebach (ORegR./VfF) 983 Radenac, Alain (franz. MilReg.) 395 Rakette, Egon H. (Olnsp./Büro der MinPräs.) 831, 879 Ramdohr, Enno (MinDirig., Bremen) 649 Ratbone (BICO) 236 Raue 898 Recke, Siegfried Graf von der (MinR./ VELF) 304 Regul, Rudolf (DKBL) 567 Remmele, Adam (Abg. W R / S P D ) 628 Renner, Victor (IMin., Württemberg-Hohenzollern) 567 Reuter, Ernst (StadtR., Magistrat Berlin) 672 f., 679, 831, 836, 879, 933 Reuter, Georg (Abg. W R / S P D ) 127, 147, 244, 272 Richter, Willi (Abg. W R / S P D ) 417, 428 Rieck (DirK.) 838 Ringelmann, Richard (MinDir., Bayern) 807, 810 Risse, Roland (RAnw./VfW) 838 f., 843, 915, 959 Ritscher (Gewerkschaftsvertreter) 994 Ritter, E. Frhr. von (FARDIP) 956 Ritter-Groenesteyn, Otto von (RegR./ DirK.) 483, 489, 495, 501 f., 507, 513, 517, 526, 552, 590, 599, 619, 648, 669, 672, 697, 714, 723, 735, 752, 758 Roberts, Frank (Privatsekretär Bevins) 11 Robertson, Sir Brian Hubert (brit. MilGouv.) 10-14, 16-18, 21-23, 40-42, 48, 1051

Personenregister 61, 126-132, 134, 136, 138-145, 147-151, 155, 160 f., 165-167, 170, 173 -175, 181 f., 196, 204, 215, 236f., 248, 254, 258-260, 285, 301, 325 f., 328 f., 332-336, 358, 368, 382-384, 387 f., 390 f., 393 f., 414, 425, 431 f., 451, 453-456, 458-463, 493, 502-504, 507-511, 513-516, 538, 540, 560, 583, 585, 598 f., 602, 604-612, 614-616, 629-634, 642, 654-666, 678, 680 f., 683-685, 688, 690, 703 f., 707 f., 740, 743-751, 769, 785-787, 793 f., 796 f., 823-827, 829 f., 858, 861-866, 868, 879, 883, 906-914, 944-948, 963-969, 971, 975 f., 1010, 1013-1015, 1017-1020, 1025 Roden, Hans (VELF) 122, 130 Röhlig, Ewald (Abg. im Pari. Rat L R U S / WAV/Bayern) 281, 376, 539 Roelen, Wilhelm (GenDir.) 567 f. Römer, Walter (MinR., Bayern) 192 Rompe, Franz (MinR./VfF) 959 Roosevelt, Franklin D. (Präs. der USA 1933-1945) 294 Rosenberg, Ludwig (Sekr., Gewerkschaftsrat) 838 Rosensaft (Prof.) 967 Ross (BICO) 240 Roßmann, Erich (GS LRUS) 42, 46 f., 192, 195, 201, 203, 209, 277-279, 281, 285, 369-376, 379-382, 430 f., 434, 442, 445, 473, 534, 537-539, 545, 547 f., 807, 810-822 Roth, H. (GS ER) 218, 221, 301 f., 304, 487, 493 Rotthäuser, Franz (DGB) 567 Rubarth, Werner (MinR./VfW) 714, 915, 942 Ruscheweyh, Herbert (Präs. des Deutschen Obergerichts) 39, 499 Sabatier, Maurice (GenDir./franz. MilReg.) 395, 972 Sachse, Rudolf (StS., Nds) 316, 321, 567 Sahm, Ulrich (DirK.) 558, 625, 635, 642, 648, 669, 686, 691 f., 695, 697, 714, 752, 758, 766, 777 f., 781, 783, 792, 800 f., 838 f., 915, 1010, 1025, 1027 Saltzman, Charles E. (Assistant Secretary of State) 533, 665 Sauer, Heinrich (Präs./Landesarbeitsamt Frankfurt) 123, 428 Sauter, Karl (StS. a.D./VfPuF) 417, 778 Sautter, Theodor (ORegR./ER) 183, 187, 1052

230 f., 238-240, 245, 247, 275, 297, 304, 311-314, 321, 324f„ 345, 348-351 Scarlett (brit. MilReg.) 451 Schachinger (GS ER) 297, 301 Schäfer, Hans (VfW) 800 f. Schäfer, Hermann (Mitgl. des Z B / F D P / Hamburg) 223, 355, 358f., 473, 480f., 582, 654, 881 Schätzte, Julius (Abg. im Pari. Rat LRUS/KPD/Württemberg-Baden) 195 Schalfejew, Eduard (MinDir./VfW) 672, 676, 686, 697, 759, 772, 777, 792, 800, 802, 804, 806, 838f., 915, 942, 951 f., 954, 959, 983, 990f., 1021 Schattenmann (Hauptverw. Straßen) 271 Schenk, Richard (FinMin., SchleswigHolstein) 879, 893-895, 902 f. Scheuble, Julius (Stellv. Dir./VfA) 780, 805, 838, 848, 869f„ 915, 951, 959, 1021 Schiffner, Waldemar (RegR./VELF) 271 Schiller, Friedrich (Stellv. Dir./VfV) 242, 245, 271, 304, 408, 448, 466, 484, 487, 526f., 555, 590, 642, 648 f., 653, 669, 709, 723, 752, 758, 762, 766, 838, 848, 869, 873-875, 915, 942, 951, 955, 981, 983, 990 Schirner, Karl (DKBL) 567 f., 571, 578 Schlack, Peter (Abg. W R / C D U ) 127, 147, 628 Schlange-Schöningen, Hans (Dir./VELF) 33 f., 37, 53-55, 57-59, 127, 147, 171-174, 193 f., 201, 219, 233, 250, 261, 271 f., 298, 343, 348, 351, 387-389, 392 f., 405, 423, 425^127, 448, 451-455, 464, 466, 468, 471, 4 8 3 ^ 8 5 , 489, 492, 495, 501 f., 510, 517, 520, 524, 526, 528, 590, 592-594, 599, 619, 623-625, 635 f., 638, 640, 645-648, 652, 669, 676, 691, 693 f., 698 f., 715, 766, 771-773, 776f., 781, 785, 792 f., 798-800, 802-804, 856, 915-918, 921, 942, 944, 950, 968, 981, 983, 988 f. Schlösser, Gerhard (MinR., Württemberg-Hohenzollern) 395, 403, 530, 1005 Schmid, Carlo (Justizmin., WürttembergHohenzollern; Fraktionsvors. der SPD im Pari. Rat) 45, 831-833, 879, 881-883, 965 Schmid, Walter (MinR./VfW) 831 f., 838, 842, 848, 853 Schmidt, August (Vors. IG Bergbau) 567 f., 571 f., 578 Schmidt, Otto (StS., Rheinland-Pfalz) 567

Personenregister Schmidt, Paul (ORegR./FinMin., Hessen) 501, 831 Schmidt, R. (Magistrat Berlin) 635-637 Schmidt, Walter (Mitgl. des Z B / S P D / Nds) 473 Schmiedeberg, Victor von (MinR./VfF) 526, 766, 780, 915 Schmoller, Gustav von (ORegR., Württemberg-Hohenzollern) 831, 879, 881 Schneider, Karl (MinDir./VfPuF) 983 Schneiter, Pierre (franz. Unterstaatssekretär) 396 Schniewind, Otto (MinDir./DirK.) 410, 413, 418 f., 489, 495, 511-513, 552, 560, 590, 619, 672, 691, 703 f., 709, 752, 758 f., 772, 775, 838, 869, 877, 919, 951, 956, 960, 983, 990, 994, 1016, 1018, 1021 Schöne, Joachim (Abg. W R / S P D ) 962 Schoenebeck, Aegidius von (RegR./ DirK.) 638, 648, 669, 672, 691, 697, 700, 714, 723, 752 f., 758 Schöppler, Karl (Kammerpräs., Wiesbaden) 994 Schoettle, Erwin (Abg. WR/Fraktionsvors. der SPD) 33, 127, 147, 260 f., 267, 451, 567 Scholz, Reinhart (VfW) 123 Schornstein, Johannes (RegR., NRW) 275 Schröter, Carl (Mitgl. des Z B / C D U / Schleswig-Holstein) 654 Schubarth (MinDirig./VfW) 951, 955 Schubert, Karl (VfV) 245, 489 Schuberth, Hans (Dir./VfPuF) 33 f., 127, 147, 234, 387, 393, 405, 412f„ 416f., 425, 448 f., 451, 464 f., 489, 500, 517, 522, 526, 590, 599, 619, 624 f., 635, 642, 648, 672, 678, 684f„ 740, 752, 758, 766, 772 f., 777 f., 780-782, 838, 845, 858, 981, 1010, 1021 Schütte, Hermann G. (Bevollm. Bremens beim VWG) 277, 281, 369, 376, 430, 434, 534f., 539, 551, 807 Schüttner (VELF) 245 Schütz, Hans (Abg. W R / C S U ) 898 Schütz (Dir., bizonales Bauprogramm) 341 Schulte, Marcel (DirK.) 752, 915 Schulz (VELF) 187, 189 Schulz-Wittuhn, Gerhard (MinDir./VfV) 411, 416 f., 489, 845 f., 865 f. Schunck, Ferdinand (Verwaltungsrat KfW) 994

Schuster, Fritz (MinDirig./VfPuF) 983 f. Schwalber, Josef (Abg. im Pari. Rat LRUS/CSU/Bayern) 195 Schwartz, David (amerik. MilReg./ BICO) 243 Schwarz, Werner (Ref./VELF) 271 Schwend, Karl (MinDir./StK. Bayern) 277, 369, 430, 567, 831, 834, 879 Seebohm, Hans-Christoph (Abg. im Pari. R a t / D P / N d s ) 881 Seehusen, Harald (Vertreter SchleswigHolsteins beim VWG) 311, 316, 321 Seelos, Gebhard (Vors. des ER/Bevollm. Bayerns beim VWG) 27, 113-115, 117 -119, 122 f., 125, 127, 147, 152, 183-187, 189-191, 211, 217-219, 230-233, 235-239, 241, 243-246, 248-250, 252-254, 271, 273, 275, 297, 301, 304-308, 311-316, 321-328, 335-337, 342f., 345, 348-353, 362, 484 Seidel, Hanns (WiMin., Bayern) 26, 462, 530, 567, 573 f. Seidel, Marianne (GS LRUS) 192, 203, 277, 285, 369, 382, 534, 545, 807 Seidel (MinR., NRW) 567 f., 573 Seidel (Verbindungsstelle der Länder der franz. Zone beim VWG) 399 f. Seiermann, Ludwig (MinDir./VfV) 489, 639, 642, 669, 983 f. Semler, Johannes (Dir./VfW) 32, 123, 127, 147, 241, 273f., 289, 301, 308, 332 Senftieben, Axel (MinR./VfF) 848, 852, 983 Seuffert, Walter (Abg. W R / S P D ) 804, 898 Seydoux, Fran?ois (franz. Generalkomm, für deutsche und österreichische Angelegenheiten) 972 Shifman (amerik. MilReg.) 240 Sieg, Robert (Ref./VELF) 230, 232, 983, 990 Siemann, Johannes (Mitgl. des Z B / F D P / Nds) 223, 582, 654 Siemer, Hermann (Mitgl. des Z B / C D U / Nds) 355, 473, 582 Sieveking, Kurt (SenSynd., Hamburg) 253 f., 879, 881 Simons, Hans (CAD, amerik. MilReg.) 599, 808 Simonson, Richard C. (amerik. MilReg./ BICO) 132 Singer, Josef (SenPräs., München) 994 Six, Bruno (Mitgl. des Z B / C D U / N R W ) 223, 227, 355, 473, 582

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Personenregister Sperl, Friedrich (Verwaltungsrat KfW) 994 Spiecker, Carl (Min./Bevollm. für N R W beim VWG) 26, 28, 113 f., 118-122, 125, 127, 147, 183, 185, 187, 211, 213-215, 217-219, 230-237, 239, 245, 248-250, 253, 271, 297, 301, 304, 311, 313, 316, 321, 324f., 337, 345, 353, 530, 567, 831 f., 879, 881, 944, 959 f., 991, 1010 Spitta, Theodor (Stellv. SenPräs., Bremen) 217 Staab, Friedrich Hermann (MinDir./ VELF) 122 f., 230-232, 239, 245, 272, 304, 590, 648, 651, 766, 772 f., 775, 777 f., 781 f., 800, 803, 983, 989, 1021, 1024 Stahr (VfV) 245, 271 Stalmann, Ludwig (ORegR./VELF) 501, 915, 920 f. Steding, Friedrich (MinR./VELF) 240, 590, 594, 619 f., 672, 848, 850, 915, 983 Steel, Christopher E. (Political Advisor/ brit. MilReg.) 127, 147, 216, 237, 254, 260f., 328, 387, 451, 502, 678, 740, 785, 858, 944, 963, 968 Steffan, Jakob (IMin., Rheinland-Pfalz) 831 Steger, O. (brit. Verbindungsstab zum ZB) 223, 355 Steil, Johann (Abg. im Pari. Rat LRUS/ SPD/Bremen) 537, 539 Steinbiß, Viktoria (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223, 582 Steinhörster, Willi (Mitgl. des ZB S P D / Schleswig-Holstein) 473, 582, 654 Steinhoff, Paul (MinPräs., Brandenburg) 288 Steinlein, Wilhelm (StS., RheinlandPfalz) 567 Steinmetz, Hans (MinDirig./VfPuF) 676 Stetefeld, Georg (Abg. im Pari. Rat LRUS/LDP/Hessen) 195, 281, 434, 539 Stieler, Georg (Abg. im Pari. Rat L R U S / CDU/Hessen) 376, 434, 539 Stock, Christian (MinPräs., Hessen) 26 f., 47, 127, 147, 187, 192, 195, 200-203, 205 f., 209, 256 f., 259, 277, 279, 281, 283, 285-288, 290f., 293, 295, 318, 369, 372, 376, 378, 380, 382f., 385-387, 393 f., 430, 432, 434, 444, 451, 530, 534, 539, 545, 548-550, 558, 567, 573, 599, 615, 785, 807, 810, 823, 830f., 833-837, 1054

853, 879-884, 888, 890, 894f„ 897, 901905, 963, 965 f., 1006 Stock, Jean (Abg. im Pari. Rat L R U S / SPD/Bayern) 195, 372 f., 376 Stoll (DGB) 567 Stooß, Heinrich (LandwirtschMin., Württemberg-Baden) 207, 291 Storch, Anton (Dir./VfA) 31, 36, 311, 313f., 417, 451, 502, 508f., 622, 766, 768, 771-774, 777, 780 f., 785, 800-805, 848, 858, 863, 865 f., 870, 915 f., 942, 944, 951, 981, 983f„ 988, 990f„ 993, 1021 Sträter, Artur (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223, 361 Strang, Sir William (Political Advisor/ brit. MilReg.) 665, 906 Straulino, August (MinDirig./VfV) 271, 489 Straughen (brit. MilReg.) 703 Strauß, Walter (StS./Leiter des Rechtsamts) 32, 39, 233 f., 301, 306, 310, 405-408, 418, 424-426, 429, 448-450, 457, 464-471, 483, 489, 495 f., 498-500, 517, 522 f., 526, 590, 593, 595, 619, 621, 623 f., 626-628, 635, 642, 646-648, 650, 669, 678, 697 f., 700, 711, 714, 717, 719, 723, 739, 752, 754, 758, 761, 766 f., 772, 777, 848, 881, 922, 958, 962, 1027 Stricker, Fritz (Abg. WR/Zentrum) 599, 678, 740, 858, 1010 Strickrodt, Georg (FinMin., Nds) 26, 530, 575, 603, 835, 879, 884-888, 891, 893-895, 902-904, 962 Struve, Detlef (Abg. W R / C D U ) 272 Strunk, Heinrich (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223, 654 Stübinger, Oskar (LandwirtschMin., Rheinland-Pfalz) 1008 Suchan, Franz (Landesdir., SchleswigHolstein) 113, 122, 125, 127, 147, 183 f., 187, 211-213, 218, 221, 232, 239, 245, 248 f., 252-254, 271, 275, 297, 301, 304, 337, 345, 353, 831, 879 Süsskind-Schwendi, Alexander Frhr. von (MinR./Verbindungsstelle der Länder der franz. Zone beim VWG) 399 f., 1005 Süsterhenn, Adolf (Justizmin., Rheinland-Pfalz) 395, 831, 978 Suhr, Otto (StadtvVorst., Berlin) 434 f., 831, 933 Sundquist, James L. (amerik. MilReg.) 740

Personenregister Tarbe de Saint-Hardouin, Jacques (franz. Botsch./Politischer Berater des franz. MilGouv.) 237, 972 Tarnow, Fritz (DGB) 311 f., 392, 911 Thiel, Oskar (ORegR./VELF) 304 Thiem (MinR./VfF) 1021 Thonger, R. D. F. (brit. Verbindungsstab zum ZB) 355, 473, 582, 654 Tietmann, Otto (MinDir./VELF) 271, 304, 408, 672, 675, 781 Tischel (Hauptverw. Eisenbahn) 489 Tornow, Werner (Ref./VELF) 271, 672 Trepte, Hans (Abg. im Pari. R a t / C S U / Bayern) 281 Troeger, Heinrich (GS LR) 15, 28, 46, 62, 113 f., 116, 122, 126 f., 147, 154f„ 162, 164, 166, 183, 187, 189f„ 211-218, 221, 230, 232-234, 236, 239, 243, 245-247, 249, 253, 256, 271, 275, 297, 301-306, 311, 315-317, 319-322, 337, 341, 343, 345, 353 f., 387, 451, 472, 487, 496f., 502, 515, 530, 598 f., 615, 629, 678, 698, 703, 740, 785, 797, 823, 858, 879, 906, 944, 963, 1010 Tron, Walter (Vorstand KfW) 995 Truman, Harry S. (Präs. der USA) 289, 331 Trutie de Varreux, Rene (franz. MilReg./ Verbindungsstelle Frankfurt) 395, 935, 937, 979 Ulrich, Fritz (IMin., den) 281, 807, 831

Württemberg-Ba-

Varreux siehe Trutie de Varreux Veit, Hermann (WiMin., WürttembergBaden) 26, 530, 567 Veit, Otto (Präs./Landeszentralbank Hessen) 217 Vidal, Konstantin (Abg. im Pari. Rat LRUS/CSU/Bayern) 533 Vits, Ε. H. (FARDIP) 767, 774 Vocke, Wilhelm (Präs. BdL) 513, 635, 639, 778, 804, 994 Vogel (Ref., Hessen) 567 Volmer (Dir./Zentralamt für Arbeit) 431 Vowinkel, Paul (RegDir., WürttembergBaden) 879, 900 Wagenhöfer, Carl Wilhelm (ORegR., Bayern) 649, 1022 Wagner, Albert (Abg. im Pari. Rat LRUS/SPD/Hessen) 195, 281, 376, 434

Wagoner, Murray D. Van (amerik. MilGouv., Bayern) 127, 147 Wallace (Oberst) 301 f., 341 Walter, Felix (Abg. im Pari. Rat L R U S / CDU/Württemberg-Baden) 195, 376 Wandersieb, Hermann (MinDir., NRW) 567 Warnke (MinDirig./VfW) 752 Weber, Helene (Mitgl. des Z B / C D U / NRW) 223, 227, 355, 366f., 473, 481 f., 588, 654 Wedel, Emil Graf von (Bevollm. Hessens beim LRUS) 192, 195, 277, 281, 369, 376, 430, 434, 534, 539, 807 f. Weinkamm, Otto (Abg. W R / C S U ) 483 Weir, Sir Cecil (Economic Advisor/brit. MilReg.) 127, 147, 328, 332, 387, 390, 462, 502, 678, 703, 740, 785, 944 Weiß, Franz (LandwirtschMin., Württemberg-Hohenzollern) 1007 f. Weiß, Heinrich (Abg. im Pari. Rat LRUS/SPD/Hessen) 539 Weiß, Rosel (Mitgl. des Z B / K P D / N R W ) 223, 355, 473 Weisser, Gerhard (GS ZB) 223, 355, 360 f., 582, 654 Weitz, Heinrich (FinMin., NRW) 486, 879, 890 f., 903 Wende, Alexander (MinDirig., Nds) 428, 431 Werts, Leo R. (amerik. MilReg.) 785, 858 Werz, Luitpold (LegR. a.D./Büro der MinPräs.) 831 f., 879 Wessel, Franz (MinR./VfV) 590, 594f. Wessel, Helene (Mitgl. des Z B / Z e n t r u m / NRW) 355, 582, 654 Wetter, Alfons (FinPräs., WürttembergHohenzollern) 1004 Widmer, Guillaume (franz. MilGouv., Württemberg-Hohenzollern) 395, 886, 928, 934, 941, 972 Wieacker (DKBL) 567 Wienecke, Ernst (Mitgl. des Z B / F D P ) 223, 355 Wildermuth, Eberhard (WiMin., Württemberg-Hohenzollern) 530 f. Wilkert (Präs.) 573 Wilkinson, Lawrence (Economic Adviser/amerik. MilReg.) 127, 147, 332, 390,451,462,678,703,740,785,858,944 Willmann, Karl (Abg. im Pari. Rat L R U S / K P D / H e s s e n ) 434 Wilrodt, Herrmann (Präs. des Landesarbeitsamts, NRW) 567

1055

Personenregister Wimmelmann (Bergassessor) 568 Windschuh (Vertreter von RheinlandPfalz, OEEC) 400 f. Winkelstern, Heinrich (Ref./VELF) 1021 Winmill, F. D. B. (brit. Verbindungsstab zum ZB) 223, 355, 473, 582, 654 Winning, Charles D. (Dir. des R G C O / amerik. MilReg.) 127, 147, 285, 395, 397, 399, 810 f., 817, 820 Winterfeldt (Magistrat Berlin) 635-637 Wirsching, Eugen (ArbMin., Württemberg-Hohenzollern) 1009 Wisner, Frank G. (Deputy to the Assistant Secretary of State for Occupied Areas) 391 Witte, Otto (Landtagspräs., Hessen/Abg. im Pari. Rat LRUS/SPD) 195, 203, 207, 281, 285, 293 f., 370 f., 376, 379, 382 f., 434, 539 Wittwer, Konrad (Bevollm. Württemberg-Badens beim LRUS) 192, 195, 277, 281, 369, 376, 430, 434, 445, 534-536, 539, 807 Wohleb, Leo (StPräs., Baden) 395, 401, 831, 928, 933, 938, 941, 972, 976 f., 997, 999, 1005, 1007, 1009 Wohlthat, Helmuth (MinDir. a.D.) 674 Wolbier, Η. K. (amerik. MilReg./BICO) 710

1056

Wolf, Eduard (Sonderstelle Geld und Kredit) 392 Wolf (Bankdir., Baden) 995 Wolff, Bernhard (MinDirig./VfF) 590, 635, 709, 714, 723, 915 Wolff, Eberhard (MagDir., Magistrat Berlin) 672 Wolff, Friedrich (Abg. im Pari. R a t / S P D / N R W ) 881 Wrede, Viktor (Sonderstelle Geld und Kredit) 392 Wright, F. C. (Economic Adviser/amerik. MilReg.) 451, 703, 785, 858, 944 Wutzlhofer, Hans (Bevollm. Bayerns beim LRUS) 192, 195, 277, 281, 369, 376, 430, 434, 534, 539, 807 Wüster (DKBL) 567

Zaubitzer, Ferdinand (Stellv. Dir./ VfPuF) 343, 408, 418, 495, 500, 552, 653, 669, 691, 697, 700, 709, 714, 723, 800, 806, 869, 874 f., 915, 917, 942, 944, 951, 959, 981, 983, 990, 1021 Zinn, Georg August (Justizmin., Hessen) 831, 833, 881 Zürcher, Paul (OLandesgerPräs., Baden) 831 Zwicknagl, Max (Abg. W R / C S U ) 785

Sachregister

Abessinien 506 A d o p t i o n 224, 810 Ägypten 226 Ärzte siehe Gesundheitswesen Agrarpolitik siehe Landwirtschaft Alliierte siehe Deutschlandpolitik A m a t e u r f u n k 953, 983 f. Amnestie 305, 956 f., 981 f. Arbeit (siehe auch Justiz; L ö h n e / L o h n politik; Öffentlicher Dienst) 176, 498, 753, 838, - Anreizsysteme 176, 205, 231 - Arbeitsämter 185 f., 286, 422, 649, 803 - Arbeitsleistung 391, 788, 792, 851, 992 - Arbeitslenkung 262 f., 299 - Arbeitslosigkeit 605, 673, 679, 764, 1017 - Arbeitsmarkt 923 - Arbeitsmoral 179, 190 - Arbeitsschutz 439, 916 - Arbeitsvermittlung 263 - Arbeitszeit 299, 313, 324 - Berufskleidung 577, 694 - Berufsberatung 627 - Betriebsräte 443, 555 f., 649, 768, 972 - Entlassungen 529, 649, 756, 871 - Heimarbeit 803 - Internationale Arbeitsorganisation 369, 375, 386 - Kurzarbeit 509 - T a r i f v e r t r ä g e 347, 591 f., 608, 645f., 803, 854f. - Streik 5 6 f „ 169, 202, 282, 289, 291 f., 312, 337, 415 f., 443 f., 508-510, 943, 952, 985 Argentinien 288 Asylrecht 535 A u s f u h r siehe Handel A u ß e n h a n d e l siehe H a n d e l Außenhandelsklasse siehe H a n d e l A u ß e n m i n i s t e r k o n f e r e n z siehe Deutschlandpolitik; K o n f e r e n z e n Außenpolitik 12, 665 A u s w a n d e r u n g siehe Bevölkerung Baden 197, 386, 403, 440, 530, 834, 930, 936, 938, 972-974, 977, 998 f., 1003-1005, 1007 Baden-Baden 397, 399 Bad H o m b u r g 220 Badische Anilin- u n d Sodafabriken

(BASF) siehe Dekartellisierung; F A R D I P ; Firmen Bad Königstein 155 Bank deutscher Länder (BdL) (siehe auch Bankwesen; Finanzwesen; Kreditanstalt f ü r W i e d e r a u f b a u ; Landwirts c h a f t ; Verwaltung f ü r F i n a n z e n ; Verwaltung f ü r Post- u n d Fernmeldewesen) 17, 21, 39, 133 f., 141-143, 149, 155, 159f., 163, 236, 243 f., 255 f., 285, 330f., 361-363, 377, 403, 605 f., 622, 635 f., 638, 642 f., 678 f., 686, 692, 707 f., 719, 744, 756, 775, 778, 783, 786f., 799, 804f., 823, 840, 849f., 852, 869, 889, 917, 923, 956, 986, 994, 1016 - Direktorium 410, 511-513 - Z e n t r a l b a n k r a t 17, 133 f., 142 f., 149, 285, 362, 511-513, 7 1 9 f „ 775, 779, 787, 804 Bankwesen (siehe auch Bank deutscher L ä n d e r ; Finanzwesen; Kreditanstalt für Wiederaufbau; Landwirtschaft; Verwaltung f ü r F i n a n z e n ; Verwaltung f ü r Post- u n d Fernmeldewesen) 39, 149, 263, 362 f., 416, 439, 512, 538, 606, 621, 678-680, 746, 783, 844 f., 849 f., 869, 889, 933 f., 955 f., 986 - Banken a u ß e r h a l b des Währungsgebietes 872, 917 - Bau- u n d B o d e n b a n k 889 - C o m m e r z b a n k 849 - Deutsche Bank 849 - D r e s d n e r Bank 849 - Girozentralen 850 - H y p o t h e k e n b a n k e n 983 - Industriebank 889 - S c h i f f s p f a n d b r i e f b a n k e n 983 - Sparkassen 849 - Verkehrskreditbank 782 > u n d Kreditanstalt f ü r W i e d e r a u f b a u 994 f. B a u p r o g r a m m , bizonales (siehe auch F r a n k f u r t e r A u f b a u A G ; Wohnungswirtschaft) 154 f., 190, 220 f., 240, 254, 275, 301-303, 306, 315, 341, 354, 422, 472, 487, 493, 780-782, 840f., 848 Bauwirtschaft siehe Wohnungswirtschaft Bayern 26 f., 649, 812, 1011 - Biersteuer 1004 - D e m o n t a g e n 923 - E r n ä h r u n g 232, 239, 452 f., 510, 970

1057

Sachregister - Finanzlage 884, 896 - Landtag 274 - Landwirtschaft 189, 235 - Ministerpräsident 305, 812 - Restitutionen 536 - Streik 443 f., 510 > u n d Kreditanstalt für Wiederaufbau 994 > u n d Parlamentarischer Rat 1004 > u n d Pfalz 938 > u n d Ruhrkohlensubventionierung 185 > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 218, 235, 237, 248, 250 > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 484, 968 Beamte siehe Öffentlicher Dienst Befreiungsgesetz siehe Entnazifizierung Belgien 377, 506, 549, 609, 748 f., 769 f. Bergbau siehe Kohlewirtschaft Bergkamen 862 f. Berlin 7, 9, 12, 45, 435, 454, 578, 602, 607, 655, 665, 678-681, 837, 929, 931 - Blockade 7, 25, 41, 48 f., 607, 637, 639, 662 f., 672 f., 679, 784, 823-827, 836, 861, 872 f., 912, 931, 964, 1018, 1023 - Evakuierung 825-827 - Finanzlage/Finanzhilfe 637, 672 f., 756, 764, 778f., 823, 836, 841 f., 852f„ 861 f., 869, 987, 1023 - Notopfer 756, 823, 842, 852f., 861, 933, 987, 996, 1007 - Patentamt 854 - Versorgung 171, 191, 206, 307, 635-637, 642, 680, 963 f., 975 - Währung/Währungsreform 533, 607, 630, 636, 672, 678-680, 862, 912 - Wirtschaft 637, 673, 679, 791, 824, 836, 852, 861 f. - Zentralbank 636, 672, 678 f. t>und Länderrat amerik. Besatzungsgebiet 435 t> und Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 135, 635 f. Berufsausbildung siehe Bildung/Ausbildung Besatzung 208, 334, 440, 584, 891, 938 f., 967 - Besatzungsbedarf 242, 346 - Besatzungsgrenzen 536 f. - Besatzungskosten 277 f., 401 f., 404, 531 f., 634, 672 f., 679, 787, 804, 829 f., 834f., 881-883, 885 f., 891-894, 896f., 903, 909, 932 f., 940f., 973, 1000, 1003, 1008

1058

- Besatzungsstatut 7, 150, 224, 377, 386, 401, 458 f., 662, 832 f., 881-884, 906f., 976, 997 f., 1005 f. - Beschlagnahmen 402 f., 717 f., 885, 974, 977, 1000 - deutsche Arbeitskräfte 439, 885, 968, 972, 977 - Schwarzhandel 967 f. - Übernahme von Rüstungsgut (siehe auch Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut mbH) 421 f., 494, 617 f., 688, 694 Besatzungszone, amerik. (siehe auch Länderrat amerik. Besatzungsgebiet) 9, 139 f., 160, 165, 296, 625 > u n d Besatzungszone, brit. 369-373, 546, 658 > u n d Besatzungszone, franz. 546 > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 297, 306 f., 341, 470, 485 f. Besatzungszone, brit. (siehe auch Zonenbeirat der brit. besetzten Zone) 9, 139 f., 160, 165, 296, 371, 385, 475-478, 546, 585 - Arbeitsverwaltung 475 - Finanzleitstelle 165, 307, 475, 485 f., 743 - Haushalte 228, 364, 477 f., 482, 586, 741 - Kriegsschädenfeststellungsbehörden 476 - Rechnungshof des Deutschen Reiches (brit. Zone) 307, 351, 475, 478, 649, 714, 872 - Statistisches Amt 224 - Streik 282, 312 - Vermögensverwaltung 476 - Zentralamt für Arbeit 176, 587 - Zentralamt für Wirtschaft 657 - Zentralhaushaltsamt 307, 477 - Zentraljustizamt 228, 236, 477, 556, 659 - Zentralschuldenverwaltung 307, 476 - Zollgrenzschutz 476 - Zollverwaltung 741 - zonale Wirtschaftsstellen 625, 659 - Zonenamt für das Versicherungswesen 476 - Zonenhauptkasse 307, 385 > u n d Besatzungszone, amerik. 358, 365, 372 f., 658 > und Länder 364 f., 371, 381, 471, 478, 545, 583 > und Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 297, 306f., 341, 356, 364, 470f., 475 f., 485 f. Besatzungszone, franz. (siehe auch Ba-

Sachregister den; Rheinland-Pfalz; WürttembergHohenzollern) 64, 396, 430, 546, 613 f., 631, 633 f., 710, 775, 825 f., 881, 907, 977, 1000 - Ablieferungen, landwirtschaftliche 401, 998 f., 1006 f. - Außenhandel 404, 829 - Besatzungskosten 932, 940 f., 974 - Demontagen 783, 929, 941 - Displaced Persons 940, 976 - Finanzlage 613, 973 f., 999-1001, 1007 f. - Flüchtlinge 974-976 - Interzonenhandel 231, 349 - Konferenzen der Ministerpräsidenten bzw. der Fachminister 399, 935-937 - Koordinierungsausschuß für die deutschen Marshallplanarbeiten 400 - Länder 44 - Finanzlage 973 f. - Zuständigkeiten 973 - Lastenausgleich 900 f., 903 - Rheinschiffahrt (siehe auch Verkehr) 783 - Verbindungsbüro der Länder 397 - Verbindungsstelle Frankfurt 45, 399 f., 934-937, 979 f., 1005 - Währungsreform 295 - Zollgrenzen 710 O u n d Bank deutscher Länder 39 f., 243, 362 > und Berlin 642, 933 > und Marshallplan 24, 389 f. > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 8, 10, 13, 18, 30, 43-45, 197, 237, 295, 398, 462, 566, 573, 579f., 613, 634, 674, 684, 710, 783 f., 797, 829, 860, 907, 934 f., 945, 967, 979, 1004 f., 1008 f. Besatzungszone, Sowjet. 243, 288, 369, 375, 385, 388, 392f., 445, 535, 573, 672, 813, 872 f., 909, 1018 Betriebsräte siehe Arbeit Bevölkerung (siehe auch Flüchtlinge) - Auswanderung 277, 286 - Displaced Persons 132, 200, 207 f., 283, 313, 835, 885 f., 940, 967f., 976, 1000, 1002 f. - Evakuierte 433 - Gesundheitszustand 289 f, 314 - Kriegsgefangene 176, 226 f., 283, 366, 378, 385 f., 482, 573, 577, 586, 588, 659, 667, 810, 1009 Bewirtschaftung siehe Landwirtschaft; Wirtschaft

Bildung/Ausbildung 369, 375, 385, 753, 978 - Berufsausbildung 176, 499, 621, 627 - Fachschulen 477 - Schiffsingenieurschulen 348 - Schulbücher 199 f., 481, 588 - Schulspeisung 231, 350, 988 f., 996 - Seefahrtsschulen 348 - Studienstiftung des deutschen Volkes 366 - Umschulung 176, 898 Bipartite Board siehe Militärregierung, amerik./brit. Bipartite Control Office siehe Militärregierung, amerik./brit. Blockade siehe Berlin Bodenreform siehe Landwirtschaft Brandenburg 288 Brasilien 506 Braunschweig 193 Bremen 26, 587, 649, 812 f., 1011 - Ernährung 970 - Finanzlage 884, 888, 893 - Schweizer Konsulat 446 - Walfang 534 - Zolleinnahmen 876 > u n d Schleswig-Holstein 236 Büro für Friedensfragen 833 Cooperative for American Remittances to Europe (CARE) 333, 570f. Dänemark 238, 290, 349, 377, 506, 911 f. Darmstadt 782, 853 Dekartellisierung (siehe auch FARDIP) 752, 760, 767-769, 790, 796, 839, 944f. - Deutsche Verbindungsstelle beim Zweimächtedekartellisierungsausschuß 761 f., 796, 944 f. Demokratisierung 294, 541 Demontagen (siehe auch Industrie; Reparationen) 45, 177, 212 f., 241, 283, 329, 451, 573, 575, 665, 681 f., 783, 831 f., 837, 880, 896, 901, 908-910, 914, 923, 928 f., 941, 1016 Deutsche Genossenschaftskasse siehe Genossenschaftskasse Deutsche Kohlenbergbauleitung (DKBL) (siehe auch Kohlewirtschaft) 566, 569, 573, 578, 592, 608, 639 f., 687, 866, 868, 953 Deutsche Reichsbahn siehe Eisenbahn Deutscher Gewerkschaftsbund siehe Gewerkschaften 1059

Sachregister Deutscher Städtetag siehe Kommunen Deutscher Volkskongreß 288 Deutsches Obergericht (DOG) 17, 39, 132 f., 137-139, 149, 155, 159, 162f„ 236, 246, 250 f., 256, 264, 268 f., 377, 477, 499f., 526f., 558, 711, 734, 738 f. Deutschland (Einheit/Teilung) (siehe auch Deutschlandpolitik; Weststaat) 7, 9, 11, 130, 150f., 175, 258, 293, 359, 392 f., 435, 462 f., 536f., 544, 563, 568, 583 f., 661, 813 f., 820, 931, 964, 1018 Deutschlandpolitik 7-12, 17f„ 128, 197, 237, 435, 536 f., 584, 661, 813 f., 931 - amerik. 11, 44, 289, 293, 440, 460, 811 - brit. 11, 44, 580f., 656, 663 - franz. 43 f., 64, 237, 265, 295, 396-398, 402, 440, 460, 598, 617 - sowjet. 128 Devisen siehe Finanzwesen Direktoren siehe einzelne Verwaltungen; Verwaltungsrat des VWG Direktorialkanzlei siehe Verwaltungsrat des VWG Displaced Persons siehe Bevölkerung Disziplinarfragen siehe Öffentlicher Dienst Düngemittel siehe Landwirtschaft Economic Cooperation Administration (ECA) siehe Marshallplan Eichwesen 854, 915 Einfuhr siehe Handel Einkommensteuer siehe Steuern Eisenbahn (siehe auch Verkehr; Verwaltung für Verkehr) 262, 278, 572, 575, 619, 645, 747, 918, 948, 986, 1021 f. - Abkommen zwischen Reichsbahn und Südwestdeutschen Eisenbahnen 784 - Finanzlage/Tarife 132f., 159, 241 f., 263, 416, 490, 521, 591, 669f., 701, 718, 746 f., 756, 778, 801 - Kleinbahnen 225, 364 - Personal 220, 243, 305, 323, 415 f., 472, 875-878 - Reichsbahnschule 220 - Reparaturen/Wiederingangsetzung 123, 177, 331, 549, 572, 670, 955 f. Eisenindustrie siehe Industrie Elbeschiffahrt siehe Verkehr Elektrizität siehe Energie Eltville 936 Energie 177, 262, 329, 336, 414, 679, 865867, 1005 - Preise 528 f., 701, 770, 802

1060

- Produktion 177, 1016 - Zentrallastverteilung 213, 273, 345, 757, 763, 913 f. Entflechtung siehe Dekartellisierung Entnazifizierung 408 f., 492, 556, 648, 653, 656, 871, 961 - amerik. Zone 200, 203, 283, 287, 292, 378, 385 f., 431, 536, 810, 812 - brit. Zone 656, 664 Erlangen 273 Ernährung (siehe auch Handel; einzelne Länder; Preise; Landwirtschaft) 14f., 19, 49, 150, 165, 175, 190f., 202, 277, 286, 288-290, 376, 387, 389, 531, 539, 549f., 552f., 576, 616, 656 - Einfuhr 55, 166-170, 172f., 196-198, 202, 231, 238, 247, 273, 282, 288-290, 325 f., 328, 331, 333, 336, 349, 376-378, 394, 449, 452-445, 492f., 508, 510, 539, 617, 652, 705 f., 800, 828, 924, 948, 964, 969-971, 999, 1011 - Erfassung und Verteilung 166-173, 189, 194, 196-199, 202-206, 214f., 219, 233, 244, 247, 250, 262, 275, 282, 298, 303, 352, 452, 455 - Ernährungsplan 1947/1948 298 f., 348, 452 - Lebensmittelkarten 453, 455, 1008 f. - Prioritätszentren (franz. Zone) 402 - Rationen/Zulagen 122 f., 151, 166-169, 190, 196, 205, 207, 230-232, 239 f., 247 f., 252, 271 f., 275, 282, 288, 290, 298f., 311-314, 324f„ 331, 351, 401, 452, 454, 508-510, 550, 573, 617, 792, 949, 969 f., 1008 f., 1011 - Schulspeisung 167, 231, 350, 988f., 996 - Weltlage 333, 454 - Werksverpflegung (siehe auch Kohlewirtschaft) 314, 324 Erziehung siehe Bildung/Ausbildung Europa (siehe auch Marshallplan) 418, 461, 584 European Recovery Program siehe Marshallplan Evakuierte siehe Bevölkerung Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (siehe auch Bauprogramm, bizonales) 14, 62, 153, 157 - Gästehaus 249 f. - Generalsekretär/Generalsekretariat 27, 116, 303, 322 - Hauptreferent Wirtschaft 51 - Justitiar 114 - Personal 342

Sachregister - Geschäftsordnung 117 - Haushalt 188, 322 - Länderbevollmächtigte 27 f. - Mitglieder 114 - Umbildung/Überleitung 16, 353 f. - Vorsitz 27, 113 - Zuständigkeiten 15, 25, 465 > u n d Direktoren der Verwaltungen 15, 114 f., 119 f. > u n d Gewerkschaften 311 f., 314, 351 > u n d Länderrat des VWG 27 f. > u n d Ministerpräsidenten 118 f., 250, 253 f. > u n d SPD 114 > u n d Wirtschaftsrat 15, 113, 115-117, 119 f., 249 > und Verwaltungsrat 465 Export siehe Handel Fachstellen der gewerblichen Wirtschaft siehe Wirtschaft Familienpolitik siehe Sozialpolitik F A R D I P (siehe auch Dekartellisierung) 760 f., 767 f., 774 f., 839 f., 877, 956 Feiertage - Allerheiligen 874 Festkonten siehe Währungsreform Finanzwesen 246, 257 f., 263 f., 362 f., 387, 392f., 400, 402f., 448, 451, 456, 483, 486, 519, 684, 742, 789, 877, 881, 896, 917, 930, 978 f., 983, 992, 999-1001, 1007 f. - Besatzungsgeld 638 - Devisen/Devisenpolitik 133, 149, 181, 326 f., 330 f., 403 f., 505 f., 543, 556 f., 609 f., 626, 679, 710, 748, 846, 873 - Geldumlauf 787, 889 - Inflation 171, 400, 692, 767, 805, 923 - Kapitalbildung/Kapitalmarkt 179,519, 599, 626, 633, 688, 745, 762, 790, 866, 890, 971, 986, 995, 1017 - Kreditpolitik/Kreditwesen 39, 133, 149, 263, 467, 511 f., 562, 575, 605f., 639, 670, 672, 675, 679, 687 f., 706-708, 720 f., 744-746, 750, 765, 770, 773, 775, 778 f., 789-791, 798 f., 803 f., 823 f., 836, 840 f., 848, 850, 866, 869, 887, 889, 894 f., 897, 918, 923, 956, 1016-1018 - Spartätigkeit 179, 682 - Umtauschkurs 20, 50, 429, 489, 493, 519, 612, 679, 686f., 689f., 708, 786, 867 - Wertpapiere/Börsenwesen 321 f., 775, 779 f., 786, 805, 995

Finnland 506 Firmen - Badische Anilin- und Sodafabriken (BASF) (siehe auch Dekartellisierung; FARDIP) 700 - Henschel & Sohn, Kassel 955 - Hütte Braunschweig 961 - Sears, Roebuck and Co, Philadelphia 989 - Zuckerfabrik Waghäusel 325 Fischerei 172, 336, 647, 676, 685, 792f. - Fischdampfer 172, 177, 329, 685, 720 f., 792 f. - Walfang 534, 551, 652 Flüchtlinge und Heimatvertriebene 49, 176, 200, 433, 438 f., 443, 447, 476 f., 532, 534 f., 553, 583, 588, 648, 659, 707, 716, 752f., 764, 807, 810, 825f„ 829, 835, 859, 890-893, 895-898, 905, 911, 920, 974-976, 985, 1016 - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen 194, 752 f., 764 - Beamte 224, 993, 1021 f. - Länderausgleich 45, 764, 975 f. Föderalismus/Zentralismus 142, 256-258, 335, 370, 386, 398, 435, 479, 542, 548, 582 f., 819, 821, 891, 930 f., 939-941, 978 Forschungsinstitute 233, 299, 351, 477, 487, 527 f., 555, 675 - Max-Planck-Gesellschaft 233, 487 - Akademie für Raumforschung und Landesplanung 855 - Deutsches Hydrographisches Institut 487, 711 - Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik 487 - Institut für internationales Staatsrecht 538 - Institut für Weltwirtschaft 211 f., 367 - Landwirtschaftliche Forschungsanstalt, Völkenrode 874 - Milchwirtschaftliches Institut, Kiel 232 f. - Zentralstelle für Vegetationskartierung in Stolzenau 555 Forschungskontrolle 761 Forstwirtschaft siehe Landwirtschaft Frankfurt a. M. (siehe auch Bauprogramm, bizonales; Frankfurter Aufbau AG) 128, 303, 440, 717f„ 840f., 995 Frankfurter Aufbau AG (siehe auch Bauprogramm, bizonales) 220 f., 275, 315, 341, 781 f., 840 f., 848 1061

Sachregister Frankfurter Dokumente (siehe auch Grundgesetz; Konferenzen; Parlamentarischer Rat) 7, 13, 30, 41-45, 48 f., 63, 579f., 582, 600, 616, 618, 654f., 661, 664 f., 929-931, 965, 978 f., 997 f. Frankreich (siehe auch Deutschlandpolitik) 10-13, 17 f., 196, 265, 384, 460, 661 f. Freikonten siehe Währungsreform Fremdenverkehr 538, 873, 977 Friedensvertrag (siehe auch Deutschlandpolitik) 584, 911 Fürsorge siehe Sozialpolitik

Grenzen (siehe auch Zölle) - Auslandsgrenzen (siehe auch Deutschlandpolitik) 684, 742, 905, 910f. - Zonengrenzen (siehe auch einzelne Besatzungszonen) 741, 743 Griechenland 19, 25, 790 Großbritannien (siehe auch Deutschlandpolitik) 11, 196, 226, 333, 580 f., 753 Grundgesetz (siehe auch Frankfurter Dokumente; Parlamentarischer Rat) 896 f., 930 f., 939, 965 f., 978 f., 998, 1006 Güterfernverkehr siehe Verkehr

Gaggenau 399 Gebietsabtretungen siehe Grenzen Gebrauchsmuster siehe Patente/Patentrecht Gegenwertmittel siehe Marshallplan Geld siehe Bankwesen; Finanzwesen; Währungsreform Gelsenkirchen 797 Gengenbach 936 Genossenschaften 200, 628, 773, 804, 984 - Genossenschaftskasse 594, 620 f., 798 f., 850 f. Gesundheitswesen (siehe auch Bevölkerung) 289, 298, 309, 379, 436, 538, 640, 978, 1013 Gewerbe 53, 424, 759, 786, 801, 803, 891 f., 951 - Gewerbeaufsicht 212, 499 - Gewerbezulassung 177, 595 f., 621, 858-860, 1011-1013, 1025-1027 - Gewerblicher Rechtschutz (siehe auch Patente/Patentrecht) 234, 302, 407 Gewerkschaften 56, 169, 213 f., 275, 311-314, 324, 351, 443 f., 479, 508, 510, 514, 556, 566, 572, 578, 583, 592, 608, 642, 650, 693 f., 754, 767 f., 774, 783 f., 838, 868, 908, 919, 943, 952, 994 - Deutscher Gewerkschaftsbund 252, 275, 753, 943 - Gewerkschaft der Bergarbeiter 188 - Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands 874 - Gewerkschaft öffentlicher Verwaltungen und Betriebe des VWG 645, 854 - I.G. Chemie 768 - Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr 190, 645, 753, 854 Government Aid and Relief in Occupied Areas (GARIOA) 675, 779, 956, 964, 1015-1017

Hamburg 26, 587, 649, 827, 1011 - Besatzungskosten 891 - Energieverbrauch 914 - Ernährung 231, 970 - Finanzlage 876, 884, 888 - Fischerei 534 - Gewerbeaufsicht 212 - Hafen 888 - Rechnungshof 322 Handel (siehe auch Landwirtschaft; Vereine/Verbände) 19, 53, 58, 262, 341, 463, 506 f., 621, 697 f., 859 f., 920 f., 934 - Außenhandel 10, 12, 24, 39, 50, 133 f., 145, 149, 175, 178, 180f., 257, 261 f., 277, 285, 300, 326, 330-332, 334, 343, 349, 352, 391 f., 403f., 413^115, 448f„ 489, 493, 505-508, 519, 531, 543, 549, 556 f., 593, 609, 645, 675, 687, 689-691, 706-708, 711, 744f., 748f„ 760, 765, 769, 789-791, 806, 828f., 846, 867, 873, 907, 914, 920 f., 936, 947, 953, 955, 971, 989, 992, 1016, 1018 - Außenhandelsfirmen 557, 921 - Außenhandelskasse 635 f., 673, 675, 679-681, 687 f., 707, 773, 775, 800, 803 f., 823, 841,852,956 - Interzonenhandel 573, 854, 872 f., 907, 1018 f. Handwerk 919, 994, 1011-1013, 1025 f. Haushalte siehe einzelne Länder; Vereinigtes Wirtschaftsgebiet; einzelne Verwaltungen Heidelberg 440 Heilbronn 208 Heimarbeit siehe Arbeit Heimatvertriebene siehe Flüchtlinge Hessen 26 f., 645, 812 - Befreiungsministerium 556 - Betriebsrätegesetz 555 f., 972 - Entnazifizierung 287

1062

Sachregister - Ernährung 970 - Finanzlage 894 f. - Preispolitik 524, 557 f. - Statistisches Amt 38 - Streik 444 > u n d bizonales Bauprogramm 315, 341, 354 > und Länderrat des VWG 497 > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 187, 237, 557 f. > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 968 Holzwirtschaft siehe Landwirtschaft

I. G. Farbenindustrie AG (siehe auch Dekartellisierung; FARDIP) 752, 760f., 767 f., 774 f., 839 f. Industrie (siehe auch Vereine/Verbände; Wirtschaft) 19, 151, 177, 213 f., 299, 449, 489, 584, 643, 655 f., 707, 746, 759761, 790-792, 864, 919, 934, 994, 1013, 1018 - Industrieniveauplan (siehe auch Demontagen) 177, 329, 503, 665, 682 - Produktion/Kapazität 176, 329, 331, 391, 449, 461, 489, 529, 549, 682, 705, 720, 780, 788, 791, 830, 851, 865 f., 909, 914, 1016 - Rohstoffe 51, 151, 177 f., 180 f., 209, 262, 282, 329-332, 336, 414, 448 f., 507, 543, 549, 552, 583, 705, 719, 760, 788-791, 797, 892, 910 f., 914, 955, 992 - verbotene Industrien 793, 797, 862 - Industriezweige - Bergbauzulieferung 575, 578, 908 f. - Chemie 873 - Eisen/Stahl 132, 169, 178f„ 330, 414, 429, 449, 467, 483, 490, 495, 513 f., 575, 577, 701, 770, 792, 801, 868, 914, 953, 961 f., 1016 - Ernährung 501, 638 - Investitionsgüter 687 - Konsumgüter 331 - Kraftfahrzeuge 177 - Kunstdünger 798 - Lokomotiven 955 - Papier 199 - Pharma 873 - Tabak 631, 634, 692 - Textil 640, 789 - Schiffsbau 329 - Zucker 325 - Waschmittel 862 f.

Industrie- und Handelskammern 263, 326 Innungen siehe Vereine/Verbände Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik siehe Forschungsinstitute Institut für internationales Staatsrecht siehe Forschungsinstitute Institut für Weltwirtschaft siehe Forschungsinstitute Inter-Allied Currency Commission (siehe auch Militärregierung, amerik./brit./ franz.) 204 International Emergency Food Council 289, 328, 349 Internationales Militärtribunal 767 International Refugee Organization (IRO) 208, 940 Interzonenhandel siehe Handel Interzonenverkehr siehe Verkehr Italien 11, 196, 349, 454, 503, 506, 748 f., 769 f.

Jagdwesen 440, 442, 5lOf. Japan 196, 652 Jedermannprogramm siehe Wirtschaft Joint Export Import Agency (JEIA) (siehe auch Handel) 17, 134, 144 f., 180 f., 277, 285, 349, 493, 503-506, 508, 609, 689 f., 749, 789-791, 829, 867 f., 873, 876, 907, 920 f., 934, 967, 1018 Joint Foreign Exchange Agency (JFEA) (siehe auch Finanzwesen) 17, 134, 144, 285 Jugoslawien 433, 447 Justiz 207 f., 219, 257 f., 364, 439, 480, 499, 667, 979 - Gerichte/Gerichtsverfassung (siehe auch Deutsches Obergericht; Öffentlicher Dienst) 138, 149, 155, 162, 264, 283, 378, 439 - Arbeitsgerichte.544, 627 - Oberster Finanzgerichtshof 246 - Verfassungsgerichtshöfe der Länder 141 - Rechtsanwaltsordnung 224, 810 - Rechtsbereiche - Arbeitsrecht 263, 649 - Bodenrecht 957 - Devisenrecht 846 - Eherecht 379, 544 - Steuerrecht 956 f., 981 - Wirtschaftsstrafrecht 844, 849 - Rechtseinheit 283, 371, 436

1063

Sachregister Kapital siehe Finanzwesen Kirchen siehe Religionsgemeinschaften Koblenz 45 Köln 36, 388, 853 Kohlewirtschaft (siehe auch Deutsche Kohlenbergbauleitung) 10, 63, 169, 448 f., 467, 501, 513, 549, 558, 568-580, 592, 607 f., 639, 679, 792, 864-867, 909, 1016 - Altersschichtung der Bergarbeiter 570, 572, 577 - Anreize 178, 184, 188, 299, 333, 514, 557, 571, 573 f., 868 - Ausfuhr 180, 413, 449, 574, 686 - Bergarbeiterkleidung 180, 577 - Bergarbeiterwohnungen 184 f., 569, 572, 865 f., 896 - Bergwerksausrüstung 570, 575, 577 f. - Eigentumsfrage 572-574, 584, 864, 868, 953, 962 - Finanzlage 132, 179, 185, 483 f., 529, 568, 575, 639 f., 686 f., 691 - Förderung 177 f., 242, 329, 331, 336, 387, 414, 449, 495, 513 f., 530, 549, 566, 568-575, 577 f., 584, 591, 608 f., 656, 790-792, 864, 892, 896, 908 - Grubenholz 123 f., 174, 676 - Hausbrand 241, 414, 448f., 513, 574f., 757, 791 - Kohlenhandel 194, 783 - Löhne 591, 607 f., 639 - Moskow Sliding Scale Agreement 413 - Preise 330, 490, 528 f., 686 f., 691, 697, 701, 801 f. - Zechen 513 f., 566, 569 f. Kommunen 225, 239, 271 f., 509, 644, 777, 893, 898-900, 947, 955, 957, 984 f. - Deutscher Städtetag 225, 644, 695 f. - Kommunalwahlen 208, 894, 910, 1006 Konferenzen (siehe auch Frankfurter Dokumente; Marshallplan; Ministerpräsidenten) - Besprechung des franz. Militärgouverneurs mit den Länderchefs der franz. Zone 44, 64, 397 f., 937, 980, 1009 - Besprechung der Militärgouverneure mit bizonalen Vertretern 40-43, 60-62, 181 f., 325, 342, 383, 387, 389f., 394, 495, 596, 598, 674, 717, 779, 781, 797, 845, 923, 994 - Bizonale Konferenzen Bremen 1946 434, 814 - Dreizonale Fachministerkonferenzen 405 f.

1064

- Internationale Konferenz über Fischereifragen, London April 1947 792 f. - Interne Besprechung des amerik. Militärgouverneurs mit den Ministerpräsidenten der amerik. Zone 47,64, 598, 818 - Konferenz der Außenminister von Großbritannien, Frankreich, der UdSSR und der USA - Moskau März/April 1947 7 - London Nov./Dez. 1947 7-13, 16-18, 127 f., 175 - Konferenz der Außenminister der Ostblockländer, Warschau Juni 1948 662 - Konferenz der bizonalen Arbeitsbehörden, Goslar 17.3.1948 428, 431 - Konferenz der franz. Militärregierung mit Fachministern der Länder der franz. Zone 396 - Konferenz zur Koordinierung von Flüchtlingsfragen, 9.12.1948 985 - Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten 30, 42 f., 48, 60-62, 383, 516, 537f., 540, 544f., 598, 615 - Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten und bizonalen Vertretern, Frankfurt 7./8.1.1948 13-16, 38, 40, 46f., 61, 113f., 118f., 125, 237 - Konferenz der Regierungschefs von Großbritannien, der UdSSR und der USA - Jalta Feb. 1945 8, 814 - Potsdam Juli/August 1945 140, 149, 164 - Kopenhagener Wellenkonferenz 393 - Marshallplankonferenzen siehe Marshallplan - Ministerpräsidentenkonferenz 45 - Düsseldorf 5./6.6.1948 513, 530, 566 f., 608 - München Juni 1947 814 - franz. Zone 399 - Sechsmächtekonferenz - London Feb./Juni 1948 7, 42, 48, 384, 390, 399, 458, 502, 515 f., 536, 539, 546, 573, 584, 605 - London Nov./Dez. 1948 908 - Zollunions-Studienkommission, Brüssel Mai 1948 500 f. Konsulate (siehe auch Bremen) 855 Kontrollrat (siehe auch Deutschlandpolitik) 7, 22, 25, 143, 204, 288, 295, 302, 563, 672, 720

Sachregister Kopenhagener Wellenkonferenz siehe Konferenzen Korea 196 Kraftfahrzeuge siehe Industrie; Verkehr Krankenversicherung siehe Sozialversicherung; Versicherungen Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe auch Bankwesen; Finanzwesen) 605f., 675, 688, 692, 702, 706-709, 714, 721, 744-746, 762, 770, 775, 779, 824, 865, 867 f., 889, 956, 995, 1015-1018 - Verwaltungsrat 709, 762, 919, 957, 960, 985, 994, 1017 Kredite siehe Finanzwesen Kriegsgefangene siehe Bevölkerung Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (siehe auch Lastenausgleich) 24, 179, 461, 476, 532, 553, 670, 674, 716, 890-892, 895-898, 900, 925 Kriegsopfer 176 Kulturpolitik siehe Bildung/Ausbildung

Länder (siehe auch einzelne Länder; Länderrat amerik. Besatzungsgebiet; Länderrat des VWG; Ministerpräsidenten) 26f., 49, 222, 386, 564, 573, 767, 774 - Bedienstete 646, 755, 795, 984f. - Finanzhoheit 264, 930, 939, 941, 978, 1004, 1006 f. - Finanzlage/Finanzausgleich 45, 185, 264, 484, 644, 696, 699, 712, 714, 764, 829 f., 834 f., 884 f., 887 f., 890-897, 900-904, 973 - Flüchtlingswesen 764, 863 - Forschungsfinanzierung 351, 487, 527 f., 555 - Haushalte 264, 632, 646, 755, 805, 808, 829, 836, 851, 870, 877, 885-887, 891, 893-895, 947, 973, 984 f., 999-1001 - Länderbevollmächtigte 221, 316 - Ländergrenzen 833 f., 880, 929 f., 938 f., 966 - Länderkonferenz 27, 317, 320 - Landwirtschaftsämter 643 - Lebensmittelausgleich 15, 232 f., 238 f., 244, 247, 250, 252, 276, 325, 348, 351 f., 452-455, 492 f., 508, 510, 573, 969, 971, 1011

- Zuständigkeiten 28, 264, 268 f., 456, 525, 580, 590, 615, 624, 627, 642, 644, 659, 698, 712, 720, 744, 746, 749 f., 753, 827, 844, 863, 870, 891, 919, 957, 967 f., 979, 1015

> und Bank deutscher Länder 512 > und Berlin 636, 756, 823, 836, 964 f. > u n d bizonales Bauprogramm 220, 780 f. > und franz. Besatzungszone 45 > u n d Kreditanstalt für Wiederaufbau 745, 994 O u n d Länderrat des VWG 26, 140, 266, 316f., 319, 336 > und Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 13-15, 25 f., 28-30, 114, 117, 120, 133, 138, 142, 149, 154, 160, 185, 193, 201 f., 218, 221 f., 237, 244, 257-259, 264, 268, 292f., 319, 335, 349, 421, 431, 438, 509, 523-526, 548, 555, 587, 616, 626, 646, 840, 876, 912, 957, 987 > und Verwaltung für Arbeit 467 > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 183, 325, 455, 556 > und Verwaltung für Finanzen 456 f. > und Verwaltung für Wirtschaft 214, 556 > u n d Verwaltungsrat des VWG 154, 269, 468 f., 730 > u n d Wirtschaftsrat 115, 139-142, 152, 156, 201 f., 261, 530, 579 > u n d zonale Wirtschaftsstellen 341 Länderrat des amerik. Besatzungsgebietes (siehe auch Besatzungszone, amerik.) 29, 42, 46 f., 61, 64, 139 f., 222, 296, 369-373, 379-384, 397, 431, 434f„ 446, 516, 536-538, 540f„ 543-548, 615, 658, 811-822 - Ausschüsse 278-280, 307, 433, 439 - Hauptausschuß Wirtschaft 278 - Direktorium 279, 808 - Generalsekretär/Generalsekretariat 46f., 278, 537, 807f., 814-816, 820-822 - Gesetzgebung 816 f. - Haushalt 809, 819 - Koordinierungsbüro 47, 537, 807 f. - Parlamentarischer Rat des Länderrates der amerik. Besatzungszone 46, 201, 370, 372, 814 - Sonderbevollmächtigter für Ernährung und Landwirtschaft 32, 540, 815 f. - Statut 808 - Vorsitz 434 - Zuständigkeiten 201, 374f., 430, 807 > und amerik. Militärregierung 808 O u n d brit. Besatzungszone 279, 372, 383 f., 434, 541, 545 > u n d Länderrat des VWG 46 f., 192, 373, 537, 544, 546 f. > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 140, 1065

Sachregister 193, 195, 280, 283, 370-372, 374f., 380, 430, 432, 438, 471, 537, 544-546, 807 > und Verwaltung für Arbeit 431 > u n d Verwaltung für Wirtschaft 437 > und Wirtschaftsrat 279 > u n d Zonenbeirat der brit. besetzten Zone 46, 374, 381, 383, 430, 537 Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (siehe auch Länderrat amerik. Besatzungsgebiet; Ministerpräsidenten) 26, 30, 35 f., 47, 52 f., 62, 140, 148, 156, 216, 221, 256, 260, 316, 371, 373, 434 f., 546 f., 564, 650, 767, 774, 804 f., 961, 1012 f. - Ausschüsse 30, 317, 405 f., 468 - Finanzausschuß 23, 603, 787 - Geschäftsführender Ausschuß 319 f., 470 - Rechtsausschuß 499 - Wirtschaftsausschuß 823 - Benennung 130, 161, 192, 201 - Gästehaus 472, 496 f. - Generalsekretär/Generalsekretariat 28 -30, 46, 62, 154, 221 f., 256, 317, 319f., 342 - Geschäftsordnung 221, 265, 316f., 319 f., 327, 342, 406, 730 - Haushalt 154 f., 221, 319 f., 342, 527 - Konstituierung 25, 27f., 30, 36, 317f. - Länderbevollmächtigte 28, 318 f., 336 - Räumlichkeiten 154 f., 317 - Vorsitz 27, 317 f. - Zusammensetzung 131, 135, 152, 157, 265, 316, 319, 615 - Stellvertretung 323, 326, 335 f. - Stimmabgabe 152, 161, 265, 316, 319, 335 f. - Zuständigkeiten 25, 28, 131, 135, 152f„ 156f., 161, 266f., 432, 470, 546, 603f., 626, 643, 877 > u n d Berlin 30, 45, 823 > u n d Bipartite Control Office 468 f. > u n d Exekutivrat des VWG 27 f. > und franz. Besatzungszone 30 > u n d Kreditanstalt für Wiederaufbau 762, 770 > u n d Länderrat amerik. Besatzungsgebiet 46 f. > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 547, 556, 627 > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 964 > u n d Verwaltungsrat des VWG 56-59, 221, 264, 266, 405-407, 424, 462, 554,

1066

603, 730, 772, 847, 878, 924, 958-960, 991 f. > u n d Wirtschaftsrat 23, 26, 28, 36, 152-154, 157, 161, 266, 270, 424, 523, 567, 580, 598, 604, 608, 611, 846 f., 872, 913, 948, 991 f. > u n d zonale Dienststellen 471 Landeszentralbanken siehe Bank deutscher Länder; Bankwesen Landwirtschaft (siehe auch Ernährung) 51, 53, 59, 124, 171, 189, 198, 203 f., 232, 235, 449, 451, 540, 552f., 619, 759f., 773, 891 f., 894-896, 898, 916, 919, 951, 958, 1014, 1018 - Betriebsmittel 33, 53 f., 124 f., 171, 205, 244, 273, 303, 800, 949, 1006 - Bewirtschaftung (Erfassung/Ablieferung) 58, 183, 189, 198, 204-206, 214, 235, 272, 291, 298, 302 f., 309-311, 323, 328, 350f., 388, 452, 455, 508, 518, 525, 592 f., 623 f., 640, 646 f., 675 f., 699, 707, 715, 777 f., 782, 800, 851, 919, 924, 943, 948-950, 954 f., 964, 968-971, 998 f., 1006f., lOlOf. - Bodenreform 203, 430, 446, 534, 548 - Düngemittel 645, 651 f., 763, 798 f., 845, 949 - Erntefinanzierung 765, 771, 773 f., 778, 803 f. - Ernteschätzungen 171, 197, 248, 287 - Forstwirtschaft 123f., 263, 402, 414f., 484, 640, 647, 675 f., 699, 711 - Flurbereinigung 847 - Handel 773, 798, 804 - Landarbeiter 241, 693 f. - Preise 191, 235, 492, 698 f., 712 f., 721 f., 770-772, 777 f., 1024 - Produktion 19, 125, 166, 171, 189, 195, 198 f., 203 f., 244, 272 f., 288, 291, 324, 328, 348 f., 378, 423, 453, 524, 550, 617, 640, 645, 652, 698 f., 712, 765, 948-950, 968-970, 799, 1016 - Reichsnährstand 189, 235, 240, 248, 303, 624 - Saatgutversorgung 204, 698 f., 845 - Subventionen 179, 191, 624, 651 f., 765, 1011, 1024 Landwirtschaftliche Forschungsanstalt siehe Forschungsinstitute Landwirtschaftliche Rentenbank 594, 620f., 773, 798 f., 803 f., 850f., 889 Lastenausgleich 24, 49, 179, 457, 531 f., 551, 564f., 590f., 602, 613, 650f., 674, 682, 692 f., 695, 712, 714, 716, 764, 776,

Sachregister 787, 799, 804, 850, 878, 890 f., 893-895, 897-903, 925 f., 934, 957, 972, 975 f., 1004, 1007, 1019 Leitsätze siehe Wirtschaft Löhne/Lohnpolitik 51, 54, 176, 263, 302, 305, 328, 337, 415 f., 456, 519, 524, 529, 557, 559, 563, 570, 576, 590-592, 607 f., 612, 639, 643, 646, 669, 688, 693, 719, 755, 800-803, 856, 892, 910, 918f., 942 f., 951, 958, 988, 1002 - Erhöhung 490 f., 517, 520 - Kontrolle 263, 491 - Lohnstop 20, 54, 517, 754, 771, 783, 802 f. Londoner Empfehlungen siehe Frankfurter Dokumente Lokomotivindustrie siehe Eisenbahn; Industrie Longterm Program siehe Marshallplan Ludwigshafen 700 Luftverkehr siehe Verkehr Luxemburg 506, 549 Mainz 939 Mannheim 193 Marktwirtschaft siehe Wirtschaft Marshallplan (European Recovery Program) (siehe auch Deutschlandpolitik; Handel) 7, 11 f., 18-20, 24, 34f., 37f., 49 f., 53, 151, 197 f., 213, 257, 289, 331 f., 334, 343, 387-391, 394f., 400, 403, 415, 418, 450, 457f„ 46(M63, 493, 495 f., 503, 505-507, 514, 543, 549, 559, 562, 574, 583f., 609, 619f., 656, 681 f., 686, 689, 703-708, 719 f., 745, 749, 758-760, 789 f., 806, 828 f., 832, 838, 888, 892, 908 f., 923, 928 f., 989, 999, 1014, 1018 - Deutsche Geschäftsstelle des E R P für die franz. Besatzungszone 400 f. - Deutsches Sekretariat in Paris 390, 400f., 460, 488, 495, 552, 674, 699 - Einbeziehung der Westzonen 19 f., 24, 343 f., 389 f., 418—420, 461 - ERP-Administrator 606, 705, 707, 789, 923 - Gegenwertmittel 562, 605 f., 745, 779 - Planungsarbeiten 343 f., 392, 413 f., 418f., 448f., 461, 463, 513, 619f., 704-706, 758-760, 1016 f. - Verhandlungen in Paris 19 f., 24, 389 f., 395, 460, 552, 785 f., 1016 - Vertrag vom 16.4.1948 24, 460-462, 703 f., 708

Max-Planck-Gesellschaft siehe Forschungsinstitute Messen siehe Wirtschaft Metallindustrie siehe Industrie Mexiko 454 Mieten siehe Wohnungswirtschaft Milchwirtschaftliches Institut siehe Forschungsinstitute Militärregierung, amerik. 10, 16, 443, 598 f., 679, 880, 883 - Civil Administration Division 8 f., 12,31 - Displaced Persons als Angestellte bei der Militärregierung 200 - Landesmilitärregierungen 382 - Militärpolizei 208 - Regional Government Coordinating Office ( R G C O ) 47, 278, 380, 382, 395, 537, 811, 817 f., 820 > u n d brit. Militärregierung 460, 545, 547 > u n d deutsche Stellen 286, 291, 295, 972, 1011-1013, 1025-1027 O u n d franz. Militärregierung 460, 598, 929 f. > u n d Länderrat amerik. Besatzungsgebiet 540, 808 Militärregierung, brit. 10, 16, 358, 547, 654, 679, 883 - Verbindungsstab zum Zonenbeirat 48, 660 O u n d brit. Zone 538 > und franz. Militärregierung 975 f. > u n d Zonenbeirat der britisch besetzten Z o n e 355, 359, 474, 657, 660 Militärregierung, franz. 396 f., 400, 612, 634, 679, 783, 880f., 883, 979 - Service de Contröle de la Navigation du Rhin ( S C N R ) 1002 - Verbindungsstelle Frankfurt 935 f., 979 f. > und amerik. Militärregierung 929 f. > u n d brit. Militärregierung 974-976 > u n d amerik./brit. Militärregierung 935, 938, 940 > u n d deutsche Stellen 396 f., 400, 934 f., 937, 972-974, 980, 1001 f. > u n d Steuerreform 22, 24 > u n d Verwaltungsrat des VWG 783 > u n d Währungsreform 22, 787, 804 > u n d Württemberg-Hohenzollern 402 Militärregierung, Sowjet. 679 Militärregierung, amerik./brit. 145, 173, 313, 461, 608, 627, 792 - Bipartite Board (BIB) 35 f., 53, 128, 130, 175-177 1067

Sachregister - Bipartite Control Office (BICO) 9 f., 17, 23, 34, 41, 53 f., 56, 60, 113, 130, 143 f., 382, 394, 408, 468, 470, 494, 505, 554, 561 f., 596, 704, 729, 758, 797 - Bipartite Decartelization Commission (siehe auch Dekartellisierung; FARDIP) 760 f., 767, 796, 839 f., 944 f. - North German Coal Control Group 278, 914, 953 - North German Steel Control Group 278, 953 - North German Timber Control Group 278 > u n d deutsche Stellen 15, 20f., 23 f., 28, 32, 34, 40f., 48, 53, 150, 248, 257, 259-261, 273, 329, 334-336, 470, 489, 562-564, 600-602, 604 f., 630, 658, 705f., 717, 758f., 761-763, 768f., 774, 796 f., 827, 913, 922, 945, 954 f., 964, 1014f., 1019 f. > u n d franz. Militärregierung 605, 629, 632, 634, 805, 861, 934 f., 938, 940, 966 Militärregierung, amerik./brit./franz. 629, 642, 787, 979 f. - Allied Bank Commission 513, 804, 852 > und deutsche Stellen 835 > u n d Grundgesetz 978 > und Ministerpräsidenten 880,882 f., 1006 > u n d Parlamentarischer Rat 978 f., 997 f., 1005 f. Minden 853 Ministerpräsidenten (siehe auch Konferenzen; einzelne Länder; Länder; Länderrat amerik. Besatzungsgebiet; Länderrat des VWG) 14, 42, 118 f., 544-548, 578, 615, 835, 880 - Büro der Ministerpräsidenten 45, 836 f. - Konferenzen - bizonal 63, 140, 240, 249, 254, 296, 317, 323, 342, 371-374, 380, 383, 431 - trizonal 45, 63 f., 530, 879 f. > und Berlin 964 > und Exekutivrat 118 f. > u n d Parlamentarischer Rat 833, 881, 901 f., 906 f., 964 f., 997 f. > und Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 149-154, 216-218, 253, 257-259 > und Wirtschaftsrat 566 München 510, 782, 853, 995 Nationalsozialismus/NSDAP 442, 573, 812 f., 826 - Verfolgte des Nationalsozialismus 438, 716, 897 f., 993 1068

Niederlande 331, 349, 377, 454, 506, 910f. Niedersachsen 26, 509, 524, 649, 1011 - Besatzungskosten 886 - Ernährung 193, 239, 252, 276, 299, 452, 454 f., 492 f., 509 f., 970 - Finanzlage 884 - Streik 508, 510 > u n d Berlin 963 Niederwald 45 Nordrhein-Westfalen 26 f., 58 f., 486, 587, 958 f. - Besatzungskosten 891 - Ernährung 124, 146, 168-170, 184, 188, 193, 205, 452, 970 - Finanzlage 890 f. - Landtag 583 - Landwirtschaftsministerium 777 - Ministerpräsident 530, 566, 579 f. t>und Exekutivrat 125 > und Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 237 > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 125, 188 North German Coal Control Group siehe Militärregierung, amerik./brit. North German Steel Control Group siehe Militärregierung, amerik./brit. North German Timber Control Group siehe Militärregierung, amerik./brit. Norwegen 506, 652, 685 Notenbank siehe Bank deutscher Länder Nürnberg 510 Nürnberger Prozeß siehe Internationales Militärtribunal Oberdirektor siehe Verwaltungsrat des VWG Öffentlicher Dienst (siehe auch Vereinigtes Wirtschaftsgebiet; einzelne Verwaltungen) 35, 139, 224, 439, 4 4 2 ^ 4 6 , 491, 979 - Angestellte 415f., 464, 520, 755, 921 - Arbeiter 921 - Beamte 245, 361, 364, 410, 450, 520, 585, 627, 643, 646, 700, 755, 875 f., 891 f., 894, 896, 904 f., 921 f., 943, 945 f., 984 f., 993, 1021 f. - Beamtenrecht/Beamten-, Personalgesetz 186, 245, 305, 424, 426 f., 449 f., 754-756, 793-795, 855, 874f., 913, 921 f., 945 f., 1019 f. - Dienststrafgerichte 338-341, 597, 755 - Dienststrafkammern 465, 1022 f. - Dienststrafordnung 243, 322 f., 338341, 953

Sachregister - Dienststrafverfahren 305, 338-341 Österreich 196, 447 Office du Commerce Exterieur (OFICOMEX) 402f., 829, 907, 934 Organization for European Economic Cooperation siehe Marshallplan Parlamentarischer Rat (siehe auch Frankfurter Dokumente; Konferenzen; Ministerpräsidenten) 7, 13, 43-45, 49, 63, 516, 655, 662, 684, 742 f., 794 f., 832 f., 858 f., 881-884, 896, 906 f., 929-931, 939, 941, 964-966, 978-980, 997 f., 1004-1006,1012, 1026 Parteien (siehe auch Wirtschaftsrat des VWG) 20, 26, 58, 153, 199, 201, 208f., 283, 292, 295, 384, 419f., 442, 479, 583, 767, 774, 812 - BDV 26 - DVP (Baden) 973 - CDU 23, 26, 30-32, 53, 58 f., 256, 410, 580, 960 - CSU 23, 26, 30-32, 218, 273, 289, 922, 960 - DP 26, 30, 33 - FDP 23, 30-32, 419 - KPD 26, 228, 287, 442^146, 479, 495, 584, 806, 910 - SPD 23, 26, 114, 116, 118, 199, 228, 256, 418 - SSV 912 - WAV 34 - Zentrum 34, 419 Patentamt des VWG 302, 334, 336, 610, 782, 853 f., 989 Patente/Patentrecht 233 f., 262, 302, 336, 407, 428, 466, 498, 609 f., 842 f., 853 f. Personalamt des VWG (siehe auch Öffentlicher Dienst) 37 f., 140, 158 f., 164, 185f., 243, 246, 268, 338-341, 407f., 417, 427, 450, 465 f., 501, 521, 556, 597, 621, 623, 627, 646, 648, 653, 730, 753 f., 763, 793 f., 961 - Haushalt 188, 211, 337, 527, 987 - Zuständigkeiten 408 f., 466 Personalgesetz siehe Öffentlicher Dienst Personenstand 224, 436, 538, 544, 586 Polen 10 Polizei 133, 207 f., 219, 226, 361, 4 4 2 ^ 4 6 , 477, 538, 684, 741-743, 978 Post- und Telegraphenwesen siehe Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen Preise/Preispolitik (siehe auch Landwirtschaft) 20, 50-56, 58, 178 f., 189, 262,

302, 308, 330, 389, 392, 394, 483, 489-492, 517-519, 522, 524, 529, 553, 559-562, 590 f., 612, 625 f., 640 f., 645, 647, 651 f., 669, 675 f., 683, 686 f., 689-691, 693f., 697-699, 701, 712f„ 719, 721 f., 747, 749, 754, 760, 772f„ 777, 788, 800f., 843, 849, 856, 859, 875, 892, 910, 916, 918f., 923f., 933, 942-945, 949-952, 954f., 958-960, 970 f., 988, 991 f., 1007 - Agrarpreise 54, 235, 423, 449, 498, 524, 557 f., 770-773, 777 f., 799-801, 970, 1010f., 1024 - Benzinpreise 756, 776 - Eisen-, Stahlpreise 429, 467, 500 f., 521, 523, 770, 801 f. - Energiepreise 490, 523, 528 f., 558, 591, 770, 801 f. - Kohlepreise 402, 429, 467, 500, 521, 523, 528 f., 558, 591, 801 f. - Preisamt/Preisrat 53-60, 274, 802, 856, 918 f., 942 f., 951 f., 958-960, 991 f. Presse 31, 200, 208 f., 283, 292-294, 377, 445, 477, 588, 659f. - Deutsches Handelsarchiv 424 - Frankfurter Rundschau 674 - Osservatore Romano 377 Rastatt 397 Rationen/Rationierung siehe Ernährung; Landwirtschaft Ravensburg 936 Recht siehe Justiz Rechtsamt des VWG 37-39, 158, 268, 407, 423, 425 f., 499, 522 f., 723, 730, 848, 855, 926 f. - Haushalt 526, 711 - Leiter 711 - Öffentlicher Anzeiger 488, 496, 623 - Personal 962, 996, 1023 - Stellv. Leiter 597 - Zuständigkeiten 407 Regional Government Coordinating Office siehe Militärregierung, amerik. Reichsbahn siehe Eisenbahn Reichsnährstand siehe Landwirtschaft Reichsrat 120, 221 Reichstag 201 Religionsgemeinschaften 583, 978 - evangelische Kirche 287 - katholische Kirche 377 Reparationen (siehe auch Demontagen; Industrie) 10, 665, 761, 908-910 Restitutionen (siehe auch Wiedergutma-

1069

Sachregister chung) 404, 459 f., 493, 502-504, 536, 544, 761, 810, 971, 1014f. Rheinisch-Westfälisches Industriegebiet 7, 10, 12, 151, 169 f., 193, 231, 271 f., 352, 385, 454, 495, 569 f., 572, 574, 576 f., 580, 584, 591, 662, 665, 792, 864, 868, 908, 956 Rheinland-Pfalz 403, 936f., 939, 974f., 977, 998 f., 1001 f., 1003-1005, 1007 Rheinschiffahrt siehe Verkehr Rohstoffe siehe Industrie Rückerstattung siehe Restitutionen; Wiedergutmachung Ruhrgebiet siehe Rheinisch-Westfälisches Industriegebiet Rumänien 288 Rundfunk 208-210, 227, 294, 367, 477, 588, 659 f., 976 f., 987 - Kopenhagener Wellenkonferenz 393 - N W D R 227 f., 482 - Radio Leipzig 508 - Radio Stuttgart 209, 380 - Südwestfunk 972, 976 f., 1003 f. > und Post 227 Saargebiet 10, 12, 206, 404, 506 Sachleistungsgesetz 124, 225, 283, 436439, 720 Schiffahrt siehe Verkehr Schleswig-Holstein 26, 35, 212, 232, 510, 834, 1024 - dänische Minderheit 911 f. - Ernährung 193, 239, 452, 454f., 492, 508, 510, 970, 1010 - Finanzlage 765, 884 f., 887, 890, 892, 894-896 - Flüchtlinge 125, 975 > u n d Dänemark 894 Schmuggel siehe Zölle Schulen siehe Bildung/Ausbildung Schwarzmarkt siehe Wirtschaft Schweden 349, 506, 543, 609 f., 790 Schweiz 152, 446, 506 Sonderstelle Geld und Kredit siehe Verwaltung für Finanzen Sowjetunion (siehe auch Deutschlandpolitik; Konferenzen) 10-12, 367, 388, 440, 584 Sozialisierung siehe Wirtschaft Sozialpolitik 367, 379, 431 f., 480 f., 532, 542, 544, 586, 659, 764, 786 f., 899, 948, 978, 1022 Sozialversicherung (siehe auch Versicherungswesen) 132, 263, 432, 439, 475,

1070

627, 638, 786, 805, 810, 870 f., 898, 984, 988, 990 f., 993 Speyer 936 Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut mbH (StEG) 280, 493 f., 598, 687 f., 694, 949, 1011, 1017 Städtetag siehe Kommunen Statistik 38, 263, 698, 985 Statistisches Amt des VWG 37 f., 158 f., 223 f., 240, 303, 527, 698, 730, 855, 985 - Haushalt 187 f., 527, 711 - Leiter 315, 597 > u n d Länder 698 Steuern/Verbrauchsabgaben (siehe auch Berlin) 13, 17, 22-24, 132, 135, 137, 148 f., 154, 159, 162, 262-264, 302, 321, 403, 475 f., 486, 590, 644, 673, 683, 716f„ 742, 756, 776, 779, 786f., 796f., 824, 841, 851 f., 860f„ 868, 876f., 884f., 888, 890, 891-896, 898, 912, 926, 932 f., 940, 946-948, 956 f., 966, 973 f., 978 f., 981 f., 999, 1007 f., 1010 - Beförderungssteuer 457, 972, 1000 - Benzinsteuer 973, 987, 1000 - Biersteuer 716f., 776 - Branntweinsteuer 348, 716 f., 776, 868 - Einkommensteuer 17, 165, 179, 237, 263 f., 302, 457, 542, 611, 613 f., 626, 629, 632-634, 804, 823, 889 f., 892, 895, 900, 956 f., 981 - Erbschaftssteuer 626, 631 f. - Grundsteuer 1000 - Kaffeesteuer 604, 613 f., 626, 631, 683, 716f., 764, 776, 779, 861, 876f. - Kapitalverkehrssteuer 457, 631 - Körperschaftssteuer 263 f., 457, 603, 631, 900, 981 - Kraftfahrzeugsteuer 457, 631, 756 - Lohnsteuer 263 f., 302, 626, 804 - Luxussteuer 1021 - Tabaksteuer 603, 611, 613 f., 626, 631-634, 683, 716 f., 756, 775 f., 1004 - Umsatzsteuer 625 f., 696, 699, 752, 823, 890, 1000, 1007 - Vermögenssteuer 295, 457, 626, 631, 804 - Wechselsteuer 457, 631 - Weinsteuer 1000, 1008 - Zuckersteuer 775 f., 915 f., 952 f. Steuerreform 22-24, 179, 389, 392, 394, 456 f., 485 f., 531 f., 542, 550, 562-565, 599-605, 611-614, 625f., 629, 631-634, 764, 889 f. Straßenverkehr siehe Verkehr

Sachregister Streik siehe Arbeit Stuttgart 853, 910 Subventionen siehe Kohle Wirtschaft; Landwirtschaft Südwestdeutsche Eisenbahnen siehe Eisenbahn Südweststaat siehe Baden; WürttembergBaden; Württemberg-Hohenzollern Südwestfunk siehe R u n d f u n k Tarifverträge siehe Arbeit; L ö h n e / L o h n politik Technische Nothilfe 443 f. Treuhänderwesen siehe Wirtschaft Tschechoslowakei 25, 378, 393, 439, 442, 826, 920 Türkei 19, 25, 349, 609, 790 United Nations Relief and Rehabilitation Administration ( U N R R A ) 208 Uruguay 506 USA (siehe auch Deutschlandpolitik) 11, 13, 19, 289, 384, 675, 790 - Kongreß 198, 215, 219, 282, 289 Verbrauchsabgaben siehe Steuern Vereine/Verbände (siehe auch Wirtschaft, fachliche Wirtschaftsstellen) 224, 347, 365 - Arbeitgebervereinigungen 754 - Kriegsgefangenenvereinigungen 226 - Wirtschaftsverbände 583, 774 - Wohlfahrtsverbände 779, 804 f. - Innere Mission 836 - Verband der Angehörigen der deutschen Polizei 361 - Verband der Grabenholzhändler 123 Vereinigte Staaten von Amerika siehe USA Vereinigtes Wirtschaftsgebiet (siehe auch Länderrat; einzelne Verwaltungen; Wirtschaftsrat) 10, 14f., 25, 28, 30, 32, 34-36, 48, 114f., 119, 137, 261, 278, 297, 398, 423 f., 426, 458, 470, 498, 540, 547, 587, 627, 657, 693, 699, 712, 775, 811,922,954,987,995 - Bedienstete (siehe auch Öffentlicher Dienst; Personalamt) 38, 240, 262, 303, 410, 415, 420f„ 426, 492, 501, 524, 527, 557, 623, 648-650, 653, 677, 696f., 699-701, 712, 726, 753 f., 757, 763, 780 f., 802 f., 838, 875, 921, 961, 984 f. - Betriebsräte 555 f. - Bezüge 246, 521, 559, 592, 624 f.,

645f., 755, 771, 780, 854f„ 877 f., 904f.,947 f. - Rechtsstellung 246, 427, 450, 464 f., 715, 754 f., 762 f., 793 f. - ERP-Verbindungsreferenten 559 - Gesetzblatt/Öffentlicher Anzeiger 321, 487 f., 496, 856, 996 - Gesetzgebung 28, 3 4 f „ 41, 116f., 135, 153 f., 157, 161, 256, 260, 264-268, 319, 336, 409, 422, 425-427, 469 f., 497, 623, 717, 725 f., 731-734, 738, 763, 960 f. - Haushalt 135, 137, 148f., 154, 159, 162, 246, 289, 337, 415, 423, 472, 483 f., 523, 526-528, 555, 594, 596, 632, 648-650, 669, 680, 714f„ 718, 740, 742, 747, 755 f., 778, 780, 851-853, 861, 870 f., 877, 947 f., 984-988, 996, 1022 - Rechnungshof 712, 714f„ 857, 872, 956, 1022 - Rechnungsprüfung 267, 272, 322, 872, 1023 - Rechtsstatus 259 f., 269 - Schuldenverwaltung 467 f., 527, 701 - Sparbeauftragter 650, 956, 987 - Überleitung 297, 464 f., 499 f., 522, 626 f., 766 - Umbildung 7-14, 16-18, 25f., 28, 31 f., 36, 40-43, 48 f., 60, 63, 113-121, 125-165, 182, 195, 212, 215-218, 221, 237, 248-251, 253 f., 256 f., 281 f., 287 f., 292 f., 297, 353, 356, 377, 546, 658, 664 - Beratungsausschüsse 163, 218 f., 222, 370 - Bank deutscher Länder 155, 216 f., 236, 243 f., 255, 362 - Deutsches Obergericht 155, 159, 163, 216 f., 236, 251 - Proklamationsentwurf 215-217, 219, 261 - Zentralstelle für das Flüchtlingswesen 825 f., 863 f., 919 f., 1022 - Zuständigkeiten 258, 334, 410, 431 f., 438, 464, 471, 574, 586 f., 590, 627, 658, 681, 685, 698, 717, 740, 742, 744, 746, 764, 768 f., 796, 825 f., 852, 889, 907, 919, 946, 954, 985 f. > u n d Berlin 136, 607, 635 f., 642, 756, 764, 823, 825, 836, 852f. > u n d Bank deutscher Länder 622 > u n d franz. Besatzungszone 43-45, 237, 258, 295, 462, 566, 573, 580, 612 f., 631-634, 674, 684, 710, 783f., 797, 829, 860, 887, 907, 934 f., 945, 967, 979, 1004, 1008 f. 1071

Sachregister > u n d Länder 13-15, 115, 133, 138, 140, 142, 149, 160, 172, 174, 222, 257-259, 264, 268, 293, 296, 335, 349, 438, 523-525, 527, 555, 626, 876, 912, 987, 1022 > u n d Sowjet. Besatzungszone 237, 258, 573, 684 f., 784, 872 f., 968 O u n d zonale Wirtschaftsstellen 160, 297, 306 f., 341, 470 f., 485 f., 625 Verfassung (siehe auch Frankfurter Dokumente; Grundgesetz; Parlamentarischer Rat) 9, 12, 14, 16, 28, 32, 35, 118, 129, 142, 145, 151, 257-260, 281, 360, 364, 372, 457 f., 471, 474, 478 f., 515 f., 531, 537, 542, 544, 546, 573, 585, 662, 667, 820, 907 Verkehr (siehe auch Handel; Verwaltung für Verkehr) 123, 177, 240, 262, 329, 331, 336, 414, 437, 494, 525, 531, 572, 575, 578, 593-595, 619-621, 625, 647, 669 f., 696, 749, 752, 756, 772, 776, 924, 955 f., 996 - Binnenschiffahrt 177, 242, 521, 575, 639, 701, 784 - Elbeschiffahrt 784 - Rheinschiffahrt 783, 916 f., 977, 984, 1001 f. - Güterfernverkehr 994, 1022 - Interzonenverkehr 784 - Luftverkehr 986 - Seeschiffahrt 177, 181, 247, 521 - Straßenverkehr 345, 411 f., 421, 494, 695, 746 f., 784, 874, 917 - Verkehrstarife 490, 496, 521 f., 595, 640, 701, 718 Verlagswesen 659 f. Versicherungswesen (siehe auch Sozialversicherung) 263, 274, 456, 486 f., 827 f., 860 Vertriebene siehe Flüchtlinge Verwaltung für Arbeit des V W G 36, 140, 149, 158, 164, 176, 212, 328f„ 336, 422, 428, 431 f., 467, 498 f., 587, 621 f., 627, 699, 709, 753, 766, 803 - Direktor 622, 766 - Stellv. Direktor 780, 805 - Zuständigkeiten 621, 753, 870 > und Verwaltung für Wirtschaft 499 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft u n d Forsten des VWG 37, 122 f., 125, 140, 148, 352, 560, 636, 942 - Direktor 33 f., 58 f. - ERP-Verbindungsreferent 559 - Forschungsinstitute 351, 555, 675 1072

-

Haushalt 271, 351, 527, 675 Personal 304, 783, 847, 921 Stellv. Direktor 676 Zuständigkeiten 55, 172, 183, 323, 624, 763, 782, 801 > u n d Länder 194, 298, 325, 556 f. > u n d Nordrhein-Westfalen 188 > u n d Verwaltung für Wirtschaft 53, 55, 485, 675, 721 O u n d Verwaltungsrat 59 > u n d Wirtschaftsrat 58 > u n d zonale Dienststellen 471 Verwaltung für Finanzen des V W G 22, 140, 148, 246, 520, 635, 723, 728, 732, 778, 787, 804 - Direktor 33 f. - ERP-Verbindungsreferent 559 - Haushalt 246 - Personal 242, 304, 697, 847 - Sonderstelle Geld u n d Kredit 33, 392, 416, 528, 531, 560, 623, 674, 695 - Stellv. Direktor 242, 653 - Zuständigkeiten 457, 596, 710, 852, 877, 947, 995 > u n d Länder 456 f., 471, 716 > u n d zonale Dienststellen 471 Verwaltung für Post- u n d Fernmeldewesen des V W G 123, 132f., 140, 148, 159, 263, 416, 490, 500, 520, 640, 684 f., 718, 778, 806, 986 - Benennung 234 - Direktor 33 f., 772 - ERP-Verbindungsreferent 559 - Haushalt 271, 917 f. - Organisation 234 - Personal 245, 304, 522, 783, 847, 856, 874, 921 - Dienststrafverfahren 243, 305, 323 - Postscheck 773, 778, 782, 803 f., 841, 848, 869 f., 917 - Postsparkasse 782 f., 844 f., 869 f., 917 - Rechnungsprüfung 322 - Stellv. Direktor 653 - Tarifverhandlungen 854 Verwaltung f ü r Verkehr des V W G 140, 148, 242, 483, 490, 494, 500, 520, 527 f., 763,766,845 f., 856 f., 873,877 f., 918,920 - Direktor 33 f., 783 f. - Hauptverwaltung Binnenschiffahrt 188, 527 f. - Hauptverwaltung Eisenbahnen 277 f., 578 - Hauptverwaltung Seeverkehr 245-247, 411, 527 f.

Sachregister -

Hauptverwaltung Straßen 271, 298, 411 Haushalt 245 f., 472, 527 Kriegsschädenamt für Schiffahrt 246 Personal 245, 304, 338, 595, 780, 783, 874, 955, 996 - Seewasserstraßendirektionen Bremen, Hamburg und Kiel 247 - Stellv. Direktor 242 - Zentralstelle für Vegetationskartierung in Stolzenau 555 Verwaltung für Wirtschaft des VWG 140, 148, 301, 520, 578, 636, 706, 787, 804, 832, 873 - Amt für Eisen und Stahl, Düsseldorf 871 - Deutsches Handelsarchiv 424 - Direktor 32 f., 57, 272-274, 301, 628, 952, 991 - ERP-Ausschuß 759 - ERP-Verbindungsreferent 559 - Fachausschuß Demontageausgleich 213 f. - Haushalt 354, 527 f. - Kommission zur Prüfung der Aufgaben und der Organisation der VfW 527 f., 649, 676, 987, 1022 - Länderausschuß Demontageausgleich 213 f. - Personal 354, 422, 649f., 676, 763, 783, 847, 871, 874, 921, 955 - Pressepolitik 37, 411 - Stellv. Direktor 653 - Tagesnachrichten der VfW 517 - Wissenschaftlicher Beirat 650 - Zentralstelle für Besatzungsbedarf 346 - Zuständigkeiten 55, 213 f., 220, 308, 410f„ 554, 558, 591, 593, 605, 621, 669, 701, 720, 750, 758, 769, 796, 801, 856, 944 f., 995 > u n d JEIA 505 f. > u n d Länder 213, 556 > und Militärregierung 49 > u n d Sonderdienststelle ERP 410f. > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 53, 55, 485, 675, 721 > u n d zonale Dienststellen 471 Verwaltungsrat des VWG 16, 36, 50, 62, 116, 148, 157, 161, 353f., 390, 418f., 706, 724, 726f., 762, 802, 805, 838, 856, 878 - Benennung 132 - Direktoren 148, 246, 410, 724f. - Wahl 33 f., 121, 136, 154, 158, 161, 265, 390

- Direktorialkanzlei 37, 709, 724, 804 - Benennung 472 - Personal 450, 488, 669, 874 - Gästehaus 472, 488, 496 f. - Geschäftsordnung 55, 157, 159, 415, 594, 696, 712, 723-739, 846, 960, 990 - Oberdirektor/Vorsitzer 16, 30, 57, 136, 148, 158, 161 f., 250, 256, 258-260, 264, 267, 628, 723 f., 735, 787, 952 - Abteilung für Sonderaufgaben (Abteilung S) 531 - Amt für Flüchtlingsfragen 829, 919 f. - Auslandsreisestelle 765, 838 - Beauftragter für den Wiederaufbau 957 - Berater für den Marshallplan 37, 413,759 - Büro für Währungsfragen 606, 622 f., 713, 787, 804, 848, 926 f. - Haushalt 527 - Vertretung 425 - Wahl 30f., 34-36, 120f., 131 f., 136, 154, 157, 161, 264f., 390 - Zuständigkeiten 31 f., 136f., 153, 157,497 O u n d Direktoren 53, 132 Ο und Generalanwaltschaft 499 f. > und Militärregierung 497, 758 Ο und Ministerpräsidenten 567 > und Rechtsamt 523 Ο und Verwaltung für Wirtschaft 507 - Pressepolitik 37, 55, 411, 472, 597, 635, 693, 730 f., 878 - Protokollführung 62 f., 405, 472, 488, 495, 525, 728, 736, 847 f., 856 f., 926 f., 989, 1024 - Sitzungsvorbereitung 727 f., 776, 839, 990 - Sonderdienststelle ERP 410f. - Stellv. Direktoren 131 f., 136, 148, 242, 410, 677, 754 - Zusammensetzung 62, 131, 136, 267 - Zuständigkeiten 132, 153 f., 157, 264 f., 267 f., 421 f., 468, 470, 554, 561, 591, 762, 774, 783, 877 Ο und Bank deutscher Länder 779, 786 f. > u n d Bipartite Control Office 158, 382, 468, 729, 737 > u n d Exekutivrat 15 > und Kreditanstalt für Wiederaufbau 994 O u n d Länder 154, 157, 265, 269, 730, 957, 1010 O u n d Länderrat 57-59, 265, 267,

1073

Sachregister 405-407, 424, 451, 463, 468-470, 488, 497, 590, 603, 696, 699, 712, 730, 847, 878, 924, 958-960, 991 f. > u n d Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 59 > u n d Wirtschaftsrat 34, 131 f., 157 f., 265, 267, 421 f., 424, 426, 463, 469f., 488, 497 f., 523 f., 529, 558, 561, 590, 594, 635, 729, 766 f., 956 Währung siehe Finanzwesen Währungsreform 7, 10, 12, 18, 20-22, 24, 33, 40f., 50, 52f., 63, 141, 149, 176, 178-180, 203-206, 213, 232, 264, 295, 302, 336, 346, 362, 387, 389-391, 394, 416, 456, 458, 463, 511, 514, 519, 528, 530-533, 550-554, 562-564, 575 f., 579, 590, 598 f., 602, 605, 607, 612, 616, 620 f., 628-630, 634, 638-643, 647 f., 670, 672, 682f., 686, 689f., 701, 706, 714, 747, 750, 764, 767, 775, 779, 792, 922f., 970, 986, 1011, 1013, 1018 - Festkonten/Freikonten 532, 683, 692, 751, 775, 779-781, 786-788, 804 f., 856 f., 870 - Kopfquote 532f., 682f., 692, 719f„ 751, 756, 760, 775 - Pläne 20, 180, 391 - Homburger Plan 532 f., 622, 674, 694 f. - technische Durchführung 21-23, 179, 531, 560 - Währungsgeschädigte 890 f., 897 f. - Währungsgewinner 651, 693, 898 f. - Zeitpunkt 20f., 204, 393, 532 f., 550, 560 f., 614, 616 f. > u n d Lastenausgleich 24, 457, 551, 564 f. > u n d Löhne 305, 517, 519f. > u n d öffentliche Haushalte 520, 524, 531, 563, 870, 884, 891 > u n d Preise 179, 489-491, 500, 517, 521 f., 529, 558, 560-562 > u n d Steuerreform 22 f., 392, 550 f., 562-564, 598-600, 611-614, 626, 797 Wahlen - Bundestag 965 - Kommunalwahlen 208, 894, 910, 1006 Wahlgesetz/Wahlrecht 139, 261, 965 Warenzeichen siehe Patente/Patentrecht Watenstedt-Salzgitter 874 Wehrmacht 132, 810 Wertpapiere siehe Finanzwesen Wesseling 797 Weststaat (siehe auch Frankfurter Doku1074

mente; Parlamentarischer Rat; Verfassung) 9 f., 48, 259 f., 281, 288, 293, 358, 375, 384, 386, 388, 458, 463, 584, 931 Wetterdienst 977 Wiedergutmachung 200, 295, 439, 656, 810, 974, 993, 1024 Wiedervereinigung siehe Deutschland Wiesbaden 939 Wirtschaft (siehe auch Industrie) 12, 18, 25, 32, 40, 150 f., 174-181, 195, 211, 257, 259, 263, 282, 332, 335, 387, 391, 461, 519, 531, 543, 560, 562, 616, 621 f., 656, 682, 689, 705 f., 760, 769, 775, 790 f., 830, 844, 849, 951, 988, 1000, 1016 f. - Bewirtschaftung 50-56, 58, 154, 183 f., 214f., 219, 244, 272, 297, 302f., 306, 309, 346, 483-485, 525, 528, 552-554, 592 f., 625 f., 640, 643 f., 671, 687, 692 f., 695, 699, 750, 802, 843 f., 851, 954 f., 992 - Fachliche Wirtschaftsstellen 56, 347, 553 f., 592 f., 644, 647, 671, 711 f. 749-751, 790 f. - Hortung 33, 205, 346, 409f., 418, 514, 616, 695, 720, 888, 922 - Investitionen 24, 707, 786, 971 - Jedermannprogramm 58, 949, 992, 1011

- Kartelle (siehe auch Dekartellisierung) 750 - Kompensation 58, 171, 519, 767, 888 - Leitsätze 49-55, 638, 640, 669, 715, 952, 955 - Messen 300, 307 f. - Hannover 609 - Mailand 609 - Monopole 518, 553 - Schwarzmarkt 19, 52-54, 58, 172, 179, 206, 519, 557, 631, 683f., 777, 912f., 922, 950, 967, 992 - Treuhänderwesen 283, 536, 953, 962 - Wirtschaftsordnung 50, 58 f., 335, 393, 418 f., 518, 552-554, 568, 572-574, 576, 579, 584, 643 f., 750 f., 790, 800, 864, 958, 991 f., 1011-1013, 1026 - Wirtschaftspolitik 55, 470, 552-554, 779, 802, 856, 923 f. Wirtschaftsrat des VWG 10, 25, 30, 33 f., 36, 50, 52 f., 115, 130, 148, 150 f., 155-160, 173, 216 f., 256, 372 f., 384, 498, 579 f., 583, 599-601, 607, 650, 669, 687, 767, 774, 804, 965, 1012 f. - Abgeordnete 14, 16, 25, 114, 119, 130f.,

Sachregister 135, 138-142, 152, 156, 160, 201, 257, 261, 373 - Ausschüsse 25, 120, 266, 426, 498 - Ausschuß für Arbeit 164, 423 - Außenhandelsausschuß 25, 285 - Finanzausschuß 23, 599f., 787, 805 - Flüchtlingsausschuß 25 - Geschäftsordnungsausschuß 25 - Hauptausschuß 120, 150, 156, 470, 566 f., 653, 961 - Lastenausgleichsausschuß 650, 674, 695, 897 f. - Planungsausschuß Verwaltung für Arbeit 422 f., 428, 431 f. - Politischer Prüfungsausschuß 492 - Sonderausschuß zur Behandlung von Fragen der Kohleförderung 329 - Wirtschaftsausschuß 51 - Fraktionen - C D U / C S U 31-34, 58, 410, 418f., 923,960 - DP 984 - FDP 32-34 - KPD 517, 955 - SPD 33, 58 f., 274, 407, 409, 418 f., 956, 987 - Zentrum 918 - Geschäftsordnung 25, 33 f., 120, 425 f., 498, 729, 847, 872 - Haushalt 133, 154, 159, 162, 221, 337, 527 - Präsidium 25, 30, 332, 628 - Zuständigkeiten 17, 22, 28, 119, 130, 132 f., 148 f., 159, 162, 173 f., 201, 221 f., 257-260, 262-265, 279, 293, 307, 421 f., 431, 456 f., 469 f., 486, 562-564, 587, 590 f., 602, 604, 621, 643, 657, 710, 715, 740, 742, 761, 776, 782, 794, 796, 801, 827-829, 850, 877, 955, 1011 > u n d Exekutivrat 15, 113, 115-117, 153, 249 > u n d Länder 153, 156, 264, 530, 579 f. > u n d Länderrat 36, 154, 157, 161, 260, 266, 270, 424, 526, 566, 580, 598, 604, 608, 611, 627, 846f., 872, 913 > u n d Verwaltungsrat 34, 115, 131 f., 136f., 148, 157f., 421 f., 424f., 462, 523 f., 526, 529, 558, 560 f., 635, 729, 766, 952 Wissenschaftliche Institute siehe Forschungsinstitute Wochenschau 366, 481, 508 Wohlfahrt siehe Sozialpolitik Wohnungswirtschaft (siehe auch Baupro-

gramm, bizonales; Kohlewirtschaft) 176, 220, 225, 295, 328, 366, 472, 477, 481, 518, 522, 586-588, 623, 659, 693, 707, 716, 780, 809, 840f„ 865, 898, 919, 957, 994, 1016, 1018 Württemberg-Baden 26, 197, 386, 440, 524, 558, 812, 834, 880, 930, 936, 938 - Betriebsrätegesetz 972 - Demontagen 923 - Ernährung 232, 970 - Landwirtschaft 189, 206 f. - Rechnungshof 809, 987 - Regierung 444, 812 - Restitutionen 536 - Streik 282, 312, 443 f. - Vertretung in Frankfurt 615 - Wirtschaft 638 Württemberg-Hohenzollern 197, 386, 440, 834, 930, 936, 938, 1003, 1005 - Besatzungskosten 974 - Demontagen 941 - Displaced Persons 976 - Landtag 402 - Landwirtschaft 206 - Requisitionen 977 - Sozialpolitik 940 - Zwangsleistungen 403, 998 f., 1006 f. > u n d Berlin 975

Zentralämter siehe Besatzungszone, brit. Zentralbankrat siehe Bank deutscher Länder Zentralismus siehe Föderalismus Zentrallastverteilung siehe Energie Zentralstelle für Vegetationskartierung siehe Forschungsinstitute Zölle 17, 132f., 137, 148, 159, 262f., 305 f., 679, 709 f., 740, 851 f., 876 f., 913, 946 f., 953 f., 972 - Europäische Zollunion 500 f. - Grenzkontrolle 132, 684, 710 f., 740, 742 f., 846, 912 f., 946, 966 f., 1019 - Meistbegünstigungsklausel 954 - Schmuggel 683 f., 743, 966-968 - Zollgrenzschutz 476f., 684, 741-743, 967 - Zolleitstelle 947 - Zolltarifbüro Brüssel 623, 652 - Z o l l v e r w a l t u n g 486, 683f., 709-711, 740-744, 845, 851 f., 876, 912f„ 946f. Zonenbeirat der britisch besetzten Zone 40, 42, 46, 48, 61, 64, 139 f., 186, 201, 228, 296, 355 f., 360f., 368, 374, 380, 1075

Sachregister 382-384, 430, 474f., 516, 546, 583-585, 615, 654 f., 657 f., 663 f., 668 - Ausschüsse 48, 655, 659 f. - Hauptausschuß 48, 474, 660, 666 f. - Flüchtlingsausschuß 665 f. - Kulturpolitischer Ausschuß 659 f., 666 - Sozialpolitischer Ausschuß 659, 666 - Rechts- und Verfassungsausschuß 48, 474, 659, 666

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-

Generalsekretär/Generalsekretariat 660 - Zuständigkeiten 356-359, 474f., 478, 659 > u n d Länder 356-358, 475, 664, 666 > u n d Länderrat amerik. Besatzungsgebiet 46, 473 > und Militärregierung 48, 355, 359, 657 > u n d Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 48, 140, 356, 358, 478, 587f., 657, 659, 664