Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949: BAND 1 September 1945 - Dezember 1946 9783486718355, 9783486443219

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Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945—1949

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland

1945-1949

Herausgegeben von Bundesarchiv und Institut für Zeitgeschichte

R. O L D E N B O U R G VERLAG M Ü N C H E N W I E N

1976

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

BAND 1 September 1945—Dezember 1946

bearbeitet von WALTER V O G E L und C H R I S T O P H W E I S Z

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R. O L D E N B O U R G V E R L A G M Ü N C H E N W I E N

1976

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland: 1945-1949. - Hünchen, Wien: Oldenbourg. NE: Bundesarchiv (Koblenz); Institut für Zeitgeschichte (München) Bd. 1. September 1945 - Dezember 1946 / bearb. von Walter Vogel u. Christoph Weisz. 1. Aufl. -1976. ISBN 3-486-44321-6 NE: Vogel, Walter [Bearb.]

(c) 1976 R. Oldenbourg Verlag GmbH, München Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege sowie der Speicherung und Auswertung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, audi bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Werden mit schriftlicher Einwilligung des Verlages einzelne Vervielfältigungsstücke für gewerbliche Zwecke hergestellt, ist an den Verlag die nach § 54 Abs. 2 Urh.G. zu zahlende Vergütung zu entrichten, über deren Höhe der Verlag Auskunft gibt. Gesamtherstellung: R. Oldenbourg, Graphische Betriebe GmbH, München ISBN 3-486-44321-6

Vorwort der Herausgeber Die Situation und Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ist lange Zeit vorwiegend als Objekt internationaler Politik betrachtet und deshalb meist unter dem Aspekt der dominierenden Rolle der Besatzungsmächte, der Entstehung des „Kalten Krieges", der alliierten Kontroversen um die Deutschlandfrage und der deutschen Teilung behandelt worden. Die mit diesem Band eröffnete Reihe von „Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" wählt demgegenüber bewußt die engere Perspektive der inneren deutschen Politik. Sie steht dabei im Einklang mit anderen gleichgerichteten Bemühungen der Zeitgeschichte, die davon ausgehen, daß die Politik der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Entwicklung nicht verstehbar ist, sucht man sie nicht schon zu ergründen in dem vierjährigen Zeitabschnitt von 1945 bis 1949, der konstitutiven Anfangsphase, in der der Grund der künftigen Entwicklung gelegt wurde. Die Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit nach dem totalen Zusammenbruch und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches im Mai 1945 vollzog sich - im Teilgebiet der drei westlichen Besatzungszonen - nicht in einem einmaligen Akt, sondern im Verlauf eines vielgestaltigen Prozesses. Bevor im Sommer 1948 auf der Basis der „Frankfurter Dokumente", nach der Währungsreform und während der sowjetischen Berlin-Blockade die Weichen zur Verfassungsdebatte und zur Staatsbildung in den drei Westzonen endgültig gestellt wurden, waren wesentliche Vorentscheidungen nicht nur für die Gründung eines Weststaates, sondern auch für dessen föderative, administrative und gesellschaftspolitische Gestaltung teils bereits gefallen, teils zumindest schon vorgeprägt. Die im September 1949 nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und den ersten Bundestagswahlen vorgenommene Konstituierung der obersten Organe der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Inkraftsetzung eines Besatzungsstatuts, bedeutete zwar nicht schon die volle Wiedergewinnung deutscher Souveränität in dem neuen Teilstaat, dennoch bildet sie in diesem Entwicklungsprozeß nach den Jahren unumschränkter alliierter Militärverwaltung eine entscheidende Zäsur. Wenn sich die Entwicklung in den drei westlichen Zonen seit Mai 1945 im Rückblick gleichwohl als „Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" darstellt, so bedeutet dies selbstverständlich nicht, daß Alternativen, die sich in jenen Jahren den Handelnden boten und die realisierbar erschienen, aus der hier vorgelegten Betrachtung und Dokumentation ausgeklammert bleiben. Gerade umgekehrt erweist es sich als der historischen Entwicklung angemessen, nachzuzeichnen, wie die Eindeutigkeit des Weges zu einer staatlich-territorialen Abgrenzung, einer außenpolitischen Zuordnung, einer inneren Ausgestaltung sich erst allmählich herausbildete, wie - unter der normativen Kraft des Faktischen - jeder größere Schritt politischen, ökonomischen Wiederaufbaues, der aus dem Chaos totaler Er-

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Vorwort Schöpfung, Zerstörung und Ohnmacht ein Stüde Wegs herausführte, zugleich ein Schritt in Richtung auf Festlegung und Einengung künftiger Gestaltungsmöglichkeiten war. Materielle Notbewältigung und Wiedergewinnung noch so bescheidener deutscher Mitbestimmung waren offenbar zwangsläufig verknüpft mit der präjudizierenden Festigung administrativer Organe und Zuständigkeiten, rechtlicher Nonnen und gesellschaftlicher Strukturen. Man mag es beklagen, daß in dieser Phase elementarer Not, die das politisch bedingte Unvermögen der Viermächte-Verwaltung im Alliierten Kontrollrat noch verschärfte, das Diktat materieller Wiederaufbau-Zwänge ordnungspolitische Entscheidungen oft im Stile eiliger Improvisation herbeiführte. Es bleibt jedoch eine unumstößliche Tatsachenverkettung dieser improvisierten, aber nur scheinbar provisorischen Grundlegung einer Weststaatgründung, daß das Offenhalten von Alternativen, wenn überhaupt, meist nur hätte erkauft werden können durch weiteres Verharren im Zustand materieller Verelendung und politischer Fremdbestimmung. Die Weltlage, die seit 1947 vom „Kalten Krieg" der beiden Weltmächte, USA und UdSSR, entscheidend geprägt wurde, bestimmte auch die spezielle Lagerung des Deutschlandproblems im europäischen Zentrum dieses Konflikts. Die Einbindung dieser speziellen Deutschlandfrage in das weltumspannende Konfliktproblem ermöglichte den unverhofft raschen materiellen Wiederaufbau und partielle politische Mitbestimmung nur bei gleichzeitiger Festlegung auf die übergeordneten Interessen und Strategien einer der beiden Führungsmächte des neuen weltpolitischen Mächte-Dualismus. Wichtigster Partner der westlichen Besatzungsmächte in dieser Zeit sich verändernder internationaler Beziehungen waren auf deutscher Seite die noch vor der Wiederzulassung parteipolitischer und parlamentarischer Betätigung eingesetzten Chefs der deutschen Spitzenverwaltungen in den Provinzen, Ländern und Zonen. Trotz des bald auch von den politischen Parteien erhobenen Anspruchs auf nationale Repräsentation blieben es bis 1948/49 vor allem sie, die im Vakuum deutscher Staatlichkeit ersatzweise deutsche Politik den Besatzungsmächten gegenüber zu machen suchten. Formen und Inhalte des von ihnen ausgehenden und repräsentierten provisorischen Regierungshandelns abzubilden, ist der Leitgedanke dieser Edition. Zugleich kann, so hoffen die Herausgeber, die Vorlage der Protokolle zonaler und bizonaler Gremien anhand konkreter Ereigniszusammenhänge auch zur Klärung der Frage beitragen, welcher Handlungsspielraum in den Situationen dieser Zeit den am Geschehen beteiligten deutschen Politikern blieb, welches Maß an Entscheidungsfreiheit zwischen den von der Not diktierten Sachzwängen und den erst allmählich aufgelockerten Richtlinien und Anordnungen der Militärregierungen ihnen gewährt wurde. Vielleicht auch läßt sich anhand dieser Texte zutreffender als bisher beantworten, wo ein Eigen- und Gestaltungswille der deutschen Politiker sich entfalten, wo er sich deutlich ausformen konnte, wo er scheiterte oder auf seine Grenzen zurückverwiesen wurde; wo und in welchem Maße dabei Erfahrungen der Weimarer Zeit oder der NS-Zeit, andererseits Reeducation- und Entnazifizierungsmodelle der Besatzungsmächte verarbeitet wurden, kurzum: welche Strukturveränderungen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens von den deutschen Politikern bewußt angestrebt, unbewußt gefördert oder auch hintangehalten wurden. 6

Vorwort Der nach wie vor bestehenden Gefahr, daß die zeitgeschichtliche Bewertung dieser grundlegenden Entstehungsphase der Bundesrepublik Deutschland in vordergründigen und voreiligen Interpretationen stecken bleibt, kann, so meinen die Herausgeber, am ehesten mit einer gründlich gearbeiteten Quellendokumentation entgegengewirkt werden. Diese Ansicht, gestützt auf die Erfahrung, daß die Erforschung dieser Zeit erst in den Anfängen steckt, auch weil sie zu den einschlägigen Quellen erst in sehr eingeschränktem Maße Zugang finden konnte, ließ den Herausgebern ihre Absicht, mit dieser Edition eine umfassende Erstvorlage deutscher Akten aus den Jahren 1945-1949 vorzunehmen, nicht nur als vertretbar, sondern sogar als sehr erwünscht erscheinen. Bundesarchiv und Institut für Zeitgeschichte vereinbarten daher im Jahre 1970, amtliche Akten aus der zonalen Zeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt, dem Beginn des Ablaufs der auf 30 Jahre festgesetzten Benutzungssperre amtlicher Akten, zu veröffentlichen. Beide Institutionen konnten bereits umfangreiche Vorarbeiten in ihr gemeinsames Unternehmen einbringen. Das Bundesarchiv hatte sich sofort bei Aufnahme seiner Arbeit 1952 darum bemüht, den Verbleib der verstreuten Registraturen von Dienststellen, die spätestens nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland aufgelöst oder in Bundesdienststellen aufgegangen waren, nachzugehen, sie zu übernehmen und zu erschließen1. Das Institut für Zeitgeschichte begann seit der Mitte der 60er Jahre in Erweiterung seiner Aufgaben zur Untersuchung der nationalsozialistischen Zeit Forschungsthemen zur Nachkriegszeit aufzugreifen. So lagen zu Beginn dieser Editionsarbeiten bereits in beiden Institutionen Studien und Quellenforschungen zur Nachkriegszeit vor, die für das Institut für Zeitgeschichte vor allem von Thilo Vogelsang, für das Bundesarchiv besonders von Walter Vogel eingebracht worden waren. Für eine gemeinsame Herausgeberschaft sprach auch die Erwägung, das archivische Potential der einen Seite mit dem Forschungspotential der anderen Seite zu verbinden und durch den gleichzeitigen gemeinsamen Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter beider Häuser eine der Forschung zugute kommende zügige Bewältigung der Editionsarbeit zu gewährleisten. Beide Institutionen, die schon bei der Erschließung und Erforschung von Quellen zur Geschichte der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Zeit vielfältig und eng zusammengewirkt haben, sehen in der Dokumentation und Darstellung der Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ein neues Feld gemeinsamer Aufgaben. Die beiden Institutionen bildeten eine gemeinsame Editionskommission, die unter Leitung des Präsidenten des Bundesarchivs, Prof. Dr. Hans Booms, und des Direktors des Instituts für Zeitgeschichte, Prof. Dr. Martin Broszat, stand. Ihr gehörten bisher an von Seiten des Bundesarchivs: Ltd. Archivdirektor a. D. Dr. Walter Vogel sowie die Oberarchivräte Dr. Peter Bucher und Dr. Wolfram Werner, von Seiten des Instituts für Zeitgeschichte: Prof. Dr. Thilo Vogelsang sowie Dr. Günter Plum und Dr. Christoph Weisz. In den Sitzungen dieser Kommission wurden Aufgabenstellung und Veröffentlichungsplan, Editionsverfahren und

ι Einen Überblick über das Ergebnis dieser langwierigen Arbeit gibt: Das Bundesarchiv und seine Bestände. Übersicht. 2. ergänzte und neu bearbeitete Auflage von Hans Booms und Heinz Boberach, Boppard 1968. S. 259-278.

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Vorwort Arbeitsteiligkeit erörtert und festgelegt. Im Rahmen dieser gemeinsam erarbeiteten Richtlinien tragen die jeweiligen Bearbeiter die Verantwortung für die von ihnen eingerichteten und kommentierten Bände. Die Absicht der Herausgeber, Vorformen westdeutschen Regierungs-Handelns oberhalb der Länderebene in den Jahren 1945-1949 zu rekonstruieren, stand vor einem editorischen Grundproblem. Anders als sonst bei der Herausgabe von Regierungsakten - etwa der „Akten der Reichskanzlei" der Weimarer Republik konnte nicht von einer einzigen Behördenprovenienz, sondern mußte von der Aktenüberlieferung mehrerer Institutionen bzw. Gremien ausgegangen werden, die neben- und nacheinander mit wechselnder Bedeutung in Westdeutschland Regierungsersatz darstellten. Es kam deshalb darauf an, alles einschlägige Schriftgut heranzuziehen, in dem sich die Erörterungen und Beschlüsse derjenigen Leitungs-, Koordinierungs- oder Beratungsgremien niedergeschlagen haben, die im Auftrag oder mit Zustimmung der Besatzungsmächte das Vakuum überregionaler Verwaltung und Politik auszufüllen suchten, das nach der Ausschaltung der letzten deutschen Reichsregierung und infolge des NichtZustandekommens der in Potsdam beschlossenen deutschen Zentralverwaltungen entstanden war. Angesichts dieser durch die damalige Situation bedingten Quellenlage mußte das Prinzip der Fonds-Edition abgewandelt werden. Die Herausgeber hatten von den Überlieferungen der 1945/46 gleichzeitig in der amerikanischen und britischen Zone entstandenen deutschen Spitzenorgane (Länderrat, Zonenbeirat) mit ihren unterschiedlichen Funktionen und Kompetenzen sowie derjenigen der ersten interzonalen Konferenzen deutscher Länder- und Provinzchefs beider Zonen auszugehen. Mit ihnen hatten sie die Überlieferung der neuen, beim Ausbau der Bi-Zone Mitte 1947 ins Leben gerufenen und bald schon wieder umorganisierten regierungsähnlichen Einrichtungen (Exekutivrat, Länderrat und Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes) zu verbinden. Als Basis der Edition war zunächst das Schriftgut heranzuziehen, das bei den zentralen deutschen Institutionen der amerikanischen und britischen Besatzungszonen entstanden war 2 . Doch durfte dies den Herausgebern andererseits nicht Veranlassung sein, etwa um der institutionsgeschichtlichen Vollständigkeit willen, die Protokolle der Sitzungen dieser Gremien auch dann noch in die Edition einzubeziehen, wenn ihre wesentlichen Funktionen inzwischen auf andere Organe übergegangen waren. Die Herausgeber hatten vielmehr zu beurteilen, welche dieser Gremien jeweils am meisten bzw. am ehesten regierungsähnliche Funktion und Qualität zu beanspruchen vermochten und daraus Konsequenzen für die Edition zu ziehen. So konnte der Grundsatz, jeweils bestimmte Provenienzen als Rückgratserie der Edition zugrundezulegen, im Einzelfall durchaus mit der Absicht kollidieren, nur solche Protokolle zu publizieren, die auch substanziell Entscheidungshandeln wiedergeben. Die Bearbeiter sahen sich daher gelegentlich genötigt, anstelle der Protokollserien aus den zentralen Aktenfonds ersatzweise Sachakten anderer Provenienz beizuziehen. Unter diesem Vorbehalt ist gleichwohl das Prinzip der Fondsedition im allgemeinen gewahrt worden.

2 D a in der französischen Zone keine mit den Spitzenorganisationen der amerik. und brit. Zone vergleichbaren Einrichtungen über den Ländern entstanden, kann sie in der Edition nur in geringerem Maße dokumentiert werden.

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Vorwort Die für diese auf etwa 5 Bände veranschlagte Edition in der Hauptsache ausgeschöpften zentralen Fonds der Aktenüberlieferung werden zum größeren Teil im Bundesarchiv in Koblenz, zum kleineren Teil im Archiv des Deutschen Bundestages in Bonn aufbewahrt. Die Reihe, zumindest im Grundsatz, auf die darin enthaltenen Protokolle jener Spitzengremien zu beschränken, gebot auch die Fülle des für diese Zeit vorliegenden Schriftguts. Dieser Überlieferungsreichtum ließ den Herausgebern den Entschluß berechtigt erscheinen, mit den Arbeiten an der Edition nicht bis zu dem Zeitpunkt zu warten, zu welchem das Schriftgut der Militärregierungen für die Forschung zugänglich wird, zumal deren Entscheidungen, weil die deutschen Institutionen darauf reagieren mußten, in der Regel in den deutschen Akten greifbar sind. Ähnliches gilt auch für die Aktenüberlieferung der deutschen Länder. Herausgeber und Bearbeiter waren bemüht, audi einschlägige Bestände der Staatsarchive der Länder für die Kommentierung der publizierten Dokumente zu nutzen. Auf die noch nicht mögliche vollständige und systematische Auswertung der Überlieferung von Staats- und Senatskanzleien konnte verzichtet werden, weil die Edition nicht die deutsche Entscheidungsbildung in den Ländern, sondern auf zonaler Ebene darstellen sollte. Gerade aber im Hinblick auf diese selbst gesetzte Begrenzung ihres Editionszieles würden es die Herausgeber im Interesse historischer Forschung für sehr zweckdienlich halten, wenn die hier vorgelegte Edition Ergänzung fände durch komplementäre Aktenpublikationen aus der Überlieferung deutscher Länder. Ausgehend von dem Prinzip, daß es auch bei dieser Edition - wie in anderen Fällen bei der Herausgabe von Kabinettsprotokollen - um die Vorlage von Protokollen nicht-fachspezifischer Beratungs- und Beschlußgremien geht, wurden nur die Grunddokumente der genannten deutschen Spitzenorgane der amerikanischen und britischen Zone, des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der Büros der Ministerpräsidentenkonferenzen herangezogen. Bleiben dadurch audh wesentliche Fragen, die nicht in den regierungsähnlichen Institutionen, sondern in Fachverwaltungen, Experten- und Sonderausschüssen verhandelt wurden, ausgeklammert, so waren die Bearbeiter doch bestrebt, die wichtigsten Arbeitsergebnisse dieser Gremien nach Möglichkeit durch Anmerkungs-Hinweise in die Edition einzubeziehen. Auch mußte in Kauf genommen werden, daß die Protokolle zentraler Gremien häufig nur das Resultat der Verhandlungen wiedergeben und schon deshalb unergiebiger sind als die konkreten Fassungen der jeweils einschlägigen umfangreichen Spezialakten. Um dies auszugleichen, haben es die Herausgeber für zweckdienlich gehalten, bei besonders wichtigen Verhandlungen, wenn die Quellen es erlaubten, Wortprotokolle in Kurzprotokolle zu inserieren, vorausgesetzt, daß es sich um zwei verschiedene Überlieferungsformen ein- und derselben Provenienzstelle handelt. Wo aufgrund der inhaltlichen Unergiebigkeit von Protokollen die Aussagekraft der Edition schwächer wird, hat sie streckenweise mehr Inventarcharakter. Dieser wird auch dadurch verstärkt, daß Herausgeber und Bearbeiter mit der Aufführung aller Tagesordnungspunkte der Beratungs- und Beschlußgremien und ihrer inhaltlichen Kurzcharakterisierung sowie mit Sach- und Quellenhinweisen in Kommentar und Register einen Gesamtüberblick vermitteln wollen über die Fülle der verhandelten Probleme, Einzelbeschlüsse, Verordnungen und Gesetze, deren 9

Vorwort Genesis und inhaltliche Bedeutung sich vielfach erst von anderen Quellen her in vollem Maße erschließen läßt. Hier möchte die Edition zugleich audi Hilfsmittel für weiterführende spezielle Studien sein. Um diese Aktenpublikation auf die historisch gewichtige Sachaussage hin zu komprimieren und sie nicht über Gebühr aufzuschwemmen, entschlossen sich die Herausgeber, auf eine vollständige, ungekürzte Wiedergabe der Hauptprotokollserien grundsätzlich zu verzichten und weniger gewichtige oder im Umfang zu aufwendig formulierte Passagen durch Kurzregesten zu ersetzen. Ausgehend von dem Grundsatz, daß vor allem die Erörterung derjenigen Sachfragen von allgemeinerer Bedeutung wiederzugeben war, bei denen es um politische Entscheidungen ging, mußte in der Regel dort gekürzt werden, wo es sich um die Besprechung der vielerlei kleinen und großen Einzelmaßnahmen zur Steuerung wirtschaftlicher Versorgungs- und Verkehrsnotstände sowie sonstiger nodi vom Kriege herrührender Engpässe handelt. Deren Erörterung macht einen sehr beträchtlichen Teil des Gesamtumfangs der überlieferten Protokolle aus. So zeittypisch diese Vorgänge audi sind, von historischem Gewicht sind sie eher in ihrer Summe und Entwicklungsbilanz als in ihren schnell wechselnden Einzellagen. Die Bearbeiter hatten hier die Aufgabe, mit Hilfe von Textkürzungen eine uferlose Dokumentation zu vermeiden, aber dem historischen Gewicht dieser Problematik der Notbewältigung genügend Raum zu lassen. Wenn sie dennoch, zumal in den ersten Bänden, in den Protokolltexten streckenweise vorherrscht, so ist dies als Charakteristikum einer Zeit zu werten, in der die Behebung von Not und die Bewältigung von schwierigsten Wiederaufbauproblemen Vorrang vor politischen Zukunftsplanungen hatten. Die Quellen für den Parlamentarischen Rat und seine Ausschüsse, die in eigenen Registraturen überliefert sind, sowie teilweise auch für die vorangegangenen politischen und verfassungsrechtlichen Vorberatungen der Ministerpräsidenten werden in Ergänzung dieser Edition in einer gesonderten Reihe vom Bundestag und vom Bundesarchiv herausgegeben. Ein erster Band liegt inzwischen vor. Die Herausgeber dieser Edition betrachteten es als zweckdienlich, daß die Bearbeiter der einzelnen Bände einleitend nicht nur über die Quellengrundlage und die Editionstechnik Rechenschaft geben, sondern die Benutzung der Edition auch erleichtern durch einen Abriß der Organisationsgeschichte sowie des ereignis- und problemgeschichtlichen Zusammenhangs, in dem die Dokumente stehen. Der hier vorgelegte erste Band ist Ergebnis der gemeinsamen Bearbeitung durch Walter Vogel und Christoph Weisz. Ersterer hat die Protokolle des Länderrats der US-Zone und der gemeinsam abgehaltenen Konferenzen der Spitzenpolitiker der amerikanischen und britischen Zone, letzterer die Protokolle der Chef-Konferenzen bzw. des Zonenbeirats der britischen Zone für die Edition eingerichtet und kommentiert. Zur Vereinheitlichung der editorischen Formén beider Arbeitsteile hat Thilo Vogelsang die Endredaktion des Dokumententeils übernommen. Für die Einleitung hat Walter Vogel die Organisationsgeschichte geschrieben sowie das Auswahl- und Editionsverfahren dargelegt, Christoph Weisz den Abriß über die ereignisgeschichtlichen Problemzusammenhänge. Die Herausgeber hoffen, daß die folgenden Bände der Reihe, die zum Teil bereits in Arbeit genommen worden sind, in zügiger Folge erscheinen können. Sie geben der Zuversicht Ausdruck, daß sie mit der Edition „Akten zur Vorgeschichte der 10

Vorwort Bundesrepublik Deutschland" ein nützliches Quellenwerk als Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Sie danken allen Behörden, Archiven und Forschungsinstituten, die Akten für die Edition zugänglich machten oder die Genehmigung für ihre Benutzung erteilten.

Koblenz und München, im Mai 1975 Für das Bundesarchiv

Für das Institut für Zeitgeschichte

Hans Booms

Martin Broszat

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Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber Einleitung 1. DIE POLITISCHE U N D WIRTSCHAFTLICHE SITUATION

5 15 15

a) Grundlinien der alliierten Deutschlandpolitik b) Die Wirtschaftslage c) Probleme des politischen Neubeginns 2. AUFBAU U N D ENTWICKLUNG DER ZONALEN INSTITUTIONEN IM AMERIKANISCHEN U N D BRITISCHEN BESATZUNGSGEBIET

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a) Amerikanische Zone b) Britische Zone 3. FUNKTION U N D PRAXIS DER ZONALEN SPITZENGREMIEN

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a) Länderchefkonferenz und Länderrat b) Zonenbeirat c) Beratungsgegenstände 4. BILDUNG DER BIZONE

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5. QUELLEN U N D EDITIONSTECHNIK

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a) Quellen b) Editionstechnik Verzeichnis der Dokumente

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Verzeidinis der Abkürzungen

113

Dokumente

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Quellen-und Literaturverzeichnis

1157

Personenregister

1165

Sachregister

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Einleitung 1. DIE POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE SITUATION

a) Grundlinien der alliierten

Deutschlandpolitik

Durch die bedingungslose Kapitulation, die militärische Besetzung und die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen schien für lange Zeit jegliche eigenverantwortliche deutsche Politik ausgeschlossen. Obwohl seit 1941 die Zukunft Deutschlands häufiger Beratungsgegenstand alliierter Kriegskonferenzen war, hatte man sich unter den Alliierten bis Kriegsende nur auf einige Prozeduren, nicht jedoch auf ein gemeinsames langfristiges Programm einigen können 1 . Mit der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands" vom 5. Juni 19452 hatten die Alliierten das Prinzip der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands erneut besiegelt. Die deutsche Souveränität war auf die vier Siegermächte USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich übergegangen. Die Sieger übernahmen „die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden". Durch die zweite Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 („Feststellung seitens der Regierungen") 3 wurde der Alliierte Kontrollrat errichtet, der „Entscheidungen über alle Deutschland als Ganzes betreffenden wesentlichen Fragen" treffen sollte. Die Entscheidungen mußten einstimmig gefaßt werden. Die Konferenz in Potsdam sollte ein Programm zur Behandlung Deutschlands nach der bedingungslosen Kapitulation bringen 4 . Obwohl in der Konferenz von Jaita (4.-11. Februar 1945)5 Frankreich als vierte Besatzungsmacht anerkannt und ihm aus Teilen der ursprünglich den USA und Großbritannien zugedachten Besatzungsgebiete eine eigene Zone eingeräumt worden war, blieb es von der Potsdamer Konferenz ausgeschlossen, und fühlte sich folglich nicht in allen Punkten an die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz gebunden. Die sich daraus ergebende Sonderrolle der französischen Besatzungspolitik beeinträchtigte von vornherein in erheblichem Maße eine einheitliche Politik der Siegermächte, z. B. in der Frage der Errichtung der zentralen deutschen Verwaltungsstellen [Staatssekretariate]6 und der Zulassung von politischen Parteien und Gewerkschaften. Zu den Bereichen gemeinsamen Vorgehens gehörten die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen, die vollkommene Entmilitarisierung, die völlige Beseitigung

ι 2 3 4 5 β

Siehe dazu Marienfeld, Konferenzen, S. 52 S. Deuerlein, Einheit Deutschlands, S. 241 ff. Ebenda, S. 245 f. Foreign Relations, Conference of Berlin (Potsdam) 1945 I und II. Marienfeld, Konferenzen, S. 149 ff. Zu den „Staatssekretariaten" siehe Vogelsang, Zentralverwaltung, passim.

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Einleitung des Nationalsozialismus und der nationalsozialistischen Organisationen und eine wirtschaftliche und politische Kontrolle bis auf weiteres. Die Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche und politische Einheit war eine Absichtserklärung: konkrete Vorstellungen über das weitere Verfahren und seine Durchführung waren nicht gefaßt worden. Der im Potsdamer Protokoll niedergelegte Wille zum gemeinsamen Handeln gegenüber Deutschland als wirtschaftlicher und politischer Einheit konnte angesichts der divergierenden wirtschaftlichen und politischen Interessen der Siegermächte nicht lange vorhalten. Über ein Negativprogramm waren sich die drei Mächte und Frankreich dagegen einig. Besonders bei Frankreich und der Sowjetunion beherrschte das historisch begründete Sicherheitsbedürfnis das politische Handeln gegenüber Deutschland7. Die Forderung, Deutschland als wirtschaftlich und politisch dominierende Macht in Europa für lange Zeit auszuschalten, war bestimmt von den Erfahrungen der beiden Weltkriege. Es war daher verständlich, daß die Regierungen gerade dieser Länder nicht nur - in Übereinstimmung mit den übrigen Alliierten - die Wiederholung einer deutschen Aggression verhindern wollten, sondern auch ausreichende Entschädigungen für die erlittenen Verluste forderten. Großbritannien und die Vereinigten Staaten wollten sich noch nicht auf umfangreiche und kaum erfüllbare Reparationsforderungen einlassen, denn sie wollten eine Wiederholung der indirekten Reparationsfinanzierung durch die Siegerländer nach dem Ersten Weltkrieg vermeiden. Ihnen kam es darauf an, daß sich Deutschland unter strenger wirtschaftlicher Kontrolle zunächst selbst einigermaßen sanieren könne. Eine Lösung der Reparations- und Entschädigungsfrage sollte deshalb erst dann gesucht werden. Der Alliierte Kontrollrat trat nodi während der Potsdamer Konferenz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen8. Das Plenum setzte sich aus den vier Zonenbefehlshabern zusammen. Wichtige Entscheidungen wurden in der Regel vom Koordinierungsausschuß, der von den stellvertretenden Militärgouverneuren den Verwaltungschefs der einzelnen Zonen - Lucius D. Clay, Sir Brian Hubert Robertson, Wassili Sokolowski und Louis Koeltz gestellt wurde, schon so weit vorgeklärt, daß im Kontrollrat nur noch eine Bestätigung erfolgte. Der Kontrollrat tagte am 10., 20. und 30. jeden Monats, während der Koordinierungsausschuß jede Woche durchschnittlich zweimal zusammentrat.. Der Kontrollrat entwickelte in den Jahren 1945/46 eine vielfältige und umfangreiche Tätigkeit, die sich u. a. in Gesetzen und Verordnungen zur Auflösung der NSDAP und ihrer Organisationen9, zur Zerschlagung des deutschen Militärpotentials10, zur Auflösung Preußens 1 ', zur Außerkraftsetzung nationalsozialistischer Gesetze12 und zur Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens13 niederschlug. Eine folgenreiche Entschei-

7 β β 10 11 12 is

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Siehe dazu Vogel, Amerikanische Sicherheitspolitik, S. 64 ff. Zur Organisation des Kontrollrats siehe Balfour, Viermäditekontrolle, S. 145 f. Gesetz Nr. 2 vom 10. 10. 1945. Proklamation Nr. 2 vom 20. 9. 1945. Gesetz Nr. 46 vom 25. 2. 1947. Gesetz Nr. 1 vom 20. 9. 1945. Gesetz Nr. 4 vom 10. 10. 1945.

Einleitung dung faßte der Kontrollrat am 20. November 1945, als er die Umsiedlung von insgesamt 6,65 Millionen Deutscher aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen einschließlich der deutschen Ostgebiete - und Österreich in die Besatzungszonen genehmigte 14 . Im November 1945 begann der am 8. August 1945 von den vier Siegermächten beschlossene Hauptkriegsverbrecherprozeß in Nürnberg, der am 1. Oktober 1946 durch Verkündung der Urteile abgeschlossen wurde 15 . Es handelte sich um eine der letzten bedeutsamen Aktionen, bei denen sich die vier Siegermächte zu gemeinsamem Handeln zusammenfinden konnten 16 . An der Gesetzgebung des Kontrollrats zeigte sich die relativ reibungslos erreichbare Einigung bei negativen Beschlüssen. Bei der Festlegung des deutschen Industrieniveaus hingegen zogen sich die Verhandlungen in die Länge, hauptsächlich deswegen, weil sich die Siegermächte nicht auf eine den Deutschen zuzugestehende Kapazität der Stahlproduktion 17 einigen konnten. Ebenso stagnierten die Verhandlungen über die Errichtung von unter der Aufsicht des Kontrollrats arbeitenden deutschen Staatssekretariaten - vor allem wegen des Vetos des französischen Vertreters 18 . Vom 10. September bis 2. Oktober 1945 tagte in London erstmals der Rat der Außenminister 19 , dessen Konstituierung von der Potsdamer Konferenz beschlossen worden war. Er sollte die Friedensverträge mit den mit Deutschland verbündeten Staaten vorbereiten und Deutschland betreffende Angelegenheiten beraten. Dieser Teil der Konferenz verlief jedoch ergebnislos, da sich die vier Siegermächte auf kein gemeinsames Programm zur Behandlung Deutschlands einigen konnten. Frankreich setzte sich gegen den Vorschlag der Sowjetunion, eine deutsche Zentralregierung zu errichten, zur Wehr und forderte die Abtrennung des Rhein-Ruhr-Gebiets. Schon zu diesem Zeitpunkt gingen auch die Überlegungen zur Behandlung des Rhein-Ruhr-Gebiets unter den Siegermächten auseinander; während die Sowjetunion eine Internationalisierung dieser Gebiete anstrebte, wollten die Vereinigten Staaten und Großbritannien eine weitreichende Einflußmöglichkeit der UdSSR in Gebieten westlich der Demarkationslinie auf keinen Fall zulassen. Die Potsdamer Konferenz hatte die Stellung der Zonenbefehlshaber gegenüber den Kompetenzen des Kontrollrats sehr stark hervorgehoben. Eine Paradoxie im alliierten Kontrollsystem bestand darin, daß die mit großer Machtfülle ausgestatteten Zonenbefehlshaber in eigener Person den Kontrollrat bildeten und Beschlüsse nur einstimmig fassen konnten. Daß die Militärgouverneure sogleich nach der Beendigung der Potsdamer Konferenz intensiv damit begannen, die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in ihren jeweiligen Zonen zu ordnen 14 Vogelsang, Geteiltes Deutschland, S. 46. 15 Ebenda, S. 47 f. 15 In der Interzonenkonferenz in Bremen vom 4./5. 10. 1946 (Dok. Nr. 36, S. 925 ff.) beschäftigten sich die Ministerpräsidenten eingehend mit der Frage, ob die in Nürnberg Freigesprochenen nun von deutschen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden könnten. Im Länderrat wurde daraufhin (Dok. Nr. 37, S. 947) der Rechtsausschuß beauftragt, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Bis Ende 1946 wurde keine Entscheidung getroffen. 17 Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 153 ff. 18 Vogelsang, Zentralverwaltung, S. 514 f.

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Einleitung und wenn möglich zu stabilisieren, war teilweise in ihrer relativ unabhängigen Stellung gegenüber dem Kontrollrat begründet. Die Besatzungspolitik der Siegermächte vollzog sich in verschiedenen Stadien. Die erste Zeit war in allen Zonen beherrscht von dem Grundsatz, der in der Proklamation Nr. 1 von General Eisenhower formuliert worden war: die Besatzungsmächte würden „als ein siegreiches Heer" 20 kommen. Deutschland konnte nur mit einer Behandlung als besiegtes, nicht jedoch als befreites Land rechnen. Damals wurden die Verwaltungen auf allen Stufen von den Besatzungsmächten übernommen. Zum Teil wurden auch schon Deutsche mit ihrer Wahrnehmung selbstverständlich unter strenger Kontrolle und mit geringen Kompetenzen betraut. Die herangezogenen deutschen Politiker und Verwaltungsfachleute hatten zugleich die Funktion einer Informationsstelle für die Organe der Militärregierungen. Bei der Auswahl griffen die westlichen Besatzungsmächte meistens auf Politiker zurück, die schon in der Weimarer Zeit hervorgetreten waren. Sofern Angehörige der politischen Emigration zu diesem Zeitpunkt schon zurückgekehrt waren, oder die Absicht zur Rückkehr zeigten, wurden sie nur selten berücksichtigt21. Das Potsdamer Protokoll hatte den Aufbau eines demokratischen Lebens in Deutschland zugesichert22. Schon kurz nach der Besetzung hatten sich regional antifaschistische Ausschüsse gebildet, die sowohl zur Mitarbeit mit den Besatzungsmächten bereit, als auch in der Lage gewesen wären, eine politische und wirtschaftliche Verwaltung auf der regionalen Ebene unter den gegebenen Bedingungen mitzutragen 23 . Auch wenn man die Bewegung der antifaschistischen Ausschüsse im Jahre 1945 nicht überbewerten darf, so zeigt doch gerade deren restriktive Behandlung durch die westlichen Besatzungsmächte, daß diese Aktionen dem Besatzungskonzept zuwiderliefen. Die Aktivitäten der Parteien waren für die Militärregierungen überschaubarer und kontrollierbarer als die antifaschistischen Ausschüsse. In der SBZ wurden die antifaschistischen Ausschüsse dagegen gefördert, wenn sie für die Ziele der sowjetischen Besatzungspolitik einsetzbar waren. In der sowjetischen Besatzungszone wurden schon sehr bald entscheidende Veränderungen in der bisherigen Sozial- und Besitzstruktur vorgenommen, so ζ. B. durch die im September begonnene Bodenreform, bei der landwirtschaftliche Betriebe über 100 Hektar entschädigungslos enteignet wurden 24 . Ein weiterer Schritt zur Veränderung der sozialen Verhältnisse erfolgte im Oktober 1945 durch den Befehl 124 der Sowjetischen Militäradministration zur Enteignung von Eigentum der Reichs- und Länderregierungen sowie der führenden Persönlichkeiten aus Staat und Partei. Diese Maßnahmen erfolgten unter ausdrücklicher Berufung auf das Demokratisierungsgebot des Potsdamer Protokolls 25 .

19 Marienfeld, Konferenzen, S. 316 ff. 20 Amtsbl. amerik. MilReg., S. 1. 21 Siehe Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 45 ff. 22 Foreign Relations, Conference of Berlin (Potsdam) 1945/11, S. 1499 ff. 23 Niethammer, Bayern 1945, S. 190 ff. 24 Trittel, Bodenreform, S. 13; siehe auch unten S. 73. 25 Trittel, Bodenreform, S. 12 f.

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Einleitung Die Industriebetriebe wurden in den Westzonen von den Militärregierungen treuhänderisch übernommen, ohne daß an den Besitzverhältnissen etwas geändert wurde. Die von der britischen Regierung gewünschte Sozialisierung wurde von den konservativen Militärregierungsvertretern hinausgeschoben. Bei den angloamerikanischen Militärregierungen war die Tendenz offenkundig, grundsätzliche Fragen des Besitzes und der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nodi unentschieden zu lassen. Besonders bei den Vereinigten Staaten und ihrer Militärregierung stand im Vordergrund der Überlegungen ein ideologisches Umerziehungsprogramm unter Beibehaltung der ökonomischen Struktur. Die Besatzungszonen - als Interessengebiete der einzelnen Besatzungsmächte, für die diese verantwortlich waren - dichteten sich schnell und nachhaltig gegeneinander ab. Für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Wirtschaftsgütern und Nahrungsmitteln bedeutete das ein besonderes Problem, da die Wirtschaft innerhalb eines komplizierten Verbundsystems funktioniert hatte und ohne dieses - bei den zusätzlich bestehenden und vorgesehenen Restriktionen - völlig funktionsunfähig zu werden drohte. Frankreich und die Sowjetunion entnahmen aus ihren Zonen unter Vorgriff auf die Reparationsregelungen nach den Erfordernissen der eigenen Volkswirtschaften Güter aller Art. Die französische Militärverwaltung in Deutschland mußte zum Beispiel vollständig aus Mitteln der französischen Zone versorgt werden. Die UdSSR begann sofort mit dem Abtransport von Reparationsgütern aus der sowjetischen Zone, und zwar audi aus der laufenden Produktion. Schon vor der bedingungslosen Kapitulation und der Besetzung Deutschlands war die Ernährungs- und Industriewirtschaft durch die Kämpfe auf deutschem Boden fast vollständig zum Erliegen gekommen. Die Zerstörung von Städten, Verkehrswegen und Industrieanlagen durch den Luftkrieg und die durch die Kämpfe der letzten Kriegsmonate entstandenen Verwüstungen machten eine ausreichende Belieferung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen Versorgungsgütern fast unmöglich. Die Masse der zurückkehrenden Kriegsteilnehmer, der Flüchtlinge und der displaced persons machte die Situation noch kritischer. In dieser wenig aussichtsreichen Lage schlug Außenminister James F. Byrnes, da die Errichtung deutscher Staatssekretariate vorerst gescheitert war, im Dezember 1945 vor, wenigstens eine Zentralisierung von Verkehr und Währung herbeizuführen, was jedoch von den anderen Mächten abgelehnt wurde 26 . In der Moskauer Konferenz des Rates der Außenminister (Dezember 1945) spitzten sich die Gegensätze zwischen den USA und Großbritannien einerseits und der Sowjetunion andererseits weiter zu. Die Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten wandten sich gegen die sowjetische Demontagepolitik sowie gegen die in der sowjetischen Zone vorgenommenen radikalen Sozialisierungsmaßnahmen und verneinten das Mitspracherecht der Sowjetunion an einer internationalen Kontrolle von Rhein und Ruhr 27 . Zusätzlich zu den Industriekapazitäten, die in der sowjetischen Zone demontiert und abtransportiert wurden, erhielt die Sowjetunion auch aus den Westzonen Demontagegüter. Dafür erwarteten die Westmächte die Lieferung von Nahrungs-

26 Keesings Archiv der Gegenwart 15 (1945), S. 565. 27 Vogelsang, Geteiltes Deutschland, S. 63.

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Einleitung mittein aus der sowjetischen Zone für die eigenen Zonen, was jedoch fast ganz unterblieb. Dies war einer der Hauptgründe dafür, daß Clay am 25. Mai 1946 die Reparationslieferungen aus der amerikanischen Zone an die UdSSR einstellte28. Die beiden anderen Westmächte schlossen sich diesem Vorgehen an. Schon im Januar 1946 war in Paris ein Reparationsabkommen beschlossen worden, an dem 18 Staaten beteiligt waren, deren Ansprüche aus den Westzonen abgegolten werden sollten. Für die Durchführung dieses Programms wurde eine interalliierte Reparationsagentur (IARA) mit Sitz in Brüssel errichtet 29 · Das Ausbleiben der Nahrungsmittellieferungen aus der sowjetischen Zone brachte für die Westzonen zusätzliche Schwierigkeiten, da die amerikanische und britische Zone ihren Nahrungsmittelbedarf nur zu 50% selbst produzieren konnten und daher auf Importe angewiesen waren 30 . Als es auf den Außenministerratstagungen im Frühsommer und Sommer 194631 zu keiner Übereinkunft über die Behandlung der wirtschaftlichen Probleme kam, richtete Außenminister Byrnes an alle drei Regierungen den Vorschlag, ihre Zonen ökonomisch mit der amerikanischen zusammenzuschließen, um einen drohenden wirtschaftlichen Kollaps zu vermeiden 32 . Angesichts der bestehenden Meinungsverschiedenheiten und der erwarteten Ablehnung der Sowjetunion einerseits sowie der negativen Einstellung der französischen Regierung gegenüber allen Versuchen zur Zentralisierung Deutschlands andererseits liegt der Schluß nahe, daß dieses Angebot tatsächlich nur an Großbritannien gerichtet war. Großbritannien nahm den amerikanischen Vorschlag an. Die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Frankreichs von den USA war ebenso groß wie diejenige Großbritanniens. Aber noch verhinderten die Unterschiede in den politischen Vorstellungen über die Behandlung Deutschlands ein Einschwenken der französischen Politik auf die amerikanische Linie33. Demgegenüber bestanden zwischen der amerikanischen und britischen Deutschlandpolitik keine derartig unterschiedlichen Grundkonzepte, weshalb der britischen Regierung ein Eingehen auf den amerikanischen Vorschlag nicht allzu schwer fiel34. Hinzu kam, daß sich Großbritannien von der wirtschaftlichen Zusammenfassung der beiden Zonen eine Reduzierung der finanziellen Aufwendungen für die eigene Zone erhoffte. Die ökonomische Struktur der beiden Zonen ergänzte sich, da in der britischen Zone das Zentrum der Kohle- und Stahlproduktion lag und in der amerikanischen wichtige Zentren der weiterverarbeitenden Industrie bestanden, während die amerikanische Zone überdies als wichtiges agrarisches Hinterland für die Industriegebiete im Westen galt. 28 Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 159 f. 29 Ebenda, S. 158. 30 Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 25 ff. 31 Foreign Relations 1946/11, S. 493 ff. 32 Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 164. 33 Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 61 f. und Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 163 ff. 34 Siehe dazu auch die Berichte über die Konferenzen zwischen US- und UK-Vertretern über die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen, bei denen ausführlich über die Kostenverteilung zwischen den beiden Besatzungsmächten diskutiert wurde; Foreign Relations 1946/V, S. 635 ff.

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Einleitung

Die Verhandlungen zur Bildung der Bizone wurden von den beiden Mächten und den deutschen Stellen - soweit diese in die Verhandlungen miteinbezogen wurden - sehr zügig geführt. Vom ersten Angebot bis zum Abschluß der Verwaltungsabkommen vergingen nur eineinhalb Monate. Die Verwaltungsabkommen wurden am 10., 11., 13. September und am 1. Oktober 1946 unterzeichnet 35 - zu der Zeit, als Byrnes in Stuttgart seine neue Perspektiven eröffnende deutschlandpolitische Rede hielt. Die Verwaltungsabkommen sahen die Bildung von bizonalen Verwaltungsräten vor, die noch im selben Monat mit ihrer Arbeit begannen. Zu einem Abkommen auf alliierter Regierungsebene kam es erst am 2. Dezember 1946 in New York am Rande der Außenministerratstagung 36 . Die Zeit zwischen September 1946 und Januar 1947 - dem offiziellen Beginn des Vereinigten Wirtschaftsgebiets - war eine Ubergangsperiode mit starkem Experimentiercharakter. Ein Erfolg dieser Verschmelzungspolitik schien sich schon im September abzuzeichnen, als die täglichen Lebensmittelrationen in beiden Zonen auf 1550 Kalorien heraufgesetzt wurden - eine Maßnahme, die freilich im folgenden Winter wieder rückgängig gemacht wurde 37 . Die Konferenz der Außenminister im Sommer 1946 in Paris kam bei den Deutschland betreffenden Debatten zu keinem Ergebnis. Die unterschiedlichen Ansichten zum Reparationsproblem konnten auf keinen gemeinsamen Nenner gebracht werden und der Plan Byrnes' zur Entmilitarisierung und Besetzung Deutschlands für 25 oder 40 Jahre, der dem französischen Sicherheitsbedürfnis entgegengekommen wäre, scheiterte an der sowjetischen Haltung 38 . Die Sowjetunion wollte zunächst über die Reparationsfrage zu einer Einigung kommen 39 . Die New Yorker Außenministerratstagung (4. November - 12. Dezember 1946) beschäftigte sich hauptsächlich mit der Ausarbeitung von Friedensverträgen für Italien und die Satellitenstaaten der Achsenmächte und behandelte das Deutschlandproblem nur am Rande 40 . Die interalliierten Verhandlungen der Jahre 1945/46 hatten keine Lösung über die Frage der gemeinsamen Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche und politische Einheit gebracht. Die fast notwendige Folge davon war eine weitere wirtschaftliche und politische Abschließung und Sonderentwicklung in den Zonen. Die Gegensätze unter den Alliierten in der Behandlung Deutschlands waren jedoch zum Jahresende noch nicht so weit verhärtet, als daß keine Aussicht mehr auf einen Minimalkonsens bestanden hätte. Besonders von deutscher Seite wurden daher große Hoffnungen auf den Ausgang der Moskauer Konferenz der Außenminister vom Frühjahr 1947 gesetzt.

35 Siehe dazu den Bericht Murphys vom 11. 10. 1946; Foreign Relations 1946/V, S. 613 ff. und Piinder, Interregnum, S. 68. 36 Abdruck bei Ruhm von Oppen, Documents, S. 195 ff. 37 Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 113 ff. 38 Gimbel, Vertragsentwurf zur Entmilitarisierung, S. 258 ff. 39 Foreign Relations 1946/11, S. 88 ff. 4Q Ebenda, S. 965 ff.

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Einleitung b) Die

Wirtschaftslage

Die Entwicklung der internationalen Lage im allgemeinen und die alliierten Kontroversen über die Deutschlandpolitik im besonderen führten unter anderem dazu, daß sich die Zonenbefehlshaber und ihr Militärregierungsapparat intensiv um eine Konsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Situation in ihren jeweiligen Bereichen bemühten. Einige Angaben zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands in den Jahren 1945/46 sollen die Schwierigkeiten verdeutlichen, mit denen sowohl die Militärregierungen als auch die deutschen Politiker zu kämpfen hatten. Im Krieg waren sehr viele industrielle Anlagen aus den Ballungsräumen in weniger gefährdete Regionen verlegt worden, wodurch sie der Zerstörung weitgehend entgangen waren. Aufgrund der immensen Investitionen im Krieg waren trotz der Zerstörungen die industriellen Anlagen in Deutschland nicht im schlechtesten technischen Zustand und konnten schon sehr bald wieder - nach Umstellung von Kriegs- auf Friedenswirtschaft - mit der Produktion beginnen, sofern die notwendigen Roh- und Halbfertigprodukte vorhanden waren. Dieser Umstand sollte sich aber erst nach der finanziellen Starthilfe durch den Marshallplan voll auswirken 41 . Ersten Aufschluß über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung brachte der erste Industrieplan für Deutschland, den der Kontrollrat am 26. März 1946 veröffentlichte42. Die Beratungen über das zulässige deutsche Industrieniveau hatten schon im September im Wirtschaftsdirektorium des Kontrollrats begonnen, zogen sich jedoch sehr in die Länge, da man sich nur schwer auf die Höhe der zugelassenen Stahlproduktion hatte einigen können. Nach den Wünschen der Siegermächte durfte die Industrieproduktion Deutschlands höchstens 50°/o der Kapazität von 1938 erreichen43. Diese Zahlen waren jedoch in der damaligen Zeit unrealistisch, da die zugestandenen Kapazitäten nicht ausgeschöpft, geschweige denn übertroffen werden konnten. Die psychologische Wirkung des ersten Industrieplans war sehr negativ, da konstruktive Zukunftsperspektiven nicht formuliert worden waren. Obwohl der Industrieplan von den Westmächten schon bald revidiert wurde, kam es dennoch zur Demontage und Zerstörung einer beträchtlichen Anzahl von Produktionsstätten. Die deutsche Industrie wurde in drei Gruppen eingeteilt: 1. die wegen ihrer unmittelbaren militärischen Bedeutung zu verbietende Industrie, 2. die wegen ihrer mittelbaren militärischen Bedeutung nur begrenzt zu erlaubende Industrie und 3. die wegen eindeutig nicht-militärischer Bedeutung unbeschränkt zu erlaubende Industrie 44 . Durch den Wegfall des gut eingespielten nationalsozialistischen Überwachungssystems auf dem Versorgungs- und Verteilungssektor wurde - trotz der Übernahme der polizeilichen Funktionen durch die Militärregierungen - der Schwarzhandel zu einem geringeren Risiko als während der nationalsozialistischen Zeit45.

41 42 43 44 45

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Zu diesem Problemkreis siehe Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland. Wortlaut bei Ruhm von Oppen, Documents, S. 113 ff. Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 146 ff. Marienfeld, Konferenzen, S. 303. Weisz, Organisation und Ideologie, S. 198.

Einleitung Das Phänomen des Schwarzhandels beschränkte sich nicht nur auf den Ernährungsmarkt, wo sich der einzelne im Rahmen seiner finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten selbst zu versorgen suchte, sondern auch in größerem Ausmaß auf die gewerbliche Wirtschaft und auf den Absatz von gelagerten oder neuproduzierten Industriegütern. Obwohl Kompensationsgeschäfte von den Militärregierungen untersagt waren, wurde auf allen Ebenen - auch von den Kommunen bis zu den Ländern - die Form des Tauschhandels gehandhabt. Der Schwarzhandel erschwerte nicht nur die gerechte Versorgung der Bevölkerung, sondern machte audi genaue Planungen der zonalen und bizonalen Stellen bei Erfassung und Verteilung von landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen unmöglich. Der Abbau von Kohle und die Herstellung von Stahl waren das Rückgrat der Vorkriegs- und Kriegswirtschaft Deutschlands gewesen. Im Programm der Entmilitarisierung und der Produktionskontrolle waren diese Bereiche von besonderen Restriktionen und Überwachungsmaßnahmen betroffen. Auf der ausreichenden Produktion von Kohle und Stahl basierte aber die weiterverarbeitende Industrie, besonders in der amerikanischen Zone. Nach Wegfall der ostdeutschen Abbaugebiete war die weiterverarbeitende Industrie der Westzonen ausschließlich auf das Rhein-Ruhr-Gebiet angewiesen. Der Bergbau hatte unter anderem stark darunter zu leiden, daß sich der Altersaufbau der Arbeiterschaft ungünstiger entwickelte als in anderen Industriebereichen. Der Stamm der Bergarbeiter war im Durchschnitt sehr viel älter als in der Vorkriegszeit46. Dazu kamen die Schwierigkeiten bei der Anwerbung von geeigneten jugendlichen Arbeitskräften, ein Problem, mit dem sich die Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen und der Zonenbeirat häufig beschäftigten47. Durch den Raubbau an den Kohlengruben während des Kriegs und infolge nicht durchgeführter Reparaturen kam es zu starken Rüdegängen in der Kohleproduktion. Ein Rückgang der Schichtförderleistung war im Ruhrgebiet schon während des Kriegs zu konstatieren. Im Jahre 1943 betrug die Schichtförderleistung nur nodi 84°/o der von 1938 und sank bis Februar 1945 auf 43°/o ab. Bis zum Ende des Jahres 1946 wurde dieses Ergebnis kaum übertroffen. Die im März 1946 verfügte Herabsetzung der Lebensmittelrationen - audi für die Untertagearbeiter wirkte sich auf die Förderung so drastisch aus, daß schon im Juli diese Maßnahme zurückgenommen wurde48. Eine Grundvoraussetzung zur Hebung sowohl der industriellen wie der landwirtschaftlichen Produktion bestand in der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. In allen Zonen Deutschlands waren aber die Anbauflächen infolge der Kriegseinwirkungen erheblich zurückgegangen. So betrugen zum Beispiel die Anbauflädien für Futtergetreide in der amerikanischen und britischen Zone nur noch 5 / e der durchschnittlichen Anbauflächen der Jahre 1935-1938. Ähnlich verhielt es sich bei Roggen, Weizen und Kartoffeln. Erschwerend kam noch hinzu, daß der Hektarertrag bei den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnissen gegenüber einem errechneten Jahresdurchschnitt der Zeit von 1935-1938

4β Deutsdie Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, S. 148 f. 47 Siehe z. B. Dok. Nr. 1, TOP IV, S. 122 ff. und Dok. Nr. 19, TOP 37, S. 453 f. 48 Deutsdie Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, S. 144 ff. 23

Einleitung ungefähr um ein Drittel zurückgegangen war. Dies war auf die kriegsbedingten Einwirkungen, das Fehlen von landwirtschaftlichen Geräten - oder deren Reparaturbedürftigkeit - und auf den Mangel an Düngemitteln und Saatgut zurückzuführen 49 . Die durchschnittlichen täglichen Normalverbraucherrationen beliefen sich in der zweiten Jahreshälfte 1945 und im Jahre 1946 auf circa 1250 Kalorien. Die Werte lagen damit immerhin etwas höher als Anfang 1947, als durch den Verbrauch der noch vorhandenen Reserven, den äußerst strengen Winter 1946/47 und dem damit verbundenen Zusammenbruch des Verkehrswesens die Ernährungsversorgung der deutschen Bevölkerung völlig in Frage gestellt war 50 . Aus der katastrophalen Ernährungssituation ergab sich, wenn nicht in den Besatzungszonen eine Hungersnot ausbrechen sollte, ein sehr hoher Einfuhrbedarf an Nahrungsmitteln für die amerikanische und britische Zone. Dabei hatte die britische Zone einen ungefähr dreimal so hohen Einfuhrbedarf wie die amerikanische. Insgesamt wurden vom 1. Juni 1945 bis zum 31. Dezember 1946 2 530 380 Tonnen Getreide (Weizen, Roggen, Gerste, Mais etc.) importiert, wovon 1 813 5001 auf die britische und 716 800 t auf die amerikanische Zone entfielen51. Die schwierige Versorgungslage wurde kompliziert durch einen Rückgang der Weltnahrungsmittelproduktion. Während die Weltproduktion an Nahrungsmitteln im Durchschnitt der Jahre 1934/38 166 800 000 t betrug, sank sie 1945 auf 115 700 000 t, um 1946 wieder auf 151900 000 t zu steigen. Die Vorkriegsproduktion wurde erst 1948 übertroffen. Ähnlich stand es mit der Weltreis- und -roggenerzeugung, da erst 1948 bei Reis und bei Roggen erst nach 1949 die Durchschnittsproduktion der Jahre 1934/38 wieder erreicht wurde. Die klassischen Weizenüberschußländer Nordamerika und Kanada konnten als einzige in der Zeitspanne von 1934 bis 1949 ihre Produktion erhöhen. Die USA produzierten 1946 fast 12 Millionen Tonnen mehr Weizen als im Durchschnitt der Jahre 1934/38, während die übrigen Besatzungsmächte zum Teil empfindliche Produktionseinbußen hinnehmen mußten. Die Sowjetunion erzeugte 1946 nur knapp die Hälfte des Weizens, den sie im Schnitt der Jahre 1934/38 hervorgebracht hatte 52 . Ebenso wie bei Weizen war auch die Weltproduktion an Fett zurückgegangen, doch waren hier die Einbrüche nicht ganz so groß. 1945 wurden fast 4,5 Millionen Tonnen Fett weniger produziert als im Durchschnitt der Jahre 1935/39. Der damalige Stand von 19 771 000 t wurde erst wieder 1949 geringfügig überschritten. Aus den verringerten Produktionszahlen ergaben sich auch geringere Weltexporte, die 1946 um die Hälfte niedriger lagen als im Schnitt der Jahre 1935/39 53 . Von der Reduzierung des Exports waren besonders die Besatzungszonen Deutschlands betroffen. Die Folgen der Verknappung von Lebensmitteln zeigten sich nicht nur im besiegten Deutschland, sondern zum Beispiel auch in Großbritannien, das 1946 eine Brotrationierung einführen mußte, nachdem es während des Krieges ohne der49 Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 309. 50 Ebenda, S. 305 ff. 51 Ebenda, S. 310 f. 52 Ebenda, S. 313 ff. 53 Ebenda, S. 316 f.

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Einleitung artige Maßnahmen durchgekommen war. Großbritannien mußte daher nicht nur für die Versorgung der britischen Besatzungszone in Deutschland erhebliche Mengen an Lebensmitteln - vornehmlich aus den USA - einführen, sondern auch für den Bedarf im eigenen Lande54. Zu einer schweren wirtschafts- und sozialpolitischen Belastung gestaltete sich das Flüchtlingsproblem55. Im Sprachgebrauch der Jahre nach 1945 hatte es sich eingebürgert, undifferenziert von Flüchtlingen zu sprechen, obwohl es sich fast ausschließlich um Personen handelte, die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in die vier Besatzungszonen vertrieben worden waren. In den ersten Jahren nach dem Krieg war nodi nicht abzusehen, daß gerade die Vertriebenen und Flüchtlinge zu einem wichtigen Faktor des nach der Währungsreform beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs werden sollten56. Die deutschen Politiker in den Westzonen sahen in den Vertriebenen einen über die zumutbare Belastbarkeit hinausgehenden Unruhefaktor. Die Länder der amerikanischen und britischen Zone hatten unterschiedliche Menschenmassen aufzunehmen. Der Anteil wurde für die agrarisch strukturierten Länder besonders hoch angesetzt, während in die Industriegebiete weniger Flüchtlinge eingeschleust wurden. Hamburg wurde von der Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ausgenommen. Die Volkszählung vom 29. Oktober 194657 ergab, daß sich zu diesem Zeitpunkt im Gebiet der Westzonen insgesamt 5 878 500 Flüchtlinge aufhielten. Bis zum 1. 10. 1949 kamen noch 1 675 200 ( = eine Zunahme von 28,5%) hinzu. In allen vier Besatzungszonen und Berlin befanden sich im Oktober 1946 9 593 800 Flüchtlinge, das bedeutet einen Anteil von 14,9% der Gesamtbevölkerung. Da sich die französische Militärregierung gegen eine umfangreiche Aufnahme von Flüchtlingen sperrte (hier betrug der Anteil nur l,5°/o an der Gesamtbevölkerung), konzentrierte sich der Bevölkerungszuwachs auf die übrigen drei Zonen. Die Bevölkerung der sowjetischen Zone hatte 20,8% Flüchtlingsanteil, die der amerikanischen 16,3% und die der britischen Zone 13,9%. Das bedeutet in absoluten Zahlen: Britische Zone: 3 055 300, amerikanische Zone: 2 744 900, französische Zone: 78 300 und sowjetische Zone: 3 598 400. Durch die Diskussionen der Länderchefs, des Länderrats und des Zonenbeirats zieht sich als Dauerproblem die Frage nach der Behandlung der Vertriebenen und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung, wobei die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone im Länderrat langwierige und heftige Auseinandersetzungen über die Verteilungsquoten auf die Länder hatten58. Zur Beleuchtung der wirtschaftlichen Situation der ersten Nachkriegsjahre wurden nur einige wichtige Beispiele herangezogen. Sie zeigen zur Genüge, daß sich 54 Ebenda, S. 78. 55 Balfour, Viermächtekontrolle, S. 181 ff. 56 Abelshauser, Wirtschaft in Westdeutschland, S. 100 ff. 57 Die folgenden Zahlen sind entnommen: Die Flüchtlinge in Deutschland, Ergebnisse der Sonderauszählung aus der Volks- und Berufszählung vom 29. Oktober 1946. o.O. 1950. 58 Dok. Nr. 4, TOP 6, S. 145; Dok. Nr. 6, TOP 8, S. 182 ff. und Dok. Nr. 41 B, S. 1018.

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Einleitung deutsche Behörden und die Bevölkerung in einer kaum zu bewältigenden Notsituation befanden. Die wirtschaftlichen Demontagen und Restriktionen, sowie die angespannte Weltwirtschaftslage mußten die Erkenntnis vermitteln, daß mit einer Verbesserung des Lebensstandards auf lange Zeit nicht zu rechnen sei. Die Große und Unabweisbarkeit der materiellen Not waren vorrangig und machen verständlich, daß Überlegungen zur zukünftigen Wirtschaftsverfassung und Regelung von Eigentums- und Verfügungsrechten demgegenüber in den Hintergrund traten. c) Probleme des politischen Neubeginns Der Aufbau eines deutschen politischen Lebens in den einzelnen Zonen konnte nur von der Grundlage der angedeuteten politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus erfolgen. Daß von deutscher Seite schon bald politische Aktivitäten zu verzeichnen waren, zeigen die Gründungen von antifaschistischen Ausschüssen und die Versuche zum Aufbau von Parteiorganisationen. Die erste Konsolidierungsphase in den einzelnen Zonen, in denen deutsche Verwaltungen zur Unterstützung der Militärregierungen errichtet wurden, war gegen Ende des Jahres 1945 abgeschlossen. Schon vor der Potsdamer Konferenz kam es in der sowjetischen, amerikanischen und britischen Zone zu Gründungen von Parteien auf lokaler und regionaler Ebene. Am frühesten, nämlich am 10. Juni 1945 hatte die Sowjetische Militäradministration in ihrer Zone die Gründung von antifaschistischen Parteien und Gewerkschaften gestattet. In der Folgezeit wandten sich die Vorläuferorganisationen mit Gründungsaufrufen an die Öffentlichkeit. Lizenziert wurden in den drei Zonen anfangs neben den Arbeiterparteien SPD und KPD nur noch die bürgerlichen Parteien CDU und FDP, letztere auch unter anderen Bezeichnungen59. Sehr zurückhaltend verhielt sich die französische Militärregierung bei der Genehmigung von Parteien60. Hier zog sich der Prozeß der Parteienbildung bis zum Ende des Jahres 1946 hin, während er in der SBZ schon ein Jahr früher und in der amerikanischen und britischen Zone im Frühjahr 1946 abgeschlossen war. Im Ganzen gesehen ergab sich ein zeitlicher Vorsprung der östlichen Zone gegenüber den Westzonen, der sich audi bei der Erriditung von staatlichen Institutionen in den einzelnen Zonen beobachten läßt. Die französische Militärregierung verhielt sich im Gegensatz zur sowjetischen äußerst restriktiv, während die Politik der britischen und amerikanischen Militärregierung einen Mittelweg einschlug. Nach abgeschlossener Etablierung von Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen gingen die angloamerikanischen Besatzungsmächte daran, audi den Parteien ein größeres Betätigungsfeld zu überlassen. Für Januar 1946 wurden in der amerikanischen Zone Gemeindewahlen angesetzt61, obwohl die Politiker im Länderrat diesen Termin als verfrüht ansahen62. Die Wahlen waren für die Parteien die erste Gelegenheit, sich einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren und ihr ungefähres Kräfteverhältnis zu bestimmen. Ein wichtiges Ergebnis dieser

59 eo ei 62

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Zu den Parteigründungen siehe Flechtheim, Dokumente I. Siehe dazu Foreign Relations 1946/V, S. 629 f. Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 109 ff. Dok. Nr. 6, S. 176 ff.

Einleitung Wahlen bestand in dem unerwartet guten Abschneiden von CDU/CSU63. In der britischen Zone fanden erst im Oktober 1946 Gemeinde- und Kreistagswahlen statt, die ein vergleichbares Resultat brachten64. In den ersten beiden Jahren nach Kriegsende ging es primär um die materiellen Probleme der Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und um die Versuche, von bescheidenen Anfängen aus eine deutsche Verwaltung aufzubauen, die besser zur Interaktion mit den Militärregierungen in der Lage war als die Einzelpersonen, die in der Anfangszeit von den Militärregierungen eingesetzt wurden. Die Dokumente dieser Edition verdeutlichen, daß bei der deutschen Mitwirkung an politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen in der amerikanischen und britischen Zone in den Jahren 1945 und 1946 die Verwaltungen, die eine von den Militärregierungen abgeleitete Souveränität besaßen, ein starkes Übergewicht gegenüber parlamentarisch-demokratischen Einrichtungen wie Parlamenten, Parteien, Gewerkschaften gewinnen konnten. Es ist für den Zeitraum symptomatisch, daß sowohl die zonale als auch diè bizonale Zusammenarbeit von den Verwaltungen getragen wurde65. Die Parteien konnten innerhalb der Verwaltungen - obwohl es an Versuchen dazu nicht gefehlt hat - wenig Einfluß gewinnen, waren dafür aber in der Verkündung von programmatischen Forderungen freier als die Vertreter der Verwaltungen, die in ihrem Verhalten weitgehend auf die Besatzungsmächte Rücksicht nehmen mußten. Bei der Entstehung der Parteien in den angloamerikanischen Zonen bildeten sich schon 1945/46 Unterschiede heraus, die sich später auszuwirken begannen. In der amerikanischen Zone wurde die Parteipolitik durch die überragende Stellung der sich kaum als Parteivertreter verstehenden Ministerpräsidenten in den Hintergrund gedrängt. Die Tatsache, daß Parteipolitiker aus der britischen Zone sowohl in der CDU wie in der SPD später für den Gesamtbereich der drei Westzonen eine dominierende Rolle spielten, mag auch darin begründet sein. Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen den Parteien und den Verwaltungen, der im Verlauf des Jahres 1946 sichtbar wurde, war der Anspruch auf nationale Repräsentation. Während die Parteien die Vertretung deutscher Interessen allein beanspruchten, fühlten sich die Länderchefs berufen, deutsche Politik auf zonaler Ebene stellvertretend für das nicht mehr existierende Reich zu .machen. Es ging dabei - in der britischen Zone sehr viel früher als in der amerikanischen - um die Frage, wer in der Lage sei und das Recht habe, stellvertretend für die noch nicht zu Wort gekommene Bevölkerung die deutschen Interessen bei den Besatzungsmächten wahrzunehmen. So begrenzt die Möglichkeiten für parteipolitische Aktivitäten in der amerikanischen und britischen Zone waren, so lassen sich dennoch einige Unterschiede feststellen. In der britischen Zone hatten sich schon sehr bald in Kurt Schumacher und Konrad Adenauer Politiker profiliert, die ihren Führungsanspruch zum Teil erfolgreich auf andere Zonen übertragen konnten. Ihre Berufung in den Zonenbeirat durch die britische Militärregierung

«3 Auf CDU und CSU entfielen 37°/o der abgegebenen Stimmen und 33% der Mandate. Siehe Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 111. «4 Keesings Archiv der Gegenwart 16 (1946), S. 896. 65 Siehe Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 47 ff.

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Einleitung bestätigte ihr hohes Ansehen und ihre Bedeutung für die britische Zone zu einem beachtlich frühen Zeitpunkt. In der amerikanischen Zone hatten die Parteien noch keinen so hohen Organisationsgrad erreicht. Auch waren hier keine vergleichbaren Profilierungen einzelner Parteipolitiker erkennbar. Die Ministerpräsidenten beriefen sich gegenüber Forderungen aus den Parteien auf das Vertrauen der Militärregierung (so zum Beispiel Wilhelm Hoegner und Karl Geiler), von dem sie sich abhängiger fühlten als von Parteiräson oder einem wie auch immer in dieser Zeit ohne Wahlen und Legitimation definierbaren Volkswillen 66 . Die Parteivertreter in der britischen Zone hatten dagegen den etwas zwiespältigen Vorteil, daß sie unbelastet von einer Verantwortlichkeit gegenüber der Militärregierung ihre Absichten vertreten und ihre ideologischen Auseinandersetzungen führen konnten. Diese unterschiedliche Situation führte dann auch dazu, daß das öffentliche Leben in der britischen Zone im Grunde „politischer" als in der amerikanischen war. Hier kam es namentlich im Rahmen des Zonenbeirats sehr bald zu politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, so ζ. B. in der Frage der Bodenreform 67 oder in der Frage der Neugliederung der britischen Zone 68 , auch wenn diese Auseinandersetzungen keinen erkennbaren Einfluß auf die Entscheidungen der britischen Militärregierung hatten. Auch die Diskussion um die Bildung der Bizone wurde in dieser Zone mehr unter parteipolitischen Aspekten geführt als in der amerikanischen Zone, wo der Anspruch der Ministerpräsidenten, auch in den bizonalen Organen die entscheidende Rolle zu spielen, kaum angetastet wurde. In der britischen Zone hatte im Sommer 1946 gleichzeitig mit der Beratung über die Bildung der Bizone auch schon die Diskussion darüber begonnen, wie man die Zentralämter in der britischen Zone durch eine Parlamentarisierung demokratisieren könnte 69 . Der Anstoß dazu kam aus dem Zonenbeirat. Es sei hierbei an die Überlegungen des Generalsekretärs Gerhard Weisser als treibender Kraft im August 194670 erinnert, der sich früh vom Vertrauensmann der Länderchefs zu einem Mittler der politischen Ansprüche der Fach- und Parteivertreter entwickelt hatte 71 . Durch die bevorzugte Heranziehung der Länderverwaltungen in der amerikanischen Zone und der zonalen Zentralämter in der britischen Zone entstand für Parteien und Gewerkschaften ein nur schwer einholbarer Vorsprung der Verwaltung. Die Länderchefs beider Zonen und die Leiter der Zentralbehörden hatten durch ihre unmittelbare Zuordnung zu den Militärregierungen einen entscheidenden Informationsvorsprung vor den übrigen deutschen Politikern. In der weiteren politischen Stabilisierung der Zonen ging im Westen die amerikanische Regierung voran, indem sie im Juli 1946 verfassunggebende Landesversammlungen einberief 72 . Mit der plebiszitären Bestätigung der Verfassungen wurden im Dezember gleichzeitig Wahlen zu den Länderparlamenten abgehal-

ββ β7 68 ββ 70 71 72

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Ebenda, S. 36. Dok. Nr. 25, S. 590 f., 628 und unten S. 75 ff. Dok. Nr. 34, S. 823 ff. Siehe dazu auch Weisz, Deutsche Überlegungen, S. 210. Siehe Dok. Nr. 48, S. 1148 f. Weisz, Deutsche Überlegungen, S. 210 f. Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 114 ff.

Einleitung ten 73 . Damit hatten die Länder der amerikanischen Zone ab Januar 1947 zum erstenmal nach Kriegsende parlamentarisch gewählte und kontrollierte Regierungen. Dies bedeutete eine entscheidende Zäsur in der Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Militärregierung und den deutschen Regierungen, da damit gleichzeitig wichtige Rechte, die sich die Militärregierung bislang vorbehalten hatte, auf die Länderregierungen übertragen wurden. In den Ländern der britischen Zone fanden Wahlen erst im April 1947 statt 74 . Mit den Wahlen zu den Länderparlamenten waren die Einflußmöglichkeiten der politischen Parteien sehr verstärkt worden. Ab Anfang 1947 in der amerikanischen und seit Mai 1947 in der britischen Zone waren die Ministerpräsidenten vom Vertrauen eines Parlaments und von der Unterstützung der jeweiligen Mehrheitsparteien abhängig. War auch der Katalog an Rechten - gemessen an denen eines souveränen Staates - relativ schmal, so ist doch zu berücksichtigen, daß durch die bedingungslose Kapitulation die Regierungsbefugnisse auf allen Ebenen von den Siegermächten übernommen worden waren und nur sukzessive - mit der ständigen Möglichkeit, sie jederzeit wieder zurücknehmen zu können - an deutsche Stellen übergeben wurden. Den deutschen Politikern mußte jede neuerliche Überlassung von Rechten als ein Erfolg auf dem Wege zu einer Wiedererlangung deutscher Staatlichkeit und Souveränität erscheinen. 2. A U F B A U U N D E N T W I C K L U N G D E R Z O N A L E N INSTITUTIONEN IM A M E R I K A N I S C H E N U N D BRITISCHEN B E S A T Z U N G S G E B I E T

Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmächte zielten naturgemäß darauf ab, die organisatorisch und materiell zusammengebrochene deutsche Verwaltung wieder funktionsfähig zu machen. Denn ohne sie wären die Versorgung mit Lebensmitteln und die Sicherung elementarster Hygienemaßnahmen nicht gewährleistet gewesen, um Hungersnöte oder Seuchen zu vermeiden, die auch die Besatzungstruppen hätten gefährden können. Diese Aufgabe stellte sich unterschiedslos in allen Besatzungszonen; sie wurde in den ersten Monaten nach der Kapitulation überwiegend nach reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten je nach den Bedürfnissen und Notwendigkeiten des Tages gelöst. Alle zu dieser Zeit getroffenen Maßnahmen organisatorischer oder personeller Art trugen noch provisorischen Charakter 75 . Seit dem Sommer 1945 setzte dann nach den Vorstellungen der jeweiligen Besatzungsmacht die Neuordnung der deutschen Verwaltung ein. Sie vollzog sich, entsprechend den Potsdamer Vereinbarungen, die das Prinzip der Dezentralisierung in den Mittelpunkt gestellt hatten, von der untersten Verwaltungsstufe - den Gemeinden - ausgehend, verhältnismäßig schnell und problemlos 76 . Alle Rechtsund Verwaltungsanordnungen deutscher Stellen ergingen dabei im Auftrage der jeweiligen Besatzungsmacht und/oder mußten von ihr vorher genehmigt werden. 73 Keesings Archiv der Gegenwart 16 (1946), S. 939 f. 74 Ebenda, S. 1067. 75 Girndt, Zentralismus, S. 114 f. 76 Es kann hier nicht erörtert werden, daß die vier Besatzungsmächte bereits an die Neugestaltung der Gemeindeordnungen mit unterschiedlichen Vorstellungen herangingen; vgl. dazu Loschfelder, Gemeindeordnungen und Rudzio, Neuordnung.

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Einleitung Das rascheste Tempo legte dabei die sowjetische Militäradministration vor. Sie hatte in ihrer Zone schon vor und während der Potsdamer Konferenz seit dem 11. Juni 1945 die Parteien wieder zugelassen und am 9. Juli auch fünf deutsche Länder geschaffen, die sie am 22. Oktober mit Gesetzgebungsrecht ausstattete; parallel dazu lief die Bildung der ihnen übergeordneten elf deutschen Zentralverwaltungen für die gesamte Zone in Berlin, die sich, nach ihrer Gründung am 27. Juli 1945, endgültig am 11. September konstituierten; ihre Zahl erhöhte sich 1947 auf 1677. Die britische Kontrollkommission hatte seit dem Sommer 1945 als Ersatz für die weggefallenen Reichsministerien bereits vor Bildung der Länder in ihrer Zone als überregionale Einrichtungen deutsche Zentralämter und ähnliche Institutionen gegründet, die sie sich unmittelbar zuordnete. Die französische Militärregierung hielt sich mit der Abgabe von Kompetenzen an deutsche Länderverwaltungen zurück. Gemeinsame Sitzungen durften deutsche Fachvertreter und Minister, für die erst im Frühjahr 1947 ein eigenes Sekretariat eingerichtet wurde, nur unter französischem Vorsitz abhalten77». a) Amerikanische

Zone

Im Sommer 1945 wurde das Office of Military Government of the United States for Germany (OMGUS) in Berlin gegründet. Es wurde gebildet aus der G-5Abteilung von US Forces European Theater (USFET) und der Berliner USGCCStelle. Was von der G-5-Abteilung in Frankfurt verblieb, wurde in Office of Military Government (US-Zone) (OMGUSZ) umbenannt; als sein Chef wurde Generalmajor Clarence Adcock bestellt. Bei OMGUS in Berlin - mit Generalleutnant Lucius D. Clay an der Spitze - wurde die Politik für die amerikanische Besatzungszone gelenkt. Die Frankfurter Außenstelle hatte die Weisungen in der Zone auszuführen. Zum 1. April 1946 wurde sie mit OMGUS-Berlin vereinigt78. Die vier Besatzungsmächte fanden in ihren Zonen territoriale Reste ehemaliger preußischer Provinzen und meist kleine deutsche Länder vor. Allein Bayern hatte seinen territorialen Bestand - bis auf die Rheinpfalz - erhalten können. Dort war auch nodi eine starke eigenstaatliche Tradition vorhanden 79 . Die beiden anderen, von der amerikanischen Militärregierung errichteten Länder setzten sich aus Teilen ehemaliger Länder (Württemberg-Baden) oder aus kleineren Ländern und Teilen von früheren preußischen Provinzen (Groß-Hessen) zusammen. Mit der Gründung der drei Länder in der amerikanischen Zone begannen die Amerikaner die Durchsetzung ihres föderalistischen Programms. Nach amerikanischen Vorstellungen sollte ein zukünftiger deutscher Bundesstaat von starken Gliedstaaten geformt und getragen werden. Diese Tendenz zeigte sich bereits unmißverständlich in der Proklamation Nr. 2 der Militärregierung vom 19. September 1945, mit der die drei voneinander unabhängigen als Staaten (states) bezeichneten Länder Bayern, Württemberg-Baden und Groß-Hessen gebildet wurden. Sie

77 Reichelt, Deutsche Chronik I, S. 21, 77a Näheres bei Vogel, Westdeutschland I, S. 80 ff. 78 Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 82; Dorn, Inspektionsreisen, S. 12, Anm. 15. 7β Darauf weist besonders Strauß, Gesamtdeutsche Aufgabe, S. 86 hin.

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Einleitung wurden unter Vorbehalt der aus der Berliner Deklaration der vier Sieger vom 5. Juni 1945 abgeleiteten Machtbefugnisse der Militärregierungen mit voller gesetzgebender, vollziehender und richterlicher Gewalt ausgestattet 80 . Nicht zuletzt hatte die Demobilmachung der US-Truppen in Europa es notwendig gemacht, die bisher von der Besatzung wahrgenommenen Kompetenzen schrittweise in deutsche Hände zu überführen und die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung zu verbessern. Bis zur Parlamentarisierung dieser „Länderstaaten", die am 1. Januar 1947 wirksam wurde, besaßen die Ministerpräsidenten einerseits so weitgehende Vollmachten ihren Kabinetten und deutschen Verwaltungen gegenüber, daß sie sich - weil die einzigen legitimen Gesprächspartner für die Militärregierung - auch den Parteien gegenüber als die Repräsentanten verstehen konnten. Andererseits waren sie als ausführende Organe der Besatzungsmacht ausschließlich dieser verantwortlich und von deren Vertrauen abhängig - sie konnten jederzeit entlassen werden - , so daß ihr Handlungsspielraum nicht überschätzt werden darf 81 . Die amerikanische Militärregierung führte nach dem erfolgreichen Aufbau der Verwaltung ihre, in Potsdam festgelegte Demokratisierungspolitik zügig durch: Im Laufe des Jahres 1946 wurden Gemeindewahlen in den kleineren Orten, Kreistags- und Kommunalwahlen in den größeren Städten, Wahlen zu den verfassunggebenden Versammlungen und schließlich Landtagswahlen durchgeführt. Gleichzeitig mit den Landtagswahlen im November/Dezember 1946 stimmte die Bevölkerung der drei Länder über schon von der Militärregierung genehmigte Verfassungsentwürfe ab. Seit dem 1. Januar 1947 existierten dann parlamentarisch verantwortliche Landesregierungen in der amerikanischen Zone 82 . Im Oktober 1945 wurden auch die Beziehungen der drei Länder zueinander und zu den sie übergreifenden Aufgaben der früheren Reichsgewalt geregelt. Dieser rasche amerikanische Entschluß kann als Reaktion auf die Entwicklung in der sowjetischen und britischen Besatzungszone gedeutet werden. In einer internen Denkschrift der USGCC vom 15. August 1945 war die Befürchtung ausgesprochen worden, daß die deutschen Zentralverwaltungen in der sowjetischen Zone „genügend Ansehen erlangen, um zu einer Bedrohung zu werden [ . . . ] , indem sie de facto zur funktionierenden nationalen Verwaltung werden, und zwar der einzigen", und daß die Zentralämter der britischen Zone die Schlüsselpersonen für die in Potsdam vorgesehenen deutschen fachlichen Zentralverwaltungen stellen könnten 83 . So zog im Herbst 1945 die amerikanische Militärregierung mit ihren britischen und russischen Partnern gleich, indem sie - entsprechend ihrer föderalistischen Grundkonzeption - die Ministerpräsidenten in

80 U . a. Abdruck bei Härtel, Länderrat, S. 201 f. Zur Entstehung der deutschen Landesregierungen in der amerik. Zone s. den Überblick bei Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 86 ff. 81 Als Beispiele seien nur genannt die Entlassung Schäffers und die Einsetzung Hoegners als Ministerpräsidenten (Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 90 f.) und das Verhältnis Geilers zu seinem Kabinett (ebenda, S. 100). 82 Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 106 ff. 83 Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 71 f.

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Einleitung der amerikanischen Zone zu einem „Rat" zusammenfaßte 84 . Deutsche Überlegungen zu einer überregionalen Zusammenarbeit, wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Hoegner zur Bildung einer südwestdeutschen Föderation, scheinen dabei die amerikanische Militärregierung nicht beeinflußt zu haben 85 . Mit der Bildung eines Rates der Länderchefs wollten die Amerikaner zu einer Ersatzorganisation auf föderalistischer Grundlage für die im Augenblick nicht erreichbaren, für alle Zonen zuständigen deutschen Zentralverwaltungen in Berlin kommen, die unter der Aufsicht des Kontrollrates arbeiten sollten 86 . Denn die amerikanischen und britischen Versuche im Kontrollrat, diese in Potsdam vereinbarten deutschen Staatssekretariate für alle Zonen ins Leben zu rufen, waren am Widerstande Frankreichs gescheitert: Frankreich möchte „niemals mehr ein deutsches Reich" sehen, hatte Charles de Gaulle am 12. Oktober 1945 vor der Presse erklärt 87 . Als daraufhin die amerikanischen Vertreter den dreizonalen Weg einschlagen wollten, lehnten die Sowjets ab, indem sie sich, in formal einwandfreier Auslegung der Potsdamer Vereinbarungen, darauf beriefen, daß dort deutsche Zentralstellen nicht für drei, sondern für vier Zonen vorgesehen gewesen seien88. Der stellvertretende Militärgouverneur Clay wartete das Ende der sich im Kontrollrat und zwischen den Regierungen noch bis ins Jahr 1946 hinziehenden Verhandlungen über die Errichtung deutscher Staatssekretariate oder wenigstens einer sogenannten Alliierten Agentur, in der Deutsche als Mitarbeiter tätig werden sollten, nicht ab 89 . Sensibel für politische Kräftekonstellationen und entscheidungsfreudig 90 , zog er rasch und entschlossen die Konsequenzen 91 . Unter dem 1. Oktober 1945 lag eine von ihm inaugurierte USFET-Direktive des Oberbefehlshabers General Dwight D. Eisenhower an die Militärregierungen seiner Zone vor betreffend „Coordination of German Länder-Governments and Special Administration Services (Sonderverwaltungen)". Darin wurde die Bildung eines

84 Strauß, Gesamtdeutsche Aufgabe, S. 88, sieht in der Errichtung der 11 deutschen Zentralverwaltungen in der russ. Zone einen „Vorgriff der im Potsdamer Abkommen vorgesehenen deutschen wirtschaftlichen Zentralverwaltungen. Man wollte vollzogene Tatsachen schaffen, um auf diese Weise die späteren gemeinsamen Zentralverwaltungen personell und sachlich in die Hand zu bekommen. Die Begründung des Länderrats . . . setzte dem einen Damm entgegen, der die Ministerpräsidenten der Länder einer Zone zu Trägern gesamtdeutscher Verantwortung machte". Das bestätigte später Oberst Tulpanov, zit. bei Vogelsang, Zentralverwaltung, S. 516; über die weiteren Motive der amerik. Besatzungsmacht Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 21 f. 85 Vgl. Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 22 f. 86 Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 210, und Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 37. 87 Keesings Archiv der Gegenwart 15 (1945), S. 475. 88 Einzelheiten bei Vogelsang, Zentralverwaltung, S. 510. 89 Notizen des späteren MinDirig. Dr. Schoene über seine Besprechungen mit amerik. und brit. Vertretern in Berlin von Okt. 1945 - März 1946 (im Besitz des Bearb.) und Bericht des hessischen Vertreters bei O M G U S für die Zeit vom 6. 2. - 10. 3. 1946 (HStA Wiesbaden, Abt. 1126, Nr. 6, Bl. 256). »o Die beste Charakterisierung S. 237 ff.

Clays jetzt bei Niethammer,

Entnazifizierung

in

Bayern,

ei Einzelheiten bei Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 60 ff., und Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 120 ff.

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Einleitung deutschen „Koordinationsstabes aller Länderregierungen" angeordnet, der insbesondere die der Aufsicht der Länderregierungen zugefallenen früheren Reichssonderverwaltungen, wie Post und Eisenbahn, kontrollieren und einheitlich verwalten sollte 92 . Die schon zwei Wochen nach Bildung der Länder am 17. Oktober 1945 nach Stuttgart zusammengerufenen Ministerpräsidenten und der Bürgermeister der amerikanischen Enklave Bremen hatten nach Anhörung einer Grundsatzerklärung Clays über ihre neue Aufgabe noch am selben Tage einen vorläufigen Organisationsplan für ein gemeinsames Sekretariat der Länder der US-Zone zu entwerfen, der von Clay sofort genehmigt wurde 93 . Die Amerikaner drängten von Anfang an auf schnelle Aktionsfähigkeit des Rates der Ministerpräsidenten. Diese verabschiedeten in der nächsten Sitzung am 6. November 1945 einen endgültigen Organisationsplan, der als die drei Aufgaben des Länderrates - wie dieses Gremium sich seitdem nannte - bezeichnete: „im Rahmen der politischen Richtlinien der Besatzungsmacht die über das Gebiet eines Landes hinausreichenden Fragen gemeinschaftlich zu lösen, Schwierigkeiten im Verkehr der Länder untereinander zu beseitigen und die wünschenswerte Angleichung der Entwicklung auf den Gebieten des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sicherzustellen" 94 . Mit dem Prinzip der „Koordination", das zum Lieblingswort im Sprachgebrauch des Länderrates wurde, glaubte man, der Schwierigkeiten der Zeit Herr werden und darüber hinaus ein Modell für den künftigen Aufbau eines föderalistischen Gesamtdeutschlands geben zu können 9 5 . Im Gegensatz zu 1919 hoffte man diesmal, nicht in die mißliche Lage zu kommen, einer bereits bestehenden Zentralgewalt die nötigsten Kompromisse erst hinterher im Interesse der Länder abringen zu müssen 96 . Die im Länderrat vereinigten Ministerpräsidenten, die einmal im Monat unter vierteljährlich wechselndem Vorsitz in Stuttgart tagten, hatten ihre Beschlüsse persönlich und einstimmig zu fassen, so daß kein Land überstimmt werden konnte. Diese Beschlüsse hatten für die ganze Zone Gültigkeit, wenn sie in den drei Ländern - getrennt - in Kraft gesetzt worden waren. Der Zwang zur Einstimmigkeit machte schon in diesem kleinen Kreise das Zustandekommen praktikabler Beschlüsse nicht gerade leicht. Reinhold Maier, der württembergischbadische Ministerpräsident, berichtet von seinem bayerischen Kollegen Hoegner,

92 Abdruck u. a. bei Härtel, Länderrat, S. 206. 93 Dok. Nr. 2, S. 128 ff. 94 Härtel, Länderrat, S. 185 u. Dok. Nr. 4, S. 140 ff. 98 So etwa Maier vor dem Länderrat am 5 . 1 1 . 1 9 4 6 (Dok. N r . 40, S. 996). Geiler im hess. Landtag am 6. 1. 1947: Die Institution Länderrat sei „inzwischen für ganz Deutschland beispielhaft geworden" (Landtagsprot., S. 19). Dagegen jedoch ζ. B. Schumacher, der das L R - M o d e l l in seiner Hamburger Rede im September 1946 zwar für eine „fast geniale Angelegenheit" hielt, weil man die Deutschen ins Wasser werfe und sie zwinge zu schwimmen, aber das Übergewicht Bayerns, die im Prinzip unkontrollierten Ministerpräsidenten und das Einstimmigkeitsprinzip kritisierte, das ihn an den polnischen Reichstag des 18. Jahrhunderts erinnere. (Reden und Schriften, S. 330 f.) F ü r Schumacher war der L R „das Nest der Zaunkönige", wie Karl Passarge, Vertreter Scblange-Schöningens im Z E L , an seine Frau am 3. 11. 1946 schrieb (BA Nachl. Passarge/8, Bl. 243). 96 Leusser, Ministerpräsidentenkonferenzen, S. 60 ff.

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Einleitung daß dieser „den bayerischen Löwen oft und viel im Saal herumspazieren" ließ97. Aber auch Maier und sein großhessischer Kollege Geiler, die sich auf ihr gesamtdeutsches Handeln viel zugute hielten, waren auf die Respektierung der tradierten Eigenstaatlichkeit ihrer Länder, der nach dem Fortfall des Reiches nur noch die Militärregierung das Gegengewicht halten konnte, nicht weniger bedacht und wichen von dem Grundsatz einer lockeren staatenbundlichen Zusammenarbeit nicht ab98. Das zeigte sich deutlich in der Organisation ihres Verhältnisses zum Länderrat. Das gemeinsame Sekretariat, das in Stuttgart eingerichtet wurde und dessen Kosten die Länder anteilig trugen, sollte nur aus wenigen Fachkräften bestehen und nur mit technischen Aufgaben betraut werden, wie Vorbereitung der Tagungen in Zusammenarbeit mit der Militärregierung, Protokollführung, Ausarbeitung der Beschlüsse und Überwachung ihrer Durchführung. Zum Leiter des Sekretariats bestellten die drei Ministerpräsidenten im November 1945 Erich Roßmann, ehemaliges Mitglied des württembergischen Landtags und des Reichstags (SPD)99. Der Verkehr des Sekretariats mit den Ländern lief ausschließlich über die als „Bevollmächtigte" bezeichneten Ländervertreter in Stuttgart (Ministerialrat Dr. Gebhard Seelos für Bayern, Landrat a. D. Emil Graf von Wedel für Groß-Hessen und Ministerialdirektor Hermann Gögler für WürttembergBaden); sie waren gewissermaßen als politische Kontrollinstanzen des Länderrats gedacht100. Am Sitz der jeweiligen Länderregierung wurden für Länderratsangelegenheiten ständige Verbindungsstellen bei den Staatsministerien eingerichtet (Ministerialdirektor Dr. Hans Kraus für Bayern, von Fries für GroßHessen und Ministerialdirektor Gögier für Württemberg-Baden). Schon in der konstituierenden Sitzung im Oktober klangen Meinungsverschiedenheiten über die Kompetenzen des Sekretariats an. Hoegner warnte vor der Gefahr, daß dieses nur als Hilfsorgan der Ministerpräsidenten konzipierte Sekretariat sich zu einer „Oberregierung für die Zone" mit politischem Eigengewicht entwickeln könnte und erklärte unumwunden: „Ich muß als Bayer gegen die Schaffung einer neuen Zentralgewalt scharf Stellung nehmen"101. Nur die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen, die Ernährung zu sichern, und der kompromißlose Wille der Besatzungsmacht, den Länderrat so aktionsfähig wie möglich zu machen, vermochte die Tendenz der Länderchefs zu bremsen, das Sekretariat klein und bedeutungslos in seinen Funktionen zu halten; konnten sie sich doch dabei formal auf Clay selbst berufen, der auf der ersten Sitzung den Gedanken einer Zonenregierung mit einer Zonenhauptstadt verworfen hatte102. Gegen Ende des Jahres 1945 wiesen die Amerikaner dem Länderrat auf den «7 Maier, Ende und Wende, S. 397. 98 Das Schwergewicht der Gesetzesarbeit sollte wie bisher in den Ländern liegen. Ob der Länderrat den Rechtscharakter eines Bundesstaates oder, wie Elmenau, Aufbau, S. 117, ausführt, eines Staatenbundes hatte, blieb letztlich strittig. Vgl. Leusser, Ministerpräsidentenkonferenzen, S. 63 f. Jedenfalls verstanden sich die Länderchefs der amerikanischen Zone damals als legitime Erben des Reiches. «9 Dok. Nr. 4, S. 140ff. loo Elmenau, Aufbau, S. 114. ιοί Dok. Nr. 2, S. 129. 102 Ebenda, S. 127.

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Einleitung Gebieten des Verkehrs, der Ernährung und Landwirtschaft und der Wirtschaft Aufgaben zu, die weit über eine bloße Koordinierung hinaus gingen. Sie verlangten deshalb eine entsprechende Erweiterung der Vollmachten und Zuständigkeiten des Generalsekretärs. In einer großen Denkschrift legte Roßmann am 29. März 1946 die Schwierigkeiten dar, die ihm besonders von bayerischer Seite bei seinen Bemühungen, die Organisationsform des Länderrats den wechselnden und wachsenden Aufgaben anzupassen, bisher bereitet worden seien103. Auch hier lag Hoegner und seinen Mitarbeitern die Sicherung bayerischer Eigenstaatlichkeit mehr am Herzen als die Stärkung eines zonalen Entscheidungsgremiums durch Kompetenzvermehrung; Geiler, der in einem Ausbau des Länderrats zu einer Zonenregierung freilich auch eine Gefahr für den Zusammenschluß aller Zonen sah104, und Maier, der über die besten Kontakte zur Militärregierung verfügte und wiederholt darauf aufmerksam machte, daß die Amerikaner, wenn die Organisation auf deutscher Seite nicht klappe, die Exekutive wieder an sich ziehen würden105, verhielten sich pragmatischer und anpassungsbereiter. Der Streit ging im wesentlichen um die Frage, ob sich die Länderratsbevollmächtigten mit einem von den Amerikanern angeregten ständigen Sachverständigenstab aus den Ländern ausstatten sollten, der die die Länderratstagungen vorbereitenden gemeinsamen Beschlüsse zu formulieren hätte, oder ob die Zahl der Mitarbeiter des Sekretariats entsprechend vergrößert und damit die „zonale Ebene" gestärkt werden sollte. In zäh geführten Diskussionen rang man sich schließlich - nicht ohne Eingreifen amerikanischerseits106 - dazu durch, das Personal des Länderrats und die Vollmachten seines Generalsekretärs zu vermehren107. Einen um so größeren Wert legten die Länderratsbevollmächtigten dann aber auf die Einhaltung der Bestimmung, daß der gesamte Schriftwechsel des Sekretariats mit den Länderministerien über sie zu laufen hatte108.

ios Dok. Nr. 17 A, S. 385 und die Gegendenkschrift von Seelos v. 5. 4. 1946 (GStA München, Länderrat Nr. 31) und seine Aufzeichnung vom 25. 3. 1946 über die Besprechung der LRBevollmächtigten mit dem GS, in der er sich gegen dessen „Forderung" verwahrte, „materielle Befugnisse und Exekutivgewalt gegenüber den Ländern" zu beanspruchen. (Ebenda, M A 130 037). 104 Dok. Nr. 20 A, S. 472. ios Ebenda, S. 473 sowie Dok. Nr. 21, S. 511 f. loe Eingreifen Pollocks am 27. 5. 1946, Dok. Nr. 21, S. 506 ff. 107 Dok. Nr. 20 A, S. 472 ff. und 21, S. 504 ff. Der GS wurde von den MinPräs., Abteilungsleiter und Referenten wurden auf dessen Vorschlag bestellt. 108 Vgl. dazu P. 7 der Dienstanweisung des Generalsekretariats vom 30. 4. 1946 (Z 1/758, Bl. 173). So machte ζ. B. der bayerische Bevollmächtigte den Generalsekretär mit Schreiben vom 11. 6. 1946 darauf aufmerksam, daß ein Fernschreiben an das Landeswirtschaftsamt München wegen Zementbelieferung der Deutschen Reichsbahn nicht über ihn geleitet worden sei; eine solche Weisung an eine nachgeordnete Dienststelle stände außerdem nur dem bayerischen Wirtschaftsministerium zu (Z 1/355, Bl. 207). Vgl. dazu die Notiz Pollocks in seinem Tagebuch über Seelos am 21. 12. 1945, er handele in jeder Weise wie ein „full-pledged diplomatic agent of his state", aber natürlich werde zuviel Unabhängigkeit jede Vereinigung deutscher Staaten schwächen, und er müsse das immer im Auge behalten (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 101). Im Mai 1946 hatte sich auch der hessische Bevollmächtigte beim Länderrat, Graf von Wedel, beim Generalsekretär darüber beschwert, daß einzelne Referenten mit hessischen Dienststellen unmittelbar korrespondierten (Z 1/758, Bl. 184). Weitere Beschwerden von Seelos und Graf Wedel in: Ζ 1/239, Bl. 27 und Ζ 1/698, Bl. 70.

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Einleitung

Unter diesen Umständen entwickelte sich der Länderrat, obwohl zunächst nur als ein Koordinierungsorgan konzipiert 109 , im Laufe des Jahres 1946 aus einem losen Zweckverband doch sehr bald zu einer Zonen-Institution mit politischem Gewicht. Roßmann konnte deshalb in seiner Abschiedsrede vor dem Länderrat und dessen Parlamentarischem Rat am 28. September 1948 mit Recht rückblickend feststellen, er habe „in kürzester Frist [. ..] eine Art Reichsministerium im Kleinen" organisieren müssen 110 . James K. Pollock, der erste Leiter des Regional Government Coordinating Office (RGCO, siehe unten), notierte unter dem 1. Januar 1946 in sein Tagebuch, wenn es nicht zu einer Wirtschaftseinheit aller Zonen käme, seien die Amerikaner gezwungen, eine Zonenregierung einzusetzen, d. h. der Länderrat müsse dann zu einer strengen zentralen Autorität f ü r die amerikanische Zone umgebildet werden 111 . Das Wachsen und die Vermehrung der Aufgaben des Länderrates lassen sich an seinen organisatorischen Veränderungen und seinem Wirken in andere Zonen hinein aufzeigen. Das Personal seines Sekretariats stieg bis Mitte Mai 1946 auf 70 Angestellte an, seine Referate wurden in neun Abteilungen zusammengefaßt: Koordinierung, Recht, Finanzen und Geldwesen, Gewerbliche Wirtschaft, Verkehr und Post, Ernährung und Landwirtschaft, Sozialpolitik, Wohlfahrtspflege und Flüchtlinge, Kultur und Erziehung 112 . Die Zahl der den Referaten im Sekretariat und im Regional Government Coordinating Office entsprechenden Ausschüsse, die sich aus den Fachministern der Länder oder ihren Vertretern zusammensetzten, nahm zu. Sie faßten Beschlüsse über Anträge an das Plenum ebenfalls einstimmig, bei Nichteinigung konnte die Minderheit ihr Votum mit vorlegen 113 . Auch Sachverständige aus Interessengruppen konnten, wie ζ. B. im Sozialpolitischen Ausschuß, gehört werden, hatten aber kein Stimmrecht. Die Zahl dieser Ausschüsse erhöhte sich von acht im Dezember 1945 auf 15 im Juni 1946, die Zahl der Unterausschüsse von 15 auf 57, um im September 1946 die Spitzenzahl von 21 bzw. 60 zu erreichen 114 . Neben den Ausschüssen und Unterausschüssen existierten zeitweise noch besondere Arbeitsstäbe, deren Mitglieder im Februar 1946 in das Sekretariat übernommen wurden 115 . Klagen über eine „Ausschusseritis" wurden im Länderrat zwar laut 116 , eine aus seiner Mitte eingesetzte Kommission konnte aber die Zahl der Ausschüsse nicht wesentlich verringern 117 .

J09 So Clay noch am 23. 2. 1947 in seiner Grundsatzrede vor den Ministerpräsidenten der amerik. Zone über die Beziehungen zwischen den Ländern und den bizonalen Stellen (Z 1/15, Bl. 17). n o Ζ 1/65, Bl. 14. Vgl. auch Dok. Nr. 23 B, S. 552 und Dok. Nr. 25, S. 621. m BA Nachl. Pollock/1, Bl. 103. 112 Härtel, Länderrat, S. 13, 198 ff. 113 Satzung der Ausschüsse bei Härtel, Länderrat, S. 192 ff. 114 Guradze, Länderrat, passim und Vogel, Westdeutschland I, S. 59 ff. 115 Härtel, Länderrat, S. 13. lie Dok. Nr. 17 A, S. 380. m Ζ 1/1, Bl. 179.

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Einleitung Letzten Endes entstand aber doch eine zonale Verwaltung, die für die gesamte Zone zuständig war 118 : für die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft, Preisbildung und Preisüberwachung, Interzonen- und Außenhandel, für das Verkehrswesen. Für Reichsbahn und Post mußten sogar Sonderbevollmächtigte oder Beauftragte eingesetzt werden, als sich herausstellte, daß die Einhaltung des die Ländersouveränität respektierenden normalen Gesetzgebungsweges (Inkraftsetzung eines Gesetzes oder einer Verordnung in jedem Lande gesondert nach Annahme im Länderrat und Genehmigung der Militärregierung) in diesen extremen Notzeiten nicht ausreichte. Der Sonderbevollmächtigte für Ernährung hatte sogar die Vollmacht, den Länderministerien über den Generalsekretär Anweisungen zu erteilen 119 . Die Berufung eines Sonderbeauftragten für das Gesamtgebiet der Wirtschaft konnten jedoch die süddeutschen Länder, die in einer solchen, dem Zentralamt für Wirtschaft in der britischen Zone vergleichbaren Instanz „gefährliche Keime des Wirtschaftszentralismus" fürchteten, noch verhindern! 20 . Verbindungs- und Außenstellen des Länderrats entstanden in Bremen, Minden, Hamburg, Düsseldorf und Berlin 121 . Gegenüber den anderen Zonen entwickelte der Länderrat bemerkenswerte Aktivitäten, die an dieser Stelle nur bis 1946 im Überblick verfolgt werden. Die Initiativen dazu gingen mit Unterstützung oder sogar auf Anstoß der Militärregierung der amerikanischen Zone aus. Hatte sich dodi der Leiter des amerikanischen Überwachungsorgans RGCO, Professor Pollock, schon Anfang Dezember 1945 Vorstellungen darüber gebildet, daß die von ihm geplanten Zusammenkünfte deutscher Verwaltungsspitzen aller Zonen sich zu einem „national council of states" ausbauen ließen, mit dem die vier Besatzungsmächte bis zur Bildung einer deutschen verfassunggebenden Nationalversammlung verkehren könnten 122 . Es kam zu repräsentativen Zusammenkünften der Länderchefs der amerikanischen und britischen Zone, auf denen wie in Stuttgart am 6. Februar und 3. April, in Bremen am 28. Februar/1. März sowie am 4. und 5. Oktober 1946 politische Vorstellungen und Wünsche, zunächst noch ganz im wirtschaftlichen Gewände, an die Besatzungsmächte herangebracht wurden 123 . Auch Vertreter anderer Zonen erhielten gelegentlich Einladungen zu den Sitzungen des Länderrates 124 .

Iis Dazu gehörten audi die Zonengesellschaften, die wie die StEG von den Ländern zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen begründet wurden. Näheres über die Zoneneinrichtungen bei Vogel, Westdeutschland I, S. 65 und Härtel, Länderrat, S. 19 ff., 23 f., 183. n e Siehe Dok. Nr. 20 A, S. 476 und Elmenau, Aufbau, S. 116. 120 Elmenau, ebenda. Vgl. Dok. Nr. 25, S. 625. 121 Vogel, Westdeutschland I, S. 64 f. 122 i m Bericht Murphys an das State Department vom 18. 1. 1946 erwähnte, aber nicht abgedruckte Anlage eines Berichts Pollocks vom 10. 12. 1945 (Foreign Relations 1945/III, S. 1032 mit Anm. 13) sowie Tagebuch-Eintrag Pollocks vom 8. 12. 1945 über seine Denkschrift "Some problems of quadripartite occupation", in der er versuchte, zum Nachdenken über die territorialen und administrativen Grundlagen eines "federal Germany" anzuregen (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 92 f.). 123 Dok. Nr. 11, 18, 12 und 36. 124 Dok. Nr. 11, 18, 23 A, 34.

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Einleitung Mitglieder des Generalsekretariats nahmen an Fachtagungen in anderen Zonen teil. Hervorzuheben sind: - die Tagung der statistischen Sachverständigen der drei Besatzungszonen zur Vorbereitung der Volks- und Berufszählung 1946 in Berlin vom 4.-7. Juni (nur die französische Zone war nicht vertreten); die Sachverständigen wurden sogar zu einer Sitzung eines Arbeitsausschusses des Kontrollrats herangezogen125; - die Juristentagung in Eisenach im Sommer 1946126; - die Posttagung in Stuttgart mit Vertretern der sowjetischen Zone am 1. und 2. August 1946, die von Seiten des Länderrats als vierzonale Veranstaltung geplant gewesen war127; - der Besuch der drei süddeutschen Arbeitsminister in Weimar vom 20.-28. Oktober 1946128; - die vierzonale Tagung der Chefs der deutschen Justizverwaltungen in Wiesbaden vom 4.-6. Dezember 1946129. Einen weiteren Komplex bildeten die Interzonenhandelstagungen. Sie waren notwendig geworden, als sich der Interzonenhandel nicht so wie im Potsdamer Protokoll vorgesehen entwickelte. Die britische Militärregierung hatte, wie das Zentralamt für Wirtschaft am 4. Mai 1946 mit Rundschreiben den Ländern und Provinzen der britischen Zone und dem Länderrat mitteilte, wegen der Haltung der französischen und sowjetischen Zone die Fiktion der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands nicht mehr länger aufrecht erhalten können und alle wichtigen Waren unter Kontrolle genommen, um ihren Abfluß aus ihrer Zone in andere Besatzungsgebiete ohne Gegenleistungen zu verhindern130. Dadurch war der Interzonenhandel praktisch zum Erliegen gekommen, so daß er sich seit dem Sommer 1946 nur nodi in Form von Globalabkommen zwischen den Zonen über die Lieferung besonders wichtiger Waren abwickelte, wobei Kompensationsgeschäfte offiziell verboten waren131. Mit der sowjetischen Zone wurden Konferenzen abgehalten vom - 13.-14. Juni 1946, - 24.-30. Juli 1946, - 18.-30. September 1946 in Berlin, und am - 1. November 1946 in Wiesbaden. Die ersten drei Verhandlungsrunden führten zum sogenannten Länderratsgeschäft Nr. I 132 , die letzte Sitzung zum umfangreicheren Länderratsgeschäft Nr. 125 Pressenotiz in Ζ 1/444, Bl. 176. Vgl. audi für das folgende S. 480, Anm. 13. I2e Genehmigt vom RGCO am 23. 8. 1946, Ζ 1/72, Bl. 219. 127 Ζ 1/792, Bl. 37 ff. Mit dem Sitzungsprotokoll erhielt der Leiter der Zentralverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen in der sowj. Zone (Dr. Wilhelm Schneider) aus Stuttgart gleichzeitig den Text des von der amerik. MilReg. noch nicht bestätigten vorläufigen Bizonenabkommens über den Zusammenschluß der Postverwaltungen in der amerik. und brit. Zone (ebenda, Bl. 7). 128 Ζ 1/73, Bl. 79. 12» Ζ 1/1319, Bl. 34-63. 130 Ζ 1/446, Bl. 90 f., 81. 131 Ζ 1/1063, Bl. 77 f., Ζ 1/607, Bl. 72, Ζ 1/608, Bl. 52 f. und Ζ 1/444, Bl. 182. 132 Ζ 1/444, Bl. 35. Vgl. Dok. Nr. 24, S. 583 ff. und Dok. Nr. 40, S. 1003, Anm. 24.

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Einleitung 2 1 3 3 . An diese Verhandlungen schlossen sich meist noch weitere Gespräche über Ernährungsfragen oder Chemie- oder Textilerzeugnisse an, über die dann ebenfalls Vereinbarungen abgeschlossen wurden 134 . Mit der britischen Zone wurden am 13. und 14. Mai und am 9. und 10. August 1946 in Minden entsprechende Abkommen getroffen 135 . Mit der französischen Zone wurde am 11. Oktober 1946 in Traifelberg bei Reutlingen verhandelt 136 . Diese Konferenzen mußten ausnahmslos von der Militärregierung vorher genehmigt werden, wenn die Initiative von deutscher Seite ausging. Mit der Zustimmung konnte vor allem bei Konferenzen zwischen Fachvertretern über technische Fragen immer gerechnet werden 137 . Voraussetzung war indes, daß die Gesprächspartner von der anderen Zone mit den gleichen Vollmachten ausgestattet waren 138 . Bei einem solchen Anwachsen des Länderratsapparates drohten die Ministerpräsidenten sehr bald in der Fülle der Vorlagen der Ausschüsse und ihrer Details zu ersticken und waren kaum noch in der Lage, sich mit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu befassen. Die abgedruckten Protokolle der Plenarsitzungen vor der Reorganisation des Länderrats im Juni 1946 vermitteln trotz vorgenommener Kürzungen durch den Bearbeiter noch ein anschauliches Bild von der Fülle der zu erledigenden Tagesordnungspunkte und der nicht selten in die Breite gehenden, fast parlamentarischen Art ihrer Behandlung 139 . Die Länderchefs taten sich manchmal schwer, der von ihnen selbst erkannten und besonders von der Militär133 Ζ 1/119, Bl. 9. 134 Vgl. Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel vom 5. 10. 1946; in: Ζ 1/444, Bl. 54 f., Ζ 1/73, Bl. 206. 135 Ζ 1/444, Bl. 35. Ι3β Ζ 1/444, Bl. 35, Ζ 1/233, Bl. 292 f. und Ζ 1/119, Bl. 182 f., 225 f. sowie Dok. Nr. 24 mit Anm. 44. 137 Das R G C O legte aber Wert darauf, gehört zu werden, manchmal wünschte es sogar, die Einladung vor Abgang zu sehen (ζ. B. bei den Einladungen des Länderrates zur Konferenz der Postsachverständigen, in: Ζ 1/192, Bl. 44, 37), auch hatte der Generalsekretär monatliche Übersichten über stattgefundene und projektierte Interzonenbesprechungen dem RGCO vorzulegen, Beispiele in: Ζ 1/73, Bl. 206. 138 Dies wurde bei deutschen Vertretern aus der französischen Zone von der amerik. MilReg. nicht anerkannt. Clay hatte schon im Juni 1946 entschieden, daß Einladungen aus der französischen Zone, solange die deutsche Zivilverwaltung dort nicht so umgebildet worden sei, daß sie direkt mit deutschen Vertretern anderer Zonen verhandeln könnte, entweder über das R G C O oder über den französischen Vertreter im Kontrollrat an ihn gerichtet werden müßten (Tagebuchnotiz Pollocks vom 18. 6. 1946, in: BA Nachl. Pollock/2, Bl. 478). Vgl. auch den Vermerk Wutzlhofers über sein Gespräch mit Major Kane und E. Linde am 30. 10. 1946 (Z 1/237, Bl. 35). Die Wirtschaftsverhandlungen v. Maltzans in Traifelberg hatten am 11. 10. 1946 deutlich gezeigt, daß die deutschen Vertreter aus der französischen Zone keine Vollmachten hatten (Prot, vom 24. 10. 1946 in: Ζ 1/233, Bl. 292). Für solche Besprechungen mußte daher auch Ende 1946 nodi ein besonderer Antrag an das RGCO gerichtet werden (Z 1/237, Bl. 35, und Schreiben der Abteilung Verkehr des L R an Geheimrat Wolf von der franz. Zone am 10. 7. 1946, in: Ζ 1/770, Bl. 84). Für die ständige Teilnahme Dr. Schieffers an den Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses des L R und Dr. Eschenburgs aus der franz. Zone an den Sitzungen des Flüchtlingsausschusses mußte der Antrag ebenfalls erst bei der franz. MilReg. gestellt werden, die ihn an die amerik. weiterleitete (RGCO an L R vom 22. 7. 1946, in: Ζ 1/71, Bl. 115). - Vgl. Dok. Nr. 24 mit Anm. 31. 139 Pollock charakterisierte den Länderrat in seinem Tagebuch am 5. 2. 1946 als eine legislative und exekutive Körperschaft, halb Kabinett - halb Parlament (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 123).

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Einleitung regierung geforderten Aufgabe, die Länderratsorganisation zu straffen und durch Übertragung weiterer Befugnisse auf den Generalsekretär leistungsfähiger zu machen, gerecht zu werden. Sie versuchten, wie Geiler in der internen Sitzung des Länderrats am 7. Mai formulierte, aus dem Zirkel herauszukommen und einen Mittelweg zu finden: „Einerseits darf der Länderrat keine Zonenregierung werden, andererseits muß er selbstverständlich aktionsfähig sein" 140 . Nachdem einige deutsche Vorschläge zur Verbesserung der Organisation Mitte Mai 1946 von den Amerikanern als nicht ausreichend abgelehnt worden waren 141 , wurde am 4. Juni 1946 ein neues Statut für den Länderrat verabschiedet, das dem Generalsekretär größere Vollmachten gab und ein ständiges Direktorium vorsah 142 . Die Verbesserung der Zonenexekutive, die durch den Zwang der Verhältnisse und nicht zuletzt immer wieder durch die drängenden Wünsche und Befehle der Militärregierung gefördert wurde, war damit auch statutenmäßig abgesichert143. Das Direktorium setzte sich zusammen aus den drei Länderbevollmächtigten beim Stuttgarter Sekretariat (siehe oben) und den Sonderbeauftragten der Länder mit Kabinettsrang am Sitz ihrer jeweiligen Landesregierungen: Staatssekretär Dr. Anton Pfeiffer (Bayern), Staatssekretär Dr. Walter Strauß (Groß-Hessen) und Staatssekretär Hermann Gögler (Württemberg-Baden). Ihm gehörte auch der Generalsekretär an, der das Recht erhielt, Anträge in den Ausschüssen zu stellen (§ 14) und die Verbindung mit dem Leiter des den Länderrat überwachenden Regional Government Coordinating Office zu unterhalten (§ 8)144. Das Direktorium, das mindestens einmal wöchentlich zusammentrat, entlastete den Rat der Ministerpräsidenten erheblich und beschleunigte die Arbeit des Länderrates, indem es über dringliche Angelegenheiten und über vorbereitende Beschlüsse ohne grundsätzliche Bedeutung endgültig entschied, die übrigen Ausschußanträge auf die Notwendigkeit, sie dem Plenum vorzulegen, prüfte (§ 15), sie mit seiner Stellungnahme an das Plenum weiterleitete und die dem Länderrat zur Begutachtung überwiesenen Kontrollratsbeschlüsse prüfte. Einstimmig gefaßte Beschlüsse traten sofort in Kraft, nicht einstimmig gefaßte erst dann, wenn keiner der drei Ministerpräsidenten innerhalb von drei Tagen Widerspruch erhoben hatte. Indem über die Beschlüsse des Direktoriums auf den Plenarsitzungen noch einmal kurz referiert wurde und sie damit in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurden, blieb die Souveränität der Länder formal unangetastet und wurde die politisch unerwünschte Bildung von Zonenministerien vermieden. Da die Beratungen in

140 Dok. Nr. 20 A, S. 472. 141 Dok. Nr. 21, S. 504ff. 142 Abdruck bei Härtel, Länderrat, S. 187 ff. Roßmanns Stellung wurde durch das neue Statut „ins Politische gehoben", das ihm ursprünglich nicht zustand, wie Elmenau, Aufbau, S. 114 kritisch anmerkt. 143 Die aus der Stärkung der Zonenexekutive entstandenen Spannungen zwischen Generalsekretariat und Länderregierungen wurden erst im Herbst 1946 abgebaut und wichen einem Einvernehmen, als es für den LR galt, sich gegen die drohende Zentralisierung in der Bizonenorganisation zur Wehr zu setzen; vgl. die Reise Roßmanns im August 1946 nach Nordwestdeutschland, die er nicht ohne Einverständnis der Ministerpräsidenten unternommen haben dürfte, dokumentiert bei Weisz, Deutsche Überlegungen, S. 204 ff. 144 Vogel, Westdeutschland I, S. 58, vgl. auch Pfeiffer in der Debatte über das Direktorium, Dok. Nr. 21, S. 514 und Dok. Nr. 24, Anm. 30.

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dieser Schaltstelle zwischen Länderregierungen und Länderrat nicht öffentlich waren 145 , kam es hier zu lebhafteren und offeneren Debatten als in den Plenarsitzungen, zu denen auf Wunsch der Militärregierung seit Anfang Januar auch die Presse Zutritt hatte»«. Nachdem die Öffentlichkeit der Länderratstagungen hergestellt worden war, bürgerte es sich im März 1946 ein, daß die Ministerpräsidenten vor der offiziellen Sitzung zusammentraten, um die Tagesordnungspunkte und bestimmte Gegenstände, die nicht im Plenum erörtert werden sollten, unter sich abzusprechen und die Entscheidungen vorzubereiten. Diese internen Sitzungen, über die ebenfalls Protokolle vorliegen, nahmen daher mehr und mehr den Charakter von Kabinettssitzungen an 147 . Wenn dieses als Koordinationsgremium gleichberechtigter Länderchefs angelegte und entsprechend organisierte Zoneninstrument nach seiner Reform doch noch funktionsfähig wurde und zur Zufriedenheit der Militärregierung arbeitete, so deshalb, weil es unter ständiger amerikanischer Aufsicht stand, die durch förmliche oder in Empfehlungen gekleidete Anweisungen ausgeübt wurde. Professor Pollock, der Leiter des Überwachungsorgans des Länderrats, verglich ihn einmal mit einer großen Glaskugel, „in deren Wasser die Goldfische unbehindert ihr Leben führen, aber ständig kontrolliert werden, ob und wie sie sich miteinander vertragen"!«. Als amerikanischer Verbindungsstab wurde dem Länderrat für diese Aufgabe das Regional Government Coordinating Office (RGCO) als Beratungs- und Überwachungsorgan zugeordnet, das am 1. November 1945 in Stuttgart gebildet wurde und dem stellvertretenden Militärgouverneur Clay als Außenstelle von OMGUSBerlin unmittelbar unterstand. Obwohl dieser Stab personell stets kleingehalten blieb 149 , galt er in amerikanischen Augen doch „als Hauptinstrument für die Verwaltung der amerikanischen Besatzungszone" 150 . Alle Anfragen oder Anträge des Länderrats an die Fachabteilungen von OMGUS in Berlin oder an dessen nachgeordnete Landesmilitärregierungen liefen über das RGCO; umgekehrt gingen alle Weisungen aus Berlin oder von den Landesmilitärregierungen dem Länderrat durch diese Behörde zu. Abweichungen von der Regel wurden

145 Härtel, Länderat, S. 26. Das R G C O hatte das Direktorium ausdrücklich aufgefordert, zur F r a g e der Zulassung der Presse zu seinen Sitzungen eine eigene Entscheidung zu treffen (Vermerk über ein Gespräch mit Major Kane vom 31. 7. 1946, in: Ζ 1/237, Bl. 36). 146 Dok. Nr. 10, S. 251. 147 Das R G C O bemängelte dies, siehe interne Sitzung des L R vom 2./3. 6. 1947 (Z 1/19, Bl. 269). 148 Aufzeichnungen Eugen Buddes vom 10. 4. 1946, in: B A Nachl. Pünder/340 sowie FoelzSchroeter, Föderalistische Politik, S. 38. 149 Das R G C O gliederte sich, wie seinen in Ζ 1 gelegentlich überlieferten internen Laufzetteln zu entnehmen ist, im wesentlichen so: Director, Deputy Director, Senior Advisor, Administrative Office, Advisors for Economics, Transport, Labor and Welfare, F o o d and Agriculture, Finance, Public Relations-Office, Reports and Information (Stand 1946). 1947 traten noch das Executive Office und anstelle von Reports and Information das Secretary General hinzu (Z 1/283, passim). Die Dienststelle bestand aus 18 Amerikanern einschließlich fünf Offizieren. Über das R G C O orientiert auch eine wahrscheinlich für die Presse bestimmte ungez. und undat. Aufzeichnung in: Ζ 1/17, Bl. 259 ff. Vgl. auch B A Nachlaß Pollock/89. 150 Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 65.

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Einleitung vom Leiter des RGCO ebenso gerügt wie vom Generalsekretär des Länderrates 151 . Die Verbindungsoffiziere der Landesmilitärregierungen wurden wöchentlich im RGCO auch über die Tätigkeit der Ausschüsse des Länderrates, deren Sitzungsprotokolle über das deutsche Sekretariat innerhalb von 24 Stunden in englischer Fassung einzureichen waren 152 , unterrichtet; RGCO-Berichte erhielten auch die Abteilungen von OMGUS. Monatlich einmal hielt der stellvertretende Militärgouverneur eine Stabsbesprechung mit dem Direktor des RGCO und dessen Mitarbeitern ab, wenn er mit seinem politischen Berater, Botschafter Murphy, zu den Tagungen des Länderrats nach Stuttgart kam 153 . Die Unterbringung des RGCO wie des Sekretariats des Länderrats unter einem Dach in der Villa Reitzenstein, dem früheren Amtssitz des württembergischen Staatsministeriums und des Reichsstatthalters und Gauleiters von Württemberg, und die Vertrauen ausstrahlende Persönlichkeit des ersten zivilen Leiters des RGCO, des Deutschlandexperten Prof. James K. Pollock, und seiner Nachfolger, förderten die Entwicklung eines engen Kontaktes zwischen beiden Dienststellen. Die Militärregierung konnte schon im Stadium der Entstehung von Gesetzesvorlagen im Länderrat Einfluß nehmen und ihre Vorstellungen zur Geltung bringen, denn ihre Wünsche für die Tagesordnung der Ausschüsse als auch des Plenums mußten stets berücksichtigt werden. Amerikanische Offiziere von RGCO und OMGUS nahmen an den Sitzungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Länderrates als Beobachter und Berater von Anfang an aktiv teil154. So war es möglich, den Wunsch Clays, „die Zone auf allen Gebieten auf höchste Touren" zu bringen 155 , in die Wirklichkeit umzusetzen. Dabei blieben kritische Einwände aus dem RGCO, die sich sogar mit Angelegenheiten des Geschäftsgangs im Sekretariat befaßten, nicht aus. So wurde zum Beispiel die Art der Protokollführung in den Ausschüssen kritisiert. Das RGCO bemängelte neben anderen Unzulänglichkeiten, daß die Berichte über die Länderratstagungen und Ausschußsitzungen nicht einheitlich und genau genug und „überaus wortreich" seien156.

151 Das Verbot des unmittelbaren Verkehrs mit anderen amerik. Dienststellen als dem RGCO wurde von diesem damit begründet, daß kein Angestellter des LR oder eines Ausschusses die in Frage kommenden amerik. Dienststellen kennen könne und daß umgekehrt das RGCO audi alle Anfragen deutscher Dienststellen dem Sekretariat des LR zuleite (Vermerk über das Gespräch mit Major Kane vom 31. 7. 1946 in: Ζ 1/237, Bl. 36). Wünsche der MilReg. mußten vom RGCO in schriftlicher Form an den LR herangetragen werden, wenn sie berücksichtigt werden sollten (Kane vor dem Direktorium des LR am 6. 3. 1947 in: Ζ 1/283, Bl. 214). 152 Verzögerungen der Vorlagen wurden vom RGCO gelegentlich moniert (ζ. B. Schreiben des RGCO vom 9. 8. 1946 in: Ζ 1/237, Bl. 82). Die LR-Bevollmächtigten brauchten diese Kurzprotokolle erst 48 Stunden später zu erhalten (§ 6 (9) der Satzung der LR-Ausschüsse, in: Härtel, Länderrat, S. 194). 153 Guradze, Länderrat, S. 9. 154 Härtel, Länderrat, S. 197. Beispiele solcher aktiven Mitwirkung in den Protokollen des Sozialpolitischen Ausschusses des LR in: Ζ 1/897, Bl. 58 ff. 155 Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 70. 156 Schreiben des RGCO vom 27. 2. 1946 (Z 1/237, Bl. 126 f.). Die Protokollführung war schon am 25. 1. 1946 Gegenstand interner Erörterungen mit Ausschußvertretern gewesen (Z 1/235, Bl. 198 ff.) und wurde audi später öfter mit Anweisungen Roßmanns bedacht, in denen

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Einleitung Reichten die Kontakte zwischen dem RGCO und dem Länderrat bei strittigen Fragen nicht aus, um die deutschen Instanzen gefügig zu machen, so schaltete sich Clay selbst ein, um in seinen knapp und bestimmt formulierten Ansprachen vor dem Länderrat oder im vertraulichen und bis Ende 1946 unprotokolliert gebliebenen Meinungsaustausch nach den offiziellen Länderratstagungen 157 verbindlich zu mahnen. So bemängelte er zum Beispiel, daß die zur Verkündung von Länderratsgesetzen gesetzte Frist von einem Monat in den Ländern nicht eingehalten würde 158 ; er konnte aber audi die Ministerpräsidenten unter Druck setzen, wenn er die politischen Linien der Besatzungspolitik angetastet sah. An der deutschen Durchführung der Entnazifizierung übte er am 5. November 1946, dem Tage, an dem im Länderrat in feierlichen Reden des ersten Jahrestages seiner Begründung gedacht wurde, so massive Kritik, die er mit den Worten abschloß: Er wolle den Deutschen nicht drohen, aber "let us have no misunderstanding, denazification is a must", daß die Entnazifizierungsminister spontan ihren Rücktritt anboten 159 . Maier berichtet dazu in seinen Erinnerungen, daß der Nachfolger Pollocks im RGCO, Oberst William W. Dawson, größte Mühe gehabt habe, die aufgebrachten Deutschen wieder zu beruhigen 160 . Entscheidenden Wert legte die Militärregierung - und darin unterschied sie sich nicht von der britischen und französischen - aber stets darauf, ihren Einfiuß nach außen hin nicht sichtbar werden zu lassen; sie kam darin auch ihren deutschen Partnern entgegen, die nicht in den Verdacht einer engen Kollaboration kommen wollten. Wenn von den Amerikanern als besonders dringlich bezeichnete Materien im Länderrat zur schnellen Entscheidung anstanden, kamen die Ministerpräsidenten, worauf Geiler einmal offen hinwies161, nicht selten in die mißliche Lage, Entscheidungen zu treffen, ohne sie vorher in ihren Kabinetten oder in den beratenden Landesversammlungen, den Vorläufern der Länderparlamente, erörtern zu können. In den Ausschußsitzungen mußten manchmal auf Drängen der Vertreter der Militärregierung audi schon bestimmte Vorentscheidungen getroffen werden, die in den nachfolgenden Plenarsitzungen kaum noch umgestoßen, sondern nur noch offiziell sanktioniert werden konnten 162 . Hier traten jedoch erst dann grundlegende Änderungen ein, als die Ministerpräsidenten nach der Bestätigung der Verfassungen und nach den Landtagswahlen zum Jahresbeginn 1947 auch ein deutsches Mandat erhielten.

knappe Zusammenfassung des Inhalts der Sitzung und schnelle Anfertigung im Interesse des RGCO und der LR-Bevollmächtigten verlangt wurde (Anweisungen vom 31. 5. und 30. 10. 1946 in: Ζ 1/758, Bl. 180 f., 86). 157 An den vertraulichen Besprechungen nahmen auch der GS und seit 1947 der Präsident des Pari. Rates des LR teil (Abschiedsrede Roßmanns vom 28. 9. 1948 in: Ζ 1/65, Bl. 22). Pollock bemerkte in seinem Tagebuch unter dem 5. 2. 1946, daß die MinPräs. von dem informellen Zusammensein mit Clay nach der LR-Tagung einen stärkeren Hindrude gehabt hätten, als wenn Clay vor ihnen eine offizielle Ansprache gehalten hätte (Dok. Nr. 10, Anm. 2 sowie BA Nachl. Pollock/1, Bl. 124 f.). Erst seit 1947 liegen über diese informellen Besprechungen Protokolle vor (BA Nachl. Roßmann/25 f.). 158 § 13 des LR-Statuts, Abdruck bei Härtel, Länderrat, S. 189. 159 Dok. Nr. 41 B, S. 1017 und Niethammer, Entnazifizierung in Bayern, S. 415 f. leo Maier, Grundstein, S. 321. iei Dok. Nr. 8, S. 218. 162 Dok. Nr. 8, S. 219, Dok. Nr. 10, S. 263 f. und Dok. Nr. 23 B, S. 552.

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Einleitung

b) Britische Zone Oberste Behörde für die britische Besatzungszone war die Control Commission for Germany/British Element (CCG/BE) mit Sitz in Berlin-Wilmersdorf; an ihrer Spitze stand General Sir Brian H. Robertson. Die Regierungsgeschäfte übte für die britische Zone der Military Government Staff der British Army of Rhine (BAOR) unter Marshall Bernard Law Montgomery aus; ihre Dienststellen waren im Räume Bad Oeynhausen, Bünde, Detmold, Minden untergebracht. Der Entwicklung in der amerikanischen Zone entsprechend, gingen mit der Demobilisierung der Armee und dem Aufbau einer zivilen Verwaltung seit Spätsommer des Jahres 1945 die entscheidenden Kompetenzen vollständig auf die CCG/BE in Berlin über 162a . Kam in der amerikanischen Zone aufgrund des föderalistischen Besatzungskonzepts den Ministerpräsidenten und dem Länderrat eine auch nach den Wahlen zu den Länderparlamenten besonders hervorgehobene Stellung zu, so verlief die Entwicklung in der britischen Zone anders. Unterschiedlich wie die Bewirtschaftungsmaßnahmen - im Gegensatz zur amerikanischen Zone, die nur einen oberflächlichen „Planrahmen" hatte, bestand totale Planung und Kontingentierung waren dort auch die Organisation und die Kompetenzen der zonalen Verwaltungen. Die britische Kontrollkommission, die in ihrer Besatzungszone über ein Fünffaches an Verwaltungspersonal im Vergleich zu den Amerikanern verfügte, hatte den Aufbau ihrer Zone zentralistischer konzipiert. Sie übertrug schließlich die legislativen und exekutiven Befugnisse den Deutschen langsamer und in anderer Form als die Amerikaner 163 . Wie in der amerikanischen konnten sich auch in der britischen Zone nach dem Wegfall der Reichseinrichtungen die ernannten Provinzial- und Länderspitzen zunächst als die höchsten deutschen Repräsentanten berufen fühlen, überregionale, föderalistische Politik zu treiben. Die Länder und Provinzen waren, wie Oberpräsident Robert Lehr im Zonenbeirat formulierte, „Mädchen für alles. Sie handelten anstelle des weggefallenen Reiches, des weggefallenen Landes Preußen bzw. sonstiger Landesregierungen [ . . . ] sie waren die Mittelinstanz der allgemeinen Staatsverwaltung und zugleich die Provinzial- bzw. Landesverwaltung" 164 . Die britische Militärregierung unterstellte ihnen anfangs weitgehend die ehemaligen Reichsmittelbehörden und legte ihnen audi zunächst keine Hindernisse in den Weg, als sie im Sommer 1945 - im Gegensatz zur amerikanischen Zone früher und in anderer Zusammensetzung - aus eigener Initiative zu gemeinsamen informellen Besprechungen zusammenkamen 165 .

162a Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 37 ff. und die dort zitierte Literatur. 103 So erhielt z. B. das Zentralamt für Wirtschaft am 8. 10. 1946 mit V O Nr. 52, also erst, als die bizonalen Ämter eingerichtet wurden, das Weisungsrecht an die Länder, was den Prinzipien der Koordinierung der süddeutschen MinPräs. widersprach und diese nicht auch auf die Bizone angewandt wissen wollten (Vogel, Wcstd cu I s eli I tin d II, S. 103). — Passarge notierte unter dem 7. 2. 1947 in sein Tagebuch: „Die Amerikaner lassen die Deutschen arbeiten und kontrollieren nur das Ergebnis der Arbeit oben an der Spitze. Die Engländer kontrollieren auch den Weg zum Ergebnis zentimeterweise" (BA Nachl. Passarge/9, Bl. 15). 164 Girndt, Zentralismus, S. 23. 165 Girndt spricht vom „spontanen Föderalismus der ersten Stunde" (Zentralismus, S. 24). Der Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, Fragen zu beraten, die nur überregional entschieden

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Einleitung Die Anregung dazu ging von einzelnen Persönlichkeiten aus, die schon in der Weimarer Republik eine bedeutende politische Rolle gespielt hatten und sich teils in Einzelgesprächen, teils in erweitertem Kreise gelegentlich zu persönlichem und informellem Gedanken- und Informationsaustausch trafen. An diesen größeren Zusammenkünften, die „meist im Kloster Hiltrup, dem Notquartier des Oberpräsidenten Amelunxen", stattfanden, nahmen nach den Erinnerungen Hermann Piinders nicht nur Länder- und Provinzialchefs, sondern auch einzelne Parteivertreter teil: außer den beiden schon genannten noch Oberbürgermeister Konrad Adenauer (Köln), Oberpräsident Hans Fuchs (Düsseldorf), Oberbürgermeister Robert Lehr (Düsseldorf), Bürgermeister Rudolf Petersen (Hamburg), Oberbürgermeister Heinrich Weitz (Duisburg) „und andere" 166 . Pünder folgend, befaßte sich diese Gesprächsrunde u. a. auch mit der Frage der Besetzung der in Berlin von den Alliierten vorgesehenen deutschen Staatssekretariate für alle Besatzungszonen; sie regte außerdem für die britische Zone die Bildung einer deutschen Zentralstelle an, die offenbar den bürokratischen Apparat für eine „Art Generalstatthalter für die ganze britische Besatzungszone an der Seite des britischen Oberkommandierenden, des Feldmarschalls Montgomery" abgeben sollte167. Von der Nützlichkeit einer solchen deutschen Verbindungsstelle zum britischen Hauptquartier in Bad Oeynhausen oder Lübbecke waren auch Rudolf Amelunxen, Hinrich Wilhelm Kopf und Petersen überzeugt, die im Hause Carl Severings in Bielefeld am 3. September 1945 zusammentrafen. Ihnen stimmten später auch Fuchs, Lehr und Adenauer zu, die an dieser Besprechung nicht mehr rechtzeitig teilnehmen konnten 168 . Förmliche Sitzungsprotokolle über diese Zusammenkünfte in Hiltrup und Bielefeld scheinen nicht geführt worden zu sein, konnten jedenfalls nicht von den Bearbeitern ermittelt werden; doch muß es sich bei der Bielefelder Besprechung um die erste offizielle Tagung der Chefs der Länder und Provinzen der britischen Zone gehandelt haben, denn das Presse-Kommuniqué der Düsseldorfer Zusammenkunft im Dezember 1945 bezeichnet diese als die fünfte Sitzung169. Eine vorläufige Konsolidierung fand erst mit der Konferenz in Hamburg vom 29. Oktober 1945 statt 170 , an der zum erstenmal auch Theodor Tantzen (Oldenburg), Hubert Schlebusch (Braunschweig) und Heinrich Drake (Lippe) teilnahmen. Parteivertreter blieben den Konferenzen, auf denen überregionale Probleme wie etwa Evakuierungsfragen oder Kohlenförderung und -Versorgung besprochen wurden, seit Bad Nenndorf fern. In Hamburg war noch Carl Spiecker anwesend; auffallend ist, daß Kurt Schumacher im Gegensatz zu Adenauer die Vorbesprechungen nie besucht hat. Severing, der die Hamburger Tagung leitete und die Aufsicht über das zu bildende Konferenzsekretariat übernehmen sollte, wurde jedoch von der britischen Militärregierung abgelehnt, da sich

werden konnten, dürfte jedoch den Ausschlag gegeben haben; so auch Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 30. 166 Pünder, Konrad Adenauer, S. 296; ders., Von Preußen nach Europa, S. 198 ff.; Severing, Lebensweg II, S. 467 ff.; Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 29 f. 167 Schreiben Adenauers an Pünder vom 5. 9. 1947, in: Pünder, Von Preußen nach Europa, S. 198. 168 Severing, Lebensweg II, S. 467. 169 Vgl. Dok. Nr. 7, Anm. 44. 170 Dok. Nr. 3, S. 133«. 45

Einleitung gegen seine Person vor allem innerhalb der SPD Widerstände erhoben hatten 171 . So blockierte die britische Kontrollkommission Anfang November 1945 eine von den Deutschen initiierte und, wie diese glaubten, von den Engländern wenigstens geduldete politische Entwicklung, die zu einer von den Provinzen und Ländern getragenen Zonenregierung hätte führen können 172 . Eine ähnlich „widersprüchliche Rolle" 173 wie bei den Verhandlungen über ein deutsches Sekretariat der Länderchefkonferenz beim britischen Hauptquartier spielte die britische Kontrollkommission auch bei dem bescheideneren Plan des hannoverschen Oberpräsidenten Kopf, seine Provinz mit den Ländern Oldenburg und Braunschweig zu einer Art engerem Zweckverband Niedersachsen mit einem Gemeinschaftsministerium an der Spitze zur Abstimmung gemeinsamer Aufgaben und Wahrnehmung der Reichskompetenzen zusammenzufassen174. Es sollte sich aus den drei Verwaltungschefs zusammensetzen, die ihre Beschlüsse einstimmig zu fassen gehabt hätten. Für die Abwicklung der Geschäfte dieses Gemeinschaftsministeriums war eine kleine „Gemeinschaftskanzlei" vorgesehen. Abgesehen davon, daß der Vorsitz nicht alternieren, sondern bei Hannover liegen sollte, ähnelte der aus deutscher Initiative hervorgegangene und am 28. September 1945 unterschriebene Staatsvertrag zwischen Hannover, Braunschweig und Oldenburg in seiner Konzeption ganz der Organisationsform des wenig später auf amerikanische Anweisung gegründeten süddeutschen Länderrates 175 . Obwohl die britische Militärregierung die deutschen Verwaltungschefs ermutigt hatte, ihre Verhandlungen über das Projekt bald abzuschließen, verweigerte sie dann doch dem Staatsvertrage - auf Weisung aus London - ihre Zustimmung176. Die Briten wollten nicht den Eindruck entstehen lassen, als könnten die Länder und Provinzen ihrer Besatzungszone aus eigener Kompetenz überregionale Verhältnisse regeln. Die deutsche Vorlage wurde daher durch einen, dem Oberpräsidenten Kopf unter dem 20. Oktober 1945 zugegangenen „Befehl der Militärregierung zur Erleichterung enger Zusammenarbeit zwischen der Militärregierung Hannover und der Provinz Hannover, dem Lande Braunschweig und dem Land Oldenburg" vom 18. Oktober 1945 ersetzt177. Dem Gebietsrat, der zunächst die offizielle Be-

n i Dok. Nr. 3, S. 134 und Severing, Lebensweg II, S. 470 ff. sowie Ehni, Wiederaufbau der SPD, S. 425 ff. und Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 102 f. 172 Dok. Nr. 1, S. 121 f. Foelz-Schroeter vermutet mit Recht, daß die Anweisung, kein deutsches überzonales Organ über den Ländern zu begründen, aus London gekommen ist (Föderalistische Politik, S. 33). 173 Ebenda. 174 Zur Vorgeschichte unterrichtete Tantzen Kaisen am 2. 11. 1945 rückblickend, daß man in Hannover zunächst den Plan gehabt habe, eine Provinz Niedersachsen zu schaffen, bestehend aus dem Kreis Stade, Lüneburg und Bremen, dem Kreis Oldenburg und Aurich und dem Kreis Hannover und Braunschweig, um die Weifenbewegung abzufangen (ungez. Vermerk im StA Bremen Β 10a Nr. 2/1 Akte I). 175 Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 23 ff. auch für das folgende. Das Gemeinschaftsministerium sollte nach § 5 des Vertrages die Bezeichnung „Länderregierung für Reichsaufgaben in Niedersachsen" führen (StA Bremen R Im Nr. 113/1). ΐ7β Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 33. 177 Wortlaut im StA Bremen R Im Nr. 113/1. Bremens Bürgermeister Kaisen, den Kopf am 10. 10. 1945 über den Staatsvertrag unterrichtete, zeigte sich daran interessiert, „weil dodi nicht damit zu rechnen sei, daß wir in absehbarer Zeit wieder eine Zentralregierung bekom-

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Einleitung Zeichnung „Hannover-Bezirksrat (Hannover Regional Council)" erhielt178, wurde die Zuständigkeit f ü r die früheren Reichsverwaltungen genommen und ihm als Verbindungsstelle zur Militärregierung Hannover nur beratende Funktionen eingeräumt. Das Hauptquartier der Region Hannover brauchte seitdem nur mit einer deutschen Stelle zu verkehren. Aus dem gleichen Grunde entstand aus dem bisherigen Landeswirtschaftsamt Hannover die Wirtschaftsverwaltung Niedersachsen, die dem Hauptquartier f ü r die gesamte Region verantwortlich war 179 . Der Gebietsrat wurde Ende 1946 nach der Bildung des Landes Niedersachsen aufgelöst 180 . Eine abwartende oder restriktive Haltung nahm die britische Kontrollkommission zur gleichen Zeit auch gegenüber anderen deutschen Plänen zu einer territorialen Umgestaltung ihrer Zone ein. Diese Pläne aus den Jahren 1945-1946 rührten teils von Einzelpersonen her, die sich dabei mehr oder weniger unabhängig von den Parteien hielten, teils von amtlichen Stellen, wie den Provinzialregierungen 181 . Doch die Engländer, die ebenfalls eigene Vorstellungen über eine Aufgliederung ihrer Zone entwickelten 182 , stellten solche Projekte über die künftige staatliche Gliederung ihrer Zone bis 1946 zurück. Die größere Einflußmöglichkeit, die sich die Chefs der Länder und Provinzen durch die Institutionalisierung ihrer Konferenzen verschaffen wollten, wußte die britische Kontrollkommission zu verhindern. Sie neutralisierte alle deutschen überregionalen föderativen Initiativen, indem sie den Oberpräsidenten die Zuständigkeit f ü r die Reichssonderverwaltungen wieder nahm und sie den von ihr unmittelbar ressortierenden deutschen Beiräten, den späteren Zentralämtern und anderen Zoneneinrichtungen übertrug, die sie seit dem Sommer 1945 f ü r einzelne Fachbereiche ehemaliger Reichsministerien einrichtete und allmählich auch mit Zonenexekutive ausstattete 183 . Das f ü r die Länderchefkonferenzen geplante Sekretariat, das das bürokratische Rückgrat f ü r einen nordwestdeutschen Länderrat hätte abgeben können, entstand - mit andemen würden und eine zentrale Lösung der Finanzfrage in Aussicht stehe" (StA Bremen Β 10a Nr. 2/1). Bremen trat am 20. 12. 1945 bei. 178 Seit Dezember nannte er sich „Gebietsrat Hannover-Oldenburg-Braunschweig" gemäß Rdschr. des hann. OPräs. vom 7. 12. 1945 (StA Bremen R Im Nr. 113/1). 17» Undat. von tom Moehlen abgez. Aufzeichnung aus dem Sommer 1945 (StA Bremen Β 10a Nr. 2/1 Akte I). 180 Auf Antrag des nds. MinPräs. an die hann. MilReg. vom 21. 12. 1946 (StA Bremen R Im 113/1). lei Severing spricht sogar von einer Massenproduktion an Denkschriften und Beratungen über einen Neubau der Verwaltungsgliederung und über eine neue Verfassung (Lebensweg II, S. 476; über einzelne Pläne wie die vom Ostadtdir. Zuhorn, OB Pünder und von den Provinzialregg. Düsseldorf und Münster: Forst, Geschichte Nordrhein-Westfalens I, S. 83 ff., 95 ff., 106 ff. und Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 200 ff.). 182 ü b e r die britischen Pläne, die ζ. T. von ideologischen Motiven und heimatlichen Erfahrungen mit beeinflußt wurden - so war zeitweise daran gedacht, natii Errichtung zentraler Wirtschaftsbehörden als Unterbau nach britischem Vorbild 20-30 Grafschaften zu bilden (!), was die Zerschlagung der historischen Landesgrenzen bedeutet hätte - , vgl. Köhler, Land aus dem Schmelztiegel, S. 108 f., der die Ernsthaftigkeit dieses Planes anzweifelt, und Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 200 ff.; dort audi über den Bevin-Plan, der eine Aufgliederung der brit. Zone in drei oder vier Länder einschl. Hamburg vorsah (ebenda, S. 200) sowie Forst, Geschichte Nordrhein-Westfalens I, S. 97, 147 ff. 188 Vgl. dazu die Entwicklung des German Economic Advisory Board (GEAB) zum Zentralamt für Wirtschaft in Minden bei Vogel, Westdeutschland II, S. 97 ff.

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ren Aufgaben - im März 1946 bei dem von den Briten ins Leben gerufenen Zonenbeirat (siehe unten). Die Chefs der Provinzen und Länder waren in diesem zwar auch vertreten, spielten aber keine eigenständige politische Rolle mehr. Die britische Militärregierung betrachtete die Konferenz der Länderchefs seitdem nicht mehr als offizielles Organ, wie sie ihr am 22. März 1946 mitteilte, und ließ sich in ihr nicht mehr vertreten. Wenn es auch in dem Schreiben hieß, es sei nicht beabsichtigt, „die Autorität der Oberpräsidenten und Ministerpräsidenten in irgendeiner Weise zu beschränken" 184 , so bedeutete diese Entscheidung dennoch eine Zurücksetzung der Länderchefs und wurde von ihnen bewußt so empfunden, da ihnen die größere Bewegungsfreiheit und Bedeutung der süddeutschen Ministerpräsidenten gut bekannt war 185 . Die Tatsache, daß die Länderchefs nicht mehr mit der britischen Kontrollkommission unmittelbar verkehren durften, sondern ihre Beschlüsse über den Zonenbeirat an die britische Kontrollkommission weiterleiten mußten, wenn sie sie nicht im Zonenbeirat direkt einbringen wollten, begründet den Entschluß der gemeinsamen Editionskommission von BA und IfZ, die Protokolle der Konferenzen der Länderchefs nach Errichtung des Zonenbeirats nicht mehr als Hauptdokumente in die Edition aufzunehmen. Die restriktive Grundeinstellung der britischen Kontrollkommission bestätigte sich dann bei der territorialen Neugliederung ihrer Besatzungszone im Sommer 1946. In die Diskussion über dieses seit einem Jahr anstehende und wegen der bevorstehenden Bildung der Bizone besonders dringlich gewordene Problem, das mit einer Verwaltungsorganisation zu verbinden war, schaltete die britische Militärregierung den neuerrichteten Zonenbeirat ein. Am 20. Mai 1946 forderte der britische Militärgouverneur Sholto Douglas den Zonenbeirat auf, Vorschläge über die künftige Struktur der britischen Zone zu machen. Sie sollten gemäß Schreiben der Kontrollkommission vom 4. Juli bis zum 30. September vorliegen, damit die gebietlichen Neugliederungen bis zum 1. Januar 1947 ausgeführt werden könnten, und die Bildung von nicht mehr als fünf selbständigen Ländern vorsehen 186 . Der für diese Aufgabe auf britische Anordnung vom 12. Juli eingesetzte Sonderausschuß des Zonenbeirats kam bei dem Zusammenschluß der beiden Provinzen Nordrhein und Westfalen allerdings nicht mehr zum Zuge 187 . Entgegen der Mitteilung des britischen Vertreters auf der Bremer Konferenz der Länder der britischen und amerikanischen Zone am 28. Februar 1946, die Militärregierung ziele auf Bildung kleinerer Ländereinheiten ab, und ohne die angeforderte Stellungnahme des Zonenbeirats zum Neuaufbau der Länder abzuwarten, fiel in London die Entscheidung über die Bildung des Landes NordrheinWestfalen schon am 28. Juni - noch während der Debatten auf der Pariser Außenministerkonferenz über die Westgrenzen Deutschlands und den ungehinderten innerdeutschen Austausch überschüssiger Waren 188 . Sie wurde erst vier Tage nach Beendigung der Konferenz Adenauer und Schumacher, die nach Ber184 Dok. Nr. 16, S. 355, Anm. 6. 185 Dok. Nr. 11, 12, 17. 186 Dok. Nr. 25, S. 612 ff. 187 Dieser Gegenstand war bereits mit Schreiben der Kontrollkommission vom 4. 7. 1946 ausgeklammert worden. 188 Hüttenberger, auch für das Folgende, vermutet ein „turbulentes Hin und Her im Hauptquartier" in diesen Wochen (Nordrhein-Westfalen, S. 215 ff.).

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Einleitung lin zitiert wurden, von Robertson eröffnet und am 17. Juli von Sholto Douglas der Presse bekanntgegeben. Während man für den britischen Entschluß in der Öffentlichkeit wirtschaftliche Gesichtspunkte ins Feld führte, gab man beiden Parteiführern zu verstehen, daß vollendete Tatsachen hätten geschaffen werden müssen, um französische und sowjetische Forderungen wegen des Ruhrgebiets abzuwehren 189 . Mit der britischen MilRegVO Nr. 46 vom 23. 8. 1946 wurden die preußischen Provinzen aufgelöst, sie erhielten „vorläufig die staatsrechtliche Stellung von Ländern": Schleswig-Holstein, Hannover und Nordrhein-Westfalen. Ihre Chefs Steltzer, Kopf und Amelunxen wurden Ministerpräsidenten 190 . Im Sonderausschuß des Zonenbeirats für den Neuaufbau der Länder waren inzwischen nicht weniger als 16 Gutachten und Erklärungen erarbeitet worden, die am 20. September im Plenum behandelt wurden 191 . Das Gutachten Kopfs, in dem empfohlen wurde, in der britischen Zone neben Nordrhein-Westfalen noch zwei weitere Länder, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, zu bilden, und Hamburg seine selbständige Stellung zu belassen, erhielt die Zweidrittelmehrheit; ihm stimmte auch die Militärregierung später in den Grundzügen bei 192 . Schumacher hatte neben Nordrhein-Westfalen nur noch ein zweites großes Land vorgeschlagen, das aber eine Regierungszwischenstufe zwischen Land und Kreis erhalten sollte. Die von den Ministerpräsidenten von Braunschweig, Alfred Kübel, und von Oldenburg, Theodor Tantzen, entworfenen Pläne hatten sich für die vorläufige Beibehaltung des vorhandenen Länderaufbaus ausgesprochen. Mit der britischen MilRegVO Nr. 55 vom 1. November 1946 wurde die territoriale Reform der Zone abgeschlossen: Hannover, Braunschweig, Oldenburg und SchaumburgLippe wurden zum neuen Lande Niedersachsen vereinigt 193 ; Lippe kam 1947 zu Nordrhein-Westfalen. Parallel zur gebietlichen Neugliederung der britischen Zone liefen die Beratungen über die Verwaltungsreform. Der Sonderausschuß für den Neuaufbau der Länder legte den Engländern ein von Gerhard Weisser und Walter Menzel verfaßtes Gutachten vor, das von Heinrich Hellwege, Wilhelm Heile, Adenauer und Paul Otto in einer gesonderten Stellungnahme in der Grundtendenz als zu zentralistisch bezeichnet wurde 194 . Wie bei der Neugliederung der britischen Zone so kam es auch hier bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und seinen Gliedstaaten nicht zu einem Konsens unter den Deutschen. Die Briten übernahmen daher ihren eigenen Entwurf, der sich an den in den Artikeln 6 bis 11 der Weimarer Reichsverfassung festgelegten Kompetenzkatalog anlehnte, in die MilRegVO Nr. 57 betr. Befugnisse der Länder in der britischen Zone; sie wurde am 11. Dezember 1946 erlassen 195 . 189 Adenauer, Erinnerungen, S. 91; ebenso Lehr zu Roßmann am 19. 8. 1946 in Düsseldorf: „Es sei außer Zweifel, daß England mit dieser Überraschung versucht habe, die Ruhr für Deutschland zu retten". Vermerk Roßmanns vom 19. 8. 1946 (StA Bremen 3 R Im Nr. 132/24). 190 Amtsbl. brit. MilReg., S. 305. 191 Dok. Nr. 34, S. 823 ff.; die Protokolle des Sonderausschusses befinden sich in BT PA 1/289. 192 Dok. Nr. 38, S. 966. 193 Amtsbl. brit. MilReg., S. 341. 194 Dok. Nr. 34, S. 839 ff. Vgl. auch Girndt, Zentralismus, S. 85 f. 195 Amtsbl. brit. MilReg., S. 344 ff. und Girndt, Zentralismus, S. 83 ff., sowie Hiittenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 223 ff.

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Einleitung Der Verordnung waren mehrere Anlagen beigegeben, in denen die Gesetzgebungsbefugnisse zwischen der Militärregierung und den Ländern im einzelnen aufgeführt waren. Der Anhang A enthielt die Aufgaben des früheren Reiches, die sich die Militärregierung bzw. der Kontrollrat im Interesse einer künftigen deutschen Zentralinstanz vorbehielt. Darunter befanden sich die wichtigsten Gegenstände wie Beziehungen zu anderen Staaten, Verteidigung, Außenhandel, Staatsangehörigkeitsfragen, Grenzkontrolle, Währungs- und Devisenfragen, Zentralbankwesen, Wertpapiere, Eisenbahnen, Straßenangelegenheiten, Schiffahrt, Binnengewässer, Post und Telegraphenwesen, Urheberrecht, Maße und Gewichte, die Leitung der Grundindustrien, die wichtigsten Steuern. Im Anhang Β wurden Aufgaben genannt, die „infolge der Notlage" zentral geregelt werden mußten oder die Kriegsfolgen betrafen, später aber an die Zentralämter oder Länderregierungen delegiert wurden: Auslandskriegsschulden, Besatzungskosten, Wiedererstattung blockierten Eigentums, Preisbildung, Löhne, Arbeitslenkung, Sozialversicherung, Flüchtlingsfürsorge, Gewerkschaften. Im Anhang C wurde aufgezählt, was die Länder nur zeitweise nicht an sich ziehen durften, so ζ. B. die Bodenreform, die Industrialisierung, Verteilung der Lebensmittel, landwirtschaftliche Produktionsplanung. Den Ländern blieb die Legislative - unter Beachtung der Grundsätze der Militärregierung - nur in kulturellen und kirchlichen Bereichen sowie - besonders wichtig für Nordrhein-Westfalen - in Fragen der Eigentumsverhältnisse der Industrie, ferner in Fragen der Städteplanung, des Straßenbaus, der Betriebsgesetzgebung, des Presse-, Vereins- und Versammlungswesens196. Wenn auch Generalmajor Bishop vor dem Zonenbeirat mehrmals den vorübergehenden Charakter der Kompetenzaufteilungen in dieser Verordnung Nr. 57 hervorhob 197 , so machte sie doch den Ministerpräsidenten deutlich, daß die Länder den Status von regionalen Verwaltungseinheiten nicht überschreiten und sich nicht zu einer Zonenverwaltung oder gar -regierung entwickeln durften, wie das de facto ihren Kollegen in der amerikanischen Zone längst gelungen war 198 . Auch die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone zeigten sich über diese Entwicklung in der Nachbarzone enttäuscht. Der Anfang Februar 1946 geplante Austausch ständiger Verbindungsleute zwischen dem Länderrat und dem künftigen Zonenbeirat, wie er auf dem ersten Treffen mit den deutschen Vertretern der britischen Zone in Stuttgart vereinbart worden war 199 , geriet ins Stocken. Die beiderseitigen interzonalen Begegnungen - teils auf der Ebene von Länderchefkonferenzen, teils beim Länderrat der amerikanischen Zone - , die im Frühjahr 1946 eingesetzt hatten und von der amerikanischen Militärregierung gefördert wurden, hatten in Nordwestdeutschland manche Befürworter unter den Länderchefs gefunden. Hätte doch durch eine Angleichung der staatsrechtlichen Verhältnisse der britischen an die amerikanische Zone mit ihren mittelgroßen Ländern 196 Die Länder bemühten sich daher, ihren legislativen Spielraum zu erweitern, so NordrheinWestfalen bei der Gesetzgebung in der Sozialisierung, der Kohlenindustrie, den Wirtschaftskammern und der Bodenreform; der brit. Landesbeauftragte ließ das auch zu, da ihm jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Genehmigung vorgelegt werden mußte (Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 225). 197 Dok. Nr. 44, S. 1045 ff. 198 Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 52. 199 Dok. Nr. 11, S.284f.

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die in der britischen Zone stattfindende Neugliederung beeinflussen und föderalistische Tendenzen in Norddeutschland unterstützen können. Auch benutzten die Länderchefs der britischen Zone gern solche Begegnungen, wie man amerikanischerseits mit Interesse beobachtete, um ihre Vorstellungen, über die sie in ihrer eigenen Zone nicht frei reden konnten, in Stuttgart offen zum Ausdruck zu bringen 200 . Aber abgesehen davon, daß diese Pläne für einen nordwestdeutschen Länderrat nicht den ungeteilten Beifall der kleineren Länder der britischen Zone fanden, paßten sie im Gegensatz zu den Tendenzen der Amerikaner eben auch nicht in das Konzept der britischen Militärregierung, Reichskompetenzen nicht mehr von den Ländern wahrnehmen zu lassen. Auch der Plan, den Vertreter Bremens beim Länderrat mit der offiziellen Vertretung der Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen in Stuttgart zu betreuen, wurde durch die Bildung der Bizone, die im September 1946 begann, überholt 201 . Als es dann im Juli 1947 doch noch offiziell zur Einrichtung einer „Konferenz der Ministerpräsidenten des britischen Besatzungsgebietes" kam, mit der man sich vom Zonenbeirat distanzieren wollte, reichten die ihr gestellten Aufgaben, „die Gesetzgebung und Verwaltung der einzelnen Länder aufeinander abzustimmen und einen allgemeinen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen" 202 , nicht mehr aus, um das erstrebte Eigengewicht gegenüber dem Zonenbeirat zu gewinnen. Um für bestimmte, früher von den Reichsministerien wahrgenommene Fachbereiche noch ein Gremium zur Beratung allgemeiner, wirtschaftlicher und verwaltungspolitischer Fragen in ihrer Zone zur Verfügung zu haben, setzte die britische Kontrollkommission einen Zonenbeirat (Zonal Advisory Council) ein. Er war f ü r die Provinzen und Länder sowie die Parteien die einzige offizielle Kontaktstelle zur britischen Kontrollkommission. Nur die Leiter der Zentralämter, die ihm auch angehörten, blieben der Kommission weiter direkt unterstellt, ihr Geschäftsverkehr mit der Kontrollkommission lief also nicht über den Zonenbeirat. Schon im Dezember 1945 auf der Tagung der Länderchefs der britischen Zone in Düsseldorf angekündigt 203 , aber erst mit Anweisung Nr. 12 über Zonenpolitik vom 15. Februar 1946 begründet, hatte der Zonenbeirat ausschließlich beratende Befugnisse und sollte keine eigenen Initiativen entwickeln, sondern nur Empfehlungen aussprechen 204 . In seiner Zusammensetzung wich er von den staatsrechtlich sonst üblichen Gremien ab, denn er vereinigte in sich ganz heterogene Elemente: sechs Länderchefs als Vertreter der Regionalverwaltungen (Westfalen, Nordrhein, Hannover, Schleswig-Holstein, Hamburg und Oldenburg, denen turnusmäßig Braunschweig, 200 Dok. Nr. 11 und 12. Eine Beobachtung von Major Gibbs, die E. Linde (RGCO) Major Kane am 6. 4.1946 mitteilte (BA Nachl. Pollock/99, Bl. 35). 201 Dok. Nr. 8, S. 231 und Girndt, Zentralismus, S. 62. 202 Girndt, Zentralismus, S. 181 f. Die Konferenz gab sich auf ihrer Flensburger Tagung am 22. 11. 1947 die Bezeichnung „Länderkonferenz der britischen Zone". Neben der schon erwähnten Aufgabe, Verwaltung und Gesetzgebung der Länder aufeinander abzustimmen, „um nach Möglichkeit ein starkes Auseinandergehen der Entwicklung innerhalb der Zone zu vermeiden", sollte von der Konferenz auch mit „allen zonalen, bizonalen und Zentralstellen aller Zonen enge Fühlung gehalten werden" (BT PA 1/58). Vgl. audi Vogel, Westdeutschland I, S. 76 ff. 203 D o k . Nr. 7, S. 199 ff. 204 Dok. Nr. 15, S. 338, Anm. 1.

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Bremen und Lippe folgten); zehn den Fachabteilungen der Militärregierung entsprechende, für die gesamte Zone zuständige Fachvertreter (die Chefs der Zentralämter für die Sachbereiche Handel und Industrie, Ernährung und Landwirtschaft, Justiz, Gesundheitswesen, Post und Fernverbindungen, Verkehrswesen, Arbeitseinsatz, Flüchtlinge, öffentliche Sicherheit und Erziehung), denen als elftes Sachgebiet später noch die Finanzen hinzugefügt wurde; je ein Vertreter und Stellvertreter der politischen Parteien (SPD, CDU, FDP, KPD; je ein Vertreter von NLP und Zentrum gehörten dem Zonenbeirat erst seit August bzw. Oktober 1946 an) und je zwei Vertreter der Gewerkschaften und Verbrauchergenossenschaften. Zur Zusammensetzung und zum Verteilungsschlüssel der Mandate scheinen deutsche Stellen vorher nicht gehört worden zu sein. So vereinigte der Zonenbeirat in sich Elemente einer Länderkammer (Chefs der Länder und Provinzen), einer Regierung (Ämterchefs) und eines Parlaments (politische Parteien und Interessenvertretungen) 205 . Zahlenmäßig überwog zwar das administrative Element, die wichtigste Gruppe stellten aber die Vertreter der politischen Parteien dar, die hier im Gegensatz zur amerikanischen Zone schon sehr früh ein Podium auf zonaler Ebene für ihre politischen und weltanschaulichen Auseinandersetzungen hatten. Sie stellten auch die meisten Anträge zur Diskussion. Eine bezeichnende Ausnahme davon bildete Kurt Schumacher; er brachte 1946 nur einen einzigen, allerdings politisch und organisatorisch sehr wichtigen Antrag ein, der auf die Vergrößerung des Zonenbeirats aufgrund der Wahlen vom 13. Oktober 1946 hinzielte 206 . Die Vertreter der Sachgebiete hatten wie die Ländervertreter den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivität außerhalb des Zonenbeirats. Sie wurden von der Militärregierung entweder als Leiter der schon bestehenden zonalen Zentralämter und Institutionen - wie ζ. B. Viktor Agartz vom Zentralamt für Wirtschaft oder Hans Schlange-Schöningen vom Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft oder als Fachleute auf ihrem Gebiet in den Zonenbeirat berufen. Sie stellten sozusagen eine Vorform eines Kabinetts dar, obwohl sie anfangs nicht gemeinsam tagen durften. Um ihre Arbeit doch aufeinander abstimmen zu können, kamen sie in inoffiziellen Sitzungen zusammen. Die Gruppe der Vertreter der Länder und Provinzen fand sich mit der Errichtung des Zonenbeirats aus den schon geschilderten Gründen nur ungern ab. Ihren Willen zur Unabhängigkeit von diesem neuen Organ brachte Robert Lehr in der vierten Sitzung des Zonenbeirats zum Ausdruck: „Diese Konferenzen und Besprechungen der Regierungschefs haben mit dem Zonenbeirat gar nichts zu tun. Sie stehen ganz unabhängig von dem Zonenbeirat neben dem Zonenbeirat und befassen sich ausschließlich mit den Regierungsangelegenheiten der Länder und mit Verfassungs-, Verwaltungs- und allen möglichen Fragen, ohne daß das etwa unmittelbaren Zusammenhang mit der Tagesordnung [des Zonenbeirats] hat" 20 ''. 205 Vgl. Schumacher in Dok. Nr. 25, Anm. 5. Dorendorf, Zonenbeirat, S. 27; Girndt, Zentralismus, S. 45, urteilt: „Quasi-Parlamentarisches Beratungsorgan mit engem Kontakt zur Besatzungsmacht"; sowie Lehr rückblickend: „Ith habe ihn [den Zonenbeirat] im Grunde genommen immer betrachtet als ein Beratungsorgan, sozusagen ein Kronrat der britischen Abteilung der Kontrollkommission". (Ani. zum sten. Prot, der 9. Sitzung des Pari. Rates am 6. 5. 1949, S. 79 f.) 20β Dok. Nr. 38, TOP 196, S. 987 f. 207 BT PA 1/253, 4. Sitzg., Bl. 26.

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Der Zonenbeirat, der seine konstituierende Sitzung am 6. März 1946 in Hamburg abhielt, sollte monatlich mindestens einmal zusammentreten und nach den Richtlinien der britischen Kontrollkommission vom 15. Februar 1946 arbeiten, in denen Zusammensetzung, Aufgaben, Organisation und Verfahrensweise genau festgelegt worden waren. Einer ständigen deutschen Kanzlei mit einem Generalsekretär an der Spitze stand als Verbindungsglied zwischen Rat und Kontrollkommission ein britischer Verbindungsstab (Liaison Staff) gegenüber, der die Aufträge der Kontrollkommission für die Ratsmitglieder an das deutsche Sekretariat weiterleitete, wie umgekehrt die Mitglieder des Zonenbeirats ihre Beratungsgegenstände vorher durch das Sekretariat beim britischen Verbindungsstab für die Kontrollkommission anzumelden hatten. Der Verbindungsstab genehmigte auch die Tagesordnungspunkte. Wenn deutsche Zonenbehörden, die in einem Anhang zu den Richtlinien eigens aufgeführt waren, eine Angelegenheit vor den Zonenbeirat bringen wollten, mußten sie erst die Genehmigung der sie kontrollierenden britischen Abteilungen der Kontrollkommission via deutsche Kanzlei und britischen Verbindungsstab einholen. Wünschte die deutsche Kanzlei von den zonalen Behörden sachliche Auskünfte oder statistisches Material zu erhalten, so mußte sie den Weg über den Verbindungsstab gehen. „Relativ unabhängig" von der britischen Kontrollkommission verlief eigentlich nur die Wahl des braunschweigischen Ministerialdirektors Gerhard Weisser (SPD) zum Generalsekretär, der mit Carl Spiecker (Zentrum), dem ehemaligen Ministerialdirektor und Reichspressechef, konkurrierte 208 . Auch bei der Bildung von Ausschüssen, die mit den im Zonenbeirat vertretenen Zentralämtern korrespondierten, konnten die Mitglieder des Zonenbeirates selbständig vorgehen 209 . Trotz einengender Geschäftsordnung bemühten sich Generalsekretär und Zonenbeirat, ihre zunächst nur sehr allgemein gefaßten Kompetenzen zu präzisieren und allmählich zu erweitern. Die Überlegungen darüber, in welcher Richtung sich der Zonenbeirat entwickeln würde, ob zu einem Kabinett oder einem Parlament, scheinen auch bei den Engländern anfangs noch nicht klar gewesen zu sein210. Die Ratsmitglieder wünschten, bei grundlegenden Gesetzen und Reformprojekten wie Bodenreform, Sozialversicherung, Umgliederung der britischen Zone, Neuordnung der Verwaltung oder Währungsreform gutachtlich und rechtzeitig herangezogen zu werden. Anweisungen der Kontrollkommission an die Länder und Provinzen sollten über den Zonenbeirat laufen. Die Zentralämter sollten Organe des Zonenbeirats werden. Diese Wünsche wurden jedoch abgelehnt, da dies dem Beratungscharakter sowohl des Zonenbeirats wie der Zentralämter widersprochen hätte; nur ein Informationsaustausch zwischen Zonenbeirat und Zentralämtern wurde zugelassen. Obwohl es also nicht zu der - besonders von Weisser - angestrebten institutionellen Verbindung der Länder mit den Zentralämtern kam,

208 Dok. Nr. 15, TOP 2, S. 346 ff., sowie Girndt, Zentralismus, S. 42 und Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 53. Weisser wurde von den Engländern als "first civil servant" der deutschen Verwaltung ihrer Zone angesehen (Einleitung zu Dorendorf, Zonenbeirat, S. 2). 20» Girndt, Zentralismus, S. 50 und Dok. Nr. 16, TOP 16, S. 357 ff. 210 Girndt, Zentralismus, S. 55. Nach Weisser hat auf deutscher Seite „im frühesten Stadium der Verhandlungen mit den Briten" allerdings noch die Vorstellung einer vorwiegend „außenpolitischen" Aufgabe des Zonenbeirates bestanden (Einleitung zu Dorendorf, Zonenbeirat, S. 3, Anm. 1).

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wurde schließlich doch vereinbart, daß die Zentralämter „alle Angelegenheiten von politischer Bedeutung dem Zonenbeirat vorlegen" sollten, dieser aber seinerseits keine Weisungen erteilen, sondern nur Wünsche oder Empfehlungen aussprechen konnte 211 . Es gelang Weisser aber, die Chefs der Zentralämter, die sich als die die bisherige Reichsgewalt gewissermaßen kommissarisch wahrnehmenden Instanzen ansahen, seit Oktober 1946 zu regelmäßigen kabinettsartigen Besprechungen außerhalb der Tagungen des Zonenbeirats unter seinem Vorsitz zusammenzubringen212. Das von Weisser hartnäckig verfolgte Ziel, die Zentralämter enger an den Zonenbeirat heranzuziehen, erklärte sich aus der Bedeutung, die diese als der Militärregierung direkt unterstellten und seit Sommer 1946 auch mit Exekutivbefugnissen ausgestatteten Organe generell für die Zonenverwaltung besaßen. Die Fachvertretersitzungen setzten allerdings erst im Vorfeld der Bildung der Bizone ein und konnten daher nicht mehr die Bedeutung erreichen, die sie bei einer weiteren Entwicklung in zonaler Abgeschlossenheit wohl hätten gewinnen können. Weisser konnte zwar auch noch das Interesse mancher Leiter von bizonalen Verwaltungen an einer Teilnahme an den Fachvertretersitzungen wecken, doch blieb das, im ganzen gesehen, Episode. Mit der Verlagerung der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen auf die bizonalen Verwaltungsräte und -ämter, deren Personal sich meist aus den ehemaligen Zentralämtern der britischen Zone rekrutierte, sank deren Bedeutung bald zu Ausführungsorganen oder Abwicklungsstellen ab. Um den Zonenbeirat auch in den Augen der Öffentlichkeit aufzuwerten, bemühten sich die Ratsmitglieder schon früh darum, von der britischen Kontrollkommission die Genehmigung zu erhalten, über ihre Verhandlungen und Entschließungen der Presse Auskünfte erteilen zu können. Insbesondere die Parteivertreter waren an der Publizität der Debatten interessiert. Doch die Kommuniqués, die das Sekretariat über die Sitzungen des Plenums ausgeben konnte, mußten erst die britische Zensur passieren, die sie anfänglich stark zusammenstrich, da die Engländer auf den vertraulichen Charakter ihres Beratungsorgans größeren Wert legten als auf sein Wirken in die Öffentlichkeit hinein 213 . Erst im Mai 1946 wurden die Bestimmungen etwas gelockert: die Ratsmitglieder durften in der Öffentlichkeit diejenigen Gegenstände ansprechen, die durch die Pressenotiz bereits bekanntgemacht worden waren. Alle im Zonenbeirat erörterten, aber in der Pressenotiz nicht berührten Gegenstände sollten vertraulich behandelt werden, durften jedoch „mit Kollegen in verantwortlicher Stellung besprochen werden". Berichte über die Diskussionen im einzelnen durften in die Pressenotiz aber ebenso wenig aufgenommen werden wie Äußerungen eines Mitglieds des Zonenbeirats wider seinen Willen oder vertraulich zu behandelnde Tatsachen. Die Pressenotiz bedurfte im übrigen nach wie vor der Genehmigung durch die Kontrollkommission 214 . Fragestunden nach englischem Parlamentsbrauch wurden seit der sechsten Sitzung im August 1946 abgehalten, die Teilnahme der Presse an den Plenarsitzun211 Dok. Nr. 16, S. 355. 212 Girndt, Zentralismus, S. 63. Die Protokolle der Sitzungen der Fadivertreter befinden sidi in BT PA 1/285. Erste gemeinsame Sitzung am 26. 5.1946 (vgl. S. 843, Anm. 66). 213 Derendorf, Zonenbeirat, S. 25. 214 Dok. Nr. 22, TOP 63, S. 531 f. und Dok. Nr. 44, S. 1052.

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Einleitung gen war aber - anders als beim Länderrat, wo die amerikanische Militärregierung die Initiative für die Zulassung von Pressevertretern schon Anfang 1946 ergriffen hatte - erst nach der Umbildung des Zonenbeirats gestattet 215 . Wenn es audi gelegentlich gelang, den engen Verhandlungsrahmen zu erweitern, indem man politische Fragen anschnitt 216 , so überwog doch das Gefühl der Enttäuschung über die geringen Einflußmöglichkeiten des Zonenbeirats und über die wenig erfolgreiche Rolle, die er in den Augen der Bevölkerung spielte. Der Vertreter der Genossenschaften im Zonenbeirat, Heinrich Schramm, formulierte in einer Denkschrift zur Umbildung des Zonenbeirats: „Durch das Bestehen des Zonenbeirats wurde unter breitesten Bevölkerungsschichten die Hoffnung und der Gedanke erweckt, daß dadurch deutsche Stellen in weitgehendstem Maße zur Selbstverwaltung herangezogen werden. Somit wurde dem Zonenbeirat also für notwendig durchzuführende, aber unterlassene Maßnahmen an dem deutschen Volke Verantwortlichkeit auferlegt, wo in Wirklichkeit aber nur die Militärregierung voll verantwortlich war" 217 . Am 24. Oktober 1946 forderten deshalb Schumacher und Henßler (SPD) im Zonenbeirat dessen Vergrößerung entsprechend dem Stärkeverhältnis der politischen Parteien, wie es in den Gemeindewahlen am 13. Oktober zum Ausdruck gekommen war 218 . Die deutschen Wünsche, die Kompetenzen des Zonenbeirats wesentlich zu erweitern und auch auf die inzwischen entstehenden bizonalen Verwaltungen Einfluß zu nehmen, gingen freilich über die Vorstellungen der britischen Kontrollkommission hinaus. Zur Neuorganisation des Zonenbeirats hatten die Parteien- und Fachvertreter je eine Entschließung vom 21. bzw. 23. Oktober im Plenum eingebracht, in denen sie im bewußten Gegensatz zu der Bremer Entschließung der Länderchefs am 4. Oktober eine direkte parlamentarische Kontrolle der bizonalen Ämter forderten; d. h. deren parlamentarische Beiräte sollten nicht aus Delegierten der Landtage beider Zonen - was Schumacher als „Illusionsdemokratie" abtat 219 - bestehen, sondern von den Parteien unmittelbar bestellt werden 220 . Der stellvertretende Militärgouverneur Robertson sagte in seiner Ansprache vor dem Zonenbeirat am 23. Oktober zwar die Prüfung dieses Antrags zu, Weisser mußte aber im November dem Zonenbeirat mitteilen, die britische Militärregierung lehne eine Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Vereinigung mit Rücksicht auf einen späteren Zusammenschluß aller Zonen ab. Generalmajor Bishop gab zwar zu, daß es „keinen absolut befriedigenden Ersatz" für die Kontrolle der Exekutive durch ein gewähltes Parlament gäbe; es sei zur Zeit aber nur die Entsendung von parlamentarisch kontrollierten Länderministern in die Bizonenverwaltungen möglich und wo, wie z. B. bei der Post, Télégraphié oder Eisenbahn, kein entsprechender Minister vorhanden sei, sollten die Länderregie-

215 Dorendorf, Zonenbeirat, S. 25. 216 Vgl. den Antrag Adenauers über die völkerrechtliche Lage Deutschlands und den Antrag Ottos über die Aufhebung der Zonengrenzen, Dok. Nr. 25, S. 588 ff. und Dok. Nr. 34, S. 808 ff. 217 Schramm betr.: Denkschrift zur Umbildung des Zonenbeirats (BT PA 1/64, o. Bl.). 218 Dorendorf, Zonenbeirat, S. 32. 219 BT PA 1/285, Sitzung vom 22. 10. 1946, Bl. 3. 220 Dok. Nr. 38, S. 957 ff.

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Einleitung rangen selbst geeignete Vertreter bestimmen. Der Zonenbeirat erhalte außerdem das Recht, von diesen Berichte anzufordern221. Nach den in seiner Ansprache am 23. Oktober 1946 entwickelten Vorstellungen Robertsons sollte der reorganisierte Zonenbeirat „mehr dem Länderrat der amerikanischen Zone ähneln" 222 . Seine Aufgabengebiete, die im Schreiben der Kontrollkommission vom 19. November 1946 noch einmal präzisiert wurden223, sollten folgende sein: 1. Koordinierung gemeinsamer Angelegenheiten der Länderregierungen, 2. Beratung der britischen Militärregierung in Fragen, die zur Kompetenz einer deutschen Zentralregierung gehörten, 3. Erörterung gemeinsamer Maßnahmen, die in die Kompetenz der Länder fielen, mit dem Länderrat Stuttgart und Beratung der anglo-amerikanischen Militärregierungen nach Absprache mit den Vertretern der amerikanischen Zone in Grundsatzfragen, die von den bizonalen Verwaltungen bearbeitet würden. Dazu sollte ein engerer Ausschuß (Inner Committee) aus den Länderchefs und ein Politischer Rat aus Vertretern der Länderparlamente gebildet werden. Die Entscheidung des Plenums wurde am 14. Dezember 1946 im Hauptausschuß des Zonenbeirats in den Grundzügen vorbereitet. Vier Vorschläge wurden erörtert: Kopf (SPD) wollte den neuen Zonenbeirat in zwei gleichgeordnete Gremien aufteilen, in einen politischen- und einen Länderausschuß. Fritz Henßler (SPD) sah als oberstes Organ einen Politischen Beirat vor, der sich aus politischen Persönlichkeiten zusammensetzen sollte, die der Kontrollkommission von den Parteien unmittelbar, deren Stärke entsprechend, vorgeschlagen werden sollten. Eine indirekte Wahl aus Abgeordneten der Länderparlamente würde, wie Henßler betonte, „gegenüber den in den Länderparlamenten naturgemäß im Vordergrund stehenden regionalen Interessen den politischen Gesamtwillen [nicht] genügend zur Geltung bringen" 224 . Dem Beirat sollten ein Ausschuß der Länder-, der Parteivertreter und ein Ausschuß der Fachvertreter (Zentralämter) aus der britischen Zone und der Bizone unterstehen. Ähnlich sah ein auf Wunsch des britischen Verbindungsstabes ausgearbeiteter Vorschlag des Generalsekretariats aus, der den Akzent ebenfalls auf den politischen Charakter des Zonenbeirats legte, im Gegensatz zu den beiden anderen Anträgen aber die Länderchefs in den Politischen Rat mit einbezog, in dem sie Sitz und Stimme haben und gleichzeitig als Vertreter der politischen Partei gelten sollten, der sie angehörten. Die Parteiführer würden, so lautete die Begründung, „radikalen föderalistischen Tendenzen entgegenwirken", die Länderchefs 221 Dok. Nr. 44, S. 1047 f. Siehe audi die Sitzung der Fachvertreter vom 22. 10. 1946: „Die Einrichtung eines bizonalen Parlamentes könne darum nicht vorgeschlagen werden, weil nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, daß hier ein angelsächsisches Kleindeutschland entstehe und die russische und französische Zone abgeschrieben seien" (BT PA 1/285, Sitzung vom 22. 10. 1946, Bl. 1). 222 Dok. Nr. 38, S. 968. 223 Abdruck des Schreibens vom 19.11.1946 in: Dok. Nr. 48, S. 1130 f. 224 Gesichtspunkte für die Reorganisation des Zonenbeirats vom 10. 1. 1947 in: BT PA 1/34. 225 Entwurf des Schreibens des Zonenbeirats an Sieveking vom 4. 12. sowie an Steltzer vom 10. 12. 1946 (BT PA 1/34).

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Einleitung „einer extremen Zentralisierung ein Gegengewicht bieten" 225 . Ein Befürworter dieser Einbeziehung der Länderchefs in den Politischen Rat war auch Adenauer (CDU): „damit", wie er argumentierte, „die Chefs der Länderregierungen keinen Unfug machen [ . . . ] . Man hat sie dann unter Kontrolle. (Zuruf: Sie, können aber auch kontrollieren!) Dann kontrollieren wir uns gegenseitig" 226 . Franz Spliedt (SPD), der das Sachgebiet Arbeitseinsatz im Zonenbeirat vertrat, wollte die Gewerkschaften in einem Wirtschaftsbeirat vertreten wissen oder, falls ein solcher abgelehnt werden würde, im Politischen Beirat. Sein Antrag wurde von Max Brauer (SPD) ergänzt, der entsprechend der Zusammensetzung des früheren Reichswirtschaftsrates auch die Einbeziehung anderer wirtschaftlicher Organisationen vorsah. Der Hauptausschuß beschloß dann folgende Gliederung, bei der der Akzent stärker auf die Parteien als den Vertretern der politischen Willensbildung gelegt wurde: 1. Politischer Beirat, bestehend aus politischen Persönlichkeiten, die nach dem Stärkeverhältnis der Wahl vom 13. Oktober der Militärregierung von den Parteien unmittelbar vorgeschlagen werden sollten. 2. Länderausschuß als eine Art zweite Kammer, in der die Ministerpräsidenten der drei Länder und der Bürgermeister von Hamburg vertreten sein sollten, deren Anträge, die nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder fielen, an die Militärregierung über den Politischen Beirat laufen sollten, in dem die Mitglieder des Länderausschusses beratende Stimme hätten. 3. Obwohl von Weisser sorgfältig vorbereitet 227 , wurde im Hauptausschuß kein eigener Ausschuß der Fachvertreter vorgeschlagen, sondern die britische Kontrollkommission gebeten, die Zonenzentralämter oder -ausschüsse anzuweisen, in Angelegenheiten, die über die Zuständigkeiten der Länder hinausgingen, die Zustimmung des Politischen Beirats einzuholen. Dies hatte wahrscheinlich seinen Grund mit darin, daß nach der Bildung der bizonalen Dienststellen die Organisation der Fachvertreter innerhalb einer Zone nicht mehr das gleiche Interesse wie noch einige Monate früher beanspruchen konnte. Die Kontrollkommission wurde auch gebeten, dafür zu sorgen, daß die Vertreter der britischen Zone in den bizonalen Organen der Kontrolle des politischen Beirats unterlagen. 4. Wirtschaftsausschuß nach Art des Weimarer Vorläufigen Reichswirtschaftsrates. Er sollte seine Anträge und Gutachten durch den Länderausschuß dem Politischen Beirat unterbreiten 228 . Das Plenum des Zonenbeirats stimmte am 27. Januar 1947 dieser Vorlage des Hauptausschusses zu, stellte aber den Ausschuß der Zentralamtsleiter wieder her.

22β Dok. Nr. 48, S. 1144 f. 227 Undat. „Vorschläge hinsichtlich der Funktionen des ZB nach seiner Umgestaltung". Sie sahen u. a. noch vor: Ein Vorschlagsrecht des ZB bei der Besetzung frei gewordener Leiterstellen der Zentralämter und ggf. ein Abberufungsrecht, Kontrolle der biz. Amter im Zusammenwirken mit dem LR, Stuttgart, Stellungnahme zu Kontrollratsgesetzentwürfen und Meinungsaustausch darüber mit dem LR, Bildung einer Vertretung des ZB in Berlin entsprechend der dortigen Vertretung des LR (BT PA 1/34); siehe audi Dok. Nr. 48, S. 1148 f. 228 Ebenda, S. 1149. Weiterhin Girndt, Zentralismus, S. 72 und Dorendorf, Zonenbeirat, S. 33 ff., sowie BT PA 1/34.

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Einleitung Die Länderchefs erklärten sich mit dieser Lösung ebenfalls einverstanden, wenn sie auch mehr den Interessen der politischen Parteien als ihren eigenen Vorstellungen entgegenkam, die sie auf der Bremer Länderkonferenz am 4. und 5. Oktober 1946 deutlich zum Ausdruck gebracht hatten: Zusammenfassung der Länder in einem deutschen Länderrat (Ministerpräsidenten) und parlamentarische Kontrolle durch einen Volksrat, der aus Abgeordneten der Landtage gebildet werden sollte 229 . Die Genehmigung der britischen Kontrollkommission ließ längere Zeit auf sich warten, da die britische Regierung mit Rücksicht auf die Verhandlungen der Moskauer Außenministerkonferenz (10. März - 2. April 1947) einstweilen zu keiner Entscheidung bereit war. Erst nach deren Scheitern gab die Kontrollkommission am 21. April bekannt, daß der Zonenbeirat umorganisiert werden würde 230 : Die Mitglieder des neuen Zonenbeirats wurden von den einzelnen Landtagen gewählt, also nicht von den Parteien unmittelbar; ihre Zahl wurde auf 37 erhöht, damit die Parteien in ihm besser vertreten sein könnten. Neben der Öffentlichkeit seiner Plenarsitzungen erhielt er etwas größeren Spielraum bei der Wahl seiner Beratungsgegenstände. Grundsatzdebatten über Entnazifizierung, Reparationen, Auslandsschulden, Besatzungskosten, Wiedergutmachung oder gesperrte Vermögen blieben unter anderem freilich genehmigungspflichtig. Auch lehnte die britische Kontrollkommission die gewünschte parlamentarische Kontrolle des Zonenbeirats ab; sie gliederte ferner die Konferenz der Ministerpräisdenten aus dem reorganisierten Zonenbeirat aus, so daß dieser entgegen den Ankündigungen Robertsons am 23. Oktober 1946 ein mehr parlamentarisches Gesicht bekam; sie unterstellte audi die zonalen Ämter dem Politischen Rat nicht; schließlich entfielen der Ausschuß der Zentralämter und der Wirtschaftsausschuß. Zonenbeirat und Zentralämter wurden auch weiterhin von ihr selbst kontrolliert, dessen Beratungsorgane sie seit ihrem Bestehen gewesen waren und blieben. Der Zusammenschluß der beiden angelsächsischen Besatzungszonen seit Herbst 1946 drängte die Bedeutung der beiden zonalen Organe, Länderrat und Zonenbeirat, zwar allmählich zurück, setzte aber noch keine vollwertige Neuschöpfung an ihre Stelle. Denn die neuen bizonalen Stellen wurden nicht sofort politisch konstruiert, sondern mit Rücksicht auf die noch schwebenden Verhandlungen mit Frankreich und der Sowjetunion zunächst auf die wirtschaftliche Vereinigung beschränkt. Sie sollten gewissermaßen als Ersatzlösung für die nicht zustandegekommenen Potsdamer Staatssekretariate, beschränkt auf die beiden anglo-amerikanischen Zonen 231 , gelten, damit den beiden anderen Zonen der Beitritt jederzeit offen stand. 229 Dok. Nr. 36, S. 920 f. Die Vorstellungen waren bereits konzipiert in der Denkschrift von Walter Strauß „Vorschläge für den organisatorischen Aufbau bei der Vereinheitlichung von Besatzungsgebieten" vom 4. 8. 1946 (Z 1/235, Bl. 90 ff.), in der der süddeutsche Länderratsgedanke als Modell für die anderen Besatzungsgebiete weiterentwickelt worden war und zu dem sich die süddeutschen Ministerpräsidenten am 6. 8. 1946 (Dok. Nr. 26, S. 640) und in Bremen (Dok. Nr. 36, S. 921) bekannt hatten. Siehe auch Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 66 f. 230 Dorendorf, Zonenbeirat, S. 36 f. 231 Der vom Leiter der Zivilabteilung von OMGUS, Henry Parkman, ausgearbeitete Plan zur wirtschaftlichen Vereinigung der Zonen griff wieder auf die in Potsdam vorgesehenen deutschen Staatssekretariate zurück, für deren Errichtung man auch die Sowjets zu gewinnen

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Einleitung 3. FUNKTION UND PRAXIS DER ZONALEN SPITZENGREMIEN

a) Länderchefkonferenz und Länderrat Ein gewichtiger Unterschied in der Entstehungsgeschichte der Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen der britischen und des Länderrats der amerikanischen Zone bestand darin, daß die Gründung der Länderchefkonferenz von den Deutschen und nicht von der britischen Besatzungsmacht ausgegangen war, während der Länderrat eine Einrichtung der amerikanischen Militärregierung darstellte232. Es handelte sich bei der Länderchefkonferenz anfangs um einen Informationskreis der Verwaltungschefs, in den auch Parteipolitiker aufgenommen worden waren. Man kann diese Haltung als eine Unsicherheit der Länderchefs interpretieren, die sich nicht allein auf das Vertrauen der Militärregierung stützen wollten, sondern den verständlichen Wunsch hatten, auch von zwar amtlosen, aber doch einflußreichen - Parteipolitikern Unterstützung zu erhalten. Der Länderrat der amerikanischen Besatzungszone war ausschließlich eine Gründung der amerikanischen Militärregierung. Das später von den süddeutschen Vertretern so emphatisch verteidigte Länderratsprinzip233 war ihnen anfangs aufgezwungen worden. Sie hatten sich in den Rahmen zu fügen, den ihnen die amerikanische Militärregierung zugedacht hatte. Die konstituierende Sitzung des Länderrats234 erhielt durch die Eröffnungsrede Clays auch ein ganz anderes Gewicht als die mehr oder minder tastenden Versuche zur Zusammenarbeit in der britischen Zone, wo erst in der Sitzung von Detmold235 die Versammlung mit Reden von britischen Militärregierungsvertretern gewürdigt wurde. Durch das Engagement der amerikanischen Militärregierung konnte sich der Länderrat sehr bald zu einem aktionsfähigen Gremium entwickeln, dem mit der Zeit nicht nur eine beratende Funktion zukam, sondern der sich immer stärker in politische Entscheidungen einschalten konnte. Einen wichtigen Schritt bei der zunehmenden Einbeziehung des Länderrats in die zonalen Planungen und Entscheidungen der Militärregierung stellte die Errichtung des Direktoriums dar236. Seine Konstituierung bedeutete daher eine Stärkung der zonalen Spitze gegenüber den föderalistischen Interessen dei; Länder, was besonders von den bayerischen Vertretern mit größtem Mißtrauen beobachtet wurde. Ohne die zielbewußte Förderung durch James K. Pollock hätte diese Verlagerung der Länderratsarbeit gegen den bayerischen Widerstand kaum durchgeführt werden können.

hoffte, bevor der Plan dem Kontrollrat offiziell unterbreitet werden sollte (ungez. und undat. Niederschrift in: StA Bremen Β 10a Nr. 2a, Handakten Kaisen). So wird audi in den Vorentwürfen zu den bizonalen Abkommen, ζ. B. bei den Beratungen des Verkehrsausschusses, für die Zonenvereinigung noch von dem zu bildenden „Staatssekretariat für Verkehrswesen" gesprochen (Z 1/238, Bl. 276). 232 Siehe dazu oben S. 31 ff.; Dok. Nr. 1, S. 121 und Dok. Nr. 2, S. 125ff. 233 Siehe dazu besonders Dok. Nr. 40, S. 994 ff. 234 Dok. Nr. 2. 235 Dok. Nr. 5. 23β Siehe oben S. 40 f. und Dok. Nr. 21, S. 504 ff.

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Einleitung Bei einem Vergleich der unterschiedlichen Behandlung der beiden zonalen Gremien durch die Besatzungsmächte fällt die Zielstrebigkeit der amerikanischen Militärregierung auf, so schnell als möglich ein deutsches Organ zu schaffen, das die Entscheidungen in der amerikanischen Zone mitzutragen und mitzuverantworten hatte. Der amerikanischen Militärregierung kam es dabei nicht nur darauf an, eine möglichst reibungslose und einheitliche Durchführung von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen in der gesamten US-Zone zu gewährleisten, sondern sie wollte dadurch auch ganz bewußt die Autorität der Länderchefs sowohl den nachgeordneten Länderorganen wie auch den übrigen Besatzungsmächten und den jeweiligen deutschen Politikern gegenüber stärken. Die Folgen dieser Rückendeckung zeigten sich dann deutlich bei den Verhandlungen zwischen den deutschen Partnern bei der Bildung der Bizone im August 1946. Die britische Militärregierung verhielt sich ungleich vorsichtiger und den Deutschen gegenüber distanzierter. Strikter als die amerikanische hielt sich die britische Besatzungspolitik an die interalliierten Abmachungen und vermied Aktionen, die als Verletzung des Potsdamer Protokolls hätten interpretiert werden können. So betonte Robertson in der ersten Sitzung des Zonenbeirats am 6. März 1946 die strikte Erfüllung der alliierten Vereinbarungen durch die britische Militärregierung 237 . Die britische Militärregierung behielt alle Kompetenzen bei sich, delegierte politische Entscheidungen nur auf der kommunalen und Länderebene, während sie den zonalen Gremien nur eine beratende Funktion zuerkannte. Die Legislativ- und Exekutivrechte, die an Organe wie das Zentralamt für Wirtschaft oder das Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft delegiert wurden, reichten in ihrer Bedeutung nicht an die Befugnisse heran, die dem Länderrat übertragen worden waren. Die Konzentration der Entscheidungen bei der Militärregierung - mit beratender und ausführender Einschaltung von zonalen Einrichtungen - hatte aber zur Folge, daß sich in der britischen Zone ein starker Zentralismus entwickelte238. Die Politik der strikten Beachtung des Potsdamer Protokolls wurde von Großbritannien erst verlassen, als es dem Druck der amerikanischen Regierung zur Zusammenlegung der beiden Zonen aus politischen und ökonomischen Gründen nicht mehr widerstehen konnte. In den Rahmen dieser Politik paßte die schon in der Sitzung vom 11./12. Dezember 1945 in Düsseldorf angekündigte Bildung des Zonenheirats 239 , durch den die Konferenz der Länderchefs an Einfluß verlor. Dies bedeutete die Ablösung eines Entscheidungsgremiums durch eine ausschließlich beratende Versammlung. Die Möglichkeit, daß sich die Länderchefkonferenz zu einer Art Zonenregierung hätte entwickeln können, war damit ausgeschlossen. Im Gegensatz zu dieser restriktiven Politik gegenüber den Länderchefs der britischen Zone war die Politik der USA in ihrer Zone experimentierfreudiger. Schon in der konstituierenden Tagung des Länderrats am 17. Oktober 1945 kündigte Clay an, daß nach der Schaffung der Länder in der amerikanischen Zone die Koordinierung der Verwaltungen von Post, Transport und anderer Bereiche in die Zuständigkeit der Ministerpräsidenten fallen werde 240 . Die Ministerpräsidenten 237 Dok. 238 Siehe 239 Dok. 240 Dok.

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Nr. 15, S. 341. dazu Girndt, Zentralismus, passim. Nr. 7, S. 199 ff. Nr. 2, S. 127.

Einleitung hatten sich anfangs nur mit der Koordination von Verwaltungsangelegenheiten zu befassen und nicht das Recht, sich allgemein politischen, über das rein Wirtschaftliche hinausgehenden Problemen der Zone zuzuwenden. Mit dieser Einschränkung, die jedoch ohne offiziellen Akt sehr bald durchbrochen wurde, konnte die amerikanische Regierung gegenüber den übrigen Siegermächten ihren Standpunkt rechtfertigen, daß keine zonale Regierung geplant sei. Da aber die Lösung wirtschaftlicher Probleme zwangsläufig politische Implikationen hat, führte die amerikanische Politik mehr und mehr zu einer Abkehr von der im Potsdamer Protokoll formulierten Absicht, Deutschland als eine wirtschaftliche und politische Einheit zu behandeln. Die amerikanische Militärregierung war der Überzeugung, daß angesichts des desolaten materiellen Zustands der amerikanischen Zone ein Abbau der reinen Niederhaltungspolitik erfolgen mußte. Dahinter stand aber auch die Überzeugung, daß mit einer Destruktionspolitik in Deutschland den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in Europa wenig gedient war. Der Weg von der Verwerfung des Morgenthauplans über JCS 1067241 zur Revision von JCS 1067 war damit konsequent beschritten, wenn auch die förmliche Ablösung von JCS 1067 erst 1947242 erfolgte. Der Versuch, die wirtschaftlichen Verhältnisse in der amerikanischen Zone zu verbessern, und die Übergabe von Kompetenzen an deutsche Stellen brauchten an sich noch nicht zu bedeuten, daß eine Teilung Deutschlands bewußt in Kauf genommen worden wäre. Die Politik der Vereinigten Staaten versuchte, als sich eine Viermächtevereinbarung über Deutschland hinauszögerte, trotz wirtschaftlicher Konsolidierungsanstrengungen in der eigenen Zone, den Weg zur wirtschaftlichen und politischen Vereinigung der vier Zonen formal freizuhalten. Die amerikanische Militärregierung erreichte durch die Bildung des Länderrats verschiedene Ziele. Einerseits konnte sie auf Dauer den eigenen Verwaltungsapparat - der im Vergleich zu dem der britischen Militärregierung klein war 243 - verringern. Zum zweiten war es von großer Bedeutung, deutsche Politiker zu Vertrauten und Ausführenden der eigenen Politik zu machen. Die deutschen Politiker waren durch die Militärregierung in ihr Amt berufen worden und gezwungen, die von der Militärregierung formulierte Politik auszuführen. Gegenüber der Militärregierung konnten sich die Ministerpräsidenten nicht darauf berufen, die Interessen der Bevölkerung legitimiert zu vertreten, da noch keine Wahlen stattgefunden hatten. Dadurch gerieten sie in das Dilemma, zwar das Vertrauen der Militärregierung, aber kein Mandat der Bevölkerung zu besitzen, in deren Namen sie handelten oder zu handeln glaubten 244 . Die steigende Parteinahme der Ländervertreter für die Länderratsidee hatte einen Grund darin, daß die Ministerpräsidenten einer parlamentarischen Kontrolle und Rückendeckung entbehrten. Die Zusammenarbeit mit den übrigen Ministerpräsidenten konnte in der Ubergangsphase als kollegiales Kontrollorgan der Länderchefs begriffen werden. Stellvertretend für viele Belege sei auf die Rede Maiers in der „Jubiläumssitzung" des Länderrats vom 5. November 1946

241 Abgedruckt in: Germany 1947-1949, S. 21 ff. 242 Abdruck von JCS 1779: Ebenda, S. 33 ff. 243 Balfour, Viermächtekontrolle, S. 158.

244 Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 38 f.

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Einleitung hingewiesen, in der er den Länderrat als demokratisches Gremium der Länder der amerikanischen Zone interpretierte245. Die Ministerpräsidenten idealisierten den von den Amerikanern geförderten föderalistischen Aufbau derart, daß sie dazu neigten, Föderalismus mit Demokratie gleichzusetzen. Verglichen mit der französischen und britischen Zone hatten die Ministerpräsidenten der US-Zone aber sicherlich den größten Entscheidungsspielraum. Den Ministerpräsidenten war durch die Militärregierung eine politische Stellung und Bedeutung zugewachsen, die ihnen in einem Bundesstaat unter parlamentarisch-demokratischen Verhältnissen als Länderchefs nicht zugestanden worden wäre. Es kam ihnen darauf an, ihre herausragende Position im Nachkriegsdeutschland nachhaltig zu sichern. Die Behauptung der errungenen Position spiegelte sich nicht nur im Verhältnis des Länderrats zu den im Entstehen begriffenen bizonalen Organisationen246, sondern auch innerhalb des Länderrats, wenn es darum ging, Kompetenzen von den Ländern auf die gemeinsame Einrichtung in Stuttgart zu verlagern. Dies zeigte sich deutlich beim Ausbau des Generalsekretariats247, bei der Errichtung des Direktoriums248 oder bei der Berufung des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft249. War es innerhalb des Länderrats bei diesen Auseinandersetzungen der bayerische Vertreter, der sich gegen eine Aushöhlung der eigenstaatlichen Interessen durch die zunehmenden Kompetenzen des Länderrats und seines Generalsekretariats wehrte, so verfocht der Länderrat gemeinsam mit dem Generalsekretär bei den Diskussionen um die Gründung der Bizone eine einheitliche taktische Linie zur Erhaltung der föderalistischen Struktur und der hervorragenden Stellung der Ministerpräsidenten in der amerikanischen Zone und in der zukünftigen Bizone. Wenn möglich, sollte nach den süddeutschen Vorstellungen das Länderratsprinzip auf die britische Zone und auf die Bizone übertragen werden. Dies formulierte am anschaulichsten Generalsekretär Roßmann in einem Brief an Schumacher vom 19. August 1946: „Ich bin mir bewußt, daß die wünschenswerte Angleichung der staatsrechtlichen Verhältnisse der britischen Zone an die gleichen Verhältnisse der amerikanischen Zone auch bei einer stark forcierten Tätigkeit nach dieser Richtung noch Monate in Anspruch nehmen wird. Ist die Angleichung aber vollendet, so wäre der Länderrat durch Hinzutritt der Regierungschefs der britischen Zone zu einem Instrument für beide Zonen auszubauen. Ihm wären die Zentralbehörden zu unterstellen, von ihm hätten sie Weisungen entgegenzunehmen"250. b)

Zonenbeirat

Aus der Entstehungsgeschichte des Zonenbeirats251 ist schon klar geworden, daß es sich um ein äußerst heterogenes Gebilde handelte, das in der deutschen Verfassungsgeschichte ohne Beispiel ist. Es kam der britischen Militärregierung haupt245 Dok. Nr. 40, S. 996; siehe auch Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 38. 246 Dok. Nr. 28-32. 247 Dok. Nr. 17 A, S. 378 ff. 248 Dok. Nr. 21, S. 504 ff. und oben S. 40 f. 249 Dok. Nr. 17 A, S. 380 ff. 250 Weisz, Deutsche Überlegungen, S. 225. 251 Siehe oben S. 51 ff.

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Einleitung sächlich darauf an, in diesem Beratungsgremium ein möglichst breites Spektrum von allgemein-, wirtschafts- und verwaltungspolitischen Meinungen zur Verfügung zu haben. Die Bedeutung des Zonenbeirats bestand weniger in der Mitwirkung an wichtigen administrativen oder legislativen Entscheidungen als vielmehr darin, daß er frühzeitig eine Plattform zur Auseinandersetzung über die verschiedensten politischen Fragen bildete. Hier kam es schon 1946 zu heftigen Kontroversen sowohl zwischen Adenauer und Schumacher als auch Schumacher und Max Reimann, die in Tenor und Inhalt die Auseinandersetzungen zwischen diesen Protagonisten sowohl im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets als auch im ersten Deutschen Bundestag vorwegnahmen. Die Debatten im Zonenbeirat mußten jedoch mit der Zeit zu Scheingefechten werden, besonders nachdem die mangelnde Bereitschaft der Militärregierung, auf die Ergebnisse der Diskussionen durch entsprechende Maßnahmen und Verordnungen einzugehen, immer deutlicher wurde. Die eigentlich politischen Entscheidungen fällten die Verantwortlichen der Militärregierungen entweder mit den Leitern der Zentralbehörden für die gesamte Zone oder mit den Vertretern der Länder für das jeweilige Land ohne Mitwirkung des Zonenbeirats. In der 12. Sitzung des Zonenbeirats vom 11./12. Juni 1947, der ersten in seiner neuen parlamentarischen Form, gab General Robertson ein Resümee der Verdienste und Errungenschaften des „ersten" Zonenbeirats: „Während seiner Lebensdauer hatte er eine vorzügliche Arbeit geleistet. Er hat uns in vielen wichtigen Fragen in hohem Maße mit Ratschlägen geholfen. Durch seinen Einfluß gelang es ihm zweifellos, uns in einer Reihe von Angelegenheiten zu Handlungen zu veranlassen, die uns nicht eingefallen wären" 252 . Dieses britisch unterkühlte Lob läßt vermuten, daß auch die Militärregierung über ihre eigene Schöpfung nicht gerade glücklich gewesen ist. Aus dem Vergleich mit dem neuen Zonenbeirat, der ein Quasi-Parlament auf zonaler Ebene war, läßt sich ableiten, worin die britische Militärregierung den Wert eines beratenden Gremiums sah: Es sollten in einem möglichst kleinen Rahmen alle potentiellen politischen Kräfte aus den Parteien, den Verwaltungen, den Ländern und Gewerkschaften - jeweils auf der höchsten Ebene - zu einem die Arbeit der Militärregierung unterstützenden Diskurs zusammengeführt werden. Es handelte sich um ein parlamentarischdemokratisches Erziehungsprojekt auf der obersten deutschen politischen Ebene, in dem den deutschen Politikern Gelegenheit gegeben wurde, demokratische und parlamentarische Spielregeln zu lernen und einzuüben. Der Erziehungsgedanke wird besonders offenkundig in den seit der 6. Sitzung des Zonenbeirats stattfindenden Fragestunden mit Robertson oder Bishop 253 , die die Mitglieder des deutschen Gremiums nicht nur im üblichen Maße distanziert behandelten, sondern herablassend und schulmeisterlich auf die parlamentarischen Regeln aufmerksam machten. Die Länderchefs der britischen Zone haben sich im Zonenbeirat nicht in dem Ausmaß engagiert, das man bei ihrem Anspruch auf Vertretung der ihnen anver-

252 Z 2 Anhyi2, Bl. 43. 253 Dok. Nr. 27, TOP 118, S. 671 ff.; Dok. Nr. 34, TOP 151, S. 814 ff.; Dok. Nr. 38, TOP 181, S. 972ff.und Dok. Nr. 44, TOP 202, S. 1049 ff.

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Einleitung trauten Länderinteressen hätte erwarten können, sondern sie zogen sich nach Gründung des Zonenbeirats mehr auf die Verwaltungsarbeit in ihren Ländern zurück. Dort hatten sie zwar nicht den Kontakt zur höchsten Stelle der Militärregierung, konnten aber sicher sein, daß ihre Wünsche über die Militärregierungsvertreter der Länder auch an der Spitze zu Gehör gebracht wurden. Der Konflikt zwischen den Partei- und Ländervertretern war zwar ständig virulent, brach aber in den Sitzungen des Zonenbeirats niemals offen aus. Die Ländervertreter versuchten den Eindruck zu erwecken, als agierten sie weitgehend unabhängig vom Zonenbeirat und als hätten ihre weiterhin abgehaltenen Zusammenkünfte nur den Sinn, gemeinsame Aktionen für alle Länder der britischen Zone zu koordinieren 254 . Trotz des Abgrenzungsversuchs gegenüber dem Zonenbeirat war jedoch die Konferenz der Länderchefs durch die Entscheidung der Kontrollkommission vom 22. März 1946 2 5 5 in ihrer Eigenständigkeit sehr behindert, so daß sie bei der Durchsetzung von gesamtzonalen Initiativen auf die Mitarbeit des Zonenbeirats angewiesen war. Um eine engere Bindung der Länderchefs an den Zonenbeirat zu erreichen, war es taktisch recht geschickt, den Oberpräsidenten Lehr - einen engagierten Vertreter des föderalistischen Gedankens und Bewunderer des süddeutschen Länderrats 2 5 6 - zum ersten Vorsitzenden des Zonenbeirats zu wählen, der nach der Satzung nur drei Monate amtieren durfte. Bei der Diskussion über die Neuorganisation des Zonenbeirats 2 5 7 waren die Ländervertreter inzwischen ins Hintertreffen geraten. Sie konnten ihre Intentionen gegenüber den Ansprüchen und politischen Motivationen der Parteivertreter besonders Konrad Adenauers - nicht mehr durchsetzen. Dieses Faktum zeigt den unterschiedlichen Stand der Diskussion und Politisierung in der britischen und amerikanischen Zone. Im Süden hatten die Ländervertreter keine Schwierigkeiten, ihre Position in den Organen der Bizone zu behaupten. Es hat den Anschein, als ob sich die Länderchefs der britischen Zone nach Zurücksetzung der Konferenz der Länderchefs im Frühjahr 1946 durch die britische Militärregierung resigniert auf die Länderpolitik zurückgezogen hätten. Die nordwestdeutschen Länderchefs benutzten den Zonenbeirat dazu, die Politiker der britischen Zone auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft und Landwirtschaft in den Ländern hinzuweisen. Hierbei war besonders Oberpräsident Lehr sehr darum bemüht, die Bereitstellung von ausreichenden Arbeitskräften und Nahrungsmitteln zu erlangen, um die Kohleproduktion wieder in die Höhe zu bringen 258 . Das lief aber den Interessen von Niedersachsen zuwider, so daß es auch aus solchen Gründen zu keiner besonders engen Zusammenarbeit der Ländervertreter im Zonenbeirat gekommen ist. Die Vertreter der Sachgebiete stellten eine weitere wichtige Gruppe im Zonenbeirat; einige von ihnen waren gleichzeitig Leiter von Zentralämtern in der britischen Zone. D a ß die Zentralamtsleiter keinen direkten Kontakt untereinander 254 Siehe dazu oben S. 52. 255 Dok. Nr. 16, S. 355, Anm. 6. 25« Siehe Dok. Nr. 11. 257 Dok. Nr. 48. 258 Siehe ζ. B. Dok. Nr. 19, TOP 35, S. 451.

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Einleitung halten sollten und daß sie im Zonenbeirat nur eine unter anderen Gruppen bildeten - sie wären von ihrer Funktion her prädestiniert gewesen, eine Art Kabinett in der britischen Zone darzustellen - , deutet wieder auf eine Leitlinie der britischen Besatzungspolitik hin: alles sollte vermieden werden, was nach einer Zonenregierung hätte aussehen können. Als dann auf Initiative von Generalsekretär Weisser die Fachvertreter doch zu, wenn audi nur informellen Gesprächen zusammenkamen und damit offensichtlich dieser Maxime zuwiderhandelten, unternahm die Militärregierung allerdings nichts, um die weitere Abhaltung dieser Zusammenkünfte zu verhindern259. Wie zwischen den Parteivertretern und den Länderchefs entwickelten sich zwischen den Vertretern der Sachgebiete und den Länderchefs Spannungen, die darauf zurückzuführen waren, daß die Zentralämter, die keinen eigenen Apparat in den Ländern besaßen, bei ihren die gesamte Zone betreffenden Entscheidungen die Länderverwaltungen als Ausführungsorgane benötigten260. Daß es hierbei, besonders bei dem vom Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft organisierten Ernährungsausgleich, zu Reibungen zwischen der Zentralstelle und den Länderadministrationen kommen mußte, läßt sich nicht nur aus dem Autonomieanspruch der Länder, sondern auch aus der äußerst angespannten Ernährungslage dieser Zeit erklären261. Der Gegensatz zwischen den Zentralamtsleitern und den Ländern wurde aber 1946 noch nicht in dem Maße akut, wie er dann zwischen den Ländern und den bizonalen Organisationen im Jahre 1947 ausbrach. Im allgemeinen schalteten sich die Vertreter der Sachgebiete nur dann in die Diskussion des Zonenbeirats ein, wenn Probleme ihrer „Ressorts" behandelt wurden. Die umfangreichen Referate von Agartz und Schlange-Schöningen kamen auf Wunsch der übrigen Zonenbeiratsmitglieder zustande, die über die Wirtschafts- und Ernährungslage der britischen Zone ausreichend informiert werden wollten262. Diese mehr oder minder umfassenden Darlegungen, denen sich Diskussionen anschlossen, hatten für das Plenum einen ähnlich großen Aufklärungswert wie Ausführungen von Vertretern der Militärregierung, da die Zentralamtsleiter durch ihren direkten Kontakt zur Militärregierung einen hohen Informationsstand hatten. Da die Zentralamtsleiter direkt der Militärregierung unterstellt waren und von deren Vertrauen abhingen, mußten auch die Attacken von Reimann gegen Schlange-Schöningen ins Leere stoßen, weil die Militärregierung an ihm als an einem Mann ihres Vertrauens festhielt263. Die Sitzungen der Fachvertreter waren insofern von besonderer Bedeutung, als durch sie von deutscher Seite, insbesondere von Weisser, ganz bewußt eine Art zonaler Regierung angestrebt wurde, obwohl dies den Vorstellungen der britischen Seite widersprach. Mit der Zeit entwickelten sich die Sitzungen der Fachvertreter zu einem Gremium, dem nicht mehr nur Mitglieder des Zonenbei-

259 Zu den Fachvertretern siehe Dok. Nr. 48, S. 1131, A m 6 und S. 1136 f. 260 Zur Organisation der Zentralämter siehe Vogel, Westdeutschland I, S. 117 ff. sei Weisz, Organisation und Ideologie, S. 193. 262 Dok. Nr. 16, TOP 18, S. 360 ff.; Dok. Nr. 19, TOP 34, S. 442 ff. und Dok. Nr. 44, TOP 203-206, S. 1053 ff. 268 Dok. Nr. 16, TOP 18, S. 371.

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rats angehörten, sondern an dem auch noch andere Leiter zentraler Behörden in der britischen Zone und audi Vertreter der bizonalen Ämter teilnahmen. Weisser umriß am 16. Dezember 1946 gegenüber dem britischen Verbindungsstab Entstehung und Zusammensetzung der informellen Zusammenkünfte der Leiter der Zentralämter und resümierte: „In meiner Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Konferenzen darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Sitzungen sich praktisch sehr bewährt haben. Das Interesse der Teilnehmer ist immer reger geworden. [ . . . ] Die Konferenzen haben sich als wertvolles Mittel dafür erwiesen, daß die Zentralämter nicht einem ungesunden Ressort-Partikularismus verfallen, sondern ihre Arbeit aufeinander abstimmten" 264 . Das vom Zonenbeirat abgetrennte Zusammentreten der Fachvertreter bedeutete gleichzeitig einen politischen Anspruch sowohl gegenüber den Ländervertretern als auch gegenüber den Vertretern der politischen Parteien im Zonenbeirat. Deutlicher als in dem Schreiben an den britischen Verbindungsstab sprach sich Weisser in der Sitzung der Fachvertreter vom 17. September 1946 aus. Zunächst bedauerte er die mangelnde institutionelle Absicherung der Zentralämter, deren fehlenden Kontakt zu anderen deutschen Behörden und ihre Abhängigkeit von der Militärregierung. Er fuhr fort: „Die Zentralämter dürfen nicht nur die technische Seite ihrer Arbeit sehen, sondern müssen auch politische Arbeit leisten. Als Berater sollen sie gegenüber der Besatzungsmacht zwar nur als Kenner des deutschen öffentlichen Lebens auftreten, dem deutschen Volk gegenüber müssen sie sich aber politisch verantwortlich fühlen" 265 ; Die beiden Zitate zeigen an einem repräsentativen Beispiel die Taktik, die von deutschen Politikern gegenüber der britischen Militärregierung angewandt wurde: offiziell wird der informative Charakter von neu entstehenden oder gegenüber den Intentionen der Militärregierung veränderten Gremien betont, während bei Aussprachen ohne Anwesenheit der Militärregierung die politische Bedeutung und die Emanzipation von den Vorstellungen und Institutionen der Militärregierung offen zugegeben und gefordert wird. Die Sitzungen der Fachvertreter stellen in der Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine bemerkenswerte Alternative sowohl zum Konzept der amerikanischen Zone als auch zum Besatzungskonzept der britischen Militärregierung dar. Hier wurde bewußt das Modell der ehemaligen Reichsbehörden übernommen, zu einem Programm formuliert und in Ansätzen auch realisiert, während in der amerikanischen Zone eine solche zentralistische Zonenorganisation abgelehnt wurde, so daß die Länderchefs sich auch weiterhin ungebrochen als Statthalter der untergegangenen Reichsautorität fühlten. In der britischen Zone konnte dieses Programm nur ein tastender und nicht zum Zuge gekommener Anfang sein, da sich die britische Militärregierung noch nicht darauf einließ, einem deutschen Beratungsgremium Exekutivbefugnisse zu übertragen. Die Fachvertreter orientierten sich an den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie und befürworteten die parlamentarische Kontrolle der zonalen Zentralämter und des von ihnen erstrebten Ausschusses der Fachvertreter in einem umgebildeten Zonenbeirat ebenso wie die der bizonalen Ämter. Die

264 Dok. Nr. 48, S. 1148, Anm. 32. 265 BT PA 1/285, Sitzung vom 17. 9. 1946, Bl. 1.

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Auswahl der deutschen Persönlichkeiten, die sich in den Sitzungen der Fachvertreter zusammenfanden, durch die britische Militärregierung hat die Diskussion bei den Deutschen entscheidend in diese Richtung gelenkt. Eine ziemlich unbedeutende Rolle spielten im Zonenbeirat die Vertreter der Gewerkschaften und der Konsumgenossenschaften. Von dieser Seite liegen kaum positive oder negative Stellungnahmen zu Konstruktion und Arbeit des Zonenbeirats vor. Es ist möglich, daß sie im Zonenbeirat ein Gremium sahen, in dem sie zwar ständig den ihnen zukommenden Platz ausfüllten, das sie aber als nur bedingt tauglich für ihre eigene Arbeit auffaßten. Ihre mangelnde Aktivität im Zonenbeirat mag auch dazu geführt haben, daß ein ursprünglich geplanter Ausschuß der Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften im neuen Zonenbeirat nicht ernsthaft diskutiert wurde266. Zu diesem Zeitpunkt war in der deutschen Diskussion die Umbildung nur noch eine Machtfrage zwischen den Länderchefs und den Parteivertretern. Der wichtigste Antrag zur Änderung der Zonenbeiratsstruktur ging von Kurt Schumacher aus, der sich mit einer Vergrößerung des Zonenbeirats aufgrund der Wahlen vom 13. Oktober 1946 befaßte. Die Begründung zu diesem Antrag verdeutlicht Schumachers Kritik sowohl an der Zusammensetzung als auch an der Arbeitsweise und Zuständigkeit des Zonenbeirats: „Eine Beachtung des durch die Wahl zum Ausdrude gekommenen politischen Willens der Bevölkerung in der britischen Zone würde unzweifelhaft auch dazu beitragen, die Tätigkeit des Zonenbeirats wirksamer zu gestalten. Eine Vergrößerung des Zonenbeirats unter Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses der politischen Parteien würde zugleich die Arbeitsfähigkeit verstärken, wozu angesichts der dem Zonenbeirat in zunehmendem Maße gestellten Aufgaben hinreichend Veranlassung besteht"267. Ohne es direkt auszusprechen, plädierte damit Schumacher für eine grundsätzliche Umbildung des Zonenbeirats, da die Vergrößerung ausschließlich den politischen Parteien aufgrund des Stimmenverhältnisses der Oktoberwahl zugutekommen sollte. Auch dieser Antrag zeigt wieder den typischen Stil des Verhaltens der deutschen Politiker gegenüber der Militärregierung: einerseits blieb das von den Engländern eingerichtete Gremium in seiner Qualität scheinbar unangetastet und unkritisiert, andererseits mußte aber der Zonenbeirat bei einer Befolgung der Empfehlung eine völlig andere Gestalt erhalten. Die ausführliche Diskussion, die dann im Dezember 1946 zustande kam, machte klar, daß die bisherige Zusammensetzung nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte, da man diese Institution nicht durch die verantwortliche Hereinnahme der politischen Parteien einerseits politisieren, andererseits aber die heterogene Zusammensetzung beibehalten konnte268. Die aktivste Gruppe im Zonenbeirat stellten die Parteivertreter. SPD, CDU und KPD hatten jeweils gleich viele Vertreter in den Zonenbeirat entsenden können und waren somit gleichberechtigte Partner im höchsten zonalen Gremium der britischen Zone269. Das bedeutete nicht, daß die Sympathien der britischen Militär2ββ Dok. Nr. 48, S. 1134, Anm. 11. 267 Dok. Nr. 38, TOP 196, S. 988. 268 Dok. Nr. 48. 2ββ Siehe dazu Dok. Nr. 15, S. 338.

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Einleitung regierung gleichmäßig auf alle Parteien verteilt gewesen wären. Auf der nächstniedrigeren Stufe - auf der der Länderchefs - , wo im Gegensatz zum Zonenbeirat auch verwaltungsmäßige , wirtschaftliche und politische Entscheidungen in beschränktem Maße getroffen wurden, waren keine Kommunisten vertreten270. Kommunisten saßen zwar in den Allparteienkabinetten und besetzten Posten auf kommunaler Ebene, hatten jedoch letztlich keinen Einfluß. Die von der Militärregierung eingesetzten Regierungschefs gehörten weitgehend proporzmäßig der SPD und CDU bzw. dem Zentrum an. Andererseits bestätigt die gleichberechtigte Vertretung der kommunistischen Vertreter im Zonenbeirat den unverbindlichen Experimentiercharakter dieser Einrichtung. Allen Mitgliedern des Zonenbeirats war es selbstverständlich, daß die Existenz dieses Gremiums nur vorübergehend sein konnte. Klar war aber vielen von ihnen auch, daß neue Organe - mochten sie nun ein, zwei- oder mehrzonal sein personell auf schon bestehenden Gremien aufbauen mußten. Es verstand sich daher von selbst, daß um Personalbesetzungen im bürokratischen Apparat der zonalen Organe heftig gestritten wurde. Die Wahl Gerhard Weissers zum Generalsekretär ging im großen und ganzen noch ohne Schwierigkeiten vonstatten, obwohl Adenauer versucht hatte, den Wahlakt zu verschieben und die Amtszeit des Generalsekretärs zeitlich zu begrenzen271. Wie bei den Angriffen der bayerischen Vertretung auf den Generalsekretär Roßmann 272 lagen audi hier hauptsächlich parteipolitische Gründe vor. Weisser wie Roßmann waren Mitglieder der SPD, wodurch die SPD die Bürokratie der beiden zonalen Gremien stark beeinflussen und zum Teil auch kontrollieren konnte. Es ist daher nicht verwunderlich, daß es bei der Diskussion über die geplante Einstellung von Walther Pähl (SPD) in das Generalsekretariat zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Schumacher und Adenauer kam273. Hierbei ging es nicht um die Wirkungsgeschichte der beiden Bücher von Pähl während des Dritten Reichs274, worüber zwar heftig debattiert wurde, sondern ausschließlich darum, eigene parteipolitische Vertraute in wichtige Positionen zu bringen. Da der Zonenbeirat ein beratendes Gremium war und nur Empfehlungen aussprechen konnte, die die Militärregierung in eigenem Ermessen berücksichtigen konnte oder nicht, wurde im Zonenbeirat nicht die Politik der britischen Zone gemacht. Wichtige Entscheidungen wurden generell nur von der Militärregierung allein gefaßt und zur Ausführung an deutsche Stellen weitergegeben, die selbstverständlich überwacht wurden. Politik auf deutscher Seite bestand daher in dieser Zeit hauptsächlich darin, jeweils Mitglieder oder Sympathisanten der eigenen Partei in den Gremien zu haben, in denen entweder Entscheidungen geringeren Ausmaßes formuliert und der Militärregierung angeboten oder Anordnungen der Militärregierung ausgeführt wurden. Der Zonenbeirat war durch seine eigentümliche Konstruktion und durch die restriktive Politik der briti270 Vgl. dazu die entsprechenden Kabinettslisten in Storbeck, Regierungen des Bundes und der Länder. 271 Dok. Nr. 15, TOP 2, S. 347. 272 Dok. Nr. 17 A, S. 382 ff. 273 Dok. Nr. 34, TOP 156, 5, S. 855 ff. 274 Pähl, Walther: Wetterzonen der Weltpolitik. Leipzig 1937 und ders.: Weltkampf um Rohstoffe. Leipzig 1939.

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Einleitung sehen Militärregierang ein Gremium für Politiker im Wartestand. Eine Änderung dieses Zustande wurde erst erreicht, als - in einer international und damit audi für Deutschland veränderten Situation - mit der Errichtung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets das Gewicht der Parteien verstärkt wurde. c) Beratungsgegenstände Dem Benutzer vermitteln die von den zonalen Gremien Länderchefkonferenz, Länderrat und Zonenbeirat behandelten Gegenstände den Eindruck einer ungewöhnlichen Spannweite. Sie lassen sich - bei im einzelnen zweifellos unterschiedlicher Relevanz - wie folgt typologisieren: 1. Maßnahmen zur kurzfristigen Bewältigung der materiellen Not. 2. Staatlicher Verwaltungsauf- und -ausbau auf den verschiedenen Ebenen von der Kommune über Kreis, Land, Zone bis zur Bizone. 3. Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung. 4. Überlegungen zur künftigen Staatsform und -Verfassung Deutschlands275. Der erste Bereich - die kurzfristigen Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet ist im vorliegenden Band fast am stärksten vertreten. Hier sind vor allem die Probleme der Beschaffung und Bereitstellung von Produktionsmitteln zu nennen, um die Voraussetzungen für die bescheidene industrielle und landwirtschaftliche Produktion zu schaffen. In diesem Zusammenhang verschwindet auch der vergeblich erscheinende Kampf gegen den Schwarzen Markt nie von den Tagesordnungen der Sitzungen. Als Beispiele für diesen Bereich seien einige Tagesordnungspunkte herausgegriffen, die vom Zonenbeirat behandelt wurden: Beseitigung von Schutt, Produktionssteigerung bei Essig für Haushalte, Kürzung der Fettration oder Bereitstellung von Leder für die Schuhproduktion. Auch die Länderchefkonferenz und der Länderrat hatten sich ständig mit vergleichbaren Problemen zu beschäftigen. Daß die Debatten und Entscheidungen über wirtschaftliche Notprogramme in diesem Band - trotz der vorgenommenen Kürzungen - einen breiten Raum einnehmen, hat seinen Grund darin, daß die Durchführung wirtschaftlicher Notmaßnahmen auf regionaler und Länderebene von den Militärregierungen schon sehr früh auf die deutschen Verwaltungen übertragen worden war. Der Verwaltungsauf- und -ausbau auf den verschiedenen Stufen ist ebenfalls ausgiebig dokumentiert. Entsprechend der Funktion und dem Charakter der drei Gremien kommen in den Protokollen der Länderchefkonferenzen und des Länderrats hauptsächlich Probleme der, Verwaltung auf der Länder- bzw. Provinzebene zu Wort, während der Zonenbeirat sich in seinen Diskussionen mehr auf die Organisation der Zonenverwaltung konzentrierte. Zu diesem Bereich gehörten u. a.: der Aufbau der staatlichen Wirtschafts- und Ernährungsverwaltungen in den einzelnen Ländern, die Zusammenarbeit zwischen den Fachministern oberhalb der Länderebene, die Wahrnehmung der Aufgaben der nicht mehr vorhandenen Reichsbehörden durch die Länder, die Organisation des Verkehrswesens, die Probleme des Berufsbeamtentums. So läßt sich ζ. B. der 275 Für den Überblick über die Beratungsgegenstände werden in den Anmerkungen keine Nachweise geliefert, da die Themenkomplexe und Einzelprobleme umfassend und lückenlos über das Dokumentenverzeichnis und das Sachregister erschlossen werden können.

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Einleitung deutsche Widerstand gegen die angloamerikanischen Versuche, grundlegende Änderungen in der Struktur und Funktionsweise des Beamtentums vorzunehmen, in den abgedruckten Dokumenten sehr anschaulich verfolgen. Die deutschen Politiker widersetzten sich erfolgreich sowohl den Versuchen zur Abschaffung des Berufsbeamtentums als auch zur Beschränkung des passiven Wahlrechts für Beamte. Vor allem in der britischen Zone wurden umfangreiche Überlegungen zur Referendarausbildung angestellt, die gleichwohl gegenüber derjenigen in der Weimarer Zeit nur wenige reformerische Impulse enthielten. Von besonderer Wichtigkeit für die Kenntnis des staatlichen Neuaufbaus nach dem Krieg sind jene Passagen, die von den drei dokumentierten Gremien selbst handeln. Da es sich bei ihnen um ebenso neuartige wie provisorische, im Entstehen und in ständiger Veränderung begriffene Institutionen handelte, beanspruchen die Diskussionen über Organisations-, Struktur- und Kompetenzfragen einen sehr großen Raum. Gerade in diese Debatten wurden jedoch auch schon Fragen der künftigen Gestaltung eines deutschen Staates miteingebracht. Jede Veränderung wurde auf mögliche Konsequenzen für eine künftige gesamtdeutsche Regierung abgetastet. Die Protokolle machen die Divergenzen zwischen Ländern und zonaler Spitze ebenso deutlich wie die Konstruktionsschwierigkeiten im Verhältnis zwischen den Ländern und den bizonalen Zentralstellen. An diesen Diskussionen lassen sich die Vorstellungen der deutschen Politiker über den Neuaufbau von Regierungsorganen für ein künftiges deutsches Reich zuweilen anschaulicher ablesen als an gesamtdeutsch gemeinten Reden und Beschlüssen. Denn in den Auseinandersetzungen der Jahre 1945/46 traten auch schon die unterschiedlichen Interessen von Parteien und Länderchefs, von Anhängern einer zentralistischen oder föderalistischen Lösung hervor. Man war sich bewußt, daß staatsrechtliche Notkonstruktionen zwar nur für eine Übergangszeit geschaffen wurden, doch konnten und mußten diese Zwischenlösungen zukünftige Veränderungen präjudizieren. Mit den wirtschaftlichen Notmaßnahmen und dem Aufbau von Verwaltungen auf den verschiedenen Ebenen eng verbunden, zum Teil ineinandergreifend und sich überschneidend sind die Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gewesen. Hinter den Entscheidungen zur Bewältigung der materiellen Not im Rahmen der gegenwartsbedingten Beschränkungen standen in der Regel auch langfristige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnungsvorstellungen. Diskussionen über die Zukunft der Wirtschaftsverfassung - vereinfachend reduziert auf „freie" oder Staatswirtschaft - mußten von den ökonomischen und politischen Voraussetzungen der damaligen Zeit ihren Ausgang nehmen. Hier wäre besonders auf die Diskussionen über die wirtschaftliche Lage im Zonenbeirat hinzuweisen, aus denen ersichtlich wird, daß fast alle Beteiligten davon ausgingen, daß nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft nur mehr eine staatlich gelenkte Wirtschaft möglich sein werde. Lediglich über Ausmaß und Dauer ergaben sich Meinungsverschiedenheiten. Als wesentliches gesellschaftspolitisches Thema taucht in der Mehrzahl der Protokolle - ob als eigener Punkt oder als Teilproblem bei anderen Tagesordnungspunkten - die Entnazifizierung auf. Ihre unterschiedliche Handhabung in der amerikanischen und britischen Zone wird schon auf den frühen Zusammenkünften der Ministerpräsidenten und Oberpräsidenten vom Frühjahr 1946 in Bremen 70

Einleitung und später bei der Ausgestaltung der bizonalen Ämter und Verwaltungsräte deutlich. Zu nennen sind ferner die Diskussionen über die Betriebsverfassung, über Arbeitsbeschaffungsprobleme, die Behandlung der Ostvertriebenen - ihre Ansiedlung und ihre Versorgung - , die Rückführung der Kriegsgefangenen, die Ausbildung der Jugendlichen und hochschulpolitische Fragen, um nur einige herauszugreifen. Auch hierüber vermag der erste Band der Edition inhaltliche Auskünfte und Hinweise auf weiteres Material zu liefern. Den letzten großen Komplex von Beratungsthemen stellen die Diskussionen über die zukünftige Staatskonstruktion Deutschlands dar. Gesamtdeutsche Perspektiven wurden bereits auf den Ministerpräsidentenkonferenzen vom Frühjahr und Herbst 1946 in Bremen sowie auf der Zusammenkunft des Länderrats mit Mitgliedern des Zonenbeirats im April 1946 deutlich gemacht. Auch die ausführlichen Diskussionen über die Bildung der Bizone im süddeutschen Länderrat vermitteln ein anschauliches Bild über die Zukunftsvorstellungen der süddeutschen Ministerpräsidenten. In den bizonalen Sitzungen begann auch schon die Auseinandersetzung zwischen den Länder- und Parteivertretern, die sich später - besonders im Zusammenhang mit der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 1947 - noch verschärfen sollte. Die Kontroversen, die dann ausbrachen, sind in den Begegnungen des Jahres 1946 schon angelegt, auch wenn sie noch einigermaßen überdeckt werden konnten. Der erste Band der Edition vermag schließlich ausführlich Material für die Frage zu liefern, ob die Entwicklung zur Konstituierung zweier deutscher Staaten unabwendbar gewesen ist oder nicht. Schon früh taucht in den Protokollen der Gegensatz zwischen den angloamerikanischen Zonen und der sowjetischen Zone auf, der jedoch damals von den meisten deutschen Politikern noch nicht unter dem Aspekt einer möglichen Teilung Deutschlands gesehen wurde. Man erblickte in dieser Tatsache vielmehr eine behebbare Erschwerung, die sich aus der Verwaltung Deutschlands durch vier Alliierte ergab. Andererseits zeigen die Verhandlungen über den Interzonenhandel, daß es 1946 leichter gelingen konnte, mit Stellen aus der sowjetischen Zone in Verbindung zu kommen als mit solchen aus der französischen. Die Auswirkungen des beginnenden Kalten Krieges wurden in den zonalen Gremien Länderrat und Zonenbeirat noch nicht mit Besorgnis diskutiert. Die Folgen des Ost-West-Gegensatzes bekamen in Deutschland zuerst vor allem die Parteien zu spüren, insbesondere die SPD, deren östliche Parteiorganisation im Frühjahr 1946 unter Zwang mit der KPD zur SED vereinigt wurde. Audi wenn amerikanische und britische Akten für die Edition kaum verwendet werden konnten, lassen die Protokolle und Kommentare doch weitgehende Schlüsse auf die Interaktion zwischen den Militärregierungen und den deutschen Politikern in den zonalen Gremien zu. Schon die Ansprachen der Militärregierungsvertreter vor Länderchefkonferenz, Länderrat und Zonenbeirat spiegeln das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen auf der amerikanisch-britischen und deutschen Seite wider. Das Einwirken der Militärregierungen auf die Entscheidungen der deutschen Verwaltungschefs und Politiker zeigen die vertraulichen Sitzungen mit den Ministerpräsidenten und dem Generalsekretär des Länderrats fast ebenso anschaulich wie die unpersönlichen schriftlichen Anweisungen und Stellungnahmen der britischen Kontrollkommission an das Generalsekretariat des 71

Einleitung Zonenbeirats. Die Kommentierung hat sich bemüht, die Formen dieser Zusammenarbeit so umfassend wie möglich zu belegen. Die Auflistung der Beratungsthemen muß notwendig bruchstückhaft bleiben, da sich die Fülle des gebotenen Materials nur grob gliedern und kaum in Kürze beschreiben läßt. Wenig Einblick dagegen - auch darauf sei verwiesen - bietet dieser Band in die weiteren Bereiche der Gesellschaftspolitik, in die Parteien- und Gewerkschaftsentwicklung und in die Arbeit der verfassunggebenden Versammlungen. Auch lassen sich Entwicklungen auf der kommunalen und regionalen Stufe aufgrund der Protokolle höchst unvollständig rekonstruieren. Dieser Befund ergibt sich aus der Funktionsbegrenzung der hier dokumentierten Gremien. Umso wesentlicher aber erscheint eine andere Erkenntnis. Die Dokumente verdeutlichen, daß die deutschen Gremien trotz ständiger Kontrolle und Beeinflussung der Militärregierangen audi imstande waren, Abstriche und Veränderungen an Inhalten der Besatzungspolitik zu erreichen. Es bestand in gewissen, zum Teil sehr eng gesetzten Grenzen die Möglichkeit, Initiativen der Militärregierungen durch Gegenvorschläge abzuändern oder zu variieren oder aber durch hinhaltende Taktik zu verzögern. Die deutsche Haltung gegenüber den britischen Versuchen, die Kommunalverfassung in der britischen Zone grundsätzlich zu reformieren, ist ein Beispiel dafür. Hand in Hand mit dieser behutsamen Aktivität verlief eine sowohl von Länderrat wie Zonenbeirat mehr oder weniger offen betriebene Erweiterung des Spielraums, die teils erstritten, teils zugewiesen wurde. Im Länderrat zeigte sich die relative Emanzipation von der Militärregierung an der ständigen Erweiterung seiner Kompetenzen und an der zunehmenden Zahl von beratenen Gesetzentwürfen. Selbst der Zonenbeirat, der ja nur beratende Funktionen hatte, konnte sich durch seine zahlreichen Stellungnahmen, von denen besonders die Gutachten zur Neugliederung der Länder in der britischen Zone hervorzuheben sind, zu einer Institution entwickeln, auf deren Mithilfe und Mitwirkung die britische Militärregierung immer größeren Wert legte. Ein wichtiger Beratungsgegenstand wurde in der vorausgehenden Aufzählung bewußt ausgespart: nämlich die Bodenreform, an der demonstriert werden soll, was der erste Band der Edition an Informationsmaterial zu einem Emze/problem liefern kann. Die Bodenreform bot sich deshalb als Exempel an, da sie ungefähr zur gleichen Zeit sowohl im Länderrat als auch im Zonenbeirat behandelt wurde. Über den qualitativen und quantitativen Stellenwert dieses Gegenstands innerhalb der Edition ist damit allerdings nichts ausgesagt. Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Systems bestand sowohl bei den Alliierten als auch unter deutschen Politikern Einigkeit darüber, daß bei der Beseitigung von Nationalsozialismus und Militarismus auch weitgehende Eingriffe in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur Deutschlands erfolgen müßten. Detaillierte Pläne zur Bodenreform wurden im Potsdamer Protokoll nicht formuliert, lassen sich aber aus dem allgemeinen Demokratisierungsgebot des Protokolls ableiten. Die sowjetische Militärregierung begann schon im Sommer und Herbst 1945 mit umfangreichen Maßnahmen zur Bodenreform276. Von amerikanischer Seite wurden diese Aktivitäten sorgfältig 27β Trittel, Bodenreform, S. 12 ff.

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Einleitung beobachtet, wie aus den Berichten Robert D. Murphys an das State Department hervorgeht277. Wie sehr die amerikanische Regierung und mit ihr die Militärregierung in dieser Frage eine hinhaltende Taktik, gegründet auf eine prinzipielle Abwehrhaltung, einschlug, zeigt die in den „Foreign Relations" abgedruckte Anweisung von Dean Acheson an Murphy vom 19. September 1945: „Depfartmen]t considers that it would be desirable to request information of Russians on details of projected land redistribution, including anticipated effect on agricultural output and possible contribution to resettlement of German refugees from the East. In making this inquiry we should avoid conveying impression that we are opposed to land reform or even that we feel its execution should be delayed."278 Es ist zum Großteil auf die Aktivität in der sowjetischen Zone zurückzuführen, daß sich die amerikanische Militärregierung noch im Oktober 1945 entschloß, einen Kontrollratsgesetzentwurf zur Bodenreform audi dem Länderrat zur Beratung vorzulegen279. Der Gesetzentwurf sah eine Beschränkung des Großgrundbesitzes auf 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und auf 500 ha Waldfläche vor. Die Reaktion auf Seiten der deutschen Politiker im Länderrat stimmte weitgehend mit der Position überein, die in der oben zitierten Anweisung von Acheson wiedergegeben worden ist280. Der Länderrat beschäftigte sich nicht sofort mit dem Entwurf, sondern wollte erst eine Beratung in den einzelnen Ländern abwarten. Die amerikanische Militärregierung hatte mit der Einschaltung des Länderrats ein längeres Hinauszögern der Entscheidung in der Bodenreformfrage bewußt in Kauf genommen. Mit der Einbeziehung der Länderkabinette in die Beratung mußte dementsprechend audi die Verabschiedung im Länderrat auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden 28 '. Die Übergabe des Bodenreformgesetzentwurfs ist ein frühes Beispiel für die Tendenz der amerikanischen Militärregierung, deutsche Stellen in den Entscheidungsbildungsprozeß einzuschalten und Verantwortung am Entstehen von Militärregierungsgesetzen oder Kontrollratsgesetzentwürfen auch auf deutsche Politiker zu übertragen. In den Protokollen des Länderrats taucht das Bodenreformproblem erst wieder im Februar 1946 auf, als Generalsekretär Roßmann einen Brief Pollocks verlas, in dem die Ministerpräsidenten aufgefordert wurden, sich zu grundsätzlichen, jedoch sehr akademisch formulierten Fragen der Bodenreform zu äußern. Eine Ausnahme davon machte der letzte angesprochene Problemkomplex, nämlich das „Verhältnis zwischen großem Grundbesitz und der Wiederansiedlung von Evakuierten"282. Die Ansiedlung der Flüchtlinge hatte primär nichts mit einer 277 Foreign Relations 1945/III, S. 1050 ff. 278 Ebenda, S. 1053. 279 Dok. Nr. 4, S. 149. 280 Maier betonte, er sei autorisiert zu sagen, daß es sich nur um einen Entwurf handele, worauf im Protokoll Zurufe „Hoffentlich" vermerkt werden. Dok. Nr. 4, S. 149. 281 Daß die Einbeziehung der Länderkabinette keine schnelle und einheitliche Beschlußfassung bringen konnte, zeigt die Haltung des bayerischen Landwirtschaftsministers Josef Baumgartner. Er erklärte am 16. November 1945 in der 1. Sitzung der Kreisdirektoren des Bayerischen Bauernverbandes: „Sachlich stehe idi auf dem Standpunkt, daß in Bayern weder aus politischen nodi aus sozialen Gründen eine Bodenreform notwendig ist. Bayern hat eine gesunde Besitzverteilung." (IfZ FA 95, Bl. 45; siehe auch ebenda, Bl. 126 ff. eine kurze Abhandlung Baumgartners zur Bodenreform vom September 1945.) 282 Dok. Nr. 10, S. 267.

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Einleitung Bodenreform zu tun 283 . Die „Siedlung" hatte im Gegensatz zur Bodenreform keine Veränderung in der Besitzstruktur zur Folge, doch durch die Frage der Militärregierung nach den Ansiedlungsmöglichkeiten der Flüchtlinge wurden in der weiteren Diskussion beide Komplexe miteinander verbunden. Schon im Januar 1946 hatte Oberst Gottlieb die drei süddeutschen Landwirtschaftsminister darauf hingewiesen, daß die Militärregierung nicht nur eine Stellungnahme zum Bodenreformgesetzentwurf wünsche. Die Ostvertriebenen müßten ebenso wie Einheimische Siedlungsland zur Verfügung gestellt bekommen, das nicht nur dem privaten Großgrundbesitz entnommen werden könne, sondern ebenso von Kommunen, öffentlichen Körperschaften, Kirchen und dem Staat zur Verfügung gestellt werden müsse 284 . Mit diesem Eingreifen der Militärregierung ergab sich eine Verstärkung des Siedlungsgedankens gegenüber dem Bodenreformproblem. Ein Siedlungsgesetz konnte zwar eine politische Bodenreform nicht überflüssig machen, dennoch aber einige soziale Spannungen beseitigen, wie sie von Oberst Gottlieb im Gespräch mit den Landwirtschaftsministern erwähnt wurden. Von nun an teilten sich im Länderrat die Beratungen in zwei Stränge, einerseits über ein Siedlungsgesetz, das schnell verabschiedet werden und in Kraft treten sollte, und andererseits über die Bodenreform. Schon in der 6. Tagung des Länderrats am 5. März 1946 in München wurde ein Gesetzentwurf zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten vorgelegt285. Am 2. April 1946 wurde das Gesetz bereits beschlossen286. Daß dieses Gesetz wenig mit einer Bodenreform zu tun hat, zeigen die Ausführungen Roßmanns in der gleichen Sitzung über den Zweck des Gesetzes: „Ziel sei, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die der Schaffung von Gärten und Heimstätten entgegenständen, Bodenspekulationen auszuschalten und den Bodenpreis zu verbilligen, um den Unbemittelten, besonders Ausgebombten und Ostflüchtlingen die Möglichkeit zu geben, Grund und Boden und eine Heimstätte in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern mit Gärten zu erwerben" 287 . Während sich die Ministerpräsidenten schnell auf das Siedlungsgesetz einigen konnten, stockten die Beratungen über die Bodenreform. Zu einer ersten Kontaktaufnahme zwischen Vertretern der amerikanischen und britischen Zone auch über Bodenreformpläne kam es in der, im vorliegenden Band nicht dokumentierten Sitzung von Regierungsvertretern und Sachverständigen für Ernährung und Landwirtschaft am 13./14. Juni 1946 in Hamburg. In einer Resolution wurde erklärt, daß angesichts der veränderten sozialen und wirtschaftlichen Struktur ein Eingriff in die bestehenden Bodenbesitzverhältnisse notwendig sei. Als dringliche Initiative wurde von der Tagung vorgeschlagen: „die Bereitstellung von Grund und Boden, um Ostflüchtlingen und anderen existenzlos gewordenen Menschen die Möglichkeit einer Kleinsiedlung und gartenmäßigen 283 Siehe dazu Trittel, Bodenreform, S. 9. 284 Als Begründung führte Gottlieb aus: „Es bestünde sonst die Gefahr, daß sich in absehbarer Zeit in Deutschland eine Revolution ereignen würde und sich die Leute das Land gewaltsam nehmen würden [ . . . ] . Wenn auch jetzt die KPD nur 5°/o Stimmen habe, so wäre es durchaus möglich, daß diese Partei anwachsen und dann eine andere Landverteilung fordern würde" (Dok. Nr. 10, S. 267, Anm. 64). 285 Härtel, Länderrat, S. 112. 28β Dok. Nr. 17 B, S. 388 f. 287 Ebenda, S. 389.

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Landnutzung zu geben". Gegenüber diesen momentanen Maßnahmen wurde die Notwendigkeit einer Bodenreform zwar bejaht, deren Durchführung aber erst für spätere Zeit vorgesehen: „Außer diesem Sofortprogramm wird in beiden Zonen in kurzer Frist ein Bodenreformgesetz fertiggestellt werden, das die Landabgabe, insbesondere des Großgrundbesitzes regelt. Die Vertreter beider Zonen sind jedoch der Auffassung, daß ein derartiges Gesetz nicht ohne Zustimmung der gewählten Volksvertretung in Kraft gesetzt werden sollte" 288 . Die Verbindung von Siedlungsgesetz und Bodenreformgesetz, wie sie in dieser Resolution formuliert wurde, ist für die Verhandlungen sowohl im Länderrat als auch im Zonenbeirat während des Jahres 1946 kennzeichnend. Angesichts des rigorosen Vorgehens in der sowjetischen Zone, wo bei der Durchführung der Bodenreform auch Produkdionseinbußen in Kauf genommen wurden, und des nicht abreißenden Stroms von Vertriebenen, die in ihrer Mehrzahl in agrarisch strukturierte Gebiete eingewiesen wurden, scheint es verständlich, daß sich die deutschen Politiker in den angloamerikanischen Zonen für die nächste Zukunft von einem Siedlungsprogramm mehr Erfolg versprachen als von einer im großen Rahmen durchgeführten Bodenreform. Die Politik der britischen Militärregierung ging von einer strikten Einhaltung der alliierten Vereinbarungen aus, wie es auch General Robertson in der ersten Sitzung des Zonenbeirats ausdrücklich betonte 289 . Gegenüber umfangreichen Reformvorhaben verhielt sich die britische Besatzungspolitik in den Jahren 1945 und 1946 sehr zurückhaltend 290 . Aus diesem Verhalten läßt sich keine prinzipielle Reformunwilligkeit ableiten, wogegen schon die Initiativen in der Kommunal- und Wirtschaftsorganisation sprechen. Nur hatte das Warten auf ein gemeinsames Vorgehen der Alliierten zur Folge, daß die britischen gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu einem späteren Zeitpunkt, als sich weit- und deutschlandpolitisch die Situation stark verändert hatte, nicht mehr realisiert werden konnten. Im Zonenbeirat hatten darum die Beratungen über das Bodenreformproblem erst in der zweiten Jahreshälfte 1946 begonnen, als von der britischen Militärregierung die Aufforderung ergangen war, ein Gutachten über „das künftige Schicksal des Großgrundbesitzes" abzugeben 291 . In der ersten Sitzung des zur Beratung errichteten Sonderausschusses 292 einigten sich die Mitglieder auf vier allgemeine Grundsätze: „1. Jede Agrarreform müsse davon ausgehen, daß der Rückgang der Produktion vermieden werde. 2. Es müßten mehr Menschen in der Landwirtschaft sinnvoll verwendet werden. 3. Die Produktion müsse gesteigert werden. 4. Die gegenwärtige Güterverteilung könne nicht bleiben, da sie ungerecht sei. Es müsse ein Ausgleich erfolgen, um die soziale Befriedung in Deutschland über-

288 Entschließung X der Konferenz der Regierungsvertreter und Sachverständigen für Ernährung und Landwirtschaft in der amerikanischen und britischen Zone vom 13./14. Juni 1946 in Hamburg (Z 1/446, Bl. 43); siehe audi Dok. Nr. 23 A, S. 546, Anm. 9. 289 Dok. Nr. 15, S. 341. 2βο Hüttenberger, Anfänge der Gesellschaftspolitik, S. 171 ff. 2»l D o k . Nr. 34, S. 849, Anm. 89. 282 Dok. Nr. 25, S. 590 f.

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haupt möglich zu madhen293." Diese prinzipiellen Aussagen wurden deshalb so vage formuliert, weil die Standpunkte in der Beratung kontrovers geblieben waren und man zu keiner Einigung über die politische Zielsetzung einer Bodenreform gelangen konnte. Parallel zu den Beratungen über die Bodenreform wurde aus dem Kreis der Zonenbeiratsmitglieder ein „Entwurf eines Gesetzes zur Beschaffung billiger Grundstücke für die Zwecke des Wiederaufbaus in den Städten" vorgelegt294, der große Ähnlichkeit mit dem Siedlungsgesetz des Länderrats hatte. Während das Siedlungsgesetz des Länderrats, das am 2. April 1946 verabschiedet worden war295, von der Militärregierung abgelehnt wurde296 und im weiteren Verlauf mit der Bodenreformproblematik zu einem gemeinsamen neuen Gesetzentwurf verarbeitet wurde297, liefen im Zonenbeirat die Beratungen über die Bodenreform und über ein Siedlungsgesetz parallel nebeneinander her. In der Sitzung des Zonenbeirats mit Vertretern des Länderrats am 11. Juli 1946 wurde ein gemeinsames Vorgehen der beiden Gremien in der Siedlungsfrage für erwünscht gehalten und der Austausch der entsprechenden Materialien in Aussicht gestellt298. Nach der Ablehnung des vom Länderrat beschlossenen Siedlungsgesetzes kam es in der US-Zone zu weiteren Verhandlungen zwischen deutschen und MilitärregierungsveVtretern, die einen neuen Gesetzentwurf zum Ergebnis hatten, dem der Länderrat am 13. August 1946 in einer ersten vorläufigen Fassung zustimmte299. Die Militärregierung wünschte Änderungen besonders bei dem Problem, inwieweit Waldgebiete in die Landabgabe einbezogen werden sollten300. Nach den Vorstellungen der amerikanischen Militärregierung und besonders General Clays sollte sich das Gesetz politisch und propagandistisch in der Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verwenden lassen. Uber das Drängen Clays gibt die Sitzung der drei Ministerpräsidenten mit Daw-

293 Ebenda, S. 628. Ähnlich hatte sich Schlange-Schöningen in der Konferenz von Regierungsvertretern und Sachverständigen für Ernährung und Landwirtschaft am 13./14. 6. 1946 geäußert: „Nun möchte idi von meiner Seite dazu nur drei Grundsätze sagen, die meiner Ansicht nach der Leitgedanke einer solchen Reform sein müssen, wenn sie vernünftig durchgeführt werden soll. 1. Die Bodenreform muß hingehen auf höchstmögliche Steigerung der Produktion. 2. muß dieses Gesetz hingehen auf eine möglichst große Bevölkerungsdichte. Diese beiden Dinge vernünftig zu kombinieren, scheint mir das Wesentliche bei dieser ganzen Angelegenheit zu sein [ . . . ] . Und der dritte Grundsatz, den ich hierbei im Auge habe, ist der, meine Herren: Wir müssen bei dieser Bodenreform dazu kommen, Wirtschaftsformen zu finden, die uns der Weltwirtschaft möglichst anpassen." (Z 6 1/84, Bl. 48 f.) 294 Dok. Nr. 25, TOP 94, S. 628 f. 295 Dok. Nr. 17 B, S. 388 f. 29β Dok. Nr. 24, S. 574, Anm. 6. 297 Ebenda. 298 Dok. Nr. 25, TOP 94, S. 628. Siehe auch das Schreiben Roßmanns an Pollock vom 22. 7. 1946: „Zu der Absicht, ein Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens zu schaffen, das offenbar dem ähneln soll, das der Länderrat beschlossen, das aber nicht die Zustimmung der Militärregierung gefunden hat, habe ich die Übermittlung des hiesigen Materials und die Mitteilung der Ablehnungsgründe der Militärregierung in Aussicht gestellt." (HStA Stuttgart E 132/204.) 299 Dok. Nr. 26, S. 650, Anm. 54. 300 Vgl. dazu besonders die Haltung des Sonderbevollmächtigten Dietrich; Dok. Nr. 24, S. 574, Anm. 6.

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Einleitung son Aufschluß301. Dawson machte nach dem Bericht Roßmanns die Zielrichtung des amerikanischen Handelns deutlich: „Die Schnelligkeit der Verabschiedung sei wohl audi bedingt durch gewisse Pläne, die sich in der russischen Zone ankündigten. [...] Nach seinem Eindruck werde hinter dem eisernen Vorhang eine politische Kampagne vorbereitet, die sich im wesentlichen auf die Bodenreform stütze, wobei man hoffe, daß die Epidemie über ganz Deutschland hinweggehen werde. Dieser Propaganda könne man am besten begegnen, indem man die russische Seite bezüglich der Landreform vor ein fait accompli stelle. Wir brauchten keine kommunistische Propaganda, um die Dringlichkeit der Ansiedlung nachzuweisen. Diese Eindrücke legten uns die Dringlichkeit dieses Gesetzes nahe"302. Auf die Intervention von Dawson hin wurde noch am gleichen Tag in der internen Sitzung dem Gesetz zugestimmt und außerdem der Titel „Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland" durch den hauptsächlich verbalen Zusatz „und zur Bodenreform" ergänzt303. Sehr wahrscheinlich sollte damit auf das Statement Molotows in der Sitzung des Außenministerrats vom 9. Juli 1946 in Paris reagiert werden, daß die Bodenreform nur in der sowjetischen Zone durchgeführt, in den westlichen Zonen aber noch nicht einmal damit begonnen worden sei304. Ausführungsbestimmungen zu dem Länderratsgesetz wurden vom Länderrat erst am 29. Mai 1947 beschlossen; die Durchführung des Gesetzes sollte innerhalb von drei Jahren erfolgen305. In der britischen Zone legte der Sonderausschuß für Agrarreform in der 7. Sitzung des Zonenbeirats einen Bericht über das Ergebnis seiner Arbeiten vor306. Die von der Militärregierung gewünschte und erhoffte einheitliche Willenskundgebung der deutschen Seite brachte dieser Bericht jedoch nicht. Die Mitglieder des Ausschusses hatten sich auf kein gemeinsames Gutachten einigen können; sie legten vielmehr einige differierende Sondervoten zu den Fragen der Militärregierung vor307. Schlange-Schöningen trat dafür ein, daß ein Bodenreformgesetz vor seiner Verkündung noch mit den geplanten Aktionen in der amerikanischen Zone abgestimmt werden sollte. Weiterhin plädierte er dafür, daß eine derartig wichtige Angelegenheit nicht durch ein Gesetz des Kontrollrats, sondern durch ein deutsches Gesetz geregelt werden sollte. Ein Befolgen dieser Anregungen mußte ein weiteres Hinausschieben der Bodenreform bedeuten. Im Gegensatz zum Länderrat, der zu dem Kontrollratsgesetzentwurf direkt Stellung nehmen konnte, handelte es sich beim Zonenbeirat nur um ein Gutachten, um Empfehlungen der deutschen Stelle zu grundsätzlichen von der britischen Militärregierung gestellten Fragen. Da der Zonenbeirat darauf bedacht war, sich in die Gesetzgebungsmaschinerie der Militärregierung und des Kontrollrats aktiv einzuschalten, empfahl er der Kontrollkommission gleichzeitig mit der Überreichung der Gutachten, daß das soi Dok. Nr. 33 A, S. 801 ff. 302 Ebenda, S. 801 f. 303 Dok. Nr. 33 B, S. 806. Text des Gesetzes, LRGS, S. 133 ff. 304 Foreign Relations 1946/11, S. 845. Die Zustimmung der Militärregierung erfolgte am 14. 12. 1946 (Dok. Nr. 33 B, S. 806, Anm. 13). Siehe auch die Ausführungen Clays in Dok. Nr. 37, S. 943. 305 Zur Durchführung des Gesetzes siehe Trittel, Bodenreform, S. 16 f. 30β Dok. Nr. 34, TOP 153, S. 849, Anm. 90. 307 Zu den Ausschußsitzungen siehe Trittel, Bodenreform, S. 29 ff.

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Einleitung Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft mit der Ausarbeitung des Entwurfs betraut und daß der Gesetzentwurf „dem Zonenbeirat zur endgültigen Stellungnahme - auch hinsichtlich der Einzelheiten - zugeleitet" werden solle308. Die britische Militärregierung leistete dieser Anregung Folge und übersandte dem Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft am 28. Oktober 1946 die Anweisung, ein Gesetz zur Durchführung der geplanten Bodenreform auszuarbeiten309. Damit war zum ersten Mal eine deutsche Zentralstelle in der britischen Zone an der Ausarbeitung eines wichtigen Gesetzes direkt beteiligt. Weitere Verhandlungen über die Bodenreform begannen im Zonenbeirat erst wieder im Sommer 1947, als die britische Militärregierung den inzwischen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Beratung vorlegte310. Aus den Protokollen läßt sich ablesen, daß sowohl die amerikanische wie die britische Militärregierung bei der Initiierung der Bodenreform einen großen Zeitverlust in Kauf nahmen. Dem Länderrat wie dem Zonenbeirat war das Thema von den Militärregierungen zur Stellungnahme überwiesen worden. Jedoch wäre der Schluß falsch, daß die deutschen Gremien von sich aus nicht an einer Lösung des Problems interessiert gewesen wären. Sie hatten nicht das Recht, ohne Genehmigung der Militärregierungen bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Alliierten Kontrollrats fielen, initiativ zu werden. Daß aber die Bodenreform kein Thema war, dessen Lösung die deutschen Politiker in den zonalen Gremien für dringend ansahen, ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß die Konferenz der Länderchefs in der britischen Zone, die in der Gestaltung der Tagesordnungen relativ freie Hand hatte, sich nicht mit diesem Problem beschäftigte. Andererseits ist bemerkenswert, daß mit der Behandlung der Bodenreformfrage eine Diskussion über Siedlungsgesetze in Gang kam. Im Länderrat wurden die beiden Materien miteinander verbunden, während im Zonenbeirat die beiden Themen getrennt behandelt wurden. Dieser Umstand ist sicherlich auch auf die unterschiedlichen politischen Intentionen der amerikanischen und britischen Besatzungsmacht zurückzuführen. Während die amerikanische Militärregierung die Verabschiedung des Bodenreformgesetzes im Länderrat als politische und propagandistische Rechtfertigung gegenüber Vorwürfen von sowjetischer Seite benutzte, war bei der britischen Militärregierung noch die Absjcht vorhanden, nach Absprache mit den Verbündeten eine weitreichende Bodenreform in der britischen Zone durchzuführen 311 . Das Zögern der britischen Politik ist darauf zurückzuführen, daß man einem vierzonalen Vorgehen nicht vorgreifen wollte. Das Hinausschieben der Bodenreform durch die beiden Militärregierungen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - kam den Intentionen der Mehrheit der Politiker in Länderrat und Zonenbeirat entgegen, die eine Änderung der Eigentums- und Verfügungsgewalt an Grund und Boden - wenn überhaupt - erst zu einem späteren Zeitpunkt durchführen wollten. Die Konsequenz dieser sich verzahnenden Hemmnisse, die durch den Kalten Krieg noch verstärkt wurden, bestand dann zwangs-

308 Dok. Nr. 34, TOP 153, S. 851. 309 Ζ 6 1/162, Bl. 180 f. (deutsch) und ebenda, Bl. 182-184 (englisch); siehe dazu Trittel, Bodenreform, S. 59 ff. 310 Trittel, Bodenreform, S. 78 ff. s u Siehe dazu ebenda, S. 168.

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Einleitung läufig darin, daß die Bodenreform trotz der Verabschiedung entsprechender Gesetze in den Westzonen nicht realisiert wurde. Die Bodenreform ist nur eines von vielen möglichen Beispielen, an denen die Aussagekraft der im vorliegenden Band abgedruckten Protokolle demonstriert werden kann. Vor allem für die innerdeutsche politische Willensbildung und den Entscheidungsspielraum, der audi in den Jahren 1945 und 1946 unter den Besatzungsbedingungen bestand, kann dieser erste Band der Edition ein umfangreiches und aufschlußreiches Quellenmaterial liefern. 4. BILDUNG DER BIZONE

In den Begegnungen zwischen den süddeutschen und nordwestdeutschen Länderchefs im Frühjahr 1946 wurden erstmals zweizonale und gesamtdeutsche Aspekte in offiziellen Gesprächen von deutschen Politikern angesprochen 312 . Das Verhältnis der deutschen Politiker der Jahre 1945/46 zur deutschen Einheit hatte zwei Seiten. Sie gingen davon aus, daß Deutschland in Kürze wieder als politische und wirtschaftliche Einheit behandelt werden würde. Die Verlautbarungen der Alliierten sprachen für diese Annahme. In der praktischen politischen Arbeit der deutschen Politiker jedoch nahm die Frage der Einheit Deutschlands einen untergeordneten Platz ein. Man konnte sie als einen Wechsel betrachten, auf dessen notwendige Einlösung man die Besatzungsmächte hin und wieder aufmerksam machen mußte, wobei man aber eigentlich nicht selbst aktiv werden konnte und brauchte. Rhetorische Bekundungen für die deutsche Einheit wurden von aktuelleren Problemen verdrängt: bei den einen durch die Arbeit am Aufbau der Parteiorganisationen oder der Gewerkschaften, bei den anderen durch die Erfordernisse der Landes- und Zonenpolitik. Die Vereinigung der amerikanischen und britischen Zone 313 sollte ausschließlich wirtschaftlich erfolgen. Aus wirtschaftlichen Gründen hatten die amerikanische Militärregierung und die Ministerpräsidenten in der amerikanischen Zone ein besonderes Interesse an den Zentren der Schwer- und Grundstoffindustrie in der britischen Zone, da die verarbeitende Industrie in der US-Zone immer dringender auf Kohle und Rohprodukte aus der britischen Zone angewiesen war, während sich die britische Militärregierung eine bessere Ernährungsversorgung des RheinRuhr-Gebiets erhoffte. Ein wichtiger Grund für die Bildung der Bizone ergab sich auch aus dem Wunsch der Vereinigten Staaten, das wirtschaftliche Potential des Rhein-Ruhr-Gebiets mit zu kontrollieren 314 . Aus einem vergleichbaren Grund entschloß sich auch die britische Regierung zur Errichtung des Landes NordrheinWestfalen 315 . London wollte vollendete Tatsachen schaffen, um die Kontrolle des Industriegebiets bei sich selbst zu halten. Die Unmöglichkeit, auf die Dauer eine wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen ohne staatsrechtlich-politische Konsequenzen herbeizuführen, zeigte sich 312 Dok. Nr. 11 und 12 Bis Zur Bildung der Bizone siehe Foreign Relations 1946/V, S. 580 ff. 314 Siehe dazu Patterson (Department of War) an Byrnes vom 11. 6. 1946, Foreign Relations 1946/11, S. 486 ff. 315 Hiittenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 196 ff.

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schon während der Verhandlungen zum Abschluß der Verwaltungsabkommen im August und September 1946 und wurde auch von Mitgliedern der US-Militärregierung zugegeben316. Die Verhandlungen hatten augenfällig gemacht, wie sehr sich die beiden Besatzungsgebiete politisch und verwaltungsmäßig bereits auseinanderentwickelt hatten. In einem Pressekommuniqué des Länderrats vom 23. August 1946 heißt es: „Die beiden Zonen sind in ihrer Struktur verschieden. Iñ Süddeutschland sind die Länder im Länderrat zusammengeschlossen, dessen Wesen Föderalismus und Koordination sind, beides echte Kinder demokratischen Geistes, Errungenschaften, auf die keinesfalls verzichtet werden kann. Im Gegensatz hierzu ist in der britischen Zone die Aufgliederung nach Ländern noch im Fluß. Insbesondere bestehen bisher keine demokratischen Einrichtungen, die mit denen der US-Zone verglichen werden können. Die vorhandenen deutschen Zentralämter erhalten Auftrag und Weisung ausschließlich von der britischen Militärregierung. In den süddeutschen Ländern sind die Ministerpräsidenten ihren Kabinetten und demnächst ihren Parlamenten verantwortlich, während in der britischen Zone ähnliche Verantwortlichkeiten noch nicht bestehen"317. Dem „Missionsdrang der föderalistischen Idee"318 und der an die britische Zone gerichteten Forderung nach mehr Demokratie begegnete man dort mit dem Hinweis auf die in Gang gesetzte territoriale Neugliederung und die neue Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Ländern und künftiger Zentralregierung (siehe oben). Eine Aufwertung der Länderchefkonferenzen zu einem dem süddeutschen Länderrat vergleichbaren nordwestdeutschen Länderrat lehnte die britische Militärregierung auch im Spätsommer 1946 ab und hielt an ihrem mehr zentralistisch orientierten Konzept fest319. Die deutschen Vertreter der amerikanischen Zone waren dagegen überzeugt, mit ihrem, dem süddeutschen Länderrat nachgebildeten Modell für eine Bizone das bessere politische Konzept und die größere Legitimation zu haben. Sie fürchteten ein verwaltungsmäßiges Übergewicht der Zentralämter der britischen Zone in den geplanten bizonalen Verwaltungsämtern. Sie verlangten deshalb, daß die Zentralämter einem Rat der Ressortminister beider Zonen unterstellt würden320. In der Zusammensetzung der Delegationen, die im Sommer 1946 die Verhandlungen über die Bildung der bizonalen Organe führten, spiegelte sich der Strukturunterschied beider Zonen deutlich wieder: Während auf der süddeutschen Seite 316 Zum Abschluß der Verwaltungsabkommen siehe den Bericht Murphys vom 11. 10. 1946, Foreign Relations 1946/V, S. 613 ff. 317 Ζ 1/233, Bl. 303; vgl. dazu die fast gleichlautenden Formulierungen im Schreiben Roßmanns an Schumacher vom 19. 8. 1946: „Sein Wesen ist Föderalismus und Koordination. Beide sind Kinder demokratischen Geistes." (Weisz, Deuts die Überlegungen, S. 222). 318 Foelz-Sdiroeter, Föderalistische Politik, S. 63. 319 Vgl. oben S. 48. Gewissermaßen als Gegenstück zu den Vorschlägen von Strauß vom 4. 8. 1946 entwickelte Weisser am 6. 12. 1946 seine Grundsätze über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern (Weisser, Reich und Länder). Näheres bei Girndt, Zentralismus, S. 169 ff. und Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 68. 320 Grundsätzliche Stellungnahme der MinPräs. der amerik. Zone vom August 1946, Dok. Nr. 28, S. 724 ff. (Entw.: HStA Wiesbaden Abt. 1126 Nr. 4, Bl. 369 ff.) Über die unterschiedliche Haltung der einzelnen süddeutschen Länder zu diesen Fragen siehe FoelzSchroeter, Föderalistische Politik, S. 76 f. Spätere Klagen über das Übergewicht der Zentral ämter in Dok. Nr. 28, S. 707, Dok. Nr. 30, S. 753 und Dok. Nr. 36, S. 888.

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Einleitung die Verhandlungen von den Ländervertretern geführt wurden - die amerikanische Militärregierung hatte dem Länderrat die Auswahl der Delegationen freigestellt - nahmen für die britische Zone von der dortigen Militärregierung delegierte Fachleute, überwiegend aus den zuständigen Zentralämtern, teil. Der Zonenbeirat erhielt keine Möglichkeit, sich in diese Diskussionen einzuschalten. In zähen Auseinandersetzungen, in die Vertreter der beiden Militärregierungen mehrfach drängend eingriffen, wurden im Herbst 1946 für die Bereiche der Wirtschaft, Ernährung, Finanzen, Post und Verkehr nach den Richtlinien der Besatzungsmächte fünf Verwaltungsabkommen abgeschlossen321. Die darin vorgesehenen Verwaltungsräte, denen man als Ausführungsorgane Verwaltungsämter, später „Verwaltungen" genannt, beigab, wurden in verschiedenen Orten der vereinigten Zonen untergebracht: Wirtschaft in Minden, Ernährung in Stuttgart, Post in Frankfurt a. M., Finanzen in Bad Homburg und Verkehr in Bielefeld. Die Leiter der Verwaltungsämter durften sich nicht zu einer Art Kabinett zusammenschließen; ihre Koordinierung und die bizonale Gesetzgebung behielten sich die Besatzungsmächte vor. Ebenso wurde auch ein parlamentarisches Organ, das die bizonalen Verwaltungen hätte kontrollieren können, nicht gebildet, um den provisorischen Charakter der neuen Organisation sichtbar werden zu lassen. Die amerikanische Zone war in den bizonalen Verwaltungsräten durch die jeweiligen Fachminister der drei bzw. vier Länder vertreten; aus der britischen Zone kamen überwiegend Vertreter der jeweiligen Zentralämter, die von der Militärregierung ernannt wurden und von ihr auch die Weisungen erhielten 322 . Das änderte sich erst 1947, als nach der Länderneugliederung in der britischen Zone nunmehr ausnahmslos Ressortminister in die Verwaltungsräte entsandt werden konnten. Doch erhielten sie ihre Weisungen - wie vor ihnen die Vertreter der Zentralämter - weiterhin von der britischen Militärregierung, da gemäß Verordnung Nr. 57 bizonale Fragen überwiegend nicht zu den Länderkompetenzen gehörten 323 . Der unterschiedliche Aufbau der Wirtschaftsbehörden in beiden Zonen und die Verschiedenartigkeit der ihnen übertragenen Rechte und Vollmachten lösten in den für die Zusammenlegung einzelner Wirtschaftszweige gebildeten gemeinsamen Fachausschüssen Meinungsverschiedenheiten aus324. Bei der Besetzung der leitenden Posten in der Bizonenverwaltung kam es wegen der unterschiedlichen Bestimmungen in der Entnazifizierung beider Zonen zu nicht unerheblichen Differenzen 325 . Vor allem blieb die Frage der Rechtsetzungsbefugnis der bizonalen Verwaltungen monatelang unentschieden, was zu einer, vor allem von Clay immer wieder kritisierten Lähmung der praktischen Arbeit in der Bizone führte 326 . 321 Dok. Nr. 28, S. 700 f. und Dok. Nr. 29, S. 743. 322 Dok. Nr. 28, S. 702 f., 721, 726; Dok. Nr. 29, S. 738, 741 f. 823 Siehe oben S. 49 f. sowie Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 91. 324 Dok. Nr. 42, S. 1032. 325 Dok. Nr. 35, S. 872 ff. und Dok. Nr. 36, S. 902. 32β Nach Art. 3 der beiden Vorläufigen Abkommen konnten der bizonale Wirtschaftsrat sowie der Ernährungs- und Landwirtschaftsrat „Weisungen" (enacts directives) für einzelne aufgeführte Bereiche der Wirtschaft und Ernährung an alle Länder und Verwaltungseinheiten herausgeben, die von diesen in Kraft zu setzen waren (Art. 9); nach Art. 10 konnten sie audi eigene Kontrollorgane in die Länder schicken, um die Durchführung ihrer Beschlüsse zu überwachen (Aufzeichnung über die interne LR-Sitzung vom 27. 8.1946 in: Ζ 1/235, Bl. 78 f.

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Einleitung Die Militärregierungen überließen es von Anfang an den Deutschen, selbst einen praktischen Ausweg aus den staatsrechtlichen Konstruktionsfehlern, deren sich jene auch bewußt waren327, zu finden. Sie verlangten aber - im Hinblick auf die amerikanischerseits für die wirtschaftliche Gesundung der vereinigten Zonen zur Verfügung gestellten Finanzmittel - , daß die bizonalen Organe zugleich „ihre Funktion prompt und erfolgreich" durchführten328. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Bildung der Bizone auf deutscher Seite durch die unterschiedliche Organisation in den beiden Zonen ergaben, lassen sich auf den Gegensatz ,föderalistisch-zentralistisch' reduzieren. Der Abneigung der süddeutschen Länderratsvertreter gegen die zentralistische Organisation der britischen Zone entsprach eine Skepsis der nordwestdeutschen Politiker gegenüber der aus der föderalistischen Struktur in der amerikanischen Zone resultierenden Prädominanz der Länderchefs329. Adenauer faßte diese Kritik am schärfsten in Worte: „In Süddeutschland haben sie - idi drücke mich da vorsichtig aus - den Führergedanken, indem sie die Länderchefs mit einem großen Stamm von Beamten immer frei und willkürlich schalten und walten lassen"330. Die Differenzen im Selbstverständnis der führenden deutschen Politiker beider Zonen in ihrer Einschätzung der staatlichen Organisation der jeweils anderen Zone lassen sich wie folgt zusammenfassen: und Dok. Nr. 28, S. 715 und Dok. Nr. 29, S. 733 f.). Die bizonalen Verwaltungen glaubten deshalb, unter Berufung auf die Verwaltungsabkommen befugt zu sein, im Interesse eines einheitlichen Wirtschaftsrechts, rechtsverbindliche Anordnungen treffen zu können und den Länderregierungen wie Reichsministerien übergeordnet zu sein. Die Vorsitzenden der biz. VerwRäte waren sich aber einig, den Ausdrude „Gesetz" zu vermeiden: „Bei solchen Verordnungen, die den Rang von Gesetzen haben, ist aufzunehmen, daß die Verordnungen Gesetzeskraft haben." (Prot, der 2. Sitzung vom 27.11.1946 in: Ζ 1/243, Bl. 206 f.) Vgl. die Ausführungen des Vorsitzenden des Verwaltungsrates für Verkehr, Schiller, am 17. 12. 1946: „Der Verwaltungsrat f ü r Verkehr ist nicht etwa als ein verkleinerter Bundesrat oder Reichsrat anzusehen, in der die Stimme und der Standpunkt des einzelnen Landes zu Wort kommen soll, sondern er ist eine Verwaltungskörperschaft, in der jeder nur an das Ganze denken muß". Das Legislativrecht sei dem Verwaltungsrat f ü r Verkehr „nur notgedrungen zugefallen, weil es dafür zur Zeit an einem sonstigen Organ, einem bizonalen parlamentarischen Organ, fehlt". Den Ländern brauchten deshalb nur die Sitzungsprotokolle der Verwaltungsräte zugehen, die Einzelheiten der Aussprachen oder Stellungnahmen der Mitglieder nicht enthalten sollten (!) (Z 1/248, Bl. 8 f.). Ähnlich Amelunxen im Landtag von NordrheinWestfalen am 4. 3. 1947 (Protokoll, S. 7). Diese Überzeugung, die in der brit. Zone u. a. auch Weisser hatte (nach seiner Ansicht war nur der biz. FinRat als reines Beratungsorgan konstituiert; Vermerk vom 19. 12. 1946 in: BT PA 1/57), blieb dort unbestritten. Sie wurde auch von manchen deutschen Vertretern in der amerik. Zone und einigen Mitgliedern der amerik. MilReg. geteilt. Auf der Vierzonentagung der Länderjustizminister in Wiesbaden vom 4.-6. 12. 1946 hatten aber Geiler und Zinn das Legislativrecht der Bizonenämter bestritten (Z 2 Anh./46). Die Auseinandersetzungen über diese Frage zogen sich bis in den März 1947 hinein. Siehe auch Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 92 ff. 327 Vgl. dazu Clay vor den MinPräs. am 16. 4. 1947 rückblickend: „Er habe nie ein wirkliches Vertrauen in die volle Wirkung einer wirtschaftlichen Vereinigung gesetzt, wenn diese Vereinigung nicht gleichzeitig von der politischen Vereinigung begleitet sei" (BA Nachl. Roßmann/25, Bl. 145). 328 RGCO an LR vom 4. 11. 1946 in: Ζ 1/74, Bl. 261 f. in Ausführung des Runderlasses von O M G U S vom 21. 10. 1946 an RGCO und die Länder-MilRegg., Abdruck bei Härtel, Länderrat, S. 217 f. 329 Weisz, Deutsche Überlegungen, S. 212 ff. 330 Dok. Nr. 48, S. 1137. Im LR dagegen lehnte man die zentralistisch eingestellte „norddeutsche Großbürokratie" ab (Dok. Nr. 29, S. 732).

82

Einleitung 1. Vertreter beider Zonen hielten die Konstruktion in der jeweils anderen Zone für unzulänglich. 2. Vertreter beider Zonen warfen sich gegenseitig vor, daß die Institutionen auf der zonalen Ebene nicht demokratisch legitimiert seien. 3. Die Vertreter der britischen Zone betrachteten die Konstruktion in beiden Zonen nicht als geeignete Basis für die Organisation der Bizone, während der Länderrat davon überzeugt war, daß seine Organisation mehr als nur eine Notkonstruktion darstelle und auch für die Bildung der Bizone ein gutes Modell bilde. Man darf aus der Haltung der nordwestdeutschen Partei- und Fachvertreter gegenüber dem Länderrat nicht auf eine grundsätzliche Gegnerschaft zum föderalistischen Aufbau Deutschlands schließen. Sie widersprachen und widersetzten sich jedoch dem Absolutheitsanspruch der süddeutschen Länderchefs, die einzig geeignete Staatskonstruktion für Nachkriegsdeutschland gefunden zu haben. Es kam den norddeutschen Politikern dabei zugute und machte ihre Argumentation stichhaltiger, daß die süddeutschen Ministerpräsidenten zu dieser Zeit nodi ebenso unkontrolliert waren wie die Zentralämter in der britischen Zone. Was aber den Parteipolitikern die Länderratsidee besonders gefährlich erscheinen ließ, war die Tatsache, daß neben den Ministerpräsidenten, die schon exekutive Befugnisse erhalten hatten, auch eine deutscherseits politisch unkontrollierte Zonen- und Länderbürokratie entstanden war. Die nordwestdeutschen Parteipolitiker waren sich mit den Süddeutschen in der Kritik an der Organisation der zonalen Ämter in der britischen Zone weitgehend einig. Im Unterschied zu diesen waren sie aber bemüht, mit den vorhandenen unzulänglichen Mitteln die Amter zu kontrollieren. Auch für die Bizone schwebte ihnen eine Konstruktion vor, die es erlauben sollte, die bizonalen Ämter zu überwachen, während die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone der Meinung waren, die bizonalen Ämter müßten ausschließlich den Länderchefs der beiden Zonen unterstellt sein331. Eine parlamentarische Kontrolle sollte erst in einem zweiten Schritt entstehen; sie sollte ausschließlich von Delegierten der Länderparlamente geleistet werden. Für die Parteivertreter bestand die Schwierigkeit, daß sie einerseits immer auf die notwendige Kontrolle durch das „Volk" hinwiesen, andererseits dieses „Volk" zu dieser Zeit nodi keine Gelegenheit gehabt hatte, seinen Willen zu artikulieren. Überdies war es eine etwas brüchige Konstruktion, wenn die Vertreter der Parteien postulierten, daß bis zur Wahl von Parlamenten die politischen Parteien in ihrer Pluralität den Volkswillen repräsentierten bzw. stellvertretend wahrnehmen müßten. Ihre Gegenspieler sahen darin einen unzulässigen Versuch der Parteien, sich personell und inhaltlich in wichtige Gremien einzuschalten, und befürchteten einen Funktionärsnepotismus. Bei den Verhandlungen um die Bildung der Bizone hatten die süddeutschen Vertreter den Vorteil, daß die amerikanische Militärregierung als Verbündeter der Länderinteressen und als treibende Kraft bei der Ausgestaltung der bizonalen Verwaltung hinter ihnen stand. Sie war nicht gewillt, ihre in der eigenen Zone aufgebauten deutschen Institutionen durch den Zusammenschluß der beiden Zonen zu verändern. Es kam daher für sie nur eine Angleichung der Struktur der britischen an die der amerikanischen Zone in Frage. Letztlich konnten sich bei 331 Weisz, Deutsche Überlegungen, S. 225.

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Einleitung den Verhandlungen die Vertreter der amerikanischen Militärregierung und der süddeutschen Länder ohne größere Abstriche durchsetzen. Aber dennoch bestand weder bei den süddeutschen Vertretern, denen die überragende Stellung der bizonalen Ämter ein Dorn im Auge war, noch bei den norddeutschen Parteipolitikern, die aus den schon erwähnten Gründen gegen die bizonale Organisation eingestellt waren, Zufriedenheit über die Konstruktion der Bizone. Die von den Parteivertretern und den Zentralamtsleitern angestrebte parlamentarische Kontrolle der bizonalen Ämter wurde nicht erreicht332. Sie konnte so lange nicht in die Tat umgesetzt werden, als die angloamerikanischen Regierungen den Anschein aufrecht erhalten wollten, es handele sich nur um eine wirtschaftliche Vereinigung („Verschmelzung") der beiden Zonen. Dies änderte sich 1947 nach dem Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz. Erst danach wurde durch die Errichtung des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets ein parlamentarisches Gremium für die Bizone geschaffen. Gleichzeitig mit der Bildung der bizonalen Organisationen versuchten die Länderchefs, ihre föderalistische Position zu festigen, indem sie eine vierzonale Zusammenkunft der Ministerpäsidenten herbeizuführen suchten. Man konnte dabei an die Besuche von Lehr und Kopf in Stuttgart333 ebenso anknüpfen wie an die erste Zusammenkunft der Länderchefs in Bremen 334 , die schon als vierzonale gedacht war, aber dann wegen der Weigerung der französischen und sowjetischen Militärregierung nur im bizonalen Rahmen veranstaltet werden konnte. Inzwischen hatte sich aber die Situation für die Ministerpräsidenten in der amerikanischen Zone durch die Festigung ihrer Position infolge der raschen und nachhaltigen Konsolidierung des Länderrats verändert. Am wirkungsvollsten für ihr Ansehen und politisches Gewicht im besetzen Deutschland war die Stuttgarter Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes vom 6. September 1946 335 . Schon die Wahl Stuttgarts als Ort einer nicht nur deutschlandpolitischen, sondern auch bewußt an Frankreich und die Sowjetunion gerichteten Rede des amerikanischen Außenministers336 und darüber hinaus auch die auf Deutschland bezogene politische Programmatik der Rede bedeuteten eine gleichermaßen unerwartete wie nachhaltige Förderung der föderalistischen Position der Süddeutschen. Es konnte den Deutschen so scheinen, als habe Byrnes die Grundsätze des von Walter Strauß formulierten großhessischen Memorandums vom 4. August 194 6 337 zur Richtlinie der amerikanischen Politik für die zukünftige Behandlung Deutschlands gemacht. Diese für die Deutschen nunmehr offenkundig gewordene Wendung der amerikanischen Deutschlandpolitik mußte den parallel laufenden Bemühungen um eine vierzonale Konferenz der Ministerpräsidenten ein größeres Gewicht verleihen als die früheren Begegnungen338.

332 Dok. Nr. 44, TOP 200 III, 1, S. 1043 f. und Dok. Nr. 48. 333 Dok. Nr. 11. 334 Dok. Nr. 12. 337 Ζ 1/235, B l . 9 0 ff.

335 Gimbel, Byrnes' Stuttgarter Rede, passim. 336 Ebenda, S. 42 f. 338 Zur Vorgeschichte siehe Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 81 ff.

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Einleitung Die Ministerpräsidenten nahmen die Rede Byrnes' zum Anlaß, im Oktober 1946 in Bremen 33 ' ein föderalistisches Konzept zu beschließen, das nicht nur für die Bizone, an der zu diesem Zeitpunkt nichts mehr verändert werden konnte, sondern auch für einen vierzonalen Zusammenschluß Anwendung finden sollte. Da die Parteien zu dieser Zeit noch nicht in der Lage waren, eine gemeinsame Willenserklärung zu formulieren, sahen sich die Länderchefs auf dieser Konferenz legitimiert, stellvertretend für alle Deutschen - sie verstanden sich trotz des Fernbleibens der Vertreter der französischen und sowjetischen Zone als eine vierzonale Konferenz - zu dieser Rede Stellung zu nehmen und Vorschläge für die Verwaltung auf zweizonaler und später vierzonaler Basis zu machen. Kaisen betonte vor der Abstimmung über die „Vorschläge für die Bildung eines vorläufigen Deutschen Länderrats und eines vorläufigen Deutschen Volksrates": „Dies hier ist eine deutsche Antwort auf die Rede von Byrnes. [...] Die Zeiten sind reif dafür, daß Süd und Nord wieder zusammenkommen. Wir müssen in dieser kniffligen Frage eine einhellige Entschließung fassen, das ist das richtige, dann können wir das nach außen vertreten und die Stimme Deutschlands vernehmen lassen. Das ist der tiefere Sinn dieser Entschließung340." Kaisen bedauerte in seiner Rede, daß die Parteien nicht in der Lage gewesen seien, eine gemeinsame Stellungnahme zur Rede Byrnes' zu beschließen. Er berücksichtigte dabei aber nicht, daß es den Parteien sehr viel schwerer gemacht wurde als den Ministerpräsidenten, auf zonaler oder gar interzonaler Ebene gemeinsam Meinungen zu artikulieren341. Aus diesem Grund fühlten sich die Ministerpräsidenten als gesamtdeutsche Repräsentanz zu einer Würdigung der Rede als gesamtdeutsche Stelle berufen. Die norddeutschen Länderchefs konnten sich von der Konferenz eine Hilfe bei ihren Auseinandersetzungen mit den Zentralbehörden und den politischen Parteien erhoffen, da sich in der britischen Zone die Zentralisierungstendenzen seit der ersten Bremer Konferenz im Frühjahr 1946342 noch verstärkt hatten. Zur Unterstützung der Verhandlungsposition der norddeutschen Kollegen wurde deshalb eine Resolution verabschiedet, wonach in den bizonalen Räten von der norddeutschen Seite ebenfalls die Ressortminister vertreten sein sollten343; darüber hinaus wurde angeregt, die Norddeutschen sollten bei der britischen Militärregierung auf die Anerkennung der in der amerikanischen Zone gültigen Ansicht dringen, „daß die Länderregierungen, solange keine Reichsregierung da ist, treuhänderisch die Reichsaufgaben verwalten"344. Den Höhepunkt der Konferenz brachten die „Vorschläge"345. Sie bedeuteten nicht nur eine Manifestation der im Augenblick angestrebten Politik der Minister-

339 Dok. Nr. 36. 340 Ebenda, S. 919. 341 Der bei Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 86, erwähnte Versudi einer vierzonalen Parteienkonferenz als Gegenunternehmen zur Bremer Konferenz vom Oktober 1946 blieb schon in seinen Anfängen stecken. 342 Dok. Nr. 12. 343 Dok. Nr. 36, S. 898. 344 Ebenda, S. 889 f. 345 Ebenda, S. 920 ff.

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Einleitung Präsidenten, sondern umrissen gleichzeitig ein föderalistisches Langzeitprogramm bis zur Errichtung einer Reichsregierung. Nach diesem Konzept sollte dem „Länderrat" eine absolut dominierende Stellung gegenüber dem „Volksrat" - delegiert aus den Länderparlamenten - zugesprochen werden. Ihm wurden nur „beratende Aufgaben" zugewiesen, und sein Kontakt zum Kontrollrat sollte nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über den „Länderrat" erfolgen. Audi sollten die bizonalen Verwaltungsstellen dem „Länderrat" unterstellt werden. Dieses Programm mußte den Widerstand sowohl der Parteien als auch der bizonalen Zentralstellen herausfordern 346 . Befürwortern wie Kritikern der „Vorschläge" war klar, daß es sich bei dieser Konstruktion nur um ein Provisorium handeln konnte. Aber audi Interimskonstruktionen mußten spätere Lösungen präjudizieren, weshalb die Ministerpräsidenten einerseits ihre gegenwärtige Stellung zu festigen und zu verbessern suchten und sich andererseits bemühten, ihren Anspruch auf eine relevante Mitwirkung bei der künftigen gesamtstaatlichen Organisation unüberhörbar zu bekräftigen. Die „Vorschläge" der Bremer Konferenz vom Oktober 1946 kamen nicht zur Ausführung, obwohl ihnen die amerikanische Militärregierung positiv gegenüberstand 347 . Die bizonale Organisation war, nodi bevor sie am 1. Januar 1947 durch das Byrnes-Bevin-Abkommen vom 2. Dezember 1946 offiziell in Kraft trat, in eine Sackgasse geraten; denn die bizonalen Ämter konnten sich gegenüber den Länderinteressen nicht durchsetzen. Verstimmung bei den Zentralbehörden und Unmut bei den Süddeutschen über den Zentralismus der bizonalen Behörden taten ein übriges, um das Funktionieren der Bizone zu beeinträchtigen, wenn nicht zu verhindern. Erschwerend kam hinzu, daß die Leiter der Zentralstellen und die Vertreter der politischen Parteien den Anspruch der Länderchefs auf Wahrnehmung der nationalen Repräsentation ablehnten. Die Unentschlossenheit der angloamerikanischen Besatzungsmächte - obwohl sie sich durch die Bildung der Bizone schon weit von dem Gedanken der im Potsdamer Protokoll niedergelegten einheitlichen Behandlung Deutschlands entfernt hatten - verwirrte darüber hinaus die Beziehungen zwischen den bizonalen Verwaltungsräten und den Ländern und verunklarte die politische Situation für die Deutschen. Die Auseinandersetzungen um die Bildung der Bizone hatten sich hauptsächlich zwischen den Ländern und den Zentralbehörden abgespielt, da sich die Vertreter der politischen Parteien nur selten zu Wort melden konnten. Obwohl die Länderchefs - mit Ausnahme von Geiler - gleichzeitig Mitglieder einer Partei waren, hatten sie sich dennoch nicht immer nach den Meinungen der jeweiligen Parteiführer gerichtet, sondern sich mehr als Vertreter ihres Landes gefühlt und zu handeln gesucht. Es war audi die Zeit, in der das Postulat der „sachlichen" Politik vorherrschte, eine Zeit, in der die politisch-ideologische Auseinandersetzung gegenüber technisch-organisatorischer Verwaltungsarbeit zur Bewältigung des materiellen Notstands in den Hintergrund gedrängt wurde. Dieser Umstand mußte den Aktionsradius und die Einflußmöglichkeit der Parteien notwendig einschränken. Dodi nicht nur daraus resultierte ihre relative Bedeutungslosigkeit in den ersten beiden Jahren nach der bedingungslosen Kapitulation. Die angloame846 Ebenda, S. 921, Anm. 108. 847 Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 87 f.

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Einleitung rikanischen Besatzungsmäcfate bevorzugten eindeutig die Verwaltung gegenüber den Parteien, in der einen Zone durch die Heranziehung der Länderchefs, in der ^anderen durch die Errichtung zentraler Verwaltungsbehörden. Die Aversion einer Militärverwaltung gegenüber weniger kontrollierbaren Parteien war hierbei sicherlich mitbestimmend. Die Parteien erhielten erst dann eine Chance zur gleichberechtigten Teilnahme an der Politik, als die Situation bei weitem nicht mehr so „offen" war, sondern auf wichtigen wirtschafts- und staatspolitischen Gebieten irreversible Vorentscheidungen gefallen waren. 5. QUELLEN UND EDITIONSTECHNIK

a)

Quellen

Da die im Potsdamer Protokoll geplanten deutschen Staatssekretariate nicht errichtet wurden, entstand audi keine entsprechende Aktenüberlieferung deutscher Zentralorgane oder eines Nachfolgers der Reichskanzlei in Berlin. Die Bearbeiter konnten nicht - wie bei der Publikation „Akten der Reichskanzlei" - einen einzigen Archivfonds zugrundelegen, sondern mußten auf die Überlieferungen derjenigen deutschen Institutionen zurückgreifen, die von den Besatzungsmächten als Spitzenorgane in den jeweiligen Zonen ins Leben gerufen worden waren. Die vorgelegten Dokumente sind dem staatlichen Bereich entnommen und lassen kein abschließendes historisches Bild zu. Denn Behördenschriftgut ist zweckbedingt und gibt nur einen Ausschnitt des Geschehens wieder. Protokolle pflegen, wenn sie nicht stenographisch aufgenommen worden sind, die einzelnen Diskussionsbeiträge nur verkürzt zu bringen und den tatsächlichen Ablauf der Verhandlungen mehr oder weniger stark zu abstrahieren. Bei den Nachkriegsakten kommt nodi hinzu, daß man von der NS-Zeit her und wegen der Besatzungszensur bei der Niederschrift dienstlicher vertraulicher Überlegungen noch zurückhaltend war. Die im vorliegenden Band aufgenommenen Quellengruppen befinden sich in ihrer überwiegenden Mehrheit im Bundesarchiv und im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags. Die Protokolle der Tagungen des Zonenbeirats in Hamburg und des Länderrats in Stuttgart in den Jahren 1945 und 1946 werden ausnahmslos abgedruckt. Niederschriften der Sitzungen der Chefs der Länder und Provinzen der britischen Zone werden nur bis zur Gründung des Zonenbeirats im März 1946 als Hauptdokumente aufgenommen. Da nach Bestehen des Zonenbeirats die Anträge der Länderchefs dort eingebracht werden mußten, konnte auf den weiteren Abdruck dieser Provenienz verzichtet werden. Die Kurzprotokolle der Länderchefkonferenzen wurden jedoch zur Kommentierung der Zonenbeiratssitzungen verwendet. Entsprechend wird auch bei den Protokollen der Ausschüsse des Zonenbeirats und des Länderrats und dessen Direktoriums verfahren. Besonders wichtige Sitzungen aus diesem Bereich sowie Aktenvermerke über Einzelbesprechungen mit Vertretern der amerikanischen Militärregierung werden aber auch als Hauptdokumente gebracht. Die Sitzung des Hauptausschusses des Zonenbeirats vom 14. Dezember 1946 wird abgedruckt, da in ihr wichtige Fragen über die Zukunft des Zonenbeirats diskutiert wurden, ohne deren Kenntnis die weitere Entwicklung dieser Institution nur schwer verständlich ist. Entscheidend für die Aufnahme eines Dokuments in die Edition ist deshalb nicht nur seine Herkunft, sondern vor allem sein historisches Gewicht. 87

Hinleitung Zur Kommentierung wurden Nachlässe und Parteienschriftgut ausgewertet, mit deren Hilfe manche, in den amtlichen Registraturen nur bruchstückhaft überlieferten Vorgänge besser erläutert werden können. Zur Abrundung der Kommentierung wäre eine systematische Heranziehung der Sachakten der Staatskanzleien und der Protokolle der Ministerratssitzungen der einzelnen Länderregierungen, vereinzelt auch der Akten der Länderministerien, in denen die Vorentscheidungen in zonalen Angelegenheiten getroffen wurden, nützlich und wünschenswert gewesen. Denn die Bedeutung, die den neu gebildeten deutschen Einzelstaaten in den ersten Nachkriegsjähren zukam, war vor allem in der amerikanischen Besatzungszone erheblich. Die Benutzung dieser noch so jungen Akten unterliegt jedoch noch der Dreißigjahressperre. Es stellte sich heraus, daß nicht alle Staatskanzleien oder Länderarchivverwaltungen schon in der Lage waren, für diese Aktengruppen eine Benutzungserlaubnis zu erteilen. Davon abgesehen sind die Kabinettssitzungen in vielen Fällen nur in recht knappen und daher wenig aussagekräftigen Kurzprotokollen überliefert. Die Bearbeiter nutzten aber die Gelegenheit, Auszüge aus Kabinettsprotokollen oder dem Schriftwechsel der zonalen Stellen mit den Ländern, die sie in der Uberlieferung zonaler Provenienzen oder in Nachlässen fanden, kommentierend ebenso mitzuverwerten wie diejenigen Vorgänge in den Länderregistraturen, in die mit Erlaubnis der Staatskanzleien oder der Länderarchivverwaltungen Einblick genommen werden konnte. b)

Editionstechnik

Die abgedruckten Protokolle sind teils als Kurz- oder Beschlußprotokolle, teils in einer Mischung von Verhandlungs- und Beschlußprotokollen überliefert, in der Art, wie sie auch im Reichskabinett oder im preußischen Staatsministerium geführt wurden. Sie geben den Gang der Verhandlungen, sei es sinngemäß mit den Worten des Protokollführers, sei es in wörtlicher Mitschrift wieder oder sie fassen nur die Beschlüsse zusammen. Sie sind ausnahmslos nicht als Entwürfe, sondern als Ausfertigungen (Reinschriften) überliefert, die gelegentlich mit nachträglichen handschriftlichen Korrekturen versehen sind. Erhalten diese Ausfertigungen in den Dokumentenköpfen keinen weiteren Zusatz, so handelt es sich um die Urschriften. Die bei Editionen vielfach üblichen verschiedenen Bezeichnungen für Vervielfältigungen - Abschrift, Kopie, Durchschrift, Durchschlag u. ä. - werden unter dem Oberbegriff „vervielfältigte Ausfertigung" zusammengefaßt. Die einzelnen Protokolle werden nicht immer vollständig abgedruckt; wo Kürzungen vorgenommen werden, sind diese durch [...] kenntlich gemacht worden. Nicht unerhebliche Kürzungen, die manchmal fast ein Drittel der Protokolle ausmachen, sind überall da vorgenommen worden, wo reine Kriegsfolgen vorübergehender Bedeutung auf der Tagesordnung standen. Wenn bei Kürzungen mehr als acht bis zehn Zeilen entfallen, wurde ein Kurzregest oder ein mit Zitaten besonders wichtiger Formulierungen angereichertes Langregest gebracht. Die Bearbeiter sind sich der Verantwortung, die sie damit übernehmen, bewußt; denn solche, längere Diskussionen zusammenfassende Langregesten können leicht die Texttreue beeinträchtigen und werden deshalb selten angewandt. Die Dokumente werden in streng chronologischer Abfolge nach dem Tag der Sitzung und nicht nach dem Tag ihrer Niederschrift wiedergegeben. Eine Trennung der Protokolle nach ihrem Entstehungsort - hier britische, dort amerikanische 88

Einleitung Zone - wurde f ü r nicht ratsam gehalten, da sich der Benutzer bei einer streng durchgeführten Chronologie besser über die gleichzeitigen oder unterschiedlichen Entwicklungen in den Zonen und das Zusammenwachsen der angloamerikanischen Zonen informieren kann. Die Bearbeiter haben folgende Eingriffe in die überlieferten Texte f ü r zweckmäßig erachtet: Anlagen zu den Protokollen (Anträge, Referate, Denkschriften, Ansprachen, Diskussionen) werden, wenn sie von historischem Interesse sind, nicht am Ende der Protokolle oder im Anmerkungsapparat wiedergegeben, sondern an der entsprechenden Stelle in den Protokolltext inseriert. Dieses Verfahren wurde vor allem bei den Protokollen des Zonenbeirats angewandt. Die Verhandlungen im Zonenbeirat sind in Form von Beschluß- und Wortprotokollen (nur von der ersten Sitzung konnte kein Wortprotokoll aufgefunden werden) überliefert. Die Bearbeiter haben sich f ü r die Wiedergabe der Beschlußprotokolle entschieden, da diese übersichtlich gegliedert sind und trotz der verkürzenden Wiedergabe ein getreues Bild vom Gang der Verhandlungen vermitteln. Die im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages liegenden Wortprotokolle sind ohne Anlagen überliefert, die jedoch den im Bundesarchiv vorhandenen Beschlußprotokollen beiliegen. Die Beschlußprotokolle werden bei wichtigen Diskussionen mit Passagen aus den Wortprotokollen angereichert, was in der Form eines Inserats ausgeführt wird. Die Inserate von Anlagen oder von Teilen aus den Wortprotokollen werden durch eine von der Grundschrift leicht unterscheidbare Schrifttype wiedergegeben. Bei der Verwendung von Inseraten wird am Rand neben dem Satzspiegel ein Hinweis gegeben, ob es sich u m eine Anlage oder u m Teile aus dem Wortprotokoll o. ä. handelt, die in den Text inseriert wurden. Bei Beendigung des Inserats und der Wiederaufnahme des zugrundeliegenden Protokolltextes wird dies ebenfalls am Rande kenntlich gemacht. Bei Protokolltexten mit Inseraten wird zudem auf jeder neuen Seite oben links oder oben redits der Hinweis wieder aufgenommen, diesmal aber in Kursivschrift. Zur Verdeutlichung wird im folgenden ein Beispiel f ü r die Inserierungstechnik abgedruckt, das dem Protokoll der dritten Zonenbeiratssitzung entnommen ist: 38. Gedenktag für die Opfer des Faschismus

BeschlProt.

Dem Zonenbeirat liegt der Antrag der Zonenbeiratsmitglieder Erich Hoffmann und Max Reimann [ . . . ] vor. Gedenktag für die Opfer des Faschismus Antrag der kommunistischen Vertreter im Zonenbeirat Der Zonenbeirat möge beschließen, die britische Kontrollkommission zu ersuchen, im Einvernehmen mit den Kontrollkommissionen der übrigen Besatzungszonen einen Sonntag im Jahre zum Gedenken für die Opfer des Faschismus zu erklären. An diesem Sonntag soll aller Opfer der zwölfjährigen nazistischen Herrschaft gedacht werden durch öffentliche Kundgebungen, würdige Feiern und durch Abhaltung von Gedenkgottesdiensten in allen Kirchen.

Anlage

Das Mitglied Hoffmann begründet den Antrag: Alle Schichten der Bevölkerung müßten den lebenden Opfern des Faschismus Hilfe angedeihen lassen und derer, die im Kampfe gegen das Regime des Faschismus gefallen sind, in einer Feier gedenken. Dr. Adenauer erklärt f ü r die gesamte C D U der Zone sein Einverständnis

BeschlProt.

89

Einleitung BeschlProt.

Anlage

Wort-Prot.

mit dem kommunistischen Antrag, wünscht jedoch die Zielsetzung des Antrages durch eine Ergänzung [...] zu erweitern. im Namen der Vertreter der CDU im Zonenbeirat beantrage ich, den Antrag der kommunistischen Vertreter wie folgt abzuändern und zu ergänzen: „Der Zonenbeirat möge beschließen, die britische Militärregierung zu ersuchen, im Einvernehmen mit den Militärregierungen der übrigen Besatzungszonen und der Kirchen einen Sonntag im Jahr zum Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus - für die politischen Opfer und die Opfer des Krieges im Felde und in der Heimat - zu erklären. An diesem Sonntag sollen würdige Volkskundgebungen und Veranstaltungen und Gedenkgottesdienste in den Kirchen stattfinden." gez. Adenauer [Diskussion:] Reimann: Ich bin mit der grundsätzlichen Feststellung des Herrn Dr. Adenauer einverstanden, daß dieser Krieg von den Nationalsozialisten in Deutschland verursacht worden ist. [...] [...] [Lehr:] Ich möchte mich nochmals dem Schlußwort von Dr. Adenauer anschließen, daß wir möglichst geschlossen stimmen sollten. (Reimann: Ich bin einverstanden.)

BeschlProt.

£>ie Versammlung: beschließt, beide Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen. Die Dokumentenköpfe enthalten, wie üblich, eine kurze quellenkundliche Beschreibung der Überlieferung des Dokuments mit Angabe des Fundortes und der Signatur. Dabei wird die Zahl der Seiten oder der Blätter genau angegeben (also nicht „ff."), damit sich der Leser über den Umfang der Kürzungen ein ungefähres Bild machen kann. Dazu muß er allerdings wissen, daß ζ. B. die Protokollseiten der Plenarsitzungen des Länderrats manchmal nur mit wenigen Zeilen gefüllt sind. Die Anwesensheitsliste, die in den Akten mitunter vom Protokoll getrennt überliefert ist, wird immer im Dokumentenkopf untergebracht und bei Unvollständigkeit von den Bearbeitern, wenn möglich, aus dem Protokolltext selbst oder anderen Quellen ergänzt. Die Gliederung der Anwesenheitsliste wird aus der Vorlage übernommen. Die Namen der Teilnehmer werden mit ihren Dienstbezeichnungen versehen; akademische Grade oder Titel entfallen. Wenn es sich um Wortprotokolle handelt, entfallen bei der Nennung des Redners alle Titel. In Abweichung von der Vorlage werden die Namen der Anwesenden bei den Länderrats- und den gemeinsamen Tagungen nach dem Alphabet der Länder geordnet. Die Tagesordnungspunkte werden den einzelnen Protokollen nicht vorangestellt, sondern aus Platzersparnisgründen an der Stelle eingesetzt, wo sie im Laufe der Sitzung behandelt werden. Eine Übersicht über alle Tagesordnungspunkte kann sich der Benutzer über das Dokumentenverzeichnis verschaffen, das dem Text der Dokumente vorangestellt ist. Unwichtige Tagesordnungspunkte werden regestmäßig im Haupttext und nicht als Anmerkungen wiedergegeben; können sie vollständig entfallen, wird dennoch ihr Betreff jeweils aufgeführt. Sind gelegentlich einmal in einem Protokoll keine eigenen Tagesordnungspunkte formuliert überliefert, so werden sie von den Bearbeitern gebildet und erscheinen dann in edd90

Einleitung gen Klammern. Das von der Protokollführung im Zonenbeirat eingeführte Verfahren, die Tagesordnungspunkte von seiner Entstehung an durchzuzählen, wird beibehalten, da diese Zählweise audi schon in die Literatur Eingang gefunden hat. In den übrigen Protokollen erfolgt die Zählung pro Sitzung. Fremdsprachige Texte werden grundsätzlich - das gilt vor allem für die Ansprachen der Vertreter der Militärregierungen - im Urtext abgedruckt, außer in den Fällen, in denen nur deutsche Übersetzungen aufgefunden werden konnten. Auf die geplante Beifügung von deutschen Übersetzungen mußte aus Raumgründen leider verzichtet werden, obwohl sie für den deutschen Benutzer sicherlich manchmal hüfreich wäre; auf die Fundstellen von Übersetzungen wird aber anmerkungsweise hingewiesen. Wo deutsche amtliche Übersetzungen von fremdsprachigem Schriftwechsel vorlagen, wurde im Anmerkungsteil von diesen Gebrauch gemacht. Die Sitzungen des Länderrats wurden in der Regel mit den Ansprachen der Vertreter der Militärregierung eröffnet; wurden die Reden jedoch einmal im Laufe der Sitzung gehalten, so werden sie vor dem Protokoll der Sitzung abgedruckt, um die Lektüre von deren Ablauf nicht zu stören. Entscheidungen der amerikanischen und britischen Militärregierungen über deutsche Anträge werden der besseren Übersicht halber schon im Anmerkungsteil zu derjenigen Sitzung, in der sie behandelt worden waren, untergebracht. Anmerkungen sollen - abgesehen von den üblichen Sacherläuterungen und der Heranziehung von Parallelüberlieferungen - dazu dienen, dem Benutzer auch Hinweise auf weiterführende, bei der schlechten Aktenbildung nicht immer leicht aufzufindende Einzelvorgänge zu geben. Dies bezieht sich besonders auf die ZBestände des Bundesarchivs, die nur in den Dokumentenköpfen, nicht aber in den Anmerkungen als Bestände des Bundesarchivs ausgewiesen werden. Auf gegenseitige Verweisungen im Anmerkungsteil wird im Hinblick auf das Sachregister in der Regel verzichtet. Textkritische und Sachanmerkungen werden nicht voneinander getrennt. Unterstreichungen oder sonstige Hervorhebungen in der Vorlage werden in Kursivschrift wiedergegeben. Orthographische, grammatikalische oder sonstige offensichtliche Fehler in der Zeichensetzung oder kleinere Schreibfehler sind stillschweigend verbessert oder normalisiert. Die Angabe der Uhrzeit des Beginns oder des Endes einer Sitzung wird modernisiert wiedergegeben, also „13.00 Uhr" statt „1.00 Uhr nachmittags". Walter Vogel

Christoph Weisz

91

Verzeichnis der Dokumente Nr. 1

21. 9.1945 Bad Nenndorf Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen

121

I. Nachkriegsaufgaben der Wohlfahrtspflege. II. Besuch im Britischen Hauptquartier. III. Ernährungswirtschaft. IV. Kohlenversorgung. V. Wohnungsfragen. VI. Verschiedenes Nr. 2

1 7 . 1 0 . 1 9 4 5 Stuttgart Konstituierende Tagung des Länderrates

125

I Ansprache von General Clay - II Sitzung des Länderrates: 1. Wahl des Vorsitzenden. 2. Sitz und Besetzung des Sekretariats. 3. Aufgaben des Länderrates. 4. Besetzung des Postens des Generalsekretärs. 5. Organisationsplan für das Sekretariat. 6. Stellungnahme Clays zu den Beschlüssen. 7. Tagesordnung für die nächste Sitzung Nr. 3

2 9 . 1 0 . 1 9 4 5 Hamburg Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen

133

1. Errichtung eines Sekretariats. 2. Kohlenfrage. 3. Flüchtlingsfrage. 4. Aufbau der Selbstverwaltung. 5. Polizeiverwaltung. 6. Reichs- und Reichssonderverwaltungen. 7. Ausgleichsbeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 8. Gebietsveränderungen. 9. Ehrung der Weltkriegstoten am 25. 11. 1945. 10. Tagesordnung für die nächste Konferenz Nr. 4

6 . 1 1 . 1 9 4 5 Stuttgart 2. Tagung des Länderrates

139

I Ansprachen Generals Adcock und der Ministerpräsidenten - II Sitzung des Länderrates: 1. und 2. bei I. 3. Organisation und Geschäftsführung des LR. 4. Organisation und Besetzung des Sekretariats. 5. Bildung ständiger Ausschüsse beim Sekretariat. 5a) Einrichtung eines Kurierdienstes und unmittelbarer Telefonverbindungen. 6. Verteilung und Betreuung der Ostevakuierten. 7. Aufhebung der Ländersperre für Lebensmittel und sonstige Güter des allgemeinen Bedarfs. 8. Behandlung der reichseigenen Verwaltungszweige (Post, Eisenbahn). 9. Stärkung der Ländergewalt insbesondere durch Errichtung vorläufiger Volksvertretungen. 10. Notenumtausch oder Abstempelung. 11. Amerik. Gesetzentwurf für Bodenreform. 12. Entnazifizierungsgesetz der MilReg. 13. Vorschläge für die Tagesordnung der nächsten Sitzung. 14. Berichterstattung an die Presse 93

Verzeichnis der Dokumente Nr. 5

19./20.11.1945 Detmold Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen

151

1. Ansprachen von GenMaj. Templer und Brig. Bridge. 2. Unterstellung der Reichsarbeitsverwaltung und der Reichsfinanzverwaltung unter die brit. Kontrollkommission. 3. Unterstellung der Ernährungsämter. 4. Reform der Gemeindeverfassung. 5. Gültigkeitsbereich der Gemeindeverfassung. 6. Gemeindeverfassung für Lippe. 7. Neuaufbau der Polizei. 8. Währung und Finanzen. 9. Kohlenförderung. 10. Flüchtlingsfrage. 11. Gewährleistung der Einheit der Verwaltung. 12. Überlegungen zur Wirtschaftslage. 13. Gewährleistung der Einheit der Verwaltung. 14. Fragen der Wiedergutmachung. 15. Hochschulverwaltung. 16. Beheizung der Amtsräume. 17. Flüchtlingsfragen. 18. Zuschüsse auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. 19. Zusätzliche Ernährung. 20. Bekämpfung von Gerüchten Nr. 6

4.12.1945 Stuttgart 3. Tagung des Länderrates

173

I Ansprachen der Generale McNarney und Clay - II Sitzung des Länderrates: 1. Entscheidungen der MilReg. zu den Beschlüssen des LR vom 6. 11. 1945, vorgetragen durch Gögler. 2. Wahlordnung für die Gemeinderatswahl. 3. Einrichtung eines Postministeriums und seine spätere Eingliederung in ein Verkehrsministerium nach Wahl jedes Landes. 4. Einsetzung eines Ausschusses für Preisbildung und Konstituierung am 17. 12. 1945 in Stuttgart. 5. Bildung eines Arbeitsausschusses für Arbeitseinsatz und Lohnfragen sowie Konstituierung am 11./ 12. 12. 1945 in Stuttgart. 6. Denazifizierung. 7. Die beim LR bereits gebildeten und nodi zu bildenden Ausschüsse. 8. Berichte und Anträge der Ausschüsse [Ernährungsausschuß. Ausschuß Flüchtlingsfürsorge. Verkehrsausschuß. Ernährungsausschuß. Energieausschuß]. 9. Statistisches Reichsamt, Abt. Bad Nauheim. 10. Gemeindeordnung und Gemeindewahlen. 11. Finanzfragen und Steuererleichterungen für total Fliegergeschädigte, für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen und für KZ-Häftlinge. 8. (Forts.) Berichte und Anträge der Ausschüsse [Emährungsausschuß. Flüchtlingsausschuß. Verkehrsausschuß. Ausschuß für Energiewirtschaft], 12. Austausch von Nazisten gegen Kriegsgefangene. 13. Gewerblicher Ideen- und Erfinderschutz. 14. Rentenversorgung der Kriegsversehrten und Kriegshinterbliebenen des 1. und 2. Weltkrieges. 15. Aufsicht über die Privatversicherungen. 16. Vereinheitlichung der Sozialversicherungen. 17. Bezahlung von Warenlieferungen aus der amerik. Zone an Stellen außerhalb dieser Zone (Berlin) Nr. 7

11.12.1945 Düsseldorf Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen

199

I Besprechung mit Hauptmann Thomas über die beabsichtigte Konstituierung eines Zonal Advisory Council - II Konferenz der Länderchefs: 1. Bericht über die Verhandlungen der leitenden Finanzreferenten in 94

Verzeichnis der Dokumente Oldenburg unter besonderer Berücksichtigung der Frage der innerdeutschen Wiedergutmachung und des Wirtschaftsausgleichs. 2. Neuordnung des Gemeindeverfassungsrechts. 3. Gewährleistung der Einheit der Verwaltung. 4. Ernennnung der Beamten. 5. Grundsätze für die Säuberung des öffentlichen Lebens von Nazieinflüssen. 6. Presse und Gerüchte. 7. Beschleunigung der Entnazifizierungsverfahren. 8a) Verflechtung von Kohle, Eisen und Stahl im Rhein. Westf. Industrierevier. 8b) Produktion und Absatzverhältnisse im Salzgitter- und Peine-Gebiet. 9. Fragen der chemischen Industrie. 10. Währungsfragen. 11. Organisationsfragen aus dem Bereich der Wirtschaft in der Nord-Rheinprovinz im Zusammenhang mit der gesamten britischen Zone. 12. Ernährungsfragen - III Chefbesprechung Nr. 8

8.1.1946 Stuttgart 4. Tagung des Länderrates

214

I Ansprache des Generalleutnants Clay - II Sitzung des Länderrates: 1. Entscheidungen der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR vom 4. 12. 1945. 2. Berichte und Anträge von Ausschüssen des LR [a) Ausschuß für Ernährung, b) Ausschuß für Flüchtlingswesen, c) Ausschuß für Verkehr/PTT. d) Ausschuß für Energie, e) Ausschuß für Export und Import, f) Ausschuß für Wirtschaft, Industrie und Handel, g) Ausschuß für Arbeit und Sozialversicherung, h) Ausschuß für Preisbildung, i) Rechtsausschuß]. 3. Errichtung einer Nachforschungsstelle für Postanschriften für das Gebiet des Deutschen Reiches in Stuttgart. 4. Klärung der Stellung Bremens im Länderrat. 5. Klärung der Frage des Weiterbestandes und der Unterbringung der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt Zeulenroda, ζ. Z. in Heidelberg-Handschuhsheim. 6. Organisation einer geistigen Betreuung der Gefangenenlager in der amerik. Zone (Antrag von Groß-Hessen). 7. Entnazifizierungsgesetzentwurf. 8. Aufnahme einer vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Wiederaufbauanleihe (Antrag von Groß-Hessen). 9. Vereinfachung der jetzigen Verkehrsorganisation (Antrag von Groß-Hessen). 10. Bildung eines Ausschusses für Radio, Presse, Theater und Musik beim LR zur Vorbereitung der Übernahme entsprechender Einrichtungen auf die Länder (Antrag von Württemberg-Baden). 11. Übernahme von Aufgabengebieten der Nachrichtenüberwachung auf deutsche Behörden. 12. Verordnung über Zulassung, Registrierung und Dienstvorschriften für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Naturheilkundige, Apotheker und Schwestern. 13. Treuhändergesetz und Lizenzgesetz. 14. Verordnung über die Errichtung und den Betrieb gewerblicher Unternehmen und von Handelsunternehmen. 15. Ernennung des Präsidenten der in Stuttgart vorgesehenen Oberpostdirektion Nr. 9

25.1.1946 Oldenburg Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen

237

1. Rechtsstellung der Oberpräsidenten und Chefs der Länderregierungen, insbesondere Verordnungsrecht der Regierungschefs und der Ober95

Verzeichnis der Dokumente landesgerichtspräsidenten und Einheit der Verwaltung, vor allem Ernennung der Beamten, insbesondere Erfahrungen bei der Besetzung von Schlüsselstellungen. 2. Fragen zur Neuordnung des Gemeindeverfassungsrechts und einheitliche Vorschläge für CCG (Β. E.), betreffend Änderung der in den Richtlinien der Militärregierung für Verwaltung, Selbstverwaltung und öffentliche Dienste vorgesehenen Amtsbezeichnungen der leitenden Ehren- und Berufsbeamten. 3. Regelung der Gehälter und Aufwandsentschädigungen in der kommunalen Verwaltung. 4. Bildung Beratender Ausschüsse bei den Provinz- und Landesregierungen. 5. Grundsätze der Entnazifizierung. 6. Reichserbhofgesetz und Grunderbrecht in der britischen Zone. 7. Freigabe von Textilwaren für die deutsche Zivilbevölkerung. 8. Fortführung der Bodenschätzung. 9. Regelung und Zahlung der Versorgungsbezüge der verdrängten Ruhestandsbeamten. 10. Hilfsaktion für verdrängte Beamte. 11. Tarif für das Baugewerbe. 12. Vorläufiges Betriebsrätegesetz. 13. Erweiterte Vertragshilfe. 14. Interzonen-Handelsverkehr. 15. Anerkennung der landsmannschaftlichen Verbände. 16. Berufsnot der Jugend. 17. Zweckverbandgesetz und Enteignungsgesetz. 18. Ausgleichsbeträge für die Landwirtschaft. 19. Referendarausbildung. 20. Aufsichtsinstanz für die Sozialversicherung in der britischen Zone. 21. Reform der Sozialversicherungs-Gesetzgebung. 22. Aufhebung der Baumschulen. 23. Verordnung zur Entschädigung der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums zugefügten Nachteile. 24. Entgegennahme des Berichts über die Frankfurter Währungskonferenz. 25. Handhabung der Bankenaufsicht. 26. Dezentralisation der Reichsbanken und Großbanken. 27. Belebung der Baustoffindustrie als Schlüsselindustrie. 28. Verordnung zur einstweiligen Regelung der Zahlungsverpflichtungen der Hypothekenbanken. 29. Benutzung von Dienstreiseabteilen für Länderbeamte. 30. Schaffung einer Betreuungsstelle für die aus dem Osten zugewanderten Beamten. 31. Genehmigungspflicht bei Wohnungswechsel. 32. Notprogramm für die deutsche Montanwirtschaft. 33. Hebung der Verkehrsdisziplin. 34. Organisationsfragen aus dem Bereich der Wirtschaft Nr. 10

5. 2.1946 Stuttgart 5. Tagung des Länderrates

250

1. Entscheidungen der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR vom 8. 1. 1946. 2. Berichte und Anträge von Ausschüssen des L R [a) Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, b) Ausschuß für Verkehr, c) Ausschuß für Energiewirtschaft]. 3. Zuziehung der Finanzminister der drei Länder des amerik. Besatzungsgebiets zu den Sitzungen des Kontrollrats, soweit in ihnen Steuerfragen behandelt werden. 2. (Forts.) Berichte und Anträge von Ausschüssen des L R [d) Ausschuß für Import und Export, e) Ausschuß für Wirtschaft, Industrie und Handel mit seinen Unterausschüssen, a) [Forts.] Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft. f) Ausschuß für Flüchtlingswesen]. 4. Stand der Bodenreform. 5. Grenzüberwachung (Polizei). 6. Rüdeführung von Personen,

96

Verzeichnis der Dokumente die auf unrechtmäßige Weise in die US-Zone gekommen sind. 7. Gründung eines weiteren Ausschusses beim LR „Freiwilliges Hilfswerk aus USA" zwecks Empfangs und Verteilung von Liebesgaben privater Organisationen außerhalb Deutschlands zu Gunsten deutscher Staatsangehöriger, nach Genehmigung der Einfuhr solcher Liebesgaben durch die amerik. MilReg. 8. Bitte an die amerik. MilReg., die Dienstpost des LR von der Briefzensur zu befreien und die Errichtung eines Fernschreibdienstes zwischen Stuttgart-München und Stuttgart-Wiesbaden zu bewilligen. 9. Errichtung des Instituts für Unterrichtsfilm für die USZone. 10. Bezahlung von Requisitionslieferungen aus der französischen in die amerikanische Besatzungszone (Antrag des Landes GroßHessen) Nr. 11

6.2.1946 Stuttgart Konferenz der Ministerpräsidenten der US-Zone mit den Oberpräsidenten Kopf und Lehr

274

„Bericht über die Stuttgarter Tagung" (OPräs. Kopf und Lehr). Entschließung der MinPräs. der US-Zone. Entschließung der OPräs. Kopf und Lehr. Pressekommuniqué Nr. 12

28. 2./1. 3.1946 Bremen Gemeinsame Konferenz der Länderchefs aus der britischen und amerikanischen Zone

290

1. Bericht über den Besuch Kopfs und Lehrs in Stuttgart am 6. 2. 1946. 2. Bericht (Roßmanns) über die Wirtschaftskonferenz in Frankfurt am 26./27. 2. 1946. 3. Diskussion. 4. Bericht (Weissers) über die Wirtschaftskonferenz in Frankfurt am 26./27. 2. 1946. 5. Bericht über die Währungskonferenz in Frankfurt am 21./22. 2. 1946. 6. Entschließung der Teilnehmer aus der brit. BesZone. 7. Resolution der Teilnehmer aus der amerik. BesZone Nr. 13

1. 3. 1946 Bremen Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen

301

1. Regelung der Gehälter und Aufwandsentschädigungen in der kommunalen Verwaltung. 2. Erweiterte Vertragshilfe. 3. Referendarausbildung. 4. Aufsichtsinstanz für die Sozialverischeurng in der britischen Zone. 5. Reform der Sozialversicherungsgesetzgebung. 6. Verordnung zur Entschädigung der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums zugefügten Nachteile. 7. Verordnung zur einstweiligen Regelung der Zahlungsverpflichtungen der Hypotheken-Banken. 8. Bericht über eine Besprechung mit den Ministerpräsidenten der drei Länder der amerikanischen Zone am 5. und 6. Februar 1946. 9. Pressekommuniques über die Tagungen der Chefs der Länder und Provinzen. 10. Verbot der Herstellung von Bier und bierähnlichen Getränken. 11. Aufhebung der Zweiten Verordnung über Maßnahmen des Beamtenrechts vom 3. 5. 1940 in der Fassung vom 9. 10. 1942 mit den Ausfüh97

Verzeichnis der Dokumente rungsbestimmungen vom 13. 2. 1943. 12. Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter und Vorschlag über die Schaffung von Lehrstellen für Jugendliche. 13. Gesetzentwurf zur Entnazifizierung. 14. Ausgleichsumlage 1944. 15. Verbindung der Justizverwaltung mit der Länderkonferenz. 16. Stellungnahme zu dem Beschluß des Alliierten Kontrollrates vom 4. 2. 1946 auf Schließung lebenswichtiger deutscher Industrien. 17. Auswanderungsfrage. 18. Bildung beruflicher und wirtschaftlicher Vertretungskörperschaften. 19. Amtsdauer der leitenden Berufsbeamten der Kommunalverwaltung. 20. Stellungnahme zu den von den Landwirtschaftsämtern geplanten Verwaltungsämtern. 21. Bewaffnung der deutschen Polizei. 22. Reichserbhofgesetz und Grundrecht in der britischen Zone. 25. Überführung der Kriegsopfer in die Unfallversicherung statt in die Invaliden- und Angestelltenversicherung. 24. Auslegung des Reichsleistungsgesetzes in Wohnungsangelegenheiten (Oldenburg). 25. Die Ernährungslage in der englischen Zone bis zur nächsten Ernte. 26. Zahlung von Versorgungsbezügen außerhalb der Heimatprovinz. 27. Regelung des Exportes aus der britischen Zone. 28. Antrag einer Stadtgemeinde betr. Schwerarbeiterzulagen. 29. Bildung eines ständigen Ausschusses für Sozialversicherung. 30. Aufbau der Wirtschaftsverwaltung in den Provinzen. 31. Stand der Beratungen über das Geldwesen. 32. Bericht über die Tagung der Leiter der Wirtschaftsabteilungen Nr. 14

5. 3 . 1 9 4 6 München 6. Tagung des Länderrates

312

I Sitzung des Länderrates: 1. Bericht des G S über die Stellungnahme der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des L R . 2. Berichte und Anträge der Ausschüsse und Unterausschüsse [a) Ausschuß für Wirtschaft, Industrie und Handel, b) Ausschuß Energiewirtschaft, c) Ausschuß Flüchtlingsfürsorge, d) Rechtsausschuß, e) Ausschuß Freiwilliges Hilfswerk U S A . f) Ausschuß Ernährung, g) Ausschuß Verkehr]. 4. Einsetzung eines Ausschusses beim L R für „Öffentliches Wohlfahrtswesen". 3. Rückführung der in der US-Zone befindlichen Österreicher nach Österreich - I I Verabschiedung des Gesetzes Nr. 104 über die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus

Nr. 15

6. 3 . 1 9 4 6 Hamburg 1. Sitzung des Zonenbeirats

338

I Ansprache von GenLt. Robertson - II Sitzung des Zonenbeirats: 1. Wahl des Vorsitzenden für die 1. Sitzung. 2. Zusammensetzung des Sekretariats sowie Ernennung des leitenden Sekretärs und anderer Kanzleibeamter. 3. Geschäftsordnung des Rates. 4. Haushalt des Rates. 5. Wirtschaftsmaßnahmen für den Rat. 6. Vertretung der Ratsmitglieder durch Stellvertreter. 7. [vom Protokollführer ausgelassen] 8. Die Ernährungslage. 9. Fernsprechmöglichkeiten für ZB-Mitglieder. 10. Datum der nächsten Sitzung. 11. Pressenotiz über die 1. Sitzung 98

Verzeichnis der Dokumente Nr. 16

26./27. 3.1946 Hamburg 2. Sitzung des Zonenbeirats

354

12. Wahl des Vorsitzenden für die Monate April, Mai und Juni 1946. 13. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung. 14. Mitteilungen, die Verwaltung betreffend. 15. Entwurf der Geschäftsordnung. 16. Wahl der ständigen Ausschüsse. 17. Entwurf des Haushaltsplans; Voranschlag für den Rest des Haushaltsjahres 1945 und Richtlinien für die aufstellung des Haushaltsplans 1946/47. 18. Ernährungslage. 19. Erhaltung des Waldes. 20. Wiederaufbau der Verwaltung. 21. Öffentliche Feiertage in der britischen Zone. 22. Gedenktag für die Opfer des Faschismus. 23. Zuteilung der Kohle an die Schlüsselindustrien. 24. Gemeinsame Sitzung deutscher Beamter aus der britischen und amerikanischen Zone Deutschlands. 25. Tagesordnungspunkte für künftige Sitzungen. 26. Organisation und Verwaltung des Straßenverkehrswesens. 27. Grubenunglück bei Monopol-Grimberg. 28. Ableben des Kardinals Graf Galen. 29. Wahl des Schriftführers für die 3. Sitzung. 30. Datum der nächsten Sitzung. 31. Ausschußsitzungen Nr. 17

2.4.1946 Stuttgart 7. Tagung des Länderrates A Interne Sitzung 377 1. Erweiterung der Befugnisse des LR und seines GS für dringende Gemeinschaftsaufgaben der Länder. 2. Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft in der amerik. Zone. 3. Bayerische Beschwerde über ein angebliches Verbot des direkten Verkehrs zwischen LR-Referenten und Länderratsbevollmächtigten durch den GS. 4. Organisation und Kompetenzen der Fachausschüsse der LR und ihr Verhältnis zum GS Β Sitzung des Plenums 388 1. Bericht über die Stellungnahme der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR. 2. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Rechtsausschuß. b) Ausschuß Banken, Finanzen, Kredit und Steuern, c) Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft, d) Ausschuß Flüchtlingsfürsorge, e) Ausschuß Informationskontrolle, f) Sozialpolitischer Ausschuß, g) Ausschuß Energiewirtschaft, h) Ausschuß Verkehr, i) Ausschuß Freiwilliges Hilfswerk USA. j) Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft], 3. Deutscher Wetterdienst in der amerikanischen Zone. 4. Frage der Übernahme und der Finanzierung der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, Zweigstelle Heidelberg. 2. (Forts.) Berichte und Anträge der Ausschüsse [k) Ausschuß Forst- und Holzwirtschaft. 1) Ausschuß Post, Telegraph, Telephon, Nachrichtenwesen und Funk, d) [Forts.] Ausschuß Flüchtlingsfürsorge, f) [Forts.] Sozialpolitischer Ausschuß]

Nr. 18

3.4.1946 Stuttgart Tagung des Länderrates mit Mitgliedern des Zonenbeirates

422 99

Verzeichnis der Dokumente 1. Ansprache Lehr, ergänzende Äußerungen Petersen. 2. Referat Gögler: Fragen aus der politischen Bereinigung. 3. Referat Beyerle: Rechtsangleichung. 4. Referat Besselmann: Ernährungslage. 5. Referat Schiller: Organisationsformen der Landwirtschaft. 6. Ansprache Maier zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands. 7. Stellungnahme Schumacher. 8. Stellungnahme Lehr. 9. Stellungnahme Heile. 10. Referat Mattes: Steuergesetzgebung und Vermögensfragen. 11. Referat Bickroth: Austausch von Rohstoffen und Industrieerzeugnissen. 12. Referat Pfleiderer: Wertpapiere und Versicherungsaufsicht. 13. Referat Pfleiderer: Währungsfragen. 14. Probleme aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft. 15. Flüchtlingsfragen. 16. Sozialpolitische Fragen. 17. Evakuierungsmaßnahmen aus Süddeutschland. 18. Entschließung und Pressenotiz Nr. 19

2./3. 5.1946 Hamburg 3. Sitzung des Zonenbeirats

442

32. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung. 33. Mitteilungen des Generalsekretärs. 34. Bericht über den Stand der Produktion und Rohstoffversorgung in Handel und Industrie. 35. Ernährungslage. 36. Bericht des Wohlfahrsausschusses. 37. Bericht über die Auswirkungen der Kürzungen der Lebensmittelrationen auf die Kohlenförderung. 38. Gedenktag für die Opfer des Faschismus. 39. Gemeinschaftliche Tagung des Stuttgarter Länderrats mit Mitgliedern des Zonenbeirats. 40. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses. 41. Bericht des Hauptausschusses. 42. Tradition der Rhein-Provinz. 43. Bericht des Forstausschusses. 44. Plan der deutschen Nachkriegswirtschaft, veröffentlicht am 28. 3. 1946. 45. Entnazifizierung der Kohlenindustrie. 46. Zusammensetzung des studentischen Nachwuchses. 47. Termin der nächsten Plenarsitzung. 48. Ausschüsse Nr. 20

7. 5.1946 Stuttgart 8. Tagung des Länderrates A Interne Sitzung 469 1. Besetzung des Postens des landwirtschaftlichen Sonderbevollmächtigten mit RMin a. D. Dr. Dietrich nach Absage von Dr. Fehr. 2. Antrag des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, 16 Unterausschüsse zu bilden und die Referenten im Arbeitsstab Ernähr, und Landw. im Sekretariat zu ihren Geschäftsführern zu machen. 3. Zusammenarbeit Dr. Conrads mit dem Arbeitsstab für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Gewerbliche Wirtschaft und ehrenamtliche Übernahme des Referats Ernährungswirtschaftliche Maschinen. 4. Organisationsfragen des Generalsekretariats und Neufassung des LR-Statuts. 5. Stellvertretung des Generalsekretärs. 6. Stellenplan und Neueinstellung von Angestellten des höheren Dienstes für das Generalsekretariat und die Arbeitsstäbe. 7. Haushaltsplan. 8. Beschaffung weiterer Personenkraftwagen für das Generalsekretariat. 9. Schlüsselung der Kosten des

100

Verzeichnis der Dokumente Länderrates. 10. Grundsätzliche Fragen der Verpflegung im Länderratskasino. 11. Delegation zum Zonenbeirat in Hamburg, Zentralstelle für Landwirtschaft in Hamburg und Wirtschaftsbeirat in Minden. 12. Antrag des Ausschusses für das Finanz- und Kreditwesen. 13. Verschiedenes Β Sitzung des Plenums 477 I Ansprache von GenLt. Clay - II Sitzung des Länderrates: 1. Bericht über die Stellungnahme der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR. 2. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Rechtsausschuß, b) Ausschuß Finanz- und Kreditwesen, c) Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft. d) Ausschuß Ernährung und Landwirtschaft, e) Sozialpolitischer Ausschuß, f) Ausschuß Verkehr, g) Ausschuß Energiewirtschaft, h) Ausschuß Flüchtlingsfürsorge, d) [Forts.] Ausschuß Ernährung und Landwirtschaft, f) [Forts.] Ausschuß Verkehr, e) [Forts.] Sozialpolitischer Ausschuß, i) Ausschuß Forst- und Holzwirtschaft, f) [Forts. ]Ausschuß Verkehr, j) Ausschuß Post- und Nachrichtenwesen] Nr. 21

27.5.1946 Stuttgart Interne Sitzung des Länderrates

504

Beratung und abschließende Redigierung des Birkensteiner Entwurfs zu einer Neufassung des LR-Statuts und eines Satzungsentwurfs für die LR-Ausschüsse. Während der Sitzung Besprechung der drei MinPräs. mit Prof. Pollock Nr. 22

28./29. 5.1946 Hamburg 4. Sitzung des Zonenbeirats

516

49. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung. 50. Mitteilungen des Generalsekretärs. 51. Stand der deutschen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Kohlenförderung. 52. Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. 53. Schaffung eines Zentralamtes für Arbeit. 54. Denazifizierung der Kohlenindustrie. 55. Beseitigung von Schutt. 56. Besteuerung der Fahrräder. 57. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses. 58. Bericht des Kulturausschusses. 59. Errichtung staatsbürgerlicher Bildungsstellen. 60. Maßnahmen zur Bekämpfung der Nazipropaganda. 61. Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose. 62. Änderung der Geschäftsordnung. 63. Behandlung der Sitzungen des Zonenbeirats in der Presse. 64. Zuleitung von Gesetzentwürfen an den Zonenbeirat. 65. Freilassung bestimmter Gruppen von Kriegsgefangenen. 66. Bericht des Hauptausschusses. 67. Kosten für den Suchdienst (Ermittlung deutscher Zivilpersonen). 68. Einheitliche Verwaltung und Polizei. 69. Erbhofrecht und Anerbengerichte. 70. Beschränkungen der staatsbürgerlichen und politischen Rechte der deutschen Beamten. 71. Zerstörung der Helligen auf den Hamburger Werften. 72. Englische Zeitungen für Zonenbeiratsmitglieder. 73. Zeitpunkt der nächsten Sitzung 101

Verzeichnis der Dokumente Nr. 23

4. 6.1946 Stuttgart 9. Tagung des Länderrates A Interne Sitzung 543 1. Zweite Lesung des Statuten-Entwurfs für den LR und der Satzungen für die LR-Ausschüsse. 2. Stellungnahme zum Staatsvertrag für die Reichsbahn in der US-Zone. 3. Einrichtung einer unmittelbaren Fernsprechanlage Stuttgart - Wiesbaden und Stuttgart - München. Einrichtung einer unmittelbaren Fernschreibanlage Stuttgart - Generalsekretariat, Generalsekretariat - München, Generalsekretariat - Wiesbaden. 4. Einsetzung eines Bevollmächtigten für Preisbildung und Preisüberwachung in der US-Zone. 5. Bericht der Sonderkommussion Explosivstoffe. 6. Zuziehung des Generaldirektors des Verkehrsministerium zum Sozialpolitischen Ausschuß. 7. Mitteilung über interzonale Zusammenkünfte. 8. Anstellung von Referenten. 9. Haushaltsplan des Generalsekretariats. 10. Verschiedenes Β Sitzung des Plenums 549 I Ansprache von GenLt. Clay - II Sitzung des Länderrates: 1. Bericht über die Stellungnahme der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR. 2. Neues Statut für den LR. 3. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Ausschuß Finanz- und Kreditwesen, b) Ausschuß Verkehr, c) Ausschuß Post und Nachrichtenwesen, d) Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft, e) Ausschuß Energiewirtschaft, f) Ausschuß Sozialpolitik, g) Rechtsausschuß]. 4. Antrag des Präsidenten des Oberpostdirektoriums, betr. Süddeutsche Kabelwerke in Mannheim. 5. Antrag der Großhessischen Staatsregierung, betr. Zwischengesetz vor Erlaß eines Beamtengesetzes. 4. (Forts.) Berichte und Anträge der Ausschüsse [h) Ausschuß für Flüchtlingswesen, b) [Forts.] Ausschuß Verkehr, d) [Forts.] Ausschuß Post und Nachrichtenwesen, g) [Forts.] Rechtsausschuß]. 6. Antrag der württ.-bad. Regierung, betr. Finanzierung der Unterhaltung der Autobahnen der amerik. Zone durch die Länder nach einem vom Verkehrsausschuß festzustellenden Schlüssel. 7. Antrag der württ.bad. Regierung, betr. den in der franz. Zone geplanten Umbau zweigleisiger in eingleisige Eisenbahnlinien. 8. Ansprache des thüringischen Landespräsidenten Dr. Paul und Dank des Vorsitzenden

Nr. 24

2. 7.1946 Stuttgart 10. Tagung des Länderrates

572

I Ansprache von Dr. Pollock - II Sitzung des Länderrates: 1. Bericht des GS über die Entscheidungen der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR. 2. Bericht des GS über die Arbeiten des Direktoriums beim LR. 3. Bericht über die Interzonenkonferenz der landwirtschaftlichen Sachverständigen in Hamburg. 4. Bericht über die Wirtschaftskonferenz in Berlin am 13./14. 6. 1946. 5. Antrag der bayerischen Regierung betr. Beibehaltung des Portoablösungsverfahren für portopflichtige Dienstsachen. 6. Ausschußanträge 102

Verzeichnis der Dokumente Nr. 25

10./11. 7.1946 Hamburg 5. Sitzung des Zonenbeirats

587

74. Wahl des Vorsitzenden. 75. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung. 76. Mitteilungen des Generalsekretärs. 77. Ergänzung und Bestätigung des Sonderausschusses für Agrarreform. 78. Wahl Meitmanns als Vertreter der SPD in den Rechts- und Verfassungsausschuß. 79. Änderung der Geschäftsordnung. 80. Ableistung eines praktischen Arbeitsjahres als Bedingung für das Hochschulstudium. 81. Anstellung der weiblichen Beamten auf Lebenszeit. 82. Senkung der Freigrenze in der Lohnsummensteuer. 83. Steigerung der Erzeugung von Gärungsessig, Essigsäure und bevorzugte Zuteilung an den zivilen Sektor (Haushalte). 84. Wahlen. 85. Unterstellung der Polizeiexekutive unter die politisch verantwortlich und parlamentarisch kontrollierten Leiter der Zivilverwaltung. 86. Gesetzlicher Schutz gegen Denunziationen. 87. Bericht des Hauptausschusses. 88. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses. 89. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses. 90. Bericht des Wohlfahrtsausschusses. 91. Neuaufbau der Länder in der britischen Zone und Wahl des Sonderausschusses für den Neuaufbau der Länder in der britischen Zone. 92. Gemeinschaftliche Sitzung mit den Vertretern des Länderrats Stuttgart. 93. Bericht des Sonderausschusses für Agrarreform. 94. Entwurf eines Gesetzes zur Beschaffung billiger Grundstücke für die Zwecke des Wiederaufbaues in den Städten. 95. Schaffung einer Zentralstelle für gemeinsame statistische Angelegenheiten aller vier Besatzungszonen. 96. Zusammenarbeit der deutschen Verwaltungsstellen aller vier Zonen in laufenden geschäftlichen Angelegenheiten. 97. Das Flüchtlingsproblem sowie die zwangsweise Rückführung von Ostflüchtlingen aus der amerikanischen in die britische Zone. 98. Bekämpfung von Wildschäden durch Raubzeugbekämpfung und Jagdausübung. 99. Bereitstellung von Bauarbeitern durch Entlassung von Kriegsgefangenen. 100. Hausbrandversorgung. 101. Weiterbestehen des Ausschusses zur Erhaltung des deutschen Waldes. 102. Termin der nächsten Sitzungen Nr. 26

6. 8.1946 Stuttgart 11. Tagung des Länderrates

638

I Ansprache des Generals Clay - II Sitzung des Länderrates: 1. Stellungnahme der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR. 2. Bericht des GS über die Arbeiten des Direktoriums. 3. Entwurf eines Eisenbahnabkommens „Deutsche Eisenbahnen im US-Besatzungsgebiet". 4a) Entwurf eines Statuts des Verkehrsrates des Länderrats. 4b) Alternativentwurf eines Statuts für den Verkehrsrat des US-Besatzungsgebiets der Länder Bayern und Groß-Hessen. 5. Vereinfachung der Zensur der Kurierpost. 6. Termine der nächsten Sitzung des LR. 7. Antrag der bayerischen Staatsregierung, für die Freifahrt der Abgeordneten der Verfassunggebenden Landesversammlungen der Eisenbahnverwaltung keine Entschädigung zu gewähren. 8. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Ausschuß Finanz- und Kreditwesen, b) Ausschuß Flücht103

Verzeichnis der Dokumente lingsfürsorge. c) Ausschuß Informationskontrolle]. 9. Verschiedenes. 10. Statuten für den Wirtschaftsrat des Länderrats mit Genehmigung der Statuten für den Sonderbevollmächtigten für Preisbildung und Preisüberwachung sowie für den Sonderbevollmächtigten für Interzonen- und Außenhandel. 11. Anpassung der Statuten der bisherigen Sonderbevollmächtigten auf den Gebieten der Wirtschaft und Landwirtschaft an das Statut für den Wirtschaftsrat. 12. Bildung des Hauptausschusses Bauwesen. 13. Veräußerung von I.G.-Farbenwerken. 8. (Forts.) Berichte und Anträge der Ausschüsse [d) Rechtsausschuß, e) Sozialpolitischer Ausschuß, f) Wohlfahrtsausschuß]. 14. Amnestie Nr. 27

14./15. 8.1946 Hamburg 6. Sitzung des Zonenbeirats

652

103. Eröffnung. 104. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung. 105. Errichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. 106. Mitteilungen des Generalsekretärs. 107. Bericht des Sonderausschusses für den Neuaufbau der Länder in der brit. Zone und Ergänzung seiner Mitglieder. 108. Plan einer Tagung der Länderchefs aller Zonen in Bremen. 109. Amt des Bürgermeisters und der Landräte. 110. Uberprüfung der Einkommen- und Erbschaftssteuern sowie der Steuern auf Tabak und Alkohol. 111. Herabsetzung der neuen Steuersätze für Zigarren auf 70°/o des Kleinverkaufspreises. 112. Vermeidung weiterer Erhöhungen der Preise. 113. Rückgängigmachung der Erhöhungen der Reichsbahnfahrpreise für Arbeiter. 114. Steigerung der Braunkohlenförderung durch Behebung der Verkehrsschwierigkeiten. 115. Ingangsetzung der Zementindustrie. 116. Leder für Kinder- und Arbeitsschuhe sowie Freigabe von Rohstoffen für die Produktion von Kinderschuhen. 117. Zuweisung von 500 in den Fordwerken in Köln befindlichen Lastkraftwagen an die deutsche Verkehrswirtschaft. 118. Ansprache des Generals Robertson und anschließende Fragestunde. 119. Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes. 120. Erhaltung der Insel Helgoland. 121. Austausch von Kriegsgefangenen sowie Schaffung einer Zentralstelle zur Betreuung und Arbeitsvermittlung für heimkehrende Kriegsgefangene. 122. Beschleunigung der Entnazifizierung: Vorbereitende Ausschüsse bei Behörden. 123. Vorrang für Beamte und ihre Familien in der Erteilung der Zuzugsgenehmigung am Beschäftigungsort. 124. Freigabe von Jugendherbergen. 125. Fertigstellung auf Kiel liegender und fast fertig gebauter Fischkutter. 126. Zwischenlösung zur Eröffnung der Fluß-Schiffahrt auf der Elbe im Interesse der brit. Zone. 127. Unterstützung der Hinterbliebenen der Opfer der Verschwörung gegen Hitler vom 20. Juli 1944. 128. Verleihung des passiven Wahlrechts an alle Kommunalbeamten und -angestellten. 129. Provinzielle Regelung der Vorratshaltung in der Getreidewirtschaft. 130. Bericht des Rechtsund Verfassungsausschusses. 131. Bericht des Unterausschusses Staatsbürgerliche Bildungsstellen. 132. Bericht des Flüchtlingsausschusses. 134. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses. 135. Bericht des Forstausschusses. 136. Kohlen für Hausbrand, Büro- und Betriebs104

Verzeichnis der Dokumente heizung im Winter 1946/47. 137. Bericht des Hauptausschusses. 138. Produktionsausschüsse im Bergbau und Neufestsetzung der Löhne im Bergbau. 139. Schriftlicher Bericht über das Ergebnis der Arbeiten der Erntevorschätzungskommission. 140. Einsatz einer Walfängerflotte zur Verbesserung der Fettversorgung der Bevölkerung. 141. Lebertran für die Bevölkerung der brit. Zone. 142. Behandlung blinder und Schwerkriegsbeschädigter Personen bei der Entnazifizierung. 143. Änderung der Grundsteuergesetze. 144. Zurückstellung der Umorganisation der Verwaltung des Straßenbaus und Straßenverkehrs bis nach Entscheidung der MilReg. über die Neugliederung der Länder und der Reform der Verwaltung innerhalb der brit. Zone. 145. Mündliche Anfragen an Mitglieder der KK auf Tagungen des ZB. 146. Datum der nächsten Sitzung. Nr. 28

21. 8.1946 Stuttgart Außerordentliche Tagung des Länderrates

700

1. Stellungnahme der MinPräs. zu den Beratungsergebnissen über den Zusammenschluß der amerik. mit der brit. Zone [a) auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft, b) betr. den vorgesehenen bizonalen Finanzausschuß, c) betr. den vorgesehenen bizonalen Verkehrsausschuß. d) Grundsätzliche Entschließung der MinPräs. der amerik. Zone vom 21. 8. 1946]. 2. Erweiterung der Befugnisse deutscher Dienststellen zum Ausstellen von Fahrbefehlen von 80 km auf 150 km Nr. 29

27. 8.1946 Stuttgart Außerordentliche Tagung des Länderrates

731

1. Statut für eine gemeinsame Verwaltung für Landwirtschaft und Ernährung. 2. Statut für eine gemeinsame Finanzverwaltung. 3. Statut für eine gemeinsame Wirtschaftsverwaltung Nr. 30

30. 8.1946 Stuttgart Außerordentliche Tagung des Länderrates

751

la) Entwurf für die Bildung einer einheitlichen Verkehrsverwaltung für die amerikanische und britische Besatzungszone, lb) Statut für eine gemeinsame Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft, lc) Statut für eine gemeinsame Finanzverwaltung, ld) Bildung einer bizonalen Verwaltung für Post und Nachrichtenwesen. 2. Antrag des Verkehrsausschusses betr. Betrieb von Kraftfahrzeugen durch die Reichsbahn. 3. Verschiedenes [a) Einstufung der Dienstposten bei der Eisenbahn in der amerik. Zone, b) Verbesserung der Zustände in den ReichsbahnAusbesserungswerken. c) Weitere Bedenken gegen Minden als Sitz der bizonalen Wirtschaftsverwaltung, d) Sachverständigenausschuß zur Beratung der Reform der Sozialversicherung, e) Stellung der Fachminister der amerik. Zone in den bizonalen deutschen Verwaltungen, f) Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten] 105

Verzeichnis der Dokumente Nr. 31

6. 9.1946 Stuttgart Interne Sitzung des Länderrates

769

1. Grundsätzliche Fragen der Länderverfassung. 2. Eigentumskontrolle des beschlagnahmten Reichseigentums. 3. Bekanntgabe des Termins für die Sitzung des bizonalen Verkehrsrates durch Pabsch. 4. Besprechung bei Oberst Dawson [a) Hauptpunkte der Rede des amerik. Außenministers Byrnes, b) Verhandlungen Clays mit Robertson über den Zonenzusammenschluß. c) Bizonale Verkehrsfragen, d) Tagungsort der projektierten Vier-Zonen-Konferenz, e) Information der Presse über den Zusammenschluß der amerik. mit der brit. BesZone]. 5. Reform der Sozialversicherung. 6. Beschäftigung ehem. Nationalsozialisten im LR. 7. Tagungsort der Vier-Zonen-Konferenz Nr. 32

10. 9.1946 Stuttgart 12. Tagung des Länderrates 777 A Sitzung des Plenums Erklärung der Ministerpräsidenten zur Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes. 1. Bericht über die Stellungnahme der amerik. MilReg. zu den Beschlüssen des LR. 2. Bericht des GS des LR über die Arbeit des Direktoriums. 3. Berichte der Sonderminister über den Stand der Entnazifizierung. 4. Berichte und Anträge der Ausschüsse. 5. Anträge aus der Sitzung des Direktoriums vom 9. 9. 1946. 6. Verschiedenes Β Besprechung mit General Adcock und Oberst Dawson I und II. Statute der bizonalen Zentralstellen: Beschlußfassung Wahl der Sitze für die Verkehrs- und Wirtschaftsverwaltung. Stellung Bremens beim Zusammenschluß der amerik. mit der Zone. IV. Mitteilungen Oberst Dawsons

791 und III. brit.

C Interne Sitzung 797 1. Festsetzung der TO für die Vier-Zonen-Konferenz in Bremen. 2. Bericht über den Länderaufbau in der britischen Besatzungszone. 3. Völkerrechtliche Fragen der Beschlagnahme von Möbeln durch die Besatzungsarmee. 4. Stellungnahme zu den Statuten der bizonalen Zentralstellen. 5. Stellen- und Haushaltsplan des Sekretariats des LR. 6. Verfassungsklausel. 7. Zuschuß für das Deutsche Museum München. 8. Verlagerte Reichsinstitute. 9. Forschungsgemeinschaft für Ernährungsfragen mit einem eigenen Kuratorium. 10. Verschiedenes. 11. Entlassung von Prof. Dr. Schinze beim Wetterdienst in Bad Kissingen Nr. 33

17. 9.1946 Stuttgart Außerordentliche Tagung des Länderrates A Besprechung der MinPräs. mit Oberst Dawson 801 Gesetz über Abgabe von Siedlungsland und zur Bodenreform. Veränderte Beurteilung der Rede von Byrnes in der franz. Presse

106

Verzeichnis der Dokumente 804 Β Interne Sitzung 1. Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform. 2. Bildung einer Verwaltung für das Post- und Fernmeldewesen für die amerik. und brit. BesZone Nr. 34

18.-20. 9.1946 Hamburg 7. Sitzung des Zonenbeirats

808

149. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung. 150. Mitteilungen des Generalsekretärs. 151. Beantwortung von Fragen der Zonenbeiratsmitglieder durch den Vertreter der Kontrollkommission, General Bishop. 152. Neuaufbau der Länder in der Britischen Besatzungszone. 153. Bericht des Sonderausschusses für Agrarreform. 154. Bericht des Finanzausschusses über die Währungsreform. 155. Bericht des Rechtsund Verfassungsausschusses. 156. Bericht des Hauptausschusses. 157. Bericht des Ernährungsausschusses. 158. Bericht des Verkehrsausschusses. 159. Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. 160. Bericht des Flüchtlingsausschusses über seine Arbeit in Verbindung mit dem Rechts- und Verfassungsausschuß. 161. Erhöhung der Lebensmittelrationen im Wurmrevier. 162. Neuaufbau der Schweinezucht und -mast. 163. Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landesund Provinzialregierungen. 164. Anteilmäßige Aufteilung der einzuführenden Sojabohnenmenge auf die amerikanische und britische Zone. 165. Einstellung des Abtransports von Möbelinventar aus den Hotels der Insel Juist. 166. Richtlinien über die Ausbildung und Prüfung der Anwärter des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung, sowie Unterhaltsdarlehen für Beamtenanwärter im Vorbereitungsdienst. 167. Erteilung der Fabrikationsgenehmigung zum Anlaufen der Tapentenindustrie in der britischen Zone, insbesondere im Lande Hannover. 168. Bildung von Ernährungsausschüssen in Gemeinden, Stadt- und Landkreisen. 169. Sonderbelastung des Einkommens und des Vermögens der Nationalsozialisten und Kriegsgewinnler. 170. Bildung von demokratischen Bauernausschüssen. 171. Individualexport und unmittelbarer Geschäftsverkehr mit dem Ausland. 172. Appell an die Geistlichkeit aller Konfessionen, die Kirche nicht in den Dienst einer Partei zu stellen. 173. Versetzung verdrängter, unbeschäftigter Beamter in den Ruhestand. 174. Wohnungslage im Bergbau. 175. Konferenz der Länderchefs und Chefs der Provinzialverwaltungen aller 4 Zonen sowie der Vertreter des Zonenbeirates und des Süddeutschen Länderrats. 176. Wahl des neuen Vorsitzenden. 177. Datum der nächsten Plenarsitzung Nr. 35

26. 9.1946 Marktheidenfeld/Main Außerordentliche Tagung des Länderrates

871

1. Stellungnahme zu den bizonalen Zusammenschlüssen [a) Sitz des Verwaltungsrates für Wirtschaft, b) Besetzung der wichtigsten Perso107

Verzeichnis der Dokumente nalstellen und Angleichung der Entnazifizierungsbestimmungen, c) Bildung von Beiräten für den Länderrat und bei den bizonalen Ausschüssen]. 2. Stellung eines Triebwagens für die Bremer Tagung der MinPräs. 3. Währungsfragen Nr. 36

4.-5.10.1946 Bremen Interzonenkonferenz der Chefs der Länder und Freien Städte

878

Begrüßung durch Kaisen. 1. Aufbau und Stand der Länderverwaltungen. 2. Koordinierungsmöglichkeiten (Aussprache und Erfahrungsaustausch). 3. Interzonale Fragen unter besonderer Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der amerikanischen und britischen Besatzungszonen, Austausch gesetzgeberischen Materials. 4. Möglichkeiten der Bildung einer zentralen deutschen Regierungsgewalt unter Zugrundelegung der Stuttgarter Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes. 5. Frage der Entnazifizierung. 6. Wirtschaftsfragen der Gegenwart. 7. Möglichkeiten der Bildung einer zentralen deutschen Regierungsgewalt unter Zugrundelegung der Stuttgarter Rede des amerikanischen Außenministers Byrnes. 8. Entschließung zur Entnazifizierung. 9. Entschließung betr. die zehn Punkte des Referats Harmssen. 10. Entschließung zum Nürnberger Urteil. 11. Reform der Finanzwirtschaft. 12. Entschließung zum Nürnberger Urteil (Forts.). 13. Pressekommunique Nr. 37

8. 10.1946 Stuttgart 13. Tagung des Länderrates

942

I Ansprache des Generals Clay - II Sitzung des Länderrates: Entschließung der Regierungschefs beider Zonen vom 26. 3. 1946 betr. Aburteilung von Kriegsverbrechern durch dt. Gerichte. 1. Bericht über die Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung zu den Beschlüssen des Länderrats. 2. Bericht des Generalsekretärs des Länderrats über die Arbeit des Direktoriums. 3. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Rechtsausschuß, b) Wirtschaftsrat. c) Ausschuß „Wetterdienst", d) Sozialpolitischer Ausschuß, e) Ausschuß Informationskontrolle. a) [Forts.] Rechtsausschuß, f) Ausschuß für Flüchtlingswesen. g) Ausschuß Gesundheitswesen, h) Ernährungsausschuß/Beauftragter für Preisbildung und Preisüberwachung, i) Beauftragter für Interzonen- und Außenhandel] Nr. 38

23./24.10.1946 Hamburg 8. Sitzung des Zonenbeirats

956

178. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung. 179. Mitteilungen des Generalsekretärs. 180. Erklärung des Stellvertretenden Britischen Militärgouverneurs, Generalleutnant Robertson und Stellungnahmen von Schumacher, Kopf, Tantzen, Lehr und Böckler. 181. Beantwortung von Fragen der Zonenbeiratsmitglieder durch den Stellvertr. Militärgouverneur, Generalleutnant Robertson. 182. Zwangsverschleppung von 108

Verzeichnis der Dokumente Facharbeitern. 183. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses. 184. Bericht des Finanzausschusses. 185. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses. 186. Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. 187. Bericht des Ernährungsausschusses. 188. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses. 189. Versorgung des Bergbaues mit ausreichenden Arbeitskräften. 190. Bericht des Hauptausschusses. 191. Unterstützung von Personen, die unter der Nazi-Herrschaft verfolgt wurden. 192. Förderung der Stromerzeugung beim rheinisch-westfälischen Elektrizitätswerk. 193. Aufrechterhaltung des Fährdienstes Hamburg - Sylt durch Freigabe des Dampfers „Kehrwieder" des HAPAG-Seebäderdienstes. 194. Verbesserung der Versorgungslage an Ernährungs- und technischen Fetten. 195. Behandlung von Fragen des Wahlrechts. 196. Vergrößerung des Zonenbeirats. 197. Tagesordnung der 9. Sitzung. 198. Datum der nächsten Sitzung Nr. 39

28.10. 1946 Stuttgart Besprechung des Generalsekretärs der LR Roßmann mit Oberst Dawson

989

1. Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge. 2. Bildung eines bizonalen Ausschusses für die Aufstellung einer Gehaltsordnung für die Beamten der bizonalen Zentralstellen. 3. Schaffung einer parlamentarischen Vertretung beim LR. 4. Bitte Dawsons um eine Stellungnahme des LR zur zukünftigen Gestaltung einer Reichsregierung. 5. Sitzung des Länderrats zum einjährigen Bestehen. 6. Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für das Dienstgebäude des LR. 7. Vertretung des LR bei den bizonalen Einrichtungen Nr. 40

5.11.1946 Stuttgart Außerordentliche Tagung des Länderrates

994

Rückschau von Maier und Roßmann auf ein Jahr Länderrat-Arbeit Nr. 41

5.11.1946 Stuttgart 14. Tagung des Länderrates A Interne Sitzung 1007 Erklärung zur Währungsfrage. 1. § 7 der Verordnung über die beratenden Ausschüsse beim Landesarbeitsamt und den Arbeitsämtern. 2. Pressegesetz und Nebengesetze. 3. Aufschlüsselung der Flüchtlingsquoten für die Länder der amerik. Zone. 4. Teilnahme des Vertreters Bremens beim LR an den Ausschußsitzungen des LR. 5. Währungsfrage. 6. Antrag des Verkehrsausschusses betr. Beschaffung von USHeeresmaterial für den Straßenbau. 7. Vorarbeiten für eine kommende Reichsverfassung. 8. Personalbesetzung für die bizonalen Verwaltungsstellen. 9. Beitritt der süddeutschen Länder zu dem Institut für Wirtschaftsforschung (früheres Institut für Konjunkturforschung). 10. Verlängerung der Vollmacht für Minister a.D. Dietrich bis zum 31. März 109

Verzeichnis der Dokumente 1947. 11. Vollmachten für die bizonale Ernährungs- und Landwirtschaftsverwaltung. 12. Entschließungen des Direktoriums des LR Β Sitzung des Plenums 1015 I Ansprache des Generals Clay - II Sitzung des Länderrates: Erklärungen von Maier zum Verteilungsschlüssel für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Ländern der amerik. Zone und zur Währungsfrage. 1. Bericht über die Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung zu den Beschlüssen des Länderrats. 2. Bericht des Generalsekretärs des Länderrats über die Arbeit des Direktoriums. 3. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Wirtschaftsrat. b) Sozialpolitischer Ausschuß, c) Ausschuß Flüchtlingswesen. d) Ausschuß Informationskontrolle, e) Ausschuß Finanz- und Kreditwesen, f) Sonderausschuß Disziplinarstrafordnung]. 4. Demontage der Firma Kugel-Fischer in Schweinfurt C Besprechung mit Oberst Dawson 1026 1. Kritik Clays an der Durchführung der Entnazifizierung. 2. Pressefragen. 3. Verlängerung der Vollmachten des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft. 4. Bizonale Stellen. 5. Ausführungsbestimmungen zum Bodenreformgesetz. 6. Stromdrosselungsbestimmungen Nr. 42

14.11. 1946 Stuttgart Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates 1030 1. Zulassung Bremens zu den internen LR-Sitzungen. 2. Länderratsvertretung in Berlin. 3. Bizonale Angelegenheiten. 4. Befugnisse des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung. 5. Vergütung für den Prüfungsauftrag des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft. 6. Unfallversicherung der Angestellten des LR

Nr. 43

21.11.1946 Stuttgart Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates 1036 1. Personalangelegenheit von Maltzan und Gümbel. 2. Personalien beim Finanzrat und Postrat. 3. Vertretung der Abt. Wirtschaft des Magistrates von Groß-Berlin beim WiRat des LR. 4. Teilnahme Bremens an den Sitzungen der Ausschüsse des LR. 5. Besetzung der bizonalen Verwaltungen. 6. Beschwerde gegen MinDirig. Dr. Fromm. 7. Benennung der Ländervertreter für den Koordinationsausschuß zur Schaffung einer Gehaltsordnung der Beamten und Angestellten. 8. Wiedereinführung der ungekürzten Sätze für Tage- und Übernachtungsgeld für die Angestellten des LR. 9. Anstellung von Referenten im LR. 10. Vertretung Dr. Möllers durch Dr. Wegmann in der Abt. Wirtschaft des LR

Nr. 44

27.-29.11.1946 Hamburg 9. Sitzung des Zonenbeirats 1043 199. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung. 200. Mitteilungen des Generalsekretärs. 201. Ansprache des Generals Bishop und Stellung-

HO

Verzeichnis der Dokumente nähme von Steltzer. 202. Beantwortung von Fragen der Zonenbeiratsmitglieder durch den Stellvertretenden Chef des Stabes des Militärgouverneurs, Generalmajor Bishop. 203. Ansprache von Sir Cecil Weir zur Wirtschaftslage. 204. Generaldebatte über die Ernährungslage. 205. Generaldebatte über die Wirtschaftslage und Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses. 206. Bericht Prof. Degkwitz' über die Auswirkung der Ernährungs- und Wirtschaftslage auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung in der britischen Zone. 207. Bericht über die Düsseldorfer Tagung des Sonderausschusses wegen Neuverteilung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung (Verordnung Nr. 57 der Kontrollkommission). 208. Reorganisation des Zonenbeirats. 209. Bericht des Finanzausschusses. 210. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses. 211. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses. 212. Bericht des Sonderausschusses für Staatsbürgerliche Aufklärung. 213. Entfernung von 25 000 Einwohnern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg. 214. Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter. 215. Bekämpfung der Wild-, besonders der Schwarzwildschäden, durch verstärkten Einsatz deutscher Jäger. 216. Lastenverteilung in der Invaliden- und Angestelltenversicherung. 217. Verhütung der Sprengung des Sperrwafïenarsenals Grauerort. 218. Schutz der Frau im Erwerbsleben. 219. Hilfe für Flüchtlingskinder in den deutschen Flüchtlingslagern. 220. Aussetzung der Auszahlung von Entschädigungen für beschlagnahmte Gegenstände bis zur Durchführung der Währungsreform. 221. Förderung des Exports. 222. Abhebung von Vermögen, die durch Gesetz Nr. 52 der Militärregierung gesperrt sind. 223. Datum der nächsten Sitzung. Nr. 45

3.12. 1946 Stuttgart 15. Tagung des Länderrates A Interne Sitzung 1095 1. Gesetzgebungstätigkeit der Landesregg. und des LR nach Bildung der Landtage. 2. Freigabe beschlagnahmter Gebäude in Frankfurt zur Unterbringung biz. Verwaltungen. 3. Zusammenkunft der MinPräs. der amerik. und brit. Zone. 4. Bildung eines Sonderausschusses für wissenschaftliche Forschung der Länder der amerik. Zone. 5. Bizonale Angelegenheiten. 6. Einspruch Dietrichs gegen einen Beschluß der MinPräs. 7. Vertretung des LR im Kuratorium der Forschungsgemeinschaft für ernährungswirtschaftliche Fragen. 8. Ständige Vertretung des amerik. Sektors von Berlin beim LR. 9. Einrichtung eines TbcSanatoriums in Berlin-Wannsee Β Sitzung des Plenums 1104 I Ansprache des Generalmajors Frank A. Keating - II Sitzung des Länderrats: 1. Dank Maiers an Roßmann für seine einjährige Tätigkeit als GS des LR. 2. Kriegsgefangenenfrage. 3. Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Sozialpolitischer Ausschuß, b) Rechtsausschuß, c) Wirtschaftsrat. d) Ausschuß Informationskontrolle, e) Sozialpolitischer Ausili

Verzeichnis der Dokumente schuß. f) Ausschuß Finanz- und Kreditwesen, g) Ausschuß Wetterdienst]. 4. Erhaltung von Teilen der Bayerischen Motorenwerke. 5. Dienststelle für Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht. 3. (Forts.) Berichte und Anträge der Ausschüsse [a) Sozialpolitischer Ausschuß] Nr. 46

10. 12. 1946 Stuttgart Gespräch zwischen dem stellvertretenden Generalsekretär des LR Wutzlhofer und Oberleutnant Pabsch vom RGCO

1116

Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Länderparlamenten, dem LR und den biz. Dienststellen Nr. 47

12.12.1946 Stuttgart Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates

1117

1. Personalien. 2. Antrag des Gesundheitsausschusses, ein eigenes Sekretariat zu bilden. 3. Mitteilung des Leiters des biz. Ernähr, und LandwRat vom 5. 12. 1946, die Verantwortung für die politische Überprüfung seiner Angestellten selbst zu übernehmen. 4. Einrichtung eines Tbc-Sanatoriums im amerik. Sektor Berlins. 5. Bereitschaftsdienst im LR zwischen Weihnachten und Neujahr. 6. Veröffentlichung der biz. Abkommen. 7. Haushaltsplan für den Wetterdienst. 8. Nominierung von Dr. Seelos und MinRat Dr. Hartmann für den Koordinierungsausschuß für die Personalien und die Haushalte der biz. Stellen. 9. Bizonale Fragen. 10. Koordinierung der biz. Einrichtungen untereinander und mit den Ländern. 11. Umgestaltung des ZB. 12. Einbau der parlamentarischen Vertreter in die Einrichtungen des LR nach Bildung der Länderparlamente Nr. 48

14.12.1946 Bad Godesberg Tagung des Hauptausschusses des Zonenbeirats

1130

Reorganisation des Zonenbeirats Nr. 49

19.12. 1946 Stuttgart Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates

1151

1. Verlängerung der Geltung des § 15 des LR-Statuts (Vorschriften für das Direktorium) bis 31. 1. 1947. 2. Einbau parlamentarischer Vertreter der Länder in den LR. 3. Bildung einer Vier-Zonenzentrale für die Vorbereitung auf Friedensvertragsverhandlungen. 4. Einrichtung eines Tbc-Sanatoriums im amerik. Sektor Berlins. 5. LR-Vertretung in Berlin. 6. Anträge des Sonderbevollm. für Ernähr, und Landw. auf Bewilligung zusätzlicher Mittel für Personaleinstellungen

112

Verzeichnis der Abkürzungen

Abdr. abgez. Abs. Abt. AbtL AbtPräs. Amtsbl. Amtsbl. brit. MilReg. Amtsbl. EL AmtsgerRat Angel. Anh. Ani. Anschr. AO a.o. ApA Arb.Bl. ArbMin. Art. ASD Ass. Aufz. Ausf. Ausg.

Abdruck abgezeichnet Absatz Abteilung Abteilungsleiter Abteilungspräsident Amtsblatt Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet Amtsblatt für Ernährung und Landwirtschaft (brit. Zone) Amtsgerichtsrat Angelegenheit(en) Anhang Anlage Anschreiben Anordnung außerordentlich Agrarpolitischer Ausschuß Arbeitsblatt Arbeitsminister, Arbeitsministerium Artikel Archiv der Sozialen Demokratie Assessor Aufzeichnung Ausfertigung Ausgabe

BA BAOR Beauftr. BECG Beih. BeschlProt. Bespr. BesZone Bevollm. Bgm. biz. BotschRat

Bundesarchiv British Army of Rhine Beauftragter Bipartite Economic Control Group Beiheft Beschlußprotokoll Besprechung Besatzungszone Bevollmächtigter Bürgermeister bizonal Botschaftsrat 113

Abkürzungsverzeichnis BPrA BrigGen. BT

Bundespresse- und Informationsamt Brigadegeneral (Deutscher) Bundestag

CC CCG/BE CDO CDU Col. Cpt. (audi: Capt.) CSU

Control Commission Control Commission for Germany / British Element Coal Distribution Office Christlich Demokratische Union Colonel (Oberst) Captain (Hauptmann) Christlich Soziale Union

DAF DCOS (Exec) DGB DHG Dir. Diss. Dok. dt. DVP

Deutsche Arbeitsfront Deputy Chief of Staff (Executive) Deutscher Gewerkschaftsbund Deutsche Hilfsgemeinschaft Direktor Dissertation Dokument deutsch Deutsche Volkspartei

eigenh. Entnazif. Entw. ErgVÖ Ernähr. ErnährMin.

eigenhändig Entnazifizierung Entwurf Ergänzungsverordnung Ernährung Ernährungsminister, Ernährungsministerium

FDP FESt. FinA FinAbt. FinDir. FinDiv. FinMin. FinRat FIA F. Lt. GEAB GehRat gem. Gen. GenDir. GenLt. GenMaj. GenOb. GenRef. GesRat GIF AC

Freie Demokratische Partei Friedrich-Ebert-Stiftung Finanzausschuß Finanzabteilung Finanzdirektor Financial Division Finanzminister, Finanzministerium Finanzrat (bizonales Gremium) Flüchtlingsausschuß First Lieutenant (Oberleutnant) German Economic Advisory Board Geheimrat gemäß General Generaldirektor, Generaldirektion Generalleutnant Generalmajor Generaloberst Generalreferent Gesandtschaftsrat German Interregional Food Allocation Committee

114

Abkürzungsverzeichnis GO GS GVBl

Geschäftsordnung Generalsekretär, Generalsekretariat Gesetz- und Verordnungsblatt

HptA Hptm. HStA HQ IfZ IMin. IMT

Hauptausschuß Hauptmann Hauptstaatsarchiv Hauptquartier, Headquarters (Archiv des) Institut(s) für Zeitgeschichte Innenminister, Innenministerium Internationales Militärtribunal

JCS Jg. Justizmin. Kammerdir. Kap. KK komm. KpA KPD KR KRGes. KrMin. KultusMin.

Joint Chiefs of Staff Jahrgang Justizminister, Justizministerium Kammerdirektor Kapitel Kontrollkommission kommissarisch Kulturpolitischer Ausschuß Kommunistische Partei Deutschlands (Alliierter) Kontrollrat Kontrollratsgesetz Kriegsminister, Kriegsministerium Kultusminister, Kultusministerium

Landesdir. Landespräs. Landesreg. LandgerRat Landtagspräs. Landw. landw. LandwDir. LandwMin. LandwRat LchbZ LDP LegRat lit. LR Lt. lt. LtCol LWA

Landesdirektor Landespräsident Landesregierung Landgerichtsrat Landtagspräsident Landwirtschaft landwirtschaftlich Landwirtschaftsdirektor Landwirtschaftsminister, Landwirtschaftsministerium Landwirtschaftsrat (Konferenz der) Länderchefs der britischen Zone Liberal-Demokratische Partei Legationsrat litera (Buchstabe) Länderrat Lieutenant laut Lieutenant Colonel (Oberstleutnant) Landeswirtschaftsamt

Mat. MdR MilGouv. MilReg.

Material, Materialien Mitglied des Reichstags Militärgouverneur Militärregierung 115

Abkürzungsverzeichnis MilRegVO Min. MinDir. MinDirig. MinPräs. MinRat MittBl. moto Ms.

Militärregierungsverordnung Minister, Ministerium Ministerialdirektor Ministerialdirigent Ministerpräsident Ministerialrat Mitteilungsblatt Tonnen pro Monat Manuskript

Nachl. nat.-soz. nds. NLP NSDAP

Nachlaß nationalsozialistisch niedersächsisch Niedersächsische Landespartei Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

OB Oberltn. Oberstltn. Obgm. OBL o. Bl. o. D. OlandesgerPräs. OLG OMGUS OMGUSZ o. 0 . OPD OPräs. ORegRat o. Sign. Ostadtdir. OStudDir. PA Pari. pari. PD PgPOD Pol. Befr. Präs. PräsDir. Prot. PTT

Oberbürgermeister Oberleutnant Oberstleutnant Oberbürgermeister Oberbetriebsleitung ohne Blattzählung ohne Datum Oberlandesgerichtspräsident Oberlandesgericht Office of Military Government, United States Office of Military Government (US-Zone) ohne Ort Oberpostdirektion Oberpräsident Oberregierungsrat ohne Signatur Oberstadtdirektor Oberstudiendirektor Parlamentsarchiv Parlament parlamentarisch Postdirektion Parteigenosse (NSDAP) Postoberdirektion Politische Befreiung (Entnazifizierung) Präsident Präsidialdirektor Protokoll Post/Telephon/Telegraphie

RAnw. RAO RArbMin. RB

Rechtsanwalt Reichsabgabenordnung Reichsarbeitsminister, Reichsarbeitsministerium Reichsbahn

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Abkürzungsverzeichnis RBankDir. RBD RB Vizepräs. Rdschr. Rechtsabt. RegAmtm. RegBl. RegDir. RegPräs. RegRat RegVizepräs. RErnährMin. RFinMin. RGBl. RGCO rhein. RM RMin. RP RPD RPOD RPMin. RTPräs. RuVA RVerkMin. RWiMin. SA SAL SCOPC Sen. SenDir. SenPräs. SenSynd. Sitzg. SMAD Sonderbevollm. Sondermin. soz.pol. SpA SPD StA StEG StK. StKomm. StMin. StR StS

Reichsbankdirektor Reichsbahndirektion ReichsbahnVizepräsident Rundschreiben Rechtsabteilung Regierungsamtmann Regierungsblatt Regierungsdirektor Regierungspräsident Regierungsrat Regierungsvizepräsident Reichsernährungsminister, Reichsernährungsministerium Reichsfinanzminister, Reichsfinanzministerium Reichsgesetzblatt Regional Government Coordinating Office rheinisch Reichsmark Reichsminister, Reichsministerium Reichspost Reichspostdirektion Reichspostoberdirektion Reichspostminister, Reichspostministerium Reichstagspräsident Rechts- und Verfassungsausschuß Reichsverkehrsminister, Reichsverkehrsministerium Reichswirtschaftsminister, Reichswirtschaftsministerium Sonderausschuß Sonderausschuß für den Neuaufbau der Länder in der britischen Zone Standing Committee on Policy-Coordination Senator Senatsdirektor Senatspräsident Senatssyndikus Sitzung Sowjetische Militäradministration Deutschlands Sonderbevollmächtigter Sonderminister, Sonderministerium sozialpolitisch Sozialpolitischer Ausschuß Sozialdemokratische Partei Deutschlands Staatsarchiv Amtliche Erfassungsgesellschaft (für öffentliches Gut) Staatskanzlei Staatskommissar Staatsminister, Staatsministerium Staatsrat Staatssekretär 117

Abkürzungsverzeicfanis TD TO TOP UA UdSSR u. d. T. Übers. UK Umdr. UNRRA US USFET VA VAV VAW VerkA VerkMin. VerkRat Verw. VerwRat Vizepräs. vorl. Vorparl. VR VREL VRV VRW VWG WfA WiAbt. WiAmt WiMin. WiRat Wortprot. WpA Ζ ZAA ZAC ZAW ZB ZdA ZEL ZfA Ziff. ZL ZPO

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Transportdirektorium Tagesordnung Tagesordnungspunkt Unterausschuß Union der sozialistischen Sowjetrepubliken unter dem Titel Übersetzung United Kingdom Umdruck United Nations Refief and Rehabilitation Administration United States United States Forces, European Theater Verwaltungsamt Verwaltungsamt für Verkehr Verwaltungsamt für Wirtschaft Verkehrsausschuß Verkehrsminister, Verkehrsministerium Verkehrsrat (bizonales Gremium) Verwaltung Verwaltungsrat Vizepräsident vorläufig Vorparlament Verwaltungsrat Verwaltungsrat für Ernährung und Landwirtschaft Verwaltungsrat für Verkehr Verwaltungsrat für Wirtschaft Vereinigtes Wirtschaftsgebiet Wohlfahrtsausschuß Wirtschaftsabteilung Wirtschaftsamt Wirtschaftsminister, Wirtschaftsministerium Wirtschaftsrat Wortprotokoll Wirtschaftspolitischer Ausschuß Zentrum Zonenarbeitsamt Zonal Advisory Council (Zonenbeirat) Zentralamt für Wirtschaft Zonenbeirat Zu den Akten Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft Zentralamt für Arbeit Ziffer Zonenverkehrsleitung Zivilprozeßordnung

Dokumente

Länderchefs brit. Zone

21.9.1945

Nr. 1

Nr. 1 Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen der britisch besetzten Zone in Bad Nenndorf 21. September 19451 FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 8, o. Bl. Undat., von Baurichter abgez., vervielf. Ausf. im Umdr. Anwesend: Bgm. Petersen (Hamburg) [Vorsitz]; OPräs. Amelunxen (Westfalen); OPräs. Kopf, Pers. Referent Suhle (Hannover); OPräs. Hoevermann (Schleswig-Holstein); Stellv. OPräs. Lehr2, Stellv. RegPräs. Kolb (Nord-Rheinprovinz); MinDir. a.D. Spiecker, Köster, Dipl. Volkswirt Baurichter (Vertreter Severings3) [Protokoll] ; Domprobst Simon (nur zu TOP I)

1

8

3

Im Gegensatz zur Gründung des LR der amerikanischen Besatzungszone (Konstituierende Sitzung am 17. 10. 1945, vgl. Dok. Nr. 2) hatten bei den Konferenzen der LchbZ die Spitzen der deutschen Verwaltung selbst die Initiative ergriffen (vgl. Einleitung, S. 44). Severing berichtet (Lebensweg II, S. 467) von einer für den 3. 9. 1945 geplanten Konferenz über die Evakuierungsfrage, an der „diejenigen Herren der britischen Zone, von denen man annehmen durfte, daß sie in ihrem amtlichen oder politischen Kreis als die berufensten Vertreter anerkannt würden", teilnehmen sollten; neben Severing war an Kolb, Fuchs, Adenauer, Lehr, Amelunxen, Kopf und Petersen gedacht worden. Die Zusammenkunft am Wohnsitz Severings in Bielefeld fand dann in zwei Raten statt, da die Teilnehmer aus dem Rheinland am 3. 9. nicht erscheinen konnten. Bei dieser Konferenz vom 3. 9. 1945, von der kein Protokoll gefunden werden konnte, muß es sich um die erste offizielle Zusammenkunft der Länderchefs gehandelt haben, wie aus einem Pressekommuniqué zur Düsseldorfer Tagung vom 11. 12. 1945 hervorgeht. Danach trafen sich die Länderchefs in Düsseldorf zum fünften Mal, welche Zählung nur möglich ist, wenn man das Treffen in Bielefeld am 3. 9. 1945 als erste Sitzung rechnet (StA Detmold L 80 Ia Gr. II, Tit. 1, Nr. 26, Bd. I, Bl. 626). Die Einladung zur Konferenz in Bad Nenndorf war von dem Stellv. OPräs. Hagemann (Hannover) ausgegangen. Mit Schreiben vom 12. 9. 1945 lud er Fuchs, Amelunxen, Hoevermann, Petersen, Severing und Spiecker zur Teilnahme ein: „Auf Mitteilung von Herrn Regierungspräsidenten Kopf, Hannover, daß allgemein der Wunsch und die Bereitschaft besteht, sich über die Fragen a) der Ernährungswirtschaft, b) der Kohlenversorgung, c) des Wohnraums in der englischen Zone zu beraten, lade ich Sie zu einer Besprechung im Gasthaus .Cecilienhöhe' bei Bad Nenndorf (Hannover) auf Freitag, den 21. 9. 1945, 11.00 Uhr ein. Ich beabsichtige, zu dieser Besprechung nur einen meiner Mitarbeiter zuzuziehen, und schlage vor, ebenso zu verfahren." (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 6.) Anstelle Hagemanns nahm dann Kopf an der Konferenz teil, der am 18. 9. 1945 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Oberpräsidenten betraut worden war (Vogelsang, Kopf und Niedersachsen, S. 49). Bei dieser Sitzung fehlten noch MinPräs. Tantzen (Oldenburg), MinPräs. Schlebusch (Braunschweig) und Landespräs. Drake (Lippe), die von Petersen erst für die Konferenz in Hamburg am 29. 10. 1945 (Dok. Nr. 3) eingeladen wurden (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 14). Die Nichtteilnahme des eingeladenen OPräs. Fuchs dürfte mit seiner zu diesem Zeitpunkt schon erschütterten Stellung zusammenhängen. Lehr, bislang Oberbürgermeister von Düsseldorf, fungierte bereits als Stellv. OPräs. Am 3. 10. 1945 wurde Fuchs von der britischen MilReg. abgesetzt (vgl. Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 167f.) Severing konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, da seine Frau schwer erkrankt war. Sie starb am 2. 10. 1945 (Lebensweg II, S. 468).

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Nr. 1

21.9.1945

Länderchefs brit Zone

[I. Nachkriegsanfgaben der Wohlfahrtspflege] [·.·]

Π. Besuch im Britischen Hauptquartier* Eine vertrauliche Fühlungnahme mit englischen Stellen hat ergeben, daß Major General Templer von der Control Commission for Germany im Brit. Hauptquartier in Lübbecke bereit ist, Min. Severing zu empfangen. Da Bürgermeister Petersen seinerseits um einen Empfang nachgesucht und eine Zusage erhalten hat, besteht Übereinstimmung bei den Teilnehmern der Sitzung, daß Severing und Petersen gemeinsam bei Templer vorsprechen sollen. Die Erörterung soll sich insbesondere auf die Kohlenfrage beziehen5. ΙΠ. ErnährungsWirtschaft Schwierigkeiten, die das ganze britisch besetzte Gebiet betreffen, bestehen augenblicklich nicht. Es ist eine Stelle für zentrale Planung und Lenkung der Ernährungswirtschaft in der brit. Zone in Obernkirchen eingerichtet worden 6 . Auf deren Veranlassung werden ζ. B. von der nächsten Periode ab einheitliche Lebensmittelmarken mit Geltung für das ganze britisch besetzte Gebiet ausgegeben. IV. Kohlenversorgnng Dr. Lehr berichtet über die Kohlenlage anhand vorliegender Gutachten von Gen.Dir. Heinrich Kost von Rhein-Preußen (Haniel-Konzern), Dr. Günther Henle, Leiter des Klöckner-Konzerns und OB. Adenauer 7 . 4

5

6

7

Auch auf der geteilten Konferenz der LchbZ am 3. 9. 1945 in Bielefeld wurde dieser Punkt behandelt, wie Severing berichtet (Lebensweg II, S. 467): „Trotz der getrennt geführten Besprechungen bestand Einmütigkeit darüber, den gegebenen Anregungen auf Herstellung einer Verbindung mit dem Hauptquartier nachzugehen." In einem Schreiben vom 19. 10. 1943 berichtete Petersen den Länderchefs, daß der Besuch von Severing und ihm stattgefunden habe: „Wie in Bad Nenndorf besprochen, wurden in erster Linie die drei Punkte: Kohlenfrage, De-Nazifizierung und Flüchtlingswesen erörtert. Herr Minister Severing sprach über die Kohlenfrage, während ich unsere Auffassung zu den anderen beiden Punkten darlegte, in deren Verlauf ich je ein Memorandum laut beiliegendem Durchschlag übergab, das dann die Basis für längere Aussprachen bildete. Nach dem offiziellen Empfang, der in Anwesenheit mehrerer Generäle und einiger hoher Offiziere stattfand, nahmen Herr Severing und ich eine Einladung von Herrn General Templer zum Tee an. Bei dieser Gelegenheit konnte ich die Schaffung einer gemeinsamen Vertretung der verschiedenen Länderteile beim Hauptquartier zur Erörterung bringen. Ich übergab eine Niederschrift laut Durchschlag. Der Inhalt wurde von Herrn General Templer sehr sympathisch aufgenommen. Er bemerkte, daß diese Gedanken sich weitgehend mit seinen eigenen Auffassungen träfen." (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 14).- Siehe zum Besuch im Hauptquartier auch den Bericht Severings, Lebensweg II, S. 469 ff. - Ein Exemplar des Memorandums über die Entnazifizierung befindet sich in: FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 13, ein Exemplar des Memorandums über das Flüchtlingswesen ebenda, Nr. 12. - Das Schriftstück Petersens über die Schaffung einer gemeinsamen Vertretung beim Hauptquartier konnte nicht ermittelt werden. Es dürfte jedoch inhaltlich weitgehend mit dem von Petersen initiierten Beschluß der Konferenz der LchbZ vom 29. 10. 1945 (Dok. Nr. 3, S. 133f.) übereinstimmen; vgl. dazu auch Severing, Lebensweg II, S. 470. Es handelt sich um das am 12. 7. 1945 errichtete German Interregional Food Allocation Committee (GIFAC) in Obernkirchen (Vogel, Westdeutschland I, S. 126). Die dem Referat von Lehr zugrunde liegenden Gutachten konnten nicht ermittelt werden.

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Länderchefs brit. Zone

21.9.1945

Nr. 1

Die Ruhrzechen verfügen z. Zt. über folgende Haldenbestände: 2,5 Mio. to Kohle.. .3,6 Mio. to Koks. Die tägliche Fördermenge ist gesunken von 460 000 to Kohle im Frieden auf 400 000 to zu Beginn und 350 000 to am Ende des Krieges; sie beträgt heute 150 000 to ( = ein Viertel der normalen Förderung), obwohl die Kapazität nur wenig unter dem Friedensstand liegt. Dagegen ist in der íTofo-Erzeugung die Kapazität von 100 000 to täglich um 50% auf 50 000 to täglich gesunken bei einer effektiven derzeitigen Produktion von nur 11 000 to. Die Ursachen des Rückgangs in der Kohlenförderung sind Mangel an Arbeitskräften, Überalterung, Kürzung der Schichtzeit von 8 s / 4 auf 8 Stunden, schlechte Wohnungsverhältnisse infolge der Fliegerschäden, mangelhafte Ernährung, geringe Arbeitslust und Arbeitsdisziplin. Das Durchschnittsalter bei Rhein-Preußen ist von 34,5 auf 42 Jahre gestiegen. Allein für den Untertage-Betrieb fehlen 150 000 Arbeitskräfte! Notfalls muß Ersatz durch Zwangsmaßnahmen (Dienstverpflichtung?) beschafft werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß Ersatzkräfte erst nach neun Monaten auf 80% der normalen Förderleistung kommen. Die derzeitige tägliche Fördermenge pro Kopf der Untertage-Arbeiter ist von 2 to auf 1 to gesunken. Die wirtschaftliche Lage des Kohlenbergbaus wird von Dr. Lehr als schlecht bezeichnet. Die Selbstkosten seien bei unveränderten Preisen stark gestiegen. Sie betragen 35-50 , teilweise bis 60 RM gegenüber einem Erlös von 16 RM je Tonne Kohle. Reparationskohlen würden erst bezahlt, wenn die Zechen nicht mehr über die erforderlichen Lohngelder verfügten 8 . Die Kohlenverteilung liegt bei englischen Offizieren des Kohlensyndikats und der North-Rhineland-Control-Commission in Villa Hügel9. Gewisse Schwierigkeiten entstehen auch durch Mangel an Grubenholz (Kahlschlag des deutschen Waldes bei ausbleibenden Lieferungen aus der russisch bes. Zone), Eisen, Gummi, Sprengstoff etc. Die eisenschaffende Industrie schlägt vor, die zur Zeit leicht zunehmenden Haldenbestände wegen der Schwierigkeit des Verkehrs im Landabsatz abzutransportieren. Die Lücken würden durch zunehmende Förderung ausgeglichen werden. Außerdem soll durch eine Beteiligungsstaffel der deutsche Verbrauch an einer Mehrförderung progressiv beteiligt wer-

8

9

In einer Selbstdarstellung der Kontrollkommission wird das Verfahren der Finanzierung näher beschrieben: „Der Kohlenpreis, der den Gruben jetzt gezahlt wird, deckt nicht ihre Unkosten und konnte vor der Besetzung nur aufrecht erhalten werden, weil das Reich den Gruben Zuschüsse leistete. Es war daher notwendig, daß bis zur Entscheidung Uber die auf lange Sicht zu treffenden Maßnahmen, die Militärregierung eingreifen und Vorschüsse leisten mußte, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, entsprechend dem Prinzip, daß die Kohlenproduktion nicht durch finanzielle Hindernisse aufgehalten werden dürfe. Die Auszahlung dieser Vorschüsse ist durch die Reichsbank erfolgt, die die entsprechenden Beträge in Alliierter Militär-Mark erhielt." (CCG(BE), Ziele und Erfolge der Militärregierung in dem Britischen Kontrollgebiet, Lübbecke 1946, BT PA 1/12, 69). Zur Organisation des Kohlenbergbaus in der brit. Zone siehe Vogel, Westdeutschland II, S. 235 ff.

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Nr. 1

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den. - Adenauer empfiehlt Mehrförderung durch Überarbeit (1 Tagesstunde oder eine wöchentliche Überschicht). Petersen will große Städte zulasten der Kleinstädte und des Landes besser versorgen. Amelunxen hat schriftlich Vorstellungen bei der Mil.Regierung erhoben gegen das seit 1. 9. 1945 geltende Verbot der Hausbrand- und Kochkohlen-Lieferung, das im Hinblick auf die erheblichen Haldenbestände schwerste Mißstimmung gegen die Mil.Regg. und die deutschen Verwaltungsbehörden hervorgerufen habe. Die Durchführung des Verbots würde im Winter zu Krankheiten und Arbeitsausfällen führen, die einen Förderriickgang ergäben, der wahrscheinlich größer wäre als die Einsparung durch das erlassene Lieferverbot. V. Wohnungsfragen Für die zu erwartenden Ostflüchtlinge10 wird ein zentraler Verteilungsschlüssel gewünscht, wobei die größere Aufnahmefähigkeit des Landes gegenüber den zerstörten Städten zu berücksichtigen ist. In Hamburg sind 2 / a der Wohnungen zerstört, !/3 ist geblieben. In Westfalen ist 1 / 3 der 1,5 Millionen Wohnstätten zerstört. Amelunxen will vor dem Winter noch 120 000 Wohnungen wetterfest machen, zumal immer noch beabsichtigt ist, wenigstens 90 000 statt der urspr. vorgesehenen 800 000 Menschen aus der Rheinprovinz während des Winters zu evakuieren und hierfür der Verteilungsschlüssel bereits dem OP. in Münster bekannt gegeben ist. Dr. Lehr berichtet, daß die Engländer die benötigten 400 000 to Kohle für Stahlblechbauten nach wie vor ablehnen. Ohne Kohle für Hausbrand- und BauIndustrie würden Unruhen im Winter unvermeidlich sein. Aus Hannover berichtet Dr. Kopf, daß die Mil.Regierung stellenweise eine neue Raumverteilung auf der Basis von 3,25 qm Wohnfläche pro Kopf beabsichtige. Eine zentrale Raumerfassung und -aufteilung zwecks gleichmäßiger Belegung (unter Berücksichtigung der süddeutschen, vor allem bayerischen Raumreserven und der bereits bestehenden Überbelegung der Städte) wird gewünscht. VI. Verschiedenes [· · ·] Die nächste Sitzung soll nach der Besprechung Severing/Petersen mit General Templer wieder in Bad Nenndorf abgehalten werden 11 . Nachsdirift zu IV: Kohlefragen Amelunxen beziffert den monatlichen Hausbrandbedarf für Westfalen auf 300 000 to (bei 5 Mio. Einwohnern); das würde für die ganze britisch besetzte Zone einen Bedarf von 1,2 Mio. moto ergeben (bei 20 Mio. Einwohnern), entsprechend einem Pro-Kopf-Verbrauch von 60 kg monatlich. 10

11

Siehe Abschnitt XIII des Potsdamer Protokolls „Ordnungsmäßige Überführung deutscher Bevölkerungsteile" (Deuerlein, Potsdam 1945, S. 367). Die nächste Konferenz der LchbZ fand nicht in Bad Nenndorf, sondern in Hamburg statt. Vgl. dazu das in Anm. 5 erwähnte Schreiben Petersens an die Länderchefs und Severing vom 19. 10. 1945: „Nach Schluß der Besprechungen [mit Templer am 17. 10.] verabredete ich mit Herrn Severing, daß die nächste für die Zeit nach dem Empfang in Lübbecke beabsichtigte Besprechung am Montag, den 29. 10. 45 in Hamburg, anberaumt werden soll." (FESt/ASD, Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 14.)

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Länderrat US-Zone

17.10.1945

Nr. 2

Nr. 2 Konstituierende Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 17. Oktober 1945 I: BA Ζ 1/14, Bl. 197-199. Vervielf. Ausf. II: BA Ζ 1/I76a, Bl. 193-205. Vervielf., von Gögler untere. Ausf. vom 6. 11. 1945. Abdr.: Pfeiffer, Länderrat, Ani. 1. Anwesend: GenLt. Clay (Vorsitz], Botschafter Murphy, Oberst Dawson, Pollock, Dorn, Wells und amerik. Offiziere 1 MinPräs. Hoegner, WiMin. Erhard (Bayern); Bgm. Kaisen, Sen. für Wirtschaft Apelt (Bremen); MinPräs. Geiler (Groß-Hessen); MinPräs. Maier, WiMin. Andre, MinDir. Gögler, StR Wittwer (W ürttemberg-Baden)

I Ansprache des GenLt. Clay2 I am very glad to have the opportunity to meet with the Länder Ministerpresidents. This is the first time sudi a meeting has been possible as we have only recently completed the formation of Länd[er] governmental machinery23. Your task as a Länder Ministerpresident is a difficult task. You have been asked to accept the responsibility because of your known opposition to Nazism and your liberal views. In undertaking this task you will be rendering a real service to your people and, if successful, to the world. I think that at our first meeting a brief summary of United States policy in Germany would be appropriate as you must operate under this policy. United States policy in Germany is a firm policy. It may seem hard but it has

1

2

Nach Hoegner, Außenseiter, S. 214 (die dortige Datumsangabe ist irrig) waren auchGenMaj. Muller (Militärgouverneur von Bayern) und GenMaj. Adcock anwesend. Miller, South German Länderrat, vermerkt S. 87, daß Clay bei seinen Ansprachen vor dem LR von den Militärgouverneuren der Länder begleitet zu sein pflegte. Sie werden ebenso wie die Mitglieder des RGCO in der Regel in den Anwesenheitslisten nicht besonders aufgeführt. Gemäß handschr. Notiz von Roßmanns Sekretärin Busch (am Kopf des Dok.) ist die Vorlage eine Abschrift „von dem in den Akten des RGCO befindlichen Manuskript". Der Text ist im wesentlichen wortgleich mit dem Abdr. im Weekly Information Bulletin Nr. 14 vom 27. 10. 1945, wo größere Abschnitte zusätzlich mit Zwischenüberschriften versehen wurden. - Dt. Übersetzungen bei Härtel, Länderrat, S. 207f. und Pfeiffer, Länderrat, Ani. 1. Härtel folgt dem engl. Text; Pfeiffer übernimmt die von Härtel nicht unerheblich abweichende amtliche dt. Fassung (Z l/176a, Bl. 193-196), ebenso, leicht gekürzt, auch Maier, Grundstein, S. 150ff. Die extemporierte Ansprache Clays, für die dieser sich erst im Flugzeug nach Stuttgart „in wenigen Minuten" einige Notizen gemacht hatte, wie Pollock in seinem Tagebuch zum 17. 10. 1945 notierte (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 67), wurde sofort vom Dolmetscher Hauptmann Moskowitz übersetzt, der jedoch „seinen schlechten Tag" hatte. Maier (Ende und Wende, S. 367) berichtet, man habe es Murphy, der fließend deutsch spreche, angesehen, „wie es ihn über die Übersetzungsfehler innerlich beinahe umdrehte". Durch Prokl. Eisenhowers Nr. 2 vom 19. 9. 1945 (Härtel, Länderrat, S. 201 f.). Zur Ablösung Schäffers durch Hoegner als bayer. MinPräs. und Bildung seines Kabinetts im Okt. 1945 vgl. Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 89 ff. Das württ.-bad. Kabinett unter Maier war am 24. 9. vereidigt worden, und Geiler hatte sein Amt in Wiesbaden erst am 16. 10. 1945 angetreten (ebenda, S. 95, 99f.).

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been made so to destroy the war potential of Germany. It does not have as its theme the destruction of the German people3. It includes as a primary objective complete denazification which requires not only the removal of Nazis from places of prominence in all parts of German life but will also provide for the separation from the Nazis of any wealth accumulated as result of party activity. We have made many mandatory arrests. For security reasons, the arrestees have been prevented from communication with their families. This is not the American way and shortly we will permit arrestees to notify their families of their whereabouts. We also realize that a mandatory system of arrests may make some mistakes and we are arranging for the review of the records of arrestees by your tribunal so that you may recommend to us those instances which appear to you to be unjust. Our policy includes complete demilitarization. This means not only a breaking up of military forces but also a deindustrialization directed principally at heavy industries. All arms, ammunition, war implements and special facilities for their production must be destroyed. Metals, machinery, and chemicals will be left only to meet the internal post-war needs of Germany itself. These post-war needs are to provide a standard of living which will not exceed the average of the surrounding countries excepting the United Kingdom and Russia. You will be permitted to develop an import and export program to sustain sudi a standard of living. Its success will depend on your success in increasing agricultural production and in developing light industry. Concentration of industrial power will be dispersed and will not be permitted to reform. We know that the immediate problems of transport and coal will make it many months before even this standard of living can be readied. The transport situation is improving slowly. The coal situation is improving even more slowly, and it will be many months before coal can be made available for Germany to permit any widespread economic rehabilitation. On the positive side of the picture we propose to return to you as quickly as possible the responsibility for self-government. Our policy calls for the decentralization of governmental authority in the Länder units. We expect within the next two and a half months to remove our personnel from lower governmental units except as required for inspection and security. We propose to work with these units through the Länder government4. We propose to start the election of representative assemblies at the Gemeinde levels in January of next year. We understand that a number of you feel that this is too soon. However, we know of no other way in which the working of democratic processes can be placed under way in Germany 5 . 3

4 5

Satzfassung im Weekly Information Bulletin (vgl. Anm. 2), S. 5: "It does not have as its purpose the destruction of Germany as an economic unit, nor the destruction of the German people." Dieser Satz entfällt im Text des Weekly Information Bulletin, S. 6. Formulierung dieses Satzes im Weekly Information Bulletin, ebenda. : "However, we know of no other way in which democratic processes in Germany can be set in motion."

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We propose to return to you a free press and a free radio at the earliest possible date. You now have a complete freedom of religious worship. We also propose to remove any blocks which we may have placed in the way of liberal educational opportunities. In increasing the governmental authority at the Land level we still believe in the operation of Germany as an economic unit. We are supporting the establishment of central administrative machinery for finance, industry, transport, communications and foreign trade. We also believe that sudi administrative agencies are desirable for food and agriculture and labor. However, these administrative machines6 do not exist now. Länder units have been formed in our zones. It is essential that there be complete coordination of governmental matters between these Länder units. This is especially true of the special Administrative Services sudi as post offices, transport etc. which must serve all Länder. The securing of this coordination is your job and not ours. We do not wish to establish a zonal German capital in the United States Zone as we believe that central administrative machinery is essential to the operation of Germany as an economic unit. Therefore, we propose as an interim measure to establish here in Stuttgart for our zone a council of minister presidents. You will meet periodically to confer on mutual problems. You may establish a small secretariat and staff to which you may delegate sudi of your authority as you deem desirable. A small American staff will be assigned at Stuttgart to supervise the work of the council and to see that it keeps within the scope of approved United States policy. Since you will in fact develop the measures necessary for full coordination between your units it may be assumed that each of you individually will carry out what you have agreed to collectively. Today we want you to draw your charter for our approval and to set a date for another meeting as soon as possible at which you will select your secretariat, develop the methods of financing your organization, and establish your secretariat in office. In turning over this meeting for the preparation of this charter I wish to emphasize that within expressed U.S. policy "yours is the responsibility". We will not dictate to you except as you violate expressed policy. We expect you to accept and to carry out your responsibility within that policy. Π Sitzung des Länderrates - nachmittags (Zunächst in Abwesenheit von General Clay und den übrigen amerikanischen Offizieren mit Ausnahme von Dr. Dorn, Dr. Pollock sowie Dr. Wells6») β

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Präziser im Weekly Information Bulletin, ebenda.: "However, these central administrative agencies do not exist now." Nach Maier, Ende und Wende, S. 369, haben die drei amerik. Juristen nicht in Aktion zu treten brauchen. Sie drängten aber im Laufe der Beratungen öfters darauf, rasch zu einer Einigung zu kommen, damit Clay um 16 Uhr die Statuten vorgelegt werden könnten. „Hierdurch wurde eine gewisse Tendenz zu längeren Auseinandersetzungen, die sich am Anfang bemerkbar machte, wirksam unterbunden". (Aufzeichnung Bremens über die Sitzung in: StA Bremen Β 10a Nr. 2 [1] Akte I, Bl. 3).

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Ministerpräsident Dr. Maier-Stuttgart wird zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt. Maier schlägt ein alle 3 Monate wechselndes Präsidium vor, worüber Einverständnis herrscht. Geiler will seine Gründe für Heidelberg als Sitz des Ministerpräsidentenrats vortragen: Für Heidelberg spricht, daß es keine Hauptstadt ist, daß dort sehr wichtige jüngere Kräfte verfügbar sind und die Raumfrage sofort gelöst werden kann. Personell ist die Wahl des Leiters des Sekretariats besonders bedeutsam. Es wurde schon an Professor Alfred Weber in Heidelberg gedacht. Hoegner: Wenn aus dem Sekretariat nicht eine Oberregierung werden soll, ist die Überwachung durch einen Ministerpräsidenten notwendig. Stuttgart ist günstig gelegen, Bayern zieht Stuttgart vor. Maier: Wir legen keinen Wert auf Stuttgart. Für mich ist es sehr unangenehm, gegen Heidelberg zu sprechen. Aber rein sachlich ist zu sagen, das Sekretariat muß am Sitz eines Ministeriums sein, sonst führt es ein Eigenleben und hängt nur. Geiler betont, daß der Vorschlag Heidelberg beim Hauptquartier Frankfurt entstanden sei7. Er könne sich praktisch für Stuttgart entschließen. Pollock: Die Auswahl Stuttgart ist für die amerikanische Militärregierung endgültig, wenigstens einstweilen. Für Heidelberg sind andere Absichten vorgesehen. Geiler zur Frage der Organisation des Sekretariats: Er schlägt vor einen besonders tüchtigen Mann als Leiter. Einige gute jüngere Kräfte. Jedes Land soll durch einen Verbindungsmann ständig vertreten sein. Also eine Spitze, ein Kollegium von 4-5 tüchtigen Leuten, 3 Ländervertreter, Hilfspersonal. Maier erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Das Sekretariat soll sachliche Arbeit leisten, bei der der Einfluß der Vereinigten Staaten gesichert ist. Kaisen: Die Entscheidung der Militärregierung über die Stellung Bremen ist noch unklar. Fest steht nur, daß Bremen-Stadt, Bremen-Land und Bremerhaven in amerikanische Einflußzone fallen werden. Sind wir da besser mit dem Süden verbunden, oder sollen wir Verbindung suchen mit Hannover, Braunschweig, Oldenburg? Wenn wir mit Süden verbunden werden, ist es nötig, uns laufend zu unterrichten. Wir sind heute nur Zuhörer7».

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Nach der Aufzeichnung vom 11. 10. 1945 über eine in Frankfurt-Höchst stattgefundene Besprechung zwischen Oberst Gottlieb, Dr. Kornstein, ArbMin. Roßhaupten RegDir. Dr. Magnus und Dr. Wiedmann war schon vorab die Frage erörtert worden, wo das geplante ständige Sekretariat der drei Länder seinen Sitz haben sollte: „Col. Gottlieb schlägt vor, nicht eine der Städte zu wählen, welche Sitz einer Länderregierung sind. Es wird erwogen, das Sekretariat in Heidelberg einzurichten, da diese Stadt für den derzeitigen Sitz des Hauptquartiers und für die drei Länderregierungen verkehrsgünstig liegt." Werde das Hauptquartier „in absehbarer Zeit nach Berlin verlegt", wäre wohl auch das Sekretariat der drei Länder dorthin zu verlegen (HStA Wiesbaden Abt. 1126, Nr. 4, Bl. 53). Zur Frage des Sitzes vgl. auch Clay an McCloy am 5. 10. 1945 (Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 121). 7a Nach seiner Ansprache an die Länderchefs hatte Clay in einem gesondert geführten Gespräch Kaisen bereits eröffnet, daß Bremen nicht zu den süddeutschen Städten passe. „Ich bin mehr und mehr zu der Überzeugung gekommen, daß es besser wäre, wenn Bremen der Landesregierung Hannover angegliedert wird und die Verwaltungsangelegenheiten von den Engländern gehandhabt werden, abgesehen von militärischen Dingen." (StA Bremen Β 10a Nr. 2 [1] Akte I, Bl. 3 f.)

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Hoegner erklärt sich einverstanden mit einem Sekretär und je 1 Vertreter der beteiligten Länder. Diese Vertreter müssen aber einen Rückhalt in den anderen Ländern selbst haben. Deshalb ist bei den Ministerpräsidenten ein Koordinationsstab nötig. Im Anfang soll kein zu großer Apparat aufgezogen werden. Maier: Sofort ist nötig 1 Generalsekretär und einige Beamte, höchstens 6-12 Leute und je 1 Verbindungsmann der einzelnen Länder. Geiler: Grundsätzliche Frage: Ist es notwendig, dieses Sekretariat beamtenmäßig zu organisieren? Man könnte an eine beweglichere Organisation denken. Andre: Im Sekretariat sollten die einzelnen Fachministerien vertreten sein, besonders dasjenige für Wirtschaft. Der Generalsekretär braucht nicht Beamter zu sein, wenn Spezialisten die Vorarbeiten leisten. Geiler: Sollen die Mitarbeiter vom Sekretär selbst zusammengestellt werden können oder von den einzelnen Ländern berufen werden? Beide Methoden haben ihren Vorteil. Ich neige mehr dazu, dem Leiter die Auswahl der Herren zu überlassen. Neutralere Beurteilung ist möglich, wenn die Mitarbeiter sich nicht als Delegierte ihres Landes fühlen, sondern darüberstehen. Ich neige dazu, den Stab neutral zusammenzustellen. Die Verbindung zu den Ministerien stellt ein Verbindungsmann her. Hoegner: Damit würden wir die Zuständigkeit der Länder aushöhlen. Bayern führt einen jahrhundertelangen Kampf gegen die Zentralgewalt des Reichs. Ich muß als Bayer gegen die Schaffung einer neuen Zentralgewalt scharf Stellung nehmen. In dem Sekretariat soll jedes einzelne Land seinen Vertreter haben. Ihm müssen Sachverständige für die einzelnen Fragen zur Seite stehen. Ich bin nicht Zentralist, aber auch nicht Separatist, sondern für föderalistische Gliederung. Geiler: Das Sekretariat hat weder Macht- noch Entscheidungsbefugnisse, sondern nur Hilfsstellung zu leisten. Die Entscheidung liegt bei dem Ministerpräsidenten. Es muß aber immer im Kontakt mit den einzelnen Ländern stehen. Das Sekretariat soll Verbindungsbrücke sein. Deshalb sind die Bedenken von Bayern im Augenblick nicht akut. Andre: In den Ministerien laufen die Erfahrungen zusammen. Die Vertreter, die die einzelnen Minister entsenden, sind die Leute, die die Verhältnisse im Lande am besten kennen. Die Regierungen kennen die Vertreter. So wie es Hessen sieht, ist es unmöglich. Maier: Die Sachlage ist die: es soll sich ein Rat der Ministerpräsidenten bilden. Er soll die Dinge auf den wesentlichen Gebieten koordinieren. Aufgabe des Sekretariats ist, die Entschließungen der Ministerpräsidenten vorzubereiten oder in Angelegenheiten minderer Bedeutung den Ministerpräsidenten Vorschläge zu machen. Diese Aufgabe ist nur zu erfüllen, wenn wir verschiedene hauptamtliche Beamte haben. Einer muß die Leitung haben. Wir sind gewöhnt, in Deutschland einen qualifizierten Beamten herauszustellen. Aus welchem Beruf er kommt, spielt keine Rolle, aber er muß hauptamtlich tätig sein, seinen zuständigen Wohnsitz hier haben und hier ganztägig arbeiten. Er braucht einige Sachbearbeiter, etwa 6, für jedes Fachministerium einen. Um diesen Kern gruppieren sich 3 bzw. 4 Ländervertreter für Württemberg-Baden, Bayern, Hessen (Bremen). Diese lassen sich vergleichen mit den Reichsratsbevollmächtigten. Daß diese Vertreter ihre Sachverständigen nach Stuttgart heranholen können, ist ganz logisch. Statt 6 Sachbearbeitern können auch schon 4 genügen, indem man Justiz und Kultus zunächst wegläßt. 129

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[Kaisen f r a g t n a c h d e n A u f g a b e n der K o n f e r e n z ] Hoegner: [...] Ich schlage v o r 8 : 1. In Stuttgart w i r d e i n Generalsekretariat f ü r Z u s a m m e n a r b e i t der L ä n d e r in der U . S . - Z o n e 8 i eingerichtet; 2. ein G e n e r a l s e k r e t ä r [und] je ein Vertreter der Länder?, d e m d i e erforderlichen Sachverständigen der L ä n d e r zur Seite stehen. 3. In j e d e m L a n d w i r d e i n K o o r d i n a t i o n s s t a b bei der R e g i e r u n g errichtet. 4 . B e s c h l u ß f a s s u n g e r f o l g t in der K o n f e r e n z der Ministerpräsidenten. Geiler: Ich schlage v o r : 1. S t u f e : 1 Generalsekretär, 2. S t u f e : je 1 Ländervertreter [und] 3. S t u f e : w e c h s e l n d Sachverständige als Sachbearbeiter. Je 1 Vertreter j e d e s L a n d e s f ü r jedes Ressort halte i d i f ü r e i n e u n n ö t i g e A u f b l ä h u n g . D e n A u f g a b e n k r e i s h a t das H a u p t q u a r t i e r w i e f o l g t u m s c h r i e b e n : V o r b e r e i t u n g d e s Materials für d i e K o n f e r e n z e n , V o r b e r e i t u n g f ü r d i e Berichte der K o n f e r e n zen. Ratschläge für E i n z e l f r a g e n , z. B. Transportwesen, Ernährungslage, F ü h rung der n o t w e n d i g e n zentralen Statistiken u n d P r o t o k o l l e , A u s a r b e i t u n g der B e richte, die v o n der Militärregierung g e f o r d e r t w e r d e n 1 0 . Maier: G e n e r a l C l a y h a t g e w ü n s c h t , d a ß wir erklären, w a s f ü r d i e K o n f e r e n z e n b e s o n d e r s w i c h t i g ist. Dorn: Sehr wichtig ist die U m s i e d l u n g s f r a g e . Maier: Zuständig soll der R a t sein f ü r d i e F r a g e n , d i e ü b e r d i e L a n d k r e i s e [sie] h i n a u s g e h e n . D i e F i n a n z f r a g e n g e h e n über die A u f g a b e n d e s R a t e s hinaus, d a sie

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Über Hoegner, der mit einem fertigen Entwurf nach Stuttgart kam (Außenseiter, S. 215), vgl. Maier, Grundstein, S. 155: „Dr. Wilhelm Hoegner erwies sich als Meister der Formulierung und arbeitete tatkräftig mit. Die Grenze der von Bayern angestrebten Unabhängigkeit war durch die vorgesehene Koordinierung also nicht überschritten." In einer Vorbesprechung in Müchen hatte Major Schweitzer am 16. 10. Hoegner und Pfeiffer gesagt, für das geplante Ständige Sekretariat sei das National Resources Planing Board „ein gewisses Vorbild" gewesen, das ein board of heads of Departments mit Unterkomitees von Experten dargestellt habe (nichtgez. Aktennotiz, GStA München MA 130030). ®® Gemeint ist die koordinierende Zusammenarbeit auf allen überregionalen, die Länder gemeinsam angehenden Gebieten, insbesondere auf dem Gebiete der bisherigen Reichssonderverwaltungen (vgl. die Anweisung Eisenhowers vom 1. 10. 1945 bei Härtel, Länderrat, S. 206). 9 Von Hoegner, Außenseiter, S. 215 als „Gesandte" bezeichnet. Diese Bezeichnung findet sich auch in dem undat. und nicht gez. bayer. „Vorentwurf eines Organisationsplanes" : „Die Vertretung der Bayerischen Staatsregierung ist durch eine Bayerische Gesandtschaft wahrzunehmen, die aus einem Gesandten und 3-4 höheren Beamten bestehen müßte." In diesem „Vorentwurf" (identisch mit dem Entwurf, auf den Maier - Anm. 8 - anspielt?) wird auch betont, daß die bayer. Staatsregierung bei der Besetzung des Generalsekretariats „Beamte von ausgeprägt bayerischer Denkungsart" auswählen sollte (GStA München MA 130 030, Bl. 3303). 10 Für die erste Konferenz der MinPräs., die von Württemberg-Baden zwischen dem 25. und 30. 10. 1945 nach Stuttgart einberufen werden sollte, waren als TOPe bereits vorgesehen worden: Konstituierung des Sekretariats und dessen Aufgaben, Steuerfragen und Fragen der Sozialversicherung. Zusatz von der Hand Geilers: „Ernährung, Lebensmittelversorgung, Entnazifizierung" (Prot, der Vorbesprechung in Frankfurt-Höchst vom 11. 10. 1945, HStA Wiesbaden Abt. 1126, Nr. 4, BI. 54). Weitere Besprechungen mit amerik. Offizieren der Economic Branch von OMGUS über gemeinsame Wirtschaftsfragen aller drei Länder hatten vom 10. bis 12. 10. 1945 stattgefunden. (Amerik. Prot, vom 19. 10. 1945 in: Ζ 1/744, Bl. 46ff.)

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eine allgemeine deutsche Frage sind. In den Kreis fällt Post, Verkehr, Austausch von Lebensmitteln, also im wesentlichen Fragen der Wirtschaftsverwaltung. Eine zusätzliche neue Aufgabe ist die Unterbringung der Ostflüchtlinge. Dorn: Der Ausgleich zwischen den Ländern (Koordination) wird jetzt von der Militärregierung gemacht. Maier: Ein Beispiel: 2 Millionen Flüchtlinge sollen in die amerikanische Zone kommen. Wer verteilt sie? Geiler: Die Aufgaben, wie sie das Hauptquartier formuliert, sind wohl richtig umschrieben. Hoegner ergänzt seinen Vorschlag. Das Sekretariat hat alle Aufgaben zu bearbeiten, die die U.S.-Zone gemeinsam berühren. Geiler: Das Sekretariat hat audi zwischenzeitliche Angelegenheiten vorzubereiten. Kaisen: Bleibt die Vollmacht der Länder, Gesetze aufzuheben und zu erlassen? Dorn: Gerade auf diesem Gebiet soll eine gewisse Gleichmäßigkeit durch die Ministerpräsidentenkonferenz erreicht werden. Zuständigkeit der Länder wird verstärkt werden. Maier bittet um Vorschläge für die Person des Generalsekretärs. Nach eingehender Beratung wird auf Vorschlag von MinPräs. Dr. Maier einstimmig beschlossen, daß Ministerialdirektor Dr. Sitzler, z. Zt. Stuttgart, gebeten werden soll, den Posten des Generalsekretärs zu übernehmen. Nach Vortrag des Fragebogens stimmen die Herren von der Amerikanischen Militärregierung der Bestellung von Dr. Sitzler zu11. Bis zur Regelung soll das Württ. Staatsministerium (Ministerpräsident Dr. Maier und Ministerialdirektor Gögler) die vorläufige Geschäftsleitung übernehmen. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Hoegner-Bayern wird folgender „Organisationsplan für Errichtung eines gemeinsamen Sekretariats der Länder der U.S.Zone" zum Beschluß erhoben: [.. .12] Es besteht Einigkeit darüber, daß der Organisationsplan nur ein vorläufiger ist, daß es der Entwicklung überlassen werden soll, inwieweit dem Vertreter der einzelnen Länder [...] Sachverständige aus den Länderministerien permanent zur Seite stehen sollen, daß die Einrichtung eigener Dienststellen in den Ländern [...] keine Verpflichtung darstellt, sondern, daß es auch genügt, einen Beamten (des Staatsministeriums) mit der Aufgabe der Koordinierung zu betrauen. Kaisen: Mit der Zeit wird es notwendig werden, daß die Militärregierung überprüft, ob nicht ein gewisser Aufgabenkreis aus der bürokratischen Erledigung herausgenommen werden kann. Dorn: Diese Frage muß noch bereinigt und überlegt werden, welche Aufgaben und Zuständigkeiten auf die deutschen Länder übertragen werden können13. 11

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13

Sitzler war MinDir. im RArbMin. gewesen. Die MilReg. distanzierte sich jedoch nach Überprüfung seiner Person wieder von ihm zugunsten Roßmanns (Miller, South German Länderrat, S. 34). Der vorläufige, bei Härtel, Länderrat, S. 184 abgedruckte Organisationsplan stimmte mit dem oben (S. 130) vorgetragenen bayerischen Entwurf fast ganz überein und wurde dann in erheblich erweiterter Form in der Sitzung am 6. 11. 1945 verabschiedet. (Dok. Nr. 4, S. 140ff. und Härtel, ebenda, S. 185 ff.) Dies geschah durch Anweisung der MilReg. an die MinPräs. vom 26. 12. 1945, Abdr. bei Härtel, Länderrat, S. 209ff.

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General Clay nimmt an den weiteren Verhandlungen teil. [16 Uhr] Maier gibt folgende Beschlüsse bekannt: [Vorsitz, Organisation und Vorschlag, Sitzler zum GS zu ernennen; 2. Sitzung am 6.11.1945] Clay: Der Organisationsplan erscheint befriedigend. Seine Durchführung soll im Rahmen der Politik der von den Besatzungsmächten angegebenen Richtlinien erfolgen. Bis 6. November werden die einzelnen Persönlichkeiten wohl feststehen. Ein besonderes Problem ist die Verlagerung von Polen, Tschechen usw. Wird es möglich sein, die Aufnahme von 2 Millionen Deutschen in der amerikanischen Zone vorzubereiten? Die Verlagerung selbst wird einige Monate beanspruchen 14 . Diese Deutschen müssen gerecht auf die einzelnen Länder verteilt werden. In den einzelnen Ländern soll eine möglichst rasche Verteilung stattfinden. Sie sollen nicht an einem Ort konzentriert werden. Ich bitte dem Hauptquartier über die Behandlung dieser Frage möglichst bald einen Plan zukommen zu lassen' 5 . Werden noch Fragen gestellt? Kaisen: Die Lösung für Bremen ist nodi nicht getroffen, weshalb Bremen zunächst nur als Zuhörer an dem Ministerpräsidentenrat teilnimmt. Clay: Bremen wird nur zu den Fragen zugezogen sein, die Bremen betreffen. Die Organisationsfrage für Bremen wird wohl in nächster Woche entschieden werden 16 . Die heutige Konferenz ist ein großer Schritt vorwärts, um die Verantwortlichkeiten in die Hand der deutschen Regierung[en] zu legen und die Koordinierung der einzelnen Länder zu gewährleisten. Wir erwarten, daß die Politik der Vereinigten Staaten streng befolgt wird. Innerhalb dieser Politik werden Sie unsere möglichste Unterstützung haben 17 . [TO für die nächste Konferenz: Stärkung der Ländergewalt, etwa durch Einrichtung vorläufiger Volksvertretungen; Frage der Behandlung der reichseigenen Verwaltung (Post, Eisenbahn, Finanzen); Verteilung der 2 Millionen OstEvakuierten; Aufhebung der Ländersperre für Lebensmittel, Industriewaren usw.; Austausch von Gedanken und Erfahrungen] Schluß [der Sitzung] 17 Uhr.

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Gemeint waren die Sammlung und der Abtransport von „displaced persons" in ihre Heimatländer sowie die Aufnahme vertriebener Deutscher aus den Balkanländern, Österreich, Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei. 15 Vgl. Dok. Nr. 4, S. 145. 16 Dazu teilte Dorn nach der Sitzung „im strengsten Vertrauen" Kaisen mit, daß die Entscheidung bereits gefallen sei : die bisherige Enklave werde in die brit. Zone mit Ausnahme der Häfen eingegliedert werden. (Aufzeichnung über die Sitzung in: StA Bremen Β 10a Nr. 2 [1] Akte I, BI. 4f.) - Diese Lösung ging auf eine von Murphy am 8. 10. 1945 dem State Department berichteten Anregung Pollocks, der die Enklave in seinem Tagebuch als ein „Monstrum" bezeichnete (BA Nachl. Pollock/1, BI. 50), zurück. (Foreign Relations 1945/III, S, 976 ff.) 17 Abdruck dieses Absatzes auch bei Maier, Ende und Wende, S. 371 und Grundstein, S. 154. Er erinnert sich, am Schluß der Sitzung von Pollock noch ein kurzes Wort der Anerkennung bekommen zu haben: „Dr. Maier, das war sehr gut" (ebenda).

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Nr. 3 Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen der britisch besetzten Zone in Hamburg 29. Oktober 1945 BA Z 2 Anh./40, Bl. 23-24. Undat., von Senator Toepffer abgez., vervielf. Ausf. im Umdr. 1 Anwesend: RMin. a. D. Severing [Vorsitz]; MinPräs. Schlebusch (Braunschweig); MinPräs. Tantzen (Oldenburg); Bgm. Petersen, Sen. Toepffer [Protokoll] (Hamburg); Landespräs. Drake (LippeDetmold); OPräs. Kopf (Hannover); Obgm. Lehr (Nord-Rheinprovinz); OPräs. Hoevermann (Schleswig-Holstein); OPräs. Amelunxen (Westfalen) 2

1. [Errichtung eines deutschen Sekretariats]

Über die künftigen Zusammenkünfte und über die Errichtung eines [deutschen] Sekretariats in der Nähe des Britischen Hauptquartiers 3 wurde folgendes beschlossen: 1

Neben dem hier zum Abdruck gelangenden BeschlProt. findet sich im ASD der FESt ein (unvollständiger) „Entwurf einer Aufzeichnung über den Verlauf der Tagung der Chefs der Länder- und Provinzialregierungen der britisch besetzten Zone in Hamburg am 29. Okt. 1945", vermutlich von der Hand Severings (Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 20). Diese „Aufzeichnung" wird in den Anmerkungen herangezogen, wenn sie sich vom BeschlProt. unterscheidet. Aus ihr geht hervor, daß es sich bei der Hamburger Konferenz um die dritte ihrer Art gehandelt hat: „Unter dem Vorsitz von Reichsminister a.D. Severing fand in Fortsetzung der Besprechungen in Bielefeld und Bad Nenndorf eine Konferenz der Chefs der Länder- und Provinzialregierungen statt." Vgl. dazu auch Dok. Nr. 1, Anm. 1.

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Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Begleiter der Chefs der Länder und Provinzen, die in der Anwesenheitsliste des Protokolls nicht aufgeführt sind, sowie Carl Spiecker, RegPräs. Mensching-Schleswig, RegPräs. Fries-Arnsberg, der als Vertreter der am 20. 10. 1945 in Arnsberg abgehaltenen Regierungspräsidentenkonferenz anwesend war (Z 2 Anh./40, Bl. 4), Blohm und Direktor Müller. Über diesen Punkt hatte Bürgermeister Petersen vorgetragen (vgl. Dok. Nr. 1, TOP II mit Anm. 5, S. 122), gemäß Vorschlag für die TO (Z2 Anh./40, Bl. 19). Severings „Aufzeichnung" (Anm. 1) bringt den Verlauf dieser Verhandlungsphase ausführlicher: „[...] Gegenstand der Besprechung bei General Templer waren die bei der letzten Zusammenkunft der Oberpräsidenten in Bad Nenndorf zum Vortrag im britischen Hauptquartier vorgeschlagenen Themen. 1. Behebung der Kohlennot innerhalb der britisch besetzten Zone. 2. Inangriffnahme des Flüchtlingsproblems durch Schaffung einer deutschen zentralen Stelle zur Lenkung und Betreuung des Flüchtlingsstromes. 3. Säuberung von Verwaltung und Wirtschaft von Nationalsozialisten nach einheitlichen Richtlinien innerhalb der britisch besetzten Zone. Bei dieser Besprechung in Lübbecke wurde ebenfalls die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Sekretariats der Länder- und Provinzialregierungen erörtert. Aufgabe dieses Sekretariats soll Herstellung der nötigen Fühlung mit dem britischen Hauptquartier in Fragen von Vordringlichkeit für die gesamte biitische Zone sein. In der Angelegenheit der Flüchtlinge und der politischen Säuberung wurden General Templer Memoranden überreicht [Dok. Nr. 1, S. 122, Anm. 5]. Eine Äußerung von Seiten des britischen Hauptquartiers liegt noch nicht vor. Ein weiteres Memorandum Bürgermeister Petersens wurde General Templer in der Frage des gemeinsamen Sekretariats überreicht. Dieses wurde im wesentlichen seinem Inhalt nach von General Templer gebilligt, und eine Antwort zugesagt. Für den Fall einer grundsätzlichen Zustimmung des britischen Hauptquartiers wurde durch Bürgermeister Petersen der Entwurf für einen gemeinsamen Beschluß der Länder- und Provinzialregierungen über Art und Arbeitsweise eines solchen Sekretariats zur Debatte gestellt."

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I. Die Chefs der Länder und Provinzen in der Britischen Zone werden regelmäßig zusammenkommen, um Fragen zu besprechen, die die Verwaltung dieser Länder und Provinzen angehen. II. Die Chefs der Länder und Provinzen errichten in der Nähe des Britischen Hauptquartiers ein deutsches Sekretariat, das die Aufgabe hat, die Verbindung zum Britischen Hauptquartier herzustellen und zu pflegen. III. Die Chefs der Länder und Provinzen bestellen einen Generalsekretär, der ihrer Aufsicht untersteht. Die erforderlichen Hilfskräfte werden ihm beigegeben. Die Kosten des Sekretariats werden von den Ländern und Provinzen gemeinsam getragen. Es wurde beschlossen, daß Herr Minister Severing bei den Zusammenkünften der Chefs der Länder und Provinzen den Vorsitz führen soll. Herr Minister Severing wird Vorschläge für die Besetzung des Generalsekretariats machen. Er wird später die Aufsicht über das Generalsekretariat führen4. Ob und welche anderen Vertreter, ζ. B. Regierungspräsidenten, mit beratender Stimme zugezogen werden sollen, soll künftig von Fall zu Fall entschieden werden5. 4

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Ebenso bei Severing, Lebensweg II, S. 471. Zum Gesamtvorgang vgl. Einleitung, S. 45f. Nach der Vorbesprechung im brit. Hauptquartier am 17. 10. 1945 bei GenMaj. Templer hatten Severing und Petersen geglaubt, eine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Punkt der TO und speziell zu der künftigen Funktion Severings erhalten zu haben. Dies geht auch aus einem Brief Severings an Templer vom 2. 11. 1945 hervor: „Am 29. Oktober hat in Hamburg eine Sitzung der Chefs der Länder und Provinzen der Brit. Besatzungszone stattgefunden, über deren Ergebnisse Sie, wie ich annehme, wohl schon unterrichtet worden sind. Der wichtigste Beschluß ist die Errichtung eines Sekretariats in der Nähe Ihres Hauptquartiers. Ihre Zustimmung zu diesem Beschluß vorausgesetzt, halte ich es für sehr erwünscht, über die Wahl des Ortes und des Sekretärs mit Ihnen eine mündliche Aussprache führen zu dürfen, ehe ich den Länderchefs entsprechende Vorschläge unterbreite." (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 1, Ani. 12.) Am 6. 11. 1945 wurde jedoch in einem von Armytage unterzeichneten Schreiben Petersen kommentarlos mitgeteilt: „1. Vom Hauptquartier der Kontroll-Kommission für Deutschland (Britischer Teil) sind Anweisungen eingegangen, daß es augenblicklich für unerwünscht erachtet wird, einen ständigen Vorsitzenden für die Zusammenkünfte der Oberpräsidenten der Provinzen und des Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg zu ernennen. 2. Wenn ein Treffen einberufen wird, soll von Fall zu Fall ein Vorsitzender bestimmt werden. 3. Sie werden ersucht, als Sprecher der Oberpräsidenten beim Hauptquartier der Kontrollkommission für Deutschland (Britischer Teil) anläßlich kürzlich stattgefundener Zusammenkünfte diese Anweisungen den Oberpräsidenten und Herrn Severing mitzuteilen. 4. Sie dürfen denselben eine genaue Abschrift dieses Briefes zusenden, falls Sie es wünschen." (Ebenda, Mappe 120, Nr. 1, Ani. 13.) Vgl. dazu Severing, Lebensweg II, S. 472f. Nach diesem Beschluß untersagte der OPräs. der Provinz Westfalen, Amelunxen, den Regierungspräsidenten in einem Erlaß vom 6. 11. 1945, weitere zonale Regierungspräsidentenkonferenzen abzuhalten (Mitteilung an die Oberpräsidenten und Ministerpräsidenten der brit. BesZone, Ζ 2 Anh./41, Bl. 1). Ausführlich und unmißverständlich vermerkt hierzu die „Aufzeichnung" (Anm. 1): „Reichsminister a. D. Severing berichtete alsdann über das von ihm in Lübbecke vorgetragene Referat zur Kohlenfrage. Inhalt des Referates ist im Ergebnis: General Templer hat zugesagt, die Instandsetzung und Schaffung geeigneten Wohnraumes für die Bergarbeiter vordringlich

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2. [Kohlenfrage] Die Versammlung nahm ein Referat des Herrn Ministers Severing über die Kohlenfrage zur Kenntnis 6 . 3. [Flüchtlingsfrage und die Frage der Errichtung yon Hilfsgemeinscbaften] Die Flüchtlingsfrage und die Frage der Errichtung von Hilfsgemeinschaften wurden eingehend erörtert. Es wurde beschlossen, Herrn Bürgermeister Petersen mit der Einberufung einer Konferenz zu beauftragen, zu der die Chefs der Länder und Provinzen ihre Vertreter entsenden werden. Die Konferenz soll für die Verhandlung der gesamten Flüchtlingsfrage, einschließlich der Schaffung einer Dachorganisation, zuständig sein7. 4. [Anfbau der Selbstverwaltung] Die Versammlung nahm ein Referat des Herrn Regierungspräsidenten Fries über den Aufbau der Selbstverwaltung entgegen. Nach eingehender Aussprache wurde folgendes festgestellt8:

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behandeln zu lassen, ebenso alle Arbeitsrachweise in der britischen Zone in dem gewünschten Sinne anzugreifen. Er wies weiter darauf hin, daß die Beschaffung von Kohle in erster Linie ein Transportproblem sei, worauf Feldmarschall Montgomery bereits im Frühjahr hingewiesen habe, wo er gleichzeitig bekannt gab, daß die deutsche Bevölkerung keinesfalls mit Hausbrandversorgung rechnen könne. Entsprechende Beschlüsse habe auch der Kontrollrat in Berlin gefaßt. Weiter hat General Templer zugestanden, daß die Bevölkerung der Regierungsbezirke Arnsberg und Düsseldorf mit Abfallkohle bis zu einem gewissen Grade versorgt werden könne, was auch für die Franzosen aus dem Saargebiet nur zugestanden worden sei. Er erteilte Minister Severing die Ermächtigung, auf die Bergarbeiter einzuwirken, um höchste Förderungsziffern zu erreichen. Minister Severing führte weiter aus, daß er die Einführung der Sieben-Tage-Schicht zur Zeit nicht für ratsam hielte, da ein Ruhetag nötig sei. Wenn der Bevölkerung, so weit sie aus Bergarbeiterkreisen bestände, Hausbrandkohle in Aussicht gestellt werden könne, sei eine Erhöhung der Förderung zu erwarten. Am 31. 10. werde in Dortmund eine Besprechung mit den Vertrauensmännern der Bergarbeiter stattfinden, es sei geplant, auch die Werksleitungen heranzuziehen." Wie Severing am 2. 11. 1945 Templer mitteilte', kam es am 31. 10. 1945 lediglich zu einer „Vorbesprechung mit den Vertretern der Bergarbeiter", die einen „Überblick dafür geben sollte, wie groß der Teilnehmerkreis sein dürfe, um nach den Erörterungen zu praktischen Ergebnissen zu gelangen." Die eigentliche Besprechung sollte dann am 14. 11. 1945 in Bochum abgehalten werden (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 1, Ani. 12). Ein Bericht über das Gespräch konnte nicht ermittelt werden. Über diese Frage referierte Petersen, der zuvor (vgl. Dok. Nr. 1, S. 122, Anm. 5 und oben, Anm. 3) ein Memorandum (dat. vom 15. 10. 1945) verfaßt und es zwei Tage später beim Besuch im HQ GenMaj. Templer übergeben hatte. Darin schlug er vor, „daß im Zentrum der britischen Zone, z. B. in der Nähe des Hauptquartiers, eine solche Zentralstelle für die Betreuung der Flüchtlinge geschaffen wird, die unter Aufsicht von britischen Offizieren arbeitet und ihrerseits unmittelbar mit in Entstehung begriffenen lokalen Hilfsorganisationen in den einzelnen Städten verkehrt. Diese Zentralstelle soll zunächst von den lokalen Organisationen über die Bürgermeister der betreffenden Städte die nötigen Daten über die Lage des Flüchtlingsproblems in ihrem Bereich bekommen und soll auf Grund dieser Daten, die sie zusammenzustellen hat, dann einen praktischen Vorschlag zur Lösung des Flüchtlingsproblems machen" (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 12). Die von Petersen einzuberufende Konferenz über Flüchtlingsfragen und die Bildung einer Hilfsgemeinschaft als Dachorganisation fand am 14. 11. 1945 in Hamburg statt, vgl. Dok. Nr. 5, S. 170f.

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a) Die englischen Richtlinien für die Einsetzung von Ausschüssen sind in der vorliegenden Fassung nicht ohne weiteres auf die deutschen Verhältnisse anwendbar. Die Chefs der Länder und Provinzen werden daher bei ihren Militärregierungen um Aufschub bitten. b) Bis dahin sollen die vorhandenen Ausschüsse erforderlichenfalls nach den gegenwärtigen Notwendigkeiten und unter Einschaltung der politischen Parteien umgebildet werden. c) Mit der Ausarbeitung eines vorläufigen Gemeindeverfassungsgesetzes soll sich ein Ausschuß befassen, für dessen Besetzung Herr Minister Severing zur nächsten Versammlung der Chefs der Länder und Provinzen Vorschläge machen wird 9 . 5. [Polizeiverwaltung] Herr Minister Severing wird den Chefs der Länder und Provinzen demnächst eine Denkschrift über die Regelung der Polizeiverwaltung übermitteln. Anregungen dazu sind jetzt schon erwünscht 10 . 6. [Verwaltungsfrageii] Die Chefs der Länder- und Provinzialregierungen sind der Meinung, daß alle diejenigen Mittelbehörden der Reichs- und Reichssonderverwaltung, die nicht wie die Verkehrsverwaltung - bereits eine Spitze in der Zone haben, der allgemeinen und der fachlichen Aufsicht der Länder- und Provinzialregierungen unterstellt werden bzw. bleiben sollten. Dies trifft besonders für die Landesarbeitsämter, die Landeswirtschaftsämter, die Landesernährungsämter und die Bevollmächtigten für den Straßenverkehr sowie auch für die Landesfinanzämter zu 11 . Gründe: a) Die Verwaltung muß in der jetzigen Notzeit schnell und wirksam arbeiten. Dies erfordert, daß in der regionalen Mittelstufe und der lokalen Unterstufe die Verwaltung soweit irgend möglich einheitlich in der Hand der Chefs der Allgemeinen Verwaltung liegt (Prinzip der universellen Zuständigkeit). b) Die Demokratisierung des öffentlichen Lebens in Deutschland bedingt es, daß die Länder- und Provinzialregierungen dem Volke gegenüber die politische Ver-

8

Das Referat lag dem BeschlProt. nicht bei. Auf der Tagung der Regierungspräsidenten in Arnsberg am 20. 10. 1945 war über die demokratische Neugestaltung der deutschen Gemeindeverwaltungen und die Richtlinien der brit. MilReg. referiert und diskutiert worden, vgl. Protokoll der Konferenz in: Ζ 2 Anh./40, Bl. 3ff. Zu den brit. Richtlinien zur Reform der Kommunalverfassung in der brit. Zone, hier die vom Herbst 1945 bis 1. 12. 1946 reichende Phase, vgl. Rudzio, Neuordnung, S. 45ff.

9

Vgl. Dok. Nr. 5, S. 151, Anm. 1.

10

Vgl. Dok. Nr. 5, S. 164ff. Nach der Ablehnung Severings als Vorsitzenden der Konferenz durch die K K (siehe oben, Anm. 4) fühlte sich Severing der Aufträge entbunden, die ihm auf dieser Konferenz übertragen worden waren (Lebensweg II, S. 472).

11

Vgl. 2. Tagung des LR am 6. 11. 1945, TOP 8 (Dok. Nr. 4, S. 146 ff.), ferner 2. Sitzung des ZB am 26./27. 3. 1946, TOP 20 (Dok. Nr. 16, S. 374) und 3. Sitzung des ZB am 2-/3. 5. 1946, TOP 40 (Dok. Nr. 19, S. 459).

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antwortung für den Gang der gesamten Verwaltung übernehmen müssen. Es geht daher nicht an, daß so wichtige Verwaltungen, wie ζ. B. die Landesarbeitsämter, ohne demokratische politische Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung geführt werden. 7. [Ansgleichsbeträge für landwirtschaftliche Erzengnisse] Es wird einstimmig die Auffassung vertreten, daß die bisher für landwirtschaftliche Erzeugnisse gezahlten Ausgleichsbeträge spätestens am 1. Januar 1946 in Fortfall zu kommen haben 12 . Diese Auffassung gründet sich auf die Tatsache, daß die Aufbringung der für Ausgleichszahlungen notwendigen Beträge angesichts der schwierigen Finanzlage der Provinzen und Länder nicht mehr durchführbar ist. Außerdem wird aber audi darauf verwiesen, daß der mit der Zahlung dieser Ausgleichsbeträge verfolgte Zweck gegenüber der Landwirtschaft im grundsätzlichen den neuen Zeitverhältnissen nicht mehr angepaßt ist. Es wird im einzelnen vorgeschlagen: 1. den Ausgleichsbetrag für Milch in vollem Umfang zu Lasten des Erzeugerpreises in Fortfall zu bringen. 2. In gleicher Weise bezüglich des Rinderstützungspreises zu verfahren. 3. Den Ausgleichsbetrag für Schweine durch Senkung des Zuschusses an den Erzeuger auf die Hälfte zu kürzen. 4. Den Ausgleichsbetrag für Getreide, soweit Zahlungen auf den Erzeuger entfallen, in Fortfall zu bringen. Soweit Zahlungen für die be- und verarbeitende Industrie in Frage kommen, überprüfen zu lassen, inwieweit diese Beträge aus der Spanne getragen werden können. 5. Den Ausgleichsbetrag für Raps für den Erzeuger zu belassen und die Aufbringung der Mittel durch Überprüfung der Verarbeitungsspanne der Margarine- und Ölmühlenindustrie zu decken. 6. Alle sonstigen Zuschüsse und Prämien, ζ. B. für Eier, Geflügel, Honig, in Fortfall zu bringen. 8. [Gebietsveränderungen] Zur Frage der Gebietsveränderungen gab die Versammlung der einheitlichen Meinung Ausdruck, daß zur Zeit derartigen Anregungen nicht entsprochen werden sollte13. 9. [Ehrang aller Toten des Weltkriegs am Totensonntag, den 25.11.1945]

12

Hierüber referierte Direktor Dr. Karl Müller, Abteilungsleiter für Ernährung und Landwirtschaft beim Oberpräsidium der Nord-Rheinprovinz; vgl. die Erörterungen auf der 4. Tagung des LR am 8. 1. 1946, TOP 2 a (Dok. Nr. 8, S. 217). Weitere Behandlung auf der Konferenz der LchbZ am 20. 11. 1945, TOP 18 (Dok. Nr. 5, S. 171), dort auch die Stellungnahme der brit. MilReg.

13

Über den Plan Kopfs bezüglich eines „Gemeinschaftsministeriums" für die drei niedersächsischen „Länder" und den stattdessen von der brit. MilReg. inaugurierten „Gebietsrat Hannover-Oldenburg-Braunschweig", der sich am 15. 11. 1945 konstituierte, vgl. Vogelsang, Kopf und Niedersachsen, S. 58ff. und Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 23ff. Die eigentliche Diskussion über die Neugliederung der brit. Zone begann erst im Frühjahr 1946.

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Nr. 3

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10. [In Aussicht genommene TO-Pankte für die Konferenz in Detmold am 19. und 20.11.1945] a) Währung und Finanzen, b) Kohlenfrage, c) Flüchtlingsfrage, d) Gewährleistung der Einheit der Verwaltung.

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Nr. 4

Nr. 4 2. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 6. November 1945 BA Ζ 1/187, Bl. 204-237. Undat. und ungez. vervielf. Ausf. mit späteren eigenhänd. Randvermerken R o ß m a n n s 1 [II]; T O (engl, mit dt. Übers.): Ζ 1/167, Bl. 352ff. 2 Anwesend: MinPräs. Hoegner und weitere Vertreter 3 (Bayern); MinPräs. Maier [Vorsitz], Stellv. MinPräs. Köhler 4 , IMin. Ulrich, WiMin. Andre und weitere Vertreter (Württemberg-Baden); MinPräs. Geiler, FinMin. Mattes (Groß-Hessen); MinDir. Gögler (Generalsekretariat) 5 Gen[Maj]. Adcock mit S t a b 5 a

I Ansprachen der Militärregierung und der Ministerpräsidenten, 11.00 Uhr6 II Sitzung des Länderrates, 14.10 Uhr [Eröffnung und TO-Punkte] 1. [Begrüßung und formelle Bestätigung des LR durch die MUReg.*]

1

2

D a s Protokoll trägt ferner den Absendevermerk vom 14. 11. 1945 „3-fach an die MilReg. und je 3-fach an die Ministerpräsidenten". Dt. Übersetzung der T O für die erste Zusammenkunft des Sekretariats am 6. 11. 1945, aufgestellt im amerik. HQ f ü r Würrtemberg-Baden, Stuttgart, den 1. 11. 1945, in: Ζ 1/14, Bl. 201 f. Zur Vorbereitung der Sitzung des LR traten Oberst Gottlieb und Major Clay am 1. 11. 1945 mit MinDir. Sitzler und Larmann (Bayern), Minister Dr. Mueller (Groß-Hessen) und Wiedmann (Württemberg-Baden) zusammen. (Prot, mit T O der amerik. MilReg. in: Ζ 1/263, Bl. 8ff.)

3

Nach Pfeiffer, Länderrat, Ani. 2 waren d a s : IMin. Seifried, FinMin. Dr. Terhalle, WiMin. Erhard, StS Pfeiffer, StRat Niklas, AbtPräs. der Reichsbahn Fuchs, Waldmann (WiMin.) und AbtPräs. der Reichspost Weichner.

4

Z u m Fernbleiben Köhlers von den weiteren Tagungen des L R vgl. Maier, Grundstein, S. 197. Bremen war nicht vertreten, weil Kaisen die Einladung zu spät erhalten hatte. In einem Schreiben an das Generalsekretariat vom 6. 11. 1945 verwies er darauf, daß die Entscheidung über den künftigen Status Bremens, die Clay am 17. 10. (vgl. Dok. Nr. 2) als unmittelbar bevorstehend bezeichnet habe, erst Ende Dezember oder im Januar zu erwarten sei; Bremen lege deshalb Wert auf seine Teilnahme an den LR-Tagungen (Z 1/14, Bl. 183). Kaisen nahm jedoch auch an der nächsten Sitzung des LR am 4. 12. nicht teil. Zur Situation Bremens in dieser Zeit sowie zum „Agreement" vom 10.12. 1945 vgl. Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 104f.

5

Sa

Clay und Murphy hielten sich vom 1. bis 9. 11. 1945 zu Gesprächen über Fragen der MilReg. und des Kontrollrats in Washington auf (Foreign Relations 1945/III, S. 892). Eine von Major Theodore S. Cox aufgestellte Anwesenheitsliste enthält 30 N a m e n amerik. Teilnehmer. (BA Nachl. Pollock/77, Bl. 4f.).

6

Laut Protokoll wurde von der aus der T O vorgezogenen Begrüßung und der formellen Bestätigung des LR durch die MilReg. ein besonderer Bericht angefertigt, der jedoch nicht mehr beiliegt. Inhaltsangabe der Ansprache Adcocks bei Härtel, Länderrat, S. 6; Wortlaut in: BA Nachl. Pollock/77, Bl. 2.

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Nr. 4

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2. [Ansprachen der Ministerpräsidenten7] 3. Organisation und Geschäftsführung des LR Maier: Zu diesem Punkt liegt ein vorbereitender Organisationsplan vor. Ich nehme an, daß er im Besitze der Herren ist; Beil. I 8 . [Der „Rat der Ministerpräsidenten des amerikanischen Besatzungsgebiets" erhält die Bezeichnung „Länderrat" 8a . Der Vorsitzende stellt den Organisationsplan zur Aussprache] Geiler: Ich halte es für angezeigt, daß in Ziffer 6 zum Ausdruck gebracht wird, was unter uns ganz klar ist: „Die Beschlußfassung erfolgt durch die Ministerpräsidenten persönlich, wobei Einstimmigkeit erforderlich ist." (Zuruf: Einverstanden.) Dann möchte idi noch zur Erwägung geben, Ziffer 4 wie folgt zu fassen: „ [ . . . ] Die Ministerpräsidenten können zu ihrer Unterstützung je einen Vertreter und den an dem jeweiligen Beratungsgegenstand beteiligten Landesminister samt etwaiger Sachbearbeiter zuziehen. ["] Es ist oft sehr erwünscht, daß ein Sachbearbeiter, der die Materie besonders gut kennt, an den Beratungen teilnimmt. [Ziff. 4 wird angenommen] Hoegner: Ich würde vorschlagen, Ziffer 7 8b folgendermäßen zu fassen: „Am Tagungsort des Rates wird ein Sekretariat eröffnet. Dieses besteht aus einem Generalsekretär als Leiter." Dann würde es weitergehen: „Die sachliche Klärung 7

Auch ein besonderer Bericht, der über die Reden der MinPräs. gemäß Prot, gefertigt wurde, fehlt in den Akten. Hoegner stellte in seiner kurzen Ansprache den Bündnisgedanken zwischen den drei Ländern besonders heraus und erinnerte an die Worte des letzten bayerischen Königs Ludwigs III. in St. Petersburg gegenüber Kaiser Wilhelm II., daß die deutschen Bundesstaaten Verbündete und keine Vasallen seien; in Stuttgart würden sie jetzt nicht von oben herab, sondern als Freunde und gleichberechtigte Verbündete behandelt. Maier unterstrich u. a. die Aufgabe der MinPräs., über den Trümmern des Reiches für lebenswichtige Probleme, wie Verkehr, Handel, Finanzen und Währung, die über ein Land hinausgingen, gemeinsame Lösungen zu finden, nicht zuletzt auch für die Einheit Deutschlands. „Wir wissen, wie schwierig es war, sie zu erringen, und wie leicht, sie wieder zu verlieren." Er erinnerte daran, daß Württemberg schon immer eine Zuflucht für Demokraten und Liberale gewesen sei, 1849 nach dem Scheitern der Paulskirchenversammlung und 1920 beim KappPutsch (Süddt. Zeitung, Nr. 10 vom 7. 11. 1945; Wortlaut der Ansprache Maiers in engl. Übersetzung in: BA Nachl. Pollock/77 Bl. 3, ferner Tagebuchnotiz, ebenda 1, BI. 81). Die Rede Geilers, der die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsgestaltung der Länder betonte, über den sich „bald wieder die Kuppel eines demokratischen Reiches wölben möge", ist voll abgedruckt in seinem Buch, Geistige Freiheit, S. 25 ff. ; dort auch S. 205 f. eine Zusammenfassung, die er in einer Rundfunkansprache am 5. 1. 1947 anläßlich seines Ausscheidens als MinPräs. gab.

8

Text des Entwurfs des Organisationsplans, der dem Sitzungsprotokoll in Ζ 1 nicht mehr beiliegt, in: GStA München MA 130030, Bl. 3297f. Er ist identisch mit der in Ζ 1/14, Bl. 200, überlieferten, undat. und nicht abgez. engl. Übersetzung des Organisationsplans, in der nur anstelle „Landesminister" die Bezeichnung „Landesdirektor" gesetzt ist. Text der verabschiedeten Fassung: Härtel, Länderrat, S. 185f.

8a

Diese Bezeichnung hatte schon General Adcock in seiner Ansprache gebraucht (vgl. Anm. 6). Ziffer 7 lautete im Entwurf: „Am Tagungsort des Rates wird ein Sekretariat errichtet. Dieses besteht aus einem Generalsekretär als Leiter, je einem ständigen Vertreter der beteiligten Länder und der erforderlichen Zahl hauptamtlicher Sachbearbeiter für die großen Fragenkreise. Die Ländervertreter werden von den Ministerpräsidenten ihres Landes, der Generalsekretär und die Sachbearbeiter vom Rat der Ministerpräsidenten bestellt, letztere auf Vorschlag des Generalsekretärs." (GStA München MA 130030, Bl. 3298.)

8b

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der einzelnen Fragen findet in Fachausschüssen und durch Vertreter der Länderregierungen statt. Die Entscheidungen liegen ausschließlich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten. Für die technische Bearbeitung der aktuellen Aufgaben werden folgende Abteilungen eingerichtet: 1. Rechtsangleichung, 2. Wirtschaft und Währungsfragen, 3. Steuer- und Finanzfragen, 4. Reichseigene Betriebe, 5. Ernährungsund Flüchtlingsfragen, 6. Arbeiter- und soziale Interessen. Der Verkehr der Länderregierungen mit dem Generalsekretariat erfolgt ausschließlich über die ständigen Bevollmächtigten der Ministerpräsidenten. ["] Geiler [stimmt zu und beantragt nodi die Bildung von Länderausschüssen, die vom Sekretariat des LR zu Beratungen herangezogen werden können] Gögler: [erinnert an den ursprünglichen Plan in der Ziffer 7: Sekretariat, bestehend aus 3-4 Referenten, einzelne Abteilungen für Sachfragen und ständige Ländervertreter beim Sekretariat] Ich möchte diese Einrichtung vergleichen mit den früheren Reichsratsbevollmächtigten. Dieser „Reichsratsbevollmächtigte" soll, je nachdem die Materie gerade liegt, aus seinem Lande einen oder mehrere Herren herbeiholen zu einer Besprechung, um die betreffenden Fragen endgültig zu klären und zu formulieren, beispielsweise über Ernährung oder was es gerade sein mag. Sind die Dinge in diesem kleinen Länderrat abgeschlossen, dann gehen die Vorschläge zurück an den Ministerpräsidenten und von dort an das eigentliche Sekretariat, das die endgültige Fassung formuliert. Es ist also nicht daran gedacht, daß das etwa ein übergeordnetes Instrument sein soll, sondern diese Ländervertreter sollen die Verbindung herstellen. [Ein größerer Stab von Ländervertretern sei im Generalsekretariat gar nicht unterzubringen] [...] Hoegner [auf die Frage, ob die Abteilungen beim Generalsekretariat als Dauereinrichtung gedacht seien]: Je nach der Bedeutung einer Sache tritt eine solche Abteilung beim Generalsekretariat zusammen. Sie besteht aus den Ländervertretern und der erforderlichen Zahl von Mitarbeitern, die man gerade für die betreffenden Fragen einschaltet. Die wechseln natürlich, je nachdem, was auf der Tagesordnung steht, so daß also das Generalsekretariat [...] gar keinen eigentlichen Stab von Mitarbeitern um sich herum hat. (Zuruf: Das habe ich anders verstanden: Ich habe gemeint, dieser kleine Stab soll dauernd bestehen und der eigentliche Ausschuß würde nur von Fall zu Fall herangezogen.) Hoegner: Das würde eine viel zu große Körperschaft werden, wenn wir diese Abteilungen beim Generalsekretariat schon dauernd bilden wollten [Korrigiert seine Formulierung zu Ziff. 7:] „Für die technische Weiterbearbeitung der anfallenden Aufgaben werden folgende Abteilungen von Fall zu Fall gebildet", wie ich sie vorhin genannt habe. Dann wäre die Sache deutlich. Maier [will den Entwurf der Ziff. 7 nicht verändern] Geiler: [wünscht Sekretariat mit einem wenn audi nur kleinen ständigen Mitarbeiterstab] Wenn z. B. eine Ernährungsfrage auftaucht, dann würden dazu [nach Hoegners Vorschlag] Ausschüsse aus drei Ländern zusammenkommen müssen, sonst kann das Generalsekretariat gar nicht arbeiten. Wenn wir aber einen sachverständigen Dauerbearbeiter auf dem Ernährungsgebiet haben, der sich seine Mitarbeiter jeweils aus dem Lande holt, wäre das eine Vereinfachung und nicht eine Komplizierung des Apparats. [...] Maier [schlägt vor, in Ziff. 7 noch die Bildung von Fachausschüssen aufzunehmen] 141

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Hoegner: Es handelt sich hier um zwei Prinzipien: entweder man hält das Länderprinzip hoch, dann müssen die Fachausschüsse an und für sich bei den Ländervertretern gebildet werden, und sie treten nur von Fall zu Fall beim Generalsekretariat zusammen, oder man wählt die andere Form, idi möchte fast sagen, eine Form von Bundesregierung, und es werden Abteilungen, also Ministerien dabei gebildet. Zwischen diesen beiden Prinzipien haben wir die Wahl. Idi entscheide mich für das erstere. Geiler: Die Ländersekretariate haben keine entscheidende Befugnis. Es sind lediglich Betreuungs- oder Organisationsstellen. Deshalb glaube ich, ist es nicht so gefährlich, wenn ein paar dauernde Sachbearbeiter in Stuttgart anwesend sind. Ich bin aber bereit, eine mittlere Linie zu wählen. [...] Maier: Ziffer 7 lautet also nun: „Am Tagungsort des Rats wird ein Sekretariat errichtet. Dieses besteht aus einem Generalsekretär als Leiter und dem erforderlichen technischen Personal. Für die Weiterbearbeitung werden je nach Bedarf der anfallenden Aufgaben folgende Abteilungen gebildet:.. .· Die Ländervertreter werden von dem Ministerpräsidenten ihres Landes, der Generalsekretär und die Sachbearbeiter vom Länderrat bestellt, letztere auf Vorschlag des Generalsekretärs. ["] Hoegner: Dann käme als Schlußsatz: [„] Für die einzelnen Fachfragen werden die von Fall zu Fall erforderlichen Einzelausschüsse10 gebildet. ["] Ich möchte auf den weiteren Zusatz auch nicht verzichten, der lautet: „Der Verkehr der Länderregierungen mit dem Generalsekretariat erfolgt ausschließlich über die ständigen Bevollmächtigten der Ministerpräsidenten. 11 " Ich glaube, dagegen bestehen keine Bedenken. [Bekanntgabe der Ländervertreter beim LR, soweit schon bestellt12] [Wechsel in der Leitung des Sekretariats13. Debatte über andere Kandidaten] 4. Organisation und Besetzung des Sekretariats [..."]

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Hier folgen die von Hoegner vorher aufgezählten 6 Abteilungen. Dieser Satz entfiel in der endgültigen Fassung. Später in „Fachausschüsse" umformuliert. Für die Bezeichnung „ständige Bevollmächtigte der Ministerpräsidenten" wurde später, da weniger anspruchsvoll, „Ländervertreter" gewählt (Härtel, Länderrat, S. 185). Nominiert wurden: Hermann Gögler (Württemberg-Baden), Emil Graf von Wedel (GroßHessen) und am 30. 11. 1945 Dr. Gebhard Seelos (Bayern). Nachdem die MilReg. Sitzler nicht akzeptiert hatte (Dok. Nr. 2, Anm. 11), erschien dieser auch den MinPräs., insbesondere Hoegner, mit Rücksicht auf Artikel, die während des Krieges in der von Sitzler herausgegebenen Zeitschrift „Soziale Praxis" veröffentlicht worden waren, für die vorgesehene Position nicht tragbar. Gögler führte deshalb bis Dezember 1945 vertretungsweise die Geschäfte des GS. Schriftliche Vorschläge für die Neubesetzung des Postens kamen in den folgenden Wochen aus Bayern und Hessen: Hoegner nominierte Konsul a.D. Dr. Seelos, Geiler stellte gleich mehrere Kandidaten zur Auswahl, Graf von Wedel, Dr. Walter Bauer (Fulda), Rechtsanwalt A. G. Stappert (Heidelberg), Dr. Schüle (Heidelberg), ORegRat Dr. von Dryander und insbesondere Staatsminister a.D. Dr. HöpkerAschoff (Münster) (Z 1/14, Bl. 190ff. und StA Bremen R 1 m Nr. 132 [3]). Entfiel, da unter TOP 3 bereits behandelt. Die zu TOP 3 und 4 gehörigen Beschlüsse wurden von der MilReg. genehmigt.

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5. Bildung ständiger Ausschüsse beim Sekretariat11 [.··] Gögier [berichtet, daß nach Besprechung mit amerik. Wirtschaftsoffizieren folgende Ausschüsse gebildet werden sollen: f ü r Evakuierungsfragen, Energie, Ernährung, Transport, Wirtschaft, Aus- und Einfuhr, Industrie, Finanzen. „Besonders dringlich ist die Einrichtung der Ausschüsse für Evakuierung, Ernährung und Energie 1 «. Diese Ausschüsse sollen aus je 1 - 2 Vertretern der Länder bestehen."] Für Ein- und Ausfuhrfragen müssen 3 bis 4 Sachverständige (Exportfachleute) f ü r das bereits bestehende Ex- und Importbüro des Hauptquartiers in Berlin ernannt werden. (Zuruf: Das soll doch nicht bedeuten, 3 - 4 Vertreter f ü r jedes Land? Zuruf: Nein, f ü r jedes Land einen bzw. f ü r das größte Exportland Württemberg 2 und f ü r jedes andere Land einen.) [ . . . ] Geiler [hat die Besprechungen in Berlin so aufgefaßt, daß nicht ländermäßig Gebundene, sondern Export- und Importfachleute für die Zentrale in Berlin und eine Zweigstelle in Frankfurt nominiert werden sollten, und macht Personalvorschlag] Hoegner: Das deckt sich nicht mit der Auffassung, die bei der Besprechung in München zum Ausdrude kam, wo gesagt wurde: Bayern solle einen Vertreter f ü r Ein- und Ausfuhrfragen nach Berlin entsenden. Daraus ist ganz deutlich hervorgegangen, daß das Schwergewicht nicht auf die Spezialisten gelegt werden sollte, sondern daß die einzelnen Länder dauernde Sachverständige zum Kontrollrat entsenden sollen. Geiler: Wir können ja Pollock oder Coty (?) 17 bitten, hierherzukommen, um uns ihre Auffassung darüber mitzuteilen, was für Persönlichkeiten die amerikanische [Mil.] Regierung an dieser Stelle haben möchte. Redner (?):is Ich habe auch an der Besprechung teilgenommen. Es war meiner Auffassung nach so, daß diese Sachverständigen im Kontrollrat generell über Export- und Importfragen beraten sollen, also nicht länderweise. [ . . . ] Maier: Ich bin dafür, daß jedes Land seine Persönlichkeiten benennt. [...] Gögler: Für Finanzfragen besteht bereits ein Sachverständigen-Gremium aus den Herren Prof. Eucken, Beckerat[h] und Lampe 1 9 . Es soll durch 1 - 2 Sachverständige jeden Landes ergänzt werden. [· · ·] Geiler [hält eine Zusammenfassung der einzelnen in den Ländern arbeitenden Sachverständigenausschüsse f ü r Finanzen, Währungs- u. Steuerfragen f ü r not-

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Zu Ziff. '/ des Organisationsplanes lag der von Hoegner bereits unter TOP 3 verlesene Antrag vor. Der Bildung der Ausschüsse für Evakuierung (Flüchtlingsfragen), Ernährung und Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Verkehrswesen und Wirtschaft stimmte der LR in dieser Sitzung zu. Gemeint ist vielleicht Major Clay, der Neffe des Generals. Hierzu Randbemerkung von Roßmann: „Wer ist dieser Redner? Vielleicht Dr. Gögler?" Die Professoren Walter Eucken, Erwin v. Beckerath und Adolf Lampe gehörten zum sog. „Freiburger Kreis", der schon im August 1945 in Weiterführung früherer Gedanken über eine wirtschaftliche Neuordnung nach dem Kriege einen Plan aus der Feder Lampes „Währungssanierung durch Kaufkraftabschöpfung mit anschließender Geldumlaufsauffüllung" vorgelegt hatte. Das spätere Gutachten Lampes „Zur Problematik der deutschen Währungssanierung . . . " vom August 1947 ist abgedruckt bei Möller, Deutsche Mark, S. 349ff.

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wendig] Es ist also vorgesehen, daß demnächst in Frankfurt eine solche Tagung eines engeren Ausschusses stattfinden soll, zu der außer den Herren Eucken usw. auch noch eingeladen werden sollen die Herren Prof. Adolf Weber in München, Alfred Weber in Heidelberg, Schmalenbach-Köln, [Minister] Höpker-Aschoff20, [Minister] Mattes-Wiesbaden, Beckerat[h]-Bonn, Milau (?)21-Frankfurt und der sehr tüchtige Wirtschaftsprüfer Schönwand22 in St. Georgen23. [.··] [Ein im Prot, nicht namentlich aufgeführter Vertreter der amerik. MilReg. ersucht um schnellste Orientierung von OMGUS] Maier: Damit wäre die Ziffer „Finanzausschuß" erledigt. Wir kommen an den Frankfurter Ausschuß24. Redner (?)25: Die Herren, die an den Dingen entscheidend mitgewirkt haben, wissen, daß dieser Vorschlag kein idealer sein kann, sondern relativ einseitig aus einer ganz bestimmten parteipolitisch ideologischen Auffassung entstanden ist. Ich selbst habe daran mitgearbeitet. Wir haben eine bestimmte Reihe von Vorschlägen an General Eisenhower übergeben. Wir haben intensive Arbeit geleistet, so daß ein gutes Ergebnis herauskommen konnte. [Wünscht aber noch Männer aus der Praxis, die schon konkrete Vorschläge gemacht hätten.] [Maier und Geiler stimmten darin überein, daß Finanz- und Währungsfragen nicht ländermäßig, sondern nur interzonal gelöst werden können, weil, wie Maier ausführt, man nicht wisse, wieviel Schulden das Reich hinterlassen habe und wieviel auf den einzelnen Staat falle; er sei deshalb gegen alle Währungsausschüsse. „Ich hätte nichts dagegen, wenn der Währungsausschuß in Frankfurt tagt, aber sozusagen als ,Klub der Harmlosen'." Geiler hingegen will die Währungsfrage außerhalb des LR von einem erweiterten Sachverständigengremium behandelt wissen. Seinem Vorschlag, den Ausschuß kurz als Steuerausschuß zu bezeichnen, wird zugestimmt.] Maier: Also würde es [sie] ein offizieller Steuerausschuß in Tätigkeit treten, der nicht ein Organ des Länderrats wäre, sondern ein noch weiter zu ergänzender Ausschuß sachverständiger Männer, um ihn vor Einseitigkeit zu bewahren. Seine Gutachten würden uns zugänglich gemacht. Sind wir uns darüber einig? (Zustimmung). Es wäre gut, wenn wir in dieser Sache die notwendigen politischen Fingerzeige bekämen, auch wegen der Persönlichkeiten (Zuruf: Bankier Pfleiderer)26.

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Verbessert aus : Höpfner-Aschoff. Gemeint ist Dr. Ilau, Geschäftsführer der Frankfurter Industrie- und Handelskammer. Verbessert aus: Schönlank. Als weitere Persönlichkeiten sollten dem Finanz- und Währungsausschuß angehören: Dr. Alles (Hamburg), Direktor an der Deutschen Bank Phil. Frisch (Heidelberg) und Prof. von Bachart (Bonn) (HStA Wiesbaden Abt. 1126, Nr. 6, Bl. 364). Der Ausschuß, der zum ersten Male die Debatten um die Währungsreform interzonal koordinieren wollte, verabschiedete in Frankfurt am 29. 11. 1945 eine bei Möller, Deutsche Mark, S. 139 ff. abgedruckte Resolution. Zuständig für Währungs- und Steuerfragen. Offenbar aber nicht identisch mit dem vorher im LR und bei Möller, S. 139 Anm.^20 behandelten Gremium, das in Frankfurt vom 27. bis 29. 11. 1945 tagte. Randbemerkung Roßmanns: „Wer?" Dr. Otto Pfleiderer, MinRat im FinMin. und Leiter der Bank- und Versicherungsaufsichtsbehörde von Württemberg-Baden, trat am 15. 3. 1946 als Verfasser der „Umrisse einer

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Ja, das wäre eine geeignete Persönlichkeit f ü r Bank[-] und Geldwesen. Darüber können wir uns noch Gedanken machen 27 . 5a. [Einrichtung eines Kurierdienstes und unmittelbarer Telefonverbindungen] 6. Verteilung und Betreuung der Ostevakuierten*8 Geiler [bittet die MilReg. dringend, die Flüchtlingstransporte „wenigstens f ü r einige Zeit" abzustoppen und sie dann nach getroffenen Vorbereitungen zunächst in Lagern aufzufangen, um dort hygienische Maßnahmen und politische Überprüfungen vornehmen zu können] [·.·] Hoegner [Flüchtlingsfrage in Bayern besonders „brennend" 2 9 ] [.··] 7. Aufhebung der Ländersperre für Lebensmittel und sonstige Güter des allgemeinen Bedarfs" [Nach kurzer Debatte zurückgestellt]

Sanierung des deutschen Geldwesens" hervor, abgedr. bei Möller, Deutsche Mark, S. 181 ff. Er gehörte der Sachverständigenkommission an, die der Finanzausschuß des LR später mit der Ausarbeitung eines Sanierungsprogramms beauftragte, abgedr. ebenda, S. 197ff. 27

TOP 5 wurde von der MilReg. mit dem Zusatz genehmigt, daß die personelle Besetzung der genehmigten Ausschüsse beim Sekretariat festzulegen sei, die Ernennungen selbst aber noch nicht erfolgen dürften. - Zu TOP 3-5 gab die MilReg. dem LR durch den Generalsekretär in der nächsten Sitzung am 4. 12. 1945 weiter bekannt: „Das Sekretariat des Länderrats ist als die Dienststelle gedacht für alle Angelegenheiten, die dem Länderrat oder seinen Ausschüssen von seiten der MilReg. oder der deutschen Behörden zu unterbreiten sind. Deutsche Dienststellen werden solche Angelegenheiten dem Sekretariat auf dem Dienstwege zuleiten. Die MilReg. wird ihre Angelegenheiten dem Sekretariat durch die betreffende deutsche Landesregierung zuleiten. Es wird erwartet, daß kein deutscher Ausschuß gebildet wird, dessen Zuständigkeit über ein deutsches Land hinausgeht, es sei denn bei dem Länderrat. Es ist vorgesehen, daß alle z. Zt. bestehenden deutschen Ausschüsse aufgelöst und ihre Aufgabe den Ausschüssen des Länderrates übertragen werden oder daß die bisherigen Ausschüsse mit den Ausschüssen des Länderrates zusammengelegt oder als Ausschüsse und Unterausschüsse des Länderrates fortgeführt werden. Der Zeitpunkt zur Durchführung dieser Maßnahme wird noch mitgeteilt werden." Gögler bemerkte dazu, in einer Besprechung mit General Draper am 3. 12. sei „ausgiebig zur Sprache gekommen", daß Wirtschaftsausschüsse nur beim Generalsekretariat des LR eingesetzt werden dürften (Kurzbericht des GS zu den Beschlüssen des LR vom 6. 11. 1945 in der Sitzung am 4. 12. 1945, BT PA 3).

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Zur Situation in Württemberg und Bayern vgl. Maier, Ende und Wende, S. 378f. und Hoegner, Außenseiter, S. 217ff. Am 11. 11. 1945 teilte jedoch die amerik. MilReg. dem LR mit, daß die drei Länder der amerik. BesZone 3 Millionen deutsche Vertriebene aus der Tschechoslowakei, Österreich und Ungarn aufzunehmen hätten und zwar nach dem Plan der MilReg. monatlich 100000 bis 400000. Zur Entlastung sollten schon seit Ende Oktober 1945 täglich 1000 Ausländer aus Deutschland zurückgeführt werden, wie General Keyes (Heidelberg) MinPräs. Maier am 24. 10. zugesagt hatte (Z 1/263, Bl. 16). Die Entscheidung von OMGUS trug Oberst Gottlieb in der Sitzung des LR am 4. 12. 1945 vor (Dok. Nr. 6, S. 191).

29

30

Schon am 7. 9. 1945 hatte das amerik. HQ in Frankfurt entschieden, daß von der 84. Versorgungsperiode an für alle Länder der amerik. Zone gleiche Ernährungsrationen gelten sollten. Diese Entscheidung wurde dann auch auf die Zuteilung gewerblicher Erzeugnisse ausgedehnt.

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8. Behandlung der retehseigenen Verwaltungszweige (Post, Eisenbahn) [...] [Maier zum Antrag Hoegners „In den einzelnen Ländern werden zur Zusammenfassung und einheitlichen Betreuung der heutigen gegenüber der bisherigen Reichsverwaltung (Eisenbahn und Post) Verkehrsministerien errichtet" 81 ] Auf diesem Gebiete ist ein eigenartiger Zustand eingetreten: Die Reichsbahn liegt, soviel idi das sehen kann, z. Zt. außerhalb der Autorität der Einzelländer, eigentlich überhaupt in der Leere, und das ist ein sehr schwerwiegender Zustand, weil die Reichsbahnverwaltung, die natürlich in erster Linie betrieblichen Zwekken zu dienen hat, ohne politische Aufsicht ist. Diese Reichsbahnverwaltungen haben ja ein riesengroßes Personal, und es kommt dort so langsam zu anarchischen Zuständen. Was die Post anlangt, so ist z. B. bei uns in Württemberg ein Postministerium errichtet und diesem die 32 Reichspost unterstellt. Wir sehen also, daß die Reichspostdirektion sich selbständig fühlt und daß sie sich aus der Verstrickung und verwaltungsmäßigen Unterstellung unter dieses Landesministerium loslösen möchte. Wir wissen, daß das Bestreben der Reichspostdirektion unmöglich ist, denn diese Einrichtungen müssen dodi wohin gehören, und da es kein Reich gibt, müssen sie eben zum Land gehören. Auch in der Defizitregelung spielt diese Frage eine Rolle. Ich begrüße deshalb den Antrag Dr. Hoegners, wobei idi davon ausgehe, daß die Ausführung dieses Antrags wiederum eine Landesangelegenheit sein wird. Geiler [stimmt dem bayer. Antrag zu. In Großhessen werde eine Verkehrsabt. dem WiMin. angegliedert.] Maier [schlägt vor, zu diesem Problem die Landesmilitärregierungen einzuschalten] Redner (?) 32a : Nach der Verfügung des amerikanischen Hauptquartiers in Frankfurt vom 10. Oktober kann die Besatzungsbehörde von sich aus eine besondere Stelle für Fernmeldewesen in Berlin errichten. Zunächst soll übergangsweise eine Zentralstelle in Frankfurt errichtet werden. Zu diesem Zweck sind die Präsidenten der Postdirektionen heute in Frankfurt versammelt. [ . . . ] Wir sind zunächst als Post an die Verfügung des Hauptquartiers gebunden und müssen eine solche Zentralstelle aufziehen 33 . Es kommt dann darauf an, wem diese gegenübergestellt wird: dem Generalsekretariat, dem Reich oder den einzelnen Ländern. Geiler [beantragt die Bildung eines Verkehrsausschusses beim LR]

31 Vgl. Härtel, Länderrat, S. 18. 32

Verbessert aus: „dieses der".

32a

Vermutlich AbtPräs. Dr. Weichner (vgl. Anm. 3).

33

Zur Problematik der im Potsdamer Abkommen vorgesehenen „central agencies" vgl. Vogelsang, Zentralverwaltung, passim. Auf Anweisung des amerik. HQ vom 10. 10. 1945 hatte in Frankfurt seit dem 17. 10. ein deutscher Planungsausschuß mit Vertretern der MilReg. Vorarbeiten zur Bildung einer für die gesamte amerik. Zone zuständigen „Hauptdirektion" (Senior Directorate) aufgenommen. Diese Hauptdirektion sollte für die amerik. Zone „ein kleines Reichspostministerium" darstellen, bis eine Zentrale in Berlin entstanden sei. Die Reichspostdirektionen wurden mit einem Schreiben des Planungsausschusses über dessen Aufgaben und bisherige Ergebnisse unterrichtet. (Z 1/785, Bl. 202ff.) Oberst Thomas ordnete am 10. 12. 1945 an, zum 15. 1. 1946 eine „Oberdirektion für Post und Télégraphié für die USZone" zu errichten. Sie sollte dem LR unterstehen, der ihren Präsidenten bestimmte (ebenda, Bl. 177).

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Hoegner [plädiert für Annahme seines Antrages] Maier: Der Antrag [Bayerns] ist angenommen34. [...] 9. Stärkung der Ländergewalt insbesondere durch Errichtung vorläufiger Volksvertretungen]

[Bayerischer Antrag:] „In jedem Lande wird als Vorläufer eines künftigen Landtages ein beratender Landesausschuß eingesetzt. Seine Mitglieder werden vom Ministerpräsidenten ernannt und abberufen. Dem Landesausschuß können weder Wegbereiter noch Anhänger und Förderer des Nationalsozialismus angehören. Der Ministerpräsident bestimmt seine Geschäftsordnung. Der Landesausschuß soll vor Erlaß wichtiger Gesetze und vor Festlegung des Haushaltsplanes gehört werden. Die Landesregierung kann ihm weitere Redite verleihen35." Maier [stimmt zu und verweist auf die württembergischen Landrätetagungen unter Wilhelm Keil als Grundlage für eine Art Vorparlament36] Hoegner [befürwortet eine parlamentarische Verbreiterung der Grundlage der süddeutschen Regierungen bis zur Abhaltung von Wahlen] Geiler [stimmt der Bildung solcher Vorparlamente ebenfalls zu] Wenn idi aber zu der Frage der Stärkung der Staatsgewalt nodi einiges sagen darf, so glaube idi, es wäre gut, wenn wir in dieser Beziehung nodi ein paar Grundsätze ausarbeiten würden. Idi wäre der amerikanischen Militärregierung außerordentlich dankbar, wenn sie sich bereit erklären würde, die Entlassung von Beamten nur in Verbindung mit den deutschen Zentralbehörden vorzunehmen. Wir empfinden es ganz offen gesagt als eine außerordentliche Schwächung der Autorität der Länder, wenn manche Beamte von heute auf morgen entlassen werden, ohne daß man überhaupt mit der Landesregierung redet und ohne mit dem betreffenden Ressortminister vorher Fühlung zu nehmen. [...] Idi empfinde es auch fortdauernd als Schwächung der Staatsautorität, daß sich deutsche Staatsbürger angewöhnt haben, unter Übergehung der deutschen Behörden direkt zur Militärregierung zu gehen. Idi meine, es sollte audi hier darin Ordnung geschaffen werden, daß Deutsche, die irgend etwas auf dem Herzen haben, sich zunächst mit ihrer Landesbehörde in Verbindung zu setzen (Beifall). Etwas anderes ist es, wenn sich die Militärregierung selbst den Mann kommen läßt37. 34

35 36

37

Ebenso der hessische Antrag auf Bildung eines Verkehrsausschusses (Z l/176a, Bl. 187). Die MilReg. stimmte jedoch bis zur weiteren Erörterung im LR und mit ihr selbst nicht zu, vgL die Kurzprotokolle über die Sitzungen des Arbeitsausschusses für Verkehr am 13. und 27. 11. sowie vom 10. 12. 1945 in: Ζ 1/764, Bl. 280ff., 301 £f. und 330ff. Der Antrag wurde angenommen (Z l/176a, Bl. 187). Zur Person Keils (früherer württembergischer Landtagspräsident und Staatsminister) und zu den verschiedenen Landrätetagungen als demokratische Beratungsorgane - „the first sprouting of democracy" - vgl. Maier, Grundstein, S. 93ff. und 106ff. sowie Keil, Erlebnisse II, S. 676ff. Die Vorläufige Volksvertretung in Württemberg-Baden hielt am 16. 1. 1946 ihre erste Sitzung in Stuttgart ab. Der Antrag Geilers wurde angenommen (Z 1/176 a, Bl. 188).

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Mattes: [...] Hoegner: Bei uns ist die Militärregierung so verständig, daß sie allgemeine Sachen, die direkt an sie kommen, aber die deutschen Landesangelegenheiten betreffen, einfach an uns weitergibt. Das ist ein praktischer Gesichtspunkt, der sich durchaus bewährt hat. Wir würden es begrüßen, wenn es möglich wäre, daß sich immer die Militärregierung zunächst mit den zentralen Landesbehörden ins Benehmen setzt. Man wird sich in den meisten Fällen wohl einigen können, denn man hat ja auch die größere Personalkenntnis. Dann wäre es vielleicht zweckmäßig, wenn das seit der Proklamation des Generals Eisenhower 38 in gewissem Umfang bestehende Recht der Gesetzesaufhebung und -änderung der Militärregierung befristet würde auf vierzehn Tage oder drei Wochen, nachdem der Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Jetzt kann es vorkommen, daß ein solches Gesetz erscheint, es wird unter Umständen sogar veröffentlicht, und nach Bekanntgabe des Gesetzes kommt dann erst der Einspruch der Militärregierung. Das ist ein nicht sehr erfreulicher Zustand. Die Ausstellung besonderer amerikanischer Ausweise für Regierungsmitglieder ist bei uns bereits im Gange. Da wurde neulich plötzlich ein Staatssekretär verhaftet, obwohl er völlig harmlos ist, nur weil er einen Titel führt, der den Verdacht erregte39. [.. .]40 Geiler: Ich stimme dem Herrn Vorredner in allen Teilen zu. Ganz besonders interessiert hat mich, daß in Bayern zur Erlassung von Gesetzen keine besondere Genehmigung der Militärregierung notwendig ist. Wir wurden in dieser Beziehung bisher anders behandelt, und ich möchte sehr darum bitten, daß diese Fragen einheitlich geregelt werden. [ . . . ] [· · -I 41

38

39

40 41

Proklamation Nr. 2 vom 19. 9. 1945, Art. 2 Abs. 1 (Härtel, Länderrat, S. 201 f.), in der die (Art. 1) als „Staaten" bezeichneten neugebildeten Länder der amerik. Zone auch das Gesetzgebungsrecht erhalten hatten. Staatssekretär im bayerischen Justizministerium Dr. Ehard, der spätere Ministerpräsident, vgl. Hoegner, Außenseiter, S. 207. Angenommen wurde auch dieser Antrag Hoegners. (Z 1/176 a, Bl. 187 f.) Dieser TOP (Stärkung der Ländergewalt) wurde von der MilReg. mit der Einschränkung genehmigt, daß die vorläufigen Volksvertretungen (Vorparlament, Beratender Ausschuß), solange sie nicht durch einen gewählten Landtag ersetzt seien, nur rein beratenden Charakter und keine Gesetzgebungsbefugnis haben sollten. - Zu den Anträgen im einzelnen verlautbarte die MilReg. : 1. Die Beseitigung direkter Weisungen örtlicher Militärbehörden an deutschen örtlichen Dienststellen in generellen Dingen wurde nicht genehmigt, „da bald eine Bekanntmachung der MilReg. veröffentlicht werden wird, in der der Aufgabenbereich der MilReg. umrissen und in welcher auch diese Frage geregelt werden wird." 2. Der Ernennung aller Beamten durch die Landesverwaltungsbehörden wurde zugestimmt. Vor den Wahlen und auf Grund von Wahlen soll künftig die Ernennung deutscher Beamter durch den Min.Präsidenten erfolgen unter der Voraussetzung der Genehmigung der MilReg. Dem Min.Präsidenten sollte auch das Recht eingeräumt werden, Beamte zu entlassen, ausgenommen Beamte, die durch die MilReg. eingesetzt worden sind, es sei denn aus einem ganz bestimmten Grund und mit Einwilligung der MilReg. 3. Der Antrag, daß Gesetze erlassen werden können, die von der MilReg. nicht innerhalb von 2 Wochen beanstandet worden sind, wurde nicht genehmigt: „Die MilReg. wird versuchen, ihre Stellungnahme zu deutschen Gesetzen so rasch wie möglich mitzuteilen. Ihr Einspruchsrecht ist jedoch an keine Zeit fest gebunden." (Dieser Satz fehlt im Protokoll der Sitzung des LR am 4. 12. 1945, TOP 1.)

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10. Notenumlauf oder -abstempelung [ . . . Mattes w e i s t auf d i e D r i n g l i c h k e i t h i n , d e n N o t e n b e s t a n d u n d das steuerpflichtige E i n k o m m e n f e s t z u s t e l l e n 4 2 ] 11. [Amerik. Gesetzentwurf für Bodenreform] Köhler: D e m G e n e r a l s e k r e t ä r ist dieser T a g e e i n B o d e n - R e f o r m g e s e t z v o n amerikanischer S e i t e z u g e g a n g e n 4 3 . [Soll z u n ä c h s t i n d e n L ä n d e r n b e s p r o c h e n werden] Maier: Ich bin ermächtigt, z u d i e s e m A g r a r - R e f o r m e n t w u r f z u sagen, d a ß er tatsächlich nur ein Entwurf ist ( Z u r u f e : H o f f e n t l i c h ) 4 4 . 12. [Entnazifizierungsgesetz der Mil.Reg.] Geiler: [ . . . ] W i r glaubten, d a ß durch das G e s e t z N r . 8 die F r a g e geklärt sei, u n d d a ß der Stichtag v o m 1. A p r i l 1 9 3 7 k e i n e R o l l e m e h r spiele 4 5 . W i r h a t t e n darin

4. Die Ausgabe besonderer Ausweise an die Mitglieder der höchsten Landesbehörden sei schon in Vorbereitung. 5. Der Antrag, deutsche Beamten durch die MilReg. nur nach vorheriger Beratung mit den deutschen Länderregierungen zu entlassen, wurde genehmigt. Deutsche Regierungsbeamte sollten in der Regel durch ihre Vorgesetzten und nicht unmittelbar von der MilReg. entlassen werden. Diese behielt sich jedoch vor, „in Notfällen, wenn die Lage es erfordern sollte, selbst zu handeln." Der Vorschlag, wonach unter allen Umständen ein Spielraum gelassen werden sollte, um einen Nachfolger für den entlassenen Beamten zu finden und somit eine Arbeitsunterbrechung zu vermeiden, wurde nicht genehmigt. „Es ist möglich, daß in manchen Fällen ein derartiger Aufschub mit der Auffassung der USA hinsichtlich der Entnazifizierung der deutschen Verwaltung vereinbar ist. Kein Aufschub dagegen kann gewährt werden, wenn ein deutscher Beamter nicht tragbar ist." (Dieser Satz ist im Protokoll der Sitzung des LR am 4. 12. 1945, TOP 1, jedoch so wiedergegeben: „ . . . wenn ein deutscher Beamter nicht tragbar ist, so kann im Benehmen mit der MilReg. eine Zwischenlösung gesucht werden." 6. Mit dem Grundsatz, wonach die deutsche Bevölkerung sich mit der MilReg. nur über die deutschen Behörden in Verbindung setzen kann, war diese einverstanden, behielt sich jedoch „Abweichungen von dieser allgemeinen Regelung vor." (Kurzbericht des GS über die Stellungnahme der MilReg. zu den Beschlüssen des LR vom 6. 11. in der Sitzung am 4. 12. 1945, BT PA 3.) 42 Der Gegenstand wurde, da ζ. T. bereits unter TOP 5 (S. 143) angesprochen, nicht weiterbehandelt. 43 D e r dem LR unter dem 29. 10. 1945 zugeleitete amerik. Entwurf des KR-Gesetzes über die Bodenreform sah eine Beschränkung von Land- auf 100 ha, von Waldbesitz auf 500 ha vor (Keesings Archiv 1945, S. 500). Die Beseitigung der Konzentration von landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Grundeigentum in privater und öffentlicher Hand sollte einer möglichst großen Zahl von Menschen den Zugang zum Grundeigentum ermöglichen, um sie wirtschaftlich unabhängig zu machen, „was im Interesse von Demokratie und Selbstverwaltung wünschenswert erscheint" (Clay an Pollock am 30. 12. 1945, Abschr. in: BA Nachl. Dietrich/502, Bl. 1). - Über die Behandlung des Entwurfs und seine verschiedenen Stadien, die er bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 17. 9. 1946 und des Gesetzes zur beschleunigten Durchführung der Bodenreform vom 18. 11. 1947 im LR durchlief, vgl. den Überblick bei Härtel, Länderrat, S. 112ff. und den Aktenvermerk Schillers vom 16.10.1946 m : BA Nachl. Dietrich/504, Bl. 28ff. 44

45

Die Aussprache über TOP 11 wurde wegen der bevorstehenden Erörterungen in den Ländern zurückgestellt (Z l/176a, Bl. 188). Das Gesetz Nr. 8 der amerik. MilReg. vom 26. 9. 1945 „verfügte generell die Beschäftigung von Mitgliedern der NSDAP und ihrer Organisationen mit keiner anderen als gewöhnlicher Arbeit". (Zur Entstehungsgeschichte vgl. Niethammer, Entnazifizierung in Bayern, S. 240ff.) 149

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eigentlich den großen Wert dieses Gesetzes gesehen, weil diese schematische Grenze ebenso ungerecht wie unpolitisch wirkte. Nun erfahren wir, daß die amerikanische Militärregierung der Auffassung ist, daß diese Grenze nach wie vor gelten soll. Wir hingegen sind der Meinung, daß Leute, die zu Anfang 1933 beigetreten sind, vielleicht dies mit weit mehr idealistischen Gedanken getan haben als diejenigen, die in den Jahren 1938 und 1939 beigetreten sind. Also diese Grenze ist ungerecht und darf meines Erachtens nicht aufrechterhalten werden. Wir wären dankbar, wenn schnellstens eine Erklärung dahingehend erfolgen würde, daß diese unberechtigte Grenze mit dem Gesetz Nr. 8 endgültig gefallen ist. Maier: Idi darf mitteilen, daß wir aufgefordert wurden, den Plan einer Organisation der Denazifizierung für das ganze Gebiet vorzulegen vom Minister herunter bis zum Bürgermeister oder Landrat. Die Sache eilt sehr, am 10. November soll sie schon wieder von hier beim Hauptquartier eintreffen. Hoegner: Dazu darf idi bemerken, daß selbst innerhalb der einzelnen Länder die Denazifizierung sehr verschieden gehandhabt wird. In Süd-Bayern wird, m. E. mit Recht, kein Richter oder Staatsanwalt ernannt, der jemals Mitglied der NaziPartei gewesen ist. In Nord-Bayern dagegen werden vielfach Richter und Staatsanwälte ernannt, die nach dem 1. Mai 1937 in die Partei eingetreten sind. Diese innerhalb des Landes sich widersprechenden Verhältnisse rühren davon her, daß es in Süd-Bayern einer größeren Anzahl von Richtern und Staatsanwälten gelungen ist, parteifrei zu bleiben, was in Nord-Bayern weniger der Fall ist, so daß man z. B. in Bamberg nur 7 weiße Schafe hatte. (Zuruf: Braune Schafe, Heiterkeit)«. 13. [Vorschläge für die] Tagesordnung der nächsten Sitzung [am 4.12.1945] [.·.] Geiler [Austausch von Nationalsozialisten gegen Kriegsgefangene; gewerblicher Ideenschutz; Frage der Kriegsschulden] 14. Beriditerstattang an die Presse Maier: Wir haben während der ganzen Sitzung sowohl einen Stenografen dabei gehabt als auch den Pressereferenten des Staatsministeriums. Es wird also von hier aus ein Protokoll verfaßt. Die Berichterstattung an die Presse werden wir kurz fassen, sodaß sie vielleicht s / 4 Spalten in der Stuttgarter Zeitung einnimmt (Sehr richtig!)47. [Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.10.1945] Schluß der Sitzung 16.30 Uhr. 46

Stellungnahme der MilReg. zu diesem Punkte: „Die Auffassung über die Entnazifizierung ist überprüft worden. Im Augenblick ist eine Änderung dieser Auffassung nicht zu erwarten. Die Militärregierung würde es begrüßen, wenn ihr vom Länderrat ein Vorschlag über die einheitliche Entnazifizierung für die gesamte amerikanische Zone unterbreitet würde." (Kurzbericht des GS zu den Beschlüssen des LR vom 6. 11. in der Sitzung vom 4. 12. 1945, BT PA 3; ebenso Clay am 4. 12. 1945 vor dem LR, Dok. Nr. 6, S. 175.)

47

Die „Berichterstattung an die Presse" fand in Form einer Pressekonferenz mit kurzen Ansprachen der drei Ministerpräsidenten statt, vgl. Süddeutsche Zeitung, Nr. 11 vom 9. 11. 1945, S. 1 (nach einem dana-Bericht).

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Nr. 5

Nr. 5 Konferenz der Chefs der Länder und Provinzen der britischen Zone in Detmold 19./20. November 1945 BA Ζ 2 Anh./41, Bl. 13-16. BeschlProt., undat. und ungez., vervielf. Ausf. im Umdr. Inserate aus: StA Detmold L 80 Ia Gr. II Tit. 1 Nr. 26, Bd. I, Bl. 272-280, 293-298, 306-308. Wörtl. Wiedergabe der Reden der MilReg.-Vertreter, undat. und ungez., vervielf. Ausf. im Umdr. Anwesend1: MinPräs. Schlebusch, MinDir. Weisser 2 (Braunschweig); MinPräs. Tantzen (Oldenburg); Bgm. Petersen (Hamburg); Landespräs. Drake (Lippe-Detmold) [Vorsitz]; OPräs. Kopf, Geh.Justizrat Seelmann-Eggebert 2 (Hannover); OPräs. Lehr (Nord-Rheinprovinz); OPräs. Steltzer (Schleswig-Holstein); OPräs. Amelunxen, Min. a.D. Höpker-Aschoff 2 (Westfalen) GenMaj. Templer, Brig. Bridge, Mr. Alexander (Fachoffizier), Inspector General Halland und weitere Mitglieder des Stabes von GenMaj. Templer 3

[19.11.1945: Vormittagssitzung]

BeschlProt.

1. [Ansprachen von GenMaj. Templer und Brig. Bridge] Die Sitzung am Vormittag des 19. November 1945 wurde eröffnet durch eine Ansprache von Generalmajor Templer, der sich in Gegenwart seines Stabes an die Chefs der Länder und Provinzen wandte. [ . . . ] My object in coming to address you to-day is so that, in my position as Director of Mil. Government in charge of all matters inside the Zone, I should put to you certain of the broader aspects of the questions which are of immediate interest to you. Without any form of central government, it is inevitable that senior officials become immersed in their own particular problems, without being in a position to appreciate properly the wider aspects of those problems. I wish my remarks to be regarded as confidential and trust to your good sense as to which of them you pass on to your subordinates. No reference will be made to them in the Press.

1

Severing nahm an dieser und an den folgenden Konferenzen der Länderchefs nicht mehr teil. Siehe dazu den Brief Armytages an Petersen in Dok. Nr. 3, S. 134, Anm. 4. Petersen übermittelte mit Schreiben vom 7. 11. 1945 Severing eine Abschrift dieser Mitteilung und schrieb dazu: „Die Gründe für die Stellungnahme sind uns auch mündlich nicht mitgeteilt worden. Ich kann mir eigentlich nur denken, daß man vorläufig keine Hervorhebung einer einzelnen Persönlichkeit wünscht, um der Einrichtung keine allzu offizielle Note zu geben. Wie gesagt, dieses aber nur eine Kombination von mir. Von englischer Seite ist mir kein Kommentar gegeben worden." (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 33.) In einem Brief an Drake vom 15. 11. 1946 teilte Severing seinen Entschluß mit, nicht mehr an den Konferenzen der LchbZ mitzuarbeiten: „Ferner bitte ich Sie, den Herren Länderchefs mitzuteilen, daß ich an den Beratungen der künftigen Konferenzen nicht mehr teilnehmen werde und daß ich mich darum veranlaßt sehe, die mir von der Hamburger Konferenz [Dok. Nr. 3, S. 136] erteilten Aufträge [...] zurückzugeben. Ich gelange zu diesem Entschluß aus folgenden Erwägungen: Wenn auch nach einer formalen und rein juristischen Prüfung der Mitteilung des Obersten Armytage an den Bürgermeister Petersen meine Mitwirkung bei der Vorbereitung und in den Konferenzen vielleicht noch zulässig wäre, so meine ich, daß man zu einem anderen Ergebnis kommt, wenn man die ganze Angelegenheit politisch betrachtet. Und ich betrachte sie so. Eine ständige Mitwirkung würde auf die Dauer zu einer Situation führen, die unter politischen Gesichtspunkten als ebenso unerwünscht angesehen werden könnte, wie der ständige Vorsitz in den Konferenzen.

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Rede von Templer

Nr. 5

19./20.11.1945

Länderchefs brit. Z o n e

Rede von

In the first place I wish to make a few remarks as regards political development.

Templer

There have been various criticisms on the German side regarding our policy on the formation of nominated representative councils, etc. and more particularly on the division of control in local government matters between an executive town clerk as we call him in England, which is approximately the same thing as the Director in Germany, on the one hand, and a lay Bürgermeister on the other. We intend without doubt to hold elections after the Battle of the Winter is won. You are to be quite clear that one of our major objects in this country is to develop democracy, having due regards to the German character, history and present political development. You are also to be quite clear in your minds that we have no intention of imposing a purely

Ich habe die Unzulänglichkeit des Umstandes, daß ich als Privatperson einem Gremium von hohen Verwaltungsbeamten vorsaß, selbst sehr klar erkannt und empfunden und nur der Sache wegen meine Bedenken zurückgestellt. Jetzt verbietet mir dieselbe Sache, mich weiterhin an Arbeiten zu beteiligen, die mich von neuem in eine schiefe Stellung bringen könnten. Ein derartiges Risiko einzugehen, habe ich um so weniger Veranlassung, als persönliche Wünsche und Motive bei meiner Beteiligung an den Konferenzen nie eine Rolle gespielt haben." (FESt/ASD Nachlaß Severing, Mappe 120, Nr. 42.) Am 19. 11. 1945 äußerte sich Severing in einem Brief an Drake über die möglichen Gründe, die zu seiner Ablehnung geführt haben könnten : „Nach einer Mitteilung des Herrn Bürgermeister Petersen an meinen Schwiegersohn Dr. Menzel sollen bei der Entscheidung der zuständigen Stellen über den ständigen Vorsitz in den Konferenzen neben sachlich-politischen Erwägungen auch Gründe mitgespielt haben, die meine Person angehen. Bei dem ersten dieser mir angegebenen Gründe handelt es sich um die Überlegung, daß meine frühere Tätigkeit als Minister ein erschwerender Umstand im Zusammenarbeiten mit den russischen Besatzungsbehörden sein könnte. Ich enthalte mich jedes Urteils in dieser Frage und bemerke nur, daß ich während meiner Amtszeit nicht selten Gast der russischen Botschafter in Berlin war, zuletzt noch am 2. März 1932. Wichtiger f ü r mich ist der andere mir mitgeteilte Grund, nach dem ich eine Pension von Hitler angenommen haben soll. Die Zahlung einer Pension in der Hitlerzeit könnte doch wohl nur dann ein Grund zu Beanstandungen sein, wenn sie ohne einen entsprechenden Rechtsanspruch des Pensionärs erfolgt wäre. Das trifft in meinem Falle nicht zu. Richtig ist, daß ich nach mehr als lOjähriger aktiver Dienstzeit als Reichs- und Staatsminister nicht nur in Formen behandelt worden bin, die nicht gerade angemessen waren, sondern daß auch in materieller Beziehung die Zahlungen nicht unbeträchtlich hinter den Beträgen zurückblieben, auf die ich nach den Bestimmungen des preußischen Gesetzes über die Versorgung der Staatsminister einen gesetzlichen Anspruch hatte. Eine gerichtliche Austragung dieser Dinge wäre in einem Rechtsstaat möglich gewesen. Die Erklärung des damaligen Justizministers Kerrl, daß selbst ein gerichtliches Urteil zugunsten der preußischen Staatsminister von ihm in der Vollstreckung verhindert werden würde, ließ alle gerichtlichen Schritte von vorneherein als aussichtslos erscheinen. Das ist der Tatbestand, dem ich nur noch hinzuzufügen habe, daß ich mit seiner Feststellung nichts anderes will, als mich vor Verdächtigungen zu schützen." (Ebenda, Mappe 120, Nr. 44) Drake übermittelte am 23. 11. 1945 Severing die Reaktion der LchbZ: „Bei Gelegenheit der Regierungskonferenz in Detmold am 19. und 20. November 1945 habe ich in einer gemeinschaftlichen Sitzung mit den Oberpräsidenten und Ministerpräsidenten der Provinzen und Länder Ihre persönliche Angelegenheit besprochen, über die Sie mir eine Mitteilung haben zukommen lassen. Nach erfolgter Aussprache haben die versammelten Herren übereinstimmend erklärt, daß sie die Vorgänge bedauern und daß sich durch sie die persönliche Stellung der Chefs der Provinz- und Länderregierungen gegenüber Herrn Minister a . D . Severing nicht geändert hat." (Ebenda, Mappe 120, Nr. 47) Zu den Vorgängen auch Severing, Mein Lebensweg II, S. 473f. und 483f., Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 44 und Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 101 ff. Die Erörterungen dieses Besprechungspunktes fanden im Protokoll der Sitzung keinen Niederschlag. 2

Die Namen der Begleiter wurden dem Protokoll entnommen.

3

Die Vertreter der brit. MilReg. sind nicht in der Anwesenheitsliste verzeichnet; die Namen wurden dem Protokoll entnommen.

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Länderchefs brit. Zone

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Nr. 5

British conception of democracy on Germany. As a matter of fact, the Military Government Directive on Local Government3* is not a purely British thing, but is common form throughout the whole democratic world. It is no use saying that Germany already had an excellent democratic system in the past. That system was not good enough to prevent the seizure of power by anti-democratic forces. A thoroughly democratic system may not be superficially as efficient as an authoritarian one. The fact remains that if it is given time to develop it produces the spirit from which it is possible to organise the nation for any event and, what is extremely important, to achieve a far greater degree of fundamental political stability. Britain is a genuine democracy. Its armed forces and war potential in peace-time are very small. Yet twice in a quarter of a century we have been forced to go to war and been able to organise a victory in two successive world upheavals. Therefore, while we are prepared to consider your point of view to some extent, there are certain points on which we make a definite stand. The first of these is that local government shall eventually be in the hands of a completely elected body, responsible for the control of the functions allotted to it within the area for which it is responsible. Its orders will be carried out by officials who will take no active part in politics. This is fundamental to the whole democratic conception and on this we stand firm. Not until you have proved that you can run your local government by nominated representative councils, (which are being most carefully chosen to represent all walks of life) will we allow elected bodies to take their place. It is up to you and your subordinate officials to make this system work. Some of these officials have a fear that this system will take power away from themselves. Politically it may be so, but administratively the influence of the town clerk or Director is great. I have heard it said that in some places you cannot find the Individuals to fill the two appointments, firstly the official civil servant and secondly the lay Burgermeister. I cannot believe this is true in most cases. In fact I know it is not. It certainly may be true in exceptional cases and instructions will be given that in such cases the post of Bürgermeister and Director may temporarily filled by the same individual, who must however administer by and through his nominated council. I wish to emphasise that these will be in exceptional cases only, and then only as a temporary measure. I am sure that If proper public spirit is shown the right men will be coming forward. I have arranged for Brigadier Bridge, who is responsible for the organisation of local government, to address you after I have left, so that he can explain in more detail exactly what we want to do and how we want you to help us set about it. You will be able to ask questions. I now turn to some of the material aspects which I wish to put before you. First of all transport. The attacks on the Reichsbahn, together with the extensive and deliberate demolition policy of the Wehrmacht, has left the railway resources in the British Zone in a precarious position. There is an acute shortage of rolling stock and ever-growing demands upon it. The Rhine has been blocked by demolished bridges and has had to

3a

Gemeint ist die interne „Directive on Administrative, Local and Regional Government and the Public Services" der CCG (BE) 1. Teil, die Demokratisierung und Dezentralisierung der örtlichen und regionalen Verwaltung betr., vom Sept. 1945, die eine „Neuordnung nach englischem Modell" vorsah. Hierzu Rudzio, Neuordnung, S. 41 und 45 f. Zum Inhalt der Direktive ebenda, S. 51 ff.

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Rede von Templer

Nr. 5 Rede von Templer

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Ländercfaefs brit. Zone

be crossed by semi-permanent bridges rapidly constructed with short spans instead of the very wide spans which are the characteristics of the permanent bridges. T h e present conditions on the Rhine have never before been encountered and no-one is able to predict what the river may do in flood or under ice conditions. T h e obstructions are making it change its course and, if there is a severe winter, the semi-permanent bridges will probably be carried away. We are erecting ice-proof bridges across the river. Canals and navigable rivers were selected as defence lines by the Wehrmacht in their retreat and demolition and destruction was immense. There was one bridge destroyed for every kilometre of canal length in the Ruhr and one bridge destroyed for every four kilometres of canal in the system outside the Ruhr. T h e canals which supplied Germany with so much of her coal and other essential commodities are denied to us this winter. Work of reconstruction and clearance is going ahead but we can expect no canal traffic other than that along the Rhine and inside the Ruhr area until the early spring. British Military Labour is making a large contribution to this work. Steps being taken to improve the Transport System Every attempt is being made to repair locos and wagons and the necessary industrial plants are being re-activated. Re-activation and operation of these plants and manufacture of steel requires coal and there is not enough coal to meet all requirements so that the re-activation of these plants Is slow and must be considered alongside other essential industries. Since the limiting factor on the distribution of all essential commodities is transport, and particularly rail transport, the essential personnel needs of the Reichsbahn are being carefully watched and fulfilled. Reichsbahn personnel are exempt from the policy of putting able-bodied male personnel into the mines. T h e houses of Reichsbahn personnel, should be given priority of repair. T h e question of additional food and clothing for Reichsbahn personnel is under active consideration and it is hoped that extra rations from railway canteens can be made available for outside workers of the Reichsbahn. Clothing and hutting have been provided for German engineers who are working on the reconstruction of the Rhine bridges and it is hoped to provide extra rations for outside workers who are engaged on canal and port reconstruction. At present the turn-round of wagons is from 9-10 days. This is double the pre-war wagon turn-round of the Reichsbahn. This must be improved so as to get a greater dividend from our limited supply of wagons. Much can be done in speeding up loading and discharge of wagons. This must be done seven days in the week - only by a constant watch on the wagon turn-round and by continuous effort on the part of all concerned can we provide the resources necessary to move the commodities essential for economic existence through the winter. •"Military Government have laid down for the guidance of all concerned the priorities of traffic which may be loaded in the British Zone. T h e first priority is military traffic, which is a small proportion, and equal with that are those commodities which Military Government require to take precedence over all other classes of civil traffic. T h e subsequent priorities are foodstuffs, pitwood, coal, oil, raw materials for steel, mining 4

In der deutschen Übersetzung der Rede ist am Rand des folgenden Absatzes von unbekannter Hand vermerkt: „ausgelassen!" (StA Detmold L 80 Ia Gr. II Tit. 1, Nr. 26, Bd. I, Bl. 281-292, Bl. 285f.)

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supplies, miners' clothing and so on. To ensure that these priorities are observed special Screening Committees have been set up in the Reichsbahndirektionen and similar committees have been set up to deal with traffic by barge and coastal shipping. Only essential traffic can be handled. Apart from the autobahns, the majority of the roads in the British Zone are in a bad state of repair and there is a paucity of materials for road repair. Very strict control of use of roads during the winter is therefore necessary. The military engineer authorities are responsible for advice on road maintenance and clearance, but the work itself is carried out by Germans under local arrangements. If there is a severe winter, every effort must be made to keep the roads clear and passable for traffic. If there is a sudden thaw after a sharp frost, the most rigorous measures will be taken to prevent the roads from breaking up. It may be necessary to suspend road traffic altogether or, alternatively, to confirm it to light vehicles. In such circumstances, movement of heavy German tractors and trailers will not be permitted. You and your authorities must become fully conversant with the proposed measures for road clearance and for thaw precautions, and must see that they are carried out to the letter. Food As you all know, the British Zone of occupation even in peace time is not self supporting in food. The situation is made far worse to-day largely owing to the destruction of communications. Added to this, the shortage of fertilisers and the excessive rainfall during the late harvest period has made the food situation even more difficult. Military Government is importing large tonnages of wheat in order to feed the German people. This wheat is being paid for at the moment by the British taxpayer, a fact which should be known by all Germans. Eventually the money will be recovered from Germany, when this country is in a position to support itself. it is hoped that the ration scale for the normal consumer throughout the British Zone will be maintained at or near 1550 calories throughout the winter. But there will inevitably be cases of breakdown in movement when the hard weather sets in, and you must be prepared to see these ration cuts in certain areas at certain times. Not only in Germany, but throughout Europe and indeed throughout the whole world there ¡s a shortage of food. Your people are the main sufferers, Military Government is doing its utmost to see that your sufferings are reduced. You can rest assured of that. As you know, a Black Market, mainly in food, exists both within the British Zone and between the British and other Zones. Military Government is trying to stamp out this Black Market and priority will be given to the trials of Black Marketeers, who will be tried in accordance with German law and severely punished. These people are enemies of the public and must be treated as such. I ask for your help. With the general shortage of consumer goods, we have decided to permit the organisation of barter centres throughout the British Zone. This is a measure which is well known to you all and should go a long way to meeting the more urgent needs of the population that cannot otherwise be met from industrial production. Coal All forms of production can ultimately be expressed in terms of coal. Coal is therefore the basic factor in determining the German standard of living. The production and distribution of coal must go hand in hand. The present indication is that coal will be produced throughout the winter more rapidly than it can be distributed, mainly owing to the damage done to the railways and canals. 155

Rede von Templer

Nr. 5 Rede von Templer

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Coal, especially in districts removed from the coal mining areas, will be critically short throughout this winter. It can only be used for essential industries which are necessary to keep the population alive and to maintain and increase the amount of coal mined and moved. There will be no coal for domestic heating and cooking. This must be done with wood fuel except in certain coal mining areas where a small allowance of low quality coal fuel is permitted. For many months past the German population in the British Zone has been warned of this, and have been told to lay up wood fuel to keep them going through the winter. I ask for your help. Export of coal to those countries German through five years of war, man miners are working hard and to improve their conditions. The your own people will get. P[risoners of] W[ar] & D[isplaced]

of Europe which have suffered far worse than the is far below the needs of these countries. The Germust continue to work hard. We are doing our best more coal you produce and move the more coal P[erson]s

1. Displaced Persons a. In June there were about 2,000,000 Displaced Persons in the British Zone. There remain now 540,000, mostly Poles. They are moving out at about 3,200 a day. Winter may slow or temporarily stop this outflow but I shall do all I can to keep it going at the best possible rate. b. British policy is not to force anyone to return who has reason to fear for his life or liberty because of his race or his belief. We think there may remain about 100,000 such people after the rest have gone. 2. Refugees There are three classes to be dealt with: 1st. a. Evacuees from other zones who are returning to their home districts. They must be found housing, food and work. They cannot always return to their homes where these things are not available, and the German authorities will have to work with us to see they go to right places and stay there. 2nd. b. Refugees in this zone who should go back to their home regions in other zones. Many may not wish to do this but we should all work together to persuade them to go where they belong in order to prevent hunger and overcrowding in this zone. 3rd. c. Reichsdeutsche and Volksdeutsche who will have to leave Poland, Czechoslovakia and Hungary. This zone of Germany will have to receive its quota. With our Allies we work with the aim of seeing that this zone receives only a fair quota and at a rate of influx which will enable you to absorb these fellow-countrymen of yours into Germany again in an orderly and humane manner. This is a big task for you. We shall supervise the process but it is a German responsibility. To make for order and co-operation I shall order you to form Advisory Refugee Committees of experienced German officials and representatives of the resuscitated German welfare societies in Provinces, RBs. and Kreise. It is vital that these committees receive wholehearted co-operation from all German officials and from the German people themselves. Summary I have painted a gloomy picture and indeed the conditions in Germany and in the whole of Europe throughout this winter are depressing. Military Government will help your people survive the next few months and you may tell your people to expect better

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times, in the spring and summer of next year. When the canals are opened and the railways repaired, peaceful industries necessary for the life of the German people will

Rede von Templer

be restarted. I know that many of your officials are tired and are living under difficult conditions. Do all you can to encourage them to further efforts. Eventually, you will get more food, and more of the necessaries of life, but your war-like industries will be shut down for ever and your heavy industries curtailed to the peace time needs of your people. Military Government is making certain that a further war with the German people is impossible, but they are also making certain that the German people can lead a peaceful and happier life once the present hardships are over. I now come to the question of denazification, a problem which for you as well as us presents very real difficulties. We are determined to see it through and cleanse German life from all national socialist influence. We the British cannot produce the whole answer. This disease can only be cured by the Germans themselves and it is on you in this room that the greatest responsibility in this respect lies. What we British want to do, insofar as we are able, is to ensure that key positions are held not only by nonNazis but by positive non-Nazis and it is in this respect that I expect and in fact demand your assistance and co-operation. It is you and your subordinates who, being Germans, can find the Nazis who are still in positions of authority and whose existence in those positions is irritating public opinion. I refer not only to the Civil Administration but also to industry and I wish particularly to stress the latter. It is your duty to ensure that such people are removed from office and you should without further delay take up such cases with the local Military Government commander with whom you work, and at the same time impress this principle more forcibly than in the past on your own subordinates. If it will help you or your subordinates in carrying out this duty, it is a perfectly simple matter for Military Government to give publicity to the removal from office of such bad elements and to make it quite clear that this has been effected at the insistence of the German authorities themselves in their desire to cleanse all aspects of German life of this vile thing. We have all got a hard time ahead of us this winter. You will carry out our orders. We propose to see that you do so. But we do not wish you to wait for orders on all occasions. We wish you to develop self-reliance and to show initiative in matters which do not run counter to the established Military Government policies of which you are aware. We on our part are doing our best to do our duty in Military Government impartially and without fear or favour. It is your duty to do yours, not only towards Military Government but to your own people and to humanity as a whole.

[...] Nach seiner Rede verließ Generalmajor Templer die Sitzung. Nunmehr hielt Brigadier Bridge eine Ansprache, in der er die Ausführungen des Generalmajors Templer näher erläuterte.

BeschlProt.

5

Rede von Bridge

Gentlemen,

1. General Templer has given you a comprehensive picture of the manifold problems of Military Government in Germany and of the measures being taken to deal with them. He has indicated the broad lines of policy on which our activities are based and in accordance with which the ordinances and instructions issued from time to time by

5

Die Vorlage trägt von unbekannter deutscher Hand den Vermerk: „Ansprache des Brig.Gen. Bridge auf der Regierungskonferenz 19. XI. 45" und „Landespräsident Drake". Das Dokument trägt keine offizielle Überschrift.

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Rede von

Military Government are drawn up. General Templer has painted his canvas with a

Bridge

broad and sweeping b r u s h - i t is my province to fill in details within a narrower compass. My direct responsibility concerns the structure of Government at all levels and its restoration on a democratic basis, in accordance with the terms agreed upon at Potsdam. It Is of these things that I intend to speak this morning. 2. British Military Government - under our C-in-C, F. M. Montgomery - is determined to establish real democracy in Germany on solid foundations and to see that the Germans themselves realise their personal and individual responsibility - for their own system and method of government - both local and regional. 3. It does not require any very profound study of German history for the last threequarters of a century - and particularly of the last 25 years - to show that Germany as a whole has been unable to stand up to the authoritarian spirit of Prussia. The Weimar republic contained within itself the seeds of failure - because the basis on which it was raised was not in fact truly democratic. 4. W e are determined not to allow this opportunity to slip and we have taken steps to begin your political re-education - so that you may really appreciate the meaning and practice of the well-known and perhaps rather hackneyed saying of the famous American President Lincoln - Government by the People,

of the People,

for the

People.

5. I have seen records of the resolutions passed at the Hamburg Conference of the Chiefs of the Province and Land administration on 29th October 5 0 - and I have also read other criticisms of the system we intend to introduce from other sources. There is a great similarity between them all and I propose therefore to deal with them now by quoting firstly your resolution or criticism and then giving you my answer to it, with, where necessary, the explanation for it. 6. Your proposals and criticisms group themselves under three main headings. 7. First:

The establishment

ment to maintain

and cultivate

of a German connection

Secretariat with the

near

the HQ of Military

Govern-

latter

8. I am happy to be able to inform you that this proposal is already being studied by Mil Gov and that it is the intention to set up a German Advisory Council in the vicinity of our HQ. This Council will include representatives of the Provincial and Land administrations and of many of the functional departments of government, in addition to representatives of the leading political parties. It will be provided with a permanent German Secretariat and instructions on the subject will, it is hoped, be issued shortly5". The establishment of this Advisory Council will not of course prevent you from holding meetings of the Chiefs of Administrations of Provinzen and Länder to discuss matters of mutual interest. 9. The second heading is Regional

reorganisation.

This may be divided into: (a) administrative (b) alteration

reorganisation.

of administrative

boundaries.

10. As regards the first, you have proposed that all the general and special administrations of the Reich on a Provincial level should remain subordinate to the supervision of the Länder and Provinzen, unless they are already working under the supervision of a Zonal administrative authority, as in the case of traffic. Your proposals concern especially the regional boards of Labour, of Economics and of Food, the ComSa 5

Dok. Nr. 3, S. 135f.

» Dok. Nr. 7, S. 199ff.

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missioner for short distance traffic and Finance. Your argument is that concentration of authority in the chief of the general administration would be more efficient and that, as at present organised, the special administrations have no democratic responsibility towards the population50. In fact, the special administrations can be more effectively controlled through their organisations. It is not intended to set up new functional offices in the Länder, nor to subordinate the latter to the Provinzen. It is not in fact true, due to the present regional organisation of Germany, with big Provinces and small Länder, that it would be more efficient, and the argument of democratic responsibility has no weight because in fact there will be no such democratic responsibility until after elections have been held at regional level. Your proposal cannot therefore be accepted. Special cases will, however, be given special consideration and modifications may be introduced, but there will be no general reorganisation on the lines proposed. 11. The second proposal concerns the alteration of the administrative boundaries of the Provinzen and Länder. You do not consider that such proposals should be entertained at present54 and with this view Mil Gov is in general agreement. There may, however, be certain specific local alterations of boundaries which would have immediate political or economic advantages, and there is no reason why these should not be considered now. Each such proposal will be considered on its merits, and I assure you that no rearrangement of boundaries will be carried out, without due attention to German expert opinion. It is such a task as this which may conveniently be referred to the Zonal Advisory Council for consideration. 12. The third heading under which your proposals and criticisms fall is that of the Revival of local self-government', and I will now speak of the plans which we have made for the setting up of the nominated representative councils at the various levels of government, starting from the Gemeinde level upwards, to be replaced eventually by elected councils at all levels. 13. I know that the instructions issued to you in this connection by the Commanders of the Mil Gov Dets at your Provincial and Land HQ have given rise to certain doubts and difficulties, largely because the principles of democracy as we understand them in Great Britain are not fully appreciated or understood by a great many of you. 14. You have said that "the British Directive imposes a foreign system upon the Germans without regard to the good democratic tradition which existed in the communal self administration in Germany". This criticism seems to be due to misunderstanding of the British system. I would, however, remark that whatever democratic tradition you may have had in Germany was not strong enough to withstand the attacks of Nazism, and its is therefore necessary to amend it. The system we intend to introduce does not contain any feature which is not usual in democratic practice throughout the world and your objections cannot therefore be entertained. 15. You have said "the Directive is too rigid and does not take into account local peculiarities and local needs"5'. 5c 54 5e 51

Dok. Nr. Dok. Nr. Dok. Nr. Dok. Nr.

3, TOP 6, S. 136f. 3, TOP 8, S. 137. 3, TOP 4, S. 135f. 3, TOP 4 a, S. 136. 159

Rede von Bridge

Nr. 5 Rede von Bridge

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I would remark that the Directive is not intended to be inflexible and that any reasonapplications for local amendment will always be sympathetically considered, on the strict understanding that it does not infringe the basic principles which we have

ab|e

laid down. 16. You have said: "the time is not suitable for such extensive developments to be set on foot and the scheme should be postponed"5e. The nominated representative councils now being set up are the first step in German political re-education and it is important that the nominated representatives of the people should share with the permanent officials the responsibility for the "Battle of the Winter". We cannot therefore agree to postponement, but Mil Gov appreciates that it is undesireable to force the pace, and that it may be necessary in certain circumstances for the new arrangements to be introduced gradually. You must, however, understand that we regard the nominated councils now being set up, which are representative of all walks of life, as the corner stone of our scheme for the political reeducation of Germany, pending the introduction of the elective system. Until these councils have shown that they can function properly we shall not proceed to elected councils. 17. You have said that "in introducing a new system of local government the Germans themselves should be consulted" and have proposed to set up a committee to draft a new "Gemeindeordnung"5b. The old Deutsche Gemeindeordnung has been revised by the Legal Division of Mil Gov and will be used as an interim measure to cover the period prior to the institution of elected councils. German opinion will however be consulted before a permanent communal code is written. It will be for you, the Provinzen and Länder, to submit proposals to Mil Gov on the basis of the revised code already produced. For the moment, however, and until instructions to do so have been received, it would be premature for such a committee as you suggest to be set up. 18. You have criticised the division of the policy-making and executive functions of the Bürgermeister between two different individuals. This separation is fundamental to our policy and we shall insist upon it. Because if you allow officials to have the supreme power for a long period, they inevitably become bureaucrats and then dictators. This must be avoided and it is for this reason that the last word must lie with representatives elected for a short period. However, in certain exceptional cases, and in order not to upset efficient administration during the Battle of the Winter we are prepared if Mil Gov Commanders consider it essential, to allow the Bürgermeister to continue to act through his nominated council until such time as a second man can be found to fill the other office. But this concession will not relieve those responsible from the task of trying to find the necessary man in the shortest possible time. 19. You have criticised "the restrictions on the political activity of the public official". This again is an essential part of our policy. The restriction on the political activity of the public official will be clearly defined in the second part of the Directive on Administration, Local and Regional Government which is shortly to be issued. This will make our reasons clear and the restrictions must be maintained. We regard this matter as fundamental to the introduction of true democracy.

58 Ebenda. 5,1

Dok. Nr. 3, TOP 4c, S. 136.

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20. Y o u have suggested that "the councils should be organised more on the lines of political parties"51. In fact, Mil Gov Commanders have been told to ensure that political, like other interests, shall be properly represented, but as the existing political parties are not yet sufficiently representative of the whole population they are not suitable as the sole medium of nomination to the councils.

Rede von Bridge

21. Y o u have said that the size of the council is too great. This has been done purposely in order to get as many people as possible to take part in local government. There is, however, no need for the full number to be insisted on immediately and the figures may be regarded as a maximum, which you should endeavour to reach. I would, however, point out that it is perfectly possible for the councils to meet and to p a s s effective resolutions if only a quorum, that is one-third of the total membership, is present. 22. Y o u have experienced difficulty over the amount of the honorarium for the political head, the Bürgermeister. Guidance on this subject will be issued shortly. The honorarium is in fact a non-pensionable salary for services rendered, and should be based upon the ability of the Gemeinde or Kreis to pay. That is to say, it should probably depend upon the number of inhabitants in the area concerned. It is not to be regarded as an inducement to him to become again a professional civil servant. 23. Finally, I would say that none of the difficulties you have raised are of such importance that they cannot overcome. It all depends upon yourselves and whether you intend to try to make our policy work. What is serious however is the apparent apathy of s o many Germans to this whole question of democratic government. This is a question of long term re-education, and to that end we shall employ all the means at our disposal. Permission is now being given for the formation of political parties at all levels throughout the Z o n e ' and as you know, it is the policy of the Commander-in-Chief to stimulate throughout the population the greatest possible interest in public affairs. We wish to try and teach you to understand democracy as we understand it; that the welfare of all is the concern of each one of you and that government is a matter of personal interest to every individual man and woman in Germany. If self-government is to be real, it must be decentralised. The development of self-government develops also a sense of individual freedom and public spirit. It is desire for that freedom and the realisation of individual responsibility for the acts of government which we desire to instil into the German people. In fact we believe that the démocratisation of German Government is as much part of our disarmament programme as the distruction of the weapons of war, and we also believe therefore that it is as much in your interests as in ours.

Zu Punkt 8 der Ausführungen von Brigadier Bridge, nämlich zur Frage der personellen Zusammensetzung des Sekretariats, erklärte Brigadier Bridge, daß demnächst von den deutschen Stellen Vorschläge für die Mitglieder des Sekretariats angefordert werden würden. Anmerkung: 51 6

Die Verwaltungschefs bedürfen schon jetzt zur Koordinierung ihrer

Dok. Nr. 3, TOP 4 b, S. 136. Durch VO Nr. 12 der Brit. MilReg. vom 15. 9. 1945 „Bildung von politischen Parteien" (Amtsbl. der Brit. MilReg., S. 12).

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Nr. 5 BeschlProt.

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Zusammenkünfte eines Sekretärs, wobei sie in Aussicht nehmen, diesen in das Generalsekretariat einzugliedern, sobald es errichtet wird. 2. [Unterstellung der Reichsarbeitsverwaltung und der ReichsfinanzVerwaltung unter die brit. Kontrollkommission] Ministerpräsident Schlebusch warf die Frage auf, inwieweit die Reichsarbeitsverwaltung und die Reichsfinanzverwaltung den zuständigen deutschen Oberpräsidenten unterstellt seien. Brigadier Bridge antwortete, daß das englische Verfahren daran festhalte, die Zuständigkeit der Chefs der Länder und Provinzen nicht zu vermehren, vielmehr blieben die Reichsinstanzen der Kontrollkommission (britischer Teil) unterstellt, die als Nachfolger der Reichsgewalt anzusehen sei. Der Arbeitseinsatz ζ. B. sei nicht Sache der Oberpräsidenten. Die Oberfinanzpräsidenten seien der Kontrollkommission unmittelbar unterstellt, nicht den Oberpräsidenten 7 . Bei der Reorganisation der Verwaltung sollten diese Fragen grundsätzlich geklärt werden. Es handle sich zur Zeit nicht um eine definitive Regelung, durch die spätere Verbesserungen ausgeschlossen würden; einstweilen bliebe es bei den Regelungen, wie sie sich örtlich entwickelt hätten. Anmerkung: Ungeklärt blieb die Frage, inwieweit die Chefs der Länder und Provinzen über diese Reichsmittelinstanzen auf der Stufe der Länder und Provinzen eine Dienstaufsicht ausüben dürfen. Diese Dienstaufsicht in den Mittelinstanzen wird im Interesse der Einheit der Verwaltung und ihrer Verantwortung gegenüber den einzelnen Militärregierungen f ü r dringend erwünscht erachtet 8 . 3. [Unterstellung der Ernäbrungsämter] Ministerpräsident Tantzen stellte fest, daß die Abteilung A (Produktion) und Β (Verteilung) der Ernährungsämter überall in der Weise existierten, daß die 7

Zu der Konferenz von Detmold liegt eine speziell für Lehr gefertigte „Zusammenstellung über die auf der Konferenz in Detmold aufgeworfenen Fragen" vor, in der auch Stellungnahmen der Militärregierung wiedergegeben werden. Das Anschreiben ist von Major Britton gezeichnet. (HStA Düsseldorf NW 53/256, Bl. 234-242 [dt. Übersetzung]; ebenda, Bl. 252-257 [engl. Prot., von Britton gez.]) Dort heißt es zu diesem TOP: ,,Die funktionelle Aufsicht (zum Unterschied von verwaltungsmäßiger Aufsicht) bleibt bei der Kontrollkommission. Die Kontrolle der Arbeitskräfte bleibt bei der Manpower Division der Kontroll Kommission und gehört nicht zu den Belangen der Oberpräsidenten. Die Steuergesetzverhältnisse und Erlasse sind eine Angelegenheit des Finanz-Direktoriums. Der Oberpräsident [muß heißen: Oberfinanzpräsident] ist für die Einziehung der Steuern verantwortlich und der Oberpräsident ist für die Kontrolle der Ausgaben von Mitteln verantwortlich, die ihm in den Einzelplänen und in den Unterteilungen [sub-division] des Budgets zugewiesen sind." (Ebenda, Bl. 235.)

8

In der „Stellungnahme" (Anm. 7) heißt es zu diesem Punkt: „Der von den Oberpräsidenten usw. zum Ausdruck gebrachte Wunsch wegen verwaltungsmäßiger Kontrolle des Stabes im Bereich ihres HQ's erscheint auf den ersten Blick logisch, tatsächlich fallen jedoch keine der Reichs-Verwaltungsgrenzen, d. h. für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Justiz, Postwesen und Eisenbahn mit denen der Provinzen und Länder zusammen, es sei denn, daß einige Ausgleichungen oder Grenzzusammenlegungen [readjustments and assimilations] vorgenommen werden. Es ist deshalb schwierig, wie die verwaltungsmäßige Aufsicht auf diesen Gebieten den Oberpräsidenten usw. zugewiesen werden kann. Die Oberpräsidenten usw. sollten angewiesen werden, über die ,P'-Det[achement]s als Spezialfall irgendeine Sonderverwaltung schriftlich anzugeben, von der sie annehmen, daß die verwaltungsmäßige Kontrolle auf sie übergehen sollte." (HStA Düsseldorf NW 53/256, Bl. 235).

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Abteilung Β den Oberpräsidenten unterstellt wäre. Im Gebiet Weser/Ems wären BeschlProt. jedoch die Abteilung A und Β der Landesbauemschaft unterstellt. Der britische Fachoffizier, Mr. Alexander, versprach zu prüfen, ob es sich hier um eine Ausnahme handelte und welche Regelung endgültig gelten sollte9. 4. [Reform der Gemeindeverfassung] Oberpräsident Dr. Lehr begründet den Antrag auf Zurückstellung der Gemeindeverfassungsreform mit der wirtschaftlichen Situation des Augenblicks und der Notlage der Bevölkerung im Winter. Der fundamentale Unterschied zwischen englischer und deutscher Verwaltungspraxis sei der, daß in England von unten nach oben, in Deutschland jedoch bisher von oben nach unten entwickelt würde. Daher fehle es in den unteren Stufen der Verwaltung an der nötigen Erfahrung. Wenn jetzt also eine Gemeindeverfassung in der unteren Instanz festgelegt werden würde, die sich vielleicht nicht bewährte, so könnte diese für die gesamte Entwicklung eher hinderlich als förderlich werden. Obwohl die von deutscher Seite vorgetragenen Gründe als beachtlich anerkannt wurden, hielt Brigadier Bridge doch daran fest, daß mit der Ausführung der gegebenen Richtlinien fortgefahren werden solle. Wo besondere Umstände vorlägen, könnte der zuständige deutsche Verwaltungsleiter seine Bedenken der örtlichen Militärregierung vorlegen, welche sie zur Entscheidung an die Kontrollkommission weiterleiten würde 10 . Anmerkung: Ausdrücklich wurde betont, daß sich die vorgebrachten Bedenken in keiner Weise gegen die Zwischenlösung richteten; vielmehr begrüßten es die Chefs der Länder und Provinzen, daß bis zur endgültigen Regelung der Gemeindeverfassungen Vertrauensausschüsse ernannt worden wären, oder noch ernannt würden. Die Bedenken bezögen sich ausschließlich auf die endgültige Lösung. 5. [Gültigkeitsbereich der Gemeindeverfassung] Ministerpräsident Tantzen fragte, ob eine einheitliche Gemeindeverfassung für die gesamte britische Zone gelten würde. Brigadier Bridge antwortete, daß die Rechtsabteilung der Militärregierung sich mit der Deutschen Gemeindeordnung beschäftigte. Diese neue Gemeindeordnung sollte auf der früheren fußen, natürlich unter Entfernung aller nationalsozialistischen Bestandteile. Sie sollte vorläufig gelten. Es wäre nicht beabsichtigt, später eine Standard-Gemeindeordnung einzuführen, der Vielseitigkeit der deutschen Verhältnisse sollte in der Gestaltung der

9

10

Im Schreiben an Lehr vom 2. 1. 1946 wies Major Britton darauf hin, daß an Weser/Ems im Okt. 1945 Verordnungen ergangen wären, die Organisation der Ernährungsämter der der anderen Provinzen anzugleichen (HStA Düsseldorf NW 53/256, Bl. 236). Die „Stellungnahme" (Anm. 7) führt hierzu speziell auf die Nord-Rheinprovinz bezogen noch aus : „Es wird anerkannt, daß in bestimmten Gebieten Schwierigkeiten wegen der Entwicklung der Verwaltung von den unteren Stufen herauf bestehen. Brigadier Bridge bemerkte, daß er zugäbe, daß besondere Verhältnisse in dem dicht bevölkerten Ruhrgebiet vorherrschen und daß es das beste für Dr. Lehr wäre, falls die Verhältnisse in jedem Gebiet eine besondere Behandlung erfordern, seine Vorschläge schriftlich dem P-Det[achment]-Kommandanten zur Weiterleitung an die Kontroll-Kommission einzureichen, falls dieses von Letzterem für notwendig erachtet wird." (HStA Düsseldorf NW 53/256, Bl. 236.)

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Nr. 5 BeschlProt.

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Gemeindeverfassungen englischen Gebrauch.

Länderchef s brit. Zone Rechnung getragen werden;

dies entspräche

auch

dem

B r i g a d i e r Bridge betonte ausdrücklich, daß z u m g e g e b e n e n Zeitpunkt die deutschen Stellen aufgefordert w e r d e n würden, ihre Vorschläge zur endgültigen G e staltung der G e m e i n d e o r d n u n g e n z u unterbreiten. Internen C h e f s d e r L ä n d e r u n d P r o v i n z e n s t ä n d e nichts e n t g e g e n 1 1 .

Vorarbeiten

der

6. [Gemeindeverfassung f ü r Lippe] D i e F r a g e v o n L a n d e s p r ä s i d e n t Drake, ob eine Rahmen-Gemeindeordnung für den kleinen Bezirk v o n Lippe vorgelegt werden könnte, wurde dahin beantwortet, d a ß e i n s o l c h e r V o r s c h l a g a n g e f o r d e r t w e r d e n w ü r d e , s o b a l d d i e Z e i t d a f ü r g e k o m m e n sei 1 2 . 7. [ N e u a u f b a u der P o l i z e i ] N a c h d e m die i m Anschluß an die R e d e v o n Brigadier Bridge v o n deutscher Seite gestellten Fragen behandelt w o r d e n waren, referierte Inspektor General Hallando über den N e u a u f b a u der Polizei14. [ . . . ] Rede von Hailand

,5

| . Objectives |n r e-organisation of the German Police system it is our firm intention to make the police the trusted servants of the public, while ensuring their efficiency in their responsible duties, namely the prevention and detection of crime, the maintenance of law and order and the preservation of the peace. If the police are to be the servants of the public they must be brought under a definite measure of democratic control. If they are to be efficient, proper conditions of service must be guaranteed to them, they must be well trained and adequately equipped. We are also determined that in the process of this re-organisation the characteristics of the German Police will be so changed as to leave no doubt that they are a body of civilian police officers and not a quasi-military corps. II. De-Centralisation The first step towards ensuring democratic control is de-centralisation. In planning this a level had to be found at which democratic control could be exercised effective-

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In der „Stellungnahme" (Anm. 7) ist der Schlußsatz wie folgt formuliert: „ I n der Zwischenzeit ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Chefs der Verwaltungen im voraus das Fundament ausarbeiten." (HStA Düsseldorf N W 53/256, Bl. 237.) Zusätzlich f ü h r t die „Stellungnahme" (Anm. 7) zu diesem Punkt noch aus: „Es wurde ebenfalls bemerkt, daß in einigen der ganz kleinen Gemeinden örtliche Abweichungen von der Gemeinde-Verfassung angewandt werden. Die Ansicht der Kontroll-Kommission ist, daß das von der Rechts-Division revidierte Gesetz als Grundlage anzusehen ist, indessen ist gegen örtliche Abweichungen nichts einzuwenden." (HStA Düsseldorf N W 53/256, Bl. 237.) I n HStA Düsseldorf N W 53/256, Bl. 254, wird in der englischen Ausfertigung der „Stellungn a h m e " (Anm. 7) von „Inspector-General Holland' '[ !] gesprochen. Die Reform des Polizeiwesens wurde durch die interne britische Direktive vom 25. 9. 1945 eingeleitet. Siehe Rudzio, Neuordnung, S. 46. Die Vorlage trägt von unbekannter deutscher H a n d den Vermerk „Speech of Insp. Gen. Halland. 19. XI. 4 5 " und „Ldpräs. D r a k e " . „Insp." ist verbessert aus: „Brig.". Die Überschrift der Vorlage lautet :"Address on the Reorganisation of the G e r m a n Police t o Conference of Oberpräsidenten in the British Zone to be held at Detmold o n the 19th November, 1945."

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ly; at the same time it was necessary to guard against excessive disintegration and consequent loss of efficiency by the creation of an undue number of small police units. It was therefore decided to establish 40 separate Police Forces in the British Zone. This step has already been taken and these local forces are now in process of being built up in the Hansestadt Hamburg, in each of the Länder of Oldenburg, Braunschweig and Lippe, in each Regierungsbesirk [I] and in each Stadtkreis with a population of 100,000 or above. National command of the police has therefore already disappeared. III. Local Police Authorities The next step in the development of democratic control will be the establishment of a local Police Authority for the administrative control of each of these separate Forces. These local Police Authorities will take the form of statutory committees of a representative character. The precise composition of these committees has yet to be determined, but they will include representatives of the Kreis Councils. The powers of these Police Authorities will be defined by law and their functions will particularly embrace such matters as finance, general questions of policy, the provision and maintenance of buildings, equipment and other supplies, and the approval of police establishments. They will also be responsible for the selection and appointment of the Chief Officer of Police, subject to confirmation by higher authorithy. IV. Chief Officers of Police Each of the separate Forces will be commanded by a Chief Officer of Police who will be responsible for the operational control of his Force, for the disposition of his subordinates, and for discipline, promotion and appointments. In his dealings with the public the Chief Officer of Police will be subject to the rule of law, and he will be governed by a code of statutory regulations defining his powers over his subordinate police officers. V. Higher Administrative Controls In order to ensure the maintenance of high standards of efficiency on the part of these local Forces in the de-centralised system, and to provide for reasonable uniformity in conditions of service, methods of working and close co-ordination of effort, it will be necessary to establish a civil Police Department as one of the functions of a higher administrative control. The level at which this control will be set up depends on the future administrative Constitution. It is emphasised that this higher control will be purely administrative and financial, and that its main objects will be as just stated. This higher administrative machinery will also deal with appeals from individual police officers in certain disciplinary cases, and with the confirmation of appointments of Chief Officers of Police made by the local Police Authorities. In the formative period all these functions will, however, be closely controlled by Military Government. VI. Powers and Duties of the Police The powers and duties of the German Police will be severely restricted by law to their proper executive functions - that is to say the prevention and detection of crime and the firm maintenance of law and order. They will on no account be permitted to exercise any legislative or judicial functions, and special steps will be taken to ensure that persons accused of criminal offences are properly charged without delay, and only held in police custody under proper safeguards, with a view to their prompt production before the appropriate court of law. Police officers will be individually answerable in the judicial courts for any acts committed by them in excess of or outside the

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scope of their duties, such as unlawful arrest or detention, arbitrary conduct and unwarranted violence. VII. Conditions of Service Action has already been taken to give the police improved facilities for training; it is intended to extend these as rapidly as circumstances permit and to raise the standard of instruction to a higher level, under the close supervision of specially qualified Military Government officers. In the course of this instruction emphasis is being laid on the proper conception of police duty, the individual rights of every member of the community, and the importance of close co-operation between the Police and the Public. New conditions of service will be introduced with the least possible delay, and these will provide a professional civil carcer on a long term basis for young men with the right personal and educational qualifications, with opportunities of promotion from the lowest to the highest ranks and reasonably generous scales of pay and pension. Finally action is also being taken to examine the problems of housing, clothing and feeding, and to ensure that the police are provided with the technical equipment necessary for the successful performance of their duties.

BcschlProt.

Von deutscher Seite wurde die Bewaffnung der Polizei während der Dunkelheit als unerläßlich bezeichnet. Oberpräsident Dr. Lehr fragte an, welche Maßnahmen gegen die organisierten Überfälle auf Lebensmittelläger ergriffen werden sollten, da eine solche Ausplünderung der Läger die Versorgung gefährdete. Oberpräsident Steltzer führte aus, daß die Unsicherheit in den Städten, infolge der Nichtbewaffnung der Polizei, so groß geworden sei, daß selbst die arbeitende Bevölkerung, besonders Frauen, sich z. B. in Lübeck nach 5 Uhr nachmittags nicht mehr auf der Straße zeigen könnten. Inspektor General Hailand versicherte, daß alles unternommen würde, um die öffentliche Sicherheit zu vermehren1". Landespräsident Drake wies darauf hin, daß die Bewaffnung von 25°/o der Lippischen Polizeikräfte schon gute Erfolge in der Bekämpfung der Verbrechen gezeitigt hätte. Seine Anregung ging dahin, den Prozentsatz weiter zu erhöhen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu vermehren. Bürgermeister Petersen erwähnte, daß der „schwarze Markt" in Hamburg seinen Ursprung in erster Linie in den Diebstählen von Lebensmittelkarten habe. Zu einer wirksamen Bekämpfung der Überfälle bedürfe man der Hilfe der britischen Polizei oder einer verstärkten Bewaffnung der deutschen Polizei. General Hailand erklärte, daß stärkere englische Polizeikräfte nicht nach Deutschland überführt werden könnten, daß der Prozentsatz der Bewaffnung je-

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In der „Stellungnahme" (Anm. 7) wird zum Problem der Bewaffnung der Polizei näher ausgeführt: „Es wird beabsichtigt, der Polizei die für die Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten notwendige Ausrüstung zu geben. Wir sind vorbereitet, der Polizei Waffen auszuhändigen in Gebieten, wo sie vielleicht mit gefährlichen oder bewaffneten Verbrechern in Berührung kommt. Es ist nicht beabsichtigt, das Tragen von Waffen als gebräuchliche Gepflogenheit zu gestatten, sondern die Waffen für besondere Zwecke auszugeben, und die Abstufung der Waffenausgabe wird bereits für die verschiedenen Gebiete geprüft. Alles nur irgendwie mögliche wird für den Schutz der Lebensmittelläger, für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und die Behandlung des schwarzen Marktes getan." (HStA Düsseldorf NW 53/256, B1 237.)

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doch geprüft werden sollte. - Er habe aber volles Vertrauen darauf, daß die reorganisierte deutsche Polizei der Schwierigkeiten Herr werden würde. Er möchte aber nochmals betonen, daß die Bewaffnung nicht vorgenommen würde, um das Prestige der Polizei allgemein zu stärken, sondern nur f ü r Sonderaufgaben in Frage käme. Mit Rücksicht auf die große Wichtigkeit der Ausführungen von Inspektor General Halland über die Dezentralisation der Polizei und Bildung örtlicher repräsentativer Kontrollausschüsse wurde die Bitte ausgesprochen, den Wortlaut der Rede den Chefs der Länder und Provinzen zugehen zu lassen. [·.·] [Nachmittagssitzung] 8. Währung und Finanzen In diesem Punkt berichtete einleitend Minister a. D. Dr. Höpker-Aschoff (Westfalen), nach ihm Ministerialdirektor Dr. Weisser (Braunschweig). Der ausgearbeitete Referenten-Entwurf 1 7 war den Chefs der Länder und Provinzen vorher ausgehändigt worden. Die Diskussion ergab Übereinstimmung darüber, daß zu der Frage der allgemeinen Sanierung im Augenblick noch nicht durch einen Beschluß Stellung genommen werden könnte. Dagegen war man ebenso einstimmig der Meinung, daß der Kaufkraftüberhang eine ständige Bedrohung f ü r alle Maßnahmen der Wirtschaftslenkung und Wirtschaftsankurbelung darstelle und daß deshalb in allererster Linie Maßnahmen zu seiner Beseitigung ergriffen werden müßten. Die Versammlung beschloß, wie folgt zu verfahren: a) Im Text des Referentenentwurfs ist die Ziffer IV 6 d dahin zu ändern, daß kein bestimmter Prozentsatz der Abwertung genannt, sondern nur von einem der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft angemessenen „Abwertungssatz" gesprochen wird 18 . b) Mit dieser Änderung wird der Referenten-Entwurf als „Vorschlag f ü r die Gesundung des deutschen Geldwesens und die Regelung der inneren Kriegsschuld" an die Militärregierung zur Erwägung eingereicht. Im Begleitschreiben ist auf die

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Der Referentenentwurf liegt dem Sitzungsprotokoll nicht bei. Er befaßte sich nach allgemeinen Ausführungen über die Ursachen der deutschen Volkswirtschaft und über die Voraussetzungen der Sanierung des deutschen Geldwesens mit der künftigen Geldpolitik und der Bereinigung der inneren Kriegsschulden. Die Denkschrift befindet sich vervielfältigt in Ζ 2 Anh./41, Bl. 2ff.; als „Detmolder Memorandum" abgedruckt bei: Möller,Deutsche Mark, S. 116-132. Höpker-Aschoff und Weisser gehörten zu den Bearbeitern des Entwurfs.

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In Abschnitt IV Ziffer 6d wird als eine von fünf Möglichkeiten der Abwertung der inneren Kriegsschuld und der Ansprüche der Kriegsgeschädigten erörtert: „Abwertung, d. h. Herabsetzung des Nennbetrags aller Ansprüche gegen das Reich auf einen festen Abwertungssatz·, entsprechende Abwertung aller sonstigen Geldforderungen. Der Abwertungssatz müßte im Sinne der Ausführungen zu Ziff. 4 [Höhe der Ansprüche aller Gruppen der Kriegsgeschädigten und der Gläubiger der inneren Reichsschuld sowie das künftig erzielbare Sozialprodukt und das erforderliche Verhältnis der Konsumrate zur Investitionsrate] der künftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft angepaßt sein. Auch in diesem Falle würde eine rigorose Belastung aller Sachwerte zu fordern sein." Dazu Möller, Deutsche Mark, S. 130.

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BeschìProt.

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Vordringlichkeit der Maßnahmen zur Einschränkung des Zahlungsmittelumlaufes (Banknoten und Buchgeld) hingewiesen 19 . 9. Kohlenförderung Oberpräsident Dr. Lehr hatte den Chefs der Länder und Provinzen eine Denkschrift „Überlegungen zur Wirtschaftslage" vorgelegt, welche die Fragen der Kohlenförderung und Transportsteigerung sowie der Kohleeinsparung und Transporteinsparung behandelt. Mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit bat er, bis zur morgigen Sitzung von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen und verwies besonders auf die Bedeutung der Ausführungen zur Treibstoff-Frage. E r bat ferner, in der morgigen Sitzung einen Beschluß vorlegen zu dürfen 2 0 . 10. Die Flüchtlingsfrage [Kurzreferat von Bgm. Petersen] 21 11. Gewährleistung der Einheit der Verwaltung [Referat von Geheimrat Seelmann-Eggebert] [20.11.1945: Vormittagssitzung] 12. [Überlegungen zur Wirtschaftslage] Oberpräsident Dr. Lehr referierte über die Hauptpunkte der von ihm vorgelegten Denkschrift [„Überlegungen zur Wirtschaftslage"] 22 . An das Referat Schloß

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In der „Stellungnahme" (Anm. 7) findet sich zu diesem Punkt folgende „Erklärung": „Die Abhandlung .Vorschläge zur Erhaltung der deutschen Währung und die Kontrolle der inneren Kriegsschulden', die von deutschen Finanz-Sachverständigen ausgearbeitet worden ist, ist gerade bei der Finanz-Division der Kontroll-Kommission eingegangen. Sie wird von der Finanz-Division einer gebührenden Betrachtung unterzogen, indessen sollte im Gedächtnis bleiben, daß die Frage der antiinflatorischen Maßnahmen in erster Linie Angelegenheit des Viermächte-Abkommens ist, und daß die Frage tatsächlich zur Zeit in Berlin zur Diskussion steht." (HStA Düsseldorf NW 53/256, Bl. 238.) 20 Siehe TOP 12 dieser Sitzg. 21 Fortsetzung siehe TOP 17 dieser Sitzg. 22 Der Wortlaut der Denkschrift konnte nicht ermittelt werden. Die Erklärung in der „Stellungnahme" (Anm. 7) läßt Rückschlüsse auf den Inhalt der Denkschrift zu: „(a) Die Abhandlung gründet sich auf die Annahme, daß Transportmittel für Kohle einschließlich Eisenbahn und Binnenschiffahrt für die gegenwärtigen Verpflichtungen und darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gegenwärtig werden 75 % der zu befördernden Kohlen mit der Eisenbahn verladen, und es besteht keine Hoffnung, hierin eine fühlbare Erleichterung zu schaffen, bis das neue Wagen-Reparatur-Programm im Mai 1946 anfängt sich auszuwirken. Ebenso wenig kann in Anbetracht der winterlichen Verhältnisse eine merkliche Erhöhung der Kohlenverschiffungen auf dem Wasserwege bewerkstelligt werden. Es ist auf die Transport[mittel]knappheit zurückzuführen, daß gegenwärtig keine Kohlenzuteilungen gemacht werden können. (b) Die Verteilung von Brennmaterial minderer Qualität an die Bevölkerung des RuhrKohlen-Distrikts ist in der Verordnung Nr. 5 der Zonen-Polizei enthalten. In dieser Verordnung heißt es, daß nur Pferdegespanne oder Handwagen für den Transport benutzt werden dürfen. Man ist der Ansicht, daß diese Einschränkung bestehen bleiben muß. (c) Dr. Lehrs Plan sieht eine Skala höherer Rationen, als gegenwärtig genehmigt ist (2 Zentner pro Haushalt und pro Monat), vor. Es besteht die Ansicht, daß es nicht ratsam sein würde,

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sich eine längere Aussprache, aufgrund derer Oberpräsident Dr. Lehr erklärte, daß er die Denkschrift seiner Militärregierung vorlegen und im übrigen auf die Angelegenheit in der nächsten Konferenz zurückkommen würde. Die Versammlung nahm zustimmend Kenntnis von den Möglichkeiten der Inbetriebnahme von Hydrierwerken, um der dringenden Not auf dem Treibstoffmarkt sofort zu steuern, und empfahl ihrerseits dringend, davon mindestens zeitweilig Gebrauch zu machen. 13. [Gewährleistung der Einheit der Verwaltung] Die Aussprache über den Punkt „Gewährleistung der Einheit der Verwaltung" wurde fortgesetzt 23 und folgender Beschluß gutgeheißen: „In der britischen Besatzungszone bestehen auf dem Gebiet der Justizverwaltung und Gesetzgebung Unklarheiten über die Zuständigkeiten der Oberpräsidenten und der Chefs der Länderregierungen einerseits und der Oberlandesgerichtspräsidenten andererseits. Es war ein fundamentaler Grundsatz audi des deutschen Redits bis 1933, zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und politischer Verwaltungstätigkeit scharf

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im Hinblick auf die Tatsache, dad außerhalb des Ruhrgebietes keine Hausbrandkohlen ausgegeben werden, eine Erhöhung vorzunehmen. (d) Keine Einzelheiten werden angegeben, um die Behauptung zu unterstützen, daß die jetzigen Verteilungsmethoden insofern verschiedenartig sind, als die Kohlen häufig unnötigerweise von entfernt liegenden Zechen zugeteilt werden. Die Art der auf solchen Zechen zur Verfügung stehenden Kohlen im Verhältnis zu den gesamten Erfordernissen muß berücksichtigt werden. Falls Dr. Lehr irgendwelche Vorschläge zu machen wünscht, werden sie von ODO Ruhr erwogen werden. CDO Ruhr arbeitet unter der Leitung der Norddeutschen Kohlen-Kontrolle den genauen Verteilungsplan aus." (HStA Düsseldorf N W 53/256, Bl. 238 f.) Darüber hatte am Nachmittag zuvor Geheimrat Seelmann-Eggebert (Hannover) referiert. Der Wortlaut des Referats liegt dem Protokoll nicht bei. Die Erklärung in der „Stellungnahme" (Anm. 7) hat folgenden Wortlaut: „Es wird empfunden, daß die in der Entschließung erwähnten Zweifel von zwei Hauptfaktoren herrühren. (I) Das normale deutsche Verfahren ist für die Staatsanwaltschaft unabhängig vom Gerichtswesen, d. h. der Generalstaatsanwalt eines Oberlandesgerichts ist für die Staatsanwaltschaft des Bereichs des Oberlandesgerichts verantwortlich. Die Militär-Regierung hat aus Zweckmäßigkeitsgründen die Staatsanwaltschaft dem obersten Richter untergeordnet, so daß es nur einen Weg f ü r gerichtliche Angelegenheiten gibt. (II) Die deutsche Gesetzgebung war normalerweise an bestimmte Wege gebunden, wo jedes Oberlandesgericht eine wichtige Rolle spielte. Seit der Besetzung durch die Alliierten sind eine große Zahl von Angelegenheiten der Politik Gegenstand von Bestimmungen gewesen, die von jeder Abteilung der Kontroll-Kommission und Vertretern jeder Militär-Regierungsdienststelle auf jeder Abteilungsstufe [Det ein] Ich glaube daß es nicht richtig wäre, einfach gesetzlich zu bestimmen, daß 10% Erhöhung erfolgen, sondern man müßte erst den Weg der Einigung [zwischen gewerblicher

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Zur personellen Zusammensetzung des Ausschusses und seiner Unterausschüsse Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung, Arbeitslenkung und Unterausschuß für Wohnungs- und Siedlungswesen vgl. Ζ 1/176 b, Bl. 20f.

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S. die Ausführungen des bayer. Vertreters im Unterausschuß Arbeitseinsatz und Arbeitslosenversicherung am 11. 12. 1945, daß die Erhöhung der in der VO über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 12. 1. 1923 vorgesehenen Beschäftigungsquote von 2% auf 10% angestrebt werden müsse; einige Arbeitsämter hätten bereits bis 40% untergebracht (Z 1/897, Bl. 8, 12).

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So war in der Vorbesprechung zur Tagung des Hauptausschusses Sozialpolitik am 7. 3. 1946 beschlossen worden, in der der bayerische Vertreter im Gegensatz zum Vertreter des Hauptversorgungsamtes Stuttgart für die Arbeitsvermittlung für Kriegsbeschädigte durch die Arbeitsämter mit Ausnahme der Kriegsblinden und Hirnverletzten votierte (Z 1/897, Bl. 37).

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Wirtschaft und Schwerbeschädigten] betreten. So sind wenigstens bei uns früher diese Dinge behandelt worden 71 . Preller: Es handelt sich um Grundsätze, die aufgestellt werden sollen. Über die Durchführung der Grundsätze selbst muß natürlich mit allen beteiligten Stellen gesprochen werden, [ . . . ] und ich glaube, daß den Einwendungen von Herrn Ministerpräsident Dr. Maier von der sozialpolitischen Seite her selbstverständlich Rechnung getragen wird. Hoegner: Sind damit die Bedenken ausgeräumt? (Zuruf: Ja!) Dann kann dem Antrag zugestimmt werden. [Da jedoch Hilpert an seinem Vorbehalt festhält, das Schwergewicht auf die allgemeine Fürsorge zu legen, Preller wiederholt, daß zunächst erst einmal „die Formen, in denen dies geschehen sollte, ein gewisses Bild erhalten sollen", und Maier nur Wert darauf legt, daß die, wenn auch rechtlich nicht klaren „Grundsätze" in Besprechungen der Betriebe festgelegt werden sollten, sieht der LR von einer Zustimmung ab und nimmt nur Kenntnis] Hoegner: [Antrag] Nr. 4: Der Länderrat wolle den Beschluß des Ausschusses genehmigen, daß Reichsschatzanweisungen und andere Reichswerte der Versicherungsträger von den Ländern anzukaufen sind, soweit dies zu der dringend erforderlichen Sanierung der Sozialversicherungsträger und damit zur Sicherung der Rentenauszahlung erforderlich ist. [In der Debatte weist Andre auf die dringende Notwendigkeit einer Sanierung der Sozialversicherungsträger durch die Länder hin, die nach dem Reichsversicherungsgesetz als Garanten für die Landesversicherungsanstalten zur Unterstützung verpflichtet seien, während Maier wegen der hohen finanziellen Auswirkungen der Forderungen der Landesversicherungsanstalten auf die Länder die Einschaltung der Finanzminister für erforderlich hält und dem Antrag mit der Einschränkung zustimmt, „daß die Länder die Reichsschatzanweisungen zum mindesten in der Höhe der Sicherung der Rentenauszahlung abnehmen 72 ." Nachdem Andre auch auf die währungspolitische Seite einer Übernahme der Reichsschatzanweisungen durch die Länder hingewiesen hatte, wodurch gezeigt werde, daß die Reichsschatzanweisungen noch einen Wert repräsentierten, schlägt Hoegner folgende allgemeinere Fassung des Antrags 4 vor: „Der Länderrat wolle beschließen, daß von den Ländern alle Maßnahmen getroffen werden müssen, die zur Sicherung der Rentenauszahlung in der Sozialversicherung erforderlich sind" und fügt hinzu: „Das ist allgemein. Man verpflichtet damit die Länder nicht zu einer Spezialmaßnahme. Man begibt sich nicht auf dieses gefährliche Gebiet der Reichsschatzanweisungen." Nach dem Hinweis von Mattes, daß die Spezialversicherungsträger auf Zuschüsse vom Reich Anspruch hatten und die Reichsschatzanweisungen übernommen werden sollten, damit die Sozialversicherungsträger den Rest finanzieren könnten, wird der Antrag in der Formulierung Hoegners schließlich angenommen] Hoegner: [Antrag] Nr. 5: Der Länderrat wolle bei der amerik. Militärregierung dahin wirken, daß anstelle der im Kontrollratbefehl Nr. 3 vorgesehenen drei verschiedenen Ausweise 73 [eine einheitliche Meldekarte für den Bezug der Lebens71

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S. dazu die Besprechung über den Arbeitseinsatz von Schwerbeschädigten am 11. 12. 1945 im Unterausschuß Arbeitseinsatz und Arbeitslosenversicherung des LR. (Z 1/897, Bl. 106f.) Handschr. verbessert aus: ablehnen.

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mittelkarten tritt zur Erleichterung der Kontrolle bei Lebensmittelkartenausgabe] Nr. 5 ist angenommen74. Idi rufe auf Nr. 6 [betr. Aussetzung der MilReg.-VO vom 5. 2. 1946 über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung für Sozialversicherungsempfänger und Anpassung an die Bestimmungen des Entnazifizierungsgesetzes vom 5. 3. 194675] Maier: Dieser Antrag ist reichlich unklar. Wie soll eine solche eidesstattliche Versicherung der Leistungsempfänger bei Anpassung an die Bestimmungen des Gesetzes zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus aussehen? Hoegner: Nodi unklarer kommt mir die Begründung vor, daß vermieden werden muß, daß die Rentner bei der Durchführung der Entnazifizierungsmaßnahmen zu Schaden kommen. Meine Herren, so weit geht das nicht. Soweit die Rentner Nationalsozialisten gewesen sind, werden sie zu Schaden kommen. Preller: Es handelt sich um eine Weisung der amerik. Militärregierung über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Diese eidesstattliche Versicherung entspricht nicht den neuen Denazifizierungsbestimmungen. Bei der Durchführung der Weisung wären infolgedessen gewisse Härten unvermeidlich gewesen. Mit den Herren von OMGUS ist dieser Antrag formuliert worden, der keinen Aufschub ermöglicht. Erfahrungsgemäß ist der Prozentsatz der Nazi bei den Rentnern äußerst gering, so daß der Antrag denjenigen Rentnern zugute kommt, die nicht Nazi gewesen sind, die aber bei der Einführung der Weisung der amerik. Militärregierung zunächst einmal immer noch keine Rente erhalten hätten. Es ist eine Maßnahme, daß diesen armen Teufeln die Möglichkeit geboten wird, über die nächsten paar Wochen hinwegzukommen. [Der Antrag wurde darauf ohne weitere Debatte angenommen76] Hoegner: Dann kommen wir zu Ziff. 7: Der Länderrat wolle die amerik. Militärregierung bitten, a) daß diejenigen Kriegsgefangenen entlassen werden, die politisch unbelastet sind oder wegen ihrer Jugendlichkeit politisch nicht gemaßregelt werden sollen, und daß für die hiernach entlassenen Kriegsgefangenen ehemalige Parteimitglieder und Angehörige der SA und der SS zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden77, 73

KR-Befehl Nr. 3 vom 17. 1. 1946 betr. Registrierung der im arbeitsfähigen Alter stehenden Bevölkerung und Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit (Amtsbl. des KR, S. 131). 74 Gemäß Mitteilung von RGCO vom 13. 7. 1946 hatte OMGUS die deutschen Arbeitsämter angewiesen, anstelle der früher benutzten Arbeitsbücher allen Meldepflichtigen eine Karte auszuhändigen als Art Personalausweis. Auf ihnen konnten Eintragungen über die Lebensmittelkartenausgabe gemacht werden (Z 1/263, Bl. 168). 75 Damit sollte eine Benachteiligung der Rentenbezieher, die in der Regel keine Nazis gewesen seien, vermieden werden (Z 1/176 b, Bl. 22). 7 ® R G C O teilte am 13. 7. 1946 mit, daß die MilReg. ihre VO vom 5. 2. am 11. 4. 1946 zurückgenommen habe (Z 1/213, Bl. 169). 77 Die Frage des Austausches politisch unbelasteter deutscher Kriegsgefangener gegen Parteimitglieder hatte den LR schon am 4. 12. 1945 unter TOP 12 beschäftigt. Vgl. dazu die Ausführungen des bayer. ArbMin. Roßhaupter in der Sitzung des Arbeitsausschusses für Arbeitseinsatz und Arbeitslosenversicherung des LR am 11. 12. 1946 über die bisherigen schlechten Erfahrungen mit dem Pg-Einsatz in Bayern und den Auswirkungen der Entnazifizierung (Z 1/897, Bl. 104).

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b) daß hinsichtlich derjenigen Kriegsgefangenen, die noch nicht entlassen werden können, den deutschen Verbänden und Behörden die Möglichkeit gegeben wird, in den Kriegsgefangenenlagern durch Vorträge und Kurse die Kriegsgefangenen politisch aufzuklären, geistig weiter zu bilden und ihre Lage erträglicher zu gestalten, c) daß die Frage der Kontributionen bzw. der Arbeitsleistung als Kriegskontribution nicht mit der Frage der Entlassung der Kriegsgefangenen verbunden werden darf. [Begründung] [Hoegner appelliert an die Sieger, die deutschen Kriegsgefangenen beschleunigt freizulassen. „Ich glaube, es ist insbesondere notwendig, daß diejenigen Kriegsgefangenen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, jetzt schon zur Bestellzeit im Frühjahr alsbald entlassen werden. Wir haben in Bayern einen derartigen Antrag eingereicht"] Roßmann [macht den LR auf den Hilferuf des Staatsrats Schmid als Präsidenten der Gesellschaft für Gesundheitsfürsorge in der französischen Zone an den württembergischen MinPräs. wegen der Zustände im Kriegsgefangenenentlassungslager Tuttlingen aufmerksam und bittet um die Zustimmung, „daß der zuständige Wohlfahrtsausschuß einen namhaften Teil der Gaben an das Kriegsgefangenenlager Tuttlingen abführt. Es sind einzelne Berichte aus Tuttlingen zu meiner Kenntnis gekommen, bei deren Studium jedem Menschen das Blut in den Adern stocken muß. Ich behalte mir vor, den Herren Ministerpräsidenten dieses Material zuzuführen, damit sie prüfen können, wie weit diese Tribüne benützt werden muß, die unerhörte seelische und materielle Not dieser Menschen in die Öffentlichkeit hinauszuschreien, die Aufmerksamkeit der Presse und des Auslandes auf diese Zustände zu lenken"] Hoegner: [stellt die Annahme des Antrages Nr. 7 und der Vorschläge des GS fest78] [Antrag] 8: Der Länderrat wolle bei der US-Militärregierung vorstellig werden, daß, soweit Forderungen der Sozialversicherungsträger und der Arbeitsbehörden gegen die Eigentümer gesperrter Bankkonten bestehen, diese Bankkonten in Höhe dieser Forderungen der Sozialversicherungsträger freigestellt werden. [Der Antrag wird ohne Debatte angenommen79] 78

Der Antrag 7a wurde abgelehnt, wie RGCO am 13. 7. 1946 mitteilte: die USA entließen z. Zt. laufend alle deutschen Kriegsgefangenen mit Ausnahme von ca. 140000 Gefangenen mit technischen Fachkenntnissen mit deren Zustimmung, die dann bis 1. 7. 1947 auch laufend entlassen würden. Diese Gruppe gegen die schuldig erklärten Nationalsozialisten auszutauschen, sei praktisch nicht möglich. Im Prinzip stimmten die USA der Verwendung dieser Kategorien zu Wiederaufbauarbeiten in befreiten Gebieten zu; der Austausch könne aber nicht auf der Kopf-um-Kopf-Basis, sondern notwendigerweise nur im großen und ganzen erfolgen, wozu längere Verhandlungen nötig seien (Z 1/213, Bl. 169). - Der Antrag zu 7 b wurde im Prinzip genehmigt. Die Einrichtung von Kursen und Vorträgen in den Kriegsgefangenenlagern der amerik. Zone müsse mit dem amerik. Wiedereingliederungs(rehabilitation)-Programm koordiniert werden und unterliege der Kontrolle der Zonenbehörden (ebenda, Bl. 170). - Uber den Antrag 7c konnte die MilReg. keine Entscheidung treffen. Arbeitsleistung als Kriegsreparation werde z. Zt. für die Entminung und Säuberung verminter und verwüsteter Gebiete in Anspruch genommen (ebenda, Bl. 170).

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RGCO teilte dazu am 13. 7. 1946 mit, daß kein Beschluß gefaßt werden könnte, wenn es sich wie bei der Deutschen Arbeitsfront um aufgelöste Organisationen handele, solange noch keine umfassenden Richtlinien für deren Liquidierung existierten. (Z 1/213, Bl. 170f.)

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[Mittagspause] [Wiederbeginn der Sitzung 14.55 Uhr] Hoegner: [...] g. Ausschuß Energiewirtschaft [Hoegner:] Es liegt der Antrag vor: [Bildung eines kleinen Arbeitsstabes beim Ausschuß] Nun ist die Sache so, daß bereits beim Generalsekretariat ein Referat I für Energiewirtschaft vorhanden ist, so daß sich die Bildung eines Arbeitsstabs wohl erübrigen würde80. Roßmann [erläutert die Aufgaben des Arbeitsstabes betr. Materialbeschaffung und technische Fragen] [Hoegner, den die Ausführungen Roßmanns nicht überzeugt haben und der die Zahl der Ausschüsse begrenzt sehen möchte, schlägt vor, auf diesen Antrag „vorläufig" zu verzichten. Der LR stimmt zu) h. Ausschuß Verkehr [Hoegner:] Anträge: 1. Der Länderrat wolle die von dem Generaldirektor des Verkehrswesens in der US-Zone als Antwort auf folgende von der amerikanische Militärregierung gestellten Fragen81: a) die gegenwärtige und künftige Lage bezüglich des Beamtenverhältnisses der Eisenbahnbediensteten, b) Grundsätze und Verfahren für die Beförderungen des Reichsbahnpersonals, c) die Frage der Pensionsrechte für das Eisenbahnpersonal nach den bisherigen und zukünftigen Grundsätzen, d) Entscheidung bezüglich der Fortführung oder Beendigung der Zahlung von jährlichen besonderen Zuwendungen an das Reichsbahnpersonal, entworfenen, folgenden Grundsätze, denen sich der Ausschuß anschließt, genehmigen82. [...]• Roßmann: In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses am 29. März konnte eine Einigung über einen Staatsvertrag bezüglich der Übernahme und Verwaltung der Reichsbahn zwischen den Vertretern der drei Länder erzielt werden83. In 80

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Im Ausschuß Energiewirtschaft hatte sich Bayern bei der Abstimmung über den Antrag schon der Stimme enthalten, vgl. die Begründung in: Ζ l/176b, Bl. 23. Die von der Verkehrsabt. des amerik. HQ in Frankfurt an das Verkehrsdirektorium gerichtete Weisung, die eine rechtzeitige Sondersitzung über Beamtenfragen im Eisenbahnwesen anordnete, in: Ζ 1/764, BI. 211 (undat. Übersetzung). Die zu diesen Fragen der MilReg. aufgestellten Grundsätze bezogen sich auf die oben unter a - d aufgeführte Beibehaltung des Berufsbeamtentums, Wiederherstellung von Aufstiegsmöglichkeiten, Pensionsberechtigung und Dienstpostenzulagen. (Z l/176b, Bl. 23ff.) Ζ 1/764, Bl. 167 ff. Das Einverständnis der drei Länder wurde hier in folgenden Punkten festgelegt : 1. Es gibt keine Reichsinstanz als Träger des Reichseigentums. 2. Nur die Länder können als die z. Zt. einzigen Hoheitsträger anstelle des Reiches dessen bisherige Eigentumsrechte wahrnehmen. 3. Einheitliche Verwaltung der Reichsbahn in der US-Zone. 4. Nur beschränktes Eigentum der Länder möglich, wenn Verwaltung und Nutznießung bei der Reichsbahn als Einheit bleibt. Eine Verschiedenheit der Auffassungen bestand in der Frage des Eigentums der Länder.

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einigen Tagen wird dieser Vertrag den Ministerpräsidenten zur endgültigen Stellungnahme und Weiterleitung zugehen. Bis zur endgültigen Regelung hat, um einen ungestörten Betrieb der deutschen Reichsbahn zu gewährleisten, Generaldirektor Fischer weitgehende Vollmachten erhalten. Auch in der Sitzung v o m 20. März 1946 wurde präzisiert, daß die Verantwortung über den gesamten deutschen Verkehr dem Länderrat zusteht 84 . D i e Verkehrsminister dürfen in keiner Weise in Anordnungen [des Verkehrsdirektors] eingreifen; ebenso darf das Personal innerhalb des Transportwesens nur mit vollem Einverständnis des Verkehrsdirektoriums ernannt werden, wobei Vorschläge für die Beamten durch die Ministerpräsidenten nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind 85 . D a s Verkehrsdirektorium hat einen vorläufigen Stellenplan eingereicht, der gut geheißen wurde und dem Länderrat vorliegt. Danach unterstehen künftig die Eisenbahn und die

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Bayern wollte das bewegliche und unbewegliche Vermögen auf die Länder verteilt wissen, Württemberg-Baden und Groß-Hessen wünschten im Einvernehmen mit GenDir. Dr. Fischer vom Verkehrsdirektorium und Vertretern der OBL-Frankfurt Gesamthandeigentum nicht nur an den beweglichen Sachen wie Vorräten und Geld, sondern auch hinsichtlich des Grundeigentums und der Anlagen. Bayern sah das Reichseisenbahnvermögen als endgültiges Eigentum der Länder an, Württemberg-Baden und Groß-Hessen als Treuhandeigentum für den späteren Eigentümer. (Ebenda, Bl. 169f. und 223.) Vgl. dazu auch das Prot, der Sitzung vom 20. 3. 1946 (ebenda, Bl. 176). In dieser Sitzung wurde die Kompromißbezeichnung „Deutsche Eisenbahn in der US-Besatzungszone" ausgehandelt. Württemberg-Baden hatte beantragt, die Bezeichnung im Entw. „Süddeutsche Staatsbahn" umzuändern in „Deutsche Reichsbahn in der US-Besatzungszone". D. h., daß nur der LR in seiner Gesamtheit dem Verkehrsdirektor Anweisungen erteilen konnte. Die endgültige Entscheidung blieb jedoch dem Verkehrsdirektor vorbehalten. Diese Punkte hatte Oberst Niles-OMGUS am 20. 3. dem Ausschuß für Verkehr als Richtlinien gegeben (Z 1/764, Bl. 177). Die von der amerik. MilReg. am 7. 12. 1945 befohlene Organisation eines über den Ländern stehenden und nur dem LR verantwortlichen Verkehrsdirektoriums für das Verkehrswesen der amerik. Zone schien durch die Aufforderung von Oberst Hughes im Verkehrsausschuß am 1. 2. 1946, einen Plan für die Übernahme der Eisenbahn vom Reich auf die Länder vorzulegen, aufgrund dessen der Sitz des Verkehrsdirektoriums endgültig festgelegt werden sollte (Z 1/764, Bl. 241 f.), wieder in Frage gestellt zu sein. Eine Rückfrage Fischers bei der MilReg. am 22. 2. 1946 ergab jedoch, daß für sie die Leistungsfähigkeit der deutschen Eisenbahn nach wie vor den Vorrang hatte und an eine Auflösung des Verkehrsdirektoriums nicht gedacht war (s. den Vermerk Fischers vom 23. 2. 1946 über sein Gespräch mit Niles, Oberst Tossi vom HQ Frankfurt und Major Mahder-Stuttgart in: Ζ 1/760, Bl. 223). Mahder bestätigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am gleichen Tage, daß die MilReg. eine zentrale und einwandfrei funktionierende Verwaltung der Eisenbahn in ihrer Zone wünsche (Z 1/764, Bl. 220). - In der Ausschußsitzung am 20. 3. 1946 lehnte Niles den Wunsch der bayer. Vertreter, die Beamtenernennungen den einzelnen Ländern vorzubehalten, ab und betonte: die endgültige Entscheidung müsse beim Verkehrsdirektorium liegen, dessen Direktor der LR ja entlassen könne, wenn jener ungeeignete Beamten auswähle. Auf den Einwurf, daß eine solche Regelung nicht „der Bevölkerungsstimme in Bayern" Rechnung trage, meinte der Oberst: „General Clay hat den Wunsch, daß das Verkehrswesen in der US-Zone gleichmäßig ist, und Bayern ist ein Teil dieser Zone." Der Verkehrsdirektor habe lange genug in Bayern gewohnt und denke auch sicher im Interesse der Bayern. Kraus erinnerte vergeblich an „die ehemalige Zentralisierung in Berlin und die Gefahr einer ähnlichen Konstruktion in Frankfurt". (Z 1/764, Bl. 177f.) Vgl. dazu auch Anm. 90 sowie die Tagebucheintragung Pollocks am 20. 3. 1946 (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 146). - Entsprechendes für die Personalernennungen galt auch bei der Post in der amerik. Zone. So notierte Pollock am 27. 3. 1946: Bayern wolle alle Personalien des Verkehrs bestimmen und kontrollieren, aber bei einer Zusammenarbeit in der Zone müsse der Oberpostpräsident die letzte Entscheidung haben. Die Deutschen hätten noch eine Menge zwischenstaatlicher Zusammenarbeit zu lernen (ebenda, Bl. 155).

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Wasserstraßen der Oberaufsicht des Verkehrsdirektoriums86. Der von Herrn Generaldirektor Fischer vorgelegte Entwurf einer Geschäftsanweisung wird in nächster Zeit auf die Tagesordnung des Länderrats gesetzt werden87. Die Schwierigkeiten, die auf verwaltungsmäßigem Gebiet durch die ungeklärte Lage des Beamtenverhältnisses bei der Eisenbahn bestehen, haben zum vorliegenden Antrag geführt, um eine Klärung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang hat Generaldirektor Fischer den Herren Ministerpräsidenten den Entwurf einer Erklärung vorgelegt, die folgenden Wortlaut hat88: Ich habe Herrn Generaldirektor Fischer erklärt, daß, wenn idi die Intentionen der Herren Ministerpräsidenten nicht verletzen will, ich midi nicht dafür einsetzen kann, daß die Ministerpräsidenten sich diese Erklärung zu eigen machen. Bis dahin wird Herr Generaldirektor Fischer nach den Weisungen der amerik. Militärbehörde sein Amt verwalten. [In der anschließenden Erörterung des Antrages dringt Mattes mehrmals darauf, über diese Fragen wegen ihrer großen finanzwirtschaftlichen Bedeutung noch nicht abstimmen zu lassen, sondern noch die Finanzminister einzuschalten; von Dorrer rät, dem Verkehrsdirektorium wenigstens die erforderlichen Mittel zur Besetzung seines Stellenplanes im Interesse der Inbetriebhaltung der Eisenbahn zu genehmigen] Fischer: Ich möchte darauf hinweisen, daß das Verkehrsdirektorium durch den Befehl des Hauptquartiers der amerik. Armee vom 7. Dezember 1945 bereits befohlen worden ist89 und daß mir bisher mangels Mitteln nicht die Gelegenheit gegeben worden ist, dieses Verkehrsdirektorium richtig auszugestalten. Idi muß nunmehr, nachdem mir die Verantwortung für das Funktionieren des Verkehrswesens audi in einer Besprechung, die ich mit Herrn General [Adcock] hatte90,

8β D a s gleiche galt für den Straßenverkehr, s. den Personalhaushaltsplan der Verkehrsdirektion in: Ζ 1/760, Bl. 217f. 87 88

89 90

Entwurf in: Ζ 1/760, Bl. 208f. Im Prot, nicht aufgenommen, da sie verlesen wurde. In Ζ 1/760, Bl. 208 befindet sich ein nicht gez. Durchschlag eines Antrags Fischers an den LR vom 26. 3. 1946: „Nach der amtlichen Erklärung, die in der Verkehrsausschußsitzung am 20. 3. 1946 Oberst Niles namens der Besatzungsmacht abgab, ist f ü r den Verkehr der US-Zone der Länderrat verantwortlich. Er erteilt Anweisungen an den Generaldirektor des Verkehrswesens. Als Generaldirektor bitte ich nunmehr den LR, mir zu bestätigen, daß er die in der Sitzung vom 20. 3. 1946 abgegebene Erklärung sich zu eigen macht." Von der Hand des Referenten des Verkehrsausschusses von Dorrer ist auf dem Antrag vermerkt: „Nein, die vorl[äu]f[i]g[e] GO soll Gegenstand einer Besprechung auf der nächsten Verkehrssitzung sein." (Z 1/760, Bl. 208.) Gemeint ist: „befohlen" wurde die Errichtung des Verkehrsdirektoriums. In diesem Gespräch, das am 12. 3. 1946 in Gegenwart von Oberst Duffner, Oberstleutnant Thomas, Tossi, Preisch, Dr. Dorn und Oberst Smith in Frankfurt stattfand, hatte Fischer, um den Aufbau eines besonderen Beamtenapparates beim Verkehrsdirektorium und damit eine Überorganisation zu vermeiden, vorgeschlagen, die OBL als Eisenbahnabteilung und die Wasserstraßenhauptverwaltung als Wasserstraßenabteilung in das Verkehrsdirektorium zu übernehmen. Die Eisenbahnabteilung sollte vom Generaldirektor in Personalunion mit dem bisherigen Präsidenten der OBL, die Wasserstraßenabteilung von einem MinDir. und der Straßenverkehr von einem MinDirig. geleitet werden. Adcock lehnte jedoch eine solche Organisationsänderung ab, weil sie die Funktionsfähigkeit der Eisenbahn in Frage stellen würde. Er drohte mit einem Eingriff der MilReg., wenn die Länder die Beamtenernennungen vom Amtmann aufwärts an sich ziehen würden. Die Beamten der Eisenbahn dürften nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern nur nach ihren fachlichen Fähigkeiten ernannt

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voll und ganz übertragen ist, darum bitten, daß mir die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in sparsamster Weise das Verkehrsdirektorium endlich nach einem Vierteljahr, ich kann fast sagen, nach vier Monaten aufzuziehen. [ . . . ] Es wird meine Arbeit wesentlich erleichtern, wenn auch der Länderrat hinter mir steht. Kraus: Den Ausführungen des hessischen Finanzministers müssen wir zustimmen. Es sind uns sehr unangenehme Überraschungen hier passiert. Wir waren ζ. B. sehr überrascht, daß beim Zonenwetterbüro ein Betrag von 5 Millionen verlangt wurde91. Wir haben bisher in Bayern 120 000 M im Etat gehabt, und man mutet uns jetzt das Zwanzigfache zu. Diese Dinge gehen nicht so. Der hessische Finanzminister hat durchaus recht, man darf uns nicht überraschen durch Beschlüsse, die Ausgaben verursachen. Solche Beschlüsse müssen grundsätzlich den Finanzministem zur Stellungnahme zugeleitet werden. Wir sind ein Volk in Not. Wir dürfen nicht aus dem Vollen wirtschaften. Andererseits müssen wir dem Verkehrsdirektorium die Möglichkeit geben, sich aufzubauen. Generaldirektor Fischer hat seine Pflöcke etwas bedeutend [sie] zurückgesteckt. Es waren 3 Ministerialdirektoren verlangt. Ich bin erschrocken, wie ich das gelesen habe. Wir haben die Sache abgelehnt92. Ich bin mit einem Katzenjammer nach München gefahren. Wenn wir hier im Namen der drei Länder Beschlüsse fassen, dann geht es nicht so, daß man sagt, die andern tragen auch mit, sondern wir müssen uns an die Brust greifen. Ich möchte davor warnen, daß man im Länderrat eine Ausgabenwirtschaft treibt, die im einzelnen nicht gerechtfertigt werden kann. Man sollte aber dem Generaldirektor für das Verkehrswesen in kleinerem Rahmen, wie er es jetzt beabsichtigt, ermöglichen, vorläufig sein Verkehrsdirektorium aufzubauen, und ich würde Ihnen empfehlen, den Beschluß des Ausschusses anzunehmen. Steinmayer: [ . . . ] Ich fasse das jetzt auch so auf, daß jetzt zunächst einmal den Ländern Gelegenheit gegeben werden muß, über diesen ganzen Fragenkomplex in seiner ganzen Bedeutung Stellung zu nehmen, damit wir für später endgültig uns über die Verhältnisse der Eisenbahn in der amerikanischen Zone klar werden und auch dabei die Zuständigkeiten und Hoheitsrechte der Länder berücksichtigen und zwar so, daß auf der einen Seite der gesamte Verkehr der Eisenbahn, der Binnenschiffahrt und des Straßenverkehrs in der US-Zone sichergestellt wird und auf der anderen Seite doch auch den Ländern der Einfluß eingeräumt wird, der unbedingt notwendig ist, weil sie ja das Defizit des Verkehrs zu tragen haben

werden. „Die Eisenbahn sei ein technisches Unternehmen und dürfe nicht politisiert werden." (Aktenvermerk Fischers vom 13. 3. 1946, bestätigt von Oberst Duffner am 14. 3., in: Ζ 1/760, Bl. 219 f.) 91

Der Haushalt des Deutschen Wetterdienstes, der dem L R zur Genehmigung in dieser Sitzung vorgelegt wurde (vgl. S. 413 f.), war auf 5,16 Millionen R M veranschlagt worden.

92

Der bayer. VerkMin. Helmerich hatte in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20. 3. 1946 die Besetzung der Stellen durch zu hoch eingestufte Beamten beanstandet, der Stellv. hessische MinPräs. Hilpert und Prof. Dr. Kittel von der O B L Frankfurt hatten jedoch davor gewarnt, dem GenDir. Fischer zu große Beschränkungen aufzuerlegen, weil er nur ausgesucht tüchtige Beamte verwenden könne. (Z 1/764, Bl. 178f.) Mit Sehr, vom 19. 3. 1946 hatte Fischer dem L R zugesichert, das Verkehrsdirektorium wenigstens für den Anfang durch Heranziehung vorhandener Fachkräfte aus der O B L und der Wasserstraßenhauptverwaltung klein zu halten ( Z 1/760, Bl. 217).

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nach den Anweisungen der Militärregierung. [Schließt sich der Meinung von Dorrers an, dem Verkehrsdirektorium die Mittel vorläufig zur Verfügung zu stellen: „Damit gewinnt der Verkehrsausschuß und der Länderrat für eine endgültige Regelung der Frage Zeit"] Fischer [drängt darauf, „damit Beruhigung eintritt, daß das Berufsbeamtentum bei den Verkehrsanstalten erhalten bleibt. Dies sollte vom Länderrat bejaht werden und an das Hauptquartier weitergehen"] Hoegner: [ . . . ] Ich glaube, ich hätte keine Bedenken, diesen Grundsätzen zuzustimmen. Maier: Wir müssen diesen Grundsätzen zustimmen, wenn wir nicht in schwere Kollision mit der ganzen Organisation kommen wollen. Hilpert: Bei uns hat sich keine Übereinstimmung erzielen lassen für die jetzt Tätigen. Dagegen ist bei der Neueinteilung die Einstellung auf Privatdienstvertrag anzustreben. Das war die überwiegende Meinung bei uns. Wenn sich Ziff. 1 [Aufrechterhaltung des Berufsbeamtentums] auf die jetzt Tätigen beschränkt, so würden unsererseits keine Bedenken bestehen, Ziff. 1 anzunehmen. [ . . . ] Hoegner: Ich glaube, daß man mit der Annahme dieser Grundsätze der künftigen Regelung nicht vorbaut. Wir wissen ja gar nicht, wie das künftige Beamtengesetz ausfallen wird. [ . . . ] Ich kann also feststellen, daß mit dieser Einschränkung Nr. 1 angenommen ist93. Ebenso ist angenommen Nr. 2 94 . (Hilpert: Mit Streichung des Termins und mit dem Ersuchen, bis zum 15. Mai einen Stellenplan vorzulegen!) [Hoegner:] Der Herr Generaldirektor ist damit einverstanden. Namens der Besatzungsmacht ist für den Verkehr der Länderrat verantwortlich. Er erteilt Anweisung an den Generaldirektor des Verkehrswesens. Damit untersteht der Generaldirektor dem Länderrat. Wir stimmen diesem Antrag zu. Wir kommen zu Ziff. 3. [Verschiebung der Neubeschilderung der Kraftfahrzeuge bis zum 30. April 1946 und der Registrierung der stilliegenden Kraftfahrzeuge bis 15. Juni. Ohne Debatte angenommen 95 ]

93

94

Ajitrag 1 a (Beibehaltung des Beamtenverhältnisses für alle Eisenbahnbediensteten) wurde von RGCO am 15. 7. 1946 genehmigt vorbehaltlich späterer Prüfung der Frage, ob Pensionen und andere Beamtenvergünstigungen „so wichtig sind, daß sie als besondere Privilegien für Eisenbahnpersonal betrachtet werden müssen." - Antrag 1 b (Grundsätze und Verfahren für die Beförderung von Eisenbahnbeamten) und 1 c (Beibehaltung der Pensionen für Eisenbahnpersonal) wurden ebenfalls genehmigt, 1 c unter der Voraussetzung, daß die Entnazifizierungsbestimmungen strengstens eingehalten würden. - Der Antrag 1 d (Zuwendungen an Eisenbahnpersonal für besondere Dienstleistungen) wurde bis zum Erhalt weiterer Informationen abgelehnt. Der LR solle erst feststellen, welche Beträge in Form von Zuwendungen an Reichsbahnpersonal bezahlt würden und welche Gesamtgehälter und Löhne das Eisenbahnpersonal einschl. dieser Zuwendungen erhalte, um Vergleiche mit den Bezügen entsprechender Arbeitskräfte in anderen Industrien ziehen zu können. Der LR sollte schließlich sich noch dazu äußern, ob eine Herabsetzung der Zuwendungen ratsam sei. (Z 1/213, Bl. 178 ff.) Der Antrag wurde aber mit Sehr, des RGCO vom 26. 10. 1946 doch noch genehmigt (ebenda, Bl. 189). Ermächtigung der Verkehrsdirektion, die zur Besetzung ihres Stellenplanes erforderlichen Mittel vorerst bis zum 15. 5. 1946 über die Kasse der OBL zu verrechnen, um das von der amerik. MilReg. dringend geforderte Verkehrsdirektorium aufbauen zu können (Z l/176b, Bl. 25).

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i. Ausschuß

Freiwilliges

Länderrat US-Zone Hilfswerk

USA

[Hoegner] A n t r a g : D e r Länderrat m ö g e beschließen, d e n A u s s c h u ß u m z u b e n e n n e n in „Zentralausschuß der f r e i e n W o h l f a h r t s v e r b ä n d e f ü r ausländische Liebesgaben". Roßmann [dankt d e m i r i s d i e n V o l k f ü r seine S p e n d e n v o n Zucker, Milch, W o l l k l e i d u n g u n d Büchsenfleisch. A n n a h m e d e s A n t r a g s 9 6 ] j. Ausschuß

für Ernährung

und

Landwirtschaft

Hoegner: D i e drei Ministerpräsidenten h a b e n sich h e u t e f r ü h auf f o l g e n d e n A n trag 3 geeinigt [ . . . 9 7 ]: 98

„ D i e Ministerpräsidenten der L ä n d e r Bayern, G r o ß - H e s s e n u n d W ü r t t e m b e r g B a d e n übertragen g e w i s s e B e f u g n i s s e in e i n e m n o d i n ä h e r z u b e s t i m m e n d e n U m f a n g bis z u m 31. 8. 1 9 4 6 auf d e m G e b i e t der E r n ä h r u n g z u m V o l l z u g auf einen S o n d e r b e v o l l m ä c h t i g t e n , der seine W e i s u n g e n ü b e r d e n G e n e r a l s e k r e t ä r d e s Länderrats, "dieser seine W e i s u n g e n über die Länderbevollmächtigten99 empfängt.

95

Eine Antwort der MilReg. erübrigte sich, da die Neubeschilderung und Registrierung von Kraftwagen bereits am 30. 4. 1946 abgeschlossen war (Sehr, des R G C O vom 13. 7. 1946, Ζ 1/213, Bl. 171). 94 Die Umbenennung erfolgte mit Genehmigung der amerik. MilReg., weil sich der Ausschuß mit der Verteilung von Liebesgaben nicht nur aus den USA, sondern auch aus dem Ausland überhaupt befaßte, s. die Begründung des Antrages in: Ζ l/176b, Bl. 26. 97 Der Wortlaut war in der internen Sitzung der MinPräs. ausgehandelt worden, vgl. Dok. Nr. 17A, S. 382. 98 Das Protokoll enthält an dieser Stelle vor dem Text des Antrags zunächst nur einige, ζ. T. handschriftliche Stichworte (Z 1/187, Bl. 343). Sie wurden dann bei der Schlußredaktion durch den vollständigen, oben wiedergegebenen Wortlaut ersetzt (ebenda, Bl. 342). 99-99 Hier weicht der Wortlaut des Antrages von Maier, auf den sich die MinPräs. in ihrer internen Vormittagssitzung geeinigt hatten, von dem im Dok. Nr. 17A, S. 382, wiedergegebenen Text ab. Nach dem Bericht, den der großhessische LR-Bevollmächtigte Graf von Wedel darüber am 4. 4. 1946 seinem MinPräs. gab, lautete die Ergänzung (die aber im Protokoll über die Plenarsitzung keine Stütze findet): „[...] dieser seine Weisungen von den Herren Ministerpräsidenten über die Länderbevollmächtigten [Hervorhebung durch den Bearbeiter]". Diesen Zusatz scheint Maier im Plenum nicht bemerkt zu haben, s. unten S. 411 f. Widerspruch erhob sich auch von anderer Seite nicht, und so wurde der Antrag in dieser veränderten Fassung, die offenbar auf Hoegner zurückzuführen ist, angenommen. Wie Wedel berichtete, habe sich Maier, der vorher von Hoegner über diese Ergänzung nicht informiert worden sei, dann „außerordentlich überrascht" gezeigt, aber keine weiteren Bemerkungen im Plenum dazu gemacht. Nach Wedel soll die Ergänzung in der Vormittagssitzung abgelehnt worden sein, was wiederum im Prot, keine Bestätigung findet. (In der nächsten internen LRSitzung am 7. 5. 1946 stellt Roßmann dann richtig, daß die Einschaltung der Länderbevollmächtigten in der vorangegangenen Sitzung „nicht beabsichtigt" war ( Z 1/18, Bl. 295f.; vgl. Dok. Nr. 20A, S. 470).) In Wedels Bericht heißt es weiter, es sei nicht einzusehen, „warum man in diesem Beschluß, der dazu dienen soll, die Geschäfte zu beschleunigen, ein retardierendes Moment mit hineinbringt." Seelos behaupte, diese Erweiterung des Antrages sei nur eine Selbstverständlichkeit, denn die Vollmachten, die die MinPräs. dem Sonderbevollmächtigten erteilten, müßten über die Länderbevollmächtigten laufen. (Vgl. dazu den Organisationsplan des LR vom 6. 11. 1945 unter Punkt 7 (3): „Der Verkehr der Länderregierungen mit dem Generalsekretariat erfolgt ausschließlich über die Ländervertreter." Härtel, Länderrat, S. 185.) Wedel sah darin das bayerische Bestreben, „den Länderbevollmächtigten zu einer Art Stellvertreter des Ministerpräsidenten" zu machen. Dies sei jedoch nicht angängig, da die Länderbevollmächtigten dann ständig an den Kabinettssitzungen teilnehmen müßten, was ihm kaum durchführbar erscheine. (Abschr. einer für den GS bestimmten Vervielfältigung des

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2. 4 . 1 9 4 6

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Der Sonderbevollmächtigte ist dem Generalsekretär, der Generalsekretär für den Sonderbevollmächtigten und sich selbst den drei Ministerpräsidenten verantwortlich 100 . Die Verbindung zu dem Coordinating Office geht über den Generalsekretär. Der Sonderbevollmächtigte tritt an die Spitze des Arbeitsausschusses für Landwirtschaft und Ernährung, der dazugehörige Arbeitsstab steht ihm zur Verfügung." Maier: Dieser Beschluß wird von Württemberg-Baden ganz besonders begrüßt. Es ist die erste Konsequenz der Ernährungslage aus der Sitzung am letzten Freitag, die unter dem Vorsitz des Herrn Generalleutnants Clay stattgefunden hat 101 . Berichtes ohne Briefkopf und Unterschrift in: Ζ 1/18, Bl. 316f. Nach Pfeiffer, Länderrat, S. 22 hatten die Länderbevollmächtigten „in groben Zügen einen ähnlichen Status wie im diplomatischen Dienst die Gesandten.") - In dem am 7. 5. 1946 beschlossenen Statutenentwurf (Dok. Nr. 20A, S. 472ff.) werden die Länderbevollmächtigten nicht mehr genannt, jedoch an ihrer Stelle die MinPräs., von denen der G S seine Weisungen erhalten soll (Z 1/670, Bl. 13). Im endgültigen Statut vom 26. 7. 1946 entfallen auch diese zu Gunsten des L R (Z 1/670, Bl. 1 und Härtel, Länderrat, S. 23). Es bleibt nur noch der in Anm. 100 zitierte Passus übrig. 100 Diese auch stilistisch unbefriedigende Formulierung wurde später im Statut so ergänzt (Entw. vom 26. 7. 1946): „Der Sonderbevollmächtigte untersteht dem Länderrat, der seine Aufsichtsbefugnisse durch den Generalsekretär ausübt und seine Weisungen durch dessen Vermittlung erteilt." (Z 1/670, Bl. 1.) 101 Clay hatte am 29. 3. 1946 auf einer Sondertagung der MinPräs. und der LandwMin. der amerik. Zone mitgeteilt, daß der für den Normalverbraucher über 18 Jahre seit Herbst 1945 festgelegte Tagessatz von 1550 Kalorien wegen der akuten Lebensmittelkrise in der ganzen Welt nicht mehr zu halten sei. Obwohl sich die amerik. Zone ernährungsmäßig günstiger als die brit. Zone stand, die Amerikaner aber wegen der größeren Kriegsverluste im Norden Deutschlands und der Dollarnöte Englands die brit. BesZone praktisch mitzuversorgen hatten, mußte wegen des Schwundes der eigenen Vorräte und ungenügender Importe für die 87. Zuteilungsperiode eine auch die engl. Zone treffende scharfe Rationskürzung auf 1275 Kalorien täglich erfolgen. (Vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 64ff.) Der akute Notstand verlangte nach einer über dea Ländern stehenden zonalen Einrichtung der amerik. Zone, die mit unmittelbarer Weisungsbefugnis gegenüber den Länderregierungen ausgestattet war. Während Clay dies in seiner Ansprache den MinPräs. mehr anheim gestellt hatte: „Es erscheint möglich, daß Sie vielleicht durch Bestellung eines Kommissars für die Ernährung an dieses Problem herantreten. Wir werden nicht versuchen, Ihnen zu sagen, was Sie tun sollen, wir verlassen uns auf Sie, daß sämtliche notwendigen Maßnahmen getroffen werden", wurde General Hester ( O M G U S ) in der anschließenden Sitzung den LandwMin. gegenüber deutlicher: „Die kritische Lage gestattet nicht, daß die Probleme durch Besprechungen erörtert werden und daß ein Ausschuß die Probleme wieder durchspricht; es ist notwendig, daß eine Persönlichkeit nach Stuttgart beordert wird zum Länderrat, die die nötigen Vollmachten hat, um die Abwicklung der Ernährungswirtschaft in der augenblicklichen Notlage mit souveränen Entscheidungsmöglichkeiten vom Länderrat aus zu gewährleisten [...] Ich bitte, mir einen Mann zu nennen, der dieses Programm durchführen kann." (Ungez. Prot, des Arbeitsstabes für Ernährung und Landwirtschaft vom 30. 3. 1946, Ζ l/176a, Bl. 8, 12f.) In der anschließenden Debatte über die Bestellung eines solchen Bevollmächtigten für die US-Zone General Hester sagte, ihm sei Dr. Fehr genannt - lehnte der bayer. LandwMin. Baumgartner den Vorschlag Andres (Württemberg-Baden), unter Zurückstellung von Landesgesichtspunkten einen solchen Bevollmächtigten zu stellen, ab: „Er wolle nicht nur der Gerichtsvollzieher bei seinen Bauern sein, sondern auch bei der Verteilung ein maßgebliches Wort mitsprechen. Zum anderen könne er sich auch nicht recht vorstellen, welche konkreten Maßnahmen diese neue Persönlichkeit ergreifen würde", wo von den Länderministerien alles getan werde, um die Notlage zu meistern. Zur Beschleunigung der Arbeiten könne der Schriftverkehr zwischen Arbeitsstab Ernährung und Landwirtschaft und Ernährungsministerien der Länder unter Ausschaltung der Länderbeauftragten direkt laufen. Der herbeigerufene Generalsekretär wünschte

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[ . . . ] Wir begrüßen es sehr, daß nun auf einem der dringendsten Gebiete, nämlich dem der Ernährung, heute schon die Schlußfolgerung aus der gegebenen Lage, die ja zwangsläufig ist, gezogen wurde. Wir sehen, daß wir auch dem Herrn Generaldirektor für das Eisenbahnwesen schon eine weitgehende Vollmacht erteilen mußten, die vom Länderrat ausgeht, und in ähnlicher Weise wird das auch auf anderen Gebieten, nämlich bei dem Verkehr überhaupt, bei der Post, bei der Energie und in gewissen Zweigen der gewerblichen Wirtschaft und insbesondere beim Wetterdienst der US-Zone nötig sein. Wir werden diesen Antrag noch ausarbeiten und auch den übrigen Herren Ministerpräsidenten zuleiten102. Hoegner: Der Antrag, mit dem wir es jetzt zu tun haben, ist vorläufig angenommen 103 . Bezüglich der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden behalten sich die anderen Länder ihre Stellungnahme ausdrücklich vor. Wir kommen zu den Anträgen [des Ausschusses], [Vom LR werden angenommen: 1. Kürzung der Zuteilungssätze für Brot um 50°/o in der 87. Zuteilungsperiode 104 ; 2. und 3. Austeilung von 125 g Zucker je Zuteilungsperiode; 4. Ausgabe von Fischen und Fischwaren ohne Anrechnung auf Fleischmarken; 5. Ausgabe von Eiern bis zu 4 Stück pro Zuteilungsperiode; 6. Zulage zur Krankenverpflegung in Form von Reisemarken; 7. Wegfall der Zulagen für Familienfestlichkeiten; 8. Erhöhung des Preises für bestrahlte Vollmilch um 1 Rpf. 105 ; 9. Verlängerung der Gültigkeit von Reisemarken; 10. Vermälzungsverbot zur Sicherung der Brotversorgung; 11. Anträge auf Kompensationsgeschäfte und Lohnveredelung (Werklohnverträge) mit Anrechnung auf die Versorgungsbilanzen bei den eingeführten Waren 106 ]

die von den Amerikanern verlangten erhöhten Vollmachten des Lebensmittelkommissars auf den LR und seinen GS übertragen zu sehen, der sie „in der verwaltungstechnischen Abwicklung auf diese neu bestellte Persönlichkeit übertrüge". Über diese staatsrechtlichen Fragen sollten erst die MinPräs. gehört werden. Baumgartner Schloß sich diesen Ausführungen an, „wobei er davon ausgeht, daß bei einer solchen Regelung größere Vollmachten nicht nach Stuttgart verlagert werden könnten". (Ebenda, Bl. 14 f.) 102

In der internen Sitzung vom 2. 4.1946 hatte Maier diesen weitergehenden Antrag wegen des Widerstandes Bayerns und Groß-Hessens zu Gunsten des Antrages betr. den Ernährungskommissar zurückstellen müssen; vgl. Dok. Nr. 17 A, S. 380ff. 103 D¡ e Genehmigung der MilReg. erteilte Clay auf der 8. Tagung des LR am 7. 5. 1946. (Dok. Nr. 20B, S. 477f.) Im Mai erhielt der ehemalige RMin. Dr. Hermann Dietrich entsprechende Vollmachten für Ernährung und Landwirtschaft in der US-Zone. (Statut des Sonderbeauftragten vom 7. 5. 1946 in: Ζ 1/670, Bl. 9f. und bei Härtel, Länderrat, S. 23.) Hierzu auch die Bemerkung Maiers (Grundstein, S. 264), daß im April 1946 die Amerikaner „den aus landsmannschaftlichen Eigensüchteleien geschürzten gordischen Knoten um das Amt eines Ernährungskommissars der US-Zone" durchgeschnitten hätten. 104

Dieser Antrag war wie die folgenden Anträge 2-10 (Z l/176b, Bl. 27ff.) von den MinPräs. bereits auf telefonischem Wege angenommen worden; alle wurden von RGCO mit Sehr, vom 29. 5. 1946 genehmigt (Z 1/213, Bl. 149f., 172). 105 d e r Bestrahlung sollte eine Vitaminanreicherung in der Milch zur besseren Bekämpfung der Rachitis erreicht werden. 106

Ζ l/176b, Bl. 129; auf Bl. 135ff. sind die einzelnen Lieferungen und Gegenlieferungen aus allen 4 Besatzungszonen, diese einzeln nach Firma, Menge, Art und Wert, aufgeführt. Von RGCO am 13. 7. 1946 abgelehnt: Tauschgeschäfte ständen im Gegensatz zur Politik der MilReg., die dem LR mit dem Memorandum Nr. 37 der WiAbt. vom 25. 5. 1946 übertragenen Befugnisse f ü r den Interzonenhandel schlössen das Recht der Genehmigung von Tauschgeschäften nicht

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Maier: Ich wäre angesichts der Schwierigkeiten dafür gewesen, daß wir uns heute auch mit der Ernährungslage beschäftigt hätten. [ . . . ] Nachdem sich aber am letzten Freitag eine Sondersitzung mit dieser Sache befaßt hat107, möchte ich selbstverständlich heute auf weitere Ausführungen verzichten. Hoegner [stimmt zu] 3. [Deutscher Wetterdienst in der amerikanischen Zone] Wir kommen zum Wetterdienst. Hier beginnen die Schwierigkeiten, weil das Wetter bekanntlich auch launisch ist. (Heiterkeit) [ . . . ] Schinze: Auf Verfügung des Kontrollrats ist folgendes angeordnet worden: 1. Über die OMGUS und das Hauptquartier soll in Wiesbaden ein deutscher Wetterdienst, und zwar für die Alliierten Streitkräfte, Landwirte, 2. ein solcher für den internationalen Austausch, für internationale Fluglinien, geschaffen werden. Dieser Wetterdienst besteht seit August vorigen Jahres108. Das Stationsnetz, vor allem das Werkstationsnetz ist so gut wie fertiggestellt. Außerdem ist erlaubt worden, daß für das deutsche Wirtschaftsleben, und zwar für die Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Transportwesen, Industrie, Technik, Handel und Gewerbe, Gesundheitswesen usw. der Wetterdienst zur Verfügung stehen soll. Die Kosten, die der Wetterdienst bisher verursacht hat, sind auf Besatzungskosten verrechnet worden. Vom Kontrollrat ist nun vor 4 Wochen angeordnet worden, daß ein Etat aufgestellt werde. Der Antrag wurde nach Berlin gesandt bzw. von Wiesbaden aus genehmigt. Der Wetterdienst hat jetzt bestimmte Anordnungen,

ein. Nach den Bestimmungen des Berliner [Potsdamer] Prot, sei Deutschland als Wirtschaftseinheit zu behandeln, eine gleichmäßige Verteilung aller deutschen Güter- und Bodenerzeugnisse auf ganz Deutschland werde daher angestrebt. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen bestehe aber bis zur Schaffung einer Grundlage für einen Handelsaustausch zwischen den Zonen die Gefahr, daß einer Zone in hohem Maße Warenmengen entzogen würden, ohne daß sie entsprechende Gegenlieferungen von anderen Zonen erhalte. Ein solcher Ausgleich könne jedoch nicht auf der Grundlage einzelner Geschäfte erreicht werden, sondern nur durch Festlegung von Globalkontingenten für die einzelnen Zonen. In den Fällen, in denen Abkommen von der alliierten Kontrollbehörde oder zwischen OMGUS und der MilReg. einer anderen Zone für die Zusammenlegung von Ausfuhrerlösen der US-Zone mit Ausfuhrerlösen einer anderen Zone getroffen würden, müßten die exportierten Waren auf der Interzonenbilanz erscheinen und der LR müsse entsprechend informiert werden. Wenn der LR feststelle, daß ein größeres Geschäft von Bedeutung auf der Tauschbasis vollzogen werden könne, müsse er einen entsprechenden Antrag an das HQ stellen, mit einer ausführlichen Begründung, warum das Geschäft von lebenswichtiger Bedeutung sei und welche Bemühungen gemacht würden, um dies auf anderem Wege als auf dem Tauschwege zu tätigen. Das HQ werde dann versuchen, Abmachungen zu treffen, um das Geschäft auf anderem Wege als dem Tauschwege durchzuführen. Nur wo dies nicht möglich sei, könne es die Genehmigung für ein solches Geschäft auf Tauschbasis geben. Solche Ausnahmegenehmigungen würden jedoch nur für größere Geschäfte von wesentlicher Bedeutung für die Zone erteilt. (Z 1/213, Bl. 172ff.) 107 108

Vgl. Anm. 101. Siehe dazu Härtel, Länderrat, S. 21. Sitz des für die gesamte amerik. Zone zuständigen Wetterdienstes war Bad Kissingen. Zur Organisation siehe Bericht des Chefs des Deutschen Wetterdienstes an den LR vom 3. 4. 1946 (Z 1/796, Bl. 318). Vorgesetzte amerik. Dienststelle war Headquarters 59 01 Weather Wing, Wiesbaden, s. Prot, der 1. Sitzung des Ausschusses für Wetterdienst am 13. 3. 1946 (Z 1/797, Bl. 106). Als kommissarischer Leiter des Deutschen Wetterdienstes war von der MilReg. Dr. Gerhard Schinze, der nach einer Aufzeichnung Dorrers vom 24. 7. 1946 im Kriege auch im Führer-HQ als Meteorologe tätig gewesen war (ebenda, Bl. 99), bestimmt worden.

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die er durchführen muß. Es ist vom Kontrollrat ausdrücklich angeordnet worden, daß kein Länderwetterdienst, sondern ein Zonenwetterdienst durchgeführt wird, denn das Wetter kennt keine Grenzen. Es ist außerdem billiger. (Zuruf) Audi das wird gemacht. Die Aufgaben werden von Washington gestellt, aber vom deutschen Wetterdienst durchgeführt und die Meldungen von seinem Stab erledigt. (Beifall) Das sind besondere Aufgaben, die der deutsche Wetterdienst für die Besatzungsmächte durchzuführen hat. Idi möchte weiter betonen, daß alle wissenschaftlichen Anforderungen, daß alle Erweiterungen des Wetterdienstes usw. über das Hauptquartier des amerikanischen Wetterdienstes durchzuführen sind. Und daß lediglich der Kontrollrat wünscht, daß der Wetterdienst einen Etat bekommt. [Es folgen weitere Ausführungen über einzelne Etatposten109 und die wirtschaftliche Bedeutung des Wetterdienstes für die Ernte] Hoegner: Die Ausführungen des Herrn Dr. Schinze haben ziemlich aufklärend gewirkt. Es handelt sich um eine Einrichtung zu Gunsten der amerikanischen Besatzungstruppen, deren Kosten bisher auf die Besatzungskosten verrechnet wurden. Ich glaube, der Herr Finanzminister wird sich dabei beruhigen können. Cahn-Garnier [beanstandet trotzdem, daß der Voranschlag des Etats ohne Beteiligung der Finanzminister der Länder zustande gekommen ist110] Hoegner: Wir könnten demzufolge den Antrag vielleicht grundsätzlich annehmen mit der Maßgabe, daß dem Finanzminister bis 15. Mai der Etat vorgelegt wird. Roßmann: Ich möchte denselben Standpunkt wie der Ausschuß vertreten, aber angesichts der eigenmächtigen Organisation muß über diese Bedenken im Ausschuß selbst wohl hinweggegangen werden. Hoegner: Es wird mit der Maßgabe zugestimmt werden können, daß diese Aufwendungen vollständig angerechnet werden. Einverstanden. Der Antrag zu Punkt 3 a, b, c [...] ist angenommen111. [...] Herbeiführung eines Beschlusses des Länderrats über die [4.] Frage der Übernahme und der Finanzierung der Physikalisch-Technischen Reidisanstalt, Zweigstelle Heidelberg (Antrag des wiirtt. Staatsministeriums)112

Ich meine, daß es sich hier um ein Institut handelt, das in enger Verbindung mit der Universität Heidelberg stehen könnte. Ist denn diese Übernahme auf den Länderrat so unbedingt erforderlich? 109 Vgl. dazu den undat. Haushaltsplan 1946 für den Deutschen Wetterdienst, dessen Zahlen mit den in der LR-Sitzung abgegebenen differieren, in: Ζ 1/796, Bl. 99ff. 110

Siehe dazu sein Sehr, an den Ausschuß für Wetterdienst vom 27. 3. 1946: „Es geht nicht an, daß ein ohne die Mitwirkung der Finanzminister zustande gekommener Haushaltsplan ohne weiteres als Grundlage für eine Lastenverteilung dieses Ausmaßes [3163100 RM] genommen wird." (Z 1/796, Bl. 105.) Ähnlich der bayer. Bevollmächtigte beim LR an den LR am 22. 3. 1946 (ebenda, Bl. 107). m Übernahme des Deutschen Wetterdienstes mit Dr. Schinze als Leiter, Bewilligung des Kostenvorschusses von 1 Million RM für den Etat und Genehmigung des beim LR auf Wunsch des Kontrollratsgebildeten Ausschusses Deutscher Wetterdienstund dessen personeller Zusammensetzung (Z 1/176 b, Bl. 30). Von RGCO mit Anweisung vom 15. 7. 1946 genehmigt (Z 1/213, Bl. 183). 112 vgl. die beiden Schreiben der Reichsanstalt vom 10. 1. 1946 und des württ.-bad. Staatsministeriums an den GS des LR vom 20. 3. 1946 betr. Etatisierung der Anstalt, in: Ζ 1/1032, Bl. 291 ff. und 274. Der Antrag über die Weiterführung und Finanzierung der Anstalt hatte schon auf der TO des LR am 8. 1. 1946 gestanden, war aber zurückgestellt worden (Dok. Nr. 8, S. 231).

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[Kraus und Hoegner treten daher bei der Reichsanstalt wie beim Reichsinstitut für Physiologie, Chemie und Serumkonservierung 113 für eine Zurückstellung des Antrages ein, um den Kultus- und FinMin. Gelegenheit zur Prüfung zu geben, während Maier die Reichsanstalt unter den „Verteilungsschlüssel der Kultusminister der drei Länder" gestellt wissen will: „Um so große Ausgaben handelt es sich ja gar nicht114." Preller, der auf den wissenschaftlichen Rang der Reichsanstalt hinweist, die schon zahlreiche amerik. Aufträge erhalten habe, hält zuerst eine grundsätzliche Zustimmung des LR zur Übernahme auf seinen Haushalt für erforderlich und danach erst eine Stellungnahme der Kultusmin. zur Durchführung. Kraus dagegen wünscht erst einmal die Frage zu prüfen, „ob und inwieweit für Bayern diese Anstalt überhaupt in Betracht kommt. Wir wollen keine Doppelorganisation haben" 115 . Hoegner ergänzt, der LR sollte die früheren Reichsinstitute nur übernehmen, „soweit das Land, in dem sie sich befinden, dazu nicht in der Lage ist. Aber einfach eine Menge von Instituten auf den Länderrat zu übernehmen, kann unmöglich Sinn und Zweck dieser Körperschaft sein." Auf den Einwurf Maiers, „es wird gewisse Konsequenzen geben, wenn sich in anderen Staaten audi solche Relikte auffinden, wenn wir deren Fürsorge audi den einzelnen Ländern überlassen," bemerkt Hoegner: „Wir nehmen, was wir kriegen können. Wir haben eine gewisse Gegenseitigkeit audi schon in München in dieser Hinsicht eingehalten und solche Anstalten ohne weiteres mitfinanziert." Auf Vorschlag Roßmanns, im Interesse der Institute die Zustimmung der MinPräs. schriftlich oder telephonisch herbeizuführen, beschließt der LR, die Angelegenheit nach Absprache unter den Kultusministern telephonisch zu erledigen116] Hoegner: [Nachträge zur TO] Zu Punkt 2. [Forts.] Weitere Ausschußanträge : [k.] Ausschuß Forst- und Holzwirtschaft117 1. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, daß für den Winter 1946/47 zur Hausbrandversorgung der Großstädte und Städte die erforderliche Menge Kohle zur Verfügung gestellt wird. 113

In Ziegelhausen bei Heidelberg. Auch dieses ehemalige Reichsinstitut, das nach der Besetzung durch Aufträge seitens der Strategie Section der amerik. Armee weiter existieren konnte und zunächst durch Zuschüsse aus badischen Landesmitteln in Gang gehalten wurde, stand zur Übernahme auf den LR an (Sehr, des Leiters des Instituts an die Landesreg. Baden vom 22. 11. 1945, Ζ 1/1032, Bl. 347). 114 Die Höhe der Kosten war von der Zweigstelle auf jährlich 120000 R M veranschlagt worden (1/176 b, Bl. 30). 115 Siehe dazu das Sehr, des bayer. Bevollmächtigten beim LR an den GS vom 7. 5. 1946: Bei der größeren wissenschaftlichen Bedeutung des bayer. Landesamtes für Maß und Gewicht sei Bayern eher imstande, die Zweigstelle in Heidelberg in den Aufgaben des Maß- und Gewichtrechtes und der Eichverwaltung zu unterstützen als umgekehrt; es sei daher eine Doppelorganisation und finanziell nicht vertretbar, wenn Bayern sich auch noch an der Finanzierung der Zweigstelle Heidelberg beteiligen würde (Z 1/1032, Bl. 271). n e Die Besprechung der Kultusmin. über die Physik.-Techn. Anstalt fand auf Einladung der amerik. MilReg. am 5. 5. 1946 in Heidelberg statt. (Prot, von Preller über die Besprechung in: Ζ 1/1032, Bl. 263, sowie Schreiben des GS des LR an den bayer. Bevollmächtigten beim LR vom 10. 5. 1946, ebenda, Bl. 266.) Letzterer lehnte mit Sehr, vom 25. 6. 1946 wiederum die Beteiligung an der Finanzierung der Zweigstelle Heidelberg ab (ebenda, Bl. 265). i l ' Weitere Ausschußanträge mit Begründung als Nachträge zum TOP 2 in: Ζ l/176b, Bl. 31 ff.

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Roßmann [begründet die UnWirtschaftlichkeit der Brennholzversorgung und die Notwendigkeit für die Land- und Forstwirtschaft, Wildschäden und den Borkenkäfer zu bekämpfen. Der Antrag wird angenommen118] [Hoegner] 2. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, daß politisch nicht belasteten und jagdlich erfahrenen deutschen Forstbeamten und Jägern das Recht zum Führen von Feuerwaffen zuerkannt wird und daß ihnen Waffen, vor allem auch Schrotgewehre, aus den seinerzeit von den Jägern abgelieferten Beständen sowie aus Heeresbeständen zur Verfügung gestellt werden. [Angenommen119] Ziff. 3. Der Länderrat wolle den Beschluß des Ausschusses genehmigen, daß Neugründungen von Werken, die als Rohholzbezieher in Betracht kommen, bis zum 1. April 1947 nicht zugelassen werden und daß ferner die bestehenden Kontingente nicht erhöht werden dürfen. [Angenommen] 4. Der Länderrat wolle die Militärregierung bitten, die Beschlagnahme des Sperrholzwerkes Moralt in Bad Tölz für Abtransport auf Reparationskonto rückgängig zu machen. [Begründung, danach Zustimmung des LR120] 5. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, den durch die Militärregierung Groß-Hessen [...] erteilten Befehl betr. Erhöhung des Stammholzeinschlags121 abzuändern. [Ohne Debatte angenommen122] Dann kommen wir zum [L] Ausschuß Post, Telegraph, Telephon, Nachrichtenwesen und Funk Da handelt es sich zunächst in Ziff. 1 um die vorläufige Besetzung des Oberpostdirektoriums in München. [...] Roßmann: [...] Seit der letzten Tagung erfolgte die Überleitung des gesamten Fernmeldewesens an die deutsche Verwaltung123. Ein Fernleitungsbüro ist eine in Frankfurt a. M. von der Militärregierung geforderte Einrichtung des Oberpost-

118

Von RGCO mit Sehr, vom 15. 7. 1946 abgelehnt: Kohle für Heiz- und Kochzwecke würde in der Regel nicht zur Verfügung stehen. Ein Programm für den Holzeinschlag solle so schnell wie möglich aufgestellt werden (Z 1/213, Bl. 176). 119 Zustimmung von RGCO mit Sehr, vom 23. 7. 1946 (Z 1/213, Bl. 186). 120 Die Begründung des LR, daß das Werk kein Kriegspotential darstelle und während des Krieges lediglich als Gastwerk eines in Berlin ausgebombten Rüstungsbetriebes, dessen Verlegung aber nicht mehr zustande kam, vorgesehen war, überzeugte die MilReg. nicht. RGCO teilte am 15. 7. 1946 mit, daß der Teil abgebaut werden sollte, der für die Kriegsindustrie, besonders für die Herstellung von Flugzeugen, erstellt worden sei (Z 1/213, Bl. 176). 121 Nach diesem Befehl sollte im Gegensatz zu Einschlagsordnungen der Landesforstverwaltungen und ohne Berücksichtigung der bestehenden Kontingentierung soviel Stammholz eingeschlagen werden, daß die Sägewerke voll ausgelastet seien. Wegen Mangel an Arbeitskräften konnte nicht mehr für die Wirtschaft benötigtes Holz geschlagen werden. 122

Von RGCO mit Sehr, vom 15. 7. 1946 abgelehnt: ein zusätzlicher Stammholzeinschlag sei mit der Anweisung der MilReg. nicht verbunden gewesen. Wenn Sägewerke nicht mit voller Kapazität arbeiteten, blieben Holzstämme im Walde liegen, was eine Verschwendung sei. (Z 1/213, Bl. 177f.) 123 Die Überleitung des Fernsprech- und Telegraphenfernleitungsnetzes vom Signal Center Wiesbaden) in deutsche Hände erfolgte vom 1. 1. bis 22. 3. 1946 (Prot, des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen über die Sitzung vom 27. 3. 1946, Ζ 1/793, Bl. 308).

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direktoriums f ü r die drei Länder 1 2 4 . Durch Personalschwierigkeiten trat zunächst eine erhebliche Verzögerung ein 1 2 5 . D e r ursprünglich vorgesehene u n d v o n der Militärregierung bereits g e n e h m i g t e Oberpräsident v o n Bayern lehnte die Beruf u n g ab 1 2 6 . E s gelang erst in den letzten T a g e n in der Person des H a n s Steidle die geeignete Persönlichkeit zu finden127. Hoegner: A l s o zunächst h a b e n wir es nur bis zur persönlichen Besetzung des Oberpostdirektoriums gebracht. D i e Geburt war in der T a t eine Zangengeburt, ist aber glücklich durchgeführt. Steinmayer [macht darauf aufmerksam, d a ß der Oberpostpräsident v o m LR 1 2 8 u n d die f ü n f hauptamtlichen Mitglieder des Oberpostdirektoriums v o n den Verkehrsministern der drei Länder ernannt werden 1 2 9 ] Hoegner: Bei uns werden alle B e a m t e n durch den Ministerpräsidenten ernannt. [ . . . ] D i e s e Ziff. 1 ist dann a n g e n o m m e n 1 3 0 . 2. D e r Länderrat w o l l e beschließen, die K o s t e n des Oberpostdirektoriums durch die Reichspostdirektionskassen der Länder z u bevorschussen u n d diese Vorschüsse vorbehaltlich der späteren endgültigen R e g e l u n g auf Bayern zu 50°/o u n d auf G r o ß - H e s s e n sowie Württemberg-Baden z u je 25°/o umzulegen 1 3 1 . [Begründung. N r . 2 wird o h n e D e b a t t e a n g e n o m m e n . ] 3. D e r Länderrat w o l l e die amerikanische Militärregierung ersuchen, d e m K o n trollrat den W u n s c h vorzutragen, daß er v o r Festsetzung neuer Tarife i m Fern124

Das Fernleitungsbüro mit seinen drei Arbeitsgruppen mußte unter Abweichung von der früheren deutschen Praxis ähnlich wie die amerik. Dienststellen gegliedert werden, um eine reibungslose Übernahme sicherzustellen. Es arbeitete zunächst behelfsmäßig in Wiesbaden (ebenda, Bl. 308). 125 Dadurch schob sich auch die Bildung des Oberpostdirektoriums selbst hinaus ; auch über seinen Sitz war zunächst keine Übereinstimmung zu erzielen. Bayern hatte sich telegraphisch am 16. 12. 1945 mit Stuttgart als Sitz der Oberpostdirektion und mit Frankfurt als Sitz der OBL „notgedrungen" einverstanden erklärt (Z 1/785, BI. 201), Groß-Hessen am 13. 2. 1946 Stuttgart oder München zugestimmt unter der Voraussetzung, daß die Verkehrsdirektion nach Frankfurt komme (ebenda, Bl. 193). OMGUS, das schon am 30. 1. 1946 das RGCO angewiesen hatte, eine deutsche Oberdirektion für Nachrichten- und Postwesen einzurichten (ebenda, Bl. 186), äußerte durch seine Vertreter im Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen im März sein „Befremden" über diese Verzögerung. Oberst Perholter (OMGUS) betonte dabei noch einmal, daß die MilReg. die Post als einheitliches Gebilde in ihrer Zone wünsche, deren Leiter den MinPräs. direkt verantwortlich sein sollte (Z 1/793, Bl. 307). - Obwohl die MinPräs. in dieser Sitzung den personellen und finanziellen Fragen der Postorganisation bereits grundsätzlich zustimmten, mußte Roßmann sie am 8. 5. 1946 über die drei Länderbevollmächtigten noch einmal auf telegraphisches Ersuchen von OMGUS um die Zustimmung zu dem Beschluß über das Deutsche Fernleitungsbüro in Frankfurt bitten (ebenda, Bl. 357). 126

127 128 129

130 131

Beimler, Präs. der OPD Nürnberg, vgl. Prot, der Sitzung des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen am 27. 3. 1946, in der man sich noch nicht über einen anderen Kandidaten einig wurde (ebenda, Bl. 306). Prof. Dr. Hans Steidle, München, ernannt am 29. 3. 1946 (ebenda, Bl. 307). Vgl. Dok. Nr. 14, S. 323 f. Der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen hatte am 27. 3. 1946 vorgeschlagen, die Abteilungsleiterposten im Oberpostdirektorium unter den Ländern so aufzuteilen: Abt. I (Post) aus Württemberg-Baden, Abt. II (Fernmeldewesen) und Abt. V (Bau) aus Groß-Hessen, Abt. III (Personal) und IV (Finanzen) aus Bayern (Ζ 1 /176 b, Bl. 34). Von RGCO mit Sehr, vom 23. 7. 1946 genehmigt (Z 1/213, Bl. 186). Das Oberpostdirektorium war bisher fast ausschließlich aus Mitteln der OPD Frankfurt finanziert worden (Z l/176b, Bl. 34). 417

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meldewesen einen Vorschlag des Oberpostdirektoriums zur Vereinfachung der Tarifzonen überprüft. [...] Ziff. 3 ist [ohne Debatte] angenommen132. 4. Der Länderrat wolle den vom Unterausschuß Planung und Verbrauchslenkung auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung getroffenen, vom Ausschuß gebilligten und den Regierungen der drei Länder zur Kenntnis mitgeteilten Maßnahmen zur Überführung der Arbeiten des Signal Center in Wiesbaden auf das deutsche Fernleitungsbüro (Sitz der Fernmeldeabteilung: Frankfurt/M.) und dem den Regierungen der drei Länder ebenfalls zur Kenntnis mitgeteilten Geschäftsund Arbeitsplan der Abt. II des Oberpostdirektoriums (Fernmeldewesen), in dem u. a. als Sitz der Schule für Fernmeldewesen München bestimmt ist, zustimmen. Einverstanden? Das ist der Fall133. [zu d.] Ausschuß

Flüchtlingsfürsorge

1. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten: a) mehr Holz und andere Baumaterialien für Flüchtlingsbauten und Flüchtlingssiedlungen freizugeben, b) daß Lager und Wohnräume neben ihren Einrichtungen, die für Flüchtlinge bereitgestellt sind, nicht für Zwecke der UNRRA 134 oder für militärische Zwecke beschlagnahmt werden, - das war in der letzten Zeit wiederholt der Fall und wirkt sich natürlich außerordentlich schlimm für die Verhältnisse im Flüchtlingswesen aus c) zur Vermeidung großer Umwege mit der französischen Militärregierung zu vereinbaren, daß bei dem Evakuiertenaustausch in der amerikanischen und französischen Zone Deutschlands Evakuierte aus benachbarten Grenzgebieten unmittelbar in ihr Heimatgrenzgebiet geführt werden können, d) wie für die abwandernden Sudetendeutschen so auch für die aus Ungarn abwandernden Deutschen durch Verhandlungen mit der ungarischen Regierung zu erreichen, daß diesen Deutschen die Mitnahme von mindestens 1000 RM in bar - aber nicht in photographierten Banknoten, wie es vorgekommen ist sowie von Bettzeug und Küchengeräten zugestanden wird, e) die bei der Behandlung Deutscher auf polnischem Gebiet und die bei der Ausweisung Deutscher aus diesem Gebiet immer noch festzustellenden Härten und Grausamkeiten durch Verhandlungen mit den polnischen Stellen abzustellen. Es ist hier eine umfangreiche Begründung beigegeben135, und es wird namentlich

132 Mit Sehr, vom 15. 7. 1946 teilte RGCO zu diesem Beschluß mit, daß das Oberpostdirektorium auch die Vereinfachung der Tarifzonen für den Post-, Telephon- und Telegraphendienst mit einbeziehen sollte. Ehe ein solcher Antrag auf Revision oder Festsetzung von neuen Tarifen dem Kontrollrat vorgelegt werde, müßte er durch einen Viermächtebeschluß mit dem Oberpostdirektorium durch den LR koordiniert werden (Z 1/213, Bl. 177). 133 134

135

Von RGCO schriftlich am 23. 7. 1946 genehmigt (Z 1/213, Bl. 186). United Nations Relief and Rehabilitation Administration, die Organisation zur Betreuung der Displaced Persons, die 1947 von der International Refugee Organization (IRO) abgelöst wurde. In der Begründung heißt es u. a.: „So sehr der Ausschuß sich bewußt ist, daß das Vorgehen der Polen auf die vorangegangenen Verbrechen der Nazi-Regierung zurückzuführen ist, so ist er doch der Meinung, daß das jetzige Vorgehen in Polen in keiner Weise zur Befriedung [verbessert aus: Befriedigung] der Welt beiträgt und auch den Entschließungen der interalliierten Kontrollkommission und den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz widerspricht." (Z l/176b, Bl. 36.)

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auf die Anlage verwiesen 1 3 6 , die sehr lesenswert ist und deren Lektüre einen nur mit Scham und Trauer erfüllen kann, daß derartige Zustände jetzt nach dem Kriege n o d i möglich sind. [ . . . ] I d i erkläre dann diese Anträge für angenommen 1 3 7 . 2. D e r Länderrat wird gebeten, den Flüchtlingen das erforderliche Land für Wohnsiedlungen sowie für land- und gartenwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. D e r Länderrat wird das nicht tun können. E s werden die einzelnen Länder das machen müssen. Es wäre ein Ersuchen. In der Form wird man es annehmen können. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir diesen Flüchtlingen helfen müssen. Darüber besteht volle Einmütigkeit. 3. D e r Länderrat wolle folgenden v o m Ausschuß entworfenen Durchführungsanordnungen z u m amerikanisch-französischen A b k o m m e n für den Austausch von Evakuierten zwischen der amerik[anischen]-französ[ischen] Z o n e Deutschlands zustimmen. [ . . . ] Es handelt sich um die Rüdekehr aller Personen, die in der französischen] Zone waren und infolge von Kriegsereignissen nach Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden g e k o m m e n sind 138 . [Stellt A n n a h m e fest 1 3 ']

Ι3β D¡e Anlagen enthalten eine umfangreiche Dokumentation über die Zustände in Schlesien und die Leiden der deutschen Bevölkerung sowie Grausamkeiten bei ihrer Evakuierung (Z l/176b, Bl. 140-189). 137

138

139

Antrag 1 a von RGCO mit Sehr, vom 11.7. 1946 abgelehnt mit der Begründung, daß die Bauvorhaben mit dem zur Verfügung stehenden Material nicht durchgeführt werden könnten; zum Antrag 1 b wurde mitgeteilt, daß eine neue Anweisung über die Beschlagnahme von Grundbesitz etwa am S. 6. herauskommen werde, die den Leitern der Wirtschaftsabteilungen der Länder erläutert worden sei, die dann den Antrag unter Hinweis auf die neue Anweisung mit den MilReg.-Dienststellen erörtern könnten; der Antrag l c wurde abgelehnt: eine Ausnahme von den am 24.4. mit den Behörden der franz. Zone getroffenen Abmachungen, Flüchtlinge nur über eine der drei genehmigten Grenzstationen auszutauschen, sei nicht gestattet, um die Kontrolle über den Austausch zu behalten; zum Antrag 1 d stehe der Beschluß noch aus. Der Mangel an RM-Scheinen und das Fehlen eines Wechselkurses in Ungarn seien die Ursache dafür, daß die Ausgewiesenen kein Geld mitbrächten; zum Antrag l e wird bemerkt, daß die MilReg. keine Möglichkeit habe, mit den polnischen Behörden zu verhandeln oder bei ihnen zu protestieren, da gemäß Kontrollratsbeschluß vom 17. 11. 1945 aus Polen ausgewiesene Volksdeutsche nur in der russ. und brit. Zone aufzunehmen seien. Die Volksdeutschen aus Polen in der amerik. Zone seien in diese auf illegale Weise hineingekommen. (Z 1/213, Bl. 164ff.) In die franz. Zone zurückkehren sollten vom 1.4.-1. 7. 1946 alle Personen, die in dieser Zone vor dem 1. 9. 1939 ihren ständigen Wohnsitz hatten. Wer bis dahin nicht umgesiedelt war, sollte seinen Anspruch auf Wohnraum in der amerik. Zone verlieren. Ausnahmen und weitere Bestimmungen für die Durchführung im einzelnen in: Ζ l/176b, Bl. 37f. Von RGÇO am 11. 7. 1946 mit Abänderungen genehmigt: § 3c (vom Rücktransport dauernd auszunehmen die Schwerkriegsbeschädigten der Versehrtengruppe IV, bei denen ein öffentliches Interesse am dauernden Verbleib in der amerik. BesZone besteht) sollte so abgeändert werden, daß der Ersatz für diese Personen etwa in 6 Monaten gestellt werde. In einzelnen Fällen könne die MilReg. „bei wichtigen Beamten Dauerausnahmen" genehmigen. RGCO kündigte eine entsprechende Durchführungs-VO für die britisch besetzte Zone an und teilte mit, daß Flüchtlinge aus den Gebieten östlich der Oder und Neiße aus der amerik. Zone „im Augenblick" nicht abgeschoben werden dürften. „Die MilReg. von Deutschland hofft in der Lage zu sein, über ein solches Abkommen zu verhandeln, sobald genaue Informationen über ganz Deutschland vorliegen." (Z 1/213, Bl. 166f.)

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2. 4.1946

Länderrat US-Zone

Dann käme noch ein Antrag zum [ f . (Forts.)] Sozialpolitischen Ausschuß [...] Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, die auf 15. 4. 1946 angeordnete [...] Auflösung der Versorgungsdienststellen und Versorgung der Schwerbeschädigten nach den Fürsorgegrundsätzen und Fürsorgesätzen der Gemeinden über den 15. 4. 1946 hinaus so lange noch hinauszuschieben, bis die erforderliche eingehende Prüfung des gesamten Fragekomplexes durchgeführt ist. [Grundsätze für die Prüfung und Begründung140] [...] In Bayern sind die Versorgungsdienststellen längst aufgehoben. Maier [sieht die Übernahme der Versorgung der Schwerbeschädigten durch die öffentliche Wohlfahrtspflege als „einen großen Fehler" an] Hoegner: Bei uns ist141 der Befehl der Militärregierung gegeben. Maier: Deshalb wollen wir uns dagegen wehren. Andre: Die amerikanische Regierung hat nach langen Verhandlungen gestattet, daß in Württemberg das Hauptversorgungsamt und die Versorgungsämter bestehen bleiben. Diese Ämter haben ja die Berufsschulung und die Blindenfürsorge durchzuführen, dann die Beschaffung von künstlichen Gliedern usw. Es ist ganz unmöglich, daß die einzelnen Fürsorgeämter der Gemeinden oder der Bezirke sich mit diesen Spezialfragen befassen können. Dann ist insofern auch eine Regelung erfolgt, als bei uns ein gewisser Katalog aufgestellt worden ist für die sogen. Schwerbeschädigten, die bestimmte Rentensätze zugebilligt bekommen haben. Ich glaube, der Vorgang, wie er in Württemberg-Baden geschaffen ist, sollte audi in Bayern und Groß-Hessen eingeführt werden. [...] Roßmann: Als langjähriger Leiter des Hauptversorgungsamts Stuttgart kann ich die Ausführungen, die hier zu Gunsten der Erhaltung der Versorgungsdienststellen gemacht worden sind, nur unterstreichen. [Gibt einen Überblick über die bisherige Eingliederung der Versorgungsbehörden und bedauert, daß das Mißtrauen der Siegermächte gegen diese „unüberwindlich gestiegen" sei, weil sie während des Krieges vorübergehend in den militärischen Behördenapparat eingegliedert gewesen seien]

140

Der Antrag richtete sich gegen die Absicht der MilReg. (Durchführungsbestimmungen zur Arfceitseinsatzmitteilung Nr. 7 von O M G U S vom 21. 2. 1946), die Versorgungsämter aufzuheben und die Versorgung der Schwerbeschädigten der Gemeindefürsorge zuzuweisen. Aus der Begründung zu diesem Antrag: Schon die Teilnehmer des Ersten Weltkrieges seien von rein zivilen Versorgungsdienststellen betreut worden; die Versorgung der Kriegsteilnehmer des Zweiten Weltkrieges sei zwar zunächst von den Wehrmachtsfürsorge- und Versorgungsämtern durchgeführt, seit Dezember 1943 aber wieder von den zivilen Versorgungsdienststellen übernommen worden, die nach der Kapitulation „von allen militaristischen Elementen völlig gesäubert worden" seien. Die Versorgungsdienststellen hätten in der Heilfürsorge die größten Erfahrungen, die Gefahr der Ausbreitung der stark angewachsenen Tuberkulose sei größer, wenn die Schwerbeschädigten in die Einzelfürsorge verwiesen würden. Schließlich sollten die Schwerbeschädigten nicht schlechter gestellt werden als die Empfänger aus der Unfallversicherung; denn würden sie lediglich nach den Fürsorgesätzen der Gemeinden versorgt, sei zu befürchten, daß aus einer solchen unterschiedlichen Behandlung „politische Auffassungen erwachsen, die sich gegen die neue deutsche Demokratie wenden und gar nachträglich noch den Nationalsozialismus, der einen Rechtsanspruch auf höhere Unterstützungen festgesetzt hatte, zu verherrlichen suchen". (Z l/176b, Bl. 39f.)

141

Dieses Wort ist handschr. eingefügt.

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Länderrat US-Zone

2.4.1946

Nr. 17 Β

Hoegner: Meine Herren, im Sinne einer nochmaligen Überprüfung kann wohl diesem Antrag zugestimmt werden. Es ist so beschlossen 142 . [ . . . ] Schluß der Sitzung 16.17 Uhr.

142

RGCO teilte am 13. 7. 1946 mit, daß der Antrag z. Zt. noch erwogen werde und daß der Termin für die Vorlage der Durchführungsbestimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei (Z 1/213, Bl. 171).

421

Nr. 18

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Länderrat US-Zone/Zonenbeirat brit. Zone

Nr. 18 Tagung des Länderrates mit Mitgliedern des Zonenbeirates in Stuttgart 3. April 1946 BA Ζ 1/446, Bl. 113-143. Undat. und ungez., vervielf. Ausf., als „streng vertraulich" vom Leiter der WiAbt. des LR, Möller, mit Umlaufvermerk versehen. Ζ 2 Anh./3, Bl. 20-22. Stark gekürzte Zusammenfassung1. TO: Ζ 1/607, Bl. 129«. Anwesend2: Amerik. Zone (LR): MinPräs. Hoegner [Vorsitz]3, WiMin. Erhard, StS Pfeiffer, MinDir. Kraus, StR Niklas vom Min. für Ernähr, und Landw., MinRat Roemer im Justizmin., RegPräs. und StKomm. im IMin. Jaenicke, RegRat Frhr. von Gumppenberg, GesRat von Herwarth, Konsul Seelos, Ass. Frhr. von Groenesteyn, Beauftr. des Min. für Ernähr, und Landw. Schiller, Prof. Nawiasky (Bayern); Stellv. MinPräs. Hilpert, FinMin. Mattes, MinRäte im Wiederauf baumin. Bickroth, Heckert, Wittrach, MinRat im Min. für Ernähr, und Landw. Häbich, StKomm. im ArbMin. Mann, Beauftr. der Landesdienststelle des LR von Fries, Graf von Wedel, Presseref. Bartsch (Groß-Hessen); MinPräs. Maier, VerkMin. Steinmayer, WiMin. Andre, Justizmin. Beyerle, FinMin. Cahn-Garnier, IMin. Ulrich, Präs. des Vorparl. Keil, MinRat im FinMin. Pfleiderer, MinDir. im ArbMin. Stetter, StR im Staatsmin. Wittwer, MinDir. Gögler, Landrat und Komm, für das Flüchtlingswesen in Karlsruhe Middelmann (Württemberg-Baden); GS Roßmann, die Referenten Besselmann, Möller, von Arnim, von Dorrer, Preller (Generalsekretariat) Brit. Zone (ZB): Bgm. Kaisen, Sen. Schütte, Richter Stier tom Moehlen, Regierungsvertreter beim LR Thielbar, Referent Friese (Bremen); Bgm. Petersen (Hamburg); OPräs. Kopf, GesRat a. D. von Campe (Hannover); OPräs. Lehr [Vorsitz]3, MinRat Janich, LegRat a. D. Budde (NordRheinprovinz); OPräs. Steltzer (Schleswig-Holstein); Obgm. a. D. Adenauer, StMin. a. D. Grimme, Heile, OLandesgerPräs. Lingemann, Löns, Reimann, Schumacher, GS Weisser4 Amerik. MilReg.: Prof. Pollock, Mr. Muelder, Major Mahder, Lt. Pabsch, Mr. Linde Brit. MilReg.: Capt. (General Staff) Thomas, Major Gibbs

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Sie ist als Ani. 5 dem Prot, der 3. Sitzung des ZB vom 2./3. 5. 1946 beigegeben (vgl. Dok. Nr. 19, Anm. 39) und wird als Parallelüberlieferung in den folgenden Anmerkungen insoweit herangezogen, als sie das ausführliche Prot, ergänzt oder von ihm abweicht. Wegen der Teilnahme einer Reihe von Parteivertretern aus der brit. Zone war diesmal „die Atmosphäre politischer" (Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 128). Das Besuchsprogramm hatte am Vortage für die Gäste aus der brit. Zone im Anschluß an ein gemeinsames Abendessen im Casino des LR ein Beisammensein mit den MinPräs. der amerik. Zone und dem GS vorgesehen (Z 1/607, Bl. 129). Pollock notierte am 3. 4. 1946 in sein Tagebuch, daß Seelos den ehem. dt. Botschafter in Washington, von Prittwitz, mitgebracht habe (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 162). Den Vorsitz übernahm zu Beginn der Tagung Hoegner, „im Fortgang der Besprechungen" wurde er Lehr übertragen (gekürztes Prot., Ζ 2 Anh./3, Bl. 20). Braunschweig, Lippe, Oldenburg und Westfalen waren nicht vertreten, vgl. dazu die Mitteilung Lehrs in seinem Rdschr. an die Länderchefs der brit. Zone vom 13. 3. 1946: „Inzwischen ist mir bedeutet worden, dieser [in Bremen, s. Dok. Nr. 12] vorgesehene Kreis der Teilnehmer gehe etwas zu weit und könne leicht den unerwünschten Eindruck erwecken, als sei eine Teilnahme der deutschen Regierungschefs der britischen Zone in corpore beabsichtigt." Lehr hatte deshalb vorgeschlagen, den Teilnehmerkreis auf diejenigen Länder und Provinzen zu beschränken, die besonders enge wirtschaftliche Beziehungen zu den süddeutschen Ländern hätten: Hannover, Nord-Rheinprovinz, Bremen und Hamburg (StA Bremen 3 R 1 m Nr. 131 [5] Nr. 4).

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[Beginn 9.00 Uhr] [1. Ansprache Lehr, ergänzende Äußerungen Petersen]

Nach begrüßenden Worten des Herrn MinPräs. Dr. Hoegner führte OPräs. Dr. Lehr [...] aus: Für uns ist es eine besondere Freude, an Ihrer Tagung teilnehmen zu dürfen und uns auszusprechen. Sie erinnern sich, daß wir bereits einmal bei Ihnen waren, Herr Oberpräsident Kopf - Hannover - und ich5. Wir haben unseren Kollegen darüber berichtet und ihre volle Zustimmung gefunden. Der erste und grundlegende Punkt unserer damaligen Ausführungen war das Bekenntnis zur Einheit des deutschen Vaterlandes nicht nur auf der wirtschaftlichen, sondern audi auf der politischen Ebene. Idi bin heute in der Lage, dieses Bekenntnis im Bewußtsein zu wiederholen, daß die Bevölkerung der gesamten britischen Zone in ihrer überwiegenden Mehrheit und geschlossen hinter diesem Bekenntnis steht, daß sich die gesamte rheinisch-westfälische Arbeiterschaft zu dieser Einheit des deutschen Vaterlandes bekennt. Wo etwa einige Stimmen des Separatismus laut geworden sind - und es gibt immer traurige Gestalten, die aus der Not des Landes ihre eigene Münze prägen wollen - sind diese in der verschwindenden Minderzahl, und sie werden genau so weggefegt werden, wie dies mit den Separatisten im Jahre 1923 geschah6. Der Gedanke an eine Zusammenfassung setzt voraus, daß unsere Maßnahmen, die wir in der Zwischenzeit treffen, den Boden des künftigen einheitlichen Vaterlandes vorbereiten. Wir müssen uns klar darüber sein, daß wir das Fundament schaffen, daß unsere Konstruktionen die tragenden Pfeiler des künftigen Aufbaus sein werden, und deswegen begrüßen wir Ihren Länderrat, diese Zusammenfassung mit schon weitgehender Übertragung von Befugnissen und Aufgaben. Wir freuen uns an Ihrer klar durchdachten Organisation und der Vielfalt Ihrer Aufgabengebiete. Es ist unser Wunsch, daß etwas Ähnliches auch in NordwestDeutschland geschaffen werde7. Für das harmonische Zusammenarbeiten zwischen Nord und Süd ist Voraussetzung, daß sich die staatsrechtlichen Konstruktionen im wesentlichen ähneln. Was diese staatsrechtlichen Konstruktionen bei uns anlangen, so sind unter den Gebilden, die heute die britische Zone führend beherrschen, zwei hervorzuheben: der Zonenbeirat in Hamburg und der Wirtschaftsrat in Minden. Beide sind in ihrer Wesensart und in ihrem Aufgabengebiet verschieden. Der Wirtschaftsrat in 5 6

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Am 6. 2. 1946, vgl. Dok. Nr. 11. Die Vorläufige Volksvertretung für Württemberg-Baden hatte am 27. 3. 1946 nach einer Rede Maiers in einer einstimmig angenommenen Entschließung zur allgemeinen Lage jegliche separatistischen Bestrebungen verurteilt (Verhandlungen der Vorläufigen Volksvertretung in Württ.-Baden, S. 10). - Zur Situation im späteren Nordrhein-Westfalen stellt Köhler, Land aus dem Schmelztiegel, S. 89 fest: „die separatistischen Pläne, die bei der einen oder anderen Parteigründung anklangen, waren ohne Wirkung." Ähnlich urteilt Schwarz, Vom Reich zur Bundesrepublik, S. 409: „Im großen und ganzen waren die extrem autonomistischen Bestrebungen innerhalb der deutschen Politik Mitte 1946 überall, außer im Saarland, ausmanövriert." Im verkürzten Prot, heißt es an dieser Stelle: „sowie Ihre enge Zusammenarbeit in der klar durchdachten Organisation des Länderrates" und „Zu einer ähnlichen Konstruktion müsse man auch in der britischen Zone gelangen, wenn man die in den Potsdamer Beschlüssen festgelegte politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands verwirklichen wolle." (Z 2 Anh./3, Bl. 21.)

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Minden, ursprünglich ein Ratgeber der britischen Militärregierung, soll allmählich auch ein beschließendes Organ werden, eine zentrale und ministerielle Instanz 3 . Der Wirtschaftsrat hat in der letzten Zeit Maßnahmen ergriffen, die für die einheitliche Ausrichtung der Wirtschaft in der britischen Zone von Bedeutung sind. Diese Maßnahmen sind Ihnen vielleicht unter der Bezeichnung „Sparta-Plan" bereits bekannt 9 . Dieser Plan sieht von Vierteljahr zu Vierteljahr eine Zusammenfassung der Vorhaben auf wirtschaftlichem Gebiet vor, die die Ingangsetzung der Wirtschaft in der britischen Zone nach einheitlichen Gesichtspunkten ermöglicht. Das bedeutet einen großen Fortschritt, nachdem in der ersten Anlaufzeit die einzelnen regionalen Gebiete versuchen mußten, selbst die in Trümmer zerschlagene Wirtschaft zusammenzuflicken. Heute plant der Mindener Rat, und die regionalen Behörden können nur ergänzend von ihrem besonderen Gesichtskreis aus eingreifen. Dieser Mindener Rat steht in engem Zusammenhang mit dem Zonenrat in Hamburg 10 , der das Merkmal einer politischen Körperschaft trägt [ . . . ] Hier sind Gesichtspunkte gegeben, nach denen sich unsere staatsrechtliche Konstruktion ausrichten kann, ohne daß sich eine bestimmte regionale Begrenzung schon festlegen läßt. Solche größeren Ländergruppen, einheitlich ausgerichtet, sparsam verwaltet und in ihrer Wirtschaft auf das Höchste der Leistungsfähigkeit entwickelt, sind die eigentlichen Tragpfeiler künftiger einheitlicher deutscher Entwicklung. Nur auf dieser Basis kann sich ein gesundes, für seine Nachbarn ungefährliches Deutschland entwickeln. Jede Entwicklung zur Ohnmacht hin bedeutet eine Beunruhigung für Deutschlands Nachbarn. Wir glauben, daß die deutschen Interessen und die Interessen der engl, und amerik. Besatzungsbehörden voll übereinstimmen, und glauben auch, daß jetzt die Zeit gekommen ist, über diese Dinge zu sprechen. Wenn Sie nun fragen, warum wir es in diesen Dingen noch nicht weiter gebracht haben, so muß ich Ihnen dasselbe sagen, was ich bei unserem ersten Besuch vorgetragen habe. Über uns und besonders über Rhein und Ruhr schwebten düstere Schatten. Wir wußten ja gar nicht, wie unsere gebietliche Gestaltung werden würde. Erst in den allerletzten Tagen haben wir aus Presse und Rundfunk die Hoffnung geschöpft, daß man den berechtigten Interessen Deutschlands Rechnung tragen wird, daß man seine Lebensinteressen besser erkannt hat als zuvor und daß man in Anlehnung an die Potsdamer Beschlüsse von einer weiteren Auf-

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Der im Oktober 1945 von der brit. MilReg. eingerichtete German Economic Advisory Board war im Februar und März 1946 zum Deutschen Wirtschaftsrat für die brit. Zone umgestaltet worden. Er erhielt beratende Aufgaben gegenüber dem gleichzeitig sich aus ihm entwickelnden Zentralamt für Wirtschaft (ZAW), das ein Exekutivorgan war. Vgl. Vogel, Westdeutschland I, S. 97ff. Siehe zum Sparta-Plan (engl. Bezeichnung: Spartan-Plan, vgl. auch Dok. Nr. 16, TOP 23, und Dok. Nr. 19, TOP 34) die Ausführungen des Brig. Cowley anläßlich der konstituierenden Sitzung des Deutschen Wirtschaftsrates am 11. 3. 1946 in Minden, in: Frowein, Erinnerungen, S. 79, sowie das Gespräch Froweins über den Plan mit dem Leiter des Planungsamtes der wirtschaftlichen Abt. der brit. KK, Alexander, am 8. 2. 1946 (ebenda, S. 70). Über den Zonenbeirat siehe Vogel, Westdeutschland I, S. 71 ff. sowie Dorendorf, Zonenbeirat, passim. Zu seinen bislang abgehaltenen Sitzungen vgl. Dok. Nr. 15 und 16. Hier spielt Lehr auf die franz. Pläne an, das Rheinland und das Ruhrgebiet von Deutschland abzutrennen und letzteres einer interalliierten Kontrolle zu unterstellen. Zu den Ruhrstaatsgerüchten vgl. Forst, Geschichte Nordrhein-Westfalens I, S. 90ff.

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splitterung Abstand nehmen will11. Offen geblieben ist die Frage der Wirtschaftliehen Kontrolle 12 . Es ist auch der Wunsch der Leute von Rhein und Ruhr, daß ihre einst so blühende Wirtschaft nicht wieder von politischen Abenteurern zu politischen Zwecken mißbraucht wird. Aber niemand ist besser in der Lage, dies zu verhindern als diese Bevölkerung, die unter dem Mißbrauch gelitten hat. Wenn man uns ein solches Vertrauen noch nicht entgegenbringt und eine Kontrolle sich selbst vorbehält, so ist das verständlich, aber wir bitten, in diese Kontrolle in beratender Form mit eingeschaltet zu werden. Denn wir wissen ja am besten, was nottut. [Abgrenzungen der Zuständigkeiten zwischen ZB und WiRat] Sie wissen, daß solche Neukonstruktionen, deren Form uns von der Militärregierung zugemessen wird, einen ausgesprochen labilen Charakter haben. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Konstruktionen mit lebendigem Geist zu erfüllen 13 und uns selbst die Grenzen im Rahmen dessen zu suchen, was uns gegeben ist. Unser Wunsch ist es, auf staatsrechtlichem Gebiet eine Angleichung zu [sie] den Verhältnissen in Süddeutschland zu finden. Wir sehen in den bestehenden Gebilden noch nicht der Weisheit letzten Schluß. Es scheint uns vor allem wichtig, aus der Vielfalt der regionalen Gebiete zu einer größeren einheitlichen Zusammenfassung zu kommen. Wenn man annimmt, daß die bisherige Aufgliederung der britischen Zone in 9 Gebietsteile 14 die Grundlage künftiger Entwicklung sein soll, so ist zu sagen, daß diese vielfältige Gliederung uns für den künftigen Wiederaufbau Deutschlands nicht richtig erscheint15. Eine Vielfalt in der regionalen Gliederung bedeutet eine kostspielige und schwerfällige Verwaltung. Größere Gebietseinheiten sind sparsamer in der Verwaltung und Wirtschaftsführung. Deshalb müßten wir einen Plan, von dem schon manchmal gesprochen wurde, die Zahl der bisherigen regionalen Gebiete zu verdoppeln 16 unbedingt ablehnen, da damit eine Vermehrung der Schwierigkeiten zu fürchten wäre, die schon bei 9 oder 10 Gebieten sehr fühlbar sind. Idi glaube, daß eine Zusammenfassung (wie in Süddeutschland) in drei große Regierungsgebiete für uns sehr wünschenswert wäre. Solche Gebiete zeichnen sich audi bei uns wirtschaftlich und stammesmäßig ab, nämlich das rheinisch12

Reparationen und Demontagen, Kontroll- und Enteignungsmaßnahmen bei Zechen und Stahlwerken sollten nicht nur eine künftige Wiederaufrüstung verhindern, sondern auch dazu dienen, das deutsche Wirtschaftsniveau herabzusetzen. A m 16. 11. 1945 hatte der K R den Besitz der Firma Krupp, am 30. 11. den der IG-Farben übernommen, am 22. 12. 1945 war die entschädigungslose Enteignung aller Zechenbesitzer in der brit. Zone, von denen viele in Haft saßen, angekündigt worden, am 20. 8. 1946 wurde die Stahlindustrie in brit. Treuhandverwaltung übernommen. Vgl. Balfour, Viermächtekontrolle, S. 236f.

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Im gekürzten Prot, heißt es an dieser Stelle weiter: „und seien im übrigen noch nicht Ausdruck einer abgeschlossenen Entwicklung." (Z 2 Anh./3, BI. 21.) Braunschweig, Lippe, Schaumburg-Lippe, Oldenburg und die ehemaligen preußischen Provinzen Hannover, Nord-Rheinprovinz, Schleswig-Holstein und Westfalen sowie die Freie Stadt Hamburg.

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Zur Diskussion über eine Neugliederung der brit. Zone, die öffentlich in Zeitungsartikeln, im Zonenbeirat und unter den deutschen Politikern und Vertretern der MilReg. im Sommer und Herbst 1946 ihren Höhepunkt erreichte, s. Köhler, Land aus dem Schmelztiegel, S. 107ff.

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Köhler (Land aus dem Schmelztiegel, S. 108 f.) erwähnt sogar einen angeblichen englischen Plan, die Zone in 30-40 Grafschaften aufzuteilen, f ü r den er jedoch keinen Beleg finden konnte.

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westfälische Wirtschaftsgebiet, das niedersächsische Gebiet und die Länder an der Nord- und Ostsee17. In der Wirtschaftsentwicklung sind wir im Augenblick an einem verhängnisvollen Krisenpunkt angelangt; stellenweise ist ein empfindlicher Stillstand und sogar Rückschritt eingetreten. Diese Entwicklung war vorauszusehen. Wir haben schon damals, als wir zum ersten Mal Ihnen berichteten, immer wieder darauf hingewiesen, daß der Schlüssel alles wirtschaftlichen Aufstiegs bei der Kohle zu suchen ist. [Übersicht über die bisherige Entwicklung der Kohlenförderung, Rückgang derselben nach der Kürzung der Lebensmittelrationen18, Hebung der Tagesförderung nur zu erwarten durch Zuteilung zusätzlicher Kalorien1?, Hebung der Löhne 20 und Verbesserung der Knappschaftsversicherung] Es ist hier audi ein offenes Wort notwendig gegenüber der Militärregierung. Wir hören ja auch so manches über den Äther und lesen ab und zu eine englische oder amerikanische Zeitung. Es wäre wissenswert, ob die Fairness in der Erfüllung der Verträge auf allen Seiten besteht21. Aber unsere Besatzungsbehörde sollte dodi auch manchmal daran denken, daß einem das Hemd näher ist als der Rock, und an den Satz der Bibel, man soll dem Ochsen, der drischet, nicht das Maul verbinden. Wenn es uns gelingt, die Kohleförderung zu heben, und wir von dieser Menge ein bestimmtes Quantum zur Verfügung gestellt bekommen, dann ist der Engpaß durchschritten, und wir kommen zur wirtschaftlichen Gesundung. Gelingt es uns, für unsere Wirtschaft Kohlen freizubekommen, dann erhalten die Alliierten Re-

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Eine Neugliederungsdenkschrift legte Lehr im Mai 1946 dem brit. MilGouv., Luftmarschall Sir Sholto Douglas, vor; sie befürwortete die Bildung von drei Ländern: Nord-Ostsee-Land mit Hamburg, Niedersachsen mit Bremen sowie Rheinland-Westfalen einschließlich der hannoverschen Kreise Osnabrück, Melle, Wittlage und des Landes Lippe. (Köhler, Land aus dem Schmelztiegel, S. 121 f.) - Tantzen, der nicht in Stuttgart anwesend war (vgl. Anm. 4), wies die hier vorgetragene Ansicht Lehrs, die britische Zone in Anlehnung an die amerikanische in einige wenige größere Länder aufzugliedern, später in einem Schreiben vom 18. 4. 1946 für Oldenburg entschieden zurück, die Auffassung Lehrs sei auch keineswegs die gemeinsame Ansicht aller Chefs der Länder und Provinzen der britischen Zone (HStA Hannover Ζ 50 Acc. 32/63 Nr. 99, Vol. I).

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Vgl. hierzu Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 68f., Forst, Geschichte Nordrhein-Westfalens I, S. 70 sowie Balfour, Viermächtekontrolle, S. 229 Anm. 2 und S. 228: „Es entstand ein Circulus vitiosus, wobei der Kohlenmangel die Stahlindustrie daran hinderte, die Bergwerke ausreichend mit dem zu versorgen, was sie für wesentliche Reparaturen benötigten." Der Bergmann selbst erhielt zwar Sonderrationen, nicht aber seine Familie. Die Folge war, daß 30% der Bergleute der Arbeit fern blieben, um Lebensmittel für ihre Familien zu beschaffen. Dieser Umstand verschärfte den Mangel an Arbeitskräften zusätzlich, ganz abgesehen von der Überalterung der Bergarbeiterschaft, die Lehr nicht erwähnt. Von den jungen Leuten, die in die Gruben geschickt wurden, verließen etwa 50-60% ihre Arbeitsplätze wieder. Vgl. Balfour, Viermächtekontrolle, S. 227f. Die Löhne reichten auch nicht aus, um Lebensmittel auf dem schwarzen Markt zu kaufen. Erst im Oktober 1946 beschloß der Kontrollrat eine Erhöhung der Bergarbeiterlöhne um 20% (ebenda, S. 229). Lehr spielt hier wohl auf die weit verbreitete Behauptung an, daß der größte Teil der gelieferten Ruhrkohle f ü r Reparationszwecke, d. h. ohne Verrechnung, exportiert würde, vgl. Köhler, Land aus dem Schmelztiegel, S. 63 f.

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parationen, dann erhält das übrige Europa, was es braucht, und wir haben Arbeit Prot. und Brot22. Zur Ernährungslage nodi ein kurzes Wort: Aus der Presse und sonstigen Veröffentlichungen geht hervor, daß man in den KZ-Lagem die Leute langsam absterben ließ. Man kann das auch außerhalb der KZ tun, wenn man die Kalorien zu niedrig ansetzt. Das deutsche Volk geht langsam, aber unaufhörlich zurück, mit 1014 Kalorien kann der Mensch auf die Dauer nicht bestehen. Ein Mensch, der arbeiten soll, kann audi bei 1500 Kalorien nicht bestehen. Deshalb ist audi in der gesamten Wirtschaft ein starker Rückgang in der Leistung zu beobachten. Vor allem im Bergbau macht sich die „Fehlschicht" sehr unangenehm bemerkbar. Zu normalen Zeiten gab es 9-10°/o Fehlschichten, während es heute 25-30°/o sind. Es ist bisher in der Welt nodi nicht vorgekommen, daß ein Volk vollständig besiegt, in schlechten Wohnungen, bei schlechter Ernährung, ohne zureichende Bekleidung, vielfach auf der Flucht, seinen eigenen Wiederaufbau leisten und noch zum Wiederaufbau Europas beitragen soll. An dem Maß der Arbeit, das von uns verlangt wird, sollte auch das Maß der Lebensmittelzuteilungen bemessen werden. Endlich zur Verwaltung: Wir haben in der britischen Zone eine weitgehende Verwaltungsreform erhalten, die von der britischen Militärregierung ausgeht23. Wir haben ein neues Städterecht bekommen. Es enthält eine Aufteilung der Befugnisse in eine politische und exekutive Verwaltung, die allein die Verwaltungsgeschäfte führt. Der Gedanke war, die Gemeindeverwaltung zu entpolitisieren und Politik und Verwaltung zu trennen. Die Lösung erscheint mir nicht ganz glücklich, vor allem weil der Begriff der kommunalen Aufsicht vollständig fehlt. Auf der einen Seite ist stark das Bestreben vorhanden, zu dezentralisieren, auf der anderen Seite schafft man neue Zentralstellen, die natürlich das Bestreben haben, sich einen Unterbau zu schaffen, womit die Gefahr des Nebeneinanderhergehens und des Spezialistentums gegeben ist. Eine besonders brennende Frage ist die der Polizei24. Sie alle wissen, wie stark in dieser Zeit die Moral gesunken 22

Im verkürzten Prot.: „Wenn es gelänge, die Rückläufigkeit der Förderung wieder abzugleichen und die Förderung noch zu steigern, so müsse auch ein bestimmter Anteil an den Förderungsergebnissen für die deutschen Schlüsselindustrien zur Verfügung gestellt werden. Nur durch deren Belebung, insbesondere durch die Ankurbelung der Bauindustrie, könne dem überall sich lähmend bemerkbar machenden Wirtschaftsrückgang mit Erfolg entgegen getreten werden." (Z 2 Anh./3, Bl. 21.) Die folgenden sehr freimütigen Bemerkungen zur Ernährungslage und Verwaltungsreform in der brit. Zone enthält das für den Zonenbeirat bestimmte verkürzte Prot, bezeichnenderweise nicht. 23 Die s ¡ c h a n dem engl. Leitbild des Mayor und Clerk orientierende Reform war im September 1945 eingeleitet worden durch die interne Directive on Administrative, Local and Regional Government and the Public Services der CCG (BE), deren erster Teil sich mit der Demokratisierung und Dezentralisierung der örtlichen und regionalen Verwaltung befaßte. Unter dem 1. 4. 1946 war gerade die revidierte deutsche Gemeindeordnung erlassen worden, die dann als MilReg.-VO Nr. 21 in Kraft trat. S. dazu Rudzio, Neuordnung, S. 50ff. Lehr als ehemaliger Oberbürgermeister von Düsseldorf lehnte sie, unterstützt vom Städtetag, Landkreistag und Städtebund, ab und propagierte später im Rechts- und Verfassungsausschuß des ZB am 5. 9. 1946 die Wiederherstellung der rheinischen Bürgermeisterverfassung. Vgl. Rudzio, Neuordnung, S. 84f. 24 Zur Neuordnung des Polizeiwesens s. die interne brit. Direktive vom 25. 9. 1945, die in Anlehnung an das engl. Vorbild eine „tiefgreifende Dezentralisierung" der Polizei vorsah: die

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ist, denn da, wo das Hungern und das Frieren anfängt, hört die innere Ethik meistens auf. Nun ist unsere Polizei der Staatsgewalt vollständig entzogen, sie ist in 32 autonome Verwaltungen unterteilt, auf die wir überhaupt keinen Einfluß haben. Diese Maßnahmen entspringen dem Wunsch, die Polizei zu entmilitarisieren. Das erreicht man aber nicht dadurch, daß man die Polizei unter Polizeioffizieren selbständig macht. Es wäre viel zweckmäßiger, sie einer zivilen Behörde zu unterstellen. Bürgermeister Petersen [...] machte einige ergänzende Ausführungen über die wirtschaftliche Lage. [ . . . ] Wir sind nichts anderes als Konkursverwalter. Und wenn der Gläubiger von seinem Schuldner etwas haben will, so muß er ihm zuerst etwas Ruhe gönnen, um sich zu erholen. Eine Gesundung der Weltwirtschaft kann man nur erreichen, wenn man audi Deutschland wieder eingliedert. Wenn die Emährungslage so schlecht ist, so muß man alle Möglichkeiten erwägen, um zu helfen. Es ist ζ. B. ein Unding, daß man in Dänemark Fische wieder ins Meer wirft, weil man keinen Absatz dafür hat, oder das Innere der geschlachteten Tiere verrotten läßt, anstatt es nach Deutschland zu liefern. Erst muß einmal die Produktion wieder anlaufen und die Währungsfrage gelöst sein, dann erst kann Deutschland seinen Beitrag zum Aufbau Europas leisten. Wir bitten, daß man uns Gelegenheit gibt, durch Veredlung der Rohstoffe zu beweisen, daß wir guten Willens sind. [2. Referat Gögler: Fragen aus der politischen Bereinigung] In seinem Referat „Fragen aus der politischen Bereinigung" führte MinDir. Gögler [die Hauptgesichtspunkte der Entstehung und des Inhalts des Entnazifizierungsgesetzes f ü r die amerik. Zone 2 5 aus und betonte: „Wesentliche Sorgen bereitet zunächst noch der Einbau des Gesetzes Nr. 8 26 in das deutsche Gesetz, hier befinden wir uns noch in der Übergangszeit. [ . . . ] In welcher Zeit das Gesetz durchgeführt werden kann, ist noch nicht zu übersehen, weil ein glückliches Verfahren noch nicht gefunden ist, u m die bloßen Mitläufer schnell wieder in das wirtschaftliche Leben einzugliedern" 27 ]

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verwaltungspolizeilichen Aufgaben wurden von der Polizei abgetrennt und in die allgemeine kommunale Verwaltung überführt, die Vollzugspolizei gliederte sich in selbständige, von einem Polizeichef geführte Polizeieinheiten für jeden Regierungsbezirk und jede Großstadt, so daß bis Ende 1945 „40 solcher Polizeien mit einer Stärke von jeweils bis zu 2000 Mann entstanden." (Rudzio, Neuordnung, S. 70f.) Vgl. Dok. Nr. 14. Das MilReg.-Gesetz Nr. 8 für die amerik. Zone (betr. Verbot der Beschäftigung von Mitgliedern der NSDAP in geschäftlichen Unternehmungen und für andere Zwecke mit Ausnahme der Beschäftigung als gewöhnliche Arbeiter) war am 26. 9. 1945 in Kraft getreten. Den Deutschen in Stuttgart war es von einem Vertreter der MilReg. mit den bedauernden Worten übergeben worden: „Das bedeutet den Totalkollaps der deutschen Wirtschaft", wie Maier (Grundstein, S. 181) sich erinnert. Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 8 wurden in den Art. 58 und 59 des deutschen Entnazifizierungsgesetzes angesprochen. (LRGS, S. 103f.) Zu den Schwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes vgl. Härtel, Länderrat, S. 101 und Fürstenau, Entnazifizierung, passim, sowie Niethammer, Entnazifizierung, S. 244 ff.

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[3. Referat Beyerle: Fragen der Rechtsangleichung]

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Über Fragen der Rechtsangleichung referierte Justizmin. Beyerle [...] Eine wesentliche Klammer für die Erhaltung Deutschlands als Einheit ist die Rechtseinheit. In der amerikanischen Zone besteht ein Rechtsausschuß, der aus den Justizministern der drei Länder besteht und Sachverständige als Mitarbeiter heranzieht28. Dieser Rechtsausschuß schlägt dem Länderrat Gesetze vor. Außerdem werden dem Rechtsausschuß Gesetzesentwürfe anderer Ausschüsse mit anderem als rein juristischem Inhalt zur Begutachtung vorgelegt. [Nach einem Überblick über die wichtigsten, im Rechtsausschuß bisher behandelten Gesetzoder VO-Entwürfe29 betont Beyerle noch einmal abschließend: „Bei unserer Arbeit haben wir das Augenmerk darauf gerichtet, Reichsgesetze, die politisch tragbar sind, nicht ohne Not zu ändern und so die Einheit des deutschen Rechts möglichst zu erhalten"] [4. Referat Besselmann: Ernährungslage]

Dr. Besselmann vom Länderrat berichtet über die Ernährungslage. [Kürzung der Brotration um 46°/o im März wegen Ausfall von der MilReg. erwarteter Importe und Rüdegang der Ablieferungen der Bauern; Beschlagnahmungen zur Aufrechterhaltung der Fleisch- und Fettversorgung, Ausgabe von 20 Eiern pro Kopf im Jahr, Einführung von Kartoffelmarken in Gaststätten, Mitbelieferung des amerik. Sektors von Berlin, Beschaffung von Saatgut, aber Mangel an Düngemitteln30] [5. Referat Schiller: Organisationsformen der Landwirtschaft]

Dr. Schiller [...] führte aus, daß eine endgültige Form für die Neu-Organisation der Landwirtschaft bis jetzt in keinem Lande gefunden worden ist. Wir sind bestrebt, über den Länderrat eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern und eine gewisse Vereinheitlichung der organisatorischen Form sicherzustellen, wobei Eigenheiten, die sich aus den Formen der Länder ergeben, nicht grundsätzlich abzulehnen sind. [Erläutert, daß im Gegensatz zu Bayern und Groß-Hessen landwirtschaftliche Fragen in Württemberg-Baden vom WiMin. wahrgenommen werden, in Bayern schon ein Bauernverband, in Württemberg-Baden aber nodi keine Landwirtschaftskammer existiert, die in Hessen von behördlicher Seite gebildet worden war, und daß das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in allen drei Ländern der amerik. Zone bereits in Funktion getreten ist] [6. Ansprache Maier zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands]

Nach der Mittagspause ergriff zunächst MinPräs. Dr. Maier [...] das Wort: [Es bestehe die Gefahr des Überwiegens „transfugaler Kräfte" [...] „die Frage, 28 29 30

Zur Zuständigkeit des Rechtsausschusses s. Härtel, Länderrat, S. 115. Aufführung im einzelnen bei Härtel, ebenda, S. 115f. Zur Versorgung der amerik. Zone vgl. auch Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 71 ff. Nach der TO sollte Besselmann noch über die Bodenreform und der großhess. WiMin. Häring über den Austausch von landwirtschaftlichen Produkten und die Lieferung von Arbeitstieren und Nutzvieh referieren. Wahrscheinlich entfielen diese Referate; sie sind jedenfalls nicht ins Prot, aufgenommen worden (TO in: Ζ 1/607, Bl. 130).

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vor die wir gestellt sind, ist die, wie wir zusammenkommen werden, denn das Reich besteht einmal vorläufig nicht. Wir können ja nur hoffen, daß die Alliierten an dem Reich ein solches Interesse haben werden, daß sie dazu mithelfen, die Widerstände, die vielleicht da und dort bestehen, zu überwinden." Die Bremer Zusammenkunft sei f ü r die süddeutschen Gäste so „tief beeindruckend" gewesen, weil sie einen Überblick über „die gesamten deutschen Verhältnisse bekommen hätten" 31 . „Wir in Württemberg-Baden haben gewisse partikulare Gefühle, die sich jedoch nicht politisch auswirken, sondern mehr ein gewisses Heimatgefühl bezeugen, das die Menschen zusammenhält. So gab es nach dem Zusammenbruch zunächst Auffassungen, wie ,So, nun sind wir wieder unter uns und haben die anderen los, nun wollen wir einen politischen Bau unter uns selbst machen.' Diese Stimmungen sind längst vorbei." Allein wegen der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Austausches mit dem industrialisierten Nordwestdeutschland könne Württemberg-Baden „nur im Reich und nur in der Einheit leben". Maier wiederholt dann im wesentlichen seine Ausführungen vor der Vorläufigen Volksvertretung in Stuttgart am 27. 3. 1946 über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands und der Bildung eines starken Bundesstaates ohne Entmündigung der Länder' 2 und schließt: „Was der Sinn unserer politischen Arbeit sein muß, ist, dazu beizutragen, daß dort, wo sich eine politische oder wirtschaftliche Spitze bilden kann, diese in jeder Weise von uns begünstigt wird, daß wir uns weiter bemühen müssen, eine solche Spitze möglichst bald zu bilden. Es handelt sich um eine eminent praktische Frage. Stellen Sie sich vor, daß wir vor die Notwendigkeit gestellt werden, in Friedensverhandlungen einzutreten, und einerseits die Alliierten, andererseits aber eine riesige Serie von Ländern von Delegationen hätten. Wenn audi diese Dinge heute nodi nicht verwirklicht sind, so muß dodi unsere politische Arbeit in dieser Richtung gehen. Wir [ . . . ] hoffen, daß die rein persönliche Fühlungnahme sich vielleicht doch mit der Zeit weiter ergänzen und durcharbeiten läßt zu einer politischen Zusammenfassung aller Zonen und zu den Vorbereitungen zur Neugründung eines Staates, in dem wir alle wieder unser politisches und wirtschaftliches Wohl finden können"] [7. Stellungnahme Schumacher] Dr. Schumacheri}: In einer Zeit, in der sidi eine große Reihe neuer Schwierigkeiten ergibt 34 , sind alle Tendenzen zentrifugaler Natur 3 5 . Wir haben heute bei der Ernährung gesehen, 31

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Über seine Reise nach Bremen (Dok. Nr. 12 und 13) berichtete Maier am 6. 3. 1946 ausführlich vor der Vorläufigen Volksvertretung für Württemberg-Baden. (Verhandlungen, S. 26f.) Ebenda, S. 3ff., besonders S. 8. Die folgenden Gedanken Schumachers über den politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau Deutschlands waren schon großenteils in seinem „Aufruf" vom Sommer 194S enthalten; sie wurden später auf dem 1. Parteitag der SPD am 9. 5. 1946 in Hannover und in einem Rundfunkvortrag vom 2. 6. 1946 weiterentwickelt. Vgl. Schumacher, Reden und Schriften, S. 25ff., 75ff.und 323 ff. Die „neuen Schwierigkeiten" sind im Kurzprot. so erläutert: „Zu den neuen klassenmäßigen Aufspaltungen und Differenzierungen kommt jetzt der Mangel an nationaler Einheit in Regierung und Verwaltung hinzu." (Z 2 Anh./3, Bl. 21) In seinem Rundfunkvortrag bezeichnete Schumacher am 2. 6. 1946 „das sogenannte Länderratsmodell [...] in seinem ersten Wurf ohne Zweifel eine fast geniale Angelegenheit", weil es

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daß die zonale A u f t e i l u n g gefährlichste Situationen ergeben kann. D a s O p t i m u m dessen, w a s wir erreichen können, haben wir n o d i nicht erreicht, eine K o n f e r e n z w i e diese ist erst ein erster Schritt auf e i n e m W e g , der noch sehr lang sein wird. 1918 haben die großen historischen 3 6 K o n z e p t i o n e n gefehlt: w i e sollten die kleinen Staaten aus der W e l t geschafft werden, w i e ist Preußen einzugliedern 3 7 ; dies macht sich auch heute n o c h fühlbar. Ich m ö c h t e sagen, d a ß die Länder etwas Positives sein sollen, ihren letzten Zweck aber nicht in sich s e h e n sollten, sondern wissen müssen, daß sie nur Bausteine für eine neue höhere Ordnung sein können 3 8 . A l l e n Ländern m u ß gesagt werden, d a ß kein deutsches Land i m bisherigen U m f a n g e und in bisheriger Art garantiert w e r d e n kann. A l l e deutschen Länder w e r d e n sich der gesamtdeutschen N o t w e n d i g k e i t f ü g e n müssen. E s darf keine Erkältung oder Erstarrung gegenüber d e m Reichsgedanken eintreten 3 9 . I d i will hier nicht auf die völkerrechtliche Vertretung des deutschen V o l k e s zu sprechen k o m m e n , i d i möchte aber sagen, daß die T e n d e n z der Separierung audi negative Seiten hat. Schließlich ist das deutsche V o l k besiegt und m u ß bezahlen; die Alliierten w e r d e n kein Interesse haben, d a ß sie schlecht bezahlt werden. W e n n wir v o n Deutschland sprechen, m e i n e n wir nicht einen neuen Nationalismus, kein n e u e s nationalistisches Deutschland 4 0 , das sich abgrenzt

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die Deutschen ins Wasser werfe und sie zwinge, zu schwimmen. Der LR, in dem die MinPräs. parlamentarisch unkontrolliert seien, erinnere ihn jedoch an den polnischen Reichstag des 18. Jahrhunderts: „Wir kommen mit einer solchen Konzeption in die sehr gefährliche Nähe von Staatenbundesideen, d. h. eine sehr lockere Zusammenfassung der deutschen Länder, bei der jedes einzelne Land völkerrechtliche Autonomie besitzt [...] Die föderative Grundlage ist eine Tatsache, aber wir wollen doch nicht die zentrifugalen, sondern die zentripetalen Kräfte stärken. Wir wollen nach der Einheit, wir wollen kein .Gasthaus zum Bayrischen Löwen', [...] keine .Herberge zum Springenden Roß', [...] sondern wir wollen ein Deutschland, bei dem die Träger der Reichsgewalt das deutsche Reichsvolk ist". (Reden und Schriften, S. 330f.) Gemeint sind die politischen Konzeptionen, so auch im Kurzprot. (Z 2 Anh./3, Bl. 21.) Schumacher im „Aufruf" Sommer 1945: „Daß dieses Flickwerk auf der politischen Landkarte Deutschlands noch bestand, ist kein Ruhmesblatt für die Politik nach 1918." (Reden und Schriften, S. 47.) Das Kurzprot. fährt hier ergänzend fort: „nur Bausteine für eine höhere nationale Ordnung, die Ordnung, die letzten Endes durch das gesamte Reichsvolk repräsentiert werde." (Z 2 Anh./3, Bl. 21.) Im „Aufruf" heißt es: „Ein Rheinland und Bayern, ein Hannover und ein Hessen sind nicht Selbstzweck. Sie sollen nicht sich und eigenen Zielen dienen. Sie sollen nur Glieder eines kommenden Deutschlands sein, sollen nur die Möglichkeit für den Neubau des Reiches geben. Über aller Politik der Länder steht die Schaffung der Reichseinheit! Nur darin und nicht in der eigenen Existenz solcher Länder liegt ihr Sinn." (Reden und Schriften, S. 47f.) Im „Aufruf" so formuliert: „Vom betonten Föderalismus zum Partikularismus ist nur ein Schritt und von da nicht weit zum Separatismus. Aber alle diese Tendenzen sind keine eigentliche Bedrohung Deutschlands, denn ihnen fehlt der echte Widerhall in der Stimmung der Massen." (Ebenda, S. 47.) Auf dem 1. Parteitag der SPD am 9. 5. 46: „Deutschland wird werden auf der Grundlage der Länder, d. h. als Tatsache gesprochen, auf einer föderativen Grundlage, aber diese deutschen Länder sollen keine Politik föderalistischer Tendenz treiben, und das ist der Unterschied [...] denn vom Föderalismus ist es nur ein kleiner Schritt zum Partikularismus, und ich habe schon manchen Anhänger des Partikularismus im Separatismus ersaufen sehen." (Ebenda, S. 90.) Am 9. 5. 1946 wandte er sich gegen den Nationalismus der SED: „Ich sage Ihnen, national und nationalistisch sind im Grundsatz unüberbrückbare Gegensätze. Wer ein guter Deutscher sein will, darf kein Nationalist sein." (Ebenda, S. 94.) 431

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gegen Europa, sondern im Gegenteil das im Rahmen der europäischen Notwendigkeit steht, das aber auch gleichgeachtet und gleichberechtigt in die vereinigten Staaten von Europa eingegliedert wird 41 . Es wird heute viel gesprochen aus der Vorstellung der Jahre 1932 heraus, aber es gibt keinen Punkt der damaligen Zeit, an dem anzuknüpfen wäre 42 . Wir wollen unser Land vielmehr in einer Situation sehen, wo die Jugend sagen kann, das Volk hält zusammen, das Reich aber wird in den europäischen Gesamtrahmen eingruppiert. Wenn diese nationale Voraussetzung der Jugend geschaffen ist, dann werden aus der deutschen Jugend gute Europäer hervorgehen. Die Probleme, an denen wir kranken, sind keine originalen deutschen Probleme. Wir werden dann auch als wirkliche Europäer zum Weltfrieden beitragen, wenn die Vereinten Nationen einen gemeinsamen Nationalnenner 43 gefunden haben. Wir müssen es uns und ihnen sagen: Deutschland ist ein Land ohne Macht, ohne Außenpolitik und mit einer Innenpolitik, die nicht viel mehr ist, als die Politik der betreffenden Besatzungsmacht 44 . Dies scheint ohne Bedeutung, aber was jetzt auf deutschem Boden geschieht, gestaltet mit die Zukunft Europas. Wir brauchen eine ökonomische Grundlage, entweder Landwirtschaft oder Export. Uns landwirtschaftlich zu orientieren, ist sehr schwierig, also brauchen wir Export. Anders ausgedrückt, die deutschen Maschinen bilden den entscheidenden Faktor, der auf lange Sicht den Zusammenhalt Europas und des deutschen Reiches bildet 45 . Zusammenfassend wäre zu sagen, wir stimmen mit den Vereinten Nationen darüber überein, daß wir jede Regierung des Nationalismus und des Militarismus abwehren wollen, wir sind bereit (mit Nachdruck aus der Tradition meiner Partei), in eine Zukunft hineinzugehen, in der wir ebenso gute Deutsche wie Europäer sind, die Voraussetzungen dazu müssen von Seiten der Vereinten Nationen kommen 46 . Im eigenen Land werden wir jeder Regierung mit partikulfaristischer] und separatistischer] Richtung ent-

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Vgl. „Aufruf": „Deutschland als geschlossenes nationales und wirtschaftliches Ganzes im Rahmen des europäischen Gleichgewichtes und der europäischen Notwendigkeit", „aber nicht als Paria, sondern als gleichwertig". (Ebenda, S. 49.) Auf dem 1. Parteitag in Hannover: „Ein neues Deutschland als Bestandteil der Vereinigten Staaten von Europa", nicht Teile Deutschlands. (Ebenda, S. 91.) Vgl. „Aufruf", ebenda, S. 33 und im Okt. 1945: „Auch wir Sozialdemokraten können und wollen da nicht anknüpfen, wo 1933 aufgehört wurde. Die veränderten Bedingungen des Kampfes und die neuen Aufgaben werden auch Gesicht und Methoden der Partei verändern." (Wesemann, Kurt Schumacher, S. 55.) Richtiger: Generalnenner. So auch im Kurzprot., Ζ 2 Anh./3, Bl. 21 und im „Aufruf" (Reden und Schriften, S. 48). Im Rundfunkvortrag am 2. 6. 1946 erläuterte Schumacher, was er unter „Generalnenner" nicht verstanden wissen wollte: „daß Deutschland in vier Zonen zerfällt, die unter verschiedenen ökonomischen, sozialen, politischen, kulturellen Aspekten regiert werden" (ebenda, S. 330). Ebenso im „Aufruf", ebenda, S. 48. Im „Aufruf" sagt Schumacher dazu: „Ohne industriellen Export ist weder die Ernährung des Volkes noch die Versorgung mit Rohstoffen möglich. Die Frage auf Leben und Tod für das deutsche Volk ist die, ob es genügend Maschinen behalten und neu bauen kann. Das ist eine Frage, die nur von den einzelnen Siegermächten beantwortet wird und an der jede Nation praktisch zeigt, welches Interesse sie an der Aufrichtung Deutschlands und damit Europas und des Friedens hat." (Ebenda, S. 41.) Im „Aufruf": Die SPD wisse, „daß ohne die Hilfe der Vereinten Nationen ein Neubau Deutschlands nicht möglich" sei. (ebenda, S. 49 f.)

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gegenstehen, ein Ausgleich und die Gleichberechtigung in Europa [sind] jedoch von erster Notwendigkeit. [8. Stellungnahme Lehr] Dr. Lehr: Spricht seine Freude darüber aus, daß sich eine völlige einheitliche Linie zwischen Nord und Süd zeigt. Er regt an, ob nicht zur Verbesserung des Verfahrens des ersten Treffens, dieses Mal eine einheitliche Entschließung verfaßt werden sollte, die unterstreichen müßte, daß „Nord" und „Süd" zusammengehören, daß jedoch eine wirtschaftliche Einheit nicht denkbar ist, wenn sie nicht auf der politischen Einheit fußt. Nach der Zustimmung Ministerpräsident Maiers wird ein Redaktionsausschuß gebildet aus den Herren Dr. Schumacher, Minister Erhard und Herrn von Campe, Minister Hilpert und den Generalsekretären 47 Roßmann (US-Zone) und Dr. Weisser (britische Zone). [9. Stellungnahme Heile] Landrat Heile [...]: Zu den Worten des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Maier möchte ich noch einige Ausführungen machen. Seine Worte und Gedanken sind die Gedanken, die uns nach hier geführt haben. Es liegt uns allen am Herzen, daß aus der furchtbaren Katastrophe nicht nur eine notdürftige Rettung hervorgeht, sondern daß etwas besseres als vorher entsteht. [ . . . ] Fast wäre 1918 auch nur ein loser Staatenbund wie 1871 entstanden, lediglich der Weimarer Block konnte Deutschland über das Schlimmste hinwegbringen. Vor ähnlichem sind wir heute bewahrt, da der preußische Staat als beherrschendes Übergewicht erledigt ist. D a f ü r besteht aber die neue Gefahr, daß die Zonengrenzen einen Staatsaufbau unmöglich machen. Es muß mit doppelter Vorsicht gearbeitet werden, daß aus den Zonengrenzen nicht eine neue Zonenstaatlichkeit, aus dem Zonenbeirat kein Zonenministerium entsteht. Je fester sich ein Zonenstaat konsolidiert, je schwieriger wird es nachher sein, einen gesamtdeutschen Staat zu bilden. Man sollte deshalb, sobald eine Möglichkeit besteht, über die Zoneneinteilung wegzukommen, diese auch voll ausnutzen. Unsere Länder werden im neuen Staatswesen volle Selbständigkeit haben. Bei der Entscheidung, ob Selbstverwaltung oder nur Selbstregierung bestehen sollen, sei Vorsicht am Platze. Selbstregierung kann man den Ländern zugestehen. Der Staat, das Reich allein muß politische Richtlinien geben. [ . . . ] Ein so gestaltetes Reich wird es sehr viel leichter haben, sich mit seinen umliegenden Nachbarstaaten zu verständigen. [ . . . ] [10. Referat Mattes: Steuergesetzgebung und Vermögensfragen] FinMin. Dr. Mattes [...] berichtet dann über grundsätzliche Fragen der neuen Steuergesetze 48 : D a ich erst 47 48

Verbessert aus: die Generalsekretäre. Reichsschuld und Notenumlauf hatten sich während des Krieges erheblich vermehrt, Preisund Lohnstop hatten aber eine Inflation verhindert. Die Sieger behielten die Preisstabilisie-

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durch einen Zufall heute vormittag erfahren habe, daß ich hier kurz referieren soll, möchte und kann ich nur einige grundsätzliche Bemerkungen machen49. Das ganze Ausmaß der Änderung des deutschen Steuersystems und seiner Schwierigkeiten wird erst bei der Durchführung ganz bewußt werden. Der Zweck ist, den öffentlichen Finanzbedarf zu decken, weiter dienen die neuen Gesetze noch wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Zielen. Die Einkommensteuermaßnahmen, die wir jetzt haben, werden nur verständlich, wenn man bedenkt, daß sie der Kaufkraftabschöpfung dienen, welche sich aus neuen Einkommen ergibt. Diese Abschöpfung ist nur dann möglich, wenn man den Einkommensbeziehern nur noch gerade das läßt, was sie für ihren eigenen Bedarf benötigen. Aus diesem Grund besteht die Tendenz, Ersparnisse zu verhindern und nicht zu ermöglichen. Dies ist aber auf die Dauer eine unmögliche Situation, denn die Wirtschaft kann sich nur entwickeln, wenn Ersparnisse gemacht werden. Deshalb ist man sich überall klar, daß diese Steueränderung[en] nur vorübergehende Maßnahmen sind und das Ziel haben, im Augenblick eine Inflation in Deutschland zu verhindern. [...] Auf dem Gebiet der Vermögensbesteuerung bestehen große Probleme. Welches Vermögen soll überhaupt besteuert werden: Das greifbare, das außerhalb Deutschlands liegende usw. Ich halte es für zweckmäßig, den Versuch einer ersten Gesamtinventur in Deutschland zu machen. Und zwar nicht nur eine Feststellung über die greifbaren Werte, sondern audi über Privatvermögen (nicht liquid erfaßbar), dann könnte man einen Überblick bekommen. Soldi eine Inventur könnte von größter Bedeutung sein. Ohne zu wissen, wie die Gesamtlage in Deutschland ist, läßt sich kein einwandfreier Finanzplan für Deutschland aufstellen. Bei der Inventuraufnahme spielt die Bewertungsfrage eine große Rolle (Bewertung von nicht offiziell zu bewertenden Dingen). Die Einschätzung muß durch den Steuerpflichtigen selbst erfolgen, wobei die Garantie bestehen muß, daß keine zu hohen und keine zu niedrigen Einschätzungen geschaffen werden. Für die Durchführung dieser Steuergesetze muß eine gewisse Frist gesetzt werden. Der Steuerpflichtige muß nach neuen Grundsätzen seine Steuer selbst festsetzen und wird dann später kontrolliert. Es muß also erst eine gewisse Er-

rungspolitik unter Verzicht auf Stützungsmaßnahmen bei, erhöhten aber den Notenumlauf durch den Druck von Besatzungsmark, bes. in der sowj. Zone. Um die öffentlichen Etats zu sanieren, den überschüssigen Notenumlauf und die Kaufkraft zu verringern und die Bildung neuer Kaufkraft zu verhindern, verfügte der KR drastische Steuererhöhungen, die auf eine Erhöhung der Steuersätze, Abschaffung von Steuererleichterungen und auf einige Änderungen von Verfahren hinzielten. Nach einer bis Jahresende befristeten Erhöhung der Einkommenssteuer und Lohnsteuer im Herbst 1945 hatte der KR durch Gesetz vom 11. 2. 1946 ein neues Einkommens-, Vermögens- und Umsatzsteuergesetz erlassen, dem im Frühjahr weitere KRGesetze über indirekte Steuern folgten, die bereits mit dem 1. 1. 1946 in Kraft getreten waren. Über die sozialen Härten und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Steuergesetze s. FinMin. Dr. Cahn-Garaier am 5. 6. 1946 in der württembergisch-badischen Vorläufigen Volksvertretung. (Verhandlungen, Prot, der 9. Sitzung, S. 20ff.) 49

Schon im Herbst 1945 hatte Mattes in seinem „Finanzprogramm für das neue Deutschland" zur Abdeckung der Reichsschuld und Herabsetzung des Notenumlaufes eigene Vorstellungen und Empfehlungen zum Abbau des Geldüberhanges durch Erhöhung der Vermögens- und Einkommenssteuer, der Preise und durch Einführung von Sondersteuern gemacht. (Abdr. bei Möller, Deutsche Mark, S. 89ff.) Ein Hinweis auf eine weitere Denkschrift Mattes' vom 21. 2. 1946 über „Grundsätzliche Stellungnahme zum Währungs- und Reichsschuldenproblem" ebenda, S. 517.

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Ziehung erfolgen. Deshalb sind gewisse Ubergangsfristen geschaffen (25% Zuschlag auf bisher geleistete Steuern). Bis 1. Juli soll dann die Frage soweit geklärt sein, daß neue Selbsteinschätzungen verlangt werden können. Die neuen Probleme machen es besonders notwendig, daß man sich nicht nur in der amerikanischen Zone verständigt, sondern es wäre außerordentlich erwünscht, daß die Verbindung mit anderen Zonen aufgenommen werden könnte. Das deutsche Vermögen sollte insgesamt aufgenommen werden. Die Gesamtinventur kann nur dann wirklich ihren Zweck erfüllen. Dr. Lehr: Aus der britischen Zone wäre zu berichten, daß in Kreisen der Werktätigen die Bekanntgabe dieser neuen Steuergesetze eine ausgesprochene Schockwirkung hatte. Jeder Arbeiter verfolgt ein wirtschaftliches Ziel mit seiner Arbeit. Die Sorge für den eigenen Herd, für Familie, Erziehung etc. wird nun groß, es können keine Rücklagen gemacht werden. Deshalb will idi einen Satz des Vorsitzenden der CDU, Kaiser, der in Düsseldorf gesprochen hat, als er aus der russischen Zone in die Heimat kam, erwähnen: „Wir sind alle werktätiges Volk geworden, Vermögen gibt es kaum mehr, die noch bestehen, werden nach neuen Gesichtspunkten verwaltet. Wir alle wissen, daß ein Zeitalter, das mit der französischen Revolution begonnen hat und zu einer hohen Entwicklung der bürgerlichen Lebenshaltung führte, unwiderruflich sein Ende gefunden hat 50 ." Dr. Lehr bittet Minister Mattes, bei Gelegenheit über diese Fragen einmal im Zonenbeirat und im Wirtschaftsrat zu sprechen, was dieser zusagt. Bürgermeister Petersen [...]: Die Worte von Minister Mattes machten uns allen erst die Ziele klar, die mit diesen an sich zunächst dem51 Volke unverständlichen Maßnahmen beabsichtigt sind. Jedoch hat eine Besteuerung bis zu 90% eine solch demoralische [sie] Folge, daß wir uns davor fürchten. Die Menschen werden versuchen, unter diesen Umständen Schwarzverdiener, Schwarzarbeiter zu werden. Idi sehe für das Volk, dessen Moral ohnehin durch die letzten 12 Jahre schon stark angegriffen ist, eine ganz große Gefahr. Ich weiß nicht, ob der Zweck, der mit dieser Maßnahme erreicht werden soll, erreicht werden kann und ob er nicht zu hoch bezahlt wird. Dies sind persönliche Gedanken. [Bedeutung der Papiere im Wertpapiersammeldepot in Berlin für die Bilanz- und Vermögensangabe; die für die brit. Zone bei der MilReg. beantragte Ausgabe von Zertifikaten, die der Klarstellung der Vermögensverhältnisse dienen sollte, müßte auch in der amerik. Zone durchgesetzt werden] Min. Mattes: Audi in der amerikanischen Zone sind bereits ähnliche Vorarbeiten geleistet worden mit dem Zweck, demjenigen, der rechtmäßiger Besitzer ist, seinen Besitz nachzuweisen und ihm die Mittel in die Hand zu geben, den Besitz in Zukunft verwerten zu können und denjenigen auszuschließen, der diesen Nachweis nicht erbringen kann. [Von Seiten der Finanzministerien müßten Steuerkurswerte zur Bewertung der Wertpapiere festgesetzt werden] 60

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Vgl. den Bericht über die Rede in der Rhein-Post vom 30. 3. 1946; ähnliche Ausführungen finden sich in Kaisers Rede auf dem Parteitag der CDU in Berlin, s. Neue Zeitung vom 21. 6. 1946, S. 3. Verbessert aus: am. 435

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[11. Referat Bickroth: Austausch von Rohstoffen und Industrieerzeugnissen]

MinRat Bickroth [ . . . ] referierte anstelle des erkrankten Ministers Binder über den Austausch von Rohstoffen und Industrieerzeugnissen zum Wiederaufbau. [Er fordert Abbau der Zonengrenzen im Interesse des Güteraustausches und gibt eine Übersicht über die planwirtschaftliche Durchführung des Wiederaufbaues in GroßHessen und die dabei zu überwindenden Schwierigkeiten] Dr. Lehr bittet Herrn MinRat Bickroth, diese Ausführungen dem Zonenbeirat zu übermitteln, was dieser zusagt. [12. Referat Pfleiderer: Wertpapiere und Versidierungsaufsicht]

MinRat Dr. Pfleiderer [ . . . ] über Fragen der Wertpapiersammelbank und der Versicherungsaufsicht: Für die amerikanische Zone liegt ein gemeinsamer Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Wertpapierwesens und zur Wiederherstellung der Wertpapiersammelbank in Vorbereitung vor 52 . Der Entwurf geht vom Grundsatz des Schutzes der rechtmäßigen Eigentümer aus. Für die effektiven Stücke ist Depotzwang vorgesehen. Die Ansprüche gegen die Wertpapiersammelbank sollen von der Seite der Gutschriften her über die beteiligten Kreditinstitute rekonstruiert werden. [ . . . ] Es wäre selbstverständlich sehr erwünscht, wenn eine gemeinsame Basis gefunden werden könnte, von der aus mindestens für die westlichen Besatzungszonen die Rekonstruktion des Girosammeidepots nach einheitlichen Grundsätzen vorgenommen werden könnte. Zu diesem Zweck wäre eine Fühlungnahme mit den einschlägigen Referenten in der britischen Zone erwünscht. Sodann berichtete Dr. Pfleiderer über Fragen der Versicherungsaufsicht in der amerikanischen Zone. Bei der Versicherungsaufsicht fallen die aus dem Wegfall der bisherigen Berliner Zentralinstanzen (Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen) sich ergebenden Schwierigkeiten besonders stark ins Gewicht, da die großen Versicherungsgesellschaften in der Regel Versicherungsverträge im gesamten Reichsgebiet abgeschlossen und auch Vermögenswerte in den verschiedensten Teilen des Reiches angelegt haben. Im Gegensatz zur britischen Zone, für die vor kurzem durch die Militärregierung ein zentrales Versicherungsaufsichtsamt eingerichtet worden ist53, ist in der amerikanischen Zone die Versicherungsaufsicht zu einer Angelegenheit der einzelnen Landesregierungen geworden. In Württemberg-Baden und Hessen ist die Versicherungsaufsicht dem Finanzministerium, in Bayern dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Die 3 Aufsichtsbehörden stehen untereinander durch den beim Länderrat gebildeten Unterausschuß Versicherungen 54 in ständigem Austausch und versuchen, alle Maßnahmen soweit wie möglich aufeinander abzustimmen 55 . Ein Erfahrungs- und Meinungs52

A m 1. 8. 1946 wurde im Direktorium des LR der Entw. einer VO zur einstweiligenR egelung der Bekanntmachung über Wertpapiere verabschiedet (Härtel, Länderrat, S. 123).

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Am 5. 3. 1946 durch brit. MilReg.-VO Nr. 23 als Zonengeschäftsstelle des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in Hamburg begründet. (Vogel, Westdeutschland II, S. 113.)

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Am 2. 4. 1946 vom LR genehmigt, s. Dok. Nr. 17B, S. 401.

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austausch mit der britischen Zone wäre selbstverständlich auch f ü r dieses Gebiet dringend erwünscht. Die Aufsichtsbefugnisse der 3 Länder sind durch interne Vereinbarung derart gegeneinander abgegrenzt worden, daß jedes Land f ü r die Versicherungsunternehmungen, die in seinem Gebiet ihren Sitz haben, die allgemeine Dienstaufsicht (ζ. B. hinsichtlich der Bildung des Deckungsstocks u. dergl.) führt, daß jedoch im übrigen nur diejenigen Versicherungsverträge, die innerhalb des Landes abgeschlossen sind, der Aufsicht des Landes unterliegen. Dadurch ist es möglich, auch die Versicherungsunternehmungen, die in Berlin oder der östlichen Zone ihren Sitz haben, f ü r denjenigen Teil ihres Geschäfts, der sich auf die Länder der amerikanischen Zone bezieht, der Aufsicht zu unterwerfen. Es befindet sich eine Verordnung in Vorbereitung, durch die bestimmt wird, daß alle Versicherungsgesellschaften, die ihren Sitz außerhalb des Landes haben, f ü r die Geschäfte, die sie innerhalb des Landes vornehmen, einen Hauptbevollmächtigten zu ernennen haben, der die Versicherung sowohl den Versicherungsnehmern wie der Aufsichtsbehörde gegenüber zu vertreten hat. Gegebenenfalls kann ein gemeinsamer Hauptbevollmächtigter f ü r die 3 Länder der amerikanischen Zone ernannt werden 56 . [Ablehnung der Richtlinien der großen Lebensversicherungen über die Auszahlung fälliger Lebensversicherungssummen im Ausschuß Finanz- und Kreditwesen des LR im Hinblick auf die künftige Währungsreform; Entschädigungsfragen f ü r Sonderverluste aus Grundbesitz und Hypotheken in polnisch gewordenen Gebieten; Ablehnung unterschiedlicher Behandlung normaler und vorzeitiger Abläufe von Lebensversicherungsverträgen und von vor und nach dem 8. 5. 1945 eingetretenen Todesfällen; Erhebung oder Einbehaltung der Ende April 1945 noch vom RWiMin. angeordneten 2. und 3. Kriegsumlage von je 1 0 % der Versi cherungssumme] [13. Referat Pfleiderer: Währungsfragen] Sodann berichtete Dr. Pfleiderer über Währungsfragen: Über diese Fragen haben mehrere private Sachverständigen-Konferenzen in Frankfurt stattgefunden und sind eine Unzahl von Denkschriften ausgearbeitet worden 57 . Die Arbeit der Sachverständigen ist als durchaus nützliche Klärung der Probleme zu werten. Die Regierungen haben sich jedoch bisher bei der Ausarbeitung von Vorschlägen bewußt zurückgehalten. Auf Grund einer von amerikanischer Seite gegebenen Anregung ist vor kurzem vom Finanzausschuß des Länderrats eine kleine Sonderkommission von 3 Sachverständigen (Hielscher - Bayern, Noll von der Nahmer - Hessen, Pfleiderer Württemberg-Baden) eingesetzt worden mit der Aufgabe, die Grundlinien eines gemeinsamen von den 3 Ministerpräsidenten einzureichenden Programms auszu-

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S. den Beschluß des LR am 7. 5. 1946, ein gemeinsames Aufsichtsamt für Privatversicherungen für die drei Länder einzurichten ( D o k . Nr. 2 0 B , S. 481 f.), und den Antrag des LR an den K R zur einheitlichen Regelung des Privatversicherungswesens v o m 4. 6. 1946 ( D o k . Nr. 23 B, S. 554).

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D e r Entw. einer V O über die Bestellung von Hauptbevollmächtigten für Versicherungsunternehmungen wurde v o m LR am 4. 6. 1946 verabschiedet, s. D o k . Nr. 23 B, S. 554.

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Eine Auswahl dieser Denkschriften bringt Möller, Deutsche Mark, passim.

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arbeiten. Diese Kommission hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, dessen Genehmigung durch die Ministerpräsidenten jedoch n o d i aussteht 58 . D i e folgenden Ausführungen beruhen auf dem Grundgedanken dieses gemeinsamen Programms. [ . . . 59 ] [14. Probleme aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft] Min. Erhard [ . . . ] verzichtete der vorgeschrittenen Zeit wegen auf sein Referat 60 . Dr. Lehr gab aus eigenem einige Hinweise: Die Frage der Kohlepreiserhöhungen muß sofort gelöst werden. [ . . . ] 1 5 - 1 6 R M pro t decken nur die Hälfte der Gesamtkosten von 3 2 - 3 4 R M pro t. Es ist unmöglich, mit solchen Erlösen zu wirtschaften. [ . . . ] In wenigen Wochen werden die Halden ausgeräumt sein, so daß keine Haldenbestände mehr geschaffen werden können. A n sich wäre der Gedanke ausgezeichnet, Transport- und Produktionsmöglichkeiten zu gewissen Jahreszeiten für eine Vorratslagerung in Süddeutschland auszunützen 61 , aber idi glaube, daß Änderungen nur möglich sind, wenn wieder bessere Leistungen erzielt werden können. [15. Flüchtlingsfragen] Dr. Lehr: Über die Flüchtlingsfragen haben unterdessen die Staatskommissare für das Flüchtlingswesen mit den Vertretern der englischen Zone persönlich verhandelt 62 . [16. Sozialpolitische Fragen] Dr. Preller verzichtet auf das sozial-politische Referat 63 . [Auf seine Bitte, audi die brit. Zone möge sich an der Hilfsaktion für das Kriegsgefangenenlager Tuttlingen 64 beteiligen, erklären sich die Vertreter der britischen

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Der sog. Ministerpräsidentenentwurf vom 27. 3. 1946 („Erklärung der Ministerpräsidenten der Länder der amerikanischen Besatzungszone zur Währungs- und Reichsschuldenfrage") ist abgedruckt bei Möller, ebenda, S. 197 ff. Er blieb Entwurf, der von den MinPräs. offiziell nie bestätigt wurde. Von Pfleiderer selbst existiert ein Plan „Umrisse einer Sanierung des deutschen Geldwesens" vom 15. 3. 1946, Abdruck ebenda, S. 181 ff. Von einer Wiedergabe des Referats, das etwa drei Schreibmaschinenseiten umfaßt, wird abgesehen, da der umfangreiche Entw. für die MinPräs. vollständig im Druck bei Möller vorliegt (vgl. Anm. 58). Bei Möller fehlt jedoch S. 201 zu XII die Bemerkung Pfleiderers, daß es nicht ausgeschlossen erscheine, eine gemeinsame Lösung der Währungsreform für alle Zonen zu finden, weil in der sowj. Zone die alten Bankguthaben nur gesperrt und nicht annulliert seien (Z 1/446, Bl. 136). Außerdem fehlt S. 198 zu III der Gedanke: „Eine Höherbewertung des Sachvermögens, insbesondere des Grundvermögens, gegenüber den bisherigen, dem Geldvermögen gegenüber unterbewerteten Preisen wird zu erwägen sein." (Ebenda, Bl. 137.) Laut TO sollte Erhard über „Probleme aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft: Erhöhung der Kohlenpreise, sonstige Kohlen- und Eisenfragen, Verhältnis des Zonenbeirats und des Wirtschaftsrates in Minden" referieren (Z 1/607, Bl. 130). Der Antrag des LR am 2. 4., eine Kohlenreserve von den Halden an der Ruhr auf die Halden am Oberrhein zu verlegen, wurde von der amerik. MilReg. abgelehnt (Dok. Nr. 17 B, S. 395). Der großhess. Staatskommissar für das Flüchtlingswesen Mann sollte laut TO über Probleme in der Organisation des Flüchtlingswesens und den Zonenaustausch von Evakuierten sprechen (Z 1/607, Bl. 131). Nach der TO sollten besonders behandelt werden: Arbeitnehmervertretungen, Schlichtungsordnung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Arbeitslosenunterstützung und Fragen der Angleichung etwaiger Gesetzentwürfe. (Z 1/607, Bl. 131.)

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Zone auf Grund eines Vorschlages Kaisens bereit, „nach Vorlage von Zahlenmaterial über die aus Tuttlingen nach der englischen Zone zu entlassenden Soldaten, diesen Hilfe zuteil werden zu lassen"] [17. Evakuierungsmaßnahmen aus Sfiddeutscfaland] Dr. Lehr: Idi habe noch die undankbare Aufgabe, im Namen meiner Heimatprovinz die Bitte aussprechen zu müssen, daß bei Evakuierungsmaßnahmen aus Süddeutschland daran gedacht wird, daß wir alle Deutsche sind. Es wird sehr bitter empfunden, wenn bei unumgänglich notwendig werdenden Evakuierungen bzw. Rüdeevakuierungen Härten auftaudien, die vielleicht vermieden werden könnten, z. B. Verweigerung der Mitnahme des persönlichen Eigentums, selbst wenn es sich um mitgebrachtes Gut aus der Heimat handelt. Besonders Bayern wird gebeten, bei Evakuierungen von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Dr. Preller: Der hiesige Flüchtlingsausschuß hat sich mit diesen Problemen befaßt 65 . Es wurde festgestellt, daß bei Evakuierung aus der amerikanischen in die französische Zone das Mobiliar mitgenommen werden darf, und zwar sollen die Züge aus 20 Waggons für Personen und 20 für Mobiliar bestehen. In Angleichung daran dürften für den Evakuierungsaustausch mit der englischen Zone ähnliche Grundsätze aufgestellt werden. [18. Entschließung and Pressenotiz] Nunmehr verliest Dr. Schumacher angenommen wird66.

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anliegende Entschließung, die einstimmig

Siehe Dok. Nr. 17B, S. 404. Protokoll in Ζ 1 nicht vorhanden, da die vom BVertrMin. übernommenen Akten des Flüchtlingsausschusses nicht an das BA gelangten. Die Entschließung war das Ergebnis einer mehrstündigen Besprechung, bei der es „zu nicht unerheblichen Meinungsverschiedenheiten" zwischen Erhard und Schumacher kam. Der bayer. Vertreter verlangte besondere Betonung der Eigenstaatlichkeit der süddeutschen Länder als Träger der neuen Reichseinheit, Schumacher forderte, auch das Reichsvolk als Träger der politischen Einheit zu erwähnen. Man einigte sich dahin, daß in Ziff. 2 im Sinne Schumachers von den Ländern als Bausteinen der höheren Einheit gesprochen wurde und in Ziff. 6 von einem aufeinander abgestimmten Aufbau der Länder und Zentralen, um hier Bayern entgegenzukommen (kurze von MinRat Janich am 18. 4. 1946 gechifferte Aufzeichnung über die Tagung in Stuttgart in: HStA Düsseldorf NW 53/528). - Das im Nachl. Pollock überlieferte dt. Exemplar mit den Unterschriften von Lehr, Schumacher und Maier (BA Nachl. Pollock/99, Bl. 5) wurde ihm unter dem 6. 4. 1946 von Roßmann mit einem längeren Begleitschreiben übersandt, in dem es heißt: in der Angleichung der staatsrechtlichen Konstruktionen sehe man die Möglichkeit der Errichtung eines einheitlichen Deutschland, wie es den Potsdamer Beschlüssen entspreche. „Die Erörterung hierüber wurde zum Höhepunkt der Besprechung. Ich darf gerade hier besonders den beiden Militärregierungen und Ihnen, verehrter Herr Dr. Pollock, als dem Förderer dieser Zusammenkunft besonderen Dank dafür sagen, daß diese Besprechung ein Forum werden konnte, auf dem die Schicksalsfrage Deutschlands behandelt wurde, in die schließlich alle anderen Fragen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Art münden: die Frage nach der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands. Die Erörterungen zeigten eindeutig, daß die Frage nach der staatsrechtlichen Konstruktion der Zonen wie auch Deutschlands selber die Grundlage aller Zusammenarbeit auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens bildet." (Z 1/14, Bl. 121 ff.) 439

Prot.

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Die in Stuttgart am 3. April 1946 versammelten Mitglieder des Länderrates der amerikanischen Besatzungszone und die Vertreter des Zonenbeirates der britischen Besatzungszone sind einmütig der Meinung: 1. Unerläßlich ist die sofortige Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. 2. Die wirtschaftliche Einheit ist auf die Dauer ohne die politische Einheit nicht möglich. Die Länder sind nur Bausteine dieser höheren Einheit. 3. Nur ein wirtschaftlich und politisch geeintes Deutschland kann seinen Beitrag zum Neubau Europas und zur friedlichen Zusammenarbeit aller Völker leisten. 4. Das deutsche Volk ist gewillt, alle innerdeutschen Hemmnisse auszuschalten und seine ganze Kraft zur Verwirklichung dieses Zieles einzusetzen. 5. Es bedarf dazu nicht nur der sozialen und wirtschaftlichen Unterstützung durch die Vereinten Nationen. Die derzeitigen Verhältnisse auf deutschem Gebiet lassen darüber hinaus die Lösung der Aufgabe ohne die politische Hilfe der Besatzungsmächte nicht zu. 6. Erforderlich ist vor allem ein aufeinander abgestimmter Aufbau der Länder und Zentralstellen, der allein das Werden der politischen Einheit des deutschen Volkes gewährleistet und damit die Verwirklichung seiner europäischen Aufgabe ermöglicht. Auf eine erneute Einladung Dr. Lehrs an die Ministerpräsidenten zu einer Besprechung in der britischen Zone spricht Ministerpräsident Dr. Maier seinen Dank aus und erklärt, daß die Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone gerne wieder einer Einladung folgen werden 67 .

Prot.

Es wird nun noch eine Pressenotiz verlesen 68 . Dr. Lehr [bittet die Vertreter der amerik. Zone, die in Verhandlungen festgelegten Lieferungen von Kartoffeln aus Bayern gegen Ruhrkohle einzuhalten, da

67

Pollock wollte aber, wie er R o ß m a n n am 5. 4. 1946 mitteilte, einen solchen Besuch in der brit. Zone erst nach dem Austausch von Verbindungsleuten mit dem Wirtschaftsrat in Minden und dem Zonenbeirat in Hamburg „etwa nach dem 1. 6." genehmigen. Der L R möge sich über sie schnell schlüssig werden (Z 1/69, Bl. 46).

68

Vgl. die Presseverlautbarung in der Neuen Zeitung vom 8. 4. 1946, S. 6, über die Konferenz: Der Oberpräsident der Nord-Rheinprovinz habe die Notwendigkeit einer Einheit Deutschlands betont und gleichartig aufgebaute, sparsam verwaltete und wirtschaftlich hoch entwickelte Länder als Voraussetzung und Fundament dieser Einheit bezeichnet: „ D i e Zusammenarbeit der drei Länder der amerikanischen Besatzungszone, ihre Ausstattung mit weitgehenden staatlichen Befugnissen und ihre enge Zusammenarbeit in der klar durchdachten Organisation des Länderrats sei begrüßenswert. Man müsse unbedingt auch in der britischen Zone zu einer ähnlichen Konstruktion gelangen". Zur Entstehung der Pressenotiz: Mit Rücksicht auf die Besatzungsmächte sollten die Äußerungen Lehrs, er habe im N a m e n der Bevölkerung der brit. Zone, insbesondere der rheinisch-westfälischen Arbeiterschaft, gesprochen und eine Angleichung der brit. Zone an die schon weiterentwickelte amerik. Zone gefordert, weil man nur so zu einer Einheit Deutschlands kommen könne, wieder gestrichen werden, ebenso die Bemerkung Petersens, man solle die Währungsund Finanzreform notfalls nur in den westlichen Zonen vornehmen, wenn sie in allen Zonen nicht möglich wäre (Aufzeichnung vom 18. 4. 1946 in: HStA Düsseldorf N W 53/528). Diese auf Wunsch der beiden MilRegg., insbesondere der britischen, vorgenommenen Änderungen werden bestätigt durch das Schreiben von Linde ( R G C O ) vom 6. 4. 1946 an Major Kane, in dem mitgeteilt wird, daß auf Wunsch des englischen Majors Gibb der von R o ß m a n n vorgesehene Text der Äußerungen Lehrs mit Rücksicht auf Frankreich und mit der Begründung hätte gestrichen werden müssen, daß Lehr von der MilReg. eingesetzt worden sei

440

Länderrat US-Zone/Zonenbeirat brit. Zone

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Nr. 18

Hannovers Lebensmittelreserven im Mai erschöpft sein würden 69 , und dankt der amerik. und brit. MilReg. für das Zustandekommen der Tagung 70 ]

und daher nur für seine Person und nicht für die Bevölkerung der brit. Zone hätte sprechen dürfen. Gibb habe auch die Veröffentlichung der Forderung Petersens, die Ausfuhr von Rohstoffen sofort zu stoppen, ebenfalls mit Rücksicht auf die Franzosen abgelehnt (BA Nachl. Pollock/99, Bl. 34). Da3 die brit. Offiziere keine noch so geringe Kritik an ihrer MilReg. oder einer der anderen drei Besatzungsmächte zuließen und sie die Verlautbarung für die Presse erst vorher telefonisch mit ihrem HQ abklärten, hält Pollock in seinem Tagebuch unter dem 3. 4. 1946 fest (BA Nachl. Pollock/1, Bl. 162). 69

70

Von Januar 1946 an war im Ruhrgebiet die Kartoffelration ausgefallen. Zur kritischen Kartoffellage vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 69. Über diese gemeinsame Tagung mit Vertretern der brit. Zone berichtete Roßmann dem Direktor des RGCO Pollock unter dem 6. 4. 1946 ausführlich. Er hob u. a. hervor: „Es kam aus dem Munde der Vertreter des Zonenbeirates klar zum Ausdruck, daß die hiesige Konstruktion von den Deutschen der englischen Zone vor allem deshalb als Vorbild angesehen wird, weil wir hier bereits einen Zusammenschluß in Staatsgebilden in der Form der drei Länder aufzuweisen haben. Sie werden verstehen, daß es uns stolz und zugleich dankbar gegenüber der US-Militärregierung machte, eine solche Anerkennung aus der anderen Zone entgegennehmen zu dürfen. Wir verdanken diese Anerkennung der weitblickenden Initiative der Militärregierung, die dem gewachsenen historischen Staatswillen in Süddeutschland wieder demokratischen staatlichen Ausdruck gegeben hat. Gerade diese staatsrechtliche Konstruktion der drei süddeutschen Länder und ihre glückliche Zusammenfassung im Länderrat ist es, der die Deutschen der englischen Zone nachstreben. Die Vorteile solcher staatsrechtlicher Konstruktionen wurden hervorgehoben und der Wunsch geäußert, es möge auch in der englischen Zone gelingen, aus der Vielfalt der gegenwärtigen Gebietsverwaltungen größere, in sich nach Art der süddeutschen Länder konstruierte Staatsgebilde zu schaffen, die dann ebenfalls nach der Weise des Länderrates zusammenarbeiten können." Die Erörterung über die Angleichung der staatsrechtlichen Konstruktionen sei der Höhepunkt der Besprechungen gewesen, für die er ihm, Pollock, „als dem Förderer dieser Zusammenkunft besonderen Dank" sage. „Ich darf zum Schluß noch der Freude unserer Gäste Ausdruck geben, von Ihnen in so liebenswürdiger und spontaner Weise empfangen worden zu sein, so daß unsere Freunde jenseits der Zonengrenze ausgiebig Gelegenheit hatten, sich auch mit Ihnen und Ihren Herren über Fragen zu unterhalten, für die ein besonderes Interesse vorlag." (Z 1/14, Bl. 121 ff.)

441

Prot.

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Nr. 19 3. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 2./3. Mai 19461 BA Ζ 2 Anh./3, Bl. 13-33. Ungez. BeschlProt. vom 3. 5. 1946, vervielf. Ausf. im Umdr. Inserate aus: BT PA 1/253. Ungez. und undat. Wortprot., 230 Bl. Anwesend: Politische Vertreter: Meitmann, Henßler (SPD); Adenauer, Otto (CDU); Reimann, Hoffmann (KPD); Heile) (FDP) Vertreter der Verwaltung: OPräs. Lehr (Nord-Rheinprovinz) [Vorsitz]; OPräs. Amelunxen (Westfalen); OPräs. Kopf (Hannover); OPräs. Steltzer (Schleswig-Holstein); Bgm. Petersen (Hamburg); Bgm. Kaisen (Bremen) Vertreter der Sachgebiete: Agartz (Handel und Industrie); Schlange-Schöningen (Ernährung und Landwirtschaft); Lingemann (Rechtswesen); Degkwitz (Gesundheitswesen); Schneider (Post, Telegrafie, Telefon); Spliedt (Arbeitseinsatz); Grimme (Erziehung); Schwering (Transportwesen); Andrée (Flüchtlinge) Vertreter der Gewerkschaften: Böckler, Karl Vertreter der Genossenschaften: Everling, Schlack Deutsches Sekretariat: GS Weisser Britischer Verbindungsstab: LtCol. Pink, Major Gibb, Captain Thompson

BeschlProt.

32. Genehmigung des Protokolls [der 2. Sitzung] [..·] 33. Mitteilungen des Generalsekretärs*

[...] 34. Bericht über den Stand der Produktion und Rohstoffversorgung in Handel und Industrie Wort-Prot.

[Agartz3:] Die Aufgabe des Spartan-Planes besteht darin, einen ausgeglichenen Industrieplan aufzustellen, der, wie es wörtlich heißt, auf einem Minimum des deutschen Bedarfs beruht und sich in den Grenzen der heimischen Rohstoffe, Energie und Transportmittel hält. Eine weitere Aufgabe des Spartan-Planes besteht darin, eine möglichst große Sparsamkeit im Einfuhrprogramm zu erzielen bei gleichzeitig höchstmöglicher Steigerung der Ausfuhr zum Zwecke der Einfuhrbezahlung. Der Zweck des Spartan-Planes besteht also darin, einen Plan für den deutschen Güterbedarf innerhalb der britischen Zone aufzustellen. Wenn man den Inhalt des Spar-

1 2

3

Die Sitzung begann am Donnerstag, den 2. Mai, um 17.10 Uhr (BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 2). Die von GS Weisser gemachten Mitteilungen werden bei den betreffenden TO-Punkten in den Anmerkungen wiedergegeben. BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 4-14. In der Sitzung vom 26./27. 3. 1946 hatte Agartz schon kurze Ausführungen zum sogenannten Spartan-Plan gemacht (Dok. Nr. 16, TOP 23). Er verwies bei dieser Gelegenheit darauf, daß die dem Plan zugrunde liegenden Förderungszahlen für Kohle nicht eingehalten werden könnten, so daß nach Abzug der auferlegten Exporte kaum noch Kohle für die brit. Zone verbleiben würde. Im März 1946 war die Schichtförderleistung im Ruhrgebiet auf 834 kg (gegenüber 955 kg im Februar) wegen der drastischen Reduzierung der Lebensmittelrationen von 3430 auf 2860 Kalorien gesunken. (Deutsche Wirtschaft zwei Jahre nach dem Zusammenbruch, S. 150.)

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Nr. 19

tan-Planes durchsieht, wird man feststellen, daß der vorliegende Bedarf - und das ist ja Keine unbekannte Tatsache - die verfügbare Menge bereits beträchtlich übersteigt. Es ist daher notwendig und grundsätzlich festzulegen, in welcher Weise die verfügbaren Mengen aufgeteilt werden sollen, und ferner, wie diese verfügbaren Mengen künftig mit zu erhöhen sind. Für beide Aufgaben ist eine der wesentlichen Voraussetzungen die Zuweisung von genügend Kohlen und genügend Stahl an die Grundstoffindustrien, damit diese Industrien nicht nur die Voraussetzungen bekommen, ihre Unterhaltungsbedürfnisse zu decken, ihre Ersatzbedürfnisse zu befriedigen, sondern darüber hinaus auch, um die gegenwärtige Produktion wesentlich zu steigern. Bisher ist die Verteilung der entscheidenden Rohstoffe, Kohle und Stahl, durch die Militärregierung vorgenommen worden, etwa gleichmäßig an die Grundstoffindustrien und an die Industrie zweiten Grades. Wenn nun der Spartan-Plan sich die Aufgabe setzt und durchaus in richtiger Erkenntnis der wirtschaftlichen Bedürfnisse zuerst die Rohstoffindustrien [...] bevorzug[t], um von hier aus die Versorgungsgebiete der Industrie anzukurbeln, so ist damit zu rechnen, daß der Übergang zu einer Politik dieser betonten Bevorzugung der Grundstoffindustrien möglicherweise vorübergehend unerwünschte Verschiebungen in der Versorgungsgüterindustrie nach sich ziehen kann. Es kommt aber in erster Linie darauf an, und hier sieht der Spartan-Plan seine wesentlichste Aufgabe vorliegen, folgende Industrien in erster Linie auszuweiten: Kohle, Stahl und Eisen, die Schwerchemikalien, Ernährung und Landwirtschaft, Transportmittel, Gas, Wasser und Energie. Ich habe in der letzten Sitzung des Zonenbeirats darauf hinweisen können, daß der Spartan-Plan vorsieht, daß bei der Erfüllung dieser Aufgaben weitgehend die deutschen Organisationen herangezogen werden, und hier liegt eine außerordentlich positive Seite des Spartan-Planes, daß sowohl das Zentralamt für Wirtschaft beratend bei der Aufstellung des nächsten Vierteljahresprogramms mitwirken soll, [als auch] für das Programm ab Oktober bis Dezember die deutschen Stellen allein die Verantwortung für die Verteilung der Grundstoffe tragen sollen. Damit werden sowohl das Zentralamt für Wirtschaft wie auch die Generalreferenten bei den Länderchefs und den Oberpräsidenten eine erhebliche Verantwortung bekommen, die sie aber lebhaft begrüßen, weil damit die Gewähr gegeben ist, daß hier die ersten Anfänge für eine einheitliche Wirtschaftspolitik in der englischen Zone gelegt werden können. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, wie der Spartan-Plan sich sein Vorgehen denkt, möchte ich Ihnen die Zahlen einmal zur Kenntnis bringen, die für das zweite Vierteljahr vorgesehen waren. Man ging von einer zu erwartenden Kohlenförderung von 19,5 Mill, to aus. Von dieser Förderungsziffer sind abzusetzen: die Kohlen, die für den Export angefordert werden, d. h. die Kohlen, die für die Bezahlung der Lebensmitteleinfuhr dienen, mit 3,15 Mill, to, dann Kohlen für Österreich mit 580 000 to, Kohlen für die anderen Zonen in Deutschland mit 4 500 000 to, für die Stahlproduktion mit 637 000 to, für die Elektrizität mit 243 000 to, für das Gas mit 204 000 to. Nach dieser Aufstellung, die ich nur in runden Zahlen angegeben habe, würden für die britische Zone im zweiten Vierteljahr 10 Mill, to verbleiben. Der Rückgang der Kohlenförderung, der bereits anfangs des Jahres eintrat deshalb, weil er stagnierte und damit einem Rückgang gleichkam, setzte sich vom 1. März ab fort und macht diese Vorschläge völlig illusorisch, und zwar so weitgehend, daß mit einem auch nur einiger443

Wort-Prot.

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maßen zu verteilenden Teil für die britische Zone kaum mehr zu rechnen war. Der Deutsche Wirtschaftsrat hat sich dann auf Grund dieser Sachlage veranlaßt gesehen, sein besonderes Augenmerk den Gründen zu widmen, die zu einem Abfall dieser Förderung geführt haben, und hat in mehreren Tagen durch Verhandlungen, durch Besprechungen und durch Vernehmung von Sachverständigen einige Gutachten angefertigt, die auch vom Zentralamt für Wirtschaft vollinhaltlich übernommen wurden und der Britischen Militärregierung überreicht werden konnten4. In diesem Memorandum sind die Ursachen für den Abfall der Kohlenförderung dargelegt und im wesentlichen wie folgt begründet: Der Deutsche Wirtschaftsrat stellt zunächst einmal fest, daß eine Erhöhung der Kohlenförderung in erster Linie notwendig ist durch den Einsatz technischer und organisatorischer Verbesserungen und in zweiter Linie durch eine Verstärkung der menschlichen Arbeitskraft innerhalb des Kohlenbergbaus. Die menschliche Arbeitskraft kann nach den angestellten Untersuchungen in zweifacher Hinsicht vermehrt eingesetzt werden: einmal durch eine Erhöhung der im Bergbau beschäftigten Arbeitskräfte und zum andern durch die Erhöhung der Leistung des einzelnen Arbeiters. Die angestellten Untersuchungen haben ergeben, daß der letztere Weg, der Weg, über die Erhöhung der Leistungen des einzelnen Arbeiters zu einer erhöhten Förderung zu kommen, im Augenblick der wichtigste und am meisten Erfolg versprechend[e] ist, wobei zwar die übrigen Wege, nämlich organisatorische und technische Verbesserungen und vermehrter Einsatz von Arbeitskräften nicht vernachlässigt werden soll[en]. Soweit diese beiden Punkte in Frage kommen, wurde festgestellt, daß notwendig ist, ein besonderes Augenmerk der Beschaffung von Ersatzmaterial, von bergbautechnischem Material, von Grubenholz, von elektrischem Material, Werkzeugen und Kugellagern zu schenken, weil gerade auf diesen Gebieten oft eine Mangellage vorhanden ist, die nicht immer reibungslos überwunden werden kann. Der Wirtschaftsrat kam auf Grund seiner Untersuchungen hinsichtlich dieses Teils einer Hilfe für die Erhöhung der Förderung zu dem Ergebnis, daß die bergbaulichen Zulieferungsindustrien zu Betrieben der ersten Dringlichkeitsstufe erklärt werden müssen, und daß vor allen Dingen diese Industrien gerade auch jetzt in erster Linie bei der Erteilung von Betriebserlaubnissen Berücksichtigung finden müssen. Ebenfalls wurde auf Grund von praktisch vorliegenden Fällen der Wunsch geäußert, der in dieser Form auch der Britischen Militärregierung zugesandt worden ist, daß in keinem Falle wichtige Betriebe der Zulieferungsindustrie für Reparationszwecke abgebaut werden dürfen. Die Gesamtförderung ist, wie ich schon sagte, wesentlich abhängig von der Höhe der Leistung je Mann und Schicht. Die Zuführung neuer Arbeitskräfte bereitet außerordentliche Schwierigkeiten, und alle bisherigen Versuche, geeignete neue Arbeitskräfte aus fremden Berufen heranzuziehen, haben enttäuschende Ergebnisse gehabt5. Insbeson4

Es handelt sich um die Tagung des Deutschen Wirtschaftsrates in Düsseldorf vom 1. bis 3. 4. 1946, an der außer den Mitgliedern des Wirtschaftsrates und dessen Generalsekretariats (aus dem wiederum das Zentralamt für Wirtschaft hervorging) Sachverständige, Fachleute des Bergbaus, Arbeitgeber, Gewerkschaftsvertreter und Spitzen der Kommunalverbände des Ruhrgebietes teilnehmen sollten. Zur Entstehung des Deutschen Wirtschaftsrates vgl. Vogel, Westdeutschland I, S. 97ff., ferner zur Behandlung des Spartan-Planes im Deutschen Wirtschaftsrat die in Anm. 9 zu Dok. Nr. 18 angegebenen Belegstellen.

5

Gegenüber der Zeit vor dem Kriege hatte sich das Durchschnittsalter der Bergarbeiter entscheidend erhöht. Da nicht genügend jugendliche Arbeiter in den Bergwerken vorhanden

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dere die Dienstverpflichtung jüngerer Arbeitskräfte ist nach allen angestellten Untersuchungen keine Lösung, um den Bedarf von 130-150000 Menschen, die im Ruhrbergbau benötigt werden, zu decken. In erster Linie ist daher die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Leistungswilligkeit der Arbeiter notwendig. Die Ursachen für den Abfall des Leistungswillens und der Leistungsfähigkeit sind sowohl psychologischer wie materieller Art. Die Untersuchungsergebnisse des Wirtschaftsrates haben ergeben, daß psychologische Ursachen in erheblichem Umfange bei dem Abfall der Förderung eine Rolle gespielt haben. Es herrscht eine allgemeine Enttäuschung vor bei den Bergarbeitern über die anscheinende Aussichtslosigkeit auf Besserung der jetzigen primitiven Lebensbedingungen, unter denen die Bergarbeiter heute zu arbeiten gezwungen sind. Eine weitere psychologische Hemmung für die Steigerung des Leistungswillens besteht darin, daß der Bergarbeiter auf Grund seiner persönlichen materiellen Lage gezwungen ist, die an sich geringe Freizeit durch Feierschichten zu erhöhen, die er teils zur Beschaffung zusätzlicher Lebensmittel, für die eigene Gartenbestellung oder für häusliche Reparaturarbeiten benutzt. Weiter herrscht in den Kreisen der Bergarbeiter eine erhebliche Erbitterung über die gleichfalls am 1. März eingetretene Verschlechterung der sozialen Fürsorge, insbesondere über die einschneidende Kürzung der Knappschaftsversicherung'. Unzufriedenheit liegt auch vor mit den Lohnverhältnissen und vor allem mit der Unmöglichkeit, den erhaltenen Lohn in dringend benötigte Konsumgüter umzusetzen. Zu den psychologischen Ursachen, die den Leistungswillen stark beeinträchtigen, gehören auch die vorgebrachten Klagen über die Unzufriedenheit bezüglich der Beschränkung der Rechte, die den Betriebsverwaltungen nach Ansicht der Bergarbeiter zugesprochen werden müssen, und auch das nach Meinung der Bergarbeiter oft zu scharfe Vorgehen der Militärregierung in Fragen arbeitsrechtlicher Dinge innerhalb der Bergwerke. Eine weitere Reaktion, die den Leistungswillen des Bergarbeiters nach übereinstimmender Auskunft sehr stark beeinflußt, ist, daß die Mehrförderung von Kohle nicht der deutschen Volkswirtschaft in ihrer augenblicklichen Lage zukommt, und damit eine allgemeine Besserung wenigstens in den Anfängen eintritt, sondern daß diese Kohle zu einem erheblichen Teil zu Reparations- oder Exportzwecken verwendet wird 7 . waren, außerdem die Fremdarbeiter wegfielen, ergab sich ein sehr spürbarer Fehlbedarf an gelernten und ungelernten Arbeitskräften. Mit den ersten Dienstverpflichtungen, die man in Schleswig-Holstein (ab Ende 1945) und in Hannover (ab März/April 1946) vornahm, hatte man keinen Erfolg erzielen können, da die Wohn- und Lebensbedingungen zu schlecht gewesen waren. Erst als die Anreize für Arbeiter, die ins Ruhrgebiet gehen wollten, erhöht werden konnten, besserte sich die Lage (Monthly Report of the CCG/BE, Vol. 1, Nr. 1 [Juni 1946], S. 13; Niehues, Ruhrbergbau, S. 88-90). 6

Durch Sozialversicherungsdirektive Nr. 13 der C C G / B E vom 26. 1. 1946 - betr. Knappschaftliche Rentenversicherung - wurde die Knappschaftsrente auf 50 v. H. und die Knappschaftsvollrente auf 70 v. H. gekürzt (ArbBl. für die brit. Zone 1 [1947], S. 17). Durch Sozialversicherungsdirektive Nr. 23 vom 14. 11. 1946 wurde die Kürzung ab 1. 12. 1946 teilweise wieder aufgehoben (ebenda, S. 21).

7

Dieser Behauptung von Agartz hielt die K K entgegen (Z 2 Anh./4, Bl. 51): „Tatsache ist, daß keine Kohle für Reparationszwecke ausgeführt wird und alle ausgeführten Kohlenmengen bezahlt werden. Die auf diese Weise anfallenden Devisen werden zum Ankauf eines Teils der notwendigen Einfuhr von Lebensmitteln für das deutsche Volk verwendet. Der dadurch nicht gedeckte Rest dieser Einfuhren, zur Zeit im Werte von etwa 50 Millionen Pfund jährlich, werden von dem englischen Steuerzahler aufgebracht. Diese Tatsache sollte den Bergarbeitern, soweit es tunlich erscheint, zur Kenntnis gebracht werden."

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Die materiellen Ursachen, die in dem Memorandum niedergelegt sind, liegen, wie schon angedeutet, in erster Linie auf ernährungspolitischem Gebiete. Sie betrafen die Stellung des Bergarbeiters und seine Lebensbedingungen, die künftig durch eine Reihe von Maßnahmen zu beheben wären. Der Deutsche Wirtschaftsrat hat in seinen Untersuchungen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die, wenn ich sie kurz vortrage, gleichzeitig auch diese Probleme wiedergeben, die für den Abfall der Leistung eine Rolle spielen. Es wird als notwendig empfunden, daß die Lebensmittelrationen der Untertagearbeiter von 2950e Kalorien gegenwärtig auf 3800 erhöht werden müßten. Dabei ist vorgeschlagen worden, daß diese notwendige Erhöhung der Lebensmittelzuteilungen zukünftig an Zusatzkarten gebunden sein soll, deren Ausgabe an die Anzahl der verfahrenen Schichten geknüpft wird, um auf diese Weise die Erhöhung der Lebensmittelzulage mit der erzielten Leistung in Verbindung zu bringen. Zur Steigerung des Reallohns der Bergarbeiters ist vorgeschlagen worden, besondere Bergarbeiterbezugsscheine auf Textilien und Haushaltsgüter auszugeben, die ebenfalls von den verfahrenen Schichten abhängig gemacht werden, dann aber nicht nur an die Untertagearbeiter, sondern an die gesamten Bergarbeiter zur Verteilung kommen sollen. Es wird nach der Expertenuntersuchung für notwendig gehalten, die eingetretenen Änderungen der Knappschaftsversicherung wieder aufzuheben und eine wesentliche Verbesserung des neu eingetretenen Zustandes in der Knappschaftsversicherung anzustreben*. Als notwendig angesehen wird eine Verbesserung der Lohnverhältnisse, da der Bergarbeiter heute bei den Lohnsätzen, die gegenwärtig tariflich festgelegt werden, nicht die Stellung hat, die der Bergarbeiter zu beanspruchen hat10. Auch eine Änderung der Arbeitszeit wenigstens für die Obertagearbeit wurde als notwendig angesehen, weil die Obertagearbeiter im Gegensatz zu allen übrigen Berufen noch eine längere Arbeitszeit haben, als sie sonst allgemein üblich ist. Es wurde als notwendig anerkannt, die Rechte der Betriebsvertretung zu erhöhen, damit die Bergarbeiter ein Sprachrohr haben, mit dessen Hilfe sie in der Lage sind, ihre Wünsche in geeigneter Weise auch in der Zusammenarbeit mit der gewerkschaftlichen Organisation vorzubringen und zu vertreten. Weiter wurde vom Wirtschaftsrat als notwendig angesehen, daß bald eine Ankündigung erfolgt über eine Planung zur Errichtung von angemessenen Bergarbeiterwohnungen, und zwar nach der in Deutschland üblichen Art. Aus den Ergebnissen dieser Expertentagung ergeben sich gleichzeitig in dieser Auf-

8 9

10

Im BeschlProt. wird eine Kalorienmenge von 2500 pro Tag angegeben. Stellungnahme der KK (Z 2 Anh./4, Bl. 50): „Bezüglich der Bergarbeiterunterstützungen führte die Kontrollkommission an, daß diese von den deutschen Behörden angehoben worden seien und daß die Arbeitervertreter hiergegen keine Einwendung erhoben hätten. Wenn Beschwerden vorlägen, die beseitigt werden könnten, so sollten diese von den zuständigen Behörden in den Knappschaften, wo alle Interessen in einer demokratischen Selbstverwaltungs-Körperschaft zusammengefaßt sind, vorgebracht werden und würden dann gebührende Beachtung finden." In der Stellungnahme der KK (ebenda) wurde ausgeführt, daß eine Lohnerhöhung so lange nicht möglich sein würde, als allgemeine Verbrauchsgüter greifbar sein würden: „Wenn Lohnerhöhungen bewilligt würden, ehe es Waren zu kaufen gäbe, würde die Inflation die unvermeidbare Folge sein."

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zählung auch die Gründe, die einen wesentlichen Anteil am Abfall der Leistung psychologisch sowohl wie materiell beigetragen haben. [Überblick über die Lage in der Energieproduktion, bei der Rohstahlproduktion und in der Textilindustrie] Alle Hinweise auf die Lage einzelner Industrien [ . . . ] zeigen, daß eine wirksame Belebung der gesamten Wirtschaft nur durch eine baldige Wiederherstellung der Wirtschaftseinheit erreicht werden kann. Bis zur Erreichung dieses Zieles kommt dem interzonalen Verkehr eine besondere Bedeutung zu. Die Beschlüsse der Frankfurter Wirtschaftstagung sind bisher noch nicht verwirklicht worden, obwohl auf dieser Tagung zwischen den Vertretern der britischen und der amerikanischen Militärregierung und den deutschen Stellen völlige Einigkeit über die zukünftige Regelung des interzonalen Verkehrs erzielt werden konnte11. Die britische Militärregierung legt Wert darauf, daß, bevor diese Beschlüsse der Frankfurter Wirtschaftstagung zur Durchführung kommen, noch einmal ein Versuch unternommen wird, alle vier Besatzungsmächte in der Frage des interzonalen Verkehrs auf einen Nenner zu bringen. Zu diesem Zwecke werden in den Tagen vom 7. und 8. Mai in Minden Besprechungen stattfinden zwischen britischen, amerikanischen, russischen und französischen Offizieren12. Für diese Tagung ist die Initiative von der britischen Kontrollkommission ausgegangen. Der Gegenstand der Besprechungen dieser Tagung der Vertreter der vier alliierten Mächte geht 1. dahin, eine einheitliche Liste aller bewirtschafteten Güter, die auch in Zukunft dem interzonalen Genehmigungsverfahren unterliegen sollen, aufzustellen, 2. den Austausch von Bedarfsanforderungen von Zone zu Zone mit dem Ziele festzulegen, die Lieferzusagen jeder Zone zu einem Bestandteile der Produktionsplanung zu machen, d. h. sozusagen die Spartan-Pläne der einzelnen Zonen auf einander abzustimmen, und 3. eine Übereinstimmung darüber zu erzielen, daß alle nicht bewirtschafteten Güter ohne jedes Genehmigungsverfahren frei von Zone zu Zone transportiert werden können. Ob und in welchem Umfange die Konferenz der Vertreter der vier alliierten Mächte Erfolg haben wird, steht noch nicht fest. Es ist jedoch möglich, zu erklären, daß, falls diese Konferenz nicht zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird, sich vermutlich die britische mit der amerikanischen Zone dahin verständigen wird, daß dann die Beschlüsse der Frankfurter Wirtschaftskonferenz voll in Wirksamkeit treten. Es muß jedoch leider betont werden, daß trotz der in Frankfurt vereinbarten Beschlüsse auch deutsche Stellen sich nicht immer an die Ergebnisse der Obereinkunft, die in Frankfurt erzielt werden konnte, halten, und es muß festgestellt werden, daß beispielsweise das bayerische Landwirtschaftsministerium auch bis heute noch jede Lieferung von Lebensmitteln von entsprechenden Gegenlieferungen an gewerblichen Erzeugnissen ab-

11

12

Tagung der Leiter der deutschen Wirtschafts- und Landwirtschaftsverwaltungen der amerik. und brit. Zone in Frankfurt am 26./27. 2. 1946; Protokolle in: Ζ 1/607. Zu Ablauf und Ergebnissen vgl. Anm. 8 zu Dok. Nr. 12. Auf der Tagung waren sich die Vertreter der beiden MilRegg. darin einig, daß der Interzonenhandel auf einer freizügigen Basis erfolgen müsse. Major Clay von der amerik. MilReg. führte aus: „Der Handelsverkehr zwischen den Zonen soll den Charakter eines Binnenhandels haben und nicht wie ein Export behandelt werden." (Z 1/607, Bl. 183.) Für die brit. MilReg. versicherte Dr. Friedmann: „Auch die britische Militärregierung wird nichts tun, was den Aufbau einer einheitlichen Wirtschaftsverwaltung für ganz Deutschland hindern könnte." (Ebenda, Bl. 184.) Über diese Konferenz - sofern sie stattgefunden hat - liegen in den deutschen Überlieferungen keine Unterlagen vor. 447

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hängig macht, ein Verhalten, das mit dem Geist, in dem die Frankfurter Besprechung abgeschlossen ist, nicht zu vereinbaren ist13, auch nicht zu vereinbaren mit jener Lage, die im rheinisch-westfälischen Industriegebiet auf dem Gebiete der Ernährung heute vorliegt. Es besteht allerdings in der Verbesserung des interzonalen Verkehrs eine gewisse Schwierigkeit dadurch, daß in den vier Zonen eine unterschiedliche Wirtschaftspolitik gehandhabt wird. So wird in der französischen Zone auch jetzt noch jeder Verkauf vom Hersteller an den Handel für genehmigungspflichtig erklärt, und es ist selbstverständlich, daß ein solches Verfahren nur sehr schwer mit einer interzonalen Güterbewegung vereinbart werden kann. Es ist allerdings auch, soweit das Zentralamt für Wirtschaft feststellen konnte, bemerkenswert, daß die Versuche innerhalb der britischen Zone, den interzonalen Verkehr in Bewegung zu bringen, nicht einheitlich sind. Die Nordrhein-Provinz steht in der Entwicklung des interzonalen Verkehrs weit an der Spitze, während aus allen anderen Gebieten teilweise nur sehr geringe Ergebnisse vorliegen. Es ist notwendig, neben der Beseitigung dieser Schwierigkeiten, die durch die Errichtung der Zonengrenzen in Deutschland eingetreten sind, und die, wie ich in einigen Beispielen deutlich machte, es außerordentlich erschweren, eine Wirtschaft überhaupt in Gang zu bringen, weil nun einmal die deutsche Wirtschaft insgesamt historisch gewachsen ist und eine Verbundwirtschaft darstellt, darauf hinzuweisen, daß diese Wirtschaft, die aufeinander angewiesen ist, nicht mehr zu arbeiten in der Lage ist, weil die Zonengrenzen den normalen Güterlauf unterbunden haben. Das Zentralamt für Wirtschaft hat nun, unabhängig von diesen Schwierigkeiten, anfangs auch noch mit erheblichen Reibungen zu rechnen gehabt, die innerhalb der britischen Zone selbst vorliegen, die sich aus der natürlichen Entwicklung der Behörden ergeben haben. Es braucht hier nicht betont zu werden, wie der Aufbau nach dem Zusammenbruch sich ergeben hat, wie von den einzelnen Gemeinden aus allmählich Organe entstanden sind, ein Behördenaufbau bis zu den jetzt vorliegenden Provinzialregîerungen. In Zusammenhang mit dieser Entwicklung hatte sich eine gewisse Abschnürung jeder einzelnen Provinzialregierung, teilweise sogar jedes Kreises gegenüber dem andern ergeben. Damit war eine Freizügigkeit innerhalb der Güterversorgung eingestellt. Es ist inzwischen möglich geworden, durch eine Anordnung, die am 7. April erschienen ist14, in dieser Frage eine gewisse Einheitlichkeit dadurch herbeizuführen, daß das Bezugsscheinrecht einheitlich für die gesamte britische Zone geregelt worden ist, und daß das Bezugsscheinrecht, das in einer Stadt ausgestellt worden ist, in irgend einer anderen Stadt der britischen Zone geltend gemacht werden kann. Insofern ist nun innerhalb der britischen Zone in der Versorgung mit bezugsbeschränkten Gütern eine Einheitlichkeit gewährleistet, und sämtliche Kontrahenten, die dem Bezugsrechte gegenüberstehen, sind verpflichtet, sich an diese erlassene Bekanntmachung zu halten. Allerdings hat dieses System eine Lücke, und das ist für die Frage unserer Wirtschaftspolitik in der britischen Zone wohl der dritte Punkt, der die Lage unserer Wirt13

14

Major Clay (amerik. MilReg.) hatte sich auf der Frankfurter Tagung gegen Kompensationsverträge gewandt (Z 1/607, Bl. 183). Bekanntmachung der brit. MilReg. über „Kontrolle und Verteilung von Verbrauchsgütern" vom 7. 4. 1946 (Amtsbl. der MilReg. Deutschland, Brit. Kontrollgebiet, 1945/46, S. 176).

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schaft entscheidend überschattet. Diese Lücke ergibt sich dadurch, daß die Bezugsscheinrechte über den Handel bis zum Hersteller hochwandern, und dann bricht der Kreislauf ab. Das heißt: der Hersteller, bei dem die Bezugsrechte letztlich landen 15 , hat kein Recht mehr auf die Versorgung seines Betriebes mit den Rohstoffen, die für ein weiteres Fließen der Produktion erforderlich sind. Diese Regelung, die zwar, nach der Seite der Einheitlichkeit gesehen, einen sehr großen Fortschritt darstellt, hat den Nachteil, daß durch diese eingetretene Regelung und weil diese Lücke da ist, nach und anch ein Ausverkauf der Zone an den Konsumenten eintritt, und daß hierdurch die Gefahr besteht, daß das System der Bewirtschaftung im Vertrauen der Bevölkerung, aber auch im Vertrauen der beteiligten Wirtschaftskreise, erschüttert wird. Es ist darum notwendig, daß diese eingeführte Einheitlichkeit, die als solche zu begrüßen ist, nun die Lücke ausgefüllt bekommt, die bisher vorhanden ist. Es ist für die Wirtschaftspolitik und für die Wiederingangsetzung der deutschen Wirtschaft nicht nur notwendig, daß die erforderlichen Grundstoffe, in erster Linie Kohle und Stahl, und damit die erforderlichen Baustoffe vorhanden sind, die für den Beginn einer Versorgung mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern benötigt werden, da sind [!], sondern es ist ebenso notwendig, daß die interzonalen Grenzen fallen, die heute als Hemmungen für eine einheitliche Wirtschaftspolitik und für das Wiederanlaufen der Betriebe im Wege stehen, und es ist weiter notwendig, daß unsere Wirtschaft mit den erforderlichen Rohstoffen versorgt wird. Aus dem Grunde hat das Zentralamt für Wirtschaft eine Reihe von Eingaben in Ausarbeitung, die dahin gehen, daß, soweit die Kohlenförderung noch nicht auf das notwendige Maß gebracht werden kann, weil sich die vom Wirtschaftsrat gemachten Vorschläge nicht von heute auf morgen durchführen lassen, der deutschen Wirtschaft insofern geholfen wird, daß eine Atempause in der Ausfuhr von Kohle eintritt, daß der deutschen Wirtschaft die Voraussetzungen gegeben werden, erst einmal durch diese Atempause in Gang zu kommen, denn man wird, kaufmännisch gesehen, einem nicht zahlungsfähigen oder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Kontrahenten immer diese Atempause geben, ihm auch mit Krediten helfen, damit er in die Lage kommt, seinen Schuldverpflichtungen nachkommen zu können. In dieser Lage befindet sich zur Zeit die deutsche Wirtschaft, und darum scheint es uns erforderlich, daß, um diese Wirtschaft in Gang zu bringen, diese Atempause durch eine vorübergehende wesentliche Verringerung der Ausfuhr und durch eine höhere Zurverfügungstellung von Kohle an die deutsche Wirtschaft geholfen wird. Und es ist weiterhin notwendig, daß man dieser deutschen Wirtschaft, um ihr das notwendige Blut zu geben, wieder in Gang zu kommen, von der Rohstoffseite aus hilft, daß man ihr Rohstoffe im Kreditwege zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Veredlung, wovon ein Teil dann der heimischen Industrie zur Verfügung steht, um diese Untergangsstimmung, in der sich heute die Menschen in der britischen Zone befinden, allmählich wieder abbauen zu können und dieser Bevölkerung in der britischen Zone einen geringen Hoffnungsschimmer zu geben, eine Auffassung und eine Notwendigkeit, die bei der Behandlung der psychologischen Faktoren, die beim Bergbau vorliegen, so deutlich zutage getreten sind, und endlich wäre es notwendig, daß in der Frage der interzonalen Behandlung auch die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die notwendige Verbundwirtschaft der deutschen Wirtschaft wieder hergestellt wird, ohne die auch die britische Zone nicht in der Lage ist, künftig leben zu können. 15

Verbessert aus: handeln. 449

Wort-Prot.

Nr. 19 Wort-Prot.

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Das Zentralamt für Wirtschaft wäre dankbar, wenn der Zonenbeirat diesen Auffassungen, die das Zentralamt in der Frage der Versorgung mit Grundstoffen, in der Frage der Versorgung mit Rohstoffen und in der Frage der Einheitlichkeit des deutschen Wirtschaftsgebietes vertritt, beitreten würde. [Diskussion16:] Böckler": [ . . . ] vermisse ich in dem Vortrag von Herrn Dr. Agartz die Anregungen, die ich bereits auf der Kohlenkonferenz18 gegeben habe und die außerdem in persönlichen Besprechungen behandelt wurden. Ich habe damals darauf aufmerksam gemacht, daB einer der Punkte, worauf der Rückgang der Förderung zurückzuführen ist, wie mir von den Bergarbeitern selbst gesagt wurde, der ist, daß die Bergleute nicht wissen, was aus dem Kohlenbergbau überhaupt wird. Die Eigentumsverhältnisse sind ungeklärt. Wie werden die Betriebsverhältnisse gestaltet? Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bergarbeiter den dringenden Wunsch haben, nicht auch fernerhin nur Objekt der Wirt' schaft zu sein, sondern sie wollen mitreden in der Betriebsgestaltung. Da genügen nicht einige Zugeständnisse, die man den Bergarbeitern in bezug auf das Recht der Betriebsvertretungen macht. Wenn dabei beispielsweise das Betriebsrätegesetz zugrundegelegt wird, dann weiß der Bergmann von vornherein: es kommt dabei verdammt wenig heraus. Die Bergleute denken sich das ganz anders. Ich hoffe, daß wir bei Besprechung der Denkschrift Gelegenheit haben, auf die Dinge einzugehen. Zunächst möchte ich bitten, daß wir die Denkschrift erhalten. Lehr: Dem Wunsche wird entsprochen werden. Sie werden diese Denkschriften, die ich eben genannt habe, bekommen, und auch zu der Frage der Eigentumsverhältnisse im Bergbau und zu der Frage der Sozialisierung wird zweifellos einmal gesprochen werden müssen. Aber eins möchte ich noch aus einer gewissen Kenntnis der Vorgänge sagen: Ich glaube, daß in diesen Tagen und Wochen eine Stelle, die außerhalb unserer Zuständigkeit steht, über diese Frage sehr wichtige Entscheidungen fällen wird und wir dann in der nächsten Zeit in der Lage sein werden, zu dieser Frage der Sozialisierung des Bergbaues und event[uell] anderer Wirtschaftszweige zu sprechen, wenn diese Entscheidungen gefallen sind. Reimann:

Was ist los? Sozialisierung? Ich bin ganz durcheinandergekommen. Was

18

BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 15-24. Lehr (ebenda, Bl. 15-17) wies auf zwei Denkschriften hin: 1. Eine Denkschrift der Direktion der IG-Farben im Rheinland vom 11. 4. 1946, die sich mit dem Verbot der synthetischen Ammoniakerzeugung befaßt. Die K K führte dazu aus (Z 2 Anh./4, Bl. 48): „Die Feststellung in der Denkschrift des Direktoriums der I.G. Farben, daB ein Verbot der Herstellung von künstlichem Ammoniak ausgesprochen wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Künstliches Ammoniak wird so viel wie möglich hergestellt, und die höchste Dringlichkeitsstufe wird für notwendige Rohstoffe zur Herstellung künstlichen Ammoniaks angestrebt." 2. Eine Denkschrift der Remscheid-Solinger Exportindustrie, die hervorhebt, daß eine Intensivierung des Exports von veredelten Gütern eine Erleichterung in der Bezahlung der deutschen Importe bedeuten würde. Beide Denkschriften konnten nicht ermittelt werden. Auch Petersen (ebenda, Bl. 18 f.) setzte sich für eine Atempause ein, die dem besiegten Deutschland gegeben werden sollte, um sich erholen und eine bescheidene Exportindustrie aufbauen zu können. Er verwies dabei auf die Lieferungen von Baumwolle in die amerik. Zone. Siehe dazu die 12. LR-Tagung vom 10. 9. 1946, in der das Baumwollstatut durch den LR bestätigt wurde (Dok. Nr. 32A, S. 787).

«

BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 20. Aller Wahrscheinlichkeit nach bezieht sich Böckler auf die am 14. 11. 1945 in Bochum abgehaltene „Bergbaukonferenz", über die Severing, Lebensweg II, S. 474ff. ausführlich berichtet.

18

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wollen Sie? Wie haben Sie sich das vorgestellt? Ich bin wirklich ganz durcheinandergekommen. Das müssen Sie mir erklären. (Heiterkeit) Lehr: Es ist da nicht viel zu erklären, sondern es ist die eindeutige Bitte von Herrn Böckler ausgesprochen worden, zu diesen schwerwiegenden Fragen des Bergbaues: die Beteiligung des Bergarbeiters an den Früchten seiner Arbeitsstätte. Ich habe von der Auffassungsgabe des Herrn Reimann aber eine so hohe Meinung, daB ich glaube, daB er Herrn Böckler vollkommen auch ohne meinen Kommentar verstanden hat.

Wort-Prot.

Die Versammlung: beschließt auf Anregung des Vorsitzenden, die beiden Denkschriften 1 9 dem Zentralamt für Wirtschaft und den Mitgliedern des Zonenbeirates sowie allen Generalreferenten für Wirtschaft i m Umdruck zuzuleiten 2 0 .

BeschlProt.

35. Emährungslage D e m Zonenbeirat liegt der Antrag Dr. Lehr 21 [ . . . ] vor. D r . Schlange-Schöningen faßt [ . . . ] zusammen. [ . . . ] I m übrigen kann die Situation nicht ernst genug angesehen werden: A m Ende der laufenden Periode wird die Reserve an Getreide aufgebraucht sein. Damit wird die zu erwartende große Krise eintreten, der deutscherseits nur durch folgende vier Maßnahmen wird begegnet werden können: 1. Rationskürzung, von der freilich die großen Städte, die Schwer- und Untertagearbeiter auszunehmen sind, 2. Eingriff in die Viehbestände, womit ein Vorgriff auf die Vorräte des nächsten Jahres erfolgt, 3. Kartoffelabgabe v o m Lande nach Beendigung des Kartoffelpflanzens, 4. Freiwillige Abgabe von Räucherwaren durch den Selbstversorger 22 .

1» Vgl. Anm. 16. 20 In der Stellungnahme der KK (Z 2 Anh./4, Bl. 48-51) wurde ausgeführt: „Es scheint ein Mißverständnis bezüglich der deutschen Behörden für die Verteilung der Rohstoffe vorzuliegen. Beabsichtigt ist, daß das Zentralamt für Wirtschaft eine bis ins einzelne gehende Vorbereitung der Wirtschaftspläne für die gesamte britische Zone trifft, beginnend mit dem 4. Vierteljahr 1946. Diese Pläne sollen eine dem Spartan-Plan ähnliche Form haben und Schemata für die Zuweisung von knappen Rohstoffen und bedeutendere Industrieprogramme entwerfen. Die Pläne des Zentralamts für Wirtschaft sind der Kontrollkommission zur Genehmigung zu unterbreiten. Es entspricht der Grundlinie der britischen Politik, daß die Verantwortung für die Ausführung der Pläne und für die Verteilung der Rohstoffe nach Genehmigung dieser Pläne, nach und nach den deutschen Behörden übertragen wird. Die einzelnen Phasen der Übertragung der Verantwortung für die Verteilung bewirtschafteter Waren an deutsche Stellen liegen noch nicht genau fest, sie hängen u. a. davon ab, daß die Lenkung in einem angemessenen Verhältnis in britischer Hand bleibt und die deutschen Organisationen befähigt sind, diese Arbeit durchzuführen." 21 Der Antrag (Z 2 Anh./3, Bl. 18) sah vor, daß für die besonders notleidenden Städte und Gemeinden der Nordrhein-Provinz ein Hilfsbeschaffungsprogramm aufgestellt werden sollte, das sich besonders auf Getreide und Kartoffeln konzentrierte. Außerdem sollte diesen Hilfssendungen beim Transport Vorrang gegeben werden. Schlange-Schöningen (BT PA 1/2S3, 3. Sitzg., Bl. 25) meinte, man könne „darauf verzichten, diese Entschließung zur Abstimmung zu bringen, weil sich - und das ist das einzig Erfreuliche, was ich heute mitteilen kann - die Lage der Nord-Rhein-Provinz nicht nur entspannt hat, sondern ich möchte und kann mit gutem Gewissen sagen, für die nächste Zeit ebenso gesichert sein wird wie die der anderen Provinzen." 22 Von der Rationskürzung sollten insbesondere die kleineren Städte und die Selbstversorger, die noch rigoroser herangezogen werden sollten, betroffen sein. Dazu Schlange-Schöningen 451

Nr. 19 BeschlProt.

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Es ist zu wünschen, daß die Einfuhr aus den nahrungsmittelmäßig überbevorrateten nordischen Ländern von britischer Seite gefördert wird, daß der Düngerfrage durch Hebung der jetzt nur 3°/o der erforderlichen Menge betragenden Stickstoffanlieferung erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß die gemüseverwertende Industrie rohstoffmäßig bevorzugt behandelt wird. Dr. Agartz teilt hierzu mit, daß die Blechwerke Dinslaken, die das Material für die Konservendosen der britischen Zone herstellen, von einer russischen Kommission zu Reparationszwecken abgebaut werden. Die Versammlung: prüft die Möglichkeiten, wie die kritische Lebensmittellage entlastet werden könne, und nimmt die folgenden Anträge Everling an: a) Die britische Militärregierung wird gebeten, an die amerikanische Militärregierung mit der Anregung heranzutreten, daß die Produktion der Fischdampferflotte von Wesermünde, die zur Zeit ohne irgendwelche Gegenleistung an die amerikanische Zone geht, bis zur Überwindung der größten Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung der britischen Zone in der letzteren verbleibt23. b) Antrag zur Bekämpfung der Wildschäden24: [..·] Oberpräsident Steltzer nimmt zur Anweisung Nr. 64 der Kontrollkommission Stellung, nach welcher die Verantwortung sowohl für die Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse als auch der Lebensmittelablieferung und -Verteilung

23

24

(ebenda, Bl. 28): „Und schließlich müssen noch einmal die Selbstversorger scharf angefaßt werden, und zwar bis aufs Blut, wenn ich diesen Aufdruck gebrauchen darf. Das hilft nichts, die Leute müssen sich durchschlagen und werden sich auch durchschlagen." Hoffmann (KPD) (ebenda, Bl. 147) vertrat die Meinung, daß auf dem Lande noch verhältnismäßig viel zu finden sein müsse: „Ich bin Uberzeugt, daß es ihnen [den Selbstversorgern] noch nicht einmal bis aufs Blut gehen wird, daß auch ohne dieses Blut noch bedeutende Mengen hereingeholt werden können." In ihrer Stellungnahme vom 24. 5. 1946 (Z 2 Anh./4, Bl. 70) führte die K K aus: „Vor einiger Zeit wurde zwischen den britischen und amerikanischen Behörden ein Abkommen getroffen, nach dem ein Joint Fishery Control Board eingesetzt werden sollte, und es wurde beschlossen, daß die von der deutschen Flotte eingebrachten Fischfänge zu 45% der amerikanischen und zu 55 % der britischen Zone zugewiesen werden sollten. Diese Zuweisung entspricht der Produktionskapazität der Flotte, wie sie gegenwärtig in der britischen Zone, und zwar in Wesermünde, stationiert ist, und sie entspricht ferner dem Verhältnis zwischen den Bevölkerungszahlen der beiden Zonen. Da die Amerikaner sich in die Notwendigkeit versetzt sahen, außer den Fängen der deutschen Flotte eine beträchtliche Menge Fische für die Einfuhr in die amerikanische Zone zu kaufen, kann man nicht erwarten, daß sie auf die Fänge der Wesermünder Flotte verzichten. Die Angelegenheit wird jedoch weiter geprüft werden." Dieses Problem wurde auf der 10. Tagung des LR am 2. 7. 1946 ebenfalls erörtert (Dok. Nr. 24, S. 582). Durch den geringen Abschuß von Wild, insbesondere Schwarzwild, in den vergangenen Jahren hatte sich der Wildbestand sehr stark vergrößert, so daß in der Landwirtschaft große Schäden entstanden waren. Die K K wies in ihrer Stellungnahme vom 24. 5. 1946 (ebenda, Bl. 70) darauf hin, daß durch eine Anweisung vom 7. 5. 1946 „alle Forstbeamten und ihre Gehilfen in der britischen Zone, soweit sie zur Polizei zu rechnen sind, mit Feuerwaffen für die Vernichtung von Ungeziefer und Wild versehen werden sollen. Für die Forstbeamten und die Angehörigen der britischen Besatzungsmacht werden Jagden veranstaltet. Der [...] gegebenen Anregung ist also stattgegeben worden, soweit sich dies mit den Absichten der alliierten Mächte vereinbaren läßt."

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den Landesernährungsämtern und Landesbauernschaften zugewiesen wird. Der Rat überweist den nachfolgenden von Oberpräsident Steltzer eingebrachten Antrag25 einem Sonderausschuß, bestehend aus den Mitgliedern Meitmann Reimann Amelunxen Everling26. [·.·]

BeschlProt.

36. Bericht des Wohlfahrtsausschusses" [..·] 37. Bericht über die Auswirkungen der Kürzungen der Lebensmittelrationen auf die Kohlenförderung Dem Zonenbeirat liegt der Antrag [Lehr] vor 28 . [...]

Anlage

Demgemäß beantrage ich, daß der Militärregierung folgendes vorgeschlagen wird: a) Ersatz der gegenwärtigen improvisierten Formen des Arbeitseinsatzes im Ruhrbergbau durch Maßnahmen, die die Zuweisung wirklich geeigneter Arbeitskräfte mit der Zuteilung ausreichender Mittel der Arbeitsausrüstung verbinden 2 ';

25

Der Antrag forderte den Einbau der Landesernährungsämter in die Provinzialregierungen und die Umwandlung der Landesbauernschaften in demokratisch aufgebaute Landwirtschaftskammern. Der Antrag wurde nach einigen Änderungen erst in der 7. Sitzung des ZB vom 18. bis 20. 9. 1946 erörtert (Dok. N r . 34, S. 867).

26

Nach dem Wortprotokoll (BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 166) gehörte Steltzer ebenfalls diesem Sonderausschuß an. Diese Angelegenheit wurde später vom Ernährungsausschuß und vom Rechts- und Verfassungsausschuß weiterbehandelt. Degkwitz berichtete über eine Entschließung des Ernährungsausschusses vom 30. 4. 1946 (Z 2 Anh./3, Bl. 18), der das Plenum des ZB zustimmte. Bei regelmäßigen Wiegungen von Arbeitern in einigen Hamburger Betrieben wurde festgestellt, daß die Gewichtsabnahme nicht so gravierend gewesen war wie befürchtet. Dies wurde auf das Vorhandensein von Reserven zurückgeführt, die nicht mehr lange vorhalten würden. Der Wohlfahrtsausschuß stellte in Aussicht, dem ZB für die nächsten Sitzungen weiteres Material zur Verfügung zu stellen.

27

28

Dem Antrag Lehr, der den Teil III der schriftlichen Berichterstattung bildete, wurde ohne Diskussion zugestimmt. In der Stellungnahme der K K zu diesem Antrag (Z 2 Anh./4, Bl. 48-51) wurde darauf verwiesen, daß die K K alle Vorschläge von deutschen Stellen, die zu diesem Problem gebracht würden, begrüße: „Als Beweis f ü r diese Bereitschaft, mit den deutschen Behörden voll zusammenzuarbeiten, wurde am 10. Mai 1946 eine Sitzung im Hauptquartier der Kontrollkommission abgehalten, auf der die Vorschläge des Zentralamtes f ü r Wirtschaft [...] erörtert wurden. Die Oberpräsidenten der Nordrhein-Provinz [Lehr] und Westfalens [Amelunxen] nahmen mit den Vertretern des Zentralamts für Wirtschaft an dieser Sitzung teil."

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In der Stellungnahme der K K (ebenda, Bl. 49) wurde ausgeführt: „Abgesehen [...] von der Erhöhung der Anzahl von gefahrenen Schichten bestehe ein großer und unabweisbarer Bedarf an zusätzlichen Jungarbeitern, um der Industrie eine sichere Grundlage zu geben in Anbetracht des hohen Durchschnittsalters (43 Jahre) der Bergarbeiter und der großen Ausfälle. Die Kontrollkommission ist daher der Meinung, daß die augenblicklichen Methoden, Arbeitskräfte für den Ruhrbergbau bereitzustellen, für die nächste Zeit beizubehalten sind. Es wären einfach nicht genügend fachlich ausgebildete Bergarbeiter dort vorhanden, wo sie gebraucht würden. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften mache es unmöglich, die zwangsweise Arbeiterrekrutierung aufzugeben."

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b) Beschleunigung der Entlassung der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen deutschen Bergarbeiter und sonstiger Kriegsgefangener, die im Ruhrbergbau produktiv eingesetzt werden können 3 0 ; c) Verbesserung der Lebensmittelzuteilung nicht nur an die Bergarbeiter selbst, sondern in gewissen Grenzen auch an ihre Familien 31 ; d) Beschleunigung der Maßnahmen zur Versorgung der Bergarbeiter mit Wohnraum; hierbei in möglichst großen Umfange Schaffung von Wohnungen, die zur Unterbringung auch der Familie ausreichen 32 . Die Versammlung: gibt ihre Zustimmung zu den Punkten [ . . . ] a - d der Vorlage.

BeschlProt.

38. Gedenktag für die Opfer des Faschismus D e m Zonenbeirat liegt der Antrag der Zonenbeiratsmitglieder Erich Hoffmann und Max Reimann [ . . . ] vor 33 .

Anlage

Gedenktag für die Opfer des Faschismus Antrag der kommunistischen Vertreter im Zonenbeirat Der Zonenbeirat möge beschließen, die britische Kontrollkommission zu ersuchen, im Einvernehmen mit den Kontrollkommissionen der übrigen Besatzungszonen einen Sonntag im Jahre zum Gedenktage für die Opfer des Faschismus zu erklären. An diesem Sonntag soll aller Opfer der zwölfjährigen nazistischen Herrschaft gedacht werden durch öffentliche Kundgebungen, würdige Feiern und durch Abhaltung von Gedenkgottesdiensten in allen Kirchen.

BeschlProt.

Das Mitglied Hoffmann begründet den Antrag: Alle Schichten der Bevölkerung müßten den lebenden Opfern des Faschismus Hilfe angedeihen lassen und derer, die im Kampfe gegen das Regime des Faschismus gefallen sind, in einer Feier gedenken. Dr. Adenauer erklärt für die gesamte C D U der Zone sein Einverständnis mit dem kommunistischen Antrag, wünscht jedoch die Zielsetzung des Antrages durch eine Ergänzung [ . . . ] zu erweitern 34 .

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83 34

Die KK ließ mitteilen (ebenda, Bl. 49 f.), daß kaum noch Untertagearbeiter unter den Kriegsgefangenen der Westmächte vorhanden seien, daß aber auch keine Versprechungen in Bezug auf die Freilassung von kriegsgefangenen Bergarbeitern gemacht werden könnten. Zu Punkt c) der Vorlage führte die KK aus (ebenda, Bl. 51): „Jede Erhöhung der Rationen für Bergarbeiter würde auf Kosten der Normalverbraucher in der gesamten Zone gehen. Die meisten Deutschen würden übereinstimmen in der Ansicht, daß dieser Vorschlag nicht durchführbar sei, und die Kontrollkommission habe daher beschlossen, die Rationen für Bergarbeiter nicht zu erhöhen, bevor nicht die Rationen für Normalverbraucher auch erhöht werden." Die KK stellte fest (ebenda, Bl. SOf.), daß durch das Fehlen von Kohle die Instandsetzungen arbeiten an Wohnungen sehr erschwert seien. Weiterhin: „Zur Zeit jedoch sind sogar Instandsetzungsarbeiten an Häusern aus Mangel an Material aller Art stillgelegt, und an die Ingangsetzung eines Bauprogramms zur Erstellung neuer Häuser ist leider noch gar nicht zu denken." Außerdem sei die Wohnungsbeschaffung eine Aufgabe, die von den Deutschen selbst zu lösen sei. Der Antrag trägt das Datum vom 4. 4. 1946. Der Zusatzantrag Adenauers war vom 17. 4. 1946 datiert und wurde namentlich von Otto unterstützt (BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 107).

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Im Namen der Vertreter der CDU im Zonenbeirat beantrage ich, den Antrag der kommunistischen Vertreter wie folgt abzuändern und zu ergänzen: „Der Zonenbeirat möge beschließen, die britische Militärregierung zu ersuchen, im Einvernehmen mit den Militärregierungen der übrigen Besatzungszonen und der Kirchen35 einen Sonntag im Jahr zum Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus - für die politischen Opfer und die Opfer des Krieges im Felde und in der Heimat - zu erklären. An diesem Sonntag sollen würdige Volkskundgebungen und Veranstaltungen und Gedenkgottesdienste in den Kirchen stattfinden."

Anlage

gez. Adenauer [Diskussion34:] Reimann: Ich bin mit der grundsätzlichen Feststellung des Herrn Dr. Adenauer einverstanden, daß dieser Krieg von den Nationalsozialisten in Deutschland verursacht worden ist. Jedoch besagt unser Antrag etwas anderes. Wir wollen nach unserem Antrag an einem Sonntag der Opfer des Faschismus gedenken, die im aktiven Kampfe gestanden haben, im Zuchthaus oder Konzentrationslager ermordet worden sind. Das betrifft hier nicht nur den deutschen Teil dieser Antifaschisten, sondern wir wollen auch derer gedenken, die von anderen Ländern nach Deutschland verschleppt und dann hier in den Lagern umgebracht wurden. Dieser Antrag erstreckt sich weit über die deutschen Grenzen hinaus, und würden wir eine solche Fassung wählen, wie Dr. Adenauer sie vorschlägt, so würden wir dem Kern der Sache nicht gerecht werden. Ich bitte, zu berücksichtigen, daß in den Kammern Frankreichs und in den Parlamenten Norwegens, Englands und Polens dieselben Anträge gestellt werden, und man könnte diesen Völkern nicht zumuten, einen Sonntag gemeinsam mit den aktiven deutschen Antifaschisten zu begehen und in einem feierlichen Rahmen aller zu gedenken, wenn wir hierbei auch die Wehrmacht einbeziehen würden. Berücksichtigen wir, daß in der deutschen Wehrmacht, wenn wir dem Antrage Adenauer stattgeben, auch die Waffen-SS einbezogen ist, und es wäre geradezu ein Hohn, würden wir einen solchen Sonntag in einer solchen Form begehen. Ich bitte unserem Antrage in der Fassung, wie wir ihn gestellt haben, zuzustimmen. Der militärischen Opfer wollen wir auch gedenken, aber nicht an diesem Sonntage, wo wir der Opfer des Faschismus in der Form gedenken wollen, wie wir den Antrag gestellt haben. Ich schlage vor, daß der zweite Sonntag im September hierzu ausersehen wird. Ich möchte dabei noch einmal hervorheben, daß es sich um eine europäische Maßnahme handelt und daß in anderen Parlamenten derselbe Antrag von den aktiven Antifaschisten der Völker gestellt wird. Adenauer: Der Wortlaut meines Antrags schließt, das wird Herr Reimann überhört haben, ein diejenigen Opfer des Nationalsozialismus, die anderen Ländern angehört haben. Ich habe an keiner Stelle von den deutschen Opfern gesprochen. Aber ich betone nochmals: Bitte, denken Sie bei Ihrer Entschließung an die Tendenz meines Antrags. Die Tendenz meines Antrags ist und muß eine ganz andere sein als diejenige etwa eines Antrages, der in Frankreich oder Belgien gefaßt wird. Ich kann durchaus verstehen, daß man in Frankreich oder Polen oder Belgien einen Antrag zum Beschluß erhebt, wie ihn Herr Reimann gestellt hat. Ich möchte darüber hinaus aber

35

In der Vorlage durch Unterstreichung hervorgehoben. 3« BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 112-117. 455

Wort-Prot.

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etwas tun. Wir können aber unmöglich etwa zwei Sonntage im Jahr nehmen, und daher ist es richtig, das bitte ich auch Herrn Reimann, sich zu überlegen, des größeren Zieles halber das kleinere Ziel, das er verfolgt, aufzugeben. Das größere Ziel, das ich verfolge, ist, im gesamten deutschen Volke die Erinnerung an diese 12 Jahre Nationalsozialismus und an diesen Krieg, in dem der Nationalsozialismus gipfelt, festzuhalten als einer Zeit des Verderbs und der Schande. Ich möchte nicht eine zweite Dolchstoßlegende. Denken Sie etwas historisch. Wer hätte im Jahre 1918, als die deutsche Armee geschlagen zurückkam - ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie sie über den Rhein zog - , gedacht, in wenigen Jahren wird in Deutschland die Legende verbreitet und vielfach geglaubt werden, das deutsche Heer sei überhaupt nicht geschlagen. Der wäre damals ausgelacht worden. Wir wollen verhüten, daß dieser Krieg, der jetzt zu Ende gegangen ist, namentlich im Hinblick auf die Folgen, die er noch eine lange Reihe von Jahren für unser Volk haben wird, einmal wieder in der Erinnerung des deutschen Volkes dastehen soll als etwas Gutes und Glorreiches, wo uns nur eine Übermacht von Feinden überwältigt hat. Das möchte ich verhindern. Ich glaube, das ist ein viel größeres Ziel, als Sie mit Ihrem A n trag zu erreichen versuchen. Ich bitte Sie noch einmal dringend: Denken Sie daran, daß das, was wir mit diesem Antrage bezwecken, unendlich viel wichtiger ist für das deutsche Volk als das, was Herr Reimann bezweckt, und daß wir Deutschen etwas ganz anderes tun müssen als Polen oder Franzosen oder Italiener oder Belgier oder Holländer. Die sind in einer ganz anderen Situation als wir. Wir, die wir das alles miterlebt haben, zum Teil am eigenen Leib und in unseren Familien, müssen alles tun, was wir können, um dafür zu sorgen, daß für immer diese Zeit im deutschen Volke steht als eine Zeit des Verderbs und der Schmach, und daß sie nicht nachher noch herumgedreht wird in der Geschichte und in den Gehirnen der Menge, und als etwas Großes erscheint, wo das deutsche Volk tapfer gekämpft hat, aber einer Übermacht von Feinden schließlich unterlegen ist. Ich bitte Sie wirklich: Überlegen Sie einmal, ob Sie nicht doch mit Rücksicht auf den größeren Zweck, der derselbe ist, den Sie verfolgen, unserem Antrag zustimmen können. Und ich beantrage, diese beiden Anträge dem Hauptausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Henßler: Wir Sozialdemokraten werden dem Antrag Reimanns zustimmen. Gewiß werden wir an dem Tage nicht bloß der Opfer des Faschismus gedenken, sondern auch auf die Kriegsverbrechen Hitlers hinweisen. W a s uns aber veranlaßt, Herrn Reimann zuzustimmen, ist die A n p a s s u n g an die Beschlüsse anderer Länder, damit wir auf diesem Gebiete in einer einheitlichen Linie marschieren. Weiter halte ich den Antrag Reimann für geeigneter, weil er politisch prägnanter den Sinn des Tages zum Ausdruck bringt. Lehr: [...] Ich möchte dazu sagen: Diese Frage ist so bedeutsam, daß ihr möglichst ein einstimmiger Beschluß zugrundegelegt wird. D a s würde der Bedeutung dieses Gedenktages mehr entsprechen, als wenn wir hier abstimmen und über die Fassung auseinandergehen. Das wäre mir persönlich ein Anliegen, hier eine einstimmige Willenserklärung herbeizuführen. Ich würde deshalb empfehlen, daß wir im Hauptausschuß noch einmal die Fassung durchberaten und dann im Plenum zu einem möglichst einheitlichen Ergebnis kommen. E s könnte möglich sein, daß hier eine Fassung gefunden wird, der sowohl Herr Reimann wie Herr Dr. Adenauer zustimmen kann. Reimann: Ich bin gegen diesen Vorschlag, daß wir diesen Antrag dem Hauptausschuß

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überweisen. Es gibt in der grundsätzlichen Auffassung zwischen uns und Dr. Adenauer keinen Kompromiß. Wir bestehen darauf, daß der Opfer des Faschismus gedacht wird. Dr. Adenauer hat in seiner Begründung versucht, den Anschein zu erwecken, als ob das ein größeres Ziel wäre. Ich verneine dies. Das kann eine gegenseitige Auffassung sein. Wir wünschen, daß der Antrag hier im Plenum zur Abstimmung kommt. Wir wollen uns hier entscheiden, wie wir zu diesen Dingen stehen. Heile:

Ich glaube, man kann doch einen Weg finden, wo die beiden Richtungen sich

verständigen können, daß wir grundsätzlich darüber abstimmen, ob ein Gedenktag der Erinnerung an die Opfer des Faschismus stattfinden soll. Das wird einstimmig bejaht werden. Dann überlegen wir die Frage, in welcher Form dieser Gedenktag gefeiert werden soll, noch einmal, um zu versuchen, eine Form zu finden, der beide Antragsteller zustimmen. Adenauer:

Die Diskussion scheint wieder eröffnet zu sein. (Zuruf: Sie war noch nicht

geschlossen!) Ich bitte Sie, die beiden Anträge dem Ausschuß zu überweisen. Es ist unmöglich, über den einen Antrag über den Grundsatz abzustimmen und den anderen dem Ausschuß zu überweisen. Ein Antrag ist eine geschlossene Sache. Da muß nach parlamentarischem Brauch so oder so abgestimmt oder dem Ausschuß überwiesen werden. Herr Reimann hat eine Wendung gebraucht, ich habe versucht, den Anschein zu erwecken. Ich glaube, das war ein falscher Zungenschlag. Ich suche keinen Anschein zu erwecken. Mein Antrag geht absolut weiter. In meinem Antrag findet Ihr Antrag absolut und vollständig seinen gebührenden Platz. Ich gebe zu, die Tendenz meines Antrages geht weiter als die des Ihren, und er geht auch weiter als die Tendenz entsprechender Anträge und Beschlüsse anderer Länder. Die anderen Länder haben das nicht nötig, was wir nötig haben. Ich wiederhole noch einmal: Wir müssen durch Einrichtung des entsprechenden Tages dafür sorgen, daß nicht dieser Krieg in den Augen der kommenden Generationen als ein Krieg wie frühere Kriege dasteht. Das ist die Tendenz meines Antrages, und dabei werden wir selbstverständlich der Opfer des Nationalsozialismus wieder besonders gedenken. Das gehört dazu. Aber ich bin der Auffassung, wir wollen versuchen, einig zu werden. Auch mir liegt daran, daß wir eine geschlossene Abstimmung über eine solch wichtige Frage herbeiführen. Deshalb wiederhole ich meinen Antrag, die beiden Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen, damit wir uns dort event[uell] verständigen können. Es kommt wirklich nicht darauf an, ob dies vier Wochen früher oder später beschlossen wird. Wenn Herr Reimann glaubt, daß eine Verständigung mit mir nach einer Aussprache im Hauptausschuß nicht möglich ist, dann kann in vier Wochen über die Anträge hier getrennt abgestimmt werden. Aber es ist im übrigen wert, daß man den Versuch macht, durch eine Ausschußberatung zu einer Einigkeit zu kommen. Infolgedessen möchte ich bitten, daß auch Sie der Oberweisung der beiden Anträge an den Ausschuß zustimmen. Wir haben doch wohl den Eindruck bekommen, daß sich keiner gegen Ihren Antrag ausgesprochen hat. Das ist doch schon ein Erfolg für Sie. Deshalb geben Sie nach und stimmen Sie meinem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zu. Herteler:

Dem Antrag auf Oberweisung an den Hauptausschuß stimmen wir zu, weil

auch wir wünschen, daß möglichst ein einstimmiger

Beschluß herbeigeführt

wird.

Sachlich bleibe ich bei dem, was ich oben gesagt habe. [Lehr:]

Ich möchte mich nochmals dem Schlußwort von Dr. Adenauer anschließen, daß

wir möglichst geschlossen stimmen sollten. ( R e i m a n n : Ich bin einverstanden!)

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Die Versammlung: beschließt, beide Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen 3 7 . 39. Gemeinschaftliche Tagung des Stuttgarter Länderrats mit Mitgliedern des Zonenbeirats In Abwesenheit v o n Dr. Schumacher berichtet der Vorsitzende [Lehr] über die Stuttgarter Tagung 3 8 . Es wird das durch die amerikanische und britische Militärregierung genehmigte Protokoll 3 ' [ . . . ] verlesen. Bürgermeister Petersen bedauert, daß die Presseveröffentlichung der gemeinsamen Entschließung des Stuttgarter Länderrats und des Zonenbeirats in der britischen Z o n e nicht ausreichend und der großen Bedeutung der Beschlüsse entsprechend erfolgt ist. Die Versammlung: nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt d e m Wunsche Bürgermeister Petersens zu 4 0 . 37

38 39

40

Der Hauptausschuß einigte sich am 28. 5. 1946 einstimmig auf eine Formulierung, die Reimann am selben Tage im Plenum verlas (BT PA 1/253, 4. Sitzg., Bl. 44): „Die britische Militärregierung wird ersucht, daß ein Sonntag im Jahr eingesetzt wird für die Opfer des Faschismus, und die Kirche wird dazu ersucht, oder es werden Verhandlungen mit den Kirchen gepflogen, an diesem Sonntage den Gottesdienst nach dieser Richtung auszugestalten. Dann wird später ein Sonntag eingesetzt für alle Soldaten, für die ruchlos geopferten Frauen und Männer im Felde wie in der Heimat." Im BeschlProt. der 4. Sitzung des ZB (Z 2 Anh./4, Bl. 46) heißt es, daß die beiden Anträge von Reimann und Adenauer jeweils einstimmig angenommen worden seien. Vgl. Dok. Nr. 18, das eine umfangreichere Protokollniederschrift aus Ζ 1/446 wiedergibt. Dieses Prot, ist dem BeschlProt. der 3. Sitzung des ZB als Anlage 5 angefügt. Sein Text dient als Parallelüberlieferung zu Dok. Nr. 18 (vgl. S. 422, Anm. 1). - Nach der Verlesung des Protokolls stellte Lehr fest (BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 117): „Ich schließe den Bericht mit der Bemerkung, daß ein machtvolles Bekenntnis zum deutschen Vaterland erfolgt ist." Adenauer betonte (ebenda, Bl. 118) den Unterschied zwischen dem LR und dem ZB: „Zwischen dem Länderrat in Stuttgart und dem Zonenbeirat in der britischen Zone besteht ein fundamentaler Unterschied. Der Länderrat in Stuttgart ist eine Vereinigung der drei Ministerpräsidenten; das gemeine Volk - das sind wir - hat dort weder Sitz noch Stimme. Das ist eine rein gouvernementale Einrichtung, die einen starken Beigeschmack nach Fuhrerprinzip hat, während wir doch etwas anders zusammengesetzt sind und die frühere Fürstenkammer nicht allein hier tagt. (Heiterkeit) Insofern besteht ein ganz wesentlicher Unterschied, trotzdem ich nicht verkenne, daß der Länderrat aufgrund seiner bisherigen Tradition schon eine sehr umfangreiche Einrichtung ist. Ich weiß nicht, ob schon Gesandte der verschiedenen Länder ernannt sind, so etwas Ähnliches war jedenfalls da [gemeint sind wohl die Länderratsbevollmächtigten]. Der Länderrat hat auch ganz gute Arbeit geleistet. Aber ich ziehe eine Zusammensetzung, wie wir sie hier im Zonenbeirat haben, vor." Lehr meinte (ebenda, Bl. 120a), daß die gemeinsame Entschließung „als das wertvollste Aktivum unserer bisherigen gemeinsamen Verhandlungen mit Süddeutschland zu werten" sei. Der britische Verbindungsstab teilte folgende Stellungnahme der KK mit (Z 2 Anh./4, Bl. 71): „Die Verlautbarung von der gemeinsamen Sitzung des Stuttgarter Länderrats und einiger Mitglieder des Zonenbeirats ist nach angemessener Revision für die deutsche Presse freigegeben worden. Die Verlautbarung wurde in einer Anzahl von Zeitungen vollständig und in der ganzen Presse der Zone im Auszuge veröffentlicht. Sie erschien an sichtbarer Stelle meistens auf der 1. Seite - und wurde von einer Reihe von Zeitungen redaktionell besprochen. Diejenigen Teile der Verlautbarung, die die Notwendigkeit eines geeinten Deutschlands behandeln, wurden in der Veröffentlichung besonders gut hervorgehoben. Die Veröffentlichung der Verlautbarung wurde der Presse in der Zone nicht zur Pflicht gemacht, ihr aber dringend anempfohlen. In Anbetracht der Tatsache, daß ihre Veröffentlichung mit der pflichtgemäßen

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40. Bericht des Rechts- und Verfassungsansschusses 41

BeschlProt.

Der Vorsitzende des Redits- und Verfassungsausschusses, Landrat Heile, teilt mit, daß dieser Ausschuß zusammen mit dem Hauptausschuß getagt hat, da beide sich mit dem gleichen Problem der Stellung des Zonenbeirats beschäftigen. Oberpräsident Steltzer habe ein ausführliches und grundlegendes Referat über die Verwaltungsreform vorgetragen, das vor einer weiteren Beratung dem Aussdiuß schriftlich vorgelegt werden soll. Oberpräsident Steltzer verliest 5 Leitsätze als Richtlinien für eine weitere Erörterung der Verwaltungsreform. [ . . . ] Leitsätze zur Verwaltungsreform 1. Das Reich muB als politische und wirtschaftliche Einheit die selbstverständliche Grundlage der Gesamtorganisation sein. 2. Die Kompetenzregelung der Weimarer Verfassung kann als Grundlage der Neuregelung übernommen werden. In diesem Rahmen sind Länder mit selbständigen Regierungen und Verwaltungen zu bilden. 3. Erforderlich ist die Einbeziehung der Sonderverwaltungen in die Verwaltung der Länder und damit in die parlamentarische Kontrolle42. 4. Durchaus erwünscht ist eine möglichst baldige Unterordnung der zahlreichen bei den Fachabteilungen der britischen Militärregierung gebildeten „Beiräte" unter den Zonenbeirat, sei es, daB sie durch die Ausschüsse des Zonenbeirats ersetzt werden, sei es, daß sie zu gutachtlich tätigen Organen dieser Ausschüsse umgebaut werden. Die Zentralämter werden Organe des Zonenbeirats43.

41

42 43

Wiedergabe des neuen Steuerprogramms und dem gleichfalls als Auflage gegebenen Plan für den zukünftigen Umfang der deutschen Industrie zusammenfiel, muB die Form der Veröffentlichung als ausgezeichnet angesprochen werden, besonders, wenn man die Knappheit des zur Verfügung stehenden Raumes und die überragende publizitäre Bedeutung für den zukünftigen Umfang der deutschen Industrie bedenkt." Petersen erwiderte darauf (BT PA 1/253, 4. Sitzg., Bl. 7): „Diese Erklärung ist zwar eine Erklärung, aber sie ist nicht befriedigend. Denn wir haben in Stuttgart lange über die Abfassung des Pressekommuniqués beraten, und es ist uns vor dem Auseinandergehen mitgeteilt worden, daß das amerikanische und das englische Hauptquartier dieser Fassung zugestimmt hätten, die dort gemacht worden ist. Deshalb mußten wir unter dem Eindruck stehen, daß ebenso wie in der amerikanischen Zone, wo die Veröffentlichung, wie mir gesagt worden ist, so erfolgt ist wie dies verabredet war, die Veröffentlichung auch in der britischen Zone erfolgen würde. Dies wurde erklärt. Es ist bedauerlich, daß man eine Verabredung getroffen hat und man nachher, wenn man nach Hause kommt, finden muß, daO die Verabredung nicht gehalten worden ist." - Zur Entstehung der Entschließung siehe Dok. Nr, 18, Anm. 66. Der Rechts- und Verfassungsausschuß konstituierte sich am 2. 5. 1946. Als Vorsitzender wurde - nach verschiedenen anderen Vorschlägen - Heile gewählt. Als zuständiger Fachvertreter war Lingemann vorgeschlagen worden; Amelunxen plädierte dafür, den Vorsitz einem Oberpräsidenten oder Ministerpräsidenten zu übertragen. Als Vertreter der Parteien schlug Reimann Heile vor, der dann nach einer Beratungspause gewählt wurde. (BT PA 1/262, Sitzg. vom 2. 5. 1946, Bl. lf.) Die KK stellte am 25. 5. 1946 nur fest, daß sie Kenntnis genommen habe (Z 2 Anh./4, Bl. 64). In der 4. Sitzung des ZB berichtete Heile (BT PA 1/253, 4. Sitzg., Bl. 22): „Da Erklärungen von der Militärregierung vorlagen, daß die Fachkommissionen, die Exekutivfunktionen haben, dem Zonenbeirat nicht unterständen und daß weitere Erklärungen zu erwarten wären, haben wir die Behandlung dieses Teils der Aufgabe hinausschieben müssen." - Die KK nahm mit Schreiben vom 25. 5. 1946 zu diesem Punkt der „Leitsätze" folgendermaßen Stellung (Z 2 Anh./4, Bl. 64): „Wir haben nicht die Absicht, die von der Kontrollkommission errichteten Exekutivorgane dem Zonenbeirat zu unterstellen, da es offensichtlich unmöglich ist, Exekutiv-

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5. Der Zonenbeirat selbst ist als zentrales politisches Beratungsorgan der britischen Militärregierung umzugestalten. Hierbei gilt es in erster Linie, die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Länder und Provinzen und den Vertretungen der politischen Parteien sicherzustellen und auszubauen.

BeschlProt.

[Steltzer verliest] eine Entschließung des Hauptausschusses, nach der die Kontrollkommission gebeten werden solle, die Arbeit des Zonenbeirats dadurch zu intensivieren, daß ihm alle Gesetze und Verwaltungsgrundsätze, die die MilReg. der britisch besetzten Zone in eigener Zuständigkeit zu erlassen beabsichtige, zugeführt werden. Dr. Schneider stellt den folgenden Antrag: „Der Zonenbeirat wolle beschließen, die britische Kontrollkommission zu ersuchen, in der Frage des weiteren staatsrechtlichen Schicksals der britischen Zone oder ihrer Teile keine Entschließung ohne vorherige gutachtliche Stellungnahme des Zonenbeirats zu treffen 44 ." Die Versammlung: a) verweist den Antrag Steltzer an den Rechts- und Verfassungsausschuß 45 , b) nimmt den Antrag Schneider an und c) stimmt der Entschließung des Hauptausschusses betr. Zuleitung von Gesetzentwürfen an den Zonenbeirat zu. 41. Bericht des Hauptausschusses [· · > ]

42. Tradition der Rhein-Provinz D e m Zonenbeirat liegt der Antrag Dr. Adenauer [ . . . ] betreffend „geplante A u f hebung des Oberlandesgerichts Köln" vor 47 .

44

45

46

47

organe einer beratenden Körperschaft zu unterstellen. Wir halten es für wichtig, daß zwischen dem Zonenbeirat und den in der Zone eingesetzten fachlichen Organen enge Fühlungnahme besteht. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, daß diese Organe den Zonenbeirat über ihre Beratungen auf dem laufenden halten oder in grundsätzlichen Fragen sogar seinen Rat hören, solange Klarheit darüber besteht, daß sie dem Zonenbeirat nicht unterstehen." Stellungnahme der KK vom 25. 5. 1946 (Z 2 Anh./4, Bl. 64): „Wo Entscheidungen von grundsätzlicher politischer Bedeutung erwogen werden, werden wir den Zonenbeirat in einem frühen Entwicklungsstadium der Angelegenheit zu Rate ziehen. Wir gedenken, den Zonenbeirat ζ. B. in Kürze zu der Frage der zukünftigen Gestalt der britischen Zone in verfassungsmäßiger Hinsicht und zur Neuordnung der Gebietsgrenzen der Länder und Provinzen zu hören." Im Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses, den Heile in der 4. Sitzung des ZB gab (BT PA 1/253, 4. Sitzg., Bl. 22; Ζ 2 Anh./4, Bl. 45), plädierte er für eine Sondersitzung des Ausschusses außerhalb der ZB-Sitzungen. Der Ausschuß wurde für den 13./14. 6. 1946 nach Bad Godesberg einberufen. - Die Arbeiten an der Verwaltungsreform und an den Problemen, die mit dem Neuaufbau der Länder in der britischen Zone zusammenhingen, wurden vom Sonderausschuß „Neuaufbau der Länder in der britischen Zone" übernommen. Siehe 5. Sitzung des ZB vom 10./11. 7. 1946. (Dok. Nr. 25, TOP 91, S. 612 ff.) Ausführlichere Erörterung der Satzung der Kanzlei und des Haushalts in der 4. Sitzung des ZB vom 28./29. 5. 1946 (Dok. Nr. 22, TOP 66, S. 533). In seiner Begründung des Antrags vom 18. 4. 1946, der dem Prot, der 3. Sitzung als Anlage (Z 2 Anh./3, Bl. 22f.) beigegeben ist, führte Adenauer u. a. aus: „Die Aufhebung des Kölner Oberlandesgerichts ist gleichbedeutend mit der Vernichtung einer wertvollen Tradition. Große Teile der Nord-Rhein-Provinz empfinden auf den verschiedensten Gebieten, daß seit einiger

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[. . .48]

BeschlProt.

Dr. Adenauer beantragt, der Zonenbeirat wolle beschließen, die Kontrollkommission zu ersuchen, daß sie die Angelegenheit einer erneuten Nachprüfung unterziehe und einen etwa schon gefaßten Beschluß wieder aufhebe. Der Vorsitzende [Lehr] betonte namens der Nordrhein-Provinz, daß auch er der Zusammenlegung der Oberlandesgerichte49 entschieden widerrate. Die Versammlung: stimmt dem Antrag zu 50 . Im Anschluß an die Ausführungen Dr. Adenauers entstand ein lebhafter Meinungsaustausch über die Form des Vorgehens in der Frage der Bekenntnisschule51. [Adenauer:] Aber ich habe mir erlaubt, diesen Antrag auf einen etwas breiteren Boden zu stellen und habe als Beweis dafür, daß man diese Tradition anscheinend nicht immer achtet, auch die Frage der Abstimmung über die Konfessionalität der Volksschule angeführt 52 .

Zeit ihr traditionelles Empfinden nicht genügend geachtet und daß anscheinend ihr Gesicht mit Gewalt nach Norddeutschland zugewendet werden soll. [...] Ich brauche nicht zu betonen, daß diese ganze anscheinend vorhandene Tendenz, die Eigenheiten der Rheinländer unberücksichtigt zu lassen, auch politisch sich unerwünscht auswirken könnte. Die künstliche Grenzziehung, die jetzt infolge der Zoneneinteilung zwischen der Nord-Rhein-Provinz und der Südrhein-Provinz und den angrenzenden Teilen Hessens und Badens besteht, wird dadurch in einer für Deutschland höchst unerwünschten Weise vertieft und gefördert." - Der damalige Oberbürgermeister von Köln, Dr. Hermann Pünder, bezeichnete die beabsichtigte Aufhebung des alten „Rheinischen Appellhofs" als ein „schreiendes Unrecht" an seiner Stadt und wandte sich telegraphisch an Lehr als dem zuständigen Oberpräsidenten. Vgl. dazu Pünder, Von Preußen nach Europa, S. 293f.; dort auch der Text des Telegramms vom 16. 4. 1946. Zur Auflösung des Kölner Oberlandesgerichts ist es dann nicht mehr gekommen. 48 In einer Stellungnahme des brit. Verbindungsstabes vom 1. 5. 1946, die ebenfalls dem Prot, der 3. Sitzung als Anlage (Z 2 Anh./3, Bl. 23) beiliegt, ließ die KK mitteilen: „Die Wiederzuteilung der Oberlandesgerichte ist erwogen worden, aber es sind noch keine positiven Schritte in diesem Zusammenhang erfolgt. Die Einwohner der Nord-Rhein-Provinz können vergewissert sein, daß, wenn irgendwelche Vorschläge, die die Oberlandesgerichte berühren, gemacht werden, die örtlichen Bedingungen und Erfordernisse, die von den Vertretern der Provinz geltend gemacht worden sind, voll berücksichtigt werden." 49 Die Pünder zugegangenen Informationen besagten, daß die Kölner Senate in das Oberlandesgericht Düsseldorf eingegliedert werden sollten (Pünder, Von Preußen nach Europa, S. 293). 80 Die KK führte zu dem Antrag mit Schreiben des Verbindungsstabes v. 24. 5. 1946 aus (Z 2 Anh./4, Bl. 71): a) Der Vorschlag, das Oberlandesgericht in Köln zugleich mit den Oberlandesgerichten Braunschweig und Oldenburg gegebenenfalls aufzulösen, war lediglich als eine mögliche Maßnahme für die Einsparung von Richtern gedacht. Der Vorschlag war dem von der Rechtsabteilung (Legal Division) eingesetzten deutschen Ausschuß unter Leitung des Oberlandesgerichtspräsidenten von Oldenburg zur Prüfung zugeleitet worden, damit dieser Ausschuß geeignete Vorschläge für die Einrichtung einer zentralen Justizbehörde für die britische Zone ausarbeite. b) In dieser Angelegenheit ist keinerlei Entscheidung getroffen worden, und alle regionalen Hauptquartiere der Militärregierung und die in Frage kommenden deutschen Beamten sind unterrichtet worden, daß keine Entscheidung getroffen werden wird, ohne die notwendige Berücksichtigung der Auffassungen der höheren Justizbeamten, der ernannten Beiräte und der Oberpräsidenten und Ministerpräsidenten in den in Frage stehenden Gebieten." 51 BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 131-138. 52 z u Vorgeschichte, Durchführung und Ergebnis der Abstimmung über Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschule siehe ausführlich Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 387f.

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ich beabsichtige in keiner Weise, dieses Thema hier sachlich zu behandeln. Das liegt mir vollkommen fern. Ich möchte aber, da darauf in der Antwort der britischen Kontrollkommission eingegangen worden ist, folgendes feststellen: Die Rechtslage ist vollkommen klar und eindeutig. Der Nationalsozialismus hat niemals gewagt, diese Rechtslage de jure zu ändern. Er hat nur de facto im Jahre 1938 die Sache geändert. Aber ich wiederhole: auch der Nationalsozialismus hat niemals gewagt, diese Rechtslage de jure zu ändern, weil er genau wußte, daB er damit auf einen sehr empfindlichen Punkt stoßen würde. Darum hatten die weitesten Kreise Westdeutschlands ebenfalls erwartet, daß mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus auch der faktische Verstoß des Nationalsozialismus gegenüber dem bestehenden Recht verschwinden würde. Das ist leider nicht der Fall gewesen, und ich bedauere das auch deshalb, weil durch eine solche Abstimmung, wie sie hier vorgenommen worden ist, doch Keime der Uneinigkeit in die Bevölkerung hereingetragen werden, die man in so schweren Zeiten des deutschen Volkes zweckmäßig vermeiden sollte. Wie die Abstimmung in Rheinland-Westfalen ausgelaufen ist, wissen Sie ja auch. In den großen Städten haben sich zwischen 70 und 80% der Erziehungsberechtigten für den alten Rechtszustand ausgesprochen. Dieses Votum wurde ein Votum, das in einer Abstimmung abgegeben ist, die sehr schwierig war und die erschwert worden war an einzelnen Stellen örtlicher Natur. Das Ergebnis dieser Abstimmung zeigt vollkommen klar, wie die Tradition der westdeutschen Bevölkerung hier war. Und es ist nicht die britische Militärregierung, wie ich zu meiner Freude und Genugtuung höre, die diese Antwort gegeben hat, sondern es ist die interalliierte Kontrollkommission in Berlin gewesen, die die faktischen Rechtsbrüche des Nationalsozialismus bestehen lassen wollte. Man mußte sich natürlich der britischen Militärregierung fügen und hat es getan. Ich entnehme daraus, daß eine derartige Abstimmung der Erziehungsberechtigten wohl für die anderen Zonen auch beschlossen worden ist, und ich bin sehr neugierig darauf, wann in der russisch besetzten Zone die Abstimmung kommt und ob sie kommt. Wir werden das ja eines Tages erfahren. Jedenfalls bin ich sehr erfreut über die Antwort der britischen Kontrollkommission, daß sie das Traditionsgefühl der Bevölkerung Westdeutschlands achtet, und ich glaube, daß das in Westdeutschland mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen worden ist. Reimann: Bezüglich der Abstimmung über die konfessionelle Schule möchte ich folgendes sagen: Ich bin nicht der Auffassung wie Dr. Adenauer, daß diese Abstimmung eine endgültige sein kann, weil sie gar nicht demokratisch durchgeführt worden ist. Wer die Vorbereitungsarbeiten für eine solche Abstimmung in unserem Gebiete einmal angesehen hat, kann nicht davon sprechen, daß sie irgend etwas mit Demokratie zu tun hat. Wir sind der Auffassung, daß diese Abstimmung annulliert werden soll. Wenn schon das Volk wirklich befragt werden soll, dann soll man auch allen Teilen, die anderer Auffassung sind, das Recht geben, in Aktion und Propaganda für ihre Auffassung eintreten zu können. Dies ist nicht geschehen. Die Abstimmung war keine geheime. Die Abstimmungszettel sind von den Kindern in die Wohnung gebracht worden und die andere Seite ist gar nicht in die Möglichkeit versetzt worden, irgend etwas dagegen zu tun. Man kann ein solches Abstimmungsergebnis nicht zugrunde legen, daß die westdeutsche Bevölkerung jetzt die Konfessionsschule hat. (Adenauer: Wenn man Demokrat ist, bin ich der Auffassung, müßte man auch eine Abstimmung anerkennen, wenn sie gegen einen ausfällt!) Dann muß man auch Gelegenheit haben, etwas zu tun. 462

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Adenauer: Wir werden in absehbarer Zeit Gelegenheit haben, in geheimer Abstimmung unsere gegenseitigen Kräfte zu messen53. Einstweilen - das möchte ich vor diesem Gremium in aller Deutlichkeit erklären - sind die einzigen geheimen Abstimmungen, die in Deutschland bisher stattgefunden haben, die Abstimmungen in der amerikanischen Zone gewesen, und wie die Abstimmungen in der amerikanischen Zone gelautet haben, ist Ihnen ja wohl allen bekannt". Wir können mit dieser Abstimmung durchaus zufrieden sein, und wir sehen auch geheimen Abstimmungen in der britischen Zone mit voller Ruhe entgegen. Aber das nur nebenbei. Was die Agitation angeht, so möchte ich doch sagen, daß von der kommunistischen Presse außerordentlich heftig gegen die konfessionelle Schule Agitation getrieben worden ist und daß zu meinem Bedauern auch von der sozialdemokratischen Presse außerordentlich stark dagegen Front gemacht worden ist. Ich wiederhole nochmals: Ich hätte es für richtig gehalten, wenn man den bestehenden Rechtszustand gelassen hätte und wenn man die ganze Frage der Regelung der Volksschule zurückgestellt hätte, bis frei gewählte deutsche Parlamente oder ein frei gewähltes deutsches Parlament darüber entschieden hätte. Das war meine Auffassung. Aus diesem Grunde habe ich auch diese Abstimmung nicht gern gesehen. Aber wenn es sein mußte, da mußte sie stattfinden und da hatten alle gleiche Kräfte. Damit aber auch da kein Zweifel über die Ansicht der CDU in dieser Frage besteht, sage ich Ihnen, daß, wenn einmal ein freigewähltes Parlament über diese Frage entscheiden soll, nach meiner und meiner Partei Auffassung der Wille der Eltern maßgebend sein soll. Der soll entscheiden. Also stimmen wir da überein. Wir werden später einmal wieder darüber sprechen. HenBler: Ich muß sagen, daß Dr. Adenauer bezüglich seiner Ausführungen über die konfessionelle Schule bestimmt nicht als Sprecher der ganzen westdeutschen Bevölkerung auftreten kann. Das möchte ich ganz stark unterstreichen. Und das zweite ist: daß er die Abstimmungen, die stattgefunden haben, bestimmt nicht als Beispiel für Demokratie bezeichnen kann. Wir sind bereit, auf diesem Gebiete Material zu liefern, das Beweise dafür gibt, daß diese Abstimmung gar nicht als klarer Wille der Bevölkerung angesehen werden kann. Wir wünschen, daß diese Abstimmung kommt. Wenn Dr. Adenauer dann erklärt, daß durch die Abstimmung Beunruhigung in die Bevölkerung getragen wurde, dann müssen wir sagen: umgekehrt. Die Propaganda, die gegen die Gemeinschaftsschule gemacht wurde und die von den Stellen aus geführt wurde, wo [sie] man nicht antworten konnte, hat diese Unruhe in die Bevölkerung hineingetragen. Ich behaupte, soweit das Gebiet, das ich gut kenne, in Frage kommt, daß gegen die Gemeinschaftsschule in weitesten Kreisen keine Voreingenommenheit bestand, daß man damit einverstanden war, und daß dieser Streit von einer bestimmten Stelle erst künstlich entfacht wurde, in die Bevölkerung hineingetragen wurde.

53

54

In der brit. Zone fanden am 16. 9. 1946 Gemeinderatswahlen statt, denen am 13. 10. 1946 die Kreistagswahlen folgten. Bei den Gemeinderatswahlen in der amerik. Zone, die in Groß-Hessen am 21. und 29. 1., in Bayern und Württemberg-Baden am 27. 1. 1946 stattgefunden hatten, konnte die CDU, bzw. die CSU in Württemberg-Baden und Bayern die meisten Stimmen erreichen, während in Groß-Hessen die SPD die stärkste Partei wurde. Bei den Kreistagswahlen vom 28. 4. 1946 ergaben sich kaum unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Einige Prozentzahlen bei Latour/ Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 111.

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Wort-Prot.

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Wir betrachten diese Abstimmung noch nicht als endgültig und, sehen in ihr nicht den Willen der Bevölkerung, und wir wünschen, daß da bald klar entschieden

werden

kann, w a s eigentlich d e m Willen der Bevölkerung entspricht, und das Ergebnis wird bestimmt ein anderes sein, als sich Dr. A d e n a u e r das vorstellt. W e n n er heute davon spricht, daß in den Städten 8 0 - 9 0 % sich für die konfessionelle Schule entschieden hätten, für das Industriegebiet trifft das bestimmt nicht für alle Städte zu. Das kann ich heute schon ruhig erklären. Meitmann:

Ich will die Ausführungen meines Freundes Henßler noch von der Seite her

beleuchten, die Dr. A d e n a u e r in Anspruch g e n o m m e n hat als demokratische Wahl. Z u m Grundsatze der Demokratie und der Wahl gehört wohl die g e h e i m e Wahl. Diese W a h l e n sind nicht nur nicht geheim gewesen, sondern sie sind mit dem Zusatz einer schicksalsmäßigen politischen Begünstigung jener Kreise gemacht worden, für die Dr. A d e n a u e r hier spricht. Es ist gesagt worden, die Gegenseite hätte ihre Meinung kundtun können. Jeder in diesem Saale weiß, daß das objektiv nicht richtig ist. Es besteht erst seit ganz kurzem eine und in großen Teilen der Gebiete, in d e n e n abgestimmt w o r d e n ist, überhaupt keine freie Presse. Die Kirchenorganisation, die als Trägerin der Interpellanten für diese Frage anzusehen

ist, hat in weitem

Umfang

schicksalsmäßig - wir wollen das gar nicht bedauern - viel weniger Schläge und Zusammenbrüche erhalten als j e n e demokratische Institution, die wir uns jetzt bemühen, aufzubauen. Insoweit ist nicht von Demokratie zu reden, sondern von einer günstigen Situation aus, einer bestimmten politischen Gruppe, denn Sie haben sich als politische Gruppe für diese Geschichte eingesetzt. Ich bin der Meinung, und ich glaube, jeder echte Demokrat sollte dieser Meinung sein, daß unsere Institutionen in d e m neu aufzubauenden Staatswesen möglichst nicht mit irgendwelchen Dingen belastet werden, die zu dem, w a s wir jetzt zu lösen uns vorgenommen haben, bzw. uns durch das Schicksal a u f g e g e b e n worden ist, zur Unlösbarkeit erhoben werden. Die Gewissensfreiheit sollte nicht irgendwie - das ist auch ein Bestandteil

der

Demokratie, ja, der wichtigste -

in Frage gestellt werden,

daß

wir

irgendwie in dieser undemokratischen Form Menschen zwingen, sich offen in ihren Gewissensangelegenheiten zu erklären. Die Religion ist eine Gewissensangelegenheit. Darum sollten wir aufs peinlichste darauf achten, daß die Formen, in denen

diese

Menschen sich äußern, in keiner W e i s e zum Gegenstand des Streits gemacht werden, jedenfalls nicht in den Formen, wie sie sich jetzt zeigen. Wir bedauern, daß es so gekommen

ist. Dr. Adenauer

hat selbst eine Einschränkung der Richtigkeit

dieser

M a ß n a h m e n gemacht, und wir wollen nur hoffen, daß dieser Einschränkung jetzt auch Folge geleistet wird, w a s sie ihrer Natur nach und ihren Funktionen nach nicht sein können, nämlich demokratisch. Adenauer:

Es tut mir leid, daß ich Sie bei der T a g e s o r d n u n g aufhalten muß; es w a r

nicht meine Absicht, aber die Verhältnisse haben es jetzt so ergeben, daß ich noch einige Ausführungen machen muß. D a möchte ich zunächst folgendes feststellen: W e d e r auf die Form dieser Abstimmung noch auf die Abstimmung selbst hat, soviel ich weiß, irgend eine deutsche Stelle einen Einfluß genommen.

Im Gegenteil,

wir

w a r e n der Auffassung, es soll überhaupt keine Abstimmung stattfinden, sondern der bestehende Rechtszustand soll gewahrt bleiben. Darüber haben Sie beide geschwiegen. Sie haben nicht zu der für mich entscheidenden Frage Stellung g e n o m m e n , ob ein Rechtszustand, der ganz unzweifelhaft feststand, der aber von der nationalsozialistischen Regierung im J a h r e 1938 verneint worden war, nun bleiben sollte oder nicht. Es w ä r e mir sehr lieb gewesen, darüber etwas von Ihnen zu hören über diese Frage,

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ob, w e n n der Nationalsozialismus etwas gegen das Recht getan hat, was Ihnen paßt,

Wort-Prot.

Sie das genau so verurteilen, w i e w e n n er etwas gegen das Recht getan hat, w a s Ihnen nicht paßt. Recht bleibt Recht, mag es zu meinen Gunsten sein oder zu meinen Ungunsten. Es muß dann mit rechtsmäßigen Mitteln geändert werden. Und dies kann nur auf d e m rechtsmäßigen W e g e geschehen, w e n n rechtmäßige deutsche Parlamente gewählt sind. Dann sollen die sich mit der Frage beschäftigen. Im übrigen hätte ich es für richtig gehalten, gerade um den Frieden In der Bevölkerung zu bewahren, daß man diese Frage nicht durch die Abstimmung aufgerollt hätte. [...] Reimann:

[ . . . ] Es stand nicht das Recht zur Abstimmung, sondern auf d e m Abstim-

mungszettel stand: Konfessionsschule j a oder nein? Das hat nichts mit dem zu tun, w a s Herr Dr. A d e n a u e r ausgeführt hat. W e n n diese Diskussion entstanden ist, so Ist das nicht von unserer Seite gekommen, sondern von Seiten Dr. Adenauers

durch

diesen Antrag. Ich glaube, daß wir uns auch in Zukunft noch des öfteren über diese Frage unterhalten müssen, denn was in Westdeutschland

mit dieser Abstimmung geschehen

ist, hat

nichts mit Demokratie zu tun.

43. Bericht des Forstaussdiusses

BeschlProt. 55

Dem Zonenbeirat liegt der Bericht des Forstaussdiusses vor . [·.·] Der Ausschuß beantragt [ . . . ] , der Zonenbeirat wolle folgende Entschließung zum Beschluß e r h e b e n : Das besorgniserregende Mißverhältnis zwischen dem geringen Holzbestand der britischen Z o n e und den weit überhöhten Ansprüchen für Brennholz, Grubenholz

und

a n d e r e Nutzhölzer droht in wenigen Jahren die nutzbaren Waldbestände zu vernichten und in der Folge durch die zwangsläufigen klimatischen und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen die Ernährungsgrundlage zu erschüttern 5 6 . Der Zonenbeirat hat diese Probleme eingehend geprüft und hält eine

Abwendung

dieser unmittelbar drohenden Gefahren nur durch Berücksichtigung folgender

Maß-

nahmen für möglich: 1) Kohle muß w i e d e r statt Brennholz für den Hausbrand beschafft werden. In erster Linie wird dabei auf die V e r w e n d u n g von Braunkohle verwiesen. 2) Es sollte nicht mehr Holz eingeschlagen w e r d e n als abgefahren w e r d e n kann. Der

55

D e m Plenum wurde von Kopf der umfangreiche Bericht (7 Bl.) des Sonderausschusses „Erhaltung des deutschen Waldes" v o m 26. 4. 1946 vorgetragen. D e r Bericht (dem Protokoll der 3. Sitzung des ZB als Anlage beigefügt) zeigt die Folgen des vermehrten Holzeinschlags auf verschiedenen Gebieten der Wirtschaft, der Ernährung und des Klimas auf. Seinen Abschluß bildet eine Entschließung, die dem ZB zur Annahme empfohlen wurde. Zur Einsetzung des Ausschusses vgl. D o k . Nr. 16, T O P 19 mit Anm. 33 und 34.

56

In der Stellungnahme der K K v o m 24. 5. 1946 (BA Ζ 2 Anh./4, Bl. 72) wurde allgemein ausgeführt: „Wenn auch von Seiten der K o n t r o l l k o m m i s s i o n dem zugestimmt wird, daß schwere Anforderungen gegenwärtig und in Zukunft an den Waldbestand in der britischen Zone gemacht werden müssen, so ist es doch eine starke Übertreibung der Tatsachen zu behaupten, daß die Wälder, die sich für Nutzholz eignen, in wenigen Jahren zerstört sein werden. [...] Weitreichende nachteilige Wirkungen auf Klima und Wasserbestand werden nicht angenommen."

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Anlage

Nr. 19 Anlage

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sortenmäßige Einschlag sollte sich dem jeweiligen Bedarf der Holzindustrie anpassen und eine übermäßige Lagerhaltung vermieden werden57. 3) Hochwertiges Nutzholz darf weder als Brennholz noch als Grubenholz Verwendung finden. Die Verwendung von Holz als Generatorholz (ein Holzgaswagen verbraucht im Jahr den Vorrat von 1 ha Wald = 120 rm) ist auf äußerste einzuschränken, wenn nicht gar zu verbieten58. Die Anforderungen der Bauindustrie hinsichtlich Dimension und Qualität müssen auf das bescheidenste Maß herabgesetzt werden. 4) Angesichts des sehr großen Holzmangels müssen noch vorhandene ältere Waldbestände, vornehmlich im Harz und in den Kieferngebieten, für den Wiederaufbau, insbesondere in den Notstandsgebieten der Bergbaubezirke und der Großstädte, vorbehalten bleiben. Darüber hinaus benötigt das Industriegebiet eine Holzeinfuhr aus den bisher weniger scharf durchhauenen anderen Zonen". 5) Die Wiederaufforstung muß mit allen Mitteln gefördert werden. Hierzu gehört Schutz der Pflanzenerziehungsanstalten, die Bereitstellung von Arbeitskräften, Geräten usw., die Sicherung einer genügenden Fläche wertvoller Altbestände zur Gewinnung von standortgerechten Samen40. 6) Die besonderen Verhältnisse an der Nordseeküste, wo die an sich schon geringen Waldbestände die besonders wichtige Aufgabe der Verhütung der Überflutung durch Wanderdünen besitzen, zwingen hier zu einem weitgehenden Schutz des Waldes. Die in der Nähe der Küste mit unendlicher Mühe und großen Opfern begründeten Waldbestände müssen daher von jeder Übernutzung freigestellt werden". 7) Die Holzfrage bedarf viel stärker als bisher der Betrachtung als eines allgemeinen europäischen Problems. Das rheinisch-westfälische Industriegebiet ist eines der wichtigsten Industriezentren Europas. Das deutsche Volk kann seinen Beitrag zum Wiederaufbau Europas nur dann leisten, wenn alle Nutznießer an den Erzeugnissen dieses Industriegebietes sich an seiner

57

88

Stellungnahme der K K vom 24. 5. 1946 (ebenda): „Dem Punkt 2 der Entschließung wird zugestimmt." Stellungnahme der K K vom 24. 5. 1946 (ebenda): „Es wird zugegeben, daß hochwertiges Holz nicht für Brennstoff verbraucht werden sollte. Hinsichtlich des Gebrauchs von Holz für Fahrzeuge mit Holzgasmotor würden die Vorschläge die Auffassung der Kontrollkommission über die Einsparung von Benzin und Dieselöl durchkreuzen. Die Annahme, daß ein Holzgasmotor in einem Jahr den Gegenwert von 1 ha Waldbestand verbraucht, kann nicht als zutreffend angesehen werden. Der Empfehlung des Forstausschusses hinsichtlich der Bedürfnisse der Bauindustrie wird zugestimmt."

59

Stellungnahme der K K vom 24. 5. 1946 (ebenda): „In dieser Notzeit ist es nicht möglich, sich der Empfehlung anzuschließen, ältere Wälder, wie ζ. B. die Wälder der Harzgegend zu konservieren. Den Einfuhren von anderen Zonen wird zugestimmt, und gewisse solche Einfuhren sind in der Tat bereits erfolgt, besonders Einfuhren von Grubenholz für die Ruhrzechen aus der amerikanischen Zone." 60 Diesem Punkt stimmte die K K zu (ebenda). 61

Stellungnahme der K K vom 24. 5. 1946 (ebenda): „Das Norddeutsche Holz-Kontrollamt kann dem nicht zustimmen, daß die Wälder der Nordseeküste von den Beiträgen zur Behebung der durch die Notlage gegebenen Bedürfnisse ausgenommen werden. Das Amt wird jedoch sicher den besonderen Vorsichtsmaßregeln Rechnung tragen, die erforderlich sind, wenn in jenen Gebieten Holz eingeschlagen wird."

466

Zonenbeirat brit. Zone

2./3. 5.1946

Nr. 19

Versorgung mit den wichtigsten nötigen Rohstoffen, insbesondere auch mit Holz,

Anlage

gemeinsam angemessen beteiligen 42 . gez. Hinrich Wilhelm Kopf Die

Versammlung:

BeschlProt.

nimmt die darin enthaltene Entschließung einstimmig an, ebenso die von dem Mitglied Everling beantragte zusätzliche Ziffer 6 betreffend den Schutz des Waldes an der Nordseeküste 63 . 44. Plan der deutschen Nachkriegswirtschaft, veröffentlicht am 28.3.1946 Dem Zonenbeirat liegt der gemeinsame Antrag der Ratsmitglieder Dr. Schumacher, Kopf und Dr. Grimme vor. [ . . . ] Die darauf eingegangene Antwort des britischen Verbindungsstabes [ . . . ] wurde den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben 64 . Die Versammlung: überwies die Vorlage dem Wirtschaftsausschuß zur weiteren Beratung65.

62

63 64

65

In der Stellungnahme der K K vom 24. 5. 1946 (ebenda) heißt es lapidar: „den Bemerkungen der Entschließung wird zugestimmt". Vgl. Anm. 61. Sowohl der Antrag als auch die Stellungnahme der K K sind dem Beschluß-Protokoll der 3. Sitzung des ZB als Anlagen beigegeben. Im Antrag war eine eingehende Unterrichtung des ZB über die Wirkungen des Industrieplanes gewünscht worden. Die Schwerpunkte des Berichtes sollten folgendermaßen verteilt sein: „a) die Versorgung der Bevölkerung mit den lebenswichtigen Gütern, b) die Beschäftigung, c) die öffentlichen Haushalte, d) die Wirkungen auf die Standorte der Betriebe und die räumliche Verteilung der Bevölkerung." In der Antwort der K K wurde die Behandlung des Themas im ZB unter folgenden Bedingungen genehmigt: ,,a) Der Zweck der Untersuchung m u ß sein, konstruktive Ratschläge hervorzubringen, wie die Auswirkungen des Planes zu behandeln sind. b) Der Plan ist in seiner bestehenden F o r m hinzunehmen und darf keiner Kritik unterworfen sein. c) U m positive Ratschläge zu gewährleisten, müssen die Themen f ü r die Spezialberichte sehr klar umrissen und in die F o r m von Fragen und bestimmten Antworten gekleidet sein." Der Antrag wurde auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 28.5. 1946 behandelt. (BT PA 1/276, 1. Sitzg.) In dieser Sitzung gab M i n R a t Josten einen Überblick über den Industrieplan. Auf Vorschlag von Agartz wurde folgendermaßen verfahren (ebenda, Bl. 9) : „Wie ich schon eingangs betont habe, hat das Zentralamt f ü r Wirtschaft von sich aus ohne Kenntnis dieses Antrages alle Arbeiten in Angriff genommen, u m den Industrieplan zum Gegenstand einer eingehenden Untersuchung zu machen. Es sind sämtliche Referate des Zentralamtes beauftragt, in ihrem Ressort diese Ergebnisse des Industrieplanes zu prüfen. D a n n aber hat das Zentralamt eine Reihe von wissenschaftlichen Instituten gebeten, Untersuchungen anzustellen und das Ergebnis dieser Untersuchungen dem Materialamt [muß heißen: Zentralamt] laufend zur Verfügung zu stellen, und ich würde [...] vorschlagen, daß die [...] behandelten Themata dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß als Arbeitsunterlagen zugehen, und daß das Zentralamt jeweils aufgrund des ermittelten Materials, wie die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen und abgeschlossen sind, dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu den einzelnen Fragen berichten wird."

467

N r . 19 BeschlProi.

2./3. 5.1946

Zonenbeirat brit. Zone

45. Entnazifizierung der Kohlenindustrie

Dem Zonenbeirat liegt eine Anregung der Kontrollkommission [ . . . ] vor 66 . [-..] 46. Zusammensetzung des studentischen Nachwuchses

Dr. Grimme erstattete ausführlichen Bericht mit zahlreichen praktischen Vorschlägen über die zukünftige Zusammensetzung des studentischen Nachwuchses und seine Förderung67. Die Versammlung: überwies den Bericht dem Kulturausschuß zur weiteren Bearbeitung. Er soll gleichzeitig sämtlichen Ratsmitgliedern und den Chefs der Länder und Provinzen im Umdruck zugestellt werden. 47. Termin der nächsten Plenarsitzung [··.] 48. Ausschüsse [.··]

[Schluß 3. 5. 1946, 16.45 Uhr]

66

67

Ausführliche Erörterung der Anregung der KK in der 4. Sitzg. des ZB, TOP 54, Dok. Nr. 22, S. 521 ff. Das Referat Grimmes befindet sich in BA Ζ Anh./4, Bl. 30-37; das Wortprotokoll in BT PA 1/253, 3. Sitzg., Bl. 202-225 ist mit handschriftlichen Korrekturen von Grimme versehen. Die Hauptpunkte des Referats bildeten die Frage der Schulgeldfreiheit, der Begabtenförderung und einer Amnestie für Jugendliche. Siehe 4. Sitzg. des ZB vom 28./29. 5. 1946, TOP 58, Dok. Nr. 22, S. 528 ff. Der Kulturausschuß behandelte das Grimmesche Referat in seiner konstituierenden Sitzung vom 25. 5. 1946. In ihr wurde Grimme zum Ausschußvorsitzenden gewählt (BT PA 1/274, 1. Sitzg., Bl. 1).

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Länderrat US-Zone

7. 5.1946

Nr. 20 A

Nr. 20 8. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 7. Mai 1946 A

Interne Sitzung

BA Ζ 1/18, Bl. 295-303, von Busch 1 i. A. unterz. Ausf. vom 9. 5. 1946. TO: ebenda, Bl. 304. Anwesend: MinPräs. Hoegner, MinDir. Kraus, Konsul Seelos (Bayern); MinPräs. Geiler, von Fries, Graf von Wedel (Groß-Hessen) ; MinPräs. Maier, StR Wittwer, MinDir. Gögler (WürttembergBaden); Roßmann, vorübergehend RMin. a. D. Dietrich und Besselmann (Generalsekretariat)

[Beginn 8.30 Uhr?] [1. Besetzung des Postens des landwirtschaftlichen Sonderbevollmächtigten mit RMin. a. D. Dr. Dietrich nach Absage von Dr. Fehr*"] [Roßmann berichtet dazu u. a., daß trotz „denkbar größter Mühe aller Beteiligten und einer einstündigen Sitzung bei Dr. Pollock" mit Fehr dieser nach einer Woche abgelehnt habe, wodurch „einige wertvolle Wochen" verlorengegangen seien. Maier teilt unter Berufung auf ein mit Pollock am 6. 5. geführtes Gespräch mit, die Ernennung Dietrichs solle erst nach der Bekanntmachung der neuen Brotrationskürzung veröffentlicht werden. „Man wünsche nicht, den Start Dietrichs mit einer so unerfreulichen Maßnahme zu belasten"] 2. [Antrag des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, 16 Unterausschüsse zu bilden und die Referenten im Arbeitsstab E. und L. im Sekretariat zu ihren Geschäftsführern zu machen3] Roßmann: Geschäftsführer der Ausschüsse sind solche Persönlichkeiten, die in organisatorischen und technischen Angelegenheiten die Verbindung mit dem Generalsekretär und seinen Referenten aufrecht erhalten und in Stuttgart ihren Sitz haben sollen, weil der Vorsitzende des Ausschusses vielfach seinen Sitz außer-

1

Irmgard Busch, Sachbearbeiterin im Generalsekretariat. Die Interne Sitzung wurde durch die Plenarsitzung (Beginn 10.32 Uhr) unterbrochen und am Nachmittag fortgesetzt. 2 a Bei der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für diese schwierige Aufgabe wollte man, wie Roßmann in einem Schreiben vom 17. 4. 1946 Dietrich erläutert hatte, Bayern als dem ernährungspolitisch noch verhältnismäßig günstig situierten Lande den Vortritt lassen. Als Kandidaten kamen in engere Wahl der frühere RErnährMin. Dr. Fehr. StR Niklas und der ehemalige RMin. Dr. Dietrich. Fehr war von Bayern und der Militärregierung vorgeschlagen, Dietrich von Württemberg-Baden und Groß-Hessen. Da Fehrs Bedenken von Bayern nicht ausgeräumt werden konnten, einigte man sich schließlich auf Dietrich (BA Nachl. Dietrich/470, Bl. 1). Pollock, der Fehr in seinem Tagebuch als „a distinguished and sincere old man" bezeichnete, hatte vergeblich an ihn appelliert, sein Land in einer solchen Krise nicht im Stich zu lassen, sondern sich wie der 72jährige Hoover zur Verfügung zu stellen (BA Nachl. PoIlock/2, Bl. 378ff„ 25. 4. 1946).

2

3

Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 220f.

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Nr. 20 A

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Länderrat US-Zone

halb Stuttgarts hat 4 . Wenn dem vorliegenden Antrag entsprochen wird, so würde eine Zweigleisigkeit eintreten, die nur Verwirrung stiften könnte. Außerdem muß es dem Generalsekretär vorbehalten bleiben, Veränderungen in der Verwendung der Referenten der Arbeitsstäbe aus praktischen oder organisatorischen Gründen anzuordnen 5 . Einer solchen notwendigen Ordnung könnte möglicherweise widersprochen werden unter Hinweis auf die Tatsache, daß hier ja ein Beschluß des Länderrates vorläge, den der Generalsekretär von sich aus nicht abändern könne. D e r Generalsekretär schlägt vor, diese Frage bei der Neuordnung des Statutes des Länderrates und der Satzung der Ausschüsse endgültig zu regeln 6 . In der Debatte wurde seitens der Herren Ministerpräsidenten die Frage aufgeworfen, ob die vorgesehene allzustarke Detaillierung, die zu einer unerwünschten Vermehrung der Unterausschüsse führe, zweckmäßig und notwendig sei 7 . Es wurde Klage geführt, daß das Personal der Ministerien zu häufig für Reisen nach Stuttgart in Anspruch genommen werde, die die für die Ministerialarbeiten erforderliche Zeit absorbieren. Ministerpräsident Dr. Geiler führte zu der Frage insbesondere aus, daß in den Vorschlägen versucht werde, ein Prinzip zu verwirklichen, das in Widerspruch zu unserer bisherigen Ordnung stehe. Nach seiner Auffassung sei es besser, wenn die Mitglieder der Arbeitsstäbe nicht an der Spitze der Ausschüsse stünden, sondern sich als Verbindungsmänner zu den Ausschüssen betätigten. Es wurde festgestellt, daß die Organisationseinteilung auf einen Wunsch der Militärregierung zurückzuführen ist, weil sie der Organisation auf amerikanischer Seite entspreche 8 . D e r Vorschlag des Generalsekretärs wurde angenommen.

4

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6

7

8

Die Ausschußvorsitzenden waren die Fachminister der Länder oder ihre Vertreter, die ihre Ministerialreferenten als fachliche Berater hinzuziehen konnten, in § 14 (3) des späteren Statuts als „Vertreter der Regierung" bezeichnet, die von den MinPräs. bestellt und abberufen wurden. (Härtel, Länderrat, S. 13, 189.) Zur Kritik Roßmanns an der Entwicklung der Länderausschüsse vgl. Dok. Nr. 17A, S. 385, sowie in seiner Denkschrift über die Entwicklung des LR vom 29. 3. 1946 zum Bestreben der Länder, „die Ausschüsse ihres Länderratscharakters zu entkleiden, sie zu verselbständigen und zu Funktionsorganen der Länder zu machen", so daß „damit die Bearbeitung der Ausschußbeschlüsse und -antrage und -entschließungen und die sachliche Entscheidung über sie vom Länderrat an die Länder zurückverlegt werden soll." (HStA Wiesbaden Abt. 528 Nr. 61, Bl. 9f.) Der auf Wunsch der MilReg. seit Anfang Januar 1946 im Sekretariat gebildete Arbeitsstab Ernährung und später andere Stäbe sollten sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die die Arbeit der Ausschüsse unterstützten; sie wurden von den Ausschüssen ohne Einschaltung des GS berufen und gegen seinen Willen von den Ländern bezahlt; sie fühlten sich deshalb gegenüber dem GS, in dem ebenfalls Angestellte und Referenten zur fachlichen und wissenschaftlichen Begutachtung der Vorlagen der Ausschüsse an den LR und als deren Berater fungierten, selbständig. Um diese „Zweigleisigkeit" zu beseitigen, war bereits in der Internen Sitzung vom 2. 4. 1946 beschlossen worden, die Mitglieder der Arbeitsstäbe in das Angestelltenverhältnis des GS zu überführen. (Dok. Nr. 17A, S. 386, und Härtel, Länderrat, S. 12f.) Nach den Ausführungen in seiner Denkschrift vom 29. 3. 1946 (Anm. 4) hatte Roßmann offenbar schon vor diesem Beschluß, um Kosten zu sparen, die Leiter der Arbeitsstäbe zu Referenten des GS bestellt. (Denkschrift ebenda, Bl. lOff.) Die Einrichtung der Arbeitsstäbe wird im neuen Statut vom 4. 6. 1946 nicht mehr aufgeführt. Das Personal im GS bestand nur noch aus Angestellten des LR. Die Ausschüsse und Unterausschüsse setzten sich aus Vertretern der Regierung eines jeden Landes zusammen, die von dieser bestellt und abberufen wurden. (Härtel, Länderrat, S. 25, 188f.) Vgl. die Ausführungen von Hilpert in Dok. Nr. 17A, S. 380, und die folgenden von Kraus S. 471. Vgl. Anm. 3 und Maiers Ausführungen S. 471.

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[In der anschließenden Debatte über die Zahl und den Charakter der Unterausschüsse erklärte Besselmann deren große Anzahl mit den vielen von OMGUS gestellten Aufgaben, und es sei eigentlich nur ein Streit um Worte, ob man von Unterausschüssen oder beratenden Sachverständigenkommissionen spreche; „praktisch bleibe es immer bei der gleichen Zahl von Menschen"] Kraus betont noch einmal, daß die Inanspruchnahme der Herren aus Bayern und Gr[oß]-Hessen hier in Stuttgart allmählich ein Ausmaß angenommen habe, das auf die Dauer nicht vertretbar sei. Viel würde schon erreicht werden, wenn Dr. Besselmann als der Leiter der Abteilung Ernährung und Landwirtschaft darauf hinwirken würde, daß die Reisefreudigkeit gewisser Beamten beigelegt wird. Er könne sich nicht denken, daß ζ. B. beim Unterausschuß Pflanzenschutz ein Bedürfnis bestehe, alle vier Wochen zusammenzutreten. Vieles könnte auch auf schriftlichem Wege erledigt werden. Geiler schließt sich dieser Auffassung an und macht den Vorschlag, daß sich vielleicht Minister Dietrich näher mit der Angelegenheit befassen und der nächsten Länderratssitzung brauchbare Vorschläge unterbreiten könne. Maier legt Gewicht darauf, daß angesichts der ernsten Lage gerade auf dem Gebiete der Ernährung und Landwirtschaft die Organisation nicht notleiden dürfe, zumal bekannt sei, daß die Amerikaner auf diese Aufgliederung größten Wert legen; er fragte deshalb Dr. Besselmann, ob hier ein Befehl oder ein Wunsch vorliege, worauf Dr. Besselmann antwortet, daß zwischen einem Wunsch oder einem verklausulierten Befehl in der Regel kein großer Unterschied sei. Dauernd würden von amerikanischer Seite neue Fragen aufgeworfen, die nur im persönlichen Benehmen mit den Ländervertretern gelöst werden können. Maier betonte, die Hauptsache sei, daß der Apparat auf deutscher Seite klappe und der Militärregierung kein Anlaß gegeben werde zu sagen, wie er kürzlich von einem amerikanischen Offizier gehört habe, die Deutschen seien nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu führen, sie wollten und könnten nicht recht9. Bei dem Aufbau und der Organisation der württembergischen Ministerien habe man die Erfahrung gemacht, daß es sich lohnt, die Organisation möglichst der Organisation auf der amerikanischen Seite anzupassen. Aus diesem Grunde erkläre er sich mit der Organisation einverstanden, aber nicht ganz mit der Bezeichnung, weil sie nicht das Richtige treffe. [Dietrich möge Vorschläge unterbreiten] Roßmann stimmt dem zu und stellt fest, daß bis dahin in der bisherigen Weise weitergearbeitet werden solle. Geiler wünscht ebenfalls, daß der Eindruck auf amerikanischer Seite vermieden werden müsse, daß es auf deutscher Seite nicht klappe; wenn aber zuviel Referenten ständig in Stuttgart seien, so könne leicht andererseits der Eindruck entstehen, daß es in Hessen nicht klappe. Auch das müsse vermieden werden. [Besselmann erwidert, daß die Arbeit in den Ländern getan werden müsse, wenn man sie nicht im LR leiste]

9

Vgl. die ähnlichen Äußerungen Maiers in der Internen Sitzung vom 2. 4. 1946, Dok. Nr. 17A, S. 378 f.

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[3. Zusammenarbeit Dr. Conrads mit dem Arbeitsstab für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Gewerbliche Wirtschaft und ehrenamtliche Übernahme des Referats Ernährungswirtschaftliche Maschinen10] [•·.]

[Nachmittagssitzung] [4. Organisationsfragen des Generalsekretariats und Neufassung des LR-Statuts] [...]

Hierzu wird ein Vorschlag von MinDir. Dr. Kraus angenommen, nach welchem die Leiter der Landesdienststellen, die Länderratsbevollmächtigten und der Generalsekretär Vorschläge ausarbeiten sollen, die den Ministerpräsidenten zur Entscheidung unterbreitet werden. Maier bemerkt, daß die Worte General Clay's in der heutigen Länderratstagung besonders interessant waren, wonach die Militärregierung aufgrund der Ergebnisse der Wahlen zur verfassunggebenden Landesversammlung keine Änderung in der Zusammensetzung der drei Länderregierungen ins Auge fasse, sondern erst nach deren Wahlen zum Landtag 11 . Immerhin ist anzunehmen, daß natürlich die Parteipolitik sich der Dinge von Monat zu Monat in zunehmendem Maße bemächtigen wird. Wenn Organisationsfragen des Länderrates sachlich erledigt werden sollen, so ist es gut getan, wenn dies bald geschieht. Es zeigen sich in zunehmendem Maße parteipolitische Tendenzen, die bei der Gründung in keiner Weise zu verspüren waren. Es ist bekannt, wo die Fehler liegen, und deshalb sollte man bald zu einer Bereinigung der Fehlerquellen kommen. Es bestehe das Gefühl, als ob das Coordinating Office, die Offiziere und auch die Herren des Hauptquartieres, erstaunt seien, was alles im Länderrat bearbeitet wird und was alles nicht bearbeitet wird. Ministerpräsident Dr. Maier schlägt vor, zwischen den Länderratstagungen über die Neuordnung der Organisation des Länderrates schlüssig zu werden. Roßmann weist auf die unbedingte Notwendigkeit hin, dem Generalsekretär ein Vetorecht einzuräumen. Bei dem gegenwärtigen Zustand habe der Generalsekretär keine Möglichkeit, irgendwie in die Arbeit der Ausschüsse einzugreifen, weil ihm die verfassungsmäßige Handhabe hierzu fehle 12 . [ . . . ] Geiler schlägt vor, einen Mittelweg zu finden. Einerseits darf der Länderrat keine Zonenregierung werden, andererseits muß er selbstverständlich aktionsfähig sein, wenn er seine Aufgaben richtig erfüllen soll. Es scheinen in der Tat gewisse Fehler vorzuliegen. 10

Dr. Conrad, Beauftragter des HQ der MilReg. Württemberg-Baden für Ernährung und Landwirtschaft, war vom WiMin. in Stuttgart zu seinem ständigen Vertreter beim Hauptausschuß für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Gebiete der technischen Planung bestellt.

11

In seiner offiziellen Rede hat Clay diesen Punkt nicht angesprochen, vielleicht aber später bei seinem Zusammensein mit den MinPräs., das Pollock in seinem Tagebuch kurz erwähnt (BA Nachl. Pollock/2, Bl. 398).

12

Vgl. Roßmann in der Internen Sitzung am 2. 4. 1946 (Dok. Nr. 17A, S. 386). Die im revidierten LR-Statut vom 4. 6. 1946 angekündigte Satzung für die LR-Ausschüsse sah dann in § 4 (2, 3) auch vor, daß an jeder Ausschußsitzung ein Vertreter des Sekretariats teilnehmen sollte und daß der GS nach Prüfung der Beschlüsse der Ausschüsse „von ihm als nicht zweckmäßig oder spruchreif erachtete Anträge dem Ausschuß zur nochmaligen Beschlußfassung zurückzugeben" ermächtigt sei. (Härtel, Länderrat, S. 192f.)

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Hoegner stimmt ebenfalls einer baldigen Zusammenkunft der Dienststellenleiter zu. Maier meinte, es sei die Hauptsache, daß eine Verständigung über die materiellen Fragen erfolge, die den Länderrat beschäftigen. Die Worte General Clay's in der heutigen Sitzung seien sehr deutlich geweseni 3 . Durch die ständige Zusammenarbeit mit der Militärregierung habe man in Württemberg eine reiche Erfahrung bezüglich der Intentionen der Militärregierung. Der Zusammenschluß von Württemberg/Baden, dem man zunächst auch zögernd gegenübergestanden habe, sei schließlich doch mehr oder weniger von der Militärregierung erzwungen worden 14 . Er sei sicher, daß sich eine ähnliche Entwicklung auch im Länderrat vollziehen werde. Niemand könne sich der Notwendigkeit entziehen, daß im Länderrat eine Spitze geschaffen werden müsse. Die Aufgaben seien zweifellos über den bisherigen Organisationsplan hinausgewachsen, so daß eine Neufassung des Statutes unumgänglich geworden sei. Kraus glaubt in der Stellungnahme des württembergischen Ministerpräsidenten einerseits und der des gr[oß]-hessischen Ministerpräsidenten andererseits Unterschiede erkennen zu können. Der württembergische Herr Ministerpräsident spreche von der Schaffung einer Spitze, der gr[oß]-hessische Herr Ministerpräsident von einer Koordination. Wenn die Dienststellenleiter zusammentreten, um etwas Neues zu schaffen, so müssen ihnen Richtlinien gegeben werden, aus denen ersichtlich ist, was geschaffen werden soll. Maier gibt seiner Auffassung dahin Ausdruck, daß wir nicht darum herumkommen werden, eine Spitze zu schaffen, der wir bestimmte Aufgaben unterstellen müssen, die gemeinschaftlich zu lösen sind. Wenn Sie die Sprache Clay's noch nicht verstanden haben, in Württemberg ist sie verstanden worden. Wir werden eine zusammengefaßte Ernährung bekommen und wir werden ebenso einen zusammengefaßten Verkehr bekommen, ähnliches auch auf anderen Gebieten. In der folgenden Debatte wirft MinPräs. Dr. Geiler die Frage auf, wie die Spitze gestaltet werden soll. Zu einer Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf den Generalsekretär, die ihm als Ministerpräsidenten zustehen, könne er sich nicht entschließen. Ihm schwebe vielmehr eine Lösung in der Richtung des Bundesratsgedankens vor, etwa in der Form, daß eine Art geschäftsführender Ausschuß gebildet wird, dem der Generalsekretär selbstverständlich angehören müsse. Diesem Ausschuß könnten zwei seiner Herren angehören, die ihm direkt verantwortlich seien, was immerhin etwas anderes sei als die unmittelbare Übertragung seiner Befugnisse an den Generalsekretär. Maier bemerkt, daß sein Antrag darauf abziele, daß dem Generalsekretär die erforderlichen Vollmachten erteilt werden. Ihre Verantwortung müßten die Mini-

13

Vgl. Dok. Nr. 20B, S. 477ff. Maier spielt hier wohl auf die mehrfachen Hinweise Clays an, die MinPräs. möchten ihre Probleme mehr vom zonalen Gesichtspunkt aus ansehen und den LR schneller arbeiten lassen.

14

Zu der von der amerik. MilReg. befohlenen Vereinigung von Nord-Baden mit Württemberg vgl. die Aktennotiz des stellvertr. MinPräs. Köhler (Lebenserinnerungen, S. 364): „Ich bezeichnete den Tag der Ausgabe des Befehls - 29. 10. 1945 - vor den Amerikanern Prof. Dorn und Gouverneur Dawson als einen Unglückstag für das badische Volk und das Mittagessen, das sich an die Befehlsausgabe anschloß, als die Henkersmahlzeit. Aber das alles nützte nichts mehr: General Clay hatte befohlen, und wir hatten zu gehorchen."

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sterpräsidenten überhaupt nicht übertragen, sondern nur die Verwaltungsbefugnisse. Hierauf erwiderte MinPräs. Dr. Hoegner, das sei sehr gut ausgedrückt, aber praktisch übertrage man die Befugnisse dem Generalsekretär, während die Verantwortung bei den Ministerpräsidenten bleibe. In der Debatte, in der insbesondere auch noch an Hand der Verhältnisse, wie sie sich auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs entwickelt haben, nachgewiesen wird, daß der gegenwärtige Zustand unhaltbar ist, weil während seiner Dauer wichtige Zuständigkeiten den Ländern praktisch verloren gehen, wird beschlossen, die Vertreter der Landesdienststellen, die Länderratsbevollmächtigten und den Generalsekretär mit dem Ausbau von Statuten für den Länderrat und die Ausschüsse zu beauftragen. Es wird beschlossen, diese Sitzung am 16. Mai 1946 in der Nähe von München durchzuführen14«. [5. Stellvertretung des Generalsekretärs] Roßmann [lehnt die Schaffung der Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs als überflüssig ab. Er habe nur einen Stellvertreter während seiner Abwesenheit erbeten] Dabei habe er sich gedacht, daß diese Funktion von einem der ältesten und bewährtesten Referenten wahrgenommen werden könne. Bayern habe nun für diese Funktion einen Mann vorgeschlagen, von dem man allerdings nicht weiß, ob er der Aufgabe gewachsen sei, denn sie erfordere starkes politisches Einfühlungsvermögen und politische Elastizität. Er sei aber bereit, die Anstellung dieser Persönlichkeit zu empfehlen und ihr Gelegenheit zu geben, sich in einem Referat zu bewähren und sich dabei gleichzeitig die Fähigkeiten anzueignen, die zu der Vertretung im Amt erforderlich sei [sie]. Geiler [lehnt ebenfalls die Anstellung einer weiteren, etwa ranggleichen Persönlichkeit als Stellv. GS ab, „wodurch die Institution des Generalsekretariates nur eine unnötige Ausweitung erfahre"] Die Ministerpräsidenten stimmten grundsätzlich der Anstellung des Herrn Wutzlhofer mit der Maßgabe zu, daß Herr Wutzlhofer ein Hauptreferat leitet und in dieser Eigenschaft zugleich den Generalsekretär in seiner Abwesenheit vertritt15. [Auf Vorschlag Maiers sollte W. sein Amt erst nach Prüfung seiner Personalien durch das CIC antreten16] 14a 15

le

Mit Bleistift (von der Hand Frau Büschs?) darunter gesetzt: „abzuhalten". Kraus hatte zu der künftigen Dienststellung von Wutzlhofer noch ausgeführt, Bayern komme es in erster Linie darauf an, „daß Wutzlhofer ein der Bedeutung seiner Stellung entsprechendes wichtiges Referat übernehme, in Krankheits- und sonstigen Vertretungsfällen den Generalsekretär vertreten und im Rahmen des Generalsekretariats der erste Mann nach dem Generalsekretär sein solle," wie Seelos dem GS zur Ergänzung des Protokolls unter dem 24. 5. 1946 mitteilte. Roßmann nahm den Hinweis zu den Akten und teilte dem bayer. LR-Bevollm. am 6. 6. mit, daß sich dadurch an der im Protokoll richtig wiedergegebenen Entscheidung der MinPräs. nichts ändere. (Z 1/18, Bl. 305f.) Gem. Rdschr. Wutzlhofers an die Landräte vom 3. 7. 1946 übernahm er die Stellvertretung des GS mit dem 17. 6. 1946 (Z 1/231, Bl. 210). Im September 1946 erhielt er die Leitung der Abt. Koordinierung im Generalsekretariat, die bis dahin Roßmann selbst unterstanden hatte. Als Seelos zum bizonalen Exekutivrat überwechselte, löste ihn W. am 1. 10. 1947 als bayer. Bevollmächtigter beim LR ab (Härtel, Länderrat, S. 37 und 62).

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[6. Stellenplan und Neueinstellung von Angestellten des höheren Dienstes für das Generalsekretariat und die Arbeitsstäbe] [Dieser Punkt] wird den Landesdienststellenleitern, den Länderbevollmächtigten und dem Generalsekretär zur Vorbereitung überwiesen. D i e Entscheidung über die Neueinstellungen sollen [sie] in der nächsten Sitzung getroffen werden. [7. Haushaltsplan] [Zurückgestellt] [8. Beschaffung weiterer Personenkraftwagen für das Generalsekretariat]

[...] [9. Schlüsselung der Kosten des Länderrates] [Auftrag an die Landesdienststellenleiter, Vorschläge für den LR auszuarbeiten] [10. Grundsätzliche Fragen der Verpflegung im Länderratskasino] [...] [11. Delegation zum Zonenbeirat in Hamburg, zur Zentralstelle für Landwirtschaft in Hamburg und zum Wirtschaftsbeirat in Minden] Hinsichtlich der Entsendung zum Wirtschaftsbeirat in Minden wird den Herren Ministerpräsidenten eine schriftliche Vorlage zugehen 17 . Der Generalsekretär bittet, alsbald Vorschläge für die Delegation zur Zentralstelle für die Landwirtschaft in Hamburg zu unterbreiten 18 . Eine Delegation zum Zonenbeirat in Hamburg wird nodi als verfrüht erachtet 19 . Es soll die weitere Entwicklung der Zoneneinrichtung in Hamburg erst noch abgewartet werden. 17

18

19

Zum Vertreter des LR beim Deutschen Wirtschaftsrat für die brit. Zone wurden Dr. Friedrich August Lemmer und der Kaufmann Otto Goodal (Hersfeld) als dessen Vertreter am 7. 5. 1946 bestimmt (Dok. Nr. 20 B, S. 487), denen jedoch weder ein direkter Verkehr mit der brit. Konrollkommission in Minden, bei der sie sich hatten melden sollen, noch eine Teilnahme an den internen Sitzungen des Zentralamtes gestattet wurden. Vgl. Schreiben Agartz' an Lemmer und Roßmann vom 20. und 21. 6. 1946 (Z 1/242, Bl. 210ff.) sowie Vermerk Lemmers vom 18. 7. 1946 über sein Gespräch mit Agartz, „ich müsse doch verstehen, daß bei einer internen Sitzung eines Ministeriums ein .Gesandter' nicht zugelassen sein könne" (Z 1/242, Bl. 202); ferner Girndt, Zentralismus, S. 105 und 108. Schon am 11. 5. 1946 hatte RGCO dem GS Unterstützung für den Fall zugesagt, daß die Verbindungsmänner des LR in der brit. Zone bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stoßen würden, die von Seiten des LR nicht beseitigt werden könnten (Z 1/70, Bl. 302). RGCO wiederholte diese Bereitschaft bei der Entsendung von March an das Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft (vgl. Anm. 18) im Schreiben vom 13. 6. 1946 an das Generalsekretariat (Z 1/70, Bl. 125). Zum ZEL in der brit. Zone wurde am 21. 5. 1946 Dr. Paul March benannt, vgl. Härtel, Länderrat, S. 30, Mitteilung Roßmanns an Pollock vom 27. 5. 1946 (Z 1/70, Bl. 217) sowie die Zusammenstellung der Außenvertreter des LR in einem Kurzbericht vom 26. 6. 1946 (Z 1/757, Bl. 133). Pollock hatte mit Sehr, vom 25. 4. und 16. 5. 1946 an Roßmann bemängelt, daß der LR noch zögere, trotz vorliegender Genehmigung der MilReg. Verbindungsmänner für die brit. Zone zu benennen. Der Vertreter des LR bei der Zentralstelle für Landwirtschaft in Hamburg könne auch gleich als Verbindungsmann beim ZB dienen (Z 1/70, Bl. 415 und 289). Pollock hatte in einem Sehr, vom 25. 4. 1946 seine mündliche Mitteilung bestätigt, daß er eine gemeinsame Sitzung vor dem 1. 6. nicht für ratsam halte und Roßmann die Einladung Weissere für die Maisitzung des ZB ablehnen möge (Z 1/70, Bl. 415). Dazu das Sehr. Roßmanns an Weisser vom 23. 4. 1946. (Engl., ebenda, Bl. 436f.) 475

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[12.] Antrag des Ausschusses für das Finanz- und Kreditwesen Die Übermittlung einer grundsätzlichen Stellungnahme zum Währungsproblem an das Coordinating Office wird mit Rücksicht auf die am 8. Mai zu erwartenden Mitteilungen von amerikanischer Seite zurückgestellt 20 . [13.] Verschiedenes [a) Verlängerung der Vollmacht f ü r den Vertreter des LR Arfas (Vertreter f ü r die in Bremen einlaufenden Importe)] [b) Fortfall der Aufwandsentschädigung f ü r die leitenden Beamten im Verkehrsdirektorium auf Antrag Dr. Fischers] [c) Die Bildung eines Kulturausschusses beim Länderrat wird nach einer längeren Aussprache abgelehnt 21 ] [d) RMin. a. D. Dietrich legt den Entwurf einer Vollmacht vor, die ihm in seiner Eigenschaft als Sonderbevollmächtigter f ü r Ernährung und Landwirtschaft erteilt werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, der Vollmacht folgende Fassung zu geben 22 ] [...]

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RGCO hatte den GS am 30. 4. 1946 um eine geheime Besprechung des Leiters der Finanzabt. von OMGUS, Joseph Dodge, mit den MinPräs. und FinMin. ersucht (Z 1/70, Bl. 370). In der Sitzung am 8. 5. 1946 in Stuttgart wurden die deutschen Vertreter von Dodge, Colm und Goldschmitt zum ersten Male mit dem amerik. Plan offiziell bekannt gemacht, der die Währungsreform in drei Stufen vorsah : 1. Schaffung einer neuen Währung zur Beseitigung des Geldüberhanges, Umtausch im Verhältnis 10:1 sowie Annullierung der Reichsschuld. 2. Kriegslastenausgleich durch hypothekarische Belastung von 50% des Wertes von Grundstücken u. a. Sachwerten zugunsten eines Kriegsschadenausgleichfonds. 3. Progressive Kriegsschädenausgleichsabgabe von dem nach Abwertung und Hypothekenbelastung verbleibenden Nettovermögen als ein „zusätzliches Opfer der Kapitalkräftigen". Diese Schritte sollten begleitet werden von flankierenden Maßnahmen, wie Errichtung einer zentralen Notenbank für ganz Deutschland, Bereitstellung von Überbrückungskrediten an die Wirtschaft und weitere Maßnahmen auf dem Gebiete der Preise, Löhne sowie des Finanz- und Bankwesens, darunter z. B. Festsetzung des Wechselkurses auf 25 US Cents, um den deutschen Wettbewerb auf den Weltmärkten möglich zu machen. An die Erläuterungen des Planes von amerik. Seite Schloß sich eine Aussprache mit den MinPräs. und FinMin. an. (Prot, in: Ζ 1/311, Bl. 239ff.) In der Internen LR-Sitzung vom 6. 8. 1946 wurde der von Geiler am 22. 7. eingebrachte Antrag, einen ständigen kulturpolitischen Ausschuß beim LR zu bilden, von den Vertretern Bayerns abgelehnt, da die Kulturpolitik „zu den unangefochtenen und ursprünglichsten Angelegenheiten der Länder gehöre". Ein solcher Ausschuß wurde jedoch trotzdem beschlossen,der sich indes auf Antrag Hoegners in Abweichung vom Statut des LR nur aus den drei Kultusministern der Länder und dem GS zusammensetzen sollte. (Z 1/18, Bl. 218f.) Vgl. dazu Härtel, Länderrat, S. 36f. § § 1 , 2 und 6 stimmen inhaltlich mit dem Text überein, auf den sich die drei MinPräs. schon in der Internen Sitzung am 2. 4. 1946 geeinigt hatten und der dann in der Plenarsitzung beschlossen wurde (Dok. Nr. 17A, S. 380ff., Dok. Nr. 17B, S. 410ff.) §§ 3 und 5 erlaubten dem Sonderbevollmächtigten, bei Übereinstimmung mit dem Hauptausschuß für Ernährung und Landwirtschaft zur Durchführung der Beschlüsse die notwendigen Anordnungen an die Länderministerien für Ernährung direkt zu erlassen, die für diese bindend waren; bei Uneinigkeit mußte er den LR um Entscheidung angehen, notfalls nach Genehmigung von OMGUS. § 4 beschreibt die Programme, die der Sonderbeauftragte auf dem Gebiete der Ernährung und Landwirtschaft aufstellen und durchführen konnte. Auf Antrag Bayerns mußte der Sonderbeauftragte beim Außen- und Interzonenhandel ab September 1946 mit dem dafür Beauftragteil zusammenarbeiten (Z 1/670, Bl. 5).

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Sitzung des Plenums

BA Ζ 1/187, Bl. 382-523. Ungez. und undat., vervielf. Ausf. T O : Ζ 1/168, Bl. 20311 Anwesend1: MinPräs. Hoegner [Vorsitz], StMin. StR Niklas, StS Pfeiffer, MinDir. Kraus, OPräs. Steidle, Konsul Seelos, Ass. von Elmenau (Bayern); SenSynd. Stier tom Moehlen, Dir. Thielbar (Bremen); MinPräs. Geiler, ArbMin. Müller, FinMin. Mattes, Justizmin. Zinn, MinRat Dietz, Presserei. Bartsch, von Fries, Graf von Wedel (Groß-Hessen) ; MinPräs. Maier, Justizmin. Beyerle, FinMin. Cahn-Garnier, VerkMin. Steinmayer, WiMin. Andre, StR Wittwer, MinDir. Stetter, MinDir. Gögler, Präs. Keil (Württemberg-Baden); Roßmann, Dir. Fischer, Besselmann, Preller, Bergmann, Möller, von Dorrer (Generalsekretariat); Kammerdir. Asmis (ZEL, Hamburg) GenLt. Clay mit Stab

[Beginn 10.32 Uhr] I General Clay? [ . . . ] First, I would like congratulate you on the orderliness of your second set of elections. We were somewhat disappointed that the percentage of voting was less than in the previous election, but we have confidence that the more important elections to come will bring out a larger vote3. I would like to speak to you just a few words on administration. First, with respect to the unified zonal services, sudi as railroads and communications. For the present these services must be operated as unified zonal services. I believe that you should give more consideration to the heads of these services reporting directly to the Laenderrat 4 , with your appropriate subcommittees acting in an advisory capacity to the Laenderrat 5 . I understand that you have agreed to the appointment of a Food Minister, with overall zonal responsibility and authority. We are very pleased with your

1

2

Anwesenheitsliste mit eigenhändigen Eintragungen in: Ζ 1/187, Bl. 466. Weitere Namen sind dem Prot, entnommen. Der engl. Text trägt auf der ersten Seite rechts oben die handschr. Notiz „Copy to Mr. Rossmann" und den Eingangsstempel des LR vom 10. 5. 1946 mit der Chiffre von Roßmann. Dt. Übersetzung in: Ζ 1/187, Bl. 378ff.

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In den Ländern der amerik. Zone hatten am 20. und 27. 1. 1946 die Gemeinderatswahlen in Gemeinden bis zu 20000 Einwohnern und am 28. 4. 1946 die Wahlen zu den Kreistagen stattgefunden. Die Gemeinderatswahlen in Städten mit mehr als 20000 Einwohnern wurden auf den 26. 5. 1946 angesetzt. Clay war an der Höhe der Wahlbeteiligung, die er als gewichtigen Teil des politischen Wiederaufbauprogramms in Deutschland ansah, so interessiert, daß er noch in seinen Erinnerungen über die Ergebnisse berichtet: bei den ersten Wahlen betrug der Anteil der Wähler 86%, bei den nächsten über 71% und bei den letzten über 80% (Entscheidung, S. 107).

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D. h. ohne Einschaltung der zuständigen Ausschüsse und der Ländervertreter, deren Ausbau besonders Bayern verlangte. Vgl. das Ringen um den Instanzenzug beim Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft, Dok. Nr. 17 B, S. 41 Off. Die nur beratende Eigenschaft der Unterausschüsse hatte auch das RGCO in einer Weisung an den GS vom 29. 4. 1946 unterstrichen. Es monierte, daß Vertreter von OMGUS nach Besprechungen mit Ausschüssen oder Unterausschüssen des LR von deren Mitgliedern inoffizielle Entwürfe erhalten hätten, die noch von dem LR und der MilReg. hätten genehmigt werden müssen, bevor mit ihrer Durchführung hätte begonnen werden können (Z 1/70, Bl. 386).

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selection. We know Dr. Dietrich by reputation and we shall take immediate steps to request the French zonal authorities permission for his serving in this capacity6. I am sure that he will have to have broad authority to be able to carry out his responsibilities and I am sure that the Council of Ministers President will approach the problem looking at it from a zonal viewpoint. I have also examined a good many of the decisions of the Laenderrat which come to Military Government for approval. I am convinced that too many of them come to Military Government for approval. I shall ask each of our Division Directors to draft a set of rules covering what should come to Military Government7. Except for major policy problems and those problems which involve relationship with other zones and which therefore come under quadripartite authority, we much prefer for the decision of the Laenderrat to be the final decision. We shall try to see that internal zonal matters are your decisions in the future. I might say that this is an expression of confidence in the strengthening of your own organization which you have accomplished in the several months in which you have been in operation. However, I do believe that the Laenderrat must exercise its authority more quickly than it sometimes has in the past. Not being an executive agency, you necessarily exercise your functions through the three Laender Ministers President. When you have reached a unanimous agreement, I think it fair to ask each Minister President to carry out that agreement expeditiously. Without mentioning the measure or the Laender involved, I have one example of an agreement in the Laenderrat that was placed in effect in one land on 1 April, in another on 17 April, and in another on 3 May8. I hope that does not reflect varying degrees of enthusiasm in carrying out a Laenderrat decision. I would like to suggest that in many cases it might be desiderable for the Laenderrat to set a date at which these various measures must be placed into effect9. That is merely a suggestion as I am sure that the wholehearted cooperation of the three Ministers President in carrying out the decrees of the Laenderrat will expedite its actions. I would like to say just a few words about the political liberation measure. Registration has been completed. I believe that the success of the political liberation measure and your major test of government come in the next three or four months in applying that measure vigorously and successfully. A very important

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9

Dietrich vertrat Baden seit Febr. 1946 im Verwaltungsrat des Zentralausschusses für Ernährung in der franz. Zone in Baden-Baden (Vogel, Westdeutschland I, S. 120). Roßmann teilte dem RGCO am 22. 5. 1946 mit, daß Dietrich sein neues Amt am 13. 5. 1946 angetreten habe (Z 1/70, Bl. 263). S. das Memorandum Nr. 37 der Wirtschaftsabt. von OMGUS vom 25. 5. 1946 betr. Vollmacht der Ministerpräsidenten auf dem Gebiete der Wirtschaft, Dok. Nr. 23 B, S. 550. Danach bedurften einer vorherigen Genehmigung durch OMGUS nur noch Maßnahmen, die auf eine Abänderung der Grundsätze der MilReg. hinzielten oder eine Viermächteentscheidung erforderten. Ein solches Gesetz, auf das Clay anspielte, ließ sich weder in der Sammlung der LR-Gesetze (LRGS) noch in den einschlägigen Verordnungsblättern der Länder ermitteln. Das vom LR am 5. 3. 1946 angenommene und von Clay genehmigte Entnazifizierungsgesetz Nr. 104 wurde z. B. in Groß-Hessen am 15. 3., in Württemberg-Baden am 1. 4. und in Bayern erst am 1. 7. 1946 in den betreffenden Organen amtlich bekanntgemacht. Vgl. dazu Elmenau, Aufbau, S. 116. Dazu scheint es nicht gekommen zu sein, vgl. LRGS, passim.

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part of that responsibility will lie in your taking over the responsibility for the civilian internment camps 1 0 . We will be prepared to work out the details of such transfer within the next few days. We hope, thereafter, that you will be able to establish your tribunals in these camps and move very rapidly. I know that you are very interested in the food situation 11 . I wish that I had something more positive to give you on that situation today. Our records show that we imported and transferred to you 77 000 tons of foodstuffs at Bremen during the past month. However, only 32 000 tons of this was bread stuff, of which 24 000 tons was repayment for transfers to the French Zone which you had already taken account in your ration. We have substantial promises of food stuffs other than bread grains. We are now trying to contract, for 10 000 tons of salt fish per month with the Scandinavian countries. We know that we will get more grain imports in May. However, we cannot definitely state the quantities now. Measures taken in the United States to reduce the use of bread grain in the United States and to encourage the flow of grain and flour to the export market are now beginning to take effect. So, I have every hope that our shipments will improve. For this reason, we believe that you may hold to your present bread ration for a further period. And in any event, although it may require the use of substitutes, we hope that we will be able to hold the present caloric content. As soon as we get firm information, we shall, of course, make it available to you. [Beschlagnahme weiterer Häuser „in a comparatively few cities" zur Unterbringung von Besatzungsangehörigen] We shall make every effort to apply the requisitioning with discretion. Special consideration will, of course, be given to those houses which are owned by those who are anti-Nazi, to those which are occupied by those having the responsibility 10

11

Nach Fürstenau, Entnazifizierung, S. 74 Anm. 50, erfolgte die Übernahme erst Ende 1946. OMGUS beobachtete die Arbeit der Länderminister für politische Befreiung auch in Einzelheiten, da diese gehalten waren, ihre Durchführungsverordnungen zum Gesetz vorher der MilReg. (Oberstleutnant Oppenheimer) zur Genehmigung vorzulegen (RGCO an G S vom 12. 4. 1946, Ζ 1/69, Bl. 18). Bereits auf der folgenden LR-Tagung am 4. 6. 1946 drängte Clay erneut auf schnelle und erfolgreiche Durchführung der Entnazifizierung, s. Dok. Nr. 23 B, S. 350 f. Über die katastrophale Ernährungslage hatten die MinPräs., Bgm. Kaisen sowie deren LandwMin. und Dietrich bereits Herbert Hoover am 13. 4. 1946 in Berlin vortragen können, der mit einem Stab von Sachverständigen aus dem amerik. LandwMin. zur Feststellung des Lebensmittelbedarfs auch nach Deutschland gekommen war. Über die Zusammenkunft, die von deutscher Seite „als ein politisches Ereignis ersten Ranges empfunden" wurde (Roßmann an Pollock am 26. 4. 1946, HStA Stuttgart E132 Nr. 203, engl. Text in: Ζ 1/70, Bl. 403f.), vgl. Maier, Grundstein, S. 263: „Wir waren gleichberechtigte Gesprächspartner." Die deutschen Vertreter erhielten angesichts der Weltknappheit an Lebensmitteln zwar keine ganz bestimmten Zusicherungen, die Berichte aber, die O M G U S Hoover mitgab, wiesen den Weg in die Zukunft: „Deutschland kann kein Agrarstaat werden. Wir müssen seine Industrie wieder in Gang bringen" (Maier, ebenda, S. 264). Vgl. auch Clay, Entscheidung, S. 298 f. und Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 82 f. - Im Anschluß an das Zusammentreffen mit Hoover erörterte Clay mit den MinPräs. die wirtschaftliche Lage weiter: Zur Hebung der Kohlenproduktion solle den Bergarbeitern eine zusätzliche Versorgung mit bestimmten Verbrauchsgütern neben ausreichender Ernährung zugesichert werden. Ferner teilte ihnen Clay u. a. mit, daß das Baumwollabkommen jetzt viel günstiger als bisher aussehe, so daß dem deutschen Verbraucher anstelle der ursprünglich vorgesehenen 27% jetzt 40% der Fertigfabrikate bleiben würden. An die Presse wurde über die Gespräche mit Hoover und Clay ein vier Seiten langes Kommuniqué am 13. 4. ausgegeben, das gleichzeitig als Prot, für diese Besprechungen diente. (HStA Wiesbaden Abt. 1126 Nr. 13, Bl. 71 ff.)

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7. 5 . 1 9 4 6

for the administration of G e r m a n governmental machinery,

Länderrat U S - Z o n e a n d also t o

those

o c c u p i e d b y o w n e r s w h o , w i t h self e n e r g y , h a v e effected m a j o r r e p a i r s t o their houses. W h i l e the m e a s u r e m u s t be c a r r i e d o u t , w e h o p e t o c a r r y it o u t with c o o p e r a t i o n o f l o c a l officials in o r d e r t o r e d u c e hardships t o a m i n i m u m . I n closing, I w o u l d like t o r e i t e r a t e o u r desire t o h a v e less o f t h e items o n y o u r agenda c o m e to Military Government for approval12. T h a t means, of course, that y o u m u s t k e e p us fully i n f o r m e d . I bring t h a t up, also, b e c a u s e I think it b e a r s o n t h e question o f relationship with o t h e r zones. W e a r e v e r y m u c h in f a v o r o f t h e officials o f o u r z o n e m e e t i n g w i t h t h o s e o f o t h e r zones. H o w e v e r in view o f the relations o f t h e t h r e e L a e n d e r t o t h e L a e n d e r r a t , w e feel c e r t a i n t h a t t h o s e relationships with o t h e r z o n e s m u s t b e kept u n d e r c l o s e c o n t r o l o f t h e L a e n d e r r a t . I ask t h e L a e n d e r Presidents, t h e r e f o r e , w h e n t h e y get such requests t o p l a c e t h e m b e f o r e t h e L a e n d e r r a t , s o t h a t t h e L a e n d e r r a t m a y b e fully advised o f the m e e t ings o f G e r m a n official in t h e U S Z o n e with officials o f o t h e r zones. W e shall l o o k t o t h e L a e n d e r r a t t o keep us advised o f these m e e t i n g s 1 3 . S u b j e c t only t o t h a t simple condition, w e will l o o k f o r w a r d t o a n increasing e x c h a n g e o f visits, c o r r e s p o n d e n c e a n d i n f o r m a t i o n b e t w e e n y o u a n d t h e G e r m a n administrative officials o f t h e o t h e r z o n e s 1 4 . I believe t h a t such relations a r e essential t o t h e revival o f internal t r a d e a n d t o t h e d e v e l o p m e n t o f e c o n o m i c u n i t y 1 5 . Thank you very much.

12

Die MilReg. ihrerseits erklärte sich nun auch bereit, den Anträgen des L R zu entsprechen, dessen Votum „in allen wichtigen Angelegenheiten einzuholen, bevor diese durch die vier Mächte endgültig ausgearbeitet werden". (Pollock an Roßmann am 16. 5. 1946, Ζ 1/70, Bl. 283).

13

Während eines an die LR-Tagung sich anschließenden Kaffeegesprächs konnte Maier Pollock bereits seine Einladung nach Thüringen zeigen (BA Nachl. Pollock/2, BI. 398). Im Mai und Juni 1946 fand eine Reihe solcher Begegnungen statt, die der MilReg. vom GS avisiert und von ihr genehmigt wurden: abgesehen von der vierzonalen Konferenz über Bevölkerungsstatistik am 4. 6. in Berlin, zu der R G C O am 24. 5. die MinPräs. aufforderte, ihre Beauftragten zu nominieren (Z 1/70, Bl. 231), beantragte Roßmann unter dem 29. 5. und 3. 6. 1946 bei R G C O eine Besprechung in Baden-Baden für den 25. 6. über Handelsaustausch mit der franz. Zone unter Teilnahme von Vertretern der MilReg., die Besprechung wurde von R G C O am 7. 6. genehmigt (Z 1/70, Bl. 201, 179, 149); unter dem 9. 5. beantragte er den Besuch des thüringischen Landespräs. Dr. Paul beim L R in Stuttgart für den 3. 6., den R G C O am 20. 5. genehmigte und Roßmann am 1. 6. mitteilte, daß Pollock mit fünf weiteren Offizieren am Empfangsabend teilnehmen werde (Z 1/1, Bl. 68, 67 und Ζ 1/70, Bl. 195, 189); unter dem 3. 6. holte Roßmann die Genehmigung für eine Einladung des ZEL Hamburg zu einer Konferenz über Ernährungsfragen in Hamburg am 13./14. 6. ein (Z 1/70, Bl. 174); unter dem 4. 6. für eine Tagung in Berlin über Interzonenhandel mit der sowj. Zone, bei der auch Vertreter von O M G U S anwesend sein sollten (ebenda, Bl. 160); am 28. 6. ersuchte R G C O um beschleunigte Vorlage des Berichtes über die Besprechung, die am 19./20. 6. großhess. Minister in der sowj. Zone geführt hatten, und erinnerte an die pünkliche halbmonatliche Einreichung der Liste aller Personen, die an Interzonentagungen teilnahmen (ebenda, BI. 19).

14

Was die Zulassung deutscher Vertreter aus anderen Zonen zu den Ausschußsitzungen des L R betraf, so wiederholte Pollock in seinem Schreiben vom 3. 6. 1946 seine Forderung, daß Roßmann bei der Genehmigung „größte Sorgfalt" walten lassen und die Anwesenheit der Gäste in den Ausschußsitzungen auf den Zeitpunkt beschränken möchte, zu dem sie auch wirklich erforderlich sei (Z 1/70, Bl. 170).

15

Unter dem 16. 5. 1946 drückte Pollock dem GS schriftlich seine Enttäuschung darüber aus, daß der Anregung Clays vom Januar 1946, die Organisation des L R zu verbessern, „Ihrerseits nicht die prompte Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die erwartet wird", und schärfte ihm noch einmal die wesentlichsten Punkte der Rede Clays vom 7. 5. ein; 1. Direkter Verkehr

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II Sitzung des Länderrates

Hoegner [eröffnet die Tagung] 1. Bericht Uber die Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung für [sie] die Beschlüsse des Länderrats

Roßmann: Meine Herren, es liegt nur eine Stellungnahme zu einem einzigen Beschluß des Länderrats vor. [Webwarenbezugsrechte für die Ablieferung von Flachs und Hanf durch die Bauern] Vielleicht ist das schon eine Auswirkung der Grundsätze, die Herr Generali Clay soeben bezüglich der Anträge des Länderrats an die Militärregierung verkündet hat 16 . [ . . . ] Die Militärregierung hat [den Antrag genehmigt,] jedoch die vom Länderrat beantragte Höhe der Prämien reduziert und folgende Sätze genehmigt: [.. ,17] [. ..] 2. Berichte und Anträge der Ausschüsse

a. Rechtsausschuß [VO über Geltendmachung von Wiedergutmachungsansprüchen in den drei Ländern durch deren Regierungen 18 . Auf Antrag des großhess. MinPräs. an den Rechtsausschuß zurückverwiesen 19 ] b. Ausschuß Finanz- und Kreditwesen 1. [Errichtung eines gemeinsamen Aufsichtsamtes für Privatversicherungen für den Bereich der drei Länder der US-Zone]

zwischen MinPräs. und den Leitern von öffentlichen Einrichtungen wie Eisenbahn und Nachrichtenwesen ohne Einschaltung der ständigen Ausschüsse des LR, 2. Beschränkung der Vorlage von Anträgen des LR auf wichtige Angelegenheiten, 3. Überwachung aller interzonalen Beziehungen der Länder durch den LR (Z 1/70, Bl. 287). In seiner Antwort am 20. 5. erinnerte Roßmann ihn an seine schwierige Lage, zwischen Länderinteressen und Militärregierung einen Ausgleich zu finden, und unterrichtete ihn über die Abänderung des LR-Statuts in Birkenstein am 16./17. 5. 1946. (Z 1/70, Bl. 271 ff.) 16

17 18

19

Die Genehmigungen für die Anträge des LR vom 5. 3. 1946 lagen zum 7. 5. noch nicht vor. Sie erfolgten später, vgl. die Anm. zu den Anträgen in Dok. Nr. 14, passim. Vgl. Sehr, des RGCO an GS vom 18. 4. 1946 (Z 1/70, Bl. 444 f.) Text des Entw. der VO in: Ζ 1/168, Bl. 200ff. Er enthielt Bestimmungen über Beschränkungen in der Geltendmachung von Ansprüchen, Verbot der Verfügung über den Wiedergutmachungsgegenstand, erleichterte Todeserklärung und Erleichterung bei Erbscheinerteilungen. RGCO hatte mit Sehr, vom 9. 4. 1946 den LR aufgefordert, einen Plan zur Übernahme und Verwaltung des aufgrund des KR-Gesetzes Nr. 52 beschlagnahmten und bisher von Property Control verwalteten Vermögens durch die dt. Länderregierungen bis zum 15. 5. vorzulegen. Gesprächspartner für den dazu im LR zu bildenden Sonderausschuß war, ähnlich wie bei der Entnazifizierung, im RGCO ein eigens dazu bestellter Kommissar. Betroffen waren die Vermögen des Reiches, der NSDAP und ihrer Gliederungen, des IG-Farben-Komplexes nach dem KR-Gesetz Nr. 9, das Vermögen der Kriegsverbrecher nach dem KR-Gesetz Nr. 10, ferner die aufgrund des Entnazifizierungsgesetzes zu beschlagnahmenden Vermögen sowie die Kunst- und Kulturobjekte, soweit sie nicht an das Ausland zurückzuerstatten waren (Vorgänge in: Ζ 1/342 und 665). Die dem Sehr, des RGCO beigefügten, vom Stabschef von OMGUS (Berlin) unterzeichneten detaillierten Richtlinien vom 3. 4. befinden sich in dt. Übersetzung in Ζ 1/69, Bl. 56ff., vgl. Dok. Nr. 31, S. 769.

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Hoegner: Das Aufsichtsamt wird dem Länderrat unmittelbar unterstellt. Der Etat bedarf der Zustimmung der Finanzminister20. Hiezu habe ich zu bemerken, daß schon vor 1913 ein Oberaufsichtsamt für Privatversicherungen in Berlin bestand21. Es erhebt sich die Frage, ob wir vorübergehend beim Länderrat ein solches Aufsichtsamt einrichten sollen. Ich möchte die Sache nicht dem Verkehrs- und Oberpostdirektorium gleichstellen. Es handelt sich dodi nicht nur um eine rein technische Behandlung und Unterstellung unter irgendein Wirtschaftsministerium. Maier [stellt in Abweichung von Geiler und Hoegner fest, daß ein gemeinsames Aufsichtsamt für Privatversicherung unter dem LR eingerichtet werden soll vorbehaltlich der Organisation, über die auf Vorschlag Roßmanns der Ausschuß für Finanz- und Kreditwesen dem LR einen Antrag vorlegen soll22] Hoegner: In diesem Sinn ist der Antrag angenommen. 2. [Erlaß von Grundsteuer bei total- und teilgeschädigtem Grundbesitz im Billigkeitswege nach den allgemeinen Grundsätzen des § 131 Abs. 1 und 2 der RAO23. Nach kurzer Erörterung Zurückverweisung air den Finanzausschuß] 3. [Fortfall von Beihilfen zum Ausgleich für Ertragsminderungen aus zerstörten oder beschädigten Gebäuden24. Ohne Debatte angenommen] c. Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft 1. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, daß eine allgemeine Erhöhung der Kohlenpreise unterbleibt, weil, wie es in der Begründung heißt, das mühsam gehaltene Preisgefüge ins Wanken käme25. 2. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, die Aufteilung des Walzwerkkontingents der US-Zone für das II. Quartal nach Herkunftszonen neu [ . . . ] vorzunehmen26. 20

21 22

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Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 203. In der Begründung wird auf die Errichtung eines Zonenaufsichtsamtes durch die brit. MilReg. verwiesen und festgestellt, daß ein solches Amt ähnlich wie das Verkehrs- und Oberpostdirektorium als technische Behörde dem LR unterstellt sei. Gemeint ist das 1901 begründete Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung in Berlin. In der Sitzung vom 4. 6. 1946 schlug der LR eine einheitliche Regelung des Privatversicherungswesens durch den Kontrollrat vor, vgl. Dok. Nr. 23 B, S. 554. Antrag mit Begründung in: Ζ 1/177, Bl. 90f. Mit der VO sollte verhindert werden, daß in den einzelnen Steuerverwaltungsbezirken der amerik. Zone derNachlaß von Grundsteuer aufgrund des § 131 der Reichsabgabenordnung unterschiedlich gehandhabt wurde. Antrag mit Begründung in: Ζ 1/177, Bl. 91 f. Solche staatlichen Beihilfen für die Zahlung von Grundsteuern sowie der Zins- und Tilgungsbeträge für Abgeltungsdarlehen konnten diejenigen in Anspruch nehmen, deren Gebäude nach Zahlung der Entschuldungssteuer durch Kriegsschäden Ertragsverschlechterungen hatten. Die Leistung solcher Beihilfen war den Ländern ab 8. 5. 1945 „in Anbetracht ihrer Finanzlage" nicht mehr möglich. Zum Erlaß der Grundsteuer bei total oder teilweise fliegergeschädigtem Grundbesitz s. das Prot, der Sitzung des Finanzausschusses vom 23. 4. 1946 (Z 1/294, Bl. 457). Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 205. Die Verluste des Kohlenbergbaus konnten bis zur Währungsreform möglicherweise besser durch Subventionen ausgeglichen werden. Stellungnahme der MilReg. im Schreiben an den GS vom 16. 7. 1946: Es würden alle Bemühungen im Sinne des Antrages gemacht (Z 1/213, Bl. 123). Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 205f. Bei der bisherigen Aufteilung konnte Bayern seinen Bedarf bei den Walzwerken Rosenberg/Haidhof nicht hinreichend decken. Bei der neuen Aufteilung nach Herkunftszonen würde es aber einen größeren Teil seines Bedarfs in der brit. Zone decken, Württemberg-Baden und Hessen würden stärker an der Walzeisen-

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3. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, beim Kontrollrat in Berlin zu erwirken, daß wesentlich größere Lieferungen an ärztlichen Instrumenten aus der französischen Zone erfolgen27. 4. Der Länderrat wolle die Einführung einer Anordnung betreffend Herstellung und Lieferung ärztlicher Geräte und Einrichtungsgegenstände in den drei Ländern der amerikanischen Zone genehmigen [.. .]28. [Die Anträge 1-4 werden ohne Debatte angenommen] 5. Der Länderrat wird gebeten, eine Entscheidung darüber zu treffen a) ob ein besonderer Ausschuß gebildet werden soll, der sich mit der Koordination der Bauprogramme in den drei Ländern (Instandsetzung und Neubau von Wohnungen, gewerblichen Bauten, öffentlichen Bauten usw.) zu befassen hätte, oder ob b) ein besonderer Unterausschuß gebildet [...] oder c) ob und gegebenenfalls welcher der bestehenden Unterausschüsse so erweitert werden soll, daß die Fragen der Bauwirtschaft von ihm erfolgreich bearbeitet werden können, und d) welche Béhôrden der Länderregierungen als Vertreter der Bauplanung und Bauwirtschaft gegebenenfalls stimmberechtigte Mitglieder des betreffenden Ausschusses oder Unterausschusses sein sollen29. [In der folgenden Erörterung schlägt Geiler vor, den Antrag an den Wirtschaftsausschuß zurückzuverweisen und für städtebauliche Vorhaben die Bildung eines besonderen Ausschusses vorzusehen. Möller hält dagegen den Wirtschaftsausschuß nicht allein für zuständig, alle diese Materien zu erörtern, bei der Koordinierung der Bauprogramme müsse auch der Sozialpolitische Ausschuß mitberaten, und spricht sich gegen eine Zurückverweisung aus. Zu den Einwendungen Hoegners gegen eine Koordinierung der Bauprogramme, viele Gemeinden, die vollständige Bauvorhaben ausgearbeitet hätten, „wehren sich ganz entschieden dagegen, daß ihnen der Umfang ihrer Tätigkeit am Wiederaufbau von oben her vorgeschrieben werden soll", führt Möller u. a. aus, daß wegen der Knappheit der Rohstoffe eine solche übergeordnete Stelle „praktisch eine staatliche Notwendigkeit für die gesamte Bauwirtschaft eines Landes" sei, die darüber entscheide, welche Rohstoffe bereitgestellt und an welche Orte sie geliefert würden. Andre stellt

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erzeugung der amerik. Zone beteiligt werden. RGCO teilte dem GS am 31. 7· 1946 mit, daß der Antrag überholt sei. Die MilReg. werde eine neue Aufteilung erwägen, wenn u. a. auch die Gesamttonnage, die aus der amerik. Zone für die brit. und franz. bereitgestellt werden soll, sich mit den bereits früher genehmigten Zuteilungen decke (Z 1/213, Bl. 139). Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 206. Die franz. Dienststellen genehmigten nur eine Lieferung aus Tuttlingen, das bisher das Reich beliefert habe, in Höhe von monatlich einigen 1000 RM; die Bewilligungen allein für die amerik. Zone müßten aber monatlich ca. 300000 RM erreichen. Dazu RGCO am 16. 7. 1946, daß eine Erhöhung der Lieferungen beantragt sei, die franz. MilReg. aber noch nicht geantwortet habe; ein Beschluß des Kontrollrats sei nicht nötig (Z 1/213, Bl. 123). Antrag und Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 206 und 264. Die Anordnung sollte unberechtigte Bestellungen solcher Einrichtungen nur zum Zwecke der Geldanlage verhindern. Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 207. Im LR bestand nur ein Unterausschuß Wohnungswesen, der sich mit der Verteilung des Wohnraums befaßte, und für die Produktion und Verteilung der Baustoffe ein entsprechender Unterausschuß. Der Ausschuß für gewerbliche Wirtschaft hielt sich für die Bauwirtschaft nicht für zuständig. Die MilReg. verlangte jedoch eine Koordination der Bauprogramme, zumal für die Bauwirtschaft in den drei Ländern verschiedene Ministerien kompetent waren. 483

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darauf den Antrag, den Wirtschaftsausschuß zu beauftragen, den Antrag unter Heranziehung des Sozialpolitischen Ausschusses erneut zu beraten, Geiler und Maier stimmen zu, wenn sich der LR grundsätzlich für die Bildung eines Hauptausschusses ausspreche. Da Hoegner die sofortige Bildung eines solchen neuen Hauptausschusses ablehnt und sie von der Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses abhängig machen will, wird beschlossen, „daß die Angelegenheit zunächst dem Wirtschaftsausschuß übertragen wird, der Vertreter des Sozialpolitischen Ausschusses hinzuzieht" 30 ] 6. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, daß eine Beschlagnahme von Fensterglas bei der Deutschen Tafelglas A.G. Weiden nur in solchem Umfang erfolgt, daß a) der dringendste Bedarf der Zivilbevölkerung gedeckt werden kann und b) keine Lagerhaltung von Fensterglas bei Armeemagazinen stattfindet, die zum Zusammenbacken der Glasscheiben und damit zu ihrer Unverwertbarkeit führt 31 . 7. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, zu erwirken, daß 50 Millionen Stück Verpackungsgläser aus der britischen Zone nach der USZone geliefert werden. Im Falle dieser Lieferung ist die US-Zone bereit, einen Teil des Sodabedarfs der in der britischen Zone gelegenen Glashütten zu decken. Dagegen ist die US-Zone nicht in der Lage, die für die Glasherstellung benötigte Kohle aus ihrem Kontingent zu liefern 32 . [Den Anträgen 6 und 7 wird ohne Diskussion zugestimmt] 8. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr der erforderlichen Rohstoffe für die Aufrechterhaltung der notwendigen Produktion an industriellen Fertigerzeugnissen und insbesondere zur Ingangsetzung der zur Bezahlung der Einfuhr notwendigen Ausfuhr auf schnellstem Wege zu ermöglichen 33 . [.··]

30

Am 6. 8. 1946 wurde der Hauptausschuß Bauwesen ins Leben gerufen, vgl. Härtel, Länderrat, S. 17 und Dok. Nr. 26, S. 648. Über die Gleichartigkeit des Baugenehmigungsverfahrens in den Grundzügen und über die Richtlinien für den Wiederaufbau in der amerik. Zone s. Prot, der Sitzung vom 12. 9. 1946. In der Sitzung vom 12. 11. 1946 wurde ein Zonenaufbaugesetz als Rahmengesetz für die drei Länder behandelt. (Z 1/1198, Bl. 204ff., 196ff.)

31

Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 207f. Die MilReg. hatte bei der Deutschen Tafelglas AG die Gesamtproduktion von 700000 m 2 der Monate Februar und März beschlagnahmt. RGCO teilte dem GS unter dem 16. 7. 1946 mit, daß die Glaszuteilungen für das 3. Quartal an die Besatzungstruppen „weit geringer" als die Zuteilungen für das 1. Quartal seien, so daß „nur ein kleiner Prozentsatz der Produktion von Tafelglas für den Militärbedarf in Anspruch genommen werde" (Z 1/213, Bl. 224).

32

Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 208. Die in der brit. Zone geführten Verhandlungen wegen Lieferung von Verpackungsglas waren erfolglos verlaufen, obwohl solche Gläser nicht zu den „restricted items" gehörten. Am 16. 7. 1946 konnte RGCO nur mitteilen, daß der Antrag des LR auf dem Instanzenweg laufe (Z 1/213, Bl. 124). Nach einer Randnotiz in Ζ 1/206, Bl. 5, lehnte die brit. MilReg. den Antrag ab; die Angelegenheit wurde vom bizonalen Verwaltungsamt für Wirtschaft weiterverhandelt.

33

Gemeint sind Maßnahmen zur Ingangsetzung des Außenhandels, s. Antrag in: Ζ 1/168, Bl. 208. Der Ausschuß für Gewerbliche Wirtschaft berichtete dem LR in einem zweiten Nachtrag zur TO dazu u. a., die vorläufige Beschränkung der Ausfuhr in der Hauptsache auf Massenund Stapelartikel (Hopfen, Kali, Salz und Silikatsand) biete keine ausreichenden Deviseneriöse, um die Rohstoffe für die auf hochentwickelte Fertigerzeugnisse abgestellte Industrie und die

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Andre: Württemberg hat Exportartikel im Gesamtbetrag von 35 Millionen Mark. Abgesetzt konnten davon nur werden Waren im Gesamtbetrag von 180 000 RM. Wenn das so weitergeht, kommt die Wirtschaft noch zum Erliegen. Die Organisation in Württemberg wie auch wohl in der ganzen amerikanischen Zone ist gut. Wir könnten sofort große Mengen Waren absetzen, aber die Schwierigkeiten liegen anscheinend beim Kontrollrat in Berlin, und ich möchte hier die Bitte aussprechen, daß doch die Militärregierung versuchen möge, die Geschäfte in Fluß zu bringen. Wenn es so weitergeht, sind die Reserven unserer Industrie bald völlig ausgeschöpft. Wir bekommen eine nie geahnte Arbeitslosigkeit, und das ganze Wirtschaftsleben kommt zum Stillstand. Und wenn wir unsere Waren nicht absetzen, können wir die erforderlichen Rohstoffe nicht bezahlen. Hoegner: Das gleiche gilt für Bayern. Wir wären in der Lage, große Mengen von Porzellan und Glaswaren ζ. B. nach der Schweiz auszuführen, die ein alter Kunde auf diesem Gebiet ist und auch weiter Wert darauf legt, von uns bedient zu werden; es war bisher unmöglich. [Auf Vorschlag Geilers, den Antrag in Verbindung mit den Berichten des Exportausschusses34 zu bringen, wird der Antrag Nr.8 angenommen 35 ] 9. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, die Teilnahme je eines Herrn der Preisbildungsstelle der US-Zone an den Sitzungen der Preis-

Lebensmitteleinfuhren bezahlen zu können. Der Schwerpunkt des Exportes müsse daher auf Veredelungswaren gelegt werden. Wie aus dem Bericht der Leiter der Handelskontore der süddeutschen Länder vom 16. 4. über die Entwicklung des Außenhandels seit 1. 1. 1946 hervorgehe, seien von den Angeboten der Exportindustrie innerhalb von 4 Monaten durch die Verkaufsstelle von O M G U S in Berlin nur f ü r ca. 180000 RM Verkäufe getätigt, auf über 600 Einzelangebote seien nur 3 Aufträge erteilt worden. „Ein künftiger deutscher Außenhandel, der sich auf Massen- und Stapelartikel stützt, bietet f ü r Deutschland keine Lebensmöglichkeiten." (Ausschußbericht und Bericht der Leiter der Außenhandelskontore in: Ζ 1/161, BI. 251 ff.) - Da noch keine Geschäftsbriefe ins Ausland zugelassen waren, liefen die deutschen Angebote von O M G U S über die Handelsattaches der betr. Länder und von dort über die zuständigen Regierungsstellen an die Kunden, wobei in den USA noch die US Commercial G r o u p eingeschaltet war. (Bericht des Unterausschusses Außenhandel vom 17. 4. 1946, Ζ 1/745, Bl. 79 f.) 34 35

Vgl. Anm. 33. R G C O wies am 16. 7. 1946 auf die Ernährungskrise und die Notwendigkeit einer bevorzugten Finanzierung von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Einfuhren hin, die die Einfuhr von industriellen Gütern und die Wiederbelebung der deutschen Veredelungs- und Exportindustrie zunächst habe zurücktreten lassen müssen. Die MilReg.. werde Anträge auf Zuteilung von Grundrohstoffen bevorzugt behandeln. Nach Eintreffen der vorgesehenen Baumwolllieferungen werde die Textilindustrie fast auf vollen Touren laufen, eine vollständige Ingangsetzung der keramischen Industrie sei jetzt geplant. Aus den dem Unterausschuß Außenhandel am 22. 5. 1946 übermittelten Berichten der Außenhandelsoffiziere gehe klar hervor, daß Fortschritte auf dem Gebiete des Außenhandels erzielt worden seien; die Behauptung des Ausschusses, daß Ausfuhranträge nur für Massen- und Stapelartikel zu erwarten seien, widerspreche der Tatsache, daß O M G U S alle Bemühungen mache, im Ausland Produkte deutscher Veredelungsindustrie abzusetzen, was vom Unterausschuß Außenhandel am 22. 5. „mit Genugtuung und Dankbarkeit" anerkannt worden sei. (Z 1/213, Bl. 124 ff.) Vgl. dazu das Prot, der Sitzung des Unterausschusses Außenhandel vom 22. 5., in der Prof. Bode von O M G U S Zahlen über den bisherigen Außenhandel der amerik. Zone bekanntgab und u. a. mitteilte, daß die Verkaufsorganisation und der wirtschaftliche Nachrichtendienst von O M G U S erweitert worden seien, so daß die Exportangebote der Zone zügiger behandelt werden würden. (Z 1/589, Bl. 7ff.)

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bildungsstellen der englischen Zone zu genehmigen, nachdem nunmehr der Vertreter des Länderrats beim Zentralamt für Wirtschaft in der britischen Zone ernannt ist und er seine Tätigkeit aufnimmt 36 . Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung weiter bitten, die Genehmigung zum Austausch grundsätzlicher Verordnungen und genehmigter überörtlicher Preiserhöhungsanträge zu erwirken37. 10. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, zu genehmigen, daß Oberregierungsrat Dr. Hausleiter, der Leiter der Preisabteilung des Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden, zum Vertreter der drei Länder der USZone und dem neu zu bildenden Rheinfrachtenausschuß, der in Wiesbaden bzw. in Eltville seinen Sitz hat, ernannt wird38. [Die Anträge 9 und 10 werden ohne Einwände angenommen] 11. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, sich darüber zu äußern, ob die frühere Vorschrift des Reichskommissars für die Preisbildung vom 1. Februar 1938 (Abschnitt IV S. 13), wonach insbesondere bei Einbruch-, Diebstahl-, und Transportversicherung, Prämienerhöhungen bei gleichzeitiger Risikensteigerung nicht als Preiserhöhung gelten, auch heute noch anwendbar ist39. [.··] Geiler [sieht unter Hinweis auf die Ansprache Clays keine Notwendigkeit gegeben, an die amerik. MilReg. heranzutreten] Hoegner: Ich bin auch der Meinung, daß die amerikanische Militärregierung über die Auslegung eines deutschen Gesetzes ohnedies kein Rechtsgutachten abgeben wird. Wir stellen als Beschluß des Länderrats fest, daß wir die Sache unter uns entscheiden. 12. Der Länderrat wolle die nachstehende Übersicht über die Produktionsplanung für das II. Quartal 1946 mit folgenden Vorbemerkungen an die Militärregierung weiterleiten40. [Ohne Debatte angenommen41]

36 37

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Vgl. Dok. Nr. 20 A, S. 475. Beide Teile des Antrags in: Ζ 1/168, Bl. 208f. Vertreter Groß-Hessens war ORegRat Dr. Hausleiter. RGCO teilte am 16. 7. 1946 mit, daß die Genehmigung der MilReg. nicht erforderlich sei. (Z 1/213, Bl. 126f.) Antrag in: Ζ 1/168, Bl. 209. Von RGCO am 16. 7. 1946 genehmigt (Z 1/213, Bl. 127). Wie die Begründung zum Antrag ausführt, waren Zweifel entstanden, weil gem. Titel 13 des Memorandums Nr. 6 vom 15. 1. 1946 die Folgen von Kriegsschäden nicht im Preis ausgedrückt werden sollten (Z 1/168, Bl. 209). Übersicht mit Vorbemerkungen in: Ζ 1/168, Bl. 2091Ϊ.: Die Zahlen sollten einen ersten Versuch einer Gesamtplanung für die Zone darstellen und nur ein Bild von derjenigen Produktion geben, die möglich gewesen wäre, wenn die Kohlen- und Eisenzuteilungen nach den ursprünglich geplanten Mengen erfolgt wären. Angaben über die Kapazitätsausnutzung und Größe der Veränderungen der Produktionsmöglichkeit des 2. Quartals gegenüber der tatsächlichen Produktion des 1. Quartals könnten nicht gemacht werden. RGCO stellte unter dem 16. 7. 1946 fest, daß der Bericht eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Kohlen- und Stahlverteilung bringe, die von der MilReg. schon genehmigt sei. Neu sei nur die Übersicht über andere Rohstoffe, bei denen aber die Mengenangaben fehlten, so daß „nichts Konstruktives unternommen" werden könne (Z 1/213, Bl. 127).

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13. Der Länderrat wolle die Errichtung eines Unterausschusses Kautschuk unter dem Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft genehmigen42. [Auf den Vorschlag Geilers, diese Aufgaben vom Unterausschuß Chemie und Gummi mit erledigen zu lassen, damit die Zahl der Unterausschüsse nicht „ins Ungeheure" wachse43, erwidert Möller, der Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft habe nach dreimonatigem Hin und Her der Bildung eines selbständigen Ausschusses „trotz großer Bedenken" zugestimmt, „weil in den drei Ländern die Verwendung der Kautschukindustrie-Produkte ebenfalls einer besonderen Abteilung übertragen ist und die Leiter das Bedürfnis haben, ihre Arbeit aufeinander abzustimmen." Hoegner stellt abschließend fest, daß der Antrag „mit heftiger Mentalreservation" angenommen ist] 14. [Verteilung der vom Statistical Office in Bad Nauheim mit Genehmigung von OMGUS leihweise zur Verfügung gestellten Schreib- und Rechenmaschinen auf die Statistischen Landesämter der drei Länder44] Hoegner: Solche Sachen könnte man schriftlich erledigen. - Der Antrag ist angenommen. 15. Der Länderrat wolle den Beschluß des Ausschusses genehmigen, daß der Arbeitsstab „Gewerbliche Wirtschaft" beim Länderrat auf 10 Referenten erweitert wird45. Da kann einen wohl der Schlag treffen. Zuletzt waren es 6. Warum gleich 10? Genügen dann vielleicht 8? Das ist eine Fruchtbarkeit, die nachgerade in Krebs ausartet. Im einzelnen muß der Antrag noch einmal geprüft werden. Unter diesem Vorbehalt ist der Antrag angenommen46. 16. [Bestellung von Dr. Friedrich August Lemmer und des Kaufmanns Otto Goodall als Vertreter des LR (Gewerbliche Wirtschaft) beim Zentralamt f. Wirtschaft in Minden] Hätte man auch schriftlich machen können? Der Antrag ist angenommen47.

42

43

In der Begründung zum Antrag wird u. a. angeführt, daß die Landeswirtschaftsämter der drei Länder auf besondere Abteilungen für Kautschuk bestehen, deren Leiter Mitglieder des Unterausschusses Kautschuk werden sollten (Z 1/168, Bl. 212). Geilers Stellvertreter Hilpert hatte schon in der Internen Sitzung am 2. 4. 1946 die „Ausschusseritis" im LR beklagt, Dok. Nr. 17A, S. 380; am 3. 6. 1946 drängte auch Pollock in seinem Sehr, an Roßmann auf Einschränkung der Zahl der Ausschüsse (Z 1/758, Bl. 150).

44

Ζ 1/168, Bl. 212ff.

45

Der Antrag wurde mit größerem Arbeitsanfall begründet (Z 1/168, Bl. 214). In der Sitzung des Ausschusses Gewerbliche Wirtschaft am 24./25. 4. 1946 hatte Major Clay außerdem bemängelt, daß die Arbeit der Unterausschüsse „immer noch nicht genügend koordiniert" sei und ihre Ausschußarbeit mit dem Hauptausschuß „nicht reibungslos" funktioniere, worauf dieser den obigen Antrag stellte. (Prot, der Sitzung in: Ζ 1/745, Bl. 64.)

46

Das revidierte Statut des LR vom 4. 6. 1946 und die Satzung f ü r die Ausschüsse sahen in § 14 (3) und § 2 (1) eine Begrenzung von 6 Personen vor: je ein stimmberechtigter Vertreter jedes Landes und ein Stellvertreter, Sachverständige ohne Stimmrecht konnten herangezogen werden (Härtel, Länderrat, S. 16, 189, 192).

47

Vgl. Dok. Nr. 20A, S. 475. RGCO teilte dazu am 16. 7. 1946 mit, daß eine Genehmigung dieses Antrags durch die MilReg. nicht erforderlich sei (Z 1/213, Bl. 123). 487

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d. Ausschuß Ernährung und

Landwirtschaft

[Anträge] 1. [Ausfuhr von 300 t Käse und 50 t Fett sowie von Lebensmitteln in die franz. Zone 4 8 ] 2. [Entlassung von Bauern aus der Kriegsgefangenschaft 49 ] 3. [Freigabe von Mehl- und Getreidesäcken aus Militärdepots und von Importen' 0 ] 4. [Unmittelbare Übernahme von Beständen aus US-Depots durch die Länder 51 ] 5. [Tauschplan mit der brit. Zone 5 2 ] 6. [Bildung von Pflanzenzüchterorganisationen in den Ländern auf freiwilliger Basis 53 ] 7. [Uberprüfung der Kartoffelanforderung der U N R R A 5 4 ]

48

In der Begründung zum Antrag wird betont, daß die von Vertretern der franz. Zone erbetenen Kartoffellieferungen hätten abgelehnt werden müssen. Die Hilfsaktion, unterstützt von freiwilligen Sammlungen von Lebensmitteln durch karitative Verbände, solle vor allem dem Notstandsgebiet der bayer. Pfalz zugute kommen; die festgesetzten Rationen der Zone würden davon nicht berührt. (Z 1/168, Bl. 215.) R G C O lehnte jedoch mit Schreiben vom 16. 7. 1946 den Antrag mit der Begründung ab, daß die einheimischen und eingeführten Lebensmittel nicht ausreichten, um den Mindestbedarf der eigenen Zone zu decken (Z 1/213, Bl. 128).

49

Zur Begründung des Antrags wird aufgeführt, daß die Flüchtlinge und Arbeitslosen in den Städten zum größten Teil nic'.it als vollwertige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft eingesetzt werden konnten (Z 1/168, Bl. 215). Am 16. 7. 1946 teilte R G C O mit, daß in der Entlassungsanweisung Nr. 1 des obersten HQ der alliierten Expeditionsstreitkräfte vom 10. Mai 1945 landwirtschaftliche Arbeiter zusammen mit Bergleuten und Transportarbeitern an erster Stelle stünden und im übrigen g:m. Entlassungsanweisung Nr. 8 vom 16. 2. 1946 alle in der amerik. Kriegsgefangenschaft Befindlichen mit Ausnahme von Kriegsverbrechern oder Verdächtigen und ca. 150000 Mann mit besonderen technischen Kenntnissen sofort entlassen würden. (Z 1/213, Bl. 128 f.)

50

In der Begründung zum Antrag wird darauf verwiesen, daß der Mangel an Säcken Transportschwierigkeiten zur Folge habe und eine rechtzeitige Abwicklung der Importe bis in die Länder der Zone infrage stelle (Z 1/168, Bl. 216). Nach Mitteilung des R G C O vom 31.7. 1946 war die Freigabe von 800000 Säcken bereits genehmigt, ebenfalls die Überlassung von Säcken von Importen in Bremen mit der Auflage, sie später zum Transport von losem Weizen nach Bremen zurückzuliefern (Z 1/213, Bl. 140). Ein Beauftragter des WiMin. sollte gegen Quittung vom LR zugeteilte Bestände zur Erleichterung der Übernahme direkt in Empfang nehmen (Z 1/168, Bl. 216). Von R G C O am 16. 7. 1946 abgelehnt: Ein direkter Verkehr der Ländervertreter mit den Armeelagern würde den Quartiermeister zu stark belasten. Vom Sonderbevollmächtigten für Ernährung möge für jedes Land ein Vertreter für die gleichmäßige Verteilung der vom LR zugewiesenen Kontingente bestimmt werden (Z 1/213, Bl. 129).

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Schleswig-Holstein hatte 1000 Pferde angeboten, Bayern wollte dafür 500 Stück Schlachtvieh liefern, ohne daß sich diese Lieferung auf die festgesetzten Fleischrationen auswirken würde, wie in der Begründung ausdrücklich hervorgehoben wird (Z 1/168, Bl. 216). Von R G C O am 16. 7. 1946 jedoch abgelehnt: Die Fleischrationen würden für die amerik. Zone nicht eingehalten. Fleischlieferungen aus Bayern nach Berlin seien im Rückstand, abgesehen davon, daß Tauschgeschäfte grundsätzlich verboten seien (Z 1/213, Bl. 129).

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Sie sollten der Saatgutversorgung und Pflanzenzucht in engster Zusammenarbeit mit den amtlichen Stellen dienen. Über ihre Aufgaben im einzelnen in: Ζ 1/168, Bl. 216f. R G C O teilte am 16. 7. 1946 die Genehmigung des Antrages mit, vorbehaltlich des Memorandums Nr. 36 vom 8. 6. 1946 der WiAbt. von O M G U S (Z 1/213, Bl. 129). Aus der Begründung: Die bisherigen Anforderungen der U N R R A lägen „weit außerhalb der tragbaren Grenzen"; die Versorgung mit Kartoffeln sei bedroht; rückwirkende Lieferforderungen seien unbegründet (Z 1/168, Bl. 217). R G C O forderte dazu am 16. 7. 1946 weitere Begründungen und Informationen an (Z 1/213, Bl. 129).

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8. [Einführung der Kartoffelmarken für Gaststätten und Gemeinschaftsküchen 55 ] 9. [Stillstandsbeihilfen für Margarinefabriken 56 ] [Geiler und Hoegner stellten dazu fest, daß der LR über die Aufrechterhaltung dieser Beihilfen nicht zu entscheiden habe] 10. [Tägliche Zuteilung von i / 2 1 Milch für landwirtschaftliche Hilfskräfte 57 ] 11. [Festsetzung der Brotrationen für Selbstversorger und Kürzung für 1-, 2- und 7-Tagekarten 58 ] [Die Anträge 1-11 werden ohne Debatte angenommen] 12. [Wiedereinführung der Sperrstunde59] [Roßmann, der dazu ein Schreiben des RGCO verliest60, schlägt vor, die Länderregierungen umgehend zur Stellungnahme aufzufordern: „Diese Sache hat ihre zwei Seiten. Auf der einen Seite steht die Bequemlichkeit für die Bevölkerung, auf der andern die Tatsache, daß die kriminellen Vergehen infolge Aufhebung der Sperrstunde zunehmen." Maier und Hoegner sprechen in Anbetracht der kommenden kurzen Nächte und der Sommerzeit 61 gegen eine Wiedereinführung der Sperrstunde, während Geiler sich die Möglichkeit offenhalten will, „an einzelnen Orten wegen besonderer Gefährdung ζ. B. durch in der Nähe seßhafte Polen eine Sperrstunde wieder einzuführen." Der LR beschließt dann, daß einzelne Länder in besonderen Gemeinden eine Sperrstunde wieder einführen können] 55

56

Überschüsse an Kartoffeln in Gaststätten und Werkküchen sollten für die Normalverbraucher freigegeben werden (Z 1/168, Bl. 217). Vgl. zur schlechteren Kartoffelsituation im Frühjahr 1946 in der brit. Zone Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 69 ff. R G C O ersuchte am 16. 7. 1946 den LR, der MilReg. das Rationsprogramm für Gaststätten und Gemeinschaftsverpflegungen vorzulegen (Z 1/213, Bl. 129). Der Antrag bezweckte, daß die von den Margarinefabriken an die Verbände im Interesse von zwangsweise geschlossenen Fabriken gezahlten Beihilfen in der amerik. Zone verblieben und nicht an die in Hamburg gegründete Fachgruppe Margarineindustrie abgeführt würden. (Z 1/168, Bl. 218f.) R G C O teilte am 16. 7. 1946 mit, daß dieser Antrag von der MilReg. nicht genehmigt zu werden brauche, solange die Zahlungen nicht innerhalb der amerik. Zone erfolgten (Z 1/213, Bl. 130).

57

Damit nicht jeder, der einmal drei Tage in der Landwirtschaft helfe, ein tägliches Deputat von '/2 1 Milch erhalte, sollten nur Karteninhaber berücksichtigt werden, die Zulagen an Brot, Fleisch und Fett bekämen (Z 1/168, Bl. 219). Da es sich um eine Rationierung von Nahrungsmitteln handelte, auf die MinRat Dietz im Plenum hinwies, konnte der Antrag nicht im LR entschieden, sondern mußte der MilReg. vorgelegt werden. Der LR wurde von R G C O am 16. 7. 1946 um weitere Informationen ersucht (Z 1/213, Bl. 130).

58

Die Begründung dieses Antrages bezog sich auf die Brotrationskürzung der MilReg. für die amerik. Zone (Z 1/168, Bl. 220). Der Antrag wurde genehmigt mit der Anregung, daß Reiselebensmittelkarten für Brot bei Selbstversorgern nicht gelten. ( R G C O an GS vom 16. 7. 1946, Ζ 1/213, Bl. 130.) Die MilReg. hatte die automatische Sperrstunde mit Wirkung vom 15. 4. 1946 aufgehoben. Die beantragte Maßnahme sollte die Bauern vor Felddiebstählen und Einbrüchen besser schützen. (Z 1/168, Bl. 220.)

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R G C O hatte dem GS unter dem 1. 5. 1946 mitgeteilt, daß man in manchen deutschen Gemeinden die Wiedereinführung der Ausgehbeschränkung wünsche. Der LR müsse „einen prompten Bericht" über die „Möglichkeit der Gesetzgebung bezüglich Ausgehbeschränkungen in den Ländern erstatten und, wenn er eine solche Gesetzgebung für notwendig erachtet, entsprechende Anträge vorlegen." Die MilReg. behalte sich selbst das Recht vor, aus Sicherheitsgründen zu jeder Zeit die Sperrstunde wieder anzuordnen. (Beilage zum Prot, des Plenums, Zl/187, Bl. 406.)

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Mit dem 16. 4. 1946 hatte die MilReg. die „doppelte Sommerzeit" eingeführt, so daß es um 6.00 U h r tatsächlich erst 4.00 Uhr morgens war (Maier, Grundstein, S. 268).

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13. [Bildung von 16 Unterausschüssen des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und Ernennung der Referenten im entsprechenden Arbeitsstab zu ihren Geschäftsführern. Bereits besprochen62] 14. [Meldung aller Hefelieferungen aus anderen Besatzungszonen bei der Vereinigung der Süddt. Hefefabrikanten und dem LR63. Angenommen] 15. [Direkte Versendung der monatlichen Statistik der Zuckerwirtschaft des LR an die Zuckerfabriken64. Abgelehnt] 16. [Bekanntgabe der Strafen am schwarzen Brett der Molkereien oder Gemeinden gegen Milcherzeuger, die zu wenig oder zu schlechte Milch abliefern65. Angenommen] Hoegner [bringt Berichte des Ausschusses Ernährung und Landwirtschaft zur Kenntnis] 1. Durchführung des Weinprogramms66 2. [Versorgung des Kriegsgefangenenlagers in Tuttlingen mit Lebensmitteln67] 3. [Ablehnung des Antrags des Magistrats von Berlin durch den Ernährungsausschuß, 200 Pferde in den US-Sektor zu liefern6»] 4. [Vorläufige Vertretung beim ZEL durch den ständigen Vertreter des LR beim Dt. WiRat in Minden6'] Hoegner [teilt noch verschiedene, von den MinPräs. zwischen den Tagungen des LR genehmigte Beschlüsse des Ernäherungsausschusses mit70] e. Sozialpolitischer Ausschuß [Anträge] [1. Regelung des Fürsorgewesens in den Ländern71]

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Dieser Antrag (Z 1/168, Bl. 220) war bereits auf der Internen Sitzung erörtert worden. (Dok. Nr. 20A, S. 469 ff.) Aus der Begründung: Unerwartete Liefeningen aus der brit. Zone hatten zu Doppelbelieferungen einzelner Gebiete der amerik. Zone geführt, so daß eine gleichmäßige Verteilung in der genannten Zone nicht mehr möglich war (Z 1/168, Bl. 221). Aus der Begründung: Die Formblätter mit den statistischen Erhebungen liefen bisher über die Beauftragten der Länder an die Landesernährungsämter, die sie an die einzelnen Zuckerfabriken weiterleiteten. Mit Ausnahme des bayer. Landwirtschaftsministeriums hatten sich alle Länder mit der direkten Versendung einverstanden erklärt. (Z 1/168, Bl. 221 f.) In der Begründung wird von der Festsetzung eines Liefersolls von Milch in Anbetracht der Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse abgeraten (Z 1/168, Bl. 222). RGCO hatte dem LR am 18. 3. 1946 die Verantwortung für die Zuteilung und Verteilung von Spirituosen übertragen. (Z 1/168, Bl. 222f.) Aus dem Bericht des Ausschusses ging hervor, daß er eng an die Weisungen der MilReg. gebunden war (ebenda). Vgl. den Beschluß des LR vom 2. 4. 1946 (Dok. Nr. 17B, S. 404). Die Lieferungen in Höhe von 600 t sollten nach Zustimmung der amerik. MilReg. und nach Zusicherung der franz. MilReg., daß sie auch wirklich den Kriegsgefangenen zugute kommen, erfolgen. (Z 1/168, Bl. 223). RGCO teilte jedoch die Ablehnung des Antrages am 16. 7. 1946 mit: wegen der Herabsetzung der Rationssätze in der amerik. Zone auf 1180 Kalorien täglich für den Normalverbraucher sei eine Ausfuhr von Lebensmitteln nicht zu empfehlen (Z 1/213, Bl. 130). Ζ 1/168, Bl. 223. Vgl. Dok. Nr. 20 A, S. 475. Aufgeführt in: Ζ 1/168, Bl. 224. Der Antrag lautete: „Der Länderrat wolle sich damit einverstanden erklären, daß das Fürsorgewesen in allen drei Ländern der US-Zone einheitlich geregelt wird." (Z 1/168, Bl. 225.)

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[Hoegner:] Das geht zu weit. Man könnte sagen: „Nach einheitlichen Grundsätzen". [Den Formulierungsvorschlag Roßmanns, „Der Länderrat regt bei den Regierungen der drei Länder an, die Bearbeitung des Fürsorgewesens wie des Wohnungswesens dem gleichen Ministerium zu unterstellen," lehnen Geiler und Hoegner ab, da in Groß-Hessen das Fürsorgewesen dem IMin. und in Bayern dem ArbMin. zugeordnet war. Der Antrag wird auf Vorschlag Hoegners in der Formulierung „Der Länderrat regt bei den drei Regierungen an" angenommen] [2. Beschleunigte Entlassung Schwerkriegsbeschädigter Gefangener 72 ] 3. [Gesetzentw. für Arbeitnehmervertretungen 73 ] [Hoegner:] Der Antrag unterscheidet sich wesentlich von dem geltenden Zustand und schließt sich wieder mehr dem früheren Betriebsrätegesetz an. Geiler: Ich bitte, diesen Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuß zurückzuverweisen. Ich kann ihm in dieser Form aus einem doppelten Grunde nicht zustimmen: Einmal scheint es mir nicht richtig zu sein, daß Gesetzesvorlagen oder Gesetzesentwürfe, die von Ausschüssen des Länderrats ausgearbeitet sind, direkt an die Parlamente der Länder gehen. Das muß über die Staatsregierung gehen, und nur Gesetze, die die Regierung sanktioniert hat, können an die Parlamente gegeben werden. Der andere Grund ist der, daß es jetzt wichtiger zu sein scheint, den Schwerpunkt auf die Ausführungsbestimmungen des Kontrollratsgesetzes zu legen und nicht einen eigenen neuen Gesetzesentwurf zu präsentieren, der sich in Gegensatz stellt zum Kontrollratsentwurf. Wir werden versuchen, das, was wir wollen, in die Ausführungsbestimmungen zum Kontrollratsgesetz hineinzubekommen. Hoegner: Der Antrag ist an den Sozialpolitischen Ausschuß zurückverwiesen. 4. [Maßnahmen zur Vermeidung von wirtschaftlichen Erschütterungen und zur Aufrechterhaltung des Lohnstops 74 ] [· ·

72

73

74

Dieser für die MilReg. bestimmte Antrag fehlt an dieser Stelle im Prot. RGCO teilte am 20. 7. 1946 mit, daß in der Entlassungsanweisung Nr. 7 von USFET vom 27. 11. 1945 die Entlassung solcher Gefangenen vorgesehen sei, die das Höchstmaß der Krankenhausbehandlung erhalten hätten, sowie aller deutscher Kriegsgefangener, die mehr als 30 Tage Krankenhausbehandlung brauchten (Z 1/213, Bl. 134). Begründung des Antrags und Text des Entw. vom 18. 3. 1946, der den Vorparlamenten der drei Länder zur Beratung zugeleitet werden sollte, in: Ζ 1/168, Bl. 225, 266ff. In der Begründung heißt es u. a., der Ausschuß glaube, daß in dem Kontrollratsgesetz Nr. 22 betr. die Betriebsräte „die Aufgaben und Rechte der Betriebsvertretung auf dem Gebiet der sozialpolitischen Interessenvertretung und wirtschaftlichen Mitbestimmung nicht ausreichend festgelegt sind." In dem Gesetzentwurf sei „das Mindestmaß dessen festgelegt, was sozialpolitisch und wirtschaftlich für ein gedeihliches Zusammenarbeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für erforderlich gehalten wird." (Ebenda.) Vgl. auch Ζ 1/686. Aus dem Antrag und seiner Begründung: Durch die Erhöhung der Lebensmittelpreise, der Post- und Eisenbahntarife und der geplanten Erhöhung der Kohlen- und Eisenpreise in Verbindung mit der Arbeitszeitverkürzung aus Mangel an Rohstoffen habe sich das Arbeitseinkommen praktisch um durchschnittlich 20-25% gesenkt, so daß der Lohnstop nicht mehr zu halten sei und auch die Bezüge der Sozialrentner der Preisentwicklung angepaßt werden müßten. Das würde zur Inflation führen, wirtschaftliche Erschütterungen würden folgen, die nur aufgefangen werden könnten, wenn der LR für die Durchführung folgender Grundsätze

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Nr. 20 Β

7. 5 . 1 9 4 6

Länderrat U S - Z o n e

Roßmann: [.. .] Der Antrag verfolgt den Zweck, der Stimme der Arbeiterschaft Gewicht zu verschaffen 75 . Der Ausschuß beantragt hier, daß zu allen Ausschüssen Vertreter der Gewerkschaften zugezogen werden. Damit wird eine Frage berührt, deren Lösung das Generalsekretariat bereits in einem Schreiben an die Herren Ministerpräsidenten angeregt hatte 76 . [.. .] Der Sozialpolitische Ausschuß möchte Ähnliches mit seinem Antrag erreichen, Vertreter der Gewerkschaften dem Sozial- und Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Länderrats beizugeben. Damit sind sehr grundsätzliche Fragen berührt, die zweifellos einer Lösung entgegengeführt werden müssen. Die deutsche Demokratie kann an diesen Fragen nicht vorübergehen, die bereits in der Weimarer Republik zur Entscheidung drängten: Die Frage der Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft an der Sozialpolitik wie an der Wirtschaftspolitik. [Ausführungen über seine Vorbesprechungen im LR und Wiederholung seines vom Sozialpolitischen Ausschuß unterstützten Wunsches, daß die Arbeitnehmer nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in allen Fragen der Wirtschaft und der Preispolitik ihre Wünsche zur Sprache bringen „und, soweit es die machtpolitischen Verhältnisse erlauben, auch durchsetzen" könnten] Hoegner [Die unter d 77 verlangte Hinzuziehung der Arbeitnehmervertreter sowohl in den Unternehmungen als auch in der Wirtschaftsorganisation, wie sie der bayerische Verfassungsentwurf vorsehe, gehe über die Zuständigkeit des LR weit hinaus. „Das ist eine Frage, die in der künftigen Verfassung zu regeln ist"78] Geiler [stimmt Hoegner zu, „wobei ich bei allem Verständnis für die sozialen Interessen der Arbeitnehmer und Gewerkschaften und für die Gerechtigkeit sagen muß, daß auch die Unternehmer hinzugezogen werden sollten in solchen Fällen"]

in den Ländern Sorge trüge: a) sofortige Durchführung einei Währungsreform, um den Geldüberhang zu beseitigen und ein gesundes Verhältnis zwischen Geldumlauf und Produktion herbeizuführen; b) Überprüfung der Preise und ihre Rückführung auf den Stand vom 15. 5. 1945; c) Aufnahme von Regierungsvertretern des Sozialpolitischen Ausschusses und Vertretern der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) in die Preisbildungsstellen mit dem Recht, rechtswirksame Einwendungen gegen sozialpolitisch untragbare Preisfestsetzungen zu erheben; d) Hinzuziehung gesetzlicher Vertreter der Arbeitnehmerschaft in den Unternehmungen wie in der Wirtschaftsorganisation, um Produktionspreisbildung und Verwendung der Roh- und Hilfsstoffe für die vordringlichste Bedarfsdeckung zu beeinflussen; e) Hinzuziehung von Arbeitnehmervertretungen in alle Ausschüsse des LR, die sich mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen beschäftigen. (Z 1/168, Bl. 225 f.) 75

Vertreter der Arbeitnehmer wurden bisher zwar zu den Beratungen der Ausschüsse des LR hinzugezogen, aber nur als Sachverständige ohne Stimmrecht, das statutenmäßig nur den Vertretern der Länder zustand.

76

In seinen an die Bevollmächtigten der drei Länder gerichteten Schreiben vom 29. 3. 1946 hatte Roßmann vorgeschlagen, der LR möge unbeschadet der Erörterungen in den verfassunggebenden Versammlungen der Länder eine „Kommission für Arbeit und Wirtschaft" bilden, die sich aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensetze, die zu ihren Beratungen auch Vertreter der Verbraucherschaft, der Wissenschaft und der Gemeinden als Sachverständige hinzuziehen könne. Es folgten Vorschläge über die Zusammensetzung und Aufgaben dieser Kommission, die den Länderkabinetten vorgelegt werden möchten. (Vervielf. Ausf. mit Entwürfen in: Ζ 1/905, Bl. 402f.) A m 17. 4. ersuchte R G C O das GS, zu dem Kontrollratsgesetz entsprechende Ausführungsbestimmungen f ü r die amerik. Zone zu veranlassen (Z 1/904, Bl. 93).

77

Vgl. Anm. 74. Im Auftrage seiner Regierung hatte Seelos auf das Schreiben des GS vom 29. 3. 1946 (vgl. Anm. 76) bereits am 17. 4. geantwortet, daß der Zweck mit der Hinzuziehung von Sachverständigen zu den einzelnen Ausschüssen erreicht werden könne (Z 1/905, Bl. 398).

78

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Länderrat US-Zone

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Nr. 20 Β

Preller [drängt auf Fassung einer Entschließung des LR, um für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für Verbraucher, vielleicht auch Wissenschaftler ein Organ zur Erörterung solcher Fragen zu schaffen, und verweist auf den Antrag des GS an die Länder 79 ] Andre [weist auf die einem großhessischen Vorschlag folgende, vom Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft projektierte Bildung eines Ausschusses der Arbeitgebervertreter hin, die den verschiedenen Fachverbänden entnommen werden sollten 80 ] Geiler [bekräftigt die Notwendigkeit, „eine kooperative Arbeit zwischen beiden Ausschüssen 81 herzustellen. Wir hatten nur nach eingehender Erörterung [im Kabinett] das Bedenken, daß noch einmal ein großer Apparat im Länderrat aufgestellt würde. Es war ein Wirtschaftsrat von ungefähr 40 bis 50 Personen vorgesehen, und das schien uns eine Überbesetzung zu sein. Ich möchte bitten zu überlegen, ob diese Brücke zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitischem Ausschuß nicht in kleinerem Rahmen geschaffen werden kann"] Müller82 [wünscht im Hinblick auf das für die Arbeitnehmer „einfach nicht mehr tragbar[e]" Ansteigen der Preise und der Senkung des Reallohnes um 20-30% eine rasche Entscheidung und Annahme der Anträge] Hoegner [will dem Antrag unter a zustimmen, lehnt d jedoch ab 83 ] Andre [hält nach Erörterung des Für und Wider einer Währungsstabilisierung in Kreisen der Wirtschaft die Herstellung einer Verbindung zwischen den Ausschüssen des LR und den Gewerkschaften für notwendig. „Der Sozialpolitische Ausschuß war bis jetzt sehr einseitig zusammengesetzt 84 . Wenn Fragen der Gesamtwirtschaft beraten werden, gehören dazu paritätische Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer"] Steuer [bittet vom Standpunkt des württ.-bad. ArbMin., die Anträge unter c bis e85 in irgendeiner Form zu verwirklichen] Preller [regt an, daß im Wirtschafts- und im Sozialpolitischen Ausschuß geprüft wird, inwieweit dem Grundsatz, die Arbeitnehmer einzubeziehen, schon Rechnung getragen sei] [Hoegner:] Mit den Grundsätzen sind wir einverstanden, es handelt sich um die Durchführung.

79

Vgl. A n m . 76.

80

Gemeint ist ein arbeitsrechtlicher Ausschuß. Über das M e m o r a n d u m des großhessischen WiMin. über Arbeitgeberfragen (Wortlaut in: Ζ 1/745, Bl. 92f.) fand in der Sitzung des Hauptausschusses Gewerbliche Wirtschaft am 24./25. 4. 1946 eine Diskussion statt, in der Vertreter des württ.-bad. WiMin. „eine Reihe von Bedenken" äußerten. D a s M e m o r a n d u m wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Stellungnahme zugeleitet. (Prot, ebenda, S. 62f., 66.)

81

Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft u n d Ausschuß Sozialpolitik des L R .

82

Handschriftl. verbessert aus: D r . Möller.

83

Vgl. A n m . 74.

84

A m 12. 12. 1945 hatten die Arbeitsminister der drei Länder die Bildung des Sozialpolitischen Ausschusses beschlossen, der am 4. 2. von den MinPräs. anerkannt wurde (Härtel, Länderrat, S. 15).

85

Vgl. Anm. 74.

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Nr. 20 Β

7.5.1946

Länderrat US-Zone

[.Müllerschlägt vor, den Antrag unter c87 anzunehmen, während Geiler beantragt, aus Mitgliedern des Sozialpolitischen und des Wirtschaftsausschusses einen engeren Ausschuß zu bilden, „der Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und Sachverständige zu seinen Beratungen hinzuzieht und der alle die Wirtschaft und die Sozialpolitik gleichmäßig angehenden Fragen erörtert. Diesem sofort zu bildenden Ausschuß können auch die Anträge c und d überwiesen werden." Maier stimmt dem Antrag Geilers zu, „wodurch wir Zeit zur internen Beratung gewinnen"] Hoegner: Es wird also dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Geiler auf sofortige Bildung eines Ausschusses zugestimmt«8. Antrag a ist dem Finanzausschuß überwiesen, Antrag b dem Preisbildungsausschuß, Antrag c ist angenommen unter Weglassung der Worte „mit dem Recht, rechtswirksame Einwendungen gegen Preisfestsetzungen . . . zu erheben". Antrag d ist in der vorgeschlagenen Form angenommen und Antrag e wird zu nochmaligem Beschluß dem neuen Ausschuß überwiesen. Nach der Bildung des neuen Ausschusses kann die Einleitung in Ziff.4 „und für deren Durchführung in den Ländern Sorge tragen" wegbleiben89. 5. Der Länderrat wolle beschließen, den vom Unterausschuß Arbeitslenkung ausgearbeiteten, vom Sozialpolitischen Ausschuß gebilligten Entwurf über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenunterstützung für den Winter 1946/47 in den 3 Ländern der US-Zone durch deren Regierungen zu erlassen90. [Wird den Regierungen überwiesen] 6. Der Länderrat wolle die amerikanische Militärregierung bitten, die Aufhebung der Fahrpreiserhöhung für den Berufsverkehr zu erwirken. Der Antrag wird zurückgezogen unter Hinweis auf den Nachtrag S. 1791. f . Ausschuß Verkehr [1. Staatsvertrag über Verwaltung und Betrieb der deutschen Eisenbahnen in der amerikanischen Zone] Maier: Ich glaube, daß wir uns die Worte, die Herr General Clay zu Anfang dieser Sitzung gesprochen hat92, doch merken sollten. [Württemberg-Baden habe zum Staatsvertrag bereits Stellung genommen] Es handelt sich übrigens zweifellos nur um eine Ubergangsregelung. Es sind Dinge, die dem Reich gehören. Da das Reich zur Zeit nicht mehr besteht, müssen wir einspringen, aber juristisch besteht das Reich noch. Die Reichsgewalt ruht, kann aber jederzeit wieder aufleben und 86 87 88

89 90 91

92

Handschr. verbessert aus: Dr. Möller. Vgl. Anm. 74. Ζ 1/905, Bl. 379ff. enthält die Prot, der Beratungen des engeren Ausschusses. Sie spiegeln die unterschiedlichen Standpunkte des Ausschusses Gewerbliche Wirtschaft und des Sozialpolitischen Ausschusses wider, zumal letzterer die Mitwirkung der Gewerkschaften auch in wirtschaftspolitischen Fragen forderte. Vgl. Härtel, Länderrat, S. 17 und LR-Beschluß am 2. 7. 1946, Dok. Nr. 24, S. 577 f. Zum Inhalt dieser Unteranträge vgl. Anm. 74. Wortlaut des Entwurfs in: Ζ 1/168, Bl. 278£f. Hier lagen je ein Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses und des Verkehrsausschusses vor: Ζ 1/168, Bl. 227 bzw. 248. Vgl. unten S. 501. Vgl. oben S. 477.

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Länderrat US-Zone

7. 5.1946

Nr. 20 Β

wird es auf diesen Gebieten umso rascher, als wir bereit sind, diese Zuständigkeiten einmal vorläufig regional und partiell auf uns zu nehmen. Es kann ja gar keine Rede davon sein, daß die drei Länder der US-Zone etwa souveräne Staaten wären. Die Souveränität ist bei den vier Mächten des Kontrollrats, und wir müssen dafür sorgen, daß wir die Voraussetzungen schaffen, dort, wo uns die Dinge zurückgegeben werden sollen, nämlich auf dem Gebiet des Verkehrs, eine Initiative zu entfalten. Alle diese Gesichtspunkte veranlassen uns, daß wir diesen Staatsvertrag so beurteilen wollen, daß nicht die letzten Rechte und Bedingungen in diesem Staatsvertrag ausgefeilt und niedergelegt werden müssen. Ich möchte die andern beiden Herren Ministerpräsidenten bitten, hauptsächlich im Hinblick auf das Verlangen, das heute General Clay an den Länderrat gerichtet hat, doch nicht wieder darauf zu antworten, daß wir die Angelegenheit nochmals vertagen. Hoegner: Zu staatsrechtlichen Ausführungen besteht kein Anlaß. Das bayerische Kabinett konnte zu diesem Vertrag noch keine Stellung nehmen. Es wird es in dieser Woche tun. Diese kurze Frist wird uns gewährt. Geiler: Ich könnte dem Staatsvertrag an sich zustimmen. Es sind allerdings auch noch einige juristische Bedenken da. Maier: Es ist eine ziemlich lange Frist vergangen93, und wir setzen uns dem Verdacht aus, die Sache wiederum einen ganzen Monat zu vertagen. Man wird sagen, die Deutschen sind nicht fähig und willens, eine hochwichtige Angelegenheit selbst zu übernehmen, sondern sie in einer Hand lassen, die ohne jede Aufsicht von Seiten der deutschen Staatsbehörde nun diese ganz wichtigen Dinge betreibt. Aus diesem Grunde kann ich wirklich nicht verstehen, daß wir heute noch einmal zu einer Vertagung kommen müssen. Wenn Bayern sich auf den Standpunkt stellt, daß keine Zeit vorhanden gewesen sei, diesen Vertrag zu beraten, so möchte ich auf jeden Fall feststellen, daß der Vertrag schon einige Zeit vorliegt94 und eigentlich kein Grund geltend gemacht werden kann, daß kein Kabinett in dieser hochwichtigen Angelegenheit nicht vor der heutigen Sitzung zu einer Stellungnahme hätte kommen können. Hoegner: Ich muß diese Unterstellung ganz entschieden zurückweisen. Ich möchte nicht im geringsten dem Verdacht ausgesetzt sein, daß Bayern Schwierigkeiten macht. Es ist selbstverständlich, daß unser Kabinett dazu gehört werden muß. Ich werde vorschlagen, daß auf schriftlichem Weg die Zustimmung erfolgt. Dann kann diese Angelegenheit am Schluß dieser Woche erledigt sein. Das ist keine Verzögerung. Maier: Mit dieser Maßgabe möchte ich die Erklärung des Herrn bayerischen Ministerpräsidenten in jeder Beziehung begrüßen. Was ich vermieden haben möchte, ist, daß wir die Angelegenheit nicht mit dem Ernst behandeln, wie die amerik[anische] Militärregierung, die uns die Angelegenheit übergeben will, es nun betrachtet. 93

94

Am 14. 2. 1946 hatte RGCO den GS des LR aufgefordert, einen Vorschlag über die künftige Verwaltung der Deutschen Eisenbahn in der US-Zone vorzulegen (Z 1/69, Bl. 249). Zum Entwurf, der als gemeinsamer Plan der drei Länder der MilReg. vorgelegt werden sollte und von dieser wiederholt angemahnt wurde, vgl. Dok. Nr. 17B, S. 405 ff. Das Prot, des Verkehrsausschusses vom 6. 5. 1946 hält fest, daß Groß-Hessen und Bayern noch keine Entscheidung getroffen hatten und am 13. 5. eine Besprechung in München vorgesehen war (Z 1/764, Bl. 161).

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Nr. 20 Β

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Länderrat US-Zone

Hoegner: Ich bin mir vollauf bewußt, um was es geht. Aus diesem Grunde möchte ich die schriftliche Zustimmung vorschlagen. . [Es wird schriftliche Zustimmung bis zum 11. 5. 1946 beschlossen95] [Nach dem Hinweis Geilers auf die Notwendigkeit, auch noch die Rechtsfrage zu besprechen, und dem Verlangen Mattes' nach Mitwirkung der FinMin. beim Staatsvertrag betont Kraus noch einmal, daß Bayern die Abfassung des Staatsvertrages nicht verzögert habe: „Unsere letzte redaktionelle Fassung des Vertrags liegt erst etwa 10 Tage zurück. Wir konnten noch nicht endgültig Beschluß fassen"] Hoegner96: Die Ausführungen des Herrn württ. Ministerpräsidenten beruhen zum Teil auf der irrigen Ansicht, die in einer gewissen Presse vertreten wird, als ob Bayern seine Eisenbahnen zurückgefordert hätte. Ich möchte feststellen, daß das eine absolute Unwahrheit ist. Die Länder wurden befragt, ob sie in der Lage wären, wenn sie die Eisenbahnen zurückbekommen, sie selbst zu verwalten. Da hat Bayern allerdings mit „Ja" geantwortet. Das ist der historische Vorgang. [. ..] Maier: Ich möchte mich nicht auf irgendwelche Pressemeldungen verlassen. Es sind mir solche auch nicht bekannt, sondern ich sehe, was sich in dieser Frage im Länderrat seit Monaten zugetragen hat. Die Debatte kann geschlossen werden. [...] Hoegner: Ich glaube, dann tritt keinerlei Verzögerung ein. Es ist in diesem Sinne beschlossen. g. Ausschuß Energiewirtschaft 1. [Freigabe beschlagnahmter Kupfer- und Aluminiummetalle für die Unternehmen der Elektrizitätsversorgung] 2. [Erste Dringlichkeitsstufe bei Material- und Rohstoffzuteilung für die Unternehmen der Elektrizitätsversorgung] [Da beide Anträge 97 dem Wirtschaftsausschuß noch nicht vorgelegen haben, sollen sie an ihn zurückverwiesen werden. Auf die Kritik Geilers, daß die Ausschüsse nicht zusammenarbeiteten, erklärt von Dorrer, daß hier nur zeitliche Gründe und die Dringlichkeit der Rohstoffversorgung für die Unternehmen den Ausschuß veranlaßten, seinen Antrag sofort einzubringen. Die Anträge werden darauf vorbehaltlich der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses angenommen] h. Ausschuß Flüchtlingsfürsorge 1. [Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei98] Hoegner: Dagegen wird von keiner Seite etwas einzuwenden sein. Der Antrag wird in folgender Form angenommen: „Der Länderrat wolle die amerik. Militärregierung bitten, die tschechische Regierung zu veranlassen, die zurückbehaltenen

95

Auf einer Redaktionskommissionssitzung in München wurden in den Entw. des Staatsvertrages in seiner Fassung vom 29. 3. noch vom bayer, und vom großhess. VerkMin. Abänderungen eingearbeitet. Danach kam der Entwurf noch einmal am 31. 5. vor den Verkehrsausschuß, um dem LR auf der nächsten Sitzung vorgelegt zu werden, vgl. Dok. Nr. 23 B, S. 567. (Prot, der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 31. 5. 1946 in: Ζ 1/764, Bl. 128.)

96

Der Name ist handschr. nachgetragen.

97

Anträge mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 229f.

98

Vgl. Dok. Nr. 17B, S. 398.

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Nr. 20 Β

Männer nachzusenden und die Familien künftig geschlossen in das reichsdeutsche Gebiet zurückzuführen" oder im Falle der Verneinung die ausgewiesenen Familienangehörigen der zurückbehaltenen Männer zurückzunehmen." 2. [Austausch von Evakuierten zwischen der amerik. und sowj. Zone auf freiwilliger Basis] Dazu liegt ein Zusatzantrag vor' 00 , daß die ohne Erlaubnis eingewanderten Personen zurückgeschafft werden. Die illegale Einwanderung nimmt nachgerade Formen an, die man nicht länger dulden kann. [Angenommen 1 0 1 ] 3. [Evakuiertenaustausch mit der brit. Zone zunächst auf freiwilliger Grundlage 102 . Mit einer redaktionellen Änderung angenommen 1 0 3 ] 4. [Öffentliche Bekanntmachung über Zurückstellung der Rückführung Evakuierter innerhalb der amerik. Zone bis zur Beendigung der Aufnahme der Ostflüchtlinge. Angenommen 1 0 4 ] Wir kommen zum Ersten Nachtrag der Tagesordnung. [d. {Forts.) Ausschuß Ernährung und Landwirtschaft] 17. [Zustimmung zur Herstellung und Einfuhr von Milchkannen u. ä. Angenommen 1 0 5 ] 18. [Lieferung von Lastwagen, Reifen und Treibstoff an Molkereien. Angenommen 1 0 6 ]

99

Hier endete der Antrag des Ausschusses (Z 1/218, Bl. 231). Der folgende Satz wurde gegen Ende der Sitzung auf Antrag Ulrichs hinzugefügt mit der mündlichen Begründung, „solange die Männer in der Tschechei zurückbleiben, besteht immerhin noch einige Aussicht,,daß sie ihre ausgewiesenen Familien wieder in die Tschechei zurückholen d ü r f e n " . (Z 1/187, Bl. 461.)

100

„ Z u r Vermeidung von Härten bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen sollte die amerik. MilReg. mit der russischen eine entsprechende Vereinbarung zu treffen versuchen, daß die Evakuierung freiwillig erfolgt." (Z 1/168, Bl. 231.) Der Zusatzantrag wurde gegen Ende der Sitzung auf Anregung Geilers noch einmal erörtert. Preller f ü h r t e aus, daß eine zwangsweise Zurückschaffung in die sowj. Z o n e zu außerordentlichen Härten führen könnte. Der Flüchtlingsausschuß möge den Zusatzantrag noch einmal prüfen. (Z 1/187, Bl. 460f.)

101

R G C O teilte am 20. 7. 1946 mit, daß ein „formloser, aber offizieller P r o t e s t " von der MilReg. bei der tschechoslowakischen Regierung wegen der Zurückhaltung arbeitsfähiger Männer erfolgt sei. Obwohl sich die Verhältnisse seit dem 1. 5. gebessert hätten, werde ein Offizier der MilReg. tschechoslowakischen Regierungsbeamten die Beschwerden vortragen, wobei aber zu beachten sei, daß in dieser G r u p p e manche kriegsbeschädigte junge Männer sich befänden (Z 1/213, Bl. 135).

102

Ein amerik.-brit. MilReg.-Abkommen sah den Beginn des Austausches a m 1. 5. vor; der Ausschuß teilte dem LR dazu mit, daß bis dahin noch keine entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden könnten (Z 1/168, Bl. 231).

103

R G C O teilte am 20. 7. 1946 die Ablehnung der MilReg. mit. Vor Abschluß des A b k o m m e n s hätten die Flüchtlingskommissare auf Befragen keine Bedenken gegen den Termin erhoben. Im übrigen habe der Kontrollrat angeordnet, daß diejenigen, die in einem Teil Deutschlands einen Dauerwohnsitz hätten, dorthin zurückgeführt werden müßten, um f ü r Ausgewiesene Platz zu Schaffens (Z 1/213, Bl. 135 f.)

104

Angenommen mit einem kleinen redaktionellen Abstrich im Schlußsatz (Z 1/168, Bl. 232).

105

Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 234. Die Zustimmung der MilReg. hielt R G C O am 16. 7. 1946 nicht f ü r nötig; bei Einfuhr seien vor der Entscheidung der MilReg. genauere Angaben notwendig (Z 1/213, Bl. 131). 106 D i e einzelnen Landesregierungen hatten wie beim Antrag N r . 17 bereits Anträge an die MilReg. gestellt. R G C O teilte am 16. 7. 1946 mit, daß eine Genehmigung nicht erforderlich sei; die Anträge seien an die zuständigen LR-Ausschüsse zu richten (Z 1/213, Bl. 131).

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Nr. 20 Β

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Länderrat US-Zone

19. [Freigabe von Guthaben milchwirtschaftlicher Betriebe an ehem. Wehrmachtstellen für Lieferung von Milch und Milchprodukten. Angenommen mit der Maßgabe, noch den Finanzausschuß wegen der Finanzierung aus den Reichsschulden einzuschalten107] 20. [Freigabe von Kühlhäusern zur Lagerung von Gefrierfleisch in München und Nürnberg. Angenommen 108 ] 21. [Begrenzung der Futtermenge an Kartoffeln für Schweinehaltung für die Ernte 1946. Angenommen109] 22. [Vorschläge zur Behebung von Schwierigkeiten im Interzonenhandel mit Landmaschinen u. ä.110. Zurückgestellt111] 23. [Abzweigung von 4000 t Eisen aus der Reserve des Kontrollrates an Herstellerfirmen für landwirtschafliche Artikel mit der Auflage, daraus die US-Zone zu beliefern. Nach kurzer Debatte angenommen112] 24. [Bereitstellung von weiteren 33 0001 Walzwerkerzeugnissen für die Landwirtschaft der amerik. Zone. Angenommen113]

107

Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 235; Stellungnahme der MilReg. war nicht zu ermitteln. 108 RGCO teilte dazu am 16. 7. 1946 mit, daß der Antrag an die MilReg. von Bayern weitergeleitet sei (Z 1/213, Bl. 131). 109 Antrag mit Begründung in: Ζ 1/218, Bl. 235. 110 Z u den Vorschlägen im einzelnen: l a . Festlegung eines bestimmten Rohstoffkontingentes für die «Landwirtschaft im Interzonenverkehr (Westzonen) zur übergebietlichen Beseitigung von Engpässen; l b . Quartalweise Verteilung dieses Kontingents auf bestimmte Herstellerfirmen nach Vereinbarung von Vertretern der Westzonen; 2. Einführung von Eisenscheinen zum Bezug von Rohmaterialien, Halb- und Fertigfabrikaten mit Gültigkeit in den drei Westzonen, d. h. gegenseitige Verrechnung der Lieferungen; 3. Festsetzung eines Gesamtkontingents für die Landwirtschaft aller Zonen und Verteilung an die Herstellerfirmen aufgrund ihrer Fertigungskapazität mittels in allen Zonen gültigen Eisenmarken; dann Aufteilung des Kontingents auf die Erzeugaisgruppen und die Verteilung der Fertigerzeugnisse auf die Zonen nach gemeinsamen Vorschlägen der Vertreter der einzelnen Zonen. (Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 235f.) In der Begründung wird eine Klärung verlangt, ob die Kontingente auf die Zonen aufgrund der Industriekapazität oder nach der Kopfzahl, d. h. nach dem Bedarf der Bevölkerung zu verteilen seien. Der Ernährungsausschuß plädiert für Vorschlag 3 : Freie Auslieferung der Fertigerzeugnisse ohne Kontingentabrechnung von einer Zone in die andere, was eine zentrale Verwaltungs- und Verteilungsstelle der Kontingente und der Fertigerzeugnisse nötig mache. 111 In einem Nachtrag zum Prot. (Z 1/187, Bl. 443) wird folgende Korrektur des Prot, vorgenommen: „Der Vorschlag unter l a . wird vorläufig zurückgestellt. Die Vorschläge unter l b . und 2. werden dem Unterausschuß Eisen und Metalle überwiesen. Der Vorschlag unter 3. wird angenommen." Dazu RGCO am 16. 7. 1946: Obwohl die MilReg. „im allgemeinen" den Vorschlag billige, müsse die Genehmigung im Hinblick darauf, daß die Verteilung von Ersatzteilen z. Zt. im Kontrollrat behandelt werde, z. Zt. zurückgehalten werden (Z 1/213, Bl. 131). 118 Ohne die Zurverfügungstellung des Sonderkontingents des Kontrollrats werde die amerik. Zone keine Ersatzteile, Handarbeitsgeräte u. ä. aus der brit. Zone erhalten, heißt es in der Begründung zu dem Antrag (Z 1/168, Bl. 237). R G C O teilte am 16. 7. 1946 die Ablehnung der MilReg. mit: Der Kontrollrat verfüge über keine Reserven an Eisen und Stahl; er verteile die Gesamtproduktion auf die vier Zonen, von der die amerik. Zone ca. 25 % erhalten habe. (Z 1/213, Bl. 131 f.) 113

In der Begründung wird u. a. betont, daß die zugeteilten 48000 Walzwerkerzeugnisse und Roheisen nicht ausreichten. (Z 1/168, Bl. 237f.) RGCO dazu am 16. 7. 1946: zusätzliche Stahlund Roheisenmengen ständen dem Kontrollrat nicht zur Verfügung (Ζ 1/213, Bl. 132).

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Länderrat US-Zone

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Nr. 20 Β

25. [Genehmigungspflicht des LR für die Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen durch branchenfremde Firmen 114 . In einer Debatte über den zusätzlichen Antrag, wonach das jeweils zuständige Landeswirtschaftsamt über die Neuaufnahme der Produktion von Landmaschinen durch Betriebe der US-Zone entscheidet, belehrt Hoegner Möller und Besselmann: „Staatsrechtlich sind es zwei Dinge. Erstens, daß eine Unterbehörde über den Kopf des Ministers eine Entscheidung treffen soll. Zweitens soll ein Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft über den Kopf der Ministerpräsidenten eine Entscheidung treffen. Diese zwei Dinge sind nicht möglich [ . . . ] In dieser Form kann es nicht gemacht werden." Durch Vermittlung Geilers wird der Antrag in der Fassung angenommen, daß die Genehmigung „nur durch den Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Ernährungsminister erfolgen darf"] 26. [Antrag an die amerik. MilReg. betr. beschleunigte Wiedereinstellung von Fachkräften als Angestellte und Arbeiter im Interesse der Landwirtschaft gemäß Art. 58 und 59 des Entnazifizierungsgesetzes sowie Beschaffung von Meßinstrumenten und Zeichenmaterial aus den Fabriken der sowj. Zone über den Kontrollrat. Angenommen 115 ] 27. [Anerkennung des Saatgutbedarfs für 1947 durch die amerik. MilReg. und Deckung durch Importe 116 ] 28. [Saatmais als Prämie für Bauern, die ihrer Getreideablieferung nachgekommen sind. Angenommen] 29. [Erneute Prüfung und Genehmigung des Antrags vom 5. 3. 1946 betr. Webwarenbezugsrechte für die Ablieferung von Flachs und Hanf. Angenommen 117 ] 30. [Erfassung und Verteilung von Hopfen auf Länderebene und nicht nach einem von OMGUS geäußerten Wunsch vom Länderrat. Angenommen 118 ] 31. [Anerkennung des Bedarfs an Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln durch die amerik. MilReg. 119 . Angenommen] 32. [Festsetzung des Preises für feine Molkereibutter auf 3,92 RM pro kg. Angenommen, wenn der Wirtschaftsausschuß noch gehört wird 120 ]

114

Die Landwirtschaft sollte davor geschützt werden, daß ihr nichterprobte Maschinen verkauft würden, es sollte auch vermieden werden, daß einzelne Länder unabhängig voneinander Fertigungsgenehmigungen für gleiche Erzeugnisse an verschiedene Firmen erteilten. (Aus der Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 238.)

115

Stellungnahme des RGCO am 16. 7. 1946 zur Frage der Beschaffung von Meßinstrumenten usw. aus der sowj. Zone: Der Ausschuß Gewerbliche Wirtschaft möge diese Artikel im Interzonenhandel beschaffen (Z 1/213, Bl. 132). 116 Tabellarische Aufstellung des Saatgutbedarfs in: Ζ 1/168, Bl. 283ff. 117 Vgl. Dok. Nr. 14, S. 320. Die MilReg. hatte nur die Hälfte der beantragten Webw^renbezugsrechte genehmigt. RGCO teilte am 16. 7. 1946 mit, daß OMGUS die Prämien für zu hoch halte und einen Vertreter mit einem Gegenvorschlag nach Stuttgart senden werde (Z 1/213, Bl. 132). Weiterer Bescheid erfolgte unter dem 26. 9. 1946, daß nach der bevorstehenden Vereinigung der amerik. mit der brit. Zone für diese Frage gemeinsame Richtlinien f ü r die vereinigte Zone ausgearbeitet werden sollten (ebenda, Bl. 142). 118 Aus der Begründung: Der LR sollte nur die Vorräte statistisch erfassen und für die Verteilung auf die Gesamtzone einen Schlüssel festlegen (Z 1/168, Bl. 240). Von RGCO mit Sehr, vom 16. 7. 1946 abgelehnt (Z 1/213, Bl. 133). u e 120

Aufstellung in: Ζ 1/168, Bl. 240f. Antrag mit Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 241.

499

Nr. 20 Β

7. 5.1946

Länderrat US-Zone

33. [Preisfestsetzung für die zur Verfütterung zurückgegebene Magermilch in der ganzen Z o n e . Vorbehaltlich der Z u s t i m m u n g des Preisbildungsausschusses genehmigt^] 34. [Anordnung zur Einführung der Erfassung und Verteilung v o n G e m ü s e u n d Obst in der U S - Z o n e . A u f Grund v o n B e d e n k e n Maiers und Geilers zurückgestellt^] 35. [Grundsätzliche Ä n d e r u n g e n der landwirtschaftlichen Organisation in der amerik. Z o n e nur nach vorheriger gegenseitiger A b s t i m m u n g der drei Länder. A u f Vorschlag Hoegners mit der Ä n d e r u n g „nach gegenseitiger F ü h l u n g n a h m e " angenommen123] 36. [ G e n e h m i g u n g der Grundsätze zur Sicherung der Erfassung v o n Speise-, Pflanz- und Fabrikkartoffeln im Wirtschaftsjahr 1 9 4 6 / 4 7 durch den LR 1 2 4 . Zurückgestellt, da auf Antrag v o n Mattes die Landesregierungen erst Stellung n e h m e n sollten 1 2 5 ] 37. [VO über die Organisation des Pflanzenschutzdienstes in der U S - Z o n e 1 2 6 . Zurückgestellt, da der V O - E n t w u r f d e m b a y e r . L a n d w M i n . noch nicht vorgelegen hatte] 38. und 39. [VO zur B e k ä m p f u n g des Kartoffelkäfers und V O über die B e k ä m p f u n g der San-José-Schildlaus 1 2 7 . A n g e n o m m e n ] 40. [Zahlung eines Vorschusses für die Biologische Reichsanstalt für Land- u n d Forstwirtschaft in Heidelberg-Wiesloch in H ö h e v o n 25 0 0 0 R M durch das Land Württemberg-Baden 1 2 8 . A n den Finanzausschuß überwiesen] 121

Aus der Begründung: Da die allgemeine Preiserhöhung für Milch vom 1. 3. 1946 lediglich die Verbraucherpreise traf, um den Erzeugerpreis aufrecht zu erhalten, sollte von einer Erhöhung des Preises für Magermilch zur Verfütterung abgesehen werden, die Menge aber beschränkt bleiben (Z 1/168, Bl. 241). 122 Text in: Ζ 1/168, BI. 290ff. Aus der Begründung: Die Anordnung sollte vor allem den Städtern zugute kommen und eine gesetzliche Handhabe zu einem Vorgehen gegen Schleichhandel und Hamsterei schaffen, indem Obst und Gemüse nicht mehr zu 80%, sondern zu 100% beschlagnahmt werden sollten (Z 1/168, Bl. 242). 123 Aus der Begründung: Die Bestimmung sollte ein weiteres Auseinandergehen in organisatorischer Hinsicht auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft verhindern (ebenda). 124 Text in: Ζ 1/168, Bl. 297ff. Die bisher gültigen Bestimmungen der Marktordnung sollten dadurch abgeändert bzw. ergänzt werden (ebenda, Bl. 242). 125 Gegen Ende der Sitzung wurde die Entscheidung nach einer Erörterung, die von Dietz und Besselmann bestritten wurde, wieder aufgegriffen. Hoegner und Maier sprachen sich für schriftliche Begründung des Antrages aus, und entsprechend wurde beschlossen. (Z 1/187, Bl. 462 ff.) 126

Text in: Ζ 1/168, Bl. 300ff. Die VO sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Pflanzenschutzdienst der Länder und der Biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft in HeidelbergWiesloch regeln, die nach den Richtlinien des Hauptausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des LR die Pflanzenschutzämter der Länder wissenschaftlich zu beraten hatte. In der Begründung wird u. a. ausgeführt, daß Schädlingsbekämpfung nicht im Rahmen kleinerer Gebiete erfolgreich durchgeführt werden könnte (Z 1/218, Bl. 243). Auf bayer. Antrag wurde in die VO noch die bayer. Landesanstalt eingebaut, so daß der letzte Satz im § 4 lautete: „Die Biologische Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft vertritt im Benehmen mit der bayerischen Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz die Belange des Pflanzenschutzes gegenüber den entsprechenden Dienststellen der anderen Zonen." (Nachtrag in: Ζ 1/168, Bl. 255.)

127

Text in: Ζ 1/168, Bl. 303f., 305f. Das Landesdirektorium für Baden hatte nicht zugestimmt, sondern die Zahlung von der Genehmigung des LR abhängig gemacht. (Begründung in: Ζ 1/168, Bl. 245.)

128

500

7. 5 . 1 9 4 6

Länderrat US-Zone

Nr. 20 Β

[Zwischen d e n L R - T a g u n g e n v o n den MinPräs. g e n e h m i g t e Beschlüsse d e s A u s schusses E r n ä h r u n g u n d Landwirtschaft 1 2 9 ] [ f . (Forts.)

Ausschuß

Verkehr]

[Antrag betr. R e v i s i o n der auf W e i s u n g d e s Kontrollrates e r h ö h t e n E i s e n b a h n tarife für M o n a t s k a r t e n , Arbeiterrückfahrkarten u n d A r b e i t e r w o c h e n k a r t e n durch d e n Kontrollrat 1 3 0 . A n g e n o m m e n 1 3 1 ] [e. (Forts.)

Sozialpolitischer

Ausschuß]

[Antrag der württ.-bad. R e g i e r u n g betr. Bildung einer M i l R e g . - S t e l l e für Entlass u n g v o n deutschen K r i e g s g e f a n g e n e n aus amerik. K r i e g s g e f a n g e n s c h a f t in b e s o n deren E i n z e l f ä l l e n . A n g e n o m m e n 1 3 2 ] i. Ausschuß

Forst-

und

Holzwirtschaft

1. [ B e w a f f n u n g deutscher F o r s t b e a m t e r 1 3 3 ] [Hoegner hält d i e A u s r ü s t u n g d e r F o r s t b e a m t e n g e g e n H o l z d i e b e f ü r übertrieben, stellt aber seine B e d e n k e n zurück, s o d a ß der A n t r a g nach kurzer D e b a t t e angen o m m e n wird 1 3 4 ] 2. [Errichtung eines U n t e r a u s s c h u s s e s f ü r forstliche F r a g e n u n d eines U n t e r a u s schusses für holzwirtschaftliche F r a g e n unter d e m A u s s c h u ß Forst- u n d H o l z w i r t schaft b e i m L R 1 3 5 . G e n e h m i g t ] 3. [ A b ä n d e r u n g eines B e f e h l s der M i l R e g . f ü r G r o ß - H e s s e n betr. A u s f u h r v o n 4 5 0 0 0 f m B u c h e n s t a m m h o l z in die brit. Z o n e . G e n e h m i g t 1 3 6 ]

129 130

131

Ζ 1/168, Bl. 246f. Monatskarten waren um 100%, Arbeiterrückfahrkarten und „Wochenkarten" um 50% erhöht worden. Aus der Begründung u. a.: Hochwertige Facharbeiter, die außerhalb der Städte wohnten, würden zu nähergelegenen Arbeitsplätzen abwandern. Sie hätten außerdem schon schwer unter der Einschränkung der Lebensmittelrationen und der Lohnsteuererhöhung zu leiden (Z 1/168, Bl. 248). Auf bayer. Wunsch wurde der Antrag im Plenum noch um Schülerkarten und Kleingärtnerkarten erweitert. RGCO verlangte am 20. 7. 1946 zur Vorlage beim Kontrollrat nähere Vorschläge über den Prozentsatz der gewünschten Ermäßigung und Begründungen dafür (Z 1/213, Bl. 134). Der Kontrollrat genehmigte aber die Ermäßigung der Eisenbahntarife nur für den Berufsverkehr und für Schüler. (Notiz in: Ζ 1/206, Bl. 21.)

132 Aus der Begründung: Noch zu prüfen sei, ob an die Stelle der MilReg. auch Anträge gerichtet werden könnten, die sich auf Kriegsgefangene anderer Besatzungsmächte bezögen, ζ. B. Jugendliche, die in der amerik. Zone beheimatet, aber in franz. Kriegsgefangenschaft seien (Z 1/168, Bl. 249). RGCO teilte am 20. 7. 1946 die Ablehnung mit: Die aus der Bearbeitung einzelner Anträge entstehende verwaltungstechnische Belastung werde die in Gang befindliche allgemeine Demobilisierung verzögern; es müsse bei den bisherigen Bestimmungen bleiben. (Z 1/213, Bl. 137f.) 133 Aus der Begründung: Die stark zugenommenen Holzdiebstähle erschwerten die Durchführung einer geordneten Brennstoffversorgung (Z 1/168, Bl. 256). 134 RGCO teilte am 20. 7. 1946 mit, die Landesmilitärregierungen seien am 11. 5. angewiesen worden, daß geprüfte Forstaufsichtsbeamte zur Bekämpfung von Ernteschäden durch Wildschweine nicht vollautomatische deutsche Gewehre erhalten könnten. (Ζ 1/213, Bl. 136f.) 135 Aus der Begründung u. a. : Die Aufgabe des Ausschusses würde sich künftig durch die Holzaufbringung für das Exportprogramm erweitern (Z 1/168, Bl. 256). 136

RGCO teilte am 20. 7. 1946 mit, daß die erbetene Herabsetzung auf 25000 Festmeter nicht mehr zu erwarten sei, da mit der Ausfuhr des Buchenstammholzes schon begonnen sei (Z 1/213, Bl. 137). 501

Nr. 20 Β

7. 5.1946

Länderrat US-Zone

4. [Gemeinsame Bestimmung für die drei Länder der US-Zone über beschleunigte Prüfung der Forstbeamten bei der Entnazifizierung 137 . Wird den einzelnen Ländern überlassen] 5. [Bitte an die amerik. MilReg., weitere Belastungen des bayer. Waldes durch neue Exportaufträge im Interesse der Holzwirtschaft in der gesamten US-Zone erst nach Verhandlung mit der Landesforstverwaltung Bayern zu verfügen 138 . Auf Anregung Geilers wird auch der hessische Wald in den Antrag einbezogen, der angenommen wird] [Antrag der württ.-bad. Regierung betr. Annahme gemeinschaftlicher Bestimmungen durch den LR über Gewährung von Einkommensteuer-Erleichterungen für Totalfliegergeschädigte, ehemalige politische Häftlinge, deren Hinterbliebene und für durch die Nürnberger Gesetze schwer Geschädigten. Maier und Geiler sprechen sich für Ausnahmen oder Erleichterungen der Bestimmungen des Steuergesetzes des Kontrollrates 139 für diese Personengruppen aus; auf Geilers Anregung wird der Antrag dem Finanzausschuß überwiesen] //. (Forts.) Ausschuß Verkehr] [Antrag betr. Anweisung der Preisbildungsstellen in den drei Ländern, keine Preiserhöhungen der Privatwirtschaft auf dem Gebiet des Fernsprech-Nebenstellenwesens zu gestatten, bevor nicht die Auslegung des Gesetzes Nr. 20 bezüglich der Gebührenerhöhung für posteigene Nebenstellenanlagen einwandfrei geklärt ist140. - Einverstanden] /. Ausschuß Post- und Nachrichtenwesen [1. Genehmigung des Voranschlags des Etats des Oberpostdirektoriums bis zum 30. 6. 1946. Wird schriftlich erledigt, nachdem die Finanzminister Stellung genommen haben 141 ] [Ende der TO] Geiler: Nur noch eine Schlußbemerkung. Es Wäre sehr wichtig zu wissen, welche von unseren heutigen Beschlüssen der Herr Generalsekretär für so wichtig erklärt, daß sie der amerikanischen Militärregierung zur Genehmigung vorgelegt werden, und weldie nicht. Wir sind uns klar darüber, daß eine Auswahl getroffen werden muß.

137

Aus der Begründung: Das Forstpersonal sei durch die Entnazifizierung stark vermindert und größtenteils überaltert, so daß die Durchführung der Holzumlage und des Forstschutzes gefährdet sei (Z 1/168, Bl. 257). 138 Aus der Begründung: Das England-Exportgeschäfts werde ernsthaft gefährdet, wenn weitere 200000 Festmeter Rundholz nach Holland bereitgestellt werden müßten (ebenda). Dazu RGCO am 20. 7. 1946: „Die Richtlinien der Militärregierung entsprechen diesem Antrag bereits." (Z 1/213, Bl. 137.) 139 Kontrollratsgesetz Nr. 12 mit rückwirkender Kraft vom 1.1. 1946. 140 Aus der Begründung: Aus § 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 20 über die Gebührenerhöhung um 50% gehe nicht klar hervor, ob auch Nebenstellentarife, die von der Privatwirtschaft erstellt und vermietet und deren Gebühren mit den postalischen verkoppelt wären, darunter fielen. Tarife für die Nebenstellenanlagen der Post und der Privatwirtschaft müßten auch künftig vergleichbar bleiben (Z 1/168, Bl. 259). 141 Vom LR zwischen den Tagungen beschlossen, vgl. Dok. Nr. 23 B, S. 551, Anm. 12.

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Nr. 20 Β

Hoegner: Ich würde vorschlagen, daß sich der Herr Generalsekretär mit dem Coordinating Office ins Benehmen setzt 142 . [...] [Der Vertreter Bremens teilt mit, daß B. ein ständiges Sekretariat beim LR einrichten werde] Hoegner

142

143

[dankt und schließt die Sitzung um 13.04 Uhr 1 4 3 ]

Welche Anträge des LR dem RGCO vorgelegt worden sind, ist in den Anm. des Bearbeiters zu den einzelnen Anträgen jeweils deutlich gemacht worden. Pollock vermerkt in seinem Tagebuch am 7. 5. 1946 noch besonders, daß der LR diesmal dank der energischen Leitung Hoegners seine Sitzung früher als sonst beendet habe (BA Nachl. Pollock/2, Bl. 398). 503

Nr. 21

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Länderrat US-Zone

Nr. 21 Interne Sitzung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 27. Mai 1946 BA Ζ 1/18, Bl. 270-286, von R o ß m a n n unterz. Ausf. vom 29. 5. 1946. T O : ebenda, Bl. 270. Anwesend: MinPräs. Hoegner [Vorsitz], MinDir. Kraus, Ass. von Elmenau, Konsul Seelos, von Groenesteyn (Bayern); MinPräs. Geiler, von Fries, Graf von Wedel (Groß-Hessen); MinPräs. Maier, StR Wittwer, MinDir. Gögler, Mühlberger (Württemberg-Baden); R o ß m a n n (Generalsekretariat)

Roßmann berichtet kurz über die Verhandlungen in Birkenstein1, deren Ergebnis aus den vorgelegten beiden Entwürfen ersichtlich sei2. Nach Abschluß der Verhandlungen habe man, angesichts der Einmütigkeit, die schließlich nach harten Kämpfen in Birkenstein erzielt worden sei, geglaubt, auf eine nochmalige Sitzung mit den Herren Ministerpräsidenten verzichten zu können. Unmittelbar nach der Rückkehr von Birkenstein hätte jedoch Dr. Pollock ihn und die Länderratsbevollmächtigten zu sich gerufen, um ihnen sein Mißbehagen über die mangelnde Raschheit in der Herbeiführung wichtiger Entscheidungen und der Erledigung bedeutender Aufgaben zu eröffnen 3 . Hierbei habe 1

Ein Prot, über die „ h a r t e n " Verhandlungen in Birkenstein am 16./17. 5. 1946 (vgl. Dok. Nr. 20A, S. 474) ließ sich in Ζ 1 nicht ermitteln; das in der Hess. Staatskanzlei vorliegende, von R o ß m a n n unterz. Prot, vom 21. 5. 1946 gibt die Debatten, die sich „bis in die späten Abendstunden" des ersten Tages hinzogen, sowie die am zweiten Tage gefaßten Beschlüsse im einzelnen nicht wieder. Im Bericht der großhessischen Vertreter von Fries u n d Graf von Wedel vom 18. 5. über die Tagung heißt es, daß das bisherige Statut im wesentlichen erhalten geblieben sei und n u r die §§2 und 15 des Statuts neue G e d a n k e n enthielten. Nach § 2 sollten gemeinsame Einrichtungen des LR durch Staatsvertrag oder durch ein vom LR beschlossenes Statut geregelt werden und die Leiter dieser Zoneneinrichtungen ihre Weisungen über den G S erhalten, u m diese „nach allgemeinen politischen G r u n d s ä t z e n " ausrichten zu können. F ü r den § 9 hatte Bayern gewünscht, der G S solle vor wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen erst den LR-Bevollmächtigten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, was die württemberg-badischen und großhessischen Vertreter als „eine Art Aufsichtsstellung" über den G S ebenso ablehnten wie die Forderung, daß der Länderbevollmächtigte in besonderen Fällen die Interessen seines Landes auch gegenüber d e m R G C O selbst vertrete (Hess. StK Wiesbaden L 33). Diese beiden bayer. Vorschläge zum § 9 sind auch in der engl. Fassung des Statuts enthalten und mit Bleistift getilgt (Ζ 1/109, Bl. 192). Über den neuen § 15 siehe unten Anm. 4.

2

Die beiden Entwürfe betrafen das Statut f ü r den LR u n d die Satzung f ü r die Ausschüsse; ihre Texte in den Anlagen z u m Prot. (Z 1/18, Bl. 290ff.) sind das Ergebnis von Einzelberatungen am 27. 5. Der Statutenentwurf wurde noch am selben Tage von R o ß m a n n u n d den LR-Bevollmächtigten redaktionell überarbeitet, wie R o ß m a n n am 31. 5. Pollock mitteilte, als er diesem die Entwürfe zur Kenntnis brachte. Im selben Schreiben entschuldigte sich R o ß m a n n wegen der vorzeitigen Veröffentlichung in der Neuen Zeitung a m gleichen Tage (Nr. 43, S. 1) und teilte mit, daß die vom bayer. Kabinett schon genehmigte neue Fassung (dazu Mitteilung Seelos' an den G S vom 31. 5. 1946, Ζ 1/1, Bl. 186) mit der veröffentlichten nicht identisch sei (ebenda, Bl. 184). Die endgültige Beschlußfassung erfolgte in der LR-Sitzung am 4. 6. 1946, vgl. Dok. N r . 23 B, S. 551. Abdruck des neuen LR-Statuts u n d der Satzung der LR-Ausschüsse bei Härtel, Länderrat, S. 187ff. und 192ff.

3

Ein Prot, darüber liegt in Ζ 1 nicht vor. Nach einem Bericht Wedels an Geiler vom 20. 5. 1946 hatte Pollock in der l ' / i Stunden dauernden Besprechung vom gleichen Tage u. a. aus-

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Nr. 21

Dr. Pollock erkennen lassen, daß die bisherigen Befugnisse des Länderrates und des Generalsekretärs ungenügend seien, um die gestellten Aufgaben zufriedenstellend und rasch zu bewältigen. Aus der Besprechung habe man den Eindruck gewonnen, daß die im Entwurf des Statutes zum Länderrat in § 15 festgesetzten Befugnisse des Generalsekretärs nicht ausreichten, um die amerikanische Seite zu befriedigen 4 . Es habe sich gezeigt, daß die Auffassung, die er in dieser grundsätzlichen Frage vertreten habe, auch die Auffassung des Coordinating Office sei. Es sei aber bemerkenswert, daß selbst diese in der Zwischenzeit von Herrn Dr. Pollock als zu gering und unzulänglich bezeichneten Zugeständnisse nur nach harten Kämpfen gegen die abweichende Meinung der bayrischen Vertreter zum Beschluß erhoben werden konnten. Nach diesen Erklärungen entschlossen sich die Herren Ministerpräsidenten zu einer internen Besprechung der Angelegenheit mit dem Generalsekretär 5 . In geführt, daß sich der LR „zur Zeit in einem kritischen S t a d i u m " befinde, weil er nicht schnell genug und nicht genügend beweglich arbeite. Die MinPräs. müßten entweder in Stuttgart häufiger tagen oder dort ihre Vertreter haben, die rasch Beschlüsse fassen könnten. Pollock denke offenbar, wie Wedel hinzufügte, an die weitere Bestellung von Sonderbevollmächtigten f ü r andere Fachgebiete außer der Ernährung, die dann in Stuttgart ein Direktorium bildeten. Eine Bemerkung von Seelos, Bayern sei bereit, einer Umgestaltung des L R zuzustimmen, wenn eine entsprechende A n o r d n u n g von amerikanischer Seite erginge, hätte offenbar auf Pollock „keinen guten Eindruck" gemacht, der betont habe, die Länder müßten aus eigener Entschließung etwas unternehmen und nicht auf einen Befehl warten; die MilReg. wolle den Ländern aber keinen bestimmten Vorschlag machen. „Pollock verhielt sich im Gegensatz zu sonst außerordentlich kühl, m a n merkte ihm an, daß er offenbar mit Berlin gewisse Schwierigkeiten gehabt hatte." Die in Birkenstein gefaßten Beschlüsse seien also nicht weit genug gegangen; m a n müsse „unbedingt zu einer Art Bundesratsausschuß hier k o m m e n " . (Hess. StK Wiesbaden l d 04/06 und Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 68f.) 4

5

Der neu gefaßte § 15, über den „sehr lange u n d eingehend" debattiert worden war, betraf das Direktorium, das die Aktionsfähigkeit des LR steigern sollte. Vgl. dazu auch den Bericht der großhess. Vertreter über Birkenstein vom 18. 5. 1946: „Hierbei gingen alle Beteiligten von dem Grundgedanken aus, daß es unbedingt erforderlich ist, die Länderrats-Tagungen von den vielen nebensächlichen Fragen, die bisher einen unerwünschten Ballast dargestellt haben, zu entlasten, und [...] Beschlüsse rascher als bisher zustande zu bringen, wie dies auch dem dringenden Wunsche des Coordinating Office entspricht. Eine wertvolle Grundlage f ü r die Beratungen über diesen Fragenkomplex war der Antrag von Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler vom 1. 4. 1946. Die Beteiligten waren jedoch der Auffassung, daß durch diesen Vorschlag die unbedingt erforderliche Beschleunigung nicht in dem besonders von den Amerikanern gewünschten Maße ganz erreicht werden könnte. Die beiden Kautelen, die von Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler vorgesehen waren, nämlich das Vetorecht des Generalsekretärs gegen endgültige Beschlüsse der Ausschüsse und die 2. Sicherung, die vorgesehen war, dahingehend, daß die Ressort-Minister, auch wenn der Generalsekretär von seinem Vetorecht keinen Gebrauch macht, verpflichtet sind, ihren Ministerpräsidenten sofort von den Entscheidungen zu unterrichten, würden praktisch einen zu zeitraubenden Weg bedeuten. Der 3. Vorschlag von Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler, den Bundesratsgedanken heranzuziehen, wurde von Bayern abgelehnt. Man hat sich schließlich darauf geeinigt, die Länderratsbevollmächtigten einzuschalten und zwar in der Weise, daß Beschlüsse der Ausschüsse von nicht grundsätzlicher oder wesentlicher Bedeutung durch die Ausschüsse endgültig gefaßt werden können, jedoch mit der Maßgabe, daß sie Rechtskraft erlangen, wenn keiner der Länderratsbevollmächtigten innerhalb von 3 Tagen nach schriftlicher Übermittlung des Beschlusses Einspruch erhebt. Herr MinDir. Kraus, der anfangs gewisse Bedenken hegte, hat sich jedoch z u m Schluß der Sitzung bereit erklärt, diese Lösung bei Herrn Ministerpräsident Dr. Hoegner dringend zu befürworten. Württemberg-Baden ging mit Groß-Hessen - wie überhaupt in der ganzen Sitzung - durchaus k o n f o r m . " (Hess. StK Wiesbaden L 33.) Über diese Besprechung liegt in Ζ 1 kein Prot. vor.

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dieser Besprechung kamen die Herren Ministerpräsidenten zu dem Entschluß, zu Herrn Dr. Pollock zu gehen, um unmittelbar aus dessen Munde das Coordinating Office zu hören. Die Besprechung mit Herrn Dr. Pollock nahm folgenden Verlauf: Pollock führte aus: Der Länderrat bestehe nun seit sechs Monaten. Er habe in dieser Zeit zu bemerkenswerten Resultaten geführt. Die Frage, der wir uns jetzt gegenübersehen, ist die, zu prüfen, ob die Organisation stark genug ist, die neuen Probleme zu bewältigen. Er sei sich schon seit drei Monaten darüber im klaren, daß die Organisation nicht zufriedenstellend und nicht autoritativ genug sei, um der Probleme Herr zu werden, denen wir uns gegenübersehen. Das Problem, das wir vor uns haben, ist, eine Organisation zu schaffen, die in der Lage sei, die Probleme schneller und wirksamer zu behandeln. Es sei nicht in erster Linie ein politisches Problem, sondern ein Problem der Verwaltung. Mit dem Länderrat seien den Ministerpräsidenten Möglichkeiten und Befugnisse in die Hand gegeben, die im Interesse der Zone so gehandhabt werden müßten, daß die gewünschten Ziele erreicht würden. Einer der Grundgedanken bei der Schaffung des Länderrats sei gewesen, nicht einen Überstaat zu schaffen, sondern eine Organisation, die die Stellung der Länder stärke. An diesem Grundgedanken werde festgehalten. Es bestehe kein Grund, in der Stellung der Länder eine Veränderung eintreten zu lassen. Es sei bedauerlich, daß diese Frage, die eine Organisationsfrage sei, zu einer internationalen6 politischen Frage gemacht werde. Im Augenblick liege die Frage „Zonen", wie alle internationalen7 Fragen, noch in der Hand der alliierten Mächte. Wir könnten hierzu nichts tun. Aber im Gegensatz zu anderen Zonen habe die amerikanische Zone den Deutschen eine Organisation gegeben zu besserer und wirksamerer Verwaltung, als es andere Zonen taten. Es sei nach wie vor die Grundeinstellung Amerikas, Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln. General Clay habe mehr als jeder andere dahin gearbeitet, die wirtschaftliche Einheit für Deutschland zu verwirklichen. Er sei auch weiterhin bemüht, die Zoneneinteilung zu beseitigen und die wirtschaftliche Einheit zu realisieren. Er glaube, daß die Einteilung in Zonen nicht nützlich und ungesund sei, aber die Entscheidung liege nicht bei uns selbst8. Im Augenblick lasse sich noch nicht sagen, ob sie beibehalten, verändert oder beseitigt würden9. Es handele sich in der nächsten Periode, möglicherweise auch für längere Zeit, darum, die Verwaltung in unserer Zone so wirksam zu machen als es immer möglich sei. Wenn man aber zulasse, daß das Gebäude zusammenbricht, das man im Länderrat in der Amerikanischen Zone errichtet habe, dann würde der Fall eintreten,

β 7 8

9

Gemeint ist wohl „interzonalen". Gemeint ist wohl „interzonalen". Die folgenden Ausführungen Pollocks werden im Verlaufe der Sitzung von Roßmann noch einmal eindringlich wiederholt (Z 1/18, Bl. 281 f.); vom Bearbeiter jedoch gestrichen, nur Varianten werden in den nachstehenden Anmerkungen 9-11 gebracht. Bei Roßmann heißt es später Bl. 281: „ob die Zone verstärkt, aufrecht erhalten oder ganz beseitigt werden soll".

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daß die hoffnungsvollste Möglichkeit durch die Schuld der Deutschen zur Wirkungslosigkeit verurteilt werde10. Wenn die Ministerpräsidenten glaubten, daß die Übertragung weiterer Machtbefugnisse an den Länderrat die Stellung der Länder oder eine einheitliche Entwicklung zum Reich gefährde, so sei es doch wohl möglich, für diese Befugnisse eine zeitliche Begrenzung zu bestimmen101. Es könnte aber kein Zweifel darüber bestehen, daß die Stellung des Generalsekretärs im Länderrat verstärkt werden müsse, damit er in der Lage sei, die dem Länderrat auferlegten Arbeiten besser zu erledigen. Er glaube, daß der ausgearbeitete Statutenentwurf einen beachtlichen Fortschritt darstelle, aber er glaube weiter, daß dieser Entwurf nur eine erste Ausfertigung sei. Wenn er einen Rat geben dürfe, so möchte er die Aufmerksamkeit auf die folgenden drei Punkte lenken: 1. die Stellung des Generalsekretärs muß verstärkt werden, 2. das Verhältnis zwischen den Zoneneinrichtungen und dem Länderrat sollte etwas klarer herausgestellt werden, 3. sollte klarer herausgestellt werden, daß der Länderrat verantwortlich ist für die interzonalen Verhandlungen und Auseinandersetzungen. Eine andere Bemerkung, die vielleicht nicht ganz unberechtigt sei, müßte er bezüglich der Ausschüsse machen, denen man besondere Aufmerksamkeit zuwenden müsse nach der Richtung, ihre Zahl und die Häufigkeit ihrer Sitzungen zu beschränken, sie mehr unter die Direktive des Generalsekretärs zu stellen und die Arbeit der Ausschüsse mit der Arbeit anderer Ausschüsse zusammenzufügen. Er möchte sich auf diese Ausführungen beschränken. Er habe das größte Vertrauen zu der Fähigkeit der Herren, die Organisation zu verbessern. Hoegner erklärt, daß sich die von Herrn Dr. Pollock geäußerten Auffassungen11 durchaus mit den Absichten decken, die sie selbst bei der Verbesserung der Geschäftsordnung des Länderrats hätten. Man sehe ein, daß die Verantwortlichkeit des Generalsekretärs verstärkt werden müsse, damit die Arbeiten schneller und wirksamer erledigt werden könnten. Er möchte Herrn Dr. Pollock besonders danken für die wertvollen und liebenswürdigen Vorschläge, die er erteilt habe. Ministerpräsident Dr. Maier meint, die Frage sei die, ob man für bestimmte Aufgabengebiete des Länderrats jeweils eine autoritative Spitze schaffen solle, wie man sie auf dem Gebiete der Ernährung und Landwirtschaft bereits besitze; ähnliche Bedürfnisse zeigten sich bei der Regelung des Transportwesens, der Eisenbahn, der Post und später auch vielleicht der Wirtschaft. Man könne auch an die Schaffung eines Direktoriums denken, was vielleicht die weniger gute und

10

10a

11

In Roßmanns Wiedergabe auf Bl. 281: „Wenn man zuläßt, daß das Gefüge des Länderrats zusammenbreche, dann würde der Fall eintreten, daß das hoffnungsvollste Gebäude, das innerhalb deutscher Zonen errichtet worden sei, durch die Schuld der Deutschen zur Unwirksamkeit verurteilt werde." Laut Tagebucheintrag vom 27. 5. 1946 hat Pollock es positiver formuliert: Die MinPräs. hätten die Gelegenheit, ein leuchtendes Beispiel für andere Zonen zu geben (BA Nachl. Pollock/2, Bl. 428). Unter dem 1. 6.1946 notiert Pollock in seinem Tagebuch, die MinPräs. hätten auf Grund seines Rates, nach amerik. Brauch bei Übertragung von Macht ein zeitliches Limit zu setzen, die Laufzeit des Direktoriums zunächst auf den 31. 12. 1946 beschränkt (ebenda, Bl. 438). Von Roßmann handschr. verbessert aus „Aufforderungen".

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umständlichere Lösung sei12. Jedenfalls müsse ein brauchbares Instrument geschaffen werden, mit dem die Aufgaben besser und schneller erledigt werden könnten als bisher. Pollock erklärt, daß unabhängig von der Frage, ob die Spitze in Form von Einzelpersönlichkeiten oder in der Form eines Direktoriums gebildet werde, festzustellen sei, daß für die Form der Lösung die Ministerpräsidenten die Verantwortung selbst trügen. Er habe darüber seine eigene Ansicht13, aber er möchte sie nicht bekanntgeben, um nicht in das Recht der Ministerpräsidenten einzugreifen, selbst zu entscheiden und die Verantwortung selbst zu übernehmen. Der Stab beim Länderrat sei nicht groß genug, um die Beschlüsse beim Länderrat selbst durchzuführen, und die meisten Beschlüsse seien nach wie vor durch die Länderregierungen zu vollziehen. Die Stellung des Generalsekretärs muß verstärkt werden, damit von hier aus alles geschehen könne, um die Durchführung der Beschlüsse sicherzustellen. Wir müßten auch daran denken, daß es die Aufgabe der Länderratsbevollmächtigten sei, die Maßnahmen des Länderrats zu beschleunigen, aber nicht sie zu verlangsamen. Geiler stimmt Herrn Dr. Pollock weitgehend zu 13a . Der Länderrat habe viel praktische Arbeit geleistet, aber die Dinge hätten sich so entwickelt, daß seine Organisation nicht mehr voll befriedige. Die neue Organisation müsse dazu führen, die Länderratssitzungen von den vielen Einzelheiten zu befreien, damit seine Tagungen großzügiger und repräsentativer gestaltet werden könnten. Es müsse eine Art Aktionskommittee beim Länderrat geschaffen werden, dem je ein weiterer Sonder-Bevollmächtigter anzugehören hätte, die in ständiger Verbindung mit ihren Landesregierungen stünden und die Aufgabe hätten, die Länderratsangelegenheiten in ständiger Fühlung mit dem Generalsekretariat und den Staatsministerien der Länder zu fördern 14 . Für diesen Aktionsausschuß sehe er vor allem drei große Aufgaben, und zwar 1. Eilentscheidungen in eigener Zuständigkeit zu treffen, 2. die Ausschußarbeit stärker zu überwachen und gegenseitig aufeinander abzustimmen, 3. die Arbeit zu übernehmen, die sich aus der begrüßenswerten Erklärung ergebe, daß vor Erlaß der Kontrollratsgesetze der Länderrat gutachtlich gehört werden

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In diesem Zusammenhang ist hier „Direktorium" wohl als Gegensatz zur „autoritativen' Spitze in Gestalt einer einzelnen Persönlichkeit als Leiters einer Zoneneinrichtung wie etwa des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft zu verstehen und nicht als „Direktorium", wie es dem LR vorgeschaltet werden sollte (§ 15 des Statuts). Pollock stimmte mit Maier und Roßmann überein, wenn er einzelnen Persönlichkeiten an der Spitze von Zoneneinrichtungen den Vorzug gab.

13a Pollock, urteilt in seinem Tagebuch am 27. 5. 1946 über die deutschen Gesprächspartner: Hoegner war ungewöhnlich kooperativ, Maier und Geiler, die verschiedene Standpunkte hatten, schienen besorgt zu sein, daß ein Übereinkommen nicht zustande käme. Pfeiffer, „the keenest politician in Bavaria", sei jetzt für eine enge Verbindung (association) mit dem LR (BA Nachl. Pollock/2, Bl. 428). 14

Gemeint ist das Direktorium, dem auch die „Sonderbevollmächtigten" der drei Länderregierungen angehörten, die Kabinettsrang bekamen, um die Verbindung des LR zu den Länderkabinetten zu pflegen; sie erhielten neben den Länderbevollmächtigten beim Sekretariat in Stuttgart und dem GS Sitz und Stimme im Direktorium, s. § 15 des Statuts bei Härtel, Länderrat, S. 190.

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solle. Die Einbeziehung der Verantwortlichkeit des Länderrats für diese Aufgabe sei ein beachtlicher Fortschritt. Pollock verweist abschließend auf die Erklärung des Generals Clay, daß in Zukunft die Zustimmung der Militärregierung in zahlreichen Einzelfragen nicht mehr als erforderlich angesehen werde, sondern sich auf grundsätzliche Entscheidungen beschränken werde 15 . Daraus ergebe sich ein großer Anteil der Verantwortlichkeit für die deutschen Stellen. Das bedeute aber auch, daß ein Instrument geschaffen werden müsse, das fähig sei, diese Aufgaben zu übernehmen. Nach der Besprechung mit Herrn Dr. Pollock traten die Teilnehmer der Sitzung wieder zusammen. Der Vorsitzende [ . . . ] berichtete über die Besprechung mit Dr. Pollock. [.. > ] Es müsse danach zweifellos anerkannt werden, daß das Statut für den Länderrat und die Satzung für die Ausschüsse in ihrer gegenwärtigen Fassung den Wünschen der Militärregierung nicht mehr entspreche, es müsse in kürzester Zeit eine andere Grundlage für die Tätigkeit des Länderrates und des Generalsekretärs geschaffen werden. Für die weitere Beratung könnten die Birkensteiner Beschlüsse als eine brauchbare Grundlage dienen. Maier ist der Auffassung, daß wir die Folgerungen aus dem Gespräch mit Dr. Pollock heute schon ziehen sollten. Es wäre wenig sinnvoll, das Birkensteiner Protokoll zu beraten, nachdem wir wissen, daß es in dieser Form den Wünschen der Militärregierung nicht entspräche. Diese Wünsche hätte sie in einer so bestimmten Form zum Ausdruck gebracht, wie das bisher noch nicht der Fall gewesen sei. Er schlage daher vor: die amerikanische [Militär-] Regierung stelle sich vor, daß an der Spitze der Verwaltung Einzelpersönlichkeiten stehen, die autorisiert sind, rasche Entscheidungen zu treffen dort, wo es notwendig ist, ζ. B. beim Verkehr, bei der Energiewirtschaft, bei der Post, usw. Es sei klar, daß wir Einzelpersönlichkeiten unbeschränkte Vollmacht weder geben können noch geben wollen. Vielleicht sei eine Kombination auf dem Boden der Vorschläge des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Geiler möglich. [Kompetenz und Zusammensetzung des Direktoriums 17 ] Selbstverständlich soll sie [die neue Konstruktion] nicht den Charakter einer überstaatlichen Regierung haben, sondern ihre gesamte Arbeit unter der Verantwortlichkeit und nach den grundsätzlichen Weisungen der drei Ministerpräsidenten vollziehen. Dagegen müßten diesem Direktorium bestimmte Befugnisse zugestanden werden, die es ihm ermöglichen, in eigener Zuständigkeit und unter eigener Verantwortung Eilentscheidungen zu fällen 18 . Diesem Direktorium wären auch die Sonderbevollmächtigten zu unterstellen, die für die einzelnen Sachgebiete etwa in Aussicht zu nehmen wären 19 . [Stellungnahme des

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Vgl. die Ansprache Clays an den LR am 7. 5. 1946, Dok. Nr. 20B, S. 478. Vgl. oben S. 506 ff. Vgl. Anm. 14. Das Direktorium entschied gem. § 15 II 1 und 2 des Statuts endgültig „in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden und keine grundsätzliche Bedeutung haben" sowie über die vorbereitenden Beschlüsse der Ausschüsse ohne grundsätzliche oder wesentliche Bedeutung; es überprüfte die übrigen Beschlüsse dahin, ob sie dem LR vorgelegt werden konnten (Härtel, Länderrat, S. 190). Die Leiter der Zoneneinrichtungen blieben dem GS unterstellt; das Direktorium konnte sie aber gem. § 15 V des Statuts mit beratender Stimme zuziehen (ebenda).

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Direktoriums zu Kontrollratsmaßnahmen, die ihm vom RGCO zur Begutachtung vorgelegt werden: „Diese neue Aufgabe mache rasche Begutachtung und beschleunigte Stellungnahme notwendig"20] Geiler stimmt den Auffassungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Maier zu insofern, als nicht nur über den Entwurf des Statutes [von Birkenstein] beraten werden sollte; man könne ihn aber als Grundlage akzeptieren und in ihn die neuen Gedankengänge einbauen, die sich aus der Besprechung mit Dr. Pollock ergeben haben. Der Statutenentwurf enthalte nach vielen Richtungen sehr brauchbare Verbesserungen, die aber angesichts der neuen Situation nicht mehr ausreichten. Ministerpräsident Geiler sei dem Herrn Kollegen Dr. Maier sehr dankbar für die Annäherung an die von ihm vertretene Auffassung, worin er die Möglichkeit einer Verständigung erblicke. Der Redner erläuterte dann im einzelnen, wie er sich die Verwirklichung des Direktoriumgedankens vorstelle. [Ausführungen über Zuständigkeit für alle Eilentscheidungen, für Ausschußbeschlüsse ohne grundsätzliche Bedeutung und Überprüfung aller übrigen Ausschußbeschlüsse21] Die Frage wäre, wie abgestimmt werden soll. In dieser Hinsicht schlage er vor, daß einstimmige Direktoriumsbeschlüsse sofort Rechtskraft erlangen, während Mehrheitsbeschlüsse diese Rechtskraft erst erlangen sollen, wenn keiner der Ministerpräsidenten innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht22. In das Gebiet der Exekutive falle auch das außerordentlich wichtige Zugeständnis, daß vor Erlaß von Kontrollratsgesetzen dem Länderrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde. Es sei sehr bedauerlich, daß dieses Zugeständnis nicht bereits vor Erlaß der Steuergesetze gemacht worden sei23. Diese Stellungnahme sei eine wichtige Funktion des Direktoriums, die allerdings nur unter Hinzuziehung der beteiligten Ressortminister ausgeübt werden sollte24. Die von Dr. Pollock angeregte Verstärkung der Befugnisse des Generalsekretärs wäre dadurch erfüllt, daß der Generalsekretär in diesem Gremium Sitz und Stimme hat25 und ohne seine Mitwirkung keine verantwortliche Entscheidung getroffen werden kann. Das Verhältnis der Zoneneinrichtungen zum Generalsekretariat ist in dem Birkensteiner Entwurf schon geklärt26. In das Statut müsse die dritte Anregung von Dr. Pollock noch hineingebaut werden, daß Interzonenangelegenheiten ausschließlich zur Zuständigkeit des Länderrates gehören und von ihm aus eine gewisse Überwachung dieser Vorgänge stattzufinden hat27. General Clay begünstigt außeror-

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21 22 23 24 25 26

27

Für diese Aufgabe hatte das Direktorium die Fachminister der Länder zuzuziehen, s. Statut § 15 IV (ebenda). Vgl. Anm. 18. So auch im Statut § 15 III 3. Als Frist wurden drei Tage gesetzt (Härtel, Länderrat, S. 190). Zu den Steuergesetzen vgl. Dok. Nr. 20B, S. 482. Vgl. S. 505, Anm. 4. So in § 15 I 3 und III 2 des Statuts bei Härtel, Länderrat, S. 190. Vgl. §2 (3) des Statuts: „Die Leiter der Zoneneinrichtungen unterstehen dem Länderrat, der seine Aufsichtsbefugnisse durch den Generalsekretär ausübt und seine Weisungen durch dessen Vermittlung erteilt" (ebenda, S. 187). S. § 11 des Statuts: „Der Generalsekretär bringt alle wesentlichen Verhandlungen mit Vertretern anderer Zonen den Ministerpräsidenten zur Kenntnis" (ebenda, S. 189).

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dentlich den Interzonenverkehr und interzonale Verhandlungen; die Forderung, über alle Vorgänge dieser Art informiert zu sein, sei durchaus berechtigt. Kraus ist der Meinung, daß die gemachten Vorschläge an den Grundlagen des Länderrates rühren. Wenn diesem Direktorium so weitgehende Befugnisse, wie vorgesehen, zugestanden werden sollen, so würde das praktisch zu einer Ausschaltung der Ministerpräsidenten führen. Der Länderrat wurde auf der Grundlage der Koordinierung begründet, deren Sinn es sei, daß nur einstimmige Beschlüsse gefaßt werden können. Diese Grundlage würde in weitgehendem Maße durch die Vorschläge beseitigt werden. Er bezweifelt, ob durch die Einschaltung der drei Direktoren aus den Ländern eine beschleunigte Entscheidung erreicht werde, denn alle Fragen müßten doch dann zuerst in den Länderkabinetten behandelt werden. Er empfiehlt, sich den § 15 des Statutes anzusehen und zu prüfen, ob nicht auf dieser Grundlage das gleiche Ziel erreicht werden könne 28 . Es wäre zu überlegen, den bisherigen Zustand zu belassen und den Geschäftsgang ausschließlich durch technische Verbesserungen zu erleichtern und zu beschleunigen. In dem Leiter der Landesdienststelle bestehe bereits ein Verbindungsmann zum Länderrat. Bei der Gründung des Länderrates sei von der Militärregierung zugestanden worden, daß keine Zonenautorität entstehen solle. Maier führte aus, daß die Ausführungen des Ministerialdirektor Dr. Kraus zeigten, wie sehr bedauerlich es sei, daß Herr Dr. Pollock seine Erklärungen nicht vor diesem Gremium, sondern nur im engen Kreise gemacht habe. Es sei schwer, in der Verhandlung den Eindruck wiederzugeben und den außerordentlichen Ernst, der in den Ratschlägen des Herrn Dr. Pollock enthalten gewesen sei. E r habe gewünscht, daß die Erklärungen vor allen Herren gemacht werden sollten, aber es sei andererseits zugegeben, daß Herr Dr. Pollock in dem kleineren Kreis mehr aus sich herausgegangen sei, als es unter anderen Umständen vielleicht der Fall gewesen wäre. Die Ausführungen Dr. Pollocks waren unmißverständlich; er hat ausdrücklich betont, daß die Birkensteiner Vorschläge nicht ausreichen. Wir müßten unbedingt einen Schritt weitergehen, wenn wir nicht neue schwere Rügen des General Clay riskieren wollten. Es sei notwendig, mindestens das Minimum durchzuführen, das er und Ministerpräsident Geiler vorschlagen, wenn man nicht erneut in eine sehr unangenehme Lage kommen wolle. Es seien éine ganze Reihe von Tatsachen festzustellen: [Die Wünsche Clays in der LR-Sitzung am 7. 5.2*, das Schreiben Pollocks an Roßmann vom 16. 5.30 und „eine ganze Reihe persönlicher Äußerungen von Dr. Pollock und amerikanischer Offiziere ihm gegenüber, die eindeutig sagen, daß es so wie bisher nicht mehr weitergehen könne"] Die Bedenken gegen die Neuregelung könnten dadurch ausgeräumt werden, daß man sie bis zum 3. Nov. 1946 befriste, dem Tag, an dem die Landesparlamente gewählt werden 31 . Es sei dann zwar eine neue Situation, obwohl es dann audi nicht so sein werde, daß die Parlamente das alleinige Entscheidungsrecht hätten, 28 29 30 31

Zur Fassung des § 15 im Birkensteiner Entwurf vgl. S. 505, Anm. 4. Dok. Nr. 20B, S. 478. Ζ 1/70, Bl. 287. Nach §15 VI des Statuts sollten die Vorschriften dieses Paragraphen bis zum 31. 12. 1946 gelten, aber bei einstimmigem Beschluß der MinPräs. verlängert werden können (Härtel, Länderrat, S. 190).

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weil nach wie vor in sehr wesentlichen Fragen die Souveränität der Militärregierung fortbestehe. Wir stehen in einer schweren Krise des Länderrates, wir müssen etwas tun, wenn wir unser Ansehen der Militärregierung gegenüber wahren wollen. Es gibt keine Militärregierung, die den Deutschen eine solche Freiheit in organisatorischen Fragen zugesteht, wie die amerikanische Militärregierung; wir sollten uns deshalb aufraffen und etwas tun. Gefahren seien in keiner Weise vorhanden. Er könne sich nicht denken, daß die sieben Mitglieder des Direktoriums Ungeschicklichkeiten insofern begehen, daß sie sich in Widerspruch mit den Interessen ihrer Landesregierung setzen, zumal es sich ja um Persönlichkeiten mit herausgehobenen Funktionen handeln werde (Staatssekretär oder Staatsrat), die in engstem ständigen Konnex mit ihren Regierungen, schon durch ihre Teilnahme an den Kabinettssitzungen, stehen. Im allgemeinen werde sich ihre Tätigkeit auf die Erledigung technischer Dinge beschränken. Ministerpräsident Dr. Maier faßt sich dahin zusammen, daß er erklärt: wir spüren hier in Stuttgart den Druck, der von der Militärregierung ausgeht, am deutlichsten. Ich beschwöre Sie, tun Sie in der Sache einen entscheidenden Schritt. Kraus betont, daß ihm kein Entscheidungsrecht zustände. Er spräche aus einer halbjährigen Erfahrung. Er könne sich nicht vorstellen, daß durch die Vorschläge die Dinge beschleunigt würden. Das Schwergewicht liege bei den Länderratsbevollmächtigten, diese könnten in dringenden Fällen sofort die Landesdienststellen informieren. Er gebe zu, daß vielleicht aus taktischen Erwägungen heraus es notwendig sei, die Dinge nach den Vorschlägen neu zu gestalten, er sähe aber keinen Vorteil, sondern nur neue Komplikationen. Hoegner betont, daß die Dinge so nun nicht liegen. Wesentlich für unsere Entscheidung sei die zeitliche Begrenzung der Vorschläge. Darauf habe auch Dr. Pollock hingewiesen. Hier handele es sich um die Rechte des Direktoriums. Er sehe keinerlei Gefahr für die Länder, wenn gegenüber den Entscheidungen des Direktoriums ein Vetorecht der Ministerpräsidenten geschaffen wird. Das Recht des Direktoriums, Beschlüsse von nicht grundsätzlicher Bedeutung zu fassen, sei das gleiche, wie in § 15 des Entwurfes vorgesehen und sei absolut ungefährlich. Das Recht des Direktoriums, Beschlüsse der Ausschüsse zu überprüfen und zu verlangen, daß irgendein Gegenstand im anderen Ausschuß vorgelegt werde, sei eigentlich die Aufgabe des Generalsekretärs und ein Recht, das der Generalsekretär für sich in Anspruch nehmen kann 32 . Roßmann erklärt, er wolle sich in dieser Frage persönlich die größte Zurückhaltung auferlegen. [ . . . ] Jede persönliche Aspiration scheide aus, ihm ginge es nicht um die Person, sondern um die Sache. Unter vielen eindringlichen Bemerkungen des Herrn Dr. Pollock wolle er nur die folgende zur Kenntnis bringen. [Wiederholt die Stellungnahme Clays und die drei Forderungen Pollocks33] 32

Dies wurde in § 4 (2) und (3) der Satzung der LR-Ausschüsse bestimmt. Der GS hatte danach auch das Recht, Anträge dem Ausschuß zur nochmaligen Beschlußfassung zurückzugeben oder andere Ausschüsse mit zu beteiligen. Lehnte ein Ausschuß die Zurückverweisung ab, mußten die LR-Bevollmächtigten gehört werden. (Härtel, Länderrat, S. 192f.)

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Vgl. oben S. 508 f.

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Daraus gehe ganz die Gefahr hervor, die eintreten kann, wenn man den Wünschen des Herrn Dr. Pollock nicht entspreche. Die geringen Befugnisse des § 15 des Entwurfes von Birkenstein seien erst nach Überwindung heftigen bayrischen Widerspruches in den Entwurf hineingekommen. Er freue sich, daß man sich jetzt auf diese Befugnisse berufe, aber in Birkenstein sei es die Auffassung der bayrischen Vertreter gewesen, daß auch diese Befugnisse gar nicht notwendig seien und der Generalsekretär sehr wenig Gelegenheit haben werde, von ihnen Gebrauch zu machen. Maier erklärt, daß vom württembergischen Standpunkt aus wesentliche Konzessionen an den gr[oß]-hessischen Standpunkt gemacht würden, um den Wünschen der Militärregierung zu entsprechen und ein praktisches Ergebnis herbeizuführen. Herr Dr. Pollock habe außerdem den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Länderratsbevollmächtigten nicht ein Hemmnis, sondern ein die Länderratsarbeit fördernder Faktor sein sollten. Die Bevollmächtigten hätten in dieser Beziehung eine Art knock out-Schlag erhalten. Wenn die Länder ihre besten Leute in das Direktorium schicken und diese Leute zusammen mit dem Generalsekretär arbeiten, dann muß etwas Vernünftiges herauskommen. [ . . . ] [Die drei MinPräs. betonen erneut, daß durch den Einbau des Vetorechtes ihre Rechte gegenüber dem Direktorium nicht geschmälert werden] In dem weiteren Verlauf der Debatte erklärt Dr. Maier, daß die Amerikaner hinsichtlich der Tätigkeit der Ausschüsse wünschen, daß sie nur beratende Funktion haben 34 . [Erörterung der Frage des Dienstsitzes der Sonderbeauftragten der drei Länderregierungen] Roßmann erklärt hierzu, daß er dazu neige, dem zweiten Bevollmächtigten den Sitz im Lande zu belassen. Die Erfahrung habe gezeigt, daß die Bedeutung des Länderrates sich in den einzelnen Länderministerien noch nicht durchgesetzt habe, woraus sich vielfach zeitliche Verschleppungen oder laxe Behandlungen von Länderratsangelegenheiten erklären. Es sei eine Aufgabe dieses Bevollmächtigten, hierin Wandel zu schaffen und auch von dieser Seite her rasche Entscheidungen zu gewährleisten 35 . Seelos erklärt, daß die hier vorgetragenen Gedankengänge den bayrischen Stellen nicht so fern lägen, als allgemein angenommen werde. Ähnliche Gedankengänge seien auf bayerischer Seite schon vor 5 Wochen entwickelt worden 36 . Er gibt der Auffassung Ausdruck, daß aus der bestehenden Satzung mehr hätte herausgeholt werden können als tatsächlich geschehen sei: Wenn eine Krise gekom34

Entsprechend wurde es in der Satzung für die LR-Ausschüsse § 6 (3) festgelegt (Härtel, Länderrat, S. 193). Die Beschlüsse der Ausschüsse erhielten nach § 14 (5) der Satzung verbindliche Kraft erst durch Beschluß des LR bzw. seines Direktoriums oder der MilReg. (Ebenda, S. 189.)

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Nach § 15 I 1 hatten sie ihren Dienstsitz bei der jeweiligen Landesregierung (ebenda, S. 190).

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Seelos hatte bereits unter dem 15. 1. 1946 dem GS Vorschläge zur Vereinfachung der Behandlung der Vorlagen beim GS gemacht, um den Beratungsstoff auf den LR-Tagungen auf die wesentlichen Dinge zu reduzieren und auch eilige Beschlüsse zwischen den monatlichen Tagungen zu verabschieden (Z 1/235, Bl. 227); vgl. dazu das Prot, über die Sitzung der Ausschußbevollmächtigten am 25. 1. 1946, ebenda, Bl. 200f. Für die Birkensteiner Sitzung hatte Seelos je einen Entwurf über die Stellung der LR-Bevollmächtigten und über die Funktionen des GS sowie den Entwurf einer Satzung für die Ausschüsse vorgelegt. Sie sind dem Kurzprotokoll Roßmanns über die Sitzung als Anlagen beigefügt (Hess. StK Wiesbaden 1 d 04/06).

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men sei, so bedauere er das sehr, aber das sei darauf zurückzuführen, daß man die Dinge in diesen grundsätzlichen Fragen habe laufen lassen37. Roßmann verwahrt sich entschieden gegen diese Einstellung, die in keiner Weise den tatsächlichen Verhältnissen gerecht werde. Der Generalsekretär durfte nicht in die Lage versetzt werden, aus dem Statut mehr für sich „herauszuholen", als tatsächlich darin stehe; hätte er das getan, so wäre vermutlich Konsul Seelos der erste gewesen, der ihn deswegen angegriffen hätte. Nach der Auslegung der Satzung, die gerade von Konsul Seelos immer gegeben worden sei, seien die Ausschüsse absolut souverän und hätten es sich verbitten können, daß der Generalsekretär formell und materiell in ihre Beschlüsse eingreife. Er habe gewußt, daß sich dieses System eines Tages totlaufen werde, deshalb sei es jetzt notwendig, dem Generalsekretär mit den Befugnissen auszustatten, die ihm die Möglichkeit geben, aktiv einzugreifen, wenn irgendein Unsinnn im Entstehen sei. Nach bayrischer Auffassung, die sogar schriftlich vorliege38, sei ja der Generalsekretär und das Sekretariat überhaupt nur ein technisch-organisatorisches Hilfsinstrument der Ministerpräsidenten gewesen, woraus sich von selbst die Beschränkung ergebe, der er in seinem bisherigen Handeln ausgesetzt gewesen sei. Die Entwicklung habe gezeigt, daß dieser Standpunkt unhaltbar sei. Die weitere Debatte drehte sich um die Gestaltung des Stimmrechtes im Direktorium. Hierbei vertritt Ministerpräsident Dr. Geiler die Auffassung, daß jedes Mitglied eine Stimme habe, audi der Generalsekretär3'. Pfeiffer stellt .hierzu fest, daß durch die sechs Ländervertreter die Hoheitsrechte der einzelnen Länder im Direktorium vertreten würden. Wenn darüber hinaus der Generalsekretär audi Stimmredit habe, so würde damit zum erstenmal ein Stück der Hoheit der Länder auf den Generalsekretär übertragen. Geiler erklärt, eine gewisse Verstärkung der Redite des Generalsekretärs sei notwendig und müsse ihm zugestanden werden. Alle Bedenken dagegen würden durch ein Vetorecht ausgeräumt. Gegenüber der von Dr. Hoegner aufgeworfenen Erwägung, ob die Leiter der Landesdienststellen und die Länderratsbevollmächtigten nodi einmal zusammentreten sollten zur Formulierung der in der Debatte aufgeworfenen Gedanken, erklärt Dr. Maier, daß er den Herren enorm dankbar wäre, wenn die Entscheidung schon heute getroffen werden könnte, was einen Fortschritt bedeuten und die Militärregierung beruhigen würde. Geiler arbeitete sodann den Entwurf eines neuen § 15 aus, der in folgender Form angenommen wird [.. . 40 ] 37

In seiner Denkschrift über die Entwicklung des L R vom 29. 3. 1946 (vgl. Dok. Nr. 17A, Anm. 20) hatte Roßmann aus der „retardierenden Tendenz" Bayerns gegenüber dem L R die Folgerung gezogen: „bei dieser Lage blieb mir nichts anderes übrig, als die Entwicklung einem Punkte zusteuern zu lassen, der für jedermann die sachliche Notwendigkeit einer Änderung sinnfällig machte und jeden Verdacht einer Verfolgung einseitiger politischer oder persönlicher Interessen ausschloß" (HStA Wiesbaden Abt. 528 Nr. 61, Bl. 5).

38

Gemeint ist das Schreiben der Bayer. Staatskanzlei vom 7. 1. 1946 aus dem in der Dènkschrift Roßmanns vom 29. 3. 1946 ausführlich zitiert wird. Zum Inhalt vgl. Dok. Nr. 17A, Anm. 24.

39

So wurde es auch in § 15 III 2 des Statuts festgelegt (Härtel, Länderrat, S. 190).

40

Text in der Fassung vor der redaktionellen Überarbeitung durch Roßmann und die LRBevollmächtigten, der keine sachlichen Abweichungen von dem Abdruck des § 15 des Statuts bei Härtel, Länderrat, S. 190 aufweist.

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Der Birkensteiner Entwurf und der Entwurf einer Satzung für die Länderratsausschüsse wurden dann in Einzelberatungen in der Form verabschiedet, wie sie sidi aus der Anlage ergeben41. [ . . . ]

41 Die Anlage gibt die Fassung des Statuts vor ihrer redaktionellen Überarbeitung wieder. Abgesehen vom { 15 sind am Birkensteiner Entwurf keine wesentlichen redaktionellen Änderungen mehr vorgenommen worden (vgl. Anm. 40). Der Text der Satzung für die LR-Ausschüsse ist identisch mit dem Druck bei Härtel, Länderrat, S. 192 ff.

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Zonenbeirat brit. Zone

Nr. 22 4. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 28./29. Mai 19461 BA Ζ 2 Anh./4, Bl. 41-47. Ungez. BeschlProt. vom 2. 6. 1946, vervielf. Ausf. im Umdr. Inserate aus: BT PA 1/253, 4. Sitzg. Ungez. Wortprot., 94 Bl. Anwesend: Politische Vertreter: Schumacher, Meitmann, Henßler (SPD); Adenauer, Otto (CDU); Reimann, Hoffmann (KPD); Heile, Blücher (FDP) Vertreter der Verwaltung: OPräs. Lehr (Nord-Rheinprovinz) [Vorsitz]; OPräs. Amelunxen (Westfalen); OPräs. Kopf (Hannover); OPräs. Steltzer (Schleswig-Holstein); Bgm. Petersen (Hamburg); Landespräs. Drake (Lippe) Vertreter der Sachgebiete: Agartz (Handel und Industrie); Schlange-Schöningen (Ernährung und Landwirtschaft); Lingemann (Rechtswesen); Degkwitz (Gesundheitswesen); Schneider (Post, Telegrafie, Telefon); Spliedt (Arbeitseinsatz); Groth (öffentliche Sicherheit); Grimme, Frau Petersen (Erziehung); Sdiwering (Transportwesen); Andrée (Flüchtlinge) Vertreter der Gewerkschaften: Böckler, Karl Vertreter der Genossenschaften: Everling Deutsches Sekretariat: GS Weisser Britischer Verbindungsstab: LtCol. Pearson, Capt. Thompson BeschlProt.

49. Genehmigung des Protokolls [der 3. Sitzung] 2 [...]

50. Mitteilungen des Generalsekretärs A [ . . . ] Stellungnahme der K o n t r o l l k o m m i s s i o n z u einer R e i h e v o n P u n k t e n des Protokolls der dritten Sitzung des Zonenbeirats [ . . , 3 ] [...] Β [ . . . ] weitere Mitteilungen der K o n t r o l l k o m m i s s i o n u n d des Verbindungsstabes [· · ·9.

is le 17

18 ie

kanntgab, stände es den drei aus Nürnberg Entlassenen frei, sich ihren Verbleib in der amerik. Zone durch die MilReg. genehmigen zu lassen. Die deutschen Spruchkammern seien berechtigt, sie wegen solcher Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, über die sie in Nürnberg nicht abgeurteilt worden seien (Keesings Archiv der Gegenwart 16/17 [1946/47], S. 888). Die Länderchefs der amerik. und brit. Zone hatten in Bremen am 5. 10. die Bildung eines zentralen deutschen Gerichtshofes oberhalb der Länder gefordert, vor dem deutsche Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden sollten (vgl. Dok. Nr. 36, S. 937). Der KR hatte durch Gesetz Nr. 11 vom 30. 1. 1946 die §§ 80 ff. (Hoch- und Landesverrat) des Strafgesetzbuches vom 15. 5. 1871 aufgehoben (Amtsbl. KR, S. 55). Die strafrechtlichen Bestimmungen waren am 24. 4. 1934 abgeändert worden (RGBl. I, S. 341). Schacht war am 7.10.1946 im Hause des Kommerzienrats Paul Reusch aufgrund eines Haftbefehls der Spruchkammer von Backnang verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Stuttgart gebracht worden, wie Maier in der voraufgegangenen internen LR-Sitzung mitgeteilt hatte (Z 1/18, Bl. 124); vgl. auch seine Darstellung in: Grundstein: S. 305 ff. LR-Gesetz vom 5. 3. 1946 (LRGS, S. 102). Zur Frage, vor welchem Gericht (zonales, überzonales oder oberstes Landesgericht oder die z. Zt. zuständigen Gerichte) die Verfahren durchzuführen seien, beschloß der Rechtsausschuß am 7.11.1946, eine gutachtliche Stellungnahme der Länder einzuholen. (Z 1/1309, Bl. 154 ff.) Während nach Meinung Groß-Hessens eine einschränkende Interpretation des KR-Gesetzes Nr. 11 durch den KR genügen würde, daß es sich nicht auf Taten beziehe, die sich gegen die Weimarer Verfassung richteten, hielten Württemberg-Baden und Bayern ein neues KR-Gesetz für erforderlich. MinRat Roemer plädierte im Rechtsausschuß am 12.12.1946 namens der bayerischen Staatsregierung einerseits für Wiedereinführung der Hochverratsbestimmungen durch ein neues Gesetz des KR, stellte aber andererseits fest, daß

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Nr. 37

8.10.1946

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Die Herren sind damit einverstanden. (Zuruf: Ja) Nun treten wir in den übrigen Teil der Tagesordnung ein: [1.] Bericht über die Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung zu den Beschlüssen des Länderrats*11 Roßmann [verzichtet auf Berichterstattung, da sie schon in der Mehrzahl bekanntgegeben sei, und spricht der MilReg. den besonderen Dank für ihre Verhandlungen mit der franz. MilReg. wegen der Umwandlung zweigleisiger Eisenbahnstrecken der französischen Zone in eingleisige Bahnen aus21] [2.] Bericht des Generalsekretärs des Länderrats über die Arbeit des Direktoriums Roßmann: Der Bericht entfällt (s. Beilage) 22 . [3.] Berichte und Anträge der Ausschüsse [Maier:] [. ..] [a. Rechtsausschuß] „Der Länderrat wird gebeten, die Verordnung über die Aussetzung gerichtlicher Verfahren zu genehmigen." Diese Verordnung liegt als Ani. 1 vor23. - Sie ist angenommen 24 · [b. Wirtschaftsrat] „Die amerikanische Militärregierung wird gebeten, den Entwurf des Gesetzes über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater zu genehmigen 25 ." - Einverstanden. Auch Bayern gibt seine Zustimmung. Es hatte zunächst gewisse Bedenken, die aber zurückgestellt wurden26.

ein solches Gesetz weniger erwünscht sei, da es als „lex Papen" rückwirkende Kraft haben würde. Man solle daher lieber erst die Erhebungen der Nürnberger Spruchkammer abwarten, ehe man sich an den K R wende. Der Rechtsausschuß Schloß sich ihm an. Zur Frage, ob wegen des Wegfalls des Reichsgerichtes ein neues Gericht zu bilden sei oder ob die Gerichte der Länder die Prozesse durchführen sollten, äußerte sich der Rechtsausschuß nicht (ebenda, Bl. 176 f.; vgl. ferner den eigenen Vorgang zum „Fall Papen" in: Ζ 1/1234). 20 Die Entscheidungen der MilReg. befinden sich jeweils in den Anmerkungen zu den Beschlüssen der vorangegangenen LR-Tagungen. 21 Zu diesem an die MilReg. vom LR in der Sitzung am 4. 6. 1946 gestellten Antrag siehe Dok. Nr. 23 B, S. 569. 22 Hier werden (Z 1/188, Bl. 323-329) 28 f ü r die MilReg. bestimmte Beschlüsse und Nachträge des Direktoriums aus dessen Sitzungen vom 9., 19. und 26. 9.1946 im einzelnen aufgeführt; Antworten der MilReg. dazu in: Ζ 1/202 und 204. 23 Text und Begründung in: Ζ 1/169, Bl. 184, 187. Nach dieser VO, die den § 148 der ZPO ergänzen sollte, konnten Gerichtsverfahren über Belastungen nach dem Entnazifizierungsgesetz vom 5. 3. 1946 bis zur Rechtskraft des Spruchkammerbeschlusses ausgesetzt werden. 24 Die Genehmigung der MilReg. wurde von RGCO mit Schreiben vom 22.11. 1946 mitgeteilt (Z 1/213, Bl. 35). 25 Text in: Ζ 1/169, Bl. 188 ff.; Begründung in der TO für die Direktoriumssitzung am 26. 9. 1946 in: IfZ E D 94, Bd. 12, Bl. 24 ff. 26 Die FinMin. Bayerns und Groß-Hessens hatten im Ausschuß für Finanz- und Kreditwesen des LR am 17. 6.1946 eine einheitliche Regelung der Zulassung, Prüfung und Beaufsichtigung dieser Berufe durch das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem FinMin. abgelehnt, weil bei einem Zusammenwirken mit den WiMin. die Interessen der Finanz-

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„Wetterdienst"]

[Beschluß des Direktoriums vom 7. 1 0 . 1 9 4 6 ]

Verwaltung bei der Prüfung und Zulassung der Steuerberater nicht genügend berücksichtigt würden. Württemberg-Baden hatte auf verschiedene Nachteile hingewiesen, die eine erst nach 1933 eingeführte unterschiedliche Behandlung des Prüfungs-, Zulassungs- und Aufsichtsverfahrens, d. h. bei den Wirtschaftsprüfern durch die WiMin. und bei den Steuerberatern durch die FiMin. habe, da diese Berufssparten sich ständig überschnitten, und den Erlaß des Gesetzes für Württemberg-Baden angekündigt, was zu einer Rechtsungleichheit in der amerik. Zone geführt hätte. Die bayerische und großhessische Zustimmung wurde dann dadurch erreicht, daß die Finanzverwaltung bei den Zulassungsverfahren und der Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater maßgeblich beteiligt und daß vom Direktorium am 26. 9.1946 einstimmig beschlossen wurde, im WiRat, Rechtsausschuß und FinAusschuß gemeinsam Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz ausarbeiten zu lassen, die den Wünschen der FinMin. Rechnung tragen sollten. Die Helfer in Steuersachen wurden nicht in das Gesetz einbezogen. (IfZ E D 94, Bd. 12, Bl. 24 ff.; Ζ 1/208, Bl. 171 f.) Unter der Voraussetzung, daß der Gesetzentwurf in der vom L R beschlossenen Form von den Länderparlamenten abgenommen würde, seien keine Einwände von Seiten der MilReg. zu erheben, wie R G C O am 2. 1. 1947 dem GS mitteilte (Z 1/213, Bl. 32). Ein weiterer Antrag des WiRates über Reparationen wurde von den MinPräs. erst in ihrer internen Sitzung am Nachmittage angenommen. Dr. Wegmann führte dazu aus, man sei im Irrtum gewesen, wenn man auf Grund verschiedener gegenwärtiger Pressestimmen und nach der Rede von Byrnes in Stuttgart angenommen habe, „daß die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet zumindest für einige Zeit behoben seien". Die WiMin. der drei Länder hätten in letzter Zeit von ihren MilRegg. Listen über abzubauende Kapazitäten erhalten, die für die amerik. Zone und für ganz Deutschland schmerzlich seien. (Eine amtliche Aufstellung der Reparationsbetriebe und der für die Erhaltung vorgesehenen Betriebe in Bayern als Drucksache in: Ζ 1/508; eine Liste für die franz. und brit. Zone nach dem Stand vom 31. 12. 1946 in: Ζ 1/509, Bl. 34 ff. Weiterer Schriftwechsel mit RGCO, das sich dagegen verwahrt hatte, ständig Einzelanträge für die Absetzung einzelner Firmen von der Reparationsliste von dt. Seite zu erhalten und stattdessen listenmäßige Aufstellungen empfohlen hatte, ebenda, Bl. 218 f.) Maier bedauerte, daß die Resolution nicht schon in der offiziellen Vormittagssitzung des L R behandelt worden sei; der Antrag müsse deshalb auf jeden Fall nachträglich der Presse zugeleitet werden. Die MinPräs. stimmten dem zu. (Prot, der internen Sitzung vom 8 . 1 0 . 1 9 4 6 in: Ζ 1/18, Bl. 127 f.) In ihrem Antrag vom September hatten die WiMin. mitgeteilt, daß sie in Besprechungen mit der MilReg. für die Bemessung der Reparationsleistungen folgende Richtlinien aufgestellt hätten: Die Erzeugungskapazitäten des früheren dt. Wirtschaftsgebietes östlich der Oder und die zerstörten Produktionseinrichtungen müßten außer Ansatz bleiben und die Reparationsmehrleistungen einzelner Zonen zugunsten anderer Zonen angerechnet werden. Die Reparationsleistungen sollten unter Berücksichtigung der verlorengegangenen dt. Kapazitätsverluste, Produktionsmittel, der Bevölkerungszunahme durch die Flüchtlinge und des erhöhten Einfuhrbedarfs, der mit 1,5 Milliarden R M nur zum Hungertode führen würde, noch einmal überprüft und den deutschen Stellen das Recht zu einer sachlichen Stellungnahme vor der Entscheidung des K R zugestanden werden. (Ebenda, Bl. 135 ff.) Am 23. 12. 1946 teilte R G C O als Antwort der MilReg. mit, daß zur Zeit noch keine endgültige Reparationsliste existiere. Die übrigen in den Reparationslisten aufgeführten Betriebe der Friedenswirtschaft wären zur Bewertung freigegeben worden, so daß in einigen Fällen anspruchsberechtigte Nationen ihre Wünsche hätten zum Ausdruck bringen können (Z 1/213, Bl. 40). Zu der von der Presse am 9 . 1 0 . 1 9 4 6 veröffentlichten und später kommentierten Resolution des L R wegen Herabsetzung der Zahl der für Reparationen vorgesehenen Betriebe siehe die Stellungnahme des Journalisten Gottfried Zarnow vom 11.10.1946, der die Begründung der Resolution, in der deutsche Gebiete östlich der Oder schon abgeschrieben seien, als „ein m. W. in der deutschen Geschichte beispiellosen Skandal" bezeichnet. (Z 1/506, Bl. 116 f.) Einen parallelen Beschluß faßte der V R W zur Reparationsfrage am 11.10. 1946; die MilReg. möge erwirken, daß der Abbau von Betrieben für Reparationszwecke vorläufig unterbleibe (Z 1/245, Bl. 208).

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„Das Direktorium bittet Herrn von Dorrer, ein Statut für den deutschen Wetterdienst auszuarbeiten und es der Redaktionskommission vorzulegen, die diesen Entwurf mit einem Sachverständigen des Wetterdienstes beraten und dem Direktorium vorlegen wird 27 ." Auch dieser Antrag ist angenommen. [d. Sozialpolitischer Ausschuß] [ . . . ] Hier ist zunächst die Ergänzungsverordnung über eine vorläufige Regelung der Arbeitslosenhilfe für den Winter 1946/47 zu behandeln 28 . Zu dieser Angelegenheit ist folgendes zu bemerken: „Das Direktorium empfiehlt dem Länderrat grundsätzlich die Annahme der Ergänzungsverordnung [ . . . ] zu den in der Erklärung des sozialpolitischen Ausschusses vom 4. Oktober 1946 aufgeführten Sätzen 29 . Es bittet aber die Militärregierung, noch einmal zu prüfen, ob nicht dodi die in § 7 des Entwurfs verzeichneten höheren Sätze 30 genehmigt werden könnten, da die andern Sätze kaum das Existenzminimum decken. Voraussetzung in beiden Fällen ist die Freigabe des Reichsstockes, der seit dem Einmarsch der alliierten Truppen angesammelt worden ist. D e r Länderrat wird wiederum gebeten zu prüfen, ob nicht der gesamte Reichsstock, also audi die vor dem 8. Mai 1945 angesammelten Mittel, für die Zwecke der Arbeitslosenunterstützung freigegeben werden könnten 31 . Idi darf auch hier das Einverständnis feststellen 32 . 27 Das Direktorium hatte am 7.10.1946 ein vom Ausschuß Wetterdienst entworfenes Abkommen über die Verwaltung und den Betrieb des deutschen Wetterdienstes in der US-Zone (Text in: Ζ 1/169, Bl. 192 ff.) für nicht erforderlich erachtet und entsprechende Richtlinien für ein Statut gegeben. (IfZ ED 94, Bd. 12, Bl. 44 f.) Weil ein „Abkommen" u. a. auch nicht die Möglichkeit zur Anstellung von Beamten biete, gab das Direktorium in seiner nächsten Sitzung am 17.10. den Auftrag, ein Statut für den Wetterdienst als Körperschaft (Anstalt) des öffentlichen Rechts auszuarbeiten (Z 1/20, Bl. 248). 28 Wortlaut des Entwurfs in: Ζ 1/169, Bl. 196 ff. 2» Der SpA des LR hatte am 17. 9.1946 den Entwurf einer ErgVO beschlossen, die mit Rücksicht auf die eingetretenen Preissteigerungen eine entsprechende Erhöhung der Unterstützungssätze vorsah. Der Vertreter der MilReg. hatte sich in der Ausschußsitzung am 4.10.1946 mit der Freigabe des Preisstops für diesen Zweck jedoch nur einverstanden erklärt, wenn die ursprünglichen niedrigeren Unterstützungssätze vorgesehen würden. Der Ausschuß setzte daher die alten Sätze wieder ein, fügte aber hinzu, daß dann erhöhte Mittel für die ergänzende Unterstützung von Arbeitslosenunterstützungsempfängern in den öffentlichen Haushalten eingesetzt werden müßten. (Erklärung des SpA in: Ζ 1/169, Bl. 271 f.) so Aufgeführt in § 7 (5) in: Ζ 1/169, Bl. 199. 31 Der LR reichte der MilReg. für den Antrag noch eine weitere Begründung nach, in der die Höhe der Unterstützung bei Genehmigung der höheren und bei den niedrigeren Sätzen in den drei süddeutschen Ländern nebeneinander gestellt werden. (Z 1/208, Bl. 166 f.) 32 RGCO teüte unter dem 26.11.1946 die Genehmigung des Antrags mit und überließ die Formulierung der Gesetzgebung über die Arbeitslosenunterstützung dem LR unter folgenden Auflagen: 1. Die Gesetzgebung unterliege nachträglichen 2-, 3- oder 4-Mächtebeschlüssen auf diesem Gebiete, 2. das Programm müsse auf demokratischer Grundlage durchgeführt werden, 3. frühere Mitglieder der Wehrmacht dürften auf Grund ihres Militärdienstes keine besonderen Unterstützungszahlungen erhalten oder sonst bevorzugt behandelt werden, 4. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln dürfen für das Programm nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährden würden. (Z 1/213, Bl. 36 f.) 950

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Dann kommen wir zur Behandlung des Entwurfs eines Versorgungsgesetzes. In dieser Sache empfiehlt das Direktorium dem Länderrat die Annahme des Entwurfs zum Versorgungsgesetz in der nach den Beschlüssen des sozialpolitischen Ausschusses abgeänderten neuen Fassung33 mit folgenden weiteren Änderungen und Zusätzen [ . . . ] . Wir werden die Prüfung der Verfassunggebenden Landesversammlungen nicht abwarten können, aber trotzdem werden wir eine Verhandlung durch die Verfassunggebenden Landesversammlungen vornehmen, nur muß das Gesetz jetzt in Kraft gesetzt werden, weil nämlich die Auszahlung der Renten sofort erfolgen kann, wenn die Landesregierungen das Gesetz unterzeichnet und in Kraft gesetzt haben. [ . . . ] Roßmann: [verliest eine Erklärung des LR zum Versorgungsgesetz34] Ich darf wohl nodi ergänzend hinzufügen, daß zu der Vorlage eine kleine Änderung beschlossen worden ist, hinsichtlich der Witwenrente, die den Witwen mit einem Kind gewährt werden soll, solange das Kind nicht das 3. Lebensjahr überschritten hat. Maier: Das Gesetz ist mit dieser erwähnten Änderung hiermit angenommen 35 . le. Ausschuß

[...]

Informationskontrolle]

Es liegt ein umfangreiches Gesetzgebungswerk vor, nämlich 1. Pressegesetz, 2. Gesetz über die Genehmigungspflicht für Zeitungen und Zeitschriften, 3. Gesetz über die Genehmigungspflicht von Verlagsunternehmen, 4. Verordnung zur Regelung der Papierzuweisungen an Buch- und Zeitschriftenverlage, 5. Gesetz über die Zulassungspflicht für die Veranstalter von Theateraufführungen, Konzerten und Schaustellungen und die Inhaber einschlägiger Schulen und Agenturen36. [·.·]

33 Wortlaut des Gesetzentwurfs mit den redaktionellen Abänderungen in: Ζ 1/169, Bl. 205 ff. Aus der Begründung: Um den Schwerbeschädigten und ihren Hinterbliebenen die Versorgungsbezüge umgehend auszahlen zu können, soll das Gesetz beschleunigt erlassen werden, damit die Versorgungsempfänger nach Auflösung der Hauptversorgungs- und Versorgungsämter nicht wie bisher auf die öffentliche Wohlfahrt angewiesen blieben. Der MilReg. wird versichert, „daß das Gesetz jede Möglichkeit ausschließt, etwa Militaristen pensionsähnliche Zuwendungen zukommen zu lassen. Ziel des Gesetzes ist vielmehr in allererster Linie, diejenigen, die durch Kriegseinwirkungen arbeitsunfähig geworden sind, in zweckentsprechender Heilbehandlung wieder fähig zu machen, eine nützliche Arbeit auszuüben. Dadurch allein kann verhütet werden, daß sich unter diesen bedauernswerten Menschen eine Stimmung verbreitet, die dem demokratischen Aufbau widerspricht und ihn gefährdet" (Z 1/208, Bl. 168). 84 Die Erklärung gibt die Begründung zum Gesetzesinhalt wieder, vgl. Anm. 33. 35 RGCO teilte unter dem 2.12.1946 die Genehmigung der MilReg. mit, wenn folgende Änderungen vorgenommen würden: Da unter „Versorgung" früher Kriegsrenten und Unterstützungen an Kriegsteilnehmer verstanden worden seien, die jetzt verboten wären, und da lediglich eine Ausdehnung der Sozialversicherungsrechte auf bestimmte Personenkreise erlaubt sei, müßte die Bezeichnung „Versorgung" durch „Sozialversicherungsunterstützungen" (social insurance benefits) ersetzt werden; die §§ 5, 8-10 über die Unterstützungen seien dem Sozialversicherungsgesetz anzupassen und der Grad der Schädigung, der zum Bezug der Renten berechtige, dürfe nicht weniger als 40·/» betragen. (Z 1/213, Bl. 29 ff.) 36 Der Entwurf des Pressegesetzes hatte dem LR bereits in seiner Sitzung am 6. 8.1946 vorgelegen (Dok. Nr. 26, S. 646). Wortlaut der Entwürfe in: Ζ 1/169, Bl. 225 ff.

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[Dazu führte Geiler, indem er seine Kollegen einbezog, aus, mit Recht werde häufig kritisiert, daß der LR wichtige Gesetze beschließe, ohne die Länderparlamente vorher zu hören; das sei aber nicht die Schuld der MinPräs. gewesen, sondern habe an den ihnen gesetzten kurzen Terminen gelegen, „ein Gesichtspunkt, auf den ich auch persönlich bei der allerletzten Besprechung mit General Adcock nachdrücklich hingewiesen habe" 37 . Das großhess. Kabinett sei einstimmig der Auffassung, daß das Pressegesetz erst im Parlament durchberaten werden müsse und ebenso die mit ihm zusammenhängenden anderen Gesetze Nr. 2-5, auch wenn dadurch der Übergang der Informationskontrolle in deutsche Hände etwas verzögert werde 38 ] Maier [berichtet, daß das Gesetzgebungswerk schon vor einigen Wochen der Verfassunggebenden Landesversammlung zur Beratung übergeben worden sei, und teilt den Beschluß des Direktoriums vom 7. 10. 1946 mit: „Das Direktorium empfiehlt dem Länderrat zu beschließen, das Pressegesetz nebst Nebengesetzen den Landtagen mit Beschleunigung vorzulegen, und bittet den Generalsekretär, in vorläufiger Weise die Stellungnahme des Direktoriums mit allen geltend gemachten Gründen der Militärregierung mündlich vorzutragen"] - Dieser Antrag ist angenommen. [a. (Forts.) Rechtsausschuß] [Maier teilt mit, daß die Ministerpräsidenten dem Gesetz über Rechtsmittel in der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit (Rechtsmittelgesetz) schriftlich zugestimmt haben 39 ] [ f . Ausschuß für

Flüchtlingswesen]

[Flüchtlingsnotgesetz40] [Maier betont die Wichtigkeit und Unaufschiebbarkeit des Gesetzes und beantragt, nach nochmaliger Beratung durch das Direktorium auf schriftlichem Wege der Zustimmung der drei MinPräs. einzuholen. Die MinPräs. erklären ihr Einverständnis 41 ] 37 Vgl. Dok. Nr. 32 B, S. 793. 38 Die nähere Begründung enthält der Beschluß des Direktoriums vom 7. 10. 1946: Das großhess. Kabinett hatte festgestellt, daß das Gesetz und die Nebengesetze nicht nur „hochpolitischer Natur" seien, sondern auch Widersprüche zu den Verfassungsentwürfen und sonstige Unstimmigkeiten enthielten. Über die Haltung Bayerns deutet das Prot, nur an, daß Bayern sich dem großhess. Standpunkt angeschlossen habe, „wenn auch teilweise aus anderen Erwägungen" (Z 1/169, Bl. 266). Vgl. dazu die Ausführungen Geilers in der LR-Tagung vom 5. 11. 1946, Dok. Nr. 41 B, S. 1022. 3» Die MilReg. hatte mit Schreiben des RGCO vom 10.7.1946 das ihr bereits vorgelegte Gesetz unter der Bedingung genehmigt, daß bestimmte Streichungen und Ergänzungen vorgenommen würden, zu denen im einzelnen „Empfehlungen" formuliert wurden. (Z 1/213, Bl. 157 f.) D e m Rechtsausschuß wurde in seiner Sitzung am 28. 8.1946 mitgeteilt, daß das Gesetz von den Länderregierungen angenommen worden sei (Z 1/1309, Bl. 115). 40 Der Wortlaut des Gesetzentwurfs „über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsnotgesetz)" in: Ζ 1/169, Bl. 259 ff. Der Rechtsausschuß hatte die Streichung der Präambel empfohlen, Bayern ihre Beibehaltung gewünscht, da sie wesentlich für die Aufnahme des Gesetzes in der Bevölkerung sei. Für Württemberg-Baden und Groß-Hessen erschien sie im Hinblick auf schon vorhandene Gesetze überflüssig. Das Direktorium stellte fest, daß die neue Fassung zwar „verschiedene gewünschte Verbesserungen" enthalte, vertagte aber ihre Prüfung auf die nächste Sitzung, da die Vorlage nicht rechtzeitig eingereicht worden sei (ebenda, Bl. 267).

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lg. Ausschuß Gesundheitswesen] [ D e r L R billigt den A n t r a g des G S betr. Bildung eines Gesundheitsausschusses b e i m L R vorbehaltlich der Zustimmung des großhessischen Kabinetts 4 2 ] [h. Ernährungsausschuß/Beauftragter für Preisbildung und Preisüberwachung1 Es handelt sich hier n o d i u m 2 Punkte, nämlich die Anträge des Hauptausschusses f ü r Ernährung und Landwirtschaft und den A n t r a g des Beauftragten für Preisbildung u n d Preisüberwachung. Es handelt sich u m die Festsetzung der G e treidepreise 4 3 , und wir haben den Antrag zu stellen, daß die Getreidepreise in der bisherigen H ö h e bis einschließlich N o v e m b e r o h n e weitere Einschränkung bezahlt werden, daß sie im M o n a t D e z e m b e r jedoch nur unter der Voraussetzung zugesagt werden, d a ß durch die E r h ö h u n g nicht eine Erhöhung des Brotpreises verursacht wird. Ich stelle diesen Antrag zur Diskussion. H e s s e n und Bayern sind einverstanden. D a m i t ist auch dieser Antrag a n g e n o m m e n 4 4 .

41 Dies war am Vormittag intern von den MinPräs. abgesprochen worden. Um eine nochmalige Vertagung der Beschlußfassung bis zur nächsten LR-Sitzung im November zu vermeiden, sollten die LR-Bevollmächtigten eine Einigung herbeiführen und sie dem Direktorium zuleiten. Roßmann berichtete in der Nachmittagssitzung der internen Besprechung der MinPräs. jedoch, daß es in der Frage der Festsetzung der Flüchtlingsquote zu keiner Verständigung zwischen Bayern und den beiden anderen Ländern gekommen sei. Die MinPräs. beschlossen darauf, die Entscheidung der MilReg. zu überlassen. (Z 1/18, Bl. 125 f.) 42 Mit Schreiben des RGCO vom 23.8. 1946 hatte die MilReg. angeregt, beim LR einen Gesundheitsausschuß zu bilden, da man beabsichtige, Anfragen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens an den LR zu richten, die rasche Stellungnahmen erforderten. (Z 1/72, Bl. 221 f.) Für Bayern stimmte Seelos unter der Bedingung zu, daß „alle Fragen, die irgendwie in den Ländern selbst geregelt werden könnten, diesen audi vorbehalten bleiben". In Anwesenheit von Vertretern der MilReg. konstituierte sich der Ausschuß am 2.10.1946 (Z 1/1118, Bl. 120). 43 Die höheren Getreidepreise waren durch gemeinsamen Erlaß des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung und des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft vom 10. 9. 1946 für die amerik. Zone in Kraft gesetzt worden, aber dem Großteil der Landwirtschaft erst im letzten Drittel des Sept. zur Kenntnis gekommen. Um die Landwirtschaft dafür zu entsdiädigen, daß sie die vom KR festgesetzten höheren Preise für Aug. und Sept. nicht mehr erreichen konnte, beantragte der Hauptausschuß für Ernährung und Landwirtschaft des LR, die Frühdruschprämie (höchster Preis des Jahres als Anreiz zu einer möglichst frühen Ablieferung durch den Bauern), die mit den Reichszuschüssen weggefallen war, wieder herzustellen und die für Sept. und Okt. verordneten höheren Preise für weitere 3 Monate zu verlängern. Der Beauftragte für Preisbildung befürchtete jedoch als Folge einen Preisanstieg, der dann wahrscheinlich auch zu einer Erhöhung der Mehl- und Brotpreise führen werde, und machte den Vermittlungsvorschlag, dem sich das Direktorium anschloß, die für Aug. und Sept. festgelegten erhöhten Getreidepreise auch für den Nov. zu bewilligen, aber nicht für die beiden nächsten Monate. Die Frühdruschprämie würde dann entfallen, erhöhte Getreidepreise würden sich jedoch nicht auf den Verbraucher auswirken. (Z 1/169, Bl. 267 ff.) Der LR beschloß in seiner vorangegangenen internen Sitzung vom selben Tage, den Beschluß des Direktoriums so zu erweitern, wie ihn dann MinPräs. Maier in der öffentlichen Sitzung vortrug (Z 1/18, Bl. 125). 44 Unter dem 25.10. teilte RGCO folgende Entscheidung mit: Auf Grund der Anweisungen (Command instructions) von OMGUS vom 21. 10. 1946 könnten für Nov. Getreidepreise beibehalten werden, die nur unbedeutend unter den für Sept. und Okt. genehmigten lägen. Den Bauern könnten auch für Lieferungen im Aug. die Sept.- und Okt.-Preise gewährt werden. Jedoch hätte der Antrag des LR, audi für Dez. die Erhöhung der Getreidepreise beizubehalten, aus Zeitmangel mit der brit. MilReg. nicht mehr abgesprochen werden können und würde deshalb nicht genehmigt. (Z 1/213, Bl. 25 f.) 953

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[i. Beauftragter für Interzonen- und Außenhandel] Nun kommt noch ein letzter Punkt der Tagesordnung.

Antrag des Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel: „Die amerikanische Militärregierung wird gebeten zu genehmigen, daß die bisher erzielten Exporterlöse in Höhe von 6 Millionen Dollar ausschließlich für den Import von dringlichst erforderlichen industriellen Rohstoffen und nicht für andere Zwecke verwendet werden, um das Wiederanlaufen bzw. das Weiterbestehen von Exportindustrien zu ermöglichen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist beabsichtigt, aus den Exporterlösen 5 Millionen Dollar für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten bereitzustellen." Idi möchte die Begründung verlesen, weil sie für alle Teilnehmer an der Sitzung von hohem Interesse ist: „Der Beauftragte für den Interzonen- und Außenhandel ist von OMGUS gebeten worden, sobald wie möglich Vorschläge für die Verwendung eines Betrages von rund 6 Millionen Dollar vorzulegen, die als Erlöse der Ausfuhr aus der US-Zone gegenwärtig zur Verfügung stehen. Aus den bisher abgeschlossenen Ausfuhrbeträgen sind insgesamt Ausfuhrerlöse in Höhe von rund 23 Millionen Dollar zu erwarten. Der im Rahmen der 6 Millionen Dollar ausgearbeitete Importplan enthält ausschließlich industrielle Rohstoffe und keine Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft. Die Einfuhr gewisser industrieller Rohstoffe ist unerläßlich, da die vorhandenen Bestände, aus denen die bisherigen Ausfuhren durchgeführt wurden, erschöpft sind. Die Exportindustrie muß zwangsläufig zum Erliegen kommen, wenn nicht die Möglichkeit eröffnet wird, die Rohstoffbestände zu ergänzen. Die landwirtschaftlichen Einfuhren, für die von amerikanischer Seite gegenwärtig ein Betrag von 5 Mill. Dollar außerhalb der aus besonderen Fonds bezahlten Einfuhren genannt wird, sollen in einem späteren Importprogramm im Rah-

4S Im Memorandum Nr. 54 der WiAbt. von OMGUS vom 16.10.1946 wurde bestimmt, daß mit Wirkung vom 20.10. ein Teil der Aufgaben bei der Bearbeitung der dt. Exportangebote und Importanträge von den MilRegg. der Länder auf den Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel übergehen werde und ein neues Verfahren Platz greifen solle (Z 1/740, Bl. 294 ff., 309 ff.); der Beauftragte erläuterte es mit Rdschr. vom 26.10. an die WiMin. der Länder, die WiAbt. des LR und die Außenhandelskontore. (Ebenda, Bl. 306 ff.) Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der amerik. Dienststelle wurden "mit Memorandum Nr. 57 der WiAbt. von OMGUS vom 26.12.1946 geregelt. (Ebenda, Bl. 292 ff.) 4β RGCO teilte am 30.10.1946 dazu mit, daß bei aller Anerkennung der Bedeutung der Einfuhr von industriellen Rohstoffen für die dt. Produktion und Ausfuhr über die Exporterlöse solange nicht verfügt werden könne, wie eine Entscheidung über die lebenswichtigsten Bedürfnisse, vor allem auf dem Gebiete der Ernährung, durch die nodi im Aufbau befindlichen bizonalen Einrichtungen nicht gefällt worden sei. Das bizonale VAW sei bereits darüber unterrichtet, daß es jetzt möglich sei, über die USCC (US Commercial Company) Vereinbarungen über die Finanzierung von soliden Exportprogrammen zu treffen, wenn deren Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die einzuführenden Rohstoffe ständen, und daß alle von OMGUS genehmigten Pläne auch die Genehmigung von USCC erhalten müßten. (Z 1/213, Bl. 33 f.) - Der Bericht der WiAbt. des LR vom 3. 7.1947 gibt einen guten Überblick über die Aufstellung, die Anzahl der Export- und Importprogramme, den Gesamteinfuhrwert, die Laufzeit und den umständlichen Instanzenzug sowie über die gemachten Erfahrungen. (Z 1/351, Bl. 150 ff., 106 ff., mit Entwurf Bl. 156 ff.) - In einer gesonderten Besprechung am 8.10.1946 teilte Dawson den MinPräs. und dem GS zum Punkt Interzonenhandel im Auftrage Clays noch mit: „Die Militärregierung hat die Zustim-

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men der zu erwartenden Gesamterlöse von 23 Millionen Dollar berücksichtigt werden 4 5 ." Auch dieser Antrag ist angenommen 4 6 . [Schluß der Sitzung 11.13 Uhr]

mung erteilt, bestimmte Güter dem Interzonenhandel zu übergeben, wobei aber die Gefahr bestehe, daß Vertreter anderer Zonen gewissermaßen einen Jagderlaubnisschein zum Ankauf in unserer Zone erhielten. Unsere Organisation sei in dieser Beziehung zu vervollständigen, audi bezüglich des Nachschubs nach Berlin" (BA Nachl. Roßmann/26, Bl. 206). 955

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Zonenbeirat brit. Zone

23./24.10.1946

Nr. 38 8. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 23./24. Oktober 1946 BA Z 2 Anh./8, Bl. 1 ^ 6 . Ungez. BeschlProt., undat., vervielf. Ausf. im Umdr. Inserate aus: BT PA 1/254, 8. Sitzg. Wortprot., 72 Bl. Anwesend: Politische Vertreter: Schumacher, Henßler (SPD); Naegel, Otto (CDU); Schramm, Hoffmann (KPD); Heile, Blücher (FDP); Hellwege (NLP); Spiecker (Zentrum) Vertreter der Verwaltung: MinPräs. Amelunxen, Min. Menzel (Nordrhein-Westfalen); MinPräs. Kopf (Hannover); MinPräs. Steltzer [Vorsitz] (Schleswig-Holstein); Landespräs. Drake (Lippe); Bgm. Petersen (Hamburg) Vertreter der Sachgebiete: Agartz (Handel und Industrie); Schlange-Schöningen, Podeyn (Ernährung und Landwirtschaft); Lingemann (Rechtswesen); Schneider (Post, Telegrafie, Telefon); Degkwitz (Gesundheitswesen); Spliedt (Arbeitseinsatz); Groth (Öffentliche Sicherheit); Grimme, Frau Prof. Petersen (Erziehung); Schwering (Transportwesen); Andrée (Flüchtlinge) Vertreter der Gewerkschaften: Karl, Böckler Vertreter der Genossenschaften: Schlack, Everling OPräs. a. D. Lehr Deutsches Sekretariat: GS Weisser Britischer Verbindungsstab:

BeschlProt.

LtCol. Pearson, Windmill, Steger, Thonger, Popper

[Beginn: 23. 10. 1946, 10.05 Uhr] 178. [Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung] 179. Mitteilungen des Generalsekretärs I. [ . . . ] Stellungnahme der Kontrollkommission zu einer Reihe von Punkten des Protokolls der 7. Sitzung1 [ . . . ] [...] II. [ . . . ] Stellungnahmen der Kontrollkommission zu neuen Anträgen. [ . . . ] 1. Maßnahmen zur Verhinderung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs [Antrag Adenauer/Otto] 2 1 Die Stellungnahmen der KK werden bei den entsprechenden TOP in den Anmerkungen wiedergegeben. 2 Der Antrag vom 2. 10. 1946 hat folgenden Wortlaut: „Der Zonenbeirat möge beschließen, die Kontrollkommission zu bitten, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um den durch die Verhältnisse in der britischen Zone heraufbeschworenen Zusammenbruch der gesamten deutschen Wirtschaft aufzuhalten, insbesondere maßgebliche deutsche Sachverständige zur Teilarbeit heranzuziehen. Begründung: Das gesamte rheinisch-westfälische Industriegebiet steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Es ist zur Verwaltung eines derartig großen und schwierigen Gebietes unbedingt notwendig, maßgebliche deutsche Sachverständige hinzuzuziehen und ihren Rat zu hören" (Z 2 Anh./10, Bl. 40). Für die 8. Sitzg. des ZB teilte der brit. Verbindungsstab am 17.10.1946 mit, daß die K K erwäge, „ob eine Erörterung dieses Antrages zugelassen werden kann". Eine Entscheidung darüber werde spätestens vor der 9. Sitzg. des ZB fallen (Z 2 Anh./9, Bl. 11). - Zur 10. Sitzg. des ZB vom 29./30. 1.1947 erhielt der ZB mit Schreiben vom 29.1. 1947 folgende Stellungnahme der KK: „Die Kontrollkommission erklärt jetzt, daß sie sich der in der britischen Zone vorherrschenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten voll bewußt ist. Außerdem hat die Kommission sich der Beratung von deutscher Seite durch den

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2. Verhinderung der Demontage der Eisen- und Stahlwerke in der britischen Zone [Antrag Adenauer/Otto] 3

BeschlProt.

III. Der Generalsekretär gibt bekannt: Zur Frage der politischen Kontrolle der interzonalen Ämter 4 lägen Stellungnahmen [I.] der Fachvertreter [vom 23. 10. 1946] sowie [II.] der Chefs der politischen Parteien [vom 21. 10. 1946], die der Kontrollkommission zugeleitet worden seien [ . . . ] , vor. [I.] Die Fachvertreter im Zonenbeirat haben sich mit den Leitern einer Reihe von Zentralämtern der britisch besetzten Zone und mit Mitgliedern der bizonalen Verwaltungsausschüsse zu einer informellen Besprechung zusammengefunden. In ihr sind einige grundsätzliche Fragen der Zentralverwaltungen besprochen worden. Die Unterzeichner unterbreiten den Militärregierungen auf Grund dieser Besprechung folgende Erwägungen 5 : 1. Es wird begrüBt, daß die beiden Besatzungsmächte den deutschen bizonalen Verwaltungsausschüssen in zunehmendem Maße die Befugnis zu selbständigen Anordnungen geben wollen. Es ist zu wünschen, daß Zentralverwaltungen für alle vier Zonen und Berlin gemeinsam gebildet werden'. 2. Nach Ansicht der Unterzeichner sollten sich die Befugnisse auf diejenigen Verwaltungsaufgaben erstrecken und nur auf diejenigen, die künftig Sache einer einheitlichen deutschen Zentralregierung sein müssen. Alle anderen Zuständigkeiten können und sollen von den Ländern ausgeübt werden. Die Länder andererseits haben in den von den Besatzungsmächten gezogenen Grenzen hiernach diejenigen und nur diejenigen Zuständigkeiten, die nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes Sache der Länder sein werden 7 .

Bizonalen Wirtschaftsausschuß in Minden seit seiner Begründung bedient. Unter den gegebenen Umständen ist die Kontrollkommission der Ansicht, daß eine Erörterung des Antrages nicht zweckmäßig wäre. Er kann daher nicht zugelassen werden" (Z 2 Anh./10, Bl. 40). 3 Der Antrag Adenauer/Otto wurde nicht zur Behandlung zugelassen, da er die Frage der Reparationen berühre, f ü r die der ZB nicht zuständig sei (Z 2 Anh./9, Bl. 36). 4 Siehe dazu 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946, T O P 150 III, 1. (Dok. Nr. 34, S. 811 f.) 5 Der Entwurf der Entschließung (dat. vom 21.10.1946) stammt von Weisser, der ihn der Sitzung der Fachvertreter vom 22.10.1946 vorlegte. Ein Protokoll dieser Sitzung befindet sich in: B T PA 1/285, Sitzung vom 22. 10. 1946, der Entschließungsentwurf in: BT PA 1/11,63. - Die gebilligte Resolution bringt gegenüber dem Entwurf einige Änderungen, die an den entsprechenden Stellen in den Anmerkungen wiedergegeben werden. Über die Beratung der Entschließung verzeichnet das Protokoll lediglich: „In einer Schlußbesprechung am Abend des gleichen Tages wird im Anschluß an diese Erwägungen [grundsätzlicher Art über die politische Kontrolle der bizonalen Ämter] und einige redaktionelle Anregungen von Dr. Rudolf Mueller das Schreiben [ . . . ] beschlossen und unterzeichnet" (BT PA 1/285, Sitzung vom 22.10.1946, Bl. 3). β Dieser Satz hatte im Entwurf folgende Fassung: „Es ist zu wünschen, daß die beiden anderen Besatzungsmächte den bereits gebildeten oder neu entstehenden deutschen Zentralverwaltungen in ihren Zonen solche Weisungsbefugnisse in wachsendem Maße geben" (BT PA 1/11,63). - Z u den Bemühungen um Zentralverwaltungen siehe Vogelsang, Zentralverwaltung, S. 510 ff. 7 Siehe hierzu die Einwände von Agartz in der Fachvertretersitzung vom 22.10. 1946: „Agartz stellt fest, die Bremer Beschlüsse enthielten zwei wesentliche Grundgedanken: a) die Koordinierung der Länderspitzen in dem deutschen Länderrat,

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Die zonalen und bizonalen Zentralverwaltungen sind hiernach rein provisorische Einrichtungen, die sich nach Bildung einer gesamtdeutschen Zentralverwaltung auflösen werden. Sie geben dann ihre gemäß Absatz 1 bestimmten Zuständigkelten nach oben an diese gesamtdeutsche Zentralverwaltung ab. Ihr provisorischer Charakter ist so offensichtlich und kann auch von Ihren Leitern und Mitarbeitern so wenig verkannt werden, daß von ihnen keine Gefahren für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes ausgehen werden. 3. Den Unterzeichnern ist bewußt, daß unbeschadet der Übertragung von Weisungsbefugnissen an die deutschen Zentralverwaltungen diese zur Zeit in erheblichem Maße den Charakter von Stellen zur Beratung der Militärregierungen haben. 4. Auch diese Beratung der Militärregierungen ist jedoch keine nur „technische" Funktion, mindestens nicht im Verhältnis zum deutschen Volke. Durch diese Beratung übernehmen die Zentralverwaltungen ein hohes Maß von politischer Verantwortung gegenüber ihrem Volke. 5. Es ist daher eine überaus dringende Aufgabe, daß sich alle Zentralverwaltungen einer polltischen Kontrolle durch berufene Vertreter des deutschen Volkes unterstellen bzw. ihr durch entsprechende Anordnungen unterstellt werden. In der russischen Zone geschieht dies, wenn die Unterzeichner richtig unterrichtet sind, zur Zeit in der Weise, daß Entwürfe für Gesetze und grundsätzliche Verwaltungserlasse vor der Überreichung an die SMA den Zonenbüros der politischen Parteien zur Stellungnahme vorgelegt werden. Für die bizonalen Ämter der britischen und amerikanischen Zone ist die Kontrolle in der Weise vorgeschlagen, daß Beiräte aus Delegierten der Landtage der beiden Zonen gebildet werden 8 . Von gewerkschaftlicher Seite wird die Einschaltung der Gewerkschaften in die Kontrolle der Zentralverwaltungen angeregt'. Ein weiterer Vorschlag, der die Zustimmung nahezu aller Unterzeichner gefunden hat, geht dahin, daß die Mitglieder der Kontrollorgane nicht von den Landtagen, sondern unmittelbar von den Parteien bestimmt werden. Der Vorschlag der Gewerkschaften könnte damit kombiniert werden10.

b) die Kontrolle durch ein Parlament, das durch indirekte Wahl aus den Länderparlamenten hervorgegangen sei. Der vorgelegte Entwurf eines Briefes an die Kontrollkommission sei insofern einseitig, als er wohl zu Punkt b), nicht aber zu dem politisch verfassungsmäßig wichtigeren Punkt a) Stellung genommen habe. Agartz sieht in den Zentralämtern einen Ersatz für die fehlende Reichsgewalt, die zur Zeit durch den Kontrollrat vertreten sei. Die ernannten Parlamente und das in den Bremer Beschlüssen vorgeschlagene indirekt gewählte Parlament bezeichnete er als eine Illusions-Demokratie. Die bundesstaatliche Form in dem Aufbau der Zentralämter sei Deutschland aufgezwungen worden. Agartz empfinde unitarisch und lehne daher den Absatz 1 des Punktes 2 in dem Entwurf ab" (BT PA 1/285, Sitzung vom 22.10.1946, Bl. 3). 8 Die vorläufigen Abkommen über die Zweizonenverwaltungen für Wirtschaft (11. 9.1946), Ernährung und Landwirtschaft (10. 9.1946), Verkehr (10. 9.1946), Finanzen (13. 9.1946) und Post- und Fernmeldewesen (1.10.1946) hatten jeweils einen identischen Artikel 2, der die Zusammensetzung der Ausschüsse bzw. Räte zum Inhalt hatte. Er bestimmte, daß diese Gremien sich aus den drei Fachministern der amerikanischen Zone und aus drei Vertretern der britischen Zone, die von der britischen MilReg. ernannt wurden, zusammensetzen sollten (Z 1/27, Bl. 2-23). » Dieser Absatz fehlt in dem Entschließungsentwurf Weissere. io Im Entschließungsentwurf hatte Weisser anstatt dessen die Einschaltung des ZB auf diesem 958

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Alle diese Wege sind erwägenswert. Nötig ist nur, daß die erforderliche politische Kontrolle sofort geschaffen und von Organen ausgeübt wird, die ihrer Struktur nach die Bedürfnisse des gesamten deutschen Volkes im Auge haben müssen. 6. Die Autorität der Militärregierungen gegenüber den Zentralverwaltungen wird durch diese deutschen Kontrollorgane in keiner Weise berührt. Es muß im Gegenteil den Militärregierungen erwünscht sein, daß die von den Zentralverwaltungen zu erteilenden Ratschläge aufgrund der Mitwirkung der Kontrollorgane zu Ziffer 5 nicht bloße persönliche Meinungen der in den Zentralverwaltungen tätigen Deutschen sondern von den politischen Kräften des deutschen Volkes gebilligt werden.

sind,

Die Besatzungsmächte wollen einstweilen die Zonengrenzen nur in wirtschaftlicher Hinsicht beseitigen. Es ist den Unterzeichnern bewußt, daß demgemäß die Zentralverwaltungen selbst und entsprechend die politischen Kontrollorgane sich nicht mit politischen Fragen überhaupt, sondern nur mit Fragen der Wirtschaft befassen dürfen. Aber auch diese Fragen sind nicht rein „technischer", sondern politischer Art. 7. Die durch die Verwaltungsausschüsse der bizonalen Ämter der britischen und amerikanischen Zone ausgeübte Mitwirkung der Länder an den von den Zentralämtern wahrzunehmenden gesamtdeutschen Aufgaben ist erwünscht, kann aber die politische Kontrolle gemäß Ziffer 5 nicht ersetzen11. 8. Die Leitung der Zentralverwaltungen muß so organisiert werden, daß sie zu raschen und klaren Beschlüssen fähig sind. Leitung durch Kollegien, wie sie beispielsweise die Bremer Länderkonferenz vom 4.10.194612 vorgeschlagen hat, können daher keine für die Dauer befriedigende Lösung darstellen. Sie sind auch geeignet, die Gestaltung der künftigen Reichsverfassung zu erschweren, indem sie der Festlegung der Befugnisse der künftigen Reichsregierung vorgreifen13. 9. Dringend erwünscht ist eine enge Zusammenarbeit der mit gleichen Verwaltungsaufgaben befaßten Zentralverwaltungen aller vier Zonen und Berlins. Ebenso nötig ist eine Zusammenarbeit der Zentralverwaltungen von Verwaltungszweig zu Verwaltungszweig. Für beide Arten von Zusammenarbeit wird die sofortige Bildung von Koordinierungsstellen für erforderlich gehalten14.

Gebiet hervorgehoben: „Der Zonenbeirat der britischen Zone hat vorgeschlagen, daß die Entwürfe der bizonalen Verwaltungen bis zur Ersetzung des Zonenbeirats durch ein interzonales Organ außerdem von den Ausschüssen und dem Plenum des Zonenbeirats und des Länderrats beraten werden" (BT PA 1/11,63). 11 Agartz sprach sich dezidiert gegen die personelle Zusammensetzung der Verwaltungsausschüsse durch Regierungsvertreter aus: „[Agartz] wendet sich scharf gegen die Form des Sechserausschusses wegen ihres staatenbündlerischen Charakters. Die Staatsgewalt gehe hier nicht mehr vom Volke, sondern von den Regierungen aus. Die Sediserausschüsse stellten ferner eine unzuträgliche Form der Verwaltung dar. Sie seien daher ebenso aus fachlichen wie aus staatspolitischen Gründen abzulehnen. Vollends untragbar sei die Verschiedenheit in der Form der Ernennung der Mitglieder des Sechser-Ausschusses für die britische und die amerikanische Zone: Während das amerikanische Element rein staatenbündlerischen Charakter trage durch die Entsendung der ernannten Minister, seien von der britischen Militärregierung Einzelpersönlichkeiten, nicht Vertreter der Länder der Zonen, ernannt worden" (BT PA 1/285, Sitzg. vom 22.10.1946, Bl. 3). 12 Siehe Entschließung der Interzonenkonferenz in Bremen vom 4./5.10.1946, Dok. Nr. 36, S. 920 ff. 13 Der Abschnitt 8. wurde gegenüber dem Entschließungsentwurf Weissere hinzugefügt. 14 In einem Schreiben vom 30. 9.1946 an Robertson hatte Weisser Vorschläge zur „Bildung einer wirtschaftspolitischen Vermittlungsstelle für alle vier Zonen" unterbreitet. Diese

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Außerdem werden regelmäßige interzonale Zusammenkünfte der Leiter der Zentralämter (bzw. der Mitglieder der „Verwaltungsausschüsse" der bizonalen Ämter) für nötig gehalten, wie sie durch die informellen Besprechungen der „Fachvertreter" des Zonenbeirats und der Leiter der Zentralämter der britischen Zone bereits angebahnt sind' 5 .

Aktivität Weissers bedeutete einen persönlichen Alleingang: „Ich mache diese Vorschläge als Person ohne vorherige Verständigung mit den Mitgliedern der Delegation des Zonenbeirats und ohne ihre Kenntnis." E r fährt in diesem Schreiben weiter fort: „Ich bitte, meine Vorschläge nicht mißzuverstehen. Persönlich habe ich keinen Ehrgeiz. I d i habe soeben die Stelle des stellvertretenden Vorsitzenden des bizonalen Wirtschaftsamtes [siehe Prot, der 2. Sitzg. des Verwaltungsrats f ü r Wirtschaft vom 23./24. 9.1946 in Frankfurt/M., Ζ 1/245, Bl. 218], zu dem ich gewählt war, abgelehnt. Die Übernahme eines Ministerpostens in Süddeutschland, der mir in diesen Tagen angeboten wurde, habe idi gleichfalls abgelehnt. Ich tat dies aus sachlichen Gründen, obwohl mich eine leitende Tätigkeit auf meinen Fachgebieten Wirtschaft und Finanzen persönlich sehr reizen würde. Wenn die Kontrollkommission einen meiner Vorschläge in diesem Memorandum akzeptieren sollte, und ich mit der Bildung der betreffenden Stelle beauftragt werden sollte, so würde ich damit ein Amt übernehmen, das nach außen weniger repräsentativ sein würde. Ich habe aber in meiner jetzigen Tätigkeit als Generalsekretär deutlicher als andere Deutsche erkennen müssen, daß der Zerfall der deutschen Verwaltungseinheit eine unmittelbar und ernstlich drohende Gefahr ist. Dieser Gefahr muß nicht nur im deutschen Interesse, sondern auch im Interesse Europas und des Weltfriedens entgegengewirkt werden." - In der Anlage zu diesem Schreiben - „Vorschläge betr. interzonale Stellen f ü r Koordinierung und Vermittlung" - schlägt Weisser eine Koordinierungsstelle für die bizonalen Ämter und eine Vermittlungsstelle zwischen den obersten wirtschaftspolitischen Behörden aller vier Zonen vor. (Z 2 Anh./47, o. Bl.) - In einem Brief vom 11. 10.1946 an Flanders verweist Weisser ebenfalls auf seinen Vorschlag zur Errichtung einer Dienststelle f ü r interzonale Angelegenheiten, die in den ZB eingebaut werden sollte. Zur Erläuterung schreibt Weisser: „Ich möchte eins grundsätzlich sagen: Jede Einrichtung, die f ü r alle vier Zonen geschaffen wird, sollte so sichtbar wie möglich provisorischen Charakter haben. Keinerlei Formen sollten d a f ü r angewendet werden, denen die Tendenz innewohnt, zur .Dauerlösung zu werden. Ich weiß, viele denken über den Zonenbeirat sehr kritisch, und ich gehöre in gewissem Sinne selbst zu den Kritikern. Dennoch würde ich es vom deutschen Interesse aus für nicht verfehlt halten, wenn sich die britische Militärregierung f ü r so provisorische Formen f ü r die interzonale Zusammenarbeit wie den Zonenbeirat einsetzen würde, das heißt also, f ü r einen Ausschuß für die vier Zonen, in dem irgendwie die Spitzen der Verwaltung mit den Führern der Parteien vereinigt werden. Aber das sage ich nicht als formellen Vorschlag, sondern als einen bloßen Beitrag zur Diskussion." (Z 2 Anh./47, o. Bl.) - Ebenfalls in den Handakten Weissers befindet sich der Entwurf einer Anordnung der Kontrollkommission BE „Betr.: Dienststelle f ü r interzonale Angelegenheiten beim Zonenbeirat der britischen Zone". E r ist undatiert (wahrscheinlich im Okt. 1946 entstanden) und ungezeichnet, stammt aber sicherlich von Weisser. Nach Punkt 3 und 4 dieses Entwurfs sollte die Aufgabe dieser Stelle sein, die Informierung der Länderchefs, der Zentralamtsleiter, der Parteivorsitzenden, der Parteien und der Verwaltung allgemein „über die Entwicklung der interzonalen Angelegenheiten und die sonstigen Vorgänge in den verschiedenen Besatzungszonen, die f ü r sie wichtig sind", zu gewährleisten. Der Punkt 5 hat folgenden Wortlaut: „Mit der Leitung ihrer Geschäfte wird Ministerialdirektor Dr. Gerhard Weisser, der Generalsekretär des Zonenbeirats, beauftragt." Dieser Punkt ist in der Vorlage eingeklammert und „Ministerialdirektor Dr. Gerhard Weisser" dick durchgestrichen. (Z 2 Anh./47, o. Bl.) 15 In einem Brief vom 28. 10. 1946 an Rudolf Mueller regte Weisser eine regelmäßige F o r t setzung der Besprechungen zwischen den bizonalen und zonalen Ämtern an. Über die Durchführung schreibt Weisser: „Ich bitte um Ihre Vorschläge f ü r die Auswahl der Einzuladenden. Wenn man von jedem bizonalen Amt alle sedis Ausschußmitglieder und den Vorsitzenden einlüde, würde das ein zu großer Kreis werden. Sollte man etwa die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter einladen, dafür aber die Ausschußmitglieder aus der britischen Zone auslassen. Die Frage der Tagesordnung hängt mit einer anderen grundsätzlichen Frage zusammen. Alle

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10. Für alle Einrichtungen zur Herstellung einer Zusammenarbeit aller vier Zonen und Berlins muß bis zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes der

Grundsatz

gelten,

daß

sie

einen durchaus

provisorischen

Charakter

haben

müssen. Sie dürfen insbesondere durch ihre Formen in keiner Weise der Verfassung vorgreifen, die sich das deutsche Volk nach der Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit durch eine demokratisch gebildete Nationalversammlung geben wird. Diese verfassunggebende Versammlung wird nur aus unmittelbar vom deutschen Volke als solchem vorgenommenen Wahlen hervorgehen dürfen. 11. Die Unterzeichner sehen darin, daß gemäß Ziffer 5 die Zentralverwaltung einer Kontrolle durch die Vertreter der politischen Parteien unterworfen werden und daß diese Kontrolle indirekt auch auf die gemäß Ziffer 9 zu schaffenden interzonalen" Koordinierungsstellen erstreckt wird, die beste Bürgschaft dafür, daß durch die zu schaffenden Provisorien den Entschließungen einer künftigen deutschen Nationalversammlung nicht vorgegriffen wird.

Beteiligten sind davon überzeugt, daß es zu einer Koordinierung der Zentralverwaltungen kommen muß. Wir waren im Begriff, sie f ü r die britische Zone herzustellen, als die wichtigsten Ämter dieser Zone bizonal wurden. M a n sollte doch wohl nun auf der bizonalen Ebene auf diesen Plan zurückkommen. Dabei würde es sich empfehlen, die Zentralämter, die auf die britische Zone beschränkt bleiben, zu beteiligen. Mir ist nun bekannt, daß bei den bizonalen Verwaltungsausschüssen die Frage der Koordinierung bereits besprochen wird, und zwar sind die beiden Besatzungsmächte daran stark beteiligt. Sollten Sie gleichwohl noch frei sein in dieser Angelegenheit, möchte ich raten, daß unsere Tagungen der Zentralämter planmäßig dieser Koordinierung nutzbar gemacht werden. Ich möchte vorschlagen, daß unsere Tagungen denjenigen Teil der Koordinierung übernehmen, der sich auf die wirklich allen Zentralverwaltungen gemeinsamen Angelegenheiten erstredet: Personalpolitik, Verhältnis zu den Ländern, Mitwirkung an der Diskussion über die künftige Reichsverfassung, Stellungnahmen zur Frage des künftigen Friedensvertrages, Beziehungen zu den anderen Zonen und Berlin, Grenzgebiete zwischen den bizonal gewordenen Zentralverwaltungen und den auf je eine Zone beschränkten Verwaltungen, insbesondere Berührungspunkte zwischen den wirtschaftspolitisch tätigen Zentralverwaltungen und den Arbeits-, Wohnungs-, Gesundheits- und Kulturbehörden sowie gegebenenfalls den Polizeibehörden." (Z 2 Anh./47, o. Bl.) - Mueller reagierte mit Schreiben vom 4. 11.1946 negativ auf die Anregungen Weissers: „Mit der Frage der Koordinierung der ZweizonenÄmter bzw. Ausschüsse haben wir im Verwaltungsrat f ü r Wirtschaft die Initiative in der F o r m ergriffen, daß wir die Leiter der anderen Ämter zu einer 1. Besprechung einladen und dabei den Vorschlag machen, die stellvertretenden Leiter der Zweizonenämter f ü r die rein technische Koordinierung regelmäßig zusammenkommen zu lassen und in den Ämtern Referate f ü r die anderen Ämter f ü r das laufende Geschäft, wenn man sich so ausdrücken will, zu errichten. I d i fürchte, es wird die Dinge so komplizieren, wenn wir in dieser Frage den Zonenbeirat als solchen beteiligen, weil dann zwangsläufig auch der Länderrat beteiligt werden muß und daß sich zu viel Stimmen und Meinungen ergeben würden. Nach der Rede von General Robertson soll allerdings der Zonenbeirat in seiner neuen F o r m zu einer regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Zweizonenämtern gebracht werden. Diese Konstruktion halte idi f ü r ebenso belastend f ü r die praktische Arbeit, weil ja hier auch der Länderrat ein Gleiches verlangen wird. Diese Stellungnahme schließt meine bereits erklärte Bereitwilligkeit nicht aus, Ihnen oder den von Ihnen in diesem Zusammenhang als wichtig angesehenen Ausschüssen zur Verfügung zu stehen. Es steht außer Frage, daß die Zweizonen-Ämter zu einer regelmäßigen Zusammenarbeit kommen müssen, und daß eine praktische Lösung dieser Frage erst verwirklicht werden kann, wenn der Sitz der Ämter einigermaßen zusammengerückt ist. Die Alliierten wollen bekanntlich aus politisch-optischen Gründen die letztere Frage noch offen lassen" (BT PA 1/35). ie Verbessert aus: internationalen.

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gez. Dr. Agartz - Zentralamt für Wirtschaft Minden „ Andrée - Provinzialverwaltung Hannover „ Assmann - Deutscher Forst- u. Holzwirtschaftsrat Hamburg „ Dr. v. Bitter - Regierung Hannover „ Block - Ernährungsministerium Hannover „ Dr. Busch - Reichsbahngeneraldirektor Bielefeld „ Prof. Dr. Degkwitz - Gesundheitsverwaltung Hamburg „ v. Freeden - Wasserstraßen- u. Binnenschiffahrt Bielefeld „ Grimme - Regierung Hannover „ Dr. Groth - Gesundheitsverwaltung Hamburg „ Haaser - Rechnungshof des Deutschen Reiches „ Heukamp - Ernährungsministerium Nordrhein-Westfalen „ Dr. Kiesselbach - Zentralamt für Justiz Hamburg „ Dr. Lemmer - Zentralamt für Wirtschaft Minden „ Dr. Lingemann - Oberlandesgericht Düsseldorf „ Dr. Mueller - Vors. d. Verwaltungsrats f. Wirtsch. d. brit. u. am. Bes. „ Scheuble - Hauptamt d. Arbeitsverwaltung Lemgo „ Dr. Schiffer - Reichspost-Oberdirektion Salzuflen „ Dr. Schlange-Schöningen - Zentralamt f. Ernährung u. Ldw. Hamburg „ Dr. Schneider - Oberpostdirektion Bremen „ Dr. Schulz-Wittuhn - Straßenbau- u. Verkehrsdirekt. Bielefeld „ Franz Spliedt - Gewerkschaften Hamburg „ Vogels - Zonales Haushaltsamt i. E.17 Hamburg [II.] Die Vertreter der politischen Parteien im Zonenbeirat haben sich auf Grund des Schreibens der Kontrollkommission vom 2.9.1946" nochmals mit der Frage der politischen Kontrollierung der Zentralverwaltungen beschäftigt. Sie bringen hierzu folgendes zum Ausdruck: 1. Mit der Forderung einer politischen Kontrolle der Zentralverwaltungen haben die Parteivertreter nicht die Aufsicht der Militärregierungen über die Zentralverwaltungen berühren wollen. Die Anregung in ihrem Schreiben an die Kontrollkommission vom 13.8.1946 betraf nur die Verantwortung der Zentralverwaltungen gegenüber dem deutschen Volke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in den von den Besatzungsmächten gezogenen Grenzen19. Die Tätigkeit der vorgeschlagenen Kontrollorgane soll sich auch nicht auf politische Fragen überhaupt, sondern nur auf w/rfsc/ja/fspolitische Fragen erstrecken.

17 Bedeutet wohl „im Entstehen", da das Zonen-Haushaltsamt erst durch Verordnung Nr. 58 vom 1.12.1946 errichtet wurde (Amtsbl. brit. MilReg., S. 347). is Das Schreiben der KK ist abgedruckt im Prot, der 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9.1946, Dok. Nr. 34, TOP 150 III, 1, S. 811 f. 19 Der entscheidende Passus im Schreiben der Parteivorsitzenden Schumacher, Adenauer, Blücher und Reimann vom 13. 8.1946 lautete: „Es ist daher [wegen der Bedeutung der Arbeit der bizonalen Ämter] wichtig, daß die Ämter das Vertrauen der Bevölkerung besitzen, das nur durch die Vertreter der politischen Parteien ausgedrückt werden kann. Daher sollten diese Ämter der Kontrolle einfcs überzonalen Ausschusses unterworfen werden, der zweckmäßig sich aus gewählten Vertretern der Landtage zusammensetzt. Es ist erwünscht, daß sich darunter die Chefs der Länder und Regierungen befinden". (Z 2 Anh./47, o. Bl.) 962

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2. Die Verantwortung der Zentralverwaltungen gegenüber dem deutschen Volke ist eine politische. Auch die Beratung der Militärregierung ist, vom deutschen Standpunkt aus gesehen, eine politische und nicht rein „technische" Aufgabe.

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3. Die Mitwirkung Deutscher bei der ersten Einrichtung und der laufenden Arbeit der Zentralverwaltungen kann daher nicht die Aufgabe rein „technisch" orientierter Experten sein. Sie muß vielmehr von den politischen Vertretern des deutschen Volkes ausgeübt werden. 4. Die Mitwirkung von Vertretern der Länderregierungen ist erwünscht. Sie sollen bei den zentral für das ganze deutsche Gebiet wahrzunehmenden Aufgaben die besonderen Interessen der einzelnen Länder zum Ausdruck bringen. Die politische Kontrolle gemäß Ziffer 3 werden sie auch dann nicht ersetzen können, wenn die Regierungen aller Länder vom Vertrauen ihrer gewählten Landtage getragen sein werden. 5. Dringend erforderlich ist eine interzonale Koordinierung der Zentralverwaltungen. 6. Die Unterzeichner haben von dem Schreiben der Fachvertreter im Zonenbeirat der britischen Zone vom 23.10.1946 Kenntnis genommen und sehen in ihm eine geeignete Grundlage zu weiteren Verhandlungen über die politische Kontrolle der Zentralverwaltungen und über ihre interzonale Koordinierung. gez. Naegel „ Henßler

gez. Heile „ Hoffmann „ Hellwege

gez. Spiecker „ Blücher

Die Versammlung: verweist beide Stellungnahmen an den Redits- und Verfassungsausschuß als Material für die im Zusammenhang mit dem Neuaufbau der Verwaltung in der britischen Zone zu behandelnden Fragen20.

BeschlProt.

180. Erklärung des Stellvertretenden Britischen Militärgouverneurs, Generalleutnant Robertson

Der Stellvertretende Militärgouverneur gibt eine Erklärung zu grundsätzlichen Fragen der britischen Politik in Deutschland, zum Neuaufbau der Länder in der britischen Zone und zur Frage der Reorganisation des Zonenbeirats ab21 [...] und legt dem Zonenbeirat eine Verordnung über die Befugnisse der Länder in der britischen Zone22 [...] und eine Verordnung über die Bildung des Landes Niedersachsen23 [...] vor. [Steltzer:p4 [...] Wir kämen hiermit zu einer Erklärung, die uns seitens des Herrn Generals in Aussicht gestellt ist und der wir mit Spannung entgegensehen. Hierbei möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir annehmen, daß neben der Entscheidung über die Ländereinteilung der Herr General auch auf einige Mitteilungen eingehen wird, die im Zentrum unserer eigentlichen Sorgen liegen. 20 Zu dieser Frage vgl. die nachfolgenden Ausführungen Robertsons, TOP 180, S. 964ff. 21 Engl. Wortlaut der Rede in: Pollodc/Meisel/Bretton, Germany under occupation, S. 179-182. 22 Siehe dazu weiter 9. Sitzung des ZB vom 27.-29.11.1946, Dok. Nr. 44, TOP 207, S. 1083ff. 23 Der in der Anlage beigegebene Verordnungsentwurf unterscheidet sich nur durch geringfügige redaktionelle Abweichungen, die audi von einer anderen Übersetzung herrühren können, vom Text der Verordnung Nr. 55 vom 1.11.1946 (Amtsbl. brit. MilReg., S. 341). 24 BT PA 1/254, 8. Sitzung, Bl. 21 f. 963

Wort-Prot.

N r . 38 Wort-Prot.

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Wir sind überzeugt, daß die britische Regierung vor ihrer Entscheidung über die Ländereinteilung die deutschen Meinungen auf das sorgfältigste geprüft hat, aber wir bitten Sie, dafür Verständnis zu haben, daß wir Deutschen diese Entscheidung nur als ein Provisorium ansehen können und die Hoffnung aufrecht erhalten, daß diesem Provisorium in absehbarer Zeit eine einheitliche und organische Regelung unter Einbeziehung der Ostgebiete usw. folgen wird. Jetzt begrüßen wir dieses Provisorium, weil dadurch arbeitsfähige Grundlagen für die Bewältigung der eigentlichen Notaufgaben geschaffen werden, von denen wir jetzt angesichts des beginnenden Winters stehen. Diese eigentlichen Notaufgaben liegen auf dem Gebiete der Ernährung, der Wirtschaft, der Versorgung mit Hausbrandkohle und der Flüchtlingsfürsorge, um nur die wichtigsten zu nennen. Wir können nicht verschweigen, daß uns die größten Sorgen beunruhigen, und wenn wir auch aus den Ausführungen des britischen Außenministers Bevin einige Hoffnungen schöpfen können, so bleibt bei uns doch die Furcht bestehen, daß ohne gründliche und radikale Maßnahmen eine Wirtschaftskatastrophe größten Ausmaßes bei uns unvermeidbar ist. Ich habe erst heute den Vorsitz im Zonenbeirat übernommen und hatte noch keine Gelegenheit, mit den Mitgliedern zu sprechen. Aber auch ohne Befragen kann ich im Namen aller Mitglieder sagen, daß uns immer wieder die ernste Frage bedroht, ob wir angesichts der sich noch immer mehr verschlechternden Wirtschaft auf die Dauer in der Lage sind, die Mitverantwortung tragen zu können, die wir durch die Übernahme unserer Ämter übernommen haben. Ich bitte Sie, Herr General, aus diesen Ausführungen den Grad unserer Bedrücktheit und den Umfang unserer Sorgen zu ersehen. Wir sind bereit, mit unseren ganzen Kräften mit der britischen Militärregierung an einer Bewältigung der Notsituation zusammenzuarbeiten. Aber wir möchten die Hoffnung aussprechen, daß uns sofortige Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, die es uns ermöglichen, an die Lösung dieser gemeinsamen Aufgabe zu glauben. Ohne dieses Vertrauen ist eine Mitverantwortung von uns auf die Dauer nicht möglich. Herr General, ich bitte Sie, jetzt das Wort zu Ihrer Erklärung zu ergreifen. Robertson: Meine Herren! Ich glaube, Sie wissen, daß, wenn ich zu Ihnen spreche, ich es vorziehe, mit meinem Kopf und mit meinem Herzen zu Ihnen zu sprechen, und mich nicht auf eine offizielle Erklärung zu beschränken. Ich muß von dieser meiner Gewohnheit leider Abstand nehmen, da ich eine sehr wichtige Erklärung abzugeben habe. Ich bitte Sie, mir nicht zu verargen, wenn ich Wort für Wort dieser Erklärung vortrage. Bevor ich jedoch dazu schreite, möchte ich mich noch mit einigen Worten den Ausführungen Ihres Vorsitzenden zuwenden. Ich möchte Sie von Grund meines Herzens versichern, daß die Sorgen, die Herr Steltzer uns jetzt ausgesprochen hat, von mir und meinen Mitarbeitern des britischen Stabes geteilt werden, und zwar in demselben Maße wie von Ihnen. Die Versicherung der Zusammenarbeit bei Überwindung der fürchterlichen Schwierigkeiten, die Sie uns zugesagt haben, ist mir sehr willkommen, denn eines steht einmal ganz fest, und das ist das, daß wir diese Schwierigkeiten allein nicht überwinden können.

Anlage

[Erklärung25] 1. Mr. Bevin, der Außenminister der Britischen Regierung, hat gestern im Unterhaus eine wichtige Erklärung über Deutschland abgegeben 2 '. Was ich Ihnen heute zu sagen

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habe, stellt z . T . eine Wiederholung der Beschlüsse dar, die er bekanntgegeben hat und ζ. T. weitere Ausführungen über die unmittelbar zu ergreifenden Maßnahmen. 2. Ende vorigen Monats erhielten wir den vom Zonenbeirat ausgearbeiteten Bericht über den Neuaufbau der Britischen Zone und die Verteilung der Regierungsgewalten 27 . Am 3. Oktober hatte ich das Vergnügen, diesen Bericht mit einigen Vertretern von Ihnen in Berlin zu besprechen 28 . Ich möchte zum Ausdruck bringen, wie dankbar ich Ihnen bin für die Mühe, die Sie sich mit dieser Angelegenheit gemacht haben, für die Sorgfalt, mit der Sie sie untersucht und für die Klarheit, mit der Sie Ihre Schlußfolgerungen dargestellt haben. Diese Schlußfolgerungen waren nicht in jeder Hinsicht übereinstimmend. Das hatte ich in der Tat auch nicht erwartet. In einer Anzahl von Punkten stimmten Sie jedoch miteinander überein. 3. In all Ihren Vorschlägen stelle ich eine wesentliche Übereinstimmung darüber fest, daß die Regierung in erheblichem Maße dezentralisiert werden muß. Wir stimmen im Prinzip damit überein und sind mit Ihnen der Meinung, daß bis zu einem Grade dezentralisiert werden sollte, der sich mit der nationalen Einheit und einer zweckmäßigen Koordinierung des Wirtschaftslebens des gesamten Landes vereinbaren läßt. Die Befugnisse der Zentralregierung müßten feststehen und alle ihr nicht ausdrücklich zuerkannten Regierungsgewalten sollten den Länderregierungen vorbehalten bleiben. Sie schlugen außerdem vor, daß mit wenigen Ausnahmen die Verwaltung der der Zentralregierung zuerkannten Aufgaben in den Ländern durch ihre Verwaltungsorgane durchgeführt werden sollen. Ausdrücklich ausgenommen wurden von Ihnen das Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen. Wir stimmen im Prinzip hierin mit Ihnen überein. Ein weiterer Punkt, über den Einigkeit zu herrschen scheint, ist der, daß die Hanse-

25 In der Anlage ist nur der Text der Erklärung Robertsons wiedergegeben, während die einführenden Worte von Steltzer und von Robertson fehlen. Im folgenden wurde der Übersetzung in der Anlage gegenüber dem Text im Wortprotokoll der Vorzug gegeben, da dieser den Wortlaut der Simultanübersetzung, nicht aber die amtliche Ubersetzung wiedergibt. 26 Nach Keesings Archiv der Gegenwart 16/17 (1946/47), S. 905, f ü h r t e Bevin in seiner Unterhausrede vom 22.10.1946 Deutschland betreffend aus: „Das schwierigste Problem stelle Deutschland dar. Eine Vorbedingung seiner Lösung sei ein besseres Einvernehmen und ein größeres Vertrauen zwischen den vier großen Verbündeten. Er begrüße die Feststellung Generalissimus Stalins, daß die Sowjetunion Deutschland nicht gegen den Westen ausspielen wolle. Er hoffe, daß sich der Außenministerrat in New York über die Grundsätze der Behandlung des deutschen Problems einigen werde. Großbritannien und die Vereinigten Staaten seien jedoch nicht bereit, Lebensmittel und andere Güter nach Westdeutschland zu senden, während die Sowjetrussen die gleichen Güter aus Ostdeutschland fortschafften. Daher habe Großbritannien den amerikanischen Vorschlag, ihre beiden Zonen zu vereinen, angenommen. Die deutsche Schwerindustrie solle in Zukunft unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die Produktion von Kriegsmaterial solle verboten und Deutschland bald instand gesetzt werden sich selbst zu versorgen. Er stimme Frankreichs Wunsch zu, das Saargebiet wirtschaftlich und administrativ Frankreich einzuverleiben, ohne es zu annektieren, teile jedoch nicht das Verlangen Frankreichs, das Rheinland von Deutschland abzutrennen. Der französische Wunsch nach Sicherheit könne durch Beibehaltung alliierter Truppen in diesen Gebieten auch nach der Räumung der übrigen Teile Deutschlands befriedigt werden. In Potsdam sei man übereingekommen, einen großen Teil Ostdeutschlands vorläufig unter polnische Kontrolle zu stellen, doch habe man über die Westgrenzen nicht verhandelt." 27 Siehe dazu 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946, Dok. N r . 34, T O P 152, S. 823ff., wo die einzelnen Gutachten und Erklärungen abgedruckt sind. 28 Siehe dazu Dok. Nr. 36, Anm. 23, 24 und 25. Die Teilnehmer wurden in der 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946 bestimmt: Schumacher, Lehr, Kopf, Tantzen, Kübel, Schönfelder und Weisser. (Dok. Nr. 34, T O P 152, S. 846f.)

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städte Hamburg und Bremen gemäß ihrer Tradition und der Rolle, die sie im Wirtschaftsleben Deutschlands zu spielen haben, eine Sonderstellung erhalten sollen. 4. Von den verschiedenen Vorschlägen, die wir über den territorialen Neuaufbau der Britischen Zone erhielten, waren drei von hervorragender Bedeutung. Der erste war der Vorschlag von Ministerpräsident Kopf, der empfahl, daß die Britische Zone neben dem Lande Nordrhein-Westfalen zwei weitere Länder, nämlich Niedersachsen und Schleswig-Holstein, enthalten, während Hamburg seine selbständige Stellung als Hansestadt behalten solle29. Der zweite war der von Dr. Kurt Schumacher, der den Standpunkt vertritt, abgesehen vom Lande Nordrhein-Westfalen den gesamten Rest der Zone in ein einziges Land zu verwandeln mit einer zusätzlichen Regierungszwischenstufe zwischen Land und Kreis30. Die von Ministerpräsident Tantzen, Oldenburg, und Ministerpräsident Kübel, Braunschweig, entworfenen Pläne sahen einen nur als vorläufig anzusehenden Länderaufbau vor, so daß nach Wiederherstellung der Einheit des Reiches die größeren Länder verschwinden und nur die kleineren Unterteilungen bleiben würden 3 '. 5. Es ist klar, daß eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Struktur Deutschlands nicht gegeben werden kann, bevor nicht Deutschland geeint ist, bevor in dieser Frage nicht völlige Übereinstimmung zwischen den Alliierten erreicht werden konnte und bevor das deutsche Volk nicht in der Lage ist, seinen nationalen Willen zum Ausdruck zu bringen. Trotzdem ist es nötig, sofort etwas zu unternehmen, und wir müssen daher diejenige Lösung wählen, die größte Aussicht auf Dauer hat und späterhin die geringsten Abänderungen erfordern wird. Nach eingehenden Überlegungen sind wir zu dem Schluß gekommen, daß die von Ministerpräsident Kopf vorgebrachte Lösung die beste Basis zur Befriedigung aller und für die Verwaltung abzugeben scheint. Ein Land, das die gesamte Britische Zone mit Ausnahme der Provinz Nordrhein-Westfalen umfaßt, würde sich über ein so großes Gebiet erstrecken, daß eine wirkungsvolle Verwaltung sehr erschwert werden würde. Auf der anderen Seite würde die Errichtung von zu vielen kleinen Ländern leicht den mit einer wirkungsvollen Dezentralisation der Regierungsgewalten verfolgten Zweck zunichte machen. Wenn ich dieses sage, so möchte ich betonen, daß wir die Stärke der von Dr. Schumacher vorgebrachten Auffassung, die sich auf die Größe und Bedeutung des Landes Nordrhein-Westfalen stützt, vollkommen anerkennen und in gleicher Welse es als wünschenswert empfinden, soweit wie möglich das Eigenleben altüberkommener Teile des staatlichen Aufbaues, wie Braunschweig und Oldenburg, aufrechtzuerhalten. Wir glauben jedoch, daß Maßnahmen ergriffen werden können, die diesen Überlegungen Rechnung tragen, ohne die von uns als am meisten befriedigend angesehene Lösung zu verwerfen. 6. Bei der Durchführung unseres Beschlusses werden wir es für äußerst wichtig halten, daß bei der Ausarbeitung der Verfassung für das Land Niedersachsen mit äußerster Sorgfalt vorgegangen wird. General MacReady, der zum Gebietsbeauftragten für dieses Land ernannt werden soll, wird sich mit allen Beteiligten beraten, um sich zu vergewissern, daß die bestmögliche Lösung herbeigeführt wird. Es darf sich nicht darum handeln, daß gewisse Organe von anderen absorbiert oder annektiert werden. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und wegen der guten Verkehrslage liegt es auf der 29 Ebenda, S. 828 ff. 80 Ebenda, S. 823 ff. 31 Ebenda, S. 832 ff.

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Hand, daB Hannover die Hauptstadt des neuen Landes wird. Dieses Land soll aber zu Anlage einem Zusammenschluß seiner verschiedenen Bestandteile führen, deren betreffende Eigenart weitgehendst erhalten bleiben muß. 7. Ich habe nicht die Absicht, heute mögliche geringere Grenzberichtigungen zu erörtern. Für den Augenblick sollen die Grenzen des Landes Niedersachsen mit den Grenzen des Militärregierungsbezirks Hannover, Bremen ausgenommen32, übereinstimmen. Auch die Grenze zwischen der Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein soll nicht abgeändert werden. Jegliche Änderungen bleiben späteren Sonderberatungen vorbehalten. Ebenso wird die Zukunft des Landes Lippe, des Reg.Bez. Minden und Cuxhavens zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 8. Die Hansestädte Hamburg und Bremen behalten vorläufig ihre Selbständigkeit. Ich möchte mich heute nicht darauf festlegen, daß dieser Zustand von Dauer sein wird. Ich bitte, sich damit zu begnügen, wenn ich sage, daß wir im Augenblick keine Änderung vorhaben. 9. Nachdem nunmehr unsere Entscheidung getroffen ist, ist das wichtigste, sie schnell in die Tat umzusetzen. Uns liegt ebenso viel wie Ihnen daran, die Regierungsbefugnisse auf die Länder übertragen zu sehen. In diesem Zusammenhang baten Sie darum, daß die zur Durchführung des neuen Planes erforderlichen Verordnungen von einem Ausschuß des Zonenbeirates entworfen werden sollen33. Nur aus Gründen der Zeitersparnis haben wir uns geeignet erscheinende Verordnungen bereits ausgearbeitet. Sie werden Ihnen jetzt zur Stellungnahme vorgelegt, und ich möchte Sie nur bitten, uns Ihre Stellungnahme so schnell wie möglich zugehen zu lassen. Sie sind sich selbstverständlich bewußt, daß die vorgeschlagene Verteilung der Gewalten nur vorläufig ist und von Zeit zu Zeit abgeändert werden muß. 10. Sie werden aus einem dieser Verordnunps-Entwürfe entnehmen, daß die Genehmigung der Gebietsbeauftragten vorausgese '·, wir die Absicht haben, ab I.Januar 1947 den Ländern volle Regierungsgewalt au. den Gebieten zu übertragen, die in ihre Kompetenz fallen. Das soll das endgültige Datum sein. In der Zwischenzeit müßte eine schrittweise Übertragung stattfinden. Unsere Gebietsbeauftragten werden angewiesen werden, dafür zu sorgen, daß dieses geschieht und bei der Übertragung der Befugnisse von den Abteilungen der Kontrollkommission auf die Verwaltungsorgane der Länder behilflich zu sein, so schnell wie die Länder zu ihrer Übernahme in der Lage sind. 11. Sie empfahlen, daß die Länderverfassungen von den Landesregierungen selber beschlossen werden sollten. Dem stimmen wir zu. Die Regierungen der Länder sollten sich daher als erstes über eine vorläufige Verfassung einigen. Ich sage „vorläufige Verfassung", denn es will uns nur recht und billig erscheinen, daß die endgültige Verfassung von den gewählten Vertretern der Bevölkerung des Landes bestätigt sein muß, und zwar nach den Länderwahlen im Frühjahr 1947. Eine zweite dringende Aufgabe ist die Vorbereitung eines Gesetzes über die Landesregierung, in dem die Kompetenzen der unteren Regierungsorgane festgelegt werden. Dieses sollte ebenfalls von

82 Bremen wurde mit Wirkung vom 1.1.1947 formell das vierte Land der amerikanischen Besatzungszone. (Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 101 ff.) 33 Dies geschah durch Beschluß des ZB in der 7. Sitzung vom 18.-20. 9.1946 (Dok. Nr. 34, TOP 152, S. 848.

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den ersten aus den Wahlen hervorgegangenen Länderparlamenten verabschiedet werden. 12. Ab 1. Januar 1947 erwarten wir, daß alle Gesetze auf jenen Gebieten, die zur Kompetenz der Länderregierungen gehören, von diesen Regierungen und nicht von uns verabschiedet werden. Die Befugnisse, diese Gesetze zu genehmigen, werden den Gebietsbeauftragten übertragen werden. Unsere Gesetzgebung soll sich auf die Gebiete beschränken, die der Zentralregierung vorbehalten bleiben. 13. Es müssen ebenfalls Schritte unternommen werden, um jene Verwaltungsorgane zu errichten, die erforderlich sind, um die Verwaltung der Aufgaben zu handhaben, die der Zentrale vorbehalten sind. Gegenwärtig werden die Richtlinien auf diesem Gebiet, wie Sie wissen, von der Militärregierung beschlossen und die Durchführung dieser Richtlinien befindet sich für bestimmte Gebiete in den Händen der bizonalen Verwaltungsausschüsse für die amerikanische und britische Zone. 14. Bezüglich der bizonalen Verwaltungsausschüsse möchte ich deutlich betonen, daß diese ausführende Organe sind und nicht Körperschaften mit politischen Entscheidungsfunktionen. Sie erhalten ihre politischen Richtlinien von der Anglo-Amerikanischen Militärregierung. Wir planen, daß die Vertreter in all diesen Verwaltungsausschüssen soweit wie möglich aus den Länderregierungen hervorgehen sollen. Das bedeutet aber nicht, daß wir den Länderregierungen das Recht zuerkennen, politische Entscheidungen in den Fragen zu treffen, die zur Kompetenz der Zentralregierung gehören. Das würde das Prinzip der Dezentralisation unserer Meinung nach zu weit führen. Wir haben nie gesagt, daß wir für einen Staatenbund dieser Art eintreten. 15. Sie haben uns Vorschläge in Bezug auf die politische Kontrolle dieser bizonalen Verwaltungsausschüsse unterbreitet, und wir sind dabei, sie eingehend zu prüfen. Hier muß wiederum bis auf weiteres die Entscheidung über die politischen Grundsätze bei den Anglo-Amerikanischen Militärregierungen verbleiben. Wir ziehen auch eine Reorganisierung des Zonenbeirats in Erwägung, um daraus eine Einrichtung zu machen, die mehr dem Länderrat der amerikanischen Zone ähnelt. In solcher Gestalt hat er drei Aufgabengebiete zu übernehmen: a) Bei Angelegenheiten, die zur Kompetenz der Länderregierungen gehören, wird er als Koordinierungs-Konferenz dienen, zu welcher die Vertreter der Länderregierungen zusammenkommen, um gemeinsame Probleme zu besprechen und sich über gemeinsame Maßnahmen in ihren Ländern zu einigen. b) In Angelegenheiten, die zur Kompetenz der Zentralregierung gehören, soll er die Militärregierung beraten. c) Er soll gemeinsame Sitzungen mit dem Länderrat der amerikanischen Zone abhalten, um gemeinsame Maßnahmen auf Gebieten zu erörtern, die zur Kompetenz der Länder gehören und [um] die Anglo-Amerikanische Militärregierung in grundsätzlichen Fragen zu beraten, die von den bizonalen Verwaltungsausschüssen bearbeitet werden. 16. Im Augenblick müssen die Länderregierungen notwendigerweise noch ernannt werden. Wir befinden uns in einer Übergangszeit, aber einer für Deutschland und besonders für unsere Zone sehr kritischen. Ich möchte eindringlich darum bitten, daß alle politischen Parteien in dieser Zeit mitarbeiten und das Allgemeininteresse den parteilichen Sonderinteressen voranstellen. Es hat kürzlich die Tendenz bestanden zu behaupten, wenn die Militärregierung nur ihre Vollmachten den Deutschen übertragen würde, so würden alle Schwierigkeiten verschwinden. Das ist eine große Übertreibung. Wir sind ernstlich bestrebt, Ihnen Vollmachten zu übertragen. Der Plan, den ich Ihnen 968

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in dieser Rede beschrieben habe, beweist das. Auf der anderen Seite müssen Sie sich darüber klar sein, daß Sie weder die Verwaltung noch die Wirtschaft Ihres Landes wiederaufbauen können ohne starke Hilfe von außen. Sie benötigen eine umfangreiche Einfuhr von Lebensmitteln; Sie werden zweifellos starke Unterstützung nötig haben, um Rohmaterialien zu bekommen. Wir werden unser Äußerstes tun, um diese Dinge für Sie zu beschaffen, aber Sie müssen uns unterstützen, indem Sie Ihren Teil voll dazu beitragen. Wenn ich zu Ihnen sage, daß Sie diese Dinge tun müssen, so meine ich damit die Deutschen in der Britischen Zone, die von Ihnen dabei geführt und ermutigt werden müssen. Mehr Kohle muß gefördert werden; die Leute müssen härter arbeiten. Auch die industrielle Struktur muß erheblich reorganisiert werden. 17. Die gegenwärtigen Besitzverhältnisse in den Grundindustrien in der Britischen Zone sind nach unserer Auffassung unbefriedigend. Wir haben aus berechtigten Gründen die früheren Besitzer enteignen müssen, und wir beabsichtigen nicht, ihnen wieder die Macht in die Hände zu legen, die sie früher besaßen und so schwer mißbraucht haben. Auf der anderen Seite ist die nominelle Übertragung der Eigentumsrechte auf den Britischen Oberkommandierenden nur ein vorübergehender und nicht befriedigender Ausweg. Unsere Gebietsbeauftragten sind angewiesen, die Mitglieder der Regierungen der verschiedenen Länder zu Rate zu ziehen, um eine vernünftige und dauerhaftere Lösung zu finden. Ich habe bei früheren Gelegenheiten Ihnen gegenüber deutlich darauf hingewiesen, daß unserer Meinung nach der Übergang der Eigentumsrechte auf die öffentliche Hand der einzige Weg ist, auf welchem die Lösung gefunden werden kann. Wir würden es jedoch unbedingt vorziehen, daß Sie selber die richtige Entscheidung in dieser lebenswichtigen Frage treffen. 18. Ich habe mich bei meinen Ausführungen der Kürze halber darauf beschränkt, unseren Beschluß bezüglich des territorialen Neuaufbaus unserer Zone und der Verteilung der Regierungsgewalten nur zu skizzieren. Bevor ich diese Frage verlasse, möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, daß wir große Bedeutung der Stellung beimessen, welche innerhalb des demokratischen Staates Vertretungskörperschaften einnehmen, die nicht streng zu den Regierungsorganen gehören. Körperschaften wie die Gewerkschaften, Handelsverbände, Berufsgenossenschaften und besondere Interessenvertretungen sollten an der Beratung der Regierung in den verschiedenen Instanzen nützlichen Anteil nehmen. Ich hoffe, daß diejenigen unter Ihnen, die an dem Regierungsaufbau in den verschiedenen Ländern beteiligt sind, dieses dauernd im Auge behalten. Unsere Gebietsbeauftragten werden angewiesen werden, dafür zu sorgen, daß der Bedeutung dieser Tatsache genügend Rechnung getragen wird. 34

Meine Herren! Soweit die offizielle Erklärung, die ich abzugeben hatte. Es wird diese Erklärung jedem einzelnen von Ihnen schriftlich zugehen, und ich hoffe, daß ich Ihre Zustimmung haben werde, daß ich diese Erklärung in der alliierten und deutschen Presse veröffentlichen lasse. Bevor ich schließe, möchte ich noch in verschiedenen anderen Dingen das eine oder andere sagen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, für die Vorschläge, die Sie uns über das sehr wichtige Problem der Agrarreform haben zugehen lassen35. Diese Vorschläge werden von meinem Stabe sehr dringlich behandelt und ich hoffe, daß wir, ehe eine lange Zeit verstreicht, diese Maßnahmen ergreifen können. 34 BT PA 1/254, 8. Sitzung, Bl. 29 f. 35 Siehe 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9.1946, Dok. Nr. 34, TOP 153, S. 849 ff.

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Eine Frage, die, wie ich weiß, Ihnen große Sorge macht, ist die Frage der Renten für ehemalige Soldaten. Wie Sie wissen, haben wir Maßnahmen ergriffen, die dieses kostspielige System der Kriegsrenten abschaffen34. Diese Maßnahmen wurden getroffen in Übereinstimmung mit gewissen Entschlüssen, zu denen die vier Mächte in Berlin gekommen sind. Die Tatsache, daß das Resultat dieser Maßnahmen darin liegt, daß Männer, die in der Wehrmacht gedient haben, ihre Pension verloren haben oder eine viel kleinere Pension erhalten, hängt damit zusammen, daß die frühere deutsche Reichsregierung es für richtig gehalten hat, Entschädigungen und Pensionen für Zivilisten auf einem viel niedrigeren Stand zu halten als solche für ehemalige Mitglieder der Wehrmacht. Ich will ganz offen sagen, daß das mit unserer Ansicht und unseren Anschauungen nicht übereinstimmt, eine Bevorzugung ehemaliger Wehrmachtsmitglieder zu sehen, und das ist einer der Gründe, warum wir den Rentenplan dem zivilen Sozialversicherungsplane angeglichen haben. Wir haben jetzt über dieses Problem ein Memorandum an Sie gerichtet und wir haben Ihnen unsere Meinung bekanntgegeben, daß wir gern bereit sind, Vorschläge, die Sie uns machen, im Hinblick auf die möglichen Erleichterungen wirklicher Härten zu geben. Ich möchte Sie aber darum bitten, daß Sie keine Vorschläge einreichen, die von dem Prinzip der zivilen Sozialversicherung abweichen. Letztlich muß ich Ihnen noch danken für Ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen der Finanzreform37. Es bestehen keine Zweifel, daß dies eine außerordentlich wichtige Angelegenheit ist. Wenn wir die Erholung des deutschen Wirtschaftssystems sehen wollen, und ich denke dabei hauptsächlich an die westlichen Zonen, so ist es lebensnotwendig, daß wir ein Finanzsystem haben, das eine solche Erholung möglich macht, und so, wie wir entschlossen sind, diese Wirtschaftserholung Deutschlands zu sehen, sind wir auch entschlossen, die entsprechende Finanzreform dazu durchzuführen.

BeschlProt.

Zur Erklärung des Stellvertr. Militärgouverneurs nehmen Dr. Schumacher, MinPräs. Kopf, MinPräs. Tantzen, Dr. Lehr und Böckler Stellung [...].

Anlage

Schumacher: Herr General! Meine Herren! Wir sehen in den mitgeteilten Beschlüssen über die Ländereinteilung der britischen Zone nur ein, hoffentlich recht kurzes Provisorium. Die endgültige Regelung kann nach unserer Meinung erst dann erfolgen, wenn die Grenzen festgesetzt sind und wenn das deutsche Volk durch ein von ihm unmittelbar gewähltes Gesamtparlament über seine staatliche Gliederung selbst entscheiden kann. Wir wollen die wirtschaftliche, staatliche und nationale Einheit Deutschlands. In den Ländern sehen wir nur Bausteine für die kommende deutsche Gesamtordnung. Deshalb war unser Verlangen, schon jetzt möglichst Länder von ungefähr gleicher Bedeutung gebildet zu sehen. Wir dachten dabei an Länder, die über eine gewisse innere Ausgleichskraft verfügen, aber nicht so groß sind, daß sie die höhere Einheit gefährden können. Was die Frage der Dezentralisierung anbelangt, so sind wir der Meinung, daß die Länder zwar eine weitgehende Autonomie erhalten sollen, daß aber die künftig notwendige deutsche Zèntralgewalt ihre Souveränität nicht von den Ländern

36 Verordnung Nr. 25 über „Versorgungsanwärter" vom 7.3.1946 (Amtsbl. brit. MilReg., S. 173). 37 Siehe 7. Sitzung des ZB yom 18.-20. 9.1946, Dok. Nr. 34, TOP 154, S. 851 ff.

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ableitet, sondern aus eigener Autorität ausüben wird. Souveränitätsrechte werden wir gern an eine Vereinigung der Staaten Europas abgeben unter der Voraussetzung einer künftigen Gleichberechtigung. Was den britischen Zonenbeirat anbelangt, so sollte er jetzt schon möglichst demokratisch fundiert werden. Er darf nicht der Ausdruck der Rechte der Länderchefs sein, die ja nur indirekt durch ihr eigenes Parlament kontrolliert werden könnten. Dann müßte sich auf Grund der vorhandenen Wahlergebnisse auch das politische Verhältnis innerhalb des Zonenbeirats grundsätzlich ändern. Das deutsche Volk ist bereit, durch seine eigene Leistung möglichst viel zur Gesundung Europas beizutragen. Wir begrüßen die Ansicht der britischen Regierung, daß die künftige Wirtschaftsform in Deutschland von dem Prinzip des öffentlichen Eigentums bestimmt sein soll. Wir glauben aber, daß wir auch dabei die Hilfe der Alliierten brauchen wie bei den anderen Problemen auch. Was die Pensionen der früheren Angehörigen der Wehrmacht anbelangt, so sind wir selbstverständlich so wenig militaristisch, daß wir den Einbau dieser Pensionen in die allgemeine Sozialgesetzgebung wünschen. Wir würden es aber begrüßen, wenn diese Tendenz in der Richtung der Unfallversicherung und nicht der Invalidenversicherung geht. Der soziale Lastenausgleich kann unserer Meinung nach nur durch gleichmäßige Belastung der Sachwert- und Geldbesitzer erfolgen. Kopf: Herr Generali Meine Herren! Ich sehe in dieser Entscheidung einen wesentlichen Fortschritt hinsichtlich einer sachlichen Gliederung des deutschen Gebietes und einer Demokratisierung der deutschen Verwaltung. Dabei ist etwas nachgeholt, was 1918 versäumt wurde. Noch bestehen gebliebene Unebenheiten auszugleichen, wird in erster Linie Sache der zuständigen deutschen Stellen sein. Nachdem die deutschen Länder im wesentlichen gebildet sind, geht mein Wunsch dahin, daß diese Länder wieder zu einem Deutschland mit einer eigenen verantwortlichen Regierung zusammengefaßt werden. Tantzen: Herr General! Meine Herren! Für die kleinen Länder darf ich zunächst sagen, daß wir nicht ohne schmerzliche Gefühle Abschied nehmen von der Selbständigkeit der Länder bisher. Unser Wollen war aber auch, wie das, was die Herrn Vorredner gesagt haben, immer darauf gerichtet, etwas zu tun, was für die Einheit und die Zusammenfassung Deutschlands das richtige ist. Aus der Erfahrung der Vergangenheit in Deutschland hat sich aber gezeigt, daß gleich große Länder absolut nicht notwendig sind für die Zusammenfassung eines einheitlichen Wollens in jeder Beziehung. Vielmehr haben sich im vergangenen Deutschland in kleinen und großen Ländern Kulturzentren entwickelt, die heute noch ihre Ausstrahlungen haben. Daß unsere Sorge ist, daß diese Eigenart dieser Kulturzentren irgendwie in einer Masse verschwindet, können Sie sich denken. Wjr hoffen aber nach den Ausführungen des Herrn Generals, die wir schwarz auf weiß in den nächsten Tagen bekommen werden, daß die Vereinigung mehrerer Länder zu einer größeren Einheit, wie es jetzt hier beabsichtigt ist, den selbständigen Charakter jedes Landes, auch der kleinen Länder, bei dem Aufbau der Verwaltung wahrt. Das kann geschehen, wenn auf allen Seiten der gute Wille ist, denn es wird nicht bestritten, daß eine Stammverwandtschaft des großen Gebietes vorhanden ist. Auch wir werden unseren Beitrag bei dieser Arbeit im Interesse Deutschlands leisten. Lehr: Herr General! Wir begrüßen die Grundgedanken, die Sie heute ausgesprochen

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haben. Für die Ausführung dessen, was Sie heute angekündigt haben, kommen meiner Meinung nach zwei tragende Gesichtspunkte in Betracht. Der erste Gesichtspunkt ist ein gebietsmäßiger. Die Länder müssen in ihrer äußeren Struktur so beschaffen sein, daß sie eine selbständige Regierung rechtfertigen und die Wirtschaft des Gebietes zu größtmöglicher Leistung zu entwickeln vermögen. Der andere Gesichtspunkt betrifft die Verfassung. Die innere Verfassung der Länder muß dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, daß wir die künftige politische und wirtschaftliche Einheit des Deutschen Reiches erstreben. Insofern betrachten wir alle Maßnahmen als provisorisch. Die Verfassung muß vor allem die Voraussetzung schaffen, daß ein Rechtsstaat entsteht, in dem in rechtem Zusammenhang zwischen Volksvertretung und Regierung der wirtschaftliche Aufstieg gefördert und wieder Kulturzustände geschaffen werden. Böckler: Ich habe nur wenig zu sagen: Die Arbeitnehmer als große Volksmehrheit erwarten von der Neuordnung, die im Anzug ist und getroffen werden wird, in jedem Falle eine ausreichende Berücksichtigung ihrer zentralen Belange in Arbeit und Wirtschaft. Steltzer: Herr General! Meine Herren! [ . . . ] Wir sehen aus den Stellungnahmen der deutschen Vertreter, daß sie unbeschadet ihrer Verschiedenheit die heutige Entscheidung als einen bedeutsamen Schritt vorwärts ansehen und daß hierdurch eine Regelung geschaffen wird, die es uns erleichtert, mit den vor uns liegenden schwierigen Aufgaben fertig zu werden.

BeschlProt.

[Steltzer] teilt mit, die Kontrollkommission ersuche um eine sofortige vorläufige Stellungnahme des Zonenbeirats zu den beiden Verordnungen. Er schlage hierfür die Einsetzung eines Sonderausschusses vor, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzen solle: Steltzer (Vorsitz) Henßler Otto Reimann

Hellwege Heile Spiecker Menzel

Kopf Petersen Groth Lehr

Die Versammlung: a) stimmt dieser Zusammensetzung des Sonderausschusses einstimmig zu und b) setzt sein Zusammentreten auf Donnerstag, 31. 10. 1946 10 Uhr, in Düsseldorf fest 38 . 181. Beantwortung von Fragen der Zonenbeiratsmitglieder durch den Stellvertr. Militärgouverneur, Generalleutnant Robertson 9 ' [··.] Anlage

[Robertson:] [Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte im Bergbau; Reimann/Hoffmann] Es sind im Augenblick zwischen den Betriebsräten und den Betriebsleitungen Verhandlungen im Gange. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 schließt die Teilnahme der Be-

se Siehe den Bericht des Sonderausschusses in der 9. Sitzung des ZB vom 27.-29. 11. 1946. (Dok. Nr. 44, TOP 207, S. 1083 ff.) 39 Der Wortlaut der Fragen konnte nicht ermittelt werden. Im folgenden wird - in eckigen Klammern - der Inhalt der Frage und der Name des Fragestellers angegeben. 972

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triebsräte an der Betriebsleitung nicht aus40. Wir ziehen es vor, das Ergebnis der im Augenblick im Gange befindlichen Unterredungen abzuwarten. [··.] [Freigabe [...]

von Volkswagen

[Bau von Fischdampfern·, [...] [Verwendung [...]

für den Zivilbedarf;

Schlebusch)

Reimann]

von Baumaterial

für Barbetriebe;

Reimann/Hoffmann]

[Freiheit des Individuums in Wirtschaft und Handel; Tantzen] Es ist die Absicht der Kontrollkommission, die Freiheit der privaten Unternehmungen so weit wie möglich wieder herzustellen. Das ist eine Frage, in der wir mit den Exekutivkommitees der Wirtschaft in der amerikanischen und in der britischen Zone in Unterhandlungen stehen 41 . Andererseits ist es leider so, daß in einem Lande, in dem die größte Knappheit herrscht, auch eine große Anzahl von Einschränkungen aufrecht erhalten werden müssen. Was den Außenhandel anbelangt, so bestehen da gewisse Schwierigkeiten. Es ist aber unsere volle Absicht, diese Schwierigkeiten zu beheben. Ich habe an dieser Stelle schon früher gesagt, daß es unsere Absicht ist, den deutschen Fabrikanten und Verkäufer mit seinen individuellen Kunden im Ausland in Verbindung zu bringen 42 . Es 40 Amtsbl. KR, S. 113 (10. 4. 1946). 41 In der 4. Sitzung des VRW vom 29./30.10.1946 in Frankfurt/M. wurde ein „Gesundungsplan der deutschen Wirtschaft" einstimmig beschlossen, der von folgenden grundsätzlichen Überlegungen ausging: „1. Die Auszehrung der deutschen Wirtschaft hat einen Grad erreicht, der verantwortliche Männer des In- und Auslandes zu der Überzeugung gebracht hat, daß ein grundlegender Gesundungsplan festgestellt und in sofort beginnender, bestimmter zeitlicher Reihenfolge durchgeführt werden muß. 2. Ein wirksamer Plan erfordert durchgreifende Hilfe der Besatzungsmächte. Sein Erfolg wird es Deutschland ermöglichen, die bereits erfolgten Hilfeleistungen zu erstatten und seine Verpflichtungen zu erfüllen. 3. Mit der Feststellung und Durchführung eines solchen Planes werden in Deutschland wieder Hoffnungen und latente Kräfte geweckt werden können. Der Verwaltungsrat ist der festen Überzeugung, daß der Verfall der Wirtschaftsdisziplin aufgefangen werden kann, sobald dem deutschen Volke eine klare Entwicklung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten eröffnet wird. 4. Der Verwaltungsrat hat die zu lösenden Fragen kurz umrissen und einen Plan für die Zeitenfolge der notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen. Er bittet die Militärregierung, unverzüglich die Voraussetzungen für eine verantwortliche, ohne weiteren Zeitverlust ausführbare Entschließung hierüber zu schaffen, so weit erforderlich unter Einschaltung des Kontrollrates. 5. Der Verwaltungsrat glaubt die ihm übertragenen Aufgaben nicht erfüllen und seine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk und den Militärregierungen nicht tragen zu können, wenn nicht alsbald die in den Anlagen vorgeschlagenen Maßnahmen einer klaren Lösung zugeführt werden. 6. Ohne die entschlossene Inangriffnahme eines solchen Gesundungsplanes ist ein weiterer Niedergang und völliges Erlöschen des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland zu erwarten und damit unabsehbares Elend inmitten Europas mit allen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen" (Z 1/245, Bl. 152; der „Gesundungsplan" befindet sich ebenda, Bl. 153-154). 42 Siehe die Stellungnahme Robertsons in der Fragestunde der 6. Sitzung des ZB vom 14./ 15. 8.1946 (Dok. Nr. 27, TOP 118, S. 676). 973

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wird eine gewisse Zeit dauern, bis diese Schwierigkeiten alle beseitigt worden sind. Einstweilen wird die Angelegenheit so erledigt, daß eine alliierte Außenhandelsagentur eingesetzt wird, die im Einvernehmen mit den alliierten Stellen diese Dinge regeln wird. Die Aufgabe dieser Außenhandelsagentur wird es jedoch sein, den deutschen Fabrikanten und Verkäufer mit dem ausländischen Käufer zusammenzubringen 43 . Was die Schwierigkeiten anbelangt, die ich eben erwähnt habe, so möchte ich Ihnen nur vor Augen führen, was die Kontrollkommission bereits in dieser Angelegenheit während der siebenten Vollversammlung gesagt hat 44 . [...] [Aufhäufung von Waren bei der Industrie und beim Handel; Reimann/Hoffmann] Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, daß mir die gleiche Kritik von einer Reihe Beamten der Militärregierung zu Ohren gekommen ist. Ich hoffe jedoch, daß die kürzlich ergriffenen Maßnahmen diesen Punkt bereinigen werden. Wie Sie wohl wissen, ist die Überwachung von Gebrauchsgütern den deutschen Wirtschaftsämtern übergeben worden. Das Zentralamt für Wirtschaft hat Einkaufsscheine für das Maximum der bei den Landeswirtschaftsämtern überwachten Vorratslagern herausgegeben. In vielen Fällen sind allerdings auf Grund zu optimistischer Schätzungen der kommenden Produktion zu viel solcher Scheine herausgegeben worden. Ich würde daher den Herren Reimann und Hoffmann empfehlen, sich mit Herrn Dr. Agartz ins Einvernehmen zu setzen und sich von ihm die Sache erklären zu lassen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß er diese Aufgabe erst vor kurzem übernommen hat, und daß eine gewisse Zeit vergehen wird, bevor alles in Ordnung kommt und gut arrangiert wird. [Demontage von Betrieben; Reimann/Hoffmann] Das ist eine Frage, die das Gebiet der Reparationen berührt. Deshalb ist es keine Angelegenheit, die ich mit Ihnen heute hier frei diskutieren kann. Ich kann nur hinzufügen, wenn die Herren Reimann und Hoffmann die Rede, die der britische Außenminister gestern im Unterhaus gehalten hat 45 , studieren würden, so würden sie darin einige Punkte finden, die für sie von Interesse sind. [Sozialisierung der deutschen Wirtschaft; Adenauer] [...] Wenn Herr Dr. Adenauer und die anderen an diesen Fragen interessierten Herren die Rede des Ministers Bevins sehr genau studieren würden, und dann das, was sie dort gelesen haben mit meinen Äußerungen und denen meiner Kollegen in Zusammenhang bringen 4 ', dann werden Sie wohl ein ziemlich genaues Bild davon haben, was in dieser Angelegenheit die Absicht der britischen Regierung ist. Herr Dr. Adenauer fragt spezifisch danach, was man unter der Sozialisierung der deutschen Industrie verstehen soll. Wenn Herr D r Adenauer die von mir erwähnte

43 Am 6. 2.1947 wurde die Joint Export-Import Agency (JEIA) US/UK errichtet, bei deren Tätigkeit eine deutsche Mitwirkung nicht vorgesehen war. Vgl. Vogel, Westdeutschland II. S. 157 ff. 44 Siehe 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9.1946. (Dok. Nr. 34, TOP 171, S. 868 f.) 45 Siehe oben S. 965, Anm. 26. 4β Siehe die Ausführungen Robertsons in der Fragestunde der 6. Sitzung des ZB vom 14./ 15. 8. 1946 (Dok. Nr. 27, TOP 118, S. 675) sowie diejenigen Bishops in der Fragestunde der 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9.1946 (Dok. Nr. 34, TOP 151, S. 822).

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Rede genau liest, dann wird er finden, daß wir die Hoffnung hegen, in Zusammenarbeit mit der deutschen Bevölkerung die Antwort auf diese Frage zu finden. Die Sozialisierung der Industrie kann sehr viel bedeuten. Wir wollen unsere Ansicht von diesen Dingen nicht den Deutschen aufzwingen. Wie ich gesagt habe, kann das sehr viel bedeuten, aber eins bedeutet es nicht, das ist die Rückkehr zum Privatkapitalismus unter Irgendeinem Deckmantel. [Umwandlung von Munition in Düngemittel; Everling] [...] [Beschaffung von Düngemitteln, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten; Tantzen] [...] [Einfuhr von Getreide anstatt Mehl; Petersen] Herr Petersen hat natürlich vollkommen damit Recht, daß Mehl teurer als Getreide ist. Der einzige Grund, aus dem heraus wir Mehl einführen, ist einfach der, weil wir sehr oft nehmen müssen was wir bekommen. In der Tat ist es häufig so gewesen, daß wir so knapp an Lebensmitteln waren, daß wir froh sein mußten, Mehl einführen zu können, um die Brotzuteilung aufrechtzuerhalten. Prinzipiell wiederhole ich das, was Herr Petersen gesagt hat, daß man Getreide einführen sollte und nicht Mehl. [Einkellerung von Kartoffeln; Reimann/Hoffmann] [...] [Beschlagnahme von Holz, das zur Herstellung von Möbeln für Flüchtlinge bestimmt war; Tantzen] [...] [Entnazifizierung der Kreisbauernschaften; Schlebusch] Die Frage [...] kann dahin beantwortet werden, daß die Kreisbauernschaften als auch alle mit der gesamten deutschen Lebensmittelversorgung in Verbindung stehenden Stellen [...] der von Zeit zu Zeit vorgeschriebenen Entnazifizierung unterworfen worden [sind]. Es kann natürlich vorkommen, daß Fehler und Unterlassungen unterlaufen sind, aber es ist nicht vorgekommen, daß aus Zweckmäßigkeitsgründen irgendwelche Maßnahmen unterlassen worden wären. Wenn sich aber Herr Schlebusch mit der Landwirtschaft als solcher beschäftigt, dann rückt das Problem in ein anderes Licht. Es ist ganz richtig, daß wir die Entnazifizierung absichtlich hinausgezögert haben, so daß die Ernte ohne Unterbrechung hereingebracht werden konnte. Ich kann Ihnen aber auch sagen, daß die britischen Stellen nunmehr die Anweisung erhalten haben, mit der Entnazifizierung der Landwirtschaft jetzt ohne weitere Pause vorzugehen. [Aufgabe überflüssiger Plan- und Zwangswirtschaft auf dem Sektor der Kleineisen- und Haushaltsgegenstände; Tantzen] [...] [Herabsetzung der Einkommensteuer; Tantzen] Leider besteht keine Hoffnung auf eine baldige Ermäßigung der Einkommensteuer in der nahen Zukunft. Das ganze Problem hängt aber eng mit der Währungsreform zusammen, die augenblicklich zur Debatte steht. [Wiederaufnahme des Schuldendienstes; Tantzen] Ich kann auch auf diese Frage nur buchstäblich dieselbe Antwort wie auf die letzte Frage geben. Auch sie ist eine Angelegenheit, die nicht im einzelnen behandelt werden kann, sondern im allgemeinen Plan einer Finanzreform durchdacht werden muß. 975

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[Finanzausgleich; Groth] [Robertson verweist auf den dem ZB in dieser Sitzung vorgelegten Verordnungsentwurf über Befugnisse der Länder in der britischen Zone47] [Wahlsystem für die Landtagswahlen; Reimann/Hoffmann] Auf diese Frage kann ich Ihnen noch keine Antwort geben, da diese Frage noch nicht entschieden ist. Das Problem wird im Augenblick noch in Erwägung gezogen. Wenn der Zonenbeirat zu diesem Problem Stellung nehmen will, dann wären wir ihm für seine Ratschläge dankbar. Wenn wir vom Zonenbeirat eine einstimmige Erklärung bekommen, dann werden wir sehr genau zu überlegen haben, wie wir sie abändern sollen. [Behandlung von vorbestraften Kandidaten bei der Gemeindewahl; Tantzen] Die Kontrollkommission ist sich der Tatsache bewußt, daß Personen mit Zuchthausstrafen als Wahlkandidaten aufgestellt worden sind. Das passiert aber in unserem eigenen Lande auch. Die Liste solcher Personen wurde mit einem deutschen Ausschuß zusammen ausgearbeitet und dann angenommen. Unsere eigene Einstellung ist die, daß, wenn es das deutsche Volk für ratsam erachtet, einen Menschen, der eine Zuchthausstrafe abgebüßt hat, als seinen Volksvertreter zu wählen, soll es das eben tun. Ich möchte noch hinzufügen, daß eines der Probleme, die den Länderregierungen für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben, dahingehend entschieden werden dürfte, daß, wenn sie in diesem Sinne gewisse Regelungen treffen werden, wir diese Regelungen auch anerkennen werden. Was die Zugehörigkeit zum Stahlhelm anbelangt, so erfolgt die Ablehnung der Mitglieder dieser Organisation aus Gründen des Militarismus, nicht aber wegen der NaziFrage. Es besteht allerdings eine Klausel, wonach die Militârrêgierung die Kandidatur einer ausgeschlossenen Person genehmigen kann, wenn diese aus der Organisation freiwillig ausgeschieden ist, oder von ihr aus politischen Gründen ausgeschlossen worden ist, bzw. von der Militärregierung für fähig erachtet wird, die Förderung demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu unterstützen. Dieses Vorrecht wurde in einer Anzahl von Fällen auch ausgeübt. Die ehemaligen Mitglieder des Stahlhelms, die für die Kandidatur aus diesen Gründen nicht in Frage kommen, können dann auch automatisch weder Bürgermeister noch Landräte werden. [Unterstellung der deutschen Polizei unter deutsche Verwaltung; Tantzen] [Robertson verweist auf seine Erklärung In dieser Sitzung48 und stellt fest, „daß die Ausübung der Polizeigewalt nicht zu den Gebieten gehört, die den einzelnen Regierungen vorbehalten bleibt"] [Freiwilliger Polizeischutz; Schlebusch] Wenn sich Einwohner zu Gruppen zusammentun zum Schutze der Ernte, so wird das sicher etwas nützen und sie können im Ernstfall die Polizei schnell verständigen. Gegen ein solches System ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, wir finden diesen Vorschlag für eine gute Idee.

47 Siehe oben S. 963. 48 Siehe oben S. 964 ft.

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[Entlassung von Beamten; Drake] Die Frage [...] wird schriftlich beantwortet werden·".

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[Freigabe von deutschen Bädern, besonders Bad Salzuflen und Bad Meinberg; Drake]

[...] [Sparbuchauszahlungen an Ostflüchtlinge; Tantzen] Es tut mir leid, Herr Tantzen, und ich bedauere es ganz außerordentlich, daß es unmöglich ist, in dieser Angelegenheit im Augenblick etwas zu unternehmen. Wir können nur empfehlen, auch im Falle der Postsparbücher diese eben sorgfältig aufzuheben. Wenn sich einmal hier eine Änderung ergeben sollte, wird es möglich sein, den Verlust von Spargeldern auf diese Weise nachzuweisen. [Rückführung von Evakuierten aus Bayern; Petersen] Die Anweisung der bayerischen Regierung wurde aufgrund der allgemeinen Vereinbarung zwischen der amerikanischen und britischen Zone erlassen. In dieser Vereinbarung ist nichts darüber enthalten, daß die Entsendung früherer Einwohner an ihre frühere Heimatadresse erfolgt50. Das wäre ja in vielen Fällen ganz unmöglich. Angesichts der Anzahl von Ausnahmen, die die bayerische Regierung in ihrer Verordnung über die Rückkehr ehemaliger Einwohner in die britische Zone gemacht hat, werden jedoch über den Weg amerikanischer Militärstellen weitere Verhandlungen unternommen, daß die ehemaligen Einwohner von Hamburg in die Reihe dieser Ausnahmen aufgenommen werden. [SeBhaftmachung der Flüchtlinge; Petersen] Es muß zugegeben werden, daß wir im Augenblick das Flüchtlingsproblem in einer Von-der-Hand-in-den-Mund-Art behandeln müssen. Herr Petersen hat ganz recht, daß ein weiterer Plan ausgearbeitet werden muß, um diese unglücklichen Menschen in der neuen Heimat anzusiedeln. Eine der größten Schwierigkeiten ist aber, daß so wenige arbeitsfähige Menschen unter den Menschen zu finden [sind], die jetzt in die Zone hereingekommen sind. Ich hoffe, Herr Petersen wird es mir nicht verargen, wenn ich heute seine Frage nicht eingehender behandeln kann. Ich will mir aber vor Augen halten, daß es notwendig sein wird, sie in einem umfassenden Plan zu behandeln. [Portopflicht des Suchdienstes für Zivilpersonen]

182. Zwangsverschleppung von Facharbeitern51

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Schumacher verliest folgende Entschließung: „In einer Funktionärversammlung der Sozialdemokratischen Partei in GroßBerlin am 22. Oktober wurde an Hand authentischer Unterlagen mitgeteilt, daß im Laufe des Tages zahlreiche Berliner Facharbeiter gegen ihren Willen von Dienststellen der sowjetischen Militärmacht nach dem Osten abtransportiert wor-

4B Weder der Wortlaut der Frage Drakes nodi die schriftliche Antwort konnten ermittelt werden. 50 Siehe 5. Sitzung des ZB vom 10711. 7.1946. (Dok. Nr. 25, TOP 97, S. 630 ff.) 51 Dieser Punkt wurde außerhalb der TO behandelt. Zur Deportation von Facharbeitern vgl. Berlin 1946-1948, S. 57 ff.

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den sind. Die Arbeiter wurden zum Teil des Nachts mit ihren Familien aus ihren Wohnungen geholt und hatten nur 2 Stunden Zeit, sich fertig zu machen. Nach Mitteilung des Londoner und Berliner Rundfunks finden diese Zwangsverschleppungen in größerem Umfange statt. Zum Teil werden die Arbeiter unmittelbar von ihren Arbeitsplätzen abtransportiert, während draußen vor den Fabriktoren ihre Frauen über das Schicksal ihrer Männer in Ungewißheit bleiben. Der Zonenbeirat sieht in diesen Vorgängen, an deren Glaubhaftigkeit nicht zu zweifeln ist, Methoden der Zwangsverschleppung, wie sie soeben vom Nürnberger Gericht vor aller Welt auf das schärfste verurteilt worden sind. Im Namen der Menschlichkeit ersucht der Zonenbeirat die Kontroll-Kommission, alles Erdenkliche zu tun, um solche Methoden der Arbeitereinziehung zu verhindern, die den Glauben an die Gerechtigkeit und Menschlichkeit der Siegermächte im deutschen Volk untergraben müssen." Hoffmann äußert Zweifel an den von Dr. Schumacher vorgebrachten Tatsachen. Er erblickt darin eine Hetzpropaganda gegen die sowjetische Besatzungsmacht. Die Versammlung a) nimmt die Entschließung gegen eine Stimme an und b) beauftragt das Sekretariat, sie an die Kontroll-Kommission weiterzuleiten52. 183. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses

Spliedt berichtet: Der Sozialpolitische Ausschuß habe auf seiner Tagung in Lemgo den von der Kontrollkommission vorgelegten Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes unter Beteiligung eines Vertreters der Manpower Division und Heranziehung sämtlicher interessierter Stellen erörtert. Er könne im Augenblick nur feststellen, daß bei diesen Erörterungen in Lemgo über zahlreiche Fragen eine einheitliche Auffassung habe erzielt werden können, so daß man annehmen dürfe, daß der Ausschuß auf das Schreiben der Kontrollkommission eine einheitliche Stellungnahme abgegeben werde53. 52 Hoffmann machte in der 9. Sitzung des ZB vom 27.-29. 11. 1946 die Zulässigkeit dieses TOP zum Gegenstand einer Frage an Bishop. (Dok. Nr. 44, TOP 202, S. 1051 f.) 53 Der SpA tagte vom 30. 9. bis 3. 10. 1946 in Lemgo. An dieser Sitzung nahmen zeitweise Mr. Beatty und Mr. Cole von der Manpower Division teil. An den Beratungen unter Vorsitz von Spliedt beteiligten sich Sachverständige des LR, des Reichsversicherungsamtes (britische Zone), der Gewerkschaften, der Ärzteschaft, der Ortskrankenkassen, des Handwerks, der Betriebskrankenkassen, der Unternehmer, der Berufsgenossenschaften und des ZEL. Dem SpA lag außer „Richtlinien für den Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes", die von der KK ausgearbeitet worden waren (siehe 6. Sitzung des ZB vom 14./15. 8.1946, Dok. Nr. 27, TOP 119, S. 678 f.), ein Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes des Kontrollrats vor. Es war das erste Mal, daß der ZB einen Gesetzentwurf von der MilReg. zur Beratung vorgelegt bekam. In seiner Einführungsrede verwies Weisser auf diese Tatsache: „Es ist das erste Mal, daß uns die Militärregierung einen formulierten Gesetzentwurf zuführt. Bisher haben wir nur allgemeine Fragen erhalten mit formulierten Thesen und sollten uns dann grundsätzlich in Form von Memoranden äußern. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß diese Form der Befragung der Militärregierung niemals eine wirklich präzise Wiedergabe des deutschen Standpunktes bieten kann, und haben auch in diesem Fall, als uns zunächst nur ein Dokument von l'/ 2 Seiten unterbreitet und gesagt wurde, hierzu möge sich der Zonenbeirat äußern, unsere Meinung dahin formuliert, daß auf Grund eines solchen Dokumentes von l ' / s Seiten eine ernsthafte Stellungnahme von deutscher Seite nicht möglich sei; und es ist vom Standpunkte des Zonenbeirates dankenswert zu begrüßen, und der Zonenbeirat wird der

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Die Kontrollkommission habe bestimmt, daß audi die Beamten der ZwangsverSicherung angehören sollten. Der Sozialpolitische Ausschuß habe sich jedoch nicht für zuständig gehalten, die Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung zu behandeln, da eine solche Maßnahme an die Grundrechte der Beamten rühre54. In seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Redits- und Verfassungsausschuß habe der Sozialpolitische Ausschuß folgende Entschließung ausgearbeitet55: „Der Zonenbeirat hat aus dem Vorbericht des Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses über die Reform der Sozialversicherung entnommen, daß auch die Beamten in die Sozialversicherung einbezogen werden sollen. Diese Frage berührt in stärkstem Maße die staatspolitischen Gesichtspunkte des Beamtenrechts. Der Zonenbeirat bittet die Kontrollkommission, ihm Gelegenheit zu geben, zur Frage der Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zum geplanten Kontrollratsgesetz über Beamtenrecht nochmals Stellung zu nehmen. Er wird inzwischen in dieser Frage audi mit dem Süddeutschen Länderrat Fühlung nehmen." Die Versammlung a) nimmt die Entschließung einstimmig an, b) beschließt, sie an die Kontrollkommission weiterzuleiten 56 und Militärregierung dafür noch danken, daß sie sich jetzt dodi entschlossen hat, uns den formulierten Gesetzentwurf zu unterbreiten. Hierin sehen wir einen Fortschritt in der Intensität der Zusammenarbeit der Militärregierung mit den deutschen Stellen, und ich bitte Sie, diese Chance, die wir hier haben, daß Sie zum ersten Male zu einem wirklich formulierten Gesetzentwurf Stellung nehmen können, bei allen Ihren Arbeiten recht ernstlich im Auge zu halten, denn es ist notwendig, daß diese Arbeit, wie sie hier dem Zonenbeirat vorliegt, nicht nur dem Zonenbeirat, sondern auch der dahinterstehenden Militärregierung Respekt einflößt, so daß sie sich gedrängt fühlt, auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens so vorzugehen, daß sie uns formulierte Gesetzentwürfe zur Stellungnahme unterbreitet und nicht nur einige wenige Fragen, oder daß sie uns den Auftrag erteilt, solche Gesetzentwürfe selbst zu machen." (BT PA 1/266, Sitzung vom 30.9.-3.10.1946, Bl. 10 f.) 54 In seiner abschließenden Rede faßte Spliedt die Meinung des SpA zu diesem Problem zusammen: „Nicht Stellung genommen haben wir zu der Frage, die das Gesetz aufwirft, ob audi die Beamten in den Kreis der Sozialversicherung einbezogen werden. Wir hielten uns als Sozialpolitiker nicht befugt, diese Frage zu entscheiden, denn die Entscheidung der Frage, ob die Beamten verpflichtet sein sollen in der Sozialversicherung, ist letzten Endes eine politische Entscheidung über das Beamtenrecht in Deutschland schlechthin. Man kann zu der Frage stehen wie man will, und auch in unserem Kreise sind natürlich gewichtige Stimmen laut, die glauben, das Beamtenrecht müsse geändert werden, daß die Beamten in die Pflichtversicherung einbezogen werden könnten. Aber die Entscheidung möchten wir als Sozialpolitiker nicht fällen. Uns scheint, das müßte eine Entscheidung sein, die in Deutschland von politischer Seite aus erfolgt, denn, um es noch einmal zu sagen, die Entscheidung, den Beamten der Versicherung zu unterstellen, ist eine Entscheidung über das Beamtenrecht schlechthin." (Ebenda, Bl. 506.) 55 BT PA 1/267, RuVA gem. mit SpA, Sitzung vom 24.10. 1946. In dieser Sitzung berichtete Spliedt über die Einstellung des SpA zu dieser Frage. Daraufhin brachte Weisser die vorliegende Entschließung ein, die ohne Diskussion angenommen wurde (ebenda, Bl. 17-22). 56 Die K K nahm am 25.11.1946 zu der Entschließung folgendermaßen Stellung: „Es ist unzutreffend, wenn gesagt wird, daß die Kontrollkommission verfügt habe, daß die Beamten in die pflichtmäßige Sozialversicherung einbezogen werden sollen. Die Sachlage ist vielmehr so, daß versuchsweise eine Bestimmung dieses Inhalts in einen Gesetzentwurf eingefügt worden ist, der zur Zeit von den vier Besatzungsmächten erwogen wird, über den jedoch bisher noch kein Viermächte-Beschluß auf irgendeiner Verwaltungsstufe verkündet worden ist. Der

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BeschlProt. c) beauftragt das Sekretariat, mit dem Süddeutschen Länderrat Fühlung zu nehmen 57 . 184. Bericht des Finanzausschnsses a) Besteuerung der Fahrräder58 [...] Karl trägt folgende Entschließung des Finanzausschusses zum Schreiben der Kontrollkommission [ . . . ] vom 23. 8. 194659 vor: „Der Finanzausschuß empfiehlt dem Zonenbeirat, die Ablehnung einer Besteuerung der Fahrräder unter besonderer Berücksichtigung der im Schreiben des Britischen Verbindungsstabes vom 23. August 1946 angeführten Punkte wie folgt zu begründen: Der Notwendigkeit, den örtlichen Verwaltungen erhöhte Einkommensquellen zu verschaffen, darf nicht dadurch Rechnung getragen werden, daß der Teil der Bevölkerung zu einer Sondersteuer herangezogen wird, der sich zur Ausübung seines Berufes und zu sonst notwendigen wirtschaftlichen Verrichtungen des jetzt primitivsten Verkehrsmittels - des Fahrrades - bedient. Zu den Einnahmen auch der örtlichen Verwaltungen sollte die gesamte Bevölkerung entsprechend ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögens herangezogen werden und nicht gerade der Teil, der auf die Benutzung von Fahrrädern angewiesen ist. Eine Fahrradsteuer wäre unsozial, zumal es sich dabei in der Mehrzahl um die Sonderbesteuerung solcher Berufstätigen handelt, deren Einkommen an sich in einem ungünstigen Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten stehen. Die Besteuerung von Autobussen hat sich teils nicht auf die Fahrpreise ausgewirkt, und soweit das doch der Fall ist, steht dieser Mehrbelastung die Tatsache gegenüber, daß die Beschaffung und Unterhaltung von Fahrrädern erheblich teurer und umständlicher geworden ist. Die Benutzung von Fahrrädern muß häufig zeitweise und auch ganz ausfallen, weil Reparaturmaterial nur schwer zu beschaffen ist. Selbst wenn andere Verkehrsmittel unsozial besteuert sind, läßt sich damit nicht auch nodi eine Besteuerung der Fahrräder rechtfertigen."

Gesetzentwurf ist zur Zeit erst im ersten Stadium der Erwägungen angelangt, nämlich im Arbeitsstab für Beamtenfragen des Zivilen Verwaltungsausschusses des Amtes „Internal Affairs and Communications". Die Kontrollkommission ist sich sehr wohl der Schwierigkeiten bewußt, die die Einbeziehung der Beamten in den Plan einer pflichtmäßigen Sozialversicherung möglicherweise mit sich bringen kann, nicht zum wenigstens im Hinblick auf andere allgemein anerkannte Bestimmungen über Anstellungssicherheit und Pensionen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß der Zonenbeirat sein Gutachten über eine Bestimmung abgibt, die zur Zeit - wie nochmals betont wird - nur ein Vorschlag ist, der auf ViermächteBasis erwogen wird. In der Tat wird ein Gutachten des Zonenbeirats für den britischen Teil des Arbeitsstabes für Beamtenangelegenheiten des Zivilen Verwaltungsausschusses von erheblichem Interesse und Wert sein" (Z 2 Anh./9, Bl. 50). 57 Der SpA beriet am 26.10.1946 in Bremen zusammen mit drei Herren vom LR Stuttgart - Hof, Ernst und Goldschmidt - über das Gutachten des ZB zur Sozialversicherung (BT PA 1/267, Sitzung vom 26. 10. 1946). Vgl. weiterhin 9. Sitzung des ZB vom 27.-29. 11. 1946. (Dok. Nr. 44, TOP 211, S. 1090 ft.) 58 Siehe dazu 4. Sitzung des ZB vom 28./29. 5. 1946 (Dok. Nr. 22, TOP 56, S. 527 f.) sowie 5. Sitzung des ZB vom 10./11. 7. 1946 (Dok. Nr. 25, TOP 87,3, S. 609). 59 Abdruck: Dok. Nr. 25, S. 609, Anm. 43.

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Die Versammlung a) nimmt die Entschließung einstimmig an und b) beschließt, sie der Kontrollkommission zuzuleiten60. b) Belastung des Einkommens und des Vermögens der Nationalsozialisten und Kriegsgewinnler l •.«] c) Währungsreform62 Lehr berichtet: Mr. Chambers habe mit den Verfassern der Gutachten zur Währungsreform und weiteren Sachverständigen seit der 7. Tagung des Zonenbeirats zwei Besprechungen gehalten63. Es seien dabei zwei neue Gesichtspunkte aufgetaucht, die in den auf der 7. Sitzung des Zonenbeirats an den Kontrollrat weitergeleiteten Gutachten noch nicht beachtet worden seien. Es handele sich einmal um die Frage, ob die Geld- und Währungsverhältnisse in der russischen Zone genügend berücksichtigt worden seien und ob die im Gutachten enthaltenen Vorschläge ohne weiteres auf die russische Zone ausgedehnt werden könnten. Deshalb seien weitere Besprechungen notwendig geworden. Über das Ergebnis werde der Zonenbeirat zu gegebener Zeit unterrichtet werden. Die Versammlung nimmt Kenntnis. 185. Bericht des Redits- und Verfassungsausschusses a) Das Amt des Bürgermeisters [· · . " ]

und des Landrats

b) Richtlinien über die Ausbildung und Prüfung der Anwärter des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung und Unterhaltsdarlehen für Beamtenanwärter im Vorbereitungsdienst l..] c) Ausbildung der Regierungsreferendare

[...] 186. Bericht des Wirtschaftepolitischen Ausschusses a) Leder für Kinder- und Arbeitsschuhe

[...]

eo Am 25.11.1946 ging dem ZB die Entscheidung der KK über den brit. Verbindungsstab zu: „Die Kontrollkommission hat von dem ihr zugeleiteten Beschluß des Zonenbeirats Kenntnis genommen und stimmt dem Vorschlag zu, daß eine Besteuerung der Fahrräder abzulehnen sei" (Z 2 Anh./9, Bl. 50). in Siehe 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9.1946 (Dok. Nr. 34, TOP 169, S. 868). 62 Zu den Vorarbeiten des FinA zur Währungsreform vgl. 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946. (Dok. Nr. 34, TOP 154, S. 851 ff.) 63 Die Besprechungen des Währungssonderausschusses des FinA mit Mr. Chambers fanden am 21. und 22.10.1946 in Hamburg statt. Von brit. Seite nahmen außer Chambers teil: Col. Allan, Philipps, Windmill und Brendson (Dolmetscherin), von dt. Seite: Lehr, Butschkau, Hülse, Weisser, Wrede und E. Möller (Protokoll). (BT PA 1/184, Sitzungen des Währungssonderausschusses vom 21. und 22.10.1946, 14 Bl.) »4 Ausführlicher Beridit und Beschluß in: Dok. Nr. 44, TOP 210a, S. 1086ff. (9. Sitzung des ZB vom 27./28.11.1946).

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BeschlProt. b) Gemeindliche Bodenreform, Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens und zur Schaffung von Volksheimstätten^ und Entwurf zu einem Gesetz über den Aufbau deutscher Gemeinden (Aufbaugesetz Goederitz)66 Petersen berichtet: Der Wirtschaftspolitische Ausschuß habe sich in Gegenwart von MinDir. Wittrods von Süddeutschen Länderrat eingehend mit den beiden Gesetzesvorlagen befaßt 67 . Er schlage dem Zonenbeirat die Annahme folgender Entschließung vor: „1- Der Zonenbeirat hat sich mit dem „Aufbaugesetz" und dem Entwurf des Länderrats für ein Gesetz zur Beschaffung billigen Bodens beschäftigt. Er bejaht die Grundtendenz beider Entwürfe und hält die baldige Inkraftsetzung derartiger Rechtsvorschriften für dringend geboten. 2. Der Zonenbeirat bittet demgemäß den Länderrat, die Verkündung seines Gesetzentwurfs nodi bis zu einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse beider Räte auszusetzen. In dieser Sitzung sollen beide Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Herbeiführung einer einheitlichen Gesetzgebung beraten werden. 3. Die Delegation der britischen Zone wird sich aus den Herren Dr. Agartz, Petersen, Dr. Otto, Schlebusch als Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Zonenbeirats, aus einem Vertreter der Vereinigungen der Leitenden Wohnungsreferenten der Länder und aus je einem Vertreter des Städtetages und des Landkreistages zusammensetzen. 4. Der Zonenbeirat bittet die Kontrollkommission dafür Sorge tragen zu wollen, daß die britische und die amerikanische Militärregierung durch Offiziere ihrer zuständigen Fachabteilung vertreten sind. Er würde es begrüßen, wenn die betreffenden Bestimmungen auch für andere Zonen gleichlautend verkündet werden könnten." Die Versammlung a) nimmt diese Entschließung einstimmig an und b) beschließt, sie der Kontrollkommission und dem Länderrat zuzuleiten68. 187. Bericht des Ernährungsanssdiusses

a) Neuaufbau der Schweinezucht und -mast [Weisser] berichtet: Im Ernährungsausschuß69 sei eine tiefe Beunruhigung da65 Zur Behandlung des sog. „Lubahn-Gesetzes" im LR siehe die a.o. Tagung des LR vom 17. 9. 1946. (Dok. Nr. 33 B, TOP 1, S. 804 ff.) ββ Zur Vorgeschichte des „Aufbaugesetzes Goederitz" siehe 6. Sitzung des ZB vom 14./15. 8. 1946. (Dok. Nr. 27, TOP 132, S. 690 f.) β7 Wittrode (Groß-Hessen) empfahl den Vertretern der brit. Zone, sich dem „Aufbaugesetz Goederitz" anzuschließen, damit auf diesem Gebiet eine einheitliche Reditsbasis in beiden Zonen geschaffen werde (BT PA 1/276, 5. Sitzung vom 24. 10. 1946). ββ In der Stellungnahme der KK vom 25.11.1946 wird ausgeführt: „Dem Vorschlag, daß eine gemeinsame Sitzung mit dem zuständigen Ausschuß des Länderrates in Stuttgart zur Erörterung dieses Planes und zur Abstimmung mit den anderen Zonen stattfinden solle, wird zugestimmt" (Z 2 Anh./9, Bl. 51). ββ Die Protokolle des Ernährungsaussdiusses konnten weder im BA nodi im BT PA ermittelt werden.

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durch entstanden, daß auf der einen Seite General Bishop in der Fragestunde der 7. Sitzung zwar das Einverständnis der Kontrollkommission mit einer Steigerung der Veredelungswirtschaft erklärt habe70, daß auf der anderen Seite aber der Antrag Everling, die Schweinezucht und -mast durch Einfuhr von Futtermitteln wieder aufzubauen, abschlägig beschieden worden sei71. Außerdem müsse mit einer Anordnung geredinet werden, nach welcher der größte Teil des Schweinebestandes in der britischen Zone abzuschlachten sei. Der Ernährungs-Ausschuß empfehle dem Zonenbeirat die Annahme folgender Entschließung: „Der Ernährungsausschuß erfährt zu seiner Überraschung, daß eine weitere Verminderung des Schweinebestandes vorgesehen ist. Tief beunruhigt ersucht er den Zonenbeirat, auf seiner nächsten Sitzung eine Aussprache über die Ernährungslage herbeizuführen und beauftragt den Leiter des Zentralamts für Ernährung und Landwirtschaft, eingehend zu berichten72." Die Versammlung a) nimmt diese Entschließung einstimmig an und b) beschließt, sie der Kontrollkommission zur Kenntnisnahme weiterzuleiten73. b) Bildung von demokratischen Bauernausschüssen und Bildung von ErnährungsAusschüssen in Gemeinden, Stadt- u. Landkreisen74 [Weisser] berichtet: Der Ernährungsausschuß sei zu der Auffassung gekommen, daß die nach den beiden Anträgen auszuübenden Funktionen bereits durch die Bauernausschüsse ausgeübt würden, die durch Erlaß der Militärregierung vom

70 Vgl. 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9.1946 (Dok. Nr. 34, TOP 151, S. 816). 71 Der Antrag Everling wurde vom Plenum in der 7. Sitzung behandelt (ebenda, TOP 162, S. 867). Die KK. hatte sich mit Schreiben des brit. Verbindungsstabes vom 13. 9. 1946 zwar einverstanden erklärt, daß dieser Antrag auf die TO gesetzt würde, jedoch gleichzeitig zu verstehen gegeben, „daß es völlig ausgeschlossen ist, Futtermittel, Gerste oder Mais, als Futter für deutsche Schweine zu erhalten." Die Stellungnahme Schloß: „Es ist unwahrscheinlich, daß eine nennenswerte Steigerung der Schweinezucht und -mast in der britischen Zone vor Ablauf von ein bis zwei Jahren durchgeführt werden kann" (Z 2 Anh./7, Bl. 31). 72 In der 9. Sitzung vom 27.-29.11.1946 fand eine Generaldebatte über die Ernährungslage statt. (Dok. Nr. 44, S. 1061 ff.) 78 Mit Datum vom 25.11.1946 ließ der brit. Verbindungsstab dem ZB die Stellungnahme zu diesem TOP zukommen: „Von allen Vieharten ist der Verbrauch der Schweine an Nahrungsmitteln dem der Menschen am ähnlichsten. Futter, das für Schweine bestimmt ist, kann fast ausschließlich für die menschliche Nahrung Verwendung finden. Die Ernährungslage der Welt ist so schwierig, daß in jedem Lande die Regierung sich zu entscheiden hatte, ob der Schweinebestand auf Kosten der Menschen aufrechtzuerhalten oder umgekehrt der Schweinebestand vermindert und die so freigewordenen zusätzlichen Lebensmittelmengen der menschlichen Ernährung zugeführt werden sollten. In jedem Falle ist die Entscheidung getroffen worden, den Schweinebestand herabzusetzen und es liegt auf der Hand, daß dieses die einzige für die britische Zone annehmbare Lösung ist. Es ist nicht beabsichtigt, die Anzahl von Zuchtsauen und Ebern in unserer Zone unter das Mindestmaß herabzudrücken, das erforderlich ist, um eine dauernde Belieferung der Selbstversorger mit Schweinen zu gewährleisten. Die natürliche Vermehrung ist so groß, daß es mit diesem Grundstode möglich sein wird, sobald die Futterlage sich bessert, die Schweinezucht als lebenswichtigen Faktor der Landwirtschaft in sehr kurzer Zeit wieder in Schwung zu bringen." (Z 2 Anh./9, Bl. 51) 74 Die Anträge stammten von Reimann und Hoffmann: siehe 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946 (Dok. Nr. 34, TOP 168 und 170, S. 868).

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27. 8. 1946 75 eingesetzt worden seien. Die Arbeit dieser Ausschüsse sei im Anlaufen, ihre Kompetenzen seien ausreichend. Die Anträge erübrigten sich daher. Die Versammlung schließt sich der Stellungnahme des Ernährungsausschusses an 76 . c) Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landes- und Provinzialregierungen77 [...] [Weisser] berichtet, daß sich mit dieser Frage der Ernährungs-Ausschuß zusammen mit dem Rechts- und Verfassungsausschuß beschäftigt habe 78 . Hierbei habe MinPräs. Tantzen zum Ausdruck gebracht, daß es zweckmäßig sei, die Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landesverwaltungen noch so lange zurückzustellen, bis der Neuaufbau der Verwaltung in der britischen Zone durchgeführt sei. Es müßten auch zunächst die Grenzen der Länder feststehen. Schlange-Schöningen habe darauf hingewiesen, daß eine Eingliederung der Landesernährungsämter in die Verwaltung der Länder seitens der Militärregierung nicht vorgesehen sei. Sie plane vielmehr eine Sonderverwaltung zu errichten, die dem Zentralamt f ü r Ernährung und Landwirtschaft unmittelbar unterstellt sei. U m jedoch die damit zusammenhängenden Fragen erst noch zu klären, habe man es als zweckmäßig angesehen, daß die Ministerpräsidenten der britischen Zone oder ihre Vertreter mit Vertretern der britischen Militärregierung Fühlung nehmen. Die Angelegenheit müßte deshalb noch einmal im Zusammenhang mit den übrigen Fragen des Neuaufbaus der Verwaltung auf der 9. Tagung des Zonenbeirats erörtert werden. Die Versammlung nimmt Kenntnis 79 . 188. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses Ableistung eines praktischen studium80 [...]

Arbeitsjahres

als Vorbedingung

für das

Hochschul-

75 Der Wortlaut der VO der MilReg. konnte nicht ermittelt werden. Vgl. dazu Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 89 f. 76 Die Stellungnahme der KK über den brit. Verbindungsstab erfolgte am 25. 11.1946: „Im Naciigang zu dem Beridit des Generalsekretärs, daß die gemäß Verordnung der Militärregierung gebildeten Bauern-Ausschiisse bereits die Tätigkeit dieser neuen Ausschüsse ausüben, wird darauf hingewiesen, daß ein neues Bauernkammergesetz in nächster Zukunft herauskommen wird, das sämtliche von den vorgeschlagenen Körperschaften zu übernehmenden Sachgebiete ordnen und in allen Instanzen das demokratische Wahlprinzip einführen wird." (Z 2 Anh./9, Bl. 52.) 77 Zur Vorgeschichte des Antrags Amelunxen siehe 3. Sitzung des ZB vom 2./3. 5.1946 (Dok. Nr. 19, TOP 35, S. 452 f.) sowie 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946 (Dok. Nr. 34, TOP 163, S. 867). 78 Die Materie wurde in der 6. Sitzung des RuVA gemeinsam mit dem ErnA erörtert (BT PA 1/262, 6. Sitzung vom 22. 10.1946, Bl. 12-19). 7» Die K K nahm zu diesem Punkt mit Schreiben des brit. Verbindungsstabes vom 25.11.1946 wie folgt Stellung: „Es werden laufend Verhandlungen zwischen der Kontrollkommission, dem Zentralamt f ü r Ernährung und Landwirtschaft und Vertretern der Ministerpräsidenten geführt über die endgültige Form der Verwaltung der Ernährung und Landwirtschaft in der Zone. Vor Abschluß dieser Verhandlungen kann zu diesem Beschluß nidit weiter Stellung genommen werden" (Z 2 Anh./9, Bl. 51).

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Grimme berichtet: Der Kulturpolitische Ausschuß sei in seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß 81 zu der Auffassung gekommen, daß ein allgemeines Arbeitsjahr, wie es der Antrag Grimme/Lehr vorsähe, gegenwärtig praktisch nicht durchführbar sei. Er empfehle dem Zonenbeirat die Annahme folgenden Antrags: „1. Zu Gunsten der großen Zahl von politisch und qualitätsmäßig für ein Studium geeigneten älteren Abiturienten, denen durch die kriegsbedingten Verhältnisse die akademische Berufsausbildung unmöglich gewesen und infolge der beschränkten Zulassungsmöglichkeiten noch ist, wird der Zugang zu den Hochschulen für die Neu-Abiturienten der Jahre 1946/47 an die Bedingung geknüpft, daß ein Jahr praktischer Arbeit, das zweckmäßigerweise an einer Hochschule selbst abzuleisten ist, dem Studium voraufgeht. Die für die Durchführung dieser Notmaßnahme erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu treffen, betrachtet der Zonenbeirat als Aufgabe des Zonen-Erziehungsrats 82 . Von diesem wird erwartet: a) daß er in dieser Regelung eine Koordinierung der Länder der britischen Zone, wenigstens mit den Ländern der USA-Zone herbeiführt, b) daß er zum Ausschluß von Härten Ausnahmen zu Gunsten von Körperbehinderten, Kriegsgefangenen und ehemals politisch Verfolgten vorsieht, c) daß er die Hochschulen anweist, den Neu-Abiturienten vor Beginn des praktischen Jahres nach voraufgegangener politischer und qualitätsmäßiger Uberprüfung eine bevorzugte Anwartschaft für die Immatrikulation nach Maßgabe der Plätze zuzusichern, die in den auf die Ableistung des praktischen Jahres folgenden Semestern verfügbar sind. 2. Zugleich stellt der Zonenbeirat dem Zonen-Erziehungsrat anheim, mit den Landesarbeitsämtern in Beratungen darüber einzutreten, ob es arbeitsmarktmäßig möglich ist, das praktische Jahr auf Anwärter für alle nichtmanuellen Berufe auszudehnen." Die Versammlung a) nimmt den Antrag gegen eine Stimme an und b) beschließt, ihn der Kontrollkommission zuzuleiten 83 . so Zur Vorgeschichte des Antrags Grimme/Lehr siehe 5. Sitzung des ZB vom 10./11. 7. 1946. (Dok. Nr. 25, TOP 80, S. 592 ff.) 81 Der KpA hatte sich auf seiner letzten Sitzung mit dieser Materie beschäftigt (BT PA 1/274. Sitzung vom 24.10.1946). Eine gemeinsame Sitzung des KpA mit dem WpA konnte nicht nachgewiesen werden. 82 Der Zonenerziehungsrat war eine Konferenz der Ressortminister der einzelnen Länder. Siehe dazu die Beurteilung in den Monthly Reports Nr. 6 (November 1946), S. 16: "From the earliest days of the Occupation, German authorities were encouraged to come together to discuss their own difficulties, find means of selfhelp, and tender advice to the Control Commission. Out of the meetings has grown the Zonal Educational Council in which the Ministers of Education of the various Laender confer on problems of mutual interest." 83 Die KK nahm am 25.11.1946 über den brit. Verbindungsstab folgendermaßen Stellung: „Die Kontrollkommission hält es nicht für wünschenswert, daß ein Jahr praktischer Arbeit Vorbedingung für die Zulassung zum Hochschulstudium sein soll, und ist besonders gegen den Vorschlag, daß die Durchführung dieser Maßnahme Aufgabe des Zonen-Erziehungsrates sein soll. Nach Ansicht der Kontrollkommission ist die Vermittlung von Arbeitsplätzen Sache der Arbeitsämter. Die Lenkung des Arbeitseinsatzes muß sich nach der Leistungsfähigkeit der zur Verfügung stehenden Arbeitsfähigen richten. Obwohl der Vorschlag des Zonenbeirats anerkennt, daß die verzögerte Zulassung gewisser Studenten zu den Hoch-

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189. Versorgung des Bergbaues mit ausreichenden Arbeitskräften D e m Zonenbeirat liegt das Schreiben der Kontrollkommission [vom 19. 10. 1946] vor. [Das Plenum verweist ohne Erörterung die Materie zur gemeinsamen Beratung an den SpA, W p A und KpA] 8 4 190. Bericht des Hauptausschnsses a) Einrichtung eines Ausschusses deutscher Sachverständiger zur Verwertung des Nürnberger Prozeßmaterials85 [...] Naegel berichtet: D i e Beratung über diese Frage sei noch nicht abgeschlossen. Es lägen von verschiedenen Seiten Anregungen vor, die nodi geprüft werden müßten. Es sei zweckmäßig, die weitere Beratung der Angelegenheit dem Ausschuß für Staatsbürgerliche Aufklärung zu übertragen. Die Versammlung stimmt zu 86 . b) Appell an die Geistlichkeit aller Konfessionen, die Kirche nicht in den Dienst einer Partei zu stellen87 [...] Lehr berichtet: In Anbetracht der Tatsache, daß die Wahlen vorüber seien, schlage der Hauptausschuß dem Zonenbeirat vor, den Antrag als Material an das Sekretariat zu verweisen. Die Versammlung stimmt zu. c) Pflichten der Vorsitzenden der Ausschüsse [Steltzer] teilt mit: Der Hauptausschuß habe beschlossen, dem Zonenbeirat vorzuschlagen, den Vorsitzenden der Ausschüsse die Pflicht aufzuerlegen, für eine

schulen durch die augenblickliche Überfüllung bedingt ist, scheint er darauf hinzuzielen, daß dies praktische Arbeitsjahr als Teil der Ausbildung angesehen werden soll. Dies klingt unglücklicherweise an das Arbeitsdienstsystem des Nationalsozialismus an und ist daher unannehmbar. Auf der anderen Seite will die Kontrollkommission die Möglichkeit nicht ausschließen, daß Personen (Abiturienten), die mit dem Hochschulstudium beginnen möchten, in einer Zeit, in der Mangel an Arbeitskräften herrscht, lebenswichtige Arbeiten zugeführt werden können. Das ist Aufgabe der Arbeitsämter. Dem Zonenbeirat wird bekannt sein, daß in der britischen Zone Berufungsausschüsse eingerichtet worden sind, in denen die Unterrichtsbehörden und Gewerkschaften vertreten sind und bei denen Studenten, die sich durch solche Zuweisungen benachteiligt fühlen, Berufung zwecks Befreiung von der Zuweisung zu Notstandsarbeiten einlegen können, um ihr Studium fortzusetzen. Die Kontrollkommission hält dieses System für eine bessere Methode, um mit dem in dem Antrag des Zonenbeirats erwähnten Problem fertig zu werden." (BA Ζ 2 Anh./9, Bl. 52.) 84 Siehe dazu die Generaldebatte über die Wirtschaftslage in der 9. Sitzung des ZB vom 27.-29.11. 1946. (Dok. Nr. 44, TOP 205, S. 1069 ff.) 86 Zur Vorgeschichte dieses Punktes siehe 5. Sitzung des ZB vom 10./11. 7.1946 (Dok. Nr. 25, TOP 87,2, S. 608) sowie 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946 (Dok. Nr. 34, TOP 156,3, S. 855). so Zur weiteren Behandlung siehe 9. Sitzung des ZB vom 27.-29. 11. 1946. (Dok. Nr. 44, TOP 212, S. 1092 f.) 87 Der Antrag wurde von Reimann und Hoffmann in der 7. Sitzung vom 18.-20. 9.1946 eingebracht (Dok. Nr. 34, TOP 172, S. 869).

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ordnungsgemäße Berichterstattung im Plenum zu sorgen und im Falle der AbWesenheit der Berichterstatter geeignete Vertreter heranzuziehen. Die Versammlung stimmt zu. 191. Unterstützung von Personen, die unter der Nazi-Herrschaft verfolgt wurden Der Versammlung liegt das Schreiben der Kontrollkommission [ . . . ] vor. Die Versammlung verweist die Vorlage an den Hauptausschuß und den Wohlfahrtsausschuß zur gemeinsamen Beratung. 192. Förderung der Stromerzeugung beim rheinisch-westfälischen Elektrizitätswerk [.··] 193. Aufrechterhaltung des Fährdienstes Hamburg-Sylt durch Freigabe des Dampfers „Kehrwieder" des HAPAG-Seebäderdienstes [..·] 194. Verbesserung der Versorgungsanlage an Ernährungs- und technischen Fetten [...] 195. Behandlung von Fragen des Wahlrechts Meitmann stellt den Antrag [ . . . ] , der Zonenbeirat möge zu den Fragen des Wahlrechts Stellung nehmen, sobald der von der Kontrollkommission seit längerem eingesetzte Ausschuß88 Vorschläge vorlegen könne. Die Versammlung a) nimmt den Antrag ohne Erörterung einstimmig an und b) beschließt, ihn der Kontrollkommission zuzuleiten 89 . 196. Vergrößerung des ZonenbeiratsM Dem Zonenbeirat liegt folgender Antrag Schumacher, Henßler [....] vor. „Der Zonenbeirat möge beschließen, die Kontrollkommission zu bitten, eine Vergrößerung des Zonenbeirats entsprechend dem politischen Kräfteverhältnis zu genehmigen. 88 Es handelt sich hierbei um einen nicht näher identifizierbaren Ausschuß der oder bei der MilReg. 89 Die Stellungnahme der KK, die am 25.11.1946 übermittelt wurde, hat folgenden Wortlaut: „Mit der Vorlage, auf die sich dieser Punkt bezieht, wird der Zonenbeirat gebeten, seine Ansichten über das Wahlsystem zum Ausdruck zu bringen, sobald der Sonderausschuß, der die Fragen gegenwärtig behandelt, seine Vorschläge vorgelegt hat. Es kann daher erst nach Empfang des Berichtes des Sonderausschusses Stellung genommen werden. Angesichts der Kürze der Zeit erscheint es jedoch nicht wahrscheinlich, daß es möglich sein wird, bei den bevorstehenden Länderwahlen irgendwelche in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge in die Praxis umzusetzen, außer vielleicht, soweit sie innerhalb der Kompetenz der Länderregierungen liegende Punkte betreffen." (Z 2 Anh./9, Bl. 53.) 90 Siehe dazu auch die Ausführungen Robertson oben, TOP 180, S. 968. 987

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BeschlProi. Begründung: Die am 13. Oktober in der britischen Zone stattgefundenen Wahlen ergeben ein klares Bild von dem Größenverhältnis der politischen Parteien. Danach erscheint die bisherige Vertretung der Parteien im Zonenbeirat nicht länger gerechtfertigt und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses würde den Erwartungen der Wähler entsprechen. Eine Beachtung des durch die Wahl zum Ausdruck gekommenen politischen Willens der Bevölkerung in der britischen Zone würde unzweifelhaft audi dazu beitragen, die Tätigkeit des Zonenbeirats wirksamer zu gestalten. Eine Vergrößerung des Zonenbeirats unter Berücksichtigung des Stimmenverhältnisses der politischen Parteien würde zugleich die Arbeitsfähigkeit verstärken, wozu angesichts der dem Zonenbeirat in zunehmendem Maße gestellten Aufgaben hinreichend Veranlassung besteht." Die Versammlung a) nimmt den Antrag einstimmig an und b) beschließt, ihn der Kontrollkommission zuzuleiten91. 197. Tagesordnung der 9. Sitzung

[Steltzer] schlägt vor, im Rahmen der 9. Sitzung die Wirtschafts- und Ernährungslage in einer ausführlichen Debatte zu behandeln. Es sei hierbei der augenblickliche Krisenzustand zu erörtern und gleichzeitig die sich aus dem organisatorischen Neuaufbau der Verwaltung ergebenden Fragen zu behandeln. Die Versammlung stimmt zu92. 198. Datum der nächsten Sitzung [· · ·]

[Schluß 24. 10. 1946, 18.05 Uhr]

ei Siehe zur weiteren Diskussion die 9. Sitzung des ZB vom 27.-29. 11. 1946. (Dok. Nr. 44, TOP 208, S. 1085 f.) »2 Siehe ebenda die „Erklärungen zur Wirtschaftslage" von Sir Cecil Weir sowie die Generaldebatte über die Wirtschaftslage. (Dok. Nr. 44, TOP 203 bzw. 205, S. 1061 ff. bzw. 1069 ff.)

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Nr. 39 Besprechung des Generalsekretärs des LR Roßmann mit Oberst Dawson in Stuttgart 28. Oktober 1946 BA Ñachi. Roßmann/26, Bl. 219-221. Vervielf., von Roßmann abgez. Ausf. des Prot, vom 2. 11. 19461.

1. [Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge] Oberst Dawson eröffnete mir, daß die Militärregierung es abgelehnt habe, den Verteilungsschlüssel f ü r die Flüchtlinge zu bestimmen 2 . Sie sei der Ansicht, daß die Schlüsselung ausschließlich Aufgabe des Länderrats sei, die ihm nicht abgenommen werden könne. Die Antwort der Militärregierung enthalte einen bedeutungsvollen Satz, auf den er midi ausdrücklich aufmerksam zu machen wünsche. Dieser Satz nehme darauf Bezug, daß die Vertreter beim Länderrat ihrer Wählerschaft gegenüber verantwortlich seien, und zwar verantwortlich auch gegenüber unangenehmen Entscheidungen. Der erwähnte Satz enthalte etwas Grundsätzliches über die Auffassung, die man auf amerikanischer Seite von Demokratie habe. In der Demokratie gäbe es keine höhere Macht, die den Exponenten der Demokratie die Verantwortung abnehmen könne. Die Militärregierung selbst werde, soweit es möglich sei, im Sinne dieses Prinzips handeln. Das bedeute, daß eine Reihe von Ersuchen an die Militärregierung herangebracht würde, von denen sie nur Kenntnis nehme, über die dort aber nicht entschieden werden könne. Die Tätigkeit der Militärregierung sei durch diesen Grundsatz begrenzt. Im vorliegenden Falle müsse der Länderrat entweder die materielle Entscheidung treffen oder eine Antwort in dem Sinne geben, daß die Entscheidung so lange hinausgeschoben werden müsse, bis durch das Ergebnis der Wohnungszählung anerkannte Unterlagen für eine sachgemäße Entscheidung vorliegen. 2. [Bildung eines bizonalen Ausschusses für die Aufstellung einer Gehaltsordnung für die Beamten der bizonalen Zentralstellen] Dawson erinnerte an die Bildung eines Ausschusses (bizonal) für die Aufstellung einer Gehaltsordnung f ü r die Beamten der bizonalen Zentralstellen. Ich ι Als „streng vertraulich" am 2.11.1946 den MinPräs. der amerik. Zone zur persönlichen Kenntnisnahme vom GS des LR übersandt. 2 Nachdem die Ländervertreter im Direktorium am 19.9.1946 keine Einigung über den Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf die amerik. Zone hatten erzielen können, hatte der LR am 8. 10. 1946 die Entscheidung der MilReg. zugeschoben (Dok. Nr. 37, S. 953, Anm. 41), die sie jedoch dem LR am 28.10. mit folgender Begründung zurückgab: „Der Zeitverlust, der durch ungerechtfertigte Voreingenommenheit und Halsstarrigkeit bei den Verhandlungen entsteht [the laps of time taken in unreasonably biased and uncompromising discussions], ist ein schlechtes Zeichen für eine leistungsfähige Regierung, und das Nichtzustandekommen einer Einigung in einer Angelegenheit beweist einen Mangel an Erkenntnis der grundlegenden demokratischen Auffassung, daß die gewählten Vertreter für ihre Wahlgemeinden die gleichen Verantwortungen und Lasten sowie die gleichen Vorrechte einer demokratischen Regierung übernehmen müssen." Der LR wurde aufgefordert, sofort gerechte Maßnahmen zu ergreifen und darüber der MilReg. zu berichten (Z 1/213, Bl. 27 f. und Ζ 1/215, Bl. 31).

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informierte ihn über die grundsätzliche Zustimmung der Herren Ministerpräsidenten. Er bat, mit der Namhaftmachung der Vertreter der US-Zone nicht zu warten, bis die grundsätzliche Entscheidung der englischen Militärregierung eingegangen sei3. Ich informierte Dawson weiter darüber, daß im Länderrat die Auffassung vertreten werde, daß die Ausarbeitung einer Gehaltsordnung Sache des Finanzrates sei; andererseits werde aber auch befürchtet, daß bei einer ausschließlichen Entscheidung der Angelegenheit durch den Finanzrat die rein fiskalischen Gesichtspunkte sich gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen stärker als erwünscht durchsetzen würden. Oberst Dawson neigt der letzteren Auffassung zu. 3. [Schaffung einer parlamentarischen Vertretung beim LR] Oberst Dawson riet mir (ähnliche Anregung hat er schon früher gegeben), den Herren Ministerpräsidenten besonders eindringlich nahezulegen, sich über die Schaffung einer parlamentarischen Vertretung beim Länderrat Gedanken zu machen, da die endgültigen Landtage schon Anfang Dezember gewählt würden und man die Klärung dieser Angelegenheit in der Hand behalten müsse. Der Frage komme eine besondere Bedeutung zu, weil das, was hier geschehe, wahrscheinlich Vorbild sein werde für eine Regelung in der britischen Zone 4 . 4. [Bitte Dawsons um eine Stellungnahme des LR zur zukünftigen Gestaltung einer Reichsregierung] Dawson erklärte, er wolle midi über eine inoffizielle Angelegenheit unterrichten, über die er keine Akten anzulegen bitte. Es mehrten sich die Anzeichen, daß die russische und französische Militärregierung alles mit dem größten Interesse verfolge[n],was hier im Länderrat vor sich gehe, und er sei telefonisch gebeten worden, einmal über das Wochenende nach Baden-Baden zu kommen. Er habe aber vorläufig mit einer Ausrede abgewehrt. Auf meine Frage, ob er besseres Wochenend3 In seinem Schreiben vom 28.10.1946 teilte der GS Dawson jedoch als Meinung der MinPräs. mit, daß erst nach Zustimmung der brit. MilReg. zur Bildung eines solchen Ausschusses, die herbeizuführen sie ihn bäten, die Mitglieder der amerik. Zone sofort nominiert werden würden (Z 1/15 Bl. 112). Auf Wunsch Dawsons nominierten die MinPräs. Vertreter für einen solchen Koordinierungsausschuß, wobei Württemberg-Baden darauf hinwies, daß eigentlich der bizonale FinRat dafür zuständig sei. (Vorgang in: Ζ 1/237, Bl. 54 ff.) - Die Aufstellung einer Gehaltsordnung gehörte u. a. zu den Aufgaben des 1947 errichteten Personalamtes des VWG. OMGUS gab darauf dem VRW telephonisch eine Interimsregelung der Besoldungsfragen für die Mitglieder der Verwaltungsräte bekannt, der die Besoldungsordnungen A und Β der Reichsbesoldungsordnung zugrunde lag. Die Vorsitzenden der bizonalen Verwaltungsräte erörterten sie auf ihrer Tagung am 25.11.1946 und erklärten dazu u. a.: „Mit Rücksicht darauf, daß die bisherigen Zonenbeamten der zonalen Zentralämter Beamtenstellungen mit Ruhegeldsberechtigung innehatten, sowie im Hinblick auf die Notwendigkeit, gute Kräfte für diese Verwaltungen dauernd zu binden und das Abwandern in den Länderdienst, das bereits eingesetzt hat, zu verhindern, wird dringlich darauf hingewiesen, daß die Schaffung eines bizonalen Beamtenstatuts in naher Zukunft erforderlich ist. Vielleicht kann auch mit Rücksicht darauf die an sich gesetzlich gebotene Versicherungspflicht einschließlich der Nachentrichtung der Beiträge vorläufig zurückgestellt werden." Auch sollte die Ministerialzulage vom Abteilungsleiter abwärts gegeben werden (Z 1/243, Bl. 94). RGCO genehmigte dann mit Schreiben vom 4.12. 1946 die sofortige Bildung eines bizonalen Ausschusses für Beamtenfragen, der die Gehaltsätze festlegen sollte (Z 1/213, Bl. 38). 4 Vgl. dazu die Erörterungen in der internen Direktoriumssitzung am 12. 12. 1946. (Dok. Nr. 47, S. 1124 ff.)

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Wetter abwarten wolle, entgegnete er lachend: „Jawohl". Dawson fuhr weiter fort, nach seiner Meinung sei es jetzt Zeit, sich zu entscheiden über die Form, die eine deutsche Zentralregierung haben sollte. Die Gedanken des Länderrats hierüber sollten in einfacher und verständlicher Weise zum Ausdruck gebracht werden. Er habe daran ein besonderes Interesse, denn er sei Mitglied eines Ausschusses der Zentralregierung in Berlin, die diese Frage zu behandeln habe. Diesem Ausschuß würde er gern die Gedanken und Empfehlungen des Länderrats vorlegen. Es brauche weniger eine offizielle Stellungnahme des Länderrats zu sein, als vielmehr eine Zusammenstellung der Gedanken der Herren, die verantwortlich beim Länderrat arbeiten. Es wäre von Vorteil, wenn wir uns in den nächsten ein bis zwei Monaten intensiver mit dieser Frage beschäftigen würden. Er denke dabei an Richtlinien etwa der Art, wie sie General McNarney für die Verfassung der Länder aufgestellt habe5. 5. [Sitzung des LR zum einjährigen Bestehen]

Dawson hat mit Interesse davon Kenntnis genommen, daß der Länderrat am 5. November eine Art Jahresfeier abzuhalten gedenkt. Wenn die Anwesenheit von Vertretern der Militärregierung und des Coordinating Office' dabei erwünscht sei, möge man ihn informieren. Ich bemerkte, daß die Anwesenheit selbstverständlich sehr erwünscht sei6. Dawson erklärte, General Clay werde wahrscheinlich Interesse an der Sache haben. Auch Dr. Pollock habe des Jahrestages des Länderrats gedacht und ihn brieflich gebeten, dem Länderrat seine Grüße und Glückwünsche zu übermitteln. Mit der Einladung des künftigen Präsidenten des Länderrats der britischen Zone7, von der ich Oberst Dawson Mitteilung machte, erklärte er sich sehr einverstanden. 6. [Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für das Dienstgebäude des LR]

Dawson fragte sehr humorvoll, ob genügend Vorsorge gegenüber etwaiger Bombenschläge aus Anlaß der Länderrats-Sitzung getroffen worden sei8. Er sage das in erster Linie aus Sorge für die neuen Fensterscheiben, mit denen die Villa Reitzenstein jetzt endlich ausgestattet worden sei. Weiter bemerkte er scherzhaft: ob wohl das Podium besser geschützt sein würde, wenn man ein paar Sozial-

5 Gemeint ist vermutlich die OMGUS-Direktive vom 30.9.1946 betr. die Beziehungen zwischen der MilReg. und der Zivilregierung nach Annahme der Landesverfassungen (Abdruck bei Härtel, Länderrat, S. 213 ff.), von Clay als „Vorläuferin des Besatzungsstatuts" bezeichnet in: Entscheidung, S. 109. β Dawson erhielt daraufhin für sich und das RGCO am 30.10.1946 von Roßmann eine schriftliche Einladung (Z 1/1, Bl. 158, mit eigenh. Vermerk Roßmanns, daß Dawson und sein Stab audi zum Mittagessen eingeladen werden sollten). 7 MinPräs. Steltzer, der an der LR-Tagung am 5. 11. 1946 teilnahm. 8 In Süddeutschland hatte es Waffenfunde und Sprengstoffanschläge auf Spruchkammergebäude gegeben, u. a. audi in Stuttgart, wo gegen Schacht verhandelt werden sollte. Die Gewerkschaften hatten in Stuttgart deshalb einen fünfzehnminütigen Warnstreik veranstaltet (DPD-Meldung in: Freiheit vom 22. und 29.10., Süddeutsche Zeitung vom 28.10. 1946). Seitdem wurde der Zugang zur Villa Reitzenstein bei den LR-Tagungen durch Kriminalbeamte gesichert; niemand erhielt Zutritt ohne Eintrittskarte, wie aus einer Anordnung des GS vom 24. 10. 1946 hervorgeht (Z 1/231, Bl. 54).

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demokraten dorthin placiere, worauf ich erwiderte, daß ich nicht den Eindruck hätte, daß die offensichtlich nazistischen Urheber des Bombenspektakels auf eine besondere Rücksicht der Sozialdemokraten bedacht seien. Ich versicherte ihm im übrigen, daß eine schärfere Kontrolle der Besucher der Länderrats-Tagung und eine allgemeine stärkere Überwachung der Villa Reitzenstein durch die Polizei veranlaßt worden sei. 7. [Vertretung des LR bei den bizonalen Einrichtungen) Schließlich verwies mich Oberst Dawson auf die Erklärungen, die General Robertson bei der Zonentagung in Hamburg gemacht hat9, und bemerkte weiter, daß jetzt seitens der Militärregierung Richtlinien eingegangen seien, die Vorschläge über die Vertretung des Länderrats bei den bizonalen Einrichtungen enthielten. Unmittelbar nach der Besprechung mit Oberst Dawson machte mich Mr. Linde mit den eben eingegangenen Richtlinien vertraut10. Die Richtlinien vertreten die

9 Robertson vor dem ZB am 23.10.1946. (Dok. Nr. 38, S. 964 ff.) io Die Anweisung von O M G U S an das RGCO und die Direktoren der MilReg.-Ämter für Bayern, Württemberg-Baden und Groß-Hessen vom 21.10. 1946 betr. Zweizonenvereinigung und bestehende Länder- und LR-Organisationen teilte RGCO dem GS des LR unter dem 4.11.1946 inhaltlich in einem längeren Schreiben mit. (Z 1/15, Bl. 109 ff.; dt. Übersetzung: Bl. 106 ff.) In Ζ 1/15, Bl. 114 ff. ist die Anweisung in zwei leicht voneinander abweichenden Fassungen in dt. Übersetzung (vgl. auch Ζ 1/27, Bl. 30 ff.) - der englische Urtext fehlt überliefert. Der Abdruck der dt. Übersetzung bei Härtel, Länderrat, S. 16 f., ist identisch mit dem Text in Ζ 1/15, Bl. 117 ff. Dort befindet sich ein längerer, die Anweisung erläuternder undat. Vermerk aus dt. Feder (Strauß?), der nach der Rede Clays vor dem LR am 8. 1. 1947 entstanden sein muß. (Ebenda, Bl. 120 ff.) Zu dem Abschnitt des RGCO-Schreibens vom 4.11.1946, in dem die Kompetenzen, die dem LR nach Bildung der bizonalen Verwaltungsräte verbleiben, aufgeführt werden: "(1) The Laenderrat will retain: a) The power to appoint its representatives; b) The right to recall those representatives; c) The right to advise those representatives of broad Laenderrat policy" (Z 1/15, Bl. 110), heißt es in dem Vermerk: „Im Abschnitt (1) (c) (2) wird der englische Begriff ,to advise' mit .instruieren' übersetzt, da advise in der Verwaltungssprache eine weitergehende Bedeutung hat als ,beraten'. Es ist ein höflicherer Ausdrude als ,to instruct', bedeutet aber dasselbe [. . . ] Da der Länderrat ein Koordinierungsorgan der Länder ist, setzt also jede Anwendung dieser Befugnisse voraus, daß die Ministerpräsidenten der drei Länder hierüber Beschluß fassen [ . . . ] Die Mitglieder der Verwaltungsräte sind Bevollmächtigte des Länderrates, d. h. die Länder müssen sie über den Länderrat instruieren und können sie nur über den Länderrat zur Verantwortung ziehen. Danach wäre audi eine Koordinierung der Tätigkeit der Mitglieder der verschiedenen Verwaltungsräte untereinander auf dem Wege über den Länderrat möglich. Die Mitglieder sind bei ihrer Stimmabgabe in den Verwaltungsräten an die Richtlinien der Länderratspolitik, die nur durch die drei Ministerpräsidenten bestimmt werden kann, gebunden. Sie haben in dauernder Fühlungnahme [.. .] mit dem Länderrat und ihren Ländern zu stehen. In dieser Regelung liegt zunächst ein scheinbarer Widerspruch zu der verfassungsmäßigen Stellung der Mitglieder der Verwaltungsräte innerhalb ihrer jeweiligen Landesregierung und zu ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gegenüber den Landtagen, nachdem die Verfassungen in Kraft getreten sind. Dieser Widerspruch läßt sich lösen, indem man die Anweisung von OMGUS vom 30. September 1946 über die Beziehungen zwischen der Militärregierung und der Zivilregierung in der US-Zone nach Annahme der Landesverfassungen heranzieht [Abdruck: Härtel, Länderrat, S. 213 ff. unter 3 und 4] [. . .] Nach diesen Anweisungen vom 30. September 1946 stehen daher bizonale Fragen außerhalb der Zuständigkeit landesverfassungsmäßiger Regierungen. Nach den Anweisungen vom 21. Oktober 1946 kann die Einwirkung von Landesregierungen auf bizonale Fragen nur über den

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Auffassung, daß die Vertreter der Länder bei den bizonalen Ausschüssen Länderrats-Vertreter seien und von diesem eingesetzt und abberufen werden sollten. Linde gab zu, daß sich daraus sehr heikle Konsequenzen ergeben, die an die Wurzel der Koordination rühren. Es müsse versucht werden, in der Praxis diese Schwierigkeiten zu überbrücken. Um Frontenbildungen zu vermeiden, seien die Vertreter nicht mit gebundenen Mandaten auszustatten, wohl aber gehalten, sich im Rahmen der allgemeinen Richtlinien zu bewegen, die der Länderrat für das Verhältnis zu den bizonalen Einrichtungen aufstelle. Auf keinen Fall wolle die Militärregierung aber zulassen, daß der Länderrat mit Bezug auf die bizonalen Einrichtungen beiseite gestellt werde. Es sei am Länderrat, sich jetzt in dieser Beziehung stärker durchzusetzen. Die Richtlinien erstrecken sich auch auf die Erwägung, inwieweit die beiden Länderräte im Hinblick auf die Überwachung der bizonalen Einrichtungen zusammenarbeiten könnten. Es müsse genau festgelegt werden, wo die Autorität herkomme, auf wen sie übertragen werde, ob sie vom Volk komme und auf den Länderrat übertragen werde usw. Die Richtlinien hätten noch nicht ihre letzte Form gefunden, und es seien noch Rückfragen und Verhandlungen mit Berlin erforderlich. Sobald das Ergebnis vorliege, werde er mich weiter informieren.

Länderrat erfolgen." (Z 1/15, Bl. 120 ff.) Schließlich stellt der Verfasser des Vermerks zur Frage des Erlasses von bizonalen Rechtsvorschriften Beziehungen zur Rede Clays vom 8 . 1 . 1 9 4 7 vor dem L R fest (ebenda).

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Nr. 40 Außerordentliche Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 5. November 1946 BA Ζ 1/188, Bl. 360-396. Ungez. und undat. vervielf. Ausf. des Prot. Anwesend: Siehe Dok. Nr. 41A und B1

[Beginn 10.00 Uhr] [Rückschau auf ein Jahr Länderrat-Arbeit] [Maier:] [ . . . ] Wäre dieser Jahrestag nicht mehr als der sich wiederholende Kalendertag, wir würden weder an ihn denken nodi ihn erwähnen. Der November 1946 kündigt jedoch unverkennbar eine internationale Lage an, auf welche wir Deutsche uns einzurichten und vorzubereiten haben. Die Besprechungen über den Friedensvertrag mit Deutschland stehen bevor. N o d i in diesem Monat werden die internen Verhandlungen unter den Außenministern unserer ehemaligen Kriegsgegner offiziell beginnen 2 . Und was tut Deutschland? Was tun wir? Was können wir tun? In dieser Schicksalsstunde ist Deutschland mundtot. Es ist staatlich vernichtet. Ja nodi mehr, der deutsche Staat ist aufgelöst, auseinandergezerrt. Die Deutschen sind in willkürlich entstandenen, unnatürlich eingeteilten Zonen festgehalten. Sie können diese unüberwindlichen Hindernisse aus eigener K r a f t nicht nehmen, sie können nicht zusammenkommen. Die ganze Welt steht im Kampf um den Frieden in der Welt. Jedes der großen Siegervölker führt einen entschlossenen Kampf u m seinen Anteil an diesem Frieden. Bislang können wir Deutsche in Auseinandersetzungen, in denen es um unsere Existenz geht, uns nicht vernehmlich machen. Die anderen besiegten Völker: Italien, Bulgarien, Rumänien, Finnland, selbst Japan, wurden in ihrer staatlichen Organisation erhalten, uns allein wurde sie restlos genommen. Im 18. Monat nach der Kapitulation gibt es keine deutsche Regierungsstelle, welche f ü r Deutschland in verbindlicher Form das Wort zu ergreifen befugt und berechtigt wäre. Millionen und Abermillionen von deutschen Soldaten schmachten nodi in Kriegsgefangenschaft. Keine deutsche Dienststelle ist berechtigt, sich um sie zu kümmern. (Sehr richtig!) Der Länderrat der US-Zone ist das erste Teilstück des deutschen Staatslebens, welches auf dem Gebiet der staatlichen Reorganisation im Vergleich mit allen anderen Zonen die bedeutsamsten Fortschritte erzielt hat, und zwar Fortschritte, welche planmäßig und schrittweise erfolgten und welchen dieserhalb eine Dauerwirkung innewohnt. Der Gewinn, welchen unsere Länder aus dieser rascheren und wirkungsvolleren Konsolidierung gezogen haben, springt in die Augen, und wir verdanken es der Initiative der amerikanischen Militärregierung, daß uns ι Eine gesonderte Anwesenheitsliste für die außerordentliche Tagung liegt nicht vor. 2 Am 3.11.1946 hatte in New York die Konferenz des Rates der Außenminister begonnen, auf deren TO die Deutschlandfrage als letzter Punkt stand; ihre Behandlung wurde jedoch auf die nächste Konferenz in Moskau im März 1947 verschoben (Keesings Archiv der Gegenwart 16/17 [1946/47], S. 950). 994

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großzügig politische Freiheiten und staatsrechtliche Befugnisse in einem Augenblick eingeräumt wurden, als nach einem Krieg voller Grausamkeit noch nicht ein halbes Jahr die Waffen ruhten und die bedingungslose Kapitulation erzwungen worden war. [...] Mit Befriedigung können wir in einem sonst betrübenden Gesamtbild auf den Erfolg, welchen dieses Arbeitsjahr in dieser Hinsicht erbracht hat, blicken. Wir sind in der Lage, den Grad der deutschen Mitwirkung und der fremden Hilfe gegeneinander abzuschätzen. Gerade die Erfahrung, daß diese beiden Wirkungskräfte bei gegenseitigem guten Willen sich nicht im Wege stehen, sondern sich segensreich ergänzen, gibt uns Mut und Hoffnung für die weitere Zukunft. Auf den Zufallsfolgen der militärischen Vorgänge, wie sie sich im Frühjahr 1945 abspielten, beruht die Gestaltung der US-Zone und die Tatsache, daß die USZone beinahe ganz Süddeutschland umfaßt 3 . Hierdurch ist der Länderrat gleichzeitig zu der Organisation der süddeutschen Länder geworden. Er hat jedoch in keinem Augenblick süddeutsch empfunden oder gedacht. Stets hat er sich als ein Stüde Deutschland gefühlt. Nie hat er außer Acht gelassen, daß aus dem Vorteil des rascheren Aufbaus der drei süddeutschen Staaten diesen der besondere Beruf erwächst, der Abschließung von Deutschen in Trennungszonen mit wohl überlegten Mitteln entgegenzuarbeiten, daß ihnen neben der Bewältigung der Sorge des Alltags die besondere Aufgabe sich stellt, den übrigen über das einstige Reichsgebiet bunt zerstreuten Rumpf- und Restgebilden einen festen Halt zu geben, welche ihre eigene politische und moralische Widerstandskraft stützt, und zusammen mit anderen einem neuen deutschen Vaterland einen tragfähigen Unterbau zu geben. Die US-Zone bot seit Beginn des Jahres 1946 das Bild eines beinahe fieberhaften Drängens nach Erfüllung und Vollziehung der Demokratie. Nacheinander wurden die Gemeinderäte der kleineren und der mittleren Gemeinden, dann der größeren Städte, dann die Kreistage - unter Gewährleistung der Grundsätze der Demokratie - gewählt und durch die der Gemeinde- und Kreisvertretungen wiederum die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die Landräte4. Die Wahlen zu verfassungsmäßigen Landtagen und die Bildung von verfassungsmäßigen Landesregierungen stehen bevor5. Mit der Bildung verfassungsmäßiger Regierungen wird auch der Länderrat, da in ihm die drei - bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls parlamentarisch verantwortlichen - Ministerpräsidenten zusam3 Maier spielt hier auf den süddeutschen Anteil der später gebildeten franz. Besatzungszone an; im übrigen waren die Besatzungszonen bereits im Prot, vom 12. 9.1944 (mit Zusatzabkommen) zwischen den USA, Großbritannien und der Sowjetunion festgelegt worden. (Dt. Übersetzung bei Deuerlein, Einheit Deutschlands, S. 314 ff.) 4 Die ersten Kommunalwahlen hatten in der amerik. Zone schon am 20. und 27.1.1946 stattgefunden, die Wahlen für die Landkreise am 28. 4. und für die Stadtkreise am 26. 5. 1946. (Überblick bei Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 110 f.) 5 Die in Württemberg-Baden am 24.10., in Bayern am 26.10. und in Groß-Hessen am 29.10. 1946 verabsdiiedeten Landesverfassungen wurden einen Monat später durch Volksabstimmungen bestätigt, die mit der Wahl der ersten Landtage gekoppelt waren: am 24.11. in Württemberg-Baden und am 1.12.1946 in Bayern und Groß-Hessen. (Übersicht über die Ergebnisse bei Latour/Vogelsang, ebenda, S. 116 ff.) Das erste verfassungsmäßig gebildete Kabinett trat in Württemberg-Baden am 16.12.1946 unter MinPräs. Maier (DVP), in Bayern am 21.12. unter MinPräs. Ehard (CSU) und in Groß-Hessen am 6.1.1947 unter MinPräs. Stock (SPD) zusammen.

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mengeschlossen sind, ebenfalls als ein demokratisches Organ auf der Zonenebene anzusprechen sein. Der Länderrat hat sich im vergangenen Jahr verändernden Verhältnissen und verändernden Anforderungen gegenüber als durchaus anpassungsfähig erwiesen. Er wird sich auch der Probe seiner Umstellung in ein volldemokratisches Organ gewachsen zeigen. Selbstverständlich ist die Institution und die Arbeitsweise dieses neuartigen Gebildes Kritik ausgesetzt gewesen. [ . . . ] Wir hörten, der Länderrat sei undemokratisch. Das Warum und das Wieso blieb unbegründet. Unsere Gegenfrage ist: Standen demokratische Möglichkeiten in Deutschland zur Verfügung, als im Oktober 1945 der Länderrat gegründet wurde? Machen wir doch nicht denselben Fehler wie 1918 und 1919, wo man glaubte, eine Demokratie sei gegründet, wenn man mit Verfassungs- und Reichstagswahlen, mit der Bildung einer Reichsregierung dem Deutschen Reich eine demokratische Spitze von oben her obenauf stülpte. Gott sei Dank gehen wir dieses Mal den umgekehrten Weg, den gesünderen Weg, von der Gemeinde über den Kreis zu den Ländern und von diesen zur gemeinschaftlichen Spitze, [ . . . ] den langsameren und bei der drängenden Not allerdings gefahrvolleren Weg. Hüten wir uns als Demokraten heute, von Mängeln der Demokratie oder Mangel an Demokratie in Deutschland zu sprechen, solange wir noch keine Demokratie haben, keine haben können. Bisher haben wir lediglich eine zerschlagene Diktatur, einige Anfänge zur Demokratie, sonst aber gar nichts. Niemand kann uns das Zeugnis versagen, daß wir im Rahmen der Gesamtverhältnisse eine demokratisch vollwertige Gesamtleistung im Länderrat vollbracht haben. Das Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlüsse hat uns zu jener streng demokratischen Methode gezwungen, welche ein Charakteristikum der Länderratsarbeit geworden ist. Mit dem Mittel der Stimmenmehrheit hätte sich eine Verfahrensweise herausgebildet, welche äußerlich gesehen zwar den Anschein der Demokratie für sich in Anspruch hätte nehmen können, welche aber durch ein Überstimmen des anderen, durch einfaches Hinweggehen über den Standpunkt eines Beteiligten, durch Abschneiden seiner Einwendungen einen wesentlich geringeren Gehalt an echter und wirklicher Demokratie aufzuweisen hätte, als das dem Länderrat aufgezwungene Verfahren, durch Überzeugen und Uberzeugtwerden zu einer Einigung zu gelangen. Wir haben oft hart diskutiert, den eigenen Standpunkt nachdrücklich vertreten. Es ist der Qualität der Gesetzgebungsarbeit zugute gekommen, daß wir durch Diskussion eine gemeinschaftliche Lösung in beinahe jedem Fall finden konnten. Eine spätere Zeit wird es als eine große Wohltat empfinden, daß in einer Zeit, in der alles wankte und fiel, die Gesetzgebung in den drei deutschen Ländern Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden die gleiche und eine einheitliche geblieben ist. Wenn wir Deutschen aus anderen Zonen begegnen, so werden wir zu unserem Schrecken gewahr, wie rasch verschiedenartiges Recht, verschiedenartiger Staatsaufbau zu einem Auseinanderleben führen können. Durch den Länderrat sind wir in Fühlung geblieben und zusammengehalten worden. Unsere Verhandlungsweise war stets von bester parlamentarischer Art; sie dürfte wegweisend für die deutsche Zukunft sein. Zu der althergebrachten Langstiligkeit parlamentarischer Diskussionen hatten wir keine Zeit; wir pflogen deshalb die Form einer konzentrierten Kurzdiskussion und gewöhnten uns an einen knappen Vortrag der Argumente 6 . Hiezu trat, daß wir uns frühzeitig zur Durchführung o Zur Wertung der Debatten im Plenum des LR vgl. die Einleitung, S. 32 ff.

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der Verhandlungen im vollen Licht der Öffentlichkeit entschlossen7. Nur in dieser neuen Form war die Überfülle an Arbeit zu bewältigen. Wohl nur unter Anwendung solcher Formen werden die neu in Deutschland heranwachsenden Parlamente ihre Aufgabe erfüllen können. Wenn wir richtig sehen, so wird eine gewaltige Gesetzgebungsarbeit auf die Schultern der Regierungen und der Volksvertretungen gelegt werden. Hunderte wichtigster Reichs- und Ländergesetze werden in dem Prozeß der Umformung Deutschlands zu einem neuen Staat einer Bearbeitung und Änderung unterzogen werden. Hiezu reicht eine Geschäftsbehandlung, wie sie in den früheren deutschen Landtagen und im deutschen Reichstag eingebürgert war und in Deutschland vorbildlich war, nicht aus. Ihre Beibehaltung würde zum Geschäftsbankerott der Regierungen und Volksvertretungen führen. Eine Parlamentsreform an Haupt und Gliedern ist notwendig. Als wir am 17. Oktober 1945 vor die Notwendigkeit der Gründung des Länderrats gestellt waren, nahmen wir an demselben Tag die Beratungen auf. Nach knapp 2 Stunden stand der Länderrat mit seinem vorläufigen Statut 8 . Diese Rekordzeit ist ein Symptom zu dem Wettlauf mit der Zeit, den wir im verflossenen Jahr immer wieder anzutreten hatten. Die zukünftige Arbeitsweise der Parlamente und die zukünftige Arbeitsweise des Länderrats nach seiner Umwandlung in ein volldemokratisches Organ stehen offensichtlich in einem engen Zusammenhang. [ . . . ] Zur Auswahl stellen sich zwei Lösungen: Erstens die Bestellung eines zonalen parlamentarischen Beirats um den Länderrat herum. Diese Lösung würde die Reibungen erhöhen. Den Parlamenten der Einzelländer würde ein Überparlament der Zone übergeordnet, die Verantwortungen verwischt und die Arbeitsfähigkeit beider vermindert. Nie darf vergessen werden: Die Hauptaufgabe des Länderrats ist die Koordinierung der Gesetzgebung der Länder, er bereitet die Gesetze der Länder vor. Diese Sachlage wird die Waage zu Gunsten der verbleibenden zweiten Lösung senken, nämlich zu einer Ergänzung des bisher aus Fachkräften der Länder bestehenden Direktoriums und seiner Erweiterung um unmittelbare parlamentarische Kräfte aus den Einzellandtagen 9 . Kurzum, eine rein sachliche Überlegung zwingt zum Wirksamwerdenlassen des parlamentarischen Gedankens, also zur Mitwirkung von Politikern im Direktorium, im engsten Gremium, das der Länderrat sein eigen nennt und dessen vor einem halben Jahr erfolgte Gründung seine Aktionsfähigkeit in bedeutsamer Weise gestärkt hat 10 . Eine so geartete Lösung wird einen anderen ebenso oberflächlich hingeworfenen, ebenso unsubstantiierten Vorwurf entkräften, den Vorwurf der bürokratischen Methode im Länderrat. [ . . . ] 7 Sie geschah auf Drängen des RGCO trotz deutscher Bedenken, vgl. Dok. Nr. 10, S. 251. 8 Vgl. Dok. Nr. 2. u Der Parlamentarische Rat, den sich der LR im März 1947 angliederte, wurde nicht durch direkt gewählte Abgeordnete gebildet, sondern setzte sich aus je 7 Abgeordneten der Landtage von Bayern, Württemberg-Baden und Groß-Hessen sowie 3 Abgeordneten der Bürgerschaft von Bremen zusammen, die ihren Parlamenten verantwortlich waren. (Härtel, Länderrat, S. 60 und § 15a des Statuts des LR, ebenda, S. 190 f.) Die Parlamentarisierung der amerik. Zone war damit abgeschlossen. io Zur Entlastung der MinPräs. und „um die Aktionsfähigkeit des Länderrates zu stärken", war in der Sitzung vom 4. 6.1946 (Dok. Nr. 23 A) das Direktorium, bestehend aus je einem Sonderbeauftragten der drei Länderregierungen für die Angelegenheiten des LR, den drei LR-Bevollmäditigten und dem Generalsekretär, nicht zuletzt auf Drängen des RGCO, gebildet worden (Härtel, ebenda, S. 25 und § 15 des LR-Statuts, ebenda, S. 190).

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Unvergessen ist bei uns das Abschiedswort des hochverehrten ersten Direktors des Coordinating Office, Professor Dr. James K. Pollock, des Gründers und geistigen Vaters des Länderrats, und unvergessen ist seine Persönlichkeit. Seine besorgte Frage ging dahin: Wer wird in Deutschland in Zukunft gewinnen, der Ministerialrat oder der Volksvertreter, der Volksvertreter oder der Ministerialrat11? Anlaß zu seiner Frage waren nicht Zustände oder Mißstände im Länderrat. Professor Pollock gehörte zu denen, welche sich wie manch anderer im Länderrat in seinen Anfängen mehr Form und Formen als Formlosigkeit gewünscht hätten. An zu viel Ministerialräten und an zu viel Geist von Ministerialräten krankt der Länderrat wahrhaftig nicht. Nicht ein einziges Hindernis besteht, daß kluge, kenntnisreiche und fähige Abgeordnete im Länderrat ihren Einzug halten und ihn mit pulsierendem demokratischen Leben erfüllen. Zum „Überfahren" braucht man übrigens immer zwei: den Ministerialrat, der überfährt, und den Volksvertreter, der sich überfahren läßt. Den Erfolg wird der Volksvertreter buchen, wenn seine auf politische Schulung sich gründende praktische Lebenserfahrung ihm die geistige Überlegenheit über den fachlich vorgebildeten Ministerialbeamten verschafft. Leider stehen wir in einem doppelten Vakuum: Der vollwertige Ministerialbeamte mit qualifiziertem Fachwissen ist weitgehend ausgefallen und die vollwertigen Parlamentarier sind nach einem Interregnum von 12 Jahren im Verhältnis zu den hundertfältigen Aufgaben in nodi unzureichender Zahl nachgewachsen. Nicht ein Überfluß an Bürokraten kennzeichnet den Länderrat, sondern eine unstillbare Not an Menschen, an verwendbaren Mitarbeitern mit der Folge andauernder, nicht behebbarer Überbelastung der Wenigen, welchen Tag für Tag eine Arbeitsbürde ohne Ende aufgeladen ist. Diesen Frauen und Männern gilt heute unser herzlicher Dank. Der Länderrat hat nie sich selbst genügt. Stets sind neue Aufgaben auf ihn gelegt worden. Er hat Termine um Termine erfüllt, ja er hat unmögliche Termine eingehalten. In den seltensten Ausnahmefällen hat er versagt. Gerade heute stehen wir in einem schweren Betriebsunfall, dem unser ernstes Bedauern gilt. Wir konnten uns über die Verteilung der Flüchtlinge nicht einigen12. Doch in aller Bescheidenheit eine Gegenfrage: Würden überraschend innerhalb einer Frist von dreiviertel Jahren 10 Millionen bettelarme Menschen an der Küste des Atlantik landen und in die Oststaaten eingeschleust werden, würde mehr geschehen können für sie, selbst in einem Siegerland, und würde die Demokratie innerhalb der aufzunehmenden Einzelstaaten so wirksam sein, daß ein Staat unbesehen die Statistik des andern anerkennt? Wir sind hier in große, außerordentlich schwere Fragen hineingestellt. Nicht geruht und gerastet hat der Länderrat im Gedanken und dem Streben nach dem Größeren. Mein Vaterland muß größer sein. Unser Vaterland ist das ganze Deutschland. Keinem der wenigen Teilnehmer unserer ersten Fahrt ins Reich, jener ersten Reise nach Bremen in den letzten Februartagen dieses Jahres, wird zeitlebens aus der Erinnerung verschwinden jener ausländische Beobachter, der unsere eifrigen Bemühungen um eine Verlängerung des 11 Pollock am 13. 8.1946 in seiner Abschiedsrede vor dem LR: "The parlamentarían more often than not was ridiculed, while Ministerialrat Dr. X was glorified" (Z 1/65, Bl. 290). 12 Zum Vorgang vgl. Dok. Nr. 39, TOP 1, S. 989 mit Anm. 2. Maier konnte dann aber in der LR-Sitzung desselben Tages die Regelung vor Eintritt in die TO dodi noch offiziell bekanntgeben (Dok. Nr. 41 B, S. 1018).

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Länderrats über alle Zonen hinweg autoritativ mit dem Wort quittierte und abschnitt: „Diese Leute träumen ja 13 ." Ein Donnerwort, das uns in den Ohren klang, bis zu unserer zweiten Reise nach Bremen am 4. und 5. Oktober dieses Jahres. Auf dieser letzten Reise sahen wir allerdings Deutschland weniger zerrissen und in der britischen Zone überall Männer mit übereinstimmenden Zielen am Werk14. Wir lesen im Weser-Kurier vom 26. Oktober 1946 eine Erklärung des stellvertretenden Militärgouverneurs der britischen Zone, Generalleutnant Robertson, wonach die britische Regierung eine Reorganisierung des Zonenbeirats der britischen Zone erwägt15. Der Zonenbeirat soll eine Ausgestaltung nach Art des Länderrats der US-Zone erhalten, der Zonenbeirat soll gemeinsame Sitzungen mit dem Länderrat der US-Zone durchführen, um gemeinsame Angelegenheiten der Länder zu diskutieren, und ich freue mich ganz besonders in der heutigen Versammlung den Präsidenten des Zonenbeirats der britischen Zone, Herrn Ministerpräsident Dr. Steltzer, Schleswig-Holstein, als unsern Gast begrüßen zu dürfen. (Beifall.) Ein langsamer, ein dornenvoller Weg führt zur Einheit Deutschlands und zum Frieden zurück. Tanta molis erat romanam condere gentem16, ruft der Dichter aus. Eine solche Mühe war es, Rom zu gründen. Nodi mühsamer kommt Deutschland wieder zusammen. Wir wissen nicht, ob die Welt draußen sich dieses Schneckentempo leisten kann. Uns brennt die Not auf den Nägeln. Deutschland ist am Ende seiner Widerstandskraft, und es steht knapp davor, in Not und in Elend zu versinken. Hier im Palast Reitzenstein war einst der Sitz der württembergischen Regierung. In hoher Form unangreifbarer demokratischer Tradition vollzog sich in besseren Zeiten die Regierungstätigkeit eines glücklichen und wohlhabenden Landes. Wir empfanden es immer als ein günstiges Vorzeichen, daß in diesem Hause die amerikanische Dienststelle des Länderrats, das Coordinating Office, und die Dienststelle des deutschen Länderrats ein gemeinschaftliches Quartier gefunden haben. Und in diesem Sitzungssaal haben im vergangenen Jahr eine große Anzahl von regelmäßigen Begegnungen der Besatzungsmacht, von Offizieren aller Ränge bis zu den höchsten, und deutschen Beamten stattgefunden. Es geziemt sich, der amerikanischen Militärregierung dafür zu danken, daß sie sich seit langem als Sachwalterin unseres Interesses an der deutschen Einheit und am Frieden erwiesen hat. In vielfacher Hinsicht werden wichtige Probleme für uns Deutsche unlösbar und unlösbarer. Die amerikanische Militärregierung weiß, daß wir willens und bereit sind, bis zum Letzten die eigenen Hilfsmittel auszunützen und uns den Widrigkeiten der Gegenwart, so gut es aus eigener Kraft geht, entgegenzusetzen. Wir verwechseln nicht Ursache und Wirkung. Wir wissen, daß Ursache unserer

is Vgl. Dok. Nr. 12, S. 295 mit Anm. 24. 14 Vgl. Dok. Nr. 36. 15 Robertson hatte am 23.10.1946 vor dem Zonenbeirat von der Absicht gesprochen, den ZB „mehr oder weniger dem Länderrat der amerikanischen Zone anzugleichen" (etwas anders die Formulierung in: Dok. Nr. 38, TOP 180, S. 968). Am 24. 10. 1946 hatte der ZB den Antrag Sdiumacher/Henßler einstimmig angenommen, auf Grund der Ergebnisse der Gemeindewahlen in der brit. Zone vom 13.10.1946 den Zonenbeirat zu erweitern (ebenda, TOP 196, S. 987 f.; zum Ganzen vgl. Dorendorf, Zonenbeirat, S. 32). ie Vergil, Äneis I, 33: „Tantae molis e r a t . . . "

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Not der verlorene Krieg ist, den Deutschland begonnen hat; daß die Ursache unserer völligen Vernichtung das Nichtaufhören mit dem Krieg war, als die Generäle positiv wußten, daß er verloren war. Aber die Kausalreihe erfährt jetzt eine Unterbrechung durch die Verweigerung der wirtschaftlichen Einheit, durch die Hinauszögerung des Friedensvertrags. Mit gefesselten Händen stehen wir der weiteren Rekonstruktion von Deutschland, einer klaren Voraussetzung für den Frieden von Europa und der Welt gegenüber. Möge es der Welt, Europa und uns erspart bleiben, daß die Aufrichtung des deutschen Staats sich nicht nach sachlichen Gesichtspunkten vollzieht. Es wäre ein Unglück für uns und die Welt, wenn wir nur unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Übels, nämlich der Notwendigkeit, einen Gegenkontrahenten für einen mehr oder weniger durchgedachten Frieden neue staatliche Gewalt erlangen würden [sie]. Wir hoffen, daß die Menschenrechte, die Menschheitsrechte und die Menschlichkeit in der ganzen Welt uneingeschränkt und unbedingt herrschend sind, so daß diese Fesseln von uns genommen werden. Wie der geblendete und mit zwei ehernen Ketten gefesselte Simson die Mittelsäulen des Hauses der Philister umfaßte, so trägt das deutsche Volk zusammen mit seinen Nachbarn auf seinen Schultern die Säulen, auf denen Europa ruht. Unsere Nachbarn müssen uns helfen, Europa aufzurichten. Zerstörung und Vernichtung hat die Welt nunmehr genug und übergenug erlebt und gesehen. Immer noch gilt die 150 Jahre alte Weisheit des englischen Philosophen David Hume: „Willst Du Deinen Reichtum fördern, so siehe zu, Daß es Deinem Nachbarn gut geht." (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Hierauf ergriff Generalsekretär Roßmann das Wort und gab einen Überblick auf die einjährige Entwicklung und Aufbau des Länderrats. [Erster Zusammentritt des LR, Statut und Wahl des GS] Mit dem Beginn des Länderrats sind einige Reminiszenzen verknüpft. Es ging bei uns etwa zu wie in der biblischen Schöpfungsgeschichte: „Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde", und wenn wir an Gott dachten, dachten wir an Washington und McNarney, wir dachten an General Clay oder an das OMGUS in Berlin, aber wir haben die Erfahrung machen können, daß wir es nicht mit zürnenden Jehovas zu tun hatten, sondern mit demokratischen Göttern, in denen bei aller Härte und Konsequenz, die ihnen die Folgen des Hitlerkrieges nahelegten, in den Fragen der unmittelbarsten Not ein von humanen und demokratischen Impulsen bewegtes Herz schlummert. Und wenn wir an die Erde dachten, dann fühlten wir, wie wüst und leer sie in den 2076 Tagen wahnsinniger Zerstörung und Vernichtung materieller Reichtümer, moralischer Güter und seelischer Werte der Menschheit geworden war. Wir fühlten in jeder Stunde die Undurchdringlichkeit der Finsternis, die uns umlagerte. Inmitten der Trümmer und inmitten einer Desorganisation der Welt, die jeden Schritt zum Wagnis machte, standen die drei Ministerpräsidenten von Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden. Das war viel, wenn wir die Persönlichkeiten, aber noch wenig, wenn wir den Chimborasso von Schwierigkeiten ins Auge fassen, der diesen drei Herren gegenüberstand. Wunder konnte da der arme Generalsekretär, den sie sich beigesellten, natürlich auch nicht bewirken. Die Mitgift war sehr bescheiden, die der Länderrat bekam: 3 männliche und 3 weibliche Angestellte, 1 Schreibmaschine, [ . . . ] . 1000

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Heute beschäftigt das Sekretariat des Länderrats in 9 Abteilungen 214 Angestellte, davon je einen Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft, für Interzonen- und Außenhandel, für Preisbildung und Preisüberwachung. Wir haben 5 Abteilungsleiter und 98 Angestellte in gehobenen Positionen. [Außenstellen und Vertretungen des LR in Bremen, Berlin, Hamburg und Minden; Organisation auf den Gebieten des Verkehrs, des Post- und Nachrichtendienstes und der Wirtschaft] Der ganze Apparat des Länderrats wird einen Kostenaufwand von rund anderthalb Millionen Reichsmark jährlich beanspruchen. Das ist ein sehr geringer Aufwand. Die Kosten werden von den drei Ländern je zu einem Drittel getragen, wobei allerdings nicht übersehen werden darf, daß in der Länderratsarbeit sehr viel Länderarbeit steckt, deren Kosten zu Lasten der Länder geht. [ . . . ] Und was für das Materielle gilt, gilt in verstärktem Maße für die Menschen selbst, die als notwendige Bausteine in diesen völlig neuen Apparat eingefügt werden mußten. Es war unbedingt notwendig, meine Damen und Herren, daß die betreffenden Persönlichkeiten ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer fachlichen Qualität und Eignung ausgewählt wurden. Das haben wir getan. Wir haben dabei nur auf eines Rücksicht genommen: Die für den Länderrat in Betracht kommenden Persönlichkeiten mußten politisch unbelastet sein. Diese Forderung ist uns nicht nur von der Besatzungsmacht auferlegt worden, sondern wir haben sie auch an uns selbst gestellt. Wir haben es im Länderrat insbesondere abgelehnt, ehemalige Parteigenossen einzustellen, auch wenn sie durch die Spruchkammern zu „Mitläufern" erklärt worden waren. Man hat uns in diesem Zusammenhang häufig den Vorwurf der doktrinären Starrheit gemacht, die leicht in der Durchführung zu Funktionsstörungen führen könne. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, wir wissen wohl, daß sich auch unter den „Mitläufern" manche qualifizierte Persönlichkeit befindet, der es ernst ist mit dem Willen, sich an dem demokratischen Aufbau zu beteiligen. Diese Einsicht kann uns aber nicht veranlassen, die Grundsätze politischer Erfahrung und Vorsicht allgemein außer Acht zu lassen. Die Frage der Wiedereinstellung ehemaliger Parteigenossen nach ihrer Entnazifizierung ist grundsätzlicher Natur, der [!] nicht durch einzelne Einstellungen präjudiziell, die vielmehr nur durch Aufstellung einheitlicher Richtlinien für die Verwaltung geregelt werden kann. Der ebenso mühsam wie rasch aufgebaute Apparat des Länderrats befindet sich gegenwärtig in einer Krisis, die die organisatorischen Schwierigkeiten des Anfangs mit anderen Vorzeichen erneut heraufbeschwört. Sie ist verursacht durch die Einrichtung der Zweizonenverwaltungen, die sachliche und personelle Veränderungen im Länderratsgefüge automatisch zur Folge haben. Wir sind durchaus bereit, qualifiziertes Personal an andere Stellen abzugeben, wenn es darum geht, besondere Aufgaben mit 17 süddeutscher politisch-demokratischer Denkungsart 18 zu erfüllen, süddeutsche 19 Interessen 20 zu wahren, wo die Schwierigkeiten des Übergangs zu mildern sind. Im übrigen sind aber die neuen Zentralstellen keine Magnetberge, die dem Länderratsschiff automatisch die Nägel ausziehen und es

17 Handschr. nachgetragenes Wort. 18 Die folgenden Worte „besonderer Vorstellungen" handschr. getilgt. 19 Handschr. nachgetragenes Wort.

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so zum Sinken bringen. Wir sind kein sinkendes Schiff. Wir wechseln nur die Fracht, was sich in der Weiterentwicklung bald herausstellen wird. [RGCO als Kontrollstelle und Mittler zwischen OMGUS und LR und als „Ausdrude eines großzügigen Planes der Besatzungsmacht zur allmählichen Übertragung deutscher Aufgaben in die Hände deutscher Stellen"] Die frühzeitige Übertragung der Handlungsfreiheit an deutsche Stellen bleibt ein unvergängliches Verdienst der amerikanischen Besatzungsmacht, die dadurch ein deutsches öffentliches Leben überhaupt erst wieder möglich gemacht hat. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, der Besatzungsmacht, die so großzügig und weitschauend gehandelt hat, unseren aufrichtigsten Dank zum Ausdrude zu bringen. [...] [Aufgaben des LR nach den Intentionen der MilReg.] Danach hatte der Länderrat von Anfang an zwei Wirkungsmöglichkeiten: Erstens eine reine Koordination zwischen den Ländern und die ausschließliche Durchführung der gefaßten Beschlüsse durch die Verwaltungsorganisationen der Länder. Zweitens unmittelbare Erledigung bestimmter Verwaltungsaufgaben mit Hilfe von Zoneneinrichtungen. Das erste Länderratsstatut ist dieser Aufgabenstellung nicht voll gerecht geworden. Es hatte sich zu einseitig auf reine und ausschließliche Koordination eingestellt. Das genügte, solange die Übertragung von Aufgaben nach Tempo und Bedeutung dem reinen Koordinationsprinzip entsprachen. Als aber Tempo und Bedeutung der übertragenen Befugnisse lawinenartig wuchsen, bewahrheitete sich das Wort: „Gott gibt uns die Nüsse, aber er knackt sie nicht auf." Und so waren wir genötigt, Zweizonen[ein]richtungen zu errichten. Und das Direktorium und Zoneneinrichtungen mußten notwendig als Nußknacker in Tätigkeit gesetzt werden. Die Art, wie das geschah, ist wohl mit Recht als beispielhaft bezeichnet worden. [...] [Überblick über die Arbeiten und die Gesetzgebungstätigkeit des LR auf den Gebieten der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung - wobei die Leistung des Sonderbevollmächtigten Dr. Dietrich besonders hervorgehoben wird - , der gewerblichen Wirtschaft, des Verkehrs, der Sozialpolitik und Wohlfahrt, der Kriegsgefangenen und Flüchtlinge, der Verteilung ausländischer Liebesgaben, der kulturellen Fragen, der Informationskontrolle und des Rechtswesens21] Abschließend möchte ich bemerken, daß sich die nur in großen Zügen von mir angedeutete gewaltige Arbeit des Länderrats unter ungünstigen psychologischen Voraussetzungen und Einflüssen vollzogen hat, denn wir waren uns von vornherein darüber klar, daß die Existenz des Länderrats in seiner jetzigen Entwicklungsform nur eine vorübergehende sein wird. Wohl waren wir immer darauf bedacht, innerhalb der uns zugewiesenen Aufgaben leistungsfähig, schlagkräftig und vorbildlich zu sein, und wir waren in diesem Sinne auf die Erweiterung unserer Vollmachten bedacht. Die Einrichtungen für die beiden Zonen, die jetzt geschaffen worden sind, betrachten wir nur als Anfang nicht als Ende der wirtschaftlichen Vereinigung Gesamtdeutschlands. Der Länderrat hat, worauf Herr Ministerpräsident Dr. Maier mit beredten Worten bereits hingewiesen hat, von Anfang an seinen Blick über die Zonengrenzen hinaus gelenkt, und die Beseitigung der Zonen in wirtschaftlichem und politischem Sinne war stets unser höchstes Ziel. Wir sind nicht umsonst bemüht gewesen, die große wirtschaftliche Einheit unseres Vaterlandes vorzubereiten. Die Stadt Bremen22 hat uns zur23 20 Das folgende Wort „dort" handschr. getilgt.

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Verwirklichung dieses Zieles unter Führung ihres bewährten Bürgermeisters Kaisen in ausgezeichneter Weise Vermittlerdienste geleistet. In ihren Mauern fand bereits Ende Februar23» die erste und Anfang Oktober die zweite Konferenz der Regierungschefs der deutschen Länder und Provinzen statt. Daß die Zusammenkünfte praktisch zu Zusammenkünften zwischen Vertretern der amerikanischen und englischen Zone wurden, ist nicht unsere Schuld. Das Fernbleiben der anderen hat uns nur die unheilvolle Zersplitterung vordemonstriert, unter der unser politisches Leben in Deutschland leidet. Zwischen den beiden Konferenzen der Chefs lagen zahlreiche weitere Konferenzen der Leiter der einzelnen Sachgebiete. Hierbei waren vielfach auch Vertreter der französischen und russischen Zone anwesend24. In diesem Zusammenhang sei auch des Besuchs des thüringischen Landespräsidenten Dr. Paul beim Länderrat gedacht. Ich gedenke auch mit großer Anerkennung der Bemühungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Geiler, die er sich zur Herstellung von Verbindungen mit anderen Zonen gemacht hat25. Meine Damen und Herren, die sichtbaren und unmittelbaren Ergebnisse dieser Zusammenkünfte sind, wie bereits hervorgehoben wurde, in ihrer ideologischen Bedeutung in keiner Weise zu unterschätzen. Sie haben dazu geführt, daß die leitenden Staatsmänner des neuen Deutschland Kenntnis erhalten von Tatsachen, die wirksam sind in den einzelnen Zonen, und vom politischen Kräfteverhältnis. Sie sind zu einer zusammenfassenden Kraft in Deutschland geworden, die sich entgegenstemmt der durch die Zonenzerreißung entstandenen Tendenz des Auseinanderlebens und Auseinanderstrebens. Es wird eine Zeit kommen, wo diese Zusammenkünfte als eine große staatsmännische Tat von der Geschichte anerkannt werden26. Meine Damen und Herren, wie gesagt, die Zwei-Zonenvereinigung ist nicht unser letztes Ziel27. Wenn diese Zonenvereinigung aber geleistet sein wird, dann aller21 Einen noch ausführlicheren Text seiner Rede hatte Roßmann der Presse zur Verfügung gestellt, der jedoch in Ζ 1/65 nicht zu ermitteln war. Engl. Übersetzung: ebenda, Bl. 254 ff. 22 Handschr. verbessert aus: Hamburg. 23 Handschr. verbessert aus: durch. 23a Die folgenden beiden Worte sind handschr. eingefügt. 24 Mit der franz. Zone hatten zuletzt am 11.10.1946 in Traifelberg bei Reutlingen Besprechungen über den interzonalen Warenverkehr stattgefunden, welche die im September zwischen der brit. und franz. Zone abgeschlossenen Vereinbarungen in Minden und Neuenkirchen ergänzen sollten. (Prot, vom 11.10.1946 in: Ζ 1/119, Bl. 225 f.) Anläßlich der Eröffnung der großhessischen Wirtschaftsausstellung in Wiesbaden war im Anschluß an vorangegangene Verträge der brit. und franz. mit der sowj. Zone und die dritte Interzonenkonferenz zwischen der amerik. und sowj. Zone vom 18. bis 30. 9.1946 in Berlin am 1.11. 1946 audi zwischen der amerik. und der sowj. Zone ein globales Abkommen unter der Bezeichnung „Länderratsgeschäft 2" abgeschlossen worden, durch das Güter im Werte von ca. 38 Mill. RM zwischen den beiden Zonen im Laufe der nächsten drei Monate bewegt werden sollten und das in seinem Umfang das im Sommer 1946 abgewickelte „Länderratsgeschäft 1" übertraf. (Mitteilung an die Presse: ebenda, Bl. 8). Vorgänge darüber in: Ζ 1/444, 448 und 449, vgl. auch die Monatsberichte des Beauftragten für den Außenhandel für Oktober in: Ζ 1/607, Bl. 32 ff. 25 Zum großhessisch-thüringischen Besuchsaustausch vgl. Dok. Nr. 23 B, S. 570; Dok. Nr. 28, S. 709 f.; Dok. Nr. 36, S. 892. 2β Das folgende Wort „wird" ist handschr. gestrichen. 27 Handschr. verbessert aus: der vorläufige Abschluß der Zonenvereinigung ist zunächst nicht unser Ziel.

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dings wird die Last der sachlichen Arbeit beim Länderrat stark vermindert werden, aber es wäre ein Irrtum, anzunehmen, daß damit dem Länderrat das Grablied gesungen würde. Die Schwierigkeiten des Übergangs von der Zonenverwaltung in die Zweizonenverwaltung sind in der Praxis viel stärker, als in der Theorie vorausgeahnt werden konnte. Der Zusammenschluß kann - wenn im Prinzip auch so rasch wie möglich - doch nur Schritt um Schritt erfolgen. D a s Risiko eines Versagens darf durch Übereilung in keinem Falle heraufbeschworen werden. Der Zusammenschluß darf kein Versager werden. Nach meiner Überzeugung allerdings wird die Zweizoneneinrichtung frühestens bis 1. April 1947 ihre volle Wirksamkeit entfalten. Bis dahin werden die bisherigen Instanzen in der englischen und amerikanischen Zone ihre Arbeit weiter leisten müssen, und dazu gehört auch die gesamte Arbeit des Länderrats. Die Übergangszeit wird besonders schwierig und verantwortungsvoll werden. Aber auch nach Ablauf dieses Prozesses wird neben den Gebieten für die Zentralstellen eine Reihe von Restaufgaben übrig bleiben, für die eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder und des Länderrats verbleibt. Bedenken wir weiter, meine Damen und Herren, solange eine amerikanische Besatzung, wenn auch nur im militärischen Sinne und auf militärische Aufgaben beschränkt, bestehen bleibt, wird sie wohl schwerlich auf eine zentrale Verbindung zu den Regierungen der Länder verzichten können, denn auch nach Durchführung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands bleibt die Besatzungsmacht ihren politischen Instanzen in Washington für ihre Zone verantwortlich. An eine Änderung des Besatzungssystems für Deutschland etwa in dem Sinne, daß auch die Besatzungsfragen zentral geregelt werden könnten, ist wohl kaum zu denken. Die Länderratsidee ist eine Konzeption der amerikanischen Besatzungsmacht, und wie stark ihre propagandistische Wirkung ist, das zeigen die Bestrebungen, auch den Zonenbeirat für die britische Zone zu einem Länderrat umzuwandeln 28 . Dieser Vormarsch in der britischen Zone ist von uns sorgfältig und planmäßig gefördert worden, und diesen Vormarsch in der britischen Zone verdankt man der Tatsache, daß die Länderratsidee 29 dem deutschen Bedürfnis nach föderalistisch fundierter Einheit und demokratischem Wachstum von unten nach oben in geschickter Weise entgegenkommt. Gestatten Sie zum Schluß einem Manne, der seit 4 Jahrzehnten im öffentlichen und politischen Leben steht, ein paar persönliche Bemerkungen, die vielleicht über den engen Rahmen meines Berichts als Generalsekretär hinausgehen. Als ich mich neulich mit Oberst Dawson über die Beurteilung des Länderrats in der Öffentlichkeit unterhielt, hob dieser gütige und gerechte Mann lächelnd den Finger und sagte: „Nehmen Sie sich in Acht, Herr Roßmann, Sie selbst sind schon einmal als Bürokrat bezeichnet worden." Ich erklärte, das Wort Bürokrat habe heute einen unangenehmen Beigeschmack, aber ein Schimpfwort sei es noch nicht. Ganz ohne Bürokratie, meine Damen und Herren, geht es nämlich auch nicht. Es geht vielleicht in einem Negerstaat, aber nicht in einem Land, in welchem als Folge einer Politik von Verbrechern eine Mangelkatastrophe herrscht, bei der 28 Vgl. das Glückwunschschreiben Dawsons vom 5 . 1 2 . 1 9 4 6 an Roßmann anläßlich der einjährigen Wiederkehr von dessen Wahl zum G S : „Ich glaube, daß es ein bedeutungsvolles Zeichen ist, daß der Länderrat als Modell für die Schaffung einer ähnlichen Einrichtung in der britischen Zone dient" (Z 1/75, Bl. 511). 29 Die Worte „die Länderratsidee" sind handschr. anstelle von „sie" eingefügt.

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außer der Luft und dem natürlichen Tageslicht kaum etwas existiert, das dem Bürger nicht durch bürokratische Maßnahmen von oben herab zugeteilt würde. Wenn erst dieser Hohn auf jede Freiheit und alle Möglichkeiten der modernen Kultur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller Völker der Erde beseitigt ist, wird der aufgeblasene Götze „Bürokratie" von selbst auf sein normales, unumgängliches M a ß zurücksinken. Aber auch dann heißt es, den feisten Burschen streng im Zaum zu halten und ihm die Meinung auszutreiben, als sei er um seiner selbst willen auf der Welt. Wir teilen in dieser Beziehung durchaus die wunderbaren Gedanken, die der frühere Leiter des Coordinating Office, Professor Dr. Pollock, in seiner Abschiedsrede entwickelt hat, in der er den Volksvertretern den unbedingten Vorrang vor den geheiligten Geheimräten der Bürokratie zugesprochen hat 3 0 . Die Einschaltung der Volksvertretungen in die gesetzgeberische Arbeit ist uns alten Parlamentariern ein Gebiet selbstverständlicher demokratischer Praxis. Die Gesetzgebungsarbeit ist Sache der Volksvertretung. Wenn man ihr diese Grundlage entziehen würde, entzöge man ihr zugleich die Daseinsgrundlage. D a s Volk muß die erste und letzte Rechtsquelle sein. Solange es keine Parlamente gab, konnten sie auch nicht eingeschaltet werden. Jetzt ist es soweit. Jetzt müssen wir uns konkrete Gedanken darüber machen, wie wir dieser Notwendigkeit für den süddeutschen Länderrat entsprechen können, ohne die Gefahr einer Vertiefung der alten Mainlinie heraufzubeschwören. Einer Überwachung bedürften vor allem die Zweizonenverwaltungen. Die Überwachung braucht zunächst in Würdigung der klugen Gedanken der Besatzungsmacht keine politische zu sein, aber eine technisch-administrative erscheint mir unentbehrlich. In diesem Zusammenhang gewinnt der Gedanke einer gemeinschaftlichen Tagung beider Länderräte vielleicht Bedeutung. Bisher wirkten wir unter dem Zwang außergewöhnlicher Verhältnisse. In solchen Zeiten muß das Notwendige, das oft sehr einschneidender und grundsätzlicher Natur sein muß, im höheren Interesse des Volkes auch ohne Parlament geschehen, dem ja schließlich nach seiner Wiedergeburt das Recht der Bestätigung, der Kassation oder Revision verbleibt. Wie immer man die Tätigkeit des Länderrats beurteilen mag, ich glaube, daß der Länderrat in einer der schwierigsten Epochen der deutschen Geschichte sein Pfund gut verwaltet hat. „Sie haben Ihre Arbeit in der Stille und ohne viel Aufhebens getan. Deshalb zweifle ich sehr, ob das deutsche Volk weiß, wie gut es von Ihnen vertreten wurde." Diese anerkennenden Worte des Herrn General Clay in der letzten Sitzung des Länderrats 3 1 sollte sich das deutsche Volk zu Herzen nehmen, das leider dazu neigt, dem Marktschreier zu huldigen und den zu übersehen, der unberührt von L o b und Tadel in der Stille sein Pflicht tut. Wir wissen, alles, was wir zu tun hatten, waren Notbehelfe, u m das nackte Leben unseres Volkes zu retten; um dieses Leben lebenswert zu machen, dazu gehört freilich mehr. E s sieht schlecht aus in der Seele der Deutschen. Verdrossenheit, Hoffnungslosigkeit, Kritik an dem, was ist, statt an dem, was war und was die Ursache alles Elends ist, Kritik an uns und an der Besatzungsmacht beherrschen in weitem U m f a n g e die Gefühle der deutschen Menschen und ihre Gespräche. Eine Wende können wir nur erhoffen, wenn vom deutschen Volke möglichst bald

3« Vgl. Anm. 11. 31 Siehe Dok. Nr. 37, S. 945 f. 1005

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wieder eine Zentralregierung gebildet wird und wenn im Rahmen eines Friedensvertrags die deutsche politische Herrschaft über den uns verbleibenden deutschen Raum wieder erlangt wird32. Dieses Ziel erreichen wir nicht durch theoretisòhe Konstruktion von oben. Unser Ziel ist die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands. Darin sind wir mit der Besatzungsmacht einig: Wenn wir ihre politischen Intentionen mit unseren eigenen koordinieren und uns dabei des Länderratsgedankens bedienen und in engster Zusammenarbeit mit den verantwortlichen politischen Parteien des Landes handeln, so besteht nach meiner Meinung die größte Aussicht, unser Ziel so schnell zu erreichen, als es nach Lage der Dinge überhaupt möglich erscheint. Aber auf diesem Wege müssen wir die Führung fest in der Hand behalten und verhindern, daß sie in unkontrollierbare politische Sphären abgleitet und Neigungen entgegenkommt, die eine lange Dauer pseudorevolutionärer Zustände begünstigen und in einer solchen Periode fertige Tatsachen schaffen möchten, die das Volk in freier Wahl niemals gutheißen würde. Lassen Sie mich zum Schluß eine Erkenntnis aussprechen, die ich in der einjährigen Arbeit des Länderrats erworben habe. Deutschland, kaum dem Tode entronnen, ist noch viel zu krank, um sich eine selbstmörderische Zerfleischung der Parteien untereinander gestatten zu können. Niemand kann für das Leben dieses Patienten allein die Verantwortung übernehmen. Durch gemeinsame Anstrengungen muß der deutsche Mensch und das deutsche Volk wieder einem normalen, gesunden Leben entgegengeführt werden. Erst wenn wir das erreicht haben, meine Damen und Herren, dann mag der Kampf um die Macht, der der Sinn und Inhalt alles politischen Kampfes ist, wieder in den Vordergrund treten, dann mag das Leben der Nation durch Pol und Gegenpol erhalten und von [sie] einer erstarrenden Statik bewahrt bleiben. Von Einheitsparteien und Diktaturen haben wir gerade genug erlebt. Aber auch der Kampf um die Macht, der einsetzen wird, muß mit anständigen Mitteln geführt werden. Sonst wäre die Meinung berechtigt, daß hohe ideale Werte dabei wieder in Schmutz und Kot gezogen werden sollen. Wir müssen es fertig bringen, diesen Kampf auf dem erhöhten Niveau einer politischen Kultur zu führen, sonst wäre die Meinung berechtigt, daß wir den Nationalsozialismus, nicht aber die moralische Verlumpung, die er ja im deutschen Volk gefördert hat und die zur Zerstörung und Zerreibung geführt hat, losgeworden seien. Der Kampf muß unter der Devise stehen: Alles für den Frieden, Alles für die Demokratie, Alles für Deutschland. Es muß alles eingesetzt werden für die Demokratie eines· friedlichen freien Deutschlands, das gespeist wird aus den seelischen Quellen der Heimat und geführt wird von den politischen Kräften, die in seinen Ländern entwickelt werden. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

32 Am 29.10.1946 hatte Roßmann den Länderbevollmächtigten Seelos, Wittwer, Graf von Wedel sowie StS Gögler und ORegRat Mühlberger im Auftrage Dawsons mitgeteilt, daß die MinPräs. sich Gedanken über eine künftige Reichsverfassung machen und Richtlinien aufstellen sollten, „auf die sich die Ministerpräsidenten auf die kommende Reichsverfassung einigen" (ungez. Aktenvermerk vom 6.11. 1946 in: Ζ 1/20, Bl. 239).

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Nr. 41 14. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 5. November 1946 A Interne Sitzung BA Ζ 1/18, Bl. 110-119. Von Roßmann gez., undat. Ausf. des Prot. Anwesend: MinPräs. Hoegner, StS Kraus, MinRat Seelos (Bayern); SenSynd. [Stier] tom Moehlen (Bremen); MinPräs. Geiler, StS Strauß, Graf von Wedel (Groß-Hessen); MinPräs. Maier [Vorsitz], StS Gögler, StR Wittwer (Württemberg-Baden); GS Roßmann, Wutzlhofer (Generalsekretariat); MinPräs. Steltzer (Schleswig-Holstein) als Gast» [Erklärung zur Währungsfrage]

MinPräs. Dr. Maier eröffnet die Sitzung. Nach einer kurzen Diskussion über die beunruhigenden Veröffentlichungen in der Presse wird einstimmig folgende Erklärung der drei Ministerpräsidenten zur Währungsfrage angenommen: [.. ,2] Die Ministerpräsidenten treten sodann in die Vorberatung der Tagesordnung des Länderrats ein. [1. § 7 der Verordnung über die beratenden Ausschüsse beim Landesarbeitsamt und den Arbeitsämtern'] [...] [2. Pressegesetz und Nebengesetze 4 ]

[3. Aufschlüsselung der Flüchtlingsquoten für die Länder der amerik. Zone 1 ] [..·] [4. Teilnahme der Vertreter Bremens beim LR in den Ausschußsitzungen des LR]

Der Vertreter Bremens, Herr Senatssyndikus tom Moehlen, trägt Klage darüber vor, daß die Vertreter Bremens, wenn sie nach Stuttgart kämen, nicht ohne weiteres zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen zugelassen würden, für die sie sich interessierten. Bremen gehe von der Ansicht aus, daß die Nutzbarmachung der besonderen Sachkunde seiner Senatoren zweckmäßig und für den Länderrat έτι Steltzer war „als kiinftige[r] Präsident des Länderrates des britischen Besatzungsgebietes" von Roßmann am 28. 10. 1946 telegraphisdi zur Jubiläumstagung des LR eingeladen worden (Z 1/18, Bl. 122). An der internen Besprechung der MinPräs. nahm er nur nachmittags teil. 2 Der Wortlaut wird auch in der nachfolgenden Plenarsitzung des LR bekanntgegeben: Dok. Nr. 41 B, S. 1018 f. Einige Presseausschnitte aus deutschen Zeitungen vom September und Oktober 1946 in: Ζ 1/311, Bl. 230 ff. s Siehe Dok.Nr. 41 B, S. 1020. 4 Siehe Dok.Nr. 41 B, S. 1022 f. s Siehe Dok.Nr. 41 B, S. 1018.

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wünscht sei. Wenn die Senatoren sich dann nach Stuttgart begäben, sei es nicht angenehm, wenn sie sich die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse, für die sie Interesse hätten, erst erkämpfen müßten. Er bitte daher die Herren Ministerpräsidenten um eine entsprechende Stellungnahme. Besonders führte er Klage darüber, daß Bremen zu der Besprechung über Währungsfragen mit Mr. Bennett und den Finanzministern der Zone nicht eingeladen worden sei6. Staatsrat Wittwer erwidert darauf, daß ausdrücklich zu der Besprechung mit Mr. Bennett die drei Finanzminister der Zone eingeladen worden seien. Man habe nicht die Absicht gehabt, Bremen auszuschließen. Generalsekretär Roßmann ist erfreut sowohl über die Ausführungen des Herrn Staatsrat Wittwer als audi darüber, daß Herr tom Moehlen die Frage der Beteiligung von Bremen an sämtlichen Ausschüssen angeschnitten hat. Es sei im Länderrat immer die Ansicht vertreten worden, daß Bremen insoweit zu den Verhandlungen im Länderrat zugezogen werde, als bremische Angelegenheiten in Betracht kämen. Er müsse die Herren Ministerpräsidenten bitten, zu entscheiden, ob diese enge Abgrenzung durchbrochen werden solle. Er sei den Ministerpräsidenten gegenüber verantwortlich, nur solche Teilnehmer zuzulassen, die nach dem Statut ein Recht dazu hätten. Man sei jetzt durch die Ausführungen von General Clay vor eine neue Situation gestellt, da Bremen jetzt ausschließlich der amerikanischen Besatzungsmacht unterstehe 7 . Senatssyndikus tom Moehlen erklärt, daß es sich ja nicht um Ansprüche von Bremen handele. Es sei vielmehr so, daß von Herren des Länderrats der Wunsch ausgedrückt worden sei, daß die Herren, die sie in Bremen kennengelernt hätten, ihre Sachkenntnis dem Länderrat hie und da zur Verfügung stellen. Ansprüche erhöbe Bremen nur für die bizonalen Verwaltungsstellen. Er sähe nicht gern, daß Bremen als „Auswärtiger" betrachtet werde. Die Bande, die zwischen Bremen und dem Länderrat bestünden, seien wohl engerer Natur. Wenn der Länderrat eine Beteiligung der Bremer Senatoren nicht wünsche, dann würde Bremen darauf verzichten, hielte der Länderrat eine Beteiligung für nützlich, dann werde man sie gern entsenden. MinPräs. Dr. Steltzer, Schleswig-Holstein, bittet, hier eine kurze Bemerkung machen zu dürfen. Dieser Fall interessiere ihn wegen des Parallelfalles in der britischen Zone. Die Art und Weise, wie hier die Angelegenheit Bremen entschieden β A.o. Sitzung des Ausschusses Finanz- und Kreditwesen zusammen mit dem UnteraussdiuB Bankwesen des LR am 30. 10. 1946, in der in erster Linie die Bankreform in der amerik. Zone und erst in zweiter Linie die mit ihr zusammenhängende Währungsreform behandelt worden war. (Z 1/294, Bl. 298 ff.) 7 Über eine Abänderung des zwischen Clay und dem brit. GenMaj. Whiteley abgeschlossenen und am 10. 12. 1945 in Kraft getretenen "Agreement on Military Government Responsibility in the Bremen-Enclave", durch das den Amerikanern die Kontrollrechte über Hafen und Strom eingeräumt worden waren, hatten im Oktober 1946 Besprechungen zwischen OMGUS und CCG/BE in Bremen und Hannover stattgefunden, auf Grund derer Clay und Robertson beschlossen hatten, die Enklave Bremen als neues Land Bremen (Stadt Bremen zusammen mit dem gesamten Stadtkreis Wesermünde, später Bremerhaven) im Bereich der amerikanischen Besatzungszone zu bilden. Mit Wirkung vom 1. 1. 1947 wurde dann das Land Bremen auch offiziell durch Proklamation Nr. 3 des amerik. MilGouv. McNarney vom 22. 1. 1947 als viertes Land der amerikanischen Zone errichtet. In den Zonenbeirat der brit. Zone entsandte Bremen seitdem nur noch einen inoffiziellen Vertreter. (Härtel, Länderrat, S. 57 f.; Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 104 f.)

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werde, würde für die britische Zone ein Beispiel sein, die Angelegenheit Hamburg zu regeln. Die Herren Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone halten dem entgegen, daß der Fall hier ja ein ganz anderer sei, da ja Hamburg in der britischen Zone liege, Bremen dagegen in der britischen und nicht in der amerikanischen Zone und seine Interessen seien, durch seine Lage bedingt, natürlicherweise norddeutsche. Ministerpräsident Dr. Maier ist der Auffassung, daß man den Bremer Vertretern nicht in allen Ausschüssen Sitz und Stimme werde geben können. Vielleicht könne man es so regeln, daß derjenige Senator, der die Beteiligung an einer Sitzung wünsche, sich beim Generalsekretär melde, der seinerseits dafür sorgen würde, daß der Herr nach den Grundsätzen seiner Stellung eingeschaltet werde. Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler stimmt dem zu und bittet, den Generalsekretär zu ermächtigen, zu allen Ausschuß-Sitzungen, bei denen wichtige Dinge behandelt werden, Bremen einzuladen. Wie der Generalsekretär darauf mitteilt, erhält der Vertreter Bremens beim Länderrat bereits alle Tagesordnungen, und er kann dann entscheiden, ob er eine Einladung Bremer Herren für notwendig hält. Staatsrat Wittwer begrüßt diese Regelung, möchte aber Herrn tom Moehlen noch bitten, Verständnis dafür zu haben, daß man Einladungen wie ζ. B. die von Mr. Bennett nicht uns zur Last legen könne. Er habe den Eindruck, daß man in Bremen der Auffassung sei, die Bremer Interessen würden hier nicht gewahrt. Generalsekretär Roßmann führt dazu aus, daß er bisher nie einen Antrag des Bremer Vertreters auf Teilnahme an einer Sitzung abgelehnt habe. Es wird beschlossen, daß es bezüglich der Berechtigung zur Teilnahme der Vertreter des Bremer Senats an den Ausschuß-Sitzungen bei der bisherigen Übung bleibt 8 . Im übrigen erhält Herr Schütte9 jeweils die Tagesordnungen und kann den Generalsekretär verständigen, an welchen Sitzungen Herren aus Bremen teilzunehmen wünschen. Die Frage des Stimmrechts des Bremer Vertreters in den bizonalen Verwaltungsämtern werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

8 Auf der LR-Tagung vom 8. 1. 1946 war beschlossen worden, daß Bremen, soweit die Einfuhr amerik. Lebensrnittel für die amerik. Zone berührt werde, an den Sitzungen des LR teilnimmt und Einladungen und Unterlagen des LR ihm zugehen (Dok.Nr. 8, S. 231 mit Anm. 61). In einem von Wutzlhofer i. V. des GS gezeichneten Schreiben vom 27. 9. 1946 an den LR-Bevollmächtigten Bremens Hermann G. Schütte war dieser Beschluß noch einmal bestätigt worden: „Gegen Ihre Teilnahme an den Sitzungen der beim Länderrat bestehenden Ausschüsse besteht keine Erinnerung. Ein Antragsrecht kann Ihnen jedoch nur insoweit zugestanden werden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die Hansestadt Bremen betreffen" (Z 1/237, Bl. 289). Schütte hatte unter dem 2. 9. 1946 seinen Wunsch, an einer Reihe von Ausschußsitzungen des LR teilzunehmen, damit begründet, daß die Enklave Bremen künftig mit den süddt. Ländern gleichgestellt sein werde, so daß es für Bremen „von größter Wichtigkeit" sei, „möglichst laufend durch mich über alle Angelegenheiten der süddeutschen Länder unterrichtet zu werden. Besonders im Hinblick auf die zu erwartende lOO'/o Rückgliederung [sie] in die US-Zone ist es nur gut, wenn die Bremer Regierung ihre Maßnahmen möglichst schon jetzt in Einklang mit den in Süddeutschland getroffenen Maßnahmen bringen kann" (ebenda, Bl. 293). 9 Bevollmächtigter Bremens beim LR vom 6. 8. 1946 bis September 1948 (vgl. Anm. 8).

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[5. Währungsfrage] Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler schneidet darauf nochmals die Währungsfrage an. Er führt aus, daß der Länderrat unbedingt zu den Währungsvorschlägen der Amerikaner fundiert Stellung nehmen müsse, besonders nachdem man die Frage in der Besprechung bei General Clay aufgeworfen habe10. Er habe gehört, daß General Clay die Frage mit der Bemerkung abgetan habe, daß dies durch die bizonalen Behörden aufgegriffen werden solle. Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler ist aber der Ansicht, daß die Vertreter der amerikanischen und britischen Zone getrennt Stellung nehmen sollten. Er schlage vor, zunächst die Finanz- und die Wirtschaftsminister aufzufordern, zu der Währungsfrage Stellung zu nehmen, und danach das Ergebnis der Stellungnahme den Ministerpräsidenten vorzulegen11. Vielleicht sollte man auch die Finanzminister getrennt von den Wirtschaftsministern und erst später gemeinsam Stellung nehmen lassen und erst dann die Ministerpräsidenten einschalten. Er lege großen Wert darauf, daß möglichst bald über die Besatzungsmacht die Stellungnahme an den Kontrollrat gegeben werden könne. In dem Entwurf seien Dinge enthalten, die man unmöglich in die Praxis umsetzen könne, wie ζ. B., daß das Hartgeld erhalten bleiben solle12. Ministerpräsident Dr. Maier ist der Auffassung, daß ein Währungsplan, der so offen behandelt worden sei, in der Form nicht mehr in Kraft gesetzt werden könne. Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler hält es für wichtig, daß die deutsche Meinung zu der Währungsfrage überhaupt einmal klargelegt werde. Generalsekretär Roßmann teilt mit, daß in der britischen Zone der Zonenbeirat bereits ein Gutachten auf Anforderung der britischen Militärregierung abgegeben habe13. Senatssyndikus tom Moehlen weist darauf hin, daß die russische Besatzungsmacht nur eine Währungsreform mitmachen würde, wenn ihre vorweggenommenen Maßnahmen darin eingebaut würden. Eine Rückgängigmachung ihrer Maßnahmen lehne sie ab. Staatsrat Wittwer teilt mit, daß seines Wissens die Finanzminister bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden seien. Es wäre also nur die Stellungnahme der Wirtschaftsminister nodi anzufordern. Noch andere Sachverständige hinzuzuziehen, hält er für abwegig. 10 Seit dem Frühjahr 1946 fanden KR-Verhandlungen über eine deutsche Währungsreform statt, denen der auf Anforderung Clays entstandene Colm-Dodge-Goldsmith-Plan vom Mai 1946 und das von der brit. MilReg. angeregte Zonenbeiratsgutachten vom August/September 1946 als Grundlagen dienten (Möller, Deutsche Mark, S. 13, 214 ff. und 282 ff.; ferner Dok.Nr. 20 A, S. 476 mit Anm. 20). Der amerik. Plan war mit einer längeren begleitenden Erklärung des amerik. Vertreters am 28. 8. 1946 im Koordinierungsaussdiuß des KR eingebracht worden, fand aber im November 1946 keine Zustimmung. (Abschrift des Gesetzentw. und der Erklärung in: Ζ 1/311, Bl. 227 ff. und 224 ff. Ein Protokoll über die spezielle Besprechung der MinPräs. mit Clay ließ sich weder in Ζ 1 noch im Nachl. Roßmann ermitteln.) 11 Die MinPräs. hatten schon in ihrer internen Sitzung am 8. 10. 1946 beschlossen, die Währungsfrage zunächst ihren FinMin. zur Stellungnahme vorzulegen (Z 1/18, Bl. 126). 12 Gemeint ist wohl der Entwurf vom 8. 9. 1946 (Dok.Nr. 35, S. 876 f.), der jedoch in Ζ 1/311 nicht enthalten ist. 13 Vgl. oben Anm. 10 sowie Dok.Nr. 34, TOP 154, S. 851 ff. Das „Gutachten" wurde der brit. KK als Bericht des Finanzausschusses des ZB über die Währungsreform zugeleitet. Ebenda audi die dazugehörige Entschließung des ZB.

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Die Ministerpräsidenten beschließen, wie folgt zu verfahren: Die Finanzminister und die Wirtschaftsminister der US-Zone sollen veranlaßt werden, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Es soll weiterhin veranlaßt werden, daß dasselbe in der britischen Zone geschieht. Später soll versucht werden, eine Angleichung der Auffassungen der britischen und amerikanischen Zone zu erreichen. Nach Beratung der Stellungnahme durch die Ministerpräsidenten soll diese der Besatzungsmacht mit der Bitte um Weitergabe an den Kontrollrat übergeben werden14. [6. Antrag des Verkehrsausschusses betr. Beschaffung von US-Heeresmaterial für den Straßenbau]

[Genehmigt] [7. Vorarbeiten für eine kommende Reichsverfassung]

[Zurückgestellt] [8. Personalbesetzung für die bizonalen Verwaltungsstellen]

Darauf berichtet Staatssekretär Dr. Strauß über den Stand der Personalbesetzung für die bizonalen Verwaltungsstellen. [...] Für das wichtigste Amt - die Koordinierung - [im VA für Verkehr] habe man Herrn v. Dorrer vorgesehen15. Er werde die Aufgabe haben, die Koordinierung sowohl zu den Ländern als auch die Koordinierung der vier Verwaltungsstellen untereinander zu regeln. Darüber hinaus sei man sich darüber klar, daß Herr v. Dorrer, zumindest in den nächsten drei Monaten, außerdem im Länderrat tätig sein müsse, denn er sei auch hier unentbehrlich. Mr. Pabsch, Prof. Kittel und er selbst sind der Ansicht, daß die Koordinierung durch Herrn v. Dorrer gewährleistet sei. Wichtig sei, daß Herr v. Dorrer seinen Posten in Bielefeld sofort antrete, damit er die Arbeiten von Anfang an mitmache. Generalsekretär Roßmann kann einer solchen Regelung nicht zustimmen. Auf diese Weise würde Herr v. Dorrer seine Aufgaben im Länderrat nicht voll erfüllen können. Er sei während der letzten Wochen einige Male nach Bielefeld ge-

14 Eine frühere, von den Beauftragten der drei FinMin. etwa im März 1946 für die MinPräs. ausgearbeitete Erklärung zur Währungs- und Reichsschuldenfrage, die auf Wunsch Maiers nicht für die öffentlichkeit bestimmt sein sollte, hatte nicht die Billigung des bayer. FinMin. Terhalle gefunden. MinRat Pfleiderer vom Stuttgarter FinMin. war jedoch überzeugt gewesen, der Minister habe bis auf ein paar Änderungswünsche gleichwohl im Grundsatz zugestimmt. (Vorgänge aus dem April 1946 in: Ζ 1/311, Bl. 267 ff., 262 f., 252 f.) Audi jetzt im Herbst kam es zu keiner einheitlichen Stellungnahme der FinMin. zu dem amerik. Plan, wie aus einem handschr. Vermerk Arnims vom 10. 11. 1946 über sein Gespräch mit Pfleiderer hervorgeht (ebenda, Bl. 206). In der a.o. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kreditwesen des LR am 26. 11. lehnte gerade der großhessische Vertreter, MinDir. Dr. Noll von der Nahmer, den von Geiler ausgegangenen gemeinsamen Beschluß der MinPräs., einen nahen Termin für eine Besprechung der Länderchefs mit ihren WiMin. zu bestimmen, ab (Z 1/294, Bl. 277). 15 In der 2. und 3. Sitzung des VRV am 30. 9./1. 10. und 9. 10. 1946 nahm Dipl.Ing. von Dorrer noch für das Generalsekretariat des LR, in welchem er die Abteilung Verkehr leitete, teil; seit der 4. Sitzung am 29. 10. 1946 erscheint er in den Anwesenheitslisten der Protokolle als Mitglied des VAV (Z 1/765, passim).

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reist, ohne daß ihm dies vorher bekanntgegeben worden sei. Die Verhältnisse im Referat hätten einen Verlauf genommen, der nicht mehr zu verantworten sei. Herr v. Dorrer müsse sich entweder entscheiden, ob er die Stelle in Bielefeld annimmt, und dann muß hier sofort für Ersatz gesorgt werden, oder er behält seinen hiesigen Posten 16 . [Roßmann bemängelt, daß auch für Dr. Möller ein Nachfolger im LR noch nicht gefunden sei 17 ] Auf Antrag von Prof. Dr. Geiler entscheiden die Ministerpräsidenten wie folgt: „Herr v. Dorrer behält seinen Posten im Länderrat zunächst bei, jedoch mit der Maßgabe, daß sofort ein Vertreter einzustellen ist, den Herr v. Dorrer als seinen Nachfolger beim Länderrat einzuarbeiten hat." [Besetzung des Postens des Vorsitzenden des bizonalen Postrates nach Ablehnung von Giess und Sautter 18 ] Herrn Steinkopf sei es in der Zwischenzeit gelungen, seine Entlassung aus der Zentralverwaltung für das Postwesen der russischen Zone zu erreichen 19 . Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler wirft hier ein, ob es denn nicht möglich sei, Herrn Steinkopf als ersten Mann einzusetzen. Staatssekretär Dr. Strauß vertritt die Ansicht, daß man für diesen Posten einen Mann mit ausgezeichneten Sprachkenntnissen haben müsse, da er ja wohl als erster die Verbindungen mit [dem] Auslande werde aufnehmen müssen. Auf dem Gebiet der Wasserstraßen 20 sei die Lage noch immer nicht geklärt. Die britische Militärregierung vertrete die Auffassung, gestützt auf den Wortlaut der Vereinbarung, daß die Wasserstraßen zentral verwaltet werden, auch in den mittle Ein Nachfolger für Dorrer im LR wurde nicht mehr bestellt. Der Hauptausschuß f ü r Verkehr löste sich mit Wirkung vom 3. 1. 1947 auf. 17 Möller leitete im LR seit Januar 1946 die Abteilung Wirtschaft. Er war f ü r das Sekretariat des VRW in Minden vorgesehen (Z 1/245, Bl. 210), dem er vom 1. 10. 1946 an vier Monate lang vorstand. Aus dem LR schied er endgültig erst am 31. 7. 1948 aus (Vogel, Westdeutschland II, S. 47, Anm. 3). 18 Dok.Nr. 35, S. 874. ie Ebenda, S. 874 mit Anm. 14. Steinkopf erhielt seine Entlassung offiziell erst am 7. 11. 1946 gemäß Beschäftigungszeugnis vom 6. 11. (BA Nachl. Roßmann/27, Bl. 23). 20 ü b e r „den unerfreulichen Zustand auf dem Gebiet der Wasserstraßen" hatte Strauß bereits in der internen Sitzung des Direktoriums am 24. 10. 1946 berichtet: „Hier sei leider durch Verschulden von Stuttgart eine Panne eingetreten. Die britische Zone habe die Situation ausgenutzt und bestünde auf einer rein zentralistischen Regelung. Das äußerste, was zu erreidien gewesen sei, sei der Kompromißvorschlag, die Wasserstraßen durch die Länder als Auftragsverwaltung der Zentralstelle zu führen. Die Engländer stützten sich auf den Text, in dem es ,unmittelbar' heiße. Wie er aus Gesprächen mit Amerikanern entnommen habe, sei man hier geneigt, die Ansicht der US-Zone zu unterstützen" (Z 1/20, Bl. 240). Art. 9 (4) des vorl. Abkommens über die Bildung einer deutschen Verkehrsverwaltung vom 10. 9. 1946 lautete: „Die Beschlüsse und Anordnungen des Verkehrsrats führen auf ihren Sachgebieten durch a) unmittelbar 1. die Hauptverwaltung der Eisenbahnen, 2. die Hauptverwaltung der Seehäfen und Küstenschiffahrt, 3. die Hauptverwaltung der Wasserstraßen und Binnenschiffahrt f ü r die dem interländer-, interzonalen und internationalen Verkehr dienenden Wasserstraßen und für die Binnenschiffahrt; b) durch die Länder in der US-Zone und durch die Verwaltungsbehörden in der brit. Zone: 1. die Hauptverwaltung der Wasserstraßen und Binnenschiffahrt f ü r Wasserstraßen, welche nicht dem interländer-, interzonalen und internationalen Verkehr dienen, 2. die Hauptverwaltung des Straßenbaues und -Verkehrs" (Z 1/761, Bl. 22). Vgl. auch die Debatte in der a.o. Tagung des LR am 30. 8. 1946: Dok.Nr. 30, S. 751 ff.

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leren und unteren Instanzen. Er sei der Auffassung, daß die Amerikaner unseren Kompromißvorschlag (Auftragsverwaltung der Länder) unterstützen würden. Die Ministerpräsidenten beauftragen Herrn Staatssekretär Dr. Strauß, einen entsprechenden Brief, der die Stellungnahme der süddeutschen Länder zu diesem Problem enthält, auszuarbeiten und vorzulegen. Dieser Brief soll den amerikanischen Herren übergeben werden21. [9. Beitritt der süddeutschen Länder zu dem Institut für Wirtschaftsforschung (früheres Institut für Konjunkturforschung)22] [Bremens Beitritt soll veranlaßt werden] [10. Verlängerung der Vollmacht für RMin. a. D. Dietrich bis zum 31. März 1947] [„Ist er vor Ablauf dieser Frist bereits voll für das bizonale Amt für Ernährung und Landwirtschaft tätig, so erlischt die Vollmacht mit dem Tage des Ausscheidens aus den Diensten des Länderrats."] [11. Vollmachten für die bizonale Ernährungs- und Landwirtschaftsverwaltung21] [ . . . ] Die Herren Ministerpräsidenten sind der Auffassung, daß Minister a. D. Dietrich versuchen müsse, für sein neues Amt die gleichen Vollmachten zu erhal21 In ihrem an Dawson gerichteten, von Strauß entworfenen Schreiben vom 7. 11.1946 legten die MinPräs. von Württemberg-Baden und Groß-Hessen Verwahrung ein gegen die Organisierung der Wasserstraßenverwaltung als Sonderverwaltung ohne Mitwirkung der Länder, wie sie der Leiter der Hauptverwaltung f ü r Wasserstraßen und Binnenschiffahrt, von Freeden, gefordert hatte, so daß auch die mittleren und unteren Behörden der Wasser straßenverwaltung die direkten Ausführungsorgane der bizonalen Hauptverwaltung werden sollten; die übrigen fünf Mitglieder des V R V hatten dort schon am 9. 10. 1946 einstimmig f ü r die Verwaltung der Wasserstraßen durch die mittleren und unteren Behörden der Länder unter Leitung und auf Kosten der Hauptverwaltung votiert. (Prot, vom 9. 10. 1946 in: Ζ 1/248, Bl. 79 f.) Dieser Auffassung schlossen sich die beiden MinPräs. in ihrem Schreiben an Dawson mit dem Hinweis an, daß eine solche Regelung in F o r m der Reichsauftrags Verwaltung von 1921 bis 1936 bestanden habe und dann „zugunsten eines reinen Zentralismus preisgegeben" worden sei. „Wenn die Wasserstraßenverwaltung als eine Sonderverwaltung mit der G e f a h r eines zentralisierten Bürokratismus organisiert wird, ist zu befürchten, daß die berechtigten Erfordernisse der Länder nicht in dem erwünschten und notwendigen M a ß e berücksichtigt werden". (Z 1/772, Bl. 243 ff.) Der bayer. MinPräs. lehnte die Unterschrift unter dieses gemeinsame Schreiben der beiden anderen MinPräs. am 11. 11. mit der Begründung ab, „daß in einem Bundesstaat derartige SpezialVerwaltungen als Landesverwaltungen eingerichtet werden und im Auftrage und unter Aufsicht des Bundes geführt werden sollten." Er verwies auch auf die Richtlinien des Verfassungsausschusses des SPD-Parteivorstandes in Hannover, wonach „die Verwaltungen, für die der Bund zuständig ist, als Auftragsverwaltungen der Länder geführt werden sollen" (ebenda, Bl. 250). Roßmann teilte das bayer. Sondervotum am 18. 11. 1946 dem R G C O mit (ebenda, Bl. 248). Zur Entscheidung der bizonalen Transport Control G r o u p siehe 15. Tagung des LR (Interne Sitzung) am 3. 12. 1946, Dok.Nr. 45 A, S. 1097 f. 22 Dazu teilte das württ.-bad. Staatsministerium unter dem 12. 11. 1946 dem GS mit, d a ß M i n Präs. Maier ohne vorherige Unterrichtung von Seiten des Instituts über die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beitritts keine endgültige Zusage geben könne (Z 1/18, Bl. 109). 23 Mit Schreiben vom 30. 9. 1946 hatte Dietrich als Sonderbevollmächtigter des L R den G S darauf aufmerksam gemacht, daß der Beschluß in der internen LR-Sitzung vom 10. 9. 1946, wonach die Ressortminister der amerik. Zone bei fehlender Einstimmigkeit in den bizonalen Organen die Weisungen der Gemeinschaft der drei MinPräs. einzuholen hätten (Dok.Nr. 32 C, S. 798), „in der Praxis nicht durchführbar sein wird. Eine rasche und reibungslose

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ten, wie er sie jetzt beim Länderrat bereits besitze. Dann stehe der Durchführung von Entscheidungen, die eine rasche Erledigung verlangen, nichts mehr im Wege. [·. J

[12. Entschließungen des Direktoriums des LR]

Zum Schluß werden folgende Entschließungen des Direktoriums aus seiner Vormittagssitzung durch den Länderrat genehmigt: 1. Der Generalsekretär wird beauftragt, die Zentralstellen zu ersuchen, den Ländern über den Generalsekretär alle Tagesordnungen, Entwürfe von Verordnungen und Gesetzen, Rundschreiben, Sitzungsprotokolle usw. zur Verfügung zu stellen24. 2. Entschließungen des Direktoriums zur Koordinierungsfrage müssen zurückgestellt bleiben, bis die vom Coordinating Office (Mr. Linde) in Aussicht gestellten Richtlinien dem Generalsekretariat vorliegen 25 . [Schluß der Sitzung]

Abwicklung der laufenden Geschäfte der neuen Zentralausschüsse ist auf diese Weise unterbunden. Die abweichende Stellungnahme eines einzelnen Ressortministers kann bei dieser Regelung für Wochen einen Aufenthalt bedeuten und die Entscheidung hinauszögern. Auf der anderen Seite ist aber gerade bei meinem künftigen Geschäftsbereich zu bedenken, daß die ernste und angespannte Ernährungslage rasche Entschlüsse fordert." Er bitte um Überprüfung dieser Entscheidung (Z 1/18, Bl. 119). Vgl. dazu die Stellungnahmen WürttembergBadens vom 12. 11. und Bayerns vom 19. 11. 1946, daß am Beschluß des LR vom 10. 9. festzuhalten sei (Schreiben an den GS in: Ζ 1/18, Bl. 109 bzw. Ζ 1/1, Bl. 152). 24 So forderte der GS ζ. B. vom VAW in Minden mit Schreiben vom 9. 1. 1946 die entsprechenden Unterlagen zusammen mit einer beglaubigten Abschrift des bizonalen Wirtsdiaftsabkommens vom 10. 9. 1946 an (Z 1/15, Bl. 103. Im Bestand Ζ 1 ist daher eine Teilüberlieferung der bizonalen Amter vorhanden). 25 über diese Richtlinien der MilReg. vom 4. 11. 1946 hatte der Leiter des RGCO den GS bereits am 28.10. gesprächsweise unterrichtet. (Dok.Nr. 39, S. 992 f.)

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Sitzung des Plenums

BA Ζ 1/65, Bl. 282-287 und Ζ 1/88, Bl. 344-358. Ungez. und undat., vervielf. Ausf. des Prot, der Rede von Clay und der Sitzung des LR. TO mit Nachträgen: Ζ 1/169, Bl. 79-180. Anwesend: MinPräs. Hoegner, SonderMin. Pfeifler, StS Kraus, MinRat Seelos, ORegRat von Elmenau (Bayern); SenSynd. Stier tom Moehlen (Bremen); MinPräs. Geiler, Min. für Pol. Befr. Binder, StS Strauß, Graf von Wedel, Presserei. Bartsch (Groß-Hessen); MinPräs. Maier [Vorsitz], Min. Andre, StS Gögler, StR Wittwer, ORegRat Mühiberger (Württemberg-Baden); GS Roßmann, Wutzlhofer, Leusser, Preller, Treftz, Gloming, Hadank, GenDir. Fisdier (Generalsekretariat)

I Ansprache des Generals Clay Mr. Chairman, Ministers President, Ladies and Gentlemen: On my last visit here I took occasion to wish a happy birthday to the Laenderrat and to congratulate you on the accomplishments of the past year. I understand that you celebrated your anniversary yourselves last night and today. I repeat my congratulations given to you at our last meeting. You have indeed many accomplishments of which you can be proud. However, at the end of a year it is always time to take stock and to look at some of the tasks which have fallen upon us which have not as yet been accomplished. Seven months ago I met with you in Munich in solemn and dignified assembly. The purpose of that meeting was to receive from you and to approve the law for liberation from national socialism and militarism. It was a law designed to serve as a basis for the return of self-government to the German people. It was also a test to determine the real desire of the German people for democracy to prevail. The magnitude of the task was not underestimated then or now. The registration of eleven million people was a task of great magnitude. The classification of these registrants required the examination of all these registrations and the investigation and estimated trial of two and a half million people. Mechanically, in view of the manifest physical difficulties in assembling personnel, facilities, and evidence, progress has been satisfactory. I wish that I could say the same for the results from the procedure that you have established. I can only say that to date we are sorely disappointed with the results and we have yet to find the political will and determination to punish those who deserve to be punished. It appears more and more that the process is being used to return as many people as possible to their former vocations, rather than to find and punish the guilty. I do not see how you can demonstrate your ability for selfgovernment nor your will for democracy if you are going to evade or shirk the first unpleasant and difficult task that falls upon you1. ι Die Entnazifizierung - ab 5. 3. 1946 in deutscher Verantwortung - war nur langsam angelaufen. Die mit der Überwachung beauftragten Sonderabteilungen der MilReg., in ihrer Mehrzahl Gegner einer Übertragung der Entnazifizierung in deutsche Hand, warfen den Spruchkammern Neigung zum "white-wash" und "systematic downgrading" vor (Niethammer, Entnazifizierung in Bayern, S. 406). Es wurden Stabsgutachten erarbeitet mit Statistiken über die Herabstufung audi Sdiwerbelasteter zu Mitläufern oder Nichtbetroffenen, die Clay besonders befremdeten und empörten. Der MilGouv. von Bayern hatte schon Anfang Juni 1946 Hoegner wissen lassen, daß die Amerikaner die Entnazifizierung wieder in eigene Zu-

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I understand the desire to return the nominal nazi to the German economy to aid in the revival of that economy. That was one of the purposes of the law. However, it was then and must remain a purpose secondary to the finding and punishment of those who assisted and fostered the nazi dictatorship. I have told you on several occasions that Military Government is determined to denazify the zone in Germany for which we are responsible. We do intend to remove from places of prominence those who conspired to plunge the world into ruin and destruction. We have not wavered in that determination 2 . If the German people are unwilling to do the job, Military Government can and will do the job. I am issuing order today that no one who has been removed from office by Military Government and subsequently tried by a tribunal can be returned to office without the approval of Military Government. I regret that the necessity for taking this step has arisen. You have only to examine the statistics to know why it is necessary. I hope sincerely that it will be only a temporary measure. That is up to you. I am also greatly concerned over the wide disparity in the classifications by the public prosecutors and by the tribunals. I have examined personally 575 cases classified as Class I or major offenders by the public prosecutor 3 . I have found that of these cases 355 were classified by the tribunal as followers and 49 were exonerated. I have been unable to verify the specific evidence in these cases. I must assume that under the law they were classified as Class I offenders because they held high positions in nazi organizations. I can understand well how this classification might be down-graded to Class 2 or Class 3. However, it is very difficult for me to understand how people who were willing to accept high office in the nazi party could now be classified as followers. It is difficult to believe that they could have held such a high office without a firm belief in or at least acceptance of nazi tenets.

ständigkeit zurücknehmen würden, wenn die Deutschen nicht schnellere und bessere Fortschritte erzielten. Die Deutschen würden dann auch das Recht zur Selbstregierung verlieren (Niethammer, ebenda, S. 370 und Hoegner, Außenseiter, S. 234). Uber die Motive seiner dramatischen Rede unmittelbar vor seinem Abflug in die USA, die „für Amerikaner und Deutsche eine Sensation" war, siehe Niethammer, ebenda, S. 411 ff.: Absicherung seiner in der amerikanischen Öffentlichkeit umstrittenen Einrichtung deutscher Spruchkammern und seiner Bizonenpolitik sowie Befestigung seiner Position im KR, in dem das Befreiungsgesetz der amerik. Zone als Grundlage für die KR-Direktive Nr. 38 vom 12. 10. 1946 gedient hatte. Zum Hintergrund der Rede Clays vgl. auch Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 149 ff. Eine Übersicht über den weiteren Ablauf der Ereignisse bis 1949 bei Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 142 ff. 2 Zur Tendenz von OMGUS, mit Hilfe von Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demontage die bisherige deutsche Führungsschicht zu beseitigen und eine neue an ihre Stelle zu setzen, vgl. Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 144; Fürstenau, Entnazifizierung, S. 48; ferner Dok.Nr. 14, S. 330, Anm. 81. 3 Die Zahlen waren Untersuchungsergebnissen der MilReg. aus Bayern entnommen; vgl. Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 149, der vermutet, daß sie aus dem (später veröffentlichten) Bericht des Chefberaters des Senatssonderausschusses George S. Meader herrühren, der in Berlin mit Mitgliedern der Entnazifizierungsabteilung von O M G U S und am 2. 11. 1946 auch mit Clay selbst Gespräche geführt hatte. Vgl. auch Niethammer, Entnazifizierung in Bayern, S. 414.

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I realize that one reason that the record looks bad is that the tribunals have given priority to cases in which there was little evidence of guilt, perhaps knowing that this apparent lenient action will be popular in nazi circles. This is not the path of courage. It is essential that first priority be given to finding and punishing the guilty and cases must be selected with this end in view. I have never spoken to you in terms of threat and I do not propose to do so now. However, I must say to you that Military Government cannot in full conscience restore self-responsibility of government to German people who have shown that they are unwilling to denazify their public life 4 . I shall follow the work of your tribunals during the next sixty days with special attention. I shall do so in the hope that there will become evident the will to do this job which is not present today. Unless there is real and rapid approvement, I can only assume that German administration is unwilling to accept this responsibility. Regardless of its effect on German economy, regardless of the additional time which it may take, if this will does not develop, Military Government will necessarily have to take measures to see that denazification is carried out in that zone of Germany for which we are responsible. Let us have no misunderstanding. Denazification is a "must" 5 . Another matter about which I would like to speak to you is food collection. At our last meeting I spoke to you of the lag in food collections. There has been an improvement since that meeting. However, we have heard from all sources that transport was the main problem. The American Army is now making transportation available. It cannot transport the food unless it is placed in the collection points. I urge your special attention to this problem during the next several weeks while Army transportation is available to help you with this problem 6 . Another problem about which I would like to speak to you very briefly is the land reform law. I am sure that you will agree with me that it is very important that when spring arrives measures will have been taken which will make this law effective. I ask you to approach the preparation of the necessary regulations with a high sense of urgency 7 .

4 Noch am 5. 8. 1947 stellte Clay den MinPräs. vor, daß die Entnazifizierung die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rehabilitierung Deutschlands sei, und lehnte deutsche Änderungsvorschläge für das Befreiungsgesetz mit dem Bemerken ab, daß die MilReg. die Durchführung in eigene Hand nehmen werde, wenn die Deutschen keinen größeren Eifer zeigten. Im selben Monat erhielt er jedoch die Weisung des Kriegsministeriums in Washington, daß die Entnazifizierung mit dem 31. 3. 1948 abzuschließen sei (Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 212 f.; Latour/Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau, S. 143). 5 Die deutschen Entnazifizierungsminister boten nach dieser Rede sofort ihren Rücktritt an, der aber weder von den MinPräs. nodi von der MilReg. angenommen wurde. Vgl. Hoegner, Außenseiter, S. 236 f. sowie Maier, Grundstein, S. 320 ff. Zu den Zusammenhängen der Krise und ihren Ergebnissen siehe Niethammer, Entnazifizierung in Bayern, S. 419 ff. o Die Transportmittelfrage verschärfte sich bei dem frühzeitigen Kälteeinbruch noch mehr. (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 114 f.) 7 Vgl. Dok.Nr. 33 B, S. 806, Anm. 12, sowie das Urteil Clays (Entscheidung, S. 301): „Trotz großer Anstrengungen wurde die Ausführung des Vorhabens infolge des Defizits der Länderhaushalte nach der Währungsreform und des gut organisierten Widerstandes der Grundbesitzer verlangsamt." Zur Ausführung des Gesetzes siehe die Vorgänge über die Durchführungsverordnungen der Länder mit kritischen Stellungnahmen des Sonderbevollmächtigten für Ernährung sowie der Presse in: BA Nachl. Dietrich/502. Wie Raup dem Oberst

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I regret that on this, your anniversary, I have had to take up tasks which have not been accomplished. However, in doing so, I think w e are approaching the problems of administration in the realistic way in which they must be approached. Your accomplishments would look less if w e did not at the same time examine those phases of our problem which w e have not mastered. Y o u have accomplished too much to fail in these problems. Y o u are at a critical period, particularly with respect to the denacification program. If you wish to gain and hold the respect of freedom loving people, you must not let that program fail or falter. I wish the Laenderrat for the year ahead the same success that it has had in the past year. Thank you. Π Sitzung des Länderrates [Beginn 15.58 Uhr] [Verteilungsschlüssel für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Ländern der amcrik. Zone] Maier: Meine Herren, idi eröffne die 14. Tagung des Länderrats und gebe zunächst außerhalb der Tagesordnung bekannt, daß die Quotenfrage heute durdi eine Vereinbarung geregelt wurde 8 . Für die Dauer dieses Jahres soll Bayern 52°/o der Flüchtlinge, Hessen 26°/o und Württemberg-Baden 22°/o aufnehmen 9 . [Währungsfrage] D e s weiteren darf idi bekanntgeben, daß wir uns im Hinblick auf die vielfachen Diskussionen in letzter Zeit über die Währungsfrage heute auch mit dieser Angelegenheit befaßt haben 10 . Wir geben folgende Erklärung bekannt, die nachher der Presse im Wortlaut übergeben werden wird:

Hester am 5. 10. 1946 berichtete, würden die Deutschen die Durchführungsbestimmungen zum Bodenreformgesetz nur dann mit der notwendigen Energie behandeln, wenn „ein beträchtlicher Drude" von der Militärregierung ausgeübt werde. Als Gründe gibt er an: die bevorstehenden Landtagswahlen, bei denen man ni¿ht wisse, wie die Wähler auf das Gesetz reagieren würden, die bevorstehende Vereinigung mit der brit. Zone, die ungeklärte Währungsfrage und Personalschwierigkeiten (Aktenvermerk Schillers vom 21. 10. 1946, ebenda, Bl. 245). Der amerik. Drude wurde dann Mitte 1947 aber stillschweigend aufgegeben. Zur Durchführung in der brit. Zone vgl. die Stellungnahme Passarges in einem Privatdienstscfir. an Schlange-Schöningen vom 2. 11. 1946: „Es geht nun darum, wie wir in unserem Gesetz einige besonders unangenehme Giftzähne herausbrechen können" (Z 6 1/159, Bl. 170). β Vgl. das Prot, des Gespräches Dawson/Roßmann am 28.10.1946 (Dok.Nr. 39, S. 989). β Der Flüchtlingsausschuß des LR hatte am 9. 9. 1946 nach monatelangen Verhandlungen einstimmig folgenden Verteilungsschlüssel auf Grund des vorhandenen Wohnraums empfohlen: Bayern 54°/o, Groß-Hessen 25% Württemberg-Baden 21°/o. Im Direktorium kam es am 19. 9. 1946 darüber zu keiner Einigung, da Bayern vorschlug, es beim bisherigen Provisorium zu belassen, wonach auf Bayern nur 50°/o der Flüchtlinge entfallen sollten, bis ein endgültiger Schlüssel gefunden sei; sollte Bayern später dann doch noch belastet werden müssen, so könne dies bei der Aufteilung der 1947 zu erwartenden Ungarn-Deutschen geschehen (Z 1/208, Bl. 213 f., 216). 1018

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„In den letzten Monaten ist in der Presse, in öffentlichen Versammlungen und durch zahlreiche Organisationen die Währungsreform in einem Sinne behandelt worden, als ob sie unmittelbar bevorsteht. D i e Ministerpräsidenten der Länder Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden haben bei ihrer heutigen Zusammenkunft diese Frage erörtert. Als Ergebnis ihrer Besprechungen wenden sie sich an die Bevölkerung mit der Erklärung, daß die erfolgreiche Durchführung der Währungsreform ihrer Natur nach unter anderem den Zusammenschluß der 4 Besatzungszonen und die endgültige Regelung der Reparationsfrage voraussetzt." [..·] Wir treten in die Tagesordnung ein. [·.·] [1.] Bericht über die Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung zu den Beschlüssen des Länderrats Roßmann: Ich werde die Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung zu den wenigen vorliegenden Punkten der Presse übergeben und kann hier auf eine eingehende Berichterstattung verzichten 11 . [...] 2. Bericht des Generalsekretärs des Länderrats über die Arbeit des Direktoriums [Entfällt 12 ] [3.] Berichte und Anträge der Ausschüsse [a.

Wirtschaftsrat]

[Antrag des WiRats, als ständige Stellvertreter der ordentlichen Mitglieder der US-Zone des VRW-Minden zu ernennen: Dr. Anton Reithinger-München als Vertreter von Min. Erhard, MinDir. Dr. Edmund Kaufmann-Stuttgart als Ver-

10 Dok.Nr. 41 A, S. 1007. 11 Die Entscheidungen der MilReg. über die Anträge des LR in der vorangegangenen Sitzung vom 8. 10. 1946 sind dort (Dok.Nr. 37) beim jeweiligen TOP angemerkt. 12 Hier werden in Ζ 1/188, Bl. 346-349 aus den Sitzungen des Direktoriums am 7., 17. und 24. 10. 1946 eine Reihe von Beschlüssen und Anträgen an die MilReg. aufgeführt. Die Antworten der MilReg. befinden sidi in: Ζ 1/202 und 204 passim; sie betreffen u. a. eine Änderung des Versidierungssteuergesetzes vom 9. 7. 1937 zwecks Freistellung von Zahlungen für Bausparverträge von der Versicherungspflidit, Leistungssteigerung im Kohlenbergbau, Kohlenkontingentierung, Reifenverteilung, Aufhebung der Gepäckkontrolle im Eisenbahnverkehr an den Zonengrenzen. Als keinen Aufschub bis zur Direktoriumssitzung am 17. 10. 1946 duldend, hatte in der internen LR-Tagung am 8. 10. der Vertreter von OMGUS, Block, Maßnahmen zur Förderung des England-Exportprogramms für Holz, „das nicht richtig laufe", gefordert. Unter dem 21.9.1946 hatte RGCO den GS auf Veranlassung der Wirtsdiaftsabteilung von OMGUS ersucht, den Lieferungen für das Holzexportprogramm die höchste Dringlichkeitsstufe zu geben (Z 1/73, Bl. 276). Die MinPräs. faßten darauf sofort den provisorischen Beschluß, den Direktor der Holzwirtschaftsstelle im bayerischen Landwirtschaftsministerium, Dr. Karl Maier, zum Sonderbevollmächtigten des LR für die Durchführung des England-Schnittholzausfuhrprogramms zu ernennen. (Z 1/18, Bl. 134; Vorgang zur Ernennung Maiers, die am 15. 11. erfolgte, in: Ζ 1/237, Bl. 65 f. sowie Vorgänge in Ζ 1/800, Bl. 113 ff.) 1019

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treter von Min. Köhler, Landesdir. Dr. Kurt Magnus-Wiesbaden als Vertreter von Min. Hilpert 13 - Angenommen] [b. Sozialpolitischer

Ausschuß]

Antrag: „Der Länderrat bittet die amerikanische Militärregierung, den Entwurf einer Verordnung über die beratenden Ausschüsse beim Landesarbeitsamt und den Arbeitsämtern zu genehmigen 14 ." [ . . . ] OMGUS hat die Verabschiedung der Verordnung beim Coordinating Office bereits mehrfach, zuletzt telegraphisch angemahnt. Der Länderrat wird deshalb gebeten, seine Zustimmung ohne Rücksicht darauf zu geben, ob der Rechtsausschuß sich mit der Verordnung befaßt hat. [...] Geiler: Ich habe namens der großhessischen Regierung folgende kurze Erklärung abzugeben: In dem ursprünglichen Entwurf ist in § 7 vorgesehen, daß die Ausschüsse insbesondere auch zu hören sein sollen 1. über die Aufstellung des Haushalts und 2. über die Bestellung der Leiter der Landesarbeitsämter. Groß-Hessen hätte es sehr begrüßt, wenn es bei dieser Fassung geblieben wäre. Die beiden andern Ministerpräsidenten haben diese beiden Punkte abgelehnt 15 . Ich nehme trotzdem den Entwurf an, bitte aber ins Protokoll aufzunehmen, daß es meines Erachtens richtiger gewesen wäre, wenn auch Ziff. 1 und 2 von § 7 zur Zuständigkeit der Ausschüsse gehört hätte. Maier [stellt fest, daß der Antrag angenommen ist und die Erklärung Geilers protokolliert wird 16 ]

13 Diese Stellvertreter waren in der dritten Sitzung des biz. VRW zusammen mit Prof. Dr. Kuske als Stellvertreter von Agartz, BankDir. Dr. Härtung als Stellvertreter von Dr. Kuhnert (Schleswig-Holstein) und MinDir. Dr. Potthoff als Stellvertreter von Dr. Nölting (Nordrhein-Westfalen) benannt und in der folgenden Sitzung am 29. 10. 1946 vorgestellt worden (Z 1/245, Bl. 183, 146). Sie sollten auf Wunsch der amerik. MilReg. vom LR nodi offiziell bestätigt werden (Z 1/169, Bl. 79). 14 Entwurf der im SpA am 16. 8. verabschiedeten VO sowie der nach der erfolgten Stellungnahme eines Vertreters des Rechtsausschusses und der MilReg. abgeänderten Fassung vom 30. 10. 1946 in: Ζ 1/169, Bl. 82 ff. und 124 ff. Danach erfolgte u. a. die Berufung der Vertreter der öffentlichen Körperschaften in den beratenden Ausschuß des Landesarbeitsamtes durch den Arbeitsminister nicht mehr „im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes", sondern „nach Anhören des Präsidenten". Die Beisitzer der beratenden Ausschüsse sollten von den Arbeitnehmern auch eine Vergütung für den entstandenen Lohnausfall erhalten. 15 Im Direktorium war darüber kein einstimmiger Beschluß zustande gekommen. Audi der Vermittlungsvorschlag Groß-Hessens und des GS, daß die Ausschüsse gehört werden sollten „bei Vorschlägen für die Aufstellung des Haushaltes" und „bei Vorschlägen für die Bestellung der Leiter der Arbeitsämter" wurde von den Vertretern Bayerns und WürttembergBadens mit der Begründung abgelehnt, die Aufstellung des Haushaltplans sei ein Redit der Landtage und die Einflußnahme der Ausschüsse auf die Bestellung der Leiter der Ausschüsse störe den einheitlichen Verwaltungsaufbau, auch unterliege die Bestellung der Kontrolle der Landtage (Z 1/153, Bl. 77; Ζ 1/169, Bl. 168). ie Unter dem 12. 12. 1946 teilte RGCO die Genehmigung der MilReg. mit (Z 1/213, Bl. 19). 17 Endgültiger Text der im Direktorium am 24. 10. 1946 beschlossenen abgeänderten Fassung in: Ζ 1/169, Bl. 176 ff.

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Länderrat US-Zone [c. Ausschuß

für das

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Flüchtlingswesen]

I . D e r Länderrat bittet d i e amerikanische Militärregierung, d e n E n t w u r f d e s Flüchtlingsgesetzes v o m 24. 10. 1 9 4 6 1 7 z u g e n e h m i g e n . [ . . . ] D i e s e s Flüchtlingsg e s e t z h a t i m Hinblick auf seine B e d e u t u n g eine g a n z b e s o n d e r s e i n g e h e n d e Berat u n g i m D i r e k t o r i u m g e f u n d e n , u n d es h a b e n sich n o c h einige Ä n d e r u n g e n i m G e s e t z e s t e x t ergeben 1 8 . D i e verschiedenartigen M e i n u n g e n sind aber durch die B e r a t u n g e n d e s D i r e k t o r i u m s i m w e s e n t l i c h e n überbrückt w o r d e n , so d a ß ich d e n A n t r a g stellen kann, d a s Flüchtlingsgesetz i n dieser F a s s u n g z u g e n e h m i g e n . Geiler: Ich k a n n m e i n Einverständnis erklären u n d bitte nur d e n § 1 A b s . 2 1 9 mit d e m Z u s a t z z u versehen, d a ß dieser A b s a t z f ü r G r o ß - H e s s e n nicht in Betracht k o m m t , w e i l w i r die E v a k u i e r t e n e b e n f a l l s innerhalb d e s G e s e t z e s b e h a n d e l n u n d nicht außerhalb. Maier: § 1 A b s . 2 gilt also nicht f ü r H e s s e n . S o n s t ist das G e s e t z e i n s t i m m i g angenommen20. E s ist d a n n n o c h ein Beschluß betr. ein b i z o n a l e s Z e n t r a l a m t f ü r Flüchtlingsangel e g e n h e i t e n n o t w e n d i g . Z u r Schaffung eines zentralen Flüchtlingsamts f ü r beide Z o n e n m i t W e i s u n g s b e f u g n i s , s o w i e es die Vertreter der britischen Z o n e a m I I . 10. 1 9 4 6 beantragt haben, besteht keine V e r a n l a s s u n g , u m s o w e n i g e r , als es das U S - Z o n e n - F l ü c h t l i n g s w e s e n i m f r ü h e r e n U m f a n g nicht m e h r gibt. E s h a t desh a l b der A u s s c h u ß f ü r F l ü c h t l i n g s w e s e n die Bildung eines Z e n t r a l a m t s abgelehnt, u n d e s wird f o l g e n d e r B e s c h l u ß e m p f o h l e n : D e r Länderrat hält ein b i z o n a l e s Z e n t r a l a m t nicht f ü r erforderlich. D i e n o t w e n d i g e K o o r d i n i e r u n g aller M a ß n a h 18 Änderungen des Direktoriums im einzelnen in: Ζ 1/169, Bl. 169 ff. Zwei von Bayern vorgelegte Entwürfe waren im Direktorium mehrfach abgeändert worden, zuletzt noch in der Direktoriumssitzung am 4./5. 11. 1946. (Z 1/153, BI. 75 f.) Strittig war u. a. die bayerische Präambel, die entfiel (Z 1/152, Bl. 7). Groß-Hessen zog seinen Antrag zu § 6 Abs. 1, wonach Inanspruchnahme, Erstellung und Einrichtung der Unterkünfte für die Flüchtlinge Vorrang vor den übrigen Vorhaben des Wohnungsbauwesens haben sollten mit Ausnahme von Baumaßnahmen für landwirtschaftliche oder lebenswichtige industrielle Betriebe, zurück; ebenso Bayern seinen Antrag zu § 6 Abs. 2, in dem die Beschlagnahme von Gegenständen für die Flüchtlinge gegen angemessene Vergütung auf bestimmte Zeit, „soweit sie für die Besitzer entbehrlich sind", geregelt und in dem festgelegt werden sollte, daß Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben sollten. (Z 1/153, Bl. 75 f.) ιβ § 1 Abs. 2 lautete: „Alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die am 1.1.1945 in den deutschen Ostprovinzen östlich der Oder und Görlitzer Neiße (Gebietsstand 1. 9.1939) beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus der Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt in . . . genommen haben" (Z 1/169, Bl. 176). 20 RGCO gab im Sehr, vom 5. 2. 1947 die Genehmigung der MilReg. bekannt mit der Auflage, den MinPräs. ein an sie gerichtetes Schreiben von OMGUS vom 24. 1. 1947 wegen der Durchführung des Gesetzes bekanntzugeben. (Z 1/213, Bl. 20 ff.) In diesem Schreiben wird u. a. festgestellt: „3. Da die Flüchtlingsfrage internationale Abmachungen einschließt, müssen Entscheidungen über Flüchtlingsfragen nach wie vor vom Alliierten Kontrollrat oder, in Ermangelung von Übereinstimmung der vier Mächte, von der Militärregierung jeder Macht für ihre Besatzungszone getroffen werden. 4. Die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge erfordert einheitliche Begriffsbestimmung der Kategorien und einheitliche Regelung für die US-Zone." Der Entwurf des Gesetzes solle unter Einschluß der Kategorie „Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die am 1. 1. 1945 in den deutschen Ostprovinzen östlidi der Oder und Görlitzer-Neiße (Gebietsstand 1. 9. 1939) beheimatet waren", als Gesetz erlassen und binnen 14 Tagen mit der Präambel: „Dieses Gesetz ist erlassen von dem Kabinett des Landes . . . auf Grund der Autorität und der Anordnung der Militärregierung gemäß deren Schreiben vom . . . Januar 1947" veröffentlicht werden (ebenda).

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men zur Aufnahme und Eingliederung der Flüchtlinge kann durch die Zusammenkunft der Leiter des Flüchtlingswesens der beiden Zonen gesichert werden21. Gegen diesen Antrag erhebt sich kein Widerspruch, er ist angenommen. [d. Ausschuß Informationskontrolle] Dann kommen wir zu dem wichtigsten Punkt der Tagesordnung: [...] Ausschuß Informationskontrolle und zur Beratung über das Pressegesetz und die damit zusammenhängenden 4 weiteren Gesetze22. [Maier berichtet für sein Land, daß die Verfassunggebende Landesversammlung einige Abänderungsvorschläge beschlossen habe, die mit dem vom LR zu verabschiedenen Gesetz, „um die Rechte der Verfassunggebenden Landesversammlung zu wahren", OMGUS vorgelegt werden sollten, und stellt das Pressegesetz zur Diskussion] Geiler [teilt das Ergebnis der Beratungen des Hauptausschusses des großhessischem Landtages mit: „Der Hauptausschuß des großhessischen Landtags stellt fest, daß wesentliche Bestimmungen des Entwurfs eines Pressegesetzes mit den einschlägigen Bestimmungen des Entwurfs einer Verfassung für das Land Groß-Hessen, wie er inzwischen von der amerikanischen Militärregierung genehmigt ist, in Widerspruch stehen. Infolgedessen lehnt der Hauptausschuß eine Stellungnahme zu den Einzelheiten des Gesetzes ab. Es wird Sache des kommenden Landtags sein, die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu beschließen."] Trotzdem will ich die Verantwortung, dem ganzen Gesetzgebungswerk meine Zustimmung zu geben, auf mich nehmen, allerdings unter [...] einer zeitlichen Beschränkung, daß sämtliche Gesetze, das Pressegesetz und die Zusatzgesetze, nur eine Gültigkeitsdauer bis zum 31. März 1947 haben, es sei denn, daß sie dann vom Landtag verlängert werden. Mit dieser Modifizierung kann ich mich mit dem Gesetzgebungswerk einverstanden erklären, wobei idi allerdings noch hervorheben muß, daß auch ein weiterer Wunsch des großhessischen Landtags, namentlich auch des Kabinetts, daß nämlich die Verhandlungen der Zulassungsausschüsse öffentlich stattfinden23, von den beiden andern Ministerpräsidenten abgelehnt worden ist. Da es mir aber wichtig erscheint, das ganze Gesetzgebungswerk jetzt wenigstens einmal, wenn auch nur mit interimistischer Wirkung in Kraft treten zu lassen, stimme ich trotz diesen Verhältnissen dem Gesetz zu mit der zeitlichen Bestimmung auf 31. März 194724·

21 Maier paraphrasiert in seinem Bericht den Beschluß des Flüchtlingsausschusses vom 23. 10. 1946. Die Entscheidung überließ das Direktorium den MinPräs. selbst. (Z 1/152, Bl. 7 und Ζ 1/169, Bl. 80 f.) 22 Der LR hatte am 8. 10. beschlossen, das Pressegesetz und seine Nebengesetze erst den Landtagen vorzulegen und sie nach Billigung durch diese zu genehmigen (Dok.Nr. 37, S. 952). 23 Zu § 18 des Gesetzes über die Genehmigungspflicht für Zeitungen und Zeitschriften, der ein nichtöffentliches Verfahren vor dem Zulassungsausschuß vorsah (Z 1/169, Bl. 243), hatte Groß-Hessen im Direktorium am 4. 11. 1946 öffentlichkeit beantragt, Bayern und Württemberg-Baden waren jedoch gegenteiliger Auffassung gewesen (ebenda, Bl. 170). 24 Im Direktorium war am 4. 11. 1946 u. a. zu § 2 des Pressegesetzes (Bildung eines Presserates) auf Antrag Groß-Hessens noch beschlossen worden, auf der LR-Tagung ausdrücklich zu erklären: „Die Bildung und Zusammensetzung des Presserates wird beschleunigt durch eine besondere, gleichlautende, gemeinsame Verordnung der beteiligten Landesregierungen geregelt werden" (Z 1/169, Bl. 170).

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Hoegner: Bayern muß für seinen künftigen Landtag audi den Vorbehalt machen, daß das Gesetz der künftigen Verfassung Bayerns angeglichen wird. Im übrigen schlagen wir vor, dem § 3425 folgende Fassung zu geben: „Verletzung des Amtsgeheimnisses. Wer eine Nachricht, die er dadurch erlangt hat, daß ein anderer sein Amtsgeheimnis verletzt hat, veröffentlicht, kann, sofern nicht eine Bestrafung nach anderen Vorschriften Platz greift, deshalb nicht belangt werden". Im übrigen stimmen wir dem Gesetz zu. Geiler: Ich kann midi mit der bayerischen Änderung einverstanden erklären. Maier: Bei der gegebenen Sachlage möchte idi vorschlagen, daß wir sämtliche 5 Gesetze en bloc mit diesen beiden Änderungen annehmen, in der Form, wie am gestrigen Tage das Direktorium die Gesetze noch in ei[ni]gen Punkten abgeändert hat26 mit der weiteren Einschränkung, daß die Anträge Hessens über die Öffentlichkeit des Zulassungsverfahrens entfallen. Idi glaube, daß wir in dieser Weise prozedieren können. Geiler: Mit Befristung bis zum 31. März 1947 für alle 5 Gesetze mit dem Wortlaut des bayerischen Abänderungsantrags zu § 3427. 25 § 34 lautete: „Pressepflicht und Amtsgeheimnis. Die periodische Presse hat Anspruch auf Auskunft seitens der Behörden, wenn kein zwingender Grund entgegensteht. Willkür in der Hütung oder in der Mitteilung des amtlichen Wissens ist Amtspflichtverletzung. Anordnungen, die einer unterstellten Behörde Auskünfte an die Tagespresse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk allgemein verbieten, sind unzulässig. Zulässig ist die Anordnung eines Behördenvorstands, daß Auskunftssuchende an ihn zu verweisen sind; Dienststellen, die einer staatlichen Behörde der Kreisstufe unterstellt sind, gelten insoweit als Teil derselben. Niemand kann dafür belangt werden, daß er das Amtsgeheimnis einer anderen im Druck veröffentlicht hat" (Z 1/180, Bl. 60). 2β Die einzelnen Abänderungen in: Ζ 1/169, Bl. 170 ff.; handschr. Eintragungen in den entsprechenden Anlagen zur TO in: Ζ 1/180, Bl. 55 ff., vgl. auch den Vermerk in: Ζ 1/103, Bl. 96 f. 27 OMGUS, dessen Vertreter im Ausschuß Informationskontrolle des LR mitarbeitete, hatte öfters zur Eile gemahnt und als äußersten Termin für das Inkrafttreten des Pressegesetzes den 1. 1. 1947 genannt (Vorgänge in: Ζ 1/1038 und 1040). RGCO fragte am 17. 9. 1946 beim GS schriftlich nach dem Grunde der Verzögerung, General Robert A. McClure teilte dem GS mit, daß er noch im Okt. 1946 den Hauptausschuß Informationskontrolle in Stuttgart besuchen wolle (Z 1/1265, Bl. 118, 115, 71). Die MilReg. ließ dann das Pressegesetz mit den Nebengesetzen, wie Clay vor dem LR am 11. 3. 1947 erklärte, an die MinPräs. zurückgehen. RGCO führte dazu in seinem Schreiben vom 15. 3. 1947 aus, die Gesetze seien ursprünglich nur als vorübergehende Maßnahmen gedacht gewesen, bis die Länderparlamente ihre Tätigkeit aufnehmen würden. Wegen der Verzögerungen, die durch die endgültige Stellungnahme der Länder und durch die notwendige sorgfältige Prüfung bei der MilReg. entstanden seien, wäre der von der MilReg. gesetzte Termin vom 31. 3. 1947 praktisch nicht eingehalten worden; es bestehe jetzt keine Dringlichkeit für eine einheitliche Gesetzgebung in den Ländern mehr, deren Landtage die Gesetze nun selbst beschließen sollten. Die MilReg. stimme mit den in ihnen zum Ausdruck kommenden Ansichten überein, müsse die Landtage aber auf folgende Mängel aufmerksam machen: „Es bestehen keine grundlegenden Einwände gegen die Grundsätze des vorliegenden Entwurfs des Pressegesetzes, welches die Presse von vielen der sonst anzuwendenden Verwaltungskontrollen befreit, aber der Ordnung halber der uneingeschränkten Ausübung ihrer Freiheit gewisse Grenzen setzt. Mehrere Vorschriften desselben versagen jedoch den üblichen Rechtsweg und verstoßen gegen die grundsätzliche Auffassung über Pressefreiheit, indem polizeiliche Maßnahmen ohne vorschriftsmäßige Rechtssicherheit zugelassen werden (ζ. B. die §§ 12, 20 und 39). Die Entwürfe der Lizenzierungsgesetze legen für die Zulassungsausschüsse Richtlinien fest, die zu ungenau und willkürlich sind. Diese Richtlinien hätten genauer festgelegt und Vorkehrungen für deren recht-

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[e. Ausschuß Finanz- und Kreditwesen] Maier: Dann kommen wir zu [ . . . ] Hauptausschuß Finanz- und Kreditwesen. [Verrechnung der Transportkosten der Besatzungsmacht] Das Direktorium 28 wird gebeten, folgenden Beschluß zu genehmigen: Mit Wirkung vom 1. 7. 1946 hat die deutsche Reichsbahn in der amerikanischen Zone an die drei Länder der US-Zone eine Abgabe in Höhe der für die Besatzungsmacht entstandenen Transportkosten zu leisten, die mit dem Anspruch auf Ersatz der Besatzungskosten verrechnet wird. Im Interesse einer Vereinfachung der Verwaltung erfolgt die Verrechnung einheitlich im Rahmen des Haushaltes des Landes Groß-Hessen: „Zu diesem etwas eigenartigen Antrag habe ich folgende Begründung gegeben: Laut Mitteilung der amerikanischen Militärregierung vom 30. 8. 1946 wird die Reichsbahn die durch die Personen- und Güterbeförderung der Besatzungsmacht entstandenen Besatzungskosten nicht mehr tragen. Vielmehr werden in Zukunft die monatlichen Besatzungskostenrechnungen nach Genehmigung durch die Dienststellen der Militärregierung dem Länderrat zur Bezahlung vorgelegt, wobei jedes Land in der US-Zone die Verpflichtung übernimmt, den Anteil der monatlichen Rechnung zu tragen, der vom Länderrat festgesetzt wird. Mit Schreiben vom 24. 8. 1946 hat die Reichsbahn vorgeschlagen, daß, wenn Barzahlungen an die deutsche Reichsbahn nicht mehr möglich oder zweckdienlich seien, ein buchmäßiger Ausgleich erfolgen solle. In diesem Falle müssen den Eisenbahnen die Besatzungsleistungen in angemessener Höhe buchmäßig gutgeschrieben und die Beträge dann als sogenannte ,Abgabe an die Länder' belastet und auch öffentlich ausgewiesen werden." Es handelt sich also um einen Vorgang des Etats, und ich glaube, daß keine Bedenken bestehen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich stelle die Annahme dieses Antrags fest. [ f . Sonderausschuß Disziplinarstrafordnung] Dann kommt eine weitere Nachtragstagesordnung [ . . . ] : Sonderausschuß Disziplinarstrafordnung.

lidie Überprüfung getroffen werden sollen. Obwohl eine Methode für die Zuteilung von knappen Materialien und Betriebsmitteln notwendig ist, so können doch die Vorschriften für die Zulassung von Informationseinrichtungen, wenn sie nicht sorgfältig ausgearbeitet sind, die Freiheit auf dem Gebiet der Presse und Kunst, die in den Landesverfassungen garantiert ist, verletzen. Die Militärregierung wünscht, daß die Landtage gebeten werden, auf den Gebieten, auf die sich die Länderratsvorschläge erstrecken, Gesetze auszuarbeiten, und General Clay hat besonders darum ersucht, daß diese bis 1. Juli 1947 fertiggestellt werden. Diese Gesetzgebung sollte vorübergehende Gesetze einschließen, welche mit den Länderverfassungen übereinstimmen und welche sicherstellen, daß die begrenzten Betriebsmittel und Vorräte, die jetzt im Informationswesen (Presse, Verlagswesen, Theater und Musik) zur Verfügung stehen, auf bestmöglichste Weise verwertet werden, um die Demokratisierung in Deutschland zu fördern. Andere, langfristigere Gesetze sollten Sicherheiten für die grundsätzlichen Rechte einer freien Presse bieten und ihre Verpflichtungen, dem öffentlichen Interesse auf demokratische Weise zu dienen, genau festlegen" (Z 1/215, Bl. 27 f. als dt. Übersetzung; englischer Text ist in Ζ 1/213 nicht vorhanden). 28 Gemeint ist der LR. - Im folgenden werden von Maier Wortlaut und Begründung des Antrags des Hauptausschusses Finanzen und Kreditwesen (Z 1/294, Bl. 310) vom 3. 10. 1946 verlesen.

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E s ist der Antrag gestellt: D a s Direktorium wird gebeten, den Entwurf der Dienststrafordnung [für B e a m t e ] d e m Länderrat zur Beschlußfassung vorzulegen 2 9 . E s handelt sich u m ein außergewöhnlich wichtiges Gesetz, g e g e n das natürlich auch E i n w ä n d e erhoben wurden. Es sei sehr schwer, die Strafordnung für Beamte in Kraft zu setzen, ehe nicht ein Beamtengesetz bestehe. Es handelt sich u m ein Gesetzgebungswerk v o n nicht weniger als 117 Paragraphen. Für WürttembergB a d e n m u ß ich erklären, d a ß wir noch nicht in der Lage waren, uns im Kabinett mit diesem G e s e t z zu befassen 3 0 , so daß ich beantragen muß, diesen Punkt v o n der Tagesordnung abzusetzen. D i e beiden andern Herren sind damit einverstanden. [3. Demontage der Firma Kugel-Fischer in Schweinfurt] D e r nächste P u n k t der Tagesordnung ist durch die Besprechungen, die wir heute früh persönlich mit der Militärregierung führten, in negativem Sinne entschieden 3 ', u n d es hat deshalb keinen Wert, w e n n wir uns in der Sitzung des Länderrats n o c h damit befassen. [.··] Schluß der Sitzung 16.20 Uhr.

29 Anfang Aug. 1946 erhielt der Rechtsausschuß des LR von OMGUS den vom 29. 7. 1946 datierten Entwurf einer Dienststrafordnung mit Begründung, der sich aufbaumäßig und inhaltlich an die frühere Reichsdienststrafordnung anlehnte. Weil als dringlich bezeichnet, wurde er sofort den Länderkabinetten zugeleitet und am 19. 9. in einem auf Wunsch von OMGUS gebildeten Ausschusse, an dem audi drei Vertreter der amerik. MilReg. aus Berlin teilnahmen, durchgesprochen. Der Entwurf sollte dem LR bereits auf seiner Oktober-Tagung vorgelegt werden (Vorgänge in: Ζ 1/1261 passim). 30 In der Direktoriumssitzung am 4. 11. 1946 hatten nur die groß-hessischen Vertreter dem Entwurf zustimmen können (Z 1/169, Bl. 173). 31 Auf Wunsch Bayerns hatte das Direktorium am 4. 11. 1946 beschlossen, der LR möge die amerik. MilReg. bitten, „daß der Betrieb der Firma Kugel-Fischer, Georg Schäfer & Co. in Schweinfurt a. M., die bereits zu 50°/o für Reparationszwecke demontiert ist, wenigstens in seinem jetzigen Umfang (50%) erhalten bleibt". Die Begründung des Antrages lautete: „Die Werktätigen der Firma Kugel-Fischer, Georg Schäfer & Co., Schweinfurt a. M., haben in einer Großkundgebung am 10. Okt. 1946 an den Alliierten Kontrollrat die dringende Bitte gerichtet, ihnen zur Abwehr der drohenden sozialen Not die restlichen Maschinen und Einrichtungen zur Erhaltung ihrer Existenz zu belassen. Die Unterschriften von 2385 Werktätigen liegen vor. Sie bitten mit ihren 6898 Familienangehörigen um die Erhaltung ihrer Arbeitsstätte" (Z 1/153, Bl. 137). Der Vermerk über die von den MinPräs. geführte Besprechung mit Dawson (Dok.Nr. 41 C) enthält über diesen Gegenstand nichts. 1025

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Besprechung mit Oberst Dawson

BA Nachl. Roßmann/26, Bl. 233-235. Von Roßmann abgez. Ausf. des Prot.1 Anwesend: Oberst Dawson (RGCO); MinPräs. Hoegner (Bayern); SenSynd. [Stier] tom Moehlen (Bremen); MinPräs. Geiler (Groß-Hessen); MinPräs. Maier (Württemberg-Baden); GS Roßmann (Generalsekretariat) 1. [Kritik Clays an der Durchführung der Entnazifizierung2] Unter Bezugnahme auf die 575 Spruchkammerfälle, die die Grundlage zu den kritischen Bemerkungen des Generals Clay in der heutigen Sitzung des Länderrats waren, bemerkte Dawson, er wisse nicht, wie diese Fälle zustande gekommen seien 3 , wer diese Fälle ausgewählt habe und woher sie gekommen seien. General Clay sei aber ganz aufrichtig in dem, was er heute morgen gesagt habe. Schwierigkeiten bereite der Mangel einer Statistik auf dem Gebiete der Entnazifizierung. General Clay habe ihm gesagt, es habe ihm die Art und Weise gefallen, wie die Herren heute seine Erklärung aufgenommen hätten. Jeder der Herren habe sein Kinn hoch in die Luft gehalten 4 . D i e Herren hätten sich nicht verteidigt, aber heute morgen habe Herr Dr. Geiler einen Einzelfall beurteilt 5 . Es gehe General Clay aber nicht u m Einzelfälle, sondern um das Ganze. Wenn er an der Stelle der Ministerpräsidenten wäre, so würde er den Ausführungen entgegengehalten haben das statistische Material, aus welchem hervorgehe, wieviel der behandelten Fälle in die verschiedenen Klassen und Kategorien entfallen. Statistik sei aus 3 Gründen notwendig: a) Für die eigene Überwachung. b) U m die Fragen der Militärregierungs-Offiziere genau beantworten zu können, wenn sie zu ihnen kommen. c) U m Fragen der Presse genau beantworten zu können. Wenn sie mit Einzelfällen antwortet, dann könne man sagen, der hervorgebrachte [!] Fall sei ein Einzel-

1 Mit dem Vermerk „streng vertraulich" am 7. 11. 1946 über die Länderratsbevollmächtigten an die MinPräs. gesandt. 2 Zu Dawsons Bemühungen, die Gefühle der Erbitterung der MinPräs. gegenüber dem „sonst so fairen General Clay" abzubauen und „den Scherbenhaufen zusammenzukehren", siehe Maier, Grundstein, S. 321. Ähnlich Roßmanns Notiz zum 5. 11. 1946 in seinem Tagebuch: „Der Sturm in den Kabinetten und die Rücktrittsabsichten der Entnazifizierungsminister wurden schließlich in ausgedehnten Aussprachen mit den Vertretern der Militärregierung beschwichtigt" (BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 8). 3 Vgl. dazu Dok.Nr. 41 B, S. 1016, Anm. 3. 4 Vgl. dazu das Zitat aus der Sitzung des RGCO Denazification Committee vom 7. 11. 1946: "that General Clay was very pleased by the manner in which the Minister Presidents [ . . . ] reacted to his stern criticism of the German denazification effort. The Deputy Military Governor seemed to feel that their determination reflected the excellent calibre of these three men" (Niethammer, Entnazifizierung in Bayern, S. 421). 5 Hoegner, Außenseiter, S. 236, merkt darüber an: „Als der Ministerpräsident von Hessen in einer nachfolgenden Besprechung die Angelegenheit aufgreifen wollte, wurde er schroff abgewiesen." Eine Niederschrift über dieses Gespräch ließ sich in Ζ 1 nicht ermitteln. Ahnlich Niethammer, ebenda, S. 416, Anm. 298: Hoegner berichtete im bayer. Ministerrat am 8. 11. 1946, „selbst Clays Mitarbeiter hätten ihren Chef nodi nie so zornig gesehen". Geiler habe sich von Clay „barsch abfertigen lassen" müssen. 1026

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fall, aber unter Hinweis auf die Statistik könnte man nachweisen, wie es im Ganzen aussehe. Man lenke daher die besondere Aufmerksamkeit auf die Errichtung einer solchen Statistik. General C.lay sei sehr kritisiert worden, als er die Entnazifizierung deutschen Stellen übertragen habe. Viele Leute arbeiten daran, ihm nachzuweisen, daß er damit nicht redit getan habe6. Ministerpräsident Geiler weist darauf hin, daß Groß-Hessen schon lange eine genaue Statistik führe. Hessen sei jederzeit in der Lage, diese Statistik vorzulegen7. 2. [Pressefragen]

Oberst Dawson besprach dann Pressefragen. Er bemerkte, die Presse als Ganzes gesehen, verbessere sich. Die Redakteure lernten jeden Tag von amerikanischen Korrespondenten, aber das sei nicht immer gut. Die amerikanische Presse gehe ihre eigenen Wege. Sie neige dazu, eine Presse mit einer bösartigen Kritik zu entwickeln. Der deutschen Presse müsse beigebracht werden, daß sie unter Umständen ihr eigenes Land schädige, wenn sie die in der amerikanischen Presse entwikkelten Prinzipien verfolge. Er selbst werde dazu beisteuern, der Presse beizubrül·· gen, welchen Schaden sie anrichtet. Es gäbe aber auch sehr objektiv und gut geführte deutsche Zeitungen, ζ. B. die hiesige Wirtschaftszeitung. Er habe General Clay die Artikel über den Länderrat geschickt, der sich sehr anerkennend hierüber ausgesprochen habe. Diese Haltung werde die amerikanische Presse in gutem Sinne beeinflussen. Er wolle den Deutschen beistehen und sehen, was er in dieser Angelegenheit tun könne. 3. [Verlängerung der Vollmachten des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft]

Oberst Dawson machte die Ministerpräsidenten darauf aufmerksam, daß der Termin für die Vollmachten des Herrn Reichsministers a. D. Dr. Dietrich in einigen Wochen ablaufe. Es werde wohl nötig sein, sie zu verlängern, da die 2-Zoneneinrichtungen beim Ablauf der Vollmachten nodi nicht in der Lage seien, die volle Verantwortung für beide Zonen zu übernehmen8.

β Die beiden letzten Sätze gleichen inhaltlich der Aktennotiz, die Hoegner über diese Besprechung mit Dawson am 5. 11. aufgezeichnet hat, in der es dann aber in Abweichung vom Vermerk Roßmanns unter Bezugnahme auf das Thema Entnazifizierung weiter heißt: „Die amerikanische Presse neige dazu, Kritik auszuüben. Der deutschen Presse muß gesagt werden, daß sie das eigene Land schädigt, wenn sie dieser Richtung folgt." (StK München, zit. bei Niethammer, ebenda, S. 413 f.) Den Sonderabteilungen für Entnazifizierung bei der MilReg. wurde mit der Rede Clays vor dem LR der Rücken gestärkt: die Befreiungsminister sollten noch mehr als bisher der Kontrolle der MilReg. unterworfen werden. So teilte OMG von Bayern dem bayer. MinPräs. am 4.12.1946 die Entscheidung Clays mit, daß Internierte auf Grund einer deutschen Spruchkammerentscheidung nur mit Genehmigung der MilReg. entlassen werden dürften (Niethammer, ebenda, S. 419). 7 Über die großhessischen Vorschläge zur Überwindung der Entnazifizierungskrise siehe Fürstenau, Entnazifizierung, S. 76 ff. s Die Vollmachten für den Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft wurden bereits in der internen LR-Sitzung am 5. 11. 1946 bis zum 31. 3. 1947 verlängert (Dok. Nr. 41 A, S. 1013).

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4. Bizonale Stellen Oberst Dawson hat mit General Clay gesprochen über die Schwierigkeiten, die entstehen könnten aus dem Unterschiede des politischen Systems der amerikanischen und der britischen Zone. In dieser Beziehung gäbe es kein besseres Mittel als Geduld. Er habe sich berichten lassen über die verschiedenen Konferenzen, wozu er nur sagen könne, daß Geduld erforderlich sei und die Entwicklung nur in verschiedenen Phasen geschehen könne 9 . Eine wichtige Angelegenheit, die keine Länderangelegenheit sei, sondern den Länderrat angehe, sei der Mangel an Personal. Über diese Frage müsse man sich ernsthaft unterhalten. Politisch unbelastete Persönlichkeiten gäbe es nach seiner Meinung noch eine ganze Anzahl, man müsse nur versuchen, sie aufzufinden 10 . Vielfach hielten sie sich zurück, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Man solle sich auch nicht daran stoßen, wenn jemand etwa einen kleinen Adelstitel führe. [5. Ausführungsbestimmungen zum Bodenreformgesetz] Eine wichtige Angelegenheit sei die Durchführung, bzw. die Ausführungsbestimmungen zum Bodenreformgesetz 11 . Es sei unbedingt erforderlich, daß die Ausführungsbestimmungen gleichförmig seien, aber man müsse damit rechnen, daß sie einer Kritik unterworfen werden. Er schlage darum vor, daß man dem zu erwartenden Angriff mit vereinten Kräften entgegentrete. Aus diesem Grunde sei eine Besprechung dieser Dinge im Länderrat erforderlich. Weiter liege ihm viel daran, zu hören, was heute beschlossen worden sei. Es wurde Oberst Dawson mitgeteilt, daß das Pressegesetz angenommen und man sich über die Flüchtlingsquoten geeinigt habe, wozu Oberst Dawson den Herren von ganzem Herzen gratulierte. [6. Stromdrosselungsbestimmungen] Ministerpräsident Geiler brachte sodann die rigorosen Stromdrosselungsbestimmungen zur Sprache, die im Gebiete von Wiesbaden angeordnet seien und zu β Am 5. 11. 1946 baten die MinPräs. den Leiter des RGCO audi schriftlich, seinen „Einfluß dahin geltend zu machen, daß die Vertreter der Länder des britischen Besatzungsgebietes nach den gleichen Auswahlprinzipien bestimmt und mit derselben Vollmacht versehen werden, wie die deutschen Vertreter des amerikanischen Besatzungsgebietes", damit die Mitglieder der bizonalen Verwaltungen auch in der brit. Zone aus den dortigen, ihren Parlamenten verantwortlichen Länderministerien ausgewählt würden und nicht wie bisher überwiegend aus den der brit. MilReg. verantwortlichen deutschen Zonenämtern (Z 1/15, Bl. 104). In seiner Antwort vom 14. 11. 1946 verwies Dawson auf die Erklärung Robertsons im Zonenbeirat am 23. 10. 1946, daß die Bremer Entschließung Nr. 2 über die demokratisch-parlamentarische Überwachung der bizonalen Einrichtungen von der brit. MilReg. genau geprüft werde (Dok. Nr. 38, S. 964ff.; Ζ 1/74, Bl. 186) und teilte den MinPräs. in einem weiteren Schreiben vom 16. 11. mit: „Man ist der Auffassung, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die allein die britische Zone angeht. Die britischen Militärbehörden haben uns die Versicherung abgegeben, daß die Vertreter in den verschiedenen [bizonalen] Verwaltungen Beamte der Länder sein werden, sobald die Länderorganisation innerhalb der britischen Zone geschaffen ist" (ebenda, Bl. 150). 10 Vgl. dazu die Erörterungen über die Besetzung der bizonalen Dienststellen im Direktorium und den internen Sitzungen der MinPräs. seit Aug. 1946. 11 Dazu hatte sich auch Clay in seiner Anspradie an den LR vom selben Tage geäußert (Dok. Nr. 41 B, S. 1017).

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einer fast völligen Stillegung der Industrie führten, was zu großer Aufregung in der Bevölkerung Anlaß gegeben habe und möglicherweise Unruhen verursachen könne12. Oberst Dawson versprach, sich genau zu informieren und zu überlegen, was zu tun sei.

12 Das Direktorium des LR beantragte in seiner Sitzung am 14. 11. 1946 bei der MilReg., die wegen der zurückgegangenen Wasser-, Steinkohlen- und Elektrizitätserzeugung von ihr angeordneten Stromeinschränkungen wieder rüdegängig zu machen, wie Roßmann mit Schreiben vom 15. 11. dem RGCO mitteilte (Z 1/408, Bl. 219). Dieses lehnte jedoch am 27. 1. 1947 ab, die Stromdrosselungen aufzugeben, sagte aber zu, sich um eine Reduzierung der Stromausfuhr ins Ausland zu bemühen, und verwies wegen der Kohlenzuteilungen an die zuständigen deutschen bizonalen Stellen (ebenda, Bl. 183; dort auch weitere Vorgänge). Wegen der Stromeinschränkungen und der katastrophalen Ernährungslage in der brit. Zone hatte Geiler mit Schreiben an Hoegner und Maier vom 14. 11. 1946 die Einberufung einer internen LRSitzung beantragt, die aber nicht zustande kam (Schreiben mit Antwort in: HStA Wiesbaden, Abt. 1126, Nr. 4).

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Nr. 42 Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 14. November 1946 BA Ζ 1/20, BI. 230-238. Von Roßmann gez. Ausf. des Prot, vom 15.11.19461. Anwesend: StS Kraus, MinRat Seelos, RegDir. Baer (Bayern); Graf von Wedel (Groß-Hessen); StS Gögler, StR Wittwer, ORegRat Mühlberger (Württemberg-Baden); GS Roßmann, Wutzlhofer (Generalsekretariat)

[1. Zulassung Bremens zu den internen LR-Sitzungen] Zunächst verliest Generalsekretär Roßmann außerhalb der Tagesordnung einen Antrag des Vertreters des Bremer Senats beim Länderrat, Herrn Schütte, auf Teilnahme an den Sitzungen des Direktoriums 2 . Der Generalsekretär erklärt, daß die Frage „Bremen" ihm in dieser Hinsicht Sorgen bereite, und verweist hierbei auf den Vorstoß des Herrn tom Moehlen in der letzten internen Länderratssitzung 3 , in der gleichfalls der Wunsch auf Zulassung zu allen internen Länderratssitzungen ausgesprochen worden war. E r möchte bei dieser Gelegenheit mit der Bitte u m streng vertrauliche Behandlung noch auf folgendes hinweisen: A m Tage der letzten Länderratssitzung (5.11. 46) wurden die Herren Ministerpräsidenten und der Generalsekretär zu Herrn Oberst Dawson gebeten. Ministerpräsident Steltzer, Kiel, fragte, ob auch seine Teilnahme erwünscht sei. Auf Rüdefrage bei Herrn Oberst Dawson erhielt man die Auskunft, daß er nur die Herren Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone und den Generalsekretär zu sprechen wünsche. Herr tom Moehlen, dem diese Entscheidung bekannt war, erschien trotzdem unaufgefordert in Oberst Dawsons Zimmer 4 . In dieser Situation war es, ohne Aufsehen zu erregen, unmöglich, dem von Oberst Dawson geäußerten Wunsch zu entsprechen. So wie hier hat es Herr tom Moehlen überall verstanden, selbst an den internsten Besprechungen des Länderrats ohne Erlaubnis teilzunehmen. Er (der Generalsekretär) habe, trotz seiner Freundschaft mit den Herren von Bremen, Bedenken, denn in diesen Besprechungen mit Oberst Dawson und in den internen Länderrats- und Direktoriumssitzungen kämen regelmäßig die vertraulichsten und internsten Angelegenheiten der Zone zur Sprache. Staatssekretär Dr. Kraus schließt sich diesen Bedenken an. Nach dem Statut sei ja festgelegt, daß nur die drei Länder der US-Zone und der Generalsekretär in den Sitzungen vertreten sein sollen. Wenn dies nicht beachtet würde, könnten auf diese Weise Dinge hinausgetragen werden, die nur die US-Zone angingen. Hier im Direktorium spreche man sehr freimütig, freimütiger als im Länderrat. Es ι Die vorliegende, für den GS bestimmte Urschrift trägt den Vermerk „Streng vertraulich!" (Z 1/20, Bl. 230). 2 Bremen, das mit Wirkung vom 1. 1. 1947 offiziell zur amerik. Zone gehörte (Dok.Nr. 41 A, S. 1008, Anm. 7), konnte dem Direktorium und den Ausschüssen des LR erst im März 1947 beitreten. Es entsandte den Sonderbeauftragten SenSynd. Stier tom Moehlen und den Bevollmächtigten beim LR Schütte (Härtel, Länderrat, S. 59). 3 Dok.Nr. 41 A, S. 1007 f. i Siehe Anwesenheitsliste zum Dok.Nr. 41 C.

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würde eine starke Behinderung bedeuten, wenn diese Freimütigkeit nicht mehr möglich sein würde. Auf den Einwurf von Staatssekretär Gögler, daß Bremen dodi jetzt unter amerikanischer Verwaltung stehe, erklärt Staatssekretär Dr. Kraus, daß dies bis jetzt nicht der Fall sei. Konsul Dr. Seelos glaubt nach den Erklärungen von General Robertson vor etwa zehn Tagen nicht an eine politische Eingliederung Bremens in die US-Zone5. Im übrigen möchte er darauf hinweisen, daß Bremen ja nach dem Statut berechtigt sei, an wirtschaftlichen Fragen, die audi die Stadt Bremen beträfen, mitzuberaten. Er halte es aber für unmöglich, daß Bremen an den Besprechungen über die internsten politischen Fragen teünehme. Die britische Zone sei nicht so weitherzig. Es sei z. B. Dr. Lemmer in Minden nicht gestattet worden, an internen Besprechungen des Zentralamtes teilzunehmen6. Er weise nodi besonders auf die Tatsache hin, daß Herr tom Moehlen, der seinerzeit an der Besprechung mit Mr. Dodge7 (8. 5.46) über Währungsfragen teilgenommen habe8, nach seiner Rückkehr nach Bremen vor einem Gremium von 20 Personen die Einzelheiten dieser Besprechung bekanntgegeben habe, während die amerikanische Zone kaum die unmittelbar daran interessierten Personen unterrichtet habe. Staatssekretär Gögler schlägt, um Verstimmungen zu vermeiden, vor, Herrn Schütte als Zuhörer und Gast bei den nicht internen Angelegenheiten an der Sitzung teilnehmen zu lassen. Staatssekretär Dr. Kraus ist der Auffassung, daß es sich hier um eine prinzipielle Frage handele. Man werde nicht immer genau zwischen internen und nicht internen Fragen unterscheiden können. Schließlich stellt das Direktorium abschließend fest, daß es für die Entscheidung dieser Frage, die über das Statut des Länderrats hinausgehe, nicht zuständig sei. Deshalb sollen bis zur endgültigen Regelung die Vertreter Bremens nur zugezogen werden, soweit es sich um Fragen handelt, die Bremen ausdrücklich angehen. Der Generalsekretär wird gebeten, die Frage möglichst in persönlichem Benehmen mit Bremen und den Herren Ministerpräsidenten weiter zu klären9· [2.] Länderratsvertretung in Berlin

Sodann berichtet der Generalsekretär eingehend über die Länderratsvertretung in Berlin. Das Direktorium nimmt von seinen Ausführungen Kenntnis und stimmt auf seinen Vorschlag folgenden Anträgen zu: 5 Robertson hatte vor dem ZB auf dessen 8. Sitzung am 23. 10. 1946 in seiner Rede über den territorialen Neubau der brit. Zone betr. Hamburg und Bremen erklärt, sie sollten gemäß ihrer Tradition und Rolle im wirtschaftlichen Leben Deutschlands ihre Selbständigkeit erhalten, d. h. „daß wir im Augenblick keine Änderung vorhaben" (Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 967). β Die Erörterungen darüber hatten im Sommer 1946 stattgefunden, vgl. Dok.Nr. 20 A, S. 475, Anm. 17. 7 Verbessert aus: Dogde. 8 Vgl. DokNr. 20 A, S. 476, Anm. 20. Dodge hatte den Inhalt der Besprechung für vertraulich erklärt und hinzugefügt, weitere Erörterungen dürften zu diesem Thema nur innerhalb des Teilnehmerkreises und audi kein Schriftwechsel mit der Finanzabteilung von OMGUS in Berlin geführt werden. β Dieser TOP wurde in der nächsten internen Direktoriumssitzung am 21. 11. 1946 nodi einmal aufgenommen (Dok.Nr. 43, S. 1040).

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1. [Bestätigung der vorläufigen Beschäftigung der vorgeschlagenen Angestellten] 2. Der Generalsekretär wird beauftragt, die Organisation der Berliner Länderratsvertretung an Ort und Stelle zu überprüfen und dem Wirtschaftsrat und dem Direktorium endgültige Vorschläge über die personelle und sachliché Arbeit der Stelle zu unterbreiten10. 3. [Ermächtigung zum Abschluß des Mietvertrages] 4. [Zahlung der Gehälter für Okt.-Dez. 1946 an die widerruflich beschäftigten Angestellten] 5. [ . . . ] [3.] Bizonale Angelegenheiten Zunächst berichtet Generalsekretär Roßmann über seine Teilnahme an der letzten Sitzung des Wirtschaftsrates hier in Stuttgart11. Auf die gegen den Wirtschaftsrat erhobenen Vorwürfe, daß man in den letzten Wochen kaum erfahren habe, was beschlossen worden sei, erklärte dort Dr. Hilpert, daß er seinen Ministerpräsidenten laufend unterrichtet habe. Aber die Lage sei ja hier so schwierig, denn was heute gelte, könne morgen schon wieder überholt sein. Es sei kein böser Wille gewesen, wenn der Länderrat nicht immer rechtzeitig unterrichtet worden sei. Es sei nicht möglich gewesen, die Sitzungen in dem vorgesehenen regelmäßigen Turnus abzuhalten, was aber jetzt wieder geschehen solle. Außerdem wurde in der Sitzung des Wirtschaftsrates erwähnt, daß das Mißtrauen gegenüber Minden noch immer nicht verschwunden sei. Es entstünden immer wieder Schwierigkeiten dadurch, daß die Vertreter der englischen Zone nicht genügend Vollmachten hätten. Bei jeder wirklichen Entscheidung sähen sie immer ängstlich auf ihre Militäroffiziere und stimmten nur unter dem Vorbehalt, daß auch die Offiziere damit einverstanden sein werden, zu 12 . Es sei traurig, daß sich die Übernahme von Vollmachten in einem so langsamen Tempo vollziehe.

10 Roßmann überprüfte während seines dortigen Aufenthaltes vom 5. bis 17. 12. 1946 die LRVertretung in Berlin, die, wie er in seinem Tagebuch am 7. 12. 1946 notierte, an vielen Kinderkrankheiten leide, „vor allem mangelt es an einem organischen Gefüge; das Zusammenarbeiten unter den leitenden Angestellten läßt viel zu wünschen übrig"; ähnlich am 11. 12. (BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 29, 36). Eine vorläufige Geschäftsverteilung für die Vertretung des LR in Berlin und weitere Vorgänge in: Ζ 1/696; über die personellen Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten in der LR-Vertretung, insbesondere mit dem großhessischen Vertreter Julius W. Segel, dessen Hauptarbeitsgebiet der Interzonenhandel war, vgl. die Vorgänge in Ζ 1/1055. Roßmann nutzte seinen Aufenthalt in Berlin, um im Auftrage der drei MinPräs. u. a. auch den in Berlin eingetroffenen GS Weisser zu sprechen und von ihm Einzelheiten über die geplante Umgestaltung des ZB zu erfahren, sowie um mit dem Leiter des bizonalen WiRates Mueller über die Koordinierung der bizonalen Ämter und dessen Pläne, die Berliner Vertretung des LR in eine bizonale Vertretung umzuwandeln, zu konferieren. 11 Der WiRat des LR hatte sich in seiner letzten Sitzung am 12. 11. 1946 u. a. mit der Überleitung der einzelnen Wirtschaftszweige auf das bizonale VAW befaßt, für die eine im August 1946 auf Veranlassung beider MilRegg. eingesetzte gemeinsame Fachkommission (Z 1/749, Bl. 255 ff.) Richtlinien auszuarbeiten hatte, um die unterschiedlichen Produktionslenkungs-, Planungs- und Bewirtschaftungsmethoden in beiden Zonen aufeinander abzustimmen oder neu zu regeln. (Rdschr. des WiRats des LR über die Aufgaben der bizonalen Fachausschüsse vom 26. 8. 1946 in: Ζ 1/368, Bl. 75 ff.) In der folgenden Sitzung des WiRates am 21. 11. legte Hilpert in seiner Eigenschaft als großhess. WiMin. wirtschaftspolitische Grundsätze vor, die in den Fachkommissionen von den Vertretern der amerik. Zone beachtet werden sollten und die einstimmig gebilligt wurden. (Z 1/749, Bl. 198 ff.)

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Noch auf Monate hinaus werden die Angelegenheiten der US-Zone gesondert geregelt werden müssen. An einen wesentlichen Abbau der Abteilung Gewerbliche Wirtschaft beim Länderrat könne vorerst nicht gedacht werden; man denke im Gegenteil wieder daran, die Arbeitsausschüsse in Tätigkeit treten zu lassen. [Schwierigkeiten bei der Vertretung Möllers als Leiter der Abt. Gewerbliche Wirtschaft im LR nach seinem Weggang nach Minden 13 ] Im weiteren Verlauf der Besprechungen über bizonale Angelegenheiten berichtet der Generalsekretär, daß zwei Einrichtungen die ersten sein werden, die nach Minden abgehen, und zwar die Dienststelle des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung und die Dienststelle des Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel. Mr. Schumann14 habe ihm heute mitgeteilt, daß seine Dienststelle bereits am 15. 11. Stuttgart verlassen werde. Sie würde in Minden als Preisstelle der US-Zone unter der Leitung des Leiters der bizonalen Preisstelle weitergeführt werden. Da es in der britischen Zone keine ähnliche Einrichtung gäbe, werde sie später für beide Zonen arbeiten. Solange sie ausschließlich für die Zwecke der US-Zone arbeite, seien die Angestellten auch noch Angestellte des Länderrats, wenn sie in die Zweizoneneinrichtung übergehen, werden sie eine Erklärung abgeben, daß sie aus den Diensten des Länderrates ausscheiden. Dasselbe werde auch beim Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel geschehen. Es werde nötig sein, daß sich das Direktorium in der nächsten Zeit sehr häufig mit Wirtschaftsfragen beschäftige. Er werde in Zukunft persönlich an allen Sitzungen des Wirtschaftsrates teilnehmen. Der Generalsekretär berichtet weiter über ein Gespräch, das er mit dem ter der bizonalen Verkehrsverwaltung, Herrn Dr. Schiller, gehabt hatte. Dr. Schiller habe seine Sorgen hinsichtlich des Aufbaus seines Amtes zum druck gebracht. Er habe große Mühe, daß die vier Verwaltungen, die im

LeiHerr AusVer-

12 Vgl. dazu den Aktenvermerk des LR-Ref. in der Abteilung IV, Hadank, vom 11. 9. 1946 über sein Gespräch mit dem brit. LtCol. Bleeck in Stuttgart am 9. 9.: Hadank erklärte auf wiederholtes Befragen seines englischen Gesprächspartners, er habe aus den bisherigen bizonalen Fachbesprechungen den Eindruck gewonnen, „daß die deutschen Herren der britischen Zone irgendwie in den Gedankengängen der britischen Militärregierung gefangen wären. Ich hätte gefühlsmäßig den Eindruck, daß die deutschen Delegierten der britischen Zone gewissermaßen ängstlich bemüht seien, nicht von dem Kurs abzuweichen, der durch die bisher in der britischen Zone üblichen Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgezeichnet sei. Idi könne nicht sagen, ob diese Wahrnehmung auf eine Weisung britischer Instanz zurückgehe, oder ob es sich hier mentalitätsmäßig um ein Überbleibsel des Hitler-Regimes handle, wo man stets den Blick auf die .Obrigkeit' gewandt habe. Wenn die deutschen Vertreter der britischen Zone sich nicht aus dieser starren Linie lösten, sähe idi Schwierigkeiten für eine einheitliche Regelung im gegenseitigen Einvernehmen voraus. LtCol. Bleeck bedeutete mir, daß ihn diese Wahrnehmung besonders interessiere, daß sie aber keinesfalls in Weisungen der britischen Militärregierung ihren Ursprung habe. Die deutschen Dienststellen der britischen Zone sollen ihre Vorschläge in Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Zone nach eigenem besten Wissen und Ermessen ausarbeiten. Ich begrüßte diese Einstellung und bat ihn zu erwägen, die deutschen Stellen in der britischen Zone eindeutig auf diese Auffassung der britischen Militärregierung hinzuweisen" (das letzte Wort ist handschr. eingefügt anstelle der getilgten Worte „zu unterrichten"). (Z 1/368, Bl. 234 f.) 13 Von Roßmann bereits in der internen Sitzung der MinPräs. am 5. 11. 1946 angesprochen (Dok.Nr. 41 A, S. 1012). 14 Schumann war ein Mitarbeiter des Preisbildungsoffiziers bei OMGUS; über ihn und das folgende vgl. Vogel, Westdeutschland II, S. 52 ff.; zum Übergang des Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel auf das VAW: ebenda, S. 50 ff.

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kehrsdirektorium zusammengefaßt werden sollen (Eisenbahn, Binnenschiffahrt, Straßenverkehr und Häfen), sich nicht zu Sonderverwaltungen entwickeln mit einem starken Eigenleben. Diese Bestrebungen seien so stark, daß er glaube, an die Hilfe des Länderrats appellieren zu müssen. Besonders stark sei das Streben nach Sonderverwaltungen beim Straßenverkehr. Die Vertreter der britischen Zone seien sich in dieser Hinsicht einig. Erschwerend komme hinzu, daß der eine Vertreter der amerikanischen Zone, Herr LewekeI5, ähnliche Bestrebungen vertrete. Dadurch könnten bei Abstimmungen Entscheidungen zustande kommen, die den Intentionen der US-Zone nicht entsprechen würden. Es komme hinzu, daß die Vertreter der britischen Zone in der bizonalen Verwaltung zugleich die Leiter der entsprechenden Einrichtungen in der britischen Zone seien. Besondere Schwierigkeiten bereite ihm die Einstellung des Personals. Dadurch, daß der Finanzrat die zur Anstellung vorgesehenen Personen durchschnittlich zwei Gruppen niedriger einstufe, als man vorgeschlagen habe, bekäme man keine Leute aus der britischen Zone. Je länger es dauere, um so schwieriger werde es sein, gutes Personal zu bekommen16. Die gleichen Schwierigkeiten habe auch Dr. Kriege vom Finanzrat, der den Generalsekretär ebenfalls aufgesucht habe. Herr Dr. Kriege habe sich bei ihm erkundigt, wie die Angestellten des Länderrats eingestuft seien, um eine Vergleichsmöglichkeit zu haben. Zu dem Brief des Coordinating Office vom 4. 11. 46 über die Kompetenzabgrenzung zwischen den bizonalen Organisationen und den bestehenden Organisationen der Länder und des Länderrats17 erklärt Generalsekretär Roßmann, daß er nicht viel Möglichkeiten sehe, sich vom Länderrat aus praktisch einzuschalten, höchstens bei Erscheinungen, wie sie sich bei Herrn Leweke gezeigt hätten. Man müsse den Vertretern der US-Zone sagen, daß sie sich an die Länderratspolitik zu halten hätten. Das Direktorium nahm von den Ausführungen des Generalsekretärs über den Stand der bizonalen Angelegenheiten Kenntnis. Es ist der Auffassung, daß die Frage der Koordinierung eingehendster Prüfung 18 , insbesondere auch im Zu15 MinRat Adolf Leweke leitete seit 1. 11. 1946 die bizonale Hauptverwaltung des Straßenbaus und des Straßenverkehrs in Bielefeld (Z 1/761, Bl. 16). - In der internen Direktoriumssitzung vom 24. 10. 1946 hatte StS Strauß bereits berichtet, daß beim Straßenverkehr „ein unsinniger Stellenplan" vorgelegt worden sei, der „stark reduziert" werden müßte. Der stellvertretende Leiter Schulz-Witthun arbeite gegen die vom Verkehrsrat angenommene Änderung (Z 1/20, Bl. 240). le Dawson hatte schon in einem Gespräch am 29. 10. 1946 beim GS die Befürchtung geäußert, der FinRat werde in der Frage der Gehaltsordnung für die Bizonenämter „zu sehr nach fiskalischen Gesichtspunkten handeln", und deshalb eine baldige Ausarbeitung einer solchen Gehaltsordnung gewünscht. Der bayerische und württemberg-badische Vertreter sprachen sich für eine Etat- und Haushaltskontrolle durch den Finanzausschuß des LR aus (Aktenvermerk vom 29. 10. 1946 über diese Besprechung in: Ζ 1/20, Bl. 239). 17 Siehe dazuDok.Nr. 39, S. 992 f. 18 Auf die Dringlichkeit einer Koordinierung der bizonalen Stellen hatte StS Strauß im Direktorium am 24. 10. hingewiesen, und MinPräs. Maier hatte vorgeschlagen, sie dem FinRat zu übertragen (Z 1/20, Bl. 243). Auf Anregung des Direktoriums hatten die MinPräs. in ihrer internen Sitzung am 5. 11. 1946 deshalb auch den GS beauftragt, von den Bizonenverwaltungen Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle u. ä. für den LR anzufordern, vgl. Dok.Nr. 41 A, S. 1014.

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sammenhang mit einer Neuregelung des Statuts des Länderrats, bedarf. Hierzu soll nach entsprechender Vorberatung in einer Sondersitzung des Direktoriums zu gegebener Zeit Stellung genommen werden. Die Frage der Einschaltung der parlamentarischen Vertreter soll dabei mitgeprüft werden. [4. Befugnisse des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung]

[Vorläufige Ablehnung des Antrags des WiRates, in Ausführung eines Beschlusses des VRW die Befugnisse des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung mit Wirkung vom 15. 11. 1946 auf das VAW in Minden übergehen zu lassen und seine Dienststelle in Stuttgart aufzulösen19] Generalsekretär Roßmann führt noch aus, daß Dr. Josten nicht mit nach Minden gehen werde, da ein anderer Herr als Leiter der Dienststelle vorgesehen sei20. [··.] [5.] Vergütung für den Prüfungsauftrag des Sonderbevollmächtigten für Ernährung und Landwirtschaft [.··] [6.] Unfallversicherung [der Angestellten des LR]

ie Siehe dazu auch den weiteren schrittweisen Abbau der Dienststellen bei Vogel, Westdeutschland II, S. 54, Anm. 5. 20 Gemeint ist der Leiter der Abt. Preis des VAW, Prof. Dr. Rittershausen. Über ihn und über Josten: ebenda, Anm. 5 und 2. 1035

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Nr. 43 Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 21. November 1946 BA Ζ 1/20, Bl. 220-229. Von Roßmann gez. Ausf. des Prot, vom 22.11.1946». Anwesend: StS Kraus, MinRat Seelos, RegDir. Baer, Frhr. von Groenesteyn (Bayern); StS Strauß, Graf von Wedel (Groß-Hessen); StS Gögler, StR Wittwer, ORegRat Mühlberger (Württemberg-Baden); GS Roßmann, Wutzlhofer (Generalsekretariat) [1. Personalangelegenheit von Maltzan und Giimbel] Z u n ä c h s t berichtet Generalsekretär Roßmann über die A n g e l e g e n h e i t v. Maltzan. P r o f . Bode u n d C o l . Winning h a b e n erklärt, d a ß v o n Seiten der Militärregierung keinerlei B e d e n k e n m e h r g e g e n die B e s c h ä f t i g u n g des H e r r n D r . v. M a l t z a n b e s t ü n d e n u n d seine S u s p e n d i e r u n g s o f o r t a u f g e h o b e n w e r d e n k ö n n e 2 . A u ß e r d e m teilte P r o f . B o d e mit, daß es n o t w e n d i g sein w e r d e , v o n der s o f o r t i g e n Ü b e r leitung der D i e n s t s t e l l e d e s B e a u f t r a g t e n f ü r I n t e r z o n e n - u n d A u ß e n h a n d e l nach M i n d e n a b z u s e h e n . D i e Stelle w ü r d e voraussichtlich n o c h 3 bis 6 M o n a t e hier in Stuttgart arbeiten m ü s s e n 3 . Es w e r d e aus d i e s e m G r u n d e n o t w e n d i g sein, H e r r n Giimbel d i e A r b e i t e n hier, d i e er bisher kommissarisch a u s g e f ü h r t h a b e , z u übertragen u n d H e r r n D r . v. M a l t z a n m i t d e m A u f b a u der b i z o n a l e n Stelle in M i n d e n z u b e a u f t r a g e n 4 . D e r G e n e r a l s e k r e t ä r h a b e darauf erwidert, d a ß H e r r G ü m b e l n o c h nicht durch die Ministerpräsidenten bestätigt sei. D i e s e Bestätigung sei aber n o t w e n d i g , w e n n er dauernd h i e r tätig sein solle. P r o f . B o d e h a b e hiervon Kenntnis genommen.

ι Das Protokoll trägt den Vermerk „Streng vertraulich!" 2 Frhr. von Maltzan, der Beauftragte des LR für Interzonen- und Außenhandel, 1925-1942 im auswärtigen Dienst tätig, war auf Weisung der MilReg. vom 16. 10. 1946 mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, wie RGCO mit Schreiben vom selben Tage an Roßmann bestätigte, weil sein Fragebogen, der bisher nicht beanstandet worden war, als nicht in Ordnung befunden wurde. Roßmann erhielt von der MilReg. den Auftrag, zu einer Besprechung über Interzonenhandelsfragen in Birkenstein am nächsten Tage einen Vertreter f ü r von Maltzan zu senden und die WiMin. zu veranlassen, auch dessen Dienststelle kommissarisch neu zu besetzen. Diese bestellten den bisherigen Beauftragten des bayer. WiMin. bei der dortigen MilReg., Gümbel (vgl. Anm. 4). Die Angelegenheit wurde in der Direktoriumssitzung am 17. 11. 1946 besprochen und hierbei die Vermutung geäußert, daß „der Anstoß zur Nachprüfung [des Fragebogens] wohl aus der britischen Zone gekommen sei, da man den Herrn von Maltzan zugedachten Posten gern mit einem anderen Herrn aus der britischen Zone besetzen möchte". (Z 1/74, Bl. 489 und Ζ 1/20, Bl. 244 ff.) Das gegen von Maltzan beantragte Entnazifizierungs-Schnellverfahren ergab, daß er laut Entscheidung des großhess. Befreiungsmin. vom 23. 10. 1946 nicht unter die Bestimmungen des Entnazifizierungsgesetzes fiel (Roßmann an RGCO vom 29. 10. 1946 in: Ζ 1/74, Bl. 354). Am 6. 12. konnte Roßmann den Abteilungsleitern im LR mitteilen, daß er mit Zustimmung von OMGUS die Suspendierung von Maltzans aufgehoben habe (Z 1/239, Bl. 147). 3 Die Dienststelle wurde mit Wirkung vom 1. 4. 1947 aufgelöst; näheres bei Vogel, Westdeutschland II, S. 50 ff. 4 Von Maltzan übernahm erst Ende 1946 im VAW Aufbau und Leitung der Abt. Außenhandel; über ihn und über Gümbel, ebenda, S. 50 ff. 1036

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Der Generalsekretär teilte weiter mit, daß er inzwischen mit Herrn Dr. v. Maltzan gesprochen und ihn gefragt habe, wann er mit der Überführung seiner Dienststelle nach Minden rechne und inwieweit hier noch weitergearbeitet werden müsse. Nach eingehender Durchsicht der während seiner Abwesenheit angesammelten Vorgänge erklärte er, daß eine solche Menge von Aufträgen von Berlin hier eingeströmt sei, daß auch ihm eine sofortige Überführung nach Minden unmöglich erscheine. Dr. v. Maltzan sei im Anschluß an die Unterredung nach Minden abgereist, um die Dinge dort weiter zu besprechen. Die Frage werde auch bei der bizonalen Sitzung des Wirtschaftsrats am 22. 11. in Minden besprochen werden 5 . Staatssekretär Dr. Kraus erklärt hierzu, daß Ministerpräsident Dr. Hoegner Wert darauf lege, daß die Ernennung der Beauftragten durch die Ministerpräsidenten persönlich und nicht durch die Wirtschaftsminister vorgenommen werde. Staatssekretär Dr. Strauß weist im Auftrage von Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler darauf hin, daß Herr Giimbel alle Briefe als „Beauftragter f ü r Interzonen- und Außenhandel" und nicht „i. A." unterschrieben habe 6 und auch sonst als rechtmäßiger Nachfolger des Herrn Dr. v. Maltzan aufgetreten sei. Groß-Hessen sei im übrigen auch nicht offiziell von der Ernennung des Herrn Gümbel benachrichtigt worden. Nach längerer Debatte beschließt das Direktorium, daß die Frage der Tätigkeit des Herrn Gümbel, dessen Arbeitsgebiet nach der Rückkehr des Herrn Dr. v. Maltzan wieder auf jenen übergeht, vom Wirtschaftsrat geprüft werden solle. Das Direktorium sieht an sich die Tätigkeit des Herrn Gümbel für beendet an. Es entstehen nur Schwierigkeiten durch die Forderung der amerikanischen Militärregierung, Herrn Dr. v. Maltzan sofort nach Minden zu schicken und die hier anfallenden Arbeiten durch Herrn Gümbel ausführen zu lassen. [ . . . ] [2. Personalien beim Finanzrat und Postrat] Im Anschluß daran berichtet Staatssekretär Dr. Strauß über bizonale Fragen. Beim Finanzrat sei jetzt auch bei der Wahl des stellvertretenden Leiters nicht den Weisungen der süddeutschen Länder entsprechend verfahren worden. Man hatte als Vertreter den Bremer Senator Nolting-Hauff vorgeschlagen, der Finanzrat habe aber Dr. Kriege gewählt, der eine durchaus geeignete Persönlichkeit sein soll, aber man habe doch bestimmte Gesichtspunkte im Auge gehabt, als man Nolting-Hauff vorschlug 7 . Man werde in Zukunft ein scharfes Auge auf den Finanzrat haben müssen, der sehr selbständig arbeite. 5 Die Besprechungen in Minden haben keinen Niederschlag im Prot, der Sitzung des V R W (Z 1/245) gefunden. β Belege finden sich in: Ζ 1/231, Bl. 42 f.; Ζ 1/232, Bl. 88, 75; Ζ 1/696, Bl. 215. 7 Vgl. Dok.Nr. 35, S. 872 ff. - In der internen LR-Sitzung am 8. 10. 1946 hatte Geiler den parteilosen großhess. FinMin. Mattes für die Leitung des bizonalen Finanzrates vorgeschlagen, falls man nidit einen Sozialdemokraten nehmen wolle. Außerdem wurde auch der Bremer Senator Dr. Nolting-Hauff genannt, weil er nicht nur über fachliche Qualitäten verfüge, sondern audi der S P D nahestehe, ohne daß man sich aber in dieser Sitzung auf eine bestimmte Person festgelegt hätte (Z 1/18, Bl. 127). A m 11. 10. war dann auf Vorschlag des RBankdir. Hülse bei Stimmenthaltung Groß-Hessens Mattes zum Vorsitzenden und zu seinem Stellvertreter einstimmig der frühere MinDirig. im RFinMin. Kriege gewählt worden (Z 28/1 und Ζ 1/256, Bl. 402). StS Strauß und Roßmann hatten in der internen Direkto-

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Beim Postrat, der am 22. 11. seine nächste Sitzung habe, sei die Lage wie folgt: Die amerikanische Militärregierung habe sich nach der Ablehnung von Giess auf den Standpunkt gestellt, daß audi der stellvertretende Leiter, Herr Steinkopf, neu zu wählen sei. Die Frage sei nun, wer Vorsitzender werden solle. Nachdem Staatssekretär Sautter abgelehnt worden sei, sehe er keine Persönlichkeit auf dem Gebiete des Postwesens, die für diesen Posten in Frage käme. Er schlage vor, Steinkopf, den er inzwischen näher kennengelernt habe, als ersten Mann zu nehmen 8 . Seine kürzlich geäußerten Bedenken wegen der internationalen Verhandlungen, die Steinkopf nicht persönlich werde führen können, da er nicht die genügenden Sprachkenntnisse besitze9, stelle er zurück, da er im Augenblick niemanden sehe, der besser geeignet sei als Steinkopf. Er bitte den Generalsekretär, der in anderer Hinsicht Bedenken geltend gemacht habe, sich hierzu zu äußern. Generalsekretär Roßmann erwidert, daß es sich hierbei nicht um seine eigenen Bedenken, sondern um die der Militärregierung gehandelt habe, die dahin gingen, daß man befürchte, daß man Herrn Steinkopf, der unter so günstigen Umständen bei den Russen ausgeschieden sei, nicht als Kandidaten für die Stelle des Präsidenten einer Vierzonenpostverwaltung vorsehen könne, wenn er jetzt Präsident der bizonalen Einrichtung würde. Man befürchte, daß die Russen ihn dann nicht als Präsidenten akzeptieren würden. Er persönlich halte Herrn Steinkopf für eine für den Posten des Präsidenten durchaus geeignete Persönlichkeit. Staatsrat Wittwer teilt mit, daß auch Ministerpräsident Dr. Maier für die Wahl des Herrn Steinkopf eintrete. Als Stellvertreter schlage er vorübergehend Herrn Ilg10 vor. Staatssekretär Dr. Strauß macht darauf aufmerksam, daß der Vorschlag für den Vertreter, wenn Steinkopf als Leiter gewählt würde, von der britischen Zone kommen müsse. Allerdings seien in der britischen Zone kaum Herren vorhanden, die für den Posten in Frage kämen, da alle belastet seien11. Auf die Mitteüung von Generalsekretär Roßmann, daß OMGUS (Mr. Kircpatrick [sie]) angerufen und um Angabe der Gründe für die Ablehnung des Herrn Sautter gebeten habe, entgegnet Staatssekretär Dr. Strauß, daß eine Verpflichtung zur Angabe der Gründe für eine Wahl oder Nichtwahl nicht bestehe. Sautter sei seinerzeit von Groß-Hessen vorgeschlagen worden, man habe den Vorschlag aber nach internen Besprechungen zurückgezogen12. riumssitzung am 24. 10. ihre Überraschung über diese Wahl geäußert: wenn kein Kandidat aus der brit. Zone für den Vorsitzenden präsentiert worden wäre, hätte nach Meinung der MinPräs. auf Nolting-Hauff zurückgegriffen werden sollen, und falls man doch einen Süddeutschen gewählt hätte, hätte Dr. Weisser Stellvertreter, evtl. audi Vorsitzender werden sollen. Mit der Wahl Weissere hätte die Verstimmung bei der SPD (Dok.Nr. 35, S. 872 ff.) wieder behoben werden können. (Z 1/20, Bl. 242 f.) 8 Zu den Kandidaturen Giess, Sautter und Steinkopf vgl. Dok.Nr. 35, S. 874, Anm. 13,14. β Auf der internen Sitzung des LR am 5. 11. 1946 (Dok.Nr. 41 A, S. 1012). to MinDir. Ilg gehörte seit Oktober 1946 als Vertreter des württ.-bad. VerkMin. Steinmayer dem bizonalen VA für Post- und Fernmeldewesen an. 11 Am 13. 12. 1946 wurde dann Christian Blank aus Hannover (CDU), MinRat a. D. und ehem. preußischer Landtagsabgeordneter (Zentrum) als Vorsitzender und Willy Steinkopf als sein Stellvertreter im bizonalen VR für Post- und Fernmeldewesen unter Vorbehalt der Zustimmung der beiden MilRegg. gewählt. (Prot, der Sitzung des VR vom 20. 12. 1946 in: Ζ 1/250, Bl. 181 f.) 12 Dok.Nr. 35, S. 874, Anm. 13.

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[3. Vertretung der A b t Wirtschaft des Magistrates von Groß-Berlin beim WiRat des LR] Im Anschluß daran wird die Frage der Akkreditierung des Herrn Dipl.Ing. Rudolf Schmidt als Vertreter der Abteilung Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin beim Wirtschaftsrat des Länderrates und seinen Ausschüssen besprochen (Abschrift des Schreibens des Magistrats von Groß-Berlin als Anlage l 1 3 ). Das Direktorium entscheidet nach längerer Debatte, daß die Frage, insbesondere bezüglich der Teilnahme des Herrn Schmidt an den Sitzungen der Ausschüsse, nodi nicht spruchreif sei, bittet aber den Generalsekretär, beim Coordinating Office für eine nähere Klärung der Angelegenheit besorgt zu sein 14 . Eine endgültige Lösung ist nur im Zusammenhang mit der Neufassung des Statuts des Länderrats möglich. is In dem an den GS gerichteten „Beglaubigungsschreiben" der Abt. Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin vom 16. 11. 1946 wird mehrfach betont, daß Bezirksrat Schmidt auf Wunsch der amerik. MilReg. als ständiger Vertreter beim LR bestellt worden sei (Z 1/20, Bl. 227). Einige Monate vorher hatte sich in Stuttgart schon als ständiger Vertreter der Abt. für Ernährung des Magistrats von Groß-Berlin von Winterfeldt eingefunden (Z 1/692, Bl. 257, mit weiteren Vorgängen). - Berlin wurde so versorgt, daß jede der vier Besatzungsmächte an die gemeinsame Sammelstelle unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahl ihrer Zone einen bestimmten Prozentsatz der Artikel in der betreffenden Zone abführte. Die Versorgung des amerik. Sektors von Berlin mit solchen Gebraudisgütern war bereits in der LRSitzung am 4. 6. 1946 geregelt worden (s. Dok.Nr. 23 B, Anm. 52). Im Herbst 1946 sollte der Sektor nun auch in die Versorgung mit Rohstoffen und sonstigen Produktionsgütern sowie mit unbewirtschafteten Waren für die amerik. Zone miteinbezogen werden. Major Mahder vom RGCO hatte zusammen mit dem Leiter der Abt. für Handel und Gewerbe bei OMGUS, Erdreich, in einer Besprechung mit der Abt. Wirtschaft des LR am 4. 10. moniert, daß die Versorgung des amerik. Sektors von Berlin nicht klappe, daß Clay die zuständigen Stellen des LR zur Verantwortung ziehen werde und diese mit einem Befehl vom OMGUS rechnen müßten, wenn es nicht schnellstens zu einem richtigen Warenaustausch zwischen der amerik. Zone und dem amerik. Sektor Berlins komme. Er verlangte: Versorgung des USSektors mit allen bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rohstoffen, Produktionsmitteln und Verbrauchsgütern wie die Länder der amerik. Zone, Anweisung an die Landeswirtschaftsämter der amerik. Zone, Unterstützung autorisierter Aufkäufer bzw. Leitfirmen des Berliner Magistrates bei der Durchführung ihrer Aufgaben (da manche Firmen wegen der möglichen Ausbeutung eines Sektors durch den anderen Lieferungen nach Berlin abgelehnt hatten), Einbau der Lieferungsmöglichkeiten des Berliner Sektors in das Versorgungssystem der Länder der amerik. Zone. Die Formulierung dieses Antrags möge ihm vor der Beratung im LR oder seinem WiRat „zur Einsichtnahme vorgelegt werden". Der Beauftragte des Berliner Magistrates werde künftig seinen ständigen Dienstsitz in Stuttgart nehmen. (Vermerk von Hadank im Sonderreferat Berlin des WiRates vom 7.10.1946 in: Ζ 1/692, Bl. 310 ff.) In einem ergänzenden Vermerk vom 8. 10. zu dieser Besprechung mit Mahder und Erdreich hielt Hadank u. a. noch fest, es sei „leise" angeklungen, „daß in naher Zukunft die Lieferungen aller vier Zonen nach Berlin in einen gemeinsamen Topf wandern würden", aus dem dann der Berliner Magistrat die Verteilung für ganz Berlin selbst vornehmen werde. „Die Tendenz zeigt eine Entwicklung Berlins zur 5. Zone" (ebenda, Bl. 308). Alle Handelsgeschäfte in Berlin würden dann unter den Interzonenhandel fallen. Vgl. dazu auch das Sehr, des GenRef. für Wirtschaft beim Magistrat von Groß-Berlin Wolf! vom 20. 11. 1946: „Berlin stellt - politisch gesehen - gewissermaßen eine 5. Besatzungszone Deutschlands dar; wirtschaftlich hingegen zerfällt Berlin derzeit in seine Sektoren, die gemäß den Potsdamer Beschlüssen in der Betreuung der entsprechenden Besatzungszonen liegen. Demzufolge stellt der US-Sektor Berlins gewissermaßen ein 4. Land der amerikanischen Besatzungszone dar" (Z 1/692, Bl. 254). 14 Schmidt war vom Sonderreferenten des WiRates bedeutet worden, daß man auch seinem Wunsche, die vollständigen Protokolle der Ausschußsitzungen des LR zu erhalten, gemäß den Statuten des LR nicht nachkommen könne. Hadank hielt dazu in einem Vermerk vom 8. 10. 1946 fest, daß nicht einmal die Sachverständigen aus Verbänden und der Privatwirtschaft der amerik. Zone auf solche Protokolle Anspruch hätten und der Berliner Zentral1039

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[4. Teilnahme Bremens an den Sitzungen der Ausschüsse des LR] Bei dieser Gelegenheit kommt auch die Frage der Teilnahme der Vertreter des Bremer Senats an den Sitzungen der Ausschüsse des Länderrats zur Sprache. Staatssekretär Dr. Strauß teilt hierzu mit, daß Ministerpräsident Prof. Dr. Geiler die Ansicht vertrete, daß Bremen in allen Fragen, die Bremen unmittelbar angehen, beteiligt werde. Generalsekretär Roßmann berichtet über eine Unterredung, die er hier in Stuttgart mit Bürgermeister Kaisen, Bremen, in dieser Angelegenheit gehabt habe. Bürgermeister Kaisen habe ihm mitgeteilt, daß Bremen jetzt vollgültiges Mitglied des Länderrates sei. D a hier davon noch nichts bekannt sei, habe er zusammen mit Herrn Kaisen Oberst Dawson aufgesucht 15 . Dort habe man nur feststellen können, daß Bremen in den bizonalen Einrichtungen einen Sitz bekommen solle. Ob Bremen auch ein Stimmrecht eingeräumt bekäme, sei noch nicht geklärt. Nach dieser Auskunft könne Bremen also noch nicht als vollwertiges Mitglied des Länderrates betrachtet werden. Sollte die Angelegenheit doch im Sinne Bremens entschieden werden, so sei auch hier eine Änderung des Statuts notwendig. Das Direktorium beschließt, daß nach diesen Erklärungen des Generalsekretärs Bremen zunächst noch nicht als stimmberechtigtes Vollmitglied des Länderrats anerkannt werden könne. Die staatsrechtliche Struktur Bremens muß vor einer endgültigen Entscheidung feststehen. In den bizonalen Verwaltungsstellen soll Bremen einen Sitz bekommen, ob mit oder ohne Stimmrecht stehe noch dahin, und zwar als Vertreter der amerikanischen Zone. Zum Ausgleich solle ein Vertreter Hamburgs f ü r die britische Zone in die Verwaltungsausschüsse berufen werden.

magistrat außerdem nicht eine allein f ü r den Berliner amerik. Sektor zuständige Behörde sei (Z 1/692, Bl. 308). In seinem Schreiben an Dawson vom 26. 11. 1946 weist Roßmann denn auch darauf hin, daß der Magistrat von Groß-Berlin ein Mitwirkungsrecht, mindestens aber eine Teilnahme an den meisten Ausschußsitzungen des LR verlange, das Direktorium lehne aber die Zulassung der Berliner Vertreter zum LR ab, solange „nicht eine schriftliche Erklärung der Militärregierung vorliege, daß solche Vertretungen von der Militärregierung als unbedingt erforderlich angesehen werden. Sollte ein solches Bedürfnis bejaht werden, so wird gebeten, den Aufgabenkreis und die Zuständigkeiten dieser Vertretung Berlins beim Länderrat genau zu umreißen. Die Gründe für einen solchen Wunsch liegen auf der Hand. Das Direktorium hält es für untragbar, daß inmitten des Apparates des Länderrats eine Berliner Vertretung tätig ist, die politisch nicht zum Länderrat gehört, aber in die Lage versetzt wird, sich von allen Vorgängen im Länderrat gründliche Kenntnisse zu verschaffen" (Z 1/692, Bl. 246). Über die Antwort des RGCO berichtet Roßmann in der internen LR-Sitzung am 3. 12. 1946. (Dok.Nr. 45 A, S. 1101 f.) 15 Eine Niederschrift über diese bei Dawson geführte Besprechung ließ sich in Ζ 1 nicht ermitteln. Nach einer Aufzeichnung Kaisens über seine Besprechungen in Stuttgart vom 18.11. 1946 will ihm Maier mitgeteilt haben, Dawson wünsche bei seinen internen Besprechungen mit den MinPräs. künftig Kaisen selbst zu sehen und nicht einen Vertreter Bremens. (StA Bremen Β 10a Nr. 2a Handakten K.) Zur künftigen staatsrechtlichen Stellung Bremens erfuhr Roßmann in einem vertraulichen Schreiben Schüttes von einem Briefe des Generals Parkman an den Gouverneur der Enklave Bremen Oberstlt. Browning vom 31. 10. 1946 und einer Studie der MilReg. vom 29. 10., die er den MinPräs. am 26. 11. 1946 zu deren persönlichen Unterrichtung zustellte (Anschr. ohne Ani. in: Ζ 1/1, Bl. 13). Danach sollte Bremen als Stadtstaat wiederhergestellt werden, mit dem Recht der unmittelbaren Vertretung bei den Zweizonenbehörden wie Hamburg; es solle weiterhin unmittelbar im ZB vertreten sein und seine inoffizielle Vertretung im LR beibehalten (Notiz unter dem 24.11. 1946 in: BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 12 f.; vgl. auch Dok.Nr. 41 A, S. 1008, Anm. 7).

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[5. Besetzung der bizonalen Verwaltungen] Noch einmal zurückkommend auf die Vorgänge bei der Wahl des Vorsitzenden f ü r den Finanzrat, die noch immer nicht geklärt seien, stellt das Direktorium fest, daß die Besetzung der Stellen in den Verwaltungsausschüssen, soweit die amerikanische Zone betroffen sei, der Genehmigung der Ministerpräsidenten bedarf 1 6 . Der Generalsekretär wird gebeten, dies den Vertretern der US-Zone in den Verwaltungsausschüssen mitzuteilen. [6. Beschwerde gegen MinDirig. Dr. Fromm] Sodann wird vom Generalsekretär eine Beschwerde der Einheitsgewerkschaft der Eisenbahner vom 15. 11. vorgelegt (Anlage 2 17 ). Der Generalsekretär erklärt, daß mit großen Schwierigkeiten gerechnet werden müsse, wenn diese Vorgänge in der Öffentlichkeit bekannt würden. Staatssekretär Dr. Strauß ist der Ansicht, daß sich die Herren an den Verwaltungsrat f ü r Verkehr hätten wenden müssen und nicht an alle möglichen anderen Stellen, u. a. auch an General Clay. Habe Dr. Fromm so gehandelt, wie die Gewerkschaften angeben, so sei das sehr bedauerlich, aber der Weg der Beschwerde sei nicht der richtige gewesen. Erst wenn der Verwaltungsrat f ü r Verkehr versagt hätte, hätten sich die Herren an den Länderrat wenden dürfen. Dr. Seelos schlägt vor, die Angelegenheit an Herrn Dr. Schiller weiterzuleiten und ihn um Bearbeitung zu bitten. Das Direktorium beschließt wie folgt: Das Direktorium bittet den Generalsekretär, diese Eingabe Herrn Dr. Schiller zur weiteren Behandlung zu überweisen. Es steht auf dem Standpunkt, daß es nicht tragbar ist, derartige Beschwerden unmittelbar an die Militärregierung zu richten, bevor sie von den deutschen Stellen überprüft worden sind. Das Direktorium stellt weiterhin fest, daß sich auch hier die Schwierigkeiten in der verschiedenartigen Behandlung der Entnazifizierung in der amerikanischen und britischen Zone zeigen 18 .

ie Dieser Satz ist hinter dem Wort „stellt" nachträglich mit Bleistift verändert: „Das Direktorium stellte fest, daß". Ferner wurde der ganze Absatz mit Randstrichen versehen. 17 Die Beschwerde des großhess. Landesvorsitzenden der Einheitsgewerkschaft der Eisenbahnen Salomon (Abschr. in: Ζ 1/20, Bl. 228 f.) richtete sich gegen den kommiss. Präsidenten der RB-Oberbetriebsleitung für die amerik. Zone MinDirig. Dr. Fromm wegen Beförderungen von Beamten, unter denen sich politisch wegen ihrer Zugehörigkeit zur N S D A P belastete höhere Beamte, gegen die noch kein Spruchkammerverfahren durchgeführt worden war, befanden. Fromm hatte die Rücknahme der Beförderungen abgelehnt. Es wurde ihm auch vorgeworfen, in einer Dezernentenbesprechung eine schnelle Entnazifizierung politisch belasteter Beamter verlangt zu haben. „Auch schon deshalb, um zur Zeit beschäftigte und nicht sich bewährte Kräfte von ihren Dienstposten entfernen zu können." Die Eisenbahnergewerkschaft hatte sich daraufhin beschwerdeführend an den LR, die Entnazifizierungsminister der drei Länder und an Clay gewandt. (Weiterer Schriftwechsel in: Ζ 1/763). 18 Die Beschwerde der Einheitsgewerkschaft der Eisenbahner wurde unter dem 6. 1. 1947 zurückgezogen, nachdem durch die Lockerung der Anstellungs- und Beförderungssperre weitere Beförderungen möglich geworden waren (Z 1/763, Bl. 91). Die Gewerkschaft blieb aber bei ihrer Ablehnung Fromms, der vom V R V als stellvertretender Dir. der Hauptverwaltung der Eisenbahnen beider Zonen vorgeschlagen worden war (Sehr. Salomons an den LR vom 14. 1. 1947, ebenda, Bl. 90).

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[7. Benennung der Ländervertreter für den KoordinationsausschuB zur Schaffung einer Gehaltsordnung der Beamten und Angestellten] [• - ·] [8. Wiedereinführung der ungekürzten Sätze für Tage- und Übernachtungsgeld für die Angestellten des LR] [· - ·] [9. Anstellung von Referenten im LR] [.··] [10. Vertretung Möllers durch Wegmann in der Abt. Wirtschaft des LR] [...]

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Nr. 44 9. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 27.-29. November 1946 BA Ζ 2 Anh./9, Bl. 35-75. Ungez. BesdilProt., undat., vervielf. Ausf. im Umdr. Inserate aus: BT PA 1/254, 9. Sitzg. Ungez. und undat. Wortprot., 234 Bl. Anwesend: Politische Vertreter: Meitmann, Henßler (SPD); Adenauer, Naegel, Otto (CDU); Schramm, Hoffmann (KPD); Heile, Blücher (FDP); Hellwege (NLP); Spiecker (Zentrum) Vertreter der Verwaltung: MinPräs. Amelunxen, Min. Menzel (Nordrhein-Westfalen); Stellv. MinPräs. Tantzen (Niedersachsen); MinPräs. Steltzer [Vorsitz] (Schleswig-Holstein); Bgm. Brauer (Hamburg)1 Vertreter der Sachgebiete: Wrede (Handel und Industrie); Schlange-Schöningen, Podeyn (Ernährung und Landwirtschaft); Lingemann (Rechtswesen); Schneider (Post, Telegrafie, Telefon); Degkwitz (Gesundheitswesen); Spliedt (Arbeitseinsatz); Frau Prof. Petersen (Erziehung); Schwering (Transportwesen); Andrée (Flüchtlinge) Vertreter der Gewerkschaften: Karl, Böckler Vertreter der Genossenschaften: Schlad;, Everling OPräs. a. D. Lehr Bgm. a. D. Petersen Deutsches Sekretariat: GS Weisser Britischer Verbindungsstab: LtCol. Pearson, Windmill, Steger, Thonger, Popper

[Beginn 27. 11. 1946, 15 Uhr]

BeschlProt.

199. [Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung] 200. Mitteilungen des Generalsekretärs

I. [...] Stellungnahme der Kontrollkommission zu einer Reihe von Punkten des Protokolls der 8. Sitzung* [...] II. [ . . . Stellungnahme der Kontrollkommission zu einer Reihe von neuen Anträgen [...]

[...] III. Weitere Mitteilungen [...] 1. Zur Frage der parlamentarischen Überwachung der bizonalen Einrichtungen: Laut Schreiben des Generalsekretärs des Süddeutschen Länderrats3 lehne die amerikanische Militärregierung den Bremer Vorschlag, die fünf Verwaltungsausschüsse einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen, die von Beiräten aus Parlamentsmitgliedern ausgeübt werden solle4, ab. Als Begründung werde angeführt,

ι Am 15. 11. 1946 hatte die Hamburger Bürgerschaft aufgrund der Wahlen vom 13. 10. Max Brauer (SPD) zum Bürgermeister gewählt (Keesings Archiv der Gegenwart 16/17 [1946/47], S. 925). Wie schon Lehr, blieb audi Petersen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Mitglied des ZB. 2 Die Stellungnahmen der KK werden bei den entsprechenden TOP der 8. Sitzung (Dok.Nr. 38) in den Anmerkungen wiedergegeben. 3 Schreiben Roßmanns an Weisser vom 16. 11. 1946 (BT PA 1/11, 60). 4 Siehe die Entschließung der Interzonenkonferenz vom 4./5.10. 1946, Dok.Nr. 36, S. 898.

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daß die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen nicht mit einer politischen Vereinigung verbunden sein solle, die sich nachteilig auf die endgültige Vereinigung Deutschlands in seiner Gesamtheit auswirken würde5. 2. Zur Frage der Währungsreform: Der Generalsekretär berichtet, das Publikum sei durch Pressemitteilungen über angebliche oder tatsächliche Pläne der Alliierten auf dem Gebiete der Währungsreform beunruhigt worden. Die widerspruchsvolle Wiedergabe von Auffassungen deutscher Stellen in der britischen und amerikanischen Zone zu diesem Problem habe diese Beunruhigung noch verstärkt. Eine einheitliche Steuerung der Pressepolitik in der britischen und amerikanischen Zone sei dringend erforderlich, um falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit zu verhindern. Aus diesem Gesichtspunkt heraus empfiehlt der Generalsekretär, der Militärregierung vorzuschlagen, daß a) die beiden Besatzungsmächte sich in bedeutsamen Angelegenheiten soweit wie möglich über das Maß der an die Presse zu gebenden Informationen verständigen, b) den Leitern deutscher Dienststellen bzw. den Vorsitzenden von Ausschüssen, die in einer der beiden Zonen auf Ersuchen ihrer Militärregierung solche Angelegenheiten erörtern, nach Möglichkeit gestattet werde, sich bei den entsprechenden Behörden der anderen Zone über die bei diesen vorliegenden Pläne der zuständigen Militärregierung zu unterrichten. Die Versammlung stimmt dem Vorschlag des Generalsekretärs zu und beauftragt ihn, eine entsprechende Bitte an die Kontrollkommission zu richten6. 201. [Ansprache des Generals Bishop und Stellungnahme von Steltzer]

[Steltzer] begrüßt die erschienenen Vertreter der Kontrollkommission. Er dankt dem scheidenden Leiter des Britischen Verbindungsstabes, Lt.Col. G. C. Pearson, für seine verständnisvolle Zusammenarbeit mit dem Zonenbeirat und übermittelt ihm die besten Wünsche der Ratsmitglieder für die Zukunft. 5 Die Entscheidung der amerik. MilReg., die in Roßmanns Brief an Weisser vom 16. 11. 1946 zitiert wird, hat folgenden Wortlaut: „Es wird angenommen, daß der in der Entschließung enthaltene Vorschlag, anstelle der Vertreter der von der britischen Militärregierung eingesetzten Zentralverwaltungen lieber politisch verantwortliche Fachminister als Vertreter in die Verwaltungsausschüsse der bizonalen Einrichtungen zu entsenden, von den zuständigen deutschen Behörden der britischen Militärregierung zur Prüfung vorgelegt worden ist. Unter Bezugnahme auf den Vorsdilag, die fünf Verwaltungsausschüsse einer demokratisch-parlamentarisdien Kontrolle zu unterstellen, die von Beiräten aus Parlamentsmitgliedern ausgeübt werden soll, stellt die Dienststelle der Militärregierung für Deutschland (US) fest, daß sie beständig an der Ansicht festgehalten hat, daß die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen nicht mit einer politischen Vereinigung verbunden sein soll, da sich dies nachteilig auf die endgültige Vereinigung Deutschlands in seiner Gesamtheit auswirken würde. Der Vorschlag ist daher im Augenblick nicht annehmbar." (BA Ζ 2 Anh./47, ο. Bl. und BT PA 1/11, 60.) Siehe dazu die Ausführungen Bishops in dieser Sitzung, TOP 201, S. 1047 f. β Die KK nahm am 23.1.1947 dazu wie folgt Stellung: „Die Kontrollkommission hält es für wünschenswert, daß so wenig wie möglich Mitteilungen über das Thema Währungsreform in der Presse erscheinen, und hat ihrerseits der Presse keinerlei Richtlinien gegeben, außer nach Vereinbarung mit den anderen Besatzungsmächten. Nach Ansicht der Kontrollkommission

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General Bishop, Stellvertretender Chef des Stabes des Militärgouverneurs, gibt Erklärungen über den zukünftigen Verwaltungsaufbau, die Reorganisation des Zonenbeirats und die neuen Richtlinien für die Entnazifizierung ab 7 [ . . . ] . 1. Herr Vorsitzender! Meine Herren! Ich möchte Ihnen heute im Anschluß an die Rede, die General Robertson auf Ihrer letzten Sitzung gehalten hat®, weitere Ausführungen darüber machen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, um die von ihm angekündigten Maßnahmen zur Durchführung zu bringen. E s wurde eine Verordnung Nr. 55 über die Eingliederung der Länder Hannover, Braunschweig, Oldenburg und SchaumburgLippe in das neue Land Niedersachsen, erlassen 9 . Ferner wurde eine weitere Verordnung Nr. 57 herausgegeben, nach der alle diejenigen Kompetenzen den Länderregierungen übertragen wurden, die nicht einer zukünftigen deutschen Zentralregierung vorbehalten bleiben sollen 10 . Diese Verordnung zählt außerdem bestimmte Kompetenzen auf, die für den Notfall der Militärregierung vorbehalten bleiben müssen. Einige dieser Vorbehalte wurden aus dem Grunde gemacht, weil sie für die Zwecke der Besetzung erforderlich sind. In anderen Fällen übt die Militärregierung diese Kompetenzen als vorläufige Vertreterin der deutschen Zentralregierung aus. Ich möchte jedoch betonen, daß die in den Anlagen zu dieser Verordnung enthaltene Aufteilung der Kompetenzen nur vorübergehender Art ist. Sie kann jederzeit durch eine Verordnung der Militärregierung abgeändert werden, und wir werden stets gern bereit sein, Ihre Ratschläge für etwaige Änderungen entgegenzunehmen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das Grundprinzip dieser Kompetenzenaufteilung von der Britischen Regierung im Sinne der von ihr vertretenen Absichten hinsichtlich der zukünftigen deutschen Verfassung festgelegt wurde. Die endgültige Entscheidung über die zukünftige Verfassung Deutschlands wird erst nach Verhandlungen mit den anderen Alliierten und erzielter Übereinstimmung mit diesen getroffen werden. Ich hatte gehofft, daß sechs weitere Verordnungen, Nr. 58 bis 6 3 " , die sich mit Finanzangelegenheiten befassen, schon vor dieser Sitzung in Ihren Händen sein würden. Leider war es nicht möglich, die Übersetzung rechtzeitig fertigzustellen, sie werden Ihnen aber im Laufe dieser Sitzung überreicht werden. Die Herausgabe dieser Verordnungen, die in

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geht es nicht an, daß die Chefs deutscher Ämter in der britischen Zone mit den Militärregierungsbehörden anderer Zonen in der Frage der Finanzreform Beratungen pflegen. Was Besprechungen auf anglo-amerikanischer Zweizonenbasis betrifft, so stellt nach der Ansicht der Kontrollkommission der Gemeinsame Deutsche Finanzrat das hierfür erforderliche Organ dar." (BA Ζ 2 Anh./10, Bl. 38.) Der Text der Erklärungen ist sowohl in der Anlage als auch im Wortprotokoll vorhanden. Im folgenden wurde der Übersetzung in der Anlage gegenüber dem Text im Wortprotokoll der Vorzug gegeben, da dieser den Wortlaut der Simultanübersetzung, nicht aber die amtlidie Übersetzung wiedergibt, 8. Sitzung des ZB vom 23./24.10.1946, Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 964 ff. VO Nr. 55 vom 1. 11. 1946: „Bildung des Landes Niedersachsen", Amtsbl. brit. MilReg., S. 341. VO Nr. 57 vom 1. 12. 1946: „Befugnisse der Länder in der britischen Zone", ebenda, S. 344. VO Nr. 58 vom 1. 12. 1946: „Zonen-Haushaltsamt", ebenda, S. 347; VO Nr. 59 vom 1. 12. 1946: „Bestimmungen über Haushaltspläne der öffentlichen Körperschaften", ebenda, S. 348; VO Nr. 60 vom 1. 12. 1946: „Finanzielle Zuständigkeit der Länderregierungen und Einstellung von Reichszuschüssen", ebenda, S. 353; VO Nr. 61 vom 1. 12. 1946: „Kassenvorschriften in der britischen Zone", ebenda, S. 355; VO Nr. 62 vom 1. 12. 1946: „Errichtung eines Zonen-Rechnungshofes", ebenda, S. 356; VO Nr. 63 vom 1. 12. 1946: „Zonen-Schuldenverwaltung", ebenda, S. 357.

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weitgehendem MaBe die bestehenden Verhältnisse legalisieren sollen, ist äußerst dringend. Sie wurden daher bereits vom Stellvertretenden Militärgouverneur unterzeichnet und sollen sofort veröffentlicht werden. Diese Verordnungen haben jedoch nur vorläufigen Charakter, und wir würden Abänderungswünsche, die Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen vorzubringen wünschen, nur begrüßen. 2. Meine Herren! Wir haben die Stellungnahme und Kritik des Sonderausschusses, den Sie zum Zwecke des Studiums des Entwurfs dieser Verordnung eingesetzt hatten und der am Donnerstag, den 31. Oktober 1946" in Düsseldorf getagt hat, eingehend überprüft. Ich möchte noch einmal betonen - was Ihnen, wie ich glaube, bereits bekannt ist -, daß diese Verordnung, wie Sie aus Artikel I ersehen werden, der Festlegung gesetzgebender Kompetenzen dient, d. h. zum Erlaß von Gesetzen ermächtigt. Sie umschreibt also nicht im Einzelnen die verwaltungsmäßige Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Regierungsstufen, mit der einen Ausnahme, daß nach Artikel II eine Länderregierung auf allen den Gebieten Exekutivgewalt ausüben soll, auf denen sie auch gesetzgeberische Vollmacht hat, ebenso auf allen übrigen Gebieten. (Hiervon, ausgenommen sind die besonders benannten Gebiete, für die eine Zentralverwaltung erforderlich ist.) Wir haben den Wortlaut der betreffenden Klausel geändert, um dieses klarer herauszubringen. Es handelt sich vor allem um das Eisenbahnwesen, Binnenschiffahrt, sowie Post- und Telegraphenwesen, für die selbstverständlich eine Zentralverwaltung wünschenswert ist. Auf einigen Gebieten wird, wenigstens für die allernächste Zeit, eine Kombination von Zentral- und Länderverwaltung erforderlich sein. Das betrifft vor allem Finanz- und Rechtsangelegenheiten. Hinsichtlich Fragen des Arbeitseinsatzes ist es unser Ziel, sobald wie möglich wieder ähnliche Verhältnisse wie vor 1933 zu schaffen, als die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die Gestellung von Arbeitskräften, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verfügte. Es ist jedoch beabsichtigt, der neu zu errichtenden Organisation einen sehr viel dezentralisierteren Charakter zu geben. Wir haben daher diese Gebiete in der Anlage D gestrichen (Anlage D enthält die Gebiete, in denen die Militärregierung als Zentralregierung auftritt und das Recht hat, grundsätzliche Richtlinien festzulegen). Um den vorübergehenden Charakter der gegenwärtigen Verhältnisse zu betonen, haben wir sie in Anlage Β als Notmaßnahmen aufgeführt. 3. Meine Herren! Im Zusammenhang mit all diesen Fragen werden gegenwärtig von den zuständigen Abteilungen der Kontrollkommission mit den zuständigen deutschen Körpeischatten einschließlich der bizonalen Verwaltungsausschòsse sowie mit Ihnen hier im Zonenbeirat bzw. mit Ihrem Rechts- und Verfassun^sausschuß hinsichtlich eines geeigneten Verwaltungsapparates Verhandlungen geführt. Danach sollen weitere Verordnungen oder Richtlinien herausgegeben werden, um im einzelnen die Form des für die Durchführung dieser einstweilen der Militärregierung vorbehaltenen Gesetze erforderlichen Verwaltungsapparates festzulegen. 4. Eine Beschwerde, die von einigen Mitgliedern Ihres Ausschusses, von dem diese Verordnung geprüft wurde, erhoben wurde, war die, daß das Recht des Gebietsbeauf-

12 Zur Einsetzung des Sonderausschusses siehe 8. Sitzung des ZB vom 23./24. 10. 1946, Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 972. Er sollte den VO-Entwurf über „Befugnisse der Länder in der britischen Zone" beraten. Siehe weiterhin den Bericht des Sonderausschusses in dieser Sitzung, TOP 207, S. 1083 ff.

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tragten, der Gesetzgebung seine Zustimmung zu verweigern, die Regierungsgewalt der Länder beeinträchtige 13 . Es ist einleuchtend, daB, solange die alliierte Besetzung andauert und keine endgültige Form des deutschen Staates vereinbart worden ist, die Militärregierung diese Rechte weiterhin ausüben muß. Solange also die Länderregierungen nicht von den allgemeinen, von den Besatzungsmächten festgelegten Grundsätzen abweichen, wird der Gebietsbeauftragte von seinen Rechten nur sparsamen Gebrauch machen. 5. Ich wende mich nun der Frage der politischen Kontrolle der bizonalen Exekutivausschüsse zu, die wir eingehend erörtert haben 14 . Es ist ein sehr schwieriges Problem, weil diese Stellen nur vorübergehenden Charakter haben und am Ende von den zentralen deutschen Verwaltungen abgelöst werden sollen, die ihrerseits der Kontrolle eines gewählten deutschen zentralen Parlamentes unterworfen werden sollen. Unserer Meinung nach gibt es keinen absolut befriedigenden Ersatz für die Kontrolle durch solch ein gewähltes Parlament. Um jedoch eine stärkere Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten und um den von Ihnen geäußerten Wünschen zu entsprechen, beabsichtigen wir ab sofort die dafür in Frage kommenden Minister der Länderregierungen zu Vertretern der britischen Zone in diesen Ausschüssen zu ernennen. In den Fällen, wo kein entsprechender Minister vorhanden ist, ζ. B. für das Post- und Telegraphenwesen und möglicherweise für das Eisenbahnwesen, soll die betreffende Länderregierung aufgefordert werden, einen passenden Vertreter zu benennen. Der Zonenbeirat kann die Kontrollkommission in allen grundsätzlichen Fragen beraten. Sie werden sich erinnern, daß General Robertson in seiner Rede auf Ihrer letzten Tagung erklärt hat, daß die grundsätzlichen Anweisungen für die Tätigkeit dieser bizonalen Ausschüsse einstweilen der anglo-amerikanischen Militärregierung vorbehalten bleiben muß, und General Robertson regte an, daß Sie, meine Herren, mit Vertretern des Länderrates der amerikanischen Zone gemeinsame Sitzungen abhalten sollten, um der anglo-amerikanischen Militärregierung in grundsätzlichen Fragen, die von den bizonalen Exekutivausschüssen bearbeitet werden, mit Rat zur Seite zu stehen. Darüber hinaus soll der Zonenbeirat das Recht besitzen, von den Vertretern der britischen Zone in diesen Ausschüssen Berichte anzufordern, und diese wiederum is Die Mitglieder des Sonderausschusses waren sich weitgehend in ihrer Kritik von Artikel III und IV der geplanten VO einig. Der entscheidende Passus dieser VO lautet: „Ein von der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes angenommenes Gesetz ist dem Gebietsbeauftragten (Regional Commissioner) vorzulegen. Der Gebietsbeauftragte kann nach eigenem Ermessen dem Gesetz zustimmen oder seine Zustimmung versagen. Er hat auch die Möglichkeit, das Gesetz zur Wiederberatung und Abänderung an die gesetzgebende Körperschaft eines Landes zurückzuverweisen. Ein von der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes angenommenes Gesetz tritt nicht eher in Kraft, bis die Zustimmung des Gebietsbeauftragten erfolgt ist." Art. V: „Durch die Vorschriften dieser Verordnung wird die Befugnis des Militärgouverneurs, Landesgesetze außer Kraft zu setzen, nicht berührt." (Amtsbl. brit. MilReg., S. 345.) Kurzprot. der Sitzung des Sonderausschusses in Düsseldorf (mit Anlagen) befindet sich in HStA Düsseldorf NW 53/259, Bl. 5-15, zu dieser Frage Bl. 5 ff. Ein Kurzprotokoll ohne Anlagen und ein Wortprotokoll sind in BT PA 1/289 dem Protokollband des Sonderausschusses Neuaufbau der Länder dazugebunden worden; zu dieser Frage Bl. 3 ff. 14 Siehe zu dieser Materie 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946, Dok.Nr. 34, TOP 150 III, 1, S. 811, 8. Sitzung des ZB vom 23./24. 10.1946, Dok.Nr. 38, TOP 179 III, S. 957 ff., die Erklärungen Robertsons in der 8. Sitzung, TOP 180, S. 968 und in dieser Sitzung, TOP 200 III, 1, siehe oben, S. 1043 f. 1047

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sollen berechtigt sein, den Rat des Zonenbeirats einzuholen und diesem, wann immer es ihnen wünschenswert erscheint, Berichte zu übermitteln. 6. Meine Herren! Ich wende mich nun der Frage der zukünftigen Gestaltung Ihrer eigenen Ratsversammlung zu15. Sie werden aus dem Ihnen bereits zugegangenen Schreiben ersehen haben, daß Sie gebeten werden, über die Reform des Zonenbeirates zu beraten und dabei die unsererseits für ihn vorgesehenen, zukünftigen Funktionen, wie sie von General Robertson beschrieben wurden, im Auge zu behalten. Ich darf Ihnen, meine Herren, diese Funktionen kurz ins Gedächtnis zurückrufen: 1. Bei Angelegenheiten, die zur Kompetenz der Länderregierungen gehören, wird der Zonenbeirat als Koordinierungs-Konferenz dienen, zu welcher die Vertreter der Länderregierungen zusammenkommen, um gemeinsame Probleme zu besprechen und sich über gemeinsame Maßnahmen in ihren Ländern zu einigen. 2. In Angelegenheiten, die zur Kompetenz der Zentralregierung gehören, wird er die Militärregierung beraten. 3. Er soll gemeinsame Sitzungen mit dem Länderrat der amerikanischen Zone abhalten, um gemeinsame Maßnahmen auf Gebieten zu erörtern, die zur Kompetenz der Länder gehören, und [um] die anglo-amerikanische Militärregierung in grundsätzlichen Fragen zu beraten, die von den bizonalen Verwaltungsausschüssen bearbeitet werden. In unserem an Sie gerichteten Schreiben haben wir Ihnen gewisse Vorschläge gemacht, erstens in bezug auf einen engeren Ausschuß (Inner Committee) der Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Hansestädte und zweitens In bezug auf die Zusammensetzung des umorganisierten Rates. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns ausführliche Ratschläge zu diesen und anderen den Zonenbeirat berührenden Fragen baldmöglichst zukommen ließen, da diese Änderungen im neuen Jahr in Kraft treten sollen. 7. Schließlich ein Wort zur Entnazifizierung. Wir haben erwogen, ob den deutschen Länderregierungen weitere Vollmachten bei der Entnazifizierung übertragen werden sollen oder nicht. Nach eingehendsten Überlegungen und nach Verhandlungen mit den verantwortlichen und repräsentativen deutschen Stellen ist entschieden worden, den Deutschen keine weiteren Vollmachten zu übertragen, bevor nicht die Länderregierungen gewählt sind, und alsdann die Frage erneut zu prüfen' 6 . Die Hansestadt Hamburg wird jedoch ausgenommen, da ihre Bürgerschaft bereits gewählt worden ist. Infolgedessen wird vorgeschlagen, dieser Körperschaft in bezug auf Entnazifizierung sobald wie möglich erhöhte Vollmachten zu erteilen 17 . 8. Ich hoffe sehr, daß die von mir hier abgegebene Erklärung Sie davon überzeugen wird, daß unsere Absichten und Grundsätze In bezug auf diese Verfassungsfragen von dem ernsten Wunsche getragen sind, daß die Regierung Deutschlands soweit wie

15 Zur Reorganisation des ZB siehe TOP 208 in dieser Sitzung, S. 1085 f. 16 Audi die Zonenexekutivanweisung Nr. 54 der brit. MilReg. vom Februar 1947 sah nodi keine Mitverantwortung und Mitentscheidung deutscher Stellen vor. Im Sommer 1947 berieten sowohl die Länderchefs als auch der zuständige Ausschuß des ZB die Grundsätze eines Entnazifizierungsgesetzes, das von den Landtagen verabschiedet werden sollte. Vgl. dazu Fürstenau, Entnazifizierung, S. 103 ff. 17 Die Übernahme der Verantwortung für die Entnazifizierung in Hamburg erfolgte durch Anweisung der brit. MilReg. vom 1. 4. 1947, die sich jedoch in Ausnahmefällen Eingriffe jederzeit vorbehielt. (Ebenda, S. 108 f.)

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möglich nach den Wünschen des Volkes durchgeführt wird und einen Apparat aufzubauen [!], durch den in der gegenwärtigen Zeit diesen Wünschen Rechnung getragen werden kann. Ich bedauere es aufrichtig, meine Herren, daß wir noch nicht in der Lage sind, Ihnen unsere Vorschläge für die Länderreform18 vorzulegen. Wir hoffen jedoch, dieses in Kürze tun zu können. Angesichts der Dringlichkeit dieser Frage möchte ich den Zonenbeirat darum bitten, dafür zu sorgen, daß diese Vorschläge durch einen seiner Ausschüsse sofort überprüft werden, sobald sie sich in Ihren Händen befinden19. Herr Vorsitzender, damit bin ich am Ende meiner heutigen Ausführungen und ich möchte es Ihnen überlassen, ob eines der Ratsmitglieder in irgendeiner Form dazu Stellung nehmen möchte.

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In Entgegnung auf die Rede General Bishops führt [Steltzer] aus: „Wir nehmen mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die Tendenz vorhanden ist, den deutschen Stellen in Zukunft mehr Verantwortung zu übertragen. Wir sind allerdings der Ansicht, daß auf diesem Gebiete bisher noch keine befriedigenden Ergebnisse erreicht sind. Allgemein darf ich sagen, daß wir nicht glauben, daß das in der Geschichte erstmalige Experiment, ein Kulturvolk wie das deutsche mit seinen komplizierten Verhältnissen bis in alle Einzelheiten hinein völlig zu entrechten, gut ausgehen wird. Trotzdem sind wir bereit, bis zu der letzten von uns vertretbaren Möglichkeit mit der Militärregierung zusammenzuarbeiten, um die drohende Katastrophe abzuwehren. Wir werden deshalb auch sehr eingehend zu der wichtigen Frage der Umgestaltung des Zonenbeirats Stellung nehmen 20 . Ich muß aber auch hier wiederholen, was ich bei der letzten Zonenbeiratstagung bereits Herrn General Robertson sagte, daß rasche Entscheidungen in den wichtigen Fragen nötig sind, wenn eine Mitarbeit oder Mitverantwortung von uns auf die Dauer in Frage kommen solPi."

BeschlProt.

202. Beantwortung von Fragen der Zonenbeiratsmitglieder durch den Stellvertretenden Chef des Stabes des Militärgouverneurs, Generalmajor Bishop [...] 1. Frage: Amelunxen: Demontage-Maßnahmen Antwort: Dr. Amelunxen hat gefragt, ob es möglich wäre, den deutschen WirtschaftsBehörden eine Liste derjenigen Betriebe zuzustellen, deren Demontage in Aussicht 18 Im Wortprot. heißt es statt „Länderreform" „Agrarreform" (BT PA 1/254, 9. Sitzung, Bl. 10), was nach den abschließenden Bemerkungen Robertsons zur Neugliederung der brit. Zone in der 8. Sitzung des ZB vom 23./24. 10. 1946 (Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 969) auf jeden Fall die richtige Lesart sein dürfte. - Das Plenum des ZB hatte auf der 7. Sitzung vom 18.-20. 9.1946 (Dok.Nr. 34, TOP 153, S. 849 ff.) bestimmt, den Bericht des Sonderausschusses für Agrarreform der KK zuzuleiten, und weiterhin den Wunsch ausgesprochen, den entstehenden Gesetzentwurf zur endgültigen Stellungnahme übermittelt zu bekommen. Trotz der von der K K betonten Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde dem ZB erst zu dessen 12. Sitzung vom 11./12. 6. 1947 ein die Bodenreform betreffender VO-Entwurf zwecks Beratung vorgelegt (Z 2 Anh./12, Bl. 4 und 11-13). 19 Dieser und der vorhergehende Absatz stehen im Wortprotokoll vor dem Abschnitt Nr. 7 über die Entnazifizierung (BT PA 1/254, 9. Sitzung, Bl. 10 f.) 20 TOP 208 dieser Sitzung, S. 1085 f. 21 8. Sitzung des ZB vom 23-/24.10.1946; Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 964.

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genommen ist, um den deutschen Stellen Gelegenheit zu geben, Abänderungsvorschläge zu machen. Wir beabsichtigen, das bizonale deutsche Wlrtschaftsamt weitgehendst davon in Kenntnis zu setzen, welche Betriebe in Deutschland verbleiben und, soweit darüber endgültige Entscheidungen getroffen sind, auch welche Betriebe aus Deutschland entfernt werden sollen. 2. Frage: Amelunxen: Zugrundelegung der tatsächlichen Produktionskapazität der deutschen Industrie Antwort: Dr. Amelunxen fragt, ob man bei der Demontage von Betrieben nicht von der wirklichen Leistungskapazität ausgehen könnte. Ich kann Herrn Dr. Amelunxen und dem Rat versichern, daß man durchaus bemüht ist, die Leistungskapazität der deutschen Betriebe auf Grund der wirklichen Leistungen zu errechnen, und daß dabei Kriegseinwirkungen und andere Faktoren volle Berücksichtigung finden. Nur solche Faktoren sollen nicht berücksichtigt werden, die offensichtlich vorübergehender Natur sind, und von denen angenommen werden kann, daß sie in naher Zukunft nicht mehr vorhanden sind. 3. Frage: Amelunxen: Übermäßige Aufblähung der deutschen Wirtschaftsverwaltung Antwort: Herr Dr. Amelunxen hat seiner Besorgnis über die ständig zunehmende Anzahl der auf Anordnung der Militärregierung geschaffenen Wirtschaftsdienststellen Ausdruck gegeben. Erstens trifft es selbstverständlich zu, daß die Aufteilung Deutschlands in vier Zonen einen unverhältnismäßig großen Verbrauch an hochqualifizierten Wirtschaftlern und Fachkräften mit sich bringt, die die Funktionen einer Zentralregierung ausüben. Die Vereinigung der britischen und amerikanischen Zone wird jedoch eine erhebliche Verminderung des Verwaltungsapparates zur Folge haben. Zweitens sind wir grundsätzlich dagegen, Organisationen wie die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern usw. als Verwaltungsorgane der Regierung zu benutzen22. Diese Organisationen sollen vielmehr sobald wie möglich umorganisiert werden, um die ihnen zustehende Aufgabe, nämlich der Ergänzung der bizonalen Wirtschaftsverwaltung, übernehmen zu können. Drittens kann ich dem Rat versichern, daß der Zweimächte-Ausschuß sich über die Notwendigkeit des Personalabbaues, sowohl des alliierten wie des deutschen Personals, innerhalb der bizonalen Verwaltung im klaren ist und daß dieser Ausschuß natürlich Doppelarbeit vermeiden wird. Endlich benötigen die Länderregierungen selbstverständlich ihre eigenen Wirtschaftsverwaltungen, sie werden aber selber an Sparmaßnahmen im Rahmen der Verantwortung, die sie für die ihnen übertragenen Aufgaben tragen, interessiert sein. 4. Frage: Hoff mann: Lebensmittelration für Bergarbeiter Antwort: Herr Hoffmann fragt an, ob die Kontrollkommission die Absicht hat, die den Bergarbeitern zusätzlich gewährten Lebensmittelrationen wieder zu streichen, für den Fall, daß keine Sonderschichten verfahren werden. Nein, es ist nicht beabsichtigt, die zusätzlich gewährten Lebensmittelrationen wieder zu streichen.

22 Amelunxen hatte in der schriftlich eingereichten Frage formuliert: „Ein Teil der den neu errichteten Wirtschaftsdienststellen übertragenen Aufgaben kann von den Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern usw. übernommen werden" (Z 2 Anh./9, Bl. 33).

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5. Frage: Petersen: Freigabe von weiteren 200000 to Kohle monatlich für die deutsche Wirtschaft

[...]

6. Frage: Drake: Holzausfuhr [...] 7. Frage: Tantzen: Verteilung von Baumaterial [...] 8. Frage: Tantzen: Reparatur der Kirche in Friesoythe [ . . . ] ' 9. Frage: Amelunxen: Einheitliche Auszahlung der Versorgungsbezüge [.··] 10. Frage: Lehr: Beschleunigte Rückkehr von Kriegsgefangenen anläBlich des Weihnachtsfestes Antwort: Dr. Lehr fragt, ob die Militärregierung gewillt ist, anläßlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes eine beschleunigte Rückkehr von Kriegsgefangenen in ihre Heimat zu veranlassen. Die Anzahl der täglich aus Großbritannien in ihre Heimat entlassenen Kriegsgefangenen soll in der Zeit vom 2. bis 16. Dezember 1946 von 500 auf 550 erhöht werden. Dies ist die größte Anzahl, die unter den gegenwärtigen Transportverhältnissen in die Heimat entlassen werden kann. 11. Frage: Hoffmann: Geheimhaltung der Verhandlungen bei der Entnazifizierung Antwort: Herr Hoffmann fragt an, warum die Verhandlungen in den Entnazifizierungsspruchkammern geheimgehalten werden. Wir nehmen an, daß mit den Worten „Verhandlungen in den Entnazifizierungsspruchkammern" die Sitzungen der Ausschüsse und Spruchkammern gemeint sind, in denen Einzelfälle behandelt werden. Zur Zeit sind diese Spruchkammern in beratender Eigenschaft der Militärregierung beigestellt und haben de facto keine Vollzugsgewalt. Es wäre daher abwegig, ihre Vorschläge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bevor sie bestätigt worden sind. 12. Frage: Hoffmann: Geschäftsordnung des Zonenbeirats Antwort: Herr Hoffmann fragt an, ob §5 Ziffer 123 der Geschäftsordnung des Zonenbeirats von irgendeiner zuständigen Stelle, ohne daß der Zonenbeirat davon Kenntnis erhielt, außer Kraft gesetzt worden ist. Die Antwort auf diese Frage ist verneinend, denn § 5 Ziffer 1 ist immer noch in Kraft. Es ist jedoch vorgekommen, daß Anträge zu spät eingegangen sind, um noch die gemäß § 5 Ziffer 1 erforderliche Genehmigung zu erhalten. Um die Geschäfte nicht unnötig aufzuhalten, ist die Erörterung solcher Anträge gelegentlich zugelassen worden, wobei die Militärregierung sich selbstverständlich das Recht vorbehält, in solchen Fällen von einer Stellungnahme abzusehen. Sollte dieses Verfahren irgendwelche Schwierigkeiten verursachen, so kann § 5 Ziffer 1 der Geschäftsordnung natürlich auch strenger angewandt werden. Wir sind der Meinung, daß dieses zur Geschäftsführung des Rates gehört und es Sache des Vorsitzenden ist, die Meinung des Zonenbeirates in seiner Gesamtheit vorzubringen. 23 Dieser Punkt der GO hatte folgenden Wortlaut: „Auf die Tagesordnung des Zonenbeirates werden nur soldie Angelegenheiten gesetzt, die vorher von der britischen Kontrollkommission genehmigt sind" (Z 2 Anh./5, Bl. 9).

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Zusatzfrage: Hoffmann: Ich möchte fragen, welche Instanz es genehmigt hat, die Entschließung hier behandeln zu lassen, die Dr. Schumacher in der vorigen Sitzung vorgelegt hat 24 . Antwort durch General Bishop: Auf der letzten Sitzung warf Dr. Schumacher die Frage der Deportation von Arbeitern nach Rußland auf. Das war ein Fall, bei dem ein Antrag, der noch nicht von der Kontrollkommission genehmigt war, zur Verhandlung zugelassen wurde, um die Geschäfte des Rates nicht aufzuhalten. Tatsächlich hatte der Rat den Antrag nicht vorher mit der Militärregierung gemäß § 5 Ziffer 1 abgestimmt, und die Militärregierung hat daher entschieden, daß sie zu diesem Antrag bzw. Frage nicht Stellung nehmen kann 25 . 13. Frage: Hoffmann: Zulassung der Öffentlichkeit zu den Zonenbeiratstagungen Antwort: Herr Hoffmann fragt an, ob daran gedacht ist, die Verhandlungen des Zonenbeirates zukünftig öffentlich zu führen oder die Presse zuzulassen. Meine Herren, es besteht nicht die Absicht, jedenfalls vorläufig nicht, die Verhandlungen des Zonenbeirats öffentlich zu führen oder die Presse zuzulassen. Das der Presse übergebene Kommuniqué soll jedoch so vollständig und aufschlußreich wie möglich sein 26 . 14. Frage: Hoffmann: Minister Hynds Erklärung zum Hamburger Wohnungsproblem Antwort: Herr Hoffmann fragt an, welche Instanz es war, die Unterlagen beschaffte, auf die sich Minister Hynd bei der Behandlung des Hamburger Wohnungsproblems im englischen Unterhaus stützte. Herr Hoffmann! Meine Herren! Ich muß sagen, daß die Art der Formulierung dieser Frage zeigt, daß Sie über den parlamentarischen Geschäftsgang nicht genügend unterrichtet sind. Die Informationsunterlagen für die Beantwortung von im Unterhaus gestellten Fragen sind als Diskussionsthema für ein Mitglied des Zonenbeirats oder einer ähnlichen Organisation nicht geeignet. Wenn Herr Hoffmann jedoch eine Frage in bezug auf die Tatsachen stellen will, so ist es eine andere Sache. Er müßte genau sagen, auf welche Angaben des Ministers er sich bezieht. Zusatzfrage Hoffmann: Ich möchte hier darauf hinweisen, daß in der Hamburger Presse über die Ausführungen von Minister Hynd im Unterhaus eine ganze Reihe von Tatsachen veröffentlicht wurden, die der Wahrheit nicht entsprachen. Die im Unterhaus gemachten Zahlenangaben über freigewordene und beschlagnahmte Wohnungen und 24 8. Sitzung des ZB vom 23724.10. 1946; Dok.Nr. 38, TOP 182, S. 977 f. 25 In der Anlage fehlen Ausführungen des Präsidenten Steltzer, die jedoch im Wortprot. enthalten sind: „Vielleicht darf ich einige Bemerkungen zu diesem Fall machen. Dieser Antrag wurde hier behandelt. Es trifft zu, daß nicht die vorherige Zustimmung eingeholt war. Idi habe ihn hier behandeln lassen, und es ist weder von britischer Seite noch aus dem Zonenbeirat Einspruch gegen die Behandlung erhoben worden. Es steht eindeutig aus dem Abstimmungsresultat fest, da, wenn ein Einspruch erfolgt wäre, und ich diese Frage hier im Zonenbeirat gestellt hätte, er mit erdrückender Mehrheit die Behandlung dieses Antrags beschlossen hätte. Die Verantwortung für die Behandlung dieses Antrags trage geschäftsordnungsmäßig ich. Ich bedaure, daß Herr Hoffmann diesen Weg eingeschlagen hat, um die von mir innegehaltene Geschäftsordnung zu beanstanden. Ich glaube, es wäre ein einfacherer Weg gewesen, wenn er diese Frage im Zonenbeirat angeschnitten hätte. Die erdrückende Mehrheit des Zonenbeirats ist mir nicht zweifelhaft." (BT PA 1/254, 9. Sitzung, Bl. 19). 2β Erst nach der Reorganisation des ZB, als dieser nur noch aus Parteivertretern bestand (ab der 12. Sitzung vom 11./12. 6. 1947), wurden Vertreter der Presse zu den Verhandlungen zugelassen.

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die in der deutschen Presse wiedergegebenen widersprechen sich. Es liegt deshalb die Vermutung nahe, daß Hamburgische Stellen Informationen gegeben haben, die zu diesen Ausführungen Minister Hynds geführt haben. Das, was in der ganzen Presse

Anlage

gelesen werden konnte, dürfte indessen kein Geheimnis geblieben sein. Ich halte deshalb meine Frage für durchaus berechtigt. Antwort von General Bishop: Es steht unserer Meinung dem Rat nicht zu, die Vorgänge im Unterhaus zu diskutieren. Wenn jedoch ein Mitglied Ihres Rates über irgendeine Angelegenheit unterrichtet werden möchte, so sind wir jederzeit bereit, ihm Auskunft zu verschaffen, sobald wir hierzu in der Lage sind. 15. Frage: [··.]

Everling: Futtermais

für die

Schweinemast

16. Frage: Spliedt: Maßnahmen zur Verhinderung der Abwanderung von Arbeitskräften Antwort: Herr Spliedt fragt, ob die Kontrollkommission baldigst Maßnahmen gegen die Abwanderung von Arbeitskräften zu treffen gedenkt, die für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft unentbehrlich sind. Meine Herren, ich kann Ihnen hierauf nur kurz antworten. Diese Frage wird gegenwärtig erwogen und der Standpunkt des Zonenbeirats ist zur Kenntnis genommen worden 27 . 17. Frage: Kopf: Niederländische Gebietsansprüche Antwort: Herr Kopf fragt, ob die Militärregierung bereit ist, die Interessen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegenüber den Ansprüchen der niederländischen Regierung auf deutsches Gebiet zu verteidigen 28 . Meine Herren, auf diese Frage kann ich keine endgültige Antwort geben. Die Ansprüche der niederländischen Regierung auf Grenzberichtigungen werden selbstverständlich wie ähnliche Forderungen anderer Nachbarn Deutschlands zu gegebener Zeit auf der Friedenskonferenz besprochen werden. Einstweilen bin ich nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen. 203. [Ansprache von Sir Cecil Weir zur Wirtschaftslage]

BeschlProt.

Sir Cecil Weir, Leiter der E c o n o m i c Sub Division der Kontrollkommission, gibt Erklärungen zur Wirtschaftslage ab. E r äußert sich eingehend zur Lage auf dem Gebiet der Kohlenerzeugung, der industriellen Produktion und der Ernährung sowie zur F r a g e der Reparationsleistungen 2 9 . [ . . . ] Herr Steltzer! Meine Herren! Es ist mir eine Freude, Gelegenheit zu haben, einer Sitzung des Zonenbeirats beiwohnen zu können, um einige, wie ich hoffe, recht kurze Ausführungen über die Wirtschaftsfragen abgeben zu können, für die ich in der Militärregierung in der britischen Zone die Verantwortung zu tragen habe. 27 Siehe dazu die Beratungen über „Versorgung des Bergbaues mit ausreichenden Arbeitskräften" in TOP 205 dieser Sitzung, S. 1081 f. 28 Die niederländische Regierung forderte die Abtretung eines Gebietes von insgesamt 1750 km* mit einer Bevölkerung von rund 119 000 Menschen, wodurch sich die niederländisch-deutsche Grenze von 525 auf 340 km Länge verkürzen sollte (Keesings Archiv der Gegenwart 16/17 [1946/47], S. 917). 2» Der Wortlaut der Ansprache Sir Cecil Weirs ist sowohl in der Anlage zum BeschlProt. als audi im Wortprot. überliefert. Der Abdruck folgt dem Wortlaut der Anlage, der gegenüber demjenigen des Wortprot. einige - fast ausschließlich stilistische - Verbesserungen enthält. Sir Cecil hielt die Ansprache auf deutsch (BT PA 1/254, 9. Sitzung, Bl. 38 ff. und 49).

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Ich habe vor ungefähr drei Monaten mein Amt hier angetreten, aber es ist mir während dieser Zeit möglich gewesen, viele der Probleme, denen die deutsche Wirtschaft im Augenblick gegenübersteht, zu prüfen. Das Gebiet der wirtschaftlichen Kommission [der KK] ist weit. Es umfaßt Handel und Industrie, Ernährung und Landwirtschaft und Verkehrswesen, Reparationen, Ablieferungen und Wiedergutmachungen. Die weitverzweigten Aufgaben obliegen den Abteilungen der Kontrollkommission, deren Arbeit durch die wirtschaftliche Kommission zusammengefaßt und gleichgerichtet wird. Ich kam zu dem interessanten Zeitpunkt nach Deutschland, als die von der amerikanischen Militärregierung und uns für die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen gemachten Vorschläge Wirklichkeit werden sollten, jedenfalls soweit sie das Organisatorische des Planes betreffen. Ich nehme an, daß Form, Art und Zweck der organisatorischen Regelung Ihnen jetzt schon geläufig sind. Der Form nach besteht sie in Zweizonen-Verwaltungsausschüssen, die aber mit einem Verwaltungsamt ausgestattet sind, derart, daß sie Ministerien gleichen, denen die Ausführungen von Regierungsmaßnahmen obliegen. Der Zweck dieser Regelung ist es, den Deutschen die Verantwortung für Handel und Industrie, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehrs-, Finanz- und Nachrichtenwesen in dem nach der augenblicklichen Lage möglichen Ausmaße zu übertragen. Insofern begrüße ich diese neue Entwicklung, an deren Einführung ich die Ehre hatte, während einiger Besuche in Deutschland, bevor ich mein augenblickliches Amt antrat, mitzuarbeiten. Meiner Ansicht nach ist es von jedem Gesichtspunkt, von dem der Militärregierung und von dem des deutschen Volkes aus notwendig, daß die Verantwortung für den Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslebens von Deutschen übernommen und energisch durchgeführt wird. Bei der Knappheit der mir zur Verfügung stehenden Zeit ist es mir unmöglich, auch nur einen Bruchteil der weiten Wirtschaftsgebiete, mit denen ich mich zu befassen habe, zu besprechen. Ich muß mich daher darauf beschränken, einige Bemerkungen über die größeren aktuellen Probleme zu machen, die uns alle im Augenblick beschäftigen. Es sind dies gerade die Fragen, denen auf Ihre Anregung in der letzten Sitzung heute besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte 30 . Am Anfang steht das Problem Kohle. Wie einige von Ihnen wissen dürften, beschäftige ich mich persönlich besonders mit dieser Frage. Auf Anordnung meines Oberbefehlshabers rief ich vor ungefähr zwei Monaten einen besonderen Kohlenproduktionsausschuß ins Leben, In dem ich selbst den Vorsitz führe 3 '. Der Zweck dieses Ausschusses ist es, dauernd und im Einvernehmen mit den betreffenden Abteilungen der Militärregierung und zusammen mit den entsprechenden deutschen Stellen die

30 8. Sitzung des ZB vom 23./24. 10. 1946; Dok.Nr. 38, TOP 197, S. 988. 31 Zur Vorgeschichte des Kohlenproduktionsausschusses siehe Monthly Report, Vol. 1, No. 4 (September 1946), S. 5: "The report of the Committee of Coal Expertes set up as a result of a decision of the Council of Foreign Ministers in July was presented to the Allied Control Council during September and has been transmitted to the Council of Foreign Ministers. The report falls into two parts: that dealing with production, on which there was general agreement on a number of important points, and that dealing with allocation. A special Coal Production Committee has been set up to study the agreed recommendations contained in the report, and a number of measures have already been carried into effect to promote encreased output."

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Schwierigkeiten und Stockungen zu prüfen, die die Kohlenförderung stören und verlangsamen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß wir in dieser Aufgabe schon einige Erfolge erzielt haben, und hoffe, in Bälde über erhebliche Fortschritte berichten zu können. Ich glaube, es ist unnötig, daß ich Ihnen die Bedeutung der Kohle in der deutschen Wirtschaft vor Augen führe. Ein so zerschmettertes und aus den Fugen gebrachtes Wirtschaftsleben, wie das deutsche es heute ist, bringt viele Knappheiten mit sich, denen abgeholfen, und viele Bedürfnisse, denen Rechnung getragen werden muß, ehe ein zufriedenstellendes Wiederaufleben erreicht werden kann. Der bedeutendste Angriffspunkt jedoch ist die Kohle; ohne Kohle oder ohne genügende Kohle muß die Industrie weiterhin darniederliegen. Unter den Knappheiten, die heute am härtesten empfunden werden, gibt es wohl kaum eine, die nicht durch eine erhebliche Steigerung der Kohlenproduktion beseitigt werden könnte. Dieses betrifft besonders die Stahlerzeugung, die ja für den Wiederaufbau eines angemessenen Verkehrssystems und auch für die gesamte Bauindustrie lebensnotwendig ist, ebenso wie für die Herstellung landwirtschaftlicher Maschinen und die Versorgung der Bergwerksindustrie mit Maschinen und die Durchführung von Reparaturen an diesen Maschinen, um Ihnen nur einige Gebiete anzuführen, für die Stahl gerade jetzt so dringend benötigt wird. Es bezieht sich dies aber auf alle Industrien, ob sie Anlagegüter oder Verbrauchsgüter herstellen. Es besteht in der Tat keine Hoffnung, daß Deutschland sich den Lebensstandard zurückerobert, den wir alle wieder hergestellt sehen wollen, wenn die Kohlenproduktion nicht erheblich größer wird, als sie während der letzten 12 Monate gewesen ist. Für den niedrigen Stand der Kohlenförderung gibt es eine Reihe von Gründen. Zunächst herrscht in den Kohlenbergwerken eine Arbeiterknappheit, besonders an jungen kräftigen Arbeitern. Die britische Zone allein hat einen jährlichen Nachwuchs von ca. 150 000 arbeitsfähigen jungen Männern, und es ist sicherlich nicht zu viel erwartet, daß eine erhebliche Anzahl von diesen in der Lage sein sollte, sich für Untertagearbeit zu melden zu einem Zeitpunkte, in dem ihr Vaterland dermaßen von der Kohlenproduktion abhängt. Es ist aber auch eine Tatsache, daß die Kohlenförderung in der einzelnen Schicht heute nur ungefähr 60% von dem beträgt, was sie 1938 betragen hat. Ich bin mir der Schwierigkeiten, denen die Bergarbeiter heute gegenüberstehen, wohl bewußt, und es ist mir eine Genugtuung, zu wissen, daß die Förderungsmenge der einzelnen Schicht eine Aufwärtsbewegung aufweist. Wir tun, was in unseren Kräften steht, um die Wohnbedingungen der Bergarbeiter zu verbessern, und es sind schon Maßnahmen durchgeführt worden, die den Bergarbeitern einen Lohn und eine Lebensmittelzuteilung sichern, die ihnen innerhalb der Arbeiterschaft eine bevorzugte Stellung einräumen. Ich möchte Sie bitten, alles Ihnen mögliche dazu beizutragen, uns in dieser Aufgabe zu unterstützen, und es freut mich, Sie davon verständigen zu können, daß Herr Dr. Nölting, der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, den Vorsitz in einer vor etwa zwei Wochen vom Verwaltungsamt für Wirtschaft ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe Kohle führen wird, die dazu beitragen soll, die Schwierigkeiten, denen die Kohlenindustrie gegenübersteht, aus dem Wege zu räumen32. 82 In der 4. Sitzung des VRW vom 29./30. 10. 1946 wurde folgender Beschluß gefaßt: „Der VRW sieht es als eine seiner dringlichsten Aufgaben an, alles zu tun, um eine wesentliche Steigerung der Förderung im Kohlenbergbau, besonders der Ruhr, zu erreichen. Die 1055

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Es ist schon so viel über Kohle gesagt worden, daß ich heute nichts mehr hinzuzufügen brauche, nur möchte ich noch mitteilen, daß die Produktion von 179 000 to täglich im September auf 194000 to Mitte November und jetzt auf 198000 to gestiegen ist. Dies ist ein erheblicher Fortschritt, und er zeugt sowohl von der besseren Einstellung der Bergarbeiter an der Ruhr als auch von einem besseren körperlichen Zustand. Wenn Sie sich aber vor Augen halten, daß vor dem Krieg die Steinkohlenförderung 400 000 bis 500 000 to am Tag betragen hat, wird Ihnen klar werden, daß wir noch einen langen Weg zu gehen haben, bis die Lage als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Ein weiteres Thema, das ich berühren möchte, ist die Ernährungslage. Es ist eine wohlbekannte Tatsache, daß die Lebensmittelversorgung in der britischen Zone Deutschlands schon gleich nach Kriegsende die größten Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, und daß es im Anfang dieses Jahres nötig wurde, die Lebensmittelzuteilung auf einen sehr niedrigen Stand herabzusetzen 33 . Während des Frühjahrs und der Sommermonate war es oft zweifelhaft, ob es möglich sein würde, sogar diesen niedrigen Stand aufrecht zu erhalten. Obzwar mit völlig unzureichenden Reserven gearbeitet werden mußte, wurde die Zuteilung mit einigem Erfolg aufrecht erhalten, und im Spätsommer konnten einige Erhöhungen vorgenommen werden. Schließlich wurden im Oktober im Einvernehmen mit den Behörden der amerikanischen Zone die Zuteilun-

Frage findet seit langem die ernsteste Aufmerksamkeit aller zuständigen Stellen der Besatzungsmächte und der deutschen Wirtschaftsverwaltungen. Ebenso ernst wird sie in der Presse des Auslands, namentlich in letzter Zeit, beurteilt und ihre Lösung zur politischen Forderung erhoben. Der Verwaltungsrat ist der Auffassung, daß im Interesse einer Steigerung der Kohlenförderung alle K r ä f t e des deutschen Volkes angespannt werden müssen. Besondere M a ß nahmen der deutschen Stellen außerhalb der bestehenden Behördenorganisation sind erforderlich. Sie bedürfen der Unterstützung der Besatzungsmächte. Der Verwaltungsrat ermächtigt daher den Leiter des VAW, im Ruhrgebiet eine .Arbeitsgruppe Kohle' einzurichten mit der einzigen Aufgabe, die Produktion zu steigern und Engpässe zu beseitigen, die die Produktionssteigerung behindern. Die Arbeitsgruppe soll aus 6-8 Mitgliedern bestehen, die f ü r die einzelnen Engpaßprobleme über besondere Fachkenntnisse verfügen und jederzeit unmittelbare Verbindung zu den zuständigen Stellen der Militär- und Zivilverwaltung besitzen. Sie soll sich über alle bei den Zechen auftretenden Schwierigkeiten unterrichtet halten und mit den Betriebsleitungen und Gewerkschaften aufs engste zusammenarbeiten. Eine ihrer wesentlichsten Aufgaben soll eine nachhaltige Förderung des Bergbauberufs und des Interesses der deutschen Jugend sein, im Bergbau f ü r die Gesundung Deutschlands zu wirken. Die öffentlichkeit soll über alle diese Bestrebungen laufend aufgeklärt werden [ . . . ] . Der Leiter des V A W wird ferner ermächtigt, der Militärregierung alle diejenigen E r f o r d e r nisse darzulegen, die gegeben sein müssen, damit das erstrebte Ziel erreicht wird und die aus eigener K r a f t nicht zu erfüllen sind. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit der V e r f ü gung über die Förderung zugunsten der deutschen Hausbrandversorgung und der notleidenden deutschen Wirtschaft und die soziale Sicherung des Bergmannsberufs" (Z 1/245, Bl. 151). In der 5. Sitzung vom 13./14. 11. 1946 wurde dem V R W mitgeteilt, daß B E C G der Bildung einer „Arbeitsgruppe Kohle" zugestimmt habe (ebenda, Bl. 41). 33 84. Zuteilungsperiode (Januar 1946): 1675 Kal./Tag 85. Zuteilungsperiode (Februar 1946): 1694 Kal./Tag 86. Zuteilungsperiode (März 1946): 1103 Kal./Tag 87. Zuteilungsperiode (April 1946): 1042 Kal./Tag (Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 302.) 34 In der 93. Zuteilungsperiode (16. 9.-13. 10. 1946) stieg die tägliche Kalorienmenge in der brit. Zone von 1478 auf 1530 (ebenda).

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gen auf eine etwas angemessenere Stufe gebracht 34 . Ich sage „etwas angemessenere", weil wir weit davon entfernt sind, den augenblicklichen Stand als ausreichend für die Sicherstellung des wirtschaftlichen Lebens der britischen Zone anzusehen. Aus den jüngsten Berichten wissen Sie, daß in der britischen Zone eine Ernährungskrise herrscht 35 . Selbstverständlich herrscht eine solche Krise, und es wird noch eine Reihe von Krisen nicht nur in der Ernährung, sondern auch auf anderen Gebieten folgen, und zwar auf lange Zeit hinaus. Aber eine Krise sollte als ein Ansporn wirken, sie ist etwas, das überwunden werden muß, und Sie müssen die Anstrengungen beachten, die die Militärregierung gemacht hat, um besonders diese Krise zu überwinden. Ich kann Ihnen leider heute für die Zukunft keine endgültigen Versicherungen abgeben, bevor wir das Ergebnis der Unterhaltungen, die jenseits des Atlantik stattgefunden haben36, kennen. Der Rückgang der Getreideeinfuhr in den letzten Monaten hatte zur Folge, daß ein kleiner Teil der Zuteilungen in Mehl nicht gedeckt werden konnte. Aber dieser Ausfall war weder sehr ernster Art noch weitverbreitet, und trotzdem hat die Bevölkerung mehr rationierte Lebensmittel als zu irgend einem Zeitpunkt seit dem Frühjahr erhalten. Wir erwarten keine ernste Störung in der Verteilung rationierter Lebensmittel, bevor die Einfuhr wieder in Gang kommt. Es ist wichtig, daß Sie sich darüber im klaren sind, daß diese Importschwierigkeiten niemals finanzieller Natur waren. Die Militärregierung hat sehr schwere Aufgaben auf sich genommen, um die Ernährung des deutschen Volkes sicherzustellen. Es herrscht aber eine Weltgetreideknappheit, zumindest besteht eine Knappheit an Transportmitteln, um das Getreide von seinem Erzeugungsort an seinen Verbrauchsort zu befördern. Wenn ich sage, daß die Schwierigkeiten nicht finanzieller Natur waren, so soll das nicht heißen, daß es uns ein Vergnügen macht, solch enorme Summen für diesen oder irgend einen anderen Zweck zu verausgaben. Das deutsche Volk muß einsehen, daß es in Deutschland hergestellte Güter exportieren muß, um auf diese Weise Mittel für den Ankauf solcher Rohstoffe und anderer Güter zu schaffen, die für die Wirtschaft so dringend nötig sind, und um in der Lage zu sein, diese selbst zu bezahlen. Eines dieser Güter heißt Düngemittel, ein anderes Saatgut. Beide sind vonnöten, um einen starken Auftrieb in der einheimischen Lebensmittelerzeugung zu ermöglichen und die Abhängigkeit von der Einfuhr zu verringern, die unter den gegebenen Umständen nicht als eine verläßliche Versorgungsquelle betrachtet werden kann. Düngemittel aber brauchen nicht nur eingeführt zu werden. Sie werden in großer Menge in Deutschland hergestellt, und wenn eine Erhöhung der Kohlenförderung erreicht wird, dann wird es auch möglich sein, mehr Düngemittel herzustellen, und so die Entwicklung der Landwirtschaft zu einem Zeitpunkt zu fördern, an dem sie von so großer Bedeutung für die Gemeinschaft ist. Fett gehört zu den Dingen, die im Augenblick knapp sind. Leider kann ich nicht versprechen, daß die Fettration während des nächsten Jahres erheblich vergrößert werden wird. Ich habe sogar gehört, daß in anderen Ländern die Fettration noch mehr gekürzt werden soll. Fett dient dazu, um die Speisen verdaulicher und schmackhafter zu machen, aber die Notwendigkeit von Fetten für die menschliche Ernährung wird sehr übertrieben. Erst wenn die Gesamtnahrungsaufnahme 3500 Kalorien pro Tag übersteigt, werden Fette als konzentrierter Kalorienträger benötigt.

35 Zur Ernähningssituation in der zweiten Jahreshälfte 1946 siehe Rohrbach, ebenda, S. 76 ff. 3β Außenministertagung in New York, 4. 11.—11. 12. 1946. 1057

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So erhält der Bergarbeiter in der britischen Zone eine im Vergleich zum Normalverbraucher höhere Fettration und eine viel größere Fleischzuteilung. Wir haben eine große Menge Fische importiert und beabsichtigen, diese Importe fortzusetzen. So lange die Gesamtzuteilungsmenge so niedrig ist, können wir keine Nahrungsmittelquelle ungenutzt lassen. Die Bevölkerung der britischen Zone ißt im Augenblick mehr Fisch als vor dem Kriege. Es ist vielleicht angebracht, daß ich einige Worte über die Befugnisse der Länderregierungen im Zusammenhang mit der Ernährung und Landwirtschaft sage. Der Wunsch der Länderregierungen, die Nahrungsmittelproduktion und die Verteilung innerhalb ihres Landes allein verantwortlich zu lenken - lediglich von den zentral angegebenen Richtlinien abhängig - ist nur zu verständlich und wird auch eines Tages verwirklicht werden. Gegenwärtig aber müssen wir uns vor allen radikalen Veränderungen in der Verwaltung hüten. Wir müssen einen günstigeren Zeitpunkt abwarten. Nichtsdestoweniger haben zwischen den Ministerpräsidenten und den Ministem für Ernährung und Landwirtschaft einerseits mit den verantwortlichen Beamten der Militärregierung andererseits Besprechungen über die Errichtung eines Verwaltungsapparates stattgefunden, der den augenblicklichen Bedürfnissen gerecht wird und den Forderungen der Zukunft angepaßt werden kann37. Wir sind uns wohl bewußt, wie

37 Zwischen den Ministerpräsidenten und dem ZEL einerseits und der brit. MilReg. bestanden Meinungsverschiedenheiten über die Verantwortung der Landwirtschaftsminister und der übergeordneten Organe der Ernährung und Landwirtschaft. Während die Länder in ihrem Bereich die Verantwortung auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft übernehmen wollten, war die MilReg. der Ansicht, daß die Länder nur die Anweisungen der Zentrale auszuführen hätten. Sie wollte das Verhältnis zwischen Ländern und Zentrale folgendermaßen regeln: ,,a) In jedem Lande wird es einen Landwirtschaftsminister geben; er wird durch den Ministerpräsidenten ernannt werden und ein Mitglied des Kabinetts sein, das seinerseits den gewählten Vertretern der Bevölkerung des Landes verantwortlich ist. b) Es wird einen leitenden Beamten in jedem Lande geben, dessen Stellung der des gegenwärtigen Leiters der Regional Food Administration entspricht. Dies wird ein ziviler Beamter . sein, der nicht mit dem Länderministerium wechselt. Dieser Beamte, sowie die Leiter der drei Hauptabteilungen (Verwaltung, Erzeugung und Verteilung) werden vom Leiter des Zentralamtes für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone nach Befragen und im Einverständnis mit dem Landwirtschaftsminister des Landes ernannt. c) Anweisungen werden vom Zentralamt an den Landwirtschaftsminister des Landes gegeben werden, der sie an den leitenden Beamten zur Ausführung weiterleitet. Alle Anweisungen werden von diesem leitenden Beamten im Namen des Ministerpräsidenten des Landes oder des Landwirtschaftsministers des Landes erteilt werden. Der Landwirtschaftsminister des Landes wird das Recht haben, Anweisungen an das Zentralamt zurückzuverweisen, die er als den Interessen des Landes entgegengesetzt ansieht. Der Leiter des Zentralamtes wird verpflichtet sein, den Länderminister in solchen Fällen zu Rate zu ziehen. Im Falle eines Nichtübereinstimmens wird aber die Meinung des Leiters des Zentralamtes maßgebend sein und die Anweisung wird durchgeführt werden solange, bis sie der Food & Agriculture Division der Kontrollkommission zur Entscheidung vorgelegen hat. Die Landwirtschaftsminister der Länder werden keine Befugnis haben, Anweisungen ohne Bezugnahme auf das Zentralamt zu erteilen, und der leitende Beamte wird dafür verantwortlich sein, daß die Länderverwaltung nach den allgemeinen, vom Zentralamt ausgegebenen Richtlinien verfährt." (Schreiben der brit. MilReg., undat. und ungez., „Reorganisation der Verwaltung von Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone", September 1946, Ζ 6 1/17, Bl. 8 f.) In einem Schreiben vom 30. 10. 1946 an die brit. MilReg. faßte MinPräs. Tantzen die Vorstellungen der Ministerpräsidenten über den „Aufbau der Organisation der Ernährungswirtschaft" zusammen: „Ich darf mir gestatten, noch einmal kurz zu skizzieren und zu begründen, wie der Aufbau von den Ministerpräsidenten in der englischen Zone gedacht ist. Ein-

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wichtig es ist, die Stellung der Länderminister für Ernährung und Landwirtschaft anzuerkennen, und unsere Maßnahmen zielen darauf hin, den unteren Instanzen- und Behördenweg einzuschlagen. Ich möchte noch über andere Dinge zu Ihnen sprechen, über die allgemeine Lage der großen Masse der in der britischen Zone liegenden Industrien. In einigen dieser Industrien ist ein großer Fortschritt erzielt worden, aber die Produktion bleibt noch immer jämmerlich hinter den Bedürfnissen der Bevölkerung zurück. Wie schon gesagt, geht die Verantwortung für die Entwicklung der deutschen Friedensindustrien immer mehr in deutsche Hände über. Ich kann auf die kürzlich von den Zweizonen-Verwaltungsausschüssen getroffenen Maßnahmen natürlich nicht eingehen, ohne der hervorragenden Arbeit, die der deutsche Wirtschaftsrat und sein Zentralamt für Wirtschaft geleistet hat, Anerkennung auszusprechen38. Das Ausmaß, in dem die Verantwortung in den exekutiven Belangen der Industrie in deutsche Hände übergeleitet wird, ist jedoch praktisch unbeschränkt, und vom 1. Januar 1947 an werden die neuen deutschen Verwaltungsämter schon sehr fest im Sattel der Exekutive sitzen. Sie werden zu der Erkenntnis gelangen, daß das Notwendigste für die Verbesserung der Lage der Industrie im allgemeinen das gleiche ist, wie in der Schwerindustrie, nämlich die Kohle. Die Aufgabe der neuen Verwaltungsämter wird nicht leicht sein. Es wird ihnen obliegen, eine große Anzahl neuer Abteilungen zu errichten und mit Beamten zu besetzen, und sie werden die Kontrolle der Industrie unter äußerst schwierigen Bedin-

miitigkeit zwischen der Militärregierung und den deutschen Regierungs-Chefs besteht darin, daß das Zentralamt für Landwirtschaft für die britische Zone und das bizonale Zentralamt für mehrere Zonen die höchste Behörde ist für alle Aufgaben, welche die Landwirtschaft in der Erzeugung und Verteilung der Nahrungsmittel zu erfüllen hat. Das Zentralamt wird also nicht nur planen und diese Planung weitergeben zur Ausführung, sondern auch die Ausführung, wenn diese nicht richtig durchgeführt wird, in jedem Stadium und an jeder Stelle überwachen und Anordnungen treffen können. Dazu braucht es aber an keiner Stelle eigene Beamte, sondern muß sich dazu der in jedem Land vorhandenen Beamten, Angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen bedienen. Das sind die Landwirtschaftsminister in den Kabinetten der Länder, die zur Durchführung der Anordnungen des Zentralamtes vom Landwirtschaftsminister eingesetzten Personen, wobei möglich ist, daß der für diese Zwecke beim Landwirtschaftsminister vorgesehene leitende Beamte mit Zustimmung des Zentralamtes bestimmt wird. Der Landwirtschaftsminister setzt dann im übrigen in der oberen und unteren sowohl wie in der mittleren Instanz, die in Niedersachsen notwendig wird, da der Weg zum Kreis von der Zentrale aus in diesem großen Raum zu weit ist, die leitenden Personen ein. Die in der unteren Instanz (Kreis) beauftragten Personen bestimmen die in den Gemeinden und Ortschaften notwendigen Organe. Der Landwirtschaftsminister und das Kabinett können in ihrem Lande die Verantwortung für diese wichtigste Aufgabe, die in nächster Zeit zu erfüllen ist, nur übernehmen, wenn sie selbst die Menschen bestimmen, welche die Aufgabe durchführen sollen. Neben der Landesregierung und dem Landwirtschaftsminister eine Sonderverwaltung unmittelbar von der Zentralverwaltung bis untenhin aufzubauen, würde das verhindern." (Z 6 1/2, Bl. 31 f.) 88 Ähnlich äußerte sich der Redner auf einem Treffen der amerikanischen und britischen Wirtschaftsoffiziere beim Verwaltungsrat in Minden am 22. 11. 1946: „Sir Cecil Weir beglückwünschte Herrn Dr. Mueller für die ausgezeichnete Arbeit, die seine Organisation in der kurzen Zeit schon geleistet habe. Die deutscherseits eingereichten Entschließungen und Ausarbeitungen seien vom Bipartite Board mit großem Interesse entgegengenommen worden. In manchen Punkten habe man den deutschen Anregungen gegenwärtig noch nicht folgen können; viele andere Gegenstände würden befriedigende Antworten erhalten. Vor allem lobte Sir Cecil Weir den eingereichten Export-Import-Plan, der mit den eigenen Ausarbeitungen der Sachverständigen der Militärregierung weitgehend übereingestimmt habe". (Z 2 Anh./47, o. Bl.)

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gungen übernehmen. Sie können auf die volle Unterstützung der Militärregierung rechnen und ich hoffe, daß ihnen die gleiche Unterstützung seitens der Deutschen aller Parteizugehörigkeiten zuteil wird. Sie werden für die Gegenwart planen müssen, sie werden auch für die Zukunft planen müssen, und sie werden den Export von Gütern planen müssen, damit Rohstoffe für die weitere Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens und Lebensmittel für das deutsche Volk eingekauft werden können. Ich freue mich mitteilen zu können, daß es einer der ersten Schritte des deutschen Verwaltungsamtes für Wirtschaft war, einen Aus- und Einfuhrplan für 1947 fertigzustellen. Ich gratuliere dem Ausschuß zu der Schnelligkeit und Tüchtigkeit, mit der diese Arbeit geleistet wurde. Es ist interessant festzustellen, daß der deutsche Plan, der ganz unabhängig ausgearbeitet wurde, sich nur wenig von unsern eigenen Gedankengängen unterscheidet 3 '. Ich habe mich bis jetzt noch nicht mit den Reparationsleistungen befaßt, obzwar ich weiß, daß diese Frage Sie sehr beschäftigt. Sie werden verstehen, wie schwierig es ist, über dieses Thema zu sprechen. Der amerikanische Staatssekretär, der britische Außenminister und Marschall Stalin haben Erklärungen abgegeben, die in allen Ihren Zeitungen wiedergegeben worden sind 40 . Es geht aus diesen Erklärungen deutlich hervor, daß diese ganze Frage wahrscheinlich im Außenministerrat besprochen werden wird. Es wäre daher nicht ratsam, hier etwas zu sagen, was durch die Entscheidungen der betreffenden Regierungen überholt wird und den Eindruck erwecken könnte, diesem vorzugreifen. Nichtsdestoweniger glaube ich, daß ich angesichts des weitverbreiteten Mißverständnisses hinsichtlich unserer Einstellung Ihre Aufmerksamkeit darauf hinlenken sollte, was zu dieser Frage während des letzten Monats seitens des britischen Außenministers öffentlich erklärt worden ist, als Mr. Bevin unsere wirtschaftlichen Ziele hinsichtlich der deutschen Industrie zusammenfaßte. Er führte aus, daß, wenn auch die Produktion von Kriegsmaterialien im weitesten Sinne absolut und dauernd verboten bleiben, Deutschland doch so schnell wie möglich selbständig werden müsse. Zu diesem Zweck müsse eine größere Menge Kohlen gefördert und Deutschland ein größerer Teil davon überlassen werden. Dadurch solle die deutsche Industrie in der Lage sein, sich im Rahmen einer gewissen internationalen Kontrolle fortzuentwickeln. Er sagte, daß er die im Industrieplan festgesetzte Ziffer für die Stahlerzeugung als zu niedrig ansehe, und führte 11 Millionen to als eine nach Ansicht der britischen Regierung angemessene Ziffer an. Er sagte auch, daß die Bedingungen, unter denen wir den Plan angenommen hätten, nicht erfüllt worden wären und w i r das Recht hätten, ihn zu revidieren. Diese Erklärung bleibt nach wie vor die Grundlage unserer Politik trotz der Gerüchte von drakonischen Demontagemaßnahmen, und ich hoffe, daß die jenseits des Atlantischen Ozeans stattfindenden Besprechungen uns bald jene endgültigen Entscheidungen in dieser schwierigen Frage bringen werden, die, wie wir alle wissen, die Vor39 Der „Import-Export-Plan" ist zweifellos mit dem in der 4. Sitzung des VRW vom 29./30. 10. 1946 einstimmig beschlossenen „Gesundungsplan der deutschen Wirtschaft" identisch. (Z 1/245, Bl. 152 ff.) Abdruck des Wortlauts: unten Anm. 52. 40 Bei den von Weir angesprochenen Erklärungen dürfte es sich um die Stuttgarter Rede Byrnes' vom 6. 9. 1946 (Die Neue Zeitung, Nr. 72 vom 9. 9. 1946), die Unterhausrede Bevins vom 22. 10. 1946 (Monthly Report, Vol. 1, No. 5 [October 1946], S. 9-13) sowie um zwei Interviews mit Stalin (von Alexander Werth am 26. 9. 1946, in: Die Neue Zeitung, Nr. 77 vom 27. 9. 1946, und von Hugh Baillic am 28. 10. 1946, in: Die Neue Zeitung, Nr. 87 vom 1.11. 1946) handeln. 1060

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bedingung für das Wiederaufleben der Industrie ist. Ferner hoffe ich, daß die obenerwähnten Besprechungen, die das ganze Wirtschaftsgebiet umfassen, zu einem Ergebnis führen werden, das den Aufbau des deutschen Wirtschaftslebens nach einem geordneten Plan möglich machen wird, der zu Mut und Hoffnungen berechtigt, die jetzt beide so dringend benötigt werden, und der so schnell wie möglich in Produktion und Handel zu Ergebnissen führt, die Deutschland, Europa und der ganzen Welt zum Segen gereichen werden.

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204. Generaldebatte über die Ernährungslage

BeschlProt.

Schlange-Schöningen gibt ein umfassendes Bild der außerordentlich ernsten Ernährungslage. [ . . . ] Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich kurz zu fassen, weil in den letzten Tagen und Wochen über die Ernährungskrise so viel in den Zeitungen erschienen ist, daß es eigentlich mindestens allen Deutschen klar sein müßte, wie die Situation in der britischen Zone ist. Ich habe selbstverständlich mit großem Interesse die Ausführungen gehört, die uns Sir Cecil eben gemacht hat. Wenn ich ihn recht verstanden habe, hat er hauptsächlich zwei Dinge ausgeführt. Er meinte einmal, es werden noch mehr Krisen kommen, das glauben wir auch, und zweitens sagte er, er erwarte aber keine ernsthaften Störungen. Ich bedaure, mit ihm darin nicht übereinzustimmen, sondern ich glaube, daß wir in absehbarer Zeit - etwa in 8 Wochen - uns in einer wesentlich verschärften Krise befinden werden. Wenn ich jetzt zu Ihnen spreche, darf ich hervorheben, daß ich mit der ganzen Offenheit eines Deutschen sprechen werde, der für sein Vaterland spricht, und nur für sein Vaterland. Ich muß Sie leider zunächst mit einer Anzahl von Zahlen langweilen. Wir haben in Deutschland, um bei dem Brot zu beginnen, was doch das wichtigste Produkt ist, bei dem jetzigen Rationssatze einen jährlichen Bedarf von 3,5 Mill, to in der britischen Zone. Wir haben nach unseren Ernteschätzungen die Möglichkeit, 1,5 Mill, to aufzubringen, alles andere müßte eingeführt werden, um diese Rationen aufrechtzuerhalten, d. h. durchschnittlich 270 000 to im Monat (Die Zahl wurde später richtiggestellt mit 170 000 to). Wir haben im August nur 84 000 to bekommen, im September 96 000 to und im Oktober 41 000 to. Wir haben in diesem Monat etwa 100 000 to zu erwarten. Wir bekommen zusätzlich Lieferungen von etwa 40 000 bis 50 000 to aus der amerikanischen Zone, und wir bekommen eine Anzahl von Tonnen, die uns aus der russischen Zone zugesagt sind, die aber nicht von erheblicher Bedeutung sind. Ich mußte Ihnen die sehr langweiligen Zahlen sagen, weil sie die Grundlage einer Betrachtung über die Brotversorgung sind. Ich glaube, daß wir in den nächsten Monaten, in den nächsten acht Wochen, vielleicht in die schwerste Krise hineinkommen, die Deutschland jemals erlebt hat, und der entscheidende Punkt dabei ist, daß wir nicht die leiseste Getreidereserve in Deutschland haben, über die wir disponieren können. Daher kommen immer wieder die großen Schwierigkeiten im Kohlenrevier, wenn irgendein Schiff einmal nicht ankommt, nicht zur rechten Zeit kommt, wenn irgendein Kanal plötzlich nicht befahrbar ist. Dann sind sofort die dortigen Bergarbeiter ohne Brot, und die Bäcker können nicht backen, und die Bäckerläden kein Brot verkaufen. Aus diesen Gründen möchte ich ein besonderes Wort an die deutschen Herren, die hier sitzen, richten. Bis jetzt Ist es immer noch gelungen, jede dieser schweren Krisen irgendwie zu überwinden, wenn auch unter den größten Schwierigkeiten, obwohl wir

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gar keine Reserven haben. Ich habe hier die Rede des britischen Ernährungsministers vor mir liegen, die er im Juli gehalten hat, um die Einführung der Brotrationierung in England zu verteidigen 4 '. Er hat darin ausgeführt, der Getreidevorrat bzw. der Weizenvorrat in England betrage nur etwa 800 000 to, er brauche für die sichere Versorgung des englischen Volkes mit Brot pro Woche 100 000 to; wenn die Vorräte in England unter 800 000 to fielen, könne er nicht mehr die Garantie für die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Ich wollte Ihnen das einmal vor Augen führen bei den fortwährenden Angriffen, die von allen Seiten gegen mein Amt erhoben werden, die ich persönlich gern auf mich nehme, die aber meine Beamten nicht verdient haben. In einem Lande wie England, mit dem in glänzender Ordnung befindlichen Verwaltungsapparat, braucht man das achtfache einer Wochenration oder meint, das haben zu müssen, um die geordnete Versorgung aufrechterhalten zu können. In unserem Lande mit der völlig derangierten Verwaltung müssen wir dieselbe Aufgabe mit einem Vorrat leisten, der für nicht mehr als zwei Tage ausreicht. Ich komme jetzt zur Versorgung mit Kartoffeln. Ich muß mich bei diesen Zahlen etwas kürzer fassen, weil ich nachher noch einige grundsätzliche Ausführungen machen möchte. Wir haben in der britischen Zone einen Bedarf von 2,7 Mill. to. Wir haben ein eigenes Aufkommen von etwa 2,2 Mill. to. Wir haben nach dem endgültigen Ausfall der Ernte einen Zuschuß von etwa 350 000 bis 550 000 to nötig. Wir sind uns alle darüber klar gewesen, daß es eine entscheidende Forderung für die Zukunft ist, daß wir die Städte im Herbst möglichst mit Kartoffeln beliefern können. Ich habe die Absicht gehabt, die Städte mit zwei Zentnern zur Einkellerung zu beliefern. Warum ist das nicht möglich gewesen? Der Ernteausfall gerade in Kartoffeln ist sehr groß. E s ist eben ein Unterschied, ob ich dem Boden seinen vollen Düngerstickstoff gebe oder so gut wie gar keinen. Wir haben Ausfälle durch die schlechte Witterung gehabt, was die Haltbarkeit anbelangt. Wir haben durch das Hamsterunwesen unendlich viel an M a s s e verloren, und ich muß dazu schon sagen: die Eisenbahn ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen gewesen. Ich erinnere noch, daß etwa im Mai mein verehrter Nachbar zur Rechten (Dr. Schwering) einmal sagte: Wenn wir jetzt unsere Reparaturanforderungen nicht bewilligt bekommen, dann werden wir im Herbst die größten Transportschwierigkeiten haben. D a s ist jetzt eingetreten. Wir werden trotzdem das Menschenmögliche tun, um diese Witterung jetzt noch auszunutzen, und ich denke, wenn die Importe, die uns zugesagt sind, noch kommen werden, werden wir noch eine erhebliche Lücke ausfüllen können. Wir müssen natürlich in Kauf nehmen, daß plötzlich ein schwerer Frosteinfall kommt und dann über Nacht Verluste eintreten können. Ein Wort zum Viehbestande. Wir haben einen monatlichen Bedarf einschließlich Berlin von 17 000 to Fleisch. Wir haben bisher schon einen Abbau des Rindviehbestandes um 400 000 Stück durchgeführt und bis 30. Juni [1947] soll ein weiteres Abschlachten stattfinden, so daß wir etwa 873 000 Stück Vieh geschlachtet haben werden. Das sind 2 3 % unseres Bestandes. Ich komme darauf nachher noch zurück.

41 Am 27. 6. 1946 beschloß die britische Regierung, ab 21. 7. Brot und Mehl zu rationieren (Keesings Archiv der Gegenwart 16/17 [1946/47], S. 792). Bericht über die Rede des brit. Ernährungsministers John Strachey in: Die Neue Zeitung, Nr. 54 vom 8. 7. 1946, S. 4.

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Der Schweinebestand beträgt heute noch 45% der Friedenszeit. Wenn der Abbau so vor sich geht, wie die Militärregierung ihn plant, werden wir schließlich nur noch über 260 000 Zuchttiere verfügen und eine gewisse Anzahl von Schweinen für Hausschlachtungen. Die beiden Dinge, Rindviehabschlachtung und Schweineabschlachtung, sind natürlich auch eine erhebliche Frage für unsere Fettbilanz. Unsere Margarinefabriken sind etwa im Januar mit ihrem Rohmaterial am Ende. Die Umlagen an Rindvieh und die Schweineschlachtungen berühren natürlich auf das engste die Erzeugung von Fetten. Wir sind der Meinung, daß aus deutschen Möglichkeiten die heute schon so lächerliche Ration nicht gehalten werden kann, und ich glaube, daß wir bei den jetzigen Rationen etwa im Mai völlig am Ende sein werden. Trotzdem bin ich der Meinung, daß die jetzige Ration nicht gesenkt werden darf und daß wir sie auf jede Gefahr durchhalten müssen, weil es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Wir werden sehen, ob nicht bis zum Mai, wo die Kühe mehr Milch zu geben pflegen, uns andere Hilfsmittel geboten werden. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß bei der miserablen Zusammensetzung der Ernährung des deutschen Volkes, die viel zu sehr auf Kohlehydrate und viel zu wenig auf Fett und Fleisch aufgebaut ist, diese Ration nicht gesenkt werden darf. [Ausführungen zur Fischversorgung] Nun komme ich zu dem, was ich für das wesentlichste halte, nämlich von diesen trockenen Zahlen weg zu einer wirklichen Erwägung über den Ernst unserer Situation. Ich will auch das so kurz wie möglich sagen. Wir haben infolge des amerikanischen Seemannsstreiks schon unendliche Verluste an Importen gehabt, die nicht kamen42. Wir sind im Augenblick, wie ich vorher schon ausführte, ohne jede Reserve. Wir sehen, wie jetzt in Amerika dieselbe Situation sich auftut, daB durch Streiks das Land vielleicht wirtschaftlich zur Hälfte lahmgelegt wird, und ich weiß nicht, ob die deutsche Ruhr und die großen deutschen Städte und ihre Bevölkerung eine solche Situation noch einmal aushalten werden, wie wir sie vor einigen Wochen hatten. Meine Herren der britischen Militärregierung! Ich kenne Deutschland besser als Sie, und ich muß Ihnen das ganz offen sagen: Wenn einmal dieses langmütige deutsche Volk in Verzweiflung kommt, dann wird eine Situation entstehen, für die die Deutschen eine Verantwortung nicht übernehmen können und der vielleicht keine Bajonette gewachsen sein werden (sehr richtig). Ich bitte Sie daher herzlich, diese kommende Zeit nicht zu leicht anzusehen. Ich weiß, daß England viel für uns getan hat, und ich bin durchaus der Meinung von Minister Bevin, daß es sich hier nicht um Sentimentalitäten handelt. Wir machen nur auf die ungeheure politische Gefahr aufmerksam und bitten Sie herzlich, dafür zu sorgen, daß es dann nicht für uns und vielleicht für Europa für immer zu spät sein wird. Es ist die Frage: Was können wir denn aus der Welt bekommen? Sie, meine Damen und Herren aus dem Zonenbeirat, haben vor einiger Zeit die Frage an mich gestellt, ob ich wohl eine Übersicht über die Welternte geben könnte. Das ist ungeheuer schwer, weil uns die Statistiken der Welt im allgemeinen noch nicht zugänglich sind. Aber ich habe zusammen aus allen möglichen Zeitungen des In- und Auslandes ver42 Zu den Lieferungs- und Transportschwierigkeiten vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers, S. 72 ff. und 92 ff.

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sucht, eine Art Statistik aufzumachen. Ich möchte S i e jetzt nicht mit all' diesen Z a h l e n belästigen. Ich will Ihnen das gern im Umdruck zugehen lassen. Ich möchte nur zum S c h l ü s s e sagen, daß nach der Schätzung des USA-Landwirtschafts-Ministeriums die Weltweizenernte in d i e s e m J a h r auf 160 Mill, to und damit um 12% höher als im Vorjahre geschätzt wird, d . h . um mehr als 17 Mill. to. Die Weltmaisernte wird auch um 8 % höher als im Vorjahr geschätzt. Leider habe ich über die Sojabohnenernte in A m e r i k a keine Ziffern auftreiben können. Jedenfalls habe ich die Empfindung, daß die gesamte Welternährungssituation nicht so schlecht ist, wie sie oft dargestellt wird, und ich bin der Meinung, daß gerade die Vereinigung der beiden Zonen, der britischen und der amerikanischen, die Möglichkeit gibt, unsere Rationen s o durchzuhalten, daß wir arbeitsfähig werden können. A b e r ich bin mir natürlich darüber klar, daß man an uns zunächst immer w i e d e r die Forderung stellen muß: Helft Euch selbst, so gut Ihr könnt. Ich glaube, daß das Äußerste in dieser Hinsicht bei uns geschehen ist. Es ist ganz selbstverständlich, daß man in einem solchen Augenblick den Bauern immer wieder beschuldigen wird: Du lieferst nicht genug ab. E s ist ganz selbstverständlich, daß man meinem Amt in dieser Zeit immer den Vorwurf machen wird: Du zwingst den Bauern nicht genug dazu. Ich stelle fest, daß d i e Getreideablieferungen der Bauern in d i e s e m J a h r bereits 4 0 % erreicht haben, d. h., daß sie höher liegen als in den vergangenen Jahren, und daß wir bis zum 1. J a n u a r etwa 70% der Ablieferungen erreichen werden, d . h . etwa eine Million T o n n e n Getreide, etwas, w a s noch niemals erreicht worden ist. Ich habe gestern a b e n d im Radio zufällig eine neue Kritik an meiner P e r s o n mit viel Vergnügen gehört (Rückfrage des Dolmetschers: Nicht mit viel Vergnügen?). Mit viel V e r g n ü g e n ! (Heiterkeit) Es wurde mir gesagt: Alles, was Du g e g e n ü b e r den B a u e r n tust, ist j a nur Oberfläche. Du greifst ja nicht durchI Und dabei stelle ich fest, daß im Zeitalter der deutschen neuen Demokratie der B a u e r geradezu unter Polizeikontrolle steht, daß alles überhaupt Mögliche von ihm verlangt worden ist, daß K o m m i s s i o n e n in die Dörfer gehen, zusammengesetzt aus Verbrauchern und Erzeugern. A b e r gestern wurde mir im Radio gesagt: S e h e n S i e einmal in die russische Zone, und es w u r d e eine A n n o n c e von einem Bauern vorgelesen - aus der russischen Z o n e - und d i e s e lautete: „Ich habe noch s o und soviel Getreide abzuliefern, w a s ich selber nicht habe, w e r will mir etwas derartiges verkaufen, damit ich mein Ablieferungssoll erfüllen kann?" W e n n wir die Bauern in unserer Z o n e erst auf diesen Standpunkt bekommen, daß sie w o a n d e r s ihr Getreide kaufen müssen (Zuruf: E s ist schon so weit!), dann können S i e ruhig alle Produktionshoffnungen für die Zukunft fahren lassen. Aber, meine Herren, die Sache ist im A u g e n b l i c k doch immer noch so, daß wir trotz aller Lieferungen s o z u s a g e n vom Schiff in den M u n d leben. Und nun, in d i e s e m Moment, ist die britische Militärregierung der Meinung, daß wir einen weiteren A b b a u der landwirtschaftlichen S u b s t a n z tun müssen 4 3 . Ihnen allen ist bekannt, daß die britische Militärregierung infolge Futtermittelmangels in der Welt den Viehstock bis etwa zum J a h r e 1948/49 abbauen will, von d a ab könnte das Aufleben stattfinden. Ich verstehe durchaus die Beweggründe. (Tantzen: ich nicht!) Ich möchte sagen, es ist hier doch eine Kosten-

43 Nach den Plänen der brit. MilReg. sollte als Folge großangelegter Rinderabschlachtungen Weideland in Ackerland umgewandelt und durch Schweineabschlachtungen die Versorgung mit Kartoffeln verbessert werden. Von den im September vorhandenen 3,4 Mill. Schweinen sollten bis Ende März 1947 über 90% geschlachtet werden. (Ebenda, S. 93 f.)

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frage. Ich glaube aber, daß e s eine falsche Berechnung ist, die man da aufstellt. Ich glaube, daß es möglich wäre, oder ich bitte die britische Militärregierung zu versuchen,

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e s zu ermöglichen, daß wir den Plan umändern. Ich bin der Meinung, wenn man zus a m m e n mit der amerikanischen Zone, die ja dieselben Interessen hat, irgendwelche Maisvorräte oder Sojavorräte in der Welt mobilisiert, kann ein anderer Plan aufgestellt werden. Wir haben jetzt insofern einen großen Produktionsfortschritt erzielt, als unsere Stickstoffmenge auf etwa 100 000 to ansteigen wird. A b e r ich möchte hier einmal rein vom Standpunkt d e s praktischen Landwirtes sagen, daß dieser Stickstoff ja nichts weiter ist, als w e n n man ein m ü d e s und kaputtes Pferd mit der Peitsche schlägt. D a s ist kein landwirtschaftlicher Aufbau, und man soll nicht glauben, wenn wir bis 1948 oder 1949 mit noch weniger Vieh und mit noch weniger Stalldung usw. und mit noch weniger Betriebsmitteln auf dem Lande, mit noch mehr Verlust der agrarischen S u b s t a n z dastehen, e s dann möglich sein wird, von 1948 oder 1949 an g a n z schnell wieder eine Produktion aufzubauen. Wir haben d a s im Jahre 1918 schon alles einmal erlebt, und e s hat da etwa 10 Jahre gedauert, bis man dann wieder auf einen g e w i s s e n Standard der Erzeugung kam. U n d außerdem bin ich der Meinung, daß auf diese Weise die Fettlücke, von der man s o viel bei uns spricht, noch viel weiter aufgerissen wird, wenn die K ü h e keine Milch mehr geben, wenn wir keine Schweine mehr haben, um Fett zu erzeugen, wenn der B o d e n s o ausgelaugt ist, daß trotz Stickstoffs kein R a p s mehr wächst. Meine Herren von der britischen Militärregierung! D a n n wird für S i e die Frage auftauchen und immer wieder erörtert werden, o b Sie uns vielleicht zwei Jahre lang noch mehr beliefern als heute, trotz aller Schwierigkeiten, oder o b S i e für eine unendlich lange Zeit Deutschland alimentieren wollen oder o b Deutschland langsam verhungern soll. Aber, meine Herren, wir alle wissen, ein g r o ß e s Volk verhungert nicht still. Ich will darüber hier weiter nichts sagen, denn die D i s k u s s i o n würde dann zu sehr ins politische Gebiet hineinkommen. Ich habe nur die Absicht gehabt, den D a m e n und Herren d e s Zonenbeirats ein g a n z rücksichtsloses Bild von der Situation und dem schweren Ernste der Situation zu geben. [...] [Everting n i m m t z u m Bau v o n F i s c h d a m p f e r a nach d e n Richtlinien des Alliierten Kontrollrats44 Stellung] Hoffmann sieht in d e n A u s f ü h r u n g e n Schlange-Schöningens e i n e Konkurserklär u n g d e r V e r w a l t u n g a u f d e m G e b i e t d e r E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t . D i e s sei d i e n o t w e n d i g e F o l g e d e r seit d e m M a i 1 9 4 5 in d e r b r i t i s c h e n Z o n e g e t r i e b e n e n P o l i t i k . D i e E r n ä h r u n g d e r d e u t s c h e n B e v ö l k e r u n g sei z u m S p i e l b a l l d e r I n t e r e s s e n k ä m p f e a u s l ä n d i s c h e r M ä c h t e g e w o r d e n . D i e L e b e n s m i t t e l e i n f u h r e n stellten k e i n e G e s c h e n k e dar, s o n d e r n w ü r d e n d u r c h d i e A u s f u h r v o n K o h l e b e z a h l t . D a s T r a n s p o r t p r o b l e m sei n i c h t u n l ö s b a r ; G e s c h ä f t s i n t e r e s s e n s t e l l t e n sich a b e r rechtz e i t i g e n L i e f e r u n g e n in d e n W e g . W e n n D e u t s c h l a n d Z u f u h r e n g e w ä h r t w ü r d e n , d a n n geschähe dies nicht aus der angeblichen S o r g e u m unsere N o t , sondern u m e i n e r Ü b e r s c h u ß k r i s e v o r z u b e u g e n . E i n e Ä n d e r u n g d e r L a g e sei n u r d u r c h d i e folgenden innerdeutschen M a ß n a h m e n herbeizuführen:

44 Direktive Nr. 44 des Alliierten Kontrollrates vom 6. 11. 1946 betr. Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassenen Fischereiboote. 1065

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l. Blockierung der Banknoten zur Vernichtung des Schwarzen Marktes, 2. Säuberung der Verwaltung auf dem Gebiete der Ernährung und Landwirtschaft von Nationalsozialisten und Militaristen, 3. Mobilisierung aller antifaschistischen hilfswilligen Kräfte. Die Angaben und Voraussagen, die Schlange-Schöningen in den letzten Monaten über die Versorgungslage gemacht habe, hätten sich in vielen Fällen als unzutreffend erwiesen. Aus einer Zahl praktischer Beispiele - die von Hoffmann im einzelnen aufgeführt werden - ergäben sich die groben Verfehlungen, die sich besonders der Großgrundbesitz habe zuschulden kommen lassen. Er frage, wie viele aktive Antifaschisten im Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft tätig seien und wieviele Mitglieder des alten Reichsnährstandes nodi in der landwirtschaftlichen Verwaltung einflußreiche Stellungen besäßen. Der große Zeitverlust in der Vorbereitung der Bodenreform sei durch Schlange-Schöningen verschuldet. Wenn Schlange-Schöningen Demokrat wäre, hätte er sich dem verantwortungslosen Treiben der Großgrundbesitzer entgegenstellen müssen. Er fordere daher, daß das Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft den Mitgliedern des Zonenbeirats eine Liste aller Güter über 500 ha zugehen lasse, aus welcher Anbaufläche, Ablieferungssoll und Ablieferungsleistung audi für Vieh- und Milchwirtschaft zu erkennen sei. Er stelle ferner folgende Anträge: 1. Der Zonenbeirat möge der Militärregierung empfehlen, das Zentralamt f ü r Ernährung und Landwirtschaft aufzulösen und seinen Leiter, Schlange-Schöningen, seines Amtes zu entheben. Gleichzeitig möge der Zonenbeirat die Schaffung einer Zentralverwaltung für Ernährung und Landwirtschaft fordern, in welche die Parteien und Gewerkschaften ihre besten Kräfte entsenden. 2. Zum Zwecke des Studiums der Bodenreform möge der Zonenbeirat beschließen, eine Abordnung von 5 Mitgliedern in die sowjetische Zone zu entsenden 45 . Henßler betont, daß die in weiten Kreisen der Bevölkerung herrschende pessimistische Auffassung der Gesamtlage auch zu einem Absinken der landwirtschaftlichen Leistung geführt habe. Der Leistungswille sei derart geschwächt, daß geradezu von einer nihilistischen Lethargie gesprochen werden müsse. Er habe selbst mit Kreisbauernschaften verschiedener Gebiete Fühlung genommen und bei gleichen Produktionsvoraussetzungen erhebliche Differenzen in der Aufbringung festgestellt. Diese psychologische Lage könne nur dadurch gebessert werden, daß das Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft in Verbindung mit dem Zentralamt für Wirtschaft dafür sorge, daß dem ordnungsgemäß abliefernden Bauern Geräte und Bedarfsartikel geliefert würden, die er so dringend benötige. Auch fordere er eine Ablieferungsliste, die jedoch nicht nur den Großgrundbesitz, sondern alle landwirtschaftlichen Erzeuger erfassen solle. Tantzen wendet sich gegen die von Hoffmann geäußerte Auffassung, daß die Verfehlungen des Großgrundbesitzes die Hauptschuld an der katastrophalen Er-

45 In der 1. Sitzung des Sonderausschusses für Agrarreform vom 2. 7. 1946 stellte Jürgensen (KPD) den Antrag: „Die Bodenreform ist in der russischen Zone bereits Praxis geworden. Da wir alle für ein einheitliches Deutschland eintreten, schlage idi vor, daß wir eine Delegation hinüberschicken, um die Dinge zu studieren" (BT PA 1/280, Bl. 67). In der 2. Sitzung des Ausschusses vom 5./6. 8. 1946. wurde über den Antrag abgestimmt, der mit 10 gegen 8 Stimmen angenommen wurde. (Ebenda, Bl. 117 f.) Vgl. auch 7. Sitzung des ZB vom 18.-20. 9. 1946; Dok.Nr. 34, TOP 153, S. 849, Anm. 90.

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nähningslage trügen. Der Anteil des Großgrundbesitzes am landwirtschaftlich BeschlProt. genutzten Boden sei in der britischen Zone sehr gering. Hiervon abgesehen, habe er im Gebiet der Landesbauernschaft Weser-Ems Erhebungen über die Ablieferung von Milch pro Kuh anstellen lassen, aus denen klar hervorgehe, daß die Ablieferungsleistung in den Großbetrieben prozentual besser sei als in den kleinen Betrieben. Den Bauern müßten für die Ablieferung Kontingente auferlegt werden. Seien diese erfüllt, so sollte der Bauer über den verbleibenden Teil für den eigenen Bedarf, zum Verkauf innerhalb von Höchstpreisen oder für den Eintausch von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln frei verfügen können. Die gegenwärtig geltenden Bestimmungen über die Gesamtablieferung seien nicht geeignet, den Bauern für die Demokratie zu gewinnen. Sie treibe ihn vielmehr zu einer antidemokratischen Haltung, die später nicht mehr korrigiert werden könne. Die Absicht der Militärregierung, eine landwirtschaftliche Sonderverwaltung bis in die untersten Instanzen hinab aufzubauen, halte er für verfehlt. Nach seiner Auffassung müsse das Zentralamt die Richtlinien der Ernährungspolitik aufstellen. Die Landesregierungen seien mit der Durchführung zu betrauen 46 . [ . . . ] Tantzen wendet sich ferner gegen den Abbau des Viehbestandes und stellt hierzu folgenden Antrag: Der weiteren Verminderung des Rindvieh- und Schweinebestandes folgt auf dem Fuße die Verminderung d e r Erzeugung pflanzlicher Nahrungsmittel, da ohne ausreichende tierische Düngemittel der landwirtschaftliche Kulturboden weiter verarmt. Gleichzeitig muß die Fettversorgung notwendigerweise weiter absinken. Der stärkere Eingriff in den Tierbestand erbringt für kurze Zeit einen Mehranfall an Fleisch, um jedoch später für lange Jahre einen Ausfall an Fleisch und Fett zu schaffen. Der Zonenbeirat möge die Militärregierung bitten, von ihrer Absicht Abstand zu nehmen, weitere Eingriffe in die Rindvieh- und Schweinebestände anzuordnen. Entsprechend den wiederholt gegebenen Zusagen sollte den deutschen Behörden die Entscheidung in diesen Angelegenheiten vorbehalten bleiben. In diesem Zusammenhang legt [Steltzer] dem Zonenbeirat den folgenden Vorschlag des Ernährungsausschusses über eine „Landabgabe des mittleren und größeren bäuerlichen Besitzes als Strafmaßnahme im Falle säumiger Ablieferung" vor. Der Zonenbeirat hält grundsätzlich an dem Antrag fest, der auf der 7. Sitzung (Punkt 157,2 des Protokolls) 47 einstimmig beschlossen wurde. Er begrüßt insbesondere die Absicht der Militärregierung, die erforderlichen Strafverfahren zu beschleunigen, und wünscht, daß die bestehenden Strafmöglichkeiten audi ausgeschöpft werden. Andererseits betont der Zonenbeirat, daß ein System für die Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entwickelt werden sollte, nach welchem für den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb angemessene Mindestablieferungen festgesetzt, Mehrleistungen belohnt, schuldhafte Minderleistungen hart bestraft und damit 46 Zu den Vorstellungen der brit. MilReg. und der deutschen Stellen über die Organisation der landwirtschaftlichen Verwaltung siehe oben S. 1058, Anm. 37. 47 Dok.Nr. 34, S. 861.

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eine gesündere Grundlage für die Ernährung des deutschen Volkes aus eigener Kraft geschaffen werden sollte. Als Voraussetzung für eine Mehrleistung der Ernährungswirtschaft 1 sollten folgende Forderungen erfüllt werden: 1. Erhaltung des jetzigen Viehbestandes, 2. ausreichende Versorgung mit Handelsdünger, 3. Ersatz alter, unbrauchbar gewordener Betriebsmittel durch neue, und Instandhaltung der schadhaften. [Blücher macht den Vorschlag, mehrere namhafte Fachgelehrte mit der Erstattung eines Gutachtens „über die Bedeutung des tierischen Eiweißes und des Fetts für die Ernährung unserer Bevölkerung" zu beauftragen] In seiner Zusammenfassung der Debatte über die Ernährungslage hebt SchlangeSchöningen nochmals hervor, daß die Weltknappheit an Nahrungsmitteln tatsächlich nicht so groß sei, wie sie vielfach dargestellt werde. Er verweise auf kürzliche Äußerungen eines türkischen Kaufmanns, der von dem in der Türkei bestehenden Uberfluß an nicht absetzbaren Lebensmitteln und von dem Mangel an Industrieerzeugnissen berichtet habe. Auch der nordamerikanische Farmer halte einen großen Teil seines Bodenertrages zurück. An eine Erholung der landwirtschaftlichen Produktion sei nicht zu denken, so lange die britische Militärregierung eine Politik des Abbaus der Produktionsmittel, wie ζ. B. des Viehbestandes verfolge. Dies müsse sich auf weite Sicht auch für die Siegermächte als unrentabel erweisen. Ohne eine positive Mitwirkung der Industrie könne die Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht wirksam gestaltet werden. Bei Eintritt einer schweren Brotkrise werde er sich trotz entgegenstehender Bedenken veranlaßt sehen, einen Dreschbefehl zu erteilen. Ein solcher Befehl wäre aber zwecklos, wenn der Bauer nicht genügend Kohle und Strom zum Dreschen erhalte. Es sei fraglich, ob bei der auch noch nach der nächsten Ernte stark gefährdeten Ernährungslage an die Festsetzung von Ablieferungskontingenten gedacht werden könne. Wenn den Bauern Prämien in Gestalt von Bedarfsartikeln als Anreiz für eine ordnungsgemäße Ablieferung gewährt werden sollten, so sei es an der Industrie, die erforderlichen Waren bereitzustellen. Man müsse den in der Landwirtschaft benötigten Artikeln den Vorrang einräumen. Ein Plan zu gerechter Verteilung von Prämien sei ein schwer zu lösendes Problem. Wenn auf die Verfehlungen des Großgrundbesitzes hingewiesen worden sei, so müsse er feststellen, daß der landwirtschaftliche Großgrundbesitz nur 7 % der Anbaufläche in der britischen Zone betrage, wovon wiederum die Hälfte an Bauern verpachtet sei. Der Vorwurf, er habe der Bodenreform passiven Widerstand entgegengesetzt, sei völlig unbegründet. Er verweise nur auf seine Mitarbeit im Sonderausschuß für Agrarreform. Die Aufstellung einer Liste des Ablieferungssolls und der Ablieferungsleistung werde vom Zentralamt in Bearbeitung genommen werden. Er stimme der Ansicht bei, daß der Bau von Fischdampfern im gegenwärtigen Augenblick nicht von dem Gesichtspunkt des privatwirtschaftlichen Verdienstes, sondern von dem der Volksernährung gesehen werden müsse. Mittel und Wege für die Durchführung des Baues müßten gefunden werden. Er befürwortete die Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landesregierungen und die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrolle des Zentralamts für Ernährung und Landwirtschaft.

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Versammlung:

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a) lehnt die Anträge Hoffmanns auf „Auflösung des Zentralamts für Ernährung und Landwirtschaft und Abberufung Dr. Schlange-Schöningens"48 und auf „Entsendung einer Abordnung in die Ostzone zum Studium der Bodenreform" gegen 2 Stimmen ab, b) nimmt die Anträge „Eingriffe in die Rindvieh- und Schweinebestände" (Tantzen) „Landabgabe des mittleren und größeren bäuerlichen Besitzes als Strafmaßnahme für säumige Ablieferung" (Ernährungsausschuß) einstimmig an und beschließt, sie an die Kontrollkommission weiterzuleiten49, c) stimmt dem Vorschlag Blücher wegen „Erstattung eines Gutachtens über die Bedeutung des tierischen Fettes und des Eiweißes für die menschliche Ernährung" einstimmig zu und beauftragt das Sekretariat, das Entsprechende zu veranlassen50. 205. Generaldebatte über die Wirtschaftslage und Bericht des Ausschusses

Wirtschaftspolitischen

Der Leiter des bizonalen Wirtschaftsamts, Dr. Rudolf Mueller, gibt eine ausführliche Darstellung der Wirtschaftslage und des Aufbaus des Verwaltungsrats für Wirtschaft in der britischen und amerikanischen Zone50*. [ . . . ] Herr Ministerpräsident! Herr General! Meine Damen und Herren! Sie haben mir heute das Thema gestellt, über die Wirtschaftslage und den Aufbau des Zweizonenamtes für Wirtschaft zu referieren. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind, wenn ich nicht nur ein akademisches Tatsachenreferat halte, sondern ebenso, wie Dr. SchlangeSchöningen das getan hat, auch die allgemeine Meinung ausspreche. Bei dem Beschluß, das Zweizonenamt für Wirtschaft zu errichten, sind wir von vornherein davon ausgegangen, aus dem Stadium der Resolutionen in das Stadium der Handlungen zu kommen 51 . Der Aufbau einer solchen Behörde beansprucht eine normale Zeit. Wir haben mit einigen wenigen ausgezeichneten Mitarbeitern der beiden Zonen in den ersten Wochen schon versucht, an einige grundsätzliche Fragen zu kommen. Das Wirtschaftsleben ist so, daß rasche grundsätzliche Entscheidungen fallen müssen. Diese Entscheidungen können wir nicht allein fällen. Auch der Kontrollrat kann sie nicht fällen. Es wird eine Frage der Außenminister der Alliierten sein, die endgültigen Antworten zu geben. 48 Hierzu ein Kommentar von Seiten der MilReg.: "Despite the criticisms of inefficiency which had been constantly levelled at Dr. Schlange-Schöningen's department, at the conclusion of the debate the Council expressed their confidence in him as the best man to handle a very difficult situation" (Monthly Report, Vol. 1, No. 6 [November 1946], S. 6). 4» Der brit. Verbindungsstab teilte dem ZB am 23. 1. 1947 zu beiden Anträgen gleichlautend mit, daß die Stellungnahmen der K K nicht mehr rechtzeitig zur 10. Sitzung eingehen, „sondern erst später übermittelt werden" würden (Z 2 Anh./10, Bl. 38). so In der 10. Sitzung des ZB vom 29./30. 1. 1947 nahm das Plenum Gutachten über die Bedeutung des tierischen Eiweißes und des Fettes f ü r die Ernährung (Verfasser: Prof. Rein und Prof. Kühnau) entgegen (ebenda, Bl. 34 und 54-58). 50a P T P A 1/254, 9. Sitzg., Bl. 60-67. 51 Zur Entstehung des V A W siehe Vogel, Westdeutschland II, S. 127 ff., und die ebenda, S. 372 ff., abgedruckte „Technische Anweisung Nr. 1 der Bipartite Economic Control G r o u p vom 5. 10. 1946 betr. Zweizonen-Wirtsdiaftsorganisation".

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Wir können die deutsche Wirtschaft, wenn man sie überhaupt heute so bezeichnen will, nur noch wenige Wochen oder Monate überhaupt halten. Wenn diese Entscheidungen nicht bald fallen, werden wir auch nicht wissen, was wir weiter tun sollen. Die dringendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben sind folgende: Die Sicherung der Ernährung, wie es eben ausgeführt wurde, und wenn es vom Standpunkt der Wirtschaft gesehen [ . . . ] sich nur um die sogenannte Arbeitsfähigkeit der deutschen Wirtschaft handelt. Die zweite ist die Sicherung der Produktionsgrundlage des deutschen Volkes. Wir müssen zu einer, wenn auch bescheidenen, so doch normalisierten Wirtschaft kommen, in der man wieder richtig rechnen kann. Ein Bestandteil dieser Überlegungen sind einmal ausländische Kredite für Produktionsmittel und Ernährung und ausländische Rohstoffe. Dem steht die Bereitstellung einer deutschen Ausfuhrkraft gegenüber. Wir müssen Preise und Löhne wieder in eine richtige Relation bringen, damit wir überhaupt wieder richtig rechnen können. Schließlich müssen wir eine wirtschaftlich und sozial vertretbare Regelung des Geldwesens bald finden. Das kann nicht geschehen, bevor nicht die normalisierte Wirtschaft anläuft. Man kann diese Entscheidung nicht zweimal fällen. Wir brauchen normale Geldverhältnisse, damit es sich wieder lohnt, um Geld zu arbeiten und um Geld auch Produkte zu liefern. Schließlich müssen wir die produktionshemmenden Faktoren wieder auf ein erträgliches wirtschaftliches Maß zurückführen. Die bestehenden Steuergesetze haben zu einem rapiden Zerfall der Wirtschaftsmoral geführt. Diese Überlegungen des Verwaltungsrates der Wirtschaft sind als Gesundungsplan oder als Sechspunkteprogramm bekannt geworden52.

52 Der „Gesundungsplan der deutschen Wirtschaft" wurde in der 4. Sitzung des VRW vom 29./30. 10. 1946 beschlossen. Der „Gesundungsplan" hat folgenden Wortlaut: „Wirtschaftspolitische Aufgaben 1. Sicherung der Ernährung Der heutige Standard besteht für den deutschen Durchschnittsverbraucher in 1550 Kalorien, bei einer Fettzuteilung in der britischen Zone von nur 7 g am Tag. Für einen erwachsenen Menschen (ohne Arbeitsleistung) werden nach den amtlichen Standardzahlen des Völkerbundes 2750 Kalorien für notwendig gehalten, wobei die tägliche Fettzuteilung etwa 60 g und die tägliche Eiweißzufuhr etwa 70 g betragen müssen. Die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung hängt entscheidend ab von einer Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung. Unter Berücksichtigung der schlechten.Versorgungslage der Welt und insbesondere zahlreicher europäischer Staaten müssen zunächst mindestens 2000 Kalorien mit einer täglichen Fettzuteilung von 30 g und mit einer höchstmöglichen EiweiBzufuhr gewährleistet sein. Dabei ist eine einigermaßen erträgliche Hausbrandversorgung Voraussetzung. Unter den gegebenen Umständen kann die vorgeschlagene Verbesserung der Ernährungslage z. Zt. nur durch erhöhte Lieferung ausländischer Nahrungsmittel erfolgen. Diese müssen durch deutsche Exportleistungen so bald wie möglich bezahlt werden. Auf längere Sicht müssen die Produktionsgrundlagen der deutschen Landwirtschaft, insbesondere die Düngemittelerzeugung verbessert werden, um die notwendigen Nahrungsmitteleinfuhren auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. 2. Sicherung der Produktionsgrundlagen Die Wirtschaft kann erst wieder richtig rechnen und Güter für den notwendigen Inlandsbedarf und die Ausfuhr bereitstellen, wenn sie mit einiger Stetigkeit über Energie, Roh- und Hilfsstoffe verfügen kann. Primäre Voraussetzung hierfür ist eine ausreichende Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Kohle und Eisen. Die Erzeugung dieser beiden Grundstoffe muß also mit allem Nachdruck gesteigert werden, und es muß gewährleistet sein, daß die Mehrleistung in erster Linie der deutschen Wirtschaft verbleibt. Die Erzeugungssteigerung

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Ich möchte hier gerade unseren deutschen Teilnehmern dieser Versammlung zum Ausdruck bringen, daß wir mit diesem Plan bei der Militärregierung offene Türen eingerannt haben; ich möchte genauer sagen, daß die beiden Militärregierungen die Lage ebenso ansehen und der Meinung sind, daß diese Frage rasch zur Entscheidung gebracht wird. Sie wissen, daß über den Plan z. Zt. in New York und Washington verhandelt wird53. Wir haben noch keine amtlichen Nachrichten über das Ergebnis dieser

für andere im Inland herstellbare Roh- und Hilfsstoffe wird bei gesicherter Eisen- und Kohlenversorgung keine grundsätzlichen Schwierigkeiten bereiten. Notwendig ist aber die planmäßige Hereinnahme von Roh- und Hilfsstoffen sowie audi von bestimmten Produktionsmitteln aus dem Ausland in den Mengen und in der Zusammensetzung, wie sie für die deutsche Wirtschaft unerläßlich sind. Die Hereinnahme dieser Auslandslieferungen kann wieder zu gegebener Zeit nur durch deutsche Exportleistungen bezahlt werden. Auf der Grundlage des Industrieplans und der vorgesehenen Reparationen ist der Aufbau der deutschen Wirtschaft unmöglich, es ist deshalb notwendig, diese Frage einer Revision zu unterziehen. 3. Anlaufkredit und Ausfuhrplan Die Einfuhr von Nahrungsmitteln (1.) und von Rohstoffen und Produktionsmitteln (2.) setzt entsprediende Anlaufskredite voraus. Um den regelmäßigen Zufluß der notwendigen Importgüter sicherzustellen, muß die deutsche Wirtschaft in den Stand gesetzt werden, ein ausreichendes Ausfuhrvolumen zu erwirtschaften. Dann wird die ausländische Hilfe sich auf einen revolvierenden Anlaufkredit beschränken können. Dazu ist notwendig, einen Außenhandelsplan aufzustellen und die Teilnahme der deutschen Wirtschaft an den Auslandsmärkten unter normalen geschäftlichen Bedingungen zu ermöglichen. 4. Neuordnung des Preis- und Lohnsystems Gleichzeitig mit der Neuordnung des Geldwesens ist eine Neuordnung des verzerrten Preisund Lohngefüges zu verwirklichen, damit die neue Geldeinheit auf gesunden Rechenbedingungen der Wirtschaft fußen kann. Dadurch wird die unentbehrliche Handlungsbereitschaft des wirtschaftlichen Unternehmens die notwendigen Impulse [er]halten und die Arbeit gegen Geld wieder ihren Sinn bekommen, die Bildung von Sparkapitalien angeregt. Die Vorbereitung für diese Maßnahmen kann von deutscher Seite geleistet werden mit Ausnahme der Entscheidungen, die sich der Kontrollrat für die Preise der Schlüsselprodukte vorbehalten hat. 5. Neuordnung des Geldwesens Die in Deutschland im Umlauf befindliche Bargeldmenge beträgt etwa das Zehnfache dessen, was für eine gesunde gesamtdeutsche Volkswirtschaft als Normalbedarf anzusetzen wäre. Ähnlich ist das Mißverhältnis im Bereich des Buchgeldes. Dieser Kaufkraftüberhang verschleiert die tatsächlich vorhandene Verarmung. Er beeinträchtigt im stärksten Maße die Bereitschaft des einzelnen zur Arbeit gegen Geld und entsprechend die Bereitschaft von Wirtschaft und Landwirtschaft, ihre Erzeugnisse gegen Geld umzusetzen. Eine Regelung der Geldfrage ist eine der unerläßlichen Voraussetzungen für die Überwindung der gegenwärtigen Lähmungskrise der Wirtschaft. Dabei sind die Ansprüche der durch eine Geldreform Betroffenen bei der Reidisschuldenregelung angemessen zu berücksichtigen und eine gleichmäßige Behandlung der Geld- und Sachvermögen anzustreben. 6. Beseitigung der produktionshemmenden Steuergesetze Die bestehenden Steuergesetze haben sich als wirtschaftshemmend erwiesen und zu einem starken Verfall der Wirtschaftsmoral beigetragen. Mit den vorgeschlagenen Gesundungsmaßnahmen auf geld- und güterwirtschaftlichem Gebiet muß deshalb eine grundlegende Neugestaltung der Steuern, insbesondere der Lohn- und Einkommensteuer, erfolgen. Sie muß den heute fehlenden Anreiz zur intensiven und rationellen Arbeit wiederherstellen." (Z1/245, Bl. 153.) 53 Die BECG ließ in der 5. Sitzung des VRW vom 13./14. 11. 1946 mitteilen, der „Gesundungsplan", sei „von den MR weitergegeben worden und liegt - wie aus Pressemitteilungen hervorgeht - in New York und Washington vor. Die einzelnen Vorschläge des Gesundungsplans sollen nodi mit den übrigen beteiligten bizonalen Verwaltungsämtern abgestimmt werden. Die MR erwarten weitere Vorschläge des VRW insbesondere zur Währungsreform wenn möglich mit dem Verwaltungsrat für Finanzen - . " (Ebenda, Bl. 40 f.)

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Verhandlungen, aber S i e werden a u s der P r e s s e entnommen haben, daß offenbar die Entscheidung über die sehr wichtige Frage der Auslandskredite eine große B e h a n d lung zu erfahren scheint 54 . Ich möchte Ihnen den Eindruck vermitteln, daß wir keinesw e g s den berühmten tödlichen Zirkel bereits durchbrochen haben. A b e r ich glaube, als meine M e i n u n g s a g e n zu können, daß d a s Problem in L ö s u n g g e g a n g e n ist, und d a s ist ein sehr wichtiges Beginnen. Wir haben alle nicht ohne Erschütterung die Liste von Dr. S c h l a n g e - S c h ö n i n g e n gehört. Jeder G e d a n k e in unserer Wirtschaftsverwaltung beginnt ebenfalls mit der Ernährung. Der schwere Schatten der Ernährungskrise liegt hemmend über der g a n z e n Wirtschaft, und alle Arbeit, die wir in M i n d e n leisten, ist zum U n s i n n verurteilt, wenn es nicht gelingt, dieses Problem zu lösen. Wir haben deshalb in den G e s u n d u n g s p l a n auch die Ernährungspunkte als erste Punkte aufgenommen, obwohl d a s eigentlich nicht zu unserem Aufgabenkreis gehört. Wir haben d a s Gleiche für unseren Ein- und Ausfuhrplan getan. Ich möchte Ihnen einige Zahlen über die Lebensmitteleinfuhr nennen. Wir haben in g a n z Deutschland im Jahre 1936 für 1,4 Milliarden Reichsmark Lebensmittel eingeführt. Die Gesamteinfuhr betrug damals etwa 4,2 Milliarden. 1938 waren die Ziffern für Lebensmitteleinfuhr 2,1 Milliarden von einer Gesamteinfuhr von 5,4 Milliarden. In unserem Ein- und Ausfuhrplan halten wir die Einfuhr für eine Kalorienversorgung von etwa 2000 Kalorien in H ö h e v o n 1,8 Milliarden für notwendig. E s ist klar, daß die Entwicklung, wie sie Dr. S c h l a n g e - S c h ö n i n g e n geschildert hat, noch zu viel größeren Zahlen führen wird. Aber ich möchte als Wirtschaftsmann bei den Ernährungsfragen nicht zu lange verweilen. D a s erste Problem der Wirtschaft ist, wie Sir Cecil Weir sagte, natürlich die Kohle. Unsere B e d i n g u n g für ein Anlaufen der Wirtschaft ist selbstverständlich eine klare und langgeplante Freigabe deutscher Kohle für die deutsche Wirtschaft. W e n n diese Frage gelöst wird, s i n d die anderen inlandsbedingten Rohstoff- und Erzeugungsfragen nicht s e h r schwierig. Die Kohle ist also eine typische Engpaßfrage, und ich möchte dazu auch einige Zahlen sagen. Wir haben 1937/38 in Gesamtdeutschland eine Kohlenförderung von 181 Millionen T o n n e n Steinkohle gehabt, der Anteil der Ruhr betrug etwa 130 Millionen to. Der Höchststand in dem letzten Krieg war für Gesamtdeutschland 168 Millionen to, davon der Anteil der Ruhr 125 Millionen to. Die heutige Förderungszahl, und zwar die Zahl für Oktober, entspricht etwa 60 Millionen to im Jahr. Wir m ü s s e n selbstverständlich weit über diese Zahl hinauskommen. Wir glauben deshalb von der Wirtschaft her, daß die Kohle vorleisten muß, d a s erste sein muß, d a s den Zirkel zu durchbrechen hat, und daß bei den sonstigen Verhältnissen e s nötig ist, daß die übrige Wirtschaft der Kohle produktionsmäßig vorleistet und hilft. S i e wissen, daß wir eine Arbeitsgruppe Kohle unter Minister Nölting an der Ruhr eingerichtet haben 5 5 . D a s soll keine neue B e h ö r d e sein, obwohl sich g a n z naturgemäß immer rasch Behördenansätze bei jeder Einrichtung zeigen. Wir werden diese Entwicklung deshalb g e n a u beobachten und nur darauf sehen, daß wir folgendes tun, und zwar mit einer sehr kleinen Gruppe qualifizierter Mitarbeiter, die die typischen E n g paßfragen bei den zuständigen Stellen durchgeführt haben. 54 Siehe dazu ζ. B. die Artikel „Zwei-Zonen-Fragen in Washington" und „Zwei-Zonen ExportImport" in: Die Neue Zeitung, Nr. 92 vom 18. 11. 1946. 55 Zur Entstehung der „Arbeitsgruppe Kohle" (AGK) siehe oben Anm. 32.

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Wir brauchen alle Aufmerksamkeit und alles Interesse der britischen und deutschen Dienststellen, um dieses Problem zu lösen, und ich bitte alle, die im Hause die Verantwortlichen sind, dieser Arbeit j e d e Hilfe zu geben. Die Kohlenverteilung w e r d e n wir mit d e m 1. Januar in deutsche H ä n d e nehmen. Das gilt natürlich nur für diese beiden Z o n e n " . Ich hoffe, daß wir sehr bald die volle Verantwortung für die Kohlenerzeugung übernehmen. Wir haben diese Frage sehr ernstlich und mit vollem Verständnis von Seiten der Militärregierung kürzlich behandelt. Das nächste Problem ist der Strom. Sie w e r d e n alle wissen, daß wir in den letzten Wochen unter Netzzusammenbrüchen in allen deutschen Z o n e n leiden. Wir haben eine zentrale Lastverteilung für beide Z o n e n eingerichtet. Wir haben die

Militärregierung

gebeten, uns zu helfen, daß die beiden anderen Z o n e n an dieser Lastverteilung teilnehmen. Es ist ein Punkt, in d e m die Technik die Schwierigkeiten der Verwaltung sehr leicht überwindet. Der Interzonenhandel mit Strom führt durch die Leitung und nicht über Grenzposten. Wir haben ferner gebeten, die A b k o m m e n mit den anderen Auslandsstellen ernstlich zu revidieren. Sie wissen, daß ganz besonders die süddeutsche Z o n e , die französische Zone, Strom nach Frankreich geben muß 5 7 . W i r haben weiter, bevor wir in der Verwaltung richtig eingerichtet sind, uns mit dem sehr wichtigen Demontageproblem der britischen Z o n e befaßt. Es handelt sich hier um den Stop von solchen Fabriken, die zur Reparation vorgesehen sind. Dieser Stop ist einstweilen für den Winter wohl jetzt erreicht. Wir w e r d e n die Bearbeitung des Industrieplanes

selbstverständlich

nicht vorwegnehmen

können.

Ich glaube

schließlich

auch auf das Problem Arbeit und Wirtschaft in diesem Z u s a m m e n h a n g e hinweisen zu müssen. Das Ist nicht nur eine Organisationsfrage, sondern eine Frage der Gesinnung. Es ist die Frage, ist die richtige Gesinnung für deutsche Z u s a m m e n a r b e i t [da]? Ich glaube, daß man die soziale deutsche Frage und die Fragen der Wirtschaft bei beiden Handelspartnern in derselben Organisation behandeln muß. Ich glaube, daß durch diese Art der Zusammenarbeit, die wir heute schon in den Ausschüssen im Lande haben, sich eine verständige Z u s a m m e n a r b e i t erst ermöglichen wird, und wir sollten nicht zu den alten feindlichen Fronten der gegenseitigen Angstgefühle zurückkehren. Das ist im Grunde eine rein deutsche Aufgabe, und ich glaube, daß wir sie lösen können.

56 In der 3. Sitzung des V R W v o m 11. 10. 1946 führte Sir Cecil Weir aus: „Es wird Ihnen klar sein, daß die Kohlenproduktion zur Zeit unter der Kontrolle der N o r t h German Coal Control steht. In der Überführung der Funktionen dieser Organisation auf deutsche Stellen müssen wir natürlich große Vorsicht walten lassen, damit die Kohlenförderung nicht infolge einer übereilten Übertragung von Verantwortung auf vielleicht noch nicht ganz funktionsfähige deutsche Stellen leidet. D a s bedeutet aber nicht, daß wir hiermit unnötig langsam vorzugehen gedenken. [ . . . ] Es wird erwartet, daß Sie für die Kohleverteilung eine weitgehende Verantwortung unverzüglich übernehmen werden. Wir müssen uns natürlich das Recht vorbehalten, sicherzustellen, daß gewisse notwendige Kohlenexporte fortgeführt werden. Viele Länder Europas hängen nun einmal von deutschen Kohlenlieferungen ab, - und dies in verstärktem M a ß e infolge der Verwüstungen, die der Krieg in diesen Ländern hervorgerufen hat." (Z 1/245, Bl. 186). - D e r V R W beschloß in seiner 5. Sitzung v o m 13./14. 11. 1946 „Vorschläge für eine Kohlenverteilung auf fachlicher Grundlage gemeinsam für das amerikanische und britische Besatzungsgebiet ab 1. 1. 1947 (Übergangsregelung bis zum A u f b a u des VAW)". D i e deutschen Stellen konnten nur über die v o m Kontrollrat freigegebenen K o h l e n m e n g e n verfügen. W e g e n der labilen „Produktions-, Transport- und Bedarfslage" sah der Beschluß des V R W nur eine monatliche Planung vor. (Ebenda, Bl. 43 und 60 ff.) 57 Beschluß des V R W in seiner 5. Sitzung v o m 13./14. 11. 1946. (Ebenda, Bl. 42 f.)

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Ein Wort zu den Außenhandelsfragen. Wir stehen in Minden natürlich auf dem Standpunkt, daß der Außenhandel nur durch den Geschäftsverkehr der Unternehmen wirklich in Gang kommen kann. Die Behörde kann sich nicht so organisieren, daß sie Außenhandelsgeschäfte im einzelnen durchzuführen in der Lage Ist. Die erste Voraussetzung, die sogenannte Geschäftskorrespondenz, beschäftigt uns seit Monaten. Wir werden wahrscheinlich nicht so bald eine Entscheidung bekommen, daß diese Korrespondenz mit dem Ziele fertiger Geschäftsabschlüsse geführt wird, oder mit dem Ergebnis fertiger Geschäftsabschlüsse. Aber ich glaube, daß wir damit rechnen können, daß wenigstens die Eröffnung der Geschäftskorrespondenz bald Wirklichkeit wird58. Ich habe noch einige wichtige Punkte der augenblicklichen Wirtschaftslage herausgegriffen. Ich kann für die Wirtschaft das wiederholen, was Dr. Schlange-Schöningen über die Ernährung gesagt hat. Wir haben sehr gründliche und ausreichende Berichte über die Wirtschaftslage seit langem in der in- und ausländischen Presse und besonders auch durch die Ausführungen Ihres Mitgliedes Dr. Agartz, der viel darüber gesprochen und auch geschrieben hat. Ich darf etwas über den Aufbau der zweizonalen Wirtschaft sagen; ich meine damit die verwaltungsmäßigen Fragen. Wir gewinnen damit selbstverständlich die erste bescheidene Vorstufe eines Zusammenschlusses des wirtschaftlichen Lebens Deutschlands. Das Auseinanderleben der vier Zonen in Deutschland ist außerordentlich ernst. E s ist auf dem Gebiet der Wirtschaft nicht allein eine Folge der verschiedenartigen Wirtschaftspolitik der vier Militärregierungen, es ist im Grunde die Folge der wirklichen Abschließung. Diese Abschließung können wir nur durch persönliche Fühlungnahme in den vier Zonen überwinden. Damit haben wir nicht erst jetzt angefangen. Diesen Weg zu gehen, versuchten wir von den allerersten Anfängen an. Ich darf das besonders für unser Land Hessen in Anspruch nehmen, dessen Kabinett ich bis vor kurzem angehört habe. Wir sind systematisch in die anderen Zonen gegangen und haben versucht, uns mit unseren deutschen Freunden dort zu verständigen, gleichgültig, wie die politischen Glaubensbekenntnisse gelautet haben. Wir haben uns mit besonderer Liebe der russischen Zone gewidmet59. Die Verhältnisse sind dort besonders schwierig. Ich meine die Verhältnisse einer Zusammenführung der westlichen 59 * Zone[n] mit der russischen Zone. Ich glaube, daß wir uns immer wieder um dieses Problem besonders kümmern müssen, und wir finden auf beiden Seiten für das Problem des Zusammenkomitiens als solches ausreichend Verständnis. Unsere Verwaltung hat die Türen nach [den] beiden anderen Zonen, die noch nicht bei uns sind, offen gehalten. Ich hatte gestern den Besuch meines Kollegen aus Halle, und wir haben, wie immer, unsere Unterhaltung auf die wirtschaftlichen Tagesfragen und die wichtigen wirtschaftspolitischen Probleme beschränkt 40 . Ich sehe diese Angelegenheit als durchaus fruchtbar und erfolgversprechend an. 88 Mueller gab in der 7. Sitzung des VRW vom 16./17. 1. 1947 die Entscheidung der BECG bekannt, daß der geschäftliche Briefverkehr mit dem Ausland genehmigt sei „unter der Bedingung, daß damit keine Geschäftsabschlüsse erfolgen dürfen (nontransactional business correspondence)" (Ζ 1/246, Bl. 241). 89 Siehe die außerordentliche Tagung des LR vom 21. 8. 1946; Dok.Nr. 28, S. 709, Anm. 32, sowie die Bremer Interzonenkonferenz vom 4./5.10.1946; Dok.Nr. 36, TOP 2, S. 892. 59a Handsdir. verbessert aus: „restlidien". eo Der Name konnte nicht ermittelt, ein Protokoll dieser Zusammenkunft nicht gefunden werden.

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In der französischen Zone liegen die Dinge deshalb sehr viel schwieriger, weil eine einheitliche deutsche Wirtschaftsorganisation in der Zone nicht vorhanden ist. Ein Ansatz dazu ist aber jetzt geschaffen worden, und ich habe kürzlich in Baden-Baden diese neue Organisation besucht, und wir tauschen auch bereits alle unsere Informationen aus, um wenigstens, soweit es uns angeht, die Dinge technisch vorzubereiten". Nun zu unserem Abkommen über die Zweizonenwirtschaft. Ich höre darüber außerordentlich viel Kritik, namentlich in der britischen Zone. Die Kritik bewegt sich besonders um die juristische Frage. Die juristische Frage ist natürlich sehr schwierig. Wir haben selbst, wie ich glaube, juristisch etwas bessere Vorschläge im Anfang gemacht. Aber man sollte diese Dinge nicht nur von diesem Gesichtspunkt sehen. Wenn ich schon überlege, daB man zwischen diesen beiden Zonen die Dinge so schwierig ansieht und zwar von der deutschen Seite aus, dann möchte ich wissen, wie es erst werden soll, wenn wir mit der russischen und der französischen Zone zusammenkommen sollen. Wir müssen selbstverständlich Kompromisse machen, und wir müssen das beste aus dem machen, was wir schaffen können. Der Interzonenhandel bringt uns keine Lösung. Wir haben uns mit dieser Frage wirklich seit Monaten mit allem Idealismus und aller Sachkenntnis abgemüht. Es wird immer eine halbe Sache bleiben, wenn es nicht gelingen sollte, die Bewirtschaftungsmethoden genau aufeinander abzustimmen. Eine wirkliche Schwierigkeit besteht allerdings darin, die verschiedenen Zoneneinrichtungen verständig zu koordinieren. Ich meine weniger, daß wir keine deutsche Stelle haben, die nun eine Entscheidung fällt, sondern es ist einfach die technische Frage, daß die Sitze dieser Organisation zu weit auseinander liegen. Wir haben im Landtag ein Jahr lang koordiniert. Das war, wenn Sie kritisch sein wollen, das System des polnischen Reichstags (Heiterkeit). Trotzdem ist es gegangen. In der Wirtschaft haben wir uns vom ersten Tage an in Stuttgart zusammengesetzt, und wir haben kein einziges Mal versagt. Ich glaube, daß die Wirtschaftsminister der süddeutschen Länder einige Reichsgesinnung bewiesen haben, auch Bayern (Heiterkeit). Das Verhältnis der Länder zu unserer neuen Einrichtung wird natürlich sehr viel diskutiert. Es ist unsere Absicht, keinen eigenen Unterbau zu haben, sondern den Unterbau der Landeswirtschaftsministerien zu benutzen. Wir wollen so viel Verantwortung nach unten geben, wie es irgendwie vertretbar ist, sonst macht die Verwaltung in den Ländern keine Freude, und die Betriebsnähe der Länderverwaltung wird gar nicht ausgewertet. Aber in der Wirtschaft muß eben sehr vieles zentral gemacht werden. Wir müssen zentral planen und müssen uns dabei auf die wichtigen Dinge beschränken. Wir müssen eine verständige Linie zwischen Plan und Wagnis finden, denn die Wirtschaft ist keine stabile, sondern eine dynamische Angelegenheit. Ich sage das auch zu unserer schlechten Wirtschaft, denn wir brauchen die Entwicklung und sie muß aus der Wirtschaft selbst kommen. Wir werden die wichtigsten Grundstoffe über die ganze Zone verteilen, also nicht nach Ländern. Sehr wichtig ist, daß wir eine genügende Publikation in unserer Verteilerfrage schaffen. Wir haben damit mit der Kohle angefangen. Das Statistische Amt in Essen'2 wird allen Landes-

ei Mueller wollte damit das Zentralamt für Wirtschaft und Arbeit (Centre d'Organisation Economique et Sociale [COES]) ansprechen, das im September 1946 in Forbach (Murgtal) errichtet, wurde. (Vogel, Westdeutschland II, S. 319 ff.) 62 Das Kohlestatistische Amt in Essen war seit Juli 1946 eine Außenstelle des ZAW, später von VAW/VfW (ebenda, S. 237, Anm. 4).

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wirtschaftsministern dieser beiden Zonen die genauen Zahlen offenbaren, dann können sich die Landeswirtschaftsämter untereinander kritisieren, und man kann Fehler in der nächsten Periode ausgleichen. Diese Entscheidung ist auch mit der Zustimmung alier Landeswirtschaftsämter gefallen. Ich glaube, daß die Befürchtung, daß die Zusammensetzung der Verwaltungsräte ländermäßig ist, gerade hier etwas zu schwarz gesehen wird. Ich kann Ihnen nach eineinhalb Jahren Arbeit in der deutschen Wirtschaftsverwaltung sagen, daß wir für einen solchen Übergangszustand die Erfahrungen der Länder brauchen. Die Länder müssen eben aus der Verantwortung für die Gesamtwirtschaft zunächst einmal helfen, die Gesamtwirtschaftspolitik zu machen, und ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Minister eines Landes von seinem Amte abberufen wird, weil er in der Gesamtwirtschaft allzu wenig auf die Interessen seines Landes geachtet haben soll. Schließlich sitzen die deutschen Parteien in diesen Landtagen, und es steht auf der Fahne aller sechs Parteien „Deutsche Wirtschaftseinheit". Wir haben versucht, eine parlamentarische Kontrolle der bizonalen Einrichtungen zu bekommen. Es ist von dieser Organisation darüber auch ein Schreiben an die Militärregierung gerichtet worden, das ich selbst mit unterschrieben habe". Diese Entscheidung ist vorläufig wegen der sogenannten Potsdamer Optik von den alliierten Regierungen zurückgestellt. Ich bin der Militärregierung dankbar, daß sie trotzdem damit einverstanden ist, daß wir Fühlung mit den Parlamenten halten. Zonenbeirat und Länderrat werden von uns durch Übersendung unserer Protokolle unterrichtet. Wir haben unsere wichtigsten Mitarbeiter gebeten, laufend Verbindung mit dem Zonenbeirat zu halten, und etwas entsprechendes haben wir für den Länderrat getan' 4 . Sie sehen, daß wir versuchen, nicht nur eine Bürokratie zu sein. Wir können aber nicht vor allen diesen vielen Parlamenten zu allem, was wir tun, Rede und Antwort stehen. Ich komme jetzt zum Schluß. Ich habe Sie natürlich nicht in alle Tiefen unserer wirtschaftlichen Probleme geführt, ich habe vielleicht im Gegenteil versucht, Ihnen zu zeigen, daß, wie ich glaube, wir auf dem besseren Wege sind. Ich bitte Sie, mich aber nicht so zu verstehen, als ob ich jetzt hier einen Zweckoptimismus vertrete. Ich sehe die Lage als sehr schwierig an, als tragisch, aber ich habe die Hoffnung, daß wir es schaffen können. Das Hauptproblem ist die Verantwortung in der deutschen Hand. Materiell sind wir sowieso dafür verantwortlich, daß wir am Leben bleiben; formal mögen andere noch die Verantwortung haben, wir müssen versuchen, die Verantwortung in unsere Hand zu bekommen, und es mag oft scheinen, als ob ein deutscher Politiker eine solche Halbverantwortung schlecht tragen kann. Wir müssen aber diesen Weg gehen, um zum endgültigen Ziele zu kommen. Wir brauchen dazu für alle Arbeit, die wir leisten, natürlich das Vertrauen des deutschen Volkes und vor allem die Mitarbeit des deutschen Volkes, wir dürfen uns aber von vielen Mißerfolgen, die auch noch kommen werden, nicht täuschen lassen, wir müssen im Gegenteil immer versuchen, das durchzusetzen, was wir für richtig halten. Es sind nicht nur materielle und organisatorische Probleme, obwohl die sehr schwierig sind, namentlich die Frage der

es Zur Diskussion im ZB über die parlamentarische Kontrolle der bizonalen Ämter siehe Dok.Nr. 34, TOP 150 III 1, S. 811 f.; Dok.Nr. 38, TOP 179 III, S. 957ff., und TOP 180 (Rede Robertsons), S. 968; sowie TOP 200 III 1 dieser Sitzung, S. 1043 f. «4 In der 4. Sitzung des VRW vom 29./30. 10. 1946 wurde die Entsendung von Verbindungsleuten zum ZB (Lemmer) und zum LR (Möller) genehmigt (Z 1/245, Bl. 149).

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sachverständigen Mitarbeiter. Ich habe neulich einmal zum Ausdruck gebracht und darf das wohl wiederholen: diesmal scheinen wir in Deutschland am Dilettantismus zugrunde gehen zu müssen. Es kommt aber ein sehr viel ernsteres Problem hinzu, und das ist die Zeitkrankheit des Nihilismus. Diese Krankheit findet in allem dem, was wir jetzt gesagt haben, ihren Nährboden. Die Militärregierung muß uns helfen, zu Resultaten zu kommen, denn zu Resultaten müssen wir kommen. Ich glaube, daß es uns dann gelingt, aus dem deutschen Volke wieder sehr viel Arbeitswillen und Aufbauwillen herauszuholen. Wir alle, die wir hier im öffentlichen Leben stehen, können nicht jeden Hund zum Jagen tragen, wir müssen endlich dahin kommen, daß uns auch eine positive Mitarbeit aus dem deutschen Volke zuwächst, und ich habe die feste Überzeugung, daß die beiden Militärregierungen die Dinge ebenso sehen und daß sie uns helfen werden, zu Resultaten zu kommen.

Wort-Prot.

Dr. Lehr trägt als Berichterstatter des Wirtschaftspolitischen Ausschusses ein Gutachten über die Lage der deutschen Kohlenwirtschaft, der eisen- und stahlschaffenden Industrie, der Nichteisen-Metallindustrie und der Elektrizitätswirtschaft vor 65 [ . . . ] Abschließend verlas Dr. Lehr die folgenden acht Grundsätze für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, die vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß einstimmig gebilligt worden seien66: 1. Die deutsche Wirtschaft steht unmittelbar vor der Gefahr, in chaotische Zustände zu versinken. Alle Maßnahmen in letzter Stunde zur Abwendung dieser furchtbaren Gefahr, die in ihren Folgen auf die Weltwirtschaft überzugreifen droht, müssen berücksichtigen, daß die deutsche Wirtschaft ein organisch zusammengewachsenes Ganzes ist. Bei allen Eingriffen auf den einzelnen Wirtschaftsgebieten und in einzelne Betriebe müssen daher die Auswirkungen auf das Ganze und die unmittelbar angrenzenden Gebiete und Betriebe beachtet werden. 2. Ein völlig zersplitterter und kraftloser Wirtschaftskörper bedarf einer sorgsamen und schonenden Behandlung. Ihm müssen die nötigen Hilfen gewährt, und es können von ihm Leistungen nur nach Maßgabe seines Kräftezuwachses verlangt werden. 3. Die Lage erfordert die sofortige Beendigung der Stillegungen und die Einstellung der Demontagen auf allen Wirtschaftsgebieten. Reparationen aus der laufenden Produktion machen jeden Wiederbelebungserfolg von vornherein illusorisch.

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05 Im WpA hatte Lehr ausführlich über dieses Thema referiert (BT PA 1/276, 6. Sitzung vom 26. 11. 1946, Bl. 1-15). - Das Gutachten (dem BeschlProt. als Anlage beigegeben) führt aus, daß neben einer Atempause im Export von Kohle auch eine Atempause im Export von Strom zur Erholung der deutschen Wirtschaft nötig sei. Zusammenfassend fixiert das Gutachten folgende Sofortmaßnahmen: ,,a) Instandsetzung und Überholung der vorhandenen Anlagen, b) Ausbau der neuen Anlagen, c) Atempause im Stromexport, d) Bildung eines paritätischen, aus Angehörigen der öffentlichen und der privaten Kraftwirtschaft zusammengesetzten Ausschusses, der an der Behebung der Stromversorgungs-Krise mitarbeiten soll." «β Diese acht Punkte waren in der 6. Sitzung des WpA am 26. 11. 1946 im Ansdiluß an ein längeres Referat von Lehr vorgelegt worden; eine Abstimmung darüber fand jedoch nicht statt (ebenda, Bl. 14).

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BeschlProt. 4. Für die eisenschaffende Industrie als Grundindustrie der deutschen Wirtschaft ist die völlige Ausnutzung der gegenwärtig nodi vorhandenen Kapazität notwendig, um den laufenden Bedarf des Inlandes zu befriedigen und ein Anlaufen des Exports zu ermöglichen. 5. Den für den Wiederaufbau notwendigen Betrieben sind die erforderlichen Mengen an Brennstoff, elektrischem Strom und Gas zu gewähren. 6. Für den Wiederaufbau ist die Gewährung von Rohstoffkrediten unerläßlich. Da jede Wirtschaftsleistung eine genügende Volksernährung voraussetzt, werden darüber hinaus Kredite für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln benötigt. 7. Den deutschen Ausfuhrfirmen muß die unmittelbare Fühlungnahme mit ihren ausländischen Kunden ermöglicht werden, damit der Export wieder in die von der Weltwirtschaft benötigten Kanäle gelenkt werden kann. 8. Umlagerung von Belegschaften müssen vermieden werden. Die angestammten Belegschaften dürfen nicht auseinandergerissen und von ihren seit Jahrzehnten gewohnten Arbeitsplätzen unter Zwang in fremde und teils außerorts gelegene Werke verlagert werden67. Henßler betont, daß eine Steigerung der Kohlenförderung nur durch Erhöhung der Leistungen des einzelnen Bergmanns möglich sei. Diese wiederum seien jedoch nur durch eine geschicktere psychologische Behandlung des Bergmanns zu erreichen. Von Zuteilungen müsse weniger geschrieben und mehr gegeben werden. Es käme nicht auf die Zahl der Kalorien, sondern auf die richtige Zusammensetzung der Nahrung an. Eine große Verärgerung sei in Bergmannskreisen dadurch entstanden, daß man für die an einem arbeitsfreien Werktag verfahrenen Sonderschichten nicht die erwarteten Zuschläge für Sonntagsarbeit gewährt habe. Die bereits durchgeführten und nodi bevorstehenden Demontagen hätten die Stimmung des Arbeiters im Ruhrgebiet der Verzweiflung nahe gebracht, audi sei die Bevölkerung über die Vorschrift, daß die neu zu errichtenden Arbeiterwohnungen ohne Keller gebaut werden müßten, erbittert. Mit Rücksicht hierauf stelle er folgenden Antrag: „Der Zonenbeirat ersucht das Hauptamt für Arbeitsverwaltung für die britisdie Zone, sich bei der zuständigen Stelle der Militärregierung dafür einzusetzen, daß die Vorschrift aufgehoben wifd, derzufolge die neu zu errichtenden Arbeiterwohnungen ohne Keller gebaut werden müssen. Diese Bauweise entspricht nicht «7 Am 22. 1. 1947 gab der brit. Verbindungsstab die Stellungnahme der KK bekannt: „Seit der 9. Sitzung des Zonenbeirates, auf der Dr. Lehr seine acht Grundsätze für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft vortrug, ist die wirtschaftliche Verschmelzung der britischen und amerikanischen Zone Deutschlands verkündet worden. Die britisdie und amerikanische Regierung sind jederzeit bereit, mit jeder der beiden anderen Besatzungsmächte in Besprechungen über eine Ausdehnung dieser Abmachungen auf die beiden anderen Besatzungszonen einzutreten. Die Artikel des Abkommens über die Verschmelzung der beiden Zonen geben den Deutschen große Möglichkeiten. Der Beachtung Dr. Lehrs werden besonders die Vorschläge für die Finanzierung der Importe der Kategorien A und Β empfohlen, ferner die Vorschläge für ein Außenhandelsamt und die Bestimmung, daß präsumptiven Käufern deutscher Waren die Einreise in beide Zonen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gestattet werden soll. Alle in Dr. Lehrs Erklärung enthaltenen Grundsätze mit Ausnahme von Punkt [3] werden zur Zeit von dem Zweimächte-Wirtschaftsausschuß sorgfältig geprüft. Was den Punkt [3] betrifft, so dürfte es Dr. Lehr bekannt sein, daß die Frage der Reparationen der Alliierten Kontrollbehörde ausschließlich vorbehalten ist." (Z 2 Anh./lO, Bl. 38.)

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den Bedürfnissen der Bewohner von Volksheimstätten und insbesondere nicht der BeschlProt. Bergarbeiter, für die die jetzt im Bau befindlichen Wohnungen überwiegend bestimmt sind. Es ist aber im Interesse der Förderung der Kohlenproduktion dringend erwünscht, den Bergleuten zweckmäßige Wohnungen zu geben68." [Steltzer] legt dem Zonenbeirat einen Antrag wegen „Hausbrandversorgung der Bevölkerung in der britischen Zone" (1) und einen weiteren Antrag wegen „Demontagen von industriellen Anlagen" (2) vor. Beide Anträge sind von allen im Zonenbeirat vertretenen politischen Parteien unterzeichnet: (1) „Der Zonenbeirat möge beschließen, die Kontrollkommission zu bitten, die North German Coal Control Commission anzuweisen, unverzüglich Hausbrand an die Bevölkerung ausgeben zu lassen. Begründung: Es ist bekanntgegeben worden, daß Hausbrand an die Bevölkerung nicht ausgegeben werden soll, weil die Bergarbeiter das Verfahren von Sonntagsschichten abgelehnt haben. Der Beschluß der Bergarbeiter muß als eine freie Entschließung verantwortungsbewußter Männer gewürdigt werden. Es erscheint gänzlich ungerechtfertigt, die Bevölkerung, die durch Hunger und Kälte auf das schwerste bedroht ist, für die frei und geheim erfolgte Abstimmung der Bergarbeiter durch Vorenthaltung der geringen Hausbrandmengen zu bestrafen, audi wenn das Ergebnis der Abstimmung den Wünschen der Kohlenkommission nicht entsprochen hat. Der Zonenbeirat macht mit größtem Ernst darauf aufmerksam, daß derartige Maßnahmen die Erbitterung der Bergarbeiter und der Bevölkerung weiter steigern werden. Falls ein Ausgleich durch Verfahren von Sonderschichten wirklich notwendig ist, sollte man die Verhandlungen hierüber auf einen Zeitpunkt verschieben, in dem die Bergarbeiter durch bessere Ernährung über eine längere Zeit hinweg wieder in die Lage versetzt sind, Mehrarbeit zu leisten69." ββ Die KK bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 22. 1. 1947 das grundsätzliche „Verbot für die Anlegung von Kellern und anderen üblichen Einrichtungen in neuen Wohnungen" und begründete es mit der Knappheit an Baumaterialien, die zur Zeit audi in allen anderen europäischen Ländern herrsche. Die KK fügte dann aber hinzu: „Die Kontrollkommission erkennt jedoch an, daß unter gewissen Umständen aus klimatischen oder hauswirtschaftlidien Gründen gewisse Ausnahmen von dem absoluten Verbot der Anlage von Kellern für ratsam gehalten werden können. Die Frage ist sogar u. a. kürzlich bei Viermächtebesprechungen in Berlin angeschnitten worden, und die zuständigen deutschen Stellen in den vier Zonen werden aufgefordert, selbst Anregungen für grundsätzliche Einsdiränkungsvorschriften in den Richtlinien für die Erstellung von Wohnungen zu geben. Vorläufig bleibt das Verbot für Kellerbauten außer für besonders genehmigte Versuchsbauten in Kraft." (Ebenda, Bl. 38 f.) es Zu diesem Antrag nahm die KK über den brit. Verbindungsstab am 8. 1. 1947 Stellung: „1. In Bezug auf die obige Frage stellt die Kontrollkommission fest, daß von den amerikanischen und britischen Militärregierungsbehörden der Besdiluß gefaßt wurde, gewisse Mengen Braunkohlenbriketts für die Raumbeheizung des zivilen Sektors auszugeben. Eine Verlautbarung dieses Inhalts wurde am 10. Dez. 1946 herausgegeben. Im Vergleich zu dem ursprünglichen Plan wird die Ausgabe von Brennstoff nur in beschränktem Maße erfolgen, es finden jedoch zur Zeit Besprechungen statt zwischen der Norddeutschen Kohlenkontrolle, dem Kohlenarbeitsstab [Arbeitsgruppe Kohle], der von dem Verwaltungsamt für Wirtschaft eingesetzt wurde, den Grubenleitungen und der Bergarbeitergewerksdiaft, mit dem Ziel, einen durchführbaren und beiderseits annehmbaren Plan für die Zukunft aufzustellen. 2. Obwohl die Militärregierungen und die Kohlenerzeugende Industrie selbst von dem Wunsche beseelt sind, in steigendem Maße für die Bedürfnisse des Haushaltskohlenverbrauchers

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(2) „ D i e D e m o n t a g e v o n industriellen A n l a g e n hat unter der hungernden u n d frierenden Bevölkerung m i t Recht eine derartige Beunruhigung hervorgerufen, daß eine außerordentlich ernste L a g e eingetreten ist. D e r Zonenbeirat hält es daher f ü r seine Pflicht, den Oberbefehlshaber der britischen Z o n e dringend z u bitten, v o n seinem i m P o t s d a m e r A b k o m m e n vorgesehenen Recht Gebrauch zu m a c h e n u n d die V o r n a h m e weiterer D e m o n t a g e n z u untersagen 7 0 ." Spliedt weist auf den großen M a n g e l an gelernten Arbeitskräften hin, der in erster Linie durch d e n Ausfall der besten Jahrgänge (Gefallene u n d G e f a n g e n e ) entstanden sei. E s sei aber auch festzustellen, d a ß englische Dienststellen m e h r Arbeitskräfte einstellen, als sie im Augenblick benötigten, lediglich u m sie z u e i n e m späteren Zeitpunkt zur V e r f ü g u n g z u haben. E s k o m m e auch nicht selten vor, d a ß Facharbeiter, die in der deutschen Wirtschaft dringend benötigt würden, in englischen Arbeitsvorhaben als ungelernte Arbeiter eingesetzt werden. Er stelle deshalb f o l g e n d e n Antrag auf „ Ü b e r p r ü f u n g der bei d e n Dienststellen der Müitärregierung eingesetzten deutschen Arbeitskräfte": D e r Verwaltungsrat f ü r Wirtschaft m ö g e im B e n e h m e n mit d e m H a u p t a m t der Arbeitsverwaltung f ü r die britische Z o n e die F r a g e prüfen, inwieweit unter der großen Zahl der Arbeiter u n d Angestellten bei den Dienststellen der Militärregierung sich Arbeitskräfte befinden, die dringend für die Produktion v o n

zu sorgen, bittet die Kontrollkommission den Zonenbeirat, sich darüber klar zu sein, daß jeder Plan zur Bereitstellung von Hausbrand ohne gleichzeitige Steigerung der Brennstoffer^eugung nur dazu führen kann, daß lebenswichtigen Industrien lebenswichtige Lieferungen entzogen werden, nämlich den Industrien, deren Betrieb und Wiederaufbau von der Kohle abhängt." (Ebenda, Bl. 38.) 70 Der Gedanke, sich mit diesem Appell direkt an den Oberbefehlshaber der britischen Zone zu wenden, kam im WpA von Lehr. Er begründete es folgendermaßen: „Wir müssen im Augenblick bei den uns übergeordneten Mächten zweierlei unterscheiden: das eine ist der militärische Befehlshaber, der die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung in unserem Gebiete aufrechterhält und der die Möglichkeit hat, von dieser Machtvollkommenheit aus für unser Gebiet Notstandsmaßnahmen anzuordnen, bis sich die großen Mächte geeinigt haben. Ich habe in meinen bisherigen Verhandlungen mit der Militärregierung immer gefunden, daß man in der Vergangenheit ängstlich bestrebt war, die Interessen der Alliierten zu koordinieren und in der britischen Zone sich darauf einzustellen. Es ist mir bei der Untersuchung der Wiederinbetriebnahme eines der Werke, die ich eben nannte, sogar von einer hohen zivilen englischen Stelle gesagt worden: Wir stehen nicht allein in der Welt, sondern wir haben unsere Alliierten, und die Rücksichtnahme darauf steht uns höher als das deutsche Schicksal. Es ist die Frage, ob das wirklich wohlerwogenes englisches Interesse ist. Ich glaube, daß man in erster Linie sich an den englischen Militärbefehlshaber wenden und ihn aufmerksam machen muß: wir sind in einem furchtbaren Notstand, der wirklich chaotische Folgen haben wird; bitte verhindere, daß dieser Notstand eintritt und gib in deiner Eigenschaft als militärischer Befehlshaber die notwendigen Befehle. Inzwischen mag dann unter den Alliierten die Beratung weitergehen; laßt es nicht dahin kommen, daß erst die Beratungen weitergehen und wir inzwischen im Elend versinken." (BT PA 1/276, 6. Sitzung vom 26. 11. 1946, Bl. 20). Böckler wies in derselben Sitzung auf die Folgen hin, die sich in der Arbeiterschaft durch die Demontagen ergeben könnten: „Wenn die Demontagen in dem Umfange fortgesetzt werden sollen, wie sie jetzt stattfinden, dann stehen wir in kurzer Zeit vor der Tatsache, daß unsere deutschen Arbeiter sich weigern werden, bei solchen Demontagen Hand anzulegen; was dann weiterhin entsteht, dürfte jedenfalls auch den Besatzungsmächten nicht ganz einerlei sein. Die Unzufriedenheit der deutschen Arbeiter hat einen solchen Umfang angenommen, daß mit solchen Dingen zu rechnen ist, und keine Macht ist in der Lage, sie zu verhüten." (Ebenda, Bl. 21.) Die KK übermittelte dem ZB zu diesem Beschluß keine Stellungnahme.

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Gütern benötigt werden, an denen ein besonderer Mangel herrscht. Gegebenenfalls mögen die beiden Ämter geeignete Anträge an die Militärregierung richten^. Schramm stellt fest, daß der Bergarbeiter zu stärkeren Förderungsleistungen bereit wäre, wenn er über folgende Fragen Klarheit erhielte: In welchem Ausmaß soll der Arbeiter Einfluß auf die Verteilung der Produktion erhalten? Wie wird er in die Kontrolle des Betriebs eingeschaltet werden? In wessen Besitz sollen die Gruben nach Ausschaltung der faschistischen Eigentümer übergehen? Welche Mengen der in Sonderschichten geförderten Kohlen werden der deutschen Bevölkerung für Hausbrandzwecke zur Verfügung gestellt werden? Böckler berichtet, daß sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß zusammen mit dem Sozialpolitischen und Kulturpolitischen Ausschuß mit der Vorlage der Kontrollkommission über die „Versorgung des Bergbaus mit ausreichenden Arbeitskräften" im Wege über eine Arbeitsdienstpflicht von Jugendlichen [ . . . ] befaßt habe. Die drei Ausschüsse hätten mit Einstimmigkeit vorgeschlagen, daß der Zonenbeirat sich der folgenden Stellungnahme der Gewerkschaften zu der Frage der Dienstverpflichtung anschließe: „Es ist mit Bestimmtheit anzunehmen, daß das Problem der Versorgung des Bergbaus mit ausreichenden Arbeitskräften durch Zwangsmittel niemals gelöst werden kann. Das haben die bisherigen Erfahrungen mit den im Wege der Dienstverpflichtung dem Bergbau zugeführten Arbeitskräfte bewiesen. Von Männern, die seit Jahresbeginn an die Ruhr verpflichtet wurden, ist nur ein geringer Prozentsatz im Bergbau verblieben. Die meisten haben sich der Dienstverpfiichtung sehr schnell wieder entzogen. Das Kernproblem ist die Beschaffung von Fac/ikräften für den Bergbau. Jugendliche Dienstverpflichtete kommen in der Regel vorerst nur als Hilfskräfte in Frage. Schon heute ist jedoch das Verhältnis von Hauern zu Hilfsarbeitern überspannt. Eine weitere Vermehrung jugendlicher bergfremder Kräfte würde die Produktionsleistung je Kopf weiter herabsetzen. Unter diesen Umständen können die Gewerkschaften weder die Einführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht für bestimmte Jahrgänge noch die Verpflichtung von Gruppen einzelner Arbeiter empfehlen. Die Gewerkschaften sind vielmehr der Auffassung, daß allein die Anwerbung von Freiwilligen für den Bergbau in Frage kommt. Dabei muß es sich um Arbeitskräfte im Alter von über 20 Jahren handeln, von denen in verhältnismäßig kurzer Zeit eine Bergtüchtigkeit erwartet werden kann. Die Anwerbung muß sich dementsprechend auf Berufszweige erstrecken, die in ihrer Arbeitsart bzw. in ihren physischen Leistungsanforderungen eine schnelle Anpassung an die Arbeitsbedingungen des Bergbaus erhoffen lassen. Die Voraussetzungen für den Erfolg solcher Werbeaktionen sind neben entsprechend hohen Löhnen, Höchstrationen an Lebensmitteln (auch für die Familien) und angemessene Versorgung im Falle von Krankheit, Alter und Unfall, u. a. Sonderzuteilungen an Genußmitteln, Sicherstellung des Transports der Deputatkohle an die Familien der Freiwilligen, bessere Einrichtung und Aus-

7i Der Wortlaut der Vorlage für die KK konnte nicht ermittelt werden.

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BeschWrot.

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stattung der Unterkünfte sowie Einrichtungen für sinnvolle Verbringung der Freizeit72." Die Versammlung: a) billigt das von Dr. Lehr vorgelegte Gutachten über die Lage der deutschen Kohlenwirtschaft usw. sowie die vorgetragenen acht Grundsätze für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft; b) nimmt die Anträge „Hausbrandversorgung der Bevölkerung in der britischen Zone", „Demontage von industriellen Anlagen", „Unterkellerung von Arbeiterwohnungen", „Überprüfung der bei den Dienststellen der Müitärregierung eingesetzten deutschen Arbeitskräfte" einstimmig an, c) stimmt der Stellungnahme des Wirtschaftspolitischen, Sozialpolitischen und Kulturpolitischen Ausschusses zur Frage der Dienstverpflichtung für den Bergbau zu und d) beauftragt das Sekretariat, die zu a-c genannten Vorlagen an die Kontrollkommission weiterzuleiten. 206. Bericht Prof. Degkwitz' über die Auswirkung der Ernährungs- und Wirtschaftslage auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung in der britischen Zone

Degkwitz führt u. a. aus: Es gäbe in der britischen Zone bereits Hunderttausende von Hungerödemen. Die Arbeitskraft der arbeitenden Bevölkerung sei weit über die Hälfte gesunken. Die Säuglingssterblichkeit habe sich in einigen Gegenden der Zone verdoppelt. Die größte Gefahr sei aber die Tuberkulose, die infolge des Hungers, vor allem des Mangels an Fetten und tierischem Eiweiß, und der Übervölkerung der Wohnungen ständig wachse. In der britischen Zone seien nach den angestellten Erhebungen 46 000 Fälle von offener, ansteckender Tuberkulose bekannt. Von diesen lebten 12 000 mit anderen Menschen im gleichen Zimmer. Darüber hinaus seien weitere 100 000 Fälle von Tuberkulösen bekannt, die sofort in Krankenhäusern untergebracht werden müßten. Massenuntersuchungen in Hamburg, als dem Typ einer Großstadt (40 000 röntgenuntersuchte Menschen), und im Kreise Rendsburg, als dem Typ eines ländlichen Bezirks (20 000 röntgenuntersuchte Menschen), hätten ergeben, daß bei vorsichtiger Schätzung 1,2% der Bevölkerung an Tuberkulose erkrankt sei und in Sanatorien und Krankenhäusern untergebracht werden müßte. Wenn er aber l,8»/o oder 2% sagen würde, so würde das auch noch der Wahrheit entsprechen. Mithin seien in der britischen Zone 260 000 bis 400 000 Menschen heilbedürftig. Für diese Menschen ständen nur etwa 13 000 Betten zur Verfügung. Die vordringlichste Aufgabe sei, die 12 000 Tuberkulösen, die mit anderen Personen im gleichen Raum lebten, in Krankenhäusern unterzubringen. Ferner müßten 72 Die KK nahm hierzu am 23. 1. 1947 nur kurz Stellung: „Die Kontrollkommission dankt dem Zonenbeirat für sein Gutachten zu diesem Punkt. Das Gutachten wird z. Zt. sorgfältig überprüft." (Z 2 Anh./10, Bl. 39.)

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in d e n nächsten z w e i bis drei Jahren 4 0 0 0 0 bis 5 0 0 0 0 Betten, die dazugehörige vollständige Ausrüstung u n d ärztliches Personal bereitgestellt werden. D i e Tuberkulose-Fürsorgestellen m ü ß t e n erweitert werden. A l l e diese g r o ß e n A u f gaben könnten nur als eine Gemeinschaftsarbeit der Länder der britischen Z o n e gelöst werden. E r stelle daher f o l g e n d e n Antrag:

BesMProt.

„ D e r Zonenbeirat m ö g e beschließen, d e n K a m p f g e g e n die Tuberkulose als eine Gemeinschaftsarbeit der Länder der britischen Z o n e durchzuführen. D e r im F r ü h s o m m e r dieses Jahres an Prof. D e g k w i t z erteilte A u f t r a g , ein Zentralkomitee zur B e k ä m p f u n g der Tuberkulose z u bilden, sei dahin z u erweitern, d a ß die leitenden Medizinal- u n d W o h l f a h r t s b e a m t e n der Länder d i e s e m Zentralkomitee beitreten, eine entsprechende Organisation p l a n e n u n d ihre P l ä n e den Parlamenten der Länder vorlegen." Die Versammlung: a) stimmt d i e s e m Antrag mit Einstimmigkeit z u u n d b) beschließt, ihn an d i e K o n t r o l l k o m m i s s i o n weiterzuleiten 7 3 . 207. Bericht über die Düsseldorfer Tagung des Sonderausschusses wegen Neuverteilung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung ([Ver]ordnung Nr. 57 der Kontrollkommission") [..·] [Sfe/fzer]: Ich habe selbst die Berichterstattung übernommen und glaube, daß wir diese Angelegenheit in verhältnismäßig kurzer Zeit erledigen können. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu den Inzwischen erlassenen Verordnungen über die Machtbefugnisse der Regierungen und der gesetzgebenden Versammlungen der Länder innerhalb der britischen Zone, bei der in vier Anlagen die Verteilung der Zuständigkeit aufgezeichnet ist75, und zwar verzeichnet die Anlage A die Angelegenheiten, die der Zuständigkeit der jeweiligen Körperschaften eines Landes entzogen sind, Anlage Β die Angelegenheiten, für die die Militärregierung die Notstandsbefugnisse ausübt, die also zeitweilig der Zuständigkeit der Länder entzogen sind, 73 Die KK nahm am 27.1.1947 zustimmend Stellung: „Die Kontrollkommission begrüßt alle zur Bekämpfung der Tuberkulose bestimmten Maßnahmen. Die Kommission anerkennt, daß es zur Verhütung dieser Krankheit wesentlich ist, offene Fälle von Tuberkulose so schnell wie möglich aus Privathäusern in Krankenhäuser zu überführen, und ferner, daß die Bereitstellung von Krankenhäusern, Sanatorien und Kliniken für den gegenwärtigen und künftigen Bedarf ein Problem von erstrangiger Wichtigkeit in der britischen Zone darstellt. Es wird anerkannt, daß dieses Problem die gemeinsamen Anstrengungen der Länder erfordert, und dem vom Zonenbeirat angenommenen Antrag wird hiermit zugestimmt." (Ebenda.) 74 In der 8. Sitzung des ZB vom 23./24. 10. 1946 legte Robertson einen VO-Entwurf „Befugnisse der Länder in der britischen Zone" vor. (Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 963). In derselben Sitzung (S. 972) bestimmte das Plenum die Zusammensetzung des Sonderausschusses. Anstelle Reimanns und Ottos nahmen Schramm bzw. Adenauer an den Beratungen in Düsseldorf teil; auch Lingemann beteiligte sich an der Konferenz. Als Begleiter führt die Teilnehmerliste auf: SenSynd. Sieveking (Hamburg), RegDir. Skiba (Hannover), ORegRat Jaeger (Hannover), ORegRat Schröder (Nordrhein-Westfalen) und Wojtkowski (Hamburg); von der brit. MilReg. war Anthony Marreco anwesend. (BT PA 1/289, Sitzung vom 31. 10. 1946, o. Bl.) Von dieser Sitzung befindet sich in BT PA 1/289 sowohl ein Kurz- als audi ein Wortprot. 75 Amtsbl. brit. MilReg., S. 344. 1083

Wort-Prot.

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Anlage C verzeichnet die Angelegenheiten, die vorläufig außerhalb der Machtbefugnisse der Landesregierungen liegen, Anlage D die Angelegenheiten, für die den gesetzgebenden Versammlungen der Länder die Erfüllung grundlegender Prinzipien auferlegt wird, wie sie von der Militärregierung niedergelegt sind. Unsere Verhandlungen krankten daran, daß wir uns nicht völlig klar waren, ob es sich lediglich um eine Stellungnahme zu den legislativen Kompetenzen handeln sollte oder ob es sich auch um die Fragen der Exekutive handelt. Auch der Vertreter der britischen Militärregierung, der anwesend war, hat auf diese Frage keine richtige Antwort geben können 76 . Es handelt sich, wie wir nachträglich gehört haben, lediglich um eine Verteilung der legislativen Kompetenzen. Das ist eine verhältnismäßig theoretische

Vgl. zu dieser Feststellung das Wortprot. der Sitzung des Sonderausschusses: [Steltzer:] Ich habe hier eine Frage an Mr. Marreco zu richten. Es sind Zweifel in uns aufgetaucht, ob der Entwurf dieser Verordnung sich nur auf die Legislative bezieht oder auf die Exekutive. Marreco: Es bezieht sich auf beides, auf Legislative wie auf Exekutive. [Steltzer:] Wir haben es dahin ausgelegt, weil die Stellungnahme der Exekutive nicht klar daraus hervorgeht, sondern sich lediglich auf die Legislative bezieht. Kopf: Bezieht es sich auf die Kataloge? Die Kataloge beziehen sich doch auf die Gesetzgebung. Marreco: (durch die engl. Dolmetscherin ins Deutsche übersetzt) Selbst darüber, ja. Es ist ganz richtig, daß es sich hauptsächlich aus dem Text ergibt, daß es sich auf die Exekutive beziehen könnte, müßte sich von selbst ergeben. Die exekutive Gewalt m u ß natürlich von der Exekutive der verschiedenen Länder ausgeführt werden in all den Fällen, wo m a n nicht andere Arten der Exekutive anwenden kann. Ζ. B. ist es jetzt noch nicht entschieden, wieviel ausführende Gewalt dem Zweizonenrat [gemeint sind wohl die Verwaltungsräte f ü r die verschiedenen Bereiche Wirtschaft, Verkehr etc.] beigemessen werden soll. [Steltzer:] Uns geht es in erster Linie u m die Exekutive der Reichsgesetzgebung, die augenblicklich in den Ländern bei der britischen Militärregierung liegt, einerlei, ob es über die interzonalen Ämter oder über die zonalen Ämter geht. Marreco: (Dolmetscherin) Der Zweck dieser Verordnung ist, die Exekutive auf die Länder zu übertragen. Wenn diese Verordnung erst einmal in K r a f t ist, dann werden die englischen Militärbehörden keine ausführende Gewalt mehr haben und sich nicht in die deutsche Verwaltung einmischen außer in den Fällen, wo es der britischen Politik widerspricht. Es wird den Ländern freistehen, zu tuen, was ihnen beliebt, so lange es sich nur im Rahmenwerk der britischen niedergelegten Richtlinien hält. Aber wenn der Rat eines britischen ausführenden Offiziers mißachtet wird, dann wird es ihm obliegen, zu entscheiden, ob hier ein Widerspruch mit der britischen Politik besteht oder ob es lediglich ein Widerspruch in der Ausführung ist. Wenn es nur eine Sache der Ausführung ist, kann er sich überhaupt nicht einmischen, wenn es jedoch eine Sache der Politik ist, dann hat er immer noch keine Autorität, den deutschen Beamten seine Ideen aufzuzwingen. Es wird jedoch seine Pflicht sein, die Sache dem Zivilbeauftragten darzustellen und der wird dann, je n a d i Belieben, zu der höchsten Instanz gehen, dem Ministerpräsidenten. [Steltzer.:] Gemeint ist nicht nur die Frage des Verhältnisses zu den britischen Stellen, sondern die Frage zu den Exekutiven im Verhältnis zu den deutschen Zentralstellen. Marreco: Das habe ich bereits erwähnt. D a s bleibt noch zu entscheiden übrig, denn es ist noch nicht entschieden, wie groß jedes ausführende Komitee sein wird. Im Augenblick bezieht sich die Zentralgewalt hauptsächlich auf die Zweizonenausschüsse. Sie haben die hauptausführende Gewalt über solche Sachen wie Eisenbahn, Post und Telegrafie. ISteltzer:] Es sind noch Zweifel vorhanden bei der landwirtschaftlichen Verwaltung, [die] in den Ländern die ausführende Stelle f ü r den bizonalen Landwirtschaftsrat ist. Marreco: Wahrscheinlich werden es die Länder sein. Es wird in der Hauptsache den Ländern obliegen, aber es bleibt noch übrig, zu entscheiden, wie groß der Stab dieser Verwaltung sein wird." (BT PA 1/289, Sitzung vom 31. 10. 1946, Wortprot., Bl. 20 f.)

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Angelegenheit, da es sich in erster Linie um die Feststellung der Reichskompetenzen handelt, ferner um die Kompetenzen, die sich die Militärregierung darüber hinaus vorbehalten hat, und es bleiben lediglich einige Kompetenzen der Länder über. Ich hatte zum Ausdruck gebracht, daß wir von der Erweiterung der Kompetenz wenig befriedigt waren, weil wir damals der Auffassung waren, daß es sich um eine wirklich zusätzliche Übernahme von Verantwortung handelt, während an dem jetzigen Zustand, daß im großen und ganzen die Länderverwaltungen Bezirke sind, die nach Anweisungen der Engländer handeln, nichts geändert ist. Wir haben diese Frage durchgearbeitet und bestimmte Vorschläge für diese Kompetenzen des Reiches, für die Abgrenzung der Kompetenzen, gemacht. Inzwischen ist eine Entscheidung gekommen, wie diese Kompetenzen verteilt werden sollen.

Wort-Prot.

Ich darf vielleicht, um einen Überblick zu geben, kurz erwähnen, welche Dinge entgegen unseren Vorschlägen entschieden sind. Ich darf vielleicht auch noch kurz hervorheben, daß bei dieser Frage klar zum Ausdruck kam, daß wir durchaus die zentrale Legislativkompetenz stärken wollen. Wir haben deshalb im Anhange A eine ganze Reihe weiterer Zuständigkeiten für die späteren Reichsstellen hinzugefügt. Ich übergehe diejenigen Punkte, über die im großen und ganzen Übereinstimmung zwischen der Kommission und den Vorschlägen bzw. der Entscheidung der Kontrollkommission bestand. Von uns war auch die zentrale Lenkung der landwirtschaftlichen Produktion vorgeschlagen. Diese ist weiter als zur Zuständigkeit der englischen Militärverwaltung gehörend untergebracht. Einige Punkte, die wir noch aufgenommen hatten, sind in die Entscheidung der Kontrollkommission nicht aufgenommen: die Angelegenheit des Obersten Reichsgerichts, Reichsstatistik, Beamtenrecht. Das Versicherungswesen ist entgegen unserem Vorschlage bei den Ländern belassen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Materie durch das Reich geregelt wird. Die Sozialversicherung hat sich die Kontrollkommission vorbehalten; diese wollten wir auch unter die Reichszuständigkeit bringen. Den Straßenbau von nationaler Bedeutung wollten wir der Zentralkompetenz geben. Dieser ist nach der Entscheidung für die Länder vorgesehen. Dasselbe gilt für das Presse-, Vereins- und Versammlungsrecht, das Flüchtlingswesen und die Bodenreform. Diese sind nach der Entscheidung der Kontrollkommission der Kontrollkommission vorbehalten. Das sind die wesentlichen Unterschiede, die bestehen. Ich weiß nicht, ob eine Aussprache über dieses Problem gewünscht wird, das nur theoretische Bedeutung hat, da eine Entscheidung der Kontrollkommission in dieser Frage inzwischen vorliegt. Sonst würde ich vorschlagen, daß Sie den Bericht des Sonderausschusses durch Kenntnisnahme erledigen. Die Versammlung:

BeschlProt.

nimmt Kenntnis. 208. Reorganisation des Zonenbeirats 77

Dem Zonenbeirat liegt das Schreiben der Kontrollkommission [.. .]78 vor. [Steltzer] teilt mit, daß der Hauptausschuß dem Zonenbeirat vorschlage, diese 77 Siehe dazu auch die Ausführungen Robertsons in der 8. Sitzung des ZB vom 23./24.10.1946 (Dok.Nr. 38, TOP 180, S. 968). 78 Abdruck: Dok.Nr. 48, S. 1130 f. 1085

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Vorlage auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses prüfen zu lassen, die am 14. Dezember in Godesberg stattfinden solle. An dieser Sitzung sollten außer den ordentlichen Mitgliedern des Hauptausschusses Dr. Schneider als Fachvertreter und ferner je ein Vertreter für die Hansestädte Hamburg und Bremen teilnehmen. Die vom Hauptausschuß ausgearbeiteten Vorschläge würden dem Rat auf seiner Januar-Tagung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Versammlung: stimmt dem Vorschlag zu79. 209. Bericht des Finanzausschusses [..J

210. Bericht des Redits- und Verfassungsausschusses

a) Amt des Bürgermeisters und des Landrats Dem Zonenbeirat liegt das Schreiben der Kontrollkommission [...] vom 8. 8. 46 vor80. Lehr berichtet, der Rechts- und Verfassungsausschuß habe sich auf seinen beiden Sitzungen in Celle am 5. 9. [1946] und in Bremen am 21. 11. [1946]81 mit der Vorlage der Kontrollkommission befaßt. Ferner seien der Deutsche Gemeindetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtebund um ihre Ansicht befragt worden. Sowohl diese kommunalen Verbände als der Ausschuß seien einhellig der Meinung, daß die Doppelgleisigkeit der kommunalen Verwaltungsspitze für die deutschen Verhältnisse nicht angemessen sei. Es werde vielmehr vorgeschlagen, die gesetzgebende und kontrollierende Gewalt ausschließlich der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Kreistag zuzuweisen. Diese Körperschaften hätten aus ihrer Mitte einen Ratspräsidenten zu wählen. Dem Bürgermeister bzw. dem Landrat solle nur die Funktion eines Exekutivorgans zukommen. Er solle jederzeit an den Ratsversammlungen teilnehmen können, dort aber kein Stimmrecht haben. Der Ausschuß sei der Auffassung gewesen, daß in der Wahl der leitenden Beamten dem Staat ein Bestätigungsrecht nicht zuzubilli-

7» Siehe Sitzung des HptA des ZB vom 14.12.1946 in Bad Godesberg; Dok.Nr. 48, S. 1130 f. 80 Abdruck: Dok.Nr. 27, TOP 109, S. 659. 81 In Celle hatte sich der RuVA auf folgende Entschließung geeinigt: „1. Es wird nicht vorgeschlagen, das jetzt eingeführte System der Gemeindeordnung in Kraft zu lassen; der Ausschuß lehnt es vielmehr als für deutsche Verhältnisse völlig unzweckmäßig ab (einstimmige Auffassung sämtlicher Mitglieder des Rechts- und Verfassungsausschusses und der hinzugezogenen Sachverständigen). 2. Zur Frage der Rüdekehr zu einem früheren System wird zunächst klargestellt, daß eine Rückkehr zum System von 1935 selbstverständlich überhaupt nicht in Frage kommt. 3. Für die Frage, ob ein vor 1933 bestehendes System der Gemeindeverfassung oder ein anderes zur Einführung vorgeschlagen wird, liegt ausführliches Material und wertvolle Vorarbeit vor. Die Prüfung erfordert eine zweite Lesung des Ausschusses. Es wird vorgeschlagen, den Kontrollrat dringend zu bitten, keine vorschnelle Entscheidung zu fällen, ehe diese Prüfung beendet ist. 4. Hierin ist auch die Frage eingeschlossen, ob die Funktion des Vorsitzenden und des leitenden Beamten auf eine einzige Person vereinigt werden soll oder nicht, ebenso die Unterfragen a-d." (BT PA 1/262, o Bl., Sitzung vom 5. 9.1946, Anlage 3 zum Kurzprotokoll.)

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gen: sei. Der Staat solle jedoch Einspruch gegen einen gewählten Kandidaten mit Angabe von Gründen erheben dürfen, über die in einem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entschieden werden könne. Lehrs persönliche Meinung sei indessen, daß man dem Staat zur Stärkung seiner Autorität ein Bestätigungsrecht zuerkennen müsse. Eine Neuordnung sei für das Amt des Landrats vorgesehen. Der Landrat sei bisher in erster Linie politischer Staatsbeamter gewesen und gleichzeitig Chef der Selbstverwaltung. Nach den neuen Vorschlägen sei der Landrat ausschließlich als Kommunalbeamter anzusehen. Er solle nicht Vorsitzender des Kreistages sein, könne aber jederzeit gehört werden. Der dem Zonenbeirat vorliegende Bes chi uß des Redits- und Verfassungsausschusses spreche sich zwar gegen den englischen Grundsatz der Doppelköpfigkeit der kommunalen Spitze aus. Dem demokratischen Grundsatz der Trennung der Gewalten werde jedoch voll Rechnung getragen. Die Erörterung ergibt die grundsätzliche Übereinstimmung des Zonenbeirats mit den Auffassungen, die dem Beschluß des Redits- und Verfassungsausschusses zu Grunde liegen. Es wird jedoch für notwendig erachtet, in ihm zum Ausdruck zu bringen, daß der Landrat und der hauptamtliche Bürgermeister Berufsbeamte sein müssen. Vor der Wahl des Landrats müsse die Kreisvertretung mit der höheren Kommunalaufsichtsbehörde über die in Frage kommenden Persönlichkeiten Fühlung nehmen82.

BeschlProi.

Die Versammlung: beschließt, die Vorlage entsprechend zu ergänzen [...] und beauftragt das Sekretariat, sie der Kontrollkommission zuzuleiten83. Stellungnahme des Zonenbeirats zur Vorlage der Kontrollkommission vom 8. 8.1946 [...] „Das Amt des Bürgermeisters

und des

Anlage

Landrats"

Der Zonenbeirat gibt nach eingehenden Ermittlungen und nach Anhörung des deutschen Städtetages, des deutschen Landkreistages und des deutschen Städtebundes in der britischen Zone folgende gutachtliche Stellungnahme zu der Vorlage der Kontrollkommission ab: I. Der Zonenbeirat ist in Obereinstimmung mit den genannten Verbänden der Auffassung, daß das gegenwärtige System nicht beibehalten werden sollte, da es zu einer unerwünschten und nachteiligen Zweigleisigkeit der Kommunalverwaltung geführt hat.

82 Menzel, der an den Sitzungen des RuVA in Celle und Bremen nicht beteiligt war, regte in der 8. Sitzung des Ausschusses an, ein Mitwirkungsrecht des Staates bei der Auswahl der Landratskandidaten zu verankern. Der Ausschuß Schloß sich der Meinung Menzels an. (BT PA 1/262, 8. Sitzung vom 26.11.1946, Bl. 1 ff.) es Mit Schreiben vom 22. 1. 1947 gab der brit. Verbindungsstab die Stellungnahme der KK bekannt: „Sie werden gebeten, dem Zonenbeirat den Dank der Kontrollkommission für die Ratschläge auszusprechen, die er zu diesen Punkten vorgelegt hat. Der Beschluß des Zonenbeirats wird z. Zt. von der Kontrollkommission geprüft, und eine weitere Stellungnahme wird zu gegebener Zeit erfolgen." (Z 2 AnhVlO, Bl. 39.)

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Der Zonenbeirat macht daher zur Beseitigung dieser Mängel die nachstehenden Abänderungsvorschläge: 1. Die Vertretung ist das für alle kommunalen Angelegenheiten ausschließlich zuständige Organ. An ihrer Spitze steht der aus der Mitte der Vertretung gewählte Ratspräsident. In kleinen Gemeinden kann die Vertretung den Vorsitz dem Bürgermeister übertragen. In den übrigen Gemeinden und den Kreisen ist in der Hauptsatzung vorzusehen, daß der Bürgermeister bzw. Landrat zum Vorsitzenden des Hauptausschusses bestellt werden kann. Der Bürgermeister bzw. Landrat ist verantwortlicher Leiter der Verwaltung (Exekutive). Er vertritt die Gemeinde bzw. den Landkreis nach außen in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung. Er hat in der Gemeinde- bzw. Kreisvertretung lediglich beratende Stimme, hat jedoch das Recht, jederzeit zur Tagesordnung das Wort zu nehmen. Landrat und hauptamtlicher Bürgermeister sind Berufsbeamte. 2. Hinsichtlich der Methoden der Auswahl der Befähigung und der Amtsdauer des leitenden Beamten werden folgende Grundsätze empfohlen: a) Bürgermeister und Landrat werden von der Vertretung gewählt. b) Eine besondere Vorbildung, wie ζ. B. die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst, wird nicht zwingend vorgeschrieben. Bei den Städten und Kreisen ist zu prüfen, ob für den Fall, daß der Bürgermeister bzw. Landrat nicht die Fähigkeit zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzt, mindestens einer seiner Vertreter diese Qualifikation haben sollte. Für Städte über 50 000 Einwohner müßte dies zwingend vorgeschrieben sein. c) Der AusschuB empfiehlt als untere Grenze der Amtsdauer einen Zeitraum von 6 Jahren, als Höchstdauer werden 12 Jahre als wünschenswert angesehen. Das letztere sollte bei Städten über 50 000 Einwohner die Regel sein. Wiederwahl ist zulässig. d) Eine Entlassung ist nur im Disziplinarverfahren möglich. e) Von einer Bestätigung der Wahl des leitenden Beamten durch die Aufsichtsbehörde sollte Abstand genommen werden. Dagegen erscheint es wünschenswert, daß der Aufsichtsbehörde ein Beanstandungsrecht eingeräumt wird. Die Beanstandung muß binnen 1 Monat und schriftlich unter Angabe von Gründen erfolgen. Da der Landrat zugleich Kommunalaufsichtsinstanz ist, bedarf es außerdem bereits vor der Wahl einer Fühlungnahme zwischen der Kreisvertretung und der höheren Kommunalaufsichtsbehörde über die in Frage kommenden Persönlichkeiten. 3. Nach einmütiger Auffassung des Zonenbeirats bedarf die Kommunalverwaltung in Selbstverwaltungsangelegenheiten eines gewissen Maßes kommunaler Aufsicht. Diese kommunale Aufsicht darf sich nur der im Gesetz vorgesehenen Mittel bedienen und wird in folgendem Umfange für erforderlich gehalten: a) Beanstandung von Gesetzwidrigkeiten, b) Genehmigung der Aufnahme von Anleihen, c) Genehmigung folgender Bestandteile der Haushaltssatzung: i) der Steuergesetze bei Überschreitung des Landesrichtsatzes, ii) des Kassenkredits, iii) der Anleihen.

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d) Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz, e) Beanstandung der Wahl des leitenden Beamten gemäß Ziffer 2e) oben.

Anlage

In der Kreisinstanz ist die Ausübung dieser kommunalen Aufsicht dem Landrat als Auftragsangelegenheit zu übertragen. 4. Im Interesse der Billigkeit und Wirksamkeit der örtlichen Verwaltung und der Vermeidung der Bildung weiterer Sonderverwaltungen in der Gemeinde- und Kreisebene ist die Beibehaltung des Instituts der Auftragsangelegenheiten nach Auffassung des Ausschusses zwingend. Durchgeführt werden die Auftragsangelegenheiten von dem Bürgermeister bzw. von dem Landrat. Die Festlegung der Auftragsangelegenheit erfolgt aber ausschließlich durch Gesetz 84 . 5. Gegen alle kommunalen Aufsichtsmaßnahmen ist die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zuzulassen.

b) Gesetzlicher Schutz gegen Denunziationen Dem Zonenbeirat liegt das Schreiben der Kontrollkommission 85 [ . . . ] und das Gutachten des Rechts- und Verfassungsausschusses zu dieser Vorlage vor. Lingemann, als Berichterstatter, teilt mit, der Ausschuß sei der Auffassung, daß das in den Paragraphen 164, 165 und 185-188 des Deutschen Strafgesetzbuchs und in der Notverordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. 12. 1931, Teil 8, Kapitel 3, enthaltene geltende Recht einen ausreichenden Schutz gegen Denunziationen biete, wenn die Mindeststrafen in allen Fällen, die Höchststrafen in einzelnen Fällen erhöht würden. Im Hinblick auf die durch die Besetzung gegebenen besonderen Verhältnisse müßten nicht nur die Besatzungsbehörden, sondern auch die einzelnen Mitglieder der Besatzungsmacht in den § 164 des Strafgesetzbuches einbezogen werden. Der Ausschuß empfehle dem Zonenbeirat die Annahme des Gutachtens, das in seinem Teil G einen Verordnungsvorschlag im Sinne der vorgetragenen Grundsätze enthalte. [Groth beantragt Änderungen der §§ 165, 188 und 187 StGB, um die Position der im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeiten gegenüber Denunziationen zu stärken] Die Versammlung: a) nimmt den Abänderungsantrag Groth mit Mehrheit an und b) billigt das Gutachten Lingemann in seiner ergänzten Form 86 [ . . . ] und beauftragt das Sekretariat, es an die Kontroll-Kommission weiterzuleiten 87 .

84 In der Bremer Sitzung des RuVA ließ Kopf durch seinen Vertreter, Hamann, mitteilen, „daß Ministerpräsident Kopf für die Beseitigung des Instituts der Auftragsangelegenheiten sei, er, Hamann, daher im Hinblick auf Absatz 4 nur mit Vorbehalt seine Zustimmung zu der Vorlage geben könne" (BT PA 1/262, Sitzung vom 21. 11. 1946, Kurzprot., BI. 2). 85 Vom 8. 7. 1946; Abdruck: Dok.Nr. 25, TOP 86, S. 607 f. 86 Ein Exemplar des ZB-Gutachtens in: BT PA 1/234, o. Bl. 87 Zu TOP 210 b äußerte sich die KK am 22. 1. 1947 wie folgt: „Sie werden gebeten, dem Zonenbeirat den Dank der Kontrollkommission für die Ratschläge auszusprechen, die er zu diesen Punkten vorgelegt hat. Der Beschluß des Zonenbeirats wird z. Zt. von der Kontrollkommission geprüft, und eine weitere Stellungnahme wird zu gegebener Zeit erfolgen." (Z 2 Anh./10, Bl. 39.)

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BeschlProt. c) Eingliederung der Landesernährungsämter in die Länderregierungenss

[...]

Dem Zonenbeirat liegt der folgende vom Rechts- und Verfassungsausschuß gemäß der inzwischen erfolgten Neugliederung der Länder in der britischen Zone neu formulierte Antrag Amelunxen vor: „1. Die Sicherung der Volksernährung und die Erzielung von Höchstleistungen in der Landwirtschaft gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeder verantwortungsbewußten Staatsführung. Keine Regierung kann daher dauernd oder auf längere Zeit auf diese Aufgabengebiete verzichten. 2. Der durch die Anweisung Nr. 64 der Kontrollkommission geschaffene Zustand, nach welchem die Verantwortung sowohl für die Förderung und Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung als audi für die Erfassung und Verteilung der Nahrungsgüter den Landesemährungsämtern und Landesbauemschaften unter Ausschaltung der allgemeinen Staatsverwaltung zugewiesen wird, sollte daher möglichst bald beseitigt werden. 3. Die Notwendigkeit einer zentralen Steuerung der Erzeugung und Verteilung von Nahrungsgütern wird anerkannt. 4. Um beiden Notwendigkeiten gerecht zu werden, erscheint es zweckmäßig und notwendig, a) daß bei den einzelnen Gebietsregierungen Landesernährungsämter als besondere Abteilungen dieser Regierungen bestehen, die gleichzeitig die ernährungswirtschaftlichen Anordnungen der Zentrallenkungsstelle als Auftragsaufgaben durchführen. b) Gleichzeitig sind für die Aufgaben der landwirtschaftlichen Erzeugung sofort in allen Ländern demokratisch aufgebaute Organisationen, in denen Erzeuger und landwirtschaftliche Arbeitnehmer vertreten sind, zu errichten89." Die Versammlung: a) nimmt den Antrag einstimmig an und b) beschließt, ihn der Kontrollkommission zuzuleiten90. d) Ausbildung der Regierungsreferendare [.··]

211. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses

a) Spliedt berichtet über die Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die soziale Pflichtversicherung91 für Arbeiter und Angestellte. Das Ergebnis dieser Beratungen, an denen zahlreiche Sachverständige 88 Zu den differierenden Vorstellungen zwischen der deutschen und der britischen Seite siehe oben S. 1058, Anm. 37. 89 Unterschiede gegenüber dem ursprünglichen Antrag Amelunxen vom 8. 7. 1946 gab es nur unter Punkt 4, dessen Unterpunkte folgenden Wortlaut hatten: ,,a) bei den einzelnen Gebietsregierungen (Provinz- und Länderregierungen) müssen Landesernährungsämter als Sonderverwaltungen dieser Regierungen bestehen, die gleichzeitig die ernährungswirtschaftlichen Anordnungen der Zentrallenkungsstelle als Auftragsaufgaben durchführen. b) Gleichzeitig sind für die Aufgaben der landwirtschaftlichen Erzeugung sofort in allen Ländern und Provinzen, soweit nicht schon vorhanden, demokratisdi aufgebaute Landwirtschaftskammern, in denen Erzeuget und landwirtschaftliche Arbeitnehmer vertreten sind, zu errichten." (Z 2 Anh./5, Bl. 76.)

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teilgenommen hätten, sei in einem Gutachten zusammengefaßt worden, das dem BeschlProt. Zonenbeirat vorliege92. Der Sozialpolitische Ausschuß habe sich einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß eine grundlegende Sozialversicherungsreform erst dann durchgeführt werden könne, wenn die äußere und innere Gestaltung Deutschlands feststehe, die Währungsfrage geregelt, die Struktur und das Volumen der Wirtschaft deutlich erkennbar seien. Ohne ausreichende, fest umrissene Staatszuschüsse könne eine dauernde finanzielle Sicherung der Sozialversicherung nicht erreicht werden. Die Verarmung des Volkes dürfe kein Grund für die Senkung der Leistungen sein. Die bisherige unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten sei politischen Gedankengängen entsprungen. Man habe ursprünglich den Angestellten aus der großen Masse herausheben, ihn nicht mit den Arbeitern vereinigen wollen. Die Unterscheidung sei heute nicht mehr berechtigt. Der Entwurf sehe deshalb ihre Beseitigung vor. Spliedt beschäftigt sich dann mit den Problemen, die eine Einbeziehung der Selbständigen, der Beamten und der Landwirtschaft in die Sozialversicherung aufwirft. Hinsichtlich der Organisation der Versicherungsträger hätte der Sozialpolitische Ausschuß einmütig die Forderung erhoben, daß im Rahmen einer Einheitsversicherungsanstalt die einzelnen Versicherungszweige unter klarer finanzieller Trennung voneinander aufrechterhalten werden sollten. Blücher hält es für unerläßlich, daß das Gutachten des Sozialpolitischen Ausschusses der Kontrollkommission mit einem Anschreiben übergeben werde, in dem zum Ausdruck gebracht werden müsse, daß der Zonenbeirat mit der gutachtlichen Stellungnahme keineswegs den grundsätzlichen Entscheidungen des Kontrollrats zu einer Reihe von Problemen der Sozialversicherungsreform 93 [ . . . ] zustimme. Die beabsichtigte Uniformierung des Krankenversicherungswesens werde ganz ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit keine begeisterte Zustimmung finden. Hinsichtlich der einheitlichen Rentenversicherung werde kaum eine einfache Mehrheit im deutschen Volke zu erreichen sein. Die übermäßige Zentralisierung und fast völlige Ausschaltung der Selbstverwaltung werde kaum Zustimmung finden. Der Zonenbeirat sei auf Grund seiner Struktur nicht in der Lage, hierüber Entschließungen zu treffen. Der ganze Fragenkomplex müsse deutschen parlamentarischen Körperschaften zur Entscheidung vorgelegt werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte schlage er folgenden Wortlaut für das Anschreiben an die Kontrollkommission vor: „Der Zonenbeirat übergibt der Kontrollkommission das Gutachten seines Sozialpolitischen Ausschusses und entspricht hiermit dem Wunsche der Kontrollkommission. Er hält es aber für notwendig, auf folgendes besonders hinzuweisen: 1. Das Gutachten geht zwar davon aus, daß im Kontrollrat bereits einige grundsätzliche Entscheidungen getroffen wurden. Der Zonenbeirat stimmt aber durch die Überreichung des Gutachtens diesen Entscheidungen nicht zu. eo Am 23. 1. 1947 übermittelte der brit. Verbindungsstab dem ZB nur einen Zwischenbescheid, da die Angelegenheit z. Zt. nodi geprüft werde (Z 2 Anh./10, Bl. 39). »i Zur Vorgeschichte siehe 6. Sitzung des ZB vom 14./15. 8.1946, Dok.Nr. 27, TOP 119, S. 678 ff., wo die von der KK ausgearbeiteten „Richtlinien für den Entwurf eines Sozialversicherungsgesetzes" abgedruckt sind; 8. Sitzung des ZB vom 23./24.10.1946, Dok.Nr. 38, S. 978 ff. 82 Ein Exemplar des Gutachtens in: BT PA 1/145, o. Bl. es Siehe dazu Interne Sitzung des LR vom 6. 9. 1946, Dok.Nr. 31, S. 773, Anm. 23.

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BeschlProt. 2. Wie dies im Gutachten ausgesprochen worden ist, sind im gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine grundlegende Reform nicht gegeben. 3. Die dauernde finanzielle Sicherung der Sozialversicherung kann nur durch die Gewährung dauernder Staatszuschüsse erzielt werden." Lehr und Petersen machen auf die Gefahr einer monopolisierten Bürokratisierung der Sozialversicherung aufmerksam. Karl setzt sich für die sofortige Annahme des Gutachtens zur Sozialversicherung ein, das mit dem Gutachten des Süddeutschen Länderrats abgestimmt worden sei94 und die Auffassung der Privatkassen und sonstigen Interessentengruppen eingehend berücksichtige. Meitmann befürwortet die einstimmige Annahme des Gutachtens und verweist auf die Bedeutung der Knappschaftsleistungen für die Steigerung der Kohlenproduktion. b) [. . .] Künftige /gleiche] Rentenversorgung der Schwerbeschädigten und Kriegshinterbliebenen [...]

[...] c) [...] Zahlung von Pensionen an versorgungsberechtigte hörige nach den für Zivilbeamte geltenden Grundsätzen [...]

Wehrmachtsange-

[...] Die Versammlung: a) beschließt einstimmig, das Gutachten über ein Gesetz über die soziale Pflichtversicherung mit dem von Blücher beantragten Begleitschreiben95, sowie b) den Antrag über die künftige Rentenversorgung der Schwerbeschädigten und Kriegshinterbliebenen der Kontrollkommission zu übergeben96 und c) verweist den Antrag wegen Zahlung von Pensionen an versorgungsberechtigte Wehrmachtsangehörige an den Sozialpolitischen Ausschuß zu erneuter Beratung. 212. Bericht des Sonderausschusses für Staatsbürgerliche Aufklärung 97

Naegel als Berichterstatter teilt mit, der Sonderausschuß habe die Frage der publizistischen Auswertung des Nürnberger Prozeßmaterials unter folgenden Gesichtspunkten geprüft: Man müsse sich zunächst über die verschiedenen Bildungs-

94 Siehe dazu Dok.Nr. 38, S. 980, Anm. 57. 95 Der brit. Verbindungsstab teilte dem ZB am 22. 1. 1946 mit, daß die KK von dem Gutachten des SpA und der Stellungnahme des Plenums Kenntnis genommen habe. Der von Ausschuß und Plenum vertretene Standpunkt solle „bei zukünftigen Viermächtebesprechungen über das beabsichtigte neue Gesetz, das z. Zt. erst im Entwurf vorliegt, berücksichtigt werden." Das Schreiben des brit. Verbindungsstabes Schloß: „Die Kontrollkommission möchte dem Zonenbeirat gegenüber ihren Dank zum Ausdrude bringen für die eingehende und sorgsame Prüfung, die die Ratsmitglieder dieser wichtigen Frage haben angedeihen lassen." (Z 2 Anh./10, Bl. 40.) »e Hierzu gab der brit. Verbindungsstab am 22. 1. 1947 folgende Stellungnahme der KK an den ZB weiter: „Die in diesem Antrag enthaltenen Anregungen bezüglich künftiger Versorgungseinrichtungen für ehemalige Kriegsrentner sind zur Kenntnis genommen worden und werden vor allem im Hinblick auf die damit zusammenhängenden finanziellen Fragen geprüft." (Z 2 Anh./10, Bl. 40.) 97 Zur Vorgeschichte vgl. 5. Sitzung des ZB vom 10./11. 7. 1946, Dok.Nr. 25, TOP 87, S. 608.

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schichten und Leserkreise klar werden, an die die Aufklärungsschriften sich zu wenden hätten. Ferner sei die F o r m der Darbietung (Buch, Broschüre, Plakat) zu erwägen. Schließlich sei die in den höheren Klassen der Schulen, besonders der Berufsschulen, anzuwendende Art der Aufklärung zu prüfen. Der Ausschuß sei der Auffassung, daß f ü r die Durchführung dieser Aufgaben eine Zentralstelle gegründet werden müsse, deren Arbeitsweise ähnlich der des früheren Zentralamts für Heimatdienst 973 zu gestalten sei. Die erste Aufgabe sei, Sachverständige zur Bearbeitung des Prozeßmaterials zusammenzurufen. Die Versammlung: stimmt dem Vorschlag des Sonderausschusses zu. 213. Entfernung von 25 000 Einwohnern aus dem Regierungsbezirk Arnsberg Dem Zonenbeirat liegt der folgende Antrag Blücher vor: „Der Zonenbeirat hat mit Bestürzung Kenntnis von der Nachricht genommen, daß 25 000 Einwohner des Regierungsbezirks Arnsberg aus ihrer alten oder nach großen Leiden neu erworbenen Heimat entfernt werden sollen, um f ü r belgische Besatzungstruppen und ihre Angehörigen Platz zu schaffen. Der Zonenbeirat ist erstaunt, daß eine solche Maßnahme in dieser Krisenzeit ohne vorherige Befragung der deutschen Stellen geplant wird. E r hält es f ü r völlig unerträglich und unmöglich, angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und des Wohnungswesens in der ganzen Zone 25 000 Menschen auf die Landstraße zu setzen und einen Marsch, diesmal von Westen nach Osten, antreten zu lassen. Die f ü r die Aufnahme dieser Menschen bestimmten Gebiete sind schon nicht in der Lage, den bisher schon bestehenden Wohnungsbedarf zu befriedigen. Der Zonenbeirat hält sich auch f ü r verpflichtet, auf die politischen Folgen einer solchen Massenausweisung in dieser Zeit des Hungers und des wirtschaftlichen Absterbens hinzuweisen." Die Versammlung: nimmt den Antrag einstimmig an und beschließt, ihn an die Kontrollkommission weiterzuleiten 98 .

»7a Gemeint ist die Reichszentrale für Heimatdienst in Berlin (1918-1933). •8 Die Stellungnahme zu diesem Punkt wurde dem ZB nicht schriftlich, sondern von Bishop in der Fragestunde der 10. Sitzung des ZB vom 29./30. 1. 1947 mündlich gegeben: „Die Pläne für die Evakuierungen aus dem Regierungsbezirk Arnsberg werden einer dauernden Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, daß nur ein Minimum von Härten für die ohnehin stark übervölkerte Gegend verursacht wird. 2000 bis 3000 Menschen sind aus dem Regierungsbezirk Arnsberg bereits in den Regierungsbezirk Minden überführt worden. Dadurch ist Unterkunft für 150 belgische Familien bereitgestellt worden, die in den nächsten Wochen im Regierungsbezirk Arnsberg eintreffen werden. Dieser Zuzug wird weitere Evakuierungen in den Regierungsbezirk Minden nicht notwendig machen, wohl aber örtliche Verlegungen der Bevölkerung innerhalb des Regierungsbezirkes Arnsberg. Mit Ausnahme des Zuzuges dieser 150 Familien ist der Plan zunächst suspendiert. Die ganze Lage wird einer weiteren Prüfung unterzogen. Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß die deutschen Verwaltungsstellen mit der Durchführung dieser Maßnahmen betraut sind, und daß der Minister für Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen für die Durchführung des Planes verantwortlich ist. Es ist außerdem sichergestellt, daß Gebäude, die für die Besatzungsmacht überflüssig geworden sind, sofort

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214. Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter [...] [Wird an den Rechts- und Verfassungsausschuß verwiesen] 215. Bekämpfung der Wild-, besonders der Schwarzwildschäden, durch verstärkten Einsatz deutscher Jäger [...] [Wird an den Ernährungsausschuß verwiesen] 216. Lastenverteilung in der Invaliden- und Angestelltenversicherung [...] [Wird an den Sozialpolitischen Ausschuß verwiesen] 217. Verhütung der Sprengung des Sperrwaffenarsenals [Grauerort]

218. Schutz der Frau im Erwerbsleben [...] [.·.] 219. Hilfe für Flüchtlingskinder in den deutschen Flüchtlingslagern [...] [Wird an den Flüchtlingsausschuß zu gemeinsamer Beratung mit dem Wohlfahrtsausschuß verwiesen] 220. Aussetzung der Auszahlung von Entschädigungen für beschlagnahmte Gegenstände bis zur Durchführung der Währungsreform [...] [Wird an den Finanzausschuß verwiesen] 221. Förderung des Exports [...] [.-. ·] 222. Abhebung von Vermögen, die durch Gesetz Nr. 52 der Militärregierung gesperrt sind [...] [Wird an den Finanzausschuß verwiesen] 223. Datum der nächsten Sitzung [Schluß 29.11. 1946, 13.20 Uhr]

freigegeben werden. Der letzte Monat, in dem die Beschlagnahme die Freigabe übertraf, war der Januar 1946. Seitdem haben die Freigaben die Beschlagnahmen um ungefähr 8000 übertroffen." (Z 2 Anh./10, Bl. 70.)

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Nr. 45 15. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 3. Dezember 1946 A

Interne Sitzung

BA Ζ 1/18, Bl. 102-106. Von Roßmann gez. (Namensstempel), vervielf. Ausf. des Prot, vom 3. 12. 1946. Anwesend1: MinPräs. Hoegner (Bayern); Bgm. Kaisen (Bremen); MinPräs. Geiler, StS Strauß (Groß-Hessen); MinPräs. Maier (Württemberg-Baden); GS Roßmann (Generalsekretariat)

[1. Gesetzgebungstätigkeit der Landesregg. und des LR nach Bildung der Landtage]

MinPräs. Dr. Maier führt aus, daß der Länderrat nach wie vor in seiner heutigen Sitzung Beschlüsse fassen könne. Er ist der Ansicht, daß für die Arbeit an und für sich keine Änderung eintritt, wenn auch die Landesregierungen jetzt nicht mehr allein Gesetzgeber seien, sondern auch die Landtage eingeschaltet würden. MinPräs. Prof. Dr. Geiler: Es ist zu unterscheiden zwischen Gesetzen, die bereits vor dem 1. Dezember2 in den Kabinetten der Länder angenommen wurden, und Gesetzen, die nodi nicht angenommen worden sind. Bei letzteren könne nur eine Koordinierung erfolgen. Die Ergebnisse müssen dann den Landtagen zur endgültigen Stellungnahme überlassen werden. MinPräs. Dr. Hoegner erklärt dagegen, daß in Bayern nach den Übergangsbestimmungen alle bisherigen Gesetze in Kraft bleiben, damit auch die Ermächtigung der Ministerpräsidenten, ohne Einschaltung des Parlaments zu entscheiden3. Diese Möglichkeit besteht, wie MinPräs. Prof. Dr. Geiler und MinPräs. Dr. Maier mitteilen, in Hessen und Württemberg-Baden nicht. MinPräs. Dr. Maier schließt die Debatte über diesen Punkt mit der Feststellung ab, daß die bisherige Arbeit durch die Ministerpräsidenten fortgesetzt wird. Er stellt fest, daß die Gesetze, die von den Ministerpräsidenten verabschiedet würden, keine Gesetze, sondern Gesetzentwürfe sind. Die endgültige Entscheidung ridite sich nach dem Landesrecht4. Sodann treten die Ministerpräsidenten in die Debatte über die Tagesordnung der Länderratssitzung ein. ι Eine eigene Anwesenheitsliste fehlt. 2 Bis 1. 12. 1946 hatten Volksabstimmungen über die Verfassungen stattgefunden, die für Württemberg-Baden am 28. 11., für Bayern am 8. 12. und für Hessen (so künftig statt „Groß-Hessen") am 18. 12. 1946 verkündet wurden. Zur selben Zeit waren die Landtage gewählt worden. s Art. 186 (2,3) der Verfassung des Freistaates Bayern (Bayer. GVB1. 1946, S. 346). 4 Zu dieser Debatte über „die labile staatsrechtliche Lage", in die der LR nach dem Inkrafttreten der Verfassungen geriet und die audi im Plenum von Maier noch einmal angesprochen wurde (Dok.Nr. 45 B, S. 1108), hielt Roßmann in seinem Tagebuch unter dem 3. 12. 1946 fest: „Hessen hat einen Teil der Gesetze und Verordnungen, die heute verabschiedet werden sollten, bereits genehmigt, um mit der Verfassung nicht in Konflikt zu geraten. Württemberg hält das für unzulässig. Dr. Maier erklärt, an sich brauche die Prozedur nicht geändert zu werden, der Länderrat koordiniere ja nur, notwendig sei, daß die Gesetze

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[2. Freigabe beschlagnahmter Gebäude in Frankfurt zur Unterbringung bizonaler Verwaltungen] [Auf Vorschlag Geilers wird folgendes Schreiben an die M i l R e g . gerichtet:] „ D i e beiden Ministerpräsidenten v o n Bayern und Württemberg-Baden schließen sich d e m Antrag des hessischen Ministerpräsidenten v o m 4. N o v e m b e r w e g e n Freimachung bestimmter G e b ä u d e in Frankfurt für die Unterbringung der bizonalen Verwaltungen 5 dringend an und h e b e n besonders hervor, daß die g e m e i n s a m e Postverwaltung bisher infolge mangelnder Räumlichkeiten nicht in der L a g e war, ihre Arbeiten a u f z u n e h m e n 6 . " [3. Zusammenkunft der MinPräs. der amerik. und brit. Zone] MinPräs. Prof. Dr. Geiler berichtet weiter, daß MinPräs. Kopf, Hannover, an ihn herangetreten sei u n d eine baldige inoffizielle Z u s a m m e n k u n f t der Ministerpräsidenten beider Z o n e n vorgeschlagen habe, namentlich zur Besprechung der F r a g e der Reichsverfassung und der Vorbereitung des Friedensvertrages 7 .

jetzt noch dem Landtage vorgelegt werden und dann erst der Militärregierung. Allgemein wurde darauf aufmerksam gemacht, daß sich das Verfahren kompliziere und der Koordinationsgedanke gefährdet sei. Am einfachsten liegen staatsrechtlich die Dinge in Bayern, das Vorsorge getroffen hatte, in die Verfassung die Bestimmung aufzunehmen, daß die Staatsregierung ermächtigt werde, audi Kompetenzen, die an sich den Ländern zustehen, auch auf Zoneneinrichtungen zu übertragen. In Württemberg hat das, wie Ministerpräsident Dr. Maier sagte, ein besonders kluger Rechtsanwalt, gemeint ist Dr. Veith/Karlsruhe, im Verfassungsausschuß verhindert, er habe nur zugelassen, daß solche Befugnisse nur auf zweizonale Verwaltungen übertragen werde[n]. Hierbei habe Veith/Karlsruhe die Bemerkung gemacht, der Länderrat sei eine schlechte Einrichtung. In Württemberg wird es einer Verfassungsänderung bedürfen bzw. der Zustimmung mit 2/a Mehrheit, wenn dem Länderrat Befugnisse übertragen werden sollen, die an sich der Volksvertretung zustehen. Komplizierter liegen die Verhältnisse noch in Hessen, wo die Verfassung vorschreibt, daß solche Befugnisse nur an Körperschaften übertragen werden können, die aus allgemeinen gleichen und geheimen direkten Wahlen hervorgegangen sind, was natürlich weder beim Länderrat noch beim künftigen deutschen Länderrat der Fall sein würde. Im Augenblick sieht man noch nicht, wie man praktisch über diese Schwierigkeiten hinwegkommen soll. Den vom Direktorium angeregten Gedanken, die Frage der Zuziehung der Volksvertretungen, der künftigen Stellung des Länderrates gegenüber den Zweizoneneinrichtungen usw. schon jetzt in einer vorberatenden Kommission zu klären, wurde von den Ministerpräsidenten abgelehnt. Sie fürchten, daß alles, was jetzt an Vorschlägen von uns aus gemacht werde, von den neuen Ministerpräsidenten und den Volksvertretungen skeptisch aufgenommen werden würde. Man müsse die Entwicklung noch 1-2 Wochen abwarten und den neuen Herren und Körperschaften zunächst die Initiative überlassen." (BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 25 f.) 5 Geiler hatte Clay unter dem 4. 11. 1946 schriftlich um Zustimmung gebeten, daß das Hochhaus der IG-Farben durch die Stadt Frankfurt erworben werde, um darin die bizonalen Einrichtungen unterzubringen, sobald es von den Amerikanern freigegeben worden sei. Bis dahin möge das Bürohaus der IG-Farben in Höchst für die Unterbringung des bizonalen Wirtschaftsausschusses zur Verfügung gestellt werden. Die MilReg. möge ferner die Verlegung des bizonalen Ernährungsausschusses von Stuttgart nach Frankfurt in das Palais Mumm genehmigen und für den bizonalen Postausschuß das Gebäude der ehem. Pädagogischen Akademie freigeben. (Abschr. des Schreibens in: Ζ 1/15, Bl. 96 f.) β Die Konzentrierung der bizonalen Stellen in Frankfurt fand erst im Laufe des Jahres 1947 statt. 7 In einer Aktennotiz hatte Geiler den Vorschlag festgehalten, am 19. und 20. 12. 1946 eine Tagung des Kuratoriums der Forschungsgemeinschaft für ernährungswirtschaftliche Fragen, an der MinPräs. Kopf und er teilnähmen, mit einer inoffiziellen Zusammenkunft der

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MinPräs. K o p f h a b e als T e r m i n d e n 19. und 20. D e z e m b e r vorgeschlagen. Er halte aber eine Verschiebung bis A n f a n g Januar für richtig. D i e Z u s a m m e n k u n f t sei dringend notwendig. M a n w e r d e über kurz oder lang vor Fragen gestellt werden, d i e eine gewisse g e m e i n s a m e Vorbereitung notwendig machen. MinPräs. Dr. Maier ist der Ansicht, daß eine solche Z u s a m m e n k u n f t auf keinen Fall v o r Bildung der n e u e n Regierungen stattfinden könne. A u d i w ä r e keine inoffizielle Sitzung vorzuschlagen. Staatssekretär Dr. Strauß regt an, daß neben den vorerwähnten Fragen auch bizonale Fragen besprochen w e r d e n sollten. [Der Fall Schacht und Pensionen für Offiziere und Hinterbliebene werden v o n der T O abgesetzt] [4. Bildung eines Sonderausschusses für wissenschaftliche Forschung der Länder der amerik. Zone] [ D e m Antrag des Direktoriums v o m 2. 12. 1946 wird zugestimmt 8 ] 15. Bizonale Angelegenheiten] S o d a n n berichtet Staatssekretär Dr. Strauß über bizonale Angelegenheiten. Zunächst berichtet er über die Lage auf d e m Gebiet der Wasserstraßen. Hier sei in der letzten Sitzung des Verkehrsrates noch einmal die M e i n u n g der deutschen Vertreter durch die Militärregierung erforscht worden. Es sei noch einmal der MinPräs. der amerik. und der brit. Zone in Frankfurt zur Vorbereitung eines Friedensvertrages und der Reichsverfassung „oder zumindesten einer vorläufigen Reichsregierung" zu verbinden, „alles höchst inoffiziell und nach außen nicht hervortretend. Zu erwägen wäre auch, Hamburg und Bremen einzuladen." (HStA Wiesbaden, Abt. 1126, Nr. 4, Bl. 422 f.) Es kam jedoch am 19. 12. nur zu einer Sitzung der Forschungsgemeinschaft in Frankfurt. (Prot, in: BA Nachl. Dietrich/92, Bl. 34 ff.) 8 In der internen Direktoriumssitzung hatte MinDirig. Prof. Glum am 2. 12. 1946 berichtet, daß die Amerikaner die Bildung eines zweiten Ausschusses vorgeschlagen hätten, der sich mit Fragen der wissenschaftlichen Forschung in den drei Ländern der US-Zone befassen sollte (vgl. Dok.Nr. 32 C, S. 799 mit Anm. 10), obwohl in der amerik. Zone schon ein Ausschuß für die wissenschaftlichen Institute in Berlin existierte (Z 1/20, Bl. 217). Am 4. 11. 1946 hatte der Kulturpolitische Ausschuß des LR diesen ersten Ausschuß für die Vorbereitung einer Berliner Forschungshochschule beschlossen, nachdem Prof. Dr. Karsen von OMGUS Berlin unter Hinweis darauf, daß die Berliner Universität „aufgehört habe, eine Stätte freier Forschung zu sein", angeregt hatte, eine Reihe Berliner wissenschaftlicher Institute, die sonst in andere Zonen abwandern würden, „zu einer Art Forscherhochschule nach dem Muster der School of advanced studies zusammenzuschließen", um Berlin „als Zentrale der freien Forschung wieder aufzubauen" - ein Vorschlag, der sich, wie er betonte, nicht gegen die sowjetische Besatzungsmacht richte. Während von den anwesenden Ländervertretern Geiler nur unter der Voraussetzung zustimmte, daß mit dieser Initiative der amerik. Zone nicht der Eindruck entstehen dürfe, als ob man sich von den anderen Zonen abschließen wolle, und StS Kraus für Bayern betonte, daß eine Form gefunden werden müsse, „die zu der Forderung der kulturellen Autonomie der Länder nicht in Widerspruch stände", wies Glum darauf hin, daß schon eine Max-Planck-Gesellschaft in Göttingen gebildet werde und die Berliner Institute weder über die Ausrüstung noch über ausreichende Wissenschaftler verfügten. Beide Ausschüsse setzten sich aus denselben Personen zusammen: je einem Vertreter der drei Kultus- und FinMin., Glum als Sachverständigen und einem Vertreter des Generalsekretariats des LR (Prot, vom 5, 11. 1946 mit Entw. und weiteren Materialien in: Ζ 1/999, Bl. 291 ff., und Ζ 1/1021, passim). Vgl. ferner Glum, Zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, S. 595 f. und 612 ff.

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Vermittlungsvorschlag der Länder der amerikanischen Zone besprochen worden. Die britische Zone bestehe aber nach wie vor auf einer Zentralverwaltung. Er fürchte, daß die britische Militärregierung sich durchsetzen werde9. Man werde Wege finden müssen, mit der Zentralverwaltung zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zu kommen. Es sei leider so, daß, wenn die Zentralverwaltung erst einmal eingerichtet sei, es mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den anderen Zonen nicht möglich sein werde, die getroffene Regelung rückgängig zu machen. Von amerikanischer Seite sei darauf hingewiesen worden, daß beim Verwaltungsrat für Verkehr im Gegensatz zu den anderen Verwaltungsräten nicht die Fachminister der Länder Mitglieder der Verwaltungsräte sein würden, sondern andere geeignete Persönlichkeiten. Das gleiche gelte für das Post- und Fernmeldewesen. Für Verkehr und Post folge hieraus, daß, wenn diese Dinge weiter in der bisherigen Weise gehandhabt werden, nicht die Verkehrsminister, sondern andere Persönlichkeiten Mitglieder der Verwaltungsräte sein werden. Besonders unerfreulich sei die Tatsache, daß die britische Militärregierung Wert darauf lege, daß diese Fragen vom politischen Gesichtspunkt aus zu beurteilen seien. Er habe immer den Standpunkt vertreten, daß zuerst verwaltungsmäßige und fachliche Gesichtspunkte maßgebend sein müßten, politische nur dort, wo die Verhältnisse zu den Ländern in Betracht kämen. Im Verkehrsrat müsse hierauf besonderer Wert gelegt werden, weil die Leiter der Hauptverwaltungen Vertreter der britischen Zone seien und er aus Gesprächen mit den britischen Herren und den deutschen Herren aus der britischen Zone erfahren habe, daß die Absicht bestehe, künftig Eisenbahnfachleute in den Verkehrsrat zu schicken, die die Verwaltungen im Verkehrsrat vertreten würden, aber nicht die Interessen der einzelnen Länder. Es wäre notwendig, bei der amerikanischen Militärregierung anzuregen, daß die Verkehrsminister der Länder in diese Räte entsandt werden10. Es wäre auch zu β Vgl. auch Dok.Nr. 41 A, S. 1012 f. In der Sitzung des VRV vom 26. 11. 1946 war die Frage der Zuständigkeitsverteilung bei den Wasserstraßen in Anwesenheit von Vertretern beider MilRegg. erneut erörtert worden (Prot, in: Ζ 1/248, Bl. 37). Bipartite Transport Control Group ordnete darauf mit Sdir, vom 10. 2. 1947 die Übernahme der Binnenschiffahrtsverwaltung als Sonderverwaltung an: in Anlehnung an einen Kompromißvorsdilag des VRV sollten Elbe, Weser, Ems und Rhein und die sie verbindenden Kanäle als ein Wasserstraßensystem und ebenso die Donau ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen unter der unmittelbaren Verwaltung des VRV stehen; lediglich der Main-Donau-Kanal blieb in bayerischer Zuständigkeit; VRV übernahm die Verwaltung als Auftragsangelegenheit. (Sehr, des VRV an den LR vom 26. 2.1947 in: Ζ 1/772, Bl. 225 ff., und Sehr, des RGCO an den LR vom 28. 2. 1947, ebenda, Bl. 237 f.) Bei der Erörterung dieses Befehls der MilReg. im VRV am 11. 2. 1947 bemerkte der VerkMin. von Württemberg-Baden, „daß der frühere Beschluß des Verwaltungsrates über die Organisation der Binnenschiffahrt anders ausgefallen wäre, wenn damals nicht die Leiter der Hauptverwaltungen, sondern die Verkehrsminister der später eingerichteten norddeutschen Länder Mitglieder des Verwaltungsrates gewesen wären." Der brit. Vertreter in der Bipartite Transport Control Group, Wolf, erwiderte darauf, daß die Frage Sonderverwaltung oder Auftragsverwaltung der Länder in Berlin „sehr eingehend unter Berücksichtigung aller Meinungen und der damaligen Zusammensetzung des Verwaltungsrates für Verkehr erörtert und die Entscheidung dann von Bipartite Board selbst getroffen worden sei" (Z 1/765, Bl. 111). io Clays Stellvertreter, General Keating, hatte vor der Presse mitgeteilt, daß für die Verwaltungsräte für Verkehr und Post nicht die Minister, sondern höhere Fachbeamte ausgewählt werden sollten, wogegen der LR Einspruch erhoben hatte, wie Kaisen mit Schreiben vom 5. 12. 1946 Campe orientierte (StA Bremen Β 10 a, Nr. 2 a Handakte Kaisen, S. 3 sowie Vermerk Kaisens über die LR-Sitzung am 3. 12., ebenda).

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erwägen, ob man die Fühlung mit den drei Verkehrsministern aufnehmen solle und diese dann von sich aus Einspruch gegen diese Regelung erheben würden11. Bürgermeister Kaisen, Bremen, hält es für dringend erforderlich, daß die bizonalen Fragen zwischen Vertretern der britischen und amerikanischen Zone besprochen werden, da sich die Zonen sonst zu sehr auseinanderleben würden. Es müsse eine Koordinierung stattfinden. Er ist der Meinung, daß man offiziell vom Länderrat aus an den Zonenbeirat herantreten müsse mit der Anregung, daß sich zwei bis drei Herren aus jeder Zone zu einer solchen Zusammenkunft treffen. In der britischen Zone sei von den Vertretern der Parteien jetzt folgender Vorschlag gemacht worden12: Der Zonenbeirat soll abgeschafft und dafür ein Rat gebildet werden, bestehend aus Vertretern der Parteien (darunter auch die Ministerpräsidenten, die aber hier nicht Vertreter ihres Landes, sondern Vertreter von Parteien seien), also eine Art Zonenparlament13. Die Regelung in Süddeutschland sei seiner Ansicht nach einfacher und besser. In der britischen Zone bestehe aber, wie er selbst erfahren habe, eine Abneigung gegen den Länderrat, und dies nicht etwa, weil man Mängel entdeckt habe, sondern weil man sich überhaupt noch nicht mit dem Länderrat beschäftigt habe und nicht wisse, was der Länderrat eigentlich sei. Die Einstellung gegen die Länderratsidee sei vielleicht aus einem gewissen Zonenpatriotismus14 zu erklären ohne Kenntnis der Sache an sich. Er habe von sich aus 11 In einem entsprechenden, von den drei MinPräs. gez. Schreiben vom 3. 12. 1946 wurde Dawson gebeten, bei der brit. MilReg. anzuregen, die Verkehrsminister der Länder der brit. Zone in die gemeinsamen Verwaltungen für Verkehr und für Post- und Fernmeldewesen zu entsenden. Zur Begründung wurde angeführt, daß bei Besetzung durdi Ministerialbeamte, Verkehrsfachleute oder politische Persönlichkeiten eine gedeihliche Zusammenarbeit in den Verwaltungsräten beeinträchtigt werde und daß nur Minister oder Staatssekretäre die erforderliche Autorität gegenüber den einen besonders hohen Rang bekleidenden Leitern der Hauptverwaltungen der Post und des Verkehrs (Eisenbahn, Landstraßen, Wasserstraßen und Küstenschiffahrt) hätten (Z 1/15, Bl. 94; eine Antwort läßt sich dort und in Ζ 1/75 nicht ermitteln). Vgl. dazu audi die Eingabe der MinPräs. an das RGCO vom 5. 11. 1946 und dessen Antwort vom 16. 11. in: Dok.Nr. 41 C, Anm. 9. 12 Zur Umgestaltung des Zonenbeirats nach den Gemeindewahlen in der brit. Zone am 13. 10. 1946 vgl. Dorendorf, Zonenbeirat, S. 32 ff. Eine Anweisung der brit. MilReg. vom 19. 11. 1946 sah einen engeren Ausschuß aus den Länderchefs und einen Rat aus Vertretern der Landtage für die Neuorganisation des Zonenbeirates vor. Die politischen Parteien sollten als die Träger der politischen Willensbildung den Kern des neuen Zonenbeirats bilden. is Ausführlicher in Kaisens Mitteilung über die LR-Tagung an Campe am 5. 12. 1946: „Es wurden von mir dagegen Bedenken geltend gemacht. Die Länderchefs könnten nicht als Parteivertreter angesprochen werden, sondern sie hätten die Interessen der Gesamtheit zu vertreten, denn die Partei sei immer nur ein Teil der Gesamtheit. Es würde audi dem Umbau auf Parlamentsbasis im Wege sein, wenn nicht von vornherein Regierung und Parlament getrennt würden. Wenn man schon eine Parlamentsbasis schaffen wolle, dann müsse neben den Ausschuß der Länderchefs ein Parlamentsausschuß sämtlicher Parteien treten. Dazu sei es aber noch verfrüht, weil in den Ländern der englischen Zone nodi keine Wahlen stattgefunden hätten. Es wäre nur zu raten, daß sich auch die englische Zone - ähnlich wie die amerikanische Zone - nach dem Prinzip des Länderrates eine Spitze gebe, so daß dann 2 gleiche Organisationen entständen, die auch in ihrem Prinzip ganz klar aufgeführt seien und sich ohne weiteres später einmal für beide Zonen vereinigen könnten. Wäre ein solch klarer Aufbau vorhanden, dann könnte neben diesen Länderrat für beide Zonen ebenfalls ein entsprechendes Parlament treten." (StA Bremen Β 10 a, Nr. 2 a Handakte Kaisen, S. 1 f.) 14 In der internen LR-Sitzung sprach Kaisen am 9. 1. 1947 von einem „gewissen Zonenbeiratspatriotismus", dessen weitere Entwicklung sehr gefährlich werden könnte (Prot, in: Ζ 1/18, Bl. 97).

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immer wieder versucht, den Leuten klarzumachen, daß die britische Zone alle Ursache hätte, bei sich die bedeutend fortschrittlichere Organisation des Länderrats einzuführen, damit später eine Zusammenlegung stattfinden könne. Es sei vor allem wichtig, sich vor Fassung grundlegender Beschlüsse zu einigen15. MinPräs. Dr. Maier fügt hinzu, daß zu diesen Fragen auch die Frage der künftigen Reichsverfassung gehöre. Generalsekretär Roßmann schlägt vor, daß er all diese Fragen mit dem Generalsekretär des Zonenbeirats Dr. Weisser persönlich besprechen werde16. Es sei notwendig, daß alles getan werde, daß sich die amerikanische Zone ihre Führung auf

15 Dazu Kaisen an Campe vom 5. 12. 1946: „Es liege im Interesse Deutschlands, wenn es sich beim Länderrat und Zonenbeirat um 2 Körperschaften handeln würde, die in ihrem organisatorischen Aufbau gleichgestaltet wären und die auch die gleichen Vollmachten bekommen würden. Man könnte aus diesen beiden gleichgerichteten Organisationen ohne Not zu einer bizonalen Lösung kommen, die für die weitere Entwicklung Deutschlands notwendig sei. Die Länderchefs waren mit mir gleicher Meinung. Sie fühlten sich jedoch in diesem Augenblick nach den Wahlen noch nicht legitimiert, selbst an solchen Besprechungen [Sitzung des Hauptausschusses des ZB in Bad Godesberg am 14. 12. 1946, wo die Reorganisation des ZB besprochen wurde] teilzunehmen. Sie wären aber durchaus dafür, wenn der Generalsekretär Dr. Roßmann an diesen Besprechungen teilnehme. Es wäre mir sehr erwünscht, wenn Niedersachsen Herrn Dr. Roßmann zu dieser Besprechung einlädt und dadurch meiner Einladung Nachdruck verleiht." (StA Bremen Β 10 a, Nr. 2 a Handakte Kaisen, S. 1.) ιβ Die Aussprache über die Umbildung des ZB und die künftige Reichsverfassung fand am 8. 12. 1946 mit Weisser in Berlin statt, der sich dort zu Besprechungen mit Finanzsachverständigen der SPD über eine gemeinsame Stellungnahme der Parteien zur Währungsfrage und Vermögensabgabe aufhielt. Roßmann berichtet in seinem Tagebuch zu dem ihm von Weisser mitgeteilten Plan, den ZB in einen Rat der Regierungschefs, einen Rat der Zentralbehörden und einen Rat der Parteien der brit. Zone umzubilden: „Ich empfand das alles als eine sehr unerfreuliche Entwicklung, die den politischen Zusammenschluß der beiden Zonen verhindere, die bestehenden staatsrechtlichen Verschiedenheiten nicht aufhebe, sondern eher vertiefen würde. Ich machte meine starken Bedenken geltend und bat Weisser dringend, in Godesberg keine endgültige Entscheidung herbeizuführen, sondern Gelegenheit zu suchen, zuvor noch eine gemeinsame Tagung mit dem Länderrat zu arrangieren, die etwa Mitte Januar stattfinden könne. Geschähe das nicht, so setzte ich weiter auseinander, würde sich der Zonenbeirat dem Vorwurf aussetzen, eine Sonderentwicklung begünstigt zu haben, ohne die Möglichkeit einer Abstimmung mit dem Länderrat wahrzunehmen. Idi bat ihn, am Mittwoch [11. 12.] mit Ministerpräsident Dr. Maier in Stuttgart hierüber zu sprechen." (Zu den Gesprächen Weissere mit Roßmann, Maier und Wittwer am 11. 12. 1946 in Stuttgart vgl. Dok.Nr. 47, TOP 11, S. 1122 ff.) Die Tagebucheintragung Roßmanns fährt dann fort: „Ich würde meinerseits alles tun, um das Zusammentreten dieser Konferenz [im Januar] zu beschleunigen. Wir unterhalten uns eingehend über die Frage der künftigen Reichsverfassung. Weisser hat eine Abneigung, über Föderalismus und Zentralismus zu sprechen. Diese Abneigung hat nach meiner Überzeugung ihren Grund in dem Versuch, einer klaren Entscheidung auszuweichen. Er äußerte die Auffassung, daß man mit den alten Schlagwörtern: .Föderalismus' und .Zentralismus' nicht weiterkomme. Ihm schwebt vor eine mehr oder weniger starke Zentralgewalt, aber ohne eigene Behörde. Die Ausführung der Gesetze soll ausschließlich den Behörden der Länder anvertraut werden, wodurch sie von selbst eine stärkere Stellung bekämen als im Dritten Reich, ja sogar eine stärkere als in der Weimarer Verfassung, wenn auch der Föderalismus von vor 1918 selbstverständlich nicht erreicht werde. Weisser zeigte sich sehr empfindlich gegenüber der Kritik an dieser Theorie. Ich habe das Gefühl, daß er von Dr. Schumacher inspiriert ist. Man weiß in diesen Kreisen der Partei nicht, daß infolge der Haltung Amerikas und Frankreichs das Reich föderalistisch oder nicht sein wird. Man sagt in Süddeutschland [sie] Föderalismus, bereitet aber eine praktische Lösung vor, die eine vorwiegend zentralistische Lösung ist." (BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 31)

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diesen Gebieten (Reichsverfassung, Vorbereitung auf den Friedensvertrag usw.) nicht aus der Hand nehmen lasse. MinPräs. Prof. Dr. Geiler teilt noch mit, daß er von Angehörigen des Verwaltungsrats für Ernährung und Landwirtschaft gehört habe, daß die Zusammenarbeit mit den Ernährungsministern der britischen Zone eine sehr gute sei; aber es entstünden immer Schwierigkeiten und Spannungen, wenn Herren vom Zentralamt erschienen. Generalsekretär Roßmann sieht die größte Gefahr darin, daß die Parteien den Versuch machen, die Entwicklung in Deutschland in parteipolitische Sphären abgleiten zu lassen, was er bedauern würde. Er sei der Auffassung, daß eine Zusammenarbeit zwischen dem Länderrat und einer ähnlichen Organisation in der britischen Zone auf jeden Fall angestrebt werden müsse. [6. Einspruch Dietrichs gegen einen BeschluB der MinPräs.] Die Herren Ministerpräsidenten entscheiden, daß ihr Beschluß in der internen Länderratssitzung vom 10. 9. 1946 aufrechterhalten wird17. [7. Vertretung des LR im Kuratorium der Forschungsgemeinschaft für ernährungswirtschaftliche Fragen] Anstelle des Präs. Jaenicke wird als zweiter Vertreter des Länderrats neben Minister a. D. Dietrich [ . . . ] Herr RegDir. von Herwarth ernannt18. [8. Ständige Vertretung des amerik. Sektors von Berlin beim LR] Generalsekretär Roßmann berichtet über die gelegentlichen Besuche der Vertreter des Magistrats Berlin beim Länderrat. Es habe sich im Laufe der Zeit allmählich das Recht herausgebildet, eine ständige Vertretung zu unterhalten. Diese Vertretung habe erhebliche Forderungen hinsichtlich Büro, Möbeln, Material

17 Dietrich hatte die Einholung der Stellungnahme des LR, wenn es im bizonalen VREL zu keiner Einstimmigkeit der LandwMin. der amerik. Zone komme, bei der herrschenden Ernährungskrise für nicht praktikabel erklärt und eine Abänderung des internen LR-Beschlusses vom 10. 9. 1946 für notwendig gehalten (vgl. Dok.Nr. 41 A, S. 1013, Anm. 23). Maier hatte seine Ablehnung des Wunsches Dietrichs mit dem Hinweis auf das Grundsatzschreiben des RGCO vom 4. 11. 1946 über das Verhältnis des LR zu den Ländern und bizonalen Organen begründet, in dem es hieß: „Die Vertreter des Länderrats [in den bizonalen Organen] sind ermächtigt, im Rahmen der allgemeinen Länderratspolitik oder, falls Länderratsrichtlinien nicht bestehen, so abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Praktisch ist damit zu rechnen, daß die Vertreter eine enge Verbindung mit dem Länderrat und ihren Ländern aufrecht erhalten, um sich ständig über deren Stellungnahmen zu aktuellen Problemen zu informieren. Vom Länderrat erwartet man andererseits, daß er die Vertreter der US-Zone ständig berät [zur richtigeren Übersetzung des englischen Ausdrucks advise mit „instruieren" siehe Dok.Nr. 39, S. 992, Anm. 10] und das Recht der Abberufung ausübt, falls er mit den Handlungen der Vertreter nicht zufrieden ist." (Z 1/15, Bl. 107 und 110.) Roßmann unterrichtete daher am 3. 12. Dietridi von dem Beschluß der MinPräs., daß die Ressortminister der amerik. Zone bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung „vor Abgabe ihrer Stimme sich mit der Gemeinschaft der Herren Ministerpräsidenten in Verbindung setzen und deren Weisung einzuholen haben", wenn sie sich in den bizonalen Stellen über eine einstimmige Stimmabgabe nicht einigen könnten (Z 1/7, Bl. 45). 18 ü b e r die „Forschungsgemeinschaft" siehe Dok.Nr. 32 C, S. 799 f.

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usw. gestellt. U. a. werde von den Herren der Anspruch erhoben, an sämtlichen Ausschuß-Sitzungen teilzunehmen. Das Direktorium habe beschlossen, diese ständige Berliner Vertretung so lange nicht anzuerkennen, bis von amerikanischer Seite das Aufgabengebiet dieser Vertretung beim Länderrat klar umrissen sei. Die Antwort sei gestern eingetroffen19. Er habe jedem Lande über die Länderratsbevollmächtigten bereits mehrere Exemplare zukommen lassen. Er beabsichtige, in Berlin mit den Vertretern des neuen Magistrates die Fühlung aufzunehmen und Vorbereitungen für ein Statut zu treffen, in welchem das Verhältnis dieser Vertretung zum Länderrat klargestellt wird. [9. Einrichtung eines Tbc-Sanatoriums fai Berlin-Wannsee10] In der Frage der Einrichtung des Tbc-Sanatoriums des amerikanischen Sektors von Berlin habe das Direktorium beschlossen, der Militärregierung über das Coordinating Office die Anregung zu geben, die erwähnten Gegenstände aus amerikanischen Heeresbeständen kostenlos zur Verfügung zu stellen; falls dieser Weg

19 Siehe Dok.Nr. 43, S. 1039. In seiner Antwort vom 30. 11. formuliert das RGCO zunächst die Kompetenzen des Berliner Bevollmächtigten beim LR: Vorlage von Bedarfsmeldungen Berlins, Feststellung des Lagerungsortes der f ü r Berlin bestimmten Waren und Beschleunigung ihres Transportes sowie Weitergabe von Informationen über die Berliner Produktion, um so einen zweiseitigen Handel in Gang zu bringen. Zur Durchführung dieser Aufgabe und zur Ausarbeitung gemeinsamer Pläne für die Wirtschaft sollte der Bevollmächtigte in den Ausschüssen des LR uneingeschränkt Zutritt haben, um diesem „jede nur mögliche Gelegenheit" zu geben, „die schweren Aufgaben und Verantwortungen der verschiedenen Ausschüsse verstehen zu lernen". Nach der Empfehlung, mit Hilfe von Berichten und Statistiken die Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu kontrollieren, schließt das Schreiben mit folgenden grundsätzlichen Ausführungen: „Die Tatsache, daß die augenblicklichen Bevollmächtigten vom Magistrat in Groß-Berlin akkreditiert sind, ändert die Beziehungen nicht im geringsten. Der Berliner Magistrat ist eine deutsche Behörde, über die die amerikanische Militärregierung in Berlin arbeitet. Die Tatsache, daß unsere Alliierten ebenfalls mit dieser gleichen Behörde arbeiten, ändert nichts an der rechtlichen Lage. Jedes Argument, daß es sich beim US-Sektor Berlins um ein Land der US-Zone handelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Diese Bevollmächtigten haben kein Stimmrecht. Wenn sie jedoch fähige Vertreter sind, so können sie einen ,sehr entscheidenden Einfluß auf Beschlüsse haben'. Die Verpflichtung, Berlin in dem Umfange zu versorgen, wie es auf Grund eines Viermächtebeschlusses festgelegt wurde, ist der US-Zone von der amerikanischen Militärregierung auferlegt worden und ist in dieser Form vom Länderrat übernommen worden. Die Bevollmächtigten von Berlin sind hier, um bei der beschleunigten Erfüllung dieser Verpflichtung mitzuhelfen. Falls die Art und Weise der Erfüllung der Verpflichtung auf Wunsch des Länderrates geändert werden soll, so werde ich einen derartigen Antrag an OMGUS weiterleiten. Ich würde aber die Herausgabe einer militärischen Anweisung in dieser Angelegenheit sehr bedauern, weil dies eine Rückwärtsbewegung bei der Entwicklung demokratischer Methoden darstellen würde." (Z 1/41, Bl. 5 ff.) 20 Die ehemalige Luftschutzschule in Berlin-Wannsee, die für eine amerik. Truppenunterkunft beschlagnahmt worden war, sollte dem Berliner Gesundheitsamt als Tbc-Krankenhaus übergeben werden (Neue Zeitung vom 14. 10. 1946, S. 1). Im Schreiben vom 26. 11. 1946 hatte RGCO die sofortige Einrichtung eines solchen Sanatoriums und Krankenhauses f ü r dringend erforderlich erklärt. Die Einrichtungen, deren Kosten sich auf maximal 112.000 $ belaufen würden, könnten aus amerik. Heeresbeständen beschafft werden, wenn der LR zustimme, den Kauf aus künftigen Exporterlösen zu bezahlen (Z 1/74, Bl. 51). 21 Vgl. das Prot, der internen Sitzung des Direktoriums des LR vom 2. 12. 1946. (Z 1/20, Bl. 216 f.) RGCO antwortete am 6. 12. 1946 auf das dem Beschlüsse des Direktoriums entsprechend abgefaßte Schreiben des GS vom 3. 12., es bedauere die Entscheidung des Direk-

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nicht gangbar sei, müsse Berlin anheimgestellt werden, die Kosten aus Berliner Exporterlösen zu bestreiten21. Ende der Sitzung 16.30 Uhr.

toriums, das nicht erkannt habe, daß ein Notfall vorliege und man versucht habe, Einrichtungsgegenstände aus anderen Quellen zu beziehen. Die Verrechnung über Dollarguthaben sei notwendig (Z 1/75, Bl. 493).

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Sitzung des Plenums

BA Ζ 1/65, Bl. 262-265 und Ζ 1/188, Bl. 398-425. Ungez. und undat., vervielf. Ausf. des Prot. TO mit Ani.: Ζ 1/169, Bl. 2-77. Anwesend: MinPräs. Hoegner, StMin. Pfeiffer, StS Kraus, MinDirig. Glum, MinRat Seelos, RegDir. von Herwarth, ORegRat von Elmenau (Bayern); Bgm. Kaisen (Bremen); MinPräs. Geiler, StS Strauß, Graf von Wedel (Groß-Hessen); Min Präs. Maier [Vorsitz], IMin. Ulrich, FinMin. Cahn-Garnier, StS Gögler, StR Wittwer (Württemberg-Baden); GS Roßmann, Wutzlhofen Preller, MinRat Goldschmidt, Wegmann, GenDir. Fischer (Generalsekretariat)

I Ansprache des Generalmajors Frank A. Keating This fifteenth meeting of the Laenderrat is held on the eve of a new era in German history. Your people have adopted their first democratic constitutions since the days of the Weimar Republic. They have, by free ballot, elected representatives to the first government to serve under those constitutions. Within a few days the Landtage will meet1, and political democracy as a practical instrument of government will be initiated in all three Laender in the United States Zone. We, in Military Government, extend our congratulations to all on the success of these past efforts and offer every encouragement in the program which you are about to undertake. You must realize that much of the future success of democracy in Germany depends upon the skill and vision which shall accompany the approaching effort. That other areas of Germany are looking to you for leadership must also be equally apparent. The opportunities to contribute to the future well being of your people are tremendous, and are as well known to you as to me. May I suggest that in the months and years to come, the significance of these early efforts be kept constantly before you. As you venture into this new era of government, it should be understood that changes shall occur not only in German government but also in the character of operation of Military Government. This evolution from your point of view is characterized largely by a tremendous increase in responsibility. Likewise, Military Government will change largely through a gradual decrease in its operating responsibilities. It would be manifestly absurd to entrust the people's government with greater responsibility if we did not intend to remove a number of Military Government controls. The precise relationship between civil and military governments, which now must become effective, are too detailed to permit me to elaborate upon them at this time. They have been outlined in a Military Government directive entitled "Relationships Between Military and Civil Government Subsequent to the Adoption of Land Constitutions" 2 . This directive3 is now available for distribution and I recommend it to you for early and careful review and thought. ι Der bayerische und der württemberg-badische Landtag hielten die erste Sitzung am 16. 12., der hessische Landtag am 19. 12. 1946 ab. 2 Abdruck der dt. Übersetzung bei Härtel, Länderrat, S. 213 ff.; engl. Text bei Litchñeld u. a., Governing postwar Germany, S. 538 ff. s Die vom 30. 9. 1946 dat. Direktive war an die Leiter der MilRegg. in der amerik. Zone, der Bremer Enklave und des amerik. Sektors von Berlin sowie an das RGCO gerichtet. In der anschließenden Aussprache bestätigten Keating und Parkman Bremen, daß bei dem

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While the details of this relationship remain for later study, I, nevertheless, desire to briefly refer now to the basic restrictions which Military Government will continue to impose upon civil government. Most of these restrictions are imperative. They will, for the time being, be limited to the following 4 : a. All international agreements which have been or may be concluded regarding Germany; b. All present and future quadripartite policies, decisions, laws and regulations; c. All basic policy decisions of the U.S.-British Bipartite Board affecting the fields of central agencies; d. The rights of an occupying power under international law to maintain a military force within the zone to preserve peace and order; to resume at any time full occupation powers in the event the purpose of the occupation is jeopardized; e. The maintenance of a democratic system of government in which: (1) Political power is recognized as originating with the people and subject to their control; (2) Political power is exercised by popularly elected representatives; (3) The basic rights of free men are recognized and guaranteed; (4) The rule of law is accepted as the individual's protection against a capricious government; (5) A reasonable separation of judiciary, legislature and executive control is maintained; (6) The powers of government are properly distributed between vital units of local government, effective state governments, and an effective but well controlled federal organization. In carrying on its remaining functions, Military Government will generally restrict itself to a process of review, observation and advice with regard to your efforts. Disapproval of your subsequent actions will be limited to economic, social, political and governmental activities as may be found to clearly violate occupation objectives and the basic democratic principles which I have just outZusammenschluß der amerik. und brit. Zone auch die Bremer Frage bis 1. 1. 1947 entschieden würde, so daß die Direktive auch für Bremen gelten werde. (Vermerk Kaisens vom 3. 12. 1946 in: StA Bremen Β 10 a, Nr. 2 a Handakte Kaisen, S. 1 f.) 4 Die folgenden unter a - c aufgeführten Bestimmungen sind wörtliche Wiedergaben aus der Direktive. In den weiteren Partien der Rede wird der Inhalt der Direktive teils nur kurz angedeutet, teils mit Zusätzen über die Entnazifizierung erweitert. Auch weicht Keating im letzten Absatz insofern von der Anweisung ab, als er ebenso wie Draper vor dem V R W am 11. 10. 1946 (Z 1/245, Bl. 201) von einer wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands als Ziel der amerik. Politik spricht, während in der Direktive nur von der „in Potsdam von den Besatzungsmächten vereinbarten wirtschaftlichen Einheit" die Rede ist. Dies notiert auch Roßmann für sein Tagebuch als das bedeutsamste an einer weiteren Rede des Stellvertreters von Clay: „In der Ansprache, die Keating im engsten Kreis, die drei Ministerpräsidenten und idi, hielt, war bemerkenswert, daß zum ersten Mal das Wort von der politischen und wirtschaftlichen Einheit als ein rasch zu verwirklichendes Ziel der amerikanischen Besatzungsmacht erwähnt war. Bemerkenswert war auch die Güte und die Hilfsbereitschaft, die Keating den Deutschen gegenüber zum Ausdruck brachte. Er sagte: Wir wollen aus einem guten und bereiten Herzen Ihnen helfen, möglichst rasch eine gute Demokratie zu entwickeln und Sie möglichst rasch als ein wertvolles und anerkanntes Mitglied in der Gemeinschaft der friedliebenden Völker sehen. Dabei wollen wir Ihnen aus einem aufrichtigen Herzen in Ihrem Interesse helfen" (Eintragung vom 3. 12. 1946, BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 26).

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lined. Beyond this, we desire to restrict Military Government activities to the conduct of such operations as demilitarization and the reparations program which cannot be assumed entirely by your civil governmental agencies, but which are necessitated by international agreements, quadripartite action or United States occupation policy. Denazification is also a quadripartite obligation and this serves to explain the intense interest which Military Government has shown in its complete accomplishment under your jurisdiction. May I remind you that Military Government is still closely observing your efforts to prove your will and determination to carry through this important task. In your very early and new experiment in democratic practice, you must develop a new relationship between the Laender governments and the Laenderrat. In this, as in other undertakings, you will learn that not all of your efforts will be successful. Trial and error has always been a part of democracy but it is also a sign of healthy progress. From the process of experimentation the individual derives a part of that vitality which is fundamental to a democratic form of government. We shall continue to work for the economic and political unity of Germany. You are now building the foundation of that ideal. As you venture into this new undertaking, I would offer our pledge and assurance of an unceasing effort to assist and inspire you to the end that Germany may one day again assume her place in the community of democratic nations. II Sitzung des Länderrates [Beginn 10.15 Uhr] [1. Dank Maiers an Roßmann für seine einjährige Tätigkeit als GS des LR1]

[2. Kriegsgefangenenfrage] Roßmann [appelliert an die Sieger, die deutschen Kriegsgefangenen auf Grund der Genfer Konvention noch vor Beginn der Friedensverhandlungen sobald als möglich zu entlassen 6 ] Der Länderrat hat daher den Entschluß gefaßt, auch diese Frage in den Kreis seiner Aufgaben mit einzubeziehen. Er hat die Absicht, auch auf diesem Gebiet den karitativen Verbänden, den Kirchen, den Gewerkschaften eine stärkere, eine autoritative Stütze f ü r diese Frage zu geben 7 . [...]

5 Am Vorabend hatte bereits im kleinen Kreise Seelos die Verdienste Roßmanns um den LR und Geiler das Zusammenspiel der drei MinPräs. im LR gewürdigt, „das manchmal nicht leicht gewesen sei, aber schließlich immer Erfolg gehabt hätte. Er [Geiler] gab der Überzeugung Ausdruck, daß sich diese einjährige Arbeit sehen lassen könne und vor der Geschichte bestehen werde." (Tagebucheintrag Roßmanns unter dem 2. 12. 1946 in: BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 23 f.) In einem Glückwunschschreiben vom 5. 12. 1946, das Roßmann zu diesem Erinnerungstage von Oberst Dawson erhielt, hieß es u. a.: „Ich glaube, daß es ein bedeutungsvolles Zeichen ist, daß der Länderrat als Modell für die Schaffung einer ähnlichen Einrichtung in der britischen Zone dient" (Z 1/75, Bl. 511). β Ein Überblick über die vom LR seit 1946 entwickelten Initiativen in der Fürsorge für die Kriegsgefangenen und ihre Freilassung sowie über die verschiedenen Organisationen der amerik. Zone, die sich mit Kriegsgefangenenfragen befaßten, bei Härtel, Länderrat, S. 35 f.

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Geiler: Idi habe namens des großhessischen Kabinetts folgende kurze Erklärung abzugeben: Das Kabinett begrüßt ganz besonders die Schaffung dieser neuen Zoneneinrichtung für die Kriegsgefangenen, bittet aber, daß die Satzungen vor Erlaß dem Sozialpolitischen Ausschuß und audi möglichst den Kabinetten zur Prüfung vorgelegt werden. Außerdem meint das Kabinett, es sei sehr wünschenswert, diese Einrichtung möglichst audi auf die andern Zonen, wenigstens die britische Zone auszudehnen. Maier: Der organisatorische Niederschlag der Ausführungen, die der Herr Generalsekretär eben gemacht hat, wird hiermit zur Beratung gestellt. Er geht dahin: Herr Dr. Preller wird beauftragt, mit Regierungsvertretern die Frage beschleunigt vorzuklären. D i e Länder werden gebeten, je einen Regierungsvertreter für diese Vorbesprechung zu benennen und vorher mit den Organisationen Fühlung zu nehmen, um festzustellen, was in den einzelnen Ländern schon geschehen ist, und dem Länderrat alsbald einen Beschluß vorzulegen 8 . Sind die Herren damit einverstanden? (Zustimmung.) Dann wird in diesem Zusammenhang ein Antrag der bayer. Staatsregierung an den Länderrat zu behandeln sein: „Der Länderrat bittet die amerikanische Militärregierung, die alliierten Mächte, in deren Gewahrsam sich deutsche Kriegsgefangene befinden, zu ersuchen, die deutschen Kriegsgefangenen möglichst bald in ihre Heimat zu entlassen." [Verliest den Wortlaut der Begründung des Antrags, dem der LR zustimmt 9 ] [3. Berichte und Anträge der Ausschüsse] [a. Sozialpolitischer

Ausschuß]

I·.] 7 Von Seiten des Rechtsanwaltes Dr. Hendler, der während des Krieges in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes die Angelegenheiten der alliierten und deutschen Kriegsgefangenen bearbeitet hatte und das Vertrauen der amerik. MilReg. in Berlin besaß, war beim LR und IMin. Ulrich angeregt worden, den Fragenkomplex der deutschen Kriegsgefangenen umfassender als bisher in einer staatlichen Organisation und mit amerik. Unterstützung anzugreifen. In einer Denkschrift schlug er die Bestellung eines Bevollmächtigten für Kriegsgefangenenangelegenheiten in der amerik. und brit. Zone vor und umriß dessen Kompetenzen. Der zuständige Abteilungsleiter im LR Dr. Preller legte die Denkschrift dem GS mit Anschr. vom 29.11.1946 vor, worin es hieß: „Die Frage wird sein, wie der Ländereinfluß gewahrt und wie die karitativen Organisationen enger mit der Arbeit verbunden bleiben können." (Z 1/6, Bl. 144 ff.) Im Direktorium hatte Preller am 14.11. darüber ausführlich berichtet (Prot, mit Referat Prellers in: Ζ 1/153, Bl. 2, 11 ff.); am 21. 11. legte er dem Direktorium einen Organisationsplan für ein Büro des LR für Kriegsgefangene vor. Es wurde jedoch beschlossen, dieses nicht bizonal, wie Strauß vorschlug, sondern nur zonal einzurichten, „um die anderen Besatzungsmächte nicht vor den Kopf zu stoßen". (Ebenda, Bl. 12, und Ζ 1/154, Bl. 96 und 104 f.) 8 Maier gibt hier den Auftrag wieder, den Preller vom Direktorium in dessen Sitzung am 2.12. erhalten hatte (Z 1/154, Bl. 68). Ein eigener LR-Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen wurde erst am 6. 5. 1947 vom LR genehmigt. » RGCO teilte am 16. 1. 1947 den Beschluß der MilReg. mit: Alle deutschen Kriegsgefangenen in den USA würden bis spätestens Juli 1947 entlassen werden; Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg seien aufgefordert, Deutsche, die von der amerik. Armee gefangengenommen und diesen Ländern übergeben worden seien, bis zum 1. 10. 1947 freizulassen. Über die Entlassung der Kriegsgefangenen, die im Gewahrsam anderer Regierungen gehalten würden, könnten nur diese selbst entscheiden (Z 1/213, Bl. 2). 1107

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Ich möchte den Antrag stellen, die Disziplinarstrafordnung in der Fassung des Entwurfs unter Streichung des § 28 Abs. 2 anzunehmen 10 . (Zuruf: Einverstanden!) Der Antrag ist angenommen11. [b. Rechtsausschuß] Wir kommen zu [ . . . ] Rechtsausschuß: Verordnung über den Zeitpunkt des Kriegsendes. Die Verordnung liegt als Anlage 2 der Tagesordnung bei 12 . [Erläuterungen zur weiteren Gesetzgebungsarbeit des LR nach den Landtagswahlen und Inkrafttreten der Verfassungen 13 ] Alles, was wir verabschieden, sind ja an und für sich Gesetzentwürfe, welche bisher die Landesregierungen auf Grund der ihnen zustehenden Gesetzgebungsgewalt allein verabschieden konnten. Wir werden also nach wie vor die Gesetzentwürfe annehmen oder ablehnen können. Die Frage aber, ob sie rechtsverbindlich sind für die einzelnen Länder, wird sich nun nach den Verfassungen der drei Länder richten. Also es wird nun hauptsächlich die Konsequenz eintreten, daß die Gesetzgebungsarbeit in den Ländern nicht mehr allein den Ministerpräsidenten bzw. den Landesregierungen zusteht, sondern daß sie für die Gesetzgebungsarbeit der Zustimmung der Landtage bedürfen. [ . . . ] [c. Wirtschaftsrat] [ . . . ] Hier handelt es sich um ein Statut für den Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung™. Die vom Direktorium am 9. September 1946 verkündete Fassung wird außer Kraft gesetzt. Die übrigen Paragraphen des Statuts sollen für die US-Zone in Kraft bleiben, bis einheitliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Preisbildung und Preisüberwachung für das amerikanische Besatzungsgebiet - für die Tätigkeit des VWA [sie] - erlassen worden sind. Ich möchte empfehlen, daß dieser Antrag angenommen wird. (Zustimmung.) Dann kommen wir zu der Einrichtung einer Kontingentabrechnungsstelle Häute, Leder und Ledererzeugnisse. Hier hat das Direktorium einige Abänderungen vor-

10 Nach § 28 (2) sollte der Beamte das Redit haben, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Vorgesetzten zu beantragen, wenn er sich von diesem unrechtmäßig oder willkürlich behandelt glaubte. Der großhess. Justizmin. hatte dazu dem GS am 28. 9. 1946 mitgeteilt, daß dieser Punkt „für die Amerikaner von wesentlicher Bedeutung ist", wie eine Besprechung mit Vertretern von OMGUS ergeben habe (Z 1/1261, Bl. 155 und 173). Im Direktorium war dann aber am 2. 12. 1946 auf Antrag Groß-Hessens beschlossen worden, den § 28 (2) zu streichen (Z 1/169, Bl. 70). 11 Bayern hatte bereits mit der Maßgabe zugestimmt, daß das Gesetz dem bayer. Beamtengesetz angeglichen werde (Z 1/153, Bl. 2), Württemberg-Baden am 21. 11. (Z 1/154, Bl. 113). RGCO teilte am 28. 1. 1947 mit, daß das Gesetz im Rahmen der Landesverfassungen zu erlassen sei (Z 1/213, Bl. 6). 12 Antrag des Rechtsausschusses mit Stellungnahme des Direktoriums und Gesetzestext in: Ζ 1/169, Bl. 2 und 25. Die MilReg. sah eine einheitliche Gesetzgebung in den Ländern für nicht erforderlich an, audi gehe die Feststellung, daß das Kriegsende nodi nicht eingetreten sei, nicht die Länder, sondern die Vereinten Nationen an. RGCO machte daher im Sehr, vom 20. 3. 1947 entsprechende Abänderungsvorschläge. (Z 1/213, Bl. 10 f.) 13 Siehe die Erörterungen in der internen LR-Sitzung vom 3. 12. 1946 (Dok.Nr. 45 A, S. 1095). 14 Antrag mit Begründung in: Ζ 1/169, Bl. 2 f. Die Maßnahme war notwendig, weil die Befugnisse des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung mit Wirkung vom 15. 11. 1946 auf das bizonale VAW, Hauptabteilung Preise, übergegangen waren.

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geschlagen. Diese sind in der Anlage 3 enthalten15. Ich bitte, den Antrag des Direktoriums in dieser neuesten Fassung anzunehmen. (Einverstanden!) [d. Ausschuß Informationskontrolle] [...] Hier liegt folgendes zur Genehmigung vor: a) Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Genehmigungspflicht von Verlagsunternehmen, b) Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Genehmigungspflicht für Zeitungen und Zeitschriften, c) Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zulassungspflicht für die Veranstalter von Theateraufführungen, Konzerten und Schaustellungen und die Inhaber einschlägiger Schulen und Agenturen, d) Die Verordnung über die Zusammensetzung des Presserats16. [Ohne Debatte angenommen17] Geiler: Ich darf dazu erklären, daß das hessische Kabinett diese Durchführungsbestimmungen in seiner letzten Sitzung mit ganz unbedeutenden Änderungen bereits angenommen hat. [e. Sozialpolitischer Ausschuß] Maier: Wir kommen zu [...] Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes. Hier handelt es sich um den umstrittenen § II 18 [...]. Nun hat Hessen ebenfalls diesen Standpunkt [Bayerns] eingenommen, und wir würden für WürttembergBaden nun den § 11 ohne diese Möglichkeit der Zulassung von Anwälten ebenfalls annehmen. Damit ist das Arbeitsgerichtsgesetz mit den weiteren Änderungen, wie es sich aus den neuesten Beschlüssen des Direktoriums ergibt, ebenfalls angenommen19. Dann kommen die drei Vorlagen: a) Die Ausführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schlichtungsordnung) b) Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung und Ergänzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) 15 Antrag des Direktoriums mit Statut-Entwurf: ebenda, Bl. 3, 26 und 70. ie Antrag mit Begründung, Wortlaut der Ausführungsbestimmungen und Änderungsvorschlag des Direktoriums: ebenda, Bl. 3, 27 ff. und 70 f. Das Pressegesetz selber war im LR schon am 5. 11.1946 verabschiedet worden, siehe Dok.Nr. 41 B, S. 1022 f. 17 Unter Bezugnahme auf die Ansprache Clays vor dem LR am 11. 3. 1947 verwies die MilReg. diesen Antrag an die MinPräs. zurück, weil die Ausführungsgesetze in den Einzelheiten nicht gleichmäßig zu sein brauchten und infolgedessen nach dem Inkrafttreten der Länderverfassungen von den Parlamenten verabschiedet werden könnten, wie RGCO unter dem 2. 4. 1947 dem LR mitteilte (Z 1/213, Bl. 13). 18 Württemberg-Baden und Groß-Hessen hatten sich in der LR-Sitzung am 10. 9. 1946 gegen Bayern für die Zulassung der Rechtsanwälte in erster Instanz eingesetzt und einen Kompromißvorschlag eingebracht, so daß es zu keiner einheitlichen Stellungnahme des LR kam. (Dok.Nr. 32 A, S. 785 f.) Die amerik. MilReg. hatte jedoch die Zulassung der Anwälte abgelehnt, so daß eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs erforderlidi geworden war, die dem LR am 3. 12. vorgelegt wurde (Prot, der Sitzung des SpA des LR vom 22. 11. 1946 in: Ζ 1/899, Bl. 111; Antrag mit Begründung in: Ζ 1/169, Bl. 3 f. und 71). ie RGCO teilte mit Schreiben vom 29. 7. 1947 mit, daß eine zoneneinheitliche Durchführung des Gesetzes nicht erforderlidi sei und es den einzelnen Landesregierungen zugeleitet werden könnte (Z 1/213, Bl. 16).

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c) Wahlordnung für die Wahl von Betriebsräten20, [a und b zurückgestellt] Der letzte Punkt, die Wahlordnung, für die Wahl von Betriebsräten ist spruchreif mit einer Ausnahme, daß nun eine Nachprüfungsinstanz von den Ländern selbständig geschaffen werden muß. Idi möchte den Antrag stellen, die Wahlordnung anzunehmen. [Angenommen 21 ] Wir kommen an die Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes über die Erfassung von Hausrat22. [Zurückgestellt zur verfassungsmäßigen Nachprüfung durch die Landtage] [ f . Ausschuß Finanz- und Kreditwesen] [ . . . ] Hier handelt es sich um das Landeszentralbankgesetz23. Audi hier nehmen die einzelnen Länder eine verschiedenartige Auffassung ein. Darf ich vielleicht den Herrn hessischen Ministerpräsidenten bitten? 20 Antrag mit Begründung und Texten in: Ζ 1/169, Bl. 4, 50 ff. und 71 f. Die Anregung der MilReg., das in der Schlichtungsordnung vorgesehene nicht öffentliche Schlichtungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde im SpA des LR abgelehnt, der Wunsch der MilReg., daß Arbeitsgerichte nicht für Streitigkeiten aus dem Betriebsrätegesetz zuständig sein sollten, jedoch berücksichtigt. (Prot, der Sitzung des SpA vom 22. 11. 1946 in: Ζ 1/899, Bl. 110 f.) - Da die Kabinette sich mit der VO zur Schlichtungsordnung und dem Betriebsrätegesetz nodi nicht befaßt hatten, konnte das Direktorium dem LR ihre Annahme nicht empfehlen. Der Wahlordnung für die Wahl der Betriebsräte hatte die großhess. Regierung bereits vor dem 1. 12. 1946 zugestimmt. 21 Im Sehr, des RGCO vom 10. 2. 1947 mit einer unbedeutenden redaktionellen Änderung genehmigt (Z 1/213, Bl. 8). 22 Antrag mit Änderungsvorschlägen des Direktoriums sowie Texten der VO und des Gesetzes in: Ζ 1/169, Bl. 72 f. und 58 ff.; Vorgänge in: Ζ 1/1202 und 1264. 23 Auf Veranlassung der amerik. MilReg. hatte der LR schon am 2. 4. 1946 ein Gesetz zur Errichtung von selbständigen Landeszentralbanken in der amerik. Zone verabschiedet (Dok.Nr. 17 B, S. 390). Dieses fand jedoch nicht die Billigung des Leiters der Finanzabteilung von OMGUS, Dodge, der die ihm zu weit gehende Staatskontrolle als undemokratisch beanstandete. Hierzu bemerkte Pollock in seinem Tagebuch unter dem 23. 4. 1946, Dodge gehe dabei von der falschen Annahme aus, in der amerikanischen Zone ähnliche politische Bedingungen vorzufinden wie in den USA (BA Nachl. Pollock/2, Bl. 374). Die ausführliche Stellungnahme Dodges hatte RGCO dem LR am 22. 5. 1946 zur Kenntnis gebracht. (Z 1/326, Bl. 235 ff.) Im FinA des LR wurde daher am 1. 7. 1946 eine neue, vom württ.-bad. FinMin. herí ährende Fassung (ebenda, Bl. 172 ff.) beschlossen, von der MinRat Pfleiderer versicherte, daß sie „den Bedenken von Mr. Dodge Rechnung trage" (Z 1/294, Bl. 397). Ende Oktober 1946 drängte die MilReg., die Beratungen über das Gesetz schnell zu beenden. Der Vertreter von OMGUS, Bennett, teilte am 30. 10. in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses f ü r Finanz- und Kreditwesen und des Unterausschusses Banken mit, daß die Bemühungen der USA, eine einheitliche Regelung des Bankwesens in allen vier Zonen zu erreichen, „zunächst" gescheitert seien, so daß jetzt eine Bankreform auf zonaler Basis entsprechend den Grundsätzen des amerik. Vierzonenplanes durchgeführt werden müsse, der die Liquidierung der Reichsbank, eine Dezentralisation des Bankwesens und eine Zentralbank für alle vier Zonen oder eine entsprechende alliierte Behörde vorsah, solange noch keine deutsche Zentralregierung existierte. Der dt. Entwurf, der schon am nächsten Tage in Berlin vorliegen müsse, in dessen Details sich die MilReg. aber „möglichst wenig" einmischen wolle, solle der amerik. Vorlage entnommen werden: ein Verwaltungsrat, bestehend aus Vertretern der Regierungen, der Landwirtschaft, der Industrie, der Arbeiterschaft und der Banken, „soll möglichst unabhängig sein von politischen Einflüssen"; ein Bankenrat zur Überwachung, der aber nicht selbst Gesetze machen und sich in die Bankenpolitik nicht einmischen solle. Wenn in der brit. Zone eine ähnliche Regelung getroffen würde, werde für beide Zonen eine „ge-

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Geiler: Das großhessische Kabinett hat in dieser Frage den Standpunkt eingenommen, daß das Gesetz von solcher Wichtigkeit ist, daß die Verantwortung nicht übernommen werden könnte, unmittelbar vor Zusammentritt des Landtags das Gesetz zu genehmigen. Die amerikanische Militärregierung hat event, einen Befehl in Aussicht gestellt, daß das Gesetz noch vorher ergehen solle. Ich bin nicht informiert, ob dieser Befehl inzwischen ergangen ist. Wenn er nicht eingegangen ist, was idi annehme, ist das Gesetz in Hessen nicht verabschiedet, sondern wird dem Landtag vorbehalten. (Hoegner: Das Gesetz ist bei uns verabschiedet24.) Cahrt-Garnier: Es handelt sich bei dem Antrag nicht um das Gesetz selbst, sondern nur darum, daß der Länderrat gebeten wird, eine Entschließung anzunehmen, die bereits formuliert ist25. Es heißt: „Der Länderrat wird gebeten, nachstehende Entschließung anzunehmen und an die amerikanische Militärregierung weiterzuleiten. Aus Anlaß der Schlußberatung des Landeszentralbankgesetzes spricht der Finanzausschuß des Länderrats unter Bezugnahme auf den am 16. 11. 46 vom Unterausschuß Geld- und Kreditangelegenheiten des Gemeinsamen Deutschen Finanzrats gefaßten Beschluß26 den Wunsch aus, daß die Neumeinsame Beratungsstelle" auf freiwilliger Basis gebildet werden, wenngleich sie a u d i nach Vereinheitlichung von Wirtschaft u n d W ä h r u n g in Deutschland mit Vollmachten ausgestattet werden müsse. „Sollen nach den deutschen Wünschen dem Bankenrat gewisse M a c h t b e f u g nisse eingeräumt werden, so würde M r . Bennett trotz seiner Bedenken sich d e m nicht widersetzen, solange diese Zentralbehörde nicht die Befugnisse einer künftigen Zentralbank vorwegnimmt u n d solange nicht die Selbständigkeit der Länder in der Wirtschafts- u n d Finanzverwaltung dadurch verletzt wird" (Z 1/294, Bl. 300). Auf den Hinweis von deutscher Seite, daß der bizonale Finanzrat eine einheitliche B a n k e n r e f o r m wünsche, bemerkte Bennett, er h a b e „mit dem Leiter der Finanzabteilung der brit. Z o n e die F r a g e vorher besprochen; der Entschluß zu einseitigem Vorgehen in der U S - Z o n e bedeute kein Hindernis f ü r die Zweizonenpolitik. Ein weiterer Aufschub sei auch deshalb nicht zu entschuldigen, weil die D u r c h f ü h r u n g der B a n k r e f o r m alle künftigen Pläne zur F i n a n z o r d n u n g erleichtere" (ebenda, Bl. 301). Auf das den Landeszentralbanken fehlende Recht der Notenausgabe angesprochen, erklärte Bennett, dies sei „noch nicht möglich, weil die Verbündeten dazu noch nicht bereit seien" (ebenda, Bl. 302). Z u r Ä u ß e r u n g des großhess. FinMin., die Bevölkerung sehe die Lösung der W ä h r u n g s r e f o r m als vordringlich an u n d eine B a n k e n r e f o r m könne diese verzögern, meinte Bennett, „eine solche Verzögerung werde von der Bevölkerung eher mit Befriedigung festgestellt werden" (ebenda; weitere Vorgänge in: Ζ 1/294 u n d 326). 24 In Bayern a m 27. 11. 1946, in den beiden anderen Ländern unter d e m 7. 12.; in W ü r t t e m berg-Baden „ k r a f t A n o r d n u n g der Militärregierung", in Groß-Hessen „auf Befehl der Militärregierung u n d auf G r u n d des A r t . 159 der Verfassung des Landes Hessen" (LRGS, S. 510 f.). 25 Sie wurde in der a.o. Sitzung des Ausschusses f ü r Finanz- u n d Kreditwesen a m 26. 11. 1946 auf Vorschlag von M i n R a t D r . Pfleiderer bei der Schlußberatung des Landeszentralbankgesetzes gefaßt. D e r O M G U S - V e r t r e t e r , Lichtenstein, begrüßte den in ihr ausgedrückten Wunsch nach einheitlichem Vorgehen mit der brit. Zone, betonte „aber erneut die Schwierigkeiten der Auseinandersetzung des Reichsbankvermögens" (Z 1/294, Bl. 275). 2β In diesem Beschluß, der als „Begründung" der Entschließung des F i n A des L R heigegeben war, betonten die Vertreter der brit. Zone, „daß eine einheitliche Zentralbank f ü r das gesamte Reich die beste u n d sofort anzustrebende Lösung ist [ . . . ] , d a ß eine zwischen einer Zentrale u n d Landeszentralbanken geteilte Organisation nicht die Gewähr f ü r die F ü h r u n g einer einheitlichen u n d gesunden Währungspolitik bietet". Übereinstimmung herrschte im Unterausschuß darüber, „daß die M a ß n a h m e n zur Reorganisation der Reichsbank nach einem gemeinsamen Plan - mindestens f ü r die britische und amerikanische Z o n e - vorgen o m m e n werden sollen [ . . . ] , daß z u m Zwecke der Koordinierung der Reichsbankleitstellen der beiden Zonen, womöglich auch unter Beteiligung der französischen Zone, ein

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gestaltung des Zentralbankwesens nach Möglichkeit für das gesamte deutsche Wirtschaftsgebiet, mindestens jedoch für die britische und amerikanische Besatzungszone, nach einem einheitlichen Plan mit der Zielsetzung einer dezentralisierten Organisation vorgenommen werden möge 27 ." Es handelt sich also nicht darum, daß der Länderrat das Gesetz annehmen soll, sondern nur darum, diese Entschließung anzunehmen. Hoegner: Bayern stimmt dem vorliegenden Antrag zu mit der Änderung, daß die Währungspolitik nach einem einheitlichen Plan mit der Zielsetzung einer auf den Ländern aufgebauten Organisation durchgeführt werden soll. Die Begründung des Antrags wird von Bayern nicht übernommen. Maier: Württemberg-Baden schließt sich der bayerischen Formulierung an. Geiler: Die großhessische Staatsregierung steht auf dem Standpunkt, daß sich im Interesse einer einheitlichen Durchführung der Währungspolitik 28 eine Dezentralisierung, wie sie hier vorgeschlagen ist, nicht empfiehlt. Ich bin also nicht in der Lage, der Entschließung zuzustimmen, soweit darin von einer Dezentralisierung die Rede ist. Maier: Diese Entschließung ist also nicht von allen Ministerpräsidenten angenommen. Sie wird aber trotzdem unter Darstellung der abweichenden Auffassungen der amerikanischen Militärregierung zugeleitet werden 29 . Dann kommt die Versorgung der Bevölkerung mit Kleingeld. [ . . . ] Ich nehme an, daß dieser Antrag keinen Widerspruch findet. Er ist angenommen30. [g. Ausschuß Wetterdienst] Ausschuß Wetterdienst: Der Länderrat bittet die amerikanische Militärregierung: a) Das Abkommen über die Errichtung und die Verwaltung der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutscher Wetterdienst in der US-Zone", b) das Statut des „Deutschen Wetterdienstes in der US-Zone", Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu genehmigen. [Der LR stimmt zu 31 ]

gemeinsames Organ mit dem Sitz in Frankfurt (Main) alsbald geschaffen werden soll" (ebenda, Bl. 294). 27 In der Entschließung des FinA des LR, die in der Sitzung nicht weiter verlesen wurde, kam ferner der Wunsch zum Ausdruck, der LR möge die MilReg. bitten, bei Inkrafttreten des Zentralbankgesetzes die in der amerik. Zone noch vorhandenen Notenbestände und die von ihr beschlagnahmten Beträge auf die drei Landeszentralbanken entsprechend ihrer Verbindlichkeiten gleichmäßig zu verteilen. (Ebenda, Bl. 294 f.) 28 Handschr. verbessert aus: Währungsreform. 29 RGCO teilte zu dieser Entschließung des LR, über die keine Einigung erzielt werden konnte, am 1. 5. 1947 mit, daß die MilReg. Kenntnis genommen habe (Z 1/213, Bl. 14). Einer Freigabe der RM-Noten in Höhe von ca. 2 M i l l i a r d e n RM stimmte sie nicht zu, weil das nur die Inflation beschleunigen würde, wie RGCO am 24. 1. 1947 bekanntgab. (Ebenda, Bl. 4 f.) 30 Die Vermehrung der Bestände an Münzmetall und die Ausgabe von Kleingeldscheinen wurde beantragt, weil die Währungsreform sich hinzögerte. Die MilReg. lehnte jedoch den Antrag mit dem Hinweis ab, daß dies eine Viermächteangelegenheit sei (Mitteilung des RGCO vom 16. 1. 1947, ebenda, Bl. 2). 31 Der Verkehrsausschuß hatte am 24. 10. 1946 ein neues Abkommen und Statut für den Wetterdienst als Körperschaft des öffentlichen Rechtes vorgelegt. (Z 1/169, Bl. 67 ff.) RGCO erteilte am 10. 2. 1947 die Genehmigung mit der Ergänzung, daß die Aufgaben des Wetterdienstes auch im Interesse der Besatzungsmacht wahrzunehmen seien (Z 1/213, Bl. 9).

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[4. Erhaltung von Teilen der Bayerischen Motorenwerke] Es kommen jetzt noch einige kurze Punkte: Zunächst ein Antrag, die zur Zeit in Berlin stattfindenden Verhandlungen über eine Erhaltung von Teilen der bayerischen Motorenwerke in München für Zwecke der Reparatur und Ersatzteilanfertigung dringend zu unterstützen. Der Länderrat will zu diesem Zweck die amerikanische Militärregierung noch einmal auf die Bedeutung des genannten Werks für die Wirtschaft der gesamten US-Zone hinweisen, indem er den als Anlage beigefügten und vom Wirtschaftsminister 32 Dr. Erhard unterzeichneten Bericht 3 3 der amerikanischen Militärregierung mit der Bitte um Berücksichtigung unterbreitet. (Einverstanden ! 3 4 ) [5. Dienststelle für Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht] Dann ein Antrag: Die amerikanische Militärregierung zu bitten, beim Alliierten Kontrollrat dahin einzuwirken, daß das Material der deutschen Dienststelle für Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht in Berlin-Frohnau (französische Zone) und der Außenstelle Berlin, Hardenbergstr. 10 (britische Zone) nicht vernichtet werden muß. Sofern die Auflösung der Dienststelle unvermeidlich ist, könnten die von ihr wahrgenommenen Aufgaben karitativen Verbänden wie ζ. B. dem Roten Kreuz oder dergl. übertragen werden 35 . Wir nehmen diesen Antrag an 3 6 . [3. (Forts.) Berichte und Anträge der Ausschüsse] [a. Sozialpolitischer

Ausschuß]

Dann noch ein Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses über die Bildung sozialrechtlicher Verbände der Arbeitgeber. Hier ist eine Frage offen, ob nämlich die Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Arbeitsministern zuständig oder federführend sind oder ob die Arbeitsminister im Einvernehmen mit den Wirt-

32 Verbessert aus: Innenminister. 33 Zwei Werke der B M W standen auf der Reparationsliste. In dem Bericht vom 30. 9. 1946 wurde betont, daß die B M W eine öffentliche A G gewesen und nicht vom Reich kontrolliert worden seien. Wegen seiner Bedeutung für die Friedenswirtschaft, die mit Zahlen belegt wurde, und um des Exportes willen müsse das Werk einen bestimmten Maschinenbestand behalten. (Z 1/154, Bl. 87 f.) 34 R G C O sicherte mit Schreiben vom 3. 4. 1947 dem L R zu, daß in den verbleibenden Anlagen eine ausreichende Produktionskapazität für den Bedarf an Ersatzteilen für Fahrzeuge erhalten bleiben werde (Z 1/213, Bl. 12). 35 In der Begründung dieses bayer. Antrages hieß es u. a., daß die von der Dienststelle verwalteten Unterlagen unmilitärischer Art nach den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges nodi lange gebraucht werden würden und nicht unter den KR-Beschluß Nr. 34 vom 22. 6. 1946 über die Vernichtung aller militärischen Materialien fallen dürften. (Z 1/169, Bl. 75 f.) 36 R G C O teilte am 16. 1. 1947 mit: wenn die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen über die im Kriege Gefallenen restlos durchgeführt worden sei, würden solche Unterlagen, die für alliierte Zwecke und für die Benachrichtigung der Angehörigen nicht mehr gebraucht würden, vernichtet werden (Z 1/213, Bl. 3).

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schaftsministern zuständig sind37. Ich glaube, das ist im wesentlichen eine Organisationsfrage der einzelnen Länder. Im Grunde genommen ist ja die Lösung so, daß der Arbeitsminister nichts ohne den Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister nichts ohne den Arbeitsminister unternehmen kann, wie man nun auch die Zuständigkeit regelt. So daß ich glaube, daß das keine Frage ist, die den Länderrat näher berühren muß, sondern daß es sehr wohl möglich ist, daß in einem Land der Wirtschaftsminister zuständig ist mit Zustimmung des Arbeitsministers, wie das Hessen gewählt hat, und in einem anderen der Arbeitsminister im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister, wie das Bayern und Württemberg-Baden für richtig befunden haben. Ich glaube, wir können trotzdem den Antrag annehmen. (Zurufe: Jawohl!) Es ist noch ein Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses zu beraten: „Das Direktorium empfiehlt dem Länderrat, folgende Unterlagen ohne eigene Stellungnahme der Militärregierung zur Kenntnisnahme als Material vorzulegen: [Gutachten und Erklärungen zur Neuordnung der Sozialversicherung38]."

37 Nachdem von der MilReg. der Lohnstop gelockert und den Gewerkschaften zugestanden worden war, über Lohnerhöhungen zu verhandeln, wurde die Bildung einer entsprechenden Vertretung auf Arbeitgeberseite erforderlich. Der Unterausschuß Arbeitsrecht hatte am 26. 9. 1946 einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem Wunsche der amerik. MilReg. Rechnung trug; der Vertreter des RGCO, Guradze, hatte dabei auf die Gewerkschaftsvertreter eingewirkt, ihre Einwände gegen Tarifvertretungen der Arbeitgeber zurückzustellen. (Prot, in: Ζ 1/914, Bl. 728 ff.) Die Meinungsverschiedenheiten zwischen SpA und WiRat des LR konnten nicht ausgeräumt werden: die WiMin. wiesen u. a. darauf hin, daß die Fachvereinigungen der Unternehmer bezüglich ihrer Errichtung und Tätigkeit der Aufsicht der WiMin. unterlägen, während die ArbMin. die sozialpolitisch bedeutsamen tarifvertraglichen Fragen, für die sie zuständig seien, betonten (Z 1/1238, Bl. 17). 38 Einen Überblick über den Stand der Arbeiten am Sozialversicherungsgesetz im K R hatte M. R. Wermel von OMGUS am 31. 7. 1946 dem UA Sozialversicherung gegeben. (Z 1/939, Bl. 193 ff.) Der dem LR am 20. 9. 1946 zur Stellungnahme zugeleitete amerik. Entwurf der Manpower Division des K R zur Sozialversicherungsgesetzgebung, der mit den Briten abgestimmt worden war, sei, wie der OMGUS-Vertreter, Biodi, in der Sitzung des Unterausschusses Sozialversicherung am 9.10.1946 betonte, ein Arbeitsentwurf, der noch die juristische Form erhalten müsse. Man erwarte von deutscher Seite mehr oder weniger „technische" Verbesserungen, Anregungen und Vorschläge. „Prinzipielle Änderungen sind wahrscheinlich nicht mehr möglich, aber jedenfalls müssen Sie uns wissen lassen, was Sie für Bedenken haben." Die deutschen Wünsche sollten von der MilReg. „möglichst weitgehend" berücksichtigt werden, „soweit dies im Rahmen einer Viererkommission möglich ist". Bloch, der während der Sitzung die dt. Teilnehmer mehrfach ermahnte, sich mit ihrer Kritik nicht zu ereifern, ließ damit also doch noch grundsätzliche Erörterungen zu (Z 1/939, Bl. 136 ff.; dort und in Ζ 1/942 noch weitere ausführliche Protokolle mit Entwürfen). - Bei den dem LR am 3. 12. vorgelegten Materialien handelte es sich um (1) das vom LR in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 21. 10. 1946 (siehe Dok. Nr. 31, S. 773), an dem (2) die Regierungsvertreter im SpA am 22. 11. kritisiert hatten, daß es zu den Hauptfragen, wie Inhalt der Leistungen, Ausmaß der Kranken- und Rentenversicherung (der Unterausschuß Sozialversicherung war für eine Ausweitung der Sozialversicherung zu einer Volksversicherung eingetreten; ausführliche Protokolle mit Entwürfen in: Ζ 1/939 und 942), Berechnung der Höhe der Renten nicht Stellung genommen habe. (Z 1/961, Bl. 35 ff.) Audi die Vertreter der Gewerkschaften im SpA des LR kritisierten das Sachverständigengutachten in einer eigenen Stellungnahme (3) und lehnten mit Schreiben vom 21. 11. 1946 die Bestimmungen des Gesetzentwurfs der MilReg. u n d die Vorschläge des Gutachtens über die Leistungen der Sozialversicherung als „in jeder Beziehung unzureichend" ab, weil diese die Renten zu stark

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Um den Landtagen zu den teilweise auseinandergehenden Gutachten eine Stellungnahme zu ermöglichen, bittet der Länderrat die amerikanische Militärregierung, darauf hinzuwirken, daß der Kontrollrat die Entscheidung über das Sozialversicherungsgesetz zunächst aussetzt. (Zurufe: Einverstanden!) [ . . . ] angenommen39. [Schluß der Sitzung 10.42 Uhr]

herabsetzten: „Wenn ausreichende und vertretbare Leistungen durch die Beiträge, verbunden mit einem Lasten- und Risikoausgleich in der gesamten Sozialversicherung allein nicht aufzubringen sind, müssen laufende Staatszuschüsse gewährt werden" (Z 1/941, Bl. 351). Die im SpA vertretenen Arbeitgeber bedauerten am 22. 11. ebenfalls (4), daß die Sachverständigen zu den Gründfragen des Gesetzentwurfs keinen entscheidenden Beitrag hätten liefern können. (Ebenda, Bl. 357 ff.) Dem LR vorgelegt wurden schließlich nodi (5) Vorschläge für die Neufassung des Gesetzes, die von den Regierungsvertretern im SpA ausgearbeitet worden waren. (Ebenda, Bl. 361 ff.; weitere Materialien in: Ζ 1/961, Bl. 71 ff.) - Parallel zu den Debatten im LR beriet auch der ZB den KR-Entwurf für eine Neuordnung der Sozialversicherung. (Zum letzten Stand vgl. Dok.Nr. 44, TOP 211, S. 1090 ff.) Roßmann berichtete dem RGCO auf dessen Wunsch am 7. 11. 1946 ausführlich über die Ergebnisse der Sitzung des SpA des ZB (Z 1/941, Bl. 119 ff.) und übersandte ihm am 15. 11. zwei Ausfertigungen des Ausschuß-Gutachtens. (Ebenda, Bl. 903; Text des Gutachtens in: Ζ 1/961, Bl. 2 ff.) s« RGCO teilte unter dem 29. 1. 1947 aus dem Beschluß der MilReg. u. a. mit: in nächster Zeit sei nicht mit einer Entscheidung des KR zu rechnen, weil das Gesetz nodi in den zuständigen Direktorien erörtert werde; vor einer endgültigen Entscheidung werde der LR noch gehört werden (Z 1/213, Bl. 7). Am 27. 8. 1947 gab dann die amerik. Manpower Division des KR dem Unteraussdiuß Sozialversicherung des LR eine Neufassung zur Stellungnahme mit dem Bemerken, daß mit einer Ausnahme (Frage, ob die Beamten des öffentlichen Dienstes versicherungspflichtig sein sollten) alle Meinungsverschiedenheiten beseitigt seien. (Z 1/961, Bl. 92 ff.) Ein weiterer für die TO vorgesehener Antrag des Direktoriums vom 2. 12. 1946, der LR möge die amerik. MilReg. bitten, im KR darauf hinzuwirken, daß der Abtransport von hochwertigen Maschinen und Spezialarbeitskräften aus der sowj. Zone wegen der unabsehbaren Folgen für die Aufrechterhaltung des in Potsdam [sie] beschlossenen Industrieplanes sofort eingestellt werde (Z 1/169, Bl. 74), ist offenbar am 3. 12. nicht behandelt worden, jedenfalls hat er keinen Niederschlag im Prot, gefunden. Zur Sache siehe die Meldung der Berliner Vertreteriii der New York Herald Tribune, Ausgabe Paris, vom 16. 11. 1946: die Proteste der Westmächte im Viermächte-Koordinierungsausschuß des KR gegen die Deportation deutscher Arbeiter parierte der sowj. Vertreter, GenOb. P. A. Kuroskin, mit der Verlesung eines Absatzes der Proklamation des Kontrollrats Nr. 2, in der sich die Vertreter der vier Mächte im KR damit einverstanden erklärt hatten, „alle Arbeitskräfte, Personal, Spezialisten zur Verwendung in Deutschland oder sonstwo zur Verfügung zu stellen", die von den alliierten Vertretern für Zwecke der Wiedergutmachung oder Reparationen u. ä. bestimmt würden. (Auszug in dt. Übersetzung in: Ζ 1/111, Bl. 415 ff.)

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Nr. 46

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Nr. 46 Gespräch zwischen dem Stellvertretenden Generalsekretär des LR Wutzlhofer und Oberleutnant Pabsch vom RGCO in Stuttgart 10. Dezember 1946 BA Ζ 1/20, Bl. 214. Vervielf. von Wutzlhofer gez. Ausf. eines Aktenvermerks vom 10. 12. 1946.

[Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Länderparlamenten, dem LR und den bizonalen Dienststellen] Am Dienstag, 10. 12. 46 kam Oberleutnant Pabsch im Auftrag von Oberst Dawson und fragte an, ob man sich jetzt schon Gedanken gemacht habe über die Gewaltentrennung zwischen den Landtagen einerseits und dem Länderrat und den gemeinsamen Zoneneinrichtungen andererseits. Es handele sich darum, festzulegen, was an Befugnissen dem Länderrat überhaupt verbleiben solle, wenn die bizonalen Ämter einmal funktionieren. Den Parlamenten werden 1 künftig wohl alle jene Befugnisse eingeräumt werden, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Andererseits seien dem Länderrat bzw. den gemeinsamen Zoneneinrichtungen alle jene Aufgaben zuzuerkennen, die einmal die föderalistische[n] Spitze[n] des deutschen Bundesstaates haben sollen. Mr. Pabsch hat vertraulich darauf hingewiesen, daß sowohl die Briten wie auch die deutschen Beamten der britischen Besatzungszone ausgesprochene Zentralisten seien. Vertraulich wies er auch darauf hin, daß Amerikaner in Berlin, wie General Draper, sich audi mit zentralistischen Gedankengängen befreunden, weil General Draper eben sieht, daß die Wirtschaft zentral leichter zu dirigieren sei2. General Clay ist unter allen Umständen f ü r einen föderalistischen Aufbau Deutschlands. So mächtig General Clay sei, bedeutet er aber im Rate der Entscheidenden audi nur 1 / i der Meinungen. Mr. Pabsch läßt als Meinung des Oberst Dawson wissen, daß es höchste Zeit sei, mit entsprechenden Vorschlägen f ü r die Lösung dieser Probleme an die Militärregierung ungesäumt heranzutreten 3 .

1 Die konjunktivische Form dürfte nur versehentlich nicht gewählt worden sein, obwohl Wutzlhofer die Ansichten seines Gesprächspartners wiedergibt. 2 Vgl. dazu auch die Ausführungen Drapers vor dem VRW am 22. 11. 1946 über das Verhältnis der süddeutschen WiMin. im VRW zum LR: „Der VRW habe in enger Verbindung mit dem Länderrat zu stehen, was schon durch den Umstand gesichert sei, daß seine Mitglieder durch den Länderrat bestellt würden; hieraus folge jedoch nicht, daß die Mitglieder des VRW bei allen ihren Handlungen und Beschlüssen die Ansicht des Länderrats einzuholen und zu befolgen hätten." (Z 8/36, Bl. 37 f.) Nodi deutlicher äußerte er sich zwei Monate später vor dem VRW am 25. 1. 1947 (Gimbel, Amerikanische Besatzungspolitik, S. 134). s Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Länderinstanzen, dem LR und den bizonalen Stellen sowie das Problem Zentralismus und Föderalismus wurden in den nächsten Wochen und Monaten auch im LR immer wieder erörtert.

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Nr. 47

Nr. 47 Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 12. Dezember 1946 BA Ζ 1/20, Bl. 194-213. Abschriftliche, für Roßmann bestimmte Ausf. des Prot, von Wutzlhofen vom 12. 12. 1946. Anwesend: MinRat Seelos, Frhr. von Groenesteyn (Bayern); StS Strauß (vormittags), Graf von Wedel (Groß-Hessen); StS Gögler, StR Wittwer, ORegRat Mühiberger (Württemberg-Baden); Wutzlhofer (Generalsekretariat); OLt. Haller 2 (RGCO) [1. Personalien] A n g e l e g e n h e i t Gümbel3 [ . . . ] D a s Direktorium stellt fest, daß es mit der Geschäftsführung v o n Herrn G ü m b e l nicht einverstanden ist. [2. Antrag des Gesundheitsausschusses, ein eigenes Sekretariat zu bilden 4 ] [Abgelehnt] [3. Mitteilung des Leiters des bizonalen VREL vom 5. 12. 1946, die Verantwortung für die politische Überprüfung seiner Angestellten selbst zu übernehmen] [Kenntnis g e n o m m e n 5 ] [4. Einrichtung eines Tbc-Sanatoriums im amerik. Sektor Berlins] [Staatssekretär D r . Strauß berichtet und gibt „nochmals zur E r w ä g u n g [ . . . ] , inwieweit die amerikanische Z o n e überhaupt zur H i l f e verpflichtet ist. M a n sei bisher der M e i n u n g gewesen, d a ß es sich u m eine freiwillige H i l f e handele; nach d e m Brief des Coordinating Office sei e s aber befohlen worden" 6 . - Beschluß, die Angelegenheit bei D a w s o n mündlich vorzutragen 7 ]

1 Das Prot, trägt den Vermerk „Streng vertraulich!" Roßmann nahm an dieser Sitzung nicht teil, weil er sich bis zum 17. 12. 1946 in Berlin aufhielt. 2 Haller erscheint nicht in der offiziellen Anwesenheitsliste. 3 Gümbel, den das Direktorium mit der Leitung der Dienststelle des Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel nur vertretungsweise beauftragt hatte (vgl. Dok.Nr. 43, S. 1036 f.), betrachtete sich als deren Leiter. 4 In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 11. 12. 1946 war die Frage, ob zur Vorbereitung der Sitzungen ein ständiger ärztlicher Sekretär anzustellen sei, erörtert, dann aber zurückgestellt worden (Prot, in: Ζ 1/1118, Bl. 36, 43). 5 Dietrich hatte als Vorsitzender des VREL nunmehr die Möglichkeit, Entnazifizierungsangelegenheiten seiner Bediensteten unmittelbar mit den bizonalen Dienststellen zu besprechen (Vorgänge in: BA Nadil. Dietrich/468). β Siehe Dok.Nr. 45 A, S. 1102, Anm. 20. 7 Das Ergebnis der Unterredung Wittwers und Wutzlhofers mit Dawson ist in einem Aktenvermerk vom 13. 12. zusammengefaßt, in dem es heißt: „Oberst Dawson hat wohlwollende Prüfung der ganzen Angelegenheit zugesagt und erklärt, daß es möglich wäre, daß die Verrechnung der 112.000 $ auf die Gesamtexporte Deutschlands angerechnet werden könne. - Eine Verstimmung seinerseits wegen der ganzen Angelegenheit sei nicht vorhanden 1117

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[5. Bereitschaftsdienst im LR zwischen Weihnachten und Neujahr]

[...] [6. Veröffentlichung der biz. Abkommen8] Hierzu legt Herr Dr. Wutzlhofer ein Schreiben des bayerischen Länderratsbevollmächtigten vor, in welchem festgestellt wird, daß im Lande Bayern vorerst eine Veröffentlichung der bizonalen Abkommen nicht beabsichtigt ist. Staatsrat Wittwer teilt mit, daß in Württemberg-Baden dieselbe Handhabung vorgesehen sei. Staatssekretär Dr. Strauß führt aus, daß die Abkommen in Hessen veröffentlicht werden, weil die Regierung nach der Verfassung dazu verpflichtet sei. [7. Haushaltsplan für den Wetterdienst] [Zurückgestellt] [8. Nominierung von Seelos und MinRat Hartmann für den KoordinierungsausschuB für die Personalien und die Haushalte der bizonalen Stellen] Nach eingehender Prüfung der Frage der Bildung eines solchen Koordinierungsausschusses im Beisein von Oberleutnant Haller vom Coordinating Office ist das Direktorium der Auffassung, daß durch die Entwicklung der Verhältnisse und nicht zuletzt durch das im Entstehen begriffene bizonale Amt für Beamtenfragen 9 die Angelegenheit überholt ist. [9. Bizonale Fragen] [Strauß berichtet über die Fortschritte bei der Bildung der bizonalen Dienststellen für Wirtschaft, Ernährung, Verkehr] Bei der Post seien die Dinge noch weit zurück, da hier noch immer kein Vorsitzender und Stellvertreter gewählt seifen] 10 und auch die Frage der Unterbringung und die Personalfrage noch nicht gelöst sei. Wenn dies der Fall sei, werde die Arbeit schnell anlaufen. Die Personalfrage sei hier nodi schwieriger zu lösen gewesen. Die endgültige Entscheidung liegt bei OMGUS-Berlin" (Z 1/235, Bl. 35). Am 12.12. 1946 besprach auch Roßmann den Fall in Berlin mit dem Leiter des WiAmtes Klingelhöfer und dessen Generalreferenten Wolff, die auf ihre finanziellen Leistungen f ü r die Berliner Vertretung des LR sowie für den von ihnen geleisteten Unterhalt der vier Besatzungsmächte in Berlin hinwiesen, für die sie bei der Tbc-Fürsorge für Berlin vom LR eine Gegenleistung erwarteten (BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 39). 8 Der Leiter des VRW hatte die Länderchefs der amerik. und brit. Zone gebeten, das Vorläufige Abkommen über die Bildung einer deutschen Wirtschaftsverwaltung vom 5./12. 9. 1946 in den Gesetz- bzw. VO-BIättern der Länder zu veröffentlichen. StS Dr. Strauß hatte für Groß-Hessen in seinem Schreiben an Roßmann vom 7. 11. 1946 den Abdruck audi der übrigen vier bizonalen Abkommen für „geboten" erachtet. (Z 1/15, Bl. 101 f.) 9 Die Verhandlungen über die geplante bizonale Verwaltung für das Personalwesen zogen s i t i nodi bis in den Sommer 1947 hinein. Am 7. 7. 1947 begründet, nahm das Personalamt der Verwaltung des VWG, das alle beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtlichen Fragen zu bearbeiten und zu überwachen hatte, seine Tätigkeit erst am 1. 10. 1947 auf (Z 4/219, Bl. 360). io Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgte am 13. 12. 1946, vgl. Dok.Nr. 43, S. 1038, Anm. 11.

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als beim Verkehr, weil bei der Post der Prozentsatz der Parteiangehörigen nodi höher gewesen sei. Es sei sehr schwierig, geeignete Leute für leitende Stellen zu finden. Beim Finanzrat sei auch eine reguläre Arbeit bisher nodi nicht möglich, da es noch nicht gelungen sei, genügend Beamte zu bekommen. E r sei der Ansicht, daß, wenn nicht sofort tüchtige Länderbeamte dorthin entsandt werden, die Arbeit der anderen Verwaltungen beeinträchtigt wird. [10. Koordinierung der bizonalen Einrichtungen untereinander und mit den Ländern] Weiter erklärt Staatssekretär Dr. Strauß, daß er es für wichtig halte, daß die Ländervertreter in den Verwaltungsräten die Verbindung mit ihren Kabinetten stärker pflegten und insbesondere aucty die Ministerpräsidenten laufend über den Stand der Dinge unterrichteten, denn die Ministerpräsidenten und die Fachminister der Länder seien ja den Landtagen gegenüber verantwortlich. Es sei notwendig, daß die Dinge "innerhalb der Länder 11 koordiniert würden. Eine Koordinierung unabhängig von den Kabinetten sei nicht mehr vorstellbar. Es müsse versucht werden, die Koordinierung in den Ländern durchzuführen und dann audi mit den Ländern der britischen Zone Fühlung aufzunehmen. Die Frage, inwieweit eine Koordinierung durch den Länderrat zu erfolgen habe, hänge zusammen mit der Frage der künftigen Zuständigkeiten des Länderrates. E r vertrete die Ansicht, daß in dem Moment, wo zonale Einrichtungen auf die bizonalen Einrichtungen übergingen, eine Bearbeitungsmöglichkeit des Länderrats aufhöre. Praktisch würde dies bedeuten, daß man z. B. keinen Post- und keinen Verkehrsausschuß mehr braudien würde. Bei der Wirtschaft und der Landwirtschaft werde in geringem Umfange Arbeit anfallen, die nur für die Zone zu leisten sei und die zwischen der amerikanischen Militärregierung und dem Länderrat ausgehandelt werden müßte. In diesen Fragen bestehe nach wie vor eine Zuständigkeit des Länderrats. Es würden vielleicht weiterhin Fragen auftauchen, die für die USZone deshalb von Bedeutung seien, weil diese eine andere wirtschaftliche Struktur als die britische Zone habe. In diesem Falle könne der Länderrat eingreifen in Form von Resolutionen oder Beschwerden an die Verwaltungsräte bzw. an die beiden Militärregierungen. Konsul Dr. Seelos vertritt die Ansicht, daß eine Auflösung derjenigen Ausschüsse, auf die man wahrscheinlich werde verzichten können, nicht vorgenommen werden sollte, da ja vielleicht auf diesen Gebieten auch Fragen auftauchen könnten, die eine Bearbeitung innerhalb der US-Zone notwendig machten. Man sollte also die Ausschüsse bestehen lassen und sie nur bei Bedarf einberufen. Diese Auffassung wird audi von Herrn Oberleutnant Pabsch vom Coordinating Office unterstützt 12 . Staatssekretär 1 3 Dr. Strauß13 bemerkt noch allgemein zur Frage der bizonalen Verwaltungen, daß es j a eine Tatsache sei, daß die Verwaltungen nicht nur deutscherseits, sondern auch von selten der Militärregierungen nur sehr ungern gel i - l l Mit Bleistift unterstrichen und mit einem Fragezeichen am Rande versehen. Einige Randstriche befinden sich am folgenden Text. 12 Vgl. das Gespräch mit Pabsch: Dok.Nr. 46, S. 1116. 13-13 Handschr. mit Tinte eingefügt.

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schaffen worden seien. Die Militärregierung wäre aber der Auffassung gewesen, daß ein Zusammengehen notwendig sei, um ein Fortschreiten des vollkommenen wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu verhindern. Es sei heute, wie auch in früheren Krisenzeiten, oft notwendig, Dinge zentral zu erledigen, um eine wirkliche Besserung zu gewährleisten, und nur unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Krisenlage sei die vorzeitige Schaffung gemeinsamer Verwaltungsstellen vertretbar. Diese erkannte Krisenlage und die tatsächliche Bereitschaft der beiden Militärregierungen, den deutschen Regierungsstellen zu helfen, sollte Veranlassung sein, die gemeinsamen Verwaltungen arbeitsfähig zu machen und zu unterstützen und ihrer Arbeit nicht aus formalen Gründen Steine in den Weg zu legen. Es sei deshalb notwendig, die Fühlung mit der tatsächlichen Arbeit der Verwaltungsräte beizubehalten. Dies sei Aufgabe der einzelnen Fachminister. Es müsse von den Fachministern verlangt werden, daß sie sich persönlich genau mit der Materie vertraut machen, bevor sie zu den Sitzungen fahren, und nicht mit ihren Referenten bei den Sitzungen erscheinen, ohne selbst genau unterrichtet zu sein. Außerdem sei, wie schon erwähnt, eine stärkere Fühlungnahme mit ihren Ministerpräsidenten und mit den Landtagen erforderlich. Eine darüber hinausgehende Koordinierung sei seiner Ansicht nach formal im Augenblick nicht möglich14. Staatsrat Wittwer schlägt vor, die Landesdienststellen der Länder auszubauen und dort eine Stelle zu schaffen, die eingreift, wenn eine Koordinierung notwendig ist. Er wisse nicht, ob die Militärregierung hierzu ihre Zustimmung geben würde. Vielleicht sei wenigstens eine Koordinierung innerhalb der US-Zone möglich. Staatssekretär Dr. Strauß stimmt diesem Vorschlag zu. Konsul Dr. Seelos führt aus, daß diese Frage bereits auf der Sitzung in Marktheidenfeld besprochen worden sei. Damals sei von Bayern die Ansicht vertreten worden, daß eine Koordinierung nur in den einzelnen Ländern möglich sei15. Er sei der Ansicht, daß die Regierung zu wenig verständigt würde von den Vorgängen auf bizonalem Gebiet. Aus den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß habe er aber nun entnommen, daß die Verwaltungsämter noch gar nicht

14 Seit November 1946 fanden auch gemeinsame Sitzungen der Vorsitzenden der bizonalen Verwaltungsräte in Frankfurt statt (Prot, in: Ζ 1/243). Roßmann notierte hierzu in seinem Tagebuch am 15. 12. 1946 über ein Gespräch mit Mueller: „Wir sprachen auch über die Frage der Koordinierung der 5 bizonalen Ämter. Müller [sie] sagt dazu, daß eine solche Koordinierung inoffiziell und ganz zwanglos gegenwärtig erfolge, weil sie ganz unumgänglich sei. Ich erwiderte ihm, daß das nach meiner Auffassung nicht statthaft sei. Müller erklärte, das Problem mache ihm Sorgen" (BA Nachl. Roßmann/4, Bl. 41). In seiner Denkschrift zur Koordinierung der Zweizonenverwaltungen vom 14. 10. 1946 hatte Strauß u. a. einen aus den stellvertretenden Vorsitzenden der fünf Verwaltungen und aus je einem Vertreter der Länder bestehenden Koordinierungsausschuß vorgeschlagen. (Z 1/15, Bl. 125 ff.) 15 Im Prot, dieser Sitzung vom 26. 9. 1946 hatte der bayer. Standpunkt zum TOP „Bildung von Beiräten für den Länderrat und bei den bizonalen Ausschüssen" keinen Niederschlag gefunden. (Dok.Nr. 35, S. 875 f.) In einer undat. (ca. August 1946) und unsignierten „Aufzeichnung über die Koordinierung der neu gebildeten 5 Zentralverwaltungen" aus bayer. Feder war dazu der Ausbau der Landesdienststelle des LR bei dem MinPräs. empfohlen worden, damit dieser schon vor Bearbeitung der Korrespondenz zwischen den bizonalen Stellen und den bayer. Staatministerien letzteren politische Weisungen geben könne. Als zweitbeste Möglichkeit, ein solches Auffangorgan zu schaffen, wurde vorgeschlagen, ein für alle bizonalen Fragen zuständiges Referat in allen Ministerien einzurichten, deren Leiter täglich in der Staatskanzlei gemeinsam Vortrag zu halten hätten. (Z 1/235, Bl. 74 ff.)

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voll tätig seien. Wenn, wie ihm Staatssekretär Dr. Strauß ebenfalls erklärt habe, die Sitzungen der Verwaltungsräte zweimal monatlich stattfinden, glaube er, daß ein Einfluß der Länder möglich sei. Wenn die Sitzungen ζ. B. nur einmal monatlich stattfinden würden, so hätte der Leiter alle Macht. Staatssekretär Dr. Strauß kommt noch einmal auf seine vorherigen Ausführungen zurück und weist besonders auf die Notlage hin, in der sich Deutschland jetzt befindet und die so sei, daß sie nur durch schnelles und einheitliches Handeln angepackt werden könne. Die Länder der US-Zone seien jetzt dabei, einen demokratischen Staatsaufbau auf föderalistischer Grundlage, der für normale Zeiten gedacht sei, einzuführen, müssen dies aber in einer unnormalen Zeit tun, in der oft andere Gesetze gelten müßten. Es werde auf vielen Gebieten eine straffe zentrale Regelung notwendig sein, und man werde infolge der Mangellage vielleicht zu einem Staatsbürokratismus kommen, der wahrscheinlich nicht zu umgehen sein werde. Das Direktorium faßt seine Besprechungen über diesen Punkt wie folgt zusammen 1 6 : „[· · ·] 1. Wichtig ist die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Länderrat und den bizonalen Einrichtungen. Soweit die bizonalen Einrichtungen nach den bestehenden Abkommen Rechtsverordnungen verbindlich für die Länder der britischen und amerikanischen Zone erlassen können, ist der Länderrat nicht mehr zuständig. Der Länderrat ist nach wie vor u. a. auch auf diesen Gebieten zuständig für solche Fragen, bei denen die amerikanische Militärregierung gegenübersteht, wo es sich also um eine Koordinierung innerhalb der drei süddeutschen Länder handelt. E r wird weiterhin auf den Gebieten, die bizonale Angelegenheiten sind, seine Auffassung in Form von Anregungen, Resolutionen u. ä. den bizonalen Verwaltungsämtern und den beteiligten Militärregierungen gegenüber geltend machen können. 2. Die Fühlungnahme der Länder mit den bizonalen Einrichtungen ließe sich etwa in der Weise denken, daß in jedem Lande eine erweiterte Landesdienststelle das Auffangorgan dessen ist, was von den bizonalen Verwaltungsräten und Zentralämtern an die Länder herangetragen wird. Aufgabe der Landesdienststellen wäre es dann, laufend die Ministerpräsidenten zu unterrichten und das anfallende Material mit den zuständigen Ministerien abzustimmen. Andererseits sollten die Landesdienststellen in bestimmten Zeitabschnitten unter sich in Fühlung treten, um die Linie mindestens innerhalb der Länder der amerikanischen Zone festlegen zu können. 3. Es wird notwendig sein, daß die Länder sich auf die eintretenden Friedensverhandlungen vorbereiten. Auch hier könnte unter Umständen die unter 2. erwähnte Landesdienststelle 17 die zentrale Bearbeitungsstelle für die Friedensfragen sein 1 7 ; und es könnten die Landesdienststellen der drei Länder unter sich koordinieren, wie das unter 2. für die bizonalen Einrichtungen vorgesehen ist."

ie Die folgende Zusammenfassung ist in ganz geringfügig veränderter Fassung dem Prot, nodi als Anlage beigefügt worden (Z 1/20, BI. 207). 17-17 Mit Bleistift unterstrichen; der ganze Absatz ist mit Randstridien versehen.

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[11. Umgestaltung des Zonenbeirats] Staatsrat Wittwer berichtet v o n d e m Gespräch mit d e m Generalsekretär des Zonenbeirats in H a m b u r g , D r . Weisser1*, der erklärt habe, d a ß in der britischen Z o n e die Absicht bestünde, einen R a t der Zoneneinrichtungen zu schaffen. Mit diesem P l a n werde m a n sich v o n Seiten der U S - Z o n e u n d wohl auch v o n Seiten der amerikanischen Militärregierung nicht einverstanden erklären können, besonders w e n n beabsichtigt sei, daß diesem R a t auch die Leiter der bizonalen Verwaltungsämter angehören. Staatssekretär D r . Strauß erklärt, d a ß dieser Plan n u r aus d e m A u f b a u der britischen Z o n e zu erklären sei. Solange dieser R a t n u r aus den Vertretern der Z e n tralverwaltungen der britischen Z o n e bestehe, sei er f ü r die U S - Z o n e ohne Interesse u n d Angelegenheit der britischen Zone, w e n n aber die Leiter der f ü n f bizonalen Zentralverwaltungen diesem R a t angehören sollten, so wäre dies nicht vertretbar. I m weiteren Verlauf der Besprechungen geht Staatssekretär Gögler näher auf die A u s f ü h r u n g e n v o n D r . Weisser ein. E r f ü h r t aus, d a ß nach A n g a b e von D r . Weisser gedacht sei an drei Räte: 1. ein Rat, bestehend aus Vertretern der Parteien,

is Weisser hatte nach seiner Zusammenkunft mit Roßmann am 8. und 9. 12. 1946 in Berlin (vgl. Dok.Nr. 45 A, S. 1100, Anm. 16) am 11. 12. in Stuttgart audi mit MinPräs. Maier und StR Wittwer Gespräche geführt. Siehe dazu sein persönliches Schreiben an Roßmann vom 30. 12. 1946: „Meine Unterredungen bei dem Besuch in Stuttgart habe idi in guter Erinnerung, hoffentlich sind keine Mißverständnisse entstanden! Ich hatte Dir schon in Berlin gesagt, daß idi diese und andere Unterhaltungen mit der Tendenz haben möchte, daß es zu einer Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses kommt. Idi hörte einen der Teilnehmer bei der Abendbesprechung im Casino zu einem - ohne daß es für mich bestimmt war - sagen, es stimme dodi sehr zum Nachdenken, daß diese Unterredung eigentlich die erste wirklich gründliche verfassungspolitische Aussprache zwischen einem, der an verantwortlicher Stelle in ,Norddeutschland' stehe, und den Süddeutschen gewesen sei." Weisser versicherte auch seinem Briefpartner, was er Maier und Wittwer in Stuttgart gesagt hatte, „daß wir [in Norddeutschland] keine eingefleischten Unitaristen sind" und fährt fort: „Auf der anderen Seite halte ich selbst auch nur für eine begrenzte Ubergangszeit für unmöglich, daß das Länderratsprinzip auf die Gesamtheit der verbliebenen deutschen Länder für die Regierung der zentralen Angelegenheiten angewendet wird. Ihr selbst seht schon für den kleinen Bereich der drei Länder der amerikanischen Zone eine neue Lage, nachdem die Landtage gebildet sind, und sucht nach einem Wege der Koordinierung der Landtage, die viel schwieriger als die Koordinierung der Regierungen ist. Wenn man nach dem gleichen Prinzip die zentralen Angelegenheiten Deutschlands durch einen Rat von 15 oder 16 Ländern und entsprechenden Landtagen im Hintergrunde bearbeiten ließe, so könnte das keinesfalls gut gehen und würde auch für eine begrenzte Übergangszeit nicht vertretbar sein. Wir müssen also zu einer Art von Schattenministerien kommen, die kabinettsartig zusammenwirken und einstweilen einerseits unmittelbar von Vertretern der Parteien nach der Stimmenzahl und andererseits von Beauftragten der Länder kontrolliert werden. Die Richtung, in der sich der Zonenbeirat umzubilden gedenkt, ist daher richtig, und man muß hoffen, daß bei der Kontrollierung der interzonalen Ämter ähnliche Wege beschritten werden. Das hat nichts mit Föderalismus und Unitarismus zu tun; höchstens mit Föderalismus insofern, als wir ja alle eine Teilnahme der Länder bei der Kontrollierung der zentralen Einrichtungen wünschen." (Z 2 Anh./47, Bl. 138 f.) - In seinem 1947 unter dem Titel „Reich und Länder" im Druck erschienenen Vortrag vor der TH Braunschweig am 6. 12. 1946 hatte Weisser die auf der Bremer Konferenz entwickelten Vorstellungen von den Ländern als Trägern der Souveränität als für die Zukunft unerwünscht abgelehnt und eine „Verwaltungsgesinnung" gefordert, „die dem Reiche gibt, was des Reiches ist". (Z 2 Anh./48, Bl. 35 ff.)

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2. ein Rat, bestehend aus den Vertretern der Zentralämter der britischen Zone und den Leitern der bizonalen Verwaltungen, und 3. ein Rat der Regierungschefs der britischen Zone. Durch den ersten Rat sollen die Parteien stärker als bisher beteiligt werden. MinPräs. Dr. Maier habe Herrn Dr. Weisser auf einen fundamentalen Fehlschluß aufmerksam gemacht: die Vertreter in diesem Rat sind berufene Vertreter der Parteien, also keine gewählten. MinPräs. Dr. Maier habe versucht, ihm klarzumachen, daß die amerikanische Militärregierung solchen nicht gewählten Vertretern derartige Vollmachten, wie sie vorgesehen sind, nie geben werde. Es könne sich höchstens um ein beratendes Gremium handeln. Gegen die Zuziehung der Leiter der bizonalen Ämter zu dem 2. Rat habe auch MinPräs. Dr. Maier Herrn Dr. Weisser gegenüber größte Bedenken geäußert. Konsul Dr. Seelos ist der Ansicht, daß dauernd eine Rivalität zwischen dem Rat der Zentralstellen und dem Rat der Regierungschefs bestehen würde. Immer würden die Länderinteressen den Interessen der Zentralstellen gegenüberstehen. Als vierter Rat sei ursprünglich noch ein Rat der Gewerkschaften und Genossenschaften geplant gewesen. Dieser Plan sei jedoch später wieder aufgegeben worden. Er sehe in dieser Regelung, wie sie in der britischen Zone geplant sei, einen Rückschritt. Er habe den Eindruck, daß man über die Länder einfach hinweggehen wolle. Staatsrat Wittwer weist darauf hin, daß dem Länderrat in der Öffentlichkeit immer der Vorwurf gemacht wurde, daß er, sobald eine gewählte Instanz auftrete, diese in einer nicht gewählten verschwinden lasse. Wie die Herren wüßten, sei dieser Vorwurf zu Unrecht erhoben worden. Wenn aber der Plan, wie ihn Dr. Weisser schilderte, Wirklichkeit würde und wie er für die britische Zone geplant sei, so würde man sich mit Recht diesem Vorwurf aussetzen. Das Direktorium faßt seine Besprechungen über diese Frage wie folgt zusammen19: „[...] Seine [Weissere] Erklärungen sind, wie er besonders betonte, als seine persönliche Ansicht zu diesen Fragen zu verstehen. Sie dürfen nicht als offiziell und endgültig ausgelegt werden. [·.·] Die Mitglieder des Direktoriums haben Bedenken einmal gegen die Art der Bildung des politischen Rats, der der grundlegenden neuen Direktive der amerikanischen Militärregierung widerspricht, wonach a) alle politischen Befugnisse als vom deutschen Volk ausgehend zu betrachten und der Kontrolle des Volkes zu unterstellen sind, b) alle Personen, die politische Befugnisse ausüben, verpflichtet sind, ihre Mandate durch häufige Volksabstimmungen über ihre Programme und Führerschaft zu erneuern. Dieselbe Auffassung haben auch die süddeutschen Länder. Nach der hessischen Verfassung, Artikel 152, ζ. B. ist ein derartiges Verfahren direkt unmöglich20. 19 Siehe Anm. 16; Ζ 1/20, Bl. 208. 20 Nach Art. 152 der hess. Verfassung bedurften Vereinbarungen mit anderen deutschen Regierungen über eine einheitliche Gesetzgebung für bestimmte Teile des Reiches bis zur Bildung einer Legislative für die deutsche Republik der Zustimmung des Landtags. „Sie müssen vorsehen, daß die gesetzgebende Gewalt auf ein Organ übertragen wird, das mittel1123

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Die größten Bedenken bestehen gegen den sogenannten ,Rat der Zentralämter'. Es ist nicht denkbar, daß der ,Rat der Regierungschefs' und der ,Rat der Zentralämter' in ein fruchtbares gegenseitiges Verhältnis treten können. Besondere Bedenken bestehen aber dagegen, daß in diesem ,Rat der Zentralämter' die bizonalen Ämter und Verwaltungsräte vertreten sein sollen, da diese bizonalen Einrichtungen nicht nur solche der britischen Zone, sondern ebenso solche der amerikanischen Zone sind. Die Dreiheit dieser Zoneneinrichtung (Parteirat, Zentralämterrat und Rat der Regierungschefs) würde praktisch eine Ausschaltung der eigentlichen Träger der heutigen und künftigen Reichsgestaltung, der Länder, bedeuten." [12. Einbau der parlamentarischen Vertreter in die Einrichtungen des LR nach Bildung der Länderparlamente]

Staatsrat Wittwer schlägt vor, die Klärung der Frage von der rein praktischen Seite her zu versuchen. Es wäre zu prüfen, wie ζ. B. ein Gesetz zustandekommt, das nicht aus den bizonalen Einrichtungen resultiert, sondern aus den Ländern. Auf diesem Wege käme man vielleicht am besten zu einer Lösung, wie der Länderrat umgestaltet werden müsse. Es sei davon auszugehen, daß die Rechtseinheit in der US-Zone, die der Länderrat gebracht habe, durch die Tatsache des Bestehens der Landtage nicht verlorengehen dürfe. In den Landtagen sei das Verständnis dafür noch nicht genügend vorhanden, weil die Mitglieder der Landtage nicht die Praxis hätten, die die Beamten haben, die während des vergangenen Jahres im Länderrat gearbeitet haben. Bei den Besprechungen über die Aufgaben der Verfassunggebenden Landesversammlungen wurde von amerikanischer Seite vor Zusammentritt dieser Versammlungen klar festgestellt, daß ihre Aufgabe nur die Schaffung der Verfassung wäre, zusätzlich einiger Aufgaben, die auch die Vorparlamente schon hatten. Durch diese Abgrenzung seien die Abgeordneten und die Parteien ohne Kenntnis über die Länderratsarbeit geblieben. Es bestehe bei einem großen Teil der Abgeordneten der Glaube, daß der Landtag jetzt allein die Gesetze auszuarbeiten habe, die entweder aus seiner Mitte angeregt oder als Vorlage der Regierung dem Landtag übergeben werden. Er begrüße bei dieser Sachlage die heutige Diskussion über diese Frage sehr. Er weise im übrigen nodi einmal auf die Erklärung von Herrn Oberst Dawson hin, daß sich das Tempo der Länderratsarbeit durch das Vorhandensein der Landtage nicht verlangsamen dürfe, sondern mindestens die bisherige Arbeitsfähigkeit aufrechterhalten bleiben müsse. Wenn man sich aber die Praxis ansehe, so könne man sich seiner Ansicht nach keinen anderen Vorschlag denken als den, der von MinPräs. Dr. Maier bereits vor einiger Zeit angeregt worden sei: Einbeziehung parlamentarischer Vertreter in das Direktorium. Nur so könne die Verbindung mit den Parlamenten aufrechterhalten werden. Man hätte sonst keine Möglichkeit, die Landtage zu unterrichten. Gewiß sei das nur ein Notbehelf, aber er könne sich keine andere Regelung vorstellen, bis die Parlamentsmitglieder genügend über die Länderratsarbeit unterrichtet seien. Man müsse dazu verantwortungsbewußte Mitglieder der Parlamente auswählen. Es werde für diese Leute nicht leicht sein, ihre Fraktionen zu überzeugen, vor allem dann, wenn z. B. von anderen Ländern Abänderungsvorbar oder unmittelbar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist" (GVBI. Groß-Hessen 1946, S. 239).

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schlage zu Gesetzen kämen. Dieser Fall konnte bisher im Länderrat in einem sehr vereinfachten Verfahren (Ausschüsse, Direktorium, Länderrat) berücksichtigt werden. Er erklärt, daß er mit diesen Ausführungen die Probleme nur andeuten wolle und die Herren bitte, sie von der rein technischen Seite her anzusehen. Konsul Dr. Seelos erwidert, daß es eine Tatsache sei, daß sich die Arbeit des Länderrats mit der Bildung der Landtage ändern müsse. Bisher habe der Rat der Ministerpräsidenten, die die Legislative hatten, entschieden. Dieser Länderrat werde sich künftig auch treffen, aber es bestünde nach Bildung der Landtage nicht mehr dieselbe Notwendigkeit dazu, denn jetzt hätten die Landtage die Legislative. Es tauchten daher folgende Fragen auf: Braucht man das Direktorium überhaupt noch? Wann soll das Direktorium eingeschaltet werden? Sollen die Abgeordneten im Direktorium vertreten sein oder getrennt beraten? Haben die Abgeordneten Stimmrecht oder nur beratende Funktionen? Wenn wirklich ein Gesamtbeschluß des Direktoriums mit den Abgeordneten-Vertretern der drei Länder zustande käme, so hätte man doch nach wie vor die Schwierigkeiten, daß die Länderparlamente diesen Beschluß nicht zu billigen brauchen und in den Ländern etwas anderes beschließen können. Er glaube, daß man vielleicht am besten so verfahren könne: Die eingebrachten Gesetzesvorschläge werden von den Bevollmächtigten der Länder besprochen und koordiniert. Die Bevollmächtigten der Länder tragen dem Gremium der Parlamentsmitglieder ihre koordinierte Stellungnahme vor und versuchen, eine Einigung der Parlamentsvertreter herbeizuführen. Darauf kehren die Parlamentarier zu den Landtagen zurück, und diese beschließen dann das Gesetz nach Aussprache mit den zum Länderrat entsandten Vertretern. Wenn diese sich nicht durchsetzten, so müsse man eben noch einmal zusammenkommen oder man erließe in den Ländern verschieden lautende Gesetze. Staatsrat Wittwer erwidert, daß man doch ζ. B. nicht in jedem Lande ein anderes Pressegesetz erlassen könne. Konsul Dr. Seelos hält dies nicht für unmöglich. Man müsse sich nur grundsätzlich einigen. Staatsrat Wittwer entgegnet, daß man mit der Aufstellung von Grundsätzen keine guten Erfahrungen gemacht habe, da auf diese Weise alles zu leicht verwaschen würde. Er fragt, wie ζ. B. ein Flüchtlingsgesetz, wenn es vorgelegt würde, behandelt werden solle. Konsul Dr. Seelos hält es durchaus für möglich, daß audi hier nach der Eigenart der Stämme mit ganz anderen Mitteln dasselbe Ziel erreicht werden könne. Staatsrat Wittwer ist darin anderer Ansicht. Er vertritt die Auffassung, daß man sogar für ganz Deutschland ein einheitliches Flüchtlingsgesetz haben müsse. Er hält besondere Gesetze für jedes Land nicht für richtig und erklärt, daß Herr Konsul Dr. Seelos damit ja den ganzen Länderratsgedanken aufgebe. Konsul Dr. Seelos erwidert darauf, daß er durchaus dafür sei, den Versuch zu machen, zu einer gleichen Behandlung gewisser Fragen in allen drei Ländern zu kommen. Aber wenn eine Verständigung nicht möglich sei, so sei er ohne weiteres für verschiedene Regelungen. Er sei ζ. B. auch durchaus gegen die Einführung einheitlicher Schultypen für alle drei Länder der US-Zone. 1125

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Staatsrat Wittwer führt aus, daß er den süddeutschen Länderrat immer als einen Vorläufer des deutschen Länderrats angesehen habe. Wenn audi Bayern einem solchen Länderrat angehören wolle, so müsse man sich dodi an eine gegenseitige Zusammenarbeit gewöhnen. Gerade das letzte Jahr im Länderrat habe doch gezeigt, daß eine solche Zusammenarbeit möglich sei. Staatssekretär Gögler erklärt, daß sich jetzt folgende zwei Möglichkeiten herauskristallisiert hätten, nämlich 1. der Vorschlag von Staatsrat Wittwer, der auch von Graf von Wedel unterstützt werde: Einbau der Parlamentarier in das Direktorium aus Vereinfachungsgründen, und 2. der Vorschlag von Dr. Seelos, den er selbst unterstütze: Bildung eines Gremiums aus Parlamentariern neben dem Direktorium. Man könne audi erwägen, neben dem Länderrat eine parlamentarische Vertretung zu bilden, in die aus mittelbaren Wahlen hervorgegangene Herren entsandt werden, die die Funktionen der Landtage auf den Gebieten übernehmen, auf denen der Länderrat zuständig sei. Die Länder könnten diesem Gremium aus Parlamentariern ihre Vollmachten übertragen, so daß es den Charakter des Landtags hätte 21 . Staatsrat Wittwer stellt fest, daß damit ein Zonenparlament entstünde, das von seiten der amerikanischen Militärregierung abgelehnt worden sei. Graf von Wedel erklärt, daß man bei den Erörterungen über diese Frage immer von den Verfassungen ausgehen müsse, in Hessen z. B. von dem Artikel 15222. Wenn daran gedacht sei, in Zukunft nicht zu koordinieren, sondern Zonengesetze auszuarbeiten, so müsse ein Zonenparlament geschaffen werden, das aus mittelbaren oder unmittelbaren Wahlen hervorgegangen sei. Wenn man nur koordinieren wolle, so gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Einmal könnte man einen parlamentarischen Zonenausschuß bilden, der versuchen müßte, die verschiedenen Auffassungen der Parlamente auszugleichen; dann wäre die Verstärkung des Direktoriums durch Parlamentarier zu erwägen, und die dritte Möglichkeit wäre, daß die Parlamentsausschüsse Vertreter in die entsprechenden hiesigen Ausschüsse des Länderrats entsenden 23 . Es sei bei dieser Frage sehr wichtig, wie lange man die Lebensdauer des Länderrats noch einschätze. Wenn der Länderrat nur noch kurze Zeit bestehen sollte, so wäre es nicht zu empfehlen, ein Zonenparlament zu bilden. Es sei audi fraglich, ob es dann einen Zweck hätte, einen parlamentarischen Ausschuß zu bilden. Man sei sich ja darüber im klaren, daß alle Lösungen eine Erschwerung im Vergleich zu dem bisherigen Verfahren bedeuten.

21 Diesen Charakter hatte später ein „Parlamentarischer Rat", den sich der LR im März 1947 angliederte. Er war aber kein Zonenparlament, weil seine Mitglieder nicht in direkter Wahl bestellt wurden. Er setzte sich zusammen aus je 7 verschiedenen politischen Parteien angehörenden Abgeordneten der Landtage von Bayern, Württemberg-Baden und Hessen sowie 3 Mitgliedern der Bremer Bürgerschaft, die von den Parlamenten bestimmt wurden und diesen verantwortlich waren. Vgl. Härtel, Länderrat, S. 60 f. 22 Siehe Anm. 20. 28 Wedels „dritte Möglichkeit" wurde als „schwächster Lösungsversuch" in dieser Sitzung abgelehnt. Erst im September 1947 konnten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der am 10. 3. 1947 seine konstituierende Sitzung abgehalten hatte, auch an den Sitzungen der Ausschüsse des LR, jedoch ohne Stimmrecht, teilnehmen (ebenda, S. 61).

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Die Lösung, die am schnellsten zu Ergebnissen führe, sei seiner Ansicht nach die von Staatsrat Wittwer vorgeschlagene des Einbaus der Parlamentarier in das Direktorium. Staatssekretär Gögler schlägt vor, den Vorschlag von Staatsrat Wittwer zu besprechen. Konsul Dr. Seelos erkundigt sich, wieviel Vertreter jedes Land entsenden solle; ob man, wie bisher, eine Drittelung vorgesehen habe, oder ob man eine Beteiligung entsprechend der Einwohnerzahl einführen wolle. Staatsrat Wittwer antwortet darauf, daß er immer davon ausgegangen sei, daß von jedem Lande gleich viele Mitglieder entsandt werden. Ein Gesetz könne ja sowieso nur zustande kommen, wenn alle drei Länder sich einig seien. Er gehe davon aus, daß die Vertretung bestehe a) aus Parlamentariern der Regierungskoalition, b) aus entsprechend dazu zu berufenden Regierungsvertretern. Er habe es sich so gedacht, daß zwischen der ersten und zweiten Lesung des Entwurfs sowohl die Parlamentsvertreter mit ihren Parlamenten als auch die Regierungsvertreter mit der Regierung in Fühlung treten, die dann die Sache perfekt machen müßten. Staatssekretär Gögler fragt, zu welchem Zeitpunkt ein Gesetz jetzt Gesetzeskraft bekomme. Muß der Landtag nach einstimmigem Beschluß nodi Sanktion geben? Graf von Wedel führt aus, daß die Landtage auf alle Fälle ihre Zustimmung geben müssen. Die in das Direktorium delegierten Parlamentarier müßten so viel Vollmachten haben, daß nach ihrer Zustimmung zu einer Vorlage im Direktorium audi die Zustimmung der Landtage zu erwarten sei. Deshalb käme es24 auch nicht auf das Abstimmungsverhältnis innerhalb der Parlamentarier der gesamten Zone, sondern darauf an, daß das Abstimmungsverhältnis innerhalb der Parlamentarier eines jeden Landes die Annahme der Vorlage in den drei Landtagen gewährleiste. Staatsrat Wittwer erklärt weiter, daß er daran gedacht habe, daß höchstens 15 bis 18 Mitglieder diesem zu bildenden Direktorium angehören sollten. Staatssekretär Gögler zeigt noch einmal kurz den Weg auf, den ein Gesetz nach dem Vorschlag von Dr. Seelos künftig gehen würde: Das Direktorium erhält einen Gesetzentwurf, der von ihm durchgearbeitet wird (Abänderungsvorschläge usw.). Dieser bearbeitete Entwurf geht an das neben dem Direktorium stehende Gremium der Parlamentarier. Die erste Lesung erfolgt also in zwei Etappen. Die Parlamentarier treten nun mit dem Direktorium zusammen oder kehren erst zu ihren Landtagen zurück und holen die Ansicht der Landtage ein. Sie kehren dann, und zwar jetzt mit Stimmrecht, zurück in das Direktorium, um endgültig den Entwurf anzunehmen und eventuell zu koordinieren. Staatsrat Wittwer hält es für besser, wenn die Parlamentarier von Anfang an dabei sind, da sonst leicht Mißtrauen entstehen könnte. Staatssekretär Gögler führt aus, daß die Militärregierung für das Weiterbestehen des Länderrats eintrete und seine Funktionen nicht einfach den Landtagen übertragen wolle. Dagegen könne sich kein Landtag stellen.

84 Handsdir. eingefügt. 1127

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Das Direktorium faßt seine Beratungen über diesen Punkt wie folgt zusammen 25 : „Die Militärregierung wünscht den Länderrat nach wie vor als beratendes Organ zu haben. Sie hat das Direktorium gebeten, sich Gedanken über die Möglichkeit des Einbaues der Parlamente in den Länderrat zu machen, ohne jedoch dadurch die Schlagkraft des Länderrats zu gefährden. Ohne die Ansicht dieser Parlamente selbst präjudizieren zu wollen, legt deshalb das Direktorium einen Vermerk über die Möglichkeiten einer Lösung anhand seiner bisherigen Erfahrungen vor. 1. Schwächster Lösungsversuch: Die Parlamentarier nehmen nur an den Beratungen der Ausschüsse des Länderrats teil. [Erwägung Graf Wedel] 2. Lösungsversuch: Die Parlamentarier werden in das Direktorium eingebaut. [Vorschlag Wittwer/ Graf Wedel] 3. Lösungs versuch: Neben dem Direktorium wird ein Ausschuß von Parlamentariern' [aus den drei Landtagen] gebildet. [Vorschlag Seelos/Gögler] 4. Lösungs versuch: Länderratsparlament. [Erwägung Gögler] Bei den Erörterungen wurde davon ausgegangen, daß ein Beschluß der drei Länder wie bisher nur bei Einstimmigkeit zustande kommen kann. Die Mehrheitsbeschlüsse liegen in der Ebene der Landtage. Die Rechtseinheit in der Zone in grundsätzlichen Fragen muß gewahrt bleiben, ebenso die schlagkräftige Arbeit des Länderrats. Bestehen bleibt die Trennung von Legislative und Exekutive. Die Beschlüsse in rein exekutiven Fragen sind nach wie vor ausschließlich Aufgabe des Direktoriums in seiner heutigen Zusammensetzung. Die Notwendigkeit der künftigen Mitwirkung der Parlamentarier an der Arbeit des Länderrats steht außer Zweifel. [·.·] Zu 2.: Der Einbau der Parlamentarier unmittelbar in das Direktorium hat den Vorteil der unmittelbaren Teilnahme der Parlamentarier an den Gesetzgebungsaufgaben von Anfang an. Er hat den weiteren Vorteil, daß die sehr wesentliche Arbeit der Unterrichtung großer oder kleiner Parlamentsfraktionen der Regierung abgenommen und auf die natürlich nach diesen Gesichtspunkten besonders auszuwählenden Parlamentarier selbst abgewälzt wird. Im Hinblick auf das von der Militärregierung verlangte Arbeitstempo, das sich nicht durch die Einschaltung der Parlamente verlangsamen soll, wird diese Lösung von der praktischen Seite her vorgeschlagen. Der Einbau der Parlamentarier hätte nach Ansicht von Staatssekretär Gögler und Konsul Dr. Seelos den Nachteil, daß eine Beschlußfassung des Direktoriums praktisch außerordentlich erschwert ist. 25 Zu diesem Punkt ist dem Protokoll eine weitere Zusammenfassung beigefügt, die, von wenigen Abweidlungen abgesehen, mit der folgenden übereinstimmt. (Z 1/20, Bl. 209 ff.) Vgl. auch die für das RGCO bestimmte Zusammenfassung aus der folgenden Sitzung vom 19.12.1946. (Dok.Nr. 49, S. 1152 ff.)

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Deshalb sei folgende Konstruktion sehr zu erwägen: Zu 3.: Die Initiative zur Gesetzgebung liegt nach wie vor bei den Ausschüssen des Länderrats und bei den Landesregierungen; der Initiative der Landtage steht nichts im Wege. Ähnlich wie Gesetzentwürfe der zuständigen Ministerien in den Ländern zunächst der Beratung der Kabinette unterworfen werden und dann von den Kabinetten an die Landtage gehen, bei denen die Kabinettsmitglieder oder die Regierungsvertreter den Entwurf vertreten, soll das Direktorium in seiner jetzigen Zusammensetzung die Gesetzentwürfe nach Instruktion der Länderkabinette beraten und koordinieren. Dieser so zustandegekommene Gesetzentwurf wird dem Parlamentsausschuß beim Länderrat vorgelegt und dort von den Mitgliedern des Direktoriums vertreten. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses beraten den Gesetzentwurf und stimmen über ihn ab. Die Parlamentsmitglieder tragen den auf diese Weise zustandegekommenen Gesetzentwurf ihren Parlamenten vor, die dann über ihn abzustimmen haben. Dabei müssen die Parlamente der drei Länder übereinstimmend dem Gesetzentwurf zustimmen, damit ein zonal koordiniertes Gesetz zustandekommt 26 . Zu 2. und 3.: Der Teilnahme der Parlamentarier an den Sitzungen der Ausschüsse (mit oder ohne Stimmrecht?) steht nichts im Wege. Daß die Parlamentarier nur in den Ausschüssen eingeschaltet werden, sonst aber nicht, wird als unpraktisch und unzureichend angesehen." [Schluß der Sitzung]

2β In der Zusammenfassung (siehe Anm. 25) heißt es abschließend: „Diese Konstruktion wird besonders von Staatssekretär Gögler und Konsul Dr. Seelos vertreten."

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Nr. 48 Tagung des Hauptausschusses des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Bad Godesberg 14. Dezember 19461 BT PA 1/261, o.Bl. Ungez., undat. Wortprot., vervielf. Ausf. im Umdr., 23 BI. Anwesend?: Stimmberechtigte Mitglieder des ZB: Adenauer [Vorsitz], Lehr, Heile, Steltzer, Kopf, Kaisen, Brauer, Henßler, Spliedt, Bode, Schramm, Spiecker, Schneider Nichtstimmberechtigte Mitglieder des ZB: Lingemann, Groth Weitere Teilnehmer: von Campe, [Stier] tom Moehlen, Sieveking, Kriedemann, Woitkowski, Schröder Generalsekretariat: Weisser, Blankenborn, Köster Britischer Verbindungsstab: Spears, Steger [Beginn 9.30 Uhr] Adenauer: Meine Herren, ich eröffne die Tagung des Hauptausschusses des Zonenbeirats. I d i darf zunächst dem Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Lingemann den herzlichen D a n k aussprechen, daß er uns ein so wohldurchwärmtes H e i m gegeben hat. D i e Tagesordnung kann nach meiner Meinung ziemlich schnell abgewickelt werden. Ich darf wohl annehmen, daß Sie alle im Besitze des Schreibens der Kontrollkommission v o m 19. 11. 1946 3 sind. Es empfiehlt sich aber, dasselbe noch einmal zu verlesen. Herr Blankenborn wird so freundlich sein, das Schreiben zu verlesen. Blankenborn:

D a s Schreiben lautet:

„1. Sie werden gebeten, darüber zu beraten, wie der Zonenbeirat reorganisiert werden müßte, um seine zukünftigen Aufgaben, wie sie v o m Stellv. Militärgouverneur in seiner Erklärung auf Ihrer letzten Sitzung geschildert wurden 4 , besser lösen zu können. D i e s e Aufgaben sind die folgenden: a) In Angelegenheiten, die zur Kompetenz der Länderregierungen gehören, wird er als Koordinierungs-Konferenz dienen, zu welcher die Vertreter der Länderre1 Zur Einberufung der Tagung des HptA siehe 9. Sitzung des ZB vom 27.-29. 11. 1946, Dok. Nr. 44, TOP 208, S. 1085 f. Vgl. auch allgemein Dorendorf, Zonenbeirat, S. 32 ff. 2 Der Vorlage liegt kein Teilnehmerverzeichnis bei. Die Anwesenheitsliste wurde einem Vermerk (wahrscheinlich von Schröder) vom 16. 12. 1946 entnommen (HStA Düsseldorf NW 53/269, Bl. 55). 3 Der Auftrag zur Reorganisation des ZB wurde mit Datum vom 11. 11. 1946 vom Sekretariat des Büros des Stellv. Militärgouverneurs (Commander Sandwith) am 12.11.1946 telefonisch dem brit. Verbindungsstab übermittelt. Das Begleitschreiben hat folgenden Wortlaut: "At the SCOPC Meeting held on 2nd November, 1946, the Deputy Military Governor directed that the ZAC be asked to submit recommendations for the reform of the Council along certain lines. Copies of the instruction are attached and I shall be grateful if you will see that it is discussed by the ZAC at the next meeting. It should be included as an item on the Agenda." (BT PA 1/34, o.Bl.) Schon vor der offiziellen Mitteilung durch den brit. Verbindungsstab vom 19. 11. 1946 hatte Weisser von dem Schreiben Kenntnis erhalten, wie aus seinem Briefe an den Verbindungsstab vom 13. 11.1946 hervorgeht (Text in Anm. 6). 4 Siehe 8. Sitzung des ZB vom 23724.10.1946, Dok. Nr. 38, TOP 180, S. 968. 1130

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gierungen zusammenkommen, um gemeinsame Probleme zu besprechen und siedi über gemeinsame Maßnahmen in ihren Ländern zu einigen. b) In Angelegenheiten, die zur Kompetenz der Zentralregierung gehören, soll er die Militärregierung beraten. c) Er soll gemeinsame Sitzungen mit dem Länderrat der amerikanischen Zone abhalten, um gemeinsame Maßnahmen auf Gebieten zu erörtern, die zur Kompetenz der Länder gehören, und die anglo-amerikanische Militärregierung in grundsätzlichen Fragen zu beraten, die von den bizonalen Verwaltungsausschüssen bearbeitet werden. 2. Folgenden Vorschlag bitten wir Sie, in Erwägung zu ziehen: a) Es sollte ein Engerer Ausschuß (Inner Committee) gebildet werden, der sich aus den Ministerpräsidenten der drei Länder der Britischen Zone und den Bürgermeistern von Hamburg und Bremen zusammensetzt. b) Ferner sollte ein Rat gebildet werden, der sich aus Vertretern der Landtage und Bürgerschaften zusammensetzt, wobei die Zahl der Vertreter so ausreichend stark gehalten sein muß, daß sie die in jeder dieser Körperschaften vertretenen verschiedenen politischen Meinungen genügend zum Ausdruck bringt5. Wenn Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind, würden wir es begrüßen, wenn Sie Vorschläge machen würden bezüglich der Anzahl der Mitglieder dieses Rates, die die einzelnen Körperschaften vertreten sollen. 3. Wir möchten Ihre Auffassung darüber kennenlernen, ob noch andere Organisationen in diesem Rat vertreten sein sollen. 4. Wir möchten ferner Ihre Auffassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse dieses Rates hören. 5. Wir beabsichtigen, den Zonenbeirat vor seiner Februar-Sitzung zu reorganisieren. Sie werden daher gebeten, Ihre Vorschläge so früh wie möglich, auf jeden Fall nicht später als zur Januar-Sitzung, einzureichen6." 5 Eine in den Akten des ZB befindliche Übersetzung des englischen Textes vom 11. 11. 1946 zieht die beiden Punkte 2a und 2b so irreführend zusammen, daß sich ein total anderer Sinn ergibt: „Es soll ein Engerer Ausschuß (Inner Committee) gebildet werden, der sich aus Vertretern der Landtage und Bürgerschaften zusammensetzt, wobei die Zahl der Vertreter so ausreichend stark gehalten sein muß, daß sie die verschiedenen politischen Meinungen in jeder dieser Körperschaften genügend vertreten." (BT PA 1/34, o.Bl.) Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Übersetzung von einer deutschen oder einer britischen Stelle angefertigt wurde. β Weisser, der auch als Geschäftsführer der Zusammenkünfte der Fachvertreter fungierte, schrieb am 13. 11. 1946 an den brit. Verbindungsstab und monierte, daß die Fachvertreter in die Reorganisierung des ZB von der Kontrollkommission nicht einbezogen worden seien: „Aus der Anlage des mir zugegangenen Schreibens ist folgendes nicht klar ersiditlich: Bisher gehörte dem Zonenbeirat die Gruppe der sogenannten ,Fachvertreter' an. Diese Fachvertreter haben in der Praxis nicht nur als Personen mit ihren Fachkenntnissen zu den Beschlüssen des Zonenbeirats beigetragen. Ihre Beiträge zur Arbeit des Zonenbeirats stützten sich vielmehr überwiegend auf ihre Arbeit an leitender Stelle von .Zentralämtern' oder als Vorsitzende von Beiräten bei den Fachabteilungen der Militärregierung. In diesen amtlichen Eigenschaften haben sich seit Juni 1946 diese Mitglieder des Zonenbeirats audi regelmäßig zu informellen Besprechungen zusammengefunden. Der Kreis, der an diesen Besprechungen teilnimmt, ist in der letzten Zeit um die in der britischen Zone ansässigen Vorsitzenden bzw. Leiter der zweizonalen Verwaltungsräte vermehrt worden. Nach den Absichten der Militärregierung ist nicht geplant, daß die Leiter der Zentralämter dienstlich von den Chefs der Länderregierungen abhängig werden sollen. Die Erfahrungen,

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Es ist über dieses Schreiben der Kontrollkommission mehrfach mit den Herren des Verbindungsstabes gesprochen worden. Von englischer Seite wurde zum Ausdruck gebracht, daß dieser Vorschlag kein verbindlicher sei und daß der Zonenbeirat andere Wege gehen könne, wenn es erforderlich erscheine. Über die Frage der Beratungen und Entwürfe ist nichts näheres besprochen worden 7 . Wir haben dann auf Wunsch des Verbindungsstabes eine Anregung gegeben, wie das Sekretariat sich zu diesem Vorschlage verhalten solle8. [Adenauer:] Dann wollen wir warten. Wir sind danach ziemlich frei, unsere Meinung zu bilden und der Kontrollkommission mitzuteilen. Nun scheint mir die entscheidende Frage die zu sein, ich schlage vor, falls dies Ihre Ansicht ist, daß wir uns zunächst darüber schlüssig werden, soll der Zonenbeirat in Zukunft ausschließlich politisch zusammengesetzt sein, d. h. von den verschiedenen Vertretern der politischen Parteien oder nicht. Wenn man zu der Meinung kommt, er soll ausschließlich politisch zusammengesetzt sein, dann würden als Unterfragen folgende Fragen aufgegeben: 1. Wie stellt man die nötige feste Verbindung her zwischen den Chefs der Länderregierungen und dem Zonenbeirat. 2. Wie sollen die Mitglieder des Zonenbeirats ausgesucht werden. Sollen sie von den Landtagen gewählt werden oder sollen sie von den politischen Parteien der Kontrollkommission vorgeschlagen werden, damit diese ernennt. Ich kann wohl davon ausgehen, daß letzten Ende[s] in diesem ersten Stadium die Kontrollkommission sich das Recht vorbehalten wird, die Mitglieder des Zonenbeirats selbst zu ernennen. Ich glaube, davon können wir ausgehen. Darf idi fragen, ob dieser Vorschlag der Diskussion, wie idi ihn gemacht habe, Ihren Beifall findet? Ich wiederhole: Erste Frage und Grundfrage, die die entscheidende Frage ist, soll der Zonenbeirat beschickt werden von den politischen Parteien, oder soll, wie hier einmal angeregt worden ist, ein engerer Ausschuß oder ein weiterer Rat gebildet werden? Wenn wir uns über die erste Frage klar sind, kommen wir zur Diskussion der zweiten Frage. die sie in ihrer amtlichen Tätigkeit erwerben, können und sollen also der Militärregierung nidit auf dem Wege über die Länder zugeleitet werden. Es würde aber offensichtlich auch nicht genügen, wenn ihre Ratschläge nur auf dem Wege über die Beiräte bei den einzelnen Fachabteilungen der Militärregierung geltend gemacht würden. Ich gestatte mir daher die Frage, in welcher Weise die Erfahrungen der Zentralämter in der Arbeit des Zonenbeirats als des obersten Beratungsorgans der Militärregierung zum Ausdrude kommen sollen." (BT PA 1/34, o. Bl.) 7 Die Gespräche zwischen Generalsekretariat und brit. Verbindungsstab haben keinen Niederschlag in den Akten gefunden. In einem Brief vom 10. 12. 1946 an Steltzer führt (vermutlich) Blankenborn dazu aus: „Aus Gesprächen mit Mitgliedern des Verbindungsstabes entnahm idi, daß bei der Kontrollkommission die Tendenz besteht, den politischen Charakter des Rats eher zu stärken und die Vertretung der Zentralämter bei der Neugestaltung zu berücksichtigen." (Ebenda.) 8 Hierzu berichtete (vermutlich) Blankenborn an Steltzer: „Um nun eine Synthese der Länder rats-Idee und der rein politischen Gestaltung des Rats zu sichern, sind von Köster und mir auf ausdrücklichen Wunsch des Verbindungsstabes die Gedanken entwickelt, einen Rat zu bilden, der sich aus den Vertretern der politischen Parteien der Zone (entsprechend ihrem Stärkeverhältnis) und den Landeschefs zusammensetzt, wobei letztere gemäß ihrer Parteizugehörigkeit den einzelnen Parteien zugerechnet werden." (Ebenda.)

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Darf ich fragen, ob Sie mit der Diskussion über die erste Frage einverstanden sind? Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich um Wortmeldungen zu der ersten Frage: Soll der Zonenbeirat in Zukunft zusammengesetzt sein von den Vertretern der politischen Parteien? Steltzefi: Ich bitte um Entschuldigung, daß ich zu spät gekommen bin und die Einleitung nicht ganz gehört habe und ausgehe von der Gesamtsituation. Es ist zunächst die Frage der bizonalen Organisation zu diskutieren. Ich bin der Ansicht, daß jede Zonenorganisation zu beseitigen ist. Allmählich sind die Dinge so weit gediehen, daß es nicht so weiter geht. Ich bin der Ansicht, wir müssen an die Spitze aller unserer Auffassungen einstellen eine bizonale Organisation, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, daß wir auf die amerikanische Situation Rücksicht nehmen müssen. Der Länderrat der amerikanischen Zone ist eine politische Vertretung, die dann ausschließlich politisch zusammengesetzt werden muß. Wir müssen von hier aus konstruieren das Verhältnis zu den bizonalen Ausschüssen. [Adenauer]: Ich sehe die Situation anders. Wir müssen von den gegebenen Tatsachen ausgehen, daß nach dem britisch-amerikanischen Abkommen eine politische Vermengung der beiden Zonen z. Zt. nicht stattfinden soll10. Dann können wir nichts anderes. Wir können ja am Schlüsse unserer Beratung einen Wunsch, eine Anregung dahin aussprechen. Das ist uns unbenommen, ob wir nicht jetzt schon der Kontrollkommission Vorschläge machen sollen über die Umgestaltung des Zonenbeirats. Wir müssen davon ausgehen, daß z. Zt. eine politische Annäherung oder Vermengung der beiden Zonen nicht statthaft ist. Wir müssen uns richten nach den Verhältnissen in unserer Zone. Wenn der Augenblick gekommen sein wird, daß die britische und die amerikanische Zone, und hoffentlich auch noch andere deutsche Zonen, zusammenkommen, dann sind ganz neue Verhältnisse gegeben, dann müssen wir von neuem Stellung nehmen, aber ich halte es nicht für richtig im Hinblick auf die eigentliche Konstruktion, die die USA in der amerikanischen Zone gebraucht hat. Idi bin der Auffassung, wir wollen ausgehen von den Verhältnissen, wie sie heute bei uns in der britischen Zone sind. Kopf: Zu der Frage, ob der Zonenbeirat aus den politischen Parteien oder aus anderen Stellen zusammengesetzt werde, möchte ich folgendes sagen: Ich glaube, wir sind im Zonenbeirat ein Gremium, in dem nur Vertreter der politischen Parteien und die Vertreter der Länder sitzen, und das zusammen gibt den Zonenbeirat. Brauer: Ich glaube, die Frage ist wohl die entscheidende, ob der Zonenbeirat sich aus den rein politischen Parteien zusammensetzen soll oder ob, wie Herr Steltzer ausgeführt hat, die Verhältnisse in der amerikanischen Zone Platz greifen sollen. [Adenauer]: Darf ich jetzt f ü r meine Partei etwas sagen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Zonenbeirat ein politisches Gremium sein soll, gebildet aus den Vertretern der politischen Parteien, weil er dadurch ein Spiegelbild der Kräfte gibt in der Bevölkerung der britischen Zone und weil dadurch allein letzten Endes die Vertreter der politischen Parteien die Verantwortung übernehmen können gegenüber der Öffentlichkeit f ü r das, was im Zonenbeirat beschlossen wird. Das Generalsekretariat hat ja einen Vorschlag unterbreitet über eine Verβ Der Name Steltzer ist in der Vorlage durchgehend falsch „Stelzer" geschrieben, io Siehe Documents on Germany, S. 195.

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bindung der Länderchefs mit dem Zonenbeirat 11 . Ich weiß nicht, ob dieser Vorschlag bekannt ist. Herr Blankenborn, Sie haben aber die Drucksachen da. D a n n darf idi das Wesentliche wiedergeben. Dieser Vorschlag sieht vor, daß die Ministerpräsidenten und die Bürgermeister der Freien Städte im Zonenbeirat sitzen und Stimme haben, daß sie aber den betreffenden Parteien, zu denen sie gehören, auf ihr Kontingent angerechnet werden. Das ist das wesentliche dieses Vorschlages, daß wir also nur ein Gremium hätten, das politisch zusammengesetzt ist, indem die jeweiligen Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Freien Städte dodi zugegen sind. Brauer: Ich bin der Auffassung von Herrn Dr. Adenauer, daß das Kräfteverhältnis der politischen Parteien zum Ausdruck kommen muß, und das bedingt, daß es nur aus den Vertretern der politischen Parteien gebildet wird. Daneben könnte dann ein besonderer Ausschuß stehen der Ministerpräsidenten der Länder. Kopf: Ich halte es für unglücklich, daß die Ministerpräsidenten in einem politi-

li Der Vorschlag des Generalsekretariats basierte auf Vorarbeiten von Köster. (BT PA 1/34, o.Bl.) Der Plan, den (vermutl.) Blankenborn in seinem Brief an Steltzer vom 10. 12. 1946 darlegte, sah im einzelnen vor: ,,a) Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister gelten als Vertreter der politischen Partei, der sie angehören. Die politischen Parteien sind im Verhältnis ihrer Stärke im Rat vertreten. Etwa so: 10 Vertreter der SPD, 10 Vertreter der CDU und die restlichen Parteien entsprechend ihrer Stärke. Die Vertretung der SPD würde z. B. sich zusammensetzen aus Ministerpräsident Kopf, Bürgermeister Brauer, Bürgermeister Kaisen, Dr. Schumacher, Bügermeister Henßler und fünf weiteren von der SPD zu benennenden Persönlichkeiten. b) Aus dem Rat wird wie bisher und mit denselben Aufgaben der Hauptausschuß gebildet (Hauptausschuß A). Er kann ergänzt werden durch Mitglieder der Hauptausschüsse D und E. c) Die Führer der politischen Parteien werden zusammengefaßt in dem Hauptausschuß Β mit der Aufgabe, Angelegenheiten aller Parteien und gemeinsame Politik aller Parteien zu bearbeiten. d) Im Hauptausschuß C werden zusammengefaßt die Chefs der Länder mit der Aufgabe der Koordination. Zur Aufgabe dieses Ausschusses würde die Zusammenarbeit mit dem Länderrat gehören nach allgemeinen politischen Richtlinien des Rats. e) Im Hauptausschuß D würden die Vertreter der Zentralämter resp. Vertreter der bizonalen Ämter vereinigt. Die Aufgabe dieses Ausschusses wäre Zusammenarbeit der Zentralämter in gemeinsamen Angelegenheiten. Die Mitglieder dieses Ausschusses haben das Recht, Angelegenheiten aus ihrem Arbeitsgebiet auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Die Mitglieder dieses Ausschusses stehen dem Rat zu Berichten aus ihrem Arbeitsgebiet zur Verfügung. f) Der Hauptausschuß E würde die Vertreter der Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften zusammenfassen. Dieser hätte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu fördern und die Arbeit der vertretenden Organisationen zu koordinieren. Im übrigen gilt für seine Mitglieder dasselbe wie für den Ausschuß D. g) Der Rat bildet Arbeitsausschüsse wie bisher. Die Mitglieder werden aus dem Rat entsandt und ergänzt durch Mitglieder der Hauptausschüsse D und E. h) Die Vorsitzenden der Ausschüsse D und E oder einer seiner Vertreter werden vom Rat hinzugezogen, wenn ein für einen der Ausschüsse zuständiges Sachgebiet behandelt wird. Beide Ausschüsse sind berechtigt, Anträge an den Rat zu stellen und diese durch eines ihrer Mitglieder zu vertreten. Der Rat hat das Recht, Mitglieder dieser Ausschüsse zur Berichterstattung aufzufordern. Hierdurch ist eine Möglichkeit der politischen Kontrolle der Zentralverwaltungen und der bizonalen Verwaltungen, soweit sie sich mit Angelegenheiten der britischen Zone befassen, gewährleistet." (BT PA 1/34, o.Bl.) - Ebenda befindet sich auch noch ein ausführlicheres Schriftstück zum Reorganisationsvorschlag des Generalsekretariats, das jedoch inhaltlich keine Unterschiede zum hier zitierten Plan aufweist. 1134

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sehen Gremium sitzen und auf die politischen Parteien angerechnet werden. Die Ministerpräsidenten sitzen nicht als Vertreter der politischen Partei im Zonenbeirat, sondern als Vertreter ihres Landes. Es könnte der Fall eintreten, daß durch Fraktionsbeschluß ein Ministerpräsident, wenn er dieser Partei zugeredinet wird, gehalten ist, so, wie die Fraktion es beschließt, zu stimmen, und das ist für den Ministerpräsident als Vertreter des Landes unglücklich. [Adenauer]: Darf ich dazu etwas sagen. Die Frage des Fraktionszwanges ist eine sehr heikle Frage, die von den verschiedenen Parteien verschieden beurteilt wird. Wir von der CDU stehen auf dem Standpunkt, Fraktionszwang nur dann auszuüben, wenn es sich um wirklich absolut maßgebende und prinzipielle Dinge handelt, aber nicht darüber hinaus gehen. Darf ich in Ergänzung dessen, was ich eben gesagt habe, noch folgendes ausführen: Wenn wir zwei Gremien schaffen, einen Zonenbeirat, bestehend aus den politischen Parteien, und einen engeren Ausschuß, bestehend aus den Chefs der verschiedenen Länderverwaltungen, dann entsteht als erstes die Frage, wer nun der entscheidende ist, und da könnte es nach meiner Meinung keinem Zweifel unterliegen, daß die politischen Parteien unter allen Umständen einen Anspruch erheben müssen, daß der Zonenbeirat, der politisch zusammengesetzt ist, der entscheidende Faktor ist. Weiter wäre eine enge Verbindung zwischen den Chefs der Länderregierungen und dem Zonenbeirat der Natur der Sache nach absolut notwendig. Wenn aber die beiden Gremien getrennt beraten in Dingen, die sie gemeinsam angehen, meine Herren, dann entstehen nur zu leicht Mißverständnisse und Unstimmigkeiten, die höchstwahrscheinlich bei einer gemeinsamen Beratung nicht entstehen könnten. Ich glaube, daß man den Chefs der Länderregierungen, wenn man dieser Anregung des Generalsekretariats folgt, einen größeren Einfluß sichern wird, als wenn sie für sich nun in einer eigenen Körperschaft beraten. Meine Herren, daß die Chefs der Länderregierungen eine ganze Anzahl von Dingen haben verwaltungsmäßiger Natur, die den Zonenbeirat gar nicht interessieren und zu deren gemeinsamen Beratung sie zusammenkommen mögen und werden, das ist ganz selbstverständlich, darüber brauchen wir nicht zu reden und zu zweifeln. Ich darf die Herren bitten, auf diese Gesichtspunkte einzugehen. Kaisen12: Die Debatte beweist, wie schwierig es ist, von der Ebene der Länder zurechtzukommen. Warum wird überhaupt der Zonenbeirat umgebildet? Das ist die erste Frage, die man stellen muß. An diesem Kernpunkt kommen wir nicht vorbei. Man kann den Zonenbeirat weiter vergrößern bis auf die wirtschaftlichen Vereinigungen, aber es ist seitens der Kontrollkommission eine wichtige Entscheidung getroffen worden, auf die wir Rücksicht nehmen müssen, die uns zwingt, den Zonenbeirat zu ändern durch die Einrichtung der bizonalen Zentralverwaltung. "Jeder Verwaltungsrat 13 setzt sich zusammen aus den Vertretern der Länder und zwar 6 Vertreter, 3 aus der amerikanischen und 3 aus der englischen Zone. Diese Herren bekommen ihre Weisungen von den Länderregierungen 14 . 12 Der Name Kaisen ist in der Vorlage durchgängig falsch „Kaiser" geschrieben. 13-13 Vom Bearbeiter verbessert aus: Dieser Beirat. 14 Anfänglich wurden nur aus der amerik. Zone die Fachminister in die jeweiligen Verwaltungsräte delegiert, während die Vertreter aus der brit. Zone von der brit. MilReg. bestimmt wurden.

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15 Der Zonenbeirat der einzelnen Länder muß 15 aus diesem Grunde umgestaltet werden, damit hier eine auf der ganzen Linie bestehende Koordinierung der Dinge eintritt. Wäre es nun in der englischen Zone wie in allen anderen Zonen, dann wäre die Sache einfach, dann könnte man in der britischen und amerikanischen Zone zwei Kammern bilden. Dann wäre eine ganz klare Linie gegeben, über die es keine Debatte mehr gibt, und die Entwicklung kann dann, wenn sie kommt, über die gesamten vier Zonen erweitert werden. Es ist nun die große Frage, was wird mit der Wirtschaftsvertretung, die im Reichswirtschaftsrat verkörpert war. Da hatten wir Bundesrat und Reichstag. Wenn wir eine Verbindungsstelle schaffen wollen, dann müßte das geschehen bei der Zentralverwaltung, die gebildet werden muß. In dieser Stelle könnte die Wirtschaft ebenfalls ihre Vertretung finden. Die Sache ist für andere Zonen gestaltet worden, was ja auch von der amerikanischen Militärregierung dem Länderrat mitgeteilt worden ist 16 . Wenn wir irgend können, so sollten wir im deutschen Interesse dieser Lösung zustimmen, damit wir auf weite Sicht gesehen zwei gleiche Organisationen bekommen. Wir können von Bremen aus immer wieder feststellen, was das f ü r ein Durcheinander in der Verwaltung ist, daß wir Deutsche es nicht fertigbringen können, in beiden Zonen das Gleiche zu schaffen. Das scheitert daran, weil jeder seinen eigenen Misthaufen verteidigen will und nicht in das Ganze hineingeht. Man könnte die Länderchefs zusammenfassen in beiden Gremien und daneben einen Ausschuß der Parlamente schaffen, in beiden Zonen aber die Zentralverwaltung, daneben der ehemalige Reichswirtschaftsrat und ein Gremium f ü r die Fachvertreter in beiden Zonen. Das kann sich dann weiter entwickeln bis zur Reichsregelung. Heile: Ich kann mich kurz fassen, weil ich dem zustimme, was Herr Kaisen gesagt hat. Was idi aber zu bedenken geben möchte, ist die Frage der Zusammensetzung der politischen Vertretung. Unsere bisherigen Landtage sind nach ganz anderen Gesichtspunkten zusammengesetzt und gewählt worden, wie diejenigen sein müssen, wenn man an den zukünftigen Reichstag denkt. Wir könnten aber in sachliche und persönliche Schwierigkeiten geraten, wenn wir den Landtagsfraktionen die Zusammensetzung des Zonenparlaments übertragen würden. Dann kämen andere Gesichtspunkte hinein. Idi glaube, daß man in dem Provisorium, in dem wir uns befinden, den politischen Parteien die Auswahl der parlamentarischen Vertretung überläßt und nicht den Fraktionen der einzelnen Länder. Damit kämen wir zu einer Personenauswahl, die f ü r die Gesamtheit wertvoll ist.

Steltzer: Ich möchte sagen, daß ich im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung bin, daß wir die zukünftige bizonale Organisation als Grundlage unserer Erörterungen ansehen. Ich würde befürworten, daß die Regierungschefs ausscheiden. Die Fachvertreter können überall in die bizonalen Organisationen hinein, so daß sie schon aus eigener Initiative bizonale Ausschüsse gebildet haben, die schon ein wesentlich besseres Programm der sich vollziehenden Arbeit ermöglichen könnten als das auf der Zonenebene möglich sein könnte. Idi bin in diesem Falle der Auffassung,

15-15 Es muß hier wohl heißen: „Der Zonenbeirat der britischen Zone und der Länderrat der amerikanischen Zone müssen". 16 Es konnte nidit ermittelt werden, auf welche Mitteilung an den LR sich Kaisen an dieser Stelle bezog.

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daß wir uns darauf beschränken sollten, dem Wunsche der britischen Militärregierung zu entsprechen, daß ein Beirat für die Zonen geschaffen wird aus den politischen Parteien und der Länderregierung. Die Fachvertreter scheiden aus. Etwas anderes ist es, wenn wir von der anderen Situation aus die Sache betrachten, und das ist richtiger, und ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Kaisen an. Henßler: Ich gebe zu, daß der Vorschlag von Herrn Kaisen eine Anpassung an das System der amerikanischen Zone wäre. Es ist die Frage, ob dieses System das passende ist. Ich sehe nicht ein, weshalb man nicht gleich bei der politischen Bewegung und dem politischen Beirat beginnen soll, der an erster Stelle steht. Was Herr Steltzer gesagt hat, erweckt den Eindruck, daß die bizonale Körperschaft Sache des Gremiums der Ministerpräsidenten sei unter starker Ausschaltung der politischen Parteien. Ich wünsche, daß wir die politischen Parteien in den Vordergrund stellen und daß wir versuchen, eine Anpassung der Süddeutschen an uns in diesem Punkt zu erreichen, und nicht, daß wir uns diesem System anpassen. [Adenauer]: Als Vertreter einer Partei darf ich folgendes sagen: Die Herren Steltzer, Kaisen und Heile, das hebt Herr Henßler richtig hervor, gehen davon aus, daß der Zustand in Süddeutschland der ideale ist (Zuruf: nein!). Ja, meine Herren, wenn Sie sich einmal anpassen wollen, daß Sie im allgemeinen das erklärt haben, während wir auf dem Standpunkt stehen - und da teile ich die Ansicht des Herrn Henßler - , daß der süddeutsche Zustand alles andere als erstrebenswert ist. In Süddeutschland haben sie - ich drücke mich da vorsichtig aus - den Führergedanken, in dem sie die Länderchefs mit einem großen Stamm von Beamten immer frei und willkürlich schalten und walten lassen. Ich kann namens meiner Partei erklären, daß wir den Führergedanken überall dort bekämpfen, wo er sich bemerkbar macht. Spliedt17: Wir müssen von dem Gedanken ausgehen, was soll der Beirat in Zukunft sein. Sie wollen aus ihm eine rein politische Körperschaft machen. Das ist, für die Zukunft gedacht, richtig. Zunächst bleibt er Beirat und nur ein Beirat, und da entsteht die Frage, wie können wir in diesem Beirat die Wirtschaft einbauen. Das ist das Entscheidende für uns. Daß wir nicht darauf verzichten können, ist klar. Es stehen große wirtschaftliche Entscheidungen vor uns. An diesen mitzuwirken, ist das Bedürfnis insbesondere der Gewerkschaften. Die Arbeiter sind vertreten. Daneben steht die Ansicht der unparteiischen Arbeiterbewegung, die Gewerkschaft als wirtschaftliche Vereinigung, und sie will, und das ist die Willensrichtung, auch mit entscheidend zu Gehör kommen. Sie will in diesem Rat mitwirken. Frage, wie können wir es machen. Nun ist der kommende Beirat nur ein Beirat, ein Ratgeber. Da müssen wir doch die Gewerkschaften einschalten. Da sie als Ratgeber auftreten, müssen sie in diesem Gremium mitwirken, oder es muß ein Gremium daneben geschaffen werden. Diese Frage steht im Augenblick nicht zur Debatte. Das können wir vorschlagen, ob es angenommen wird, wissen wir nicht. Solange es nicht akzeptiert wird und solange eine solche Vertretung nicht da ist, muß sich eine Vertretung in diesem Beirat finden. Wir können um diese Frage nicht herum. Wir können nicht erklären, es soll eine rein politische Körperschaft sein. Ich betone, es ist die Auffassung der Gewerkschaftsvertretung, von sich aus zu Wort zu kommen. Gerade bei den jetzt vorliegenden wirtschaftlichen 17 Der Name Spliedt ist in der Vorlage durchgängig falsch „Splieth" geschrieben.

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Entscheidungen, den Fragen des Wiederaufbaues, der Wiederingangbringung der Betriebe, Sozialisierung der Betriebe, Formgebung der neuen Betriebe usw. muß das zum Ausdruck kommen. Man kann sagen, in den einzelnen Zentralstellen wird es geschehen. Nein, da geschieht es nicht, nur dezentralisiert in den einzelnen Arbeitsgebieten. Frage, wie sollen wir es machen? Meiner Meinung nach muß die Gewerkschaftsbewegung analog der Arbeiterbewegung in diesem Beirat zu Worte kommen, oder man muß zwei Beiräte nebeneinander schaffen, einen politischen und einen wirtschaftlichen Beirat. Eins von beiden muß geschehen. Da wir dies z. Zt. nicht erreichen können, ist im Augenblick dafür einzutreten, die Wirtschaft in diesen Rat einzubauen als eine einheitliche Körperschaft. Um diese Konsequenz kommen wir nicht herum. Wir können nicht das Ganze ignorieren und sagen, die ganze Führung wird den Parteien überlassen. Wir können nicht anknüpfen an das, was geschehen ist, die Wirtschaft will heute zu Worte kommen. Kaisen: Zunächst muß ich folgendes erwähnen: Der Länderrat in der süddeutschen Zone wird in dem Augenblick in dieser Form wie er bisher bestanden hat, aufgehoben, wenn die bizonalen Stellen eingerichtet sind. In der süddeutschen Zone wird ein Länderrat, ein Ausschuß, der Landtag eingesetzt werden, ein politischer Rat, und dieser politische Rat ist entscheidend18. Die Verfasser der Entwürfe sehen vor, daß die Parlamente in solchen Fällen das Prae haben und daß die Minister nur einen Ausschuß der Parlamente bilden. Daher wird das Prinzip, das hier befürchtet wird, das Führerprinzip, erledigt sein. Ich wäre nicht der Meinung, eine Lösung vorzuschlagen für die englische Zone analog der süddeutschen Zone, aber wir müssen einen Weg suchen, wie es gemacht werden soll. Ich komme dann zu der zweiten Frage, wie die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Zonen erfolgen soll, die politische kommt erst später. Die wirtschaftliche Zusammenlegung ist geplant, und daher müssen sich meiner Ansicht nach die Wirtschaftsvertreter auf eine zentrale Lösung versteifen und versuchen, in diese Zentralstelle, die diese bizonale Organisation koordiniert zusammenfaßt, hineinzukommen. Da gehört sie hin. Da könnte sie die Funktion des Reichswirtschaftsrates übernehmen. Das könne sie nicht auf der Ebene des Zonenbeirats oder der Länder, das muß oben an der Spitze geschehen. Ich weiß nicht, wie wir die Kräfte stellen sollen, für all die Arbeiten, wenn man für jede einzelne Stelle eine Wirtschaftsvertretung einschalten soll. Steltzer: Ich möchte zunächst nachdrücklich betonen, daß der Führergedanke von uns abgelehnt wird. Zweitens haben wir ein Interesse an einer schlagkräftigen Exekutive, wodurch die bisherigen Hemmungen beseitigt werden. Wir werden mit der bizonalen Organisation völlig neben dieser Entwicklung stehen. Wir sind damit einverstanden, daß an der obersten Stelle eine rein politische Vertretung steht. Es muß die Möglichkeit gegeben werden, für die exekutiven Maßnahmen den Zusammenhang mit der amerikanischen Zone in irgendeiner Weise zu bekommen. Ich bitte Sie, auch diese Seite zu berücksichtigen. Ich würde der Auf18 Kaisen bezieht sich auf die Pläne zur Bildung des Parlamentarischen Rates des LR, in den Vertreter aus den einzelnen Landtagen geschickt werden sollten. Der Parlamentarische Rat konnte jedoch nur wenig Effizienz erreichen, da in ihm nach „landsmannschaftlichen" Gruppen abgestimmt werden mußte, so daß sich die Parteien in ihm kaum profilieren konnten. Siehe Dok.Nr. 47, Anm. 21 und 23, ferner Härtel, Länderrat, S. 59 ff.

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fassung von Herrn Spliedt sein, daß ein Wirtschaftsgremium aus den Bedürfnissen der Wirtschaft gebildet wird. Wir hätten dann eine politische Vertretung, die exekutive Vertretung und den Wirtschaftsrat. Alle drei Gremien könnten zu gemeinsamer Sitzung zusammentreten. Ich möchte aber scharf betonen, daß wir auf dem Gebiete der Exekutive klare Verhältnisse schaffen sollen. [Adenauer]: Wir haben hier mit der Exekutive nichts zu tun. Der Zonenbeirat hat keine Exekutive und will audi keine. Kopf: In dem Schreiben der Militärregierung ist die Aufgabe beschrieben, die der Zonenbeirat hat19, und idi möchte nodi einmal auf meinen Vorschlag zurückkommen, den Zonenbeirat in zwei Ausschüsse aufzuteilen, einen politischen Ausschuß und einen Länderausschuß. [Adenauer]: Es liegt hier ein Vorschlag von Herrn Henßler vor, und idi möchte Herrn Henßler bitten, diesen Vorschlag zur Kenntnis der Versammlung zu bringen. Henßler: Zur Erfüllung der von der Militärregierung gestellten Aufgaben sowie zur Stärkung des politischen Verantwortungsgefühls der Deutschen in der britischen Zone wäre der Zonenbeirat in folgender Weise umzugestalten: I. Als Organ zur Beratung der Militärregierung in allen Fragen, die das öffentliche Leben betreffen, wird ein Politischer Beirat aus politischen Persönlichkeiten gebildet. Seine Mitglieder werden von den politischen Parteien, die in den Länderparlamenten der Zone vertreten sind, der Militärregierung zur Bestätigung vorgeschlagen. Das Stärkeverhältnis ergibt sich aus der Wahl vom 13. 10. 194620. Auf die erste und jede weitere volle Million Stimmen entfällt ein Vertreter, über 500 000 wird nach oben aufgerundet. II. Daneben wird ein Länderausschuß aus den Ministerpräsidenten der drei Länder und dem Bürgermeister von Hamburg gebildet. Er dient in erster Linie der koordinierenden Behandlung von Fragen, die zur Kompetenz der Länderregierungen gehören. Seine Beschlüsse und gutachtlichen Stellungnahmen sowie Initiativ-Anträge, soweit sie nicht Fragen betreffen, die ausschließlich zur Zuständigkeit der Länder gehören, werden vor der Weitergabe an die Militärregierung oder an die Zentralämter dem Politischen Beirat zugeleitet und von diesem mit seiner Stellungnahme weitergereicht. III. Es wird ein Fachvertreterausschuß aus den Vertretern der zonalen Zentralämter, den Vorsitzenden der Beratungsausschüsse [bei der britischen Militärregierung] und den Vertretern für die britische Zone der Leiter der bizonalen Zentralämter gebildet. Er dient der beratenden und koordinierenden Behandlung aller Fragen, die nicht ausschließlich zu den Zuständigkeiten der Länder gehören. Seine Beschlüsse und gutachtlichen Stellungnahmen sowie Initiativ-Anträge werden zunächst dem Länderausschuß zur Stellungnahme und von diesem dem Politischen Beirat zugeleitet, der sie weitergibt.

ie Kopf bezieht sich auf die Punkte l a - l c des Schreibens der KK vom 19. 11. 1946, siehe oben, S. 1130 f. 20 Es handelt sich um den Termin der Gemeindewahlen in der britischen Zone.

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IV. Der gesamte Zonenbeirat, bestehend aus den zu I, II und III genannten Organen hat ein gemeinsames Sekretariat. V. Zur Vereinheitlichung aller Arbeiten und zu ihrer Beschleunigung werden nach Bedarf gemeinsame Ausschüsse aus den Vertretern aller Organe gebildet. VI. Die einzelnen Organe des umgebildeten Zonenbeirats tagen in der Regel getrennt. Sie können zu gemeinsamer Beratung zusammentreten. Der Länderausschuß und der Koordinierungsausschuß sind dem Politischen Beirat nicht gleichgeordnet. Dieser Vorschlag zur Reorganisation des Zonenbeirates geht von folgenden Erwägungen aus: Bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt der politischen Entwicklung Deutschlands nach dem Zusammenbruch soll im Rahmen der Zone zum Ausdruck gebracht werden, daß das Parlament die oberste Instanz des politisch verantwortlichen Volkes ist. Um gegenüber den in den Länderparlamenten naturgemäß im Vordergrund stehenden regionalen Interessen den politischen Gesamtwillen genügend zur Geltung zu bringen, sollen die Mitglieder des Beirates nicht von den Parlamenten delegiert, sondern von den politischen Parteien als den Trägern der politischen Willensbildung benannt werden. Der Länderausschuß und die im Koordinierungsausschuß zusammengefaßten Ämter etc. sollen - den Grundsätzen der politischen Demokratie entsprechend bei ihrer Arbeit den im Politischen Beirat zum Ausdruck kommenden Querschnitt des politischen Willens aller Deutschen in der britischen Zone Rechnung tragen. Ich bin der Auffassung, daß wir zu einer klaren Aufgabentrennung kommen müssen; soweit es sich um öffentliche Aufgaben und politische Angelegenheiten handelt, fällt diese Aufgabe den politischen Parteien zu und das für Fragen, die die Wirtschaft interessieren, die exekutive Ausführung, die in erster Linie Sache der Gewerkschaften sein muß. [Adenauer]: Es hält schwer, wenn man nicht das Exposé, den Vorschlag des Herrn Henßler, vor sich hat, die Tragkraft zu übersehen. Herr Präsident Lingemann, gibt es eine Möglichkeit der Vervielfältigung? Lingemann: Ich werde mich darum sofort bemühen. [Adenauer]: Dann darf ich Herrn Blankenhorn bitten, den im Generalsekretariat entwickelten Vorschlag zu entwickeln, der mit dem Vorschlage des Kollegen Henßler weitgehend übereinstimmt. Blankenhorn: Ich darf vorausschicken, die Ausarbeitung des Entwurfs geht zurück auf eine Bitte des englischen Verbindungsstabes, und eben auf Grund dieser Bitte ist der Vorschlag entstanden. Es ist kein offizieller Vorschlag 21 . Der Zonenbeirat soll sich zusammensetzen aus den Vertretern der politischen Parteien, zu denen die Chefs der Verwaltungen, die Ministerpräsidenten, hinzutreten, indem sie angerechnet werden auf die verschiedenen Parteien. Dieser gemeinsame Rat wäre das oberste Organ. Fachvertretungen, Genossenschaften und Gewerkschaften würden ausscheiden aus diesem neuen Zonenbeirat und würden in großen Ausschüssen zusammengefaßt werden. Wir würden also haben: 1. einen

21 Siehe dazu ausführlicher oben S. 1134, Anm. 11.

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Ausschuß der Fachvertreter [und] der Leiter der zonalen Ämter 22 , 2. einen Ausschuß der Gewerkschaften und Genossenschaften, 3. einen Ausschuß der Länderchefs und 4., wenn es notwendig sein sollte, einen besonderen Ausschuß der Parteichefs. Das Arbeiten dieses Gremiums, dieser Organisation, würde folgendermaßen vor sich gehen: Die Entscheidung bei der politischen Willensbildung liegt beim politischen Rat. Die zonalen und zentralen Ämter haben ein Antragsrecht an diesen Rat. Sie können vom Rat zitiert werden in allen Fragen, die ihr Arbeitsgebiet angeht, stimmen aber bei Entscheidungen im Rat nicht mit, sondern haben eine konsultative Stelle. Die Gewerkschaften und Genossenschaften würden in einem besonderen Ausschuß in wesentlich vergrößerter und verstärkter Zahl zusammengefaßt werden. Dieser Ausschuß hätte die Möglichkeit, Anträge an den Rat zu stellen. Der Rat hätte die Möglichkeit, jederzeit einen Vertreter der Gewerkschaften zur Stellungnahme aufzufordern. Es kommt nodi eine letzte Frage bezüglich der bizonalen Ämter. Es ist angeregt worden, daß diese in den Ausschuß eingegliedert werden, und zwar durch ständige Delegierte, die an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen und die ihrerseits Anregungen an den politischen Rat richten können. Der Vorteil dieser Anregungen ist der, daß der politische Rat die Zentralämter kontrolliert. Es würde so sein wie ein Parlament, daß die Leiter der Zentralämter in Form von Ministern vor den Rat zitiert werden, so daß der Rat die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen und sie in den Dingen zu hören, die den Rat interessieren. Brauer: Es ist die Frage aufgeworfen worden, wo soll das Primat liegen, bei den politischen Parteien oder politischen Vertretungen, d. h. einen Zonenbeirat gebildet von den Vertretern der politischen Parteien. Wir können nur hoffen, daß diese Lösung übergreift auf die süddeutschen Länder. Das wird auf dasselbe hinauslaufen, was Herr Spliedt gesagt hat. Ich bitte daher, daß diese politische Vertretung benannt wird von den Parlamenten. Die Schwierigkeit ist die, wie die politischen Parteien ihre Vertreter ernennen, wie das im Vorschlag Henßler geschehen ist. Das kann auch übernommen werden von Süddeutschland und der amerikanischen Zone. Diese reine Verbindung der politischen Vertretung, das Hineinnehmen der Stimmen der Ministerpräsidenten oder der Fachvertreter oder Gewerkschaften ist meiner Meinung nach abwegig und sollte abgelehnt werden. Also, der politische Beirat müßte von den Vertretern der Parteien so gebildet werden, und wir wollen hoffen, daß diese Lösung richtunggebend ist für beide Zonen und darüber hinaus bis zum bizonalen Beirat. Dann der Länderausschuß. Damit bin ich durchaus einverstanden. Was mich bedenklich macht, ist unter III die Lösung mit den Fachvertretern und dem wirtschaftlichen Beirat. Diese Lösung ist mir noch nicht vollkommen genug. Es ist richtiger, man greift zurück auf die Bildung des Reichswirtschaftsrats und nimmt diese zum Vorbild. Weiter die Frage der Fachausschüsse 23 . Diese gehören in den Rat nicht hinein. 22 Verbessert aus: Länder. 23 Es ist an dieser Stelle nicht ganz klar, ob Brauer den Fachvertreterausschuß nach dem Vorschlag des Generalsekretariats und Henßlers oder die Arbeitsausschüsse nach dem Plan des Generalsekretariats (siehe oben, S. 1134, Anm. 11, Punkt g) meint. Da sich Brauer für das Modell des ehemaligen Reichswirtschaftsrats einsetzt, wendet er sich wohl gegen die Hereinnahme der Fachvertreter in den neu zu bildenden ZB.

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Wenn wir die Lösung von Herrn Spliedt annehmen wollten, den Wirtschaftsrat hineinzunehmen, dann mischen wir zusammen ein Standesparlament und eine politische Vertretung. Wir wollen keine Standesvertretung. Man solle diesen Wirtschaftsrat bilden auf Grund des früheren Reichswirtschaftsrates, wo nicht nur die Gewerkschaften, sondern die Handelskammern und die Handwerkerkreise zur Geltung kommen. Wie weit das akzeptiert wird von der politischen Vertretung, das ist dann Sache der Beratungen in der politischen Körperschaft. Die letzte Entscheidung muß dort liegen. Ich bin der Meinung, daß die Ministerpräsidenten mit den Länderausschuß bilden sollen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß viele Dinge verwaltungsmäßiger Art dort durchlaufen, die vor den politischen Beirat nicht gehören. Das letzte Wort müßte bei der politischen Vertretung liegen. Wir müssen anstreben eine demokratische Entwicklung, eine repräsentative Vertretung des Volkes, wie sie in der Gruppierung zum Ausdruck gebracht ist und nicht anders. Meine Stellungnahme zu den Vorschlägen des Herrn Henßler 24 ist folgende: Zu I: Grundsätzlich einverstanden. Zusatz zu Absatz 2: Dabei ist das Stimmenaufkommen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Zu II: Grundsätzlich einverstanden. Es muß klar sein, daß der Länderausschuß (Länderrat 25 ) das Redit behält, in allen zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Angelegenheiten unmittelbar mit der Besatzungsmacht und den Zentralverwaltungen zu verkehren; im übrigen gilt der Länderausschuß (Länderrat) für die Beratung der Militärregierung dem politischen Beirat grundsätzlich als gleichgeordnet, unbeschadet des Primates der politischen Parteien. Zu III: Kein Ausschuß der Fachvertreter, dagegen ein Ausschuß zusammengesetzt nach der Art des früheren Reichswirtschaftsrates. Dieser unterbreitet unter Beteiligung des Länderausschusses (Länderrat) dem politischen Ausschuß Gutachten und Anträge. Zu IV: Grundsätzlich einverstanden. Zu V: Grundsätzlich einverstanden. Zu VI: Satz 1 und 2 einverstanden, zu Satz 3 wird bemerkt, daß das Verhältnis des Länderausschusses zum politischen Ausschuß sich nach II regelt. An die Stelle des sog. Koordinierungsausschusses tritt der Wirtschaftsausschuß gemäß III. [Adenauer]: Herr Brauer, darf ich Sie bitten, Ihre Ausführungen nach folgenden Punkten zu ergänzen: Sie schlagen vor politischer Beirat, der heutzutage das Oberste, die repräsentative Vertretung des Volkes ist, dann schlagen Sie weiter vor, einen Länderausschuß, einen Wirtschaftsrat. Und nun kommt die Frage, wie wollen Sie die notwendige Verbindung herstellen zwischen dem politischen Rat und diesen beiden Ausschüssen. Das war früher, als andere Verhältnisse bestanden, ja gegeben, weil dieser Rat die Minister bestellte und das Kabinett vom Reichstag entscheidend beeinflußt wurde. Wie stehen Sie zu IV?

24 Siehe oben, S. 1139 f. 25 In der Vorlage: Länderbeirat.

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Brauer: Wir wollen aber auch, daß der Ausschuß aktiv werden kann. Kopf: Die Vorschläge scheinen mir etwas zu kompliziert. Idi bin der Meinung, daß der zukünftige Zonenbeirat sich aus zwei gleichgeordneten Gremien zusammensetzt, und zwar politischer Ratausschuß und Länderausschuß. Spliedt: Wir müssen für die Zukunft versuchen, die große Vertretung der Gewerkschaften mit verantwortlich zu machen. Sie sollen nicht wie früher eine reine Lohnbewegungsmaschine sein. Es muß der Teil III etwas stärker in der Kompetenz herausgearbeitet werden. Es kann sich nicht um einen Ratgeber der Ratgeber handeln. Henßler: Ich bin der Auffassung, daß man die Zweiteilung behält. Man muß unterscheiden die politischen Aufgaben der Parteien und die Aufgaben der Gewerkschaft. [Adenauer]: Ich bitte Sie, bei den ganzen Verhandlungen nun einmal davon Abstand zu nehmen. Wenn wir uns dahin einigen könnten, wären wir schon einen Schritt weiter. Was für die Gewerkschaften gilt, das gilt auch für die sonstigen wirtschaftlichen Organisationen. Ich bitte Sie aber, unter allen Umständen Ihre Bedenken zu prüfen. Heile: Wir hatten den Reichstag als allein gesetzgebende Körperschaft und den Bundesrat, der später Reichsrat genannt wurde. Daneben hatten wir den Reichswirtschaftsrat gehabt. Dieser hat keine Leistungen vollbracht (Zuruf: oho!). Aber das, was von uns bemängelt wurde, brauchte in Zukunft nicht mehr zu sein. Herrn Spliedt stimme ich zu, daß man die Gewerkschaften nicht als eine reine Lohnbewegungsangelegenheit bestehen läßt, sondern das schaffen, was der Wirtschaft geziemt. Dazu rechnen wir auch ihrer Bedeutung nach die Bau[ern]organisationen, Handwerkerorganisationen, Kaufleute usw., daß sich also so ein wirkliches Bild der deutschen Wirtschaft zeigt und daß die Wirtschaft ihre Wünsche der gesetzgebenden Körperschaft vorschlagen kann. Kriedemanrt: Wir müssen in unserem zukünftigen eigenen Hause eine Einrichtung schaffen, wie sie unserem Geschmack entspricht, um die schrittweise gekämpft werden muß. Dem wird unserer Ansicht nach nicht Rechnung getragen in III. Man braucht nicht Politiker zu sein, um damit einverstanden zu sein. Es gibt Leute, die meinen, die Wirtschaft ist viel zu viel zu Worte gekommen. Wir sind der Meinung, daß in wirtschaftlichen Dingen die Politik das entscheidende Wort zu sprechen hat. Kopf: Herr Adenauer hat eben ausgeführt, daß der Zonenbeirat bestehen soll aus den Vertretern der politischen Parteien und aus Ausschüssen. Mit dieser Auffassung kann ich mich nicht einverstanden erklären. Ich bin der Meinung, daß der Zonenbeirat aus zwei gesonderten Gremien bestehen soll, aus den Vertretern der politischen Parteien und den Vertretern der Länderregierungen, und die zusammen bilden den Zonenbeirat. Nötig ist, daß ein einheitlicher Beschluß beider Gremien erfolgt. Kommt ein solcher Beschluß nicht zustande, so muß der Militärregierung die gegenteilige Auffassung des anderen Gremiums mitgeteilt werden. Mit dem Vorschlage des Herrn Henßler, die Mitglieder der politischen Ausschüsse ni.cht durch die Länderparlamente, sondern durch die politischen Parteien ernennen zu lassen, bin ich einverstanden. Die Frage der Fachvertretung glaube ich, sollte man bei der Zusammensetzung des Zonenbeirats überhaupt noch nicht 1143

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diskutieren. Wir diskutieren, wie der Zonenbeirat zusammengesetzt werden soll. Die Fachvertreter gehören in den Zonenbeirat nicht hinein. [Adenauer]: Der Vorschlag des Herrn Henßler wird in der Zwischenzeit vervielfältigt. Ich möchte die Anregung aus dem Schöße des Generalsekretariats gutheißen, daß wir mit Einzelheiten über den Vorschlag warten sollen, aber über gewisse grundsätzliche Fragen können wir doch jetzt schon eine Abstimmung herbeiführen. Ich darf vorausschicken, daß selbstverständlich auch Minderheitsgutachten abgegeben werden können. Ich nehme an, daß das Ihre Zustimmung findet. In einer so wichtigen Frage wollen wir versuchen, ein Mehrheitsgutachten herbeizuführen, und wenn eine Minderheit einen abweichenden Standpunkt vertritt, diesen der Militärregierung mitteilen. Ich habe Herrn Oberpräsident Dr. Lehr gebeten, den Bericht an die Militärregierung zu übernehmen. Dann scheinen mir folgende grundsätzliche Fragen geklärt zu sein: Es stehen sich gegenüber Antrag, Anregung und der Vorschlag des Herrn Henßler. Dieser sieht vor, einen Zonenbeirat zu schaffen, der gewissermaßen als Anfang und als Herzstück für die oberste Instanz [gedacht] ist und der zusammengefaßt werden soll nach einem Schlüssel, über den noch zu sprechen sein wird. Es heißt da unter I: Seine Mitglieder werden von den politischen Parteien, die in den Länderparlamenten der Zone vertreten sind, der Militärregierung zur Bestätigung vorgeschlagen. Der Vorschlag Henßler sieht weiter vor mehrere Ausschüsse. Ich weiß nicht, wie Herr Henßler sie genannt hat. Ich nehme an, zwei bis drei Ausschüsse, den politischen Gremien nach geordnet - ich vermeide den Ausdruck untergeordnet - , über deren Zusammensetzung noch gesprochen werden muß. Soweit es sich um die Fachvertretung, insbesondere die wirtschaftlichen Fragen handelt, so soll dann nach dem Vorschlag von Henßler eine enge Verbindung zwischen diesem politischen Gremium und [den] anderen Gremien hergestellt werden. Entscheidend soll sein, daß die anderen Gremien Initiativanträge an die Militärregierung stellen können auf dem Wege über diesen politischen Ausschuß. So habe ich es wohl richtig wiedergegeben. Demgegenüber steht, als sehr stark entgegengesetzt, der Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Kopf, man solle den Zonenbeirat aus zwei Gremien, einem politischen Gremium und dem Gremium der Chefs der Länderregierungen zusammensetzen. Beide Gremien sollen nach dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Kopf koordiniert sein. Falls keine Einigung zwischen den Beschlüssen der beiden Gremien zu erzielen sei, sollten beide Gutachten der Militärregierung vorgelegt werden. Also koordiniert! Das ist ein sehr starker Gegensatz zu dem Vorschlag des Herrn Henßler. Ich hatte nach dem Vorschlage, der aus dem Kreise des Generalsekretariats herausgekommen ist - ich bitte offen sprechen zu dürfen - , angeregt, damit die Chefs der Länderregierungen keinen Unfug machen, sie als Mitglieder in den politischen Zonenbeirat hineinzunehmen26. Man hat sie dann unter Kontrolle. (Zuruf: Sie können aber auch kontrollieren!) Dann kon26 Etwas weniger zugespitzt findet sich diese Überlegung auch in einem Briefentwurf Kösters an Sieveking vom 4. 12. 1946: „Hierbei würde die Einbeziehung der Parteiführer radikalen föderalistischen Tendenzen entgegenwirken, die der Chefs der Länder einer extremen Zentralisierung ein Gegengewicht bieten. F ü r die Vertretung der Gesichtspunkte der Verwaltung gegenüber denen der reinen Politik und umgekehrt wäre gesorgt." ( B T P A 1/34, o.Bl.)

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trollieren wir uns gegenseitig (Heiterkeit). Die Ministerpräsidenten, die Bürgermeister der Freien Städte sind politische Persönlichkeiten, die vom Landtage nach politischen Gründen erwählt sind. In Nordrhein-Westfalen herrscht noch etwas Dämmerzustand, der sich aber noch klären wird 27 . Das soll uns aber bei dieser allgemeinen Konstruktion nicht hindern dürfen, Rücksicht zu nehmen auf einen Einzelfall, der vorübergehender Natur ist. Es sind drei sachliche Grundanschauungen, die wir jetzt haben, über die wir zu einer Verständigung oder Mehrheitsbildung kommen können. Ich würde zur Abstimmung stellen den Antrag des Herrn Kopf, weil diejenigen Herren, die für ihn stimmen, wie ich annehme, in der Minderheit sind, und wenn sie das sehen, daß sie in der Minderheit sind, sich vielleicht doch dazu bequemen werden, für den [anderen] Antrag sich zu entscheiden. Man muß so abstimmen, daß diejenigen, die bei einem solchen Antrag in der Minderheit bleiben, die Möglichkeit haben, für den anderen Antrag abzustimmen. Spliedt: So sehr ich es für selbstverständlich halte, daß jeder Ministerpräsident einer Partei angehören soll, so sehr glaube ich [...], daß es unmöglich ist, die Ministerpräsidenten als Parteivertreter in den Zonenbeirat zu setzen. Es entspricht nicht der Auffassung des deutschen Volkes, daß ein Ministerpräsident ein Parteivertreter ist, und zweitens liegen die Dinge so, daß der Ministerpräsident einer Koalition vorstehen soll. Er darf nicht die Parteimeinung, sondern die Meinung einer Koalition vertreten. Ein solcher Fall könnte im Zonenbeirat zu einer Komplikation führen. [Adenauer:] Ich glaube, ich habe mich etwas undeutlich ausgedrückt. Ich sage nicht, daß die Länderchefs als Parteivertreter dort sein sollen, sondern daß sie einer Partei auf ihr Kontingent angerechnet [werden]. Das ist ein Unterschied (Zuruf: aber kein großer!). Doch, ein sehr großer. Seien wir doch einmal praktisch. Die Länderchefs haben ständig die Verbindung und den Zutritt zu der Militärregierung und sie können sehr leicht Unkraut in den Weizen säen, wenn man sie allein gehen läßt, und das möchte ich vermieden sehen. Ich habe es lieber, wenn man seine Freunde nahe bei sich hat. Dann kommt man viel besser zurecht. Ich bitte, zu überlegen, ob Sie nicht über den Standpunkt des Herrn Spliedt hinwegkommen, und zwar aus dem Gesichtspunkt der Praxis heraus, den ich eben dargelegt habe. Wenn wir nicht die Länderchefs in das politische Gremium - und das soll die oberste Instanz sein als vollwertige Mitglieder hineintun, dann drücken wir sie zu irgendeiner Aktivität nebenher. Ich glaube, Sie sollten sich diesen Vorschlag, der praktisch und prinzipiell ist, überlegen. Schneider: Es ist den politischen Parteien unbenommen, unter ihren Vertretern die Ministerpräsidenten zu benennen. Es handelt sich um die Frage, sollen die Ministerpräsidenten ein besonderes Gremium innerhalb des Zonenbeirats bilden. [Adenauer:] Sicher, das ist der Vorschlag. Wir kommen zu folgendem Ergebnis: Wenn eine Partei einen Ministerpräsidenten benennt, dann wollen bestimmt die 27 Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahlen vom 13. 10. 1946 forderte die C D U die Abberufung Amelunxens und Beteiligung der Christlichen Demokraten an einer neuen Regierung. Das zweite Kabinett Amelunxen, dem dann fünf CDU-Minister angehörten, war jedoch erst am 6. 1. 1947 „endgültig vollständig". (Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen, S. 237 ff.)

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anderen Länderchefs audi von ihrer Partei benannt werden. Dann ist das ein Zwang für die anderen Parteien. Das halte ich nicht für ridi tig, wenn sie als Parteivertreter erscheinen. Idi weiß nicht, wie stark das politische Gremium wird (Zuruf: 30 bis 40!). Dann könnte man das verdauen (Heiterkeit). Brauer: Herr Adenauer hat ganz richtig gefühlt, daß er damit diesen Vorschlag verflicht. Er hat geglaubt, aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Verflechtung [vor-] zunehmen. Es ist viel besser, sie haben das Recht und die Pflicht, dort zu erscheinen und zu stimmen. Schneider: Ich glaube, es liegt kein besonderes Bedürfnis vor, für die Ministerpräsidenten eine besondere Machtbefugnis zu gestalten. Bode: Herr Brauer ist der Meinung, daß die Ministerpräsidenten zu erscheinen und ihm anzugehören die Pflicht haben. Idi glaube, daß man diese Sache an das politische Gremium weitergibt. Henßler: Herr Adenauer, ich möchte wünschen, daß man den politischen Beirat durch zwei verschiedene Organe sein läßt, auch schon aus der bisherigen Praxis heraus. Ich bin der Meinung, daß die Ministerpräsidenten sich nur mit Fragen befassen, die ihnen zustehen. [Adenauer:] Kommen wir zu der Abstimmung. Herr Kopf schlägt vor, zwei Gremien einzusetzen, ein Gremium, das sich aus politischen Gesichtspunkten zusammensetzt, und das Gremium der Länderchefs. Kopf: Ich will noch einmal wiederholen: Zwei Gremien, das eine die politischen Parteien, das andere die Ministerpräsidenten. Wenn beide Gremien übereinstimmen, dann ist es ein einheitliches Gremium. Heile: Wie ist es mit den Gewerkschaften und Fach Vertretungen? [Adenauer:] Sie können den Herrn Kopf nicht zwingen, weitere Anträge zu stellen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Kopf sind, die Hand zu erheben. - Das sind fünf. Ich bitte, die dagegen sind, die Hände zu erheben. - Das sind sechs. Und wer enthält sich der Stimme? Das sind zwei. (Es werden die Namen der stimmberechtigten Anwesenden verlesen. Es sind dreizehn.) Ich stelle also nochmals fest, daß für den Antrag Kopf 5 Stimmen sind und 6 dagegen und 2 Enthaltungen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag Henßler. Über meinen Abänderungsantrag würde man nachher abzustimmen haben. Ich bitte mir zu gestatten, daß wir so verfahren. Darf ich den Antrag Henßler nochmals wiederholen: Das entscheidende Organ des Zonenbeirats bildet ein nach politischen Gesichtspunkten auf Vorschlag der Parteifen] von der Kontrollkommission ernanntes Gremium. Es werden weiter noch Ausschüsse gebildet, auf die wir noch zu sprechen kommen. Die für diesen grundsätzlichen Antrag Henßler sind, bitte ich, die Hand zu erheben. - Das sind 9. Wer ist dagegen? Das sind 4. Meinen Abänderungsantrag kann ich zurückstellen. (Zuruf: jetzt!) Ich stelle folgenden Antrag: „Das politische Gremium beruft 6 von der Kontrollkommission ernannte Mitglieder, und zwar die Länderchefs, die Ministerpräsidenten und die Bürgermeister der freien Städte, daß sie aber auf das Kontingent der politischen Parteien nach ihrer politischen Zugehörigkeit angeredinet werden." 1146

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Spliedt: Darf idi dazu einen Ergänzungsantrag stellen, daß die Ministerpräsidenten als solche Mitglieder des Zonenbeirats sind. Idi denke, sie sind getragen von dem Vertrauen der Partei und braudien nicht auf die Partei angeredinet zu werden. [Adenauer:] Das geht nicht, für eine solche Verflechtung bin idi nicht. Spliedt: Sie sind von dem Vertrauen der Partei getragen. Ohne die Ministerpräsidenten kommen wir nicht aus. Wenn wir klare Verhältnisse hätten, wäre das viel anders. [Adenauer:] Idi bitte, über meinen Antrag abzustimmen. Wer dafür ist, bitte ich die Hand zu erheben. - Das sind 6. Wer ist dagegen? Das sind audi 6. - Der Antrag ist mit 6 zu 6 Stimmen abgelehnt28. Wir könnten dann eine Mittagspause eintreten lassen. (Zuruf: Antrag II von Henßler?) [Adenauer:] Den können wir erledigen, wenn wir die Vervielfältigung des Antrages haben. Mittagspause. [Adenauer:] Wir haben jetzt die Anträge von Herrn Henßler vor uns liegen, zusammen mit den Ergänzungsanträgen des Herrn Brauer. Das Ergebnis unserer Beratungen würde folgendes sein, das seinen Niederschlag in der von Herrn Generalsekretär Weisser und mir vorgenommenen Zusammenfassung bildet: Es wird vorgeschlagen, den Zonenbeirat in folgender Weise umzugestalten29: I. Als Organ zur Beratung der Militärregierung in allen Fragen, die das öffentliche Leben betreffen, wird ein Politischer Beirat aus politischen Persönlichkeiten gebildet. Seine Mitglieder werden von den politischen Parteien, die in den Länderparlamenten der Zone vertreten sind, der Militärregierung zur Bestätigung vorgeschlagen. Das Stärkeverhältnis ergibt sich aus der Wahl vom 13. 10. 1946. Auf die erste und jede weitere volle Million Stimmen entfällt ein Vertreter, über 500 000 wird nach oben aufgerundet. II. Daneben wird ein Länderausschuß aus den Ministerpräsidenten der drei Länder und dem Bürgermeister von Hamburg [, gegebenenfalls auch Bremen,]30 gebildet. Seine Beschlüsse und gutachtlichen Stellungnahmen sowie Initiativanträge, soweit sie Fragen betreffen, die nicht ausschließlich zur Zuständigkeit der Länder gehören, werden vor der Weitergabe an die Militärregierung oder an die Zentralämter, dem Politischen Beirat zugeleitet und von diesem mit seiner Stellungnahme weitergereicht. Die Mitglieder des Länderausschusses nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Politischen Beirates teil.

28 Der (wahrscheinlich von Schröder stammende) Vermerk vom 16.12.1946 verzeichnet hierzu korrekt audi noch eine Enthaltung (HStA Düsseldorf NW 53/269, Bl. 55). 2β Bei der Wiedergabe des Beschlusses in der Vorlage handelt es sidi um eine stenografische Mitschrift. Sie wurde vom Bearbeiter nach dem letztlich gültigen Beschluß berichtigt. Veränderungen wurden durch eckige Klammern kenntlich gemacht. Endgültige Fassung in: BT PA 1/34, o.BI. so Die Berichtigung ging auf Kaisen zurück (ebenda).

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III. Die Kontrollkommission wird gebeten, die Leiter der Zentralämter [und der] zonalen Ausschüsse anzuweisen, die Zustimmung des Politischen Beirats [zu wichtigen und allgemeinen Entscheidungen] einzuholen. [.. .31] Die Kontrollkommission wird ferner gebeten, Vorkehrungen dahin zu treffen, daß auch die Tätigkeit der Vertreter der britischen Zone in den bizonalen Stellen der Kontrolle des Politischen Beirats unterstellt werden [, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich zur Zuständigkeit der Länder gehören]32. 31 An dieser Stelle wurde der folgende Satzteil gestrichen: „soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich zur Zuständigkeit der Länder gehören." Er wurde dem Schluß des Abschnitts III wieder hinzugefügt. 32 Die textliche Umstellung ging auf den Vorsitzenden des HptA, Adenauer, zurück (BT PA 1/34, o.Bl.). - Weisser, der sich sehr stark für eine Zusammenfassung der Zentralamtsleiter und der Leiter der bizonalen Verwaltungsräte einsetzte, war mit diesem Beschluß des HptA nicht einverstanden. In einem ungez. Vermerk vom 16. Dezember 1946 hielt er folgendes fest: „Ministerpräsident Steltzer vertrat die Auffassung, daß zwar die politische Kontrollierung der Zentralämter gefordert, aber ein besonderer Ausschuß nicht vorgesehen werden solle. Der Hauptausschuß beschloß - wie aus dem Protokoll ersichtlich - , daß zwar die politische Kontrollierung der Zentralämter gefordert, aber ein besonderer Ausschuß nicht vorgesehen werden solle. Ich fragte Dr. Adenauer als Vorsitzenden, ob dieses etwas schnelle, ohne eingehende Debatte zustande gekommene Ergebnis tatsächlich seinen Absichten entspreche, da er unmittelbar zuvor von mir einen Beschlußvorschlag angefordert hatte, in dem dieser Ausschuß noch vorgesehen war. Er sagte mir, daß er einen etwaigen solchen Ausschuß der Zentralämter nicht als Ausschuß des Zonenbeirats für erforderlich halte. Ich habe nach der Sitzung mit einer Reihe von Herren, darunter Dr. Lehr, Dr. Adenauer selbst, Kriedemann, Dr. Schneider über dieses Ergebnis der Ausschußberatungen nochmals gesprochen und den Eindruck gewonnen, daß die genannten Herren die Frage der Ausschußbildung doch bis zur Plenarsitzung noch einmal geprüft sehen wünschen. Insbesondere schienen die Herren meinen Hinweis darauf zu beachten, daß ohne einen solchen Ausschuß die Zentralämter keine hinreichende Fühlung miteinander gewinnen können und also Ressort-Partikularismus unvermeidlich sei. Auch hatte ich hervorgehoben, daß der schon seit Monaten existierende Ausschuß deswegen immer reger von allen Zentralstellen beschickt werde, weil der Ausschuß sich als geeignetes Mittel dafür bewährt habe, daß die Beteiligten auf die allgemeinen politischen Probleme der Verwaltung auf deutscher Seite hingewiesen werden, so daß sie nicht mehr ausschließlich im engsten Sinne Stellen zur rein fachlichen Beratung der Militärregierungen sind." (Z 2 Anh./47, o.Bl.). Am selben Tage - 16. 12. 1946 - schrieb Weisser in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Konferenz der Zentralämter (Fachvertreter) an den brit. Verbindungsstab: „Der Hauptausschuß hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember in Godesberg einen Beschluß über den Umbau des Zonenbeirats gefaßt. Dieser Beschluß sieht nicht vor, daß ein besonderer Ausschuß der Zentralämter gebildet wird, während ursprünglich von Mitgliedern des Ausschusses ein besonderer Ausschuß der Zentralämter (bisher .Fachvertreter') vorgeschlagen worden war. Die Fachvertreter im Zonenbeirat sind bisher regelmäßig bei jeder Sitzung des Zonenbeirats zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten zusammengetreten. Seit einiger Zeit werden zu diesen Beratungen auch die Leiter der Zentralämter hinzugezogen, die nicht im Zonenbeirat vertreten sind. Neuerdings sind auch die Leiter der bizonalen Ämter durch Vertreter an diesen Sitzungen beteiligt oder haben auch selbst teilgenommen. In meiner Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Konferenzen darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Sitzungen sich praktisch sehr bewährt haben. Das Interesse der Teilnehmer ist immer reger geworden. [. . . ] Die Konferenzen haben sich als wertvolles Mittel dafür erwiesen, daß die Zentralämter nicht einem ungesunden Ressort-Partikularismus verfallen, sondern ihre Arbeit aufeinander abstimmen. In Gesprächen mit einer Reihe von AusschußMitgliedern nach der Sitzung hatte ich den Eindruck, daß dieser Beschluß, soweit er den Ausschuß der Zentralämter betrifft, etwas vorschnell gefaßt worden ist und daß diese Frage auf der Sitzung des Plenums im Januar noch einmal aufgegriffen wird. Für eingehende, gegebenenfalls mündliche Auskünfte über die Arbeit und die Aufgaben des Ausschusses der Zentralämter stehe ich auf Wunsch zur Verfügung." (Z 2 Anh./47, o.Bl.)

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IV. Es wird ein Ausschuß gebildet, der zusammengesetzt sein soll nach der Art des Reichswirtschaftsrats. Dieser unterbreitet durch den Länderausschuß dem Politischen Beirat seine Gutachten und Anträge33. V. Der gesamte Zonenbeirat, bestehend aus den zu I, II und III genannten Organen hat ein gemeinsames Sekretariat.

33 Die Fachvertreter im ZB übersandten am 27. 12. 1946 dem brit. Verbindungsstab einen Ergänzungsantrag zu den Punkten III und IV der Entschließung des HptA. Der Antrag, der von Agartz, Degkwitz, Groth, Schlange-Schöningen, Schwering, Andrée, Grimme, Lingemann, Schneider und Spliedt gezeichnet ist, hat folgenden Wortlaut: „1. Die Unterzeichner begrüßen den Beschluß des Hauptausschusses über die Neugestaltung des Zonenbeirats, halten jedoch Ergänzungen zu Ziffer III und IV für erforderlich. 2. Sie beantragen demgemäß: a) Ziffer III wird durch folgenden Absatz 2 ergänzt: Es wird ein Ausschuß aus den Leitern bzw. besonderen Beauftragten der Zentralämter und sonstigen zentralen Einrichtungen der britischen Zone und aus Delegierten der bizonalen Stellen gebildet. Seine Beschlüsse und gutachtlichen Stellungnahmen sowie Initiativ-Anträge werden vor der Weitergabe an die Militärregierung dem Politischen Beirat zugeleitet und von diesem mit seiner Stellungnahme weitergereicht. Die Mitglieder dieses Ausschusses der Zentralämter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Politischen Beirats teil. b) In Ziffer IV, Satz 2 muß es heißen: .Dieser (Ausschuß) leitet durch den Länderausschuß und den Ausschuß der Zentralämter dem Politischen Rat seine Gutachten und Anträge zu." Die Begründung zu diesem Antrag trägt deutliche Züge der Weisserschen Handschrift. In den Protokollen der Fachvertretertagungen konnte keine Sitzung ermittelt werden, in der dieser Antrag behandelt worden wäre. Die Zustimmung der Unterzeichner wurde vermutlich auf brieflichem Wege herbeigeführt. Die Begründung soll wegen ihrer grundsätzlichen Ausführungen vollständig zitiert werden: „Die Unterzeichner stimmen nachdrücklich dem in Ziffer III des Godesberger Beschlusses aufgestellten Grundsatz zu, daß die Zentralämter in engster laufender Verbindung mit dem Zonenbeirat arbeiten und ihre Maßnahmen gegenüber den im Politischen Beirat vereinigten Vertretern der Parteien rechtfertigen sollen. Sie sehen in diesen Vertretern der Parteien die geeigneten Interpreten des Volkswillens in der Zeit bis zur Bildung eines deutschen Reichstages. Sie begrüßen ferner die Regelung, daß die Vertreter der britischen Zone in den bizonalen Stellen ihre Stellungnahmen auf Verlangen vor dem Politischen Beirat des Zonenbeirats rechtfertigen sollen. Man würde jedoch auf halbem Wege stehen bleiben, wenn der Politische Beirat nur von Fall zu Fall das jeweils ressortmäßig beteiligte einzelne Zentralamt zur Äußerung auffordern würde und eine gemeinsame Mitwirkung der Zentralämter an den Aufgaben des Zonenbeirats fortfiele. Vielmehr sprechen folgende Gründe für die Bildung eines besonderen Ausschusses der Zentralämter gemäß obigem Antrag: 1. Informell hat ein solcher Ausschuß bereits bisher bestanden und sich bewährt. Der Umstand, daß an ihm Vertreter von immer mehr Zentralämtern und auch Vertreter bzw. Leiter bizonaler Ämter teilnehmen, beweist, daß ein praktisches Bedürfnis an dieser Zusammenarbeit besteht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Befriedigung dieses praktischen Bedürfnisses künftig unterbunden werden sollte. 2. Es würde vom Standpunkt des Politischen Beirats aus unklug sein, diesen Ausschuß nicht offiziell in den Organismus des Zonenbeirats einzubeziehen, da die Loslösung zu einer Entfremdung zwischen ihm und den Zentralämtern führen müßte. In jeder Debatte des Zonenbeirats können Auskünfte und Anregungen der verschiedensten Zentralämter und bizonalen Stellen benötigt werden, da der Zusammenhang der Zweige der öffentlichen Verwaltung heute so eng ist, daß Berührungen und Überschneidungen auf den verschiedensten Gebieten und für die Beteiligten oft ganz überraschend zutage treten. 3. Der Zonenbeirat ist das oberste Beratungsorgan der Militärregierung. Es liegt im deutschen Interesse, daß voll ausgereifte Ratschläge erteilt werden. Die Erfahrungen und Ideen, die in den Zentralämtern vorliegen, sind hierfür unentbehrliche Beiträge. Es ist erwünscht, daß diese Beiträge nicht von dem einzelnen Ressort, sondern nach Abstimmung mit allen Ressorts zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist ein Ausschuß wie der beantragte erforderlich.

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VI. Die einzelnen Organe des umgebildeten [ZAC]34 tagen in der Regel getrennt. Sie können zu gemeinsamer Beratung zusammentreten. [Adenauer:] Wird das Wort dazu gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stelle idi fest, daß die Vorschläge, wie idi sie verlesen habe, von Ihnen angenommen sind und weitergegeben werden können. Ich schließe hiermit unsere Tagung und danke Ihnen allen, daß wir so schnell fertig geworden sind. Schluß der Tagung 16.15 Uhr.

4. Nach dem Zusammenbruch der deutschen Zentralgewalt kommt alles darauf an, daß die neuen provisorischen zentralen Einrichtungen nicht in der Vereinzelung der Versuchung des ,Ressort-Partikularismus' erliegen. Dazu ist es nötig, daß sie zusammenarbeiten und daß die etwa erforderliche Kritik sich an sie in ihrer Gesamtheit richten kann. 5. Die wünschenswerte harmonische Zusammenarbeit zwischen den Zentralämtern und den Ländern wird gefördert, wenn beide Gruppen als solche in dem obersten politischen Organ der Zone zur Zusammenarbeit und laufenden Aussprache zusammengeführt werden, und wenn der Politische Beirat im Zonenbeirat seine Ansichten über die zweckmäßigen Formen dieser Zusammenarbeit gegenüber beiden Gruppen als solchen geltend machen kann. Zu 2b des vorliegenden Antrages wird darauf hingewiesen, daß der Ausschuß der wirtschaftlichen Organisation seine Anträge und Gutachten deswegen auch über den Rat der Zentralämter an den Politischen Beirat leiten sollte, weil gerade die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Angelegenheiten vielfach einer zentralen Regelung bedürfen. Die Stellungnahme des Ausschusses der Zentralämter zu diesen Anträgen und Gutachten wird daher f ü r den Politischen Beirat von Wert sein." (BT PA 1/40, o.Bl.) 84 In der stenografischen Niederschrift des Protokolls heißt es hier „Zonenbeirats".

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Nr. 49 Interne Sitzung des Direktoriums des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 19. Dezember 1946 BA Ζ 1/20, Bl. 189-193. Von Roßmann gez. Ausf. des Prot, vom 19.12. 1946'. Anwesend: StS Kraus, MinRat Seelos, Frhr. von Groenesteyn (Bayern); Graf von Wedel (GroßHessen); StS Gögler, StR Wittwer (Württemberg-Baden); GS Roßmann, Wutzlhofer (Generalsekretariat)

[1. Verlängerung der Geltung des § 15 des LR-Statuts (Vorschriften für das Direktorium) bis 31.1.1947] [• · ·] [2. Einbau parlamentarischer Vertreter der Länder in den LR]

Staatssekretär Gögler [unterrichtet Roßmann über die Ergebnisse der internen Direktoriumssitzung vom 12.12.1946 2 ] Generalsekretär Roßmann [...] erklärt, daß ihm bei dem Plan Wittwer/Graf von Wedel3 besonders die Größe, die das Direktorium erhalten würde, Sorge bereite. Damit würde ja das Direktorium ein kleines Parlament. Anstelle der bisherigen ruhigen und sachlichen Erörterungen würde man zu ausgedehnten Debatten kommen und vielleicht für die Bewältigung einer normalen Tagesordnung die zwei- bis dreifache Zeit benötigen. Staatssekretär Gögler fügt hinzu, daß man nach dieser Debatte dann erst so weit wäre, daß die Parlamente dazu Stellung nehmen müßten. Generalsekretär Roßmann erkundigt sich, welche Vollmachten den Parlamentariern zugestanden werden sollen, um verbindliche Erklärungen abgeben zu können. Die Vertreter Bayerns erklären, daß nach der bayerischen Verfassung eine Übertragung von Vollmachten an diese Vertreter der Landtage nicht möglich sei. Generalsekretär Roßmann stellt fest, daß die Parlamentarier dann also nur Berichterstatter seien, die allerdings auf Grund der Kenntnis des Verlaufs der Verhandlungen in der Lage seien, dafür zu sorgen, daß die Gesetze von den Parlamenten angenommen würden. Staatsrat Wittwer führt aus, daß seit den Besprechungen in der letzten Direktoriumssitzung insofern eine Änderung eingetreten sei, als die Militärregierung mitgeteilt habe, daß sie vermeiden wolle, daß im Parlament Dinge angenommen würden, die mit den Grundprinzipien der Militärregierung und ihren Richtlinien im Widerspruch stehen. Die Militärregierung habe eine Technik vorgeschlagen, die vorsehe, daß sie über den Lauf der Verhandlungen zu einem Zeitpunkt informiert werde, in dem noch eine Einflußnahme möglich sei. Diese militärische Direktive sollte bei der Lösung des Problems mit in Betracht gezogen werden4. ι Das Prot, trägt den Vermerk „Streng vertraulich!" 2 Dok.Nr. 47. 3 „2. Lösungsversuch": ebenda, S. 1128 f. 4 Inhalt und Überlieferung dieser Direktive konnten nicht ermittelt werden.

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Staatssekretär Dr. Kraus teilt dem Direktorium die Auffassung von MinPräs. Dr. Hoegner zu dieser Frage mit. Dr. Hoegner ist der Ansicht, daß man das Direktorium durch Parlamentarier erweitern solle. In gemeinsamer Arbeit müßten hier Beschlüsse gefaßt werden, die dann den Länderparlamenten vorgelegt werden sollen. Dr. Kraus stellt fest, daß man unterscheiden müsse zwischen administrativen und legislativen Fragen. Bei administrativen Fragen die Parlamentarier hinzuzuziehen, sei nicht in Ordnung. Er schlage deshalb folgende Lösung vor: Das Direktorium bleibt in den Fragen der Administration so bestehen wie bisher. In den Fragen der Gesetzgebung müssen die Parlamentarier hinzugezogen werden. In diesem Falle sind die Mitglieder des Direktoriums dann nicht mehr führend, sondern quasi Vertreter der Regierungsmeinung, wie dies in jedem Parlament der Fall ist. Es wäre also ein Parlamentarier-Ausschuß zu gründen, zu dem die Mitglieder des Direktoriums Zutritt haben, um in gemeinsamer Arbeit mit den Parlamentariern Beschlüsse zu fassen. Graf von Wedel führt aus, daß er nicht der Meinung sei, daß mit dem Hinzutreten der Parlamentarier die Verhandlungen erschwert würden, wie dies Generalsekretär Roßmann fürchte, denn es würden ja nur verhältnismäßig wenig Fragen vor diesem erweiterten Gremium behandelt werden. Nach längerer Debatte kommt man zu dem Entschluß, beide Versionen der Militärregierung zu übermitteln, und zwar in folgender Fassung 5 : „Einbau der Mitarbeit der Parlamente beim Länderrat Die Militärregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie den Weiterbestand des Länderrates bis zur Neugestaltung Deutschlands wünsche. Insbesondere legt sie auf Mitwirkung als beratendes Organ der Militärregierung Wert. Die Notwendigkeit der künftigen Mitwirkung der Volksvertretungen an der Arbeit des Länderrates steht außer Zweifel. Die Tätigkeit des Länderrates erstreckte sich auf legislative und administrative Aufgaben. Die administrativen Aufgaben sollen nach wie vor ausschließlich Aufgabe des Direktoriums in seiner heutigen Zusammensetzung und des Länderrates (die drei Ministerpräsidenten) bleiben. Soweit legislative Aufgaben an den Länderrat herantreten, ergeben sich für die Mitwirkung der Volksvertretungen folgende Möglichkeiten: 1. Lösungsversuch: Parlamentarier nehmen nur an den Beratungen der Ausschüsse des Länderrates teil. 2. Lösungsversuch: Mitglieder der Volksvertretungen werden in das Direktorium eingebaut.

5 V o m Sekretariat des LR dem RGCO übersandt. Im Anschreiben vom 20. 12. 1946 wurde betont, daß es sich nicht um eine offizielle Stellungnahme des LR, sondern um persönliche Meinungen von Seelos, Kraus, Gögler, Roßmann, Wittwer und Graf von Wedel handele. Die MinPräs. seien der Auffassung, „daß die Koordinierung der Parlamente mit dem Länderrat Aufgabe der neu zu bestellenden Regierungen und Parlamente sind". (Z 1/15, Bl. 86 ff.) - Die folgende, für die MilReg. bestimmte Fassung weicht von der zusammenfassenden Stellungnahme in der Sitzung des Direktoriums am 12. 12. 1946 (Dok.Nr. 47, S. 1128 f.) ab und wird deshalb hier abgedruckt.

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3. Lösungsversuch: Neben dem Direktorium wird ein Ausschuß, bestehend aus Mitgliedern der drei Volksvertretungen, gebildet. 4. Lösungsversuch: Länderratsparlament. Die Beschlüsse des Länderrates waren bisher nur einstimmig möglich. Bei jeder Lösung muß auf die Wahrung der Rechtseinheit in der Zone in grundsätzlichen Fragen geachtet werden. Außerdem muß die schlagkräftige Arbeit des Länderrates erhalten bleiben. Die Länderrats-Vollsitzung (die drei Ministerpräsidenten) ist nach wie vor nicht zu entbehren, da auch in der Exekutive eine Reihe von Fragen nicht durch das Direktorium allein, sondern nur durch den Rat der drei Ministerpräsidenten entschieden werden können. Die Beschlüsse des Direktoriums einschließlich derjenigen des Parlamentsausschusses gehen einerseits über das Coordinating Office an OMGUS, andererseits durch die Landesregierungen an die Landtage. Stellungnahme zu den vier

Lösungsversuchen

Zul: Die Teilnahme der Parlamentarier nur an den Sitzungen der Ausschüsse des Länderrates, sonst aber nicht, wird als unpraktisch und unzureichend angesehen. Zu 2: Der Einbau der Parlamentarier unmittelbar in das Direktorium hätte den Vorteil der unmittelbaren Teilnahme der Parlamentarier an den Gesetzgebungsaufgaben von Anfang an. Er hätte den weiteren Vorteil, daß die sehr wesentliche Arbeit der Unterrichtung großer oder kleiner Parlamentsfraktionen der Regierung abgenommen und auf die natürlich nach diesen Gesichtspunkten besonders auszuwählenden Parlamentarier selbst abgewälzt wäre. Im Hinblick auf das von der Militärregierung verlangte Arbeitstempo, das sich durch die Einschaltung des Parlaments nicht verlangsamen soll, wird diese Lösung von der praktischen Seite her vorgeschlagen. Bei den Vorabstimmungen in dem durch die Parlamentarier erweiterten Direktorium wird eine Einstimmigkeit, wie bisher, nicht immer zu erzielen sein. Die Koordinierungsverhandlungen müssen daher so lange fortgesetzt werden, bis innerhalb der parlamentarischen Länderdelegationen ein Abstimmungsverhältnis erzielt ist, durch das die Annahme der Vorlage in den Parlamenten gesichert erscheint. (Diese Lösung wird von den Herren Wittwer und Graf von Wedel vertreten. Die Herren Dr. Kraus, Gögler, Dr. Seelos und Roßmann halten diesen Vorschlag nicht für zweckmäßig.) Zu 3: Erörtert wurde ein analoges Verfahren für den Länderrat, wie es sich in langjähriger Praxis herausgebildet hat im Verhältnis der Regierungen zu den Landtagen: Gesetzentwürfe entspringen entweder der Initiative der Regierung (des zuständigen Ministeriums) oder sind Initiativ-Gesetze des Landtags. Der Gesetzentwurf unterliegt zunächst der Beratung des Ministerrates, wird vom Staatsministerium dem Landtag zugeleitet, der ihn in Ausschüssen und im Plenum berät und verab1153

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schiedet, wobei die Minister oder Regierungsvertreter den Gesetzentwurf vertreten. Beim Länderrat liegt die Initiative zu Gesetzentwürfen bei den Ausschüssen des Länderrates und bei den Landesregierungen; der Initiative der Landtage wird in Zukunft nichts mehr im Wege stehen. Folgende Konstruktion ist möglich: Die Gesetzentwürfe werden, wie bisher, zunächst von den Länderkabinetten beraten, die ihre Instruktionen an ihre Länderratsbevollmäditigten erteilen. Das Direktorium berät - vergleichbar dem Kabinett - in seiner jetzigen Zusammensetzung auf Grund der Instruktion der Länderkabinette den Gesetzentwurf und versucht, ihn einheitlich für die drei Länder der US-Zone zu koordinieren. Dieser so zustande gekommene Gesetzentwurf wird über den Generalsekretär des Länderrates dem Parlamentsausschuß beim Länderrat vorgelegt und dort (wie von den Regierungsvertretern gegenüber dem Landtag) von den Mitgliedern des Direktoriums vertreten. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses beraten den Gesetzentwurf, stimmen ihre Auffassung gegenseitig ab und stimmen über ihn ab. Die Koordinierung der Parlamentarier muß ein solches Stimmenverhältnis aufweisen, daß die Annahme der koordinierten Gesetze in den drei Länderparlamenten möglichst gesichert erscheint. (Diese Lösung wird von den Herren Dr. Kraus, Gögler, Dr. Seelos und Roßmann vertreten.) Zu 4: Ein Länderratsparlament kann nicht in Frage kommen, weil es mit den Bestimmungen der württembergisch-badischen Verfassung, Art. 1066, und der bayerischen Verfassung, Art. 70 Absatz 37 unvereinbar wäre." [3. Bildung einer Vier-Zonenzentrale für die Vorbereitung auf Friedensvertragsverhandlungen]

Im Anschluß an die Behandlung dieser Frage drückt Generalsekretär Roßmann seine Beunruhigung darüber aus, daß sich so viele Stellen mit der Vorbereitung auf die Friedensverhandlungen befassen. Er glaube, daß man bei der amerikanischen Militärregierung Verständnis für die Bildung einer Zentralstelle, die sich mit diesen Fragen befasse, finden würde, und zwar müsse diese Stelle für alle vier Zonen arbeiten8. Die Mitglieder des Direktoriums teilen diese Ansicht und bitten den Generalsekretär, die Frage weiter zu verfolgen. β Danach war die Regierung dem Landtag für die Tätigkeit und Abstimmung ihrer Bevollmächtigten in interzonalen Organen verantwortlich (RegBl. Württemberg-Baden 1946, S. 289). 7 Er besagte: „Das Recht der Gesetzgebung kann vom Landtag nicht übertragen werden, audi nicht auf seine Ausschüsse" (Bayer. GVB1. 1946, S. 338). 8 Ende 1946 entstand eine Reihe von Denkschriften aus den Federn ehemaliger Diplomaten, emigrierter Professoren, Großindustrieller und Privatgelehrter, die sich mit Fragen eines Friedensvertrages befaßten. So reichte ζ. B. Georg Vogel, ein früherer Angehöriger des Auswärtigen Amtes, im Dezember 1946 eine Denkschrift der großhess. Staatskanzlei ein. (Vogel, Diplomat, S. 123 ff.) Den Staatskanzleien in Stuttgart und Düsseldorf wurden Sonderreferate angegliedert, die Friedensfragen zu bearbeiten hatten. (Vgl. das Sehr. Amelunxens an Kaisen vom 4. 1. 1947 in: StA Bremen R 1 m Nr. 240/2.) Im Hinblick auf die bevorstehende Moskauer Konferenz sollte 1947 dann ein deutsches Büro für Friedensfragen für die amerik.

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19.12.1946

Nr. 49

[4. Einrichtung eines Tbc-Sanatoriums im amerik. Sektor Berlins'] [··.] [5. LR-Vertretung in Berlin] [ · . ·] 16. Anträge des Sonderbevollmäcfatigten für Ernähr, und Landw. auf Bewilligung zusätzlicher Mittel für Personaleinstellungen] [Unterlagen werden angefordert]

und brit. Zone eingerichtet werden. Doch die MilReg. genehmigte nur die Bildung einer zonalen Organisation, die nicht dem LR, sondern, „um den Eindruck zu vermeiden, daß eine zonale außenpolitische Stelle geschaffen würde" (Härtel, Länderrat, S. 70), den MinPräs. unterstellt wurde. Vgl. dazu auch die Tagebuchnotiz Roßmanns vom 11. 12. 1946 über sein Gespräch mit dem ehemaligen Botschafter Nadolny in Berlin: „Er hält die von mir gegebene Anregung, die jetzt übrigens pilzartig an vielen Stellen in Deutschland auftaucht, rechtzeitig Vorbereitungen für den Friedensvertrag zu treffen, unbedingt für richtig. Es dürfe aber keine Zersplitterung geben [es folgt ein unvollständiger Satz von l'/ 2 Zeilen, der mit Bleistift wieder getilgt wurde]; nach langer Unterhaltung über diesen Gegenstand kamen wir überein, daß es am besten sei, keine Geheimniskrämerei zu treiben, sondern einen offenen Vorstoß über die zugänglichste Besatzungsmacht, nämlich die amerikanische, zu machen und sie zu bitten, beim Kontrollrat um die Genehmigung zur Errichtung einer offiziellen Stelle zur Vorbereitung eines, deutschen Friedensvertrages einzukommen. Es würde sich dann zeigen, ob es den Alliierten ernst sei mit der Versicherung, Deutschland über die einzelnen Probleme dieses Friedensvertrages zu hören und damit die Voraussetzung für einen tragbaren Friedensvertrag zu schaffen. Wir besprachen auch im einzelnen, wie eine solche Stelle gegliedert und finanziert werden könne. Herr Holzhausen [LR-Vertretung in Berlin] erklärte sich bereit, einen kleinen vorläufigen Organisationsplan für midi auszuarbeiten." (BA Nadil. Roßmann/4, Bl. 38.) β Siehe Dok.Nr. 47, S. 1117, Anm. 7. 1155

Quellen- und Literaturverzeichnis In den Anmerkungen sind bei bibliographisdien Angaben nur Kurztitel und bei Archiven Abkürzungen verwendet worden. Diese Abkürzungen und Kurztitel werden im folgenden in Klammern und Kursivschrift angegeben. Der Platzersparnis wegen ist auf die Nennung des Bundesarchivs als Aufbewahrungsort der Z-Bestände in den Anmerkungen verzichtet worden. UNGEDRUCKTE QUELLEN Bundesarchiv (BA) Ζ 1 Länderrat (US-Zone) Ζ 2 Anh. Zonenbeirat (Britische Zone) Ζ 4 Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 6/1 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft Ζ 8 Verwaltung für Wirtschaft Ζ 28 Gemeinsamer Deutscher Finanzrat/ Verwaltung für Finanzen Nachlaß Brill Nachlaß Dietrich Nachlaß Passarge Nachlaß Pollock (Kopien aus der Michigan Historical Collection) Nachlaß Pünder Nachlaß Roßmann Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages (BT PA) 1 Zonenbeirat (Britische Zone) 3 Länderrat (US-Zone) Hauptstaatsarchiv Stuttgart (HStA ) EA 1/2 E 131b E 132 Hauptstaatsarchiv München, Geheimes Staatsarchiv (GStA) Länderrat MA 130 030 MA 130 037 Staatsarchiv Bremen (StA) Β 10 a R I m Nr. 113 R l m N r . 125

R i m Nr. 131 R l m N r . 132 R l m N r . 200 R 1 m Nr. 240 Hauptstaatsarchiv Wiesbaden (HStA) Abt. 507 Abt. 528 Abt. 1126 Nachlaß Geiler Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden (Hess. StK) 1 a08 l d 04/06 l g 06/01 L 33 Hauptstaatsarchiv Hannover (HStA) Nds Ζ 50 Niedersächsischer Ministerpräsident / Staatskanzlei Hauptstaatsarchiv Düsseldorf (HStA) NW 53 Staatsarchiv Detmold (StA) D 72 Drake L 80 Ia Gr. II Tit. 1 Archiv des Instituts für Zeitgeschichte (lfZ) ED 94 ED 120 FA 95 Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FESt/ASD) Nachlaß Schumacher Nachlaß Severing 1157

GEDRUCKTE QUELLEN a) Presse Berliner Zeitung 2(1946) Freiheit (Düsseldorf) 1 (1946) Der Kurier (Berlin) 2 (1946) Die Neue Zeitung (München) 1 (1945), 2 (1946) The New York Herald Tribune, Paris Edition 1946 Rheinische Post (Düsseldorf) 1 (1946) Süddeutsche Zeitung (München) 1 (1945), 2 (1946) Der Tagesspiegel (Berlin) 2 (1946) Telegraf (Berlin) 1 (1946) Wirtschafts-Zeitung (Stuttgart) 1 (1946) b) Andere Periodika Europa Archiv 1(1946), 2(1947), 3(1948) Keesings Archiv der Gegenwart 15 (1945), 16/17 (1946/47) c)

Dokumentensammlungen

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KR)

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Personenregister

Personenregister Acheson, Dean 73, 177 Adcock, Clarence 30, 125, 139 f., 173, 223, 255, 407, 549, 700, 748, 755, 788, 791 f., 952 Adenauer, Konrad 27, 45, 48 f., 55, 57, 63 f., 68, 82, 89 f., 121 f., 124, 338 f., 347-349, 354, 357-359, 374 f., 422, 442, 454-458, 460-465, 516, 526, 533 f., 540, 542, 587-589, 591, 594 f., 598-606, 608, 611 f., 615 f., 634, 637, 652-654, 657 f., 660, 671, 676, 685, 692, 694-697, 808 f., 811, 813, 820, 840 f., 844, 846 f., 855-861, 863, 870, 886, 956 f., 962, 974, 1043, 1083, 1130, 1132-1135, 1137, 1139 f., 1142-1148, 1150 Aevermann, Friedrich 922 Agartz, Viktor 52, 65, 338 f., 354, 359, 373, 375, 442-450, 452, 467, 475, 516, 518, 520, 587, 629 f., 652, 655, 657, 660, 676, 690, 734, 737-742, 745-747, 749 f., 772, 808, 861 f., 872, 874, 956959, 962, 974, 982, 1020, 1074, 1149 Albrecht, Karl 325 Albu, Austen 823, 827, 845 Alexander (Fachoffizier, brit. MilReg.) 151, 163, 291, 424 Allan (Col., brit. MilReg.) 981 Alles (Finanzausschuß des LR) 144 Altaffer, Maurice W. 879 Altenhain, Gustav 358 Ambs (KPD, SA für Neuaufbau der Länder des ZB) 616, 658 f., 834, 836, 846 Amelunxen, Rudolf 45, 49, 82, 121, 124, 133 f. 151, 199, 237, 290, 292, 299, 301, 338 f., 347, 354, 359, 373, 376, 442, 453, 459, 516 f., 529, 531, 587, 592, 606-608, 613, 652, 654, 660, 689 f., 703, 808, 829, 838 f., 847, 864, 867, 869, 879, 893-895, 897 f., 935, 956, 984, 1043, 1049-1051, 1090, 1145 Anderson, D. L. (Brigadier, amerik. MilReg.) 738 Andre, Joseph 125, 129, 139, 173, 186, 190, 195-197, 214, 218, 250, 388, 402, 411, 420, 422, 477, 483^85, 493, 572, 638, 942, 1015

Andrée, Ernst 338 f., 359, 442, 516, 587, 590-592, 630-633, 635 f., 652, 691 f., 808, 811, 817, 861, 866 f., 956, 962, 1043, 1149 Apelt, Hermann 125 Appel (Neue Zeitung) 750 Arfas, Heinrich 216, 476 Armytage, H. W. H. (Brigadier, brit. MilReg.) 134, 151, 340 Arndt, Adolf 214, 312 Arnim, Henning von 176, 214, 250, 422, 549, 563, 572, 581, 716, 942, 1011 Arnold, Karl 893 Askwith (Controller, brit. MilReg.) 274 f. Asmis, Walter 477, 549 Assmann, Karl 962

Bachart, von (Finanz- und Währungsausschuß des LR) 144 Baer, Fritz 1030, 1036 Bäuerle, Theodor 942 Balfour, Michael 340, 661 f. Bard, Ralph 879 Barker, Evelyn H. 340 Barraclough, John 307 Bartsch, Fritz 250, 274, 422, 477, 549, 878, 1015 Bauer, Walter 142, 227, 314 f. Baumgartner, Josef 73, 250, 411 f., 700702, 706, 713, 804 Baurichter, Kurt 121 Beatty (Manpower Division, brit. MilReg.) 978 Beckerath, Erwin von 143 f. Beimler, Georg 324 f., 417 Bennett, Jade 716, 734, 1008 f., 1110 f. Bergmann (Generalsekretariat des LR) 477, 549, 751, 777 Besselmann, Hugo 214, 216, 218, 250, 252, 266, 312, 382, 384, 422, 429, 469, 471, 477, 499 f., 549, 581 Beveridge, William 661 f., 681 Bevin, Ernest 86, 884, 964 f., 974, 1060, 1063 Beyerle, Josef 422, 429, 477, 549, 562 f., 572, 579, 638, 651, 777, 942 1165

Personenregister Bickroth (Groß-Hessen, MinRat im WiederaufbauMin.) 422, 436 Binder, Gottlob 173, 180, 192 f., 196, 214, 236, 274, 312, 329 f., 436, 777, 781-783, 878, 896, 899 f., 918, 923, 937, 940, 942, 1015 Binder, Paul 881 Bishop, Henry Alexander 50, 55, 63, 814-823, 974, 983, 1044-1053, 1093 Bisprug (Westfalen, SA für Erhaltung des deutschen Waldes des ZB) 374 Bitter, Rudolf von 204, 962 Blank, Christian 1038 Blankenhorn, Herbert 348, 879, 1130, 1132, 1134, 1140 Bleeck (LtCol., brit. MilReg.) 1033 Block (amerik. MilReg.) 1019,1114 Block, August 962 Blohm, Georg 133 Blücher, Franz 358, 516, 587, 591, 652, 808, 811, 846, 856, 868, 886, 956, 962 f., 1043, 1068 f., 1091-1093 Bode, Rudolf 214, 218 Bode, Karl F. 485, 579, 731, 736, 738741, 743-747, 749 f., 1036, 1130, 1146 Boden, Wilhelm 881 Böckler, Hans 338 f., 351, 354, 359, 375, 442, 450 f., 516, 522, 525 f., 587, 591, 652, 657, 680, 683, 956, 970, 972, 1043, 1080 f. Bödecker (Oldenburg, SA für Agrarreform des ZB) 591 Böhner, Franz 590 f. Boevers (Lippe, StR) 237 Borchers (Braunschweig, SA Erhaltung des deutschen Waldes des ZB) 374 Bowie, Robert 312, 330 Brandes, Gerhard 592 Brauer, Max 57, 1043, 1130, 1133 f., 1141-1143, 1146 f., Brazier (Col., brit. MilReg.) 290, 292, 295-297, 301, 896 Brendson (Dolmetscherin, brit. MilReg.) 981 Bresk (SA für Agrarreform des ZB) 590 f. Bridge, Charles Edward 151, 153, 157164, 171, 204 Brill, Hermann 798 f., 878 Britten, G. V. (Brigadier, brit: MilReg.) 340, 616 Britton (Major, brit. MilReg.) 162 f. Brodnitz, Otto W. 391

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Browning, Samuel R. 879, 1040 Brüning, Heinrich 371 Brunner, Michael 253 Budde, Eugen 41, 299, 422 Buhrmann, Parker Wilson 312, 328 f., 335 Bund, Alfred 881 Busch, Fritz Franz 720, 751, 772, 962 Busch, Irmgard 125, 469, 474 Butschkau Fritz 852, 981 Byrnes, James F. 19-21, 84-86, 546, 572, 638, 769-771, 777-779, 792 f., 797, 801, 803, 880 f., 897, 899, 902, 909 f., 918 f., 940, 949, 1060 Cahn-Garnier, Fritz 214, 250, 260, 388, 390, 414, 422, 434, 477, 572, 700, 711, 716-719, 942, 1104, 1111 f. Campe, Carl Rudolf von 290, 301, 422, 433, 767, 797, 799, 879, 884, 886, 918, 1098-1100, 1130 Carlebach, Emil 879 Chambers, Stanley Paul 717 f., 734, 852, 981 Churchill, Winston 909 Clay, Eugene H. 139, 143, 264, 391, 447 f., 487, 545, 550 Clay, Lucius D. 16, 20, 30, 32-34, 36, 39, 41-43, 59 f., 76 f., 81 f., 125-128, 130, 132, 139, 149 f., 173-178, 182-184, 186-189, 194, 198, 214 f., 218 f., 223 f., 233, 236, 250, 258-260, 265, 284, 312, 318, 328 f., 331-333, 335-337, 377379, 406, 411 f., 472 f., 477-481, 486, 494 f., 506, 509-512, 541, 544, 546 f., 549-551, 557, 560, 569 f., 572-574, 581, 622 f., 638-640, 642, 650 f., 662664, 674, 700, 709, 712, 731, 756, 771, 785, 793-795, 799, 801 f., 805 f., 873, 899, 910, 921, 927, 933, 942-946, 954, 991-993, 1000, 1005, 1008, 1010, 1015-1018, 1023 f., 1026-1028, 1039, 1041, 1096, 1098, 1105, 1109, 1116 Clemens, George R. 220 f. Cole (Manpower Division, brit. MilReg.) 978 Collett, R. (Col., amerik. MilReg.) 738 Collins, Harry 263 f. Colm, Gerhard 260, 476 Conrad (amerik. MilReg.) 472 Cowley (Brigadier, brit. MilReg.) 424 Cox, Theodore S. 139, 269, 313 Crabill, Harold H. 879

Personenregister Crusen (Assessor, Generalsekretariat des ZB) 338, 348 Curschmann, Hans 773 f. Damaschke, Adolf 388, 690 Davison, Ε. P. (Lt., amerik. MilReg.) 644 f. Dawson, William W. 43, 76 f., 125, 184, 473, 706 f., 710 f., 713, 741, .743-745, 748, 750-752, 755-757, 762 f., 766 f., 769-773, 791-796, 801-804, 806, 899, 942-944, 946, 954 f., 989-992, 1004, 1006, 1013, 1025-1030, 1034, 1040, 1099, 1106, 1116 f., 1124 Degkwitz, Rudolf 338 f., 351, 354, 359, 372, 442, 453, 516, 529, 531, 587, 591, 611 f., 630, 636, 652, 674, 677 f., 681, 808, 811, 858, 956, 962, 1043, 1082 f., 1149 Demuth, Richard H. 312 Dietrich, Hermann 76, 412, 469, 471, 476, 478 f., 547, 549, 572, 581-583, 650, 700-707, 713, 731, 768, 774 f., 800-804, 872, 875, 888, 942 f., 1002, 1013 f., 1027, 1101, 1117 Dietz, Fritz 173, 190 f., 214, 217 f., 250, 477, 489, 500 Dirksen, Herbert von 799 Dodge, Joseph 260, 476,1031, 1110 Dorn, Walter L. 125, 127, 130-132, 407, 473 Dorrer, Wolfgang von 388, 407, 409, 413, 422, 477, 496, 576, 751, 765, 777, 787-789, 942, 950, 1011 f. Douglas, Sholto 48 f., 426, 516, 539 Drake, Heinrich 45, 121, 133, 151 f., 157, 164, 166, 199, 206, 237, 290, 299, 301, 359, 516, 535 f., 590 f., 606, 615, 660, 829, 836, 839, 848, 850, 879, 894, 901 f., 904, 915-918, 920, 923, 928, 930, 934, 937, 939, 956, 977, 1051 Draper jr., William H. 145, 291, 391, 398, 550, 700 f., 706, 708 f., 712 f., 944, 1105, 1116 Dreissig (Referentin, amerik. MilReg.) 716 Drinkert, E. T. (LtCol., amerik. MilReg.) 716 Dryander, von (Groß-Hessen, ORegRat) 142 Duffner, Joseph 407 Eckardt, Felix von 879 Edmunds, James B. 720

Ehard, Hans 148,180, 214, 312, 995 Eichenlaub (OPräs. Hessen-Pfalz) 881 Eisele (RBVizePräs.) 227, 254 f. Eisemann 713 Eisenhower, Dwight D. 18, 32, 125, 144, 148, 173, 256, 287 Ellis, Frank H. 874 Eimen (amerik. MilReg.) 312 Elmenau, Johannes von 214, 477, 504, 572, 751, 1015,1104 Erdl (Landesstelle Eisen und Metalle, Bayern) 393 Erdreich (amerik. MilReg.) 1039 Erhard, Ludwig 125, 139, 422, 433, 438 f., 583, 736, 871, 1019, 1113 Ernst (Länderrat) 980 Eschenburg, Theodor 39 Eucken, Walter 143 f. Everling, Henry 338 f., 349, 354, 359, 368, 442, 452 f., 467, 516, 587, 590 f., 612, 636, 652, 694, 808, 816 f., 861, 867 956, 975, 983, 1043, 1053, 1065 Fachmann, Walter 583 Fahy, Charles 312, 330 Fehr, Anton 411, 469 Feuerstak (UA zur Bekämpfung der Nazipropaganda des ZB) 608 Fischer, Eugen 227, 250, 254-256, 388, 406-409, 476 f., 548 f., 575, 638, 642, 720, 722, 751, 759, 762, 765 f., 875, 1015, 1104 Flanders (brit. MilReg.) 891, 960 Florig (Generalsekretariat des LR) 250 Freeden, Ernst von 720, 751, 772, 962, 1013 Friedmann, Wolfgang 447 Friedrichs, Carl 800 Friedrichs, Rudolf 881, 941 Fries, Werner von 34, 214, 422, 469, 477, 504 Fries, Fritz 133, 135, 521 Friese, Curt 201, 205, 208, 290, 293, 422 Friesenhahn, Ernst 657 f., 829 Frisch, Phil. 144 Fritz (Caritasverband) 320 Fritzsche, Hans 946 Frohne, Edmund 301, 847, 879 Fromm (MinDirig.) 1041 Frowein, Abraham 291, 339, 424 Fuchs, Hans 45, 121 Fuchs (RBAbtPräs.) 139 Fürst, Gerhard 397 1167

Personenregister Gaenshirt (OPD München) 764 Galen, Clemens August Graf 376 Galloway, Alexander 340 Gaulle, Charles de 32 Geer, Johann Sebastian 392 f. Gehreke (Oldenburg, RegRat) 922 Geile, Wilhelm 395 Geiler, Karl 28, 31, 33-35, 40, 43, 82, 86, 125, 128-131, 139-150, 173, 176180, 182, 187-193, 195, 198, 214, 217, 219, 222, 224, 226, 228, 231-236, 250, 255-257, 260-265, 267-269, 271-277, 279-282, 285 f., 290, 294-297, 300 f., 312, 318, 320, 322-324, 328, 332 f., 469-474, 476 f., 482-487, 489, 491497, 499 f., 502, 504 f., 508-511, 514. 543 f., 546 f., 549, 552 f , 555-558, 562-564, 566 f., 570, 572-574, 578, 581-583, 585 f., 638, 640-651, 700, 706, 709-716, 719 f., 723 f., 728-730, 732 f., 762, 769, 772-774, 776-779, 785-793, 795-797, 870 f., 873, 876, 878, 880-882, 886-892, 895-900, 913 f., 916, 920, 923-926, 930, 934, 936-942, 952, 1003, 1007, 1009-1013, 1015, 1020-1023, 1026-1029, 1037, 1040, 1095-1097, 1101, 1104, 1106 f., 1109, 1111 f. Gereke (Major, amerik. MilReg.) 290, 292 Gerstenmaier, Eugen 320 Gibb (Major, brit. MilReg.) 338, 354, 422, 440-442 Gibbs (Major, amerik. MilReg.) 51 Giese (Präs. d. POD) 806 Giess, Hermann 874, 1012, 1038 Gilpin (LtCol., brit. MilReg.) 338, 348 f., 354, 357, 371, 373 Gloming (Länderrat) 1015 Glum, Friedrich 798, 1097, 1104 Goebbels, Joseph 856 Goederitz, Johannes 690, 982 Gögler, Hermann 34, 40, 125, 131, 139, 141-143, 145, 173, 176, 178, 182-193, 195-198, 214, 250, 252, 274 f., 330 f., 377, 386, 422, 428, 469, 477, 504, 543, 549, 551, 572, 575 f., 578, 616, 638, 700, 731, 751, 755 f., 763 f., 766 f., 804, 871, 875, 879, 942, 1006 f., 1015, 1030 f., 1036, 1104, 1117, 1122, 11261129, 1151-1154 Görlinger, Robert 358, 527, 587, 592 Goldmann, Wilhelm 855

1168

Goldschmidt (Länderrat, MinRat) 980, 1104 Goldsmith, Raymond M. 260, 476 Goodal, Otto 475, 487 Gottlieb, Manuel 74, 128, 139, 145, 173, 184, 190-192, 214 f., 218, 220, 223 f., 226 f., 258, 264, 267 Griffin (Group Cpt., brit. MilReg.) 700 f. Grimme, Adolf 338 f., 354, 359, 375 f., 422, 442, 467 f., 516, 528 f., 587, 591-597, 609 f., 652, 657, 685, 687, 808, 829, 841, 843, 846, 848, 859, 956, 962, 985, 1149 Groenesteyn, Elmar Karl Ritter von 422, 504, 616, 635, 751, 800, 1036, 1117, 1151 Groth, Hubert 338 f., 354, 358 f., 516, 587, 591, 607, 630, 808, 811, 848, 956, 962, 972, 976, 1089, 1130, 1149 Grupe (Braunschweig, ORegRat) 301, 879 Gümbel, Eduard 1036 f., 1117 Gumppenberg, Karl Hildebrand Frhr. von 199, 208, 422, 878, 942 Guradze, Heinz 576, 578, 580 Haaser, Franz 962 Haberland, Ulrich 211 Hadank, Arnold W. F. 549, 1015, 1033, 1039 Häbich, Theodor 422,942 Häffner, Kurt 581 Härcke (Hannover, RegRat) 237 Häring, Georg 274, 429, 638, 700-702, 708 f., 711, 713, 804 Hagemann (Stellv. OPräs. Hannover) 121 Halland, Gordon 151, 164-167 Haller, Werner 700, 716, 720, 769, 871, 876 f., 1117 f. Hamann, Ludwig 1089 Harder, Hans 208 Harmssen, Gustav Wilhelm 306 f., 904915, 917, 920, 924 Hartmann, Alfred 1118 Härtung (Bankdir.) 1020 Hassel (Civil Officer) 888 Haumann (Hannover, SA für Erhaltung des deutschen Waldes des ZB) 374 Haussleiter, Otto 486 Haußmann, Wolfgang 214, 312 Hecht (Groß-Hessen, MinRat) 214

Personenregister Hecker, Otto 857 Heckert, Valentin 312, 422 Hegmann, Heinrich 590 f. Heile, Wilhelm 49, 338 f., 349, 354, 358 f., 372, 375, 422, 433, 442, 457, 459 f., 516, 528, 541, 587, 590, 592, 603 f., 606, 610 f., 615, 652, 657, 673 f., 677, 808, 829, 844, 853, 956, 963, 972, 1043, 1130, 1136 f., 1143, 1146 Heinrich (Rechtsanwalt) 773 f. Heitgres, Franz 592 Hellmuth, Ε. T. (brit. MilReg.) 717 Hellwege, Heinrich 49, 615, 652 f., 657, 808, 829, 840 f., 844, 848, 868, 956, 963, 972, 1043 Helmerich, Michael 312, 324, 408, 720, 751, 772 Hemken, Ruth 312 Hendler (Rechtsanwalt) 1107 Henle, Günther 122 Henßler Fritz 55 f., 354 f., 358 f., 373, 442, 456 f., 463 f., 516, 521 f., 524, 526, 540, 587, 590 f., 599 f., 602, 605, 609 f., 615, 628, 636, 652, 658, 673 f., 677, 685, 696, 698, 808, 816, 818, 851, 956, 972, 987 f., 999,1043,1066,1078 f., 1130, 1134, 1137, 1139-1144, 1146 f. Herwarth, Hans-Heinrich von 422, 549, 1101, 1104 Herz, Paul 806 Hester, Hugh 190, 192, 216, 379, 411, 574, 701 f., 1018 Heukamp, Hermann 962 Hielscher, Erwin 437 Hilpert, Werner 214, 250, 377, 380, 385 f., 388-390, 396 f., 401 f., 408 f., 422, 433, 470, 487, 651, 700, 731, 733-767, 776 f., 791, 795, 801, 803 f., 806, 871-873, 878,1020,1032 Hindenburg, Paul von 179, 371, 929 Hitler, Adolf 152, 332, 399, 456, 571, 602, 617 f., 688, 856, 929 Höcker, Wilhelm 881, 941 Hoegner, Wilhelm 28, 31-35, 125, 128131, 139-143, 145-148, 150, 173, 175182, 187-195, 197, 214, 217-219, 222, 224, 226-228, 231, 234-236, 250, 256 f., 260, 263, 274, 280 f., 287, 293, 312-316, 318-320, 322-324, 327-329, 331 f., 335-337, 377 f., 381, 385 f., 388-405, 409 f., 412-423, 469, 473 f., 476 f., 481-487, 489^97, 499-501,

503-505, 507 f., 512, 514, 543, 545549, 551-565, 567-572, 578, 638, 647, 650, 700, 706-708, 711, 713 f., 719, 724, 729-733, 738-742, 744-746, 748755, 759, 762, 764 f., 769, 774, 777, 791-793, 797, 801, 804-806, 871, 873, 875, 878 f., 890, 892 f., 895 f., 898, 918, 920, 922, 924, 929 f., 934, 936, 939, 941 f., 1007, 1013, 1015, 1023, 1026 f., 1029, 1037, 1095, 1104, 1111 f., 1152 Höhner (OPD Stuttgart) 236, 323 Höpker-Aschoff, Hermann 142, 144, 151, 167, 202, 204, 717, 764, 872 Hoevermann (OPräs. Schleswig-Holstein) 121, 133 Hof (Württemberg-Baden, RegDir.) 549, 980 Hoffmann, Erich 89, 338 f., 349, 354, 359, 442, 452, 454, 516, 542, 587, 590 f., 600, 605, 652, 661, 687-689, 808, 814, 818, 850, 854, 862, 864, 868 f., 956, 963, 972-976, 978, 983, 986, 1043, 1050-1053, 1065 f., 1069 Hollins, Frank 362-366, 701, 709, 880 Holzapfel, Friedrich 339, 354 Holzhausen, Rudolf 1155 Homberger, Ludwig M. 772, 874 Hoover, Herbert 469, 479 Horlacher, Michael 878, 902 f., 916, 920, 924 Hübener (Braunschw., LandgerRat) 301 Hübener, Erhard 881, 941 Hülse, Ernst 717, 764, 852, 874, 981, 1037 Hughes, Guy Erskine 220, 253, 255, 406, 701 Huxtable (brit. MilReg.) 199 Hynd, John 542, 1052 f. Ilau, Hans 144 Ilg (Württemberg-Baden, 214, 258 f., 1038

MinDirig.)

Jackson, Robert Houghwout 194 Jaeger (Hannover, ORegRat) 1083 Jänicke, Wolfgang 319, 388, 398 f., 422, 800,1101 Janich, Franz 199, 208, 237 f., 348, 354, 356, 422 Jellinek, Walter 657 Jensen (SA für Agrarreform des ZB) 591 John, von 701 1169

Personenregister Josten, Paul 467, 648, 1035 Jiirgensen, Julius 590, 850,1066 Kaestner, Fritz 237, 244 Kaisen, Wilhelm 46, 85, 125, 128, 130132, 139,, 199, 237, 251, 290-293, 297, 299, 301, 322, 359, 375, 422, 439, 442, 479, 517, 535 f., 553, 684 f., 767, 773, 776, 808, 847, 858, 860, 868-870, 879-883, 885 f., 889 f., 893, 895-900, 904, 912 f., 918-925, 930, 934, 936, 938, 940 f., 1003, 1040, 1095, 1098-1100, 1104, 1130, 1134-1138, 1147 Kaiser, Jakob 435, 653, 803 Kamm, Gottlob 312, 544, 777, 783-785 Kane, William 39, 41 f., 51, 440, 706 f., 775 Kapp, Wolfgang 140 Karl, Albin 338 f., 350 f., 354, 358 f., 372, 442, 516, 525, 587, 591 f., 594, 652, 673, 677, 682, 697 f., 808, 816, 868, 956, 980, 1043, 1092 Karsen (amerik. MilReg.) 1097 Kastl, Ludwig 394 Kather, Linus 592 Kaufmann, Edmund 549, 731, 737, 741, 1019 Keating, Frank A. 1098,1104-1106 Keidel Georg 173, 186 Keil, Wilhelm 147, 214, 250, 422, 477, 549 Keiser, Günter 203, 298 Kerrl, Hans 152 Keyes, Geoffrey 145 Kiesselbach, Wilhelm Arnold 962 Kinkeldey (Dolmetscher) 329 Kircpatrick, Ivone 1038 Kirsch (Arbeiterwohlfahrt) 320 Kittel, Theodor 408, 572, 575-577, 638, 720,1011 Kitz, Wilhelm 199, 201-204, 852 Kleberg, Walter 221, 881 Klingelhöfer, Gustav 1118 Knoop, Hugo 590 Koch, Harald 213, 237, 242, 301 Köhler, Heinrich 139, 149, 250, 473, 549, 572, 583, 638, 706, 731-733, 739 f., 742, 745, 942, 1020 Köhler, Willy 777, 787 Kohl, Rudolf 250, 549 Koeltz, Louis 16 Köster, Kai 121, 237, 301, 304, 348, 879, 1130, 1132, 1134, 1144 1170

Köster (Präs. der RBD Frankfurt a. M.) 227 Kolb, Walter 121 Kolesnicenko (sowjet. General) 709 Koller, Egon 581 Konrad, Victor 581 Kopf, Hinrich Wilhelm 45 f., 49, 56, 84, 121, 124, 133, 137, 151, 199, 237, 274278, 280 f., 283 f., 286, 289 f., 292, 295 f., 299, 301-303, 305, 338 f., 347, 349, 354, 358 f., 372 f., 375, 422 f., 442, 465-467, 516, 534, 587, 591, 606, 615, 632, 636, 652, 657, 684 f., 698, 797, 799, 808, 816, 821, 826, 828 f., 839, 846 f., 851, 866 f., 870, 879, 884, 888 f., 897, 918-920, 956, 965 f., 970-972, 1053, 1084, 1089, 1096 f., 1130, 1133 f., 1139, 1143-1146 Kordt, Theodor 894 Kornstein 128 Kost, Heinrich 122 Kraus, Hans 34, 214, 224, 234 f., 250, 274, 377, 382, 385, 388, 394, 406, 408, 415, 422, 469-474, 477, 496, 504 f., 511 f., 543-546, 549, 576, 585, 643, 708, 872, 878, 1007, 1015, 1030 f., 1036 f., 1097, 1104, 1151-1154 Krawielicki (Württemberg-Baden, Wirtschaftsministerium) 250, 264 f. Kriedemann, Herbert 338 f., 349, 351, 354, 590, 610, 850, 1130, 1143, 1148 Kriege, Johannes 1034,1037 Krohn, Johannes 774 Kroll, Hans 893 f. Kruft 717, 764 Kübel, Alfred 49, 615, 659, 670-672, 676, 699, 817, 821, 832, 836 f., 845, 847, 879, 884-886, 893, 913, 920, 925, 934, 938, 965 f. Kühnau, Joachim 1069 Küster, Otto 646 Kuhnert (Schleswig-Holstein) 1020 Kuklinski, Wilhelm 615, 652, 879 Kuroskin, P. A. (sowjet. GenOb.) 1115 Kuske, Bruno 1020 Lampe, Adolf 143 Lange, Richard 548 f. Länge-Lütge (Württemberg-Baden, Wirtschaftsministerium) 397 Larmann (Bayern) 139 Lauffer, Herbert 208 Laun, Rudolf 658

Personenregister Lauritzen, Lauritz 208, 237, 301, 879 Lehr, Robert 44 f., 49, 52, 64, 84, 90, 121-124, 133, 151, 162 f., 166, 168 f., 199, 206-208, 237-239, 247, 274-276, 278-284, 286, 289 f., 292, 294, 297299, 301-303, 307, ,338 f., 346-348, 350, 352, 354, 357-359, 361, 371, 373375, 422-428, 433, 435 f., 438-440, 442, 450 f., 453 f., 456-458, 461, 516 f., 519, 532-534, 542, 587 f., 594596, 601, 606, 611 f., 616, 636, 652, 660, 671, 675 f., 689, 693, 698, 808 f., 814, 826-829, 846 f., 852-854, 861, 869, 884, 956, 965, 970-972, 981, 985 f., 1043, 1051, 1077 f., 1080, 1082, 1086 f., 1092, 1130, 1144,1148 Lemmer, Friedrich August 475, 487, 962, 1031, 1076 Leusser, Claus 1015 Leweke, Adolf 1034 Lichtenstein, Walter 1111 Lincoln, Abraham 158 Linde, Ernst 39, 51, 378, 422, 440, 580, 706 f., 775, 879, 992 f., 1014 Lingemann, Heinrich 338 f., 354, 359, 375, 422, 442, 459, 516, 560, 572, 587, 652, 657, 689, 808, 811, 846-848, 853 f., 956, 1043, 1083, 1089, 1130, 1140, 1149 Löbe, Paul 572, 574, 799 Löns, Josef 422 Lubahn, Erich 768 Lubahn, Johannes 388, 767 f., 982 Ludwig III von Bayern 140 Lübke, Heinrich 888 MacReady, Gordon 966 Magnus, Kurt 128, 1020 Mahder, Carl C. 286, 312, 391, 393 f., 406, 422, 795, 1039 Maier, Karl 1019 Maier, Reinhold 33-35, 43, 61, 73, 125, 128-132, 139-147, 149 f., 173 f., 176182, 186-188, 190-198, 214-219, 222224, 227, 231-235, 250-252, 254, 256 f., 260, 262-270, 272-275, 277, 279, 281, 286, 290, 293, 295-298, 300 f., 312, 323 f., 327 f., 330, 333-336, 377-382, 385 f., 388-390, 394, 401-403, 409-413, 415, 420, 422 f., 428^30, 433, 439 f., 469-474, 477, 479 f., 482, 484, 489, 494496, 500, 502, 504, 507-514, 543-545, 547, 549, 552, 562-564, 566 f., 569, 572,

574, 578, 620, 623 f., 638, 646 f., 650 f., 700, 706 f., 711-714, 719, 723 f., 727735, 740 f., 744-755, 767, 769, 774, 777, 791-793, 795, 797, 801, 804 f., 875, 879, 882 f., 887-890, 896 f., 902, 916-918, 920, 922 f., 936, 938 f., 941 f., 946-954, 994-1000, 1002, 1007, 1009-1011, 1013, 1015, 1018, 1020-1026, 1029, 1034, 1038, 1040, 1095-1097, 1100 f., 1104, 1106-1110, 1112-1114, 1122-1124 Maltzan, Frh. Vollrath von 39, 397, 578 f., 794,1036 f. Mann, Walter 422, 438 Mardi, Paul 475, 547 Marley (Brigadier, brit. MilReg.) 307 Marreco, Anthony 1083 f. Martens (großhessische Landesstelle Eisen und Metalle) 392 Martin, P. (amerik. MilReg.) 738, 772, 872 Mattes, Wilhelm 139, 144, 148 f., 250, 271 f., 274, 279, 281, 388, 402, 407, 422, 433-435, 477, 496, 500, 549, 563, 568, 717, 1037 Matthews, Freeman 173 Mattush 879 McCloy, John J. 128 McClure, Robert 235, 1023 McGregor (Oberst, brit. MilReg.) 206 McLean, Donald S. 312 McNarney, Joseph T. 173 f., 176, 336f., 638, 991, 1000, 1008 Meader, George S. 1016 Meitmann, Karl 442, 453, 464, 516, 536-541, 591, 610, 987, 1043, 1092 Menden (Schreinermeister, Köln) 655 Menili, Ε. H. (amerik. MilReg.) 555 f. Mensching (RegPräs., Schleswig) 133 Menzel, Walter 49, 152, 207 f., 237, 246, 301, 652, 657 f., 689 f., 692, 808, 839 f., 846-848, 879, 883 f., 956, 972, 1043, 1087 Merrvill, H. C. (amerik. MilReg.) 764 f. Mettger, H. Philip 651, 705, 731-733, 801, 804 f. Meyer, Rosemarie 250, 271 f. Middelmann, Werner 422 Milburn, Bryan L. 259 Mills, Percy 709 Moehlen, Adolf Stier tom 47, 290 f., 299, 301, 422, 477, 527, 536, 543, 549, 572, 638, 658 f., 791 f., 796 f., 879, 920, 922, 940-943, 1007-1010, 1015, 1026, 1030 f., 1130 1171

Personenregister Möller, E. 981 Möller, Hans 261, 312, 314 f., 318, 382, 384, 388, 393 f., 422, 477, 483, 487, 499, 572, 583-585, 731, 942, 1012, 1033, 1042, 1076 Molotow, Wjatscheslaw 77, 570, 909 f. Montgomery, Bernhard Law 44 f., 135, 158, 516 Morris, Brewster Α. 644 Mosheim (Nordrhein-Provinz, ORegRat) 199, 211 Moskowitz, Moses 125 Muckelmann (Oldenburg, MinDir.) 237 Mühlberger, Josef 214, 504, 543, 572, 1006, 1015, 1030,1036, 1117 Muelder, Milton E. 422 Müller, Hans 718, 874 Müller, Karl 133, 137, 199, 212, 358, 590, 601 f. Müller, Kurt 615, 658 Müller, Oskar 214, 217 f., 250, 477, 493 f., 578 Mueller, Rudolf 139, 274, 280, 549, 572, 583 f., 616, 629, 701, 709, 712, 731-734, 737 f., 740, 743-746, 750 f., 755, 761, 767 f., 871-876, 957, 960962, 1032,1059, 1069-1077,1120 Müller (Personalreferent) 547 Muller, Walter J. 125, 312, 329, 331 f., 335 Murphy, Robert D. 21, 37, 42, 73, 80, 125, 132, 139, 173, 175, 177, 312, 328 f., 331 f., 335, 549, 894 Murray (amerik. MilReg.) 773 Nadolny, Rudolf 1155 Naegel, Wilhelm 358, 956, 963, 986, 1043, 1092 Nansen (Nordrhein-Westfalen, LegRat) 879 Naujoks (SA für Neuaufbau der Länder des ZB) 616, 829 Nawiasky, Hans 422, 798 Neuburger (Württemberg-Baden, MinRat) 312 Neuhayn (Württemberg-Baden, Referendar) 214 Newman, James R. 709 Niklas, Wilhelm 139, 250, 422, 469, 477 Niles (Oberst, amerik. MilReg.) 406 f. Noll von der Nahmer, Robert 437, 1011 Nölting, Erik 872 f., 1020,1055, 1072 1172

Nolting-Hauff, Wilhelm 553, 930-935, 940, 1037 f. Nordhoff, Heinrich 902 Nörten (Major, amerik. MilReg.) 323 Oehlmann (Oldenburg, RegRat) 237 Offen, Emil 720, 751, 772 Oppenheimer, Fritz E. 33, 312, 479 Otto, Paul 49, 55, 338 f., 348, 354, 359, 442, 454, 516, 522, 524, 526, 587-590, 598 f., 610, 615, 652, 654, 808, 818, 829, 844, 867 f., 956 f., 972, 982, 1043, 1083 Pabsch, Anton F. 290, 293, 323, 422, 730, 750-752, 755, 769, 1011, 1116, 1119 Pähl, Walther 68, 855-861 Papen, Franz von 929, 938 f., 946-948 Parkman, Henry 58, 549, 792 f., 1040, 1104 Passarge, Karl 33, 44, 701 f., 704, 706, 712, 716, 888, 1018 Patterson, Robert P. 79 Paul, Rudolf 480, 546, 548 f., 551, 569 f., 709, 728, 773, 776, 880 f., 890, 941, 1003 Pearson (LtCol., brit. MilReg.) 516, 587, 616, 652, 808, 956, 1043 f. Pechel, Rudolf 857 f. Perholter (Oberst, amerik. MilReg.) 417 Peter, Hans 629 Petersen, Katharina 516, 528 f., 652, 808, 956, 1043 Petersen Rudolf 45, 121 f., 124, 133-135, 151 f., 166, 168, 170, 199, 237, 290, 292, 294, 297-299, 301, 310, 338 f., 346-349, 354, 359, 368, 375, 422 f., 428, 435, 440-442, 450, 458 f., 516 f., 527, 541 f., 587, 595-597, 606 f., 611 f., 628, 635 f., 652, 654, 658, 672-674, 677, 687 f., 749, 808, 813, 816, 818, 820, 822, 858-860, 862, 868 f., 879, 912, 917-920, 923, 925, 930, 935 f., 939941, 956, 972, 975, 977, 982, 1043, 1051, 1092 Pfad, Bernhard 851 Pfeiffer, Anton 40, 130, 139, 173, 180, 185, 214, 250, 274, 286, 312, 383, 422, 477, 508, 514, 543, 546, 549, 572, 574576, 580, 777, 780 f., 878, 946, 1015, 1104 Pferdmenges, Robert 199, 211

Personenregister Pietzing, Paul 794 Pfleiderer, Otto 144, 422, 436-438, 718, 1011, 1110 f. Philipps (brit. MilReg.) 981 Pink, T. H. (brit. MilReg.) 348, 357, 371, 373, 442, 846 Pirrung (Ausschuß für Energiewirtschaft des LR) 259 Podeyn, Hans Carl 652, 672, 697 f., 808, 811, 867, 956, 1043 Polligkeit, Wilhelm 773 f. Pollock, James K. 35-37, 39, 41-43, 59, 73, 76, 125, 127 f., 132, 143, 149, 173, 175, 223, 235, 250, 258, 266, 268-270, 274-276, 283 f., 286 f., 290-293, 297, 301, 312, 321 f., 328 f., 331 f., 335, 337, 378, 381, 388, 400, 406, 422, 439-441, 469, 472, 475, 480 f., 487, 503-513, 543-546, 549, 570, 572 f., 576 f., 580, 616, 622 f., 639, 642, 709, 741, 927, 945, 991, 998, 1005, 1110 Popper (brit. MilReg.) 808, 956, 1043 Potthoff, Heinrich 1020 Prätorius, Wolfgang Friedrich 879 Preisch (Oberst, amerik. MilReg.) 220,407 Preller, Ludwig 250, 265, 388, 400-403, 415, 422, 438 f., 477, 493, 497, 549, 565 f., 572, 942,1015, 1104, 1107 Prittwitz und Gaffron, Friedrich Wilhelm von 422 Pünder, Hermann 45, 461, 813

846, 848, 884-886, 889, 891 f., 935, 95.9, 961, 963-970, 972-977, 987, 992, 999, 1008, 1028, 1031, 1045, 10471049, 1083 Roemer, Walter 214, 312, 422, 947 Ross, Carl 185 Roßhaupter, Albert 128, 403, 774 Roßmann, Erich 34-36, 40, 42 f., 49, 62, 68, 73 f., 76 f., 80, 125, 131, 143 f., 173, 176, 191 f., 198, 214 f., 217-223, 227 f., 231 f., 235 f., 250-259, 261, 263 f., 266-283, 286, 290-297, 299, 301, 312-314, 321-323, 325-327, 337, 377 f., 382-386, 388 f., 391 f., 394 f., 398-400, 404-407, 410, 414-417, 420, 422, 433, 439-441, 469-472, 474 f., 477 f., 480-482, 487, 489, 491 f., 504508, 511-514, 543 f., 546 f., 549-551, 572, 574-578, 580 f., 585, 616, 618629, 634 f., 638, 641 f., 648, 650 f., 700, 731, 749-751, 766, 768 f., 773775, 777, 779 f., 786, 788 f., 791, 795, 797, 799-801, 804, 806, 871-876, 879, 899, 904, 926 f., 937, 942-946, 948, 951, 953, 989-993, 1000-1015, 1019, 1026 f., 1029-1041, 1043 f., 1095 f., 11001102, 1104-1106, 1115, 1117 f., 1120, 1122, 1151-1155 Ryan (Manpower Division, brit. MilReg.) 673, 677, 679 f., 682 f.

Raup, Philip M. 801, 804, 1017 Reichert (Präs. Stuttgart) 324 Reimann, Max 63, 65, 89 f., 338 f., 349351, 354, 358 f., 368-371, 373, 375, 422, 442, 450 f., 453-459, 462, 465, 516, 522 f., 526 f., 534, 542, 609 f., 652-654, 672-677, 682, 689, 696 f., 811, 854, 864, 868-870, 886, 962, 972-976, 983, 986, 1083 Rein, Hermann 1069 Reithinger, Anton 1019 Reusch, Paul 947 Reußner, Erich 559 Reynolds, Stephen C. 220 Rickers, Willi 888 Ringelmann, Richard 214 Rittershausen, Heinrich 1035 Robertson, Brian Hubert 16, 44, 55 f., 58, 60, 63, 75, 340-346, 352 f., 356, 546, 581, 639, 653, 661-678, 692, 695, 699, 712, 731, 756, 771 f., 816 f., 821 f.,

Säiiger, Fritz 857 Salomon, Hermann 1041 Sandwith (Commander, brit. MilReg.) 1130 Sauerborn (MinRat) 773 f. Sautter, Karl Christian 874, 1012, 1038 Schacht, Hjalmar 190, 929, 938 f., 946 f., 991, 1097 Schäffer, Fritz 31,125 Scheuble, Julius 520, 962 Scheuner, Ulrich 657, 829, 918 Schleifer (LandesArbAmt Süd-Württemberg) 39, 580 Schiele, Eberhart 199, 210 Schiffer (POD, MinDir.) 806, 962 Schiller, Friedrich 82, 772, 875, 1033, 1041 Schiller, Otto 214, 422, 429, 574, 581, 701, 802, 804 f. Schinze, Gerhard 388, 413 f., 641, 800 1173

Personenregister Schlack, Peter 338 f., 348, 354, 358, 371, 442, 524, 587, 590f., 603, 652,.808, 818, 860 f., 956, 1043 Schlange-Schöningen, Hans 33, 52, 65, 76 f., 291, 338 f., 350 f., 354, 359-367, 369-371, 373, 442, 451 f., 516, 546, 581, 587, 590, 611, 629 f., 632 f., 635, 689, 700-703, 709, 711-713, 716, 811, 818, 849, 851, 858 f., 861, 873, 875, 888, 956, 962, 984, 1018, 1043, 10611069, 1072,1074,1149 Schlebusch, Hubert 45, 121, 133, 151, 162, 199 f., 208, 210, 354, 359, 819, 867, 973, 975 f., 982 Schleicher, Markus 577 f. Schlögl, Alois 800 Schmalenbach, Eugen 144 Schmid, Carlo 404, 881 Schmidt, Rudolf 808, 865,1039 Schmitt, Heinrich 180, 214, 232, 312, 328, 331 f. Schneider, Karl 338 f., 349, 354, 359, 442, 460, 516, 523-526, 587, 592, 597, 652, 657, 686 f., 806, 808, 811 f., 836, 843, 847, 876, 956, 962, 1043, 1086, 1130,1145 f., 1148 f. Schneider, Wilhelm 38 Schoene, Kurt 32 Schöne (Groß-Hessen, MinRat) 736 Schönfelder, Adolph 616, 656 f., 830, 837, 846 f., 884, 965 Schönwand (Wirtschaftsprüfer) 144 Schramm, Heinrich 55, 358, 808, 857, 860, 956, 1043,1081, 1083, 1130 Schröder, Gerhard 199, 237, 290 f., 301, 348, 689, 809, 854, 879, 1083, 1130 Schroeder, Herbert 879, 881 Schroeder, Paul Louis 751 Schröder (Präs., SBZ) 874 Schuberth, Hans 324 Schiile (Heidelberg) 142 Schütte, Hermann G. 231, 422, 942, 1009, 1030 f., 1040 Schultz-Wittuhn, Gerhard 962, 1034 Schumacher, E. F. (amerik. MilReg.) 738 Schumacher, Kurt 27, 33, 45, 48 f., 52, 55, 62 f., 67 f., 80, 338 f., 347, 349 f., 354, 357, 363, 367 f., 375, 422, 430433, 439 f., 458, 467, 516, 529, 537, 587 f., 590, 594, 597, 599-601, 603-606, 610, 615-617, 627 f., 635, 637, 652659, 662, 669-671, 673-675, 678-680, 683, 695, 699, 749, 797, 808, 811 f., 1174

814, 817, 822-827, 845-847, 857-861, 865 f., 884, 886, 922, 956, 962, 965 f., 970 f., 977 f., 987 f., 999, 1052, 1100, 1134 Schumann (amerik. MilReg.) 1033 Schweitzer (Major, amerik. MilReg.) 130 Schwering, Leo 338 f., 354, 359, 375, 442, 516, 587, 595, 652, 660, 688, 808, 811, 817, 862, 864, 956, 1043, 1062, 1149 Seelmann-Eggebert (Hannover, Geh. Justizrat) 151, 168 f., 207, 237, 301 Seelos, Gebhard 34 f., 142, 214, 227, 250, 253, 274, 286, 290, 300 f., 377, 381 f., 384-386, 388, 394, 410, 422, 469, 474, 477, 492, 504 f., 513 f., 543, 546, 549, 559, 572, 575 f., 578 f., 644 f., 700, 708, 710 f., 731, 751, 763, 766, 777, 804, 878, 942, 953, 1006 f., 1015, 1030 f., 1036, 1041, 1104, 1106, 1117-1121, 1123, 11251129, 1151-1154 Segel, Julius W. 1032 Seifried, Josef 139 Severing, Carl 45, 47, 121 f., 124, 133136,151 f., 606 Seydaak (Braunschweig, RegRat) 208 Sichler (Bayern, Kommerzienrat) 397 Siegburg (OStudDir.) 540 Sieveking, Kurt 56, 237, 244, 247, 301, 879, 1083, 1130, 1144 Simon (Domprobst) 121 Simpfendörfer, Wilhelm 879, 917, 923, 942 Sitzler, Friedrich Georg 131, 139, 142, 773 f. Skiba, Richard 1083 Smend, Rudolf 657 f. Smith, Thomas Vernor 407 Sokolowski, Wassili 16, 570, 794 Spears (brit. MilReg.) 1130 Speri, F. (Telefonbau-Normalzeit, Frankfurt a. M.) 394 Spiecker, Carl 45, 53, 121, 133, 212 f., 894, 956, 963, 972, 1043, 1130 Spitta, Theodor 904 Spliedt, Franz 57, 338 f., 348, 354, 358 f., 372, 442, 516, 518-521, 527, 587, 610 f., 628 f., 652, 680 f., 808, 857859, 956, 962, 978 f., 1043, 1053, 1080, 1090 f., 1130, 1137-1139, 1141-1143, 1145, 1147, 1149

Personenregister Staas (Thüringen, Präsidialdir.) 548 f., 709 Stalin, Josef W. 910, 965, 1060 Stappert, A. G. (Rechtsanwalt) 142,176 St. Claire, W. (Oberst, amerik. MilReg.) 317, 394 Steel, Christopher Eden 340, 891 Steger (brit. MilReg.) 956, 1043,1130 Steidle, Hans 236, 325, 417, 477, 638, 645 f., 806, 875 Steinhoff, Karl 881, 941 Steinkopf, J. (Daimler-Benz, Stuttgart) 394 Steinkopf, Willy 874, 1012, 1038 Steinmayer, Otto 214, 221 f., 224-226, 236, 250, 388, 408 f., 417, 422, 477, 549, 572, 638, 720, 751, 754, 772, 806, 942, 1038 Steltzer, Theodor 49, 56, 151, 166, 199, 237, 290, 299, 301, 338 f., 347, 354, 359, 374 f., 422, 442, 452 f., 459 f., 516 f., 528, 541 f., 587 f., 590-592, 606, 628, 632, 658, 808, 821 f., 845, 848, 870, 888, 956, 963-965, 972, 986988, 991, 999, 1007-1009, 1030, 1043 f., 1049, 1052 f., 1067, 1079, 1083-1085, 1130, 1132-1134, 11361139, 1148 Stetter, David 173, 196, 214, 422, 477, 493, 572, 942 Stock, Christian 995 Stooß, Heinrich 214, 218, 700-702, 804 Stopp (Major, brit. MilReg.) 237 f., 348, 354, 357, 371, 373 Strachey, John 1062 Strang, William 661 f., 678, 814 Strauch (Generalsekretariat des LR, Assessor) 736 Strauß, Walter 40, 58, 80, 84, 575 f., 638, 640, 700, 712, 720-724, 751, 753, 755 f., 758-762, 764, 772, 776, 804, 806, 871 f., 874 f., 878, 918, 942, 944, 992, 1007, 1011-1013, 1015, 1034, 1036-1038, 1040 f., 1095, 1097 f., 1104, 1107, 1117-1122 Stricker, Fritz 608 Strickrodt, Georg 199, 210 Sturm (Frankfurt a. M.) 214 Suhle, Günter 121 Tantzen, Theodor 45 f., 49, 121, 133, 151, 162 f., 199 f., 205, 208, 213, 237, 290-292, 295-299, 301, 309, 338 f., 349-

351, 359, 426, 536, 587, 590 f., 595, 603606, 610-612, 615, 630-632, 636, 657, 797, 832, 836, 846 f., 849 f., 879, 884 f., 887, 889, 891 f., 894-896, 898, 900 f., 903 f., 913 f., 916-920, 922-924, 927929, 935-939, 941, 965 f., 970 f., 973, 975-977, 984, 1043, 1051, 1058 f., 1064, 1066 f., 1069 Taylor, David A. 220 Templer, Gerald Walter Robert 122, 124, 133-135, 151-158, 201, 340 Tenenbaum, Eduard 764 Terdenge, Hermann 347 Terhalle, Fritz 139, 717, 874, 1011 Theilen (Oldenburg, RegRat) 879 Thielbar, Wilhelm 422, 477, 572 Thomas, Michael A. 199-201, 237, 274 f., 284, 290, 296 f., 301, 338-340, 374, 422, 587 Thomas (Oberst, amerik. MilReg.) 146, 220, 225 f., 258 f., 407 Thompson, E. (Cpt., brit. MilReg.) 338, 354 f., 442, 516 Thonger (brit. MilReg.) 808, 956, 1043 Tietmann 701 Toepffer, Oskar 133 Tossi (Oberst, amerik. MilReg.) 406 f. Treftz (Generaleskretariat des LR) 1015 Treibel 584 Treiber, Heinrich Paul 583 Tulpanov, Sergej 32 Tuthill, John W. 716 Ulrich, Fritz 139, 173, 178, 184, 214, 250, 422, 497, 942, 1104, 1107 Veith (Rechtsanwalt) 1096 Venedey, Hans 549, 572 Viebahn, von (UA für Interzonenhandel des LR) 397 Vogel, Georg 1154 Vogels, Alois 962 Wagner, Willy Karl 259 Waldhäuser, Josef 324, 806 Waldmann (Bayern, Wirtschaftsministerium) 139, 393 f. Wandersieb, Hermann 199, 204, 207 Weber, Adolf 144 Weber, Alfred 128, 144 Wedel, Emil Graf von 34 f., 142, 214, 250, 274, 290, 301, 377, 410, 422, 469, 477, 504 f., 543, 549, 572, 575, 578, 1175

Personenregister 638, 731, 751, 763, 769, 777, 804, 878, 942, 1006 f., 1015, 1030, 1036, 1104, 1117, 1126-1128, 1151-1153 Wegmann, August 208, 237, 301, 549, 657 f., 836, 847, 879, 942, 949, 1042, 1104 Weichner, Heinrich 139, 146, 258 Weir, Cecil 988, 1053-1061, 1072 f. Weisser, Gerhard 28, 49, 53-55, 57, 65 f., 68, 80, 82, 151, 167, 200, 204, 210, 213, 237, 242, 246, 290 f., 293, 297-299, 301, 311, 347 f., 352, 354358, 360, 367, 372 f., 375, 422, 433, 442, 475, 516, 520, 587-590, 616, 629, 652-655, 658 f., 661, 685, 690 f., 699, 749 f., 808, 811-813, 839, 843, 847 f., 852, 854, 856, 858-861, 863 f., 868 f., 872, 876, 879, 884, 886, 891, 922, 956961, 965, 978 f., 981-984, 1032, 1038, 1043 f., 1100, 1122 f., 1130-1132, 1147 f. Weitz, Heinrich 45 Wells, Roger H. 125, 127 Wenhold, Hermann 214, 218, 231, 237, 244, 301 Werkmeister, Karl 749 f. Wermel, M. R. (amerik. MilReg.) 773, 1114 Werner, Arthur 881 Wetzler (Straßenbau- und Verkehrsgeneraldirektion) 720, 751 Whiteley, John Stewart 1008 Wickens (Major, amerik. MilReg.) 574 Wiedmann (Rechtsanwalt) 128, 139, 250, 261 f., 264, 312, 316 Wilhelm (Bremen, SA für Neuaufbau der Länder des ZB) 616 Wilhelm II, Deutscher Kaiser 140 Wilkens, Martin-Heinrich 657, 829, 837, 847 Willink, Hermann 204

1176

Windmill (brit. MilReg.) 652, 808, 956, 981, 1043 Winning, Charles 1036 Winterfeld, von (Magistrat von GroßBerlin) 1039 Wirth (Patentanwalt) 194 Witte, Otto 878, 942 Witten (Sachverständiger für Währungsreform) 852 Wittrach, Karl 422 Wittrode, Willi 982 Wittwer, Konrad 125, 214, 250, 274, 290, 299, 301, 422, 469, 477, 504, 543, 572, 575 f., 579, 700, 731, 734 f., 751, 755, 761, 765, 777, 804, 871, 876, 879, 942, 1006-1010, 1015, 1030, 1036, 1038, 1104, 1117 f., 1120, 1122-1128, 11511153 Wolf (brit. Vertr. bei Bipartite Transport Control Group) 1098 Wolff, Bernhard 874, 1039, 1118 Wojtkowski (Hauptausschuß des ZB) 1083, 1130 Wrede, Viktor 852, 981, 1043 Wurm, Theophil 806 Wutzlhofer, Hans 39, 474, 547, 572, 575, 578, 700, 724, 731, 750 f., 804, 942, 1007, 1009, 1015, 1030, 1036, 1104, 1116-1118, 1151 Zarnow, Gottfried 949 Zechlin, Walter 608, 879 Zeddies (SA für Agrarreform des ZB) 590 f. Ziebell, Jürgen 214, 312 Zimmermann (Württemberg-Baden, Landesdir.) 879 Zinn, Georg 82, 274, 312, 477, 560 Zobel, Hans 397, 583 Zuhorn, Karl 47

Sachregister

Sachregister Aachen 818 Alliierte siehe Deutschlandpolitik; Militärregierungen Amnestie (siehe auch Entnazifizierung; Jugend) 240, 319 f., - Jugend 468, 528, 572 f., 609 f., 650, 667 f., 671 Anerbengerichte siehe Justiz; Landwirtschaft/Forsten Angestellte siehe Öffentlicher Dienst Antifaschistische Ausschüsse 18, 26 Arnsberg 1093 Aurich 833 Ausfuhr siehe Handel Außenhandel siehe Handel Außenministerratskonferenzen siehe Deutschlandpolitik; Konferenzen Außenpolitik (siehe auch Europa) 50, 280, 727, 729, 798, 1155 Arbeit (siehe auch Justiz; Kohlewirtschaft; Zentralamt für Arbeit brit. Zone) 162, 343, 438, 972 - Arbeitsämter 136, 229, 249, 1007, 1020 - Arbeitsgerichte siehe Justiz - Arbeitskräfte 50, 236, 245, 307, 372, 401, 427, 520, 615, 835, 840, 985, 1046, 1053, 1078, 1080, 1094 - Arbeitslager 245 - Arbeitslosigkeit 245, 283, 485, 494, 518-520, 595, 633, 789, 906, 950 - Arbeitsmoral 527 - Arbeitsrecht 493, 650, 785 f., 1109 f., - Arbeitsverpfliditung 192, 445, 453, 592 f., 596, 693, 984-986, 1081 f. - Arbeitszeit 351, 372, 446 - Lehrstellen siehe Bildung/Ausbildung - Reichsarbeitsverwaltung 162 - Schwarzarbeit 435 - Schwerbeschädigte 304, 401 - Streik 991 Bad Brückenau 735 Baden 833 Baden-Baden 107? Bad Homburg 871 Bad Kissingen 712 f., 775, 791 Bad Meinberg 977

Bad Nauheim 795 Bad Nenndorf 799 Bad Oeynhausen 520 Bad Salzuflen 806 f., 977 Banken siehe Finanzwesen/Währung/ Geld Bauernausschüsse siehe Landwirtschaft/ Forsten Bauwirtschaft (siehe auch Kommunen/ Kommunalverfassung; Wohnraum) 242 f., 247, 283, 307, 356, 395, 454, 466, 483 f., 517, 519-521, 610, 636, 669, 842, 973, 1021, 1051, 1079, 1082 Bayern 30, 33, 286 f., 328, 1075 - Beratender Landesausschuß 287 - Eigenstaatlichkeit 35, 62, 257, 439 - Gesetzgebungskompetenz 148, 181 - Gründung 619, 836 - Regierung 125, 225, 995 - Verfassung 798, 828, 945, 995, 1095 f. - und Bizone 290, 293, 706 f., 714, 718. 752 f., 765, 1096, 1120 - und Berlin 194 - und Länderrat US-Zone 59, 181, 189, 377, 381-383, 474, 513 f. - und Militärregierung 148 - und Rheinpfalz 280 f., - und Thüringen 197 f., 908 - und Württemberg-Baden 378 Beamte siehe Entnazifizierung; Öffentlicher Dienst Beamtenrecht siehe Öffentlicher Dienst Belgien 567 f., 789, 1093 Bergbau siehe Kohlewirtschaft Berlin (siehe audi zonale und bizonale Institutionen) 194, 228 f., 961, 1039 - Berliner Forschungshochschule 1097 - Sektoren 429, 490, 547, 559, 810, 1039, 1102 - Versorgung 189, 488, 559, 795, 908 f. 954, 1039, 1102 - Wahlen 919 - und Bizone 898 - und Länderrat US-Zone 1031 f., 1039 f., 1101 f., 1155 - und Sowjetisch besetzte Zone 908 f. 1177

Sachregister Beschlagnahmen 272, 479, 484, 670-672, 676, 797, 820 f., 867, 1093 f., 1096 Besatzungskosten 19 f., 50, 853, 911, 1025 Betriebsverfassung 50,71, 229, 243, 445 f., 450f., 491 f., 519, 522f., 622, 696, 972f., 1109 f. Beveridge-Plan siehe Sozialpolitik Bevölkerung (siehe auch Kriegsgefangene; Vertriebene) - Auswanderung 308, 631-633 - Ausweise 402 f. - Binnenwanderung 629 - displaced persons 19, 156, 183 f., 191 f. - Evakuierte 156, 183, 319, 418-421, 438 f., 497, 565 f., 573, 631 f., 634, 641, 819, 862, 977, 1021 - Schwerbeschädigte 1092 - Statistik 25, 38, 191, 480, 629, 641 - „Übervölkerung" 705 - Umsiedlung 1093 - Vermißte 230, 327, 534, 977 Bielefeld 721, 791 Bielefeld-Herford 839 Bildung/Ausbildung 244 f., 345 - Begabtenförderung 528, 530 - Demokratisierung 528 - Erwachsenenbildung 530 f., 608, 689 f., 1092 f. - Hochschulen 170, 468, 530, 878 - Jurastudium 302 f., 560 f. - Kriegsteilnehmer 303 - Universität Berlin 1097 - Universität Göttingen 345, 593 - Zulassung 241, 592-596, 693, 984-986 - Lehrstellen 245, 304 - Referendarausbildung 560 - Reichszentrale für Heimatdienst 1093 - Schulen 345,468, 528 f., 827 f., 834,846, 848 - Berufsschulen 245 - Grundschulen 461-465, 530 - Höhere Schulen 530, 592-594 - Privatschulen 528 f. - Staatsbürgerliche Bildungsstelle e. V. 690 - „Studienstiftung" 530 - Unterrichtsfilm 270-272 Bizone/bizonale Kontakte (siehe auch Konferenzen) 40, 50 f., 58, 69, 71, 79-87, 274 f., 280, 296, 299 f., 303, 327, 375, 582, 589, 623, 705, 712, 792, 897, 998 f., 1002-1004 1178

- Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 81 f., 293, 704, 708, 714 f., 717 f., 733 f., 739, 741, 743-745, 747, 749, 756, 771, 844, 1046 - Gründung / Staatsrechtliche Konstruktion 20 f., 28, 37, 54, 62, 79, 86, 276 f., 280, 283 f., 286-288, 293-295, 423, 425, 433, 439 f., 547 f., 638-640, 662-665, 669, 701, 707-710, 712, 725-729, 749, 770 f., 792, 844, 851 f., 872, 875 f., 883, 887, 890, 892, 894 f., 899-904, 922-924, 943 f., 957 f., 961, 965, 968, 982, 990, 992 f., 1001 f., 1011, 1018, 1028, 1033 f., 1038, 1041, 1054, 1074 f., 1099 f., 1104 f., 1119, 1133, 1136-1138, 1141 - „Hauptstadt" 664, 712, 871 - „Länderrat" 275 f., 295, 640, 703, 712, 725, 729, 749, 887, 1005 - „Nationalrat" 770 - Parlamentarische Kontrolle 55, 665, 726, 812, 817, 871, 876, 886-890, 898 f., 944, 1005, 1043 f. 1047, 1076, 1120 - Personalamt 990, 1118 - „Volksrat" 712 - „Wirtschaftsrat" 736 - und Berlin 898 - und Französisch besetzte Zone 582, 728 f., 792, 870, 874, 881, 885, 1075 - und Länder 440, 705, 707 f., 711, 713-716, 719-724, 726, 733-735, 737741, 744-747, 753, 760, 762 f., 767, 771, 792, 798, 812, 824 f., 843, 873, 886, 888 f., 898 f., 943, 959, 963, 968, 992 f., 1004, 1013 f., 1028, 1047, 1075 f., 1098 f., 1101, 1118 - und Länderrat US-Zone 480, 664, 741, 744, 771, 798, 872, 1002-1004, 1116 - und Militärregierungen/Kontrollrat 663, 706, 711, 718 f., 726, 730 f., 741, 756, 758, 872-874, 888 f., 896, 958 f., 962 f., 968, 1033, 1043 f., 1047, 1119 f. - und Parteien 811, 958, 962 f. - und Sowjetisch besetzte Zone 292, 582, 709 f., 712, 728, 792 870, 874, 881, 885, 892, 894, 909 f., 913, 915, 917-919, 935, 940 f., 1074 f. - und Thüringen 712 - und Zentralämter brit. Zone 811 - und Zentralamt für Wirtschaft brit. Zone 737, 748-750, 766, 772

Sachregister - und Zonenbeirat brit. Zone 665 Bizonale Verwaltungen - Verwaltungsabkommen 21, 80, 639 f., 656, 663, 726, 765, 767, 771, 791, 798, 958, 1118 - Verwaltungsämter 71, 80 f., 84, 662, 664, 711 f., 791, 848, 871, 958, 968, 1054, 1059, 1071, 1096, 1118 f. - Parlamentarische Kontrolle 81, 83, 85, 811 f., 817, 825, 843, 876, 886890, 898, 940, 944, 957-963, 968, 1005, 1028, 1043 f., 1047, 1076, 1120, 1141 - Personal 817, 872 f., 899 f., 923 f., 989 f., 1011-1013, 1028, 1034, 1042, 1050 - Zusammenarbeit 891, 944, 960, 1034 - und Länder 82, 86, 1121 - und Länderrat US-Zone 1028, 1116 - und Zentralämter brit. Zone 957-963, 1122 - und Zonenbeirat brit. Zone 1047 f., 1139, 1148-1150 - Verwaltungsräte 54, 81, 700, 888-890, 958, 992, 1054, 1076, 1098 - Kontrolle 811 f., 898 f., 968, 1005 - Zusammenarbeit 961,1119-1121 - Zusammensetzung 81, 898, 959, 1041, 1135 - und Länder 992, 1084, 1119-1121 - und Zonenbeirat brit. Zone 1131 - Ernährung und Landwirtschaft - Verwaltungsabkommen 700-716, 724, 731 f., 744, 763, 798 - Verwaltungsamt 664, 700-716, 731 f., 763, 888, 1013, 1096, 1101 - Personal 875, 1117 - und Länder 943, 1013 f., 1101 - und Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 888 - Verwaltungsrat 700-716, 731 f., 763, 775, 875, 888 - und Länder 1084,1101 - und Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 888 - Finanzen - Verwaltungsabkommen 716-720, 734 f., 764, 798 - Verwaltungsamt 716-720, 734 - Personal 874, 1034, 1119

- Verwaltungsrat 716-720, 734, 764, 871 f., 874 f. - Zusammensetzung 1037 f., 1041, 1119 - Flüchtlinge - Verwaltungsamt 1021 f. - Post - Verwaltungsabkommen 764, 798, 806 f. - Verwaltungsamt 806 f., 1038, 1096 - Personal 874, 923, 1148 - Verwaltungsrat 806, 874, 1012, 1098 f. - Zusammensetzung 1037 f., 1118 f. - Verkehr - Verwaltungsabkommen 720-724, 731, 751-763, 767, 772, 798 - Verwaltungsamt 82, 664, 720-724, 751-763, 791, 807, 872 f., 1033 f., 1098 - Personal 874, 923, 1011, 1034, 1119 - Verwaltungsrat 720-724, 751-763, 769, 772, 817, 1098 f. - Zusammensetzung 1041, 1119 - Wirtschaft - Verwaltungsabkommen 706, 736740, 742-750, 771, 798, 1075 - Verwaltungsamt 664, 734, 736-750, 766, 772, 791, 872 f., 1069, 1074 f., 1096, 1108 - Arbeitsgruppe Kohle 1055 f., 1072 - Personal 872, 874, 960,1036 - und Berlin 898 - und Länder 1075 - und Länderrat US-Zone 1076 - und Zonenbeirat brit.. Zone 1076 - Verwaltungsrat 736 f., 744-750, 772, 791, 871, 875, 1037, 1055 f., 10691071, 1074 f. - Zusammensetzung 1020 - und Länderrat US-Zone 1019 f., 1116 Bodenreform 28, 50, 53, 72-79, 149, 266-268, 320, 350, 363 f., 370, 429, 546, 574, 582, 590 f., 599, 601-603, 617, 620, 628, 633, 639, 650 f., 690, 692, 801-806, 841, 849-851, 861, 894 f., 943 f., 969, 982, 1018, 1028, 1049,1055,1066-1068 - Siedlung 73-76, 78, 388 f., 419, 574, 628 f., 650 f., 690, 767 f., 801-806,943 f., 982 1179

Sachregister Brandenburg 881, 941 Braunschweig 46, 49, 165, 422, 425, 693, 826, 829, 831, 834, 836, 966, 1045 Bremen 128, 133, 226, 322, 422, 527, 773, 775, 795, 826, 836, 967, 1008 f., 1030 f., 1105 - Eigenständigkeit 656 f., 825 f., 828 f., 831, 833, 837 f., 965-967, 1031, 1040 - und Bizone 792, 1008, 1040 - und Länderrat US-Zone 133, 139, 231, 251, 1002 f., 1007-1009, 1030 f., 1040 - und Militärregierung 1008 - und Thüringen 897 - und Zonenbeirat brit. Zone 1008 Bremerhaven 231 Bürgermeister, Regierende siehe Ministerpräsidenten Bulgarien 994 Byrnes-Bevin-Abkommen 86 Byrnesrede 21, 84 f., 769-771, 777-779, 792, 797, 801, 803, 880, 897, 902, 909, 918 f., 940, 949 Caritasverband siehe Verbände/Vereine Cuxhaven 826, 830, 967 Demokratisierung (siehe auch Re-education) 62 f., 126, 152 f., 158, 160 f., 175, 214, 332, 340, 342, 344 f., 427, 441, 537-540, 572, 600, 603, 639, 689 f., 706, 727, 779, 792, 883, 885, 945, 976, 989, 995 f., 1000, 1024, 1104-1106 Demontagen (siehe auch Reparationen) 283, 316, 416, 425, 541 f., 670, 906, 948, 957, 974, 1025, 1049 f., 1060, 1073, 1077-1080, 1082, 1113, 1115 Deportationen 977 f., 1052, 1115 Deutsche Arbeitsfront (DAF) siehe Nationalsozialismus Deutsches Reich (siehe auch „Friedensvertrag"; Deutschlandpolitik) - Einheitsbekundungen 17, 20, 58, 61, 71, 79, 86, 127, 211, 275 f., 279, 281, 285 f., 292, 295, 341, 377, 423, 429433, 439 f., 458 f., 507, 570, 583, 588 f., 627, 656, 658, 664, 669, 709, 726, 728 f., 793, 798, 823, 826, 828, 832, 837, 847, 878, 880, 882, 885, 896, 899, 910, 920, 923 f., 944, 957 f., 961, 965 f., 970-972, 998 f., 1003 f., 1006, 1019, 1105 f. 1180

- Nachfolge 34, 44, 50, 54, 162, 206 f., 494, 624, 798, 883 - Ostgebiete 632, 635, 669, 771, 792, 799, 909, 949, 964 f. - Reichseigentum 769 - Reichskanzlei 87 - Reichsmittelbehörden 44, 136, 162, 278, 288, 295, 297 - Reichsreform 293 f. - Reichsschuld 50, 150, 434, 932, 934 f. - Reichssonderverwaltungen 33, 47, 130, 136, 374, 832 - Reichswehr 754 - Reichswirtschaftsrat 57, 1136, 1138, 1141-1143, 1149 - Souveränität 15, 808-810, 820 - Teilung 341, 506, 570, 638, 662, 709 f., 793, 905, 909 f., 913 f. - „Verfassung" 27, 37, 44, 66, 71, 83, 85 f., 604, 639, 770, 778, 793, 798, 834, 839-841, 884, 959, 961, 1006, 1011, 1096, 1100 f. - „Länderrat" 507, 510, 778, 899, 918, 920-922, 940, 957,1126 - „Nationalrat" 778, 880 f. - „Regierung" 664, 778, 823, 826, 832, 884-886, 918-922, 959, 965, 990 f., 1006, 1116, 1131 - „Reichsrat" 838 - „Volksrat" 793, 899, 918-922, 940, 958 Deutschlandpolitik (siehe auch „Friedensvertrag"; Konferenzen) 15-22, 26, 31 f., 58, 76, 78, 84, 86 f., 168, 226, 279, 287, 306 f., 341, 343, 389, 432, 434, 440, 447 f., 506, 584, 588 f., 618 f., 638-640, 661-664, 667-669, 675, 678, 697, 717, 727, 773, 802 f., 809 f., 820, 837, 881, 884, 896, 906, 909 f., 912 f., 917, 944, 965, 994 f., 1004, 1021, 1060, 1076, 1080, 1092, 1105, 1111 f., 1119 f. - Frankreich 15 f., 20, 32, 440 f., 620, 639, 653, 803, 881, 965, 1100 - Großbritannien 44, 46-51, 60, 63, 65 f., 68, 75, 78, 81, 151-161, 284, 296 f., 307, 340-346, 356 f., 426, 441, 518, 521, 536, 538 f., 589, 638 f., 653, 662-669, 674 f., 677, 700 f., 709, 711, 713, 716-718, 771, 809 f., 822, 849, 853, 872-874, 883-885, 889-892, 957, 963-971, 974 f., 999, 1033, 1045-1061, 1078, 1080, 1116, 1130 f.

Sadiregister - UdSSR 16, 32, 279, 283, 639, 709, 802, 881, 885, 906, 909, 917, 941, 958, 965, 977 f., 1060 - USA 37, 43, 60 f., 72 f., 78, 83 f., 125-127, 132, 173-176, 214 f. 267, 284, 321 f., 336, 441, 478-480, 506, 512, 550 f., 572 f., 619 f., 623, 626 f., 639, 700 f., 707, 711-713, 716-718, 727, 770 f., 777-779, 801 f., 872-874, 880 f., 886 f., 889 f., 902, 905, 942946, 957, 965, 989-992, 994 f., 1002, 1015-1018, 1043 f., 1060, 1100, 11041106, 1116,1133 Dezentralisierung (siehe auch Deutschlandpolitik; Föderalismus/Zentralismus; Länderneugliederung) 29, 126, 238, 275 f., 424, 427. 666, 802, 844, 965, 968, 970 Diepholz 833 Drittes Reich siehe Nationalsozialismus Eckernförde 821 Einfuhr siehe Handel Eisenbahn (siehe audi Verkehr/Transport) 37, 192, 221, 227, 254, 256 f., 405, 580, 644, 720, 723, 752 f., 759, 766, 825, 829, 831 f., 835, 862, 884, 948, 965, 1025, 1046, 1084, 1098 - Personal 154, 221, 409, 526, 576, 862 - Amerikanische Zone 146, 176, 185, 192, 222, 224, 226, 253, 255-257, 287, 405 f., 408, 477, 496, 501, 573, - Staatsvertrag (auch „Abkommen") 405 f., 494-496, 543, 545, 567, 574577, 581, 639, 642 - Britische Zone 153 f., 168, 660, 834 Eisenindustrie siehe Industrie Energie (siehe audi Industrie) 259, 283, 319, 379, 442, 496, 543, 742, 987, 1073, 1077 f. - Ausfuhr 186, 193, 259, 1029, 1073 - Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk 987 - Versorgung 186, 193, 228, 319, 559, 1028 f. Entmilitarisierung (siehe audi Deutschlandpolitik; Wirtschaft) 16, 21, 126, 161, 174, 184, 341, 356 f., 765, 822, 1094, 1106 Entnazifizierung (siehe audi Kohlewirtschaft; Landwirtschaft/Forsten; Öffentlicher Dienst; Vertriebene) 16, 43, 70,

72, 81, 126, 147, 149 f., 262, 524, 650. 667 f., 726, 728, 732, 740, 774 f., 780785, 791, 818, 861, 872, 875, 882, 899904, 922-924, 927, 940, 1041, 1048, 1106 - Amerikanische Zone 149 f., 174 f., 178-182, 186 f., 222, 232 f., 239, 250, 262, 312, 328-337, 400, 403, 428, 478 f., 481, 523, 543, 550 f., 568, 572 f., 579, 609, 768, 780-785, 900 f., 922, 944-948, 1001, 1015-1018, 1026 f., 1105 - Britische Zone 122, 133, 157, 207210, 239-241, 304, 341 f., 350, 361363, 370, 372, 468, 521-525, 536, 589, 607, 610, 667 f., 671, 676, 686, 692 f., 698, 849, 866, 900 f., 903 f., 922, 975, 1045, 1048, 1051 Erbhofrecht siehe Landwirtschaft/Forsten Ernährung/Ernährungslage (siehe audi Bizonale Verwaltungen; Kohlewirtschaft; Länderrat US-Zone; Landwirtschaft/Forsten; Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone) 19 f., 37, 65, 122, 155, 157, 175, 182, 189-191, 212, 216, 218. 252, 289, 294, 308 f., 328, 342 f., 350-352, 360-372, 379, 411, 413, 427, 451^153, 479 f., 581, 611 f., 615, 654, 663, 669, 675, 689,700716, 839, 841, 861, 906, 942 f., 964, 983 f., 988, 1029, 1053 f., 1056-1058, 1061-1069, 1070, 1072, 1090 - Einfuhr 24 f., 155, 176, 186, 190, 214, 216, 231, 252, 322, 342, 350 f., 361, 267 f., 371, 428 f., 445, 452, 476, 479, 485, 488, 549, 583, 611 f., 625, 671 f., 675 f., 697, 706, 867, 943, 954, 965, 969, 975, 1057 f., 1061 f., 1065, 1070-1072,1078 - Erfassung 189, 216 f., 309, 689, 697, 705, 861, 868, 1067 f., 1090 - Ernährungsämter 136, 162 f., 350, 453, 867, 984,1068,1090 - Produktion 309, 452, 489, 663, 987 - Rationen 21, 23 f., 145, 155, 168 f., 176, 189, 192, 214, 252, 309 f., 342 f., 350, 352, 356, 360 f., 365-367, 372, 411 f., 426 f., 429, 441 f., 446, 451, 453 f., 469, 479, 488-490, 583, 611 f., 663, 675-677, 702, 705, 711, 818, 853, 865 f., 878, 942, 1050, 1056-1058, 1061-1064, 1070, 1072 1181

Sachregister (Ernährung/Ernährungslage) - Statistik 190 f., 214, 582 - Verteilung und Versorgung 22 f., 29, 50, 79, 166, 168, 171 f., 175, 277, 320, 361, 368, 372, 429, 440, 447, 480, 488, 500, 542, 546, 582, 612, 663, 697, 818, 835 f., 942, 973, 975, 1017, 1058, 1065, 1068,1090 Europa 428, 432 f., 440, 466, 628, 656, 669, 673, 777, 830, 909 f., 913, 970, 1000 Evakuierte siehe Bevölkerung Export siehe Handel Feiertage 137, 356, 374 f. - Gedenktag für die Opfer des Faschismus 375, 454-458, 534 Film siehe information control Finanzwesen/Währung/Geld (siehe auch Bizonale Verwaltungen; Steuern) 50, 136 f., 145, 162, 167 f., 187 f., 202, 211, 233, 279, 343, 402, 434436, 553, 614, 644, 663, 716-720, 734-736, 787 f., 834 f., 840, 842, 868, 911, 930-936, 970, 976, 1045 f., 1054, 1094, 1110-1112 - Banken 50, 275, 299, 390 f., 835, 842, 1008, 1110 f. - Aufsicht 246 f., 734 - Dezentralisierung 247 - Guthaben 202 f., 390, 404, 438 - Hypothekenbanken 247, 303 - Wertpapiersammelbank 436 - Zentralbanken 390 f., 1110-1112 - Währung 50, 144, 149, 167 f., 211, 298, 389, 434, 437, 476, 491, 493, 567, 718 f., 734 f., 787 f., 842, 852 f., 930 f., 981, 1010 f., 1070 f., 1112 - Währungsreform 53, 203 f., 211, 280, 299, 310, 343, 389, 428, 434, 437 f., 440, 476, 482, 492, 655, 667, 674, 725, 797, 851-853, 863 f., 876 f., 882, 911, 931-936, 970, 975, 981, 1007 f., 1010 f., 1018 f., 1031, 1044, 1066, 1071, 1091, 1094, 1100, 1111 - Pläne und Memoranden 167 f. - Colm-Dogde-Goldsmith-Plan 260, 390, 476, 933, 1010 - Detmolder Memorandum 851 f. - Zonenbeiratsgutachten 1010 - Zeitpunkt 933-936, 1019 Finnland 994 1182

Firmen/Konzerne (siehe auch Demontage; Wirtschaft) 122, 263-265, 314, 391, 395 - Angorakaninwollverwertung, Kulmbach 397 - Bayerische Motorenwerke 1113 - Blohm & Voß 541 - Bremer Wollkämmerei 517 - Chemische Industrie Anorgana, Gendorf 316 - Deutsche Tafelglas AG, Weiden 316, 484 - Haniel-Konzern 122 - Howaldt-Werke 821 - IG-Farben-Konzern 425, 648 f., 1096 - Kali-Chemie, Wohlgelegen 316 - Klöckner-Konzern 122 - Kölnische Braunkohlenzentrale 263 - Krupp-Konzern 425, 906 - Kugel-Fischer, Georg Schäfer & Co 1025 - Leimfabrik Seltsam, Forchheim 316 - Mannheimer Kohlenkontor 263-265, 391, 395, 557 - Opel-Werke 902 - Staatgutkontor GmbH 217 - Sodawerke Heilbronn 316 - Sperrholzwerk Moralt, Bad Tölz 416 - Stinnes-Konzern, Atlas-Werke 904 - Süddeutsche Getreide- und Produkten Handelsgesellschaft, Mannheim 217, 252 - Süddeutsche Kabelwerke, Mannheim 564 - Süddeutsche Wollverwertung, Neuulm 397 - Vereinigte Glaswerke, MannheimWaldhof 316 - Volkswagen-Werke 902 - Weyhenmaier KG, Mannheim 314 - Zeiß-Werke, Jena 907 Flensburg 821 Flüchtlinge siehe Vertriebene Föderalismus/Zentralismus (siehe auch Deutsches Reich; einzelne Länder) 30-33, 37, 40, 44, 47, 49, 51, 56 f., 59 f., 62, 66, 80, 82, 84-86, 129, 175, 194 f., 220, 256 f., 276 f., 280, 285289, 293 f., 341, 377 f., 423, 430433, 439, 473, 505, 550, 574, 602, 613, 620, 645, 670, 706-708, 712, 716 f., 721, 726, 729, 779, 792, 798 f., 826828, 830, 833 f., 836, 841, 844, 878,

Sachregister 887 f., 922, 945, 958, 968, 970, 1004, 1100, 1116, 1121 f. Forschungsinstitute 415, 779 f., 799, 1097 - Archäologisches Institut des Deutschen Reiches, Abt. Frankfurt a. M. 799 - Astronomisches Recheninstitut 799 - Berliner Forschungshochschule 1097 - Biologische Reichsanstalt für Landund Forstwirtschaft, Heidelberg-Wiesloch 500, 799 - Deutsche Forschungsanstalt für Psychiatrie 799 - Deutsches Museum 799 - Forschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung 799 - Forschungsgemeinschaft für Ernährungsfragen 799 f., 1096 f., 1101 - Germanisches Museum 799 - Institut für Industrieberichterstattung 318 - Institut für physikalische Chemie und Serumforschung 799 - Institut für Silikatforschung 799 - Institut für Unterrichtsfilm 270-272, 624 - Institut für Wirtschaftsforschung (Konjunkturforschung) 893, 897, 1013 - Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie 799 - Kaiser-Wilhelm-Institut für Erbforschung 799 - Kaiser-Wilhelm-Institut für physikalische Therapie 799 - Max-Planck-Gesellschaft, Göttingen 1097 - Monumenta Germaniae Histórica 799 - Physikalisch-Technische Reichsanstalt Zeulenroda, z. Z. Heidelberg 231, 414 f., 799 - Reichsarchiv Abt. Frankfurt a. M. 799 - Reichsinstitut für Physiologie, Chemie und Serumkonservierung 415 - Reichsinstitut für Virusforschung 799 - Staatliches Institut für experimentale Therapie 799 - Tabakforschungsinstitut 799 Forsten siehe Landwirtschaft/Forsten Frankfurt a. M. 701, 719, 721, 725, 776, 781, 791, 807, 871 f., 1096 Frankreich (siehe auch Deutschlandpolitik) 789 Französisch besetzte Zone 30, 39, 71 - Beschlagnahmen 272

-

Bodenreform 574, 620 Demontagen 906 Eisenbahn 568, 948 Ernährung 479, 488, 573, 906 Evakuierte 183, 419, 566 Handel 38 f., 480, 483, 585, 794, 908 Reparationen 586, 949 Wirtschaft 906, 1073, 1075 und Bizone 885 und Konferenz von Bremen (Okt. 1946) 881 f., 920, 941 - und Länderrat US-Zone 580 f., 585, 990, 1003 - und Zentralamt für .Wirtschaft brit. Zone 585 Freiburger Kreis 143 „Friedensvertrag" (siehe auch Deutsches Reich; Deutschlandpolitik) 430, 546, 778, 798, 808, 885, 961, 994, 1000, 1006, 1053, 1096, 1101, 1121, 1154 f. Friedens vertrage 21 Geld siehe Finanzwesen/Währung/Geld Gemeinden siehe Kommunen/Kommunalverfassung Gemeindetag siehe Kommunen/Kommunalverfassung Genfer Konvention 1106 Gerichtswesen siehe lustiz German Interregional Food Allocation Committee siehe Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone Germersheim 569 Gesundheitswesen 235, 265, 372, 398, 453, 483, 523 f., 531, 557, 611, 674, 677, 795, 816, 953, 977, 1082 f., 1102 f., 1117, 1155 Gewerkschaften 15, 27, 72, 345, 351, 492, 522 f., 527, 577 f., 696, 794, 969, 991, 1041, 1106, 1114 - und Bizone 958 - und Länderrat US-Zone 557 f., 622 - und Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 1066 - und Zentralamt für Wirtschaft brit. Zone 813 - und Zonenbeirat brit. Zone 813, 1123, 1137 f., 1141, 1143, 1146 Gifhorn 833 f. Göttingen 799, 1097 Grenzen (siehe auch Zonengrenzen) 48, 268, 771, 878, 909, 965 Großbritannien (siehe auch Deutschlandpolitik) 20, 24 f., 694 1183

Sachregister Groß-Hessen siehe Hessen Grundrechte 400, 878,1000 Grundstoffindustrie siehe Industrie Haager Landkriegsordnung 809 Hamburg 49, 201, 422, 425, 826, 830, 836, 967, 987, 1009 - Eigenständigkeit 565 f., 825 f., 828, 831, 833, 837 f., 965-967, 1031 - und Bizone 1040 Handel (siehe auch Industrie; Kohlewirtsdiaft; Wirtschaft) 38, 197 f., 211, 236, 263, 317, 615, 836, 838, 841, 1054 - Außenhandel 37, 39, 50, 226, 228, 251 f., 261, 283, 298 f., 310, 317, 367. 394-396, 432, 441, 450, 484 f., 517, 546, 558, 568, 578 f., 615, 624, 670, 672-674, 705 f., 740 f., 770, 779, 787 f., 800, 816, 853, 868 f., 906-908, 912, 915, 933, 954, 969, 973 f., 1019, 1057, 1059 f., 1070 f., 1074, 1078, 1094 - Interzonenhandel 37-39, 48, 71, 197 f., 212, 244, 250, 276 f., 284 f., 291, 299, 311, 315, 322, 392 f., 397, 412 f., 436, 447 f., 480, 483 f., 498 f., 543, 546, 559, 570, 578 f., 583-585, 624, 629, 663, 736, 794, 878, 897, 908 f., 954, 1003, 1039, 1075 Handwerk 236, 319 Hannover 46 f., 49, 422, 425, 529, 613, 655, 657, 693, 703, 826, 829, 833, 836, 839, 847, 867, 908, 967, 1045 Harbatshofen 569 Hausbrand siehe Kohlewirtschaft Heilbronn 634 Helgoland 684 f. Hessen (bis 18.12.1946 Groß-Hessen) 30, 328 - Gründung 279, 620, 836 - Regierung 995 - Verfassung 945, 995, 1095, 1123 f. - und Bizone 712, 714, 717 f., 1074, 1096 - und Sowjetisch besetzte Zone 480, 1074 - und Thüringen 250, 285, 546, 548, 570, 585, 709, 728, 880, 892, 1003 Hessen-Nassau 279 Hessen-Pfalz 881 Hildesheim 833 f. Hochschulen siehe Bildung/Ausbildung Holz siehe Energie; Kohlewirtschaft Horb 569 1184

Hypothekenbanken Währung/Geld

siehe Finanzwesen/

Industrie (siehe auch Handel; Kohlewirtschaft; Wirtschaft) 19 f., 50, 79, 123, 126, 157, 248 f., 277, 375, 447, 459, 467, 479, 615, 770, 836, 907, 911, 1054 f. - Planung 17, 22, 50, 306 f., 315, 343, 427, 467, 486, 518, 661, 670, 777, 821 f., 836, 841, 1059 f. - Produktion 22, 210, 307, 392 f., 436, 443, 450, 486, 517, 705, 905, 1050, 1059 - Rohstoffversorgung 145, 211, 262, 265, 277, 281, 289, 391 f., 432, 436, 442 f., 449-451, 479, 483, 485, 492, 498, 542, 545, 557-559, 582, 787, 907, 915, 954 - Statistik 314, 318, 557 - Industriezweige - Grundstoffindustrie 210 f., 316, 396, 557, 636, 661 f. - Metallindustrie 17, 22 f., 210, 248, 316, 391-394, 482, 905, 1055, 1060, 1077 f. - Verarbeitende Industrie 208 f., 241, 265, 316-318, 396 f., 443, 466, 484 f., 489, 517, 541, 580, 586, 661-663, 687, 787, 821, 864, 867, 906, 981 Inflation siehe Finanzwesen/Währung/ Geld information control 233 f., 644, 646, 878, 951, 1022-1024, 1109 Institute siehe Forschungsinstitute Interallied Reparation Agency (IARA) 20 Internationales Militärtribunal (IMT) siehe Nürnberger Prozeß International Refugee Organization (IRO) 418 Interzonenhandel siehe Handel Interzonenverkehr siehe Verkehr/Transport Italien 789, 879, 994 Japan 994 Jugend 344 f., 538, 595, 687, 820, 1081 - Amnestie 468, 528, 572 f., 609 f., 650, 667 f., 671 - Ausbildung siehe Bildung/Ausbildung Justiz 16, 169 f., 205 f., 230, 302, 305, 560 f., 689 f., 780, 836, 846, 937-940, 947, 1085

Sachregister - Gerichte - Anerbengerichte 535 f. - Arbeitsgerichte 785 f., 1110 - Oberlandesgerichte 169, 205 f., 305, 460 f., 560, 939 - Seefahrtsgerichte 547 - Verwaltungsgerichte 649 - Gerichtswesen 206, 230, 561, 649, 948, 952 - Justizverwaltung 230, 654, 841 - Strafrecht 563, 607 f., 689, 854, 1089 Kapitulation 618 f. Kiel 541 f., 821 f. Kirchen siehe Religionsgemeinschaften Koblenz 282 Köln 461 Kohlewirtschaft (siehe auch Arbeit) 122, 135, 155 f., 263 f., 281, 294, 315, 367, 1077, 1082 - Arbeitskräfte 23, 123, 245, 248, 282, 307, 315, 370, 427, 444-446, 453 f., 488, 526 f., 556, 672 f., 676 f., 815, 864 f., 986, 1053, 1055, 1081 f. - Arbeitszeit 135, 370 - Ausfuhr 156, 343, 442-445, 449, 518, 523, 581, 878, 1077 - Entnazifizierung 468, 521 f., 524-527 - Handel 263 f., 314, 344, 391, 395 - Hausbrand 343, 415 f., 465, 636, 669, 693 f., 786 f., 794-796, 814-816, 865 f., 1070, 1079 f., 1082 - Löhne 446, 696, 864 f. - Mitbestimmung 523 f., 672, 696 f., 864, 972 f., 1081 - Planung 248, 814-816 - Preise 318, 391, 438, 482, 578 - Produktion 23, 123 f. 126, 133, 135, 168, 210, 248, 282 f., 294, 307, 343, 356 f., 375, 426 f., 438, 442-446, 449 f., 453, 479, 517, 522 f., 525 f., 578, 582, 661, 668 f., 672, 676, 694, 794-796, 815, 862, 864, 869, 1019, 1053-1056, 1060, 1072, 1078 f., 1081 - Produktionsmittel 123, 282, 444, 816, 1055 - Rationen 350, 865, 1050, 1055, 1078 f. - Rheinisches Kohlensyndikat 264 - Rheinisch-Westfälisches Braunkohlenbüro 314 - Sonderschichten 794-796, 815, 865 f., 1050, 1078 f. - Sozialisierung 425, 450 f.

-

Statistik 1075 f. Subventionen 482, 578 Unglück 376, 521 Verteilung 123, 156, 168 f., 307, 315, 391, 395, 440, 486, 517 f., 557, 694, 786 f., 795 f., 1019, 1051, 1072 f. - Wohnraum 819 f., 869, 1055, 1078 f. - Zechendirektionen 522-526 Kommunen/Kommunalverfassung 72, 135 f., 152 f., 159-161, 163 f., 204 f., 212, 238 f., 302, 308, 340, 427, 659 f., 833, 839, 846, 848, 853 f., 981, 10861089 - Kommunalverbände 832, 1086 f. - Deutscher Gemeindetag 1086 - Deutscher Landkreistag 982, 1086 f. - Deutscher Städtebund 427, 1086 f. - Deutscher Städtetag 389, 427, 813 f., 982, 1087 - Kommunalwahlen siehe Wahlen - Städtebau 43, 519, 628, 669, 690 Konferenzen - Internationale Konferenzen (siehe auch Deutschlandpolitik) - Internationale Güterverkehrskonferenz 4.-6. 4.1946 in Basel 788 - Internationale Konferenz landwirtschaftlicher Sachverständiger 2.-13. 9.1946 in Kopenhagen 912 - Konferenz von Jaita siehe Deutschlandpolitik - Potsdamer Konferenz siehe Deutschlandpolitik, Potsdamer Protokoll - Rat der Außenminister 17, 19-21, 77, 84, 372, 582 f., 638, 802, 885, 1060 f. - Interzonale Konferenzen (siehe auch Bizone/bizonale Kontakte) 38 f., 203 f., 246, 280, 286, 291, 298 f., 311, 315, 321 f., 437, 447 f., 546 f., 560, 581-585, 655, 658 f., 1090 f. - Interzonenkonferenz Bremen (4./5. 10.1946) 37, 55, 58, 84 f., 999, 1003 - Vorbereitung 658 f., 709, 725, 728 f., 772 f., 775 f., 795, 797, 869 f., 876, 878-880 - Wirkung 957-959, 1043 f., 1122 - und Kontrollrat 881, 921, 924 - und Militärregierungen 921, 923 f., 944 - Ministerpräsidenten der US-Zone 1185

Sachregister (Konferenzen) und Oberpräsidenten Kopf und Lehr 37, 321, 430, 895 f., 998 f., 1003 Konstanz 569 Konsumgenossenschaften 372, 855, 1123, 1141 Kontrollrat (siehe auch Deutschlandpolitik; Konferenzen; Militärregierungen; zonale und bizonale Institutionen) 15-17, 32, 38, 260, 299, 329, 333 f., 341, 343, 434 f., 485, 666, 810, 863, 881, 885, 888 f., 1054 Konzerne siehe Firmen/Konzerne Krankenhäuser siehe Gesundheitswesen Kreise siehe Kommunen/Kommunalverfassung Kriegsende 562, 1108 Kriegsfolgen 19, 124, 154, 276, 486, 502, 527, 554, 611, 618 f., 694, 698, 906, 951, 1092, 1094, 1113 Kriegsgefangene 71, 156, 230, 250, 327, 853, 1021 - Austasch 150, 193 f., 403, 685 f., 822 - Entlassung 404, 454, 488, 491, 501, 533, 556, 636, 686, 822, 1106 f., 1151 - Lager 231 f., 404, 438 f., 490 - Versorgung 327, 501, 685, 994 Kriegsgewinnler 981 Kriegsverbrecher (siehe auch Nürnberger Prozeß) 488, 667, 925-929, 937940, 946-948 Länder 30, 44, 126, 296, 439, 832 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 31, 33 f., 37, 40, 43, 46, 49 f., 136 f., 147 f., 158, 197, 205-207, 225, 257, 305, 379, 381, 459, 491, 495, 506, 599, 613-615, 621, 624, 626 f., 640, 704, 724, 726, 733, 771, 798, 824, 827, 830-832, 834-836, 844, 883 f., 889 f., 957, 963, 965, 967 f., 972, 976, 997, 1005, 1013, 1045-1047, 1058 f., 1083-1085, 1090, 1095, 1100, 1104 f., 1108, 1116, 1119, 1124-1129, 1148,1152-1154 - Grenzen 826, 828, 830, 832, 967 - Gründungen 33, 125, 619 - Haushalte 202, 835 - Parlamente 72, 147 f., 239, 491, 511, 537, 550, 599, 604, 614, 639, 711, 778, 793, 812, 825, 829, 832, 837, 845 f., 878, 884, 886, 889, 903, 945, 950, 967 f., 990, 995, 1005, 1022, 1083, 1095, 1104, 1109, 1116, 1124 f. 1186

- Regierungen 29, 31, 148, 239, 328,472, 614, 793, 827, 834, 837, 888 f., 967 f., 995, 1083, 1095, 1114, 1119 - Verfassungen 28, 31, 550, 598, 620, 639 f., 769, 793, 795, 824, 826-829, 832, 834, 847, 945, 967, 972, 991 f., 1095, 1104, 1108 - und Bizone 70, 440, 812, 824 f., 832, 886, 968, 992, 1034, 1075, 1084, 1098 f., 1101, 1118 f. - und Länderrat US-Zone 34, 379, 470, 1095, 1106, 1108, 1111, 1116, 1124 f., 1126-1129, 1151-1154 - und Militärregierungen 1045, 1047, 1083, 1104 - und „Reich" 285, 827, 829, 831, 834 f., 837 f., 840, 844, 883 f., 889 f., 1046, 1084 f. - und Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 1058 f., 1067 f. - und Zonenbeirat brit. Zone 58, 1123, 1130 f., 1133,1135 Länderchefs siehe Ministerpräsidenten Länderchefkonferenz brit. Zone (siehe auch andere zonale und bizonale Institutionen) - Allgemein 59 f., 71, 87, 658 - Gründung/Entwicklung 44-47, 59 - Kompetenzen 134, 243, 246, 249, 296, 355 - Zusammensetzung 278 - Organisation - Sekretariat 45, 47, 122, 134 f., 158 - Vorsitz 134,151 f. - Ausschüsse 207 f., 239, 305, 310 - und Justizverwaltung 305 - und Länderrat US-Zone 51, 231, 297, 299, 890 f. - und Militärreg. 51, 122, 151, 355 - und Öffentlichkeit 151, 213, 304 - und Zonenbeirat brit. Zone 48, 64, 288, 295, 297 f., 355 f. Länderneugliederung 28, 47-49, 51, 53, 72, 80, 137, 277 f., 280, 292-294, 374, 425 f., 431, 441, 460, 546 f., 583, 588 f., 598 f., 601, 604, 612-617, 654, 656 f., 666, 699, 703 f., 713, 725, 797 f., 812, 823-848, 883 f., 889, 963967, 969-971, 984 Länderrat US-Zone (siehe auch Ministerpräsidenten; einzelne Länder; andere zonale und bizonale Institutionen)

Sachregister - Allgemein 39, 41, 59, 71 f., 87, 127, 173 f., 214 f., 250, 275 f., 278, 293, 321, 377, 475, 618, 664, 706, 727, 945, 996 f., 1000 f. - Gründung 31-33, 59, 61, 139, 620, 945 f., 994 f., 997, 1000 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 33, 35-37, 42 f., 59-62, 77, 174, 181, 215, 255, 294, 298, 328, 378-380, 384 f., 406, 423, 429, 471, 473 f., 478, 480 f., 486, 491, 499, 504 f., 507, 509 f., 513 f., 543, 549 f., 552, 556, 573, 579, 581, 620-624, 627, 647, 702-704, 706 f., 741, 744-746, 992 f., 995-997, 1002, 1005, 1095, 1108, 1121, 11241129, 1133, 1152-1154 - Kritik am Länderrat 458, 480, 505 f., 511, 543, 545, 623 f., 646, 670, 996, 1137 - Länderratsidee 33, 51, 58 f., 61 f., 80, 83, 277, 279, 284-286, 288 f., 292-295, 298 f., 423, 430 f., 440 f., 458, 507, 546, 627, 703, 707, 712, 725, 729, 749, 797, 945 f., 990 f., 997, 1004, 1099 f., 1106, 1126 - Parlamentarisierung 61, 626 f., 793, 876, 886, 945, 990, 1035, 1096, 1120, 1124-1129, 1138, 1151-1154 - Statut 33, 40, 127, 130-132, 140, 181, 256, 263, 387, 410, 470, 472 f., 476, 481, 504 f., 507, 510, 513-515, 543-545, 551 f., 573, 621, 624, 626, 997, 1000, 1002, 1008, 1030, 1035, 1151 - Organisation 33 f., 36, 39-41, 148-142, 145, 174, 215, 217, 228, 250, 253, 269, 272 f., 383, 545, 643, 991 f., 1001, 1042, 1118 - Arbeitsstäbe 36, 385 f., 470, 551 - Arbeitsstab Ernährung und Landwirtschaft 186 f., 216, 266, 377, 381, 470 f., 490 - Arbeitsstab Gewerbliche Wirtschaft 261 f., 266, 472, 487 - Ausschüsse (siehe audi Verzeichnis der Dokumente; einzelne Sachbetreffs) 36, 40, 42 f., 140-143, 182, 188 f., 219, 228, 250, 252, 262 f., 315, 380, 384-387, 401, 469^72, 477, 487, 492, 504 f., 507, 513, 515, 543-545, 547, 551, 578, 581, 622, 646, 1007-1009, 1119

- Ausschuß für Arbeitseinsatz und Lohnfragen 178 - Bauwesenausschuß 484, 557, 648 - Energieausschuß 193, 259, 262,405 - Entnazifizierungsaussdiuß 329 - Ernährungsausschuß 185 f., 189191,197 f., 217, 381, 469, 490 - Export-Import-Ausschuß 228 - Finanzausschuß 188, 233, 391 - Ausschuß Freiwilliges Hilfswerk USA 269, 320, 410, 625 - Ausschuß für Gas- und Wasserversorgung 560 - Ausschuß für gemischt sozialpolitische Fragen 577 - Gesundheitsausschuß 953 - Ausschuß Informationskontrolle 233-235, 399 f. - Kriegsgefangenenausschuß 1106 f. - Kulturausschuß 476 - Ausschuß für Öffentliches Wohlfahrtswesen 325 - Ausschuß für Post- und Nachrichtenwesen 192, 323 f. - Ausschuß für Preisbildung 178,229 - Rechtsausschuß 230 - Sozialpolitischer Ausschuß 196, 401, 436, 492 f., 546, 577 f., 581 - Verfassungsausschuß 769 - Verkehrsausschuß 146 f., 193, 220, 254, 256 f. - Wirtschaftspolitischer Ausschuß (audi: Ausschuß für Gewerbliche Wirtschaft, Wirtschaftsrat) 228, 261-263, 397, 493, 577 f., 581, 647 f., 1032 f. - Direktorium 40, 59, 62, 379 f., 505, 507 f., 514, 543, 551, 574 f., 625, 997, 1151 - Kompetenzen 40, 508-513, 543, 552, 580, 625 f., 1125, 1128 f. - Zusammensetzung 508 f., 574 f., 625, 1124-1130,1151-1153 - Generalsekretär/Generalsekretariat 33 f., 36, 38, 42, 62, 127-131, 140, 142, 176, 193, 198, 379, 383, 474, 547, 621, 798, 879, 1000, 1106, 1117 - Kompetenzen 34 f., 39 f., 42, 378, 380-387, 470, 472-474, 504 f., 507-510, 512-514, 575 f., 580, 623-626, 643 - Organisation 141, 377, 387, 472 475 1187

Sachregister (Länderrat/Organisation) - Personal 470, 474-476, 545, 547, 551, 580, 774 f., 875, 998, 1000 f., 1011 f., 1033, 1035 f., 1042 - Länderbevollmächtigte 34 f., 40, 42, 383 f., 387, 410 f., 504 f., 508, 512 f. - Parlamentarischer Rat 887, 997, 1126, 1138 - Sonderbevollmächtigte 37, 505, 507, 509, 579, 648 - Beauftragter für Interzonen- und Außenhandel 476, 578 f., 625, 647 f., 954, 1033, 1036 f., 1117 - Beauftragter für Preisbildung und Preisüberwachung 545, 558, 624, 648, 1035, 1108 - Sonderbevollmächtigter für Ernährung und Landwirtschaft 37, 62, 380-382, 412, 469, 476-478, 507, 545, 624, 647 f., 774 f., 779, 943, 1013, 1027, 1035, 1155 - Verkehrsrat ( = Verkehrsdirektorium) (siehe auch Verkehr/Transport) 220, 222 f., 227, 253 f., 409, 547, 575-577, 625, 642 f. - Vertretung in Berlin 143, 578 f., 625, 779, 795, 897 f., 1031 f., 1101 f., 1155 - Vorsitz 128 - Wetterdienst 379, 408, 413 f., 624, 641, 800, 949 f., 1112, 1118 - und Arbeitgeberverbände 493 f., 577 f.. 581 - und Bayern 62, 140, 181, 185, 189, 253, 377, 381-383, 505, 513 f., 549, 624, 647 - und Berlin 228, 794 f., 1039 f. - und Bizone 58, 60, 62, 80 f., 83, 480, 546, 624, 664, 700, 702-704, 706-713, 719, 721, 724-727, 731, 738, 741, 744, 748, 767, 771, 798, 872, 875 f., 887, 945 f., 992 f., 1001-1004, 1014, 1019 f., 1028, 1032-1037, 1076, 1101, 1116,1119,1121 - und Bremen 231, 476, 553, 625, 800, 1002 f., 1007-1009, 1030 f., 1040 - und Französisch besetzte Zone 39, 580 f., 585, 794, 1003 - und Gewerkschaften 492-494, 577 f., 581, 622 - und Kontrollrat 623, 626 f., 647 - und Länder 35, 43, 129, 141, 250, 257, 379, 384-386, 470, 474, 477 f., 481, 499, 505-508, 510 f., 513, 552, 1188

573, 576 f., 579, 621, 793, 795, 798, 952, 990, 992, 997, 1002, 1005, 1032, 1034, 1095, 1106, 1108, 1111, 1116, 1124-1129, 1151-1154 - und Länderchefkonferenz brit. Zone 297 - und Militärregierung 42 f., 59, 378, 380-384, 411, 441, 459, 470-473, 478, 480 f., 486, 495, 502-506, 509-513, 543, 545, 549 f., 576, 578-580, 586, 622 f., 626, 642-644, 650, 664, 710 f., 725, 727, 741, 743, 752, 779, 801 f., 804 f., 900, 902, 945 f., 989, 991, 994, 998-1000, 1002, 1004 f., 1015-1018, 1026, 1030. 1039 f., 1117, 1119, 1121, 1151, 1153 - und Öffentlichkeit 40, 55, 150, 250, 262, 459, 624, 641, 773, 792, 803, 996, 1018 f., - und Parteien 422, 472, 1006 - und Sowjetisch besetzte Zone 38, 480, 546, 569 f., 581, 583-585, 794 - und Thüringen 480, 546, 548, 551, 568, 1003 - und Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 322, 475, 480, 490, 547, 625 - und Zentralamt für Wirtschaft brit. Zone 291, 315, 322, 440, 475, 486 f., 625, 732 f., 737, 748-750, 766, 772, 1031 - und Zonenbeirat brit. Zone 50, 76, 295-297, 322, 327, 375, 422, 440 f., 458, 475, 516, 547, 616, 626, 628, 630, 655, 797, 844, 869, 968, 982, 999, 1004, 1047, 1099-1101, 1123, 1131 f. Landesplanung 520 f., 610, 842 Landeszentralbanken siehe Finanzwesen/ Währung/Geld Landkreise siehe Kommunen/Kommunalverfassung Landkreistag siehe Kommunen/Kommunalverfassung Landtage siehe einzelne Länder Landtagswahlen siehe Wahlen Landwirtschaft/Forsten (siehe auch Bizonale Verwaltungen; Länderrat USZone; Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone) 20, 37, 79, 182, 216, 304, 320, 363-365, 393, 411, 432, 440, 488, 500, 583, 615, 663, 700-716, 770, 836, 841, 867, 912, 917, 954, 1054, 1058 f., 1084

Sachregister - Arbeitskräfte 488, 499, 595, 628, 631 - Entnazifizierung 499, 502, 849, 903, 975, 1066 - Erbhofrecht 241, 309, 535 f., 583, 850 - Forsten 246, 356, 372 f., 416, 452, 465-467, 501 f., 557, 582, 633, 636, 693 f., 842, 915 f., 1019, 1051, 1094 - Planung 216, 350 f., 360 f., 367-369, 372, 429, 452 f., 490, 499 f., 583, 689, 697, 818, 835 f., 861, 942 f.. 1061, 1064, 1067-1069, 1090 - Organisation 136, 163, 308, 350, 363, 365, 369, 429, 453, 500, 546, 655, 868, 983 f., 1058 f., 1067, 1090 - Produktion 23 f., 50, 137, 171, 242, 246, 252, 282 f., 342, 360 f., 364-367, 372, 441, 451 f., 498, 500, 628, 698, 789, 818, 867, 933, 943, 953, 976, 982 f., 1053, 1057, 1061-1069 - Produktionsmittel 24, 320, 488, 497499, 553, 582, 975, 1055, 1057, 10641070 - Reichsnährstand 350, 364 f., 367, 369, 372, 453, 903, 975,1066 - Statistik 546,1063 f. - Subventionen 137, 171, 217 f., 246, 252, 953 Lastenausgleidi 911 Lebensstandard siehe Ernährung/Ernährungslage; Industrie; Landwirtschaft/ Forsten; Wirtschaft Lemgo 520 Limburg 569 Lindau 252, 569 Lippe, L.-Detmold (siehe audi Schaumburg-L.) 49, 164 f., 422, 425, 613, 826, 828 f., 831, 838 f., 846 f., 901 f., 967 Löhne siehe Tarifverträge Lübbecke 833 Lübeck 657 Magdeburg 687 Mecklenburg 845 Mecklenburg-Vorpommern 881, 941 Meinungsfreiheit siehe Grundrechte Menschenrechte siehe Grundrechte Metallindustrie siehe Industrie Militärregierungen (siehe auch Bizone/ bizonale Kontakte; Bizonale Verwaltungen; Deutschlandpolitik; einzelne zonale und bizonale Institutionen) 29, 71 - Amerikanische Militärregierung 30, 34, 36 f., 39-43, 127, 148, 173, 317, 557

- Britische Militärregierung 44 f., 48, 122 f., 162, 200, 276, 340, 346, 395, 518 f., 636, 676, 1054, 1080-1082 Minden 613, 664, 791, 833, 871, 967, 1093 Minden-Ravensberg 829, 831, 838, 847 Ministerpräsidenten (auch Länderchefs, Oberpräsidenten, Regierende Bürgermeister) (siehe auch Länderchefkonferenz, Länderrat US-Zone) 27-29, 83-87, 125, 134 - Kompetenzen 31, 62, 136 f., 162, 225, 238, 278, 287 f., 295, 297, 305, 313, 355, 373, 443, 606, 770, 882 - und Parteien 28, 64, 67, 85, 460, 919 f. - und Zentralämter brit. Zone 65 f., 85 - und Zonenbeirat brit. Zone 51-53, 63 f., 1099, 1123, 1132-1135, 1139, 1143-1145 Mitbestimmung siehe Kohlewirtschaft; Wirtschaft Müllheim 569 München 312, 328, 780, 807, 1015 Munition 545 Musik siehe information control Nationale Repräsentation siehe Deutsches Reich Nationalsozialismus 179, 221, 230, 240 f., 330, 332, 454-457, 481, 857, 868, 928, 981 - Bewältigung (siehe auch Feiertage; Kriegsverbrecher; Nürnberger Prozeß) 531, 608, 618 f., 689 f., 856-861, 929, 1092 f - Machtergreifung 334, 929 - Organisationen 562, 820, 835 - BDM 331 - DAF 404 - HJ 331, 609, 820 - SS 455, 903 - Stahlhelm 976 - Propaganda 531, 608, 856, 858 - Verfolgte siehe Verfolgung und Widerstand Nationalversammlung siehe Deutsches Reich Niederlande 567 f., 789, 1053 Niedersachsen 46 f., 49, 64, 137, 278, 828 f., 831, 966, 1053 - Gründung 703, 963, 967, 1045 Nordrheinland siehe Rheinisch-Westfälisches Industriegebiet 1189

Sachregister Nordrhein-Provinz (siehe auch Nordrhein-Westfalen; Rheinisch-Westfälisches Industriegebiet) 163, 211, 282, 307, 422, 425, 451, 460 f., 652-654, 671, 675 Nordrhein-Westfalen (siehe auch Rheinisch·Westfälisches Industriegebiet) 49, 423, 613, 652, 656 f., 826, 828830, 832 f., 838 f., 846 f., 896 f., 966, 1053, 1144 - Gründung 48 f., 79, 653 f., 703, 809, 823 f., 836, 883 - Landtag 883, 893 - Regierung 652, 883, 893-895 - Verfassung 828 - und Bizone 893 f. - und Länderchefkonferenz brit. Zone 893 - und Länderrat US-Zone 893 - und Zonenbeirat brit. Zone 893 Nürnberger Prozeß 17, 925-930, 937 f., 945 f. - Auswertung 608, 855, 986, 1092 f. - Urteile 925-930, 936-940, 946-948 Oberlahnstein 569 Oberlandesgerichte siehe Justiz Obernkirchen 122 Oberpräsidenten siehe Ministerpräsidendenten öffentlicher Dienst 536, 540, 688, 900 f. 981 - Beamte 70, 247, 308, 659 f., 718 f., 844, 998, 1087 f. - Beamtenrecht 238, 304, 308, 374, 409, 564, 580, 596 f., 642, 646, 834, 979,1024 f., 1085,1108 - Entnazifizierung 179, 536, 686, 857 - Ernennung und Entlassung 147-149, 174, 206 f., 225 f., 238, 308, 313 f., 417, 771, 977 - Gehaltsordnung 242, 869, 989 - Politische Betätigung 536-541 - Referendarausbildung 230, 246, 302 f., 560, 867, 981, 1090 - Wiedergutmachung 246, 303 - Wohnraum 686 Österreich 266, 325, 788 - Ausweisung Deutscher aus Österreich 326, 562 - Ausweisung von Österreichern 325, 327, 389, 561 f. Offenburg 569 1190

Oldenburg 46, 49, 165, 422, 425, 604, 693, 826, 829, 831, 833, 938, 966, 1045 Osnabrück 826, 829, 833, 847 Osterholz-Scharmbeck 833 Parteien (siehe audi Länderrat US-Zone; Zonenbeirat brit. Zone) 27 f., 45, 58, 63 f., 68 f., 72, 83-87, 136,161,239, 339, 345, 523, 536-538, 540, 615, 653 f., 657, 811, 919, 1006, 1076, 1100 f. - Gründungen/Zulassungen 15, 26 f., 30, 161, 174, 208 - Interzonale Kontakte 658, 885, 920 - Presse 209, 603, 605 - Christlich Demokratische Union (CDU) 26, 371, 435, 454 f., 463, 540 f., 590, 601, 603, 872, 888, 919 - Deutsche Partei (DP) 653 - Deutschnationale Volkspartei (DNVP) 179, 371 - Freie Demokratische Partei (FDP) 26, 339, 541, 590, 603 - Königspartei 287 - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 26, 68, 71, 74, 267, 454, 590, 919 f., 1066 - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) 872, 919 - Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP) siehe Nationalsozialismus - Niedersächsische Landespartei (NLP) 652 f. - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 26, 68, 71, 430-432, 456, 463, 540 f., 590, 653, 823-826, 858, 872 f., 919, 922, 977 f., 1037 f., 1100 - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71, 431, 802 f., 918 f. - und Bizone 811, 957 f., 961 f. - und Konferenz von Bremen (Okt. 1946) 883, 920, 922, 957 f. - und Ministerpräsidenten 64, 67, 460, 919 f. - und Länderrat US-Zone 1006 - und Religionsgemeinschaften 869, 986 - und Zentralämter brit. Zone 811, 843 - und Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 1066 - und Zonenbeirat brit. Zone 617, 1099, 1122, 1132-1135, 1137-1139, 1143-1145

Sachregister Patente 150, 194 f. Pforzheim 634 Pirmasens 569 Polen 418 f., 635, 909 Polizei 136, 164-167, 237 f., 288, 308, 427 f., 535, 606 f., 834 f., 840, 848, 976 - Bewaffnung 166 f., 184, 308 f., 371 f. Post (siehe auch Bizonale Verwaltungen) 37, 146, 178, 192, 225 f., 230, 256, 259, 379, 477, 543, 555 f , 573, 615, 646, 663, 754 f., 764 f., 791, 825, 829, 831 f., 834 f., 840, 884, 965, 1046, 1054,1084 - Gebühren 502, 580, 585 f. - Oberpostdirektionen 236, 258, 323 f., 416 f., 502, 556 - Personal 226, 406, 526, 555, 576, 765 f. - Rundfunk siehe Rundfunk - Telefon 417 f., 545, 556, 568 - Zensur 270, 643 Potsdamer Konferenz siehe Deutschlandpolitik; Potsdamer Protokoll Potsdamer Protokoll (siehe auch Deutschlandpolitik, „Staatssekretariate") 16, 18, 29, 32, 38, 60, 72, 86 f., 158, 215 f., 238, 244, 253-256, 284, 291, 413, 418, 424, 439, 574, 635, 638, 737, 770, 777, 802, 822, 880, 906, 921, 944, 965, 1039, 1076, 1080, 1105 Preise (siehe auch Tarifverträge) 674 f., 852 f , 1070 f. - Preisbewegungen 218, 252, 391, 397, 412, 438, 482, 486, 491, 493 f., 500, 502, 568, 578, 580, 660, 670, 674, 696, 862, 906, 950, 953 - Preisbildung 37, 50, 178, 229, 317 f., 322, 343, 396 f., 485, 492, 494, 500, 543, 545, 559, 906, 953, 1033 - Preisstop 243, 315, 433, 950 - Preisstrafverordnung 563 Presse 50, 127, 172, 209, 233 f., 265, 458, 542, 603, 605, 644, 666, 878 f., 885, 891 f., 925, 930, 940, 1027, 1109 - Lizenzierung 208 f., 265, 345, 464, 951,1109 - Pressegesetz 235, 400, 639, 649 f., 951 f., 1007, 1022 f., 1028, 1085, 1109 - Presseorgane - Braunschweiger Zeitung 345 - Deutsche Rundschau 856 f. - Frankfurter Zeitung 856

- Neuer Hannoverscher Kurier 603 - Weser-Kurier 999 Preußen (siehe auch Deutsches Reich; Deutschlandpolitik) 158, 206 f., 278281, 293 f., 431, 433, 562, 654, 797, 883, 938, 947 Propaganda 172, 208 Radolfzell 569 Rechtseinheit (siehe auch Justiz) 230, 279, 305, 429, 841, 878, 890-892, 895, 899, 996, 1124 Re-education (siehe auch Bildung/Ausbildung; Demokratisierung) 250, 332, 345, 531 Referendarausbildung siehe Bildung/ Ausbildung; Öffentlicher Dienst Regional Government Coordinating Office siehe Länderrat US-Zone; Militärregierungen Reichsbehörden siehe Deutsches Reich Reichseinheit siehe Deutsches Reich Reichsnährstand siehe Landwirtschaft/ Forsten Religionsgemeinschaften 50, 327, 345, 455, 458, 464, 534, 805 f., 827, 834, 869, 986, 1106 Rendsburg 1082 Reparationen (siehe auch Demontagen) 16, 19 f., 21 f., 215, 259 f., 282 f., 294, 306, 343, 356, 404, 416, 425-427, 444, 452, 517 f., 541 f., 558, 564, 586, 670, 706, 778, 818, 853, 885, 907, 911, 934, 949, 957, 974. 1019, 1025, 1053, 1060, 1073, 1077 f., 1106, 1115 Rheinisch-Westfälisches Industriegebiet (siehe auch Nordrheinprovinz; Nordrhein-Westfalen; Westfalen) 17, 19, 49, 79, 154, 163, 279, 281, 283, 294, 424 f., 441, 523, 582 f., 589, 657, 809, 823 f., 832, 866, 965 Rheinland siehe Rheinisch-Westfälisches Industriegebiet Rheinland-Hessen-Nassau (siehe auch Hessen) 881 Rheinland-Pfalz 836 Rheinpfalz 280 f., 619 Rohstoffe siehe Industrie Rotes Kreuz siehe Verbände/Vereine Rotterdam 568 Rumänien 994 Rundfunk (siehe auch information con' trol) 127, 233 f., 644 f. - und Post 233-236, 645 f., 807 1191

Sachregister Saargebiet 792 Sachsen 941 Sachsen-Anhalt 881, 941 Schaumburg-Lippe (siehe auch Lippe) 49, 425, 826, 829, 831, 833, 838, 1045 Schiffahrt siehe Transport/Verkehr Schleswig-Holstein 49, 425, 488, 613, 652, 657, 826, 828, 831, 836, 845, 966 f. Schnackenburg 687 Schulen siehe Bildung/Ausbildung Schwarzmarkt/Schwarzhandel (siehe auch Ernährung/Ernährungslage; Landwirtschaft/Forsten; Wirtschaft) 22 f., 69, 155, 166, 214, 350, 361, 368f., 371 f., 500,. 563, 906, 932f., 943, 1062, 1066 Schweiz 317, 485, 788 f. Schwerbeschädigte siehe Arbeit; Kriegsfolgen; Sozialpolitik Seefahrtsgerichte siehe Justiz Siedlung siehe Bodenreform Sowjetisch besetzte Zone 30, 71, 292, 437, 570, 633, 894, 896, 919 - Bodenreform 18, 72 f., 75, 77, 350, 802 f., 850, 894, 1066, 1069 - Demontagen 19, 906 f. - Entnazifizierung 524 - Ernährung und Landwirtschaft 965, 1064 - Evakuierte 497, 566, 573, 634 - Finanzwesen/Währung/Geld 440, 906, 930 f., 981 - Gesetzgebungskompetenz 958 - Handel und Industrie 38, 480, 584, 794, 906-908 - Parteien 803, 958 - Sozialversicherung 680, 773 - Vertriebene 818 f. - Wahlen 802 f., 881, 919 - Wirtschaft 584, 905, 909 f., 913 - Zentralverwaltungen 31 f., 546, 583 f. - und Berlin 908 f. - und Bizone 709 f., 885, 892, 909 f., 913, 915, 917-919, 935, 1074 - und Groß-Hessen 480 - und Konferenz von Bremen (Okt. 1946) 881 f., 920, 940 f. - und Länderrat US-Zone 480, 990 Sozialisierung (siehe auch Kohlewirtschaft; Wirtschaft) 420, 579, 648, 675, 822, 834, 841, 873, 910, 969, 974 f. Sozialpolitik 72, 122, 269, 309, 320, 1192

401 f., 420 f., 438, 490-492, 519, 650, 670, 820, 834 - Sozialversicherung 53, 197, 229, 246, 249, 303, 310, 402, 404, 445, 518 f., 554, 654, 666 f., 673, 677-684, 766 f., 773, 951, 970 f., 978-980, 1090-1092, 1114 f. - Angestelltenversicherung 789,1094 - Arbeitslosenversicherung 518, 1046 - für Beamte 680, 979 f., 1091 - Invalidenversicherung 789, 971, 1094 - Knappschaftsversicherung 426, 445 f., 673, 677 - Krankenversicherung 1091, 1114 - Rentenversicherung 195 f., 491, 560, 820, 950, 970, 1092 Sperrstunde 489 Staatliche Erfassungsgesellschaft (StEG) 37, 545 Staatsangehörigkeit (siehe auch Österreich) 50, 325 f., 561 f. „Staatssekretariate" (siehe auch Deutschlandpolitik; Potsdamer Protokoll) 15, 17, 19, 31 f., 45, 58, 87, 127, 146, 229, 253, 260, 543, 737, 770, 777 f. Städtebau siehe Kommunen/Kommunalverfassung Städtebund siehe Kommunen/Kommunalverfassung Städtetag siehe Kommunen/Kommunalverfassung Stahlindustrie siehe Industrie Statistik (siehe auch einzelne Wirtschaftszweige) 193, 397, 582, 629 f., 813, 1085 - Kohlestatistisches Amt Essen 1075 f. - Statistical Office Bad Nauheim 185, 187, 397, 487 - Statistisches Amt Bergedorf 813 - Statistisches Handbuch 557 - Statistische Landesämter 185, 193, 265, 397, 487, 558 Steuern (siehe auch Finanzwesen/Währung/Geld) 144, 187 f., 201, 260, 343, 389, 433-435, 459, 502, 718 f., 735, 835, 840, 842, 863, 868 - Gesetzgebung/Reform 162, 852 f., 863, 930 f., 1070 f. - Organe - Oberstes Steuergericht München 644 - Steuerberater 948 f. - Einzelsteuern - Alkoholsteuer 660, 863

Sadiregister - Einkommensteuer 434, 554, 660, 789, 863, 975, 1071 - Erbschaftsteuer 660, 804, 863 - Fahrradsteuer 527 f., 609, 637, 980 f. - Grundsteuer 482, 698 - Kraftfahrzeugsteuer 553 - Lohnsteuer 358, 598, 1071 - Schulsteuer 529 - Tabaksteuer 580, 660, 863 f. - Vermögenssteuer 434, 789, 1019 - Zölle 835 Strafrecht siehe Justiz Stuttgart 664 Subventionen siehe Kohlewirtschaft; Landwirtschaft/Forsten Sudetenland 561, 573 Südbaden 574, 881 Süd-Württemberg 574, 580 Syke 833 Sylt 987 Tarifverträge (siehe audi Kohlewirtschaft) 229 f., 242, 318, 864 f. - Löhne/Gehälter 50, 178, 445, 518, 555, 674 f., 852 f., 906, 1070 f. - Lohnbewegung 397, 426, 446, 493, 696, 864, 1114 - Lohnstop 230, 243, 343, 433, 491, 519, 670, 674, 1114 Tecklenburg 829 Theater siehe information control Thedinghausen 833 Thüringen 197 f., 833 - und Bayern 908 - und Bremen 987 - und Groß-Hessen 285, 546, 548, 570, 585, 709, 728, 880, 892, 1003 - und Hannover 908 - und Konferenz von Bremen (Okt. 1946) 881,941 - und Länderrat US-Zone 480, 546, 548, 568, 1003 Transport siehe Verkehr/Transport Treuhänder siehe Wirtschaft Trier 282 Tschechoslowakei 788 - Vertriebene 266, 398 f., 496 f., 565 f., 573 Tuberkulose siehe Gesundheitswesen Tuttlingen 569 Ulm 634 Ungarn 266, 418, 573, 1018

United Nations Relief and Rehabilitation Administration (UNRRA) 189, 223, 418, 488 Universitäten siehe Bildung/Ausbildung Verarbeitende Industrie siehe Industrie Verbände/Vereine 50, 969, 1085 - Karitative Verbände 135, 170, 1106, 1113 - Caritasverband 230, 327, 534 - Deutsche Hilfsgemeinschaft 170 f. - Deutsches Rotes Kreuz 170, 230, 327, 534,1113 - Evangelisches Hilfswerk 320 - Freie Arbeiterwohlfahrt 534 - Hilfsdienst für Kriegsgefangene und Vermißte 230 - Kommunalverbände siehe Kommunen/ Kommunalverfassung - Landsmannschaftliche Verbände 244, 818 - Arbeitsgemeinschaft deutscher Flüchtlinge e. V. 244 - Wirtschafts- und Berufsverbände 212, 249, 275, 308, 493, 522, 529, 577 f., 581, 655, 1113 f. Vereinte Nationen 432, 579, 835 Verfassung siehe Deutsches Reich; einzelne Länder Verfolgung und Widerstand 454—457, 688, 805 f., 818, 822, 855, 987 Verkehr/Transport (siehe auch Eisenbahn; Länderrat US-Zone; Bizonale Verwaltungen) 37, 50, 123, 126, 136, 146, 153-155, 157, 168, 176, 184 f., 192 f., 215, 220-228, 247, 281, 283, 324, 375, 442, 495, 554 f., 567, 569, 573, 575-577, 581, 589, 614 f., 625, 720-724, 751-763, 765, 770, 787-789, 817, 835, 840, 862, 878, 911, 973, 1013, 1017, 1054 f., 1057, 1062 f., 1085, 1098 - Ausland 673 f., 677, 688, 787-789 - Interzonenverkehr 219, 226, 254, 268, 283, 285, 311, 315, 322, 447 f., 511, 533, 546, 551, 559, 584 f., 589, 641, 663, 687 f., 787 f., 795, 817, 908 - Organisation 155, 184, 221, 223, 228, 233, 248, 252-255, 258 f., 299, 316, 322 f., 327, 344, 375, 533, 558, 568, 587, 642 f., 661, 699, 730, 772, 786, 789, 817, 864, 1011, 1019, 1085

1193

Sachregister (Verkehr/Transport) - Schiffahrt 153-155, 254, 344, 396, 406, 551, 567 f., 687 f., 697, 789 f., 811, 862, 1012 f., 1046,1097 f. - Statistik 185,192 - Verkehrstarife 229, 257 f., 396 f., 494, 551-555, 787-790 Verkehrsdirektorium siehe Länderrat US-Zone Verkehrsrat siehe Länderrat US-Zone Verlagswesen siehe information control Versicherungen 436 f., 718, 734, 835 - Privatversicherungen 196 f., 437,481 f., 554, 810, 1092 - Sozialversicherung siehe Sozialpolitik Vertriebene (siehe auch Bizonale Verwaltungen; Verbände/Vereine) 19, 25, 71, 122, 133, 168, 183, 219, 244, 247, 267, 279, 328, 438, 630-636, 692, 818, 866, 878, 1018, 1085 - Bodenreform 590 f., 633, 692, 802, 850 - Entnazifizierung 692 f., 781, 866 - Flüchtlingsgesetz 1021 - Herkunft 145, 266, 496 f., 634 - Integration 73-75, 632 f., 692 - Rüdeführung 631, 819 - Staatskommissare 219 - Statistik 191 - Steuererleichterungen 188 - Versorgung 135, 170 f., 184, 266, 319, 327, 365, 399, 418 f., 565-567, 630 f., 676, 691, 705, 819, 952, 964, 975, 977, 1021, 1094 - Verteilung 124, 130-132, 145, 156, 182, 191, 343, 398, 419, 565 f., 573, 630-632, 634 f., 644, 669, 818 f., 952 f., 977, 989, 998, 1007, 1018, 1028 Verwaltung (siehe auch Bizonale Verwaltungen) 18, 27, 71, 379, 630, 882, 1050 - Verwaltungseinheit 29, 69 f., 80, 294, 299, 341, 424, 670, 833, 836, 882, 885 - Länder 459, 833 f., 837 - Amerikanische Zone 37, 147, 225 f., 250, 477, 506, 573, 649 - Britische Zone 49, 53, 158 f., 162 f., 169, 205-207, 238 f., 296, 341, 374, 424, 427, 460, 528, 538 f., 613 f., 654, 656 f., 666, 699, 825 f., 829, 832, 834 f., 837, 839, 844, 848, 969, 1045 f. - Französische Zone 30 Verwaltungsabkommen siehe Bizonale Verwaltungen 1194

Verwaltungsämter siehe Bizonale Verwaltungen Verwaltungsgerichte siehe Justiz Verwaltungsräte siehe Bizonale Verwaltungen Völkerbund 621 Völkerrecht 808-810, 820 Währung siehe Finanzwesen/Währung/ Geld; Konferenzen Währungsreform siehe Finanzwesen/ Währung/Geld Waffenstillstand 789 Wahlen - Wahlrecht 70, 539 f., 598-600, 603605, 688 f., 834, 845, 848, 854 f., 976, 987 - Amerikanische Zone 126, 883, 995 - Kommunalwahlen 26 f., 31, 174178, 187, 463, 477, 550, 620, 995 - Landtagswahlen 31, 472, 601, 620, 1018 - Wahlen zu den verfassunggebenden Versammlungen 31, 472, 600, 620 - Britische Zone 599, 1099 - Kommunalwahlen 152, 340 f., 463, 539, 598-605, 614, 688 f., 869, 976, 988 - Landtagswahlen 341, 598-605, 614, 967, 976 Wasserversorgung 560 Wehrmacht 240 f., 455, 554, 950, 970 f., 1092, 1097, 1113 Weimar 570, 880 Weimarer Republik 49, 158, 381, 433, 459, 884, 947 Weltkrieg I 456 Weltkrieg II 454-457, 618 f., 868 Wertpapiere siehe Finanzwesen/Währung/Geld Wesermünde 541, 833 Westfalen (siehe auch Nordrhein-Westfalen) 422, 582, 652-654, 657, 690, 693, 809, 823 f., 832 Wetterdienst siehe Länderrat US-Zone Widerstand siehe Verfolgung und Widerstand Wiedergutmachung (siehe audi Öffentlicher Dienst) 170, 187, 202, 230, 246, 303, 481, 554, 560-562, 586, 654, 670, 818, 822, 854, 987 Wiesbaden 558, 701, 870 Wilhelmshaven 541

Sachregister Wirtschaft (siehe audi Demontagen; Handel; Industrie; Konferenzen; Landwirtschaft/Forsten; Reparationen; Verbände/Vereine; einzelne zonale und bizonale Institutionen) 22-26, 37, 58, 65, 69, 81, 84, 168 f., 212, 228 f., 247, 250, 280 f., 284, 289, 292, 294, 298, 306 f., 310, 328, 342 f., 391, 393, 426428, 436, 438, 442, 447, 449, 467, 485, 491, 517 f., 523, 541 f., 639 f., 662 f., 668, 672, 726 f., 736-750, 834, 852, 894, 904-918, 924 f., 931, 948 f., 956, 959, 964, 969, 972-974, 988,10531061,1069-1082 - Ausfuhr siehe Handel - Einfuhr siehe Handel - Kompensationsgeschäfte 23, 263, 298, 311, 315, 361, 412 f., 440 f., 447 f., 488, 579, 584, 908 - Statistik 629 - Treuhänder 235, 262-264, 314, 391, 395, 535, 562 f., 579, 649, 800 - Wirtschaftseinheit 36, 38, 61, 79, 82, 84, 216, 220, 228 f., 244, 280 f., 284, 289, 291 f., 294, 311, 315, 321, 377, 413, 423, 429 f., 433, 436, 439 f., 447, 449, 459, 480, 506, 543, 581-584, 588 f., 638, 662, 705, 709, 713, 725, 737, 770, 777 f., 880, 882, 896, 899, 908-910, 912 f., 934, 944, 970, 972, 1000, 1004, 1006, 1076, 1105 f., - Wirtschaftsordnung 70, 210, 236, 248 f., 289, 436, 450, 579, 648, 675, 742 f., 822, 834, 873 f., 905, 909-911, 913 f., 915 f., 924 f., 974 f. - Wirtschaftsplanung 44, 70, 211 f., 247, 263, 265, 311, 315 f., 368, 375, 396 f., 424, 442 f., 447-449, 451, 467, 483, 486, 518, 584, 629, 641, 742, 746, 842, 897, 905, 911 f., 914, 924 f., 932, 973 f., 1033, 1060, 1070-1072, 1075 Wirtschaftsrat Minden siehe Zentralamt für Wirtschaft brit. Zone Wohlfahrt siehe Sozialpolitik Wohlfahrtsorganisationen siehe Verbände/Vereine Wohnraum (siehe auch Bauwirtschaft; Kohlewirtschaft; Kommunen/Kommunalverfassung; öffentlidier Dienst) 124, 246 f., 309, 397, 454, 479 f., 483, 491, 518-521, 566, 610, 628 f., 634 f., 668-670, 675, 690, 794, 819, 842, 1052 f., 1093, 1110

Wohnungsbau siehe Bauwirtschaft; Wirtschaft; Wohnraum Württemberg-Baden 30, 277, 328, 430, 833 - Gründung 473, 619, 836 - Landrätetagungen 147 - Regierung 225, 995 - Verfassung 828, 945, 995, 1095 - Vorläufige Volksvertretung 277 - und Bayern 378 - und Bizone 711, 714, 718, 1096 - und Militärregierung 473 - und Thüringen 480 Württemberg-Hohenzollern 881 Wurmrevier siehe Rheinisdi-Westfälisches Industriegebiet Zentralämter brit. Zone 28, 30 f., 47, 52 f., 60, 64 f., 80 f., 83, 212, 294, 341, 962 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 296 f., 341, 797, 839-841, 844, 848 - Parlamentarische Kontrolle 66, 80, 84, 812, 825, 832, 843, 961 - Personal 902 f., 923 - Zusammenarbeit der Zentralämter 842 f., 1122, 1148-1150 - und Bizone 54, 811, 957-963, 1122 - und Konferenz von Bremen (Okt. 1946) 922, 959 - und Länder 65, 427, 520 f., 797, 840 f., 843 - und Militärregierung 459, 726, 843 - und Parteien 811, 843 - und Zonenbeirat brit. Zone 53 f., 58, 355, 459 f., 655, 690 f., 812, 842-844, 960, 1123, 1131 f., 1139, 1148-1150 Zentralamt für Arbeit brit. Zone - Gründung 518, 520, 610 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 518-520, 610 f. Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 122, 366,1069 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 366 f., 689, 701, 818, 851, 861 f., 1058 f. - Gründung 122, 294, 362 f., 701 - Kritik am Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft 1062,1064-1066 - Parlamentarische Kontrolle 1068 - Personal 362 f., 1066 - und Bizone 711, 1059 1195

Sachregister (ZEL) - und Gewerkschaften 1066 - und Länder 65, 689, 711, 713, 984, 1058 f., 1067 f. - und Länderrat US-Zone 475, 480, 490, 547, 625 - und Militärreg. 367, 700-702, 1058 f. - und Parteien 363, 1066 - und Zonenbeirat brit. Zone 697, 851 Zentralamt für Flüchtlinge brit. Zone 632, 636, 691-693 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 691 - Gründung 866 - und Zentralämter brit. Zone 691 Zentralamt für Wirtschaft brit. Zone 37, 47, 291, 375, 444, 584, 641 - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 44, 423 f., 443, 448, 451, 520 f., 610 f., 817 - Gründung 293, 539 - Kritik am Zentralamt für Wirtschaft 748, 750 - Personal 732 f. - und Bizone 737, 749 - und Französisch besetzte Zone 585 - und Länder 448 - und Länderrat US-Zone 315, 440, 475, 486 f., 625, 732, 748, 1031 - und Zonenbeirat brit. Zone 424 f., 467, 690 f. Zentralamt für Wohnungswirtschaft brit. Zone 518, 520 Zentralbanken siehe Finanzwesen/Währung/Geld Zentraljustizamt 654, 841 f. Zentralismus siehe Föderalismus/Zentralismus Zerstörungen siehe Kriegsfolgen Zonenbeirat brit. Zone (siehe auch Ministerpräsidenten; andere zonale und bizonale Institutionen) - Allgemein 53, 71 f., 87, 159, 291, 423 - Fragestunde 54, 63, 662, 665 f., 678, 699, 814, 823, 1052 - Geschäftsordnung 348 f., 357, 531, 591, 608, 695 f., 859, 1051 f. - Gesetzgebungs- und Exekutivkompetenzen 51, 53, 55 f., 58, 60, 62 f., 65, 67 f., 77 f., 294 f., 338, 341, 346, 352, 355, 357, 371, 373, 459 f., 531534, 542, 588, 590, 599, 601, 616, 637, 665-667, 678, 683, 685, 695,

1196

698, 704, 809, 811, 813, 843 f., 848, 851, 853, 967, 978 f., 1046-1049, 1091, 1130 f., 1134, 1139-1141, 1144, 1148 - Gründung 51, 53, 60, 62, 158, 199201, 277 f., 289, 294, 321, 338, 340 - Haushalt 349, 359, 533, 610 - Kritik am Zonenbeirat 276-278,285, 288, 292, 294, 655 f., 670, 695, 960 - Reform 52, 55-58, 63 f., 66 f., 665, 797, 961, 963, 968, 970, 987 f., 999, 1045, 1048 f., 1085 f., 1099 f., 1122-1124, 1130-1150 - Tagesordnung 350, 355-357, 533 - Vorsitz 346, 354, 587, 605 f., 695, 870 - Zusammensetzung 27, 51 f., 63, 68, 199 f., 338 f., 349, 354, 371, 458, 460, 587 f., 590, 615, 655, 665, 808, 813, 855, 1048, 1099 f., 1122-1124, 1131-1150 - Fachvertreter 28, 54, 57, 64-67, 843, 957-963, 1131 f., 1148-1150 - Gewerkschaften 67, 813 - Konsumgenossenschaften 67,1123, 1141 - Länderchefs 200, 213, 847 - Parteien 201, 349, 591, 610, 652, 988 - Organisation 348 f., 352, 376, 533 f., 542, 587, 695 f. - Ausschüsse (siehe auch Verzeichnis der Dokumente; einzelne Sachgebiete) 53, 349, 357-359, 531, 608, 610, 695, 986 f., 1140 - Ältestenrat 359 - Ernährungsausschuß 350 f., 359 - Finanzausschuß 358, 598 - Flüchtlingsausschuß 531, 591 f. - Geschäftsordnungsausschuß 348 f. - Gesundheitsausschuß 531, 591 - Hauptausschuß 56 f., 87, 358, 1086 - Kulturpolitischer Ausschuß 359, 468 - Länderchefausschuß 355 f. - Rechts- und Verfassungsausschuß 359, 459, 591 - Sonderausschuß Agrarreform 7577, 590 f., 617, 628, 849-851 - Sonderausschuß Befugnisse der Länder 972, 1046, 1083 - Sonderausschuß Einbau der Landesernährungsämter 453

Sachregister

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- Sonderausschuß Erhaltung des deutschen Waldes 373 f., 637 - Sonderausschuß Neuaufbau der Länder 48 f., 460, 607, 612 f., 615-617, 656-658, 823 - Sozialpolitischer Ausschuß 359 - Verkehrsauss&uß 359 - Wirtschaftspolitischer Ausschuß 359 - Wohlfahrtsausschuß 359, 531, 591 f. - Generalsekretär/Generalsekretariat 53, 68, 161 f., 200, 212 f., 346-348, 352, 533 f., 859 f., 879, 1140 - Kompetenzen 347 f., 590 - Personal 161 f., 212 f., 346-348, 855, 857, 859-861 und Arbeitgebervereinigungen 813 und Bizone 58, 665, 704, 811 f., 959, 961, 968, 1047 f., 1076, 1123 f., 1131, 1135,1139, 1148-1150 und Gewerkschaften 1123, 1137 f.. 1141, 1143, 1146 und Konferenz von Bremen (Okt. 1946) 920 und Kontrollrat 673 und Länder 58, 63 f., 695, 968, 1048. 1123 f., 1130-1135, 1139, 1143-1145 und Länderchefkonferenz brit. Zone 48, 64, 297 f., 355 und Länderrat US-Zone 50, 76, 231, 295-297, 322, 327, 375, 422, 440 f., 458, 475, 516, 547, 616, 628, 630, 655, 665, 797, 844, 869, 968, 978-980, 982, 999, 1004, 1047 f., 1092, 1099-1101, 1123,1131 f. und Militärregierung 53, 346, 353, 356 f., 459 f., 467, 516, 532 f., 536, 539,

542, 589 f., 600, 603, 605, 612, 629 f., 637, 652-656, 661, 664, 666, 678, 685. 694 f., 698, 726, 809, 811, 814, 823, 843 f., 846, 848, 851, 853, 862 f., 883, 935, 956 f., 960, 964 f., 968, 978 f., 1044, 1048, 1051-1053, 1087, 1089, 1092, 1130-1132 - und Öffentlichkeit 54 f., 352, 458 f., 531 f., 542, 612, 652 f., 662, 666, 672, 677, 1052 - und Parteien 58, 64, 67 f., 617, 1122, 1132-1135, 1137-1139, 1143-1145 - und Sowjetisch besetzte Zone 850 - und Statistisches Amt f ü r die britische Zone 812 - und Zentralämter brit. Zone 53 f., 58, 355, 459 f., 655, 690 f., 811 f., 842-844, 960, 1123 f., 1131 f., 1139, 1148, 1150 - und Zentralamt f ü r Ernährung und Landwirtschaft brit. Zone 697, 851 - und Zentralamt f ü r Flüchtlinge brit. Zone 691 - und Zentralamt f ü r Wirtschaft brit. Zone 424 f., 467, 690 f. Zonenerziehungsrat (siehe auch Bildung/ Ausbildung) 985 Zonengrenzen 268, 291, 433, 449, 461, 570, 581, 585, 588 f., 619, 654, 656, 778, 823, 845, 853 Zonenhaushaltsamt brit. Zone 1045 „Zonenstaatlichkeit" (siehe auch Länderrat US-Zone; Zonenbeirat brit. Zone) 34 f., 40, 50, 61, 127, 433, 472, 552, 626 f. „Zonenverbindungsstelle" 890-898, 941, 959 f. Zürich 909

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