Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949: BAND 3 Juli - Dezember 1947 9783486718379, 9783486491418

Citation preview

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

Herausgegeben von Bundesarchiv und Institut für Zeitgeschichte

R. O L D E N B O U R G V E R L A G M Ü N C H E N WIEN 1982

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949

BAND 3 Juni - Dezember 1947

bearbeitet von G Ü N T E R PLUM

R. O L D E N B O U R G V E R L A G M Ü N C H E N W I E N 1982

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland : 1945 - 1949 / hrsg. vom Bundesarchiv u. Inst, für Zeitgeschichte. - München ; Wien : Oldenbourg NE: Bundesarchiv Bd. 3 Juni - Dezember 1947 / bearb. von Günter Plum. - 1982. ISBN 3-486-49141-5 NE: Plum, Günter [Bearb.]

© 1982 R. Oldenbourg Verlag GmbH, München Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege sowie der Speicherung und Auswertung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben auch bei auszugsweiser Verwertung vorbehalten. Werden mit schriftlicher Einwilligung des Verlages einzelne Vervielfältigungsstücke für gewerbliche Zwecke hergestellt, ist an den Verlag die nach § 54 Abs. 2 Urh.G. zu zahlende Vergütung zu entrichten, über deren Höhe der Verlag Auskunft gibt. Gesamtherstellung: R. Oldenbourg Graphische Betriebe GmbH, Kirchheim

ISBN 3-486-49141-5

Inhaltsverzeichnis Einleitung

1

I . DIE POLITISCHE ENTWICKLUNG AUF INTERNATONALER EBENE UND IHRE KONSEQUENZEN FÜR DEUTSCHLAND UND DIE BIZONE

1. Trumadoktrin Moskau

und

Konferenz

1

des Rates der Außenminister

in 6

2. Auswirkungen von Trumandoktrin und Moskauer Konferenz a. Planung, Verkündung und organisatorische Vorbereitung des Marshall-Plans b. Umorganisation der Bizone c. Die Umorganisation der Militärregierung in der Bizone 3. Wirtschaftspolitische und wirtschaftsorganisatorische im Zusammenhang der Umgestaltung der Bizone a. Erhöhung des Industrieniveaus b. Demontage und Reparationen c. Organisation der deutschen Kohlewirtschaft

14 14 17 28

Veränderungen 30 30 33 36

4. Die Konferenz des Rates der Außenminister in London

40

I I . WIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT IM VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIET IM ZWEITEN HALBJAHR 1 9 4 7

44

I I I . DIE INSTITUTIONEN IM VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIET

1. Das Verhältnis von Wirtschaftsrat, Exekutivrat und Direktoren

49

....

50

2. Organisation und Tätigkeit des Exekutivrates

60

3. Die Beziehungen des Exekutivrates zum Bipartite Control Office . . .

69

I V . AUFBAU, ENTWICKLUNG UND TÄTIGKEIT DER ZONALEN INSTITUTIONEN . . . .

71

1. Der Zonenbeirat

74

2. Der Länderrat der US-Zone

76

V . DOKUMENTENAUSWAHL UND QUELLENLAGE

81

1. Allgemeines

81

2. Der Exekutivrat

82

3. Besprechungen mit Vertretern der Militärregierungen

84

4. Länderrat und Zonenbeirat

85

5. Konferenzen der Ministerpräsidenten der US-Zone und der britischen Zone Verzeichnis der Dokumente

85 87

Verzeichnis der Abkürzungen

121

Dokumente

129

Quellen- und Literaturverzeichnis

1019

Personenregister

1031

Sachregister

1046

Einleitung

I . D I E POLITISCHEN E N T W I C K L U N G E N AUF INTERNATIONALER E B E N E U N D IHRE K O N S E Q U E N Z E N FÜR D E U T S C H L A N D U N D DIE B I Z O N E

Im Jahre 1947 wurden grundlegende Wandlungen in den politischen Beziehungen zwischen den an Besetzung und Kontrolle Deutschlands beteiligten Mächten unübersehbar. Ein gewichtiger Auslöser war die gewandelte Politik der USA gegenüber der UdSSR. Ein Berater Außenminister Marshalls urteilte über die Moskauer Konferenz', hier sei ein Trend in der Politik der USA auf seinen Höhepunkt gelangt, „der von Jaita und den wenigstens von amerikanischen Vertretern in Jaita vertretenen Einstellungen hinwegführt, daß zwischen Ost und West eine ausreichend große Interessengemeinschaft bestünde, um eine Vereinbarung über gewisse Grundprinzipien internationaler Organisation herzustellen, und daß dieser Trend jetzt zu der Ansicht führt, daß eine solche Interessengemeinschaft nicht besteht." 2 Präziser noch manifestierte sich der Einstellungswandel in der Gleichzeitigkeit zweier Ereignisse: der Moskauer Konferenz und der Verkündung der Truman-Doktrin. Während die Konferenz das Ende der von Jaita ausgehenden diplomatischen Bemühungen um eine Friedensregelung ankündigte, war die Truman-Doktrin realpolitischer Ausfluß eben des politischen Trends, der vom Glauben wegführte, daß die Siegermächte Frieden und Nachkriegsordnung gemeinsam organisieren könnten, und der hinlenkte zu einer Konflikte in Kauf nehmenden Strategie der Organisation und Sicherung einer den USA verbündeten, nicht kommunistischen Staatengruppe, ein Prozeß, der in einer Fülle historischer und politikwissenschaftlicher Literatur extrem kontrovers dargestellt und beurteilt wurde. 3 Unter dem Blickwinkel der amerikanischen und britischen Besatzungszone Deutschlands führen diese Vorgänge zu der Frage: War die angesichts des zu erwartenden Scheiterns der Moskauer Konferenz an deren Rand von Bevin und Marshall im Grundsatz beschlossene erneute Umgestaltung der Bizone 4 ihrer organisatorischen Lösung nach ein von wirtschaftlicher Notwendigkeit diktierter Zwischenschritt, der eine politisch/wirtschaftliche Zusammenführung der vier Zonen nicht ausschloß, oder war sie die außenpolitisch lediglich notdürftig verhüllte Vorwegnahme eines in den Westen integrierten deutschen Teilstaates. Die Beurteilung wird erschwert durch mangelnde Eindeutigkeit der amerikanischen Außenpolitik, die gekennzeichnet war durch Widersprüchlichkeiten in den außenpolitischen Grundsätzen, durch erhebliche Unterschiede in der Einschätzung der Partner 1

1 0 . 3 . - 2 4 . 4 . 1 9 4 7 , vgl. A k t e n zur Vorgeschichte 2, S. 7 - 1 0 .

2

Edward Mason, zitiert nach Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 290.

3

Z u Inhalt und Entwicklung der Positionen der sogenannten Traditionalisten. Revisionisten und Postrevisionisten siehe jetzt Loth, Teilung, S. 9 - 2 1 .

4

A b k o m m e n vom 29.5.1947, D o k . N r . 1 Α , A n m . 4.

1

Einleitung

auf internationalem Parkett und vor allem durch fehlende längerfristige Planung in der internationalen Politik im allgemeinen und der Deutschlandpolitik im besonderen. Von Präsident Roosevelt erbte die amerikanische Außenpolitik den Widerspruch zwischen dessen pragmatischer Politik der Organisation und Sicherung des Friedens durch die Großmächte, die eine Machtbalance und Abgrenzung von Einflußsphären mit der Sowjetunion, 5 also Verständigung voraussetzte, und einer - an die amerikanische Öffentlichkeit gerichteten - Betonung der Ideale der Atlantik-Charta als Maximen der internationalen Politik sowie der weltweiten Verantwortlichkeit der USA und ihres engagierten Interesses an allen internationalen militärischen und politischen Problemen. 6 Roosevelts Abneigung, Pläne für eine Nachkriegspolitik über Deutschland festzulegen, verdankten es die USA, daß am Kriegsende keine verbindliche Planung existierte; den Vorschlägen und Entwürfen der verschiedensten Stellen vom Außenministerium bis zum-Finanzministerium hatte er seine „Politik der Vertagung" 7 entgegengesetzt, so daß nur einige relative Übereinstimmungen hinsichtlich Reparationen und daraus folgender wirtschaftspolitischer Positionen blieben:" Weitgehende Übereinstimmung herrschte wohl darüber, daß die USA keinesfalls in die Zwangslage versetzt werden dürften über Hilfsleistungen an Deutschland direkt oder indirekt die deutschen Reparationen zu bezahlen. Daraus folgten einmal die Vorstellung, daß Deutschland seine wirtschaftliche Erholung aus eigener Kraft zu bewerkstelligen habe, und zum anderen das reparationspolitische Axiom, daß Deutschland zuerst seine notwendigen Importe an Nahrungsmitteln und Rohstoffen aus Exporterlösen bezahlen müsse, ehe Mittel für Reparationen insbesondere aus der laufenden Produktion bereitgestellt werden könnten. In der negativen Einschätzung einer Entnahme von Reparationen aus der laufenden Produktion fanden sich sowohl die Verfechter e i n e r im Interesse der europäischen Wirtschaft - schnellen wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands wie auch die Verfechter einer weitgehenden Reduzierung des deutschen Industriepotentials. Letztere, weil nach ihrer Einschätzung diese Reparationsart eine zu große Produktionskapazität erfordere, die Deutschland am Ende der Reparationen als wirtschaftliches Machtpotential zur Verfügung bleibe; um so mehr befürworteten diese den Agrarisierungsplänen des Finanzministers Henry Morgenthau anhängenden Kreise weitgehende Demontagen. Auf der Konferenz von Jaita' dominierte die Politik der Vertagung: Anstehende Entscheidungen über Nachkriegseuropa wurden nicht oder nicht endgültig gefaßt, aus amerikanischer Sicht auch nicht über deutsche Reparationen, obgleich die amerikanische Delegation - gegen den Widerstand der britischen Delegation - die folgenreiche Zustimmung gab, daß Reparationen aus Demontagen, Arbeitsleistung und Entnahmen aus der laufenden Produktion bestehen sollten, und daß die von der Sowjetunion 5

Nach Roosevelts Auffassung sollten künftig „vier Polizisten" (USA, Sowjetunion, Großbritannien, China) für die Bewahrung des Weltfriedens zuständig sein, vgl. Schwarz, Vom Reich zur Bundesrepublik, S. 4 9 - 5 0 . Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 7 0 - 7 1 , vertritt die Auffassung, daß Roosevelt jedoch hoffte, durch Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, die Einflußsphäre so weit eindämmen zu können, daß sie nicht zur Kontrollsphäre würde.

6

Vgl. Roosevelt an Stalin, 4.10.1944, Foreign Relations, Jaita, S. 6.

7

Backer, Entscheidung, S. 36.

8

Für die folgenden Darlegungen siehe ebenda, S. 3 3 - 4 8 .

9

4 . - 1 1 . 2 . 1 9 4 5 . Siehe Loth, Teilung, S. 8 2 - 8 5 , 8 9 - 9 0 ; Hillgruber, Der zweite Weltkrieg, S. 328-332; Fischer, Sowjetische Deutschlandpolitik, S. 120—131; Backer, Entscheidung, S. 4 0 - 4 2 .

2

Einleitung

eingebrachte Größenordnung von Reparationen im Wert von 20 Milliarden Dollar (10 Milliarden für die Sowjetunion, 10 Milliarden für die übrigen Empfängerstaaten) Ausgangsgröße für weitere Verhandlungen in der alliierten Reparationskommission sein solle. Während Roosevelt Jaita vor der amerikanischen Öffentlichkeit als Erfolg interpretierte, da dort die Grundsätze der Atlantik-Charta allgemeine Anerkennung gefunden hätten, sah sich die Sowjetunion in ihren Erwartungen enttäuscht; Entscheidungen in der für die wirtschaftliche Rekonstruktion der Sowjetunion wichtigen Reparationsfrage waren ebenso aufgeschoben worden wie über das Problem der Befriedigung sowjetischen Sicherheitsinteresses. Die danach von der Sowjetunion praktizierte Politik der vorsorglichen Befriedigung des Sicherheitsinteresses'" durch gewaltsame politische und gesellschaftspolitische Umgestaltung der Länder im Machtbereich der Roten A r m e e " , hat in den U S A eine tiefgreifende Veränderung in der Einschätzung der Sowjetunion eingeleitet, die Opposition gegen Roosevelts Verständigungspolitik gestärkt und den Einfluß einer Gruppe von Beamten und Diplomaten im State Department erhöht, welche die Außenpolitik der Sowjetunion als Ausfluß eines ideologisch begründeten Expansionswillens vor allem in Richtung auf die europäischen Staaten interpretierten12. Roosevelts T o d war in dieser Situation besonders folgenreich, da sein außenpolitisch unerfahrener Nachfolger, Vizepräsident Harry S. Truman, ohne eindeutige planerische Vorgaben in die schwierigen Nachkriegsverhandlungen hineingehen mußte. Er schwankte wie auch der neue Außenminister James F. Byrnes zwischen Kompromiß und Härte. Während aber Truman mehr einer - letztendlich in Härte ausmündenden„einfachen" Politik im Sinne der Atlantik-Charta und weltweiter Verantwortlichkeit zuneigte, war Byrnes, von seiner politischen Mentalität her auf die Lösung von Problemen durch Diskussionen und Kompromiß angelegt, eher ein Vertreter des Rooseveltschen Pragmatismus.'2' Ausfluß dieses Pragmatismus waren die Kompromisse, die nach langwierigen Verhandlungen zum Abschluß der Friedensverträge mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Finnland und Italien (damit auch Lösung der Triestfrage) führten. Byrnes hatte mit Härte, die zum Teil allerdings innenpolitisch erzwungen war, verhandelt, den harten Kurs aber nicht bis zur Kompromißlosigkeit verfolgt; vielmehr hatte er angesichts der Realitäten schließlich auf die Demokratisierungsforderungen hinsichtlich der südosteuropäischen Staaten verzichtet; die vom Rat der Außenminister in New York (4.11. —12.12.1946)13 endgültig verabschiedeten Verträge schrieben die tatsächlichen Einflußsphären der Großmächte fest. Auch die Deutschlandpolitik der Regierungschefs Großbritanniens, der Sowjetunion und der U S A begann mit einem von Byrnes stammenden Kompromiß. Als die Potsdamer Konferenz 14 in der Reparationsfrage festgefahren war, da die U S A Reparationen ermöglichende Hilfeleistungen an Deutschland ablehnten und die Sowjetunion den Vorrang des deutschen Exports vor Reparationen nicht akzeptieren wollte, machte Byrnes den Vorschlag, daß jede Macht Reparationen aus ihrer Zone entneh10

V g l . U l a m , T h e Rivals, S. 57.

11

Hoensch, Sowjetische Osteuropapolitik, S. 3 8 4 - 3 9 1 ; L o t h , Teilung, S. 9 4 - 9 8 .

12

V g l . Y e r g i n , Zerbrochener Frieden, S. 25 - 42; L o t h , Teilung, S. 100-101.

12a

Y e r g i n , Zerbrochener Frieden, S. 111-113, 251-252.

13

Foreign Relations 1946 I I , S. 965-1566.

14

1 6 . 7 . - 2 . 8 . 1 9 4 5 , vgl, L o t h , Teilung, S. 110-111; Backer, Entscheidung. S. 8 8 - 9 0 .

3

Einleitung

men solle; die Sowjetunion sollte darüber hinaus von der noch festzulegenden Menge der in der britischen und amerikanischen Zone zu demontierenden Industrieanlagen 25 Prozent erhalten, 15 Prozent davon gegen Lieferung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. 15 Über Reparationen aus der laufenden Produktion wurde in Potsdam nichts beschlossen. Die von der Konferenz festgelegten Grundsätze zur Behandlung Deutschlands (zentrale Verwaltungen, Festlegung von Industrieniveau und Demontagen, gemeinsamer Export-Import-Plan) wurden einem Viermächte-Kontrollrat zur Durchführung überwiesen. Im Kontrollrat wurde aber nur der erste Industrieniveauplan erarbeitet und verabschiedet. Der stellvertretende amerikanische Militärgouverneur, General Clay - mit dem Auftrag versehen, die baldige Selbstversorgung der amerikanischen Zone zu erreichen - drängte gemeinsam mit den Briten auf Realisierung auch der übrigen Grundsätze. Die Einrichtung zentraler Verwaltungen wurde jedoch von Frankreich blockiert und die Festlegung eines gemeinsamen Export-Import-Programms scheiterte an der Sowjetunion, die zuvor die Reparationsfrage gelöst wissen wollte. Als Clay die Vergeblichkeit seiner Bemühungen einsah, ordnete er am 4.5.1946 unter Hinweis auf die wechselseitige Abhängigkeit von zentralen Verwaltungen, Export-Import-Programm und Industrieniveau sowie der darauf basierenden Demontageliste die Einstellung der Demontagearbeiten in der amerikanischen Zone an und erzwang damit die Behandlung dieser Fragen auf der Regierungsebene. Auf der Tagung des Außenministerrats in Paris (25.4.-16. 5. und 15. 6 . - 12. 7.1947)' 6 versuchte Byrnes vergeblich, sowohl eine Übereinkunft zur Beilegung der Krise im Kontrollrat zu erreichen wie generell die Zusammenarbeit der vier Mächte in Europa durch einen Viermächtepakt über die Entwaffnung Deutschlands zu beleben. Als die Versuche an den französischen Vorbedingungen nach Internationalisierung der Ruhr und der Abtrennung von Ruhrgebiet, Rheinland und Saargebiet sowie den sowjetischen Reparationsforderungen scheiterten, folgte Byrnes dem Vorschlag von Clay zu einer Zwischenlösung durch Vereinigung der britischen und amerikanischen Besatzungszonen,' 7 die im Herbst 1946 realisiert wurde.18 Weder Byrnes noch Clay haben in diesem Schritt bei aller berechtigten Skepsis das Ende einer gesamtdeutschen Lösung gesehen oder eine Weststaatlösung intendiert." Byrnes hatte in Paris einem Kompromiß zugestimmt, die Deutschlandfrage auf einer 15

Laut Backer soll der Kompromiß auch die de facto Anerkennung der politischen Westgrenzen enthalten haben, ebenda, S. 89.

16

Foreign Relations 1946 II, S. 8 8 - 9 4 0 ; vgl. Loth, Teilung, S. 129-131; Feis, From Trust to Terror, S. 121-135.

17

Byrnes kleidete den Vorschlag allerdings in ein Angebot zur Zonenvereinigung an alle Besatzungsmächte, obgleich die Ablehnung seitens Frankreich und der Sowjetunion zu erwarten war. Dadurch (1) erleichterte er Bevin insbesondere im Hinblick auf den linken Flügel der Labour-Party eine positive Stellungnahme; nahm (2) dem Vorschlag Clays den antifranzösischen Stachel und konnte seinem Statement den Hinweis einfügen, daß die U S A , im Falle französischer Zustimmung zur ökonomischen Einigung Deutschlands, den französischen Wünschen bezüglich der Saar zustimmen würde; (3) nötigte er die Sowjetunion irgendwie zu reagieren, was auch geschah: im August 1946 signalisierten sowjetische Vertreter im Kontrollrat Konzessionsbereitschaft in strittigen Fragen, wenn der Sowjetunion - bei Stopp der Demontagen auf zehn Jahre Reparationen aus der laufenden Produktion geliefert würden, vgl. Backer, Entscheidung, S. 139.

18

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 7 9 - 8 7 ; Watt, Hauptprobleme, S. 2 1 - 2 4 .

"

Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 218 (auch Loth, Teilung, S. 142) führte eine Äußerung Byrnes aus der ersten Konferenzphase an, er habe die Hoffnung „fast aufgegeben". An anderer Stelle zitiert Yergin (S. 223)einen Brief Clays vom31.7.1946: „Durch den wirtschaftlichen Zusammenschluß mit der britischen

4

Einleitung

Sondersitzung des Außenministerrats im Herbst 1946 zu behandeln; die Sondersitzung kam nicht zustande, da noch eine Tagung des Außenministerrats in New York ( 4 . 1 1 . - 1 2 . 1 2 . 1 9 4 6 ) zur Verhandlung und Verabschiedung der Friedensverträge nötig wurde.2" Doch einigte man sich vergleichsweise leicht auf eine Agenda für die nächste Tagung in Moskau und auf das Procedere zur Beschaffung von Basisdaten für die Lösung der Deutschlandsfrage. New York brachte für Byrnes die Bestätigung, daß seine von Kompromißlosigkeit und Härte bis zu Gesprächs- und Kompromißbereitschaft reichende Politik Erfolge bringen konnte. Sieht man von der Unterzeichnung der Satellitenverträge ab, war diese Konferenz Byrnes letzte Aktion. Am 20.1.1947, dem Tage der Unterzeichnung, trat er wahrscheinlich nicht ganz freiwillig - zurück.21 Die Satellitenverträge waren - auf lange Zeit - die letzte im Sinne der Rooseveltschen Politik des Interessenausgleichs mit der Sowjetunion getroffene Abmachung. Byrnes Rücktritt signalisierte veränderte Konstellationen in der amerikanischen Administration und politischen Öffentlichkeit: Die quantitative Zunahme der Anhänger eines harten Kurses gegenüber der Sowjetunion, die sich in der Nachfolge der Rooseveltschen Idealpolitik sahen und George F. Kennan mit seinen Analysen der sowjetischen Außenpolitik 22 als ihren Kronzeugen anrufen konnten.

Z o n e sind hier die Würfel gefallen"; ein weiterer ebenda zitierter Satz von Clay beweist, daß dieser nicht hoffnungslos aber realistisch war: „Das zwingt die Entscheidung herbei, und während wir auf eine beschleunigte Aktion der vier Partner hoffen, kann es gerade das Gegenteil bewirken. Ich konnte jedoch nicht länger in der wirtschaftlichen Stagnation verharren, und das wird wenigstens helfen." 20

Siehe A n m . 13.

21

Vgl. Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 250-252.

22

Kennan gehörte einer G r u p p e amerikanischer Diplomaten an (zur Entstehung der Gruppe vgl. Yergin, Zerrütteter Frieden, S. 25—47), die eine die Verständigungspolitik ausschließende Interpretation der sowjetischen Außenpolitik entwickelt und im State Department zunehmend Anhänger gefunden hatten. Kennan lieferte im Februar 1946 dem State Department eine Analyse, die als „Langes Telegramm" (Foreign Relations 1946 VI, S. 6 9 6 - 709) bekannt und schnell verbreitet wurde. Die Kernthese ging dahin, daß es für die Sowjetunion aus ideologischen und atavistischen Gründen keine Koexistenz mit dem Kapitalismus im allgemeinen und den USA im besonderen geben könne; daß die Sowjetunion vielmehr überzeugt sei, zur Sicherung ihrer eigenen Machtsphäre einen geduldigen Kampf zur Zerstörung der gegnerischen Macht führen zu müssen. Allerdings seien die Exponenten dieser Politik empfänglich für die Logik der Gewalt und zögen sich zurück, wenn sie mit ihrer Politik auf starken Widerstand stießen. Im März 1946 nahm Kennan zu der Frage Stellung (6.3.1946 an State Department, Foreign Relations 1946 V, S. 505—507), ob die Sowjetunion zentrale Verwaltungen in Deutschland wollten und nur Frankreich sie im KR blockiere: die Sowjetunion werde zentrale Verwaltungen nur zulassen, wenn sie von der Sowjetunion ökonomisch und politisch abhängig seien; derzeit jedoch sei die Sowjetunion an zentralen Verwaltungen nicht interessiert, da der Status quo ihr die ungestörte Durchsetzung ihrer politischen und ökonomischen Ziele in der SBZ ermögliche. Seien zentrale Verwaltungen für die Sowjetunion langfristig ein mögliches Mittel, den eigenen Einfluß auf ganz Deutschland auszudehnen, so biete die französische Politik kurzfristig „eine perfekte Lösung", da sie der Sowjetunion die Ablehnung der zentralen Verwaltungen abnehme. Kennan resümierte seine Überlegungen dahin, daß man entweder einem Gesamtdeutschland unter stärkstem sowjetischen Einfluß zustimmen müsse, oder aber die mit der Oder-Neiße begonnene Teilung Deutschlands durch Abschließung der westlichen Zonen und deren Integration nach Westeuropa zu einem logischen E n d e führe.

5

Einleitung

1. Trumandoktrin

und Konferenz des Rates der Außenminister

in Moskau

Seit Anfang 1947 wurden zwei Stränge außenpolitischer Zielsetzung und Methode deutlich nebeneinander praktiziert. Einerseits gingen die diplomatischen Bemühungen weiter, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion zu Lösungen über anstehende Probleme zu kommen. Anderseits wurde aus der Überzeugung geplant und gehandelt, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion, die sie ihrer unverrückbar expansionistischen Politik nutzbar mache, 23 nutzlos seien und Lösungen auf anderen Wegen gesucht werden müßten. Doch existierten nicht so sehr harte Protagonisten dieser oder jener Auffassung, vielmehr vollzog sich in der Mehrheit der handelnden Personen ein allmählicher Auffassungswandel. Byrnes hatte die USA durch die Zustimmung zur Moskauer Konferenz formal auf die Fortsetzung seiner Politik verpflichtet. Entsprechend wurden die Vorarbeiten für die Konferenz auch im Zusammenhang mit den Sitzungen der in New York beschlossenen Kommissionen 24 betrieben. Die in den Diskussionen vertretenen und in den Konferenzpapieren niedergelegten Standpunkte zur deutschen Frage25 waren teils kompromißlos teils kompromißbereit; sie lassen sich weder dahin interpretieren, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Scheitern der Konferenz zugunsten einer westdeutschen Lösung programmiert, noch daß sie die Hoffnung auf einen Kompromiß insbesondere mit der Sowjetunion aufgegeben hätten. Allerdings lag - wie sich zeigen wird25" - ein für den Erfolg der Konferenz bedrohlicher Konfliktstoff in dem kaum kompromißfähigen amerikanischen/britischen Ziel, Deutschlands Wirtschaftskraft zu erhöhen, teils um es im Interesse der britischen und amerikanischen Steuerzahler zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung zu befähigen, teils um diese Wirtschaftskraft der Rekonstruktion der zerrütteten europäischen Wirtschaft nutzbar zu machen und damit kommunistischer Propaganda den Boden zu entziehen. Ein zweiter Strang der amerikanischen Außenpolitik basierte auf den Interpretationen Kennans: Die wirtschaftliche Situation der europäischen Staaten erschien katastrophal;26 sie lebten in dem Teufelskreis, aus Devisenmangel (Dollar) die zur Hebung der Produktion dringend benötigten Nahrungsmittel und Rohstoffe nicht importieren und daher nicht genügend exportieren zu können, um die benötigten Devisen zu erwerben. Hinzu kam, daß die für die europäische Wirtschaft zentrale deutsche Industrie völlig darniederlag. Angesichts dieser Situation erschien nicht nur die eigene Handelspolitik gefährdet, noch mehr erschienen die kommunistischen Parteien in den westeuropäischen Staaten mit der sie stützenden und für ihre aggressiven Absichten benutzenden

23

Vgl. Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 262.

24

Die „Deputies oft the Council ot Foreign Ministers" für Deutschland (Unterlagen in: Foreign Relations 1947 II, S. 1 - 1 1 2 ) und für Österreich (Unterlagen ebenda, S. 112-138) konferierten vom 14.1. - 2 5 . 2 . 1 9 4 7 in London. Die Kommission für Deutschland sammelte die Auffassungen zu Problemen eines Friedensvertrags von daran interessierten Staaten und fertigte eine Zusammenstellung (ebenda, S. 4 0 - 1 0 7 ) , sie legte der Außenministerkonferenz einen Verfahrensvorschlag für die Herstellung eines Vertragsentwurfs und den Abschluß des Friedensvertrags vor, in dem jedoch Nichtübereinstimmungen in einigen grundsätzlichen Fragen festgehalten waren (ebenda, S. 3 4 - 3 6 ) .

25

Vorbereitungspapiere und Vorschläge zu den Konferenzgegenständen ebenda, S. 139-234.

25a

Siehe S. 9 - 1 2 .

26

Vgl. für die folgenden Darlegungen Loth, Teilung, S. 150-155; Jones, Fifteen Weeks, S. 7 8 - 8 5 ; Gaddis, Cold War, S. 3 1 6 - 3 4 6 .

6

Einleitung

Sowjetunion als hochgradige politische Bedrohung: Fortschreitender wirtschaftlicher Verfall würde die Bevölkerung den Kommunisten in die Arme treiben und dann diese Staaten dem sowjetischen Block anheimfallen lassen. Die Überzeugung, daß die europäische Wirtschaft nur durch ein umfassendes Hilfsprogramm der USA, das die deutsche Industrie mit einschloß, wieder funktionsfähig gemacht werden konnte, war im State Department weit verbreitet. Allerdings wurde der Zweck solcher Hilfe nun vom Wirtschaftspolitischen ins Politische (Sicherung des nichtkommunistischen Europa vor dem Kommunismus) gewendet. Dem stand jedoch einerseits entgegen, daß Frankreich alle Schritte zur wirtschaftlichen Rekonstruktion Deutschlands blockierte, und andererseits, daß die im Kongreß irTder Mehrheit befindlichen Republikaner, die mit einem Programm der Ausgabenkürzung in den Wahlkampf gegangen waren, zwar einer harten Politik gegenüber der Sowjetunion das Wort redeten, aber - gestützt auf die öffentliche Meinung - einen Preis dafür nicht zahlen wollten. Die Ereignisse um Griechenland und die Türkei boten dann das Mittel, Kongreß und Öffentlichkeit aufzuschrecken. 27 Schon länger im Gang befindliche Auseinandersetzungen in der britischen Regierung über Militärausgaben im Ausland hatten sich im Fall Griechenlands und der Türkei seit Ende 1946 zugespitzt; Anfang 1947 konnte Schatzkanzler Dalton das Foreign Office zur Einstellung der Zahlungen und dazu überreden, die Situation in diesen Ländern in Washington so darzustellen, daß die USA sich veranlaßt sähen die Verantwortung für Griechenland und Türkei zu übernehmen. Zwar war die US-Regierung auf die britische Entscheidung vorbereitet, dennoch hatte die britische Mitteilung vom 21.2.1947 tiefgreifende Folgen. 28 Sicherlich haben nicht alle Verantwortlichen in Washington die Gefährdung Griechenlands und der Türkei durch die Sowjetunion (obgleich die von der sowjetischen Forderung nach Mitkontrolle der Meerengen ausgelöste Krise vom August 1946 noch im Bewußtsein war) 2 ' so bedrohlich gesehen, wie Kriegsminister Pattersson, der die Unabhängigkeit Griechenlands und der Türkei als lebenswichtig für die Sicherheit der USA erklärte, oder wie der stellvertretende Außenminister Dean Acheson, der Ansteckungsgefahr im gesamten Nahen Osten, in Afrika, ja sogar in Italien und Frankreich für den Fall diagnostizierte, daß Griechenland und die Türkei kommunistisch würden. Truman wurde aufgefordert, die Situation in der Öffentlichkeit dramatisch darzustellen, denn es schien den Kreisen in den einschlägigen Administrationen, die vom sowjetischen Expansionswillen und der Gefährlichkeit der Situation im Mittelmeerraum überzeugt waren, an der Zeit, den budgetbewußten Kongreß wie die außenpolitisch apathische Öffentlichkeit aufzurütteln und von jener gefahrvollen Situation zu überzeugen, um ein Hilfsprogramm für Griechenland und die Türkei durch die gesetzgebenden Körperschaften zu bringen. Truman entschied sich für ein entsprechendes Vorgehen. Etliche maßgebliche Politiker - darunter der neue Außenminister George C. Marshall, der Diplomat Charles Bohlen und selbst Kennan beurteilten allerdings die Rede, die Truman vor dem Kongreß halten wollte als überzogen: Sie sei mit zuviel feurigem Antikommunismus beladen und daher für die Moskauer Außenministerkonferenz nicht gerade nützlich.3" 27

Siehe dazu Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 269 - 285; Gaddis, Cold War, S. 346-352.

28

Vgl. Jones, Fifteen Weeks.

25

Vgl. Loth, Teilung, S. 131-132.

30

Siehe dazu Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 272; Jones, Fifteen Weeks, S. 154—155.

7

Einleitung

Aber Truman gelang es, durch seine Rede am 12.3.1947, mit der er die Doktrin einer Beistandsverpflichtung der USA für alle freien Völker gegen Versuche ihrer Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder Druck von außen verkündete, im Kongreß und in der Öffentlichkeit einen Konsens mit der in der Exekutive vorherrschenden Beurteilung der sowjetischen Außenpolitik herzustellen. Gegen einige Widerstände stimmten Senat (22.4.1947) und Abgeordnetenhaus (8.5.1947) der Vorlage eines Hilfsprogramms für Griechenland und die Türkei zu. Über den angestrebten innenpolitischen Erfolg hinaus, die amerikanische Öffentlichkeit nicht nur für den Fall Griechenland/Türkei sondern generell für eine Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion zu mobilisieren, bewirkte die mit Public-Relation-Effekten verkündete Truman-Doktrin eine Hausse des innenpolitischen Antikommunismus und missionarischer Sowjetfeindlichkeit, die ihrerseits auf die Außenpolitik zurückwirkten. Die Begründung für diese Hilfsaktion, daß diplomatischer Umgang, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion nutzlos seien,3' wurden als generelle Maximen der Außenpolitik eingefordert. Zu diesem Zeitpunkt konferierte der Außenminister der USA mit dem britischen, dem französischen und dem sowjetischen Außenminister in Moskau32 über Lösungen in der Deutschlandfrage und einen Friedensvertrag mit Österreich. Die Konferenz endete ohne Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen und beschloß die weitere Diskussion auf einer nächsten Sitzung der Außenminister im November. Dieses Scheitern war sicher nicht nur durch die Reparationsproblematik und Marshalls Position dazu verursacht.33 Die in einigen wichtigen Fragen zwischen dem 2. und 8. April 1947 erreichten Übereinstimmungen 34 könnten zu dieser Ansicht verführen, doch näheres Hinsehen zeigt, wieviele Probleme offen blieben. So wurde ein Vorschlag Bevins über die Etappen des Aufbaus einer provisorischen deutschen Regierung akzeptiert; zu den Etappen gehörte die Einrichtung zentraler deutscher Verwaltungen und eines Beratungsorgans (German Advisory Council) des Kontrollrats für Fragen der Verwaltung und der provisorischen Verfassung. Jedoch vermochte man sich weder darüber zu einigen, ob die Arbeit der zentralen Verwaltungen nur der Aufsicht des Kontrollrats (USA) oder auch einem Interventionsrecht der Zonenbefehlshaber (Sowjetunion) unterliegen, noch darüber, wie der Advisory Council zusammengesetzt sein sollte.35 Ebenfalls blieb offen, wie die Kompetenzen zwischen einer Provisorischen Regierung und den Ländern aufzuteilen seien, ob die Deutschen selbst per Volksabstimmung über die Frage einer föderalistischen oder zentralistischen Struktur entscheiden sollten (Sowjetunion) oder ob Grundsätze eines föderalistischen Aufbaus zur Verhinderung eines diktatorischen Regimes zwingend vorzugeben seien. Marshall sperrte sich sogar gegen die Zwischenschaltung einer provisorischen Verfassung, da er die Arbeitsaufnahme durch eine provisorische Regierung nicht verzögert sehen wollte. Schließlich ist über Grundvoraussetzungen der politischen Einigung Deutschlands (Bürgerrechte, Rechte für politische Parteien und Gewerkschaften, Kommunikationsfreiheit, Freizü31

Vgl. Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 285.

32

Amerikanische Niederschriften über die Konferenz in Foreign Relations 1947 II, S. 2 3 4 - 3 9 0 ; sonstige Konferenzunterlagen, ebenda, S. 391-576.

33

Siehe etwa Loth, Teilung, S. 156.

34

Foreign Relations 1947 II, S. 304-315.

35

U S A , Frankreich und Großbritannien wünschten die Zusammensetzung aus Vertretern der Länder, die Sowjetunion zusätzlich aus Vertretern der Parteien und Gewerkschaften.

8

Einleitung

gigkeit), wie sie von Marshall anfangs der Konferenz vorgetragen worden waren, überhaupt nicht diskutiert worden. Allerdings bildeten die ökonomisch-politischen Fragen sozusagen das Rückgrat der Konferenz. In diesem Feld hatte Jeder mit Jedem Differenzen. 36 Amerikaner und Briten wollten die bereits auf der Potsdamer Konferenz beschlossene Behandlung Deutschlands als ökonomische Einheit mit zentralen deutschen Wirtschaftsverwaltungen und gemeinsamer Export-Import-Politik durchsetzen, worum sich der Kontrollrat vergeblich bemüht hatte. Beiden ging es um eine ausgeglichene Zahlungsbilanz des deutschen Export-Import; durch sie sollte die Belastung der amerikanischen und britischen Steuerzahler mit Zahlungen für Importe nach Deutschland aufgehoben werden. Diesem Ziel sollten die Reparationen untergeordnet, das heißt, keine Reparationslieferungen auf Kosten des Zahlungsbilanzausgleichs geleistet werden. Zum britischen Forderungskatalog gehörten überdies noch eine drastische Erhöhung des Industrieniveaus zugunsten des Exports (bei Beschränkung der Reparationen auf Industrieanlagen wie bisher) und die vermehrte Inanspruchnahme der deutschen Kohleproduktion für die deutsche Industrie im Verhältnis zum Export. Während Briten und Amerikaner im Hinblick auf die Kohlenverteilung übereinstimmten, waren sie über das Industrieniveau verschiedener Meinung. Die USA wollten nur eine Berichtigung des im März 1946 im Kontrollrat beschlossenen Industrieniveaus hinsichtlich Bevölkerungszuwachs und Abtrennung der Saarkapazität; einmal nahmen sie damit wohl Rücksicht auf Bidault, der eine Erhöhung mehr oder weniger ablehnte, und zum anderen sollten die sowjetischen Forderungen abgewehrt werden, das Industrieniveau zu erhöhen um Reparationslieferungen aus laufender Produktion zu erhalten. Diese Form der Reparationen schien geeignet, Briten und Amerikaner zu indirekten Reparationszahlern zugunsten der Sowjetunion zu machen. 37 Marshall äußerte darüber hinaus, 38 daß die Sowjetunion Reparationen aus der laufenden Produktion zur Erhöhung ihrer Militärmacht benötigte, da sich die Übernahme von Industrieanlagen als Fehlschlag® erwiesen habe. Die amerikanische Militärregierung hatte allerdings darauf hingewiesen, daß eine Wiederbelebung der Wirtschaft und des Handels in Europa ohne Erhöhung des deutschen Industrieniveaus nicht möglich sein werde.® Die Sowjetunion verlangte - wie Molotow dem nicht ganz überzeugten Byrnes am Rande der Pariser Außenministerkonferenz 1946 gesagt hatte 41 - Reparationen im Werte von zehn Milliarden Dollar auch aus der laufenden Produktion sowie Beteiligung an einer Viermächtekontrolle der Ruhr. Die Erfüllung dieser Forderungen war Vorbedingung für die Zustimmung zur ökonomischen Einheit Deutschlands. 4 " Wegen ihres Interesses an Reparationen hatte die Sowjetunion gegen eine deutliche Erhöhung des Industrieniveaus keine Einwendungen. Für Bidault, der allerdings nur noch einen Teil der französischen öffentlichen Meinung hinter sich hatte, 42 bedeutete es eine schwere Enttäuschung, daß die Sowjetunion seine 36

Für die folgenden Darlegungen vgl. vor allem die amerikanischen Konferenzunterlagen (Anm. 32).

37

Vgl. auch S. 17-18.

38

22.3.1947 gegenüber Bevin, Foreign Relations 1947 II, S. 273.

39

Vgl. Backer, Entscheidung, S. 92.

40

Foreign Relations 1947 II, S. 228 und 232.

41

Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 224.

41

» Report by the Coordinating Committee to CFM, 28.3.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 422.

42

Vgl. Loth, Sozialismus, S. 120-130.

9

Einleitung

Forderungen bezüglich Saar, Ruhr und Rheinland ablehnte. Zwar scheint er die politische Abtrennung des Ruhrgebietes und des Rheinlands nicht mehr als völlig unabdingbar vertreten zu haben,43 aber auch die Forderungen nach ökonomischer Abtrennung des Ruhrgebietes mit dem Ziel seiner Nutzbarmachung für die französische Wirtschaft sowie nach spezieller Behandlung des Rheinlandes (langfristige Besetzung) wurden von allen übrigen Delegationen abgelehnt. Und selbst der Wunsch nach wirtschaftlicher und fiskalischer Inkorporierung des Saargebietes nach Frankreich, dem die Amerikaner und Briten zuzustimmen bereit waren, stieß nicht auf die Gegenliebe der Sowjetunion, die wohl ein Druckmittel für ihre Ruhrintentionen in der Hand behalten wollte. Auch Frankreichs Forderung nach höheren Kohlezuteilungen stieß auf geteilte Meinungen; während die sowjetische Delegation im eigenen Interesse positiv reagierte44 und Marshall und das State Department geneigt waren, Frankreich entgegenzukommen, opponierten die Briten und die amerikanische Militärregierung unter anderem mit dem Hinweis, daß der Kohleexport aus Deutschland weniger als ein Drittel der Einnahmen bringe als mit den Waren zu erzielen wären, die mit Hilfe dieser Kohlen produziert würden. Die Militärregierung unterließ auch nicht den Hinweis, daß unter diesem Gesichtspunkt höhere Kohlenexporte vor dem amerikanischen Kongreß kaum zu rechtfertigen wären.45 Trotz dieser Divergenzen näherten sich die Parteien einander an, als Bevin am 19. 3.1947 als britische Grundbedingungen für eine Übereinkunft formulierte:46 Einheitliche ökonomische Behandlung und zentrale Verwaltung Deutschlands, die Erhöhung des Industrieniveaus auf der Basis einer Stahlproduktion von rund 11 Mio. t, ein gesunder Finanzplan und eine die deutsche Zahlungsbilanz ausgleichende ExportImport-Politik. Dabei müsse zur Reduzierung der Besatzungskosten der deutschen Fähigkeit, für notwendige Importe zu zahlen, die gleiche Priorität zukommen wie den Demontagen, deren Höhe mit der Höhe des Industrieniveaus zusammenhänge. Zur Ruhrkontrolle sagte Bevin: Großbritannien werde einer separaten Viermächtekontrolle des Ruhrgebietes nicht zustimmen, doch schließe eine Viermächtekontrolle über Gesamtdeutschland das Ruhrgebiet logischerweise ein. Unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Feststellungen zur Ruhrkontrolle und unter Zustimmung zur Erhöhung des Industrieniveaus im Interesse von Reparationen erklärte Molotow Kompromißlösungen auf dieser Basis für möglich, merkte aber an, daß von der Potsdamer Konferenz Reparationen aus der laufenden Produktion nicht ausgeschlossen worden seien.47 Marshall stimmte Molotows Auffassung über die Möglichkeiten einer Einigung trotz aller Differenzen im Detail zu, beleuchtete aber die Gefahren einer Erhöhung des 43

Vgl. ebenda und Foreign Relations 1947 II, S. 208-219.

44

Ebenda, S. 3 4 6 - 3 4 7 .

43

Ebenda, S. 2 3 2 - 2 3 3 .

*

Ebenda, S. 263 - 2 6 4 .

47

Marshall und Bevin vertraten nach außen den Standpunkt, daß Reparationen aus laufender Produktion in Potsdam ausgeschlossen worden seien, waren sich aber intern ihrer Sache nicht völlig sicher, vgl. ebenda, S. 273. Tatsächlich sind Reparationen aus der laufenden Produktion in den Abmachungen von Potsdam nicht enthalten und nicht erwähnt (siehe S. 4). Der entscheidende Punkt war aber, daß in Jaita Reparationen aus der laufenden Produktion als eine Form neben Demontagen und Arbeitsleistungen anerkannt wurden (siehe S. 2). Während aber die USA die Abmachungen von Jaita als durch Potsdam überholt erklärten, insistierte die Sowjetunion auf der Gültigkeit der Abmachungen von Jaita, soweit sie in Potsdam nicht ausdrücklich aufgehoben wurden.

10

Einleitung

Industrieniveaus zur Zahlung von Reparationen aus laufender Produktion: Keinesfalls dürfe Deutschland - wie nach dem ersten Weltkrieg - in die Lage versetzt werden, durch kurzfristige Produktionserhöhung zum Zwecke der Reparationsleistung seine Wirtschaft intern kriegsfähig zu machen; 4 " allerdings dürfe das Industrieniveau auch nicht so niedrig festgesetzt werden, daß die Demokratie nicht überleben könne. Nicht alle mit der Moskauer Konferenz befaßten Amerikaner lehnten Reparationen aus der laufenden Produktion ab. Die Militärregierung hatte bereits vor der Konferenz Zugeständnisse für den Fall positiver ökonomischer Entwicklung vorgeschlagen; 49 entsprechend drängte Clay, der die Meinung vertrat, daß die ökonomische Einheit Deutschlands diesen Preis habe - was er auch gegenüber den Ministerpräsidenten der US-Zone erklärte 5 " - , in Moskau darauf, diesen Preis zu zahlen, mißbilligte die restriktive Haltung Marshalls und verließ die Konferenz. 51 Aber auch das State Department hatte als letztes Mittel zur Erreichung der ökonomischen Einheit Deutschlands vorgeschlagen, Reparationen aus der laufenden Produktion als Ersatz für Industrieanlagen zuzustimmen. 52 Marshall suchte an diesem Punkt offensichtlich einen Komrpomiß; er bat Truman am 31.3.1947 um Stellungnahme zu seinem Vorschlag, unter welchen Bedingungen Reparationen aus laufender Produktion zugestimmt werden könne: Sofern der Viermächte-Pakt über die Entmilitarisierung Deutschlands 53 angenommen werde, wodurch die USA die Garantien für die friedliche Nutzung der deutschen Industrie erhielten, könnte die Erhöhung des Industrieniveaus erlaubt werden; in diesem Fall müßten als Reparationen bereits zugeteilte Industrieanlagen für die Niveauerhöhung zurückgehalten werden, sie könnten durch Reparationen aus laufender Produktion ersetzt werden, wenn die deutsche Zahlungsbilanz ausgeglichen sei.54 Truman stimmte am 1.4.1947 mit einigen Vorbehalten zu.55 Am gleichen Tag legte Marshall in geheimer Sitzung der Konferenz diesen Standpunkt dar;56 Molotow widersprach zwar der Zurückhaltung zugeteilter Industrieanlagen zur Erhöhung des Industrieniveaus und beharrte auf Reparationen aus laufender Produktion ohne Bedingungen, doch scheint er die Basis für Kompromißlösungen weiterhin als gegeben angesehen haben; anders wäre die früher beschriebene Annäherung in den politischen Fragen (in den Sitzungen vom 1. bis 8.4.1947) kaum vorstellbar. Was die Verhandlungen dann über diese Annäherung nicht hinauskommen, ja wieder dahinter zurückfallen ließ, ist im Einzelnen schwer zu gewichten. Die politischen Probleme waren auch ohne ihre ökonomischpolitische Dimension schwierig genug; ihre vertragsreife Lösung war noch längst nicht in Sicht. Dazu hatte Bidault schon am 20.4.1947 in Reaktion auf die Ergebnisse vom 4

"

Vgl. S. 2.

4

'

Foreign Relation 1947 II, S. 2 2 7 - 2 2 8 , 232.

50

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 326.

51

Siehe Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 2 8 7 - 2 8 8 ; vgl. auch Clays Memorandum vom 30.3.1947 und Clay an Marshall vom 31.3.1947, Clay Papers I, S. 328-331, 332.

52

Foreign Relations 1947 II, S. 218.

53

Es handelt sich um den von Byrnes auf der Pariser Tagung des Rats der Außenminister bereits vorgeschlagenen Vertrag, vgl. Feis, From Trust to Terror, S. 129-135; Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 2 1 7 - 2 1 8 ; Loth, Teilung, S. 142.

54

Foreign Relations 1947 II, S. 298-299.

55

E b e n d a , S. 301-303.

56

E b e n d a , S. 303-304.

11

Hinleitung

Vortage darauf insistiert, daß Abmachungen über die ökonomische Einheit Deutschlands erst erfolgen könnten, wenn die französischen Forderungen bezüglich Saar, Rheinland und Ruhrgebiet sowie der Kohlezuteilungen erfüllt seien; auch dürfe die Stahlquote des Industrieniveaus 7,5 Mio t nicht überschreiten. Forderungen, mit denen Bidault offenbar einen Wutausbruch Bevins provozierte. 57 In den Diskussionen über Einrichtung, Organisation und Rechte zentraler Verwaltungen wie einer provisorischen Regierung und Verfassung versuchte Bidault dann konsequent Vorbehaltsklauseln im französischen Sinne einzubringen; sie wurden zwar von den übrigen Parteien abgelehnt, ließen aber nicht erwarten, daß Bidault Abmachungen, in denen die französischen Vorbehalte nicht berücksichtigt waren, zugestimmt hätte. In den Sitzungen vom 8 . - 1 0 . 4 . 1 9 4 7 beharrte er dann auch auf den ökonomisch-politischen Konditionen. 5 " Angesichts des zähen Verhandlungsabiaufs und der vielen ungelösten Probleme im politischen Bereich sahen Bevin und Marshall schon am 8.4.1947 nur noch wenig Chancen, in irgendeinem Punkt zu endgültigen Abmachungen zu kommen. Molotows Verhandlungsmethoden erachteten sie als bewußte Verschleppung. Marshall s c h l u g um wenigstens den Viermächtevertrag über die Entmilitarisierung Deutschlands und den Friedensvertragsentwurf für Österreich zum erfolgreichen Abschluß zu bringen vor, in den übrigen offenen Punkten ein Eilverfahren durch Verweisen oder Aufschieben alles Strittigen zu praktizieren. Bevin hielt nicht einmal dieses Minimalziel für erreichbar und meinte, daß derzeit für die anstehenden ökonomischen Probleme in Deutschland nur der „Rückfall" in die Bizone bleibe. 5 ' Die Fronten verhärteten sich nach dem 8.4.1947 wieder völlig, wozu die fruchtlosen Diskussionen über Veränderungen der deutschen Grenzen im Osten und Westen ebenso beigetragen haben wie das Beharren Bidaults und Molotows auf ihren Vorbedingungen für eine ökonomische Vereinigung. Auch der Viermächte-Vertrag blieb auf der Strecke, da Molotow ihn - wie schon 1946 in Paris - attackierte 60 und um Bestimmungen erweitern wollte, von denen mehrere schon zuvor erfolglos diskutiert worden waren (separate Viermächtekontrolle der Ruhr, Verminderung des Industriepotentials, Dauer der Besetzung). Die Sowjetunion hat den Vertrag wohl nie gewollt, weil sie das militärische Engagement der USA in Europa nicht wollte, während ihm Bidault 61 und wohl auch Bevin gerade deswegen zustimmten. Marshall verband mit dem Vertragsvorschlag mehrere Ziele, die zum Teil schon durch das Vorschlagen selbst erreicht werden konnten. In Gesprächen mit französischen Politikern, mit Staatspräsident Auriol/Minister Teitgen, mit Ministerpräsident Ramadier 62 und mit Bidault 63 strich er heraus, daß das - nach den Erfahrungen beider Weltkriege - legitime Sicherheitsbedürfnis Frankreichs durch einen solchen Vertrag am besten befriedigt werde (amerikanisches Engagement und ein vergleichbarer Vertrag nach dem 1. Weltkrieg hätten die deutsche Aufrüstung verhindert). Bidault gab er darüber hinaus zu bedenken, ob der Vertrag nicht Elemente dessen enthalte, 57

Ebenda, S. 265-266.

58

Ebenda, S. 315-325.

59

Ebenda, S. 315—317, Gespräch zwischen Bevin und Marshall.

60

Foreign Relations 1946 II, S. 146-148, 165-173.

61

Vgl. Gespräch Marshalls mit Bidault am 13.3.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 246-249.

62

Beide Gespräche in Paris am 6.3.1947, ebenda, S. 194-195.

63

Am 13.3.1947 in Moskau, ebenda, S. 246-249.

12

Einleitung

womit Frankreich im Hinblick auf Rhein und Ruhr sein Sicherheitsproblem lösen wolle. Der Vertrag solle den europäischen Ländern, insbesondere Frankreich, die amerikanische Bereitschaft zu Engagement in Europa beweisen und dem amerikanischen Volk seine Verpflichtungen in Europa bewußt machen. Bidault begrüßte die amerikanische Bereitschaft, in Europa zu bleiben, gab aber zu verstehen, daß der Vertrag die Sicherheitsvorkéhrungen nicht ersetzen, nur unterstützen könne, die Frankreich an Rhein und Ruhr getroffen sehen wolle.64 Der Vertrag sollte aber auch amerikanische Sicherheitsbedürfnisse befriedigen; er sollte die amerikanische Befürchtung gegenstandslos machen, daß sich Deutschland mit einer der anderen Mächte verbünde, 65 und garantieren, daß die deutsche Industriekapazität nicht kriegerischen Zwecken nutzbar gemacht werden konnte. 66 Marshall hat den Vertrag - wie sein Vorgänger - als Instrument zur Befriedigung auch der sowjetischen Sicherheitsbedürfnisse verstanden und ihm für die Beziehungen der USA zur Sowjetunion soviel Bedeutung beigemessen, daß er ihn auch nach der faktisch definitiven Ablehnung durch Molotow 67 nicht auf sich beruhen ließ. So unterstrich er im Gespräch mit Stalin,6* welches Gewicht dem Vertrag aus amerikanischer Sicht zukomme, und äußerte danach 69 Hoffnung auf Kompromißbereitschaft der Sowjetunion, obgleich er ahne, daß die sowjetische Delegation mit ihrer Taktik der Zusatzanträge nur das Zustandekommen eines Vertrages verhindern wolle, der die amerikanische Anwesenheit in Europa festschreibe. Selbst als er sich seiner Interpretation sicher war, nützte er noch eine sich bietende Gelegenheit zu dem Hinweis, daß eine Ablehnung in den USA besondere Aufmerksamkeit errege und die Gründe für die Ablehnung dort kaum verstanden würden, daß die USA den Vorschlag gleichwohl nicht zurückzögen. 70 Clay hatte Marshall in der zweiten Märzhälfte 1947 geschrieben," daß die Frage der ökonomischen Einheit Deutschlands nicht isoliert gelöst werden könne, denn damit hingen die Frage der deutschen Grenzen, das Ruhrproblem, die Errichtung einer demokratischen Regierung in Deutschland und der Abschluß des Viermächtepaktes zur Entmilitarisierung Deutschlands zusammen. An dieser Interdependenz, wodurch Annäherungen in einem Bereich von Konfrontationen in anderen aufgehoben wurden, ist die Konferenz - sieht man von den bescheidenen Übereinkünften hinsichtlich der Liquidierung Preußens, Entnazifizierung, Bodenreform und Rückführung der Kriegsgefangenen ab72 - im wesentlichen gescheitert.

64

Zur französischem Position bei der ersten Vorlage, 1946, durch Byrnes sagte Bidault (ebenda, S. 247): Frankreich sei nicht enthusiastisch g e w e s e n , da der Vertrag zu sehr als „a sort of substitute" für andere notwendige Garantien (Abtrennungen, Besetzungen, Kontrolle u . a . ) erschienen sei.

65

Z u Bidault, ebenda.

66

Marshall an Truman, 3 1 . 3 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 2 9 8 - 2 9 9 .

67

A m 1 5 . 4 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 3 3 4 - 3 3 6 .

68

A m 1 5 . 4 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 3 3 7 - 3 4 4 .

69

A m 1 7 . 4 . 1 9 4 7 an Truman, ebenda, S. 351.

70

A m 2 2 . 4 . 1 9 4 7 teilte er Truman (ebenda, S. 3 7 4 - 3 7 6 ) seine Interpretation und die Absicht einer Stellungnahme mit, die er am 2 3 . 4 . 1 9 4 7 abgab, worauf M o l o t o w beteuerte, daß die Sowjetunion mit den Grundzielen des Vertragsentwurfs einverstanden sei; am NichtZustandekommen trage die U S A die Schuld, da sie sich weigere, die sowjetischen Zusätze zu diskutieren (ebenda S. 384).

71

In Moskau verfaßtes Memorandum, dat.: „March 1947", in Clay Papers I, S. 3 2 5 - 3 2 7 .

72

Zusammenstellung in: Foreign Relations 1947 II, S. 4 6 1 - 4 7 1 ; zu Preußen auch S. 855.

13

Einleitung

2. Auswirkungen

von Trumandoktrin und Moskauer

Konferenz

a. Planung, Verkündung und organisatorische Vorbereitung des Marshall-Plans Am Ende der Moskauer Konferenz wurden - wie Jones formulierte73 - deren „Lehren" mit der Initiative der Truman-Doktrin verbunden. Auf Anregung des stellvertretenden Außenministers Acheson74 war bereits ein Special Ad Hoc Committee des State-WarNavy-Coordinating Committee tätig geworden, das Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Ausweitung von Hilfsmaßnahmen für europäische Staaten im Sinne der TrumanDoktrin prüfen sollte.75 Das Komitee unterstrich in seinem Report,76 daß die Hilfe dringend auf weitere gefährdete europäische Staaten ausgeweitet werden müsse, daß aber der Erfolg größer sein werde, wenn die europäischen Staaten ihre wirtschaftlichen Aufbauprogramme koordinierten. Noch vor Marshalls Rückkehr aus Moskau wurde entschieden, daß Acheson die Notwendigkeit einer solchen Hilfe für Europa nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit der USA sowie Grundlinien zur Durchführung eines Hilfsprogramms am 8.5.1947 an die Öffentlichkeit bringen solle.77 In seiner Rundfunkrede zur Moskauer Konferenz am 28.4.1947 erwähnte Marshall eine Bemerkung Stalins™ über die geringen Fortschritte der Konferenz, daß durch geduldiges Verhandeln Kompromisse sicher erreicht werden könnten, und kommentierte, daß angesichts des zusammenbrechenden Europa ein Kompromiß durch Erschöpfung nicht abgewartet werden dürfe; was immer getan werden könne um dem zu begegnen, müsse ohne Aufschub geschehen. Am folgenden Tag beauftragte er Kennan, mit seinem politischen Planungsstab Überlegungen zu einem Hilfsprogramm für die europäische Wirtschaft anzustellen und schnellstens entsprechende Vorschläge zu machen.79 Der Planungsstab sichtete und prüfte schon vorhandene Überlegungen und Vorschläge - auch des Special Ad Hoc Committee - und verarbeitete sie in einem Memorandum, das am 23.5.1947 vorlag."" Es enthielt die Feststellung, daß nicht kommunistische Aktivitäten die Krise in Westeuropa verursacht hätten, sondern die ökonomischen, politischen und sozialen Folgen des Krieges; die Krise werde aber durch die Teilung des Kontinents verschärft und seitens der Kommunisten ausgenützt. Es enthielt drei politisch wichtige Vorschläge: das Hilfsangebot solle nicht ausgerichtet werden auf die Bekämpfung des Kommunismus, sondern auf die ökonomische Gesundung Europas (einschließlich Deutschlands). Ein entsprechendes Programm solle aber von den europäischen Regierungen, nicht von den USA ausgearbeitet werden. Schließlich solle das Angebot auch den osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, offenstehen; doch sollte es in einer Form vorgeschlagen werden,

73

Jones, Fifteen Weeks, S. 218-222.

74

Vom 5.3.1947, Foreign Relations 1947 III, S. 197-198; für den weiteren Zusammenhang, Jones, Fifteen Weeks, S. 199-213.

75

Memorandum Hilldrings vom 17.3.1947, Foreign Relations 1947 III, S. 198-199.

76

Vom 21.4.1947, ebenda, S. 2 0 4 - 2 1 9 .

77

R e d e vor dem Delta Council, Cleveland, abgedr. bei Jones, Fifteen Weeks, S. 274-281.

78

Siehe A n m . 68; Auszug aus Marshalls Rundfunkrede in Foreign Relations 1947 III, S. 219.

79

Jones, Fifteen Weeks, S. 223-224.

80

Foreign Relations 1947 III, S. 2 2 3 - 2 3 0 ; zu schon vorhandenen Überlegungen vgl. Loth, Teilung, S. 1 6 4 - 1 6 5 , der besonders auf eine Rede von John Foster Dulles vom Januar 1947 verweist, der gefordert hatte, die Z u k u n f t Deutschlands mehr in der Perspektive der wirtschaftlichen Einheit Europas als der Wirtschaftseinheit Deutschlands im Sinne von Potsdam zu sehen.

14

Einleitung

die entweder die Ablehnung oder die Aufgabe der speziellen und wirtschaftlichen Orientierung seitens der sowjetischen Satellitenstaaten erzwinge." Marshall hat dieses - bald unter dem Namen Marshall-Plan bekannte - Hilfsangebot im Sinne der Vorschläge des Pianungsstabes angekündigt, Regierungen und Parteien jedoch, welche die Krisensituation in Europa zum eigenen Nutzen verlängern wollten, der Gegnerschaft der U S A versichert. 82 Die Entscheidung, ob es sich um ein Hilfsprogramm für Europa oder lediglich für Westeuropa handeln werde, fiel um den Monatswechsel Juni/Juli 1947. Etwa zehn Tage nach Marshalls Rede in Harvard entschied sich Bevin, zur Besprechung des amerikanischen Angebots und zur Vorklärung des weiteren Verfahrens mit der französischen Regierung nach Paris zu reisen."3 Die amerikanische Regierung hatte die Sowjetunion und ihre Satelliten in die Adressaten des Hilfsangebots einbezogen, um zu verhindern, daß die Sowjetunion die Aktion sofort von außen angreifen und die U S A mit dem Vorwurf belegen könnte, Europa teilen und Westeuropa beherrschen zu wollen; entweder würden diese Staaten zur Kooperation und damit zur Aufgabe der wirtschaftlichen Abschließung bereit sein, oder sich selbst ausschließen."4 Entsprechend diesen Intentionen luden Bevin und Bidault den sowjetischen Außenminister am 18. 6.1947 zu Besprechungen ein,"5 gaben aber gesprächsweise zu erkennen, daß sie auf sowjetische Ablehnung hofften." 6 Die Ansicht war verbreitet, daß von der Sowjetunion nur destruktive Absichten zu erwarten seien." Allerdings glaubte Bevin zunächst - wie auch etliche Beamte des State Department 8 *-, daß es der Sowjetunion - angesichts der Attraktivität des Angebots - nicht gelingen werde, ihre Satelliten von einer Kooperation abzuhalten. 8 ' Am Ende der Besprechungen der drei Außenminister ( 2 7 . 6 . - 2 . 7 . 1 9 4 7 ) erfüllten sich die mehr oder weniger heimlichen Hoffnungen der meisten westlichen Verantwortlichen: Molotow lehnte wahrscheinlich auf Weisung aus Moskau - eine sowjetische Beteiligung ab, 90 und bis zum Beginn der großen Marshallplankonferenz ( 1 2 . 7 . 1 9 4 7 ) gelang es der Sowjetunion, auch ihre Satelliten zur Ablehnung einer Beteiligung zu zwingen. Die Konferenz, auf der sechzehn europäische Nationen vertreten waren, installierte ein Committee of European Economic Cooperation ( C E E C ) sowie technische Ausschüsse, die einen Bericht über Vorräte und Bedarf Europas an Wirtschaftsgütern für den Zeitraum bis 1951 anfertigen sollten. Da die Einbeziehung Westdeutschlands in 81

In dieser Frage wie darin, ob die Programminitiative in Europa oder den U S A liegen solle, waren die Meinungen im State Department geteilt, vgl. „Summary of Discussion", 2 8 . 5 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 III, S. 2 3 4 - 2 3 6 .

82

Text der am 5 . 6 . 1 9 4 7 in Harvard gehaltenen Rede ebenda, S. 2 3 7 - 2 3 9 ; in einer Pressekonferenz am 1 2 . 6 . 1 9 4 7 erklärte Marshall, das Angebot gelte für alle Länder westlich von Asien, Loth, Teilung, S. 167. Für weitere Zusammenhänge und Literatur siehe ebenda, S. 1 6 1 - 1 7 1 .

83

Foreign Relations 1947 III, S. 2 5 3 - 2 5 6 .

84

Siehe Kennan, Memoiren, S. 3 4 2 - 3 4 4 .

85

Caffery an Marshall, 1 8 . 6 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 III, S. 259 - 260. Kurz vorher hatten Bevin und Bidault unabhängig voneinander eine Vorankündigung (Bidault) beziehungsweise eine Bitte um Kooperation nach Moskau gesandt, ebenda, S. 2 5 5 - 2 5 7 .

86

Gegenüber Caffery, siehe Anm. 85.

87

Ebenda, S. 266.

88

Vgl. Loth, Teilung, S. 169.

89

Memorandum vom 2 4 . 6 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 I I I , S. 268.

90

Unterlagen ebenda, S. 2 9 6 - 3 1 3 .

15

Einleitung

das Hilfsprogramm im Prinzip außer Frage stand, beschloß das C E E C , die Zonenbefehlshaber um die Informationen über ihre Besatzungszonen zu ersuchen, welche auch von den beteiligten Staaten für den Bericht beizubringen waren. Seine Fertigstellung verzögerte sich, weil sich Großbritannien allen Plänen zur wirtschaftlichen Integration der beteiligten Staaten erfolgreich entgegenstellte, weil Frankreich die Verhandlungen mit der Absicht zeitweilig blockierte, das Inkrafttreten des neuen Industrieniveauplans für die Bizone zu verhindern und weil zunächst eine den Amerikanern zu hoch erscheinende Unterstützungssumme errechnet worden war." Der Bericht wurde im September 1947 fertiggestellt und der amerikansichen Regierung übergeben; 92 auf dessen Basis wurden die Verhandlungen über das Hilfsprogramm geführt und ein Notprogramm aufgestellt, das noch 1947 die legislativen Institutionen passierte.' 3 Der Marshall-Plan ist in der Bizone - sieht man von den Kommunisten ab - allenthalten positiv aufgenommen worden. Angesichts der bekannten Haltung der Amerikaner und insbesondere Clays wurden in den Gewerkschaften und in der SPD jedoch bald Befürchtungen artikuliert, daß die U S A ihre Hilfe für die Bizone mindestens von einem Aufschub der Sozialisierung der Grundstoffindustrie abhängig machen könnten (möglicherweise war man in diesen Kreisen auch über die Diskussionen zwischen Amerikanern und Briten im Vorfeld der Washingtoner Kohlekonferenz 94 informiert). Dem Dilemma war angesichts der wirtschaftlichen Notlage nur verbal zu entkommen: die Gewerkschaftsführung begrüßte die amerikanische Hilfe, lehnte aber Konsequenzen für die Sozialisierung ab, ohne jedoch eine Strategie zur Abwehr dieser Konsequenzen herauszubilden. Da die Gewerkschaftsbasis dieser Politik in der Mehrheit zustimmte, blieb es - trotz weiteren verbalen Eintretens für Sozialisierungen - bei der Entscheidung für Marshall-Plan und Inkaufnahme zumindest des Aufschubs. Die SPD schickte sich in vergleichbarer Weise letztendlich in das Unvermeidliche. 95 In den in diesem Band dokumentierten Institutionen ist der Marshall-Plan, ausgenommen einige anfängliche Anfragen nach den Möglichkeiten deutscher Mitarbeit, 96 kaum Gegenstand von Besprechungen gewesen. Das dürfte zunächst damit zusammenhängen, daß die Militärregierung - wie aus den Antworten ersichtlich - den deutschen Tatendrang mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten insbesondere mit Frankreich - Clay deutete sie im Länderrat der amerikanischen Zone einmal an97 - bremste. Das dürfte aber weiter98 zusammenhängen mit dem geringen Informationsstand; denn offenbar

91

Loth, Teilung, S. 1 9 9 - 2 0 3 . Zur Frage des Industrieniveauplans siehe S. 3 0 - 3 3 .

92

Marshall an Truman, 2 4 . 9 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 4 3 8 - 4 3 9 .

93

Amerikanische Unterlagen über die Phase seit der Einladung zur Konferenz der sechzehn Staaten, ebenda, S. 3 0 8 - 4 8 4 . Deutsche Fassung des Berichts: Die Wiedergesundung Europas, Dokumente und Berichte des Europa-Archivs B d . 4. Vgl. auch Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 3 0 2 - 3 0 9 ; Loth, Teilung, S. 1 6 7 - 1 7 7 ; Gimbel, Origins, S. 2 2 0 - 2 6 6 .

94

Siehe S. 3 6 - 3 8 .

95

Vgl. Schmidt, Verhinderte Neuordnung, S. 1 1 5 - 1 1 8 ; Lademacher, Sozialisierungspolitik, S. 78 - 83; Schmid. Erinnerungen, S. 302. Vgl. auch: Der Sozialdemokratische Pressedienst teilt mit: Sitzung des Vorstandes der S P D am 7. und 8. August 1947 in Hannover.

96

Dok.Nr. 3 C, T O P 9; Dok.Nr. 6, T O P 9; Dok.Nr. 40 B , Anm. 66; WR-Wörtl. B e r . , S. 10*. 4 * * .

97

Vgl. Clays Bemerkung ( 4 . / 5 . 8 . 1 9 4 7 ) , daß die U S A wegen ihrer Deutschlandpolitik derzeit „keinen einzigen wirklichen Freund in Europa" hätten, die auf die Auseinandersetzungen über das Industrieniveau gemünzt war, Dok.Nr. 17 B , T O P 2.

98

Für die folgenden Darlegungen: Aktennotiz des Bremer WiSen. Ewert vom 2 8 . 8 . 1 9 4 7 in: S t A Bremen R . 1. m. Nr. 125 [16] Nr. 4.

16

Einleitung

war Ende August 1947 weder die Aufgabe der C E E C genau bekannt, noch etwa die Tatsache, daß die Zonenbefehlshaber bereits Daten über die Wirtschaft der Bizone nach Paris gegeben hatten. Schließlich befand sich die Wirtschaftsstatistik in der Bizone in einem Zustand", der vor der Sammlung von Daten umfangreiche methodische und sachliche Vorarbeiten erforderte. b. Umorganisation der Bizone Eine für Deutschland wesentliche Folge des Scheiterns der Moskauer Konferenz war die Umgestaltung der Bizone. Der Anstoß dazu kam von britischer Seite, dessen finanzielle Situation sich auch durch den Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Zone nicht verbessert hatte."111 Großbritannien erhoffte vor allem von einer kräftigen Anhebung des Industrieniveaus eine verbesserte Exportsituation der Bizone und damit Verminderung seiner Besatzungskosten; schon vor der Moskauer Konferenz hatten sich Clay und Robertson geeinigt, eine gemeinsame Untersuchung dazu zur Vorlage bei beiden Regierungen anzufertigen."" Großbritannien übertrug diese Absichten auf die ökonomischen Konferenzziele für Moskau: Ökonomische Einheit Deutschlands mit einer auf Zahlungsbilanzausgleich zielenden Export-Import-Politik und zur Vergrößerung der Produktion eine Erhöhung des Industrieniveaus auf der Basis einer Stahlproduktion von rund 11 Mio t. Abgesehen von der Ablehnung des gesamten Pakets durch Bidault und Molotow fand Bevin hinsichtlich der Größenordnung, in der er das Indutrieniveau angehoben sehen wollte, auch keine Unterstützung bei Marshall, der sich teils mit Rücksicht auf Frankreich, teils wegen der damit zusammenhängenden Reparationsfragen zurückhielt." 12 Als Bevin und Marshall am 8.4.1947 taktische Schritte zur „Rettung" wenigstens des Friedensvertragsentwurfs mit Österreich und des Viermächtepaktes überlegten, 1 " 3 nahm Bevin die Gelegenheit wahr, die Frage des Industrieniveaus unter den veränderten Gesichtspunkten anzuschneiden: Da als sicher gelten könne, daß man im Augenblick auf das bizonale Verfahren zurückgreifen müsse, schlage er vor, sich unverzüglich um die Festlegung eines neuen Industrieniveaus auf der Basis von 10 Mio t Stahl - auch im Interesse klarer Vorstellungen bei der deutschen Bevölkerung - zu bemühen. Anhand des neuen Niveaus solle dann schnellstens festgelegt werden, welche Industrieanlagen für Reparationen nach Ost und West zur Verfügung stünden. 1 " 1 Marshall verhielt sich offensichtlich rezeptiv. Der Vorstoß Bevins war jedoch Teil einer „konzertierten Aktion", welche die taktische Richtung des britischen Vorgehens sichtbar werden ließ; denn gleichzeitig oder unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Bevin und Marshall trug der stellvertretende Militärgouverneur für die britische Zone, Robertson die zur Entscheidung über die Reorganisation der Bizone anstehenden Probleme dem Wirtschaftsberater Clays,

"

Vgl. die P r o b l e m e b e i m A u f b a u des Statist. A m t e s , S. 65.

100

D a z u W a t t , H a u p t p r o b l e m e , S. 24.

""

Clay an D r a p e r , u n d a t . , F o r e i g n R e l a t i o n s 1947 II, S. 476.

1112

Vgl. G e s p r ä c h Marshalls mit B e v i n , 5 . 4 . 1 9 4 7 , e b e n d a , S. 3 0 9 - 3 1 1 .

103

E b e n d a , S. 3 1 5 - 3 1 7 ; vgl. S. 12.

"M

E i n e S t e l l u n g n a h m e M a r s h a l l s zu den a n g e s c h n i t t e n e n F r a g e n ist in d e m M e m o r a n d u m ü b e r d a s G e s p r ä c h nicht v e r z e i c h n e t .

17

Einleitung

General Draper1"5 vor, der sie am 9.4.1947 Clay nach Berlin übermittelte; dabei ging es um die Konzentration der bizonalen Verwaltungen in einer Stadt, Möglichkeiten zur Hebung von deren Effektivität, Errichtung einer beratenden politischen Körperschaft, Erhöhung des Industrieniveaus, Demontageliste, Verteilung der Reparationen an östliche und westliche Staaten sowie Währungs- und Finanzreform.106 Aus Clays Stellungnahme vom 11.4.19471"7 wird zweierlei deutlich: einmal, daß diese Fragen bereits früher in Berlin diskutiert worden waren, und zum anderen Clays Verärgerung darüber, daß die Briten schnelle Entscheidungen an Berlin vorbei suchten. Er sehe nicht ein, warum diese Probleme in Moskau entschieden werden müßten, zumal sie nicht vor Abschluß der Konferenz entschieden werden könnten. Sie bedürften sorgfältiger Beratung zwischen beiden Militärregierungen. Clay drängte mit Nachdruck darauf, in Moskau keine Entscheidungen zu fällen. Auch in der Sache sah Clay einige tiefreichende Differenzen: Die deutschen Verwaltungen wünschten - von britischer Seite unterstützt - eine vollständige und zentrale Lenkung der Wirtschaft; der Aufbau einer entsprechenden Organisation dauere jedoch Jahre und die dafür benötigten Personen seien nicht verfügbar. Nach seiner Ansicht sollten die Zuteilungen entweder durch die Länder oder die Industrie erfolgen. Zur Errichtung einer politischen Körperschaft stellte er fest, daß er die Übertragung von politischer Verantwortung an nicht vom Volk gewählte und ihm nicht verantwortliche Vertreter von Parteien und Gewerkschaften ablehne, da eine solche Körperschaft - für den Fall einer Vierzonen-Regierung - einen Präzedenzfall darstelle.108 Die Revision des Industrieniveaus bedürfe gründlicher Beratung und könne nicht endgültig realisiert werden, bevor nicht bekannt sei, was aus Gesamtdeutschland werde. Er sei mit der Zusammenstellung einer Demontageliste aufgrund des neuen Industrieniveaus und ihrer Veröffentlichung einverstanden, jedoch nicht bereit zu weiteren Reparationslieferungen an die Sowjetunion, es sei denn auf Wunsch der amerikanischen Regierung: Denn die zur Lieferung an die Sowjetunion vorgesehenen Industrieanlagen sollten, wenn keine Einigung über Gesamtdeutschland zustande komme, mit den von der Sowjetunion aus der SBZ entnommenen Reparationen verrechnet werden. Clay blieb, solange diese Fragen in Moskau anstanden, bei seiner Forderung, daß dort nur darüber entschieden werden sollte, die Probleme in Berlin zu untersuchen, wodurch er zugleich darauf pochte, daß nicht das State Department sondern das War Department und die ihm unterstellte Militärregierung die Verantwortung für die Besatzungspolitik trugen.109 Marshalls Wirtschaftsberater Edward Mason und General Draper hatten inzwischen von Vertretern der britischen Delegation erfahren,110 daß Bevin beabsichtige, seinen Vorschlag über die Erhöhung des Industrieniveaus nochmals in der Außenministerkonferenz vorzubringen," 1 sich - nach der zu erwartenden 105

Robertson und Draper befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Moskau.

106

Vgl. Foreign Relations 1947 II, S. 472, insbes. Anm. 37.

107

Ebenda, S. 4 7 2 - 4 7 3 .

108

Vgl. Anm. 35.

109

Vgl. Clay an Draper, undat., Clay Papers I., S. 332-333; dito vom 13.4.1947, ebenda, S. 335 sowie Foreign Relations 1947 II, S. 476.

110

Memorandum von Draper, ebenda, S. 473-475.

111

Dazu kam es nicht mehr.

18

Einleitung

Ablehnung durch Bidault und M o l o t o w - i n seiner Entscheidung in dieser Sache für frei zu erklären und dann ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu suchen. Mason und Draper empfahlen die Annahme eines entsprechenden britischen Vorschlags, zugleich jedoch den Aufschub der Bekanntgabe um zwei bis drei Monate um den Anschein eines Abbruchs der Beziehungen zu Frankreich und der Sowjetunion zu vermeiden und diesen die Möglichkeit zu geben, ihre Politik zu überdenken. Am 13.4.1947 telegraphierte Draper an Clay," 2 daß Marshall für Annahme des Vorschlags sei, er lasse Clay fragen, ob dieser an den diesbezüglichen Besprechungen in Moskau teilnehmen wolle, was Clay ziemlich brüsk ablehnte." 3 Einen Tag später erfolgte ein bezeichnender britischer Schachzug; Bevin schrieb Marshall," 4 er habe aus Berlin Nachricht erhalten über derartig weitgehende Differenzen in den Vorstellungen von der Realisierung der Abmachungen über die Bizone, daß er es für besser halte, das Abkommen vom 2.12.1946 aufzukündigen. Er sei überzeugt, daß Marshall die Ansichten Clays zur Situation in Berlin hören wolle; ob es nicht möglich sei, Clay nach Moskau zu holen, so daß die Probleme zwischen Clay und Robertson besprochen werden und dann ihm und Marshall vorgelegt werden könnten. Ganz offensichtlich hatte das Schreiben zum Ziel, die Entscheidung über die britischen Vorschläge in die Ebene der Außenminister zu zwingen, den Zeitraum für die Entscheidung auf die Laufzeit der Konferenz zu begrenzen und insbesondere den renitenten Clay zu domestizieren. Marshall hat dieses Schreiben nicht unmittelbar beantwortet. In einer Besprechung am 17.4.1947 mit Robertson" 5 , in der ein von Bevin gewünschtes Gespräch mit Marshall am 18.4.1947 vorbereitet werden sollte, erklärten Mason und Draper lediglich, Marshall habe diese Besprechung abwarten wollen, wünsche aber die Angelegenheit mit Bevin persönlich zu besprechen. Im übrigen hatte sich Robertson - wie das Gespräch ergab - bereits entschieden, am 19.4.1947 nach Berlin zu reisen, um dort mit Clay gemeinsame Vorschläge für die Außenminister in den anstehenden Fragen zu erarbeiten. Für das Gespräch mit Bevin empfahlen Mason und Draper," 6 Marshall solle zu den von Bevin vorgeschlagenen Gesprächsgegenständen im Prinzip eine positive Haltung einnehmen, endgültige Entscheidungen über die Höhe des Industrieniveaus und die Organisation der Bizone sollten aber erst nach Vorliegen der Vorschläge von Clay und Robertson getroffen, die Entscheidung über Reparationslieferungen an die Sowjetunion sollte auf einen Zeitpunkt sechs bis acht Wochen nach Ende der Außenministerkonferenz verschoben werden. Hinsichtlich der Organisation machten sie auf eine bedeutsame Differenz aufmerksam: Während die amerikanische Seite - angesichts des Konferenzergebnisses über die ökonomische Einheit Deutschlands - eine politische Fusion und deren schrittweise Realisierung für nötig erachte, sähen sich die Briten dazu offensichtlich noch nicht in der Lage. Die am 18.4.1947 zwischen Bevin und Marshall getroffene Abmachung" 7 folgte in etwa der Empfehlung von Mason und Draper; in der Höhe des Industrieniveaus kam Marshall der Bevinschen Forderung insoweit entgegen, als er die Hoffnung aussprach 112

Memorandum von Draper, ebenda, S. 474.

1,3

Clay an Draper, 13.4.1947, siehe A n m . 109.

114

Foreign Relations 1947 II, S. 475.

115

Memorandum vom 17.4.1947, ebenda, S. 483.

116

Im Memorandum vom 17.4.1947 (Anm. 115) nach dem Bericht über die Besprechung.

1,7

Ebenda, S. 356-358.

19

Einleitung

und protokollarisch fixieren ließ, daß das Untersuchungsergebnis der Basis von 10 Mio t Stahl nahe kommen möge. Weiter einigte man sich darauf, daß Reparationen aufgrund des neuen Industrieniveaus an alle berechtigten Staaten, inklusive der Sowjetunion zu liefern seien. Insbesondere hierzu, aber auch generell kamen Bevin und Marshall überein, die Abmachungen vorerst nicht zu veröffentlichen, um den Eindruck zu vermeiden, man habe in Moskau unaufrichtig taktiert. Welche Bedeutung hatte diese Abmachung und welche Position hat Marshall bis zu ihrem Zustandekommen eingenommen? Festzuhalten ist, daß die Gegenstände der Abmachung zuvor schon zwischen den beiden Militärregierungen diskutiert worden sind. Das besondere liegt jedoch darin, daß sie das-wenngleich nicht ganz erfolgreiche - Ergebnis britischer Strategie darstellt, schnelle Ergebnisse auf Regierungsebene zu erreichen. Marshall hat sich dagegen - vielleicht mit Rücksicht auf Çlay und mit Blick auf die Zuständigkeiten - ebenso gesperrt wie gegen die Fixierung einer Stahlquote, nicht nur für die Bizone, sondern auch zuvor schon für Gesamtdeutschland, womit er ebenfalls der Auffassung Clays folgte, daß diese Fixierung das Ergebnis gründlicher Untersuchungen in Berlin sein müsse."* Zu dieser Haltung haben ihn Hoffnungen auf Ergebnisse der Konferenz, der problematische Zusammenhang mit der Reparationsfrage, vor allem aber auch Rücksichten auf Frankreich bewogen. Marshall habe sich - insbesondere zwischen dem 8. und 18.4.1947 - in einem Zwiespalt befunden: 1 " Auf der einen Seite habe er keine Entscheidung fällen wollen, die Frankreichs labile Lage tangiert hätte, auf der anderen Seite habe er unter dem doppelten Druck sowohl amerikanischer Kreise12" wie der Briten gestanden, die ökonomische Rekonstruktion der Bizone voranzutreiben. Unter dem Eindruck des Gesprächs mit Stalin am 15.4.1947 121 , dessen Mahnung zur Geduld er als Erschöpfungstaktik diagnostiziert habe, sei er dem Druck gewichen und habe den britischen Forderungen zugestimmt, zugleich aber zur Lösung des Zwiespalts für eine Politik nach Art des Marshall-Plans entschieden. Abgesehen davon, daß eine Vorentscheidung schon am 13.4.1947 gefallen war und daß die Zustimmung Marshalls die Probleme nur nach Berlin zurückverlagerte, wo sie mühsam und nur teilweise im britischen Sinne gelöst wurden, läßt sich das Gespräch mit Stalin für diesen Fall schon deswegen nicht als Schlüsselereignis ansprechen, weil Marshall noch am 17.4.1947, an dem Mason und Draper ihren Vorschlag für das Gespräch mit Bevin formulierten, Hoffnung auf positive Wirkungen auf die Außenministerkonferenz hegte. Sicherlich hat das Gespräch Marshalls Beurteilung der Lage beeinflußt, aber insgesamt neigte er zu diesem Zeitpunkt doch eher zum Offenhalten und Aufschieben. Das Zuwarten gegenüber den Vorstößen Bevins hat die britische Seite ohne Zweifel veranlaßt, zurückzustecken. Vielleicht wollte Marshall auch das Ergebnis der Verhandlungen in Moskau zwischen amerikanischen, britischen und französischen Vertretern über neue Verteilungsquoten der im Rhein-Ruhr-Saargebiet geförderten Kohle abwarten, das

118

Vgl. Clays Memorandum vom 30.3.1947, Clay Papers I, S. 330. So die Interpretation Loths, Teilung, S. 162-163.

120

Für Gegenpositionen auch im Regierungslager siehe ζ. B. Pauley (Special Adviser to the Secretary of State on Reparations) an Truman, 9.6.1947: "The fact that Russia seems to be playing the role of devil's advocate should not necessarily lead us into blind flight in the opposite direction." Foreign Relations 1947 II, S. 1106-1108. Vgl. auch Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 307. Clay läßt sich im Rahmen dieser Ereignisse ebenfalls nicht unter diejenigen einreihen, die Druck auf Marshall ausübten.

121

Vgl. Anm. 68 und 78.

20

Einleitung

am 1 7 . 4 . 1 9 4 7 vorlag. 122 Sofern man Äußerungen Marshalls gegenüber Bidault nicht nur als Taktik zu nehmen bereit ist, hegte er zu diesem Zeitpunkt ( 2 0 . 4 . 1 9 4 7 ) noch grundlegende Zweifel, wie - angesichts des Ergebnisses der Konferenz - die auch langfristig richtigen Entscheidungen aussehen würden. 123 Mit der Abmachung vom 1 8 . 4 . 1 9 4 7 verlagerten sich die Besprechungen über den Ausbau der Bizone nach Berlin, wo sie jedoch alsbald an einen toten Punkt gerieten, woran sich auch nichts änderte, als Marshall - einen besorgten und drängenden Brief Bevins in der Tasche 124 - Clay am 2 5 . 4 . 1 9 4 7 in Berlin seinen dringenden Wunsch vortrug, für ein bizonales Übereinkommen mit Robertson Sorge zu tragen.' 25 Den Differenzen lag126 zunächst die Tatsache zugrunde, daß Robertson, der nach Clays Einschätzung unter erheblichem Erfolgsdruck seiner Regierung .stand, auf eine Entscheidung bis zu Bevins Eintreffen in Berlin ( 2 9 . 4 . 1 9 4 7 ) drängte 127 und nicht einmal die Arbeitsergebnisse der zur Untersuchung der einzelnen Probleme eingesetzten Ausschüsse 128 abwarten wollte. In der Sache hatten sich im wesentlichen zwei Differenzpunkte herausgeschält: Die Briten forderten aus der Sicht Clays die Errichtung einer zur extrem zentralistischen Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft und Ernährung befähigten Organisation allerdings ohne politische Verantwortlichkeit, 129 was von Clay aufgrund der amerikanischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen sowie aus Rücksicht auf die politische 122

Vgl. Foreign Relations 1947 II, S. 4 8 5 - 4 8 8 . In diesem Zusammenhang hatte sich eine Differenz zwischen Amerikanern und Franzosen ergeben. Auf amerikanischer Seite war man nicht damit einverstanden, daß die Saarkohle im Falle der Abtrennung der Saar nicht mehr zum deutschen Kohleaufkommen gehören sollte, weil sich dadurch die deutsche Exportmasse verringerte. In einem Gespräch darüber äußerte selbst Dulles, daß man zwar alles tun müsse, die durch den Verlauf der Moskauer Konferenz verstärkten Bindungen zwischen U S A und Frankreich zu festigen, aber nur soweit nicht dadurch die amerikanischen Besatzungskosten erhöht würden, 16.4.1947, ebenda, S. 4 7 6 - 4 7 8 .

123

Ebenda, S. 370. Marshall soll nach John. F. Dulles (Krieg oder Frieden, S. 112) später geäußert haben. ..daß er im Flugzeug auf der Heimreise von Moskau jene Idee [zum Marshall-Plan] zu entwickeln begann."

124

Vom 2 4 . 4 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 4 9 0 - 4 9 1 .

125

Ebenda, S. 911.

126

Für die folgenden Darlegungen siehe Clay an War Department. 2 0 . 4 . 1 9 4 7 . Clay Papers I. S. 3 3 8 - 3 4 8 ; Murphy an Matthews, 2 7 . 4 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 9 0 9 - 9 1 0 ; Clay an Noce, 2 8 . 4 . 1 9 4 ^ . ebenda, S. 9 1 0 - 9 1 1 und Clay Papers I, S. 3 4 1 - 3 4 3 .

127

Siehe Robertson an Clay, 2 5 . 4 . 1 9 4 7 in: NA R G 260, A G 1947/37/1. Robertson bat Clay dringend um eine Zusammenkunft vor dem Eintreffen Bevins, der einen Bericht darüber wünsche, in welchem Maße Clay und Robertson in der Lage seien, die Probleme zu lösen. Die Zusammenkunft solle Klarheit bringen, ..how we stand towards reaching agreement".

128

Ein Ausschuß für wirtschaftliche Fragen (Industrieniveau, Export-Import) arbeitete bereits (ebenda angesprochen); Delegationsführer: Gen. Draper und Sir Cecil Weir (Economic Sub-Commission der brit. MilReg.). Der Ausschuß für die Konzentration der Verwaltungen konstituierte sich erst nach dem 2 7 . 4 . 1 9 4 7 (Robertson an Clay, 2 3 . 4 . 1 9 4 7 und Clay an Robertson, 2 7 . 4 . 1 9 4 7 , beide Schreiben ebenda.) Die Verhandlungen über die politisch-organisatorischen Fragen wurden offensichtlich auf der Ebene der MilGouv. geführt (Robertson an Clay, 2 5 . 4 . 1 9 4 7 , Anm. 127).

129

Clay und Robertson hatten bei ihrer ersten Zusammenkunft (Erwähnung ebenda) über Formen der politischen Fusion gesprochen; Robertson hatte einige Überlegungen vorgetragen, die er in einem Memorandum (Anlage zum Schreiben vom 2 5 . 4 . 1 9 4 7 , ebenda) zusammenfaßte. " I have no authority to agree to any form of political fusion, but I feel strongly the necessity for some action in this Field, and should like to reach agreement with you, in order that I can make suitable recommendations. I do not think that it is worthwhile recommending to my Government the establishment of a Bi-Zonal Parliament, with full legislative powers. They may agree to this later, but I do not think they would agree to it now.

21

Einleitung

Struktur der US-Zone abgelehnt wurde. Hinter dieser britischen Zielsetzung argwöhnten die Amerikaner darüber hinaus die Absicht, im Zusammenspiel mit der SPD und dem durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats für Wirtschaft Agartz sozialdemokratisch gesteuerten Verwaltungsamt für Wirtschaft über die zentralistische Steuerung der Wirtschaft der Sozialisierung in der Bizone den Weg zu bereiten.13" Zum zweiten hätten die britischen Vorschläge im Bereich von Import-Export zur Folge, daß die USA höhere Kosten übernehmen müßten. Clay kam zu dem Schluß, daß Abmachungen in diesem Zeitpunkt nur unter den britischen Bedingungen möglich seien, was weder im Sinne der amerikanischen politischen Grundsätze noch der amerikanischen Kaufleute und Bankiers liege, von deren Finanzierung der Erfolg des Exportprogramms abhänge. Das Gespräch zwischen Bevin und Robertson brachte insoweit eine Änderung der Verhandlungssituation, als Robertson am 29.4.1947 - so Clay an Noce131 - zurückhaltender auftrat, keine sofortige Entscheidung über die zentrale Wirtschaftskontrolle verlangte und die generelle Bereitschaft zeigte, die in Auftrag gegebenen Untersuchungen in die Diskussion einzubeziehen. In der Detaildiskussion habe Robertson die Grundsatzentscheidung Bevins bekanntgegeben, wonach dieser nicht geneigt sei, vor der Londoner Konferenz der Außenminister eine volle politische Fusion in Erwägung zu ziehen. Dazu schrieb Clay, daß nach seiner Beurteilung eine volle politische Fusion wünschenswert und gerechtfertigt sei, zumal dadurch viele Schwierigkeiten gelöst werden könnten, ohne die politischen Strukturen der US-Zone mit den dort entwickelten Länderrechten zu zerstören. Die sowjetische Propaganda werde gegenüber einer solchen halben Maßnahme nicht geringer sein als gegenüber einer vollen politischen Vereinigung. Im Interesse einer besseren ökonomischen Integration sei er jedoch - soweit nicht Grundsätze der USPolitik berührt würden - kompromißbereit.

I consider that the best solution for the present is the establishment of a German Council for Economic Affairs, i. e. for those affairs which fall within the orbit of our Bi-Zonal Agencies. I should like this Council to be drawn from the Political Parties. You, I know, would prefer it to be some form of Landerrat. I consider that as a compromise we could properly accept a composition on the lines of that accepted by both our Delegations at Moscow for the composition of the future German Advisory Council, i. e. three members from each Land, appointed by the Landtag and broadly representative of the division of political opinion in the two Zones. There might be some modification which we could introduce by agreement, e. g. the inclusion within the Council of the Chairman of the Executive Committees [bizonale Verwaltungen]. As a first step, I should be prepared to accept that this Council should be advisory only, but it should have wide freedom of discussion. It should have access to all information regarding the operation of the Bi-Zonal Agencies, and its meetings should be open to the Press. I should, however, personally be glad to see it endowed with legislative power within its restricted fields. This might be a subsequent development." Clay befand diesen Council-Vorschlag im Prinzip akzeptabel, wollte ihm aber nur im Falle einer Übereinkunft darüber zustimmen, daß der Council drei bis sechs Monate nach seiner Errichtung gesetzgeberische Befugnisse erhalte, Clay an Robertson, 27.4.1947, ebenda. Der Widerspruch zu den scharfen Interpretationen der britischen Absichten und der pointierten Ablehnung in Clays Berichten nach Washington (Anm. 126) läßt sich nur so erklären, daß entweder Clay aus den Besprechungen weitergehende negative Informationen und Eindrücke mitnahm, oder nicht meinte, was er sagte, aber mit der teilweisen Zustimmung bei faktischer Ablehnung einen Gesprächsansatz erhalten wollte. 130

Die britischen Sozialisierungsabsichten richteten sich allerdings auf das Rhein-Ruhrgebiet und sind mit der Problematik der Internationalisierung der Ruhr zusammenzusehen, für die Zusammenhänge siehe Lademacher, Sozialisierungspolitik, insbesondere S. 7 7 - 8 3 .

131

Clay an Noce, 29.4.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 9 1 1 - 9 1 4 und Clay Papers I, S. 343-346.

22

Einleitung

Robertson habe jetzt den Vorschlag gemacht, einen Wirtschaftsrat zu errichten, der zusammengesetzt sein sollte aus jeweils der gleichen Anzahl von Vertretern jeden Landes, die von den Landtagen zu wählen seien. Es solle sich um eine politische Körperschaft handeln, die jedoch in ihrer Tätigkeit auf wirtschaftliche Fragen zu beschränken sei. In seinem Kommentar für Noce charakterisierte Clay den Vorschlag im Hinblick auf die jeweils gleich starken Vertretungen der Länder als im britischen Interesse klug ersonnen, da ein solcher Wirtschaftsrat eine deutliche SPD-Mehrheit aufweisen werde ; bei Berücksichtigung der Parteienstärke in den Ländern sehe - da die konservativen Parteien ihren Schwerpunkt in den volkreichen Ländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten - die politische Landschaft anders aus. Es müsse daher eine Form ausgeglichenerer Vertretung gefunden werden. Clay legte Noce weiter dar, daß ein von der SPD majorisierter Wirtschaftsrat entsprechend den Vorstellungen seines Vorsitzenden Schumacher auf totale Zentralisierung und dann Sozialisierung hinarbeiten werde.' 32 Eine derartige Zentralisierung würde im übrigen von Frankreich abgelehnt werden und eine Dreimächtevereinbarung 133 unmöglich machen. Clay forderte dann für die weiteren Verhandlungen eine Versicherung der US-Regierung, daß sie eine zentrale in den Händen der SPD befindliche Wirtschaftslenkung mit der Tendenz zur Ausweitung sozialistischen Einflusses nicht wünsche. Die Antwort aus Washington134 fiel bezüglich der Dezentralisierung einigermaßen eindeutig aus, enthielt aber in der Sozialisierungsfrage eine nur vorläufige Stellungnahme1342 des State Department, wonach öffentliches Eigentum, sofern aufgrund demokratischer Akte entstanden, nicht abgelehnt wurde. Während die britische Militärregierung in den folgenden zwei Wochen die Verhandlungen nicht weiterführte - dabei entstand offenbar der Eindruck, daß die Schuld bei Clay liege - entfachte die britische Presse gegen Clays Verhandlungspositionen eine scharfe Kampagne, die in den Vereinigten Staaten die Auffassung wach rief, in der Bizone entstehe eine schwache Organisation. 135 Die Besprechungen wurden am 12. 5.1947 wieder aufgenommen. Hilfreich dafür waren möglicherweise Gespräche Clays und Botschafter Murphys136 mit dem Militärgouverneur für die britische Zone, Douglas, und Minister Pakenham' 37 am 10.5.1947 aus Anlaß einer Art Antrittsbesuch von Pakenham, 13 " wobei offenbar beschlossen wurde, einige schwierige Themen zunächst aus den Verhandlungen auszuklammern.

132

Zu einigen hier anschließenden Überlegungen Clays über Bedingungen, unter denen Sozialisierungen zugestimmt werden könne vgl. Lademacher, Sozialisierungspolitik, S. 78; ob allerdings diese Überlegungen Gegenstand dieser Besprechung mit Robertson waren, was Lademacher zu unterstellen scheint, ist dem Schreiben an Noce nicht eindeutig zu entnehmen.

133

„tripartite agreement", womit wohl Fusionsverhandlungen gemeint sind.

134

Vom 1 . 5 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 9 1 4 - 9 1 5 .

,34a

Die Vorläufigkeit hing wohl damit zusammen, daß in diesem Zeitpunkt eine neue Direktive der Joint Chiefs of Staff formuliert wurde, welche die Direktive J C S 1067 aus dem Jahre 1945 ablösen sollte; die neue Direktive ( J C S 1779) wurde Clay am 11.7.1947 zugestellt, abgedr. in: Germany 1 9 4 7 - 1 9 4 9 . The Story in Documents, S. 3 3 - 4 1 .

135

Vgl. ebenda, S. 919 und Clay Papers I, S. 359.

136

Als Vertreter des State Department in Deutchland politischer Berater Clays.

137

Brit. Minister für die besetzten Gebiete in Deutschland und Österreich.

138

Murphy an Seer, of State, 1 0 . 5 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 9 1 8 - 9 2 0 .

23

Einleitung

So wurde am 12.5.1947 ein vorläufiges Abkommen erreicht, 139 das folgendes vorsah: Die zu errichtende bizonale Körperschaft sollte das Gesetzgebungsrecht erhalten in „matters of general policy", die Durchführung aber durch die Länder und aufgrund deren Ausführungsvorschriften erfolgen. Im Wirtschaftsbereich sollte die Körperschaft „general autority" haben hinsichtlich Produktion, Zuteilung und Verteilung von Waren, deren Rationierung notwendig war; schließlich sollte sie einige wenige, genau festgelegte Waren und Grundstoffe, an denen Mangel herrschte, durch eigene Ausführungsverordnungen kontrollieren. Mit diesem Kompromiß hatten nach Clays Meinung beide Seiten ihre Position in der Machtverteilung zwischen Zentrale und Ländern für den Fall gewahrt, daß eine zentrale Regierung errichtet würde. Die bizonale Körperschaft sollte aus zwei Institutionen bestehen: 1. einem „economic council", der sich zusammensetzt aus von den Landtagen zu wählenden Vertretern; die den Ländern zustehende Zahl sollte dem Verhältnis der Bevölkerung des Landes zur Bevölkerung der Bizone entsprechen; die Vertretung jedes Landes sollte entsprechend dem Sitzanteil der Parteien im Landtag zusammengesetzt werden. 2. einem „executive committee", das von amerikanischer Seite vorgeschlagen worden war; es sollte sich aus je einem von der Landesregierung zu ernennenden Vertreter jeden Landes zusammensetzen. Dem „economic council" sollte das Recht zum Erlaß von Gesetzen zukommen, die nach Bestätigung durch Bipartite Board inkraft treten würden. Das „executive committee" sollte zuständig sein für den Erlaß von Ausführungsverordnungen, für die Nominierung der „secretaries of state" zur Bestätigung durch den „economic council" („for confirmation by the") und für die Annahme und Weiterleitung von Gesetzesvorschlägen der „secretaries of state" an den „economic council". Ein britischer Vorschlag, daß die Militärregierungen zukünftige Wünsche des „economic council" über Erweiterung seiner Rechte akzeptieren sollten, wurde von amerikansicher Seite abgelehnt. Nachdem die prinzipielle Zustimmung der britischen Regierung vorlag, erfolgte am 23.5.1947""' eine weitgehende Einigung, sowohl generell wie in offenen Detailfragen.141 So wurde festgelegt, daß auf jeweils 750 000 Einwohner der Bizone ein Vertreter im „economic council" entfallen sollte; die Zuständigkeiten des „executive committee" wurden teils erweitert (Koordination der Arbeit der Verwaltungen), teils präzisiert („It is also charged with the drafting of and recommending to the Economic Council of the ordinances deemed necessary for economic integration"). Am 29. 5.1947 schließlich billigten Clay und Robertson das Abkommen, 1 ' 12 das wenig später als Anhang zur amerikanischen Proklamation Nr. 5/britischen Verordnung 139

Siehe Murphy an Seer, of State, 13.5.1947, ebenda, S. 9 2 0 - 9 2 3 und Clay an Noce, 12.5.1947, Clay Papers I, S. 352-354.

140

Robertson hatte dieses Treffen bereits am 17.5.1947 (entweder für den 23. oder 27.5.1947) zur Entscheidung der offenen Fragen vorgeschlagen. Clay stimmte zu, wollte aber den Termin erst endgültig festlegen, wenn der fast fertiggestellte Entwurf für den Industrieniveauplan vorliege, Schriftwechsel zwischen Clay und Robertson, 17.5.1947 in NA RG 260, A G 1947/37/1.

141

Clay an Noce, 24.5.1947, ebenda, S. 365-367.

142

Murphy an Seer, of State, 29.5.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 923-924; das Schreiben endete mit dem Satz, daß beide MilReg. hofften, daß die anderen Besatzungsmächte die weiterhin bestehende Einladung zur Teilnahme an dieser ökonomischen Integration annähmen.

24

Einleitung Nr. 88 veröffentlicht wurde. 143 Es stellt - auf der Grundlage des Fusionsabkommens vom 2.12.1946 - eine Fortschreibung der Abkommen über die organisatorische Zusammenführung der Bizone vom Herbst 1946 dar.144 Damit war die britische Strategie, in Moskau ein Abkommen auf Regierungsebene auszuhandeln, was sicherlich größere Komplikationen mit den übrigen Besatzungsmächten hervorgerufen hätte, unterlaufen, und zugleich waren die Verantwortlichkeit der amerikanischen Militärregierung und die Zuständigkeit des War Departement klar herausgestellt. An der Ausarbeitung des Abkommens waren - im Gegensatz zum Herbst 1946 - keine deutschen Vertreter beteiligt, und es fehlen auch Hinweise darauf, daß die Militärgouverneure über eine Beiziehung beraten hätten.' 45 Ein in der amerikanischen Militärregierung erarbeiteter Vorschlag, eine competent group of German officials mit der Abfassung eines Plans für die politische Organisation der Bizone zu betrauen, wurde intern negativ beschieden. Dabei handelte es sich um eine vom Direktor der Civil Administration Division, Litchfield, am 26.4.1947 vorgelegte Staff Study,146 wonach entweder die acht Ministerpräsidenten oder Vertreter der acht Landtage, unterstützt, soweit nötig, von einem kleinen britisch-amerikanischen Sonderstab, binnen 30 Tagen einen Organisationsplan und den Entwurf für ein Organisationsstatut ausarbeiten sollten. Der Staff Study beigegeben war der Entwurf eines Schreibens von Clay an den britischen Militärgouverneur Sir Sholto Douglas, in dem dieser Plan skizziert und seine Beratung vorgeschlagen wurde. Clay gab die Staff Study zurück mit der Bemerkung: „Our government is not ready for us to proceed". Ob sich Clay diesen Vorschlag zu eigen gemacht hat, muß offen bleiben. Abgesehen davon, daß jede der in der Staff Study aufgezählten Organisationsformen, für die sich die deutsche Gruppe möglicherweise entscheiden konnte, in einem für die Briten nicht annehmbaren Maße politisch war, und daß er selbst an der Fähigkeit der Deutschen zweifelte, rasch zu Ergebnissen zu kommen, 147 dürfte ihm die Möglichkeit kaum behagt haben, daß die Wahl auch auf ein zentralistisches Parlament fallen konnte. In der Begründung für die Staff Study wurde darauf hingewiesen, daß die Ministerpräsidenten der beiden Zonen in mindestens zwei Fällen die Errichtung eines Organs zur Koordinierung und Beaufsichtigung der bizonalen Verwaltungen empfohlen hätten. Allerdings war diese Formulierung euphemistisch, denn eine konkrete Empfehlung war während einer gemeinsamen Ruhrreise im Januar und einer Konferenz in Wiesbaden im Februar 194714* nur von den Ministerpräsidenten der US-Zone gemacht worden. Ihr Vorschlag, einen dem Länderrat der US-Zone ähnlichen bizonalen Länderrat zur Wahrnehmung der Koordination zu errichten, wurde von den Minister143 144 145

Siehe D o k . 1 A , A n m . 4. Siehe D o k . N r . 1 A , A n m . 5. Wahrscheinlich ist sogar absolute Geheimhaltung vereinbart worden, vgl. die Klage Robertsons über umlaufende Gerüchte über die Verhandlungen, die er auf undichte Stellen in den Stäben zurückführte, Robertson an Clay, 1 7 . 5 . 1 9 4 7 in: N A R G 260, A G 1947, box 37, folder 1. Zwei Tage späterveröffentlichte D i e N e u e Zeitung, 1 9 . 5 . 1 9 4 7 , einen ausführlichen Artikel über die Umorganisation der Bizone. Clay hat sich ebenfalls nicht strikt daran gehalten: er gab den MinPräs. der U S - Z o n e A n f a n g Mai vertraulich einige Informationen und ließ ihnen am 2 7 . 5 . 1 9 4 7 die Proklamation Nr. 5 zur Kenntnis bringen, siehe A k t e n zur Vorgeschichte 2, S. 4 2 1 - 4 2 2 , 472.

146

N A R G 2 6 0 , 3 / 1 6 6 - 3 / 1 0 . Wiedergabe des Inhalts der Staff Study in Akten zur Vorgeschichte 2. S. 330.

147

Vgl. ebenda, S. 329. Siehe die folgenden Darlegungen.

148

Ruhrreise: A k t e n zur Vorgeschichte 2, S. 1 3 5 - 1 3 7 , 1 4 1 - 1 4 2 , 1 4 8 ; Wiesbaden: ebenda. S. 2 0 6 - 2 1 1 ; siehe auch ebenda S. 3 0 - 3 1 .

25

Einleitung

Präsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Hinter dieser Ablehnung stand der in der britischen Zone übermächtige Anspruch der Parteien, die im Allgemeinen Rat des Zonenbeirats ihr Forum zu haben glaubten, 149 auf Mitwirkung gerade in verfassungsrelevanten Angelegenheiten. Unbeschadet ihrer tatsächlichen Überzeugungen brachten diese Ministerpräsidenten die politische Kraft nicht auf, sich gegen die Parteien zu stellen, die sich als Statthalter des Gesamtstaates im bundesstaatlichen Sinne verstanden. Der Generalsekretär des Zonenbeirats versuchte denn auch, die Zuziehung von Vertretern des Zonenbeirats (als dem in der britischen Zone für Angelegenheit oberhalb der Länderebene zuständigen Gremium) zur Konferenz der Ministerpräsidenten in Wiesbaden zu erreichen und konstatierte hinter der Ablehnung durch die süddeutschen Ministerpräsidenten staatenbundliche Vorstellungen auch für eine zukünftige Verfassung. Die Parteien der britischen Zone blieben in Wiesbaden aber auch ohne Vertreter des Zonenbeirats wirksam. Die Ministerpräsidenten vermochten sich nur auf allgemeine Formulierungen über die Wünschbarkeit von Koordination und Kontrolle der bizonalen Verwaltungen und auf eine Konferenz mit deren Leitern zu einigen; die Durchführung der Konferenz wurde jedoch von der Militärregierung mit Rücksicht auf die bevorstehende Moskauer Konferenz verboten. Ein auf Initiative von Staatssekretär Brill von der im Deutschen Büro für Friedensfragen tagenden Gruppe von Verfassungsexperten im Mai 1947 erarbeiteter Vorschlag, 150 die Zeit bis zur Errichtung einer gesamtdeutschen Staatsgewalt durch eine Verwaltungsgemeinschaft der Länder zu überbrücken, ist den Aktivitäten hinsichtlich der Bizone nur bedingt zuzurechnen. Die Intentionen der Verfasser gingen dahin, den Entwurf eines Vertrages über die Bildung eines Verbandes deutscher Länder' 51 über Ministerpräsident Ehard der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz 152 vorzulegen. Der Entwurf war formal so ausgestaltet, daß er für die Beteiligung der Länder einer beliebigen Zahl von Besatzungszonen offen war; materiell war er aber mehr auf die Vorstellungen in der amerikanischen Zone, begrenzt auch auf die französischen Vorstellungen von einem zukünftigen Deutschland zugeschnitten. Der Entwurf wurde in München offenbar nicht verhandelt. Als Lösungsvorschlag für die Bizone wurde er sowohl von der Entscheidung der Militärgouverneure, keine deutschen Vertreter zuzuziehen, wie von deren Abkommen vom 29.5.1947 überholt. An diesem Punkt soll die eingangs gestellte Frage aufgegriffen werden, ob die von diesem Abkommen geschaffene Organisation von den Verantwortlichen als Vorwegnahme eines deutschen Teilstaates oder als wirtschaftlich notwendiger Zwischenschritt aufgefaßt wurde. Sieht man in den Vereinigten Staaten von denen ab, die schon seit 1946 in der Organisation Westeuropas die konsequenteste Lösung der Ost-West-Verwicklungen gesucht haben, so läßt sich etwa an Marshalls Verhalten eine zunehmende Resignation ablesen; mit ihr ging ein Verlust an Kompromißbereitschaft und die Konzentrierung auf Westeuropa einher, 153 obgleich Marshall von einer klaren Option noch weit entfernt

149

Vgl. ebenda, S. 22-23.

150

Ebenda, S. 39-40, 437-439.

151

Ebenda, S. 442-443.

152

Ebenda, S. 37-45.

153

Vgl. Yergin, Zerbrochener Frieden, S. 297.

26

Einleitung

war. Seine und seiner Berater zögernde Zustimmung zur organisatorischen Verfestigung der Bizone war sicher auch Ausfluß der Hoffnung auf wenigstens einige konstruktive Ergebnisse der Moskauer Konferenz. Danach geriet - und dazu hat die Ausschaltung der nicht-kommunistischen Politiker aus der ungarischen Regierung ihren Teil beigetragen 154 - die Sicherung Westeuropas in das Zentrum der politischen Ziele, und die Bereitschaft zu Kompromissen anders als zu den eigenen Konditionen schwand. Clay dagegen hielt zunächst daran fest, daß die Einheit Deutschlands politisches Ziel bleiben müsse; allerdings war für ihn wirtschaftliches Effektivitätsdenken treibendes Motiv. Das von ihm - in Übereinstimmung mit dem War Department erstrebte vorrangige Ziel, Deutschland in die Lage zu versetzen, sich wirtschaftlich selbst zu erhalten, schien eher durch Zusammenführung des deutschen Wirtschaftsraumes erreichbar zu sein. In diesem Sinne war für ihn die Bizone - auch in ihrer neuen Gestalt - Provisorium, und er hat sich noch mehrere Monate für ein Offenhalten und für Kompromißbereitschaft ausgesprochen." 5 Von der Errichtung und Gestaltung der Bizone (auch von einer Erweiterung um die französische Zone) - ob mehr oder weniger politisch - hatte Clay offenbar weder 1946 noch 1947 erschwerenden Einfluß auf Verhandlungen über die ökonomische oder politische Vereinigung Deutschlands, sofern sie ernsthaft zustandekamen, erwartet. Wie allerdings Clay seine schon für die Pariser wie die Moskauer Konferenz der Außenminister formulierten dezidierten Vorstellungen von einer dezentralisierten, parlamentarisch-demokratischen Struktur Deutschlands mit seinen Hoffnungen auf Kompromisse im ökonomischen Bereich in Einklang brachte, bleibt eine offene Frage.' 553 Die britische Position ist angesichts der noch in den Anfängen steckenden Forschung schwer zu bestimmen. Bevin hatte es bei den Diskussionen über die Umorganisation der Bizone abgelehnt, vor der Londoner Außenministerkonferenz eine politische Fusion in Erwägung zu ziehen, wobei innenpolitische Rücksichten auf jeden Fall eine Rolle gespielt haben. 156 Watt vertritt die Auffassung, 157 daß sich das britische Kabinett bewußt gewesen sei, daß mit der Zustimmung zur Fusion der britischen und amerikanischen Zone 1946 „die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung Deutschlands am Ende waren". Dann hätten sich aber die Hoffnungen, die von der Besatzungssituation vornehmlich verursachten finanziellen Probleme über die ökonomische Einheit Deutschlands zu lösen ebenfalls erledigt; dann wären die Bemühungen um eine Übereinkunft mit Frankreich (Dünkirchener Vertrag vom 4.3.1947) nur noch darauf gerichtet gewesen, eine die gemeinsamen Sicherheitsinteressen berührende Entwicklung Westdeutschlands zu verhindern; Bevins eigentliches Ziel in Moskau wäre dann gewesen, die Amerikaner zur Zustimmung für eine durchschlagende Anhebung des westdeutschen Wirtschaftspotentials zu bewegen. Bevin ist in Moskau sicher nicht mit dem Ziel aufgetreten, als nutzlos erachtete Verhandlungen bald abzubrechen, aber er

154

Ebenda, S. 301-302; Jones, Fifteen Weeks, S. 193.

155

Vgl. ζ. Β. Äußerungen im Juni und September 1947, Clay Papers 1, S. 371,380,429-430; vgl. aber auchdie Bemerkung in einer Bespr. mit den MinPräs. der US-Zone kurz vor der Londoner Konferenz des Ratesder Außenminister (25.11.-15.12.1947); es sei notwendig, eine nationale Regierung für einen möglichst großen Teil Deutschlands zu schaffen (Dok.Nr. 81 B, TOP 9).

155a

Anfang November 1947 äußerte er sich (ebenda) zu dieser Problematik pessimistisch.

156

Vgl. für einen späteren Zeitpunkt (Okt. 1947) eine Bemerkung von Strang über diese innenpolitische Problematik, Foreign Relations 1947 II, S. 687.

157

Watt, Hauptprobleme, S. 21.

27

Einleitung

verhandelte schnörkellos auf eine ökonomische Vereinigung Deutschlands im Sinne der britischen Konditionen hin und entschied - als eine Einigung nicht mehr zu erwarten stand - für den „Rückfall" 158 in die Bizone. Ob Bevin ihn als endgültig ansah, ist noch nicht zu entscheiden; gegenüber der britischen Öffentlichkeit konnte er einen totalen Bruch mit der Sowjetunion in der Deutschlandfrage aber noch nicht vertreten. Robertson sah der Londoner Konferenz des Rats der Außenminister nur mit minimaler Hoffnung auf eine Lösung der Deutschlandfrage entgegen; am 21.7.1947 antwortete er auf einen Vorschlag Clays, Stäbe der beiden Militärregierungen zusammenzulegen, er halte den Zeitpunkt für ungünstig. „It seems clear to me that we are on the treshold of a new era in Germany. We are at the parting of the ways, and before long, certainly in November, we shall know which way we are destined to take. There will then a complete reshuffle of our arrangements." 159 Bidault war zu diesem Zeitpunkt sowohl davon überzeugt, daß eine westliche Blockbildung unvermeidlich - und aus seiner Sicht wünschenswert - war, als auch davon, daß Westdeutschland in diesen Block integriert werden würde; dies zu akzeptieren werde Frankreich aber erst nach einer gewissen Zeit möglich sein. 1 " Richtig war daran, daß weder die Kommunisten (im Gefolge der sowjetischen Politik) noch die Sozialisten (im Sinne ihrer supranationalen Konzeptionen) der westlichen Blockbildung oder einer Organisation Westdeutschlands zustimmten. Doch konnte sich Bidault in seinen deutschlandpolitischen Forderungen nur noch hinsichtlich der Saar, der Forderung nach deutscher Exportkohle (die durch das Abkommen in Moskau einigermaßen befriedigt war) und generell nach Sanierung der französischen Wirtschaft auf Kosten Deutschlands auf eine übereinstimmende öffentliche Meinung in Frankreich stützen; denn die Bereitschaft (z.B. der sozialistischen Partei; SFIO), sich hinsichtlich Ruhrgebiet und Rheinland mit geringeren Sicherungen als der Abtrennung zufriedenzugeben, war inzwischen verbreitet. 161 Jedoch versuchte Bidault - seit der Moskauer Konferenz in deutlichen Rückzuggefechten - an ursprünglichen Forderungen herauszuholen, was möglich war, indem er die amerikanische Furcht vor kommunistischen Erfolgen in Frankreich ausnützte. c. Die Umorganisation der Militärregierung in der Bizone Im Abkommen vom 29.5.1947' 62 hatten die Militärgouverneure die Organisation der den deutschen Institutionen vorgeordneten Militärregierungshierarchie beschrieben. An der Spitze verblieb weiterhin Bipartite Board in Berlin, bestehend aus den Militärgouverneuren, ihren Stellvertretern und Arbeitsstäben. Bipartite Board behielt sich die Prüfung und Genehmigung der Gesetze des Wirtschaftsrates vor, erteilte Anweisungen und übte die allgemeine Kontrolle aus. Neu geschaffen wurde das Bipartite Control Office (BICO) mit dem Sitz in Frankfurt, bestehend aus einem amerikanischen und einem britischen Vorsitzenden sowie Bipartite Panels für die einzelnen Fachbereiche. BICO sollte Bipartite Board in der Führung der laufenden Geschäfte und der Kontrolle der deutschen Exekutive vertre158

Vgl. A n m . 59.

159

Briefwechsel in: N A R G 260, A G 1947/38/1.

,eo

Vgl. Gespräch mit Marshall, 20.4.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 370.

161

Siehe dazu Loth, Sozialismus, S. 127-136.

162

Vgl. A n m . 143.

28

Einleitung

ten. Alle Verbindungen zwischen deutschen Stellen und der Militärregierung sollten über einen Verbindungsstab bei BICO laufen. Am 10.6.1947 ernannte Clay den Generalmajor Adcock zum amerikanischen Vorsitzenden des BICO und erließ die entsprechenden Anweisungen. 163 Britischer Vorsitzender wurde Generalleutnant Macready. Am 26.7.1947 teilte Adcock den bestehenden Kontrollgruppen mit, daß sie ab sofort bis zum Aufbau des BICO-Apparates in Frankfurt BICO unterstellt und verantwortlich seien.164 Dies wurde vom Adjutant General am 28.7.1947 juristisch untermauert: alle Kontrollfunktionen seien aus der Jurisdiktion der O M G U S Funktional Divisions herausgenommen und auf BICO übergegangen. 165 Ein Organisationshandbuch der amerikanischen Militärregierung 166 vom Juli 1947 beschreibt Aufbau und Gliederung des bizonalen Apparats der Militärregierung folgendermaßen: Bipartite Board. Den Militärgouverneuren stand das Bipartite Secretariat für die laufenden Geschäfte zur Verfügung; für die Fachgebiete dazu Bipartite Board Advisers (jeweils ein amerikanischer und britischer) für Civil Aviation, Civil Service, Communications, Economics, Decartelization, Finance, Food and Agriculture, Transport. Die für die politische Überprüfung der deutschen Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zuständige Bipartite Vetting Party war eine selbständige Behörde, die den Militärgouverneuren direkt unterstand. 167 Bipartite Control Office. Es bestand aus den Vorsitzenden, ihren Stellvertretern 168 und dem Sekretariat, das auch Verbindungsstelle zu den deutschen Institutionen, de jure dem Exekutivrat, war.16'" Den Vorsitzenden waren Governmental Advisers direkt zugeordnet. 16 "· Für Organisationsfragen des BICO waren drei Branches zuständig. Eine Public Information Branch besorgte die Veröffentlichung von Anweisungen, Verlautbarungen und sonstigen Materialien des BICO. Eine Statistics and Field Reports Branch hatte die Aufgabe, die für die Arbeit des BICO benötigten statistischen Unterlagen beizubringen und aufzubereiten; sie war darüber hinaus damit beauftragt, den Aufbau des Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes voranzutreiben und zu beaufsichtigen. 16fc Mit der Kontrolle und Unterstützung der deutschen Verwaltungstätigkeit waren Bipartite Functional Staff Groups16** beauftragt: Bipartite Economics Group (später Commerce and Industry Group) 16 *, Bipartite Food and Agriculture Group, Bipartite Transport Group, Bipartite Communications Group, Bipartite Finance Group, Bipartite Civil Service Group.' 6 "

163

NA R G 260, A G 1947/37/2. Die folgenden Darlegungen stützen sich nur auf OMGUS-Akten aus den NA.

164

Ebenda/37/1.

165

Ebenda/38/1.

166

Ebenda.

167

Ein im Handbuch weiter aufgeführter Legislation Review Board, der die Gesetze des Wirtschaftsrates prüfen und Bipartite Board Entscheidungsvorschläge machen sollte, ist in einem directory of the Bipartite Organisation vom 1.10.1947 nicht aufgeführt, ebenda.

168

Laut directory (Anm. 167) R. K. Phelps (amerik.), D. L. Anderson (brit.).

m

' Laut directory (Anm. 167) waren Sekretäre: E. Linde (amerik.); Col. R. Kellet, LtCol. R. B. Longe (brit.).

,69b

Laut directory (Anm. 167) K. Dayton (amerik.), W. Fliess (brit.).

I69c

Siehe S. 65.

169d

Die im Abkommen vom 29.5.1947 benützte Bezeichnung Panel wurde nicht verwendet.

16,c

Vgl. Dok.Nr. 87, Anm. 10.

169(

Weitere Unterlagen über die Errichtung von BICO in: NA RG 260, AG 1947/37/2.

29

Einleitung

Die hier aufgezählten Branches und Groups waren ebenfalls aus je einem amerikanischen und britischen Stab zusammengesetzt. Clay schlug Robertson im Juli 1947 v o r vielleicht auch aus Gründen der Vereinfachung und Personaleinsparung - , die gesamte Organisation des BICO unterhalb der Vorsitzenden zusammenzulegen. Robertson antwortete am 21.7.1947,169g er spreche nicht prinzipiell gegen einen solchen Schritt, halte den gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht für opportun. Er glaube, daß man die für November zu erwartende Umorganisation durch diesen Schritt erschwere. Clay (22.7.1947) zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht und hoffte, daß Robertson sie überdenken werde.

3. Wirtschaftspolitische und wirtschaftsorganisatorische Veränderungen im Zusammenhang der Umgestaltung der Bizone Unter den Gegenständen, welche die britische und amerikanische Militärregierung aufgrund der Abmachung der Außenminister Bevin und Marshall über die weitere Integration der beiden Zonen17" zu verhandeln hatten, nahmen die Erhöhung des Industrieniveaus und die Feststellung einer darauf bezogenen neuen Demontageliste einen hervorragenden Platz ein. Da die Verhandlungen darüber sich offenbar als Hemmschuh für die Gesamtverhandlungen erwiesen, wurden diese Komplexe vom Verhandlungspaket abgetrennt und gesondert weiterverhandelt. Um eine Neuorganisation der deutschen Kohlewirtschaft und die Übergabe der Verantwortung für die Kohlenproduktion in deutsche Hand hatten sich die Militärregierungen schon seit Anfang des Jahres 1947 bemüht,171 ohne über Form und Procedere Einigung erzielen zu können. Als nun im Sommer 1947 Abkommen über alle drei Komplexe vorlagen, wurden sie in die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Organisation des MarshallPlans hineingezogen. a. Erhöhung des Industrieniveaus Der für das Industrieniveau zuständige Ausschuß'72 hatte zunächst offensichtlich so erfolgreich weiterverhandelt, daß Clay und Robertson davon ausgingen, am 23. oder 27.5.1947 einen Entwurf beraten zu können.173 Ob die Vorlage doch nicht erfolgte oder Meinungsverschiedenheiten über den Entwurf auftraten, muß offen bleiben. Es mußten jedenfalls noch erhebliche Komplikationen überwunden werden,174 ehe Anfang Juli ein Entwurf vorlag, der von den Militärgouverneuren beschlossen wurde; als Tag für die Veröffentlichung wurde der 16. Juli 1947 bestimmt.175 In Gesprächen mit den amerikanischen Diplomaten Clayton und Caffery um den 10.7.1947176 - ungefähr 169g

Siehe A n m . 169.

170

Siehe S. 1 9 - 2 1 .

171

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 102, 119, 138.

172

Siehe A n m . 128; vgl. auch Foreign Relations 1947 II, S. 979, A n m . 8.

173

Siehe A n m . 140.

174

Marshall an Bonnet, 21.7.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 1001.

175

E b e n d a , S. 978.

176

Caffery an Marshall, 11.7.1947, ebenda, S. 983-987.

30

Einleitung

gleichzeitig wohl auch mit britischen Vertretern - wandte sich Außenminister Bidault, obgleich ohne nähere Kenntnis über die Verhandlungen in Berlin, wie schon in Moskau scharf gegen eine Erhöhung des Industrieniveaus in Deutschland, insbesondere im Bereich der Stahlindustrie, und gegebenenfalls gegen eine Veröffentlichung. Die Kommunisten würden mit Aussicht auf Resonanz argumentieren, daß Amerikaner und Briten die Bizone vor Frankreich und den anderen von Deutschland Überfallenen und zerstörten Ländern wirtschaftlich aufbauen wollten und dazu auch die Reparationsmasse verringern würden. Frankreich könne aber - so Bidault - eine zur Versorgung Europas ausreichende Menge Stahl produzieren, sofern ihm größere Kokslieferungen aus dem Ruhrgebiet zugestanden würden. Bidaults wirkungsvollstes Argument aber war die Prognose, daß die Konferenz über die Organisation eines europäischen Wiederaufbauprogramms ( 1 2 . 7 . - 2 2 . 9 . 1 9 4 7 ) in höchster Gefahr sei zu scheitern, wenn Abmachungen über eine Erhöhung des Industrieniveaus bekannt würden. Am 15.7.1947 reagierten wunschgemäß zunächst die britische und auf deren Bitte am gleichen Tage die amerikanische Regierung mit der Anordnung eines Veröffentlichungsstopps." 7 Dem ließen Bidault und seine Diplomaten intensive diplomatische „Seelenmassage" folgen:1™ Voraussagen kommunistischer und sozialistischer Aktionen und nachfolgender Staats- und Regierungskrise; anklagender Hinweis Bidaults, er habe in und nach Moskau alle Brücken hinter sich abgebrochen und sehe sich nun vor die unerträgliche Situation gestellt, daß für Frankreich unannehmbare Entscheidungen über Industrieniveau und die Kohlenindustrie an der Ruhr zugunsten Deutschlands gefällt würden, die er parlamentarisch nicht vertreten könne; Befürchtungen für den Erfolg der Marshallplankonferenz; vertrauliche Äußerungen Bidaults, daß er die amerikanisch-britische Position begreife, daß Frankreich wahrscheinlich folgen müsse, derzeit aber nicht könne (offensichtlich fürchte der ambitionierte Bidault für seine eigene Position und die seiner Partei, notierte Caffery über die Manöver Bidaults) 175 ; Argumentation mit der völkerrechtlichen Zuständigkeit der Außenministerkonferenz und einer späteren Friedenskonferenz, deren Entscheidungen weder de jure noch de facto präjudiziert werden könnten. Ziel seiner Aktivitäten waren Konsultationen und französisches Mitspracherecht. Zwischen dem 10. und 24.7.1947 einigten sich Bevin und Marshall d a r a u f - v o r n e h m lich mit Rücksicht auf die Marshallplankonferenz, aber auch die innenpolitischen Probleme Bidaults - Gespräche zuzugestehen und bis dahin öffentliche Aktionen in den Bereichen Industrieniveau und Kohlenindustrie zu unterlassen; sie waren aber zugleich dahin einig, daß es sich dabei nur um eine Anhörung der französischen Einwendungen und Ansichten handeln, Frankreich also kein Mitentscheidungs- oder Vetorecht zugestanden werden könne, und daß Ort, Zeit und diplomatische Form seitens Großbritannien und den USA bestimmt würden. Darüber hinaus wurde festgelegt, daß die Militärgouverneure Anfragen der Marshallplankonferenz nach Produktions- und Bedarfsgrößen der bizonalen Industrie auf der Basis des erhöhten

177

Ebenda, S. 9 8 6 - 9 8 8 . A m 2 1 . 7 . 1 9 4 7 schrieb Robertson an Clay: "London have however indicated, that they d o not like the presentation of the matter which was proposed in our joint statement. They think that it leans too far over to the German point of view and that it needs modification, particularly in the light of the recent blow-up with the French", in: N A R G 260, A G 1947/38/1.

178

U n t e r a n d e r e m Bidault an Marshall, 1 7 . 7 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 9 9 1 - 9 9 2 , zweimal Cafferyan Marshall, 1 8 . 7 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 9 9 3 - 9 9 6 .

179

E b e n d a , S. 996.

31

Einleitung

Industrieplans beantworten sollten.'"" Der für War Department und Clay mangels vorheriger Information überraschende Veröffentlichungsstop, die verspätete Information über die Zusage von Besprechungen mit französischen Vertretern181 und damit zusammenhängend die Ausschaltung von War Department und Militärregierung als für die Politik in Deutschland Verantwortliche,1"2 hatten arge Verstimmungen zur Folge, die nur mühsam beigelegt werden konnten.'"3 Clay diagnostizierte diese Ereignisse als Teil einer grundlegenden Veränderung der Deutschlandpolitik durch Verschiebung der Prioritäten auf Frankreich; da er diese nicht glaubte mittragen zu können, kündigte er seinen Rücktritt an.184 Wenig später resümierte er, daß Washington bislang noch keine Deutschlandpolitik habe; daß mit der derzeitigen Frankreichpolitik aber die französischen Kommunisten eine führende Rolle in der Festlegung der Deutschlandpolitik der westlichen Besatzungsmächte spielten.185 Nach Ausräumung etlicher Mißverständnisse zwischen den beteiligten Regierungen wurde verabredet, die Besprechung am 22.8.1947 in London zu beginnen;'86 deren Ergebnis war ein Kommuniqué, das letztlich nur amerikanisch-britische Willenserklärungen enthielt: Mit den getroffenen Entscheidungen nichts zu präjudizieren, dem Wiederaufbau der deutschen Industrie keinen Vorrang vor dem der alliierten Staaten einzuräumen und die deutsche Industrie dem Wiederaufbau Europas und lediglich Friedenszwecken dienstbar zu machen. Dazu konnte Frankreich einen Vorbehalt zum Industrieniveauplan, der die Stahlquote auf 10,7 Millionen Tonnen pro Jahr festlegte, notifizieren und erhielt die Zusicherung, daß in gesonderten Gesprächen in Berlin der Kohleexport aus Deutschland mit dem Ziel verbesserter Lieferungen an die Alliierten nochmals diskutiert werde. Sie fanden vom 5.-11.9.1947 statt; dort wurden höhere Kokslieferungen an Frankreich vereinbart; darüber hinaus wurde - in Erweiterung der ursprünglich vorgesehenen Gesprächsgegenstände - bestimmt, welche Zuschüsse an Saarkohle nach Ausgliederung des Saargebietes aus Deutschland weiterhin für den westdeutschen Kohle-Pool zu leisten wären und in welchen Raten diese Zuschüsse im Verhältnis zur Förderungssteigerung im Ruhrgebiet und im Aachener Kohlenrevier zurückgehen sollten.187 Seitens deutscher politischer Stellen ist zwar wahrgenommen worden, daß eine Neuformulierung des Industrieniveauplans bevorstand, eine vom Wirtschaftsrat in der 2. Vollversammlung vom 22.-24.7.1947 beschlossene Bitte an die Militärregierun180

Entsprechende Unterlagen ebenda, S. 997-1008.

181

Vgl. Clay an Petersen, 16.7.1947, Clay Papers I, S. 3 8 3 - 3 8 4 . Von der beabsichtigten Besprechung erhielt Clay Kenntnis aus der Presse, Telekonferenz Clay-Petersen, 24.7.1947, ebenda, S. 385-388, dabei auch Clays Mitteilung über beabsichtigten Rücktritt. Vgl. auch Murphy an Marshall, 25.7.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 1008-1009.

182

Ebenda.

183

War Department an Clay, 26. und 28.7.1947, ebenda, S. 1009-1011.

184

Clay blieb nicht zuletzt auf dringliche Bitte Eisenhowers im Amt, vgl. Clay Papers I, S. 389-390.

185

Clay an Royall, 28.7.1947, ebenda, S. 390-391.

186

Vom 2 2 . - 2 7 . 8 . 1 9 4 7 ; siehe Dok.Nr. 47, T O P 2.

187

Unterlagen in Foreign Relations 1947 II, S. 1089-1098. Da sich Frankreich bereit erklärt hatte, im Falle einer Einigung in den Berliner Kohle-Gesprächen, seinen Vorbehalt hinsichtlich des Industrieniveausplans zurückzuziehen, jedoch Schwierigkeiten in der Formulierung eines entsprechenden Statement auftraten, wurde das Ergebnis der Berliner Kohle-Besprechungen erst am 23.11.1947 veröffentlicht, siehe dazu ebenda, S. 7 2 5 - 7 2 7 ; Clay Papers I, S. 438-440.

32

Einleitung

gen, deutsche Fachleute an der Ausarbeitung zu beteiligen™ wurde jedoch von der Veröffentlichung des Londoner Kommuniqués am 28. 8. und des Industrieniveauplans am 2 9 . 9 . 1 9 4 7 überholt.' 89 Der Plan ist nicht sonderlich intensiv diskutiert worden. In der Verwaltung für Wirtschaft/Verwaltungsamt für Wirtschaft etwa wurden nur einige Berechnungen angestellt um nachzuweisen, daß dem Plan falsche Ausgangsdaten zugrundelägen.™ Die geringe Resonanz ist zweifellos darauf zurückzuführen, daß der neue Industrieniveauplan zum Zeitpunkt der Veröffentlichung für die meisten Produktionszweige ohne praktische Bedeutung war; denn die Mehrzahl hatte nicht einmal das Limit des Plans vom März 1946 ausgeschöpft, an Stahl z. B . wurde nicht einmal die Hälfte produziert.191 Die Bedeutung des Industrieniveauplans lag 1947 nicht so sehr in der Heraufsetzung der Produktionsmengen, sondern darin, daß er die für die Demontage zur Verfügung stehenden überschüssigen Produktionskapazitäten bestimmte. Obgleich auf diesen Zusammenhang auch seitens der Militärregierung hingewiesen wurde," 2 ist die Bedeutung dieses Aspekts deutscherseits offenbar nicht allgemein erkannt worden; darauf deutet auch eine selbstkritische Feststellung hin, die kurz vor Veröffentlichung der Demontageliste in einer Besprechung zwischen Exekutivrat und Hauptausschuß des Wirtschaftsrates getroffen wurde, daß Wirtschaftsrat und Exekutivrat diesen Zusammenhang zwischen dem neuen Industrieniveau und der Demontage nicht oder zu spät gesehen und deswegen vorsorgliche Aktionen gegen die Demontage unterlassen hätten." 23 b. Demontageliste und Reparationen Die Notwendigkeit, die neue Demontageliste zu erstellen, hatte sich als logische Konsequenz aus der Entscheidung ergeben, das Industrieniveau zu erhöhen. Strittig blieb jedoch die Frage, ob die Reparationslieferungen an die empfangsberechtigten Staaten in Ost- und Westeuropa nach Fertigstellung einer neuen Demontageliste wieder aufgenommen werden sollten. Während die Briten auf Wiederaufnahme auch gegenüber der Sowjetunion drängten, Clay aber Lieferungen an die Sowjetunion bis zu einer Übereinkunft über die ökonomische Vereinigung Deutschlands ablehnte, blieb die Frage in der amerikanischen Regierung bis in den September 1947 unentschieden. Doch bildete sich die Neigung heraus, Lieferungen bis zur Londoner Außenministerkonferenz aufzuschieben, jedoch zugleich Absichtserklärungen abzugeben, ohne eine mögliche Begrenzung der Empfängerländer erkennbar werden zu lassen." 3 Eine Stellungnahme Clays" 4 machte Widersprüche in der Zielsetzung deutlich: Im Interesse der Moral der deutschen Bevölkerung, zur Unterstützung der demokratischen Politiker und zur Ermutigung der Unternehmerinitiative, müsse schnellstmöglich die Sicherheit geboten werden, welche Industrieanlagen in der Bizone endgültig verblei-

188

Dok.Nr. 26, T O P 8.

189

Dok.Nr. 47, T O P 2.

190

E b e n d a , Anm. 6.

191

Dok.Nr. 40 B , Anm. 66; Vgl. auch Abelshauser, Wirtschaft, S. 1 4 8 - 1 4 9 . Die deutsche Stahlerzeugung erreichte das Limit des Industrieniveauplans von 1947 erst im Jahre 1951.

1.2

Dok.Nr. 42, T O P 317.11.

" 2 a Dok.Nr. 72, Anm. 3. Vgl. auch eine Ansprache von Präs. Köhler, Dok.Nr. 70. T O P 335. 1.3

Lovett an Clay und Douglas, 2 3 . 8 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 1055.

194

Clay an War Department, 2 5 . 8 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 1 0 5 9 - 1 0 6 3 .

33

Einleitung

ben würden; andererseits müsse die Bekanntgabe der Demontageliste verschleppt werden, solle die Absicht, bis zur Londoner Konferenz keine Reparationen zu liefern, nicht erkennbar werden. Clay empfahl, nach baldiger Veröffentlichung die für die Reparationen zur Verfügung stehenden Industrieanlagen dem Kontrollrat zum Zwecke der Verteilung zu melden, Entscheidungen im Kontrollrat aber bis zur Londoner Konferenz zu verzögern. State und War Department einigten sich schließlich Anfang September 1947 auf eine Linie, die den Vorstellungen Clays im großen und ganzen folgte.195 Großbritannien war nur bereit, ein Verbot der Reparationslieferungen an die Sowjetunion im Falle des Scheiterns der Londoner Konferenz in Erwägung zu ziehen, war im übrigen aber um schnelle Bekanntgabe der Demontageliste und Erfüllung der Reparationsverpflichtungen bemüht.196 Wahrscheinlich hat die Tatsache, daß die Abklärung der Standpunkte sich hinzog, dazu beigetragen, daß die Demontageliste nicht - wie beabsichtigt unmittelbar nach Veröffentlichung des Industrieniveauplans bekannt gemacht wurde. Erst am 16.10.1947 wurde den Ministerpräsidenten die Demontageliste jeweils für ihr Land, Vertretern von Wirtschaftsrat und Exekutivrat" 9 sowie dem Generalsekretär der Inter Allied Reparation Agency die Liste für die Bizone übergeben.20" Beide Militärregierungen begleiteten die Veröffentlichung mit Rundfunkansprachen und Pressekonferenzen maßgeblicher Vertreter, in denen die Notwendigkeit der Demontagen begründet, und die damit für die Bizone erreichte Sicherheit über das verbleibende Industriepotential betont wurde. Vor allem aber bemühten sich die Militärregierungen, die Position der Reparationen in ihrem wirtschaftlichen Gesamtkonzept zu erläuten; welche Bedeutung sie diesem Gesichtspunkt beimaßen, wird von der Tatsache unterstrichen, daß die Vorsitzenden des Bipartite Control Office noch vierzehn Tage später vor Vertretern von Wirtschaftsrat und Exekutivrat die Zusammengehörigkeit von Industrieniveauplan und Demontageliste und deren Platz in den wirtschaftlichen Wiederaufbauplanungen für Westeuropa hervorhoben.201 Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans waren sich die Militärregierungen allerdings der Reaktionen der Bevölkerung offenbar nicht ganz sicher, weshalb sie auch ihre Bereitschaft drohend ankündigten, gegen Versuche der Auflehnung jetzt oder später gewaltsam vorzugehen. Die neue Demontageliste kam für die Öffentlichkeit in der Bizone nicht überraschend, ihre Veröffentlichung war von der Militärregierung angekündigt worden, worauf deutscherseits vorsorgliche Proteste erfolgten wie der „letzte Notruf an die Siegerstaaten" der Ministerpräsidenten der britischen Zone.202 Eigentlich konnte niemand in der Bizone die Illusion hegen, daß die neue Liste die Demontage auf eine Art symbolisches Maß verringern werde. Allerdings mag die Tatsache, daß durch den Reparationsstopp von 1946 der tatsächliche Abbau schon für die Demontage bestimmter Industrieanla195

State and War Department an Clay und Murphy, 11.9.1947, ebenda, S. 1123.

196

Memorandum vom 3.10.1947, ebenda, S. 1124-1126. Entfällt. Entfällt.

197 198 199 200 201 202

34

Dok.Nr. 72, Anm. 3. Militärregierungen an GS der IARA, 14.10.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 1126-1128. Dok.Nr. 90, Anm. 7. Dok.Nr. 72, Anm. 3.

Einleitung

gen - von reinen Rüstungsbetrieben abgesehen - erheblich eingeschränkt war, Verdrängungen in Gang gesetzt haben, die jetzt in - teilweise in große Gesten gekleidete - hysterische Reaktionen umschlugen; so, wenn der Zonenbeirat nach Bekanntwerden der Veröffentlichung seine Sitzung mit der Begründung abbrach, daß der Platz seiner Mitglieder jetzt bei den „Freunden im Lande" sei.2"3 Demonstrative Gçsten und Verweise auf moralisch-humanitäre Rechte auch von Besiegten, denen aber vom Ausland die Grenze am Recht der von Deutschland ohne Humanität beherrschten Menschen entgegengehalten wurde,2"4 waren zunächst die einzigen Möglichkeiten der Reaktion, wenn man nicht die moralische Schuld und die daraus resultierende Verpflichtung der deutschen Öffentlichkeit vor Augen halten wollte. Die Mehrheit der Redner 2 " 5 verband die Bejahung einer moralischen Verpflichtung zur Wiedergutmachung mit rechtlichen und sachlichen Einwendungen etwa gegen die einseitige Festlegung durch die Militärregierungen oder gegen Demontagen als sinnvolle Reparationsform, wobei oft nur aus der Formulierung erkennbar wird, ob die Bejahung ihr eigenes Gewicht hatte oder mehr den Einwendungen als Staffage diente. Als gemeinsame Demonstration der verantwortlichen Politiker der Länder und der Bizone war auch eine Ministerpräsidentenkonferenz gedacht, die von den Ministerpräsidenten Kopf und Arnold angeregt worden war.2"6 Hier sollten ein auf Fakten über die Demontagefolgen gestützter gemeinsamer Protest formuliert und erste Überlegungen dazu diskutiert werden, wie die Lasten von allen Ländern gemeinsam getragen werden könnten. Es kam aber nicht nur über Formfragen hinsichtlich einladender Institution und dem Charakter der Konferenz zu Mißhelligkeiten, die von wechselseitigem Prestigebedürfnis des Wirtschaftsrates und der Ministerpräsidenten verursacht waren.2"7 Auf der Konferenz selbst, die am 22.10.1947 in Wiesbaden stattfand, 2 " 8 wurden offenbar bereits erste Vorgefechte zur Frage der Lastenverteilung ausgetragen, wodurch die Abfassung eines gemeinsamen Kommuniqués zumindest erschwert wurde.21" Was sich hier andeutet, wurde zum bestimmenden Element in den Verhandlungen über einen Ausgleich der Demontagelasten. Auf die in Wiesbaden beschlossene Bitte der Ministerpräsidenten und einen Auftrag des Wirtschaftsrates 21 " hin führte der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft ab Ende Oktober 1947 Verhandlungen mit den Ländern zur Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum Demontageausgleich. Da die Militärregierungen die Zuständigkeit für Demontagefragen jedoch bei den Ländern belassen und der Verwaltung für Wirtschaft nur eine Koordinierungskompetenz zugestanden hatten, kam der Länderegoismus zum Tragen und verhinderte bis zum Jahresende 1947 merkbare Fortschritte. 2 " 203

Dok.Nr. 70, TOP 348.

204

Vgl. Dok.Nr. 101, Anm. 33b.

205

Vgl. Henßler, ebenda; Arnold, Dok.Nr. 75, Anm. 4; Brauer, Dok. Nr. 75, TOP 2. Dok.Nr. 72, TOP 1. Dok.Nr. 74, Anm. 11. Dok.Nr. 75.

206 207 208 209 210 211

Ebenda, TOP 4. Beschluß des WR vom 29.10.1947, WR-Wörtl. Ber., S. 151-153. Dok.Nr. 90, TOP 3. Für die weitere Entwicklung vgl. Treue, Demontagepolitik. S. 57 - 90; Forst, Politik der Demontage, S. 118-143.

35

Einleitung

Etwa zur gleichen Zeit begannen republikanische Abgeordnete und Senatoren im Kongreß der Vereinigten Staaten Diskussionen über den Nutzen von Demontagen angesichts der Tatsache, daß die USA im Rahmen des Marshall-Plans finanzielle Hilfe zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft leisten werde, zugleich aber deren Potential durch Demontage verringere. Entsprechenden Anfragen einzelner Senatoren und Resolutionen aus dem Kongreß wurden die Fortführung der Demontagen begründende „Stellungnahmen von Clay entgegengehalten,212 der vor allem damit argumentierte, daß die Bizone alleine noch fünf Jahre benötigen werde, um das neu zugestandene Industrieniveau auszunutzen; durch die Demontage der darüber hinausgehenden Kapazitäten und ihrer Auslieferung an Staaten, die in das European Recovery Program einbezogen seien, würden die sonst brachliegenden Industriekapazitäten für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nutzbar. State Department und deutsche Demontagegegner haben sich der demontagefeindlichen Stimmungen im Kongreß bedient. Deutsche mit Beziehungen in die USA (Gewerkschaftler, ehemalige Diplomaten) haben über Gewährsleute den Demontagegegnern Material und Argumente geliefert.213 Das State Department führte den Kongreß ins Feld, als das britische Foreign Office im Dezember 1947 erneut Vorstöße machte, die Auslieferung von Reparationen an die Sowjetunion entsprechend den Potsdamer Verpflichtungen wiederaufzunehmen. 214 c. Organisation der deutschen Kohlewirtschaft Die Absicht, im Zuge einer Organisation der deutschen Kohlewirtschaft die Verantwortung für die Kohlenproduktion in deutsche Hand zu geben, war zunächst - wie auch Bergarbeiterpunktsystem oder die Kampagnen zur Anwerbung von Arbeitskräften für den Bergbau - Teil der Bemühungen um die Steigerung der Kohlenproduktion. Die amerikanische Militärregierung hatte die britische schon länger gedrängt, mehr Verantwortung für die Produktion von Kohle auf deutsche Stellen zu übertragen. Dieser Intention standen jedoch die britischen Absichten entgegen, die Ruhrindustrie zu sozialisieren,215 womit britische Sicherheitsbedürfnisse befriedigt, französische Forderungen nach Internationalisierung und sowjetische Forderungen nach Viermächtekontrolle abgewehrt werden sollten. Überdies waren die britischen Verantwortlichen davon überzeugt, daß eine solche, den Wünschen der Gewerkschaften und der SPD in der britischen Zone entsprechende Lösung der Frage des Eigentums an den Kohlengruben auch als leistungssteigernder Impuls in der Arbeiterschaft wirken werde. Nach Abschluß der Verhandlungen über die Neuorganisation der Bizone ventilierte das State Department den Nutzen einer amerikanisch-britischen Konferenz auf Regierungsebene über die Steigerung der Kohlenproduktion im Aachener und Ruhrkohlenrevier. 216 Zu diesem Zeitpunkt waren auch Diskussionen im Gange 2.2

Siehe Clay Papers I, S. 446 und Foreign Relations 1947 II, S. 1 1 3 3 - 1 1 3 7 .

2.3

Vgl. D o k . N r . 75, A n m . 15a; Taft, Gewerkschaftliche Außenpolitik, S. 8 2 - 8 3 .

2.4

A i d e - M e m o i r e der brit. Botschaft, 2 7 . 1 2 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 1 1 3 7 - 1 1 4 0 ; Memorandum v o m 2 9 . 1 2 . 1 9 4 7 , e b e n d a , S. 1 1 4 0 - 1 1 4 2 . Zur britischen Demontagepolitik speziell in Nordrhein-Westfalen siehe Scriverius, Britische D e m o n t a g e politik.

2.5

Für die britischen Vorstellungen, die Vorgeschichte und internationalen Zusammenhänge siehe Lademacher, Sozialisierungspolitik, S. 5 1 - 7 6 .

216

Murphy an Marshall, 1 7 . 6 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 9 2 4 - 9 2 5 .

36

Einleitung

zwischen den beiden Militärregierungen über diese Frage, in denen von amerikanischer Seite gegen die Sozialisierungsabsichten opponiert und demgegenüber die Errichtung einer deutschen Kohlenverwaltung unter einem Treuhänder vorgeschlagen wurde, wodurch die Eigentumsfrage offen gehalten werden sollte.217 Kurze Zeit später erweiterte Clays Wirtschaftsberater Draper den Treuhändervorschlag dahin, mit der Treuhänderschaft ein fünfjähriges Moratorium in der Eigentumsfrage zu verbinden. 218 Inzwischen hatte sich die Konferenzidee konkretisiert und Außenminister Marshall lud am 27.6.1947 die britische Regierung zu einer Konferenz nach Washington ein. 2 " Auf amerikanischer Seite stimmten alle Beteiligten in dem kleinsten gemeinsamen Nenner überein, daß die wirtschaftliche Situation in Deutschland Experimente mit der Sozialisierung verbiete; viele, insbesondere die Zuständigen im War Department und mit ihnen Clay, wünschten Sozialisierungen gänzlich zu verhindern, wobei Clay zeitweilig taktische Kompromisse im Interesse der Zusammenarbeit im Bipartite Board in Erwägung zog. Die britischen Verantwortlichen waren wohl im Grundsatz über die Notwendigkeit der Sozialisierung einer Meinung, wurden aber angesichts der finanziellen Lage Großbritanniens und seiner finanziellen Wünsche an die USA uneins. Von der deutlich geäußerten Absicht zurückzutreten, fiel den Briten deshalb schwer, weil sie sich bei deutschen Gewerkschaftlern und Politikern, vor allem bei der SPD im Wort fühlten. 22 " Robertson hatte - möglicherweise aufgrund der Erkenntnis, daß deutsche Gewerkschaftler und Sozialdemokraten keine die Wirtschaftshilfe der USA gefährdende Politik betreiben würden - am 28.6.1947 dem Treuhändervorschlag und wahrscheinlich auch dem Moratorium zugestimmt und sich bereit erklärt, sich um die Billigung seiner Regierung zu bemühen. 221 Drei Wochen später gingen im State Department Nachrichten ein, wonach Außenminister Be vin gesagt hatte, er werde die Frage der Sozialisierung auf Eis legen.222 Im Laufe des Juli einigten sich die Militärregierungen auf einen Vorschlag für die Organisation der Kohlenindustrie, der einen Treuhänder vorsah, aber auch die Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einbezog. 223 Wegen der französischen Interventionen, aufgrund deren die Veröffentlichung des Industrieniveauplans aufgeschoben worden war, wurde auf britische Initiative auch die Weiterarbeit an Problemen der Kohlenorganisation - teils mit Rücksicht auf die Marshallplan-Konferenz, teils um Frankreich den Vortrag seiner Einwendungen in den Londoner Besprechungen (22.-27.8.1947) zu ermöglichen - gestoppt. 224 Die von Außenminister Bidault in diesem Zusammenhang vorgebrachten Vorstellungen liefen auf eine Minimalkonstruktion der früheren französischen Internationalisierungs- und Kontrollforderungen über das Ruhrgebiet hinaus; sie waren für die

2,7

Ebenda und Clay an Patterson, 16.6.1947, Clay Papers I, S. 371-373.

218

Clay an Petersen, 24.6.1947, ebenda, S. 375-376.

219

Foreign Relations, 1947 II, S. 933.

220

Vgl. Lademacher, Sozialisierungspolitik, S. 7 0 - 7 3 und (auch für die folgenden Darlegungen). S. 7 7 - 8 3 .

221

Clay an Petersen, 28.6.1947, Clay Papers I, S. 376-377.Clay spricht zwar nur von der „vorgeschlagenen Treuhänderschaft", im Lichte der weiteren Ereignisse dürfte aber das Moratorium mitgemeint gewesen sein.

222

Caffery an Marshall, 20.7.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 9 9 7 - 9 9 9 ; Memorandum Hilldrings für Marshall, 24.7.1947, ebenda, S. 1004-1005.

223

16.7.1947, ebenda, S. 9 4 0 - 9 4 4 .

224

Clay an Petersen, 16.7.1947, Clay Papers I, S. 383 - 3 8 4 .

37

Einleitung

inzwischen angelaufenen Verhandlungen zwischen Briten und Amerikanern in Washington bedeutungslos; signalisierten aber die längerfristig bedeutsame Aufgabe französischer Positionen.225 In den Washingtoner Kohleverhandlungen226 ( 1 2 . 8 . - 1 0 . 9 . 1 9 4 7 ) blieb die Frage der Sozialisierung kontrovers; einem Scheitern entgingen die Konferenzparteien wohl nur dadurch, daß sie die Lösung der aktuellen organisatorischen Probleme an die Militärgouverneure zurückdelegierten, wobei die Briten stillschweigend in Kauf nehmen mußten, daß diese eine Übereinkunft auf der Basis des Moratoriums treffen würden; den Militärregierungen wurde anheimgestellt, zwischenzeitlich bei der deutschen Bevölkerung für die freie Wirtschaft beziehungsweise Sozialisierung zu werben. Das Ergebnis war ohne Zweifel die Folge amerikanischer Pressionen im finanziellen Bereich. Die britische Regierung hatte bereits während der Festlegung der Konferenzgegenstände gefordert, die finanziellen Übereinkünfte im Abkommen über die Fusion der beiden Zonen vom 2.12.1946 mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung Großbritanniens von Besatzungskosten zu diskutieren,227 und - nachdem diese Frage nicht auf die Washingtoner Tagesordnung gekommen war - während der Konferenz dringend um separate Verhandlungen gebeten.228 Eine amerikanische Zusage erfolgte erst am 17.9.1947 229 . Angesichts der zu erwartenden Übernahme des größeren Teiles der Besatzungskosten durch die USA plädierte Clay mehrfach dafür - und er hatte dabei wohl auch seinen Einfluß in Sozialisierungsfragen im Sinn - , daß der amerikanischen Militärregierung dann auch ein proportional höheres Stimmgewicht bei Entscheidungen in wirtschaftlichen Fragen zukommen müsse.23" Die Fertigstellung der Verordnungen über die deutsche Kohlenorganisation und die Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen - einschließlich der Personalauswahl durch die Militärregierungen zogen sich bis November hin; am 11.11.1947 erfolgte schließlich die Billigung durch Bipartite Board;231 nachdem Frankreich und den Benelux-Staaten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese in einem Memorandum erfolgt war,232 wurden die Maßnahmen am 19.11.1947 veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Die von den Militärregierungen ausgehandelte Lösung233 blieb hinter den ursprünglich angestrebten Zielen, die volle Verantwortung für die Kohlenproduktion in deutsche Hand zu geben, zurück. Die Deutsche Kohlen-Bergbau-Leitung und ihr Generaldirektor hatten vielmehr eher den Charakter einer Betriebsleitung oder 225

Caffery an Marshall, 1 4 . 8 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 II, S. 1 0 3 1 - 1 0 3 3 ; undat. Memorandum, [August 1947], ebenda, S. 1 0 5 2 - 1 0 5 4 .

226

Gemeinsamer Report der Delegationsleiter an ihre Regierungen, 1 0 . 9 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 959 - 962; Memorandum, 2 2 . 9 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 9 6 2 - 9 6 6 ; weitere Konferenzunterlagen ebenda, S. 9 4 6 - 9 5 6 .

227

Douglas an Marshall, 1 2 . 7 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 9 3 6 - 9 3 7 .

228

Lovett an amerik. Botschaft in London, 2 6 . 8 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 954 - 955.

229

E b e n d a , S. 955, Anm. 76.

230

Clay an Noce, 2 0 . 8 . 1 9 4 7 , Clay Papers I, S. 414; Clay an Royall und Draper, 3 1 . 8 . 1 9 4 7 , ebenda, S . 4 1 5 - 4 1 7 ; Clay an Gray, 2 7 . 1 0 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 447; Clark an Lovett, 2 8 . 7 . 1 9 4 7 , Foreign Relations 1947 I I , S. 956. Die Finanzverhandlungen fanden vom 8 . 1 0 . - 1 7 . 1 2 . 1 9 4 7 in Washington statt, ebenda, S. 968-969.

231

E b e n d a , S. 9 7 6 - 9 7 7 .

232

Memorandum vom 1 4 . 1 1 . 1 9 4 7 mit Begleitschreiben, ebenda, S. 9 7 1 - 9 7 6 . Vgl. allerdings die Erklärung der MilReg. ( D o k . N r . 99, T O P 2), wonach mit Frankreich und den Benelux-Staaten Besprechungen stattgefunden hätten.

233

Dok.Nr. 67; Nr. 99, T O P 2.

38

Einleitung

nachgeordneten Behörde, da sie einer amerikanisch-britischen Kontrollgruppe unterstellt wurden, die die volle Richtlinienkompetenz hatte und jederzeit in alle Maßnahmen der Deutschen Kohlen-Bergbau-Leitung eingreifen konnte. Darüber hinaus blieben die Bergwerke im treuhänderischen Besitz der Militärregierungen, wodurch die Lösung der Eigentums-, aber auch der Sozialisierungsfrage - wenngleich unauffällig - aufgeschoben wurde. Vertreter des Wirtschaftsrates und des Exekutivrates waren bereits am 13.10.1947 von der zu erwartenden Übergabe der Verantwortung für die Kohlenproduktion in deutsche Hand informiert worden;234 ein Grund für diese Vorinformation ist nicht erkennbar. Am 1 9 . 1 1 . 1 9 4 7 überreichten dann die Vorsitzenden des Bipartite Control Office am frühen Nachmittag Köhler und Seelos eine Erklärung zur Übergabe der Zuständigkeiten, die um 17.00 Uhr veröffentlicht wurde.235 Der von der Militärregierung zum Generaldirektor der Deutschen Kohlen-Bergbau-Leitung ernannte Heinrich Kost wurde am gleichen Tage in Essen in Anwesenheit der Vorsitzenden der US/UK Coal Control Group, Collins und Estill, vom Militärgouverneur von NordrheinWestfalen, Asbury, in sein Amt eingeführt.236 An der Auswahl von Kost hatten deutsche Stellen keinen erkennbaren Anteil; sie wurde jedoch mittelbar durch deutsche Presseorgane verursacht, die gegen den zunächst vorgesehenen Kandidaten heftige Einwendungen wegen seiner politischen Vergangenheit erhoben und ihn zum Rücktritt von der Kandidatur gebracht hatten. 237 Obgleich die Errichtung der Deutschen Kohlen-Bergbau-Leitung und die Belassung des treuhänderischen Eigentums bei der Militärregierung, eine Vorentscheidung über die Sozialisierungsfrage darstellte, ist sie in den Sozialisierungsdiskussionen nicht besonders herausgestellt worden: Sie wurde wohl vom Für und Wider um den Marshall-Plan überlagert. 23 " Aus dem Blickwinkel der Produktivitätsentwicklung betrachtet, wurde die Deutsche Kohlen-Bergbau-Leitung in einer Phase steigender Förderleistungen errichtet. Die Förderleistung hatte seit Sommer 1947 stetig zugenommen, ein Trend, der - von saisonalen Schwankungen abgesehen - auch 1948 nicht unterbrochen, aber auch nicht dramatisch verstärkt wurde. 23 ' So gesehen ging von der Kohlen-Bergbau-Leitung nicht die effektivitätssteigernde Wirkung aus, die sich die amerikanische Militärregierung versprochen hatte. Im institutionellen Bereich blieb die Kohlen-Bergbau-Leitung, da letztlich eine Behörde der Militärregierung, ein Fremdkörper. Sie teilte sich mit der Verwaltung für Wirtschaft Kompetenzen im Bereich der Kohle Wirtschaft, eine Regelung der Kompetenz-Kompetenz jedoch fehlte: Die unvermeidliche Folge waren Kompetenzstreitigkeiten etwa über Zuständigkeiten für die Materialbeschaffung oder das Sozialwesen. 24 " Für die meisten Ministerpräsidenten war die Deutsche Kohlen-Bergbau-Leitung als solche nur im Hinblick auf die Kohlenversorgung ihrer Länder von Bedeutung,

234

Dok.Nr. 67.

235

Dok.Nr. 99, T O P 1.

236

Dok.Nr. 99, Anm. 7.

237

Ebenda, Anm. 4.

238

Siehe S. 16.

239

Dok.Nr. 99, Anm. 6a.

240

Ebenda. Akten der D K B L befinden sich im Bergbau-Archiv Bochum.

39

Einleitung

Zuständigkeitsansprüche in der Kohlewirtschaft beziehungsweise im Bergbau allgemein, hatten sie mit der Verwaltung für Wirtschaft auszufechten.241 Ob Ministerpräsident Arnold die Kohle-Bergbau-Leitung oder einzelne ihrer Kompetenzen gerne an Nordrhein-Westfalen gezogen hätte, kann offen bleiben. Um so vitaler war sein Interesse an der Eigentumsfrage; denn er hatte, beginnend mit seiner Regierungserklärung am 17.6.1947, das Ziel einer Überführung der Kohlewirtschaft in öffentliches Eigentum voll zu seinem eigenen gemacht. Eine Verwirklichung des im Landtag anstehenden Gesetzesvorhabens über die Sozialisierung der Kohlewirtschaft hätte im übrigen auch die Frage der Zuständigkeiten der Deutschen Kohlen-Bergbau-Leitung erledigt.242 Die Ministerpräsidenten unterstützten Arnold auf ihrer Konferenz in Düsseldorf am 5.-6.6.1948 - mit wieviel innerer Überzeugung im Einzelfall muß dahingestellt bleiben - indem sie als übereinstimmende Meinung festhielten243: erstens, daß deutsche Regierungsstellen bisher keinen maßgeblichen Einfluß auf die Kohlewirtschaft gehabt hätten, die volle deutsche Zuständigkeit aber Voraussetzung für die Steigerung der Kohlenförderung sei; zweitens, daß infolge Fehlens der deutschen Zuständigkeit eine „Entscheidung über das Eigentum [. . .] und die Ablösung der bisherigen privatkapitalistischen Wirtschaftsform zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Ordnung" noch nicht gefällt werden konnte, obgleich „eingehende Ermittlungen [. . .] zweifelsfrei gezeigt" hätten, „daß eine wirksame Leistungssteigerung im deutschen Bergbau maßgeblich mitbestimmt wird davon, ob baldmöglich für die Ruhrwirtschaft eine Lösung gefunden wird, die dem Willen des deutschen Volkes entspricht".

4. Die Konferenz

des Rates der Außenminister

in

London

Die amerikanische und die britische Militärregierung haben sich in den Monaten vor der Londoner Konferenz in ihren Aktivitäten einerseits auf ein Scheitern der Konferenz eingestellt, andererseits sich bemüht, nicht alle Türen für Viermächteverhandlungen zuzuschlagen. So bestätigte Clay Ende August 1947 auf Anfrage, daß man informell mit den Briten besprochene Pläne für eine politische Fusion der Bizone in der Schublade habe, die man nach einem Scheitern der Londoner Konferenz sehr schnell formell annehmen und in die Tat umsetzen könne.244 Bei anderen für die wirtschaftliche Entwicklung der Bizone notwendigen Maßnahmen wie in der Frage des gewerblichen Rechtsschutzes und der Errichtung eines Patentamtes245 liefen zeitweilig die Arbeiten an einer bizonalen Lösung so neben den Arbeiten an einer gesamtdeutschen Lösung her, daß im gegebenen Fall schnell selbständig gehandelt werden konnte. Eine bizonale Lösung für ein Zentralbanken-System wurde von Amerikanern und Briten erst im September 1947 ins Auge gefaßt, nachdem sie bis

241

Ebenda.

242

Schmidt, Neuordnung, S. 150-153; Hüttenberger, Nordrhein-Westfalen. S. 4 1 2 - 4 1 8 . Das Gesetz wurde vom L T von N R W angenommen; jedoch verweigerte die brit. MilReg. die Zustimmung.

243

Offizieller Bericht über das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz, o. D . , in: StA Bremen 3-M. 2. h. 3 Nr. 111 [21]; ebenda, [118], Bericht eines Bremer Teilnehmers (wahrscheinlich Kaisens).

244

Clay an Royall und Draper, 31.8.1947, Clay Papers I, S. 416.

245

D o k . N r . 63, T O P 3. Siehe S. 66.

40

Einleitung

dahin vergeblich über eine vierzonale Lösung verhandelt hatten. 246 In der Frage der Währungsreform, wo eine Einigung über den Druckort der neuen Währung nicht zustandekam, wurde der völlige Bruch vermieden;" 7 selbst nach der Londoner Konferenz entschieden Clay und Robertson, sich weiter um eine Viermächtevereinbarung zu bemühen, hatten aber andererseits die neue Währung bereits in den U S A drucken und in die Bizone transportieren lassen.24" Ähnlich doppelgleisig handelte die vom Wirtschaftsrat errichtete Sonderstelle Geld und Kredit, 249 die deutsche Vorschläge für die Durchführung einer Währungsreform erarbeiten sollte; deren Mitglieder stellten in ihrer Sitzung am 16.10.1947 zwar fest, daß der ihnen gestellte Auftrag auf eine vierzonale Lösung ziele, kamen jedoch überein, ebenfalls Überlegungen über die Möglichkeiten einer dreizonalen Lösung anzustellen.25" Sofern man in Vorplanungen für eine Konferenz einen Indikator sehen darf, welche Erwartungen an sie geknüpft werden, dann waren die Hoffnungen auf einen Erfolg der Londoner Außenministerkonferenz in der amerikanischen und der britischen Regierung denkbar gering. In den Planungspapieren und insbesondere in Vorbesprechungen zwischen Vertretern von Foreign Office und State Department 251 war vom Scheitern der Konferenz und dem dann folgenden Procedere in der Bizone so häufig die Rede, daß sich die Interpretation nahezu aufdrängt, in London sei geringe Erfolgserwartung in Scheiternlassen umgeschlagen, zumal viele offen aussprachen, daß sie im Interesse des Marshallplans Zweifel an der Wünschbarkeit der deutschen Einheit hätten. 252 Uneinig war man nur in der Frage, wie Spaltungsbeschuldigungen aus dem sowjetischen Lager verhindert werden könnten. Gegen den Vorschlag, im Falle des Scheiterns der Konferenz unverzüglich in London Gespräche zwischen Frankreich, Großbritannien und den U S A über die Fusion ihrer Zonen aufzunehmen, im Interesse der Viermächtezusammenarbeit als Organisationsform aber keine Regierung, sondern mehr eine effektive Verwaltung anzustreben, wurde eingewandt, daß zwischen Londoner Konferenz und Fusionsverhandlungen eine klare Zäsur bestehen müsse; Überlegungen, die indes von Clay, der wiederum den Propagandaangriffen keine sonderliche Bedeutung beimaß, vom Tisch gewischt wurden:253 Westdeutschland benötige keine verbesserte Verwaltung, es benötige sofort eine provisorische und dann so schnell wie möglich eine repräsentative Regierung; denn in der Bevölkerung wachse nach zweieinhalb Jahren Besatzung die Abneigung gegen das Kolonialregime, die Besatzungsmächte verlören an Ansehen und mit ihnen die westdeutschen antikommunistischen Politiker, die bereit seien, ein demokratisches Regime im westlichen Sinne zu errichten. Kein westdeutscher Politiker spreche offen aus, daß im Falle eines

246

Clay an Noce, 1 6 . 9 . 1 9 4 7 , Clay Papers I, S. 4 2 9 - 4 3 1 ; dito, 2 7 . 9 . 1947, ebenda. S. 4 3 4 - 4 3 6 .

247

Clay an Petersen, 9 . 7 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 3 8 2 - 3 8 3 ; Clay an Royall. 8 . 8 . 1 9 4 7 . ebenda, S. 398; siehe auch Foreign Relations 1947 II, S. 8 7 9 - 8 8 2 ; Dok.Nr. 40 Β . Anm. 66.

248

Memorandum vom 1 8 . 1 2 . 1 9 4 7 , Clay Papers I, S. 5 1 4 - 5 1 8 ; Foreign Relations 1948 II, S. 8 7 1 - 8 7 3 ; Clay. Entscheidung, S. 240; Yergin, Zerbrochener Frieden. S. 354, 456.

249

Dok.Nr. 58, T O P 1.

250

Ζ 32/1, B l . 24 - 25. Cahn-Garnier sagte laut Prot., daß man die Dreizonenlösung „realpolitisch" ins Auge fassen müsse.

251

Foreign Relations, 1947 II, S. 6 7 6 - 7 2 6 .

252

Insbesondere ebenda, S. 6 8 7 - 6 9 4 .

253

Clay an Draper, 3 . 1 1 . 1 9 4 7 , Clay Papers I, S. 4 7 5 - 4 7 8 ; vgl. auch Dok.Nr. 81 Β , T O P 9.

41

Einleitung

Scheiterns der Londoner Konferenz die staatliche Organisation Westdeutschlands der einzige Weg zur besseren Entwicklung sei, aber alle wüßten es. Clay, der aus seinem Pessimismus, daß die deutsche Einheit bei Sicherung der demokratischen Freiheiten in London nicht zu erreichen sei, auch Deutschen gegenüber kein Hehl machte,254 hat die Einschätzung der deutschen Politiker - im Interesse der eigenen Argumentation - sicherlich zugespitzt; aber deren Verhalten läßt erkennen, daß Clays Einschätzung nicht allzuweit an ihrem Denken vorbeiging. Denn nicht einmal die Versuche, Demonstrationen deutschen Einheitsstrebens zu organisieren, waren Ausweis der Überzeugung, daß andere als gesamtdeutsche Lösungen nicht akzeptiert werden könnten und würden. Obgleich sich die CDU bis zu Jakob Kaisers de facto Amtsenthebung als Vorsitzender der CDU in der SBZ durch die sowjetische Militärregierung255 zumindest formal einer gesamtdeutschen Politik befleißigte, fand Kaisers Memorandum, indem die Errichtung eines gesamtdeutschen Konsultativrates von der Außenministerkonferenz gefordert wurde, nur begrenzt Zustimmung in seiner Partei.256 Auch der Berliner Bürgermeister Friedensburg stieß mit seiner Initiative, einflußreiche Persönlichkeiten aus allen Zonen zu einer Bekundung der Willens zur deutschen Einheit zu bringen, nicht auf die erhoffte Resonanz.257 Dazu hat sicher auch die Verweigerung der SPD beigetragen, die mit dem Argument, daß gemeinsame Aktivitäten mit Personen und Institutionen der SBZ nur der antidemokratischen SED in die Hände spiele, auch den Versuch des Länderrats der US-Zone, noch vor der Londoner Konferenz eine gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz zustandezubringen, scheitern ließ.258 Maßgeblich für diese Entscheidung war darüber hinaus, daß die SPD eine Legitimation der Ministerpräsidenten, Deutschland nach außen zu vertreten, nicht anerkannte; aber mindestens ebenso bedeutsam war die Tatsache, daß die SPD-Führung in diesem Zeitpunkt bereits größere Erwartungen an die Organisation des Provisoriums als an eine Lösung der deutschen Frage durch die Londoner Konferenz richtete.259 Vielleicht war Clays Einschätzung insoweit falsch, als die deutschen Politiker an ihre Bekenntnisse zur deutschen Einheit glaubten, aber das Vorausdenken für den Fall des Scheiterns, enthüllt auch hier - trotz der verbalen Vorbehalte - zumindest die realpolitischen Erwartungen.260 Die Konferenz der Außenminister in London. (25.11.-15.12.1947), 261 in der letzten Endes nur noch ein Schlußstrich unter die Moskauer Konferenz gezogen wurde, 254

Ebenda.

255

A m 20.12.1947; nach außen wegen seiner Weigerung am von der SED initiierten Deutschen Volkskongreß teilzunehmen, der die gesamtdeutschen Forderungen im Sinne der S E D gegenüber der Londoner Konferenz repräsentieren sollte, vgl. A d G 1947, 1238 B; Foreign Relations 1947 II, S. 901-903. Vgl. Conze, Jakob Kaiser, S. 199-208.

256

E b e n d a , S. 1 7 5 - 1 8 2 ; Sörgel, Konsensus, S. 3 0 - 3 4 .

257

Ebenda, S. 22; D o k . N r . 101, A n m . 4.

258

D o k . N r . 81 A , T O P l c und A n m . 17.

259

Sörgel, Konsensus, S. 1 9 - 2 3 ; Benz, Plum, Röder, Einheit der Nation, S. 8 8 - 9 2 .

260

Vgl. die übereinstimmenden Feststellungen Adenauers und Henßlers im H p t A des Z B am 24.11.1947, daß die Regentschaft der MinPräs. in einem westdeutschen Provisorium verhindert werden müsse, D o k . N r . 101, A n m . 22; vgl. auch T O P 5 (Vorblick auf die Londoner Konferenz) der Besprechung der Leiter der zonalen und zweizonalen Behörden am 18.11.1947 in Hamburg in: BT PA 1/286.

261

Amerik. Sitzungsberichte, Foreign Relations 1947 II, S. 7 2 8 - 7 7 2 ; weitere Konferenzpapiere ebenda, S. 7 7 2 - 8 1 0 . Siehe auch den Bericht über die Konferenz in: Cornides/Volle, U m den Frieden in Deutschland.

42

Einleitung

zeitigte zwei Ergebnisse, die beide in nachfolgenden Besprechungen Gestalt annahmen. 262 Einmal kam es zu einer Annäherung der französischen an die britische und die amerikanische Delegation, die zunächst atmosphärisch und in der gemeinsamen Ablehnung der sowjetischen Konferenzpolitik begründet war, dann aber auch sachlich insoweit untermauert wurde, als die französische Delegation die Bereitschaft signalisierte, über Fragen der Ruhrkontrolle unter Aufgabe früherer Positionen zu sprechen, sowie Schritte in Richtung auf einen späteren Anschluß der französichen an die amerikanisch-britische Zone zu unternehmen. Entsprechend wurde verabredet, für Anfang 1948 eine Konferenz über die Ruhrfrage nach London einzuberufen, sowie in Berlin auf der Ebene der Militärregierungen technische Schritte zur besseren Zusammenarbeit der Bizone mit der französischen Zone zu diskutieren und zu realisieren. Zum anderen wurden Clay und Robertson beauftragt, eine Verbesserung der deutschen bizonalen Organisation, sowie eine Erweiterung ihrer Kompetenzen in Angriff zu nehmen und darüber Gespräche mit deutschen Politikern zu führen. Diese Veränderungen sollten mehr evolutionär ablaufen, um die Zusammenarbeit im Kontrollrat aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt weil Amerikaner und Briten - wenngleich mit unterschiedlichen Erfolgserwartungen - versuchen wollten, die Währungsreform doch noch als vierzonale Maßnahme zu verwirklichen. Eine Konferenz mit den Militärgouverneuren für einen Zeitpunkt Mitte Dezember 1947 oder Anfang Januar 1948 war dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, dem Vorsitzenden des Exekutivrates und den Ministerpräsidenten am 8 . 1 2 . 1 9 4 7 angekündigt worden mit der Aufforderung sich bereit zu halten. 263 Allerdings hatte diese Mitteilung eine eigene Vorgeschichte. 264 Am 19.11.1947 hatte Wirtschaftsratspräsident Köhler gegenüber den Vorsitzenden des Bipartite Control Office Klage darüber geführt, daß die Länder die Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates nicht schnell genug und mit der gebotenen Vollständigkeit durchführten, und um Unterstützung der Militärregierung gebeten. Adcock und Macready informierten Clay und Robertson, woraufhin Clay von Robertson die Mitwirkung bei einer Konferenz mit den zuvor genannten Teilnehmern erbat. Am 28.11.1947 erhielt Adcock die Mitteilung, daß diese Konferenz einberufen werden solle, sobald Clay bei der Außenministerkonferenz abkömmlich sei. Der Zweck der Konferenz wurde so formuliert: "matters of mutual interest will be discussed and the Minister Presidents will have outlined to them by General Clay (and perhaps Robertson if both attend) their responsibilities vis-a-vis the bizonal setup." Wann über die erweiterte und veränderte Zielsetzung dieser Konferenz, die am 7./8. 1. 1948 stattfand, entschieden wurde, ist noch nicht auszumachen. 26Ja

262

Post-Conference Discussions with the British and French, Foreign Relations 1947 II. S. 8 1 1 - 8 3 0 ; Clay an Draper, 2 0 . 1 1 . 1 9 4 7 [richtig: 2 0 . 1 2 . ] , Clay Papers I, S. 5 0 1 - 5 0 2 ; Memorandum 1 6 . 1 2 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 513; Memorandum 1 8 . 1 2 . 1 9 4 7 , ebenda, S. 5 1 4 - 5 1 8 .

263

Dole.Nr. 123, Anm. 11.

264

Hays an Adcock, 2 8 . 1 1 . 1 9 4 7 , mit Anlagen in; NA R G 260 A G 1947/36/7.

264a

Vgl. Dok.Nr. 123, Anm. 18.

43

Einleitung I I . WIRTSCHAFT U N D ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT IM VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIET IM ZWEITEN HALBJAHR 1 9 4 7

Wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungswirtschaft blieben eng miteinander verzahnt; Erfolg und Mißerfolg im einen Sektor bedingte Erfolg und Mißerfolg im anderen. Da die Ernährungswirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes264" für die Bevölkerung eine Nahrungsmittelmenge nicht bereitstellen konnte, wie sie für eine effektive Industrieproduktion benötigt wurde,265 umgekehrt die Wirtschaft weder in der Lage war, landwirtschaftliche Betriebsmittel·(Maschinen, Düngemittel) im notwendigen Maß zu produzieren,266 noch durch Export die für eine zusätzliche Nahrungsmitteleinfuhr benötigten Devisen zu erwirtschaften, trugen die beiden Wirtschaftszweige jeweils zum Mißerfolg des anderen entscheidend bei. Amerikaner und Briten hatten zwar zwischen Januar und April 1947 im Monatsdurchschnitt 225 000 t Nahrungsmittel importiert,267 aber dadurch die tägliche Kalorienzahl kaum bei den vorgesehenen 1550 halten können (in großstädtischen Gebieten sank sie mehrfach auf rund 1000 Kalorien ab). Clay vertrat allerdings die Meinung,267' daß die schlechte Versorgungslage zum Teil der deutschen Organisation zur Erfassung der Ernte und zur Verteilung der Nahrungsmittel anzulasten sei, die nicht allzu effektiv arbeite; zwar gebe es genügend Fachleute, aber sie seien politischer Entscheidung entwöhnt; die Militärregierung plane daher, die an deutsche Institutionen übergebenen Verantwortlichkeiten wieder selbst zu übernehmen - ein im September 1947 der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (VELF) vorgelegter, die Verwaltung bevormundender Arbeitsplan von BICO, der allerdings nur sehr allgemein damit begründet wurde, daß alle Kräfte zur vollen Erfassung der Ernte angespannt werden müßten, war möglicherweise ein Produkt dieser Überlegungen.268 Die amerikanische Regierung hatte im Mai und Juni 1947 die kritische Situation durch zusätzliche Importe entschärft und durch Landwirtschaftsminister Anderson Anfang Juli der Militärregierung die Versicherung gegeben, daß die Nahrungsmittelimporte in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ab Juli 1947 monatlich 300 0001 betragen würden.269 Diese Zusage wurde nicht nur eingehalten, sondern bereits im zweiten Halbjahr 1947 erheblich übertroffen. 270 Die Ernährungslage war in den Sommer- und Herbstmonaten 1947 infolgedessen stabilisiert. Die Bevölkerung erhielt - von örtlichen Engpässen abgesehen271 - die vorgesehenen 1550 Kalorien272 und konnte - zumindest teilweise 264b offizielle deutsche Bezeichnung für die Bizone, vgl. S. 54. 265

Als notwendige Größe wurden ca. 2700 Kai. täglich veranschlagt. Die Landwirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes konnte aber nur maximal 1000 Kai. bereitstellen, Wirtschaftsstatistik 1945-1948, S. 63.

266

Vgl. die Darlegungen Schlange-Schöningens am.1.7.1947, Dok. Nr. 3 B, T O P 7.

267

Vgl. Teleconference, 13.5.1947, Clay Papers I, S. 354-363.

267a

Ebenda.

268

Dok.Nr. 45, T O P 3.

269

Vgl. Foreign Relations 1947 II, S. 1151-1165; die Mitteilung Clays darüber am 1. 7. 1947, Dok.Nr. 3.

270

Vgl. Dok.Nr. 3 B, Anm. 4: Monatsdurchschnitt 480 000 t.

271

An dieses Problem knüpfte sich ein Streit zwischen V E L F und MilReg. über die Höhe der Brot- und Fettzuteilung im September. Während V E L F niedrigere Rationen befürwortete, um einen Vorratsstock zur Überbrückung von Engpässen zu schaffen, setzte die MilReg. vor allem im Interesse der Industrieproduktion höhere Rationen durch, Dok.Nr. 3 B, Anm. 12 und 13. Nr. 36, Anm. 3.

44

Einleitung

durch die Gunst der Jahreszeit zusätzliche Lebensmittel beschaffen. Diese Stabilisierung änderte nichts an ernährungsphysiologisch ungünstiger Zusammensetzung der Nährstoffe, aus denen sich die tägliche Kalorienmenge zusammensetzte; der Anteil an Kohlenhydraten war darin unverhältnismäßig hoch, was die körperliche Leistungsfähigkeit noch weiter gemindert hat. Dieses Defizit konnte durch Exporte nur begrenzt ausgeglichen werden, denn die weltweite Knappheit ζ. B . an Fetten war im Herbst 1947 so groß, daß dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom World Food Allocation Board zugeteilte Fettmengen auf dem Weltmarkt nicht beschafft werden konnten." 3 Die Ernteaussichten schienen im Frühsommer 1947 verhaltenen Optimismus zu erlauben. 274 Doch änderte sich das Bild angesichts der seit Mai anhaltenden Trockenheit275 (die auch die Transportkapazität der Binnenschiffahrt erheblich beeinträchtigte276). Der Direktor der V E L F Schlange-Schöningen prognostizierte im August in einer Besprechung mit dem Exekutivrat eine gefährlich schlechte Kartoffelernte. 277 Dazu verursachte die Trockenheit zunehmend Futtermangel, weswegen in großem Ausmaß Vieh vorsorglich abgeschlachtet werden mußte. Das wäre im Hinblick auf den Winter nicht weiter tragisch gewesen, wenn nicht der Mangel an Transportkapazität die rechtzeitige Einlagerung des Schlachtviehs in den Vorratseinrichtungen der Ballungsräume infrage gestellt hätte. In den Ländern Bayern und Hessen wurden bereits höhere Fleischrationen aufgerufen; doch konnte durch eine große Transportaktion der sofortige Verbrauch verhindert werden.2™ Im Verhalten der beiden Länder deuteten sich bereits die Auseinandersetzungen an, die dem Erntejahr 1947 den Stempel aufdrücken sollten. Insbesondere bei der Erfassung und Verteilung der Kartoffelernte verhielten sich die Länder restriktiv, zweifelten die Vorausschätzungen der V E L F an, gaben - wie Niedersachsen - größere Rationen als die festgelegten aus,27' verzögerten die strikte Erfassung und die übergebietlichen Lieferungen, 28 " oder verweigerten - wie Bayern den Prüfern der V E L F den Zutritt.2"1 Während Ministerpräsident Kopf und sein Kabinett mehr in souveräner Verachtung der Zentrale handelten, steigerten sich Landwirtschaftsminister Baumgartner und seine parlamentarischen Mitstreiter in eine giftige Polemik gegen die Exponenten des Frankfurter Zentralismus, insbesondere Schlange-Schöningen, die es am Ende nahezu unmöglich machte, die Atmosphäre wieder zu entgiften und zu sachlichen Verhandlungen zu kommen.2*2 Spätere Versuche der V E L F , einvernehmlich mit den Ländern einen Ausgleich für die unterschiedliche Kartoffelbelieferung durch vermehrte oder verringerte Zuweisung von Brot oder Mehl 272

Vorgesehene Rationen in: Dok.Nr. 36, T O P 2; Nr. 53, T O P 9; vgl. auch Schmitz. Bewirtschaftung.

273

Dok.Nr. 81 C I.

274

Vgl. Anm. 266.

275

Dok.Nr. 40 B , A n m . 3.

276

Vgl. Rheinischer Merkur vom 1 . 1 1 . 1 9 4 7 , S. 7: danach hatte der Rhein bei Koblenz am 2 9 . 1 0 . 1 9 4 7 einen Wasserstand von 50 cm.

277

Dok.Nr. 29, T O P 9.

278

Dok.Nr. 48, T O P 2; Nr. 49, T O P 1 und 2.

279

Dok.Nr. 60, T O P 8; Nr. 64, T O P 2; Nr. 68, T O P 9.

280

Dok.Nr. 79, T O P 2; Nr. 82, T O P 6.

281

Dok.Nr. 86, T O P 3.

282

D o k . N r . 106, Anm. 9; vgl. auch Verhandlungen des Bayerischen Landtags, 3 0 . 1 0 . 1 9 4 7 . S. 108.

45

Einleitung

an die Länder zu schaffen, führten zu keinem vernünftigen Ergebnis.283 In diesen Auseinandersetzungen spielte die Militärregierung eine spezielle Rolle, da sie durch eigene Experten Vorausschätzungen der Kartoffelernte hatte vornehmen lassen, die erheblich über denen der Länder, aber auch noch über denen der VELF lagen.284 Am 13.10.1947 kanzelte der amerikanische Vorsitzende des BICO, General Adcock, die Landwirtschaftsminister wegen ihrer Erfassungs- und Verteilungspolitik ab; er nannte es Versagen, wenn die von der Militärregierung errechneten Mengen nicht erfaßt würden, und griff vor allem politisch-moralisch an: Wenn die Deutschen Hilfe von der Welt wollten, müßten sie zunächst alles tun, um sich selbst zu helfen, müßten das Vertrauen der Welt in ihren Altruismus wiederherstellen. Eben diese Haltung, daß zunächst die Bestände im Vereinigten Wirtschaftsgebiet restlos erfaßt sein müßten, hat die Militärregierung in der Folgezeit allen Importwünschen gegenüber eingenommen.285 Wirtschaftsrat und Exekutivrat, die bereits durch ad hoc - Gesetze zur Sicherung der Kartoffelversorgung,286 der Fleischversorgung,287 und zur Sicherung und Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen,2"8 versucht hatten, der Exekutive das Instrumentarium zur Überwindung von Länderinteressen an die Hand zu geben,28' gingen nun den Komplex der Erfassung und Verteilung mit einigen umfassenderen legislativen Vorhaben an; so wurde aufgrund von Vorarbeiten unter anderem in Nordrhein-Westfalen der Entwurf eines Erfassungssystems erarbeitet, in das auch Überlegungen zum Leistungsanreiz übernommen wurden.290 Und im Bereich der Verteilung wurde versucht, das inzwischen unübersichtliche und ausgeuferte Zulagewesen neu zu ordnen. 2 " Ein Komplex des Zulagewesens war allerdings - trotz gelegentlicher Teilkritik - tabu: das Bergarbeiterpunktsystem 2 "", das ohne Zweifel einen erheblichen Einfluß auf die verbesserten Förderergebnisse im Kohlenbergbau hatte. Die tägliche Förderung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet war bereits im März 1947 auf einem Höchststand von rund 240 000 t gewesen, dann aber infolge Nahrungsmittelknappheit und Proteststreiks dagegen auf 210 0001 (April) gefallen;2'2 sie stieg von da an kontinuierlich und überschritt im Oktober die 250 000-t-Marke, im November die 280 000-t-Marke.293 Zweifellos war die Kohlenförderung Motor für die Produktionsentwicklung der übrigen Industrie, doch existierten zwei Grenzen: einmal mußten bei einer Fördermenge bis 280 0001 21%, ab 290 0001 gleitend bis zu 25% (bei 370 000 t) exportiert werden;2'4 zum zweiten reichte die Transportkapazität nicht, die geförderte 283 284 285 286 287 288 285 290 291 291a 292 293 294

46

Dok.Nr. 118, TOP 6; Nr. 121, TOP 9. Dok.Nr. 71, TOP 1 und Anm. 3. Vgl. Dok.Nr. 72, TOP 2 und Anm. 4; Nr. 82, TOP 7. Dok.Nr. 56, TOP 1. Dok.Nr. 55, TOP 3. Dok.Nr. 109, TOP 3. Vgl. dazu auch die Rede Köhlers vor dem ZB am 15.10.1947, Dok.Nr. 70, TOP 335. Dok.Nr. 54, TOP 4; Nr. 117, TOP 1; Nr. 3 B, Anm. 15. Dok.Nr. 82, TOP 1 und Anm. 16. Dok.Nr. 102, Anm. 7. Wirtschaftsstatistik 1945-1948, S. 63 und 85. Dok.Nr. 81 C, Anm. 2. Im Dezember 1947 betrug die tägliche Förderungsmenge 273 6001. Vgl. Foreign Relations 1947 II, S. 487.

Einleitung

Kohle unter allen von der Witterung diktierten Bedingungen zu verteilen. So war das Transportsystem dem strengen Winter 1946/1947 nicht gewachsen, die Kohlelieferungen in die amerikanische Zone gingen zurück und die dortige Industrieproduktion, die Ende 1946 rund 44% des Standes von 1936 erreicht hatte, fiel auf rund 31% zurück. 295 Aber auch die steigenden Fördermengen vom Sommer und Herbst 1947 waren nicht zu bewältigen; denn einmal konnte die Binnenschiffahrt auf den noch oder wieder befahrbaren Schiffahrtswegen 295 ' infolge der Trockenheit (aber auch der Knappheit an Reparaturmaterial) nur einen Bruchteil der normalen Transportleistung erbringen, 296 und zum anderen vermochte auch die Reichsbahn ihre Transportleistung nicht ausreichend zu steigern, obgleich bis Oktober 1947 in einem speziellen Reparaturprogramm 30 000 Güterwagen wieder einsatzfähig gemacht worden waren;297 Ursache dafür war die infolge des schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen überhöhte durchschnittliche Umlaufzeit der Güterwagen. 297 " Die Verwaltung für Wirtschaft schlug deshalb im November vor, sowohl später zu verrechnende höhere Kohlenauslieferungen in Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, als auch Exportverpflichtungen vorweg nachzukommen, sofern die Empfängerländer bereit waren, den Transportraum selbst zu stellen. 2 ' 7 " Die Industrieproduktion im Vereinigten Wirtschaftsgebiet erreichte in der zweiten Hälfte 1947 rund 42% des Standes von 1936.298 In der amerikanischen Zone stieg sie nach dem oben erwähnten Rückschlag - erheblich über diesen Schnitt: Im 2. Quartal 1947 auf rund 48% von 1936;299 im weiteren Verlauf des Jahres zeitweilig auf 50%.3,10 Demgegenüber blieb die Industrieproduktion der britischen Zone mit rund 35% des Standes von 1936 erheblich hinter diesen Margen zurück; die Stahlindustrie kam - vor allem aus Mangel an Kohlen und Eisenerz - nicht über 2 0 - 2 4 % des Standes von 1936 hinaus;301 deutlich über diesem Schnitt lag lediglich die chemische und die Kautschukindustrie. 302 Einen Stand von fast 100% erreichte nur die Schnittholzproduktion, was mit dem - den Zuwachs um das Doppelte übersteigenden - Einschlag und Zwangsexport von Nutzholz vor allem nach Großbritannien zusammenhing. 3 " 3 Erstaunlich war allerdings die Tatsache, daß sich der vergleichsweise hohe Produktionsstand in der Elektrizität- und Gaserzeugung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (zwischen 85 und 90% der Erzeugung von 1936) offenbar nicht sonderlich produktionsfördernd ausge-

295

Wirtschaftsstatistik 1945-1948, S. 72.

295a

Zum Zustand des deutschen Binnenwasserstraßennetzes nach den Kriegszerstörungen vgl. Treue, Kanalgeschichte, S. 4 5 - 7 9 .

296

Dok.Nr. 33, Anm. 7.

297

Vgl. Dok.Nr. 33, T O P 3 und 4. Ein Neubauprogramm für 30 000 Waggons befand sich Ende 1947 noch in der Planungsphase, ebenda.

297b

Ebenda, Anm. 10.

298

Wirtschaftsstatistik 1945-1948, S. 62.

Ebenda, Anm. 6.

299

Dok.Nr. 3 Β I und Anm. 6.

300

Wirtschaftsstatistik 1945-1948, S. 77.

301

Vgl. Abelshauser, Wirtschaft, S. 147-151.

302

Wirtschaftsstatistik 1945-1948, S. 89.

303

Dok.Nr. 42, Anm. 6; Nr. 71, Anm. 5.

47

Einleitung

wirkt hat, wozu beigetragen haben könnte, daß gesetzliche Regelungen über die Verteilung von Elektrizität und Gas erst im Januar 1948 in Kraft traten.304 Sicherlich muß eine der Hauptursachen für die geringe Produktionsfähigkeit der Industrie des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in der vom Mangel verursachten geringen Leistungsfähigkeit der Beschäftigten gesehen werden: Dabei ging es nicht nur um den Mangel an Nahrungsmitteln oder Heizmaterial; ebenso hoch dürfte der durch Zerstörungen, Beschädigungen und Überbelegung empfindliche Mangel an Wohnraum zu veranschlagen sein. In diesem Felde konnten die Länder vor der Währungsreform keine durchgreifende Abhilfe schaffen.305 Selbst die Bauprogramme, die auf die Instandsetzung von leichter beschädigten Wohnräumen konzentriert waren, konnten nur teilweise erfüllt werden, weil zur Verfügung stehende Arbeitskräfte und Materialien für vordringliche öffentliche Bauten (Verkehr, Versorgungseinrichtungen, z . B . auch die Messebauten in Hannover) in Anspruch genommen wurden.305" Darunter hatten sogar die Wohnungsbauprogramme für Bergarbeiter 305 " und die bizonalen Bediensteten erheblich zu leiden.305c Jedoch wurden allenthalben vorsorgliche Arbeiten geleistet: so auf der Länderebene z . B . Gesetze zur Finanzierung des künftigen Wohnungsbaus; so oberhalb der Länderebene das Gesetz über den Aufbau der deutschen Gemeinden in der britischen Zone306 oder Planungen für eine bizonale Verwaltung für Aufbau. 307 Ursachen für die geringe Produktionsfähigkeit der Industrie lagen aber auch im Planungs- oder Nichtplanungsstand: genauer gesagt in der Tatsache, daß sich die Parteigruppierungen im Wirtschaftsrat bis in den Oktober hinein nicht darüber zu einigen vermochten, in welchem Maß in einem für die Waren- und Rohstoffverteilung so wichtigen Gesetz, wie dem über die Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs von Planung die Rede sein dürfe;308 ebenso aber auch darin, daß die mit Umzug und organisatorischem Aufbau beschäftigte Verwaltung für Wirtschaft kaum mehr als einige Planungsgrundsätze aufzustellen in der Lage war.309 Und schließlich schaffte es die Joint Export-Import-Agency der Militärregierungen ebenfalls erst im November, ihren Exportanspornplan (Export-Devisen-Bonus) den deutschen Stellen zur weiteren Bearbeitung zuzuleiten.310 Alle bisher genannten Ursachen wurden von der desolaten Währung verstärkt. Die Macht, die notwendige Reform der Währung durchzuführen, lag aber nicht in 304

Dok.Nr. 66, Anm. 10.

305

Vgl. Siemens/Deumer, Neue Wege, S. 7 - 8 . Müller/Simon, Aufnahme und Unterbringung, S. 3 5 0 - 3 5 2 .

305a

Zwischenbilanz des Wohnungsbaus 1947, ArbBl. für die brit. Zone 1947, S. 3 7 6 - 3 7 8 .

305h

Ebenda und Dok.Nr. 94, T O P 335. 17.

305c

Siehe S. 63.

305d

Vormbrock, Die Finanzierung der Instandsetzung kriegsschädenbetroffener Wohnungen im Lande Nordhein-Westfalen, ArbBl. für die brit. Zone 1947, S. 2 9 2 - 2 9 5 ; Behnke, Die Finanzierung der Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnungen im Lande Niedersachsen, ebenda, S. 3 7 8 - 3 7 9 ; derselbe, Die Finanzierung der Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnungen im Lande SchleswigHolstein, ebenda, S. 4 1 9 - 4 2 0 .

306

Dok.Nr. 70, T O P 346; Nr. 94, T O P 354 c.

307

Dok.Nr. 5, T O P 301 b; Nr. 123, T O P 6.

308

Dok.Nr. 29, T O P 7; Nr. 66, T O P 1.

305

Vgl. Dok.Nr. 75, Anm. 25 und Dok.Nr. 65, T O P 1 und 2.

3,0

Dok.Nr. 82, T O P 2a. Zur Frage des Exports siehe auch Dok.Nr. 40 B , Anm. 66.

48

Einleitung

deutscher Hand, sondern in der Hand der amerikanischen und der britischen Militärregierung, die sich in der zweiten Hälfte 1947 noch um eine Währungsreform in allen vier Zonen bemühten.3"1" Sie stimmten aber einem Beschluß des Wirtschaftsrates vom 23. 7. 194731"" zu, eine deutsche Expertenkommission einzuberufen, die Vorarbeiten für alle im Zusammenhang mit einer vierzonalen Währungsreform notwendigen gesetzlichen Maßnahme leisten sollte. Im Vollzug dieses Beschlusses wurde am 30.9.1947 beim Direktor der Verwaltung für Finanzen eine „Sonderstelle Geld und Kredit" eingerichtet,31™ der sieben Wirtschafts- und Finanzfachleute angehörten; der Vorsitz wurde Prof. Ludwig Erhard übertragen. Das Gremium nahm seine Arbeiten, die streng vertraulich vonstatten gehen sollten am 10.10.1947 auf.3"* Die Sitzungen des Jahres 1947 dienten dazu, die Meinungen von Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern sowie von Sachverständigen der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Bankwesens einzuholen und mit diesen Grundsatzprobleme zu diskutieren.3""

III.

D I E INSTITUTIONEN IM VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIET

Da sich die Militärgouverneure in ihrem Abkommen vom 29.5.1947 darauf einigten, die neuen zentralen Institutionen nur mit wirtschaftlichen (de facto wirtschaftspolitischen) Kompetenzen auszustatten, konnten sie diese notwendigerweise den vorhandenen nur hinzufügen; da nämlich in beiden Zonen auch weiterhin sogenannte politische Fragen zur legislativen Behandlung oberhalb der Länderebene anstanden, konnten weder die Briten auf ihr Beratungsorgan Zonenbeirat, sowie die zahlreichen Zentralämter und zonalen Dienststellen,3" noch die Amerikaner auf das gesetzgeberische Koordinierungsorgan Länderrat verzichten, wenn sie nicht zur puren Besatzungsgesetzgebung zurückkehren oder diese Kompetenzen gänzlich den Ländern überlassen wollten. Fraglich war in diesem Stadium aber auch, ob Clay oder Robertson bereit gewesen wären, auf ihre Institutionen zu verzichten; denn beide sahen in ihnen Modelle oder Vorformen für zentrale Institutionen, insbesondere für die Phase einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung.312 Da den neuen zentralen Institutionen auch keine echte Exekutivgewalt zugestanden, die Durchführung der Gesetze des Wirtschaftsrates vielmehr den Ländern übertragen wurde, der Exekutivrat jedoch inkonsequent als teilweise Regierung und teilweise Ländervertretung konzipiert war, blieb zwischen Legislative und Exekutive eine Lücke. Ministerpräsident Ehard hatte mit dem Blick auf dieses Problem darauf hingewiesen, daß jede Entscheidungen treffende Stelle Schiffbruch erleiden müsse, wenn sie nicht mit denen die Entscheidung bespräche, die sie ausführen müssen.313 Da der Exekutivrat aufgrund seiner mentalen Zwitterstellung zwischen Gesamtverant310a

Siehe S. 41.

310b

Dok.Nr. 26, T O P 22.

310c

Entfällt.

31M

Dok.Nr. 58, T O P 1.

310c

Ebenda, Anm. 12.

310f 3

"

Ebenda. Siehe den Überblick in einem Bericht Weissers vor dem Z B . 8 . / 9 . 7 . 1 9 4 7 , Dok.Nr. 5, T O P 299.

3.2

Siehe S. 1 8 - 2 4 .

3.3

Ehard, Staatsrechtliche Probleme, Sp. 593.

49

Einleitung

wortung und Vertretung von Länderinteressen sowie seiner Organisationsstruktur diese Vermittlung nur begrenzt leisten konnte, suchten die Direktoren der Verwaltungen - die einen eher, die anderen später - eine in der „Verfassung" nicht vorgesehene Zwischenlösung: Sie ließen die rechtlich nicht mehr existenten Verwaltungsräte als Beratungsorgane bestehen.3'4 Schließlich gestattete die britische Militärregierung die Einrichtung der Konferenz der Ministerpräsidenten der britischen Zone als Koordinierungsorgan für die Ländergesetzgebung, die im Juli 1947 erfolgte.315

1. Das Verhältnis

von Wirtschaftsrat,

Exekutivrat

und

Direktoren

Durch das Abkommen vom 29.5.1947 und die darauf basierende amerikanische Proklamation Nr. 5/britische Verordnung Nr. 88 waren die drei neuen Organe für die amerikanisch-britische Zone geschaffen worden,316 die die zentralen Verwaltungen, mit ihrer Kombination aus Verwaltungsräten sowie deren Vorsitzenden mit den von ihnen geleiteten Verwaltungsämtern, aus der ersten Phase der Zonenvereinigung ablösten,317 wobei bestimmt wurde, daß die Aufteilung der Kompetenzen auf die neuen Organe durch ein besonderes Gesetz zu geschehen habe.31" Der in der deutschen Übersetzung von Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 sogenannte Wirtschaftsrat umfaßte 52 Mitglieder; er war - vom Genehmigungsvorbehalt des Bipartite Board abgesehen - legislatives Organ für fest umschriebene Sachgebiete, die durch die zu errichtenden Verwaltungen charakterisiert waren,319 und er hatte das Recht, die Direktoren der Verwaltungen (aufgrund von Vorschlägen des Exekutivrates) zu ernennen sowie (aus eigenem Recht) abzuberufen. Als zweites Organ sollte ein - laut deutscher Übersetzung - Exekutivausschuß, der aber von deutscher Seite sehr bald als Exekutivrat bezeichnet wurde,320 errichtet werden, bestehend aus je einem von der jeweiligen Landesregierung ernannten Vertreter jedes Landes; dem Exekutivrat wurden neben dem Recht der Nominierung der Direktoren die Kompetenzen gegeben, (a) Gesetze dem Wirtschaftsrat zur Annahme vorzuschlagen und zu empfehlen, (b) im Rahmen der ihm vom Wirtschaftsrat übertragenen Befugnisse Ausführungsbestimmungen zu erlassen, (c) die Ausführung der Gesetze und Durchführungsbestimmungen durch die Direktoren zu koordinieren und zu überwachen.321 314

3,5

Vgl. für die VELF Dok.Nr. 29, TOP 9 und Nr. 37, TOP 1; für die VfW Dok.Nr. 50, TOP 2; für die VfV Dok.Nr. 73, TOP 1: die Sitzungen des früheren VRV wurden einfach weitergezählt. Dazu wurden dann noch von Fall zu Fall Konferenzen von Ministern einberufen, deren Sachgebiete nicht zu den Kompetenzen der WR/ER/Dir. gehörten. Siehe S. 7 1 - 7 2 .

316

Dok.Nr. 1 A , TOP 1. Siehe S. 2 4 - 2 5 .

317

Dok.Nr. 1 A , Anm. 5.

318

Das geschah durch das vom WR am 23.7.1947 angenommene Überleitungsgesetz: Dok.Nr. 6, TOP2; Nr. 7, TOP 5; Nr. 9, TOP 1.

319

Die zu errichtenden Verwaltungen waren nicht ausdrücklich aufgeführt sie ergaben sich aber aus dem im Abkommen vom 29.5.1947 vorgenommenen Rückgriff auf die fünf Verwaltungsabkommen vom Herbst 1946, vgl. Dok.Nr. 1 A , TOP 1; vgl. auch die eingehende Darstellung der neuen Organe und ihres Funktionierens aus verfassungsrechtlicher Sicht bei: Klein, Neues deutsches Verfassungsrecht, S. 179-189.

320

Vgl. dazu Dok.Nr. 2, Anm. 1.

321

Im Abkommen heißt es darüber hinaus bezüglich der Direktoren, daß sie „ihre Tätigkeit unter der unmittelbaren Aufsicht des Exekutivausschusses" ausüben.

50

Einleitung

Drittens sollten Direktoren eingesetzt werden für die folgenden „departments" 322 : für Wirtschaft, für Ernährung und Landwirtschaft, für Verkehr, für Finanzen, für Postund Fernmeldewesen. Die Direktoren sollten die Tätigkeit dieser „departments" leiten, sollten Ausführungsbestimmungen im Rahmen der Grundsätze des Wirtschaftsrats erlassen können und sollten dem Wirtschaftsrat für ihre Tätigkeit verantwortlich sein. Die hier nur hinsichtlich der Kompetenzzuweisung skizzierten Rechtsgrundlagen für die neuen Organe haben aufgrund ihrer vielfachen Ungenauigkeit und Widersprüchlichkeit nicht nur zu häufiger Auslegungsakrobatik etwa in der Ministerpräsidentenkonferenz und ihrer Vorkonferenz am 15./16.6.1947 in Wiesbaden 323 geführt, sie haben auch das Funktionieren der Organe und insbesondere ihre Zusammenarbeit untereinander erschwert. Leider standen Quellen nicht zur Verfügung, die erlauben, den Transponierungsprozeß nachzuzeichnen vom am 23.5.1947 zwischen Clay und Robertson erreichten Übereinkommen bis zum Abkommen vom 29.5.1947 und der Proklamation/Verordnung; ein Vergleich der am 23.5.1947 verabredeten Formulierungen, wie sie von Clay und Murphy nach Washington übermittel wurden, 324 mit den entsprechenden Formulierungen in Abkommen und Proklamation/Verordnung läßt insbesondere im Hinblick auf den Exekutivrat eine noch näher darzulegende Verwässerung und Entpräzisierung erkennen, die auf Entmachtung hinauslief. Entgegen der Ansicht, daß die Militärregierungen mit dem Wirtschaftsrat mehr einen aus Fachleuten, nicht aus Parteivertretern zusammengesetzten Verwaltungsrat errichten wollten, 325 hatten die Militärregierungen durchaus ein Quasiparlament im Sinn, wie nicht nur die vorgesehene parlamentarische Verantwortlichkeit der Direktoren zeigt, sondern auch die Tatsache, daß sich der Wirtschaftsrat mit der Bildung von Fraktionen, der Einrichtung von Ausschüssen, der Wahl eines Präsidiums unter offenkundiger Billigung seitens der Militärregierung als Parlament konstituiert hat.326 Nur erwarteten die Amerikaner, daß sich die beiden großen Partein, CDU/CSU und SPD, nach dem Vorbild in zahlreichen Länderparlamenten zu einer Koalition zusammentun würden, womit ihnen eine effektive Arbeit des Wirtschaftsrates garantiert schien.327 Sie übersahen dabei einmal, daß der Einfluß der Parteispitzen größer sein würde, und zum anderen, daß sich in der SPD - unter dem Einfluß der Parteizentrale - Koalitionsfeindlichkeit und -müdigkeit ausbreitete." 8 Problematisch war allerdings, daß dem Wirtschaftsrat in der Proklamation/Verordnung vor den legislativen Kompetenzen eine Vollmacht in einer Art Generalklausel gegeben worden war („To direct the permissible economic reconstruction" ; übersetzt 322

In der deutschen Übersetzung der Prokl. als Abteilung bezeichnet. Siehe auch Anm. 319.

323

Dok.Nr. 1 A und 1 B.

324

Siehe S. 24.

325

Ehard, Staatsrechtliche Probleme, S. 590; siehe auch Barbarino, Staatsform, S. 410-411.

326

Möglicherweise hatte allerdings die britische MilReg. etwas andere Vorstellungen: vgl. eine Bemerkung von Litchfield über ein Gespräch mit Albu, daß die Briten beabsichtigten, die Installierung von WR, ER und Verwaltungen bis ins Detail zu lenken, während es amerik. Politik sei, den Deutschen die Organisation im vorgegebenen Rahmen zu überlassen, Memorandum vom 10.6.1947, NA RG 260 AG 1947/37/2. Vgl. auch Dok.Nr. 1 B, TOP 2.

327

Siehe Litchfield, General Survey of Political Developments in Bizonal Organisation vom 19.6.1947. NA R G 260 A G 1947/36/8.

328

Vgl. Plum, Versuche, S. 107-108.

51

Einleitung

mit „Leitung des zulässigen wirtschaftlichen Wiederaufbaus"), die als Exekutivkompetenz verstanden werden konnte und auch verstanden wurde.'2* Der Hauptreferent für Wirtschaft beim Exekutivrat charakterisierte die Selbsteinschätzung des Wirtschaftsrates im Dezember 1947 zurückblickend: „Die Abgeordneten beanspruchen für sich nicht nur die Bezeichnung .Abgeordnete', sondern auch die Rechte, die Abgeordnete politischer Parlamente haben. Der Wirtschaftsrat will außerdem noch Regierung und Verwaltung sein und er leitet diese Ansprüche aus dem etwas unglücklichen einleitenden Satz der Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 ab, wonach er ,zur Leitung [. . .]' ermächtigt ist. Niemals in aller Welt aber hatten Abgeordnete jemals Verwaltungsoder Regierungsfunktionen." 33 " Diese Unklarheit und Auslegbarkeit der gesetzlichen Grundlage hat zusammen mit der unmittelbaren parlamentarischen Verantwortlichkeit der Direktoren und der sehr allgemein formulierten Aufsichts- und Koordinationsfunktion des Exekutivrats die Abgeordneten des Wirtschaftsrats, denen überdies Unsicherheit im parlamentarischen Geschäft nachgesagt wurde,33' geradezu herausgefordert, sich bei den Vorarbeiten der Exekutive für Gesetzgebungsmaßnahmen einzumischen, ja ein Mitsprache- und Informationsrecht zu beanspruchen.332 Für die Direktoren und ihre Verwaltungen war eine solche Situation einerseits verwirrend, insofern die jeweils zuständigen Abteilungen oder Referate bei exekutiven Maßnahmen oder der Vorbereitung von Gesetzentwürfen intensiv mit dem Exekutivrat zusammenarbeiteten und in der gleichen Sache dann nochmals - manchmal auch gleichzeitig - von den Ausschüssen des Wirtschaftsrates zitiert wurden.333 Auf der anderen Seite war die Situation für sie auch „nützlich", denn sie konnten Wirtschaftsrat und Exekutivrat gegeneinander ausspielen, gegeneinander benützen, oder zwischen beiden nach ihren Vorstellungen prozedieren.334

Neben zahlreichen kleinen Querelen, die oft eher von Empfindlichkeiten zeugten, haben zwei tiefer reichende Auseinandersetzungen das Verhältnis zwischen Exekutivrat und Wirtschaftsrat bestimmt: Eine andauernde um die Position des Exekutivrats im Gesetzgebungsprozeß und eine punktuelle um die Wahl der Direktoren. Obgleich in Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 und im Abkommen, die Frage, wem die Gesetzesinitiative zukommt, eigentlich dadurch klargestellt wurde, daß davon nur beim Exekutivrat gehandelt ist (das Initiativrecht im Wirtschaftsrat verstand sich von selbst), bedeutete die Formulierung an dieser Stelle335 einen Verlust an Bestimmt329

Vgl. Klein, Neues deutsches Verfassungsrecht, S. 187-188; Dok. Nr. 1 A , T O P 1.

330

Kaufmann an Spiecker, 10.12.1947, Ζ 4/130, Bl. 3; vgl. dazu Dok.Nr. 116, A n m . 4; auch D o k . N r . 14, A n m . 10.

331

Ebenda. Ein Beispiel dafür ist die empörte Reaktion des H p t A . des W R auf ein Monitum des E R , daß der W R Beschlüsse über Gegenstände gefaßt habe, die in die Kompetenz der Exekutive fielen, und die er formal richtig als Auftrag an die Exekutive hätte kennzeichnen müssen, Dok.Nr. 90, T O P 4; Nr. 95, T O P 5.

332

Vgl. D o k . N r . 83, A n m . 10.

333

So StS. Gögler in einer Kabinettssitzung der württ.-badischen Regierung vom 10.9.1947, Notiz von StS. Eberhard vom 11.9.1947, I f Z E D 117, Sammlung Eberhard, Bd. 60. Die überproportionale Anwesenheit von Angehörigen der Verwaltungen in fast allen Ausschußsitzungen- insbesondere WiA. und V e r k A . - i s t aus den Anwesenheitslisten der Protokolle zu ersehen.

334

Vgl. D o k . N r . 66, A n m . 8 und Nr. 116, A n m . 16; siehe auch Dok. Nr. 61, T O P 9.

335

„shall have power . . . (1) To propose and make recommenditions on ordinances for adoption by the Economic Council;".

52

Einleitung

heit gegenüber der Formulierung vom 23. Mai 194733'. Da den Mitgliedern des Exekutivrates die einschlägigen Bestimmungen unklar erschienen, erbaten sie eine authentische Auslegung, die ihnen von den Vorsitzenden des BICO am 15.8.1947 337 gegeben wurde. Danach kam dem Exekutivrat das Recht der Gesetzesinitiative (ein entsprechendes Recht der Direktoren wurde ausdrücklich verneint), das Recht der Koordination der Verwaltungen im Hinblick auf die Ausführung der Gesetze und das Recht der Überwachung der Direktoren im Sinne einer Rechts- nicht aber Ermessungskontrolle zu. Der Dienstverkehr zwischen Wirtschaftsrat und Direktoren mußte nach den Ausführungen der Vorsitzenden des BICO ebenso über den Exekutivrat laufen wie jeglicher Schriftverkehr zwischen der Militärregierung und Wirtschaftsrat/ Direktoren. Allerdings müßten - dies sei eine Funktion der parlamentarischen Verantwortlichkeit - die Direktoren (oder Vertreter) auf Anordnung des Wirtschaftsrates in dessen Sitzungen oder denen seiner Ausschüsse erscheinen. Ursprünglich sollte nun mit dem vom Abkommen vom 29.5.1947 geforderten Überleitungsgesetz eine Generalbereinigung aller Rechts- und Zuständigkeitsverhältnisse der neuen Institutionen vorgenommen werden. Davon wurde vor allem deshalb Abstand genommen, weil die Fertigstellung eines so umfassenden quasi Verfassungsgesetzes, die vordringliche Überleitung der Rechte der Verwaltungsräte und ihrer Vorsitzenden erheblich verzögert hätte.33" Das Überleitungsgesetz 33 ' begnügte sich daher im wesentlichen mit der Errichtung der Verwaltungen, der rechtlichen Überleitung der Kompetenzen auf die neuen Organe, 34 " und mit Vorschriften über die Finanzierung. 341 Statt dessen enthielt ein auf Initiative des Präsidenten des Wirtschaftsrates Köhler etwa gleichzeitig von Staatssekretär Strauß gefertigter Entwurf einer Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates 342 verfassungsrechtliche Elemente, allerdings in solchem Ausmaß, daß auf Vorschlag des Rechtsausschusses der „echte" parlamentarische Geschäftsordnungsteil abgetrennt und gesondert zur Annahme gebracht wurde. 343 Strauß verarbeitete die verfassungsrechtlichen Teile zu einem Statut, gabden Auftrag aber an Justizminister Zinn weiter, der Mitte August einen Entwurf vorlegte.344 Dieser Entwurf wurde von Hauptausschuß und Rechtsausschuß in seiner Reichweite darauf beschränkt, „die Arbeitsfähigkeit des Wirtschaftsrates zu sichern

336

„It [ER] ist also charged with the drafting of and recommending to the Economic Council of the ordinances deemded necessary for economic integration". Clay an Noce, 24.5.1947, Clay Papers I, S. 365-367.

337

Dok.Nr. 27, T O P 7. Vgl. auch Dok.Nr. 19, T O P 6.

338

Dok.Nr. 9, Anm. 3.

339

Am 23.7.1947 angenommen, am 21.8.1947 von der MilReg. genehmigt, Dok.Nr. 9, TOP 1, veröffentlicht in: WiGBl. 1947, S. 2.

340

Für die Zuständigkeitsverteilungen und ihre Rechtsgrundlagen nach der Annahme des Überleitungsgesetzes vgl. Dok.Nr. 25, T O P 1.

341

Auf der Grundlage der gleichlautenden Artikel 11 (2) der Vorläufigen Abkommen vom Herbst 1946, vgl. Dok.Nr. 1 A, Anm. 5, („Bis zum Erlaß allgemeiner Vorschriften [. . .] werden die Kosten der Verwaltung zu gleichen Teilen von der britischen und amerikanischen Zone getragen"), bestimmte § 7 des Überleitungsgesetzes (Anm. 339), daß die Kosten je zur Hälfte von der britischen Zone und den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden zu tragen seien; vgl. auch Pünder, Interregnum, S. 370.

342

Siehe dazu die nachfolgenden Bemerkungen zur Frage der Bezeichnung.

343

Dok.Nr. 7, Anm. 9.

344

Dok.Nr. 30, TOP 8.

53

Einleitung

und dabei weiterhin die Vorläufigkeit des Wirtschaftsrates zu unterstellen", da man „keine Behinderung der zukünftigen Entwicklung" verursachen wollte.344" In den Diskussionen über das Statut345 tauchte auch - zunächst noch mehr am Rande die Frage der Benennung der neuen Institutionen auf, die in den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Wirtschaftsrat und Exekutivrat noch länger eine entlarvende Rolle spielte: unter Berufung auf die Titulatur der Proklamation Nr. 5/VerordnungNr. 88 mit „Economic Council" beziehungsweise „Wirtschaftsrat" wurde von einer Reihe von Mitgliedern des Wirtschaftsrates die Auffassung vertreten, daß die neuen Organe etwa als „Vollversammlung des Wirtschaftsrates", „Exekutivrat des Wirtschaftsrates" usw. zu bezeichnen seien; es bedurfte einiger Diskussionen bis sich die Oberbezeichnung „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" wenigstens offiziell durchgesetzt hatte.346 Der Zinnsche Entwurf, in dem sicher die Köhlersche Bitte an Strauß, dem Plenum im Verhältnis zum Exekutivrat „irgendwie die Vorhand" zu lassen,347 nachwirkte, war aus der Sicht des Exekutivrates korrekturbedürftig weil er einerseits Kompetenzen des Exekutivrates auch dem Wirtschaftsrat zusprach (Aufsicht über die Verwaltungen, weitgehende Auskunftspflicht der Direktoren) andererseits Rechte des Exekutivrates nicht berücksichtigte (Überwachung der Verwaltungen), insbesondere aber die formale Beteiligung des Exekutivrates am Zustandekommen des Statuts selbst dadurch ausschloß, daß er es nicht als Gesetz, sondern als Beschluß über eine interne Organisationsmaßnahme des Wirtschaftsrates behandelt wissen wollte. Ob schließlich der Exekutivrat mit seinem Hinweis, daß im Entwurf Bestimmungen über die Gesetzesinitiative fehlten, „schlafende Hunde" geweckt hat, läßt sich nicht feststellen. Den Einwendungen des Exekutivrates wurde zwar teilweise Rechnung getragen,348 aber neben der Kodifizierung der direkten Auskunftspflicht der Direktoren gegenüber dem Wirtschaftsrat wurden gerade in der Frage der Gesetzesinitiative Bestimmungen entwickelt und angenommen, 34 ' die - obgleich das Statut nie in Kraft trat - dauernde Streitigkeiten programmierten: § 9 des Statuts bestimmte, daß der Exekutivrat (a) dem Wirtschaftsrat Gesetze vorschlagen oder empfehlen kann, und (b) dem Wirtschaftsrat die Gesetzentwürfe der Direktoren - mit seiner Stellungnahme versehen - unverändert weiterleiten muß.m Sicherlich haben die Direktorenwahlen, die im Zeitraum der Entwurffertigung stattfanden, die Position vieler Mitglieder des Wirtschaftsrates zur Ausgestaltung des Statuts beeinflußt; es sollte jedoch unterstrichen werden, daß der die Bedeutung des Exekutivrates erheblich einschränkende erste Entwurf 51 von dem 344

' Dahrendorf am 5.9.1947 in: WR-Wörtl. Ber., S. 8 9 - 9 0 ; siehe auch Dok.Nr. 35, Anm. 4 und Nr. 38, Anm. 6.

345

Dok.Nr. 35, TOP 3; Nr. 37, TOP 4.

346

Vgl. dazu Dok.Nr. 47, TOP 1; Nr. 71, TOP 5; Nr. 84, TOP 13.

347

A m 1.7.1947, Dok.Nr. 7, Anm. 9. A m 8.7.1947 schrieb Heinrich Köhler an Strickrodt: „Mein Gefühl ist allerdings, daß ,man' den Exekutivrat möglichst einflußlos gestalten will. Wir werden uns gegen Bestrebungen dieser Art zur Wehr setzen [auch „Flucht in die Öffentlichkeit"]. Die beiden Militärregierungen stehen bezüglich der Bedeutung des Exekutivrates ganz auf unserer Seite", GLA Karlsruhe Abt. 69 N, Nachl. Köhler, Ordner XIII, Β 1. 320/321.

348

Siehe Dok.Nr. 38, Anm. 6.

349

Dok.Nr. 37, TOP 4; Nr. 38, TOP 2.

350

Für die daraus resultierenden praktischen Probleme und Auseinandersetzungen siehe Dok.Nr. 59, TOP 2; Nr. 116, Anm. 4; Nr. 121, TOP 7.

351

Vgl. Anm. 344.

54

Einleitung

Sozialdemokraten Zinn stammte, der in den Wahlen den Standpunkt des Exekutivrates unterstützte. Die Wahl der Direktoren der Verwaltungen fand am 23. und 2 4 . 7 . 1 9 4 7 und (Nachwahl, da zwei der Gewählten die Wahl nicht annahmen 352 ) am 9 . 8 . 1 9 4 7 statt. Dieser Wahl, deren Ausgang letztendlich bestimmt wurde von den wirtschaftspolitischen Gegensätzen zwischen der auf Sozialisierungen und eine lange Phase der Wirtschaftsplanung zielenden SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion, die eine auf Erhaltung der Privatwirtschaft und möglichst schnelle Einführung einer marktwirtschaftlichen Ordnung angelegte Wirtschaftspolitik wollte, kommt erhebliche Bedeutung zu. Die Übernahme der „Regierungsverantwortung" allein durch die von FDP/LDP/DVP und D P unterstützte CDU/CSU und der Rückzug der SPD in die Opposition konterkarierten die in der Mehrzahl der Länder (ausgenommen Bremen, Hamburg und SchleswigHolstein) bestehenden Koalitionen zwischen der C D U oder der CSU und der SPD (bewirken aber nur das schnelle Ende der Koalition in Bayern) und signalisierten die wirtschaftspolitische Polarisierung der Parteien in Westdeutschland, die allerdings zunächst noch nicht voll wirksam wurde, da die knappen Mehrheitsverhältnisse im Wirtschaftsrat Kompromisse erzwangen, wie sich an der Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz zeigen wird. Im historischen Rückblick ist zudem festzuhalten, daß die bei dieser Wahl sich herausbildende bürgerliche Koalition die politische Landschaft Westdeutschlands gegen die SPD bis Ende 1966 bestimmte; doch wäre es problematisch die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung zu unterstellen. Sicherlich aber hat die Entscheidung der SPD-Fraktion, in die - wenngleich konstruktive352" - Opposition zu gehen, der CDU/CSU und ihren Quasi-Koalitionspartnern die Möglichkeit eröffnet, personalpolitische Weichen für die zentralen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Die folgende Darstellung wird sich nicht mit den parlamentarischen und parteipolitischen Hintergründen dieser Wahl beschäftigen, 353 sondern den Blick auf Haltung und Motive des Exekutivrates zu richten suchen. Dem Exekutivrat war bekannt, daß sich die Fraktionen von SPD und CDU/CSU vor der Wahl nicht auf eine Koalition hatten einigen können, 354 ihm dürfte auch bekannt gewesen sein, daß die Einigungsversuche am Anspruch beider Fraktionen scheiterten, die Position des Direktors für Wirtschaft mit einer Persönlichkeit ihres Vertrauens zu besetzen, und ihm dürfte ebensowenig entgangen sein, daß sich eine Abstimmungskoalition zwischen C D U / C S U , FDP/LDP/ D V P und DP anbahnte. Dennoch beschloß er nach langer Aussprache einstimmig,355 dem Wirtschaftsrat eine Liste vorzulegen, in der für den Direktor der Verwaltung für Wirtschaft (VfW) wie für den Direktor der Verwaltung für Finanzen Sozialdemokraten, für die übrigen Positionen Mitglieder der C D U vorgeschlagen waren; und er blieb

352

Ablauf in Dok.Nr. 11, T O P 2; Nr. 12, T O P 1; Nr. 22, T O P 2; Nr. 23, sowie den dazugehörigen Anmerkungen.

352a

So der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Schoettle, im W R , WR-Wörtl. B e r . S. 36.

353

Diese Zusammenhänge sind bei Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 87 - 95 (dort auch weitere Literatur) und Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 1 3 6 - 1 4 1 , skizziert.

354

Dok.Nr. 10, T O P 2.

355

Dok.Nr. 11, T O P 1.

55

Einleitung

auch in etwa bei dieser politischen Zusammensetzung seines Vorschlags, 556 als der erste aus formalen Gründen - Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 und Abkommen gäben dem Wirtschaftsrat das Recht, aus mehreren für jede Position vorgeschlagenen Kandidaten auszuwählen - von einer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP/LDP/DVP und D P abgelehnt wurde. Erst als im zweiten Durchgang keiner der beiden zum Direktor der VfW vorgeschlagenen Kandidaten gewählt wurde und daraufhin der Fraktionsvorsitzende der SPD, Schoettle, bekanntgab, daß die SPD-Fraktion in die Opposition gehe, stellte der Exekutivrat eine den Intentionen der Abstimmungskoalition entsprechende Vorschlagsliste zusammen, aus der dann die Direktoren mit den Stimmen dieser „Koalition" gewählt wurden. Nachdem bekannt geworden war, daß die zu Direktoren gewählten Fischer (Verwaltung für Verkehr) und Schniewind (Verwaltung für Finanzen) die Wahl nicht annehmen würden, bemühte sich der Exekutivrat in Verhandlungen mit den Fraktionen darum, den Zustand vom 24.7.1947 zu korrigieren. Da sich die SPD auf Kompromißlösungen (Umgliederung der VfW und der VELF, gemeinschaftliche Resolution in der Sozialisierungsfrage und daraufhin Stellvertreter von der Gegenpartei) 357 nicht einlassen wollte,358 schlug der Exekutivrat der CDU/CSU genehme Kandidaten vor. Der Vorsitzende des Exekutivrates, Metzger, hatte zum ersten Vorschlag im Wirtschaftsrat festgestellt: Ziel sei die gemeinsame Bewältigung kurzfristiger Aufgaben; die Kandidaten seien ohne parteipolitische Rücksichten auf ihre sachliche Qualifikation hin ausgewählt; die Nominierung sei einstimmig erfolgt; d^r Exekutivrat halte den Vorschlag mit drei Persönlichkeiten der CDU/CSU und zwei Persönlichkeiten der SPD für sorgfältig abgewogen und ausgewogen.35* Nach der Formal-Debatte fügte Metzger hinzu: Der Exekutivrat habe diese Frage ebenfalls debattiert, dann aber beschlossen, für jedes Amt nur einen Kandidaten vorzuschlagen, um seine Verantwortung deutlich zu machen, daß er die Nominierten für in jeder Hinsicht geeignet halte.36" Foelz-Schroeter 361 und Ambrosius 362 interpretierten die Aktionen des Exekutivrates als das Bemühen, durch Neutralisieren der politischen Gegensätze eine entpolitisierte 356

A m Vormittag des 24.7.1947 fügte der Exekutivrat in vier Positionen je einen Kandidaten der gleichen politischen Coleur hinzu; im Falle der VfV benannte der Exekutivrat als zweiten Kandidaten und im Falle der V f F als dritten Kandidaten politisch nicht gebundene Fachleute. Eben diese beiden (Eugen Fischer, Otto Schniewind), die dann in der dritten Runde gewählt wurden, konnten nicht über ihre Bereitschaft zur Kandidatur befragt werden; sie nahmen die Wahl nicht an. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig, D o k . N r . 12, T O P 1. Ebenfalls am Vormittag des 24.7.1947 beriet die SPD-Fraktion über die Lage und kam zu der Auffassung, „daß bei dem zweiten Vorschlag des Exekutivrates für die Posten des Wirtschafts- und Finanzdirektors je ein zweiter Sozialdemokrat in Vorschlag gebracht werden sollte" (siehe Wettstein, Politik der Sozialdemokratischen Fraktion, S. 101, A n m . 99). O b die Beschlüsse des Exekutivrates unter dem unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß der Fraktionsmeinung zustandekamen, muß offen bleiben. Allerdings klang in den Äußerungen Metzgers vor der Vollvers, am 23.7.1947 (Dok. Nr. 12, A n m . 2a) die Tendenz an, die Verteilung der Verwaltungen auf die Parteien noch nicht aufzugeben.

357

Siehe Dok.Nr. 23. Vgl. auch Wettstein, Politik der Sozialdemokratischen Fraktion, S. 10.

358

D e r SPD-Vorstand hatte am 7./8.8.1947 festgestellt: „die Nichtannahme von zwei Verwaltungsämtern durch die C D U schaffe keine neue politische Situation"; es bleibe bei der Forderung, daß das A m t des Dir. der V f W mit einem Sozialdemokraten besetzt werden müsse, in: Der Sozialdemokratische Pressedienst teilt mit: Sitzung des Vorstandes der SPD am 7./8.7.1947.

359

WR-Wörtl. Ber., S. 2 5 " .

360

E b e n d a , S. 29*·.

361

Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 137.

362

Ambroisus, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 90.

56

Einleitung

Exekutive zu schaffen; Ambrosius fügt als zweiten Gesichtspunkt hinzu, der Exekutivrat sei hinsichtlich der Zuteilung der wichtigsten Verwaltungen auch Anwalt parteipolitischer Interessen gewesen. An die letztere Interpretation knüpft sich die Frage nach dem Ausmaß parteipolitischer Bindung der Exekutivratsmitglieder. Dazu läßt sich einige Erkenntnis aus den Debatten gewinnen, die über die Kandidaten für die Position des Generalsekretärs des Exekutivrats geführt wurden: 363 Metzger, der ein Mitglied der SPD, Ministerialdirektor Troeger, dafür vorgeschlagen hatte, machte keinen Hehl daraus, daß der von Seelos vorgeschlagene Sozialdemokrat, Staatssekretär Brill, von der Parteiführung der SPD abgelehnt werde, und deutete an, daß die Parteiführung seinen Kandidaten akzeptiere. Für Seelos war das ein Beweis dafür, daß der Exekutivrat vom Parteivorstand der SPD nahezu unverhüllt gesteuert werde. Die übrigen der SPD zugehörigen Exekutivratsmitglieder versicherten dagegen - eigentlich glaubhaft - , daß ihnen Voten des Parteivorstandes der SPD nicht bekannt geworden seien, ihr Eintreten für Troeger also nicht auf Druck der Parteiführung hin erfolge. Suchan unterstrich, daß sein Eintreten für Troeger nur auf zustimmenden Äußerungen seines Ministerpräsidenten, Lüdemann, beruhe, der Troeger persönlich kenne. Seelos sprach - als einziger - gegen Troeger, weil er in ihm einen Zentralisten sah; er lehnte parteipolitische Erwägungen ab, weil der Exekutivrat - nach seinem Verständnis - eine Vertretung ausschließlich der Länderinteressen war, die nicht über Parteieinfluß von dieser Aufgabe abgebracht werden dürfe. Für Heinrich Köhler, der nach kurzer Bedenkzeit der Wahl Troegers zustimmte, war die parteipolitische Meinungsbildung notwendiger Bestandteil der Arbeit des Exekutivrates; dagegen lehnte auch er es ab, daß etwa Parteiinstanzen in den Exekutivrat hineinregierten, da eine solche Praxis den Exekutivrat zum Scheitern verurteile. Geht man nun davon aus - und es besteht kein Grund, es nicht zu tun - , daß die Entscheidungen im Exekutivrat über die Kandidaten für die Direktorenstellen einstimmig fielen, 364 dann haben Seelos und Heinrich Köhler entweder aus Überzeugung den Vorschlägen zugestimmt, oder sich dem parteipolitischen Interesse der übrigen unterworfen, oder sie sind aus anderen Gründen eine Art Zweckkoalition eingegangen. Letzteres wäre höchstens bei Seelos vorstellbar, sei es als Entscheidung zur Absicherung der Koalitionsregierung aus CSU und SPD unter Ehard in Bayern (Ehard hat die Koalition als Ausfluß einer Politik überparteilicher Sachlichkeit verstanden und dementsprechend die Kritik Adenauers am Verhalten von Seelos im Exekutivrat scharf zurückgewiesen 364 "), sei es als Entscheidung des Erzföderalisten Seelos, der bald in die Bayernpartei eintreten sollte,364b gegen den Müller-Flügel der CSU. Heinrich Köhlers demonstrative Demission als Vertreter Württembergs-Badens im Exekutivrat am 9. 8.1947 zeigt, daß er die Entscheidung des Exekutivrats über die Kandidaten aus grundsätzlichen Erwägungen mitgetragen hat.3640 Auf der anderen Seite hat Metzger

363

Dok.Nr. 6, T O P 4; Nr. 7, T O P 1. Die Beratungen über die Kandidaten für die Positionen der Direktoren wurden in den Prot, nicht wiedergegeben.

364

Siehe Anm. 355, 356 und Dok.Nr. 23.

364a

Vgl. Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 92, 248; Foelz-Schroeter, Föderalistische Politik, S. 227.

364b

Vgl. ebenda, S. 106-107; Unger, Bayernpartei, S. 216.

* * Dok.Nr. 23.

57

Einleitung

sicherlich für die sozialdemokratische Lösung geworben, ob allerdings ausschließlich unter parteipolitischen Gesichtspunkten ist fraglich. Es ist doch bemerkenswert, daß Metzger am 7./8.8.1947 neben Schoettle als Gast an der Vorstandssitzung der SPD teilnahm,365 und doch am folgenden Tag - wenn man Mittendorff folgen darf - sich mit allen Exekutivratskollegen um eine Kompromißlösung zwischen den großen Parteien bemühte.366 War das Ziel dieses Bemühens die „Politik der Sachlichkeit" durch eine entpolitisierte Exekutive? An dieser Feststellung ist sicher Richtiges; denn alle Mitglieder des Exekutivrates waren wohl von ihrer Arbeit in der Exekutive gerade der Nachkriegszeit geprägt. Aber das Problem hat eine andere Seite. Die Militärregierung hatte36' die Stellung des Exekutivrates dahin definiert: Er sei „Kabinett als solches gegenüber den einzelnen Ministern. Die Direktoren arbeiten unter der unmittelbaren Aufsicht des Exekutivrates, obgleich sie unter der allgemeinen Verantwortung des Wirtschaftsrates stehen. Ihre Stellung ist ähnlich der des einzelnen Ministers, der dem Landtag verantwortlich ist, aber in seiner Tätigkeit mit dem Ministerpräsidenten zusammengehen muß", was hieß, daß die Direktoren auch das Vertrauen des Exekutivrates besitzen mußten. Wirkten amerikanische Vorstellungen nach, daß eine provisorische Regierung für Gesamtdeutschland von den Ländern (Ministerpräsidenten), aber unabhängig von einem zentralen Parlament gebildet werden sollte? Hier wäre auch wiederum auf die entschärfenden Formulierungen in der Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 und dem Abkommen vom 29.5.1947 gegenüber der Übereinkunft vom 23.5.1947 zu verweisen.36" Der Exekutivrat war sich wohl der Problematik bewußt, daß - wie sich auch Koalitionen im Wirtschaftsrat änderten, Gruppierungen in der Opposition gingen sich seine Zusammensetzung nicht änderte. Wenn er seiner Aufgabe als QuasiRegierung nachkommen wollte, dann bedurfte er einer Konstruktion, in der nicht Wirtschaftsrat und Direktoren ihn sozusagen in die Opposition zwingen und an ihm vorbei exekutieren konnten ; zum wenigsten stand er - angesichts auch der parteipoliti-

365

Siehe A n m . 358.

366

Dok.Nr. 23.

367

D o k . N r . 19, T O P 6.

368

58

Vom Verfahren zur Bestimmung der Dir. ist in Proklamation Nr. 5/Verordnung Nr. 88 einmal und im A b k o m m e n vom 29.5.1947 zweimal die Rede. In der Proklamation/Verordnung ist unter den „powers" des Wirtschaftsrates - und wortgleich und im gleichen Zusammenhang im Abkommen - angeführt: „To appoint, from nominations made by the Executive Committee, and remove, upon its own motion. Executive Directors [. . .J". Im Abkommen wird das Verfahren dann nochmals unter dem Punkt „Executive Directors" angesprochen: ,,a) Selection - Each bizonal department will be headed by an Executive Director selected from nominantions by the Executive Committee and appointed and removed by the Economic Council". Mit der Zufiigung der „Selection" wird die Bedeutung der „nominations" abgeschwächt auch dann, wenn der Plural „nominations" in der erstgenannten Verfahrensbeschreibung auf den Vorschlag für jede einzelne Verwaltung zu beziehen ist. So wurde in der Diskussion des WR von der C D U / C S U die letztere Verfahrensbeschreibung unter dem Gesichtspunkt herangezogen, ob der Exekutivrat in der gegebenen politischen Situation Personen vorzuschlagen habe, die nicht sein Vertrauen besitzen. Bemerkenswert ist aber, daß das Verfahren zur Bestimmung der Dir. in Proklamation/Verordnung und A b k o m m e n in den Abschnitten über den Exekutivrat nicht berührt ist, während von der Übereinkunft vom 23.5.1947 die Formel überliefert ist: „It [Exekutivrat] would nominate the executive directors of the several agencies for confirmation by the Economic Council", Clay an Noce, 24.5.1947, Clay Papers I, S. 365-367. Die gleiche Formulierung auch schon bei Murphy an Secretary of State, 13.5.1947, Foreign Relations 1947 II, S. 9 2 0 - 9 2 3 .

Einleitung

sehen Gegensätze im Exekutivrat selbst - in der Gefahr, zerrieben zu werden.369 In genau diesem - allerdings gegen den Exekutivrat gewendeten - Sinn war die Praxis des Wirtschaftsrates in den strittigen Kompetenzfragen im Rahmen des Statuts konsequent. Zur Interpretation, der Exekutivrat habe auf eine entpolitisierte Exekutive hingearbeitet, wäre allerdings noch zu fragen, ob politische Entscheidungen nur in Grundsatzbereichen fallen können, ob Köhlers - zweifellos auf die kurzfristigen Probleme bezogene - Feststellung37": „Gesetze und Anordnungen, die von der Hälfte der Volksvertreter abgelehnt würden, [seien] nicht durchführbar", nicht auch politisch war. Der Exekutivrat hatte vermeiden wollen, was in dem halben Jahr seiner Existenz zu seinem Problem wurde. Die eine der großen Parteien im Wirtschaftsrat wandte sich gegen ihn, weil ihr die parteipolitische Zusammensetzung nicht paßte, obwohl sie der föderalistischen Konstruktion im Ganzen positiv gegenüberstand; 371 die andere lehnte ihn aus grundsätzlicher Gegnerschaft gegen Föderalismus ab, obgleich sie der Mehrheit der Exekutivratsmitglieder parteipolitisch nahestand. Daß sich die Probleme nicht in aller Schärfe einstellten, kam daher, daß die SPDFraktion die Ablehnungsgründe eher beiseitezulassen und sachlich mit dem Exekutivrat zusammenzuarbeiten vermochte, und daß auch die Direktoren mehr oder weniger zur Zusammenarbeit bereit waren, insbesondere wenn sie, wie Frohne und SchlangeSchöningen, die Länder für die Exekution ihrer Entscheidungen in besonderem Maße benötigten. Es kam aber wohl auch daher, daß der Exekutivrat von der Mehrheit seiner Mitglieder nicht in erster Linie als Instrument zur Durchsetzung der Länderinteressen verstanden wurde - lediglich der bayerische Vertreter, der eine vielleicht noch weitergehende föderalistische Gestaltung des V W G wünschte als sein Ministerpräsident371', vertrat diesen Standpunkt. Man sah im Exekutivrat vielmehr ein „Organ eigner A r t " , dem auch eine wirtschaftspolitische Gesamtverantwortung zukam.371" Dementsprechend hat sich der Exekutivrat auch - gegen den Willen des bayerischen Vertreters 3 7 " - an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt, durch die Länderkompetenzen erheblich beschnitten wurden, wie das — von Bipartite Board dann nicht genehmigte — Gesetz über die Befugnisse des Exekutivrates zum Erlaß von Anordnungen auf den Gebieten der Ernährung und des Verkehrs371d und das Gesetz über den Warenverkehr 37 ' 0 .

369

In diesem Sinne auch die telefonischen Ausführungen Kaisens zu Mittendorff, Dok.Nr. 23. Anm. 2.

370

Dok.Nr. 23.

371

Vielleicht hat sich aber mit der Zeit in der CDU-Fraktion des Wirtschaftsrates so etwas wie Geschmack an zentraler Macht herausgebildet. Vgl. den Bericht Gumppenbergs an Adenauer vom 3 0 . 1 . 1 9 4 8 über das Verhalten Köhlers und der CDU-Fraktion in der Besprechung am 2 8 . 1 . 1 9 4 8 zwischen Vertretern der Militärregierungen, den Ministerpräsidenten und Mitgliedern des Wirtschaftsrates, wo Köhler „vorbehaltlos" zentralistische Standpunkte der S P D vertreten habe, G L A Karlsruhe Abt. 69 N, Nachl. Köhler, Länderrat und Bizone 1 9 4 8 - 1 9 4 9 , Ordner X , 14, Bl. 1 9 3 - 1 9 5 .

37,a

Zur Position Ehards siehe: Morsey, Zwischen Bayern und der Bundesrepublik, S. 3 6 2 - 364.

37,b

Dok.Nr. 14, A n m . 10.

37,c

Dok.Nr. 44, T O P 5.

37ιί

Dok.Nr. 38, T O P 1; siehe auch S. 70.

37lc

Dok.Nr. 44, T O P 1.

59

Einleitung

2. Organisation und Tätigkeit des Exekutivrates Zur Beurteilung des Exekutivrates und seiner Tätigkeit sollte im Auge behalten werden, daß hier ein mit Regierungsaufgaben betrautes Organ aus dem Nichts geschaffen wurde, das bei seiner Konstituierung am 25.6.1947372 personell und materiell nichts hatte als die acht Ländervertreter, die nicht einmal genügend Stühle,373 aber eine Fülle von Aufgaben auf dem „Tisch" vorfanden. Der Exekutivrat begann unverzüglich, einen Apparat aufzubauen, stieß jedoch bei der Suche nach geeignetem Personal auf erhebliche Schwierigkeiten. In der 2./3. Sitzung stellte er einen Bürodirektor ein,374 der von der hessischen Staatskanzlei zur Verfügung gestellt worden war,375 und führte ein Vorstellungsgespräch mit dem als Generalsekretär vorgeschlagenen hessischen Ministerialdirektor Heinrich Troeger,376 der nach Diskussionen über seinen politischen Standort377 Mitte Juli auf sechs Monate zum Generalsekretär ernannt wurde.378 Gleichzeitig wurden Kandidaten für Referentenpositionen gesucht, mögliche Kandidaten diskutiert und Einladungen zur Vorstellung ausgesprochen.379 Über die Gliederung des Apparats herrschte wohl Übereinstimmung;380 dem Vorbild der Staatskanzleien folgend sollte neben dem Generalsekretariat je ein Hauptreferat für das Sachgebiet jeder Verwaltung errichtet werden.38' Daneben wurde noch ein Referat für Unterbringungsfragen geschaffen und besetzt, dessen Zuständigkeit sich auf Raumbeschaffungs- und Baufragen für die nach Frankfurt umziehenden Verwaltungen erstreckte.382 Am 30.7.1947 beschloß der Exekutivrat3"3 die Anstellung eines Hauptreferenten (Zimmermann) und eines Referenten für Ernährung und Landwirtschaft, eines Justitiars (Lehmann), und eines Referenten für das Generalsekretariat. Zwei Persönlichkeiten, deren Anstellung als Hauptreferenten für Wirtschaft und Verkehr am gleichen Tage beschlossen wurde, entschieden sich gegen die Übernahme der Position. Zwar vermochte der Exekutivrat kurz darauf noch einen Hauptreferenten (Kaufmann)384 und einen Referenten (Jung)385 für Wirtschaft zu gewinnen, die Hauptreferentenstellen für Verkehr, Post und Finanzen entpuppten sich jedoch als Sorgenkinder; im Falle von Verkehr und Post sah sich der Exekutivrat zu einer Notlösung gezwungen: Als beide Positionen - trotz aller Bemühungen - bis Mitte November nicht

372

Dok.Nr. 2.

373

Metzger, In guten und in schlechten Tagen, S. 118. Die konstituierende Sitzung fand im Börsenhaus statt, wo der Exekutivrat dann vorübergehend residierte, bis er im August in ein Bürogebäude, Taunusanlage, umzog, vgl. Dok.Nr. 4, T O P 7.

374

Dok.Nr. 4, T O P 10, 2 . - 4 . 7 . 1 9 4 7 .

375

Dok.Nr. 2, T O P 5.

376

Dok.Nr. 4, T O P 9.

377

Siehe S. 57.

378

Dok.Nr. 7, TOP 1. Die endgültigen Anstellungen erfolgten im Dezember, Dok.Nr. 118, T O P 3.

379

Z . B . Dok.Nr. 7, T O P 2.

380

Diskussionen darüber wurden in den Prot, jedenfalls nicht festgehalten.

381

Mittendorff berichtet Kaisen am 10.8.1947, daß der E R diese Stellen zur „Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben" benötige, StA Bremen 3 - B. 10. d. Nr. 44 [1] Akte 1.

382

Dok.Nr. 9, T O P 3.

383

Dok.Nr. 14, T O P 5.

384

8.8.1947, Dok.Nr. 21, T O P 1.

385

Ebenda, T O P 2.

60

Einleitung

besetzt worden waren, übertrug er die Aufgabenbereiche beider Referate an Kaufmann, der seinerseits Jung mit der Betreuung des Sachbereichs Verkehr beauftragte.386 Für das Hauptreferat für Finanzen wollte der Exekutivrat einen Beamten aus dem Haushaltsamt der britischen Zone gewinnen, stieß jedoch auf Schwierigkeiten bei dessen politischer Überprüfung; seine vorübergehende Einstellung (Mitte September bis Mitte November) mußte zurückgenommen werden.3"7 Die Position blieb bis zum Jahresende 1947 unbesetzt. Da der Exekutivrat - seiner Auslegung des Überleitungsgesetzes und der zugrundeliegenden Gesetze folgend - auch den Aufbau eines ihm unterstellten Personalamtes zu seinen Aufgaben zählte, hatte er auch dafür personelle Maßnahmen zu ergreifen;388 noch im August bestellte er den hessischen Ministerialrat Oppler zum kommissarischen Leiter.389 Der weitere personelle Ausbau von Exekutivrat und Personalamt zog sich hin und war auch am Ende des Jahres 1947 noch nicht abgeschlossen.390 Der württemberg-badische Vertreter im Exekutivrat, Staatssekretär Gögler (Nachfolger für den ausgeschiedenen Finanzminister Köhler), fällte über die Organisation des Exekutivrates ein barsches Urteil: „Es gibt keine Geschäftsordnung für den Exekutivrat, keine Protokolle, keine Tagesordnung. Die Drucksachen werden nicht rechtzeitig vorgelegt. Der Bürodirektor des Generalsekretärs ist schlecht ausgewählt. Es herrscht keine Ordnung. Schuld daran hat der Generalsekretär. Es handelt sich insgesamt um eine übereilte und verfehlte Organisation."391 Wenngleich die Schuldzuweisungen problematisch sind - Hauptschuldiger war das Tempo, mit dem die Organisation geschaffen werden mußte - , so treffen die Feststellungen doch mehr oder weniger zu. Staatssekretär Brill hatte dem Exekutivrat bereits in der Sitzung vom 2.-4.7.1947 den Entwurf einer Geschäftsordnung übergeben. Der Exekutivrat stellte die Beschlußfassung mit der Begründung zurück, man müsse erst Erfahrungen sammeln - tatsächlich aber wohl, weil der Brillsche Entwurf zu ausgreifend war, denn ungefähr gleichzeitig wurde Troeger mit der Neufassung beauftragt,392 deren Fertigstellung sich jedoch bis Mitte Dezember hinzog.393 Daß von den Sitzungen des Exekutivrates Protokolle hergestellt wurden, muß ja wohl auch Gögler bemerkt haben. Wenn sein Urteil jedoch besagte, daß die Protokolle zu dieser Zeit den Namen nicht verdienen, kann ihm schwerlich widersprochen werden.394 Sein Vorwurf bezüglich der Drucksachen hat sofern damit generell Sitzungsunterlagen gemeint waren — die Tatsache für sich, daß Anlagen zu den Protokollen in erheblichem Ausmaß fehlten oder schlecht geordnet waren.395 Tagesordnungen sind für die Sitzungen des Exekutivrates nicht aufgestellt worden. Offensichtlich trugen Generalsekretär und Hauptreferenten die täglich angefallenen 386 387 388 389 390

391 3,2 393 394 395

Dok.Nr. 33, Anm. 11. Dok.Nr. 69, TOP 1; Nr. 95, TOP 1. Dok.Nr. 48, TOP 4; Nr. 55, TOP 1; Nr. 121, TOP 1; Nr. 123, TOP 14. Dok.Nr. 37, TOP 8. Anfang Dezember 1947 umfaßten der ER 68 und das PersAmt 17 Bedienstete, Suchan an Min. Schenk, in: LA Schleswig-Holstein Abt. 605 Nr. 1936. In der Kabinettsitzung am 10.9.1947, Notiz von StS. Eberhard, IfZ Ed 117, Samml. Eberhard, Bd. 60. Dok.Nr. 4, TOP 5. Dok.Nr. 120, TOP 2. Siehe S. 82. Siehe S. 82.

61

Einleitung

wichtigen Gegenstände vor und der Exekutivrat entschied, ob die Angelegenheit sofort oder - vielleicht zur Beiziehung von Referenten der Verwaltungen — zu einem bestimmten späteren Termin verhandelt werden sollte; auf diese Weise entwickelte sich allerdings im Laufe der Zeit ein Arbeitsprogramm für die Sitzungstage, das durch jeweils neue Gegenstände erweitert wurde. Es dürfte für diese Art des Verfahrenseine Rolle gespielt haben, daß der Exekutivrat in Permanenz tagte, 3 " das heißt de facto, daß er in der Regel an fünf Wochentagen (meist Dienstag bis Samstag oder Montag bis Freitag) Sitzungen abhielt. Diese Regelung hatte sich, soweit erkennbar, eingebürgert, um den Exekutivratsmitgliedern die Anwesenheit am Sitz ihrer Regierung an einem Wochentag und damit den Kontakt mit Regierungsmitgliedern oder mindestens der Verbindungsstelle zu ermöglichen. 3 " Die vom Exekutivrat zu beratenden, zu entscheidenden oder mitzuentscheidenden Probleme lassen sich gliedern in a) die kurz- und mittelfristigen Fragen der Erfassung und Verteilung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen; b) die Realisierung des Auftrags, die Verwaltungen in Frankfurt zu konzentrieren und damit zusammenhängend die Frage der Unterbringung der Verwaltungen wie der Wohnraumbeschaffung für die Bediensteten; c) Organisationsaufgaben, z . T . mit Gesetzescharakter wie der Aufbau und die Gliederung der Verwaltungen oder der Neuaufbau von Institutionen. Der unter (a) genannte Komplex, der von Detailentscheidungen über die Pro-KopfZuteilungen an Lebensmitteln oder den überregionalen Nahrungsmittelausgleich, die Ernteerfassung und die Zuteilung von Kohle bis zu gesetzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung oder der Verteilung von Elektrizität und Gas reichte, machte den größten Teil der zu bearbeitenden Gegenstände aus; darüber ist schon früher im Zusammenhang der Wirtschafts- und Ernährungslage berichtet worden. Der zweite Aufgabenbereich (b) umfaßte die räumlichen Vorbereitungen für den Umzug der Verwaltungen, die Organisation der großangelegten Bauvorhaben und schließlich die Sorge, daß der Umzug der Verwaltungen zügig erfolgte. Räume für die Verwaltungen waren bis Mitte August 1947 - sieht man von der Notwendigkeit von Baumaßnahmen zur Erweiterung und Verbesserung ab - bereitgestellt. 398 Nahezu katastrophal war jedoch die Wohnsituation für die rund 5000 Bediensteten, die ζ. B . Schlange-Schöningen dazu brachte, die vollständige Überfüh-

3,6

Vgl. Dok.Nr. 1 B , T O P 2.

397

Aus zahlreichen - im Kommentar immer wieder dokumentierten - Hinweisen ergibt sich, daß die Exekutivratsmitglieder in wichtigen Fällen mit Regierungsmitgliedern telefonisch oder persönlich Rücksprache hielten; StS. Gögler hatte auch Zutritt zu Kabinettsitzungen (vgl. Anm. 391). Die einzelnen Regierungen hatten - meist in den Staatskanzleien - Verbindungsstellen eingerichtet (vgl. Dok.Nr. 33, Anm. 3), welche die Aufgabe hatten, vom Vertreter im Exekutivrat übersandte Materialien oder Anfragen den zuständigen Stellen zuzuleiten und gegebenenfalls für eine rechtzeitige Stellungnahme zur Weiterleitung an den Vertreter Sorge zu tragen. In den süddeutschen Ländern konnten diese Aufgaben reibungslos in die vorhandenen Verbindungsstellen zum Länderrat integriert werden. In den Ländern der britischen Zone ergaben sich dagegen erhebliche Anlaufschwierigkeiten.

398

Vgl. Dok.Nr. 34, T O P 2. Es standen zur Verfügung für die VfPuF und die VfW Verwaltungsbauten der Farbwerke Hoechst, für die V f F die Reichsbahnschule in Bad Homburg, für die V E L F und die VfV Gebäude in Frankfurt.

62

Einleitung

rung seiner Verwaltung für kurze Zeit zu verweigern. 3 " Zur Lösung der Raumfrage für die Verwaltungen und des Wohnraumproblems war unter Mithilfe der Militärregierungen ein Neubauprogram initiiert worden,400 dessen Erfolg aber von der ausreichenden Materialbeschaffung und davon abhing, ob ausreichend Arbeitskräfte angeworben werden konnten. Organisation und Durchführung des Programms lagen zunächst in der Hand der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen. In der Materialfrage ergaben sich immer wieder Engpässe, zum Teil durch Anlieferungsstockungen infolge Mangels an Transportraum; sie konnten jedoch mit Hilfe der Militärregierung immer wieder überwunden werden. Die notwendigen 8000 Arbeitskräfte, insbesondere Baufacharbeiter konnten aber weder von Frankfurt oder Hessen zur Verfügung gestellt noch in nennenswertem Maße angeworben werden. In einer Konferenz am 17.7.1947 erklärten sich die Arbeitsminister der Länder - nach einigen Ausflüchten - bereit, Fach- und Hilfsarbeiter für das Bauprogramm abzustellen.41" Die Finanzierung sollte von den Ländern übernommen werden, doch blieb es bis zum Dezember bei der Willenserklärung, so daß das Land Hessen die Kosten vorschießen mußte; erst mit der Gründung der Frankfurter Aufbau A G , der die Länder im Dezember beitraten, wurde das Zahlungsproblem gelöst.402 Der Exekutivrat hatte im Rahmen des Programms Prioritätenentscheidungen zu fällen, über die Einbeziehung von Bauplanungen der Verwaltungen, von Dienstleistungsbetrieben u. ä. zu entscheiden und eine A r t Oberaufsicht zu führen.4"3 Hinsichtlich der Überführung der Verwaltungen nach Frankfurt ergaben sich jedoch auch von der Raumfrage unabhängige Probleme. So weigerten sich die Hauptverwaltungen der Reichsbahn4"4 und der Binnenschiffahrt, die in die Verwaltung für Verkehr organisatorisch eingegliedert werden sollten, nach Frankfurt umzuziehen und wurden darin von den zuständigen Stellen der britischen Militärregierung unterstützt. Als Begründung wurde angeführt, daß technisch keine Notwendigkeit bestehe und der Umzug eines solchen Steuerungsapparates in der prekären Verkehrssituation gefährliche Rückwirkungen haben könne. Die Angelegenheit erledigte sich unter dem Druck der Amerikaner, die argwöhnten, daß deutsche Befürchtungen vor den schärferen Entnazifizierungsbestimmungen in der amerikanischen Besatzungszone dahintersteckten.405 Solche Befürchtungen haben auch die Übersiedlung der Verwaltung für Wirtschaft nicht beschleunigt; wesentliche Ursache dafür, daß sich deren Umzug aber bis in den April 1948 hinzog, waren die Schwierigkeiten der neuen Leitung, die in Minden entstandene Mammutbehörde so weit umzustrukturieren, daß ein geordneter Umzug möglich wurde.406 (c) Die Organisation der Verwaltungen, das heißt Aufbau und Gliederung durch ein Gesetz festzulegen, war ein durch das Überleitungsgesetz erteilter Auftrag: Die fünf Verwaltungen waren danach neue Organisationen, auf die Kompetenzen der alten

399

Vgl. Dok.Nr. 34, Anm. 3.

400

Für Anfänge und Problemlage vgl. Dok.Nr. 1 B, TOP 1.

401

Dok.Nr. 7, T O P 4 und Anm. 7.

402

Dok.Nr. 114, TOP 1. Der Exekutivrat übernahm einen Vorstandssitz in der F A A G , ebenda.

403

Dok.Nr. 86, TOP 1. Unterlagen von amerikanischer Seite in: N A R G 260, A G 1947/36/6.

404

Siehe dazu Dok.Nr. 9, T O P 2.

405

N A R G 260, A G 1948/37/1.

406

Vgl. Dok.Nr. 66, Anm. 12.

63

Einleitung

Ämter übergeleitet wurden. Faktisch bedeutete dies, daß die Direktoren an die Spitze der nur noch kommissarisch tätigen Ämter traten, ihre vollständige oder teilweise Überführung nach Frankfurt organisierten und eine mehr oder weniger intensive Neugliederung vornahmen. Der Exekutivrat war davon in doppelter Weise involviert, einmal, weil die Koordination der Verwaltung zu seinem Aufgabenbereich gehörte und zum zweiten, weil er mit dem Aufbau als gesetzlicher Maßnahme befaßt war. Praktisch wurde er in diesem Bereich allerdings nur bezüglich der Verwaltung für Verkehr (VfW) tätig, die dem Exekutivrat im Oktober einen ersten Aufriß der Verwaltungsgliederung vorlegte;" 7 in mehreren Besprechungen bis Mitte Dezember wurden die Arbeiten am Gesetz über die VfV zwar nicht zu Ende geführt, jedoch weit vorangebracht. 408 Die Bereitschaft Direktor Frohnes, mit dem Exekutivrat an diesem Gesetz intensiv zusammenzuarbeiten, mag daraus resultiert haben, daß insbesondere durch die Eingliederung der bis dahin selbständigen Hauptverwaltung für Seeschiffahrt Interessen der Küstenländer berührt wurden; da seine Vorstellungen von der Eingliederung von denen der Länder abwichen, versuchte er einerseits in den Besprechungen alle Seiten befriedigende Lösungen zu finden, aber auch andererseits die Vertreter der nicht unmittelbar interessierten Länder für seine Vorschläge zur Eingliederung zu gewinnen. Bei den übrigen Verwaltungen kam es nicht einmal bis zu Vorarbeiten an einem Gesetz. Trotz mehrfachen auch vom Hauptausschuß des Wirtschaftsrates veranlaßten Drängens 4 " 9 Organisations-, Gliederungs- und Stellenpläne vorzulegen, entsprachen die Verwaltungen dem nur teilweise, so daß Verhandlungen darüber 1947 nicht mehr zustandekamen. 41 " Da die Militärregierung einem Antrag des Wirtschaftsrates auf Ausweitung der Zuständigkeit auf Arbeit und Soziales insoweit entsprochen hatte, als sie die Einrichtung eines Ausschusses für Arbeit sowie Planungen für eine Verwaltung für Arbeit genehmigte, 4 " begann der Exekutivrat mit Vorarbeiten, die bis Mitte Oktober zu einem Gesetzentwurf gediehen, der dann an die Ständige Konferenz der Arbeitminister zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde.412 Dringend erforderlich wurden auch Gesetze im Personalbereich. Die Bediensteten der Frankfurter Institutionen hatten, sofern sie nicht von den Ländern beurlaubte Beamte waren, den Status eines Angestellten mit privatrechtlichem Anstellungsvertrag, was die Gewinnung qualifizierten Personals erheblich erschwerte. 4 ' 3 Ein Gesetz zur rechtlichen Sicherung der Bediensteten, sowie ein Gesetz über die Errichtung eines Personalamtes, worauf die Militärregierung drängte, standen daher auf der Liste der Gesetzesvorhaben oben an. Das Personalamt sollte nach den maximalen Vorstellungen die zentrale Einstellungsbehörde für alle Verwaltungen werden und darüber hinaus weitgehende Kompetenzen in Grundsatzfragen erhalten. Um diese Stelle, die laut Überleitungsgesetz beim Exekutivrat geschaffen werden und an die Stelle des Verwaltungsamtes für das

407

Dok.Nr. 65, TOP 1.

408

Vgl. Dok.Nr. 109, TOP 1; Nr. 116, TOP 5.

m

Dok.Nr. 74, TOP 2; Nr. 90, TOP 2.

4,0

Vgl. Dok.Nr. 78, TOP 6; Nr. 90, TOP 2.

411

Dok.Nr. 26, TOP 17.

4.2

Dok.Nr. 74, TOP 3; Nr. 114, TOP 3.

4.3

Vgl. Dok.Nr. 27, TOP 4.

64

Einleitung

Personalwesen 413 ' treten sollte, wie um die Person des vom Exekutivrat eingestellten Leiters, entbrannte ein heftiger Streit zwischen dem Exekutivrat einerseits und den Verwaltungen und dem Wirtschaftsrat andererseits. Während die Verwaltungen das Recht zu Einstellungsentscheidungen für sich reklamierten, wollte die CDU/CSU verhindern, daß dieses Amt durch unmittelbare Unterstellung unter den Exekutivrat dem Einfluß des Wirtschaftsrates - und damit die Personalentwicklung ihrem eigenen Einfluß - entzogen würde; obgleich sich die SPD in dieser Frage zurückhielt, war in ihren Reihen die Neigung, bei gewohnten Lösungen zu bleiben, verbreitet. Das im Juni 1948 errichtete Personalamt unterstand dann zwar der Exekutive und hatte den von der C D U / C S U ungeliebten Leiter, war aber - gemessen an den Maximalvorstellungen - nur mit begrenzten Kompetenzen ausgestattet. 414 Das Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des V W G war eine auf deutscher Seite weniger umstrittene Minimallösung. Die Meinungsverschiedenheiten bestanden hier zwischen Militärregierung und Exekutivrat. Einmal hätte die Militärregierung ein weniger interimistisches Gesetz lieber gesehen, während der Exekutivrat zu weitgehenden Festlegungen abgeneigt war; zum anderen - und das erklärt die Zurückhaltung des Exekutivrates - wollte die Militärregierung das Gesetz von beamtenrechtlichen Bestimmungen möglichst frei halten; nach ihrer Vorstellung sollte der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten zugunsten eines - der angelsächsischen Praxis angeglichenen - öffentlichen Bediensteten aufgehoben werden. Der Exekutivrat legte einen Entwurf im Dezember 1947 dem Wirtschaftsrat vor, der die Verabschiedung wegen der Neuordnung des V W G bis zum April 1948 verschob. 415 Zwei weitere institutionelle Vorhaben kamen auf Initiative der Militärregierung in Gang: Bipartite Board hatte sich bereits am 12. 5.1947 prinzipiell für die Errichtung eines bizonalen Statistischen Amtes ausgesprochen, die Realisierung jedoch auf einen Zeitpunkt verschoben, wo das Amt in die neue Organisation der Bizone eingebaut werden könne. 416 Am 1.8.1947 traten Fachleute der Militärregierung an den Exekutivrat heran und drängten darauf, die Vorarbeiten für die Errichtung eines Statistischen Amtes beschleunigt aufzunehmen. 417 Treibender Teil waren dabei die Amerikaner, die den statistisch-methodischen Pluralismus im Vereinigten Wirtschaftsgebiet schnellstens abgebaut haben wollten, wobei der Zusammenhang mit dem European Recovery Program nicht zu übersehen ist. D a ß sich die Fertigstellung des Gesetzes über die Errichtung eines Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bis November 1947 hinauszögerte, hatte seine Ursache vor allem darin, daß erstens die Länder darauf insistierten, Rechte zur Mitentscheidung bei der Arbeitsplanung des Amtes zu erhalten, was die Amerikaner strikt ablehnten; daß zweitens die Aufgabenverteilung zwischen dem Statistischen Amt und den statistischen Abteilungen der Verwaltungen lange strittig blieb ; und daß drittens Schwierigkeiten wegen des Statistischen Amtes der

4,4

Dok.Nr. 48, TOP 4; Nr. 55, TOP 1; Nr. 121, TOP 1; Nr. 123, TOP 14.

415

Dok.Nr. 77; Nr. 98, TOP 2; Nr. 104, TOP 3; Nr. 112, TOP 9.

416

NA RG 260, AG 1947/31/5.

417

Dok.Nr. 16, TOP 8.

65

Einleitung

britischen Zone auftraten. Der Exekutivrat überwies den Entwurf am 28.11.1947 dem Wirtschaftsrat, der das Gesetz am 21.1.1948 verabschiedete. 418 Anfang Oktober 1947 wurde Vertretern des Exekutivrates der Auftrag der Militärregierungen übermittelt, die gesetzlichen Maßnahmen für die Errichtung eines Patentamtes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und für damit zusammenhängende Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes in die Wege zu leiten. Der Exekutivrat entsprach dem und zog Fachleute, vor allem der Verwaltung für Wirtschaft (VfW) zu den Vorarbeiten heran. Die Vertreter der Militärregierungen hatten dem Exekutivrat als Material den Entwurf eines Patentgesetzes übergeben, von dem sie vertraulich mitteilten, daß er in die noch laufenden Beratungen über die Wiedererrichtung eines deutschen Patentamtes im Kontrollrat eingebracht sei, wobei mit der Ausarbeitung des Entwurfs in Berlin befaßte Deutsche wie Briten und Amerikaner die Chancen eines vierzonalen Gesetzes nicht ungünstig beurteilten. 4 " Die mit dieser Aktion in Frankfurt verbundenen Intentionen ließen die Vertreter der Militärregierung am 23.10.1947 erkennen: 420 Das Gesetz solle nicht sofort erlassen werden, es solle aber so weit vorbereitet sein, daß es sofort erlassen werden könne, wenn die Militärgouverneure die internationalen Schwierigkèiten behoben hätten. Da internationale Schwierigkeiten für ein bizonales Gesetz kaum im Kontrollrat zu lösen waren, zielte die Feststellung auch wenn die Moskauer Konferenz der Außenminister als Terminproblem mitgedacht war - notwendig auf die westeuropäischen Staaten und ihre Auffassung von der Rekonstruktion der westdeutschen Wirtschaft. 421 Der Exekutivrat delegierte die weitere Bearbeitung an die VfW, die - weil nur begrenzt kompetent - eine Beratungskommission ins Leben rief. Dort zogen sich die Beratungen - da die Militärregierungen nicht zur Eile drängten und die deutsche Seite eine Fülle von Problemen des internationalen Rechtsschutzes als ungelöst ansah - bis Anfang 1948 hin.422

Die nachfolgend noch aufgegriffenen Gesetzesvorhaben hätten von der Sache her auch unter die Komplexe a - c subsumiert werden können; sie seien jedoch einmal wegen ihrer Bedeutung herausgehoben, und zum anderen weil sie einige zeittypische politische und organisatorische Divergenzen und Probleme exemplarisch beleuchten. Am 5.12.1947 legte die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (VELF) 423 - einem Beschluß des Wirtschaftsrates vom September 1947 entsprechend424 - dem Exekutivrat und gleichzeitig dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Wirtschaftsrates den Entwurf eines Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes vor. Der Exekutivrat protestierte gegen das Verfahren, da die Standpunkte der Länder nicht mehr rechtzeitig in den Gesetzgebungsprozeß eingebracht werden konnten; tatsächlich aber hatte die V E L F ihren Entwurf bereits

4I

" Dok.Nr. 69, TOP 5; Nr. 85, Anm. 3 a; Nr. 105, TOP 1.

419

Dok.Nr. 63, TOP 3; Nr. 69, TOP 6.

420

Dok.Nr. 76, Anm. 8.

421

Als Faktor zur Lösung internationaler Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz dürfte auch das Riickstattungsgesetz anzusehen sein, vgl. Dok.Nr. 81 A . TOP 1.

422

Dok.Nr. 83, TOP 2; Nr. 90, TOP 5.

423

Dok.Nr. 110, TOP 3.

424

Dok.Nr. 117, Anm. 9.

66

Einleitung

Ende November 1947 den Länderministerien direkt zugesandt, und Bayern und Württemberg-Baden hatten bereits Stellung genommen, offensichtlich ohne ihre Vertreter im Exekutivrat zu informieren. Bemerkenswert an den auf verschiedenen Ebenen geführten Verhandlungen ist, daß erstens durch den Entwurf der VELF die auf dem „System der Gewalteneinheit" des nationalsozialistischen Staates beruhenden Befugnisse und Aufgaben des Reichsnährstandes ohne Einfügung in das System der Gewaltenteilung (im wesentlich auf die VELF) übertragen werden sollten; daß zweitens die Auflösung der Organisationsteile des Reichnährstandes (Marktwirtschaftsverbände) vorgenommen werden sollte, obgleich noch längst nicht in allen Ländern Ersatzorganisationen zur Übernahme von deren Aufgaben geschaffen waren; daß drittens weithin Unklarheit darüber herrschte, welche Hoheitsaufgaben dem Reichnährstand im Zuge der kriegswirtschaftlichen Konzentration belassen worden waren; daß viertens die Kenntnisse darüber, in welchem Ausmaß der Reichsnährstand in den einzelnen Ländern - insbesondere in der britischen Zone - bereits aufgelöst war, in der Regel nicht allzuweit über die Ländergrenzen hinausreichten. Der dann geschaffene und im Januar 1948 vom Wirtschaft verabschiedete Entwurf trug dem durch Abänderung der Bestimmungen über die Rechtsübertragung sowie durch allgemeine Formulierungen und Übergangsfristen Rechnung.425 Die Ermächtigung für die VfW und mittelbar für den Exekutivrat für alle Maßnahmen der Wirtschaftslenkung (Rohstoffverteilung, Produktionslenkung und -Überwachung, Warenverteilung) beruhte zunächst auf der von den Militärregierungen als Übergangslösung erlassenen amerikanischen Verordnung Nr. 14/britischen Verordnung Nr. 89; der Entwurf war von deutscher Seite erarbeitet worden, jedoch hatten die Länder keine Einigung darüber erzielen können.425" Noch im Juli 1947 wurden aber von Exekutivrat und VfW Vorarbeiten für eine gesetzliche Regelung durch den Wirtschaftsrat aufgenommen, wobei die Differenzen im wesentlichen die Frage betrafen, welche konkreten Befugnisse für dieses Gesetz durch das Überleitungsgesetz jeweils auf Exekutivrat und Verwaltung übergegangen waren, und welche Rechte den Ländern in diesem Lenkungssystem zukommen sollten.426 Diese Problemstellung weitete sich mit der parlamentarischen Behandlung aber aus auf Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung; in der Veränderung des Gesetzestitels die sachliche Ausweitung auf Ernährung und Verkehr war weniger bedeutsam - von „Warenverkehrsordnung"/„Gesetz über den Warenverkehr" in „Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Bewirtschaftungsnotgesetz)" spiegelt sich der Gang der Debatten. Die sozialdemokratische Fraktion wollte die Reichweite des Gesetzes so bemessen sehen, daß über die Regelung der Erzeugung, Erfassung und Verteilung der Waren des notwendigen Bedarfs hinaus die Produktion und der Einsatz aller Güter (Nahrungsmittel, Grundstoffe, Investitionsgüter, Konsumgüter) den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechend geplant und gelenkt werden konnten; denn sie ging davon aus, daß auch nach der von ihr für einen möglichst frühen Zeitpunkt gewünschten Aufhebung der Bewirtschaftung im engeren Sinne (Rationierung von Lebensmitteln, Kleidung und dgl.) bestimmte vordringliche Bedürfnisse (Wohnungsbau, Möbelproduktion,

425 425 426

Dok.Nr. 114, TOP 8; Nr. 117, TOP 3; Nr. 120, TOP 6. ' Vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 27 und 35. Dok.Nr. 18, TOP 2; Nr. 39, TOP 1.

67

Einleitung

gewerbliche Bauten, Verkehrswege, Verkehrsmittel) nur mit geplantem Einsatz der beschränkten Produktionskapazitäten sinnvoll und der Dringlichkeit entsprechend befriedigt werden könnten, ja, daß der gesamte Wiederaufbau der Planung bedürfe. Demgegenüber wünschte die CDU/CSU ein Gesetz, daß zwar die notwendigen Handhaben zur effektiven Bewirtschaftung der Güter bot, die zur Deckung der notwendigsten Bedürfnisse der Bevölkerung benötigt aber nicht im ausreichenden Maße produziert wurden, daß aber diese „staatliche Zwangswirtschaft" nur so lange aufrecht erhalten würde, bis die Notsituation überwunden, Nachfrage und Angebot einigermaßen ausgeglichen sein würden; dann sollte der Wiederaufbau mehr und mehr nach liberal-wirtschaftlichen Prinzipien erfolgen.426" Der Exekutivrat, insbesondere sein Hauptreferent Kaufmann, hatten zwischen der antiplanwirtschaftlichen Vorstellung der CDU/CSU und den planwirtschaftlichen Zielen der SPD - deren Standpunkt in der Sache zuneigend - einen ausgleichenden Part, wobei allerdings auch noch eigene Kompetenzen und Rechte der Länder gegen Ansprüche der Verwaltungen zu verteidigen waren. Das Gesetz wurde am 30.10.1947 gegen die Stimmen der SPD als Notgesetz verabschiedet, 427 das die Verwaltungen befähigen sollte, die Produktion von nicht ausreichend vorhandenen Gütern und Nahrungsmitteln zu überwachen und anzuregen, Güter und Nahrungsmittel zu erfassen und gerecht zu verteilen, vor allem aber vermittels eines ausgedehnten Katalogs von Strafbestimmungen ihre Entscheidungen durchzusetzen. Wurden sozialdemokratische Vorstellungen von der zukünftigen Wirtschaftsordnung aus dem Gesetz zunächst verbannt, so kamen sie auf dem Umweg über die Erste - von CDU/CSU und SPD angenommene - Durchführungsverordnung vom 18.12.1947427a in Gestalt von Bestimmungen über die Bewirtschaftung von Rohstoffen, die für den zukünftigen Wiederaufbau als entscheidend erachtet wurden, wieder hinein.427" Zugleich aber wurden auf Betreiben der CDU/CSU Bestimmungen über die Einführung der Endverbraucherkontigentierung in die Verordnung aufgenommen, wodurch wenigstens in einigen Wirtschaftsbereichen schnell marktwirtschaftsähnliche Bedingungen herbeigeführt werden sollten. 427 ' Zwar waren die Bestimmungen nicht in dem Sinne wiedersprüchlich, daß sie die Anwendung der Verordnung behindert oder verhindert hätten, aber sie zeigten an, daß über die Frage, unter welchen wirtschaftspolitischen Maßstäben sich der wirtschaftliche Wiederaufbau der Bizone vollziehen sollte, letztendlich noch nicht entschieden war. Hinter den Bemühungen, den Entwurf eines Preisgesetzes des Wirtschaftsrates zu erarbeiten und zur Verabschiedung zu bringen, standen zwei Motive: Einmal sollten die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhenden, uneinheitlichen Preisbildungssysteme der beiden Zonen rechtlich und organisatorisch vereinheitlicht und bestehende Unterschiede in der Preisbildung abgebaut werden; zum anderen sollte das Gesetz - dies war das hervorstechende Motiv der Militärregierung - eine von unterschiedlichen Preisbildungen drohende Aufweichung des Lohn-Preisgefüges ver-

«6» Vgl. WR-Wörtl. Ber., S. 165; Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 135-138. 427

D o k . N r . 61, T O P 9; Nr. 64, T O P 10; Nr. 65, T O P 1: Nr. 66, T O P 1.

4271

Dok.Nr. 112, T O P 8; Nr. 116, T O P 1; Nr. 118, T O P 5; Nr. 120, T O P S .

427b

Ambrosius, Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, S. 139.

427c

Ebenda, S. 140-141.

68

Einleitung

hindern, um der Gefahr einer Aufblähung des Geldvolumens im Blick auf die Währungsreform zu steuern.428 Dementsprechend sollten die Organisation und Kompetenzverteilung für die zentrale und regionale Preisbildung gesetzlich geregelt werden. Als die Vorarbeiten Mitte August/Anfang September aufgenommen wurden,4283 gerieten die Verwaltungen des VWG alsbald in heftige Kompetenzstreitigkeiten. Auf der einen Seite der Frontlinie befand sich die VfW, die den Status einer zentralen Preisfestsetzungsbehörde für alle Sachgebiete für sich beanspruchte und allenfalls zu bescheidener Kompetenzabtretung an den Exekutivrat bereit war; auf der anderen Seite stand eine Koalition aus Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ( VELF), Verwaltung für Verkehr und Verwaltung für Post und Fernmeldewesen, die zumindest Mitentscheidungsrechte bei der Preisfestsetzung für ihre Sachgebiete forderten. Verkehr und Post führten dafür ins Feld, daß die Preisbildung hier in hohem Maße von innerorganisatorischen, von der übrigen Preisentwicklung unabhängigen Faktoren abhänge, während die VELF unterstellte, daß die VfW zu unparteiischer Preisbildung im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung vielleicht häufig nicht in der Lage sei. Der Exekutivrat war - zwischen den Fronten stehend - darauf bedacht, Kompetenzen der Länder und eigene Mitspracherechte zu wahren; er bemühte sich, einen Kompromiß zu finden, konnte die Gegenspieler auch einige Male aufeinanderzubewegen, vermochte aber nicht zu verhindern, daß die Fronten am Ende des Jahres 1947 wieder völlig verhärtet waren.42' Es bedurfte noch vieler Verhandlungen, bis ein Preisgesetz im April 1948 verabschiedet werden konnte.

3. Die Beziehungen

des Exekutivrates

zum Bipartite Control

Office

Exekutivrat und BICO unterhielten relativ enge Arbeitsbeziehungen. Dabei traten dem Exekutivrat von Seiten des BICO am häufigsten das Secretariat als Verbindungsstelle zu den deutschen Institutionen und die Governmental Advisers als Berater und erste Kontrollinstanz für die Gesetzgebung gegenüber. Im Schriftverkehr waren das Secretariat und der Exekutivrat in der Mehrzahl der Fälle, da alle Schriftwechsel zwischen BICO und deutschen Stellen über Secretariat und Exekutivrat zu laufen hatten, nur Zwischenstationen. Weiteres Instrument der Arbeitsbeziehungen waren Besprechungen auf verschiedenen Ebenen, die aber noch nicht institutionalisiert waren, sondern von Fall zu Fall und mehr oder weniger ad hoc zustandekamen. Auf der oberen Ebene fanden solche Besprechungen zwischen den Vorsitzenden des BICO und dem Exekutivrat als solchem43" oder Vertretern des Exekutivrates und des Wirtschaftsrates431 statt. Gelegentlich nahmen der Vorsitzende und das eine oder andere Mitglied des Exekutivrates auch an der Besprechung einzelner Tagesordnungspunkte der Sitzungen teil, die die Vorsitzenden des BICO regelmäßig mit ihrem Stab abhielten.432 Auf niedrigerer Ebene kamen Besprechungen der Stellvertreter der

428

Dok.Nr. 45, Anm. 1.

4283

Dok.Nr. 45, TOP 1.

429

Dok.Nr. 103, TOP 1; Nr. 104, TOP 7; Nr. 109, TOP 2; Nr. 116, TOP 4.

430

Dok.Nr. 4, TOP 6; Nr. 27; Nr. 51.

431

Dok.Nr. 67; Nr. 113.

432

Dok.Nr. 58, TOP 1.

69

Einleitung

BICO-Vorsitzenden oder der Advisers mit dem Exekutivrat 433 oder Angehörigen seines Apparats 434 hinzu. Um wieviel weiter die mündlichen Kontakte in Detailfragen beim Vollzug von Maßnahmen reichten, läßt sich im einzelnen nur schwer feststellen; da etwa, wo Advisers beauftragt waren, den Aufbau bizonaler Institutionen zu unterstützen und voranzutreiben, verdichteten sie sich entsprechend. 435 Wichtigste Themen bei diesen Besprechungen waren Fragen der inneren und äußeren Organisation des Exekutivrates, des ihm unterstellten Personafamtes 436 und der Verwaltungen, Raumprobleme, Umzugsprobleme und Fragen anstehender Gesetze. Gerade an der deutschen Gesetzgebung übten die Militärregierungen deutliche Kritik und bemühten sich, den mit der Abfassung von Gesetzentwürfen befaßten Stellen im Vereinigten Wirtschaftsgebiet die deutsche Gesetzgebungspraxis geradezu auszutreiben, an die Exekutive durch gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen legislative Befugnisse zu delegieren. Beispielhaft dafür war das im September 1947 vom Wirtschaftsrat angenommene Gesetz437 über die Befugnis des Exekutivrates und der Direktoren zum Erlaß von Anordnungen, das als Instrument zur Behebung unmittelbarer Notstände gedacht war. Die Militärregierungen verweigerten dem Gesetz die Zustimmung mit der Begründung, die gesetzgebenden Funktionen seien dem Wirtschaftsrat nicht gegeben worden, um sie dem Exekutivrat zu übertragen und ihn in die Lage zu versetzen, seinerseits Gesetze zu erlassen; die hier geplanten Anordnungen bedürften jeweils eines besonderen Gesetzes des Wirtschaftsrates, in welchem seine gesetzgeberische Absicht zum Ausdruck komme. 438 Am 2. Dezember 1947 übersandte BICO, da es die Neigung des Wirtschaftsrates zur Übertragung gesetzlicher Befugnisse in den bislang erlassenen Gesetzen bemerkt habe, Richtlinien und Grundsätze für die Gesetzgebung, 43 ' und hielt einige Tage später mit Vertretern des Exekutivrates und des Wirtschaftsrates fast so etwas wie ein Seminar, in dem neben der Frage der Übertragung auch die Gestaltung von Gesetzen besprochen wurde, die nach Meinung der Militärregierung die politischen Grundsätze, die verfolgten Zwecke und einen Handlungsrahmen für die Exekutive enthalten mußten. 440 BICO hat mit detaillierten Maßnahmen am stärksten in das Gebiet der Erfassung und Verteilung von Nahrungsmitteln eingegriffen; dies schlug sich in regelmäßigen Besprechungen zwischen der V E L F und Food and Agriculture Group 44 ' nieder, in gewisser Weise auch darin, daß der Exekutivrat ausschließlich der V E L F den unmittelbaren Schriftverkehr mit der zuständigen Group zugestand. 442 Gerade auf diesem Sachgebiet entwickelte sich denn auch die Bereitschaft des BICO zu Interventionen bei den Ländern. Als der

433

Dok.Nr. 19, T O P 6; Nr. 67.

434

Dok.Nr. 19, T O P 3; Nr. 63, T O P 3; Nr. 73. T O P 3.

435

D o k . N r . 19, T O P 3; Nr. 63, T O P 3.

436

D o k . N r 19, T O P 6; Nr. 34; Nr 85, T O P 1.

437

D o k . N r . 48, T O P 1.

438

Dok.Nr. 51, T O P 1; Nr. 61, T O P 7. Vgl. auch Dok.Nr. 63. T O P 2.

435

D o k . N r . 113, A n m . 7. Dok.Nr. 113. StS. Strauß diskutierte den auch in der Folgezeit anhaltenden Dissens mit B I C O über die Frage der „Delegation gesetzgebender Gewalt" ausführlich in einem Memorandum vom 1.3.1949: Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch Gesetze des Wirtschaftsrates, in: IfZ E D 94, Nachlaß Strauß, Bd. 73.

440

441

Niederschriften und Unterlagen in: Β 116/35.

442

Vgl. Dok.Nr. 82, T O P 2; Nr. 86, T O P 8.

70

Einleitung

britische Minister für die besetzten Gebiete Deutschlands und Österreichs Lord Pakenham, bei einem Besuch in Frankfurt im September das schwächste Teilstück der bizonalen Organisation, die dezentralisierte Exekutive, ansprach und nach Erkundigungen über die Auswirkungen der Gesetze des Wirtschaftsrates skeptisch fragte: „Oder lebt der Wirtschaftsrat in einer Traumwelt", erhielt er auch von den Vorsitzenden des BICO noch optimistische Antworten.443 Zum Sinneswandel trugen wohl vor allem die Ereignisse um die Kartoffelerfassung bei, auf die BICO im Oktober 1947 mit den scharfen Ausführungen Adcocks vor den Landwirtschaftsministern der Bizone444 reagierte. Dem folgten die von Adcock veranlaßte, scharf formulierte Aufforderung von OMGUS an den Bayerischen Ministerpräsidenten, für Erfüllung der Verpflichtungen Bayerns Sorge zu tragen,445 und Adcocks Bitte an den stellvertretenden amerikanischen Militärgouverneur, die Ministerpräsidenten der US-Zone zur Einhaltung ihrer Pflichten gegenüber dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet aufzufordern.446 Im November 1947 schließlich drängten Adcock und Macready auf ein Eingreifen der Militärgouverneure, was zu dem Plan einer Konferenz Clays und Robertsons mit den Ministerpräsidenten führte.447

I V . A U F B A U , ENTWICKLUNG U N D TÄTIGKEIT DER ZONALEN INSTITUTIONEN

Während in der US-Zone der Länderrat als einziges Organ oberhalb der Länder seine Arbeit, wie sie sich seit seiner Erweiterung um den Parlamentarischen Rat44" eingespielt hatte, fortführte, entstand in der britischen Zone mit der Konferenz der Ministerpräsidenten neben dem Zonenbeirat ein zweites Organ auf dieser Ebene. Die „Konferenz der Ministerpräsidenten der britischen Zone" wurde gegründet als Folge der Umorganisation des Zonenbeirates.44'' Da die britische Militärregierung der Einfügung eines Länderrates in den Zonenbeirat nicht zustimmen, einer selbständigen Gründung aber nichts in den Weg legen wollte, beschlossen die Ministerpräsidenten Ende Mai die Einrichtung dieser Konferenz,450 die sich am 4.7.1947 in Celle konstituierte.451 Sie war als Koordinierungsorgan für solche Fragen gedacht, die in der ausschließlichen Kompetenz der Länder der britischen Zone lagen, und sollte nach dem Willen einiger Ministerpräsidenten eine dem Länderrat der US-Zone vergleichbare straffe Organisation erhalten. Die Wirksamkeit der Konferenz war jedoch von vornherein schwer belastet durch Eifersüchteleien, Auseinandersetzungen um den Sitz 443

D o k . N r . 44, T O P 2.

444

Siehe S. 46 und D o k . N r . 72, A n m . 4.

445

D o k . N r . 82, T O P 6 und N A R G 260, A G 1947/36/7.

446

Adcock an Hays, ebenda, 37/3. G e n . Hays hatte solche Mahnungen bereits vor Adcocks A u f f o r d e r u n g ausgesprochen, siehe D o k . N r . 63 Β I.

447

Siehe S. 43.

448

A k t e n zur Vorgeschichte 2, S. 20.

449

E b e n d a , S. 2 1 - 2 5 .

450

E b e n d a , S. 349.

451

Relativ umfangreiche Überlieferung (nebst Sammlung der Beschlüsse) aus dem zeitweiligen Sekretariat der Konferenz in Kiel in: L A Schleswig-Holstein Abt. 605 Nr. 656 und Nr. 1013; gute Überlieferung auch in B r e m e n , das in etwa den Status eines nichtstimmberechtigten Mitgliedes hatte, StA Bremen 3 - R . n. Nr. 125 [16].

71

Einleitung

eines Sekretariats und um die Kostenverteilung, durch Streitigkeiten mit dem Zonenbeirat, 452 schließlich durch das Desinteresse des Bürgermeisters von Hamburg und das übermäßige Interesse des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Die Konferenz brachte es auf fünf Sitzungen und überlebte das Jahr 1947 nicht.453 Der Länderrat und der Zonenbeirat waren - von den Unterschieden hinsichtlich politischer Struktur und zugestandener Kompetenz einmal abgesehen - zuständig für alle die Sachgebiete, die ihnen von der Militärregierung eingeräumt worden waren, nicht seit Juni 1947 in die Zuständigkeit der Frankfurter Legislative und Exekutive gehörten, und die nicht ausschließlich in die Kompetenz der Länder fielen, wobei der Länderrat aus eigenem Recht allerdings auch in diesen Fragen koordinieren konnte. Es waren dies vor allem die Sachgebiete Arbeit und Sozialwesen, wozu auch Kriegsgefangenen- und Flüchtlingsfragen zählten, im begrenzten Maße Kulturpolitik und das Rechtswesen und als Sondergebiete die Entnazifizierung und die Bodenreform. Die Beziehungen zwischen Länderrat und Zonenbeirat, die ja nie sonderlich gut gewesen waren, hatten sich, seit der Umorganisation des Zonenbeirats zu einem Forum der Parteien, nicht eben verbessert und erreichten wegen der gegensätzlichen Auffassungen über zukünftige Verfassungsstrukturen gegen Ende des Jahres 1947 den Grad absoluter Frostigkeit, 454 woran wohl auch die persönlichen Beziehungen zwischen den Generalsekretären nichts zu ändern vermochten. 455 Länderrat und Zonenbeirat waren in der zweiten Jahreshälfte 1947 mit gemeinsamen und gleichzeitigen Gesetzesvorhaben befaßt, wobei es im Falle der Arbeitslosenversicherung zu einer Art mittelbarer Zusammenarbeit kam. Als nämlich im Sommer 1947 im Länderrat die teilweise Abänderung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeiterunterstützung als notwendig angesehen wurde, schlugen die zuständigen Referenten vor, diese Änderungen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der britischen Zone zu erarbeiten, was auch in gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern des Zentralamtes für Arbeit und teilweise den Arbeitsministern der britischen Zone geschah. In den Debatten des Länderrats über die Gesetze fand diese Tatsache ausdrücklich positive Erwähnung, 456 während sie für den Zonenbeirat nur Anlaß war, das Zentralamt für Arbeit wegen der kurzfristigen Vorlage der Entwürfe zu rügen: Wenn das Zentralamt schon Zeit gehabt habe, die Entwürfe mit dem Länderrat zu beraten, hätte es sie auch rechtzeitig dem Zonenbeirat vorlegen können. 457 Im Sommer 1947 waren im Kontrollrat die Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes über die pflichtmäßige Sozialversicherung, wozu Länderrat und Zonenbeirat 1946 Entwürfe erarbeitet hatten, zur Vorlagereife gediehen; daraufhin ermöglichte die amerikanische

452

Dok.Nr. 70, Anm. 18.

453

Letzte Sitzung am 6 . 1 2 . 1 9 4 7 in Rhöndorf. Die Referenten, die jeweils die Sitzungen vorbereitet hatten, traten zum letzten Mal im Mai 1948 zusammen (Prot, in: StA Bremen R. I m. Nr. 125 [16) Nr. 8): dort wurde festgestellt, daß die Institution nicht aufrechterhalten werden müsse, da notwendige Koordinationen auf Ministerebene vorgenommen und Besprechungen der Regierungschefs gegebenenfalls am Rande der Länderratssitzungen in Frankfurt geführt werden könnten.

454

Vgl. Rede Henßlers am 1 5 . 1 0 . 1 9 4 7 , Dok.Nr. 70, T O P 337; und Äußerungen Roßmanns. 3 . 1 1 . 1 9 4 7 . D o k . N r . 81 A , A n m . 14; vgl. auch Dok.Nr. 101. Anm. 4.

455

Vgl. Dok.Nr. 2, Anm 3.

456

Dok.Nr. 40 B , T O P 8 und T O P 9.

457

Dok.Nr. 42, T O P 326 a; Nr. 70, T O P 347.

72

Einleitung

Militärregierung dem Länderrat, zur nun vorliegenden Entwurfsfassung nochmals vertraulich Stellung zu nehmen. Der Länderrat debattierte den Entwurf ausführlich und lehnte ihn aufgrund des Votums von CDU/CSU und DVP insbesondere gegen den vorgesehenen Umfang der Versicherungspflicht und die Ausgestaltung als Einheitsversicherung ab.458 Da dieser Stand der Dinge in der britischen Zone bekannt geworden war, forderte der sozialpolitische Ausschuß des Zonenbeirats die britische Militärregierung auf, auch dem Zonenbeirat den Entwurf nochmals vorzulegen, was diese strikt ablehnte. Während nun der sozialpolitische Ausschuß insgesamt für den Zonenbeirat einen nur formalen Antrag an die britische Militärregierung, mit der Bitte um Vorlage, vorbereitete, brachten die Ausschußmitglieder der CDU und FDP - wohl im Bewußtsein der Unnachgiebigkeit der Militärregierung - eine Resolution im Zonenbeirat ein, in der inhaltlich Stellung genommen und das beabsichtigte Gesetz mit den von CDU/ CSU und DVP im Länderrat vorgebrachten Gründen verworfen wurde. Daß CDU und FDP mit diesem Verfahren den Beschluß des Ausschusses, eine inhaltliche Stellungnahme bis zum Vorliegen des Entwurfs aufzuschieben, unterlaufen hatte, wurde in der Sitzung des Zonenbeirates heftig kritisiert.45' Die britische Militärregierung blieb bei ihrer Ablehnung.460 Unter anderem veranlaßt durch Beschlüsse der Außenministerkonferenz in Moskau461 hatten sich Länderrat und Zonenbeirat im zweiten Halbjahr 1947 mit der Entnazifizierung und der Bodenreform zu befassen, nur mit dem Unterschied, daß der Länderrat462 schon früher erlassene Gesetze mit dem Ziel der Beschleunigung abändern sollte, während die britische Militärregierung erst jetzt bereit war, die Entnazifizierung auch in deutsche Hände zu geben und die Bodenreform einer gesetzlichen Lösung zuzuführen.463 Die Flüchtlingsfrage blieb auch im zweiten Halbjahr 1947 brennendes Thema. Aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz in München464 trafen die Flüchtlingsminister des Vereinigten Wirtschaftsgebietes im Juli 1947 in Bad Segeberg zusammen465 und verabredeten die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen, die im August 1947 erfolgte, sowie Maßnahmen zur gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder des VWG und insbesondere zur Entlastung des mit Flüchtlingen übervölkerten Schleswig-Holstein.466 Der Länderrat hatte sich daraufhin im September 1947 mit der Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen zu befassen,467 deren Errichtung er im Oktober zustimmte, nachdem Änderungen in der Satzung der Arbeitsgemeinschaft im Sinn einer Betonung der Länderrechte vorgenommen worden waren.46" Die Beschlüsse der Segeberger 458

D o k . N r . 62 B, T O P 4.

459

D o k . N r . 70, T O P 339 II. 4.

440

D o k . N r . 94, T O P 358 a.

461

Siehe S. 13.

462

Siehe S. 7 8 - 7 9 .

463

Siehe S. 7 5 - 7 6 .

464

Akten zur Vorgeschichte 2, S. 563 - 564.

465

D o k . N r . 70, A n m . 19.

466

Müller/Simon, A u f n a h m e und Unterbringung, S. 320-321: in Schleswig-Holstein lebten 1947 ca. 850 000 Flüchtlinge bei einer einheimischen Bevölkerung von rund 1,5 Mio.

467

D o k . N r . 40 Β II, T O P 5.

468

D o k . N r . 62 Β II, T O P 10.

73

Einleitung

Konferenz über die Entlastung Schleswig-Holsteins nahm der Länderrat zunächst nur zur Kenntnis mit dem Bemerken, daß materielle Entscheidungen erst anstünden, wenn die nötigen Vorarbeiten wie die Erarbeitung eines Verteilungsschlüssels geleistet seien.469 Im Dezember beschloß er dann auf Antrag des Direktoriums, als Sofortmaßnahme 15 500 Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein in die Länder der amerikanischen Zone unter der Bedingung zu übernehmen, daß auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg zur Aufnahme von Flüchtlingen im gleichen Verhältnis bereit seien.470 Inzwischen hatte die britische Militärregierung den Zonenbeirat aufgefordert, ein Gutachten darüber anzufertigen, wie Schleswig-Holstein im Wege der Selbsthilfe der britischen Zone entlastet werden könne. 4 " Der Zonenbeirat verabschiedete das gewünschte Gutachten im Oktober 1947;472 darin wurden einmal als Sofortmaßnahme die Verteilung von 137 000 in menschenunwürdigen Unterkünften lebenden Flüchtlingen auf die übrigen Länder der britischen Zone empfohlen und zum anderen Vorschläge gemacht zur Verteilung weiterer Flüchtlinge entsprechend den Möglichkeiten in den Aufnahmeländern. Erfolgreich waren jedoch weder diese Aktivitäten noch die Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen; eine durchgreifende Entlastung Schleswig-Holsteins wie ein genereller Flüchtlingsausgleich erfolgten erst 1949.473

1. Der

Zonenbeirat

Die Reform hatte den Zonenbeirat in seiner formalen, sozusagen geschäftsordnungsmäßigen Parlamentarisierung ein Stück weiter gebracht. Er hatte jetzt das Recht über seine Tagesordnung selbst zu bestimmen, er konnte - da jetzt nur noch aus Vertretern der Parteien zusammengesetzt - beschließen, den Vorsitzenden aufgrund des Vorschlags der stärksten Partei zu wählen,474 er vermochte jedoch eine Parlamentarisierung weder dergestalt zu erreichen, daß die Verantwortlichkeit irgendeiner Instanz ihm gegenüber festgelegt wurde, noch auch nur dadurch, daß ihm das Recht auf umfassende Informierung zugekommen wäre. Dementsprechend blieb die Fragestunde eine Einrichtung, in der die Vertreter der Militärregierung zwar ohne Themenbegrenzung befragt werden konnten, in der jedoch höflich, in weniger bedeutenden Fragen auch informativ, in den Kernfragen jedoch allgemein und auf noch ausstehende Entscheidungen ausweichend geantwortet wurde. Es mag von den Mitgliedern des Zonenbeirats als Fortschritt empfunden worden sein, daß sich der für die Finanzverwaltung der britischen Zone zuständige Abteilungsleiter der Kontrollkommission im November 1947 überhaupt einmal einer Befragung zum desolaten Haushalt der britischen Zone und zum britischen Haushaltsgebaren stellte, auch wenn kaum mehr herauskam als die

469

Dok.Nr. 40 Β II, T O P 4.

470

Dok.Nr. 107 Β II, T O P 2. O M G U S verweigerte dem Beschluß die Zustimmung ohne Angabe von Gründen.

471

Dok.Nr. 42, T O P 318.

472

Dok.Nr. 70, T O P 343.

473

Middelmann, Entstehung und Aufgaben der Flüchtlingsverwaltung, S. 291 - 2 9 2 .

474

Dok.Nr. 70, T O P 336.

74

Einleitung

Zusage, den Zonenhaushalt 1948/1949 nach Fertigstellung dem Zonenbeirat-zur Begutachtung vorzulegen.475 Der Versuch des Zonenbeirats, die Zentralämter der britischen Zone476 wenigstens hinsichtlich ihrer Verordnungstätigkeit der politisch-parlamentarischen Kontrolle des Zonenbeirats zu unterwerfen, wurde abgelehnt;477 denn die britische Militärregierung war in keinem Zeitpunkt bereit, auf Zonenebene eine irgendgeartete deutsche Verantwortlichkeit entstehen zu lassen; sie gestand deshalb dem Zonenbeirat lediglich das Recht zur Begutachtung der Verordnungen der Zentralämter zu, die diese aufgrund des Gesetzgebungsrechts der Militärregierung erließen, wobei der Zonenbeirat nicht einmal die Möglichkeit hatte, das Begutachtungsrecht einzuklagen.47* Zum Leidwesen vor allem der SPD-Fraktion im Zonenbeirat erhielten die Länder in zunehmendem Maß Rechte, die der Zonenbeirat eigentlich für eine prospektive Zentralgewalt aufgehoben, oder die er im Interesse wenigstens einer Rechtsvereinheitlichung der britischen Zone zentralisiert sehen wollte. So geschah es mit dem Gesetz über den Ausbau der deutschen Gemeinden479 wie mit seinem Entwurf eines Gesetzes zum Vereins- und Versammlungsrecht.480 Im letzteren Fall geriet der Zonenbeirat allerdings in ein Dilemma: Sein „reichsrechtlich" ausgestalteter Gegenentwurf zum Rahmengesetz der Militärregierung entzog den Ländern Rechte, die ihnen bereits von der Militärregierung zugestanden worden waren; um deutschen Stellen zugestandene Rechte nicht wieder in Militärregierungsrechte zu verwandeln, schlug er den Erlaß der Verordnung durch das Zentraljustizamt vor, womit der angestrebte Zweck aber auch nicht erreicht worden wäre, da die Verordnungen des Zentraljustizamtes wiederum auf dem Gesetzgebungsrecht der Militärregierung fußten. Die Kontrollkommission lehnte den Vorschlag ab, so daß es bei deren Rahmengesetz, das der Ländergesetzgebung die materielle Ausgestaltung überließ, blieb. Im Falle der Agrarreform begab sich der Zonenbeirat selbst aller Einflußmöglichkeiten. Die Gegensätze zwischen den Fraktionen über Ausmaß und Modalitäten der Agrarreform waren so groß, daß der Zonenbeirat nicht in der Lage war, ein einheitliches Votum zum Verordnungsentwurf der Militärregierung abzugeben. Die Verordnung der Militärregierung eröffnete aber den Ländern weiten Spielraum, der nicht unerhebliche Abweichungen in den Ländergesetzen etwa im Ausmaß der Enteignungen zur Folge hatte.481 Daß letztendlich auch die Entnazifizierung föderalisiert wurde, hatte andere Gründe. Der Zonenbeirat beziehungsweise sein Entnazifizierungsausschuß hatten - den Vorschlägen des früheren nordrhein-westfälischen Justizministers Sträter folgend - für die Militärregierung unannehmbare Grundsätze vertreten: Danach sollten nur noch persönlich Schuldige unter Strafe gestellt, politisch Verantwortliche aber nur an der Ausübung politischen und wirtschaftlichen Einflusses gehindert werden. Mit diesen Grundsätzen, die unter dem moralisch-juristischen Leitspruch vom Recht auf den

475

Dok.Nr. 94, TOP 350, 6 . - 8 . und Anm. 20.

476

Vgl.den Bericht Weissers, Dok.Nr. 5, TOP 299.

477

Dok.Nr. 5, TOP 300 k.

478

Ebenda.

479

Dok.Nr. 70, TOP 346; Nr. 94, TOP 354 c.

480

Dok.Nr. 70, TOP 342 c und Anm. 82 und 83.

481

Dok.Nr. 5, TOP 311; Nr. 42, TOP 317,9.

75

Einleitung

politischen Irrtum standen, wurde das britische Kategorisierungssystem, das auch politisches Verhalten mit Buße belegte, aus den Angeln gehoben. Da deutscherseits dazu noch gefordert wurde, die von britischen Spruchkammern in den Internierungslagern über Hauptschuldige gefällten Urteile (allerdings wegen ihrer zu großen Milde) einem Berufungsverfahren zu unterwerfen, war ein Kompromiß mit den britischen Vorstellungen nicht mehr möglich.482 Die Militärregierung erließ die von ihr vorbereitete Verordnung, welche die Beibehaltung des (vereinfachten) Kategorisierungssystems vorschrieb und den Erlaß der Ausführungsbestimmungen den Ländern übertrug; deren Versuch, die Ausführung zu vereinheitlichen, scheiterte daran, daß der Dissens zwischen Zonenbeirat und Militärregierung über die moralisch-juristischen Grundsätze der Entnazifizierung auch in den Verhandlungen zwischen den Ländern aufbrach, da sich der Vertreter Schleswig-Holsteins scharf gegen die Anerkennung eines Rechts auf den politischen Irrtum wandte.4*3 Während der Zonenbeirat in seinen Bemühungen um die Erhaltung einer Reichsgewalt und die Verhinderung einer Gewaltenzersplitterung in die Länder, denen die intensiven Diskussionen über Verfassungsfragen 4 * 4 bis hin zur großen Verfassungsdebatte im November 19474*5 ebenso dienten wie die Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten der britischen Zone,4*6 wenig erfolgreich war, hat er etwa bei der Ausgestaltung des Gesetzes über die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes für die britische Zone erheblichen Einfluß nehmen können,4*7 wozu die von ihm initiierten Untersuchungen und Debatten über die Rechtsentwicklung und Rechtszersplitterung in Deutschland beigetragen haben.4** Möglicherweise aber haben die Diskussionen über ein Besatzungsstatut 4 *" als Teil oder Voraussetzung einer Verfassung, die am Rande der Verfassungsgespräche durch Überlegungen in gang gesetzt wurden, wie die wechselseitigen Beziehungen zwischen Bevölkerung und Besatzung privatrechtlich geordnet werden könnten, und in die dann Carlo Schmid mit seinen verfassungsrechtlichen Vorstellungen einbezogen wurde, am nachhaltigsten gewirkt.4*'

2. Der Länderrat der

US-Zone

Mit der Konstituierung gewählter Parlamente 4 "" und damit verantwortlicher Regierungen in den Ländern der US-Zone ging die Gesetzgebungsbefugnis, die bis dahin den von der amerikanischen Militärregierung ernannten Ministerpräsidenten zukam, auf die Landtage über. Durch diese Veränderungen verlor auch der Länderrat, dessen Fähigkeit zum Erlaß zonaler Gesetze auf der Gesetzgebungsbefugnis der Ministerprä482

Dok.Nr. 42, T O P 324; Nr. 70, TOP 345; Nr. 94. TOP 356.

485

Dok.Nr. 94, Anm. 54.

484

Dok.Nr. 42, T O P 322 e.

485

Dok.Nr. 101, T O P 364.

486

Siehe die Rede Henßlers, Dok.Nr. 70, TOP 337.

487

Dok.Nr. 42, T O P 321; Nr. 70, T O P 341.

488

Dok.Nr. 42, T O P 322 c.

488a

Vgl. Wylick, Das Besatzungsstatut, insbesondere die Darlegung der rechtswissenschaftlichen Diskussion. S. 54 - 64.

489

Dok.Nr. 42, T O P 322 d; Nr. 70. TOP 342 b; Nr. 94. TOP 353,1.

4,0

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 18-20.

76

Einleitung

sidenten beruht hatte, seine Verfahrensgrundlagen. Sie wurden teilweise wiederhergestellt durch die Proklamation Nr. 4, die dem Länderrat Gesetzgebungsbefugnisse auf Gebieten zuwies, deren Regelung sich die Militärregierung vorbehalten hatte; er konnte diese jedoch nicht aus eigenem Recht, sondern nur zusammen mit der Militärregierung ausüben, konnte also jede einzelne gesetzliche Maßnahme nur nach Zustimmung der Militärregierung in Kraft setzen. Offen blieb allerdings, was mit Materien geschehen könne, die in die Zuständigkeit der Landtage gehörten, bei denen aber eine Koordinierung der gesetzlichen Behandlung angezeigt erschien. In diesen Fällen verfuhr der Länderrat schließlich so, daß er solche von ihm beschlossenen Gesetzentwürfe an die Landtage mit der Empfehlung, sie in dieser oder ähnlicher Form anzunehmen, überwies. Mit dem Parlamentarischen Rat wurde dem Länderrat dann im März 1947 ein Beratungsorgan beigegeben, das als Bindeglied und Meinungsvermittler zwischen Länderrat und Parlamenten die Arbeit des Länderrats unter den neuen Bedingungen erleichtern sollte. Im August und September 1947491 hatte sich der Länderrat nun mit Richtlinien zu beschäftigen, welche die Länderratsgesetzgebung regeln sollten. Es war vor allem offen geblieben, wie über die Art der Behandlung von Gesetzesmaterien entschieden werden sollte. Dazu war in den Richtlinien, die Praxis systematisierend, eine Dreiteilung der Gesetze vorgenommen worden in: 1. Ländergesetze, die ausschließlich Sache der Länderparlamente waren; 2. rechtsangeglichene Gesetze, die vom Länderrat beschlossen und den Parlamenten zur Annahme empfohlen wurden; 3. zoneneinheitliche Gesetze, die vom Länderrat mit Zustimmung der Militärregierung erlassen wurden. Die Lösung des Zuordnungsproblems wurde dadurch erschwert, daß die Militärregierung, seit der Konstituierung der gewählten Parlamente, zunehmend vom Länderrat zoneneinheitlich beschlossene Gesetze als in die Kompetenz der Länderparlamente gehörig ablehnte. Der in den Richtlinien niedergelegte und dann akzeptierte Verfahrensvorschlag sah nun vor, daß das Direktorium anhand der Parlamentsdrucksachen alle in den Landtagen anstehenden Gesetzentwürfe dahin überprüft, ob zoneneinheitlicher oder rechtsangeglichener Erlaß notwendig oder wünschenswert ist; solche Entwürfe wie auch alle Entwürfe aus der Mitte des Länderrats sollten mit einem begründeten Vorschlag versehen dem Länderrat und dem Parlamentarischen Rat vorgelegt werden, die dann über die Zuordnung zu entscheiden hatten. Strittig war auch noch die Frage, ob zoneneinheitliche Gesetze vom Länderrat zu erlassen und von jedem Ministerpräsidenten für sein Land zu verkünden seien, was den Bestimmungen der Proklamation Nr. 4 entsprochen hätte; die Ministerpräsidenten entschieden sich jedoch für das bislang praktizierte Verfahren (und die entsprechende Eingangs- und Schlußformel), wonach diese Gesetze vom Länderrat zu beschließen und von jedem Ministerpräsidenten für sein Land zu erlassen und zu verkünden seien.492 Da der Forderung des Parlamentarischen Rates, daß aus der Eingangs- und Schlußformel die NichtVerantwortlichkeit der Landtage eindeutig ersichtlich sein müsse, genüge getan war, wurde auch dieser Teil der Richtlinien einmütig verabschiedet.4'3 Eine Veränderung in der eingefahrenen Abfolge der Plenumssitzungen des Länderrates hatte mehr demonstrativen Charakter und zeugte von Selbstbewußtsein des 491

Dok.Nr. 17 A, TOP 1; Nr. 17 C II, TOP 1; Nr. 40 Β II, TOP 1. Vgl. dazu SJZ 1947, Sp. 450 - 451 und 575-578.

492

Dok.Nr. 40 A, TOP 1 a.

493

Dok.Nr. 40 Β II, TOP 1.

77

Einleitung

Parlamentarischen Rats auch gegenüber der Militärregierung. A m 9.9.1947 beantwortete General Clay nach seiner obligatorischen Ansprache erstmals Fragen aus dem Plenum, vornehmlich von Mitgliedern des Parlamentarischen Rats.494 Das Zustandekommen dieser Neuerung ist bis jetzt im einzelnen nicht zu rekonstruieren, doch war der Auslöser ohne Zweifel die im Parlamentarischen Rat im August 1947 geübte scharfe Kritik am bis dahin üblichen Auftritt von Clay. Man sitze, so Alex Möller, dem oft schulmeisterlichen Clay gegenüber, „noch nicht einmal so wie die Schulbuben, die können sich wenigstens räuspern und Zurufe machen", was Würde der Sitzung und Erziehung den Abgeordneten verböten. Auch der Präsident des Parlamentarischen Rates, Keil, hielt diese A r t des Umgangs der Würde des Parlamentarischen Rats für nicht entsprechend und stellte dem die Fragestunde im Zonenbeirat als beispielhaft gegenüber.495 Allerdings hat Clay, nachdem er der Fragestunde einmal zugestimmt hatte, in seinen Antworten nicht die - im Zonenbeirat geläufige - Form des höflichen Ausweichens praktiziert, vielmehr in der Regel konkret Stellung bezogen. A m 7.10.1947 hielt der Länderrat seine 25. Tagung aus Anlaß des zweijährigen Bestehens in feierlicher Form ab. Aus den Reden des scheidenden Vorsitzenden, Ministerpräsidenten Maier und des neuen Vorsitzenden, Ministerpräsidenten Ehard klang Selbstbewußtsein und die Überzeugung, daß sich der Länderrat aufgrund seiner Leistungen einen Platz in der Verfassungsstruktur nicht nur eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes erworben habe, wobei Ehard - trotz Anwesenheit des Präsidenten des Wirtschaftsrates einen Seitenhieb in Richtung Frankfurt nicht unterlassend - die Bedeutung des Länderrats an den Leistungen des Wirtschaftsrats und seiner Exekutive maß, \\elche die ihnen zugewiesenen Aufgaben noch längst nicht zu erfüllen in der Lage seien.496 Ehard sprach allerdings nicht von der in Gang kommenden Auszehrung des Länderrats, der bereits im Laufe des ersten Halbjahres 1947 eine Reihe von Abteilungen aus den Bereichen Wirtschaft und Landwirtschaft aufgelöst hatte, weitere wirtschaftliche Arbeitsgebiete an die V f W abzugeben im Begriffe stand und seinen Personalbestand seit Anfang 1947 schon fast um die Hälfte verringert hatte. 4 " Der Länderrat hatte sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1947 mit drei politisch brisanten Gesetzen zu beschäftigen. Im Falle der Entnazifizierung trafen die Intentionen der Befreiungsminister mit Vorstellungen der Militärregierung zusammen: beide wollten eine beschleunigte Abwicklung der noch unerledigten Fälle. Die Befreiungsminister hatten dem Länderrat - dessen Auftrag entsprechend - ein Papier (Heidenheimer Beschlüsse) vorgelegt,49" in dem sie Vorschläge entwickelten zur Vereinfachung des Verfahrens dadurch, daß vor allem eine beträchtliche Zahl der sogenannten Minderbelasteten und Mitläufer entweder überhaupt aus der Entnazifizierung herausfielen oder einer milderen Behandlung sicher sein konnten. Clay - auf die Möglichkeit einer Modifizierung des Befreiungsgesetzes angesprochen - ging die Ministerpräsidenten in der internen Besprechung am 5. 8.1947™ scharf an: Sie verträten offenbar die

494

Dok.Nr. 40 Β I.

495

Ebenda, Anm. 10.

496

Dok.Nr. 62 Β II, TOP 1. Ebenda der etwas hochgestimmte Rechenschaftsbericht von Roßmann.

497

Bericht Roßmanns am 1.12.1947, Dok.Nr. 107. T O P 9.

498

Dok.Nr. 17 A , T O P 3.

499

Dok.Nr. 17 B, T O P 2.

78

Einleitung

Meinung, daß die beste Art der Beschleunigung sei, alle Betroffenen aus dem Entnazifizierungsgesetz herauszunehmen. Während alle Ministerpräsidenten beteuerten, daß weder sie selbst noch die deutsche Bevölkerung daran dächten, die Entnazifizierung so zu beenden, daß Schuldige ihrer Strafe entgingen, bekannte der, Ehard vertretende, stellvertretende Ministerpräsident Hoegner, sich bei der Unterzeichnung des Befreiungsgesetzes getäuscht zu haben: Er habe damals geglaubt, daß das deutsche Volk und die deutschen Parteien eine Entnazifizierung wollten. Clay gab zu, daß das Befreiungsgesetz der US-Zone sehr streng sei; man habe aber auf der „Durchführung eines, wenigstens auf dem Papier scharfen Entnazifizierungsgesetzes bestanden", um in der internationalen öffentlichen Meinung eine positive Einstellung zum Wiederaufbau Deutschlands zu entwickeln. Clay ließ keinen Zweifel daran, daß nach seiner Auffassung die Militärregierung durch die erlassenen Amnestien bereits genügend Entgegenkommen gezeigt habe, daß sie jetzt aber darauf bestehe, daß das Gesetz rigoros und beschleunigt durchgeführt werde. Daß seine Unnachgiebigkeit nicht grundsätzlichen Erwägungen entsprang, wird aus seinem Schreiben an Roy all und Draper deutlich, in dem er erkennen ließ, daß er längerfristig zur Modifizierung bereit war, daß er es aber so kurz nach der Veröffentlichung des neuen Industrieplans für untunlich hielt: Das erwecke den Eindruck, man sei zu „soft" mit den Deutschen.51"' Was dann zwischen August und Oktober 1947 ablief, war eine politische Farce. Clay hatte im August in einem Memorandum501 zu den Heidenheimer Beschlüssen Stellung genommen und - etwas unpräzise - einige Konzessionen formuliert, die auf deutscher Seite übermäßige Erwartungen und so etwas wie parteipolitische Begehrlichkeit auf eine kräftige Reduzierung502 weckten. Während die Deutschen nun daran gingen, das Memorandum in einen Gesetzentwurf einzubringen, beeilten sich die Juristen der Militärregierung, die Konzessionen des Memorandums wegzuinterpretieren. Was schließlich nach etlichem Hin und Her zwischen den Befreiungsministern und Vertretern der Militärregierung herauskam, war ein Abänderungsentwurf zum Befreiungsgesetz mit einigen wenigen Zugeständnissen und Verfahrensvereinfachungen, dem der Länderrat widerwillig zustimmte.51" Neben den Auseinandersetzungen um Änderungen am Befreiungsgesetz wurde in mehreren Ausschüssen und Kommissionen des Länderrats und der Länder eine gesetzliche Regelung zur beruflichen Sicherung des in der Entnazifizierung tätigen Personals beraten. Die im Juli 1947 begonnenen Verhandlungen schleppten sich hin; sie gerieten aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mal zwischen den Ländern, mal zwischen den befaßten Ressorts immer wieder ins Stocken. Man konnte sich weder über Kriterien einigen, unter denen Angehörige dieses Personenkreises in den öffentlichen Dienst übernommen werden konnten, noch über die Anzahl, die man übernehmen sollte. Schließlich feilschte man um die Höhe der Überbrückungsgelder für diejenigen, die sich andersweitig eine Existenz aufbauen wollten. Im Herbst 1947 versandeten die Verhandlungen schließlich. Sie kamen erst wieder in Gang, als die Ministerpräsidenten im Dezember 1947 das Ausmaß des politischen Zündstoffes

500

31.8.1947, Clay Papers I, S. 415.

501

Dok.Nr. 40 c, TOP 2.

502

Vgl. Dok.Nr. 52 B.

503

Dok.Nr. 62 A, TOP 8 c.

79

Einleitung

erkannten, das sich hier ansammelte, und die Flucht nach vorn in eine öffentliche Erklärung ergriffen: Für sie stehe die Notwendigkeit außer Frage, die berufliche Sicherung der in der Entnazifizierung tätigen Personen gesetzlich zu regeln; und sie versicherten, daß die Arbeiten am Gesetzentwurf soweit gediehen seien, daß das Gesetz im Januar 1948 verabschiedet werden könne. 504 Die Frage einer Beschleunigung der Bodenreform war durch die amerikanische Militärregierung aufgebracht worden, die auf die Einhaltung des Moskauer Beschlusses drängte, die Bodenreform bis 31.12.1947 durchzuführen. 505 Auch in diesem Falle befand Clay, die Deutschen wollten die Bodenreform gar nicht durchführen und glaubten, der einzige, der sie wolle, sei er, Clay. Die amerikanische Zone könne aber nicht von drei Seiten von Zonen umgeben sein, die scharf reformierten, während die US-Zone überhaupt keine Bodenreform durchführen wolle.5"6 Die Ministerpräsidenten führten technische, vor allem aber rechtliche Gründe ins Feld, welche die Enteignung und Eigentumsübertragung erschwerten und einer schnellen Abwicklung der Bodenreform im Wege stünden. Schließlich aber verabschiedete der Länderrat am 8. und 18. 11. 1947 ein Gesetz, das die Enteignung und Eigentumsübertragung erleichterte, 507 das aber den Ländern gewiß nicht die Mittel an die Hand gab, die Bodenreform in sechzig Tagen zu beenden. Beim Entwurf eines Rückerstattungsgesetzes, der dem Länderrat am 7.10.1947 vorgelegt wurde, handelt es sich um die abgeänderte Fassung eines Länderratsentwurfs, die von der amerikanischen Militärregierung im April 1947 im Kontrollrat eingebracht worden war. Mit diesem Gesetz sollte bezweckt werden, noch feststellbare Vermögensgegenstände solchen Personen rückzuerstatten, denen sie zwischen dem 30.1.1933 und dem 8.5.1945 aus rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen oder wegen ihrer politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus entzogen (Wegnahme oder Weggabe unter Zwang) worden waren. Da die Militärregierung weder Aussichten auf eine Verabschiedung des Gesetzes im Kontrollrat noch auf gemeinsamen Erlaß mit der britischen Militärregierung sah, beschloß sie den Alleingang in der US-Zone, wollte jedoch dem Länderrat die Möglichkeit geben, es als deutsches Gesetz zu erlassen.5"* Da jedoch die Militärregierung Änderungen am Entwurf zur Wiederherstellung der alten Länderratsfassung verweigerte, lehnte der Länderrat in der entscheidenden Sitzung am 8.11.1947 die Herausgabe als deutsches Gesetz ab.509 Angesichts der Kompliziertheit des Gesetzes ist die deutsche Position schwer zu beurteilen; sicher ist, daß die Ministerpräsidenten massiv Rücksicht auf die sicher nicht kleine Zahl der Erwerber und Nacherwerber jüdischer Vermögen nahmen, die durch dieses Gesetz erhebliche Vermögenseinbußen zu gewärtigen hatten. Das wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Müller offen ausgesprochen 51 " und von Clay anerkannt, der dazu erklärte, daß die Militärregierung eben deswegen bereit sei, die Verantwortung für das Gesetz zu übernehmen. Sicher ist auch, daß es sich die 504

Dok.Nr. 107 A, TOP 10 d; Nr. 107 B, TOP 9.

505

Dok.Nr. 17 B, TOP 6.

506

Dok.Nr. 81 B. TOP 12; auch: Nr. 81 A, TOP 4; Nr. 81 C. TOP 2.

507

Dok.Nr. 88 A, TOP 2.

** Dok.Nr. 62 A. TOP 8 a. 509

Dok.Nr. 88 A. TOP 1; Nr. 88 B.

5,0

Dok.Nr. 81 B, TOP 3.

80

Einleitung deutsche Seite durchweg nicht leicht machte, weil sie die politische Bedeutung des Gesetzes als Akt der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts erkannte; aber am Ende vermochte sie nicht über den Schatten der politischen Rücksichtnahme und kleinlicher juristischer Bedenken zu springen. Clay nahm den Ministerpräsidenten die Verantwortung ab, weil auch er Rücksichten zu nehmen hatte. Er brauchte das Gesetz, um die Politik der schnellen wirtschaftlichen Rekonstruktion der Bizone vor der amerikanischen Öffentlichkeit und der Weltöffentlichkeit zu vertreten.511 Die Entnazifizierung, die Bodenreform, die Demontage und die Rückerstattung müßten, hatte Clay den Ministerpräsidenten gesagt, zur Bereinigung der Vergangenheit rasch erledigt sein, dann könne man an den Wiederaufbau herangehen, nach einem amerikanischen Wort: „Der Kreis sei jetzt abgeschlossen." 512

V . DOKUMENTENAUSWAHL UND Q U E L L E N L A G E

1.

Allgemeines

Gegenüber dem ersten und zweiten Band der Edition wurde die Bandbreite der dokumentierten Institutionen entsprechend der politischen Fortentwicklung ausgeweitet. Bilden dort die zonalen Institutionen Länderrat der US-Zone und Zonenbeirat der britischen Zone sowie Konferenzen der Ministerpräsidenten der Länder beider Zonen den Schwerpunkt der Edition513, so kommen in diesem Band nun erstmals das Vereinigte Wirtschaftsgebiet mit dem Exekutivrat sowie Besprechungen des Exekutivrats (und gelegentlich anderer deutscher Stellen) mit dem Bipartite Control Office quantitativ gewichtig hinzu. Zur Kommentierung wurden wiederum vornehmlich Materialien aus den staatlichen Schriftgutbeständen und aus Nachlässen im Bundesarchiv, im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages und in den Staatsarchiven der Länder herangezogen. Auch in diesem Band wurden Dokumente aus amerikanischen Quelleneditionen514 sowie bruchstückhaft OMGUS-Akten aus den National Archives im Kommentar verarbeitet; dazu sei auf die einschlägigen Darlegungen in der Einleitung des zweiten Bandes der Edition verwiesen.515 Die Edition der Dokumente folgt im Grundsatz516 den im ersten und zweiten Band dargestellten Prinzipien.517

511

Ebenda.

512

Ebenda und Dok.Nr. 81 C I.

513

Die Reihe der in Band 2 darüber hinaus abgedruckten Besprechungen über Fragen einer künftigen deutschen Verfassung (vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 5 3 - 5 4 ) wurde in diesem Band nur durch die sechste, letzte und in gewisser Weise resümierende Besprechung dokumentiert (Dok.Nr. 119).

514

Foreign Relations, Clay Papers.

515

Akten zur Vorgeschichte 2, S. 4 9 - 50.

516

Abweichungen erfolgten bei der Edition der Exekutivratsprotokolle, siehe den folgenden Abschnitt Exekutivrat.

517

Akten zur Vorgeschichte 1, S. 8 8 - 9 1 ; Akten zur Vorgeschichte 2, S. 51.

81

Einleitung

2. Der Exekutiv rat Die Protokolle des Exekutivrates518 hatten bis in den November hinein nach Form und Inhalt den Charakter von Merkzetteln oder Erinnerungsstützen 5 " über die Besprechungsgegenstände, den Zeitpunkt ihrer Behandlung und die gegebenenfalls gefaßten Beschlüsse. Offensichtlich hatte man auch keine eindeutigen Kriterien dafür, was als eine Sitzung des Exekutivrates zu gelten hatte, über die ein Protokoll anzufertigen war; zwar bildete sich die Praxis heraus, Protokoll jeweils über einen Sitzungstag zu führen, doch wurde davon mehrfach abgewichen.520 Das erschwert Angaben über den quantitativen Umfang der Arbeit des Exekutivrates anhand der Sitzungen. Präziser ist es, festzustellen, daß der Exekutivrat im Jahre 1947 an 95 Tagen verhandelte; diese Verhandlungen wurden als 101 Sitzungen gezählt und in 100521 (hier abgedruckten) Protokollen festgehalten. Diese laxe Handhabung dürfte ihre Ursache darin gehabt haben, daß die Protokolle zunächst von Generalsekretär Troeger und in dessen Abwesenheit522 von Hauptreferent Kaufmann neben den eigentlichen Amtsgeschäften gefertigt wurden. Erst als im November 1947 mit Haenlein ein Protokollführer die Abfassung übernahm,523 wurden die Protokolle etwas inhaltsreicher und - unter weitgehender Beibehaltung der vorgegebenen Form - einheitlicher und übersichtlicher gestaltet. Vor allem aber wurden jetzt - erstmals am 25.11.1947 - über die Protokolle hinaus als vertrauliche Gedächtnisstütze die sogenannten Aktenvermerke für die Ländervertreter, das heißt die Mitglieder des Exekutivrats, gefertigt,524 in denen die Diskussionen wichtiger Abschnitte der Verhandlungen in knapper Form wiedergegeben wurden.525 Haenlein führte auch die Protokoll- beziehungsweise Sitzungsnumerierung ein und veranlaßte die nachträgliche Numerierung der früheren Protokolle526 sowie wohl auch den Versuch, deren Anlagen zu ordnen und fehlende Unterlagen beizubringen.527 Der Aussagewert der Protokolle des Exekutivrates ist insgesamt sehr 5,8

A l s Protokoll bezeichnet wurden die Niederschriften über die 1. bis 6. und die 85. bis 102. Sitzung; die übrigen tragen die Überschrift: „Sitzung des Exekutivrates am".

519

Unter der Potokoll-Überschrift folgt ein in der Form uneinheitlicher Vermerk über die Teilnehmer an der Sitzung: Aufzählung der anwesenden Mitgl. des E R ; Aufzählung alter A n w e s e n d e n ; Feststellung. „ A n w e s e n d alle Herren des Exekutivrats"; Aufzählung nur der abwesenden Mitgl. des E R . Nach diesem Vermerk schließen sich ( o h n e Überschriften) die numerierten Niederschriften über die einzelnen Besprechungspunkte an. Eine Zusammenstellung der Tagesordnungspunkte erfolgte weder im Prot, noch gesondert. D a v o n auszunehmen sind die Prot, der 1. bis 5. Sitzung, die Berichte in gebundener Form darstellen.

520

D i e in e i n e m Protokoll zusammengefaßte 2. und 3. Sitzung ( D o k . Nr. 4) und die 5. Sitzung ( D o k . N r . 7) umfaßten jeweils drei Tage; darüber hinaus wurden an neun Tagen zwei Protokolle angefertigt und zwei Sitzungen gezählt, o h n e daß erkennbar wäre, wodurch sich diese Sitzungen von den zahlreichen anderen unterscheiden, in d e n e n ebenfalls - durch eine Mittagspause unterbrochen - ganztägig verhandelt wurde.

521

Zur Diskrepanz zwischen der Zahl der Sitzungen und der Prot. vgl. D o k . N r . 4. A n m . 1.

522

Vgl. D o k . N r . 7 8 - 9 7 .

523

Erstmals am 2 5 . 1 1 . 1 9 4 7 : D o k . Nr. 103.

524

Mit D o k . N r . 103. D i e Aktenvermerke sind den Prot, als Anlage beigefügt.

525

Vgl. ebenda, A n m . 2. O b mit den Aktenvermerken nur oder auch erreicht werden sollte. B I C O Informationen über die Diskussionen im E R vorzuenthalten, ist nicht auszumachen. Allerdings ist anzumerken, daß sich in d e n Länderarchiven Aktenvermerke nicht ermitteln ließen.

526

Vgl. auch D o k . N r . 4, A n m . 1.

521

D i e Prot, wurden am Rand neben den T O P nachträglich handschriftlich mit den Vermerken „Anlage 1", „ A n l a g e 2" usw. oder „nicht aufzufinden" versehen. In zahlreichen Fällen wurden auch Unterlagen falsch zugeordnet.

82

Einleitung

begrenzt, teilweise dürftig; das betrifft vor allem die zahlreichen Fälle, in denen Detailentscheidungen zur „Verwaltung der Not" auf der Tagesordnung standen. Die Entscheidung, gleichwohl alle Protokolle abzudrucken, erfolgte aus zwei Gesichtspunkten: 1. hat sich die Mehrzahl der auf der Ebene des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Diskussion oder Entscheidung anstehenden Probleme in den Besprechungsgegenständen des Exekutivrats - und sei es nur zur Kenntnisnahme - niedergeschlagen, so daß zumindest eine Auflistung der Probleme sowie der Aktivitäten und Planungen in den Institutionen aus den Protokollen ersichtlich wird; 2. erwies sich das zur Inserierung528 und zur Kommentierung zur Verfügung stehende Material als ausreichend, die dürren Aussagen der Protokolle wenigstens bei den wichtigen Themen mit Informationen aufzufüllen. Dazu reichten allerdings weder der Sachaktenbestand des Exekutivrates (Z 4), in dem zu zahlreichen Themenkomplexen Materialien nur lückenhaft oder garnicht überliefert sind, noch die übrigen Aktenbestände der Zonenzeit im Bundesarchiv aus. Ergänzende Materialien fanden sich in den Länderarchiven (Überlieferungen der Verbindungsstellen zu den Vertretern im Exekutivrat528"). Da Akten der bizonalen Verwaltungen teilweise von den Bundesministerien übernommen wurden, sind deren Ablieferungen an das Bundesarchiv (B-Bestände), soweit angesichts der begrenzt aussagefähigen Findmittel (Ablieferungslisten) möglich, ebenfalls herangezogen worden. Zum Thema Neuwahl der Direktoren der Verwaltungen für Finanzen und Verkehr wurde zur Ergänzung des Exekutivratsprotokolls ein Bericht eines Mitgliedes des Exekutivrates als Hauptdokument abgedruckt.529 Die weithin karge Aussagekraft der Niederschriften zusammen mit der Tatsache, daß in vielen Fällen auch ergänzende Anlagen fehlen, hat den Bearbeiter bewogen, die Technik der Inserierung in diesem Band über das in Band 1 festgelegte Prinzip (Inserierung nur von Anlagen und aus dem Wortprotokoll des Zonenbeirats) hinaus auszuweiten. In einer Reihe von Fällen,53" in denen im Protokoll lediglich die Tatsache festgehalten wurde, daß ein Mitglied oder ein Referent über eine Besprechung mit Vertretern der Militärregierung oder einer anderen Institution berichtet hat, wurdenin Sachakten aufgefundene - Aktenvermerke der Berichtenden über diese Besprechung dann in das Protokoll inseriert, wenn ihr Informationswert die Beiziehung nahelegte, sich aber die Hineinnahme in den Kommentar wegen Länge und Kommentierungsbedürftigkeit verbot; da angenommen werden kann, daß die Berichterstattung dem Inhalt der Aktenvermerke nicht zuwiderlief, wurde in Kauf genommen, daß die Übereinstimmung des Tenors von Berichterstattung und Vermerk nicht nachzuweisen war. Bei der Entscheidung, durch Abdruck aller Protokolle des Exekutivrates die ganze Palette der Probleme und Aktivitäten sichtbar werden zu lassen, war gleichwohl dem Grundsatz der Herausgeber, den Umfang der Edition in Grenzen zu halten und sie „auf 528

528a

Insbesondere die für die letzten fünfzehn Sitzungen zur Verfügung stehenden „Aktenvermerke für die Ländervertreter". Vgl. Anm. 397.

529

Dok.Nr. 23.

530

Siehe ζ. B. Dok.Nr. 61, TOP 9; Nr. 63, TOP 3; Nr. 69, TOP 6.

83

Einleitung

die historisch gewichtige Sachaussage zu komprimieren"530", Rechnung zu tragen. Da dementsprechend Abdruck aller Protokolle nicht den Abdruck aller Niederschriften zu den (vom Bearbeiter formulierten53*1) Tagesordnungspunkten bedeuten konnte, wurden teilweise weitgehende Kürzungen beziehungsweise Regestierungen auch in den an sich schon knappen Niederschriften vorgenommen, wobei jedoch alle Verhandlungsgegenstände entweder durch Tagesordnungspunkt und Kurzregest oder in Form nur des Tagesordnungspunktes festgehalten wurden. Solche Eingriffe wurden insbesondere vorgenommen bei Fragen der Lebensmittelversorgung und der Verteilung von Rohstoffen und Produkten, soweit ihre Bedeutung zeitlich begrenzt war, sowie bei minder wichtigen Organisations-, Verfahrens- und Personalfragen des Exekutivrates; gekürzt wurden aber auch in immer wieder verwendete langatmige Formeln gekleidete Informationen formaler Art etwa über das Hinzukommen von Außenstehenden (Angehörigen der Verwaltungen) zu den Sitzungen des Exekutivrates oder über die Kenntnisnahme von Schriftstücken, von Beschlüssen des Wirtschaftsrates und ähnliches.

3. Besprechungen

mit Vertretern der

Militärregierungen

Wie schon früher dargelegt, fanden Besprechungen zwischen dem Exekutivrat oder Vertretern des Exekutivrates mit Repräsentanten des BICO oder der Militärregierungen in verschiedensten Formen statt. 5 " Eine Institutionalisierung im Sinne regelmäßiger Treffen etwa zwischen Exekutivrat und den Vorsitzenden des BICO wurde nicht eingeführt.532 Über die Anzahl selbst der Besprechungen, die oberhalb der Ebene Referenten-Adviser etc. stattgefunden haben, läßt sich nichts sagen. Es kann aber als sicher gelten, daß über die hier als Hauptdokumente oder innerhalb der Dokumente des Exekutivrates533 abgedruckten Besprechungen hinaus weitere auf dieser oberen Ebene stattgefunden haben.534 Für Besprechungen von Mitgliedern oder Referenten des Exekutivrates mit Advisern oder Vertretern von Bipartite Functional Staff Groups gilt dies in noch höherem Maße. In diesem Zusammenhang ist denn auch die Tatsache von Bedeutung, daß die abgedruckten Niederschriften, obgleich - mit einer Ausnahme535 - von Mitgliedern oder Referenten des Exekutivrates stammend, zu einem erheblichen Teil nicht in den Protokoll-Anlagen oder Sachakten des Exekutivrats gefunden wurden.536

530a

Vgl. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 10.

530b

Vgl. Anm. 519.

531

Siehe S. 6 9 - 7 0 .

532

Eine solche Institutionalisierung erfolgte erst im Laufe des Jahres 1948. siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 4, Dok.Nr. 35, T O P 1.

533

Dok.Nr. 4, T O P 6; Nr. 99, TOP 2.

534

Vgl. Dok.Nr. 6, T O P 3; Nr. 85, T O P 1.

535

Dok.Nr. 113; das Prot, wurde in der Verwaltung des Wirtschaftsrates gefertigt (Z 3 Anhang).

536

Dok.Nr. 8; Nr. 34; Nr. 51; Nr. 63, TOP 3.

84

Einleitung

4. Länderrat und Zonenbeirat Der Zonenbeirat hielt in der zweiten Hälfte 1947 vier normale Arbeitssitzungen ab; die fünfte Sitzung,537 in der die große Verfassungsdebatte stattfand, hatte eher den Charakter einer Sondersitzung, was sich auch in einer formalen Abweichung von der Protokollpraxis des Zonenbeirats niedergeschlagen hat: unter dem Tagesordnungspunkt Verfassungsdebatte des Beschlußprotokolls wurde der Text des Wortprotokolls eingefügt. Die Beschlußprotokolle aller fünf Sitzungen wurden - entsprechend den in Band 1 entwickelten Editionsprinzipien - abgedruckt. 538 Der Länderrat trat im hier dokumentierten Zeitraum zu seinen sechs Monatstagungen zusammen, von denen die 25.539 mit dem zweijährigen Bestehen des Länderrats zusammenfiel und teilweise zur Jubiläumssitzung ausgestaltet wurde. Darüber hinaus fanden zwei außerordentliche Tagungen (Interne Sitzung und Plenumssitzung) und eine außerordentliche Interne Sitzung statt. Die zuletzt genannte ausgenommen540 wurden alle Sitzungen abgedruckt. Den Darlegungen über Struktur und Bedeutung der Länderratstagungen in der Einleitung zu Band 2541 ist nur hinzuzufügen, daß die Plenarsitzungen durch das Mitentscheiden des Parlamentarischen Rats des Länderrats wieder an Gewicht gewannen.

5. Konferenzen der Ministerpräsidenten der US-Zone und der britischen Zone Im Zeitraum, der in diesem Band dokumentiert ist, fanden zwei Konferenzen statt. Die erste hatte ausschließlich die Umgestaltung der Bizone aufgrund der Proklamation Nr.5/Verordnung Nr. 88 zum Gegenstand, was zu der Entscheidung geführt hat, den vorliegenden Band mit dieser Konferenz zu eröffnen, obgleich sie noch im ersten Halbjahr 1947 abgehalten wurde.542 Der Konferenz ging eine Besprechung von Sachverständigen voraus, die ebenfalls dokumentiert wurde.543 Zum Abdruck kamen im Falle der Vorkonferenz das offizielle Beschlußprotokoll, in das Teile des Wortprotokolls inseriert wurden; im Falle der Konferenz die Niederschrift aus dem Stenogramm. Die zweite, aus Anlaß der Veröffentlichung der Demontageliste einberufene Konferenz,544 die auf Initiative von Ministerpräsidenten vom Exekutivrat organisiert wurde, hatte mehr den Charakter einer Kundgebung und entsprechend einen über die Ministerpräsidenten hinausgehenden Teilnehmerkreis (Arbeitsminister, Exekutivrat, Vertreter des Wirtschaftsrates). Von dieser Konferenz existiert mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die hier abgedruckte Niederschrift aus dem Stenogramm.

537

17. Sitzung, Dok.Nr. 101.

538

Vgl. im übrigen die Darlegungen in der Einleitung zu Akten zur Vorgeschichte 2, S. 5 2 - 5 3 .

539

D o k . N r . 62.

540

Annahme des Entw. über das Abänderungsgesetz zum Gesetz über die Bodenreform, vgl. Dok.Nr. 88 A , A n m . 13.

541

Akten zur Vorgeschichte 2, S. 5 1 - 5 2 .

542

Dok.Nr. 1 B .

543

Dok.Nr. 1 A .

544

Dok.Nr. 75.

85

Einleitung

Mir bleibt noch allen denen herzlich zu danken, die mir Rat und Hilfe bei der Fertigstellung des Bandes gegeben haben; der Dank gilt besonders den Damen und Herren in den für diesen Band benützten Archiven, ohne deren freundliche und bereitwillige Beratung und Unterstützung ich die Bestände kaum sinnvoll hätte auswerten können; er gilt weiter den Bearbeitern der übrigen Bände der Edition: Archivrat Dr. Hans-Dieter Kreikamp, Ltd. Archivdirektor i. R. Dr. Walter Vogel und Oberarchivrat Dr. Wolfram Werner (Bundesarchiv) sowie Dr. Bernd Steger und Dr. Christoph Weisz (Institut für Zeitgeschichte), die mir vielerlei Ratschläge und Hinweise gegeben und das Manuskript kritisch durchgesehen haben. Schließlich danke ich Frau Christiane Wilke für die Mitarbeit bei der Manuskriptkorrektur und der Anfertigung des Personenregisters, Frau Iris Piper für die Mitarbeit bei der Fahnenkorrektur. München, im Juli 1981

86

Günter Plum

Verzeichnis der Dokumente Nr. 1

15./16.6.1947 Wiesbaden Konferenz der Ministerpräsidenten der britischen und amerikanischen Besatzungszone A. Vorkonferenz der Sachverständigen

131

1. Textanalyse der Proklamation Nr. 5. 2. Benennung der bizonalen Institutionen. 3. Der gesetzgebende Rat: a) Mitgliederzahl, b) Rechtsstellung der Mitglieder, Stellvertretung, c) Geschäftsordnung, d) Büro, e) Wahl von Ausschüssen. 4. Organisation des Verwaltungsrates: a) Stellung der Ministerpräsidenten, b) Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates, Verhältnis zu den jeweiligen Länderkabinetten, c) Geschäftsverteilung, Organisation des Sekretariats, d. Gang der Gesetzgebung, Koordination, Aufsicht. 5. Die Direktoren der Verwaltungen. 6. Überleitung der Geschäfte. 7. Verhältnis zu den Ländern: a) Allgemein, b) Länderrat, Zonenbeirat, Zentralämter. B. Konferenz der Ministerpräsidenten 1. Probleme der Fragestunde mit tion Nr. 5. 3. Zuständigkeiten Nr. 2

151

Unterbringung der Institutionen des V W G in Frankfurt. 2. Vertretern der amerik. Militärregierung über die ProklamaBerichte aus der Vorkonferenz über Organisation und der neuen Organe des VWG. 4. Diskussion. 5. Beschlüsse.

25. 6.1947 Frankfurt 1. Sitzung des Exekutivrates

181

1. Konstituierung. 2. Wahl des Vorsitzenden. 3. Unterbringung. 4. Büro, Generalsekretariat. 5. Vorbereitung der nächsten Sitzung. Nr. 3

30.6./1.7.1947 Stuttgart 22. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebiets

186

A. Interne Sitzung

186

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung. 2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen: a) Beschäftigung Deutscher bei amerikanischen Militärdienststellen , b) Passierscheinfrage, c) Beschwerde über Entscheidungen des Verwaltungsamtes für Wirtschaft, d) Empfang der auf der Münchner 87

Verzeichnis der Dokumente

Ministerpräsidentenkonferenz bestimmten Delegation durch den Kontrollrat. 3. Passierscheinfrage. 4. Auswertung der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in München. 5. Stand der Durchführung des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. 6. Stimmabgabe Bremens in den bizonalen Verwaltungsräten. 7. Bericht über das Flüchtlingsproblem in der amerikanischen Besatzungszone. 8. Entschließung des Arbeitsausschusses Kautschuk. B. Sitzung des Plenums

191

I. Ansprache von General Clay. II. Sitzung des Länderrates: 1. und 2. Errichtung von Landesanstalten für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der Landesanstalten der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. 3. Regelung des Aufgabengebietes der bizonalen Wasserstraßenversorgung. 4. Gesetz über den einstweiligen Nichteintritt der an den Begriff des Kriegsendes geknüpften Rechtsfolgen. 5. Bildung eines besonderen Ausschusses für die weitere Vorbereitung eines Entschädigungsgesetzes für die rassisch, politisch und religiös Verfolgten. 6. Bildung eines Unterausschusses Arbeitsschutz im Rahmen der Sozialpolitischen Ausschusses. 7. Bericht über die Ernährungslage.

C. Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit General Clay

202

1. Ernteaussichten, Nahrungsmitteleinfuhr. 2. Deutsche Arbeitskräfte bei amerikanischen Armeedienststellen. 3. Produktionsprogramm. 4. Kritik an der britischen Militärregierung und dem Verwaltungsamt für Wirtschaft betr. Kohleversorgung. 5. Wahrung der Länderinteressen im VWG durch den E R . 6. Verteilungsprobleme zwischen britischer und amerikanischer Zone. 7. Amtsdauer der Verwaltungsräte. 8. Passierscheine der französischen Zone. 9. Marshallplan. 10. Empfang einer MinisterpräsidentenDelegation durch den Kontrollrat. Nr. 4

2 . - 4 . 7 . 1 9 4 7 Frankfurt 2. u. 3. Sitzung es Exekutivrates

208

I. Eröffnung, Behandlung der Sitzungsprotokolle. 2. Raumbeschaffung. 3. Vorbereitung der Besprechungen mit den Leitern der Verwaltungsämter. 4. Überleitungsgesetz. 5. Innere Organisation des Exekutivrates. 6. Besprechung mit General Adcock und Mr. Pares. 7. Besichtigung von Büroräumen. 8. Besprechung mit dem Leiter des Verwaltungsamtes für Verkehr. 9. Generalsekretär für den Exekutivrat. 10. Bürodirektor für den Exekutivrat. I I . Besprechung mit dem Leiter des Verwaltungsamtes für Ernährung und Landwirtschaft. 12. Raumprobleme. Nr. 5

88

8./9. 7.1947 Hamburg 13. Sitzung des Zonenbeirats

215

Verzeichnis der Dokumente

292. Begrüßung der Vertreter der Kontrollkommission. 293. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch Generalmajor Bishop: a) Streichung von Industriebetrieben von der Reparationsliste, b) Reparatur des deutschen rollenden Materials, c) Einführung ausländischer Literatur in die britische Zone, d) Ausgabe von Ausweisen an Angehörige der Presse und kulturellen Berufe mit Angaben über den Stand der Entnazifizierung. 294. Gefährdung der Stadt Essen durch Sprengungen auf dem Gelände der Krupp-Werke. 295. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung. 296. Mitteilung des Generalsekretärs. 297. Bericht des Hauptausschusses: a) Geschäftsordnung des Zonenbeirates, b) Termin der Zonenbeiratssitzungen, c) Haushaltsplan des Zonenbeirates. 298. Bericht des Finanzausschusses: a) Auszahlung an Ostflüchtlinge, b) Marktspaltung, c) Post- und Zahlungsanweisungen aus der Zeit vor der Kapitulation, d) Kleinsparer und Währungsreform. 299. Zonale Dienststellen in der britischen Zone. 300. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: a) Zentralamt für Inneres, b) Organisation des Vermessungswesens, c) Pensionsregelung für Beamte aus den Ostgebieten, d) Unterausschuß für Entnazifizierungsfragen, e) Einstellung und Kündigung von Behördenbediensteten, f) Eheschließung nach dem Tode, g) Eingliederung der Landesernährungsämter in die Landesregierungen, h) Verordnungsentwurf für das Vereins- und Versammlungswesen, i) Vorarbeiten zu einer deutschen Verfassung, k) Politischparlamentarische Kontrolle der Zentralämter. 301. Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen: a) Entwurf eines Aufbaugesetzes, b) Bizonales Amt für Aufbau. 302. Bericht des Flüchtlingsausschusses: a) Aufhebung des Verbots der Gründung von Vereinigungen der Ostflüchtlinge in der britischen Zone, b) Beschlagnahmtes und zurückgehaltenes Eigentum deutscher Flüchtlinge in Dänemark. 303. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: a) Entwurf einer Verordnung zur Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherung, b) Entwurf eines Notgesetzes über Arbeitserziehung, c) Erhöhung der Fürsorgerichtsätze, d) Pensionszahlungen an pensionsberechtigte ehemalige Wehrmachtsangehörige, e) Bizonale Arbeitsverwaltung. 304. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses: a) Schulgeldermäßigung, b) Aufbau des Schulwesens, c) Beratende Ausschüsse für Filmindustrie, Buchverlagswesen, Pressewesen und das Theater- und Musikwesen, d) Beratender Ausschuß beim Nordwestdeutschen Rundfunk. 305. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses. 306. Anträge Hellwege. 307. Einsetzung eines Justizausschusses. 308. Kritik der Presse an schwebenden Gerichtsverfahren. 309. Überprüfung und Rücknahme der Zulassung der „Wikinger Jugend". 310. Heimführung deutscher weiblicher Verschleppter. 311. Agrarreform. 312. Bau und Bewirtschaftung der neuen Fischdampferflotte. 313. Datum der nächsten Sitzung.

Nr. 6

14.7.1947 Frankfurt 4. Sitzung des Exekutivrates

263

1. Umzug der Verwaltungsämter. 2. Überleitungsgesetz. 3. Besprechung mit Gen. Adcock. 4. Generalsekretär des Exekutivrates. 5. Personalfragen des 89

Verzeichnis der Dokumente E x e k u t i v r a t e s . 6. U m z u g und Unterbringung der V e r w a l t u n g s ä m t e r . S e e h ä f e n . 8. Hausbrandversorgung. 9. Marshallplan. Nr. 7

14.-16.7.1947

7.

Höchst

5. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

268

1. G e n e r l s e k r e t ä r . 2 . P e r s o n a l f r a g e n des E x e k u t i v r a t e s . 3. B e r i c h t e über die V e r w a l t u n g s ä m t e r für Wirtschaft und V e r k e h r . 4. A r b e i t s k r ä f t e für die B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen. 5. Überleitungsgesetz. 6. P e r s o n a l p r o b l e m e beim Verwaltungsamt für Wirtschaft.

Nr. 8

16.7.1947 Frankfurt B e s p r e c h u n g der Vorsitzenden des B I C O mit V e r t r e t e r n des E x e k u t i v r a t e s

271

1. U m z u g der V e r w a l t u n g e n für Wirtschaft, E r n ä h r u n g und Landwirtschaft, V e r k e h r . 2. W a h l der D i r e k t o r e n der V e r w a l t u n g e n . 3. G e n e r a l s e k r e t ä r des E x e k u t i v r a t e s , V e r k e h r mit der Militärregierung. Nr. 9

21.7.1947 Frankfurt 6. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

272

1. Ü b e r l e i t u n g s g e s e t z . 2. R e a k t i o n auf eine E r k l ä r u n g des G e n D i r . der E i s e n b a h n e n . 3. Personaleinstellung beim E x e k u t i v r a t . 4. M o d a l i t ä t e n der Personaleinstellung. 5. Personalvorschläge und Einladung zur Vorstellung.

Nr. 10

22.7.1947

Frankfurt

7 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

275

1. Einstellung landwirtschaftlicher Prüfer. 2. Personalvorschläge für die Stellen der D i r e k t o r e n . 3. E r k l ä r u n g des E x e k u t i v r a t e s im Wirtschaftsrat. Nr. 11

23.7.1947

Frankfurt

8 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

276

1. E r k l ä r u n g des E x e k u t i v r a t e s im Wirtschaftsrat. 2. Personalvorschläge für die W a h l der D i r e k t o r e n . Nr. 12

24.7.1947

Frankfurt

9. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

277

1. Personalvorschläge für die W a h l der D i r e k t o r e n . 2. T e l e f o n a n l a g e des E x e k u t i v r a t e s . 3. Personalsachen des E x e k u t i v r a t e s . 4. E r n e u t e Personalvorschläge für die W a h l der D i r e k t o r e n . Nr. 13

25.7.1947

Frankfurt

10. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

90

280

Verzeichnis der Dokumente I . P r o b l e m e der R a u m b e s c h a f f u n g für die bizonalen Institutionen. V o r s t e l l u n g eines S t e l l e n b e w e r b e r s . Nr. 14

30.7.1947

2.

Frankfurt

I I . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

281

1. A m t für A r b e i t und Sozialrecht. 2. Verwaltungsrat für V e r k e h r . 3. P e r s o n a l s a c h e n des E x e k u t i v r a t e s . 4 . Verbindungsstelle zwischen W i r t schaftsrat, E x e k u t i v r a t und B I C O . 5. Personalsachen des E x e k u t i v r a t e s . 6. V e r g ü t u n g für Mitglieder und A n g e s t e l l t e des E x e k u t i v r a t e s . 7. Entnazifizierung von B e a m t e n und A n g e s t e l l t e n aus der britischen Z o n e . 8. I n t e r z o n e n handelsverträge. 9. Vorstellung der D i r e k t o r e n beim B I C O . 10. B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen und deren B e d i e n s t e t e . 11. D i f f e r e n z e n mit den G e n . D i r . der E i s e n b a h n . Nr. 15

31.7.1947

Frankfurt

12. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

286

B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen und deren B e d i e n s t e t e . Nr. 16

1.8.1947 Frankfurt 13. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

287

1. D i f f e r e n z e n mit dem G e n D i r . der E i s e n b a h n e n . 2. Personalsachen des E x e k u t i v r a t e s . 3. B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen und deren B e d i e n s t e t e . 4. B ü r o e i n r i c h t u n g der V e r w a l t u n g s ä m t e r . 5. R a u m p r o b l e m e des E x e k u t i v r a t e s . 6. Entnazifizierung des Personals der V e r w a l t u n g s ä m t e r . 7. E i n s a t z internierter Nationalsozialisten im R a h m e n des B a u v o r h a b e n s für die bizonalen Institutionen. 8. B e s p r e c h u n g über die Einrichtung eines Statistischen A m t e s . Nr. 17

4./5. 8 . 1 9 4 7

Stuttgart

2 3 . T a g u n g des L ä n d e r r a t s des amerikanischen Besatzungsgebietes

290

A . I n t e r n e Sitzung

290

1. B e s p r e c h u n g der T a g e s o r d n u n g für die ordentliche Länderratssitzung: D a s G e s e t z g e b u n g s v e r f a h r e n in der U S - Z o n e . 2. B e r a t u n g über die mit G e n . Clay in der internen B e s p r e c h u n g zu erörternden F r a g e n . 3. Entnazifizierungsfrage. 4 . Länderratsvertretung B e r l i n . 5. Beteiligung der L ä n d e r an der Finanzierung des B r e m e r R e f e r a t e s „ R e p a r a t i o n e n " . 6. B e r i c h t über die R u i t e r K o n f e r e n z am 1 0 . / I I . 7 . 1 9 4 7 . 7. P r e s s e k o n f e r e n z nach S c h l u ß der Länderratstagung. 8. V e r s c h i e d e n e s : a) E x p o r t m e s s e H a n n o v e r .

B . I n t e r n e B e s p r e c h u n g der Ministerpräsidenten mit G e n . Clay

298

1. A u s b a u des D e u t s c h e n B ü r o s für Friedensfragen. 2. Entnazifizierung. 3. Illegale Flüchtlinge. 4. Ausländische Z e i t u n g e n . 5. D e m o n t a g e des W e r k e s 91

Verzeichnis der Dokumente

„Kugelfischer", Schweinfurt. 6. Bodenrefom. 7. Zurückweisung von Entscheidungen bizonaler Stellen. 8. Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. 9. Einheitlichkeit der Gesetzgebung für die US-Zone. C. Sitzung des Plenums

311

I. Ansprache von General Clay. II. Sitzung des Länderrates: 1. Das Gesetzgebungsverfahren in der USZone. 2. Gesetz über die Vergünstigungen für Schwerbeschädigte. 3. a) Zoneneinheitlichkeit der bisher vom O M G U S genehmigten Gesetze, b) Bitte an O M G U S zur zoneneinheitlichen Genehmigung von Gesetzen. 4. Vorschlag an O M G U S für die Anerkennung von Problem-Industrie. 5. Aufgaben der Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut. 6. Bildung eines Ausschusses für Staatsangehörigkeits- und Personenstandsfragen. 7. Beauftragung des Sekretariats des Länderrats mit einer Sammlung und Herausgabe der wichtigsten Dokumente der staatsrechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in der amerikanischen Zone. 8. Entnazifizierung. 9. Zoneneinheitliche Regelung der Abänderungen des Reichsleistungsgesetzes und des Gesetzes zur Befreiung von der Pflicht zum Ersatz von Fürsorgekosten. 10. Gesetz über die Einlösung der Zinsscheine von Pfandbriefen und Kommunalobligationen. 11. Umbenennungdes „Wirtschaftsrat" in „Hauptausschuß Wirtschaft". 12. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen. 13. Änderung der Satzung des Deutschen Zentralausschusses für die Verteilung ausländischer Liebesgaben beim Länderrat.

Nr. 18

5.8.1947 Frankfurt 14. Sitzung des Exekutivrates

325

1. Aussprache mit Vertretern des Betriebsrates des VAW. 2. Warenverkehrsordnung. 3. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 4. Unterredung mit dem Dir. der Verwaltung für Post und Fernmeldewesen. Nr. 19

6.8.1947 Frankfurt 15. Sitzung des Exekutivrates

327

1. Vorstellung eines Bewerbers für das Hauptreferat Wirtschaft. 2. Einladung von Bewerbern für Positionen beim Exekutivrat zur Vorstellung. 3. Bizonales statistisches Büro. 4. Vorschlag der Direktoren der VfF und VfV. 5. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete. 6. Besprechung mit Vertretern des BICO über das Personalamt, das Überleitungsgesetz und Transportprobleme. Nr. 20

7. 8.1947 Frankfurt 16. Sitzung des Exekutivrates

330

1. Wirtschaftsvertretung des VWG in Berlin. 2. Protokoll der Sitzung am 6.8.1947. 3. Raumprobleme des Exekutivrates. 4. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 5. Gemeinsamer Zimmernachweis. 92

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 21

8. 8.1947 Frankfurt 17. Sitzung des Exekutivrates

331

1. Einstellung eines Hauptreferenten für Wirtschaft. 2. Einstellung eines Stellvertreters des Hauptreferenten für Wirtschaft. 3. Vorstellung eines Bewerbers für eine Position beim Exekutivrat. 4. Einstellung eines Bewerbers für eine Position beim Exekutivrat. 5. Umzugsprobleme der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 6. Entnazifizierung der Bediensteten des VWG. 7. Direktoren-Wahlen. Nr. 22

9. 8.1947 Frankfurt 18. Sitzung des Exekutivrates

333

1. Gemeinsame Dienststellen für Wirtschaftsrat und Exekutivrat. 2. Personalvorschläge für die Wahl von Direktoren. 3. Probleme der Kohle-Versorgung. Nr. 23

8./9.8.1947

Frankfurt

335

Bericht des bremischen Bevollmächtigten beim Exekutivrat über die Besprechungen im Exekutivrat und die Verhandlungen mit den Fraktionen des Wirtschaftsrates. Neuwahl der Direktoren der VfF und der VfV. Nr. 24

12.8.1947 Frankfurt 19. Sitzung des Exekutivrates

339

1. Zuständigkeiten der bizonalen Institutionen. 2. Gemeinsame Dienststelle für Wirtschaftsrat und Exekutivrat. 3. Zuständigkeitsabgrenzungen im Referat Wirtschaft des Exekutivrates. Nr. 25

13. 8.1947 Frankfurt 20. Sitzung des Exekutivrates

340

1. Zuständigkeiten der bizonalen Institutionen. 2. Sitzung des Verwaltungsrates für Verkehr. Nr. 26

14.8.1947 Frankfurt 21. Sitzung des Exekutivrates

355

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von Beschlüssen des Wirtschaftsrates: 1. Flurbereinigung. 2. Neuregelung der landwirtschaftlichen Verwaltung. 3. Bäuerliches Beratungswesen. 4. Erzeugung und Verteilung von Lebensmitteln. 5. Bewirtschaftungssystem. 6. Hausbrand. 7. Kohlenförderung. 8. Neufestsetzung der Industriekapazität. 9. Reparatur-Holz für die Reichsbahn. 10. Kartoffelernte 1947. 11. Abstellung der Waldverwüstung. 12. Öffentliche Bekanntmachung der Anbauflächen, des Ablieferungssolls und der tatsächlichen Ablieferung. 13. Verfügung der öffentlichen Hand über 93

Verzeichnis der Dokumente

alle zugelassenen Lkw im Falle eines öffentlichen Notstandes. 14. Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des VWG. 15. Bevorzugte Abwicklung von Stahlaufträgen der Reichsbahn. 16. Beanspruchung der Reichsbahn durch die Militärregierungen. 17. Zuständigkeit des Wirtschaftsrates für das Arbeits- und Sozialwesen. 18. Verteilung von Warenbeständen der ehemaligen Wehrmacht. 19. Rohstoffausfuhr. 20. Zuständigkeit für die Kohlenwirtschaft. 21. Reform und Vereinheitlichung der Steuern. 22. Vorarbeiten für die Geld-, Währungs- und Finanzreform. Nr. 27

15.8.1947 Frankfurt Besprechung der Vorsitzenden des Bipartite Control Office mit dem Exekutivrat.

359

1. Einleitungsworte: wirtschaftliche Lage und parteipolitische Gegensätze. 2. Verbesserung der Verkehrsverbindungen für die Bediensteten des VWG. 3. Wohnungseinrichtungen für Bedienstete des VWG. 4. Beamtenrechtliche Sicherung der Bediensteten des VWG; Personalamt. 5. und 6. Finanzverwaltung; Währungsreform. 7. Verhältnis zwischen Wirtschaftsrat, Exekutivrat und Direktoren. 8. Verhältnis von Wirtschaftsrat, Exekutivrat und Direktoren zu den Länderregierungen. Nr. 28

15.8.1947 Frankfurt 22. Sitzung des Exekutivrates

363

1. Umzug der Verwaltungen für Wirtschaft und Verkehr. 2. Schreiben des Betriebsrates des Post- und Fernmeldetechnischen Zentralamtes. 3. Einheitliches Wohnrecht für Städte und Gemeinden. Nr. 29

20. 8.1947 Frankfurt 23. Sitzung des Exekutivrates

364

1. Arbeitsprogramm der VfF; Haushaltsplan für das VWG. 2. Statistisches Amt für das V W G . 3. Übernahme gebrauchter Lkw von der US-Armee. 4. Überleitungsgesetz. 5. Besprechung mit Gen. Macready und Gen. Adcock am 15. 8.1947. 6. Bericht des Direktors der VfPuF. 7. Richtlinien zur Regelung der Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen. 8. Gemeinsamer Rechtsausschuß aller Verwaltungen des VWG. 9. Besprechung mit dem Direktor der VELF. Nr. 30

21.8.1947 Frankfurt 24. Sitzung des Exekutivrates

369

1. Einladung zur Verpflichtung der Direktoren. 2. Besetzung der Position des Hauptreferenten für Verkehr beim Exekutivrat. 3. Arbeitskräftebedarf für die Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 4. Beschlüsse des Verkehrsausschusses des WR. 5. Einsatz von Lastkraftwagen zur Sicherstellung der Ernte. 6. Maßnahmen im Hinblick auf die Kartoffelernte. 7. Raumprobleme des Exekutivrates. 8. Statut des Wirtschaftsrates. 9. Richtlinien über die Einstellung von Bediensteten bei den Organen des VWG. 94

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 31

22. 8.1947 Frankfurt 25. Sitzung des Exekutivrates

372

1. Besetzung der Positionen des Leiters des Personalamtes und des Hauptreferenten für Verkehr. 2. Verhandlungen über die Einrichtung eines Gästehauses des Exekutivrates. 3. Gesetz über die Anweisungsbefugnis des Exekutivrates und der Direktoren der Verwaltungen. 4. Bericht über Sitzungen des Ernährungsausschusses des Wirtschaftsrates. 5. Kleidung für Landarbeiter. 6. Übernahme von LKW der US-Armee. Nr. 32

25. 8.1947 Frankfurt 26. Sitzung des Exekutivrates

374

1. Stand der Ernte in Hessen. 2. Gesetz über die Anweisungsbefugnis des Exekutivrates und der Direktoren an die Länder. 3. Pressekonferenz. 4. Überleitungsgesetz und Ernennung leitender Bediensteter in den Verwaltungen. 5. Besoldungsrichtlinien für die Verwaltungsämter. Nr. 33

26. 8.1947 Frankfurt 27. Sitzung des Exekutivrates

376

1. Gesetz über die Anweisungsbefugnis des Exekutivrates. 2. Entnazifizierung der Bediensteten des VWG. 3. Bericht über die Transporti age. 4. Reparatur- und Neubauprogramme für Verkehrsmittel. 5. Vorstellung eines Bewerbers für das Hauptreferat Verkehr. 6. Leitung des Personalamtes.

Nr. 34

26. 8.1947 Frankfurt Bericht des bremischen Bevollmächtigten beim Exekutivrat über die Vorstellung der Direktoren der Verwaltungen beim Bipartite Controll Office

379

1. Vorstellung der Direktoren. 2. und 3. Aufbau der Verwaltungen und Überführung der Verwaltungsämter. 4. Personalamt und Rechtsstellung des Personals. 5. Öffentlichkeitsarbeit der Stellen des VWG. 6. Anweisungsbefugnis gegenüber den Ländern. 7. Gesetzgebung. Nr. 35

27. 8.1947 Frankfurt 28. Sitzung des Exekutivrates

382

1. Beschaffung von Wohnungen für die Bediensteten der VELF. 2. Einladung zur Vorstellung an einen Kandidaten für die Leitung des Personalamtes. 3. Beratung des Statuts des Wirtschaftsrates im Rechtsausschuß. 4. Einsatz von Lastkraftwagen zur Sicherung der Ernte. 5. Konferenz der Finanzminister. Nr. 36

2. 9.1947 Frankfurt 29. Sitzung des Exekutivrates

384 95

Verzeichnis der Dokumente

1. Vorstellung eines Bewerbers für die Position eines Hauptreferenten für Verkehr. 2. Lebensmittelzuteilung in der 106. Zuteilungsperiode. Nr. 37

3 . 9 . 1 9 4 7 Frankfurt 30. Sitzung des Exekutivrates

385

1. Besprechung zwischen dem Direktor der V E L F und den Landwirtschaftsministern. 2. Genehmigung des Überleitungsgesetzes durch die Militärregierung. 3. Vertretung in der Leitung des VfW/VAW. 4. Statut des Wirtschaftsrates. 5. Einsatz von Lastkraftwagen zur Ernteeinbringung. 6. Kritik der Militärregierung an der Geschäftsführung des Direktors der VfW. 7. Vorstellung eines Bewerbers für die Leitung des Personalamtes. 8. Leitung des Personalamtes. 9. Personalia: Einladungen zur Vorstellung beim Exekutivrat. 10. Begrüßung von MinDir. Spiecker. 11. Stellungnahme zum Entwurf des Anweisungsgesetzes. 12. Einladung von B I C O zu einem Empfang von Mitgliedern des Repräsentantenhauses der USA. 13. Kommentar der Militärregierung zu den Entschließungen der 2. Vollvers, des Wirtschaftsrates. 14. Proklamation Nr. 6 vom 7 . 8 . 1 9 4 7 . 15. Kenntnisnahme von einem Protokoll von B I C O . 16. Übernahme amerikanischer Heeresfahrzeuge. 17. Gästehaus. 18. Produktionsmeldungen in Nordrhein-Westfalen. 19. Personalia des Exekutivrates. 20. Besprechung der FinMin. der Länder am 2.9.1947. Nr. 38

4 . 9 . 1 9 4 7 Frankfurt 31. Sitzung des Exekutivrates

392

1. Gesetz über die Anweisungsbefugnis des Exekutivrates. 2. Statut des Wirtschaftsrates. Nr. 39

5 . 9 . 1 9 4 7 Frankfurt 32. Sitzung des Exekutivrates

394

1. Gesetz über den Warenverkehr. 2. Erklärung zum Protokoll der 30. Sitzung. 3. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Ausführung des Überleitungsgesetzes. Nr. 40

8./9.9.1947 Stuttgart 24. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes

396

A . Interne Sitzung

396

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung: a) Zeitablauf für den 9. 9 . 1 9 4 7 , b) Gesetzgebungsverfahren in der US-Zone. 2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen: a) Richtlinien für die Behandlung von Einzelgängern, b) Ernährungsfrage, c) Wahlen zu den Gemeindevertretungen. 3. Entnazifizierungsfragen. 4. Entwurf einer Stiftungsurkunde für das Institut zur

96

Verzeichnis der Dokumente

Erforschung der nationalsozialistischen Politik. 5. Gewerblicher Rechtsschutz. 6. Hauptausschuß „Jagd". 7. Hauptausschuß für tierärztliche Fragen. 8. Verschiedenes: a) Stickstoffwerke „Trostberg". Β Sitzung des Plenums

402

I. Ansprache von Gen. Clay und Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder. II. Sitzung des Länderrates: 1. Das Gesetzgebungsverfahren in der USZone. 2. Zoneneinheitlichkeit der Gesetzgebung. 3. Außerkraftsetzung von Erlassen des Reichsfinanzministers. 4. Entlastung Schleswig-Holsteins von Flüchtlingen. 5. Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen. 6. Deutscher Wetterdienst in der US-Zone. 7. Flüchtlingsrentengesetz. 8. Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung. 9. Verordnung über Kurzarbeiterunterstützung. 10. Nachweis der Ehetauglichkeit vor der Ehe. 11. Regelung der Verlegung des Wohnsitzes in ein anderes Land. I I a . Richtlinien für die Behandlung von Einzelgängern. C. Interne Besprechung der Ministerpräsidenten mit Gen. Clay.

417

1. Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone. 2. Entnazifizierung. 3. Wahlen zu den Gemeindevertretungen. 4. Kleidungsstücke aus den USA. 5. Ernährungslage. 6. Individueller Entnazifizierungsfall. Nr. 41

9. 9.1947 Frankfurt 33. Sitzung des Exekutivrates

422

1. Gesetz über den Warenverkehr. 2. Ablieferung von Zuckerrüben; Verminderung des Pferdebestandes aus Ernährungsgründen. Nr. 42

9 . - 1 1 . 9 . 1 9 4 7 Hamburg 14. Sitzung des Zonenbeirats

424

314. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung. 315. Mitteilungen des Generalsekretärs. 316. Begrüßung des Vertreters der Kontrollkommission. 317. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch Gen. Bishop: 1. Maßnahmen der MilReg. zum Schutz deutscher Erfindungen und Warenmuster, 2. Verschleppte Personen in der britischen Zone, 3a. Kontrollratsgesetz über ein einheitliches Mitteilungsblatt für alle Zonen, 3b. Gemeinsamer öffentlicher Anzeiger für die britische und amerikanische Zone, 3c. Verordnungsblatt für die britische Zone, 4. Freiwilligkeit der Meldungen zur Civil Labour Organisation, 5. Stahlschrott für die deutsche Stahlindustrie. 6. Gültigkeit der bestätigten Entnazifizierungsbescheide in der gesamten britischen Zone, 7. Säuberungsaktion beim Nordwestdeutschen Rundfunk, 8. Ausarbeitung eines Rundfunkgesetzes, 9. Durchführung der Bodenreform bis Ende 1947, 10. Entnahme von Einzelmaschinen, 11. Demontagen auf dem Gelände der Kruppwerke in Essen. 318. Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in den Ländern der britischen Zone. 319. Bericht des Finanzaus97

Verzeichnis der Dokumente

schusses: a) Stellungnahme des Zonenbeirats zu den zonalen Haushaltsplänen, b) Auszahlung und Vorschußzahlungen an Ostflüchtlinge, c) Zuschüsse zur Preissenkung lebenswichtiger Güter. 320. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: a) Papierzuteilung, b) Vorbereitung der Entnazifizierung während der Kriegsgefangenschaft, c) Rechtshilfe für Kriegsgefangene in Frankreich, d) Berufsberatung, e) Besuch von Kriegsgefangenenlagern durch eine Delegation des Zonenbeirats, f)Unterstützung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen, g) Zollfreiheit für das Gepäck heimkehrender Kriegsgefangener, h) Urlaub für Heimkehrer, i) Beihilfe für Heimkehrer, k) Einrichtung von amtlichen Betreuungsstellen und von Arbeitsgemeinschaften für Heimkehrerbetreuung, 1) Einrichtung von Rechtsbetreuungsstellen für Heimkehrer, m) Beschleunigte Entnazifizierung nach der Entlassung, n) Verteilung der Kriegsgefangenen, die nicht in ihren früheren Wohnsitz außerhalb der britischen Zone zurückkehren können, auf die Länder der Zone, o) Erfassung aller noch kriegsgefangenen und vermißten Männer und Frauen. 321. Errichtung eines Obersten Gerichtshofes für die britische Zone. 322. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: a) Vereins- und Versammlungsrecht, b) Ausgrabung und Wiederbestattung deutscher Toter, c) Untersuchungen über die Rechtsentwicklung in den drei Westzonen, d) Rechte und Pflichten der deutschen Bevölkerung gegenüber der Besatzungsmacht, e) Vorarbeiten zu einer deutschen Verfassung, f) Vertragshilfe, g) Kriegsschädenfeststellungsbehörde, h) Zoneneinheitliche Regelung der Unterstützung von Verfolgten des Naziregimes, i) Einstellung und Kündigung von Behördenbediensteten. 323. Bericht des Unterausschusses für Beamtenfragen: a) Das Beamtenrecht innerhalb einer künftigen deutschen Reichsverfassung, b) Bezüge der verdrängten Beamten und Pensionäre, c) Unterbringung der verdrängten aktiven Beamten. 324. Bericht des Entnazifizierungsausschusses. 325. Bericht des Hauptausschusses: a) Teilung des Rechts- und Verfassungsausschusses, b) Vorsitz im Beamtenausschuß, c) Stellung des Flüchtlingsrates, d) Ausschiffung der Juden in Hamburg, e) Wikingerjugend, f) Vorsitz im Zonenbeirat. 326 Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: a) Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeiterunterstützung, b) Arbeitsvermittlung für Schwerbeschädigte, c) Entwurf eines Notgesetzes für Arbeitserziehung, d) Fürsorgerichtsätze, e) Zahlung von Versorgungsbezügen an ehemalige Wehrmachtsangehörige. 327. Bericht des Flüchtlingsausschusses: a) Stellung des Flüchtlingsrats, b) Aufhebung des Verbots zur Gründung von Vereinigungen der Ostvertriebenen in der britischen Zone. 328. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses: a) Verordnung betr. Einfuhr von Literaturerzeugnissen, b) Materialkontingente für Schulausstattungen, c) Wirtschafts- und finanzpolitische Probleme der Schulreform, d) Eigentum an Rundfunksendern. 329. Gründung einer Notgemeinschaft zur Rettung des deutschen Waldes. 330. Übersicht über die Anträge des Zonenbeirats, denen die Kontrollkommission zugestimmt hat. 331. Erklärung der KPD zur Bodenreform. 332. Verordnungsentwurf über die Enteignung für kommunale Zwecke. 333. Datum der nächsten Sitzung.

Nr. 43

98

10.9.1947 Frankfurt 34. Sitzung des Exekutivrates

474

Verzeichnis der Dokumente

1. Hühnerhaltung und Eierablieferung. 2. Haushaltsplan. 3. Beschaffung von Büroraum für die VfW. 4. Vorstellung eines Kandidaten für eine Position beim Exekutivrat. Nr. 44

11.9.1947 Frankfurt 35. Sitzung des Exekutivrates

475

1. Gesetz über den Warenverkehr. 2. Besprechung mit dem britischen Minister für die britischen Besatzungsgebiete in Deutschland und Österreich. 3. Vorstellung eines Bewerbers zur Anstellung beim Exekutivrat. 4. Zustimmung von BICO zur Wahl von Direktoren. 5. Kritik des bayerischen Vertreters an der Arbeit des Exekutivrates. 6. Berlin-Besuch durch Exekutivrats-Vertreter: a) Technische Probleme der Reise, b) Stellvertretung des Direktors der VfW, c) Abteilungsleiter in der VfW/VAW, d) Direktor der VfV, e) Leitung des Personalamtes, f) Besuch bei der Vertretung der VfW/ V A W , g) Besuch bei der Vertretung der VELF, h) Besuch bei der RTO, i) Die Beziehungen Berlins zum VWG. 7. Gemeinsamer Rechtsausschuß. 8. Einladung eines Kandidaten für die Position eines Hauptreferenten für Verkehr zur Vorstellung. Nr. 45

12.9.1947 Frankfurt 36. Sitzung des Exekutivrates

481

1. Entwurf für ein Gesetz über Preisbildung und Preisüberwachung im VWG. 2. Preise für Kartoffeln. 3. Arbeitsplan von BICO auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft. 4. Ersatz für Ausfall von Nahrungsmittelzuteilungen. 5. Änderung der Anordnung über Hausschlachtungen. Nr. 46

16.9.1947 Frankfurt 37. Sitzung des Exekutivrates

485

1. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 2. Rationen für die 106. Zuteilungsperiode. Nr. 47

17.9.1947 Frankfurt 38. Sitzung des Exekutivrates

486

I. Offizielle Bezeichnung des Exekutivrates. 2. Entschließung des Wirtschaftsrates zum Industrieniveau-Plan. 3. Beschluß des Wirtschaftsrates zur Prokl. Nr. 6. 4. Beschluß des WR betr. Richtlinien über die Einstellung von Bediensteten bei den Stellen des VWG. 5. Beschluß des WR über die Bestellung eines Ausschusses für die politische Prüfung. 6. Beschluß des WR über NV-Schiffe. 7. Beschluß des WR über die Erfassung von Kraftfahrzeugen. 8. Beschluß des WR über den deutschen Bedarf an Volkswagen. 9. Beschluß des W R über den Abtransport von Exportkohle. 10. Beschluß des WR betr. die Überprüfung des Zulagewesens und des Selbstversorgerrechts. I I . Beschluß des W R betr. Anordnungen zur Regelung der Erzeugung und Verteilung technischer Betriebsmittel für die Landwirtschaft. 12. Beschluß 99

Verzeichnis der Dokumente

des W R betr. den Reichsnährstand. 13. Beschluß des WR betr. die Bodenreform. 14. Beschluß des W R betr. die Dezentralisation von Aufgaben der Postverwaltung. 15. Beschluß des W R betr. die Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Geschäftsordnung. 16 Beschluß des WR über die Anpassung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der bizonalen Verwaltungen an die veränderte Situation. 17. Beschluß des WR über Hausbrandversorgung. 18. Beschluß des WR über die Bestellung eines Wahlprüfungsausschusses. 19. Beschluß des WR über die Kartoffelversorgung. 20. Beschluß des WR über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 21. Personalentscheidung des Direktors der VfPuF. 22. Vorläufige Leitung des Verwaltungsamtes für Verkehr. 23. Holzlieferungen für das Reichsbahnreparaturprogramm. 24. Einrichtung einer Lenkungsstelle für die Belegung der Hotelzimmer im Raum Frankfurt. 25. Personalsache des Exekutivrates. 26. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete. 27. Beschluß über das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiete der Wirtschaft und Ernährung.

Nr. 48

18.9.1947 Frankfurt 39. Sitzung des Exekutivrates

493

1. Antrag auf Freigabegenehmigung für Schmalz. 2. Antrag an BICO auf Verschiebung des Termins zur Auflösung des Reichsnährstandes. 3. Abweichungen von den gültigen Fleischrationen in Bayern und Hessen. 4. Leitung des Personalamtes. 5. Aufteilung von Kompetenzen zwischen Exekutivrat und Verwaltungen. 6. Gemeinsame Pressestelle von Wirtschaftsrat und Exekutivrat. 7. Regelung der Vertretung erkrankter Exekutivratsmitglieder. 8. Entwurf einer Anordnung zur Abwendung drohender Gefahren der Kartoffelmißernte. Nr. 49

18.9.1947 Frankfurt 40. Sitzung des Exekutivrates

497

1. Transportmöglichkeiten für lebendes Vieh von Süddeutschland nach Norddeutschland. 2. Abweichungen von den gültigen Fleischrationen in Bayern und Hessen. 3. Überprüfung und Ernennung leitender Bediensteter. 4. Umzug der Verwaltungen nach Frankfurt. 5. Haushaltspläne der Organe der VWG. 6. Bierexport. Nr. 50

23.9.1947 Frankfurt 41. Sitzung des Exekutivrates

499

1. Errichtung einer Überseefunkstation. 2. Bericht über die erste Besprechung der Wirtschaftsminister mit dem Direktor der VfW/VAW. Nr. 51

100

23.9.1947 Frankfurt Besprechung der Vorsitzenden des Bipartite Control Office mit dem Exekutivrat und Vertretern von Wirtschaftsrat und Verwaltungen.

500

Verzeichnis der Dokumente 1. A b l e h n u n g des G e s e t z e s über die B e f u g n i s des Exekutivrates zum Erlaß von A n o r d n u n g e n . 2. Nicht genehmigte A u s g a b e von Fleisch und Konservierung von Fleischüberschüssen. Nr. 52

23.9.1947 Stuttgart Interne Sitzungen des L ä n d e r r a t e s und des L ä n d e r r a t e s mit dem Parlamentarischen R a t des L ä n d e r r a t e s

503

A . Interne Sitzung des L ä n d e r r a t e s

503

1. Vorschläge zur A b ä n d e r u n g des G e s e t z e s zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus. 2. M e d i k a m e n t e für Heimkehrerlager der U S Z o n e . 3. V e r l e g u n g der G e m e i n d e w a h l e n . B . G e m e i n s a m e Sitzung von L ä n d e r r a t und Parlamentarischem R a t

512

1. V o r b e m e r k u n g über Anlaß der Sitzung und Teilnahmeberechtigung. 2. Vorschläge zur A b ä n d e r u n g des G e s e t z e s zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus. Nr. 53

2 4 . 9 . 1 9 4 7 Frankfurt 42. Sitzung des Exekutivrates

524

1. B e s p r e c h u n g der V E L F mit den L a n d w M i n . 2. E i n b e r u f u n g des Wirtschaftsrates 3. Einstellung eines Referenten beim Exekutivrat. 4. Vorstellung eines B e w e r b e r s für die Position des Hauptreferenten für V e r k e h r . 5. Vorstellung eines B e w e r b e r s für eine Position beim Exekutivrat. 6. Einstellung eines R e f e r e n t e n im Personalamt. 7. E r f a s s u n g von Altpapier. 8. Dienstwohnung des Direktors der V E L F . 9. Rationen für die 107. Zuteilungsperiode. 10. Fahrtkostenerstattung. Nr. 54

25.9.1947 Frankfurt 43. Sitzung des Exekutivrates

526

1. Entwurf für ein Preisgesetz. 2. G e s e t z zur Sicherstellung der Kartoffelversorgung. 3. Bericht über die Sitzung des H a u p t a u s s c h u s s e s am 2 4 . 9 . 1 9 4 7 . 4. E r f a s s u n g s s y s t e m für landwirtschaftliche Produkte in Nordrhein-Westfalen. 5. Verfügungsrecht über importiertes G e t r e i d e . 6. Freigabeantrag für G e r s t e zur Bierherstellung. 7. D e m o n t a g e von Kugel-Fischer in Schweinfurt. 8. H a u s b r a n d v e r s o r g u n g der Bediensteten der Reichsbahn. 9. Politische Ü b e r prüfung von Bediensteten des V W G . Nr. 55

26. 9 . 1 9 4 7 Frankfurt 44. Sitzung des Exekutivrates

529

1. Einrichtung des Personalamtes und Vorbereitung einschlägiger G e s e t z e . 2. K ü n d i g u n g von Dienstverhältnissen bei den Verwaltungen. 3. G e s e t z zur 101

Verzeichnis der Dokumente

Sicherung der Fleischversorgung. 4. Memorandum über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des VWG. 5. Beschlüsse der 4. Vollvers, des W R am 4./ 5.9.1947. 6. Recht von Exekutivrats-Mitgliedern zum Vortrag abweichender Stellungnahmen. Nr. 56

29.9.1947 Frankfurt 45. Sitzung des Exekutivrates

531

1. Gesetz über die Sicherstellung der Kartoffelversorgung. 2. Verabschiedung des Entwurfs für ein Preisgesetz.

Nr. 57

30.9.1947 Frankfurt 46. Sitzung des Exekutivrates

534

1. Gesetz zur Sicherung der Transportaufgaben im Straßenverkehr. 2. Gesetz über die Beschränkung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 3. Gesetz zur Sicherung des Verkehrs.

Nr. 58

30. 9.1947 Frankfurt 47. Sitzung des Exekutivrates

535

1. Sonderstelle für Geld und Kreditwesen. 2. Gesetz zur Sicherung der Fleischversorgung im Wirtschaftsjahr 1947/48. 3. Verfahrensprobleme zwischen Wirtschaftsrat und Exekutivrat.

Nr. 59

1.10.1947 Frankfurt 48. Sitzung des Exekutivrates

538

1. Bericht über eine Unterredung mit Prof. Friedrich. 2. Regelung der Gesetzesinitiative im „Vorläufigen Statut" für den Wirtschaftsrat. 3. Einstellung eines Referenten für Personalfragen im Personalamt. 4. Vertretung für Landesdir. Suchan. 5. Hausbrandversorgung der Reichsbahnbediensteten. 6. Büroräume für die VfW. 7. Aufbau- und Gliederung der VFW. 8. Personalsache des Exekutivrates. 9. Schreiben des Betriebsrates der HVEisenbahn. 10. Beschleunigte Vorlage von Gesetzen und Beschlüssen bei BICO. 11. Ernennung leitender Beamter und Aufbau- und Gliederungspläne der Verwaltungen.

Nr. 60

2.10.1947 Frankfurt 49. Sitzung des Exekutivrates

543

1. Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsrat, Exekutivrat und Direktoren. 2. Einrichtung des Gemeinsamen Juristischen Beirats. 3. Gesetz über Herstellung und Verteilung landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände. 4. Rationen für die 108. und 109. Zuteilungsperiode. 5. Interzonengeschäfte der Länder. 6. Individuelle Hungerhilfe. 7. Gemüseimport. 8. Ausgabe von Winterkartoffeln zur Einkellerung. 9. Berichtspflicht der Verwaltungen an den Exeku102

Verzeichnis der Dokumente tivrat. 10. G e s e t z über N o t m a ß n a h m e n auf d e m G e b i e t der ElektrizitätsG a s - und Wasserversorgung. Nr. 61

7.10.1947 Frankfurt 50. Sitzung des Exekutivrates

546

1. Entnazifizierung der Bediensteten der O r g a n e des V W G . 2. Ausschuß für politische Prüfung beim Personalamt. 3. G e s e t z über N o t m a ß n a h m e n auf d e m G e b i e t der Elektrizitäts-, G a s - und Wasserversorgung. 4. Rechnung für eine A u t o b u s - S o n d e r v e r b i n d u n g . 5. H a u s b r a n d v e r s o r g u n g der Reichsbahnbediensteten. 6. Beschlüsse der 4. Vollvers, des Wirtschaftsrates. 7. G e s e t z über die B e f u g n i s des Exekutivrates und der Direktoren zum Erlaß von A n o r d n u n g e n . 8. Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen des Wirtschaftsrates. 9. B e r a t u n g des Gesetzentwurfes über Notmaßnahmen auf dem G e b i e t der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs. Nr. 62

7.10.1947 Stuttgart 25. T a g u n g des L ä n d e r r a t e s des amerikanischen Besatzungsgebietes

551

A . Interne Sitzung

551

1. B e s p r e c h u n g der T a g e s o r d n u n g für die ordentliche Länderratssitzung: a) Stellungnahme zum Kontrollratsentwurf eines G e s e t z e s über die pflichtmäßige Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in Deutschland. 2. B e r a t u n g über die mit G e n . H a y s in der internen B e s p r e c h u n g zu erörternden F r a g e n . 3. Verschiebung der G e m e i n d e w a h l e n . 4. Bericht über die Arbeiten des B ü r o s für Friedensfragen. 5. Entschließung der „ A r b e i t s g e meinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen" über die Bildung eines Flüchtlingsbeirats. 6. Beschluß der „Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen" über den unaufhörlichen illegalen Z u s t r o m von Personen aus der russischen Z o n e . 7. Entschließung der „Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen" über Besprechungen der Ministerpräsidenten beider Z o n e n mit den B e s a t z u n g s b e h ö r d e n . 8. Verschiedenes: a) Rückerstattungsgesetz, b) Sekretär der „Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen", c) Inkrafttreten des G e s e t z e s über die A b ä n d e r u n g des Entnazifizierungsgesetzes. 9. Z u s a m m e n a r b e i t zwischen L ä n d e r n und Wirtschaftsrat.

B . Sitzung des Plenums

561

I. A n s p r a c h e von G e n . H a y s und Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder. II. Sitzung des L ä n d e r r a t e s : 1. R e d e n aus Anlaß des zweijährigen B e s t e h e n s des L ä n d e r r a t s . 2. A n s p r a c h e des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Köhler. 3. Gratulationsschreiben des Regional G o v e r n m e n t Coordinating O f f i c e . 4. Kontrollratsentwurf eines G e s e t z e s über die pflichtmäßige Sozialversicherung der A r b e i t e r und Angestellten in Deutschland. 5. Gesetzentwurf zur 103

Verzeichnis der Dokumente E r g ä n z u n g der V e r o r d n u n g über M a ß n a h m e n auf d e m G e b i e t e des R e c h t s der Handelsgesellschaften und der E r w e r b s - und Wirtschaftsgenossenschaft e n . 6. E n t w u r f eines G e s e t z e s ü b e r die A n e r k e n n u n g freier E h e n rassisch und politisch V e r f o l g t e r . 7. G e s e t z e n t w u r f ü b e r Abgeltungslasten und A b g e l t u n g s d a r l e h e n . 8. W o h n r e c h t in den von der U S - A r m e e zugunsten der U N N R A b e s c h l a g n a h m t e n W o h n u n g e n . 9. Neufassung des A b k o m m e n s und Statuts des D e u t s c h e n W e t t e r d i e n s t e s in der U S - Z o n e . 10. Satzung der A r b e i t s g e m e i n s c h a f t der deutschen Flüchtlingsverwaltungen. C . I n t e r n e B e s p r e c h u n g der Ministerpräsidenten mit G e n . Hays

589

1. V o r s t e l l u n g . 2. Illegale G r e n z ü b e r t r i t t e . 3. D e u t s c h e K r i e g s g e f a n g e n e in der S o w j e t u n i o n . 4. D e u t s c h e K r i e g s g e f a n g e n e in französischer H a n d .

Nr. 63

8.10.1947

Frankfurt

5 1 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

593

1. G e s e t z ü b e r N o t m a ß n a h m e n auf dem G e b i e t der Elektrizitäts- und Ferngasversorgung. 2. Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz. 3. E i n r i c h t u n g eines bizonalen P a t e n t a m t e s . 4. Milcherfassung. 5. V e r w e n d u n g von Walfleisch. 6. E r h ö h u n g des Ablieferungssolls für G e t r e i d e . 7. Ä n d e r u n g e n bei den L e b e n s m i t t e l z u t e i l u n g e n für Selbstversorger. 8. E i n r i c h t u n g einer bizonalen S a a t e n s t e l l e . 9. B i e r und bierähnliche G e t r ä n k e . 10. I n t e r z o n e n g e s c h ä f t e der Länder.

Nr. 6 4

9.10.1947

Frankfurt

5 2 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

599

1. Organisation der Verwaltung für V e r k e h r . 2. Stand der K a r t o f f e l e r n t e . 3. E r h ö h u n g der Milchproduktion und V e r b e s s e r u n g der Milcherfassung. 4. V e r w e r t u n g von g e t r o c k n e t e m Walfleisch. 5. Weihnachtszuteilung von Z u c k e r w a r e n an K i n d e r . 6. E r h ö h u n g der Z u c k e r p r ä m i e für A n b a u und A b l i e f e r u n g von Z u c k e r - und F u t t e r r ü b e n s a m e n . 7. E r h ö h u n g der Z u c k e r prämie für A n b a u und A b l i e f e r u n g von Z u c k e r r ü b e n . 8. B e z u g s s c h e i n e bei D a u e r b a c k w a r e n . 9 . A n o r d n u n g ü b e r die gleichmäßige Erfassung von B e t t f e d e r n . 10. G e s e t z über N o t m a ß n a h m e n auf d e m G e b i e t der W i r t s c h a f t , der E r n ä h r u n g und des V e r k e h r s . 11. B e s c h l u ß zur Durchführung des G e s e t z e s ü b e r N o t m a ß n a h m e n auf dem G e b i e t der Wirtschaft, der E r n ä h rung und des V e r k e h r s .

Nr. 65

10.10.1947 Frankfurt 5 3 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

602

1. Wirtschaftspolitische Leitsätze. 2. V e r ä n d e r u n g e n in der Wirtschaftsplanung und - k o n t r o l l e . 3. V o r t r a g von Ministerpräsident E h a r d : Staatsrechtlic h e P r o b l e m e des bizonalen A u f b a u s . 4. K r a f t f a h r z e u g m i ß b r a u c h g e s e t z . 5. G e n e h m i g u n g s p f l i c h t für bizonale landwirtschaftliche Prüfungen in B a y e r n . 104

Verzeichnis der Dokumente Nr. 66

1 1 . 1 0 . 1 9 4 7 Frankfurt 54. Sitzung des Exekutivrates

607

1. G e s e t z über N o t m a ß n a h m e n auf d e m G e b i e t der Wirtschaft, der Ernährung und des V e r k e h r s . 2. G e s e t z über Notmaßnahmen auf dem G e b i e t der Elektrizitäts- und Ferngasversorgung. 3. U m z u g der V f W / V A W nach Frankfurt. Nr. 67

13.10.1947

Frankfurt

B e s p r e c h u n g der Vorsitzenden des Bipartite Control Office mit Vertretern des Exekutivrates und des Wirtschaftsrates Errichtung bergbau. Nr. 68

einer

deutschen

1 4 . 1 0 . 1 9 4 7 Frankfurt 55. Sitzung des Exekutivrates

Verwaltung

für den

610

Ruhrkohlen-

614

1. Zuständigkeitsabgrenzung auf dem G e b i e t der Holzwirtschaft. 2. N e u f a s sung des Kraftfahrzeugmißbrauchgesetzes. 3. Zuständigkeitsfragen im Bewirtschaftungsnotgesetz. 4. Ä n d e r u n g e n in der wirtschaftlichen Planung und Kontrolle. 5. Präzisierung von Zuständigkeiten des Exekutivrates. 6. B e s p r e c h u n g e n der Direktoren der Verwaltungen mit den Fachministern der L ä n d e r . 7. Eierablieferungen. 8. Verpflegung der Displaced Persons. 9. A b l i e f e r u n g s u m l a g e für Kartoffeln im Erntejahr 1947/48. 10. Warenbewegungen auf d e m G e b i e t der Ernährung. 11. Sitzung der L a n d w M i n . am 13.10.1947. Nr. 69

15.10.1947 Frankfurt 56. Sitzung d e s Exekutivrates

618

1. A u s n a h m e g e n e h m i g u n g des H p t A . für den Hauptreferenten für Finanzen beim Exekutivrat. 2. Politische Prüfung der Bediensteten der Postverwaltung. 3. Zuständigkeit für die E r n e n n u n g von Präsidenten der Oberpostdirektionen. 4. B e a m t e n s t a t u t für die O r g a n e des V W G . 5. G e s e t z über die Einrichtung eines Statistischen A m t e s für das V W G . 6. Einrichtung eines bizonalen Patentamtes. 7. Verlegung der Außenhandelsstellen nach Frankfurt. 8. G e m e i n s a m e r Juristischer B e i r a t . Nr. 70

15./16.10.1947 Hamburg 15. Sitzung des Z o n e n b e i r a t s

624

334. G e n e h m i g u n g des Protokolls der 14. Sitzung. 335. Ansprachen des Präsidenten des Frankfurter Wirtschaftsrats und des Justizministers von Württemberg-Hohenzollern. 336. Wahl des Vorsitzenden. 337. Ansprachen d e s bisherigen Vorsitzenden, Blücher, und des neuen Vorsitzenden, Henßler. 338. A n s p r a c h e von G e n . B i s h o p und Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder: 1) Ü b e r t r a g u n g von Befugnissen auf die Justizministerien

105

Verzeichnis der Dokumente der L ä n d e r , 2) Stellung der Kontrollkommission zur E r n e n n u n g einer nicht d e m L a n d t a g angehörenden Persönlichkeit zum Landesminister, 3) Zulassung einer der Zentrumspartei nahestehenden Zeitung, 4) G e n e h m i g u n g der Ein- und A u s f u h r von T a g e s - und Wochenzeitungen und Fachzeitschriften, 5) D e u t s c h e Vertretung auf der Weltwirtschaftskonferenz in H a v a n n a , 6) B o d e n r e f o r m , 7) A u f l ö s u n g von B e s t ä n d e n der Militärregierung an beschlagnahmten Möbeln und H a u s r a t , 8) U m f a n g und Z u s a m m e n s e t z u n g des Z o n e n h a u s h a l t s , 9) B e i britischen Dienststellen beschäftigte deutsche A r b e i t s k r ä f t e , 10) V e r s o r g u n g der R e m s c h e i d e r Industrie mit elektrischem S t r o m , 11) E n t n a h m e von Einzelmaschinen. 339. Mitteilungen des Generalsekretärs: I. - . II. Weitere Mitteilungen: 1) Auszahlungen und Vorschußzahlungen an Ostflüchtlinge, 2) E i n g a b e der Reichsbankleitstelle betr. im A u s l a n d abgelieferte Reichsmark- und D e v i s e n b e t r ä g e , 3) E i n g a b e des Z e n t r a l a m t s für Arbeit betr. Entfernung von Naziaktivisten aus Kleinsiedlungen und Kleingärten-Anlagen, 4) G e m e i n s a m e Entschließung der Fraktionen der C D U , D P und F D P zum Kontrollratsentwurf für R e f o r m der Sozialversicherung. 340. Bericht des H a u p t a u s s c h u s s e s : a) Wahl des Vorsitzenden für den Ausschuß für B a u - und Wohnungswesen, b) Wahl des Vorsitzenden für den Kriegsgefangenenausschuß. 341. Einrichtung eines O b e r s t e n G e r i c h t s h o f e s für die britische Z o n e . 342. Bericht des Rechts- und V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s e s : a) E r n e n n u n g von hohen richterlichen B e a m t e n , b ) B e s a t z u n g s s t a t u t , c) Vereins- und Versammlungsrecht, d ) Verwaltungsgerichtsbarkeit. 343. Bericht des Flüchtlingsausschusses: Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die L ä n d e r der britischen Z o n e . 344. E r k l ä r u n g des A b g e o r d n e t e n Görlinger ( S P D ) zu seinen Mitteilungen über eine Exilregierung der Ostvertriebenen. 345. Bericht des Entnazifizierungsausschusses. 346. Bericht des A u s s c h u s s e s für B a u - und Wohnungswesen: a ) G e s e t z über den A u f b a u der deutschen G e m e i n d e n , b ) Zinspolitik, c) Kohlezuteilung für die Bauindustrie. 347 Bericht des Sozialpolitischen A u s s c h u s s e s : a) Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeiterunterstützung, b ) A r b e i t s l o s e n f ü r s o r g e , c) Z a h l u n g von V e r s o r g u n g s b e z ü g e n an ehemalige Wehrmachtsangehörige. 348. A n s p r a c h e n des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden zu der a m 16. O k t o b e r 1947 veröffentlichten Demontageliste. Nr. 71

16.10. 1947 F r a n k f u r t 57. Sitzung des Exekutivrates

676

1. E r g e b n i s der Kartoffelernte. 2. Vereinheitlichung des Z u l a g e w e s e n s . 3. A b s t e l l u n g der Waldverwüstung und Holzbedarfsplan 1948. 4. Anstellung eines B e w e r b e r s für eine Position beim Personalamt. 5. Bezeichnung des Wirtschaftsrates. 6. Zulassung deutscher Vertreter zur Welthandelskonferenz. 7. A b ä n d e r u n g der Richtlinien über die Einstellung von Bediensteten bei den O r g a n e n des V W G . 8. Ä n d e r u n g des G e s e t z e s zur Sicherung der K a r t o f f e l v e r s o r g u n g . 9. Ä n d e r u n g des G e s e t z e s zur Sicherung der Fleischversorgung. 10. F ö r d e r u n g des geschäftlichen A u s l a n d s p o s t v e r k e h r s . 11. Bereitstellung von Produktionsmitteln für den H o p f e n a n b a u . 12. E i n f u h r von Ö l s a a t e n . 13. Ä n d e r u n g des G e s e t z e s zur Sicherung der Fleischversorgung. 14. Ü b e r t r a g u n g von Verwaltungsfunktionen im deutschen Kohlen-

106

Verzeichnis der Dokumente b e r g b a u . 15. G e s e t z zur Sicherung der Fleischversorgung im W i r t s c h a f t s j a h r 1947/48. 16. G e s e t z zur Sicherung der Kartoffelversorgung im Wirtschaftsj a h r 1947/48. 17. Ä n d e r u n g des G e s e t z e s über E r w e r b s - und Wirtschaftsgen o s s e n s c h a f t e n . 18. K o n f e r e n z der Finanzminister.

Nr. 7 2

17.10.1947

Frankfurt

5 8 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

681

1. E i n l a d u n g zu e i n e r Ministerpräsidentenkonferenz ü b e r die D e m o n t a g e n . 2. B e s c h l e u n i g t e E r f a s s u n g der Ö l s a a t e n e r n t e .

Nr. 7 3

20.10.1947

Frankfurt

5 9 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

683

1.: a ) Zuständigkeiten der Verwaltung für V e r k e h r , b ) Position der V e r w a l tungen für Schiffahrt innerhalb der Organisation V f V , c ) Diskussion ü b e r die Bildung von zwei O b e r d i r e k t i o n e n für die Eisenbahnverwaltung. 2. G e s e t z e n t w u r f zur Ü b e r l e i t u n g der Verkehrsverwaltung. 3. B e s c h w e r d e der brit. Militärregierung ü b e r die R u h r r e i s e des D i r e k t o r s der V f W .

Nr. 7 4

21.10.1947 Frankfurt 60. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

687

1. D e m o n t a g e p l a n . 2. A u f b a u und G l i e d e r u n g der V e r w a l t u n g e n . 3. Einrichtung einer V e r w a l t u n g für A r b e i t . 4. Sondersitzung des Wirtschaftsrats zum Demontageplan.

Nr. 7 5

22.10.1947

Wiesbaden

K o n f e r e n z der Ministerpräsidenten, Arbeitsminister und Wirtschaftsminister des V W G mit dem E x e k u t i v r a t und V e r t r e t e r n des Wirtschaftsrates

690

1. E r ö f f n u n g der K o n f e r e n z . 2 . R e f e r a t e ( B r a u e r , S e m l e r ) über die a m 1 6 . 1 0 . 1 9 4 7 veröffentlichten D e m o n t a g e l i s t e n . 3. A u s s p r a c h e . 4. E n t s c h l i e ßung.

Nr. 7 6

23.10.1947

Frankfurt

6 1 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

712

1. G e s e t z ü b e r die E r r i c h t u n g eines Statistischen A m t e s . 2. Schwierigkeiten bei der Fettversorgung der B e v ö l k e r u n g . 3. L e b e n s m i t t e l r a t i o n e n für die 108. Zuteilungsperiode. 4. T e r m i n für die Durchführung der politischen Prüfung der leitenden B e a m t e n . 5. Errichtung eines bizonalen P a t e n t a m t e s . 6. E i n r i c h t u n g eines Archivs beim E x e k u t i v r a t . 7. F r e i g a b e bewirtschafteter Verbrauchsgüter.

107

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 77

24.10.1947 Frankfurt 62. Sitzung des Exekutivrates

717

Gesetzentwurf über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG. Nr. 78

28.10.1947 Frankfurt 63. Sitzung des Exekutivrates

718

1. Beratung des Entwurfs für ein Preisgesetz. 2. Gesetz über die Errichtung eines Statistischen Amtes. 3. Schlichtung von Streitigkeiten zwischen einem Direktor und den Ländern. 4. Vorschläge zur Verbesserung der Fettversorgung. 5. Anordnung zur Sicherung der Kartoffelversorgung. 6. Aufbau und Gliederung der VfW. 7. Zentrale Platz- und Bettplatzvergabe für den Dienstreiseverkehr. 8. Beschlüsse der 6. Vollvers, des Wirtschaftsrates. 9. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 10. Vorschläge für die Ernennung leitender Beamter der VELF. 11. Memorandum über die wirtschaftliche Lage des VWG. 12. Versorgung der Angestellten der VfW. Nr. 79

28.10.1947 Frankfurt 64. Sitzung des Exekutivrates

722

1. Errichtung einer landwirtschaftlichen Forschungsanstalt in BraunschweigVölkenrode. 2. Sanktionen gegenüber den Ländern bei Nichterfüllung des Ablieferungssolls an Kartoffeln. Nr. 80

29.10.1947 Frankfurt 65. Sitzung des Exekutivrates

724

1. Feiertagsregelung. 2. Verschiebung eines Besprechungstermins mit den Direktoren. 3. Verwendung von Gerste zur Herstellung eines Ersatzgetränkes für Bier. 4. Trockenmilch als Ergänzung fehlender Nahrungsmittel. 5. Besprechungstermin mit dem Direktor der VfV. 6. Besprechungstermin mit Vertretern der VfW und der VELF. 7. Formalia des Schriftverkehrs mit BICO. 8. Sitzungstermin des Verkehrsausschusses. 9. Fachliche Begründungen bei Personalentscheidungen. 10. Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechnungsprüfung bei der Wirtschaftsverwaltung des VWG .11. Verteilung von Fischdampferneubauten. Nr. 81

3./4.11.1947 Stuttgart 26. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes.

726

A. Interne Sitzung

726

1. Besprechung der Tagesordnung für die ordentliche Länderratssitzung: a) Entwurf eines Rückerstattungsgesetzes, b) Stellungnahme zur Demontage, c) Staatsrechtliche Verhältnisse in Deutschland. 2. Beratung über die mit Gen. Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen. 3. Verkauf 108

Verzeichnis der Dokumente der acht Stuttgarter Kohlengroßhandlungen. 4. Durchführung der B o d e n r e f o r m . 5. O M G U S - B a u m w o l l v e r t r a g . 6. Bildung der Unterausschüsse Finanzstatistik, Handels- und Verkehrsstatistik, Maschinelle A u f b e r e i t u n g . 7. Verschiedenes: a ) Festsetzung eines Termins für die G e m e i n d e w a h l e n , b) A n w e r b u n g deutscher A r b e i t s k r ä f t e für d a s A u s l a n d , c) A n b a h n u n g von Verhandlungen mit der S M A über K r i e g s g e f a n g e n e n f r a g e n , d ) D e m o n t a g e .

B . Interne B e s p r e c h u n g der Ministerpräsidenten mit G e n . Clay

738

1. B o d e n r e f o m . 2. Entnazifizierung. 3. Rückerstattungsgesetz. 4. V e r k a u f der Stuttgarter Kohlengroßhandlungen. 5. Festsetzung eines Termins für die G e m e i n d e w a h l e n . 6. Kritik an den Besatzungskosten. 7. A n w e r b u n g deutscher A r b e i t s k r ä f t e für das A u s l a n d . 8. K r i e g s g e f a n g e n e in der Sowjetunion. 9. L o n d o n e r K o n f e r e n z .

C . Sitzung des Plenums

750

I. A n s p r a c h e von G e n . Clay und Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder. II. Sitzung des L ä n d e r r a t s : 1. Stellungnahme zur D e m o n t a g e . 2. Entwurf eines Rückerstattungsgesetzes. 3. A b ä n d e r u n g des Gerichtsverfassungsgesetzes. 4. G e s e t z zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten. 5. G e s e t z über A u f b a u und Verfahren der Jugendwohlfahrtsbehörden. 6. W e g e zur B e h e bung des A r b e i t s k r ä f t e m a n g e l s in der Wirtschaft. 7. Entlassung und T o d e s fälle deutscher K r i e g s g e f a n g e n e r bei den G e w a h r s a m s m ä c h t e n . 8a. D e n k schrift der Regierungsvertreter für A u s w a n d e r u n g s f r a g e n . 8b. Bildung eines A u s s c h u s s e s für A u s w a n d e r u n g s f r a g e n .

Nr. 82

4 . 1 1 . 1 9 4 7 Frankfurt 66. Sitzung des Exekutivrates

761

1. E i n f ü h r u n g einer Z u l a g e k a r t e für Beschäftigte. 2. Unmittelbarer schriftlicher Verkehr zwischen der V E L F und B I C O . 3. Übergebietliche Obstlieferungen W ü r t t e m b e r g - B a d e n s . 4. Kartoffelversorgung. 5. Behinderung der landwirtschaftlichen Prüfer der V E L F in B a y e r n . 6. Kartoffellieferungen aus B a y e r n . 7. E r f a s s u n g und Verwendung von Fett. 8. B e s p r e c h u n g mit d e m Stellv. des Direktors der V f W , Strauß.

Nr. 83

4 . 1 1 . 1 9 4 7 Frankfurt 67. Sitzung des Exekutivrates

765

1. G e s e t z über den A u f b a u der Verwaltung für V e r k e h r . 2. Kenntnisnahme von Schreiben des Vorsitzenden des Exekutivrates an den Präsidenten des Wirtschaftsrates: a) E x p o r t b o n u s , b) Patentrechtsfragen, c) Errichtung eines bizonalen Patentamtes. 3. Protokollberichtigung.

109

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 84

5.11.1947 Frankfurt 68. Sitzung des Exekutivrates

770

1. Fernschreiber und direkte Telefonleitungen für den E R in die Landeshauptstädte. 2. Sonderausweise der Militärregierung für die Mitglieder des Exekutivrates und die Direktoren. 3. Auswechslung der Nummernschilder an Kraftfahrzeugen. 4. Festsetzung von Beratungsterminen. 5. Schriftverkehr des Generalsekretärs und der Referate des Exekutivrates mit den Ländern. 6. Besprechungen des Exekutivrates mit den Länderregierungen. 7. Gesetz über die Errichtung eines Statistischen Amtes. 8. Gesetzliche Grundlagen für die Errichtung eines Personalamtes. 9. Geldspende der britischen Rheinarmee für deutsche Kinder. 10. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 11. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 12. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 13. Bezeichnung der Verwaltungen des V W G . 14. Einrichtung des Statistischen Amtes des VWG.

Nr. 85

5.11.1947 Frankfurt 69. Sitzung des Exekutivrates

773

1. Besprechung bei BICO. 2. Gemeinsamer Juristischer Beirat.

Nr. 86

6.11.1947 Frankfurt 70. Sitzung des Exekutivrates

775

1. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete. 2. Lebensmittelrationen für die 108. Zuteilungsperiode. 3. Prüfer auf dem Gebiet der Landwirtschaft. 4. Gefährdung der Fleischversorgung Hamburgs. 5. Erhöhung der Prämien für die Ablieferung von Zuckerrüben und Zuckerrübensaat. 6. Erhöhung der Lebensmittelzuteilung für ReichsbahnBedienstete. 7. Pläne zur Durchführung von Massenspeisungen. 8. Unmittelbarer schriftlicher Verkehr zwischen V E L F und BICO. 9. Einstellung eines Referenten beim Hauptreferenten für ELF. 10. Kartoffelumlage. 11. Lieferung von Schaumweinen aus Hessen in die britische Zone. 12. Kosten für interne Veranstaltungen des Exekutivrates.

Nr. 87

7.11.1947 Frankfurt 71. Sitzung des Exekutivrates

778

1. Erhöhung der Lebensmittelzuteilungen für Reichsbahn-Bedienstete. 2. Import von Düngemitteln anstatt Lebensmitteln. 3. Nadelholzeinschlag von NGTC. 4. Sonderzulagen an verschiedene Berufsgruppen. 5. Sicherung der Zuckerrübenernte durch Einsatz von Militärpolizei. 6. Rationen für die 108. Zuteilungsperiode. 7. Bekämpfung der Lebensmittel- und Bezugsmarkenfälschung. 8. Obstlieferungen Württemberg-Badens in andere Länder des V W G . 9. Bezeichnung der Verwaltungen des V W G und der Groups des BICO. 10. Terminfestsetzung. 11. Terminfestsetzung. 12. Leitung der VfW. 110

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 88

8.11.1947 Stuttgart Außerordentliche Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes.

781

A. Interne Sitzung

781

1. Besprechung des Rückerstattungsgesetzes. 2. Gesetz zur beschleunigten Durchführung der Bodenreform. B. Sitzung des Plenums

785

Stellungnahme zum Entwurf des Rückerstattungsgesetzes.

Nr. 89

10.11.1947 Frankfurt 72. Sitzung des Exekutivrates

790

1. Zulagewesen. 2. Leistungsprämien für die Beschäftigten in Zuckerfabriken. 3. Warenbewegung für die 108. Zuteilungsperiode. Nr. 90

11.11.1947 Frankfurt 73. Sitzung des Exekutivrates

792

1. Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Holzwirtschaft. 2. Aufbau und Gliederung der Verwaltungen des VWG. 3. Demontagefrage. 4. Beschlüsse des Wirtschaftsrates: a) Neubau von Fischdampfern, b) Forschungsinstitut für die Bekämpfung des Kartoffelkäfers, c) Herstellung von Pflanzenschutzmitteln, d) Anfertigung von Landarbeiterkleidung. 5. Errichtung eines bizonalen Patentamtes. 6. Gemeinsamer Juristischer Beirat. 7. Beanstandungen am Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz.

Nr. 91

11.11.1947 Frankfurt 74. Sitzung des Exekutivrates

800

Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr. Nr. 92

12.11.1947 Frankfurt 75. Sitzung des Exekutivrates

801

1. Gesetzüberdie Rechtsstellung der Bediensteten des VWG. 2. Vorstellung eines Kandidaten für eine Position im Hauptreferat für ELF. Nr. 93

12.11.1947 Frankfurt 76. Sitzung des Exekutivrates

802

1. Gesetz über die Errichtung eines Statistischen Amtes. 2. Wohnungen für die Bediensteten des Statistischen Amtes. 3. Kartoffellieferungen von Niedersachsen an Hamburg. 4. Entwurf für ein Preisgesetz.

111

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 94

12./13.11.1947 Hamburg 16. Sitzung des Zonenbeirats

806

349. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung. 350. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch Gen. Bishop: 1) Mitglieder des Zonenbeirates, 2) Versorgung von Arztpraxen mit Heizstoffen, 3) Vermögen der nationalsozialistischen Organisationen und Verbände, 4) Verringerung der Waschpulver-Kapazitäten infolge Demontage, 5) Vorschläge für eine andere Verteilung der Flüchtlinge, 6) Unterbindung von durch Gehaltserhöhungen verursachte Mehrausgaben in den Verwaltungen, 7) Steueraufkommen in der britischen Zone, 8) Maßnahmen zum kassenmäßigen Ausgleich des Defizits in der britischen Zone, 9) Aufstellung der Länderhaushalte 1947/48, 10) Ausgleich des Defizits in der britischen Zone durch gewisse Neubelastungen, 11) Ausgleich der Länderhaushalte, 12) Heranziehung der Mittel der Arbeitslosenversicherung zu allgemeinen Finanzzwecken, 13) Plan einer öffentlichen Anleihe, 14) Verzinsung und Tilgung der Anleihe, 15) Besatzungskostenhaushalt, 16) Verringerung des Bargeldüberhangs durch Steuern, 17) Subventionierung des Bergbaus und Bergarbeiterwohnungsbaus, 18) Entwicklung des Zonenhaushalts, 19) Finanzpolitische Grundsätze für das Etatjahr 1948/49. 351. Mitteilungen des Generalsekretärs: I. - . II. - . III. Eingabe des Deutschen Städtetages zur Verwirklichung der Selbstverwaltung. 352. Bericht des Hauptausschusses: 1) Teilung des Rechts- und Verfassungsausschusses, 2) Haushaltspläne, 3) Einhaltung von Terminen für Vorlagen. 353. Bericht des Rechts- und Verfassungsausschusses: 1) Besatzungsstatut, 2) Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung, 3) Erwirkung von Zwangslizenzen, 4) Zentralamt für Verwaltung, 5) Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen. 354. Bericht des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen: a) Kohlezuteilung für die Bauindustrie, b) Zinspolitik, c) Enteignung für kommunale Zwecke. 355. Bericht des Finanzausschusses: a) Kriegsschädenfeststellungsbehörden, b) Im Ausland abgelieferte Reichsmark- und Devisenbeträge. 356. Bericht des Entnazifizierungsausschusses. 357. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses: a) Siedlungsland für Heimkehrer, b) Patenschaftsaktionen, c) Zuzugsgenehmigungen für Heimkehrer, d) Heimkehrererfassung, e) Landesarbeitsgemeinschaften für Kriegsgefangenenbetreuung, f) Kostenfreie Heimfahrt der entlassenen Kriegsgefangenen, g) Versorgung der Kriegsgefangenenlager mit Schrifttum, h) Anerkennung der in der Kriegsgefangenschaft abgelegten Prüfungen, i) Frühzeitige Bekanntgabe der Namen und Heimatorte von Heimkehrern, k) Bevorzugte Entlassung kriegsgefangener Fischer. 358. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses: a) Reform der Sozialversicherung, b) Verband der Angehörigen der deutschen Polizei, c) Unterstützung der Verfolgten des Naziregimes, d) Unterstützung von Familienangehörigen der Kriegsgefangenen, e) Betreuung und Arbeitsvermittlung für Schwerbeschädigte, f) Errichtung von Lehrlingsheimen, g) Auswanderung, h) Zahlungen an ehemalige Versorgungsberechtigte der Wehrmacht. 359. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses: a) Materialbeschaffung für das Schulwesen, b) Papierbeschaffung für die Kultusverwaltung, c) Studienstiftung des deutschen Volkes, d) Wirtschaftliche und finanzielle Grundlagen der Schulreform. 360. Bericht 112

Verzeichnis der Dokumente des R u n d f u n k b e i r a t s : a) R e c h t l i c h e Stellung des Nordwestdeutschen R u n d funks, b ) R u n d f u n k s c h u l e , c) Politische Prüfung der im A u f t r a g der Parteien im R u n d f u n k S p r e c h e n d e n , d) K a b a r e t t i s t i s c h e D a r b i e t u n g e n des N W D R . 3 6 1 . Aufsicht über die K l e i n b a h n e n . 3 6 2 . B e s c h l a g n a h m e von 17 Häusern in D o r t m u n d für die U n t e r b r i n g u n g englischer F a m i l i e n . 3 6 3 . D a t u m der nächsten Sitzung.

Nr. 95

13.11.1947

Frankfurt

7 7 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

836

1. B e s e t z u n g der Stelle eines H a u p t r e f e r e n t e n für Finanzen beim E x e k u t i v rat. 2. V o r s t e l l u n g eines K a n d i d a t e n für eine Position im H a u p t r e f e r a t für E L F . 3. F r e i g a b e bewirtschafteter V e r b r a u c h s g ü t e r . 4. B e r a t u n g s t e r m i n e . 5. Meldung des E r n t e e r t r a g s an Ö l s a a t e n . 6. W a r e n b e w e g u n g e n bezüglich F e t t e n und K ä s e für die 108. Zuteilungsperiode.

Nr. 9 6

13.11.1947

Frankfurt

7 8 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

838

1. B e s p r e c h u n g über V e r k e h r s f r a g e n . 2. Dienstreise-Sonderausweise der Reichsbahn.

Nr. 9 7

17.11.1947

Frankfurt

7 9 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

839

1. Ä n d e r u n g e n beim Z u l a g e w e s e n . 2. V e r t e i l u n g von K a f f e e und Zigaretten aus C a r e - P a k e t e n . 3. Landwirtschaftliche Forschungsanstalten - insbesondere B r a u n s c h w e i g - V ö l k e n r o d e . 4. V e r m i n d e r u n g der B r o t r a t i o n e n zum Ausgleich für h ö h e r e Kartoffelzuteilung in Niedersachsen. 5. A n o r d n u n g s befugnis zur Sicherung von Futtermittellieferungen. 6. B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen. 7. B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen.

Nr. 9 8

18.11.1947

Frankfurt

8 0 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

842

1. Finanzielle V e r l u s t e im R u h r k o h l e n b e r g b a u . 2. G e s e t z über die R e c h t s stellung der B e d i e n s t e t e n des V W G . 3. B e s e t z u n g des Prüfungsausschusses beim P e r s o n a l a m t . 4. B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen.

Nr. 9 9

20.11.1947 Frankfurt 8 1 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

844

1. B e g r ü ß u n g des neuen V e r t r e t e r s von Niedersachsen im E x e k u t i v r a t . 2. Ü b e r g a b e von Zuständigkeiten für den K o h l e n b e r g b a u in deutsche H ä n d e . 3. Finanzielle V e r l u s t e im R u h r k o h l e n b e r g b a u . 4. Preisgesetz. 5. B e z i e h u n gen zwischen E x e k u t i v r a t und Wirtschaftsrat.

113

Verzeichnis der D o k u m e n t e

Nr. 100

24.11.1947 Frankfurt 82. Sitzung des Exekutivrates

850

1. Erfassung der Kartoffelernte und mangelhafte Belieferung von Nordrhein-Westfalen. 2. Übergebietliche Obstlieferungen des Landes Württemberg-Baden. 3. Vorstellung eines Kandidaten für eine Position im Hauptreferat Finanzen. 4. Freigabe von Trockenei zur Lieferung an NordrheinWestfalen. 5. Produktionsengpässe in der Nährmittelindustrie. 6. Ausgabe von Bienenhonig auf Zuckermarken. 7. Erfassung von Ölsaaten. 8. Rechtsungültigkeit eines Erlasses der VfW betr. die Vereinheitlichung der Bewirtschaftung von Fahrradschläuchen. Nr. 101

24.11.1947 Hamburg 17. Sitzung des Zonenbeirats

852

364. Verfassungsdebatte. 365. Versorgung der Bevölkerung der britischen Zone mit Fett, Kartoffeln und Kohle. Nr. 102

25.111947 Frankfurt 83. Sitzung des Exekutivrates

898

1. Zuständigkeiten in der Holzwirtschaft. 2. Verbrauchsregelung und Konsumgüterverteilung. Nr. 103

25.11.1947 Frankfurt 85. Sitzung des Exekutivrates

902

1. Preisgesetz. 2. Vorstellung eines Kandidaten für eine Position beim Exekutivrat. Nr. 104

27.11.1947 Frankfurt 86. Sitzung des Exekutivrates

906

1. Wasserschutzpolizei in Bayern. 2. Mitwirkung des Betriebsrates bei Personalveränderungen beim Exekutivrat. 3. Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG. 4. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 5. Anstellung von Referenten beim Exekutivrat. 6. Finanzierung der Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 7. Fortgang der Auseinandersetzungen über das Preisgesetz. 8. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 9. Umzugsfragen der VfW. 10. Kündigung von Bediensteten der Verwaltungsämter. 11. Unfallversicherung für die Bediensteten des Exekutivrates.

Nr. 105

28.11.1947 Frankfurt 87. Sitzung des Exekutivrates

915

1. Gesetz zur Errichtung eines Statistischen Amtes. 2. Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz. 114

V e r / e i d i n i s tier

Nr. 106

Dokumente

1.12.1947 Frankfurt 88. Sitzung des Exekutivrates

917

1. Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG. 2. Einspruch gegen die Personalpolitik der VfW. 3. Import von Kopra. 4. Preisgesetz. 5. Gesetze und Beschlüsse des Wirtschaftsrates. 6. Verwendung der geförderten Kohle. 7. Personelle Unterbesetzung der Abt. Mineralöl der VfW. 8. Änderung der Bezeichnung der VfW.

Nr. 107

1./2.12.1947 Stuttgart 27. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes A. Interne Sitzung

922

1. Besprechung der Tagesordnung für die Sitzung des Plenums. 2. Beratung über die mit Gen. Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen. 3. Einsetzung eines Ständigen Gerichtshofs anstelle eines Board of Review gemäß Art. 69 des Militärregierungsgesetzes Nr. 59. 4. Anwerbung deutscher Arbeitskräfte zur Arbeit in Frankreich. 5. Verwendung ehemals militärischer Einrichtungen für zivile Zwecke. 6. Bildung eines Flüchtlingsbeirats bei der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen. 7. Verlängerung der Satzung des Sonderausschusses für Kulturpolitik. 8. Zoneneinheitliche Regelung der Personalamtsfrage. 9. Genehmigung des Nachtrags-Etats des Länderrates. 10. Verschiedenes: a) KriegsverbrecherProzesse in Nürnberg, b) Erklärung zur deutschen Einheit, c) Steuervereinfachungsverordnung, d) Entwurf eines Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen, e) Änderungen an der Militärregierung vorgelegten und von ihr bereits genehmigten Gesetzentwürfen, f) Verlängerung des Statuts, g) Termin für die nächste Länderratssitzung.

B. Sitzung des Plenums

935

I. Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch Gen. Hays. II. Sitzung des Länderrates: 1. Regelung der Verlegung des Wohnsitzes in ein anderes Land. 2. Übernahme von Flüchtlingen aus Schleswig-Holstein in die Länder der amerik. Zone. 3. Entwurf eines Gesetzes über die Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen. 4. Entwurf eines Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Ausgebürgerten. 5. Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen). 6. Aufrechterhaltung der See-, fahrtsschulen als Ländereinrichtungen. 7. Nachtragsetat des Länderrates. 8. Kontrollratsgesetz über die Aufhebung der Steuervereinfachungsverordnung. 9. Versorgung der bei der Entnazifizierung beschäftigten Personen. 10. Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für die Arbeit in Frankreich. 11. Verlängerung des Statuts von Länderrat und Parlamentarischem Rat. 12. Errichtung eines Unterausschusses Rauschgiftkontrolle. 115

Verzeichnis der Dokumente C . I n t e r n e B e s p r e c h u n g der Ministerpräsidenten mit G e n . Hays

942

1. E i n z e l g r e n z g ä n g e r .

des

2. Z e r s t ö r u n g von K a s e r n e n .

3. B i b l i o t h e k

Auswärtigen A m t e s . 4 . B e s c h l a g n a h m e von W o h n u n g e n . 5. R ü c k f ü h r u n g ausgelagerter historischer Materialien nach B r e m e n . 6. T e r m i n für die K o m m u n a l w a h l e n . 7. A n w e r b u n g deutscher A r b e i t s k r ä f t e für F r a n k r e i c h und Flüchtlingseingliederung. 8. Wildschweinplage. 9. Entlassung der K r i e g s g e f a n g e n e n in französischem G e w a h r s a m . 10. Steuervereinfachungsgesetz. 11. W e i h n a c h t s a m n e s t i e .

Nr. 108

3.12.1947 Frankfurt 8 9 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

948

1. E r l a ß ü b e r Hausschlachtungen. 2. Notwendigkeit zusätzlicher Saatguti m p o r t e . 3. Zuckersonderzuteilung in den Notstandsgebieten. 4. E i n s a t z von K a r t o f f e l e r f a s s u n g s k o l o n n e n . 5. R a t i o n e n für die 110. Zuteilungsperiode. 6. F r e i g a b e von M a i s k e i m s c h r o t für die Textilindustrie. 7 . E i e r a b l i e f e r u n g . 8. A r b e i t s p l a n des B I C O auf dem G e b i e t der E r n ä h r u n g und Landwirtschaft. 9. V e r t e i l u n g der F i s c h d a m p f e r - N e u b a u t e n . 10. Z u c k e r p r ä m i e für B e d i e n s t e t e in Z u c k e r f a b r i k e n . 11 a. Kürzung der erwarteten F e t t i m p o r t e durch die Militärregierung. I I b . G e s e t z zur Sicherung der Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen. 12. V e r t e i l u n g des E x p o r t - D e v i s e n b o n u s B . N r . 109

4.12.1947 Frankfurt 9 0 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

952

1. G e s e t z ü b e r den A u f b a u der V f V . 1 a. Zuständigkeiten in der Holzwirtschaft. 2. Preisgesetz. 3. G e s e t z zur Sicherung der Erfassung von Milch- und Milcherzeugnissen.

Nr. 110

5.12.1947 Frankfurt 91. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

959

1. Z u c k e r s o n d e r z u t e i l u n g in Notstandsgebieten. 2. U S - A r b e i t s k l e i d u n g und - S c h u h w e r k für L a n d a r b e i t e r . 3. Auflösung des R e i c h s n ä h r s t a n d e s . Nr. 111

8.12.1947 Frankfurt 9 2 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

961

1. B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen. 2. N o r m e n und G r u n d s ä t z e für die G e s e t z g e b u n g . 3. S t e l l u n g n a h m e von B I C O zu den Beschlüssen der 7. V o l l v e r s a m m l u n g des Wirtschaftsrates.

Nr. 112

9.12.1947 Frankfurt 9 3 . Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

962

1. Landwirtschaftliche Forschungsanstalt B r a u n s c h w e i g - V ö l k e n r o d e . 2. Richtlinien für die Gehaltseinstufung leitender B e d i e n s t e t e r des V W G . 3. 116

Verzeichnis der Dokumente

Gehalts- und Rangeinstufung von Bediensteten des Exekutivrates. 4. Haushaltsplan des Exekutivrates für 1947. 5. Sonderzugverkehr zur Leipziger Frühjahrsmesse 1948. 6. Antrag Bremens betr. Seefahrtschulen als Ländereinrichtungen. 7. Einrichtung einer Zahlstelle für die Sonderstelle Geld und Kredit. 8. Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 9. Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG. 10. Beschlüsse über Anstellung und Stellung der Bediensteten des VWG. 11. Genehmigung einer Anstellung im Personalamt.

Nr. 113

9.12.1947 Frankfurt Besprechung von Vertretern des Bipartite Control Office mit Vertretern des Exekutivrates und des Wirtschaftsrates

968

Vorstellungen der Militärregierung über die Gesetzgebung des Wirtschaftsrates.

Nr. 114

11.12.1947 Frankfurt 94. Sitzung des Exekutivrates

971

Außerhalb der Tagesordnung: Einstufung der Referate beim Exekutivrat im Stellenplan. 1. Vertretung des Exekutivrates im Vorstand der Frankfurter Aufbau A G . 2. Übergebietliche Obstlieferungen Württemberg-Badens. 3. Vorbereitende Arbeiten zur Errichtung einer Verwaltung für Arbeit. 4. Verkehr zwischen den Verwaltungen und den BICO-Groups. 5. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 6. Haushalts- und Stellenplan des Statistischen Amtes des VWG. 7. Gesetz über die Bildung einer Prüfstelle bei der VELF. 8. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes. 9. Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 10. Verordnung über Fettkäsesorten und den Fettgehalt für Käse. 11. Terminfestsetzung.

Nr. 115

12.12.1947 Frankfurt 95. Sitzung des Exekutivrates

976

1. Musterverträge für die Anstellung der Bediensteten des VWG. 2. Haushalt des Personalamtes. 3. Vertretung der Länder in den Frachtenausschüssen. 4. Einstufung des Leiters des Statistischen Amtes.

Nr. 116

15.12.1947 Frankfurt 96. Sitzung des Exekutivrates

978

1. Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 2. Verordnung über landwirtschaftliche Betriebsmittel. 3. Erste Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiet des Straßenverkehrs. 4. Parlamentarische Behandlung des Preisgesetzes. 5. Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr. 117

Verzeichnis der Dokumente

Nr. 117

16.12.1947 Frankfurt 97. Sitzung des Exekutivrates

983

1. Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens. 2. Verordnung über Fettkäsesorten und den Fettgehalt für Käse. 3. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes. 4. Hausbrandversorgung der Reichsbahnbediensteten. 5. Hausbrandversorgung der Bevölkerung. 6. Verwertung überschüssiger Wehrmachtsbestände. 7. Vorlagen der VfF an den Exekutivrat. 8. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 9. Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen. 10. Amtliches Archiv für Gesetzgebung. Nr. 118

17.12.1947 Frankfurt 98. Sitzung des Exekutivrates

988

1. Zuständigkeiten für die Anstellung von Bediensteten. 2. Anstellung von Hauptreferent für Wirtschaft Kaufmann. 3. Anstellung von Generalsekretär Troeger. 4. Anstellung von Justitiar Lehmann und Referent Jung. 5. Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 6. Ausgleich von Fehlbeständen an Kartoffeln und Mehl. Nr. 119

17.12.1947

München

990

Sechste Besprechung über Verfassungsfragen unter Teilnahme des Deutschen Büros für Friedensfragen. Nr. 120

18.12.1947 Frankfurt 99. Sitzung des Exekutivrates

995

1. Deckung des Defizits bei der Postsparkasse. 2. Geschäftsordnung des Exekutivrates. 3. Warenbewegungen zur Durchführung des übergebietlichen Lebensmittelausgleichs. 4. Überregionale Arbeitskräftebewegungen in der Bauwirtschaft. 5. Erklärung zur 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz. 6. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes. Nr. 121

19.12.1947 Frankfurt 100. Sitzung des Exekutivrates

999

1. Divergenzen um die Leitung des Personalamtes. 2. Anstellung des Referenten für E L F Arendt. 3. Anstellung des Justitiars des Personalamtes Löwe. 4. Anstellung eines Referenten im Personalamt. 5. Anstellung eines Referenten im Personalamt. 6. Anstellung eines Sachbearbeiters im Personalamt. 7. Vorläufiges Statut des Wirtschaftsrates. 8. Verordnung über Fettkäsesorten und den Fettgehalt von Käse. 9. Ausgleich von Fehlbeträgen an Mehl und Kartoffeln. 10. Ausgleich für nicht gelieferte Kartoffeln. Nr. 122

118

29.12.1947 Frankfurt 101. Sitzung des Exekutivrates

1004

Verzeichnis der Dokumente 1. V e r m ö g e n der ehemaligen Verwaltungsräte und - ä m t e r sowie Preisanordnungen der V f W . 2. E i n l a d u n g des E x e k u t i v r a t e s zu Z u s a m m e n k ü n f t e n der Finanzminister der L ä n d e r . 3. E i n b e z i e h u n g der Paulskirche in die B a u v o r h a b e n für die bizonalen Institutionen. 4 . Stellungnahme von B I C O zu den B e s c h l ü s s e n der 8. Vollversammlung des Wirtschaftsrates. 5. Mitteilungsblatt der V E L F . 6. A u f g a b e n britischer Parlamentsjuristen. Nr. 123

30.12.1947

Frankfurt

102. Sitzung des E x e k u t i v r a t e s

1006

1. Unzulässige Zuteilung von F a h r r ä d e r n durch die V f W . 2. D e u t s c h e M i t a r b e i t bei der W ä h r u n g s r e f o r m . 3. Angriffe gegen den D i r e k t o r der V f W S e m l e r . 4 . Ü b e r n a h m e von U S - A r m e e - Ü b e r s c h u ß b e s t ä n d e n . 5. A b ä n d e rung des V o r l ä u f i g e n Statuts des Wirtschaftsrates. 6. Einsetzung eines S a c h v e r s t ä n d i g e n - K o m i t e e s für B a u und B o d e n r e c h t . 7. E r r i c h t u n g der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Braunschweig-Völkenrode. 8. E r k l ä r u n g des Wirtschaftsrates zur politischen L a g e . 9. E r s t e V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des Bewirtschaftungsnotgesetzes. 10. V e r o r d n u n g ü b e r land- und forstwirtschaftliche B e t r i e b s m i t t e l . 11. G e s e t z zur Sicherung der E r f a s s u n g von Milch- und Milcherzeugnissen. 12. V e r w a l t u n g der V e r m ö genswerte der bisherigen Verwaltungsräte und V e r w a l t u n g s ä m t e r . 13. Rechtsgültigkeit von Preisanordnungen des V A W / V f W . A u ß e r h a l b der T O : G e p l a n t e Neuorganisation der V e r e i n i g t e n Z o n e n . 14. G e s e t z ü b e r die E r r i c h t u n g eines P e r s o n a l a m t e s des V W G . 15. A n s t e l lung des L e i t e r s der Besoldungsabteilung im P e r s o n a l a m t . 16. Ä n d e r u n g eines Anstellungsvertrages.

119

Verzeichnis der Abkürzungen

Abdr. Abg./Abgg. abgedr. abges. Abs. Abschn. Abschr. Abt. AbtLeiter AdG A f B a u - und Wohnungswesen AfELF AGPräs AGK Aktenverm. allg. amerik. Amtsbl. AmtsgerR. Anf. Ani. Anm. AnwListe AO ArbA. ArbAmt ArbBl. ArbMin. Art. Aufz. Ausf. AusfVO Ausg. Außenmin. AVAVG Az.

Abdruck Abgeordneter/Abgeordnete abgedruckt abgesandt Absatz Abschnitt Abschrift Abteilung Abteilungsleiter Keesing Archiv der G e g e n w a r t Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amtsgerichtspräsident Arbeitsgemeinschaft K o h l e Aktenvermerk allgemein amerikanisch Amtsblatt Amtsgerichtsrat Anfang Anlage Anmerkung Anwesensheitsliste Anordnung Arbeitsausschuß Arbeitsamt Arbeitsblatt Arbeitsminister, Arbeitsministerium Artikel Aufzeichnung Ausfertigung Ausführungsverordnung Ausgabe Außenminister, Außenministerium G e s e t z über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Aktenzeichen

121

Verzeichnis der Abkürzungen

BA Bd. BDV BECG BeschlProt. Bespr. BesZone betr. Bevollm. BGBl. Bgm. BICO Bl. Bl.f.PMZ Brig. BrigGen. brit. BT bzgl.

Bundesarchiv Band Bremer Demokratische Volkspartei Bipartite Economic Control Group Beschlußprotokoll Besprechung Besatzungszone betrifft Bevollmächtigter Bundesgesetzblatt Bürgermeister Bipartite Control Office Blatt Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Brigadier Brigadegeneral britisch (Deutscher) Bundestag bezüglich

CDU Col. CSU

Christlich-Demokratische Union Deutschlands Colonel Christlich-Soziale Union in Bayern

DBFF Dir. DKBL Dok. DP DR Drucks. dt. DurchfVO DVP dz

Deutsches Büro für Friedensfragen Direktor Deutsche Kohlen- und Bergbauleitung Dokument Deutsche Partei Deutsche Reichsbahn Drucksache deutsch Durchführungsverordnung Demokratische Volkspartei (Württemberg-Baden) Doppelzentner

E.C.O. ELMin. EntnaziA. Entw. ER ErgVO

Economic Council Ordinance Ernährungs- und Landwirtschaftsminister, -ministerium Entnazifizierungsausschuß Entwurf Exekutivrat Ergänzungsverordnung

FDP F.d.R. FinA. FinMin. FinRat

Freie Demokratische Partei für die Richtigkeit Finanzausschuß Finanzminister, Finanzministerium Finanzrat

122

Verzeichnis der Abkürzungen

FinSen. FlüA. fm franz.

Finanzsenator Flüchtlingsausschuß Festmeter französisch

g GBl. GDFinRat gem. Gen. GenBauDir. GenDir. GenRef. GenStAnw. GER Ges. GesEntw. GesR. GesVOBl. gez. ggf. GLA GO GS GVB1. G Verteilungsplan

Gramm Gesetzblatt Gemeinsamer Deutscher Finanzrat gemäß General Generalbaudirektor Generaldirektor Generalreferent Generalstaatsanwalt Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut Gesetz Gesetzentwurf Gesandtschaftsrat Gesetz- und Verordnungsblatt gezeichnet gegebenenfalls Generallandesarchiv Geschäftordnung Generalsekretär, Generalsekretariat Gesetz- und Verordnungsblatt Geschäftsverteilungsplan

ha handschr. hektograph. hess. HptA. HptAbtLeiter HptRef. HptRefELF. HptRefWi. HStA. Hrsg. HV HVB HVE HVSee HVSt.

Hektar handschriftlich hektographiert hessisch Hauptausschuß Hauptabteilungsleiter Hauptreferent Hauptreferent für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hauptreferent für Wirtschaft Hauptstaatsarchiv Herausgeber Hauptverwaltung Hauptverwaltung der Binnenschiffahrt Hauptverwaltung der Eisenbahnen Hauptverwaltung Seeverkehr Hauptverwaltung der Straßen

IARA IFZ

Inter Allied Reparation Agency (Archiv des) Institut(s) für Zeitgeschichte 123

Verzeichnis der Abkürzungen

IMin. Interzonaler Wirtschaftsrecht A.

Innenminister, Innenministerium Interzonaler Wirtschaftsrechtsausschuß

JEIA Jg· Justizmin.

Joint Export-Import Agency Jahrgang Justizminister, Justizministerium

Kai. kg KK Konf. KpA. KPD KR Kurzprot. Korr.

Kalorien Kilogramm Kontrollkommission Konferenz Kulturpolitischer Ausschuß Kommunistische Partei Deutschlands (Alliierter) Kontrollrat Kurzprotokoll Korrektur

LA Landesdir. Landesreg. LandwMin. LDP LegRat LG LGDir. LGPräs. LR LRBevollm. LRGS LRUS LT LtCol. LtntCol. LtGen. LTPräs.

Landesarchiv Landesdirektor Landesregierung Landwirtschaftsminister, Landwirtschaftsministerium Liberal-Demokratische Partei Legationsrat Landgericht Landgerichtsdirektor Landgerichtspräsident Länderrat Länderratsbevollmächtigter Sammlung der Länderratsgesetze Länderrat der US-Zone Landtag Lieutnant Colonel

Ma j Gen. MB1VAW MdWR Mia MilGov. MilGouv. MilReg. Min. MinDir. MinDirig. MinPräs.

Major General Mitteilungsblatt des Verwaltungsamtes für Wirtschaft Mitglied des Wirtschaftsrates Milliarden Military Government Militärgouverneur Miltärregierung Minister, Ministerium Ministerialdirektor Ministerialdirigent Ministerpräsident

124

Lieutnant General Landtagspräsident

Verzeichnis der Abkürzungen MinPräsKonf. MinR.

Ministerpräsidentenkonferenz Ministerialrat

Mio Mitgl. MittBl.

Millionen Mitglied Mitteilungsblatt

NA Nachl. nachm. Nachtr. nds. Neue Z. NGCC NGCDO NGTC NRW NSV NWDR

National A r c h i v e s (Washington D . C . ) Nachlaß nachmittags Nachtrag niedersächsisch Die Neue Zeitung North G e r m a n C o a l C o n t r o l N o r t h G e r m a n C o a l Distribution O f f i c e North German Timber Control Nordrhein-Westfalen Nationalsozialistische V o l k s w o h l f a h r t Nordwestdeutscher Rundfunk

OBgm. o.D. OLG OLGPräs.

Oberbürgermeister ohne Datum Oberlandesgericht Oberlandesgerichtspräsident

OMGUS OMGUSZ ORegR. OStAnw.

O f f i c e of Military G o v e r n m e n t , U n i t e d States O f f i c e of Military G o v e r n m e n t , U S Z o n e Oberregierungsrat Oberstaatsanwalt

PA PAMB1.

Parlamentsarchiv Personalblatt, A m t l i c h e s amtes

Pari.Rat PatAnw. PersAmt

Parlamentarischer R a t Patentanwalt Personalamt

Präs. Prokl.

Präsident Proklamation

Prot. ProtAusf. ProtFührer PT PV

Protokoll Protokollausfertigung Protokollführer Parteitag Parteivorstand

RAnw.

Rechtsanwalt

RArbMin. RB

Reichsarbeitsminister Reichsbahn

Recht A . Ref.

Rechtsausschuß Referent

Mitteilungsblatt

des

Personal-

125

Verzeichnis der Abkürzungen

RefELF RefWi. Reg. RegBl. RegDir. RegK. RegR. RFinMin. RGCO RGBl. RHO RKO RM RMB1. RT RuVA RVO RWB

Referent für den Sachbereich der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Referent für den Sachbereich Wirtschaft Regierung Regierungsblatt Regierungsdirektor Regierungskanzlei Regierungsrat Reichsfinanzmister, -ministerium Regional Government Coordinating Office Reichsgesetzblatt Reichshaushaltsordnung Reichskassenordnung Reichsmark Reichsministerialblatt Reichstag Rechts- und Verfassungsausschuß Reichsversicherungsordnung Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden

Samml. SBZ SED Sen. SenK. SenPräs. SenR. SenSynd. SMA Sondermin. sowj. SozMin. SpA. SPD StA. StEG Stellv. Steno.Niedersehr. StK. StMin. StR. StS. SZ

Sammlung Sowjetisch besetzte Zone Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Senat, Senator Senatskanzlei Senatspräsident Senatsrat Senatssyndikus Sowjetische Militäradministration in Deutschland Sonderminister sowjetisch Sozialminister, Sozialministerium Sozialpolitischer Ausschuß Sozialdemokratische Partei Deutschlands Staatsarchiv Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut Stellvertreter Stenographische Niederschrift Staatskanzlei Staatsminister, Staatsministerium Staatsrat Staatssekretär Süddeutsche Zeitung

t tgl. TH

Tonne täglich Technische Hochschule

126

Verzeichnis der Abkürzungen TO TOP

Tagesordnung Tagesordnungspunkt

UA UdSSR UK undat. ungez. unterz. US USFET

Unterausschuß U n i o n der sozialistischen Sowjetrepubliken United K i n g d o m undatiert ungezeichnet unterzeichnet United States United States Forces, E u r o p e a n T h e a t e r

VAEL VAV VAW VELF VerkMin. VerkSen. Vertr. vervielf. VerwÄmter VerwDir. VerwRäte VfArbeit VfAufbau VfF VfPuF VerwOrganisation VfV VfW VfZ VO VOB1. VOEntw. Voll vers. vorm. Vors. VortrR. VR VREL VRPuF VRV VRW VWG

Verwaltungsamt für E r n ä h r u n g und Landwirtschaft Verwaltungsamt für Verkehr Verwaltungsamt für Wirtschaft Verwaltung für E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten Verkehrsminister, Verkehrsministerium Verkehrssenator Vertreter vervielfältigt Verwaltungsämter Verwaltungsdirektor Verwaltungsräte Verwaltung für Arbeit Verwaltung für A u f b a u Verwaltung für Finanzen Verwaltung für Post und Fernmeldewesen Verwaltungsorganisation Verwaltung für Verkehr Verwaltung für Wirtschaft Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Verordnung Verordnungsblatt Verordnungsentwurf Vollversammlung vormittags Vorsitzender V o r t r a g e n d e r Rat Verwaltungsrat Verwaltungsrat für E r n ä h r u n g und Landwirtschaft Verwaltungsrat für Post und Fernmeldewesen Verwaltungsrat für Verkehr Verwaltungsrat für Wirtschaft Vereinigtes Wirtschaftsgebiet

WAV Wi.

Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung Wirtschaft 127

Verzeichnis der Abkürzungen

WiA. WiGBl. WiMin. Wortprot. WP WR

Wirtschaftsausschuß Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Wirtschaftsminister, Wirtschaftsministerium Wortprotokoll Wahlperiode Wirtschaftsrat

Ζ ZAEL ZAW ZB ZdA. zeitw. ZfA ZJB1.

Zentrum Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft Zentralamt für Wirtschaft Zonenbeirat zu den Akten zeitweise Zentralamt für Arbeit Zentraljustizblatt

128

Dokumente

Ministerpräsidentenkonferenz Wiesbaden

15./16. 6. 1947

Nr. 1A

Nr. 1 Konferenz der Ministerpräsidenten der britischen und amerikanischen Besatzungszone in Wiesbaden 15. und 16. Juni 1947 A Vorkonferenz der Sachverständigen (Vertreter der Länder) am 15. Juni 1947 in Wiesbaden StK Wiesbaden Az.: la 08 Nr. 6 Bd. I, Bl. 19-28, Kurzprot., von StS. Brill gez. Umdr. 1 Inserate: Wortprot., ebenda, Bl. 29-79 2 Anwesend3: MinDir. Seelos, ORegR. von Elmenau (Bayern); StS. Gögler [zeitweise] (Württemberg-Baden); StS. Brill [Vors.], StS. Strauß, StR. Apel, MinR. von Wedel, MinR. Mayer, Presserei. Bartsch (Hessen); Schütte (Bremen); MinDir. Wandersieb, ORegR. Maus (Nordrhein-Westfalen); GesR. von Campe (Niedersachsen); Kreisdir. Suchan (Schleswig-Holstein); GS Roßmann [zeitweise] (LRUS); RegR. Dörr [ProtFührer] (Hess.StK).

[Beginn der Sitzung 14.00 Uhr] [1. Textanalyse der Proklamation Nr. 5]

Kurzprot.

StS. Strauß gab einleitend eine A n a l y s e des T e x t e s der Proklamation und des Agreement 4 .

1

Dieses Kurzprot. wurde als Arbeitsunterlage an die Konferenz der MinPräs. geleitet; es wurde dann als Ani. 3 dem Kurzprot. der MinPräsKonferenz unter dem Titel „Bericht der Vorkonferenz der Sachverständigen an die Konferenz der Ministerpräsidenten" beigefügt.

2

Ungez., undat. Ausf. mit handschr. Verbesserungen und handschr. Einfügung der englischsprachigen Zitate. Das Prot, wurde nicht durchgehend als WortProt. geführt; die Ausführungen der Sprecher werden des öfteren - wenngleich ausführlich - nur referiert. Über die Bespr. der Sachverständigen am Vorm. des 16. 6.1947 (vgl. Bemerkung Stocks bei der Begrüßung, Dok.Nr. 1 B, und nicht abgedr. Hinweis amSchluß des Wortprot., Bl. 79), die hier insbes. das Kurzprot./Bericht an die MinPräs. herstellte wurden keine Aufzeichnungen festgestellt. Ausführliche handschr. „Notizen zur Vorbesprechung 15. Juni" von GesR. von Campe, in: HStA Hannover Nds Ζ 50-32/63-62.

3

Teilnehmerliste im Kurzprot.

4

Amerik. Prokl. Nr. 5/brit. VO Nr. 88: „Wirtschaftsrat", mit Anh. A „Abkommen über Neugestaltung der zweizonalen Wirtschaftsstellen", und Anh. Β „Verordnung über Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen". Abgedr.: Amtsbl. amerik. MilReg. Ausg. E; Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 19; WiGBl. 1947, Beilage Nr. 1. Zur Entstehung des „Abkommens über Neugestaltung" vom 29. 5. 1947 und der daraufhin erlassenen Prokl. Nr. 5 vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 32-36, S. 421-423 (Interne Bespr. der MinPräs. der amerik. Zone mit Clay 6. 5.1947), S. 467-468 und 472-476 (Ansprache von Clay vor dem LRUS. Interne Bespr. d. MinPräs. mit Clay, 3. 6. 1947). Die Konf. der Sachverständigen wie der MinPräs. wurde am 8.6.1947 am Rande der Münchner Konferenz (vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 587) verabredet. Die MinPräs. waren am 8.6.1947,9.00 Uhr, eigenszur Diskussion von aus Prokl. 5 sich ergebenden Fragen, in der Bayer. StK. zusammengetroffen (Vermerke über die Bespr. in: HStA Hannover Nds Ζ 50-32/63-62; StA Bremen 3-B. 10. d. Nr. 44 [1] Akte I). Die MinPräs. diskutierten ausführlich über „die Natur des Exekutivausschusses" und die „Stellung des Vertreters".wobei sich drei Anschauungen herauskristallisierten: „Die erste ging dahin, daß der Ministerpräsident selber der offizielle Vertreter des Landes im Exekutivausschuß sein müsse und sich im allgemeinen durch einen ständigen Vertreter vertreten lassen müsse; das sei deswegen erforderlich, weil ja der Exekutivausschuß selber eine Art Fachkabinett zur Leitung der fachlichen bizonalen Verwaltungsstellen bilde.

131

Nr. Ι Α Wortprot.

1 5 7 1 6 . 6. 1947

Ministerpräsidentenkonferenz Wiesbaden

[Er verweist zunächst auf die „Vorläufigen Abkommen über die Bildung von Zweizonenverwaltungen" vom September/Oktober 1946. 5 ] Die Abkommen stehen in Beziehung zu dem neuen Abkommen der Militärregierungen, und sie sind insofern auch Bestandteil der neuen Abkommen geworden. Sachlich bedeutet das, daß die Zuständigkelten, die bisher den Verwaltungsämtern und den Verwaltungsräten übertragen waren, nunmehr auf den Wirtschaftsrat übergeleitet werden. [...] Wenn ich dann zu einer kurzen Darstellung des Inhalts der Proklamation und des Abkommens übergehen darf, möchte ich vorweg darauf hinweisen, daß das Abkommen, das die beiden Besatzungsmächte untereinander beschlossen haben, dadurch deutsches Recht auf völkerrechtlicher Grundlage geworden ist, daß sowohl die Proklamation Nr. 5 wie die gleichlautende Verordnung des britischen Generalgouverneurs [!] auf dieses als Anlage beigefügte Abkommen hinweisen und in der Proklamation bzw. in der Verordnung ausdrücklich gesagt Ist, daß das Abkommen Bestandteil der Proklamation bzw. der Verordnung ist. Wenn Sie den Inhalt der Proklamation bzw. der Verordnung und des Abkommens klarzustellen versuchen, dann werden Sie sogleich feststellen können, daß das Abkommen der wesentlichere Teil ist. Die Proklamation bzw. die Verordnung ist mehr ein Extrakt daraus und stellt die Überführung, die Transformation des Abkommens in deutsches Recht dar. [Der von der amerik. MilReg. übermittelte deutsche Text gebe vielfach zu Bedenken Anlaß; wolle man nicht Gefahr laufen, die Absichten der MilReg. falsch zu verstehen, müsse der englische Text zugrundegelegt werden 6 . Von materieller Bedeutung seien der Vorspruch Die zweite Anschauung ging dahin, daß der Ländervertreter die Stellung eines Gesandten des Landes haben müsse, der seine Weisungen von der Landesregierung empfängt. Die dritte Version besagte, daß von jedem Land ein besonderer Ministerposten für die Vertretung im Exekutivausschuß geschaffen werden müsse. Hierbei herrschten wieder verschiedene Anschauungen über den Grad der Verantwortlichkeit gegenüber der Landesregierung." ( S t A B r e m e n , ebenda) Da die Zeit zur Klärung dieser Fragen nicht ausreichte, wurde eine Konf. der MinPräs. und von Sachverständigen für den 13. und 14. 6 . 1 9 4 7 verabredet, deren Organisation Hessen übernahm. Am 10. 6. 1947 erfolgten die telegraphischen Einladungen durch die Hess. StK. Auf die telegraphische Bitte Brauers vom 11. 6. 1947: „Erbitte Verlegung Besprechung Exekutivausschuß auf nächste Woche Stop. Eher Hamburger Stellungnahme nicht möglich", wurde die Konf. auf 15./16. 6. 1947 verschoben ( S t A Hamburg 0 0 0 , 3 3 - 1 , Bd. 1); an der Sachverständigenkonferenz nahm kein Hamburger Vertreter teil. Am 1 1 . 6 . 1947 kündigte MinPräs. Stock in der Kabinettssitzung an, daß er StS. Brill mit der Bearbeitung aller mit der Einrichtung des Wirtschaftsrates zusammenhängenden Fragen beauftragen werde (Hess. H S t A Abt. 528, Zugang 7/49, Nr. 3). 5

Texte der Abkommen in: Ζ 1/27, B l . 2 - 2 3 . Zu ihrer Entstehung vgl. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 638, 6 6 2 - 6 6 5 und 700-796. Das hier folgende Inserat ist B l . 3 2 - 4 8 des Wortprot.

6

Bereits am 3 . 7 . 1 9 4 7 ließ die amerik. MilReg. einen gravierenden Übersetzungsfehler via L R U S korrigieren (Schreiben des L R U S vom 8. 7. 1947, S t A B r e m e n , 3 - B . 10. d. Nr. 44 [1], A k t e I): in Prokl. 5, Art. I müsse es statt „ist der Wirtschaftsrat ermächtigt [. . .] (4) Zur Übertragung von Befugnissen, soweit es dem Exekutivausschuß angemessen erscheint" heißen: „(4) Zur Übertragung von Befugnissen an den Exekutivausschuß, soweit dies angemessen erscheint". D a die Sachverständigenkonferenz davon nicht irritiert wurde, kann davon ausgegangen werden, daß sie wesentlich mit dem englischsprachigen Text arbeitete. Vgl. die Bemerkung von Harkort (Deutsches Büro für Friedensfragen): „ein nicht leicht verständlicher Zusatz, da der Wirtschaftsrat in keinem Falle der Zustimmung des Exekutivausschusses bedarf" (Aktenverm., 6. 6 . 1 9 4 7 , I f Z Sammlung Eberhard, E D 117, B d . 60). Für Bemühungen des E R , von der MilReg. eine bessere amtliche Übersetzung der Prokl. Nr. 5 zu erhalten, die im August 1947 begannen und erst im Januar 1948 angesichts der Umstrukturierung endeten, siehe Ζ 4/118.

132

Ministerpräsidentenkonferenz Wiesbaden

1 5 . / 1 6 . 6. 1947

Nr. 1 A

der Proklamation wie des Abkommens, die den von den MilReg. verfolgten Zweck umgrenzten, daß nämlich die zu errichtende bizonale Organisation nur der Herstellung wirtschaftlicher Einheit diene und keine polltischen Absichten bezwecke. Die MilReg. wolle weltergehende deutsche Verantwortlichkeit als bisher.] Wesentlich Ist dann, [ . . . ] daß es sich hier um ein Abkommen der beiden Militärregierungen handelt. Ich erwähne das deswegen, weil man im vorigen Spätsommer, als man zum ersten Male ein wirtschaftliches Zusammengehen der beiden Besatzungszonen in die Wege geleitet hat, die Form benutzt hat, daß man die deutschen verantwortlichen Stellen beider Besatzungsgebiete veranlaßt hat, miteinander Abkommen zu treffen63. Diesen Weg hat man jetzt verlassen. Wir sehen uns jetzt einem von den Besatzungsmächten gesetzten Recht gegenüber, auf dessen Einzelausgestaltung Deutsche und deutsche Stellen keinen Elnfluß genommen haben. Wegen der künftigen Verantwortlichkeit für das Funktionleren dieser Apparatur ist es vielleicht angebracht, darauf hinzuweisen, daß die einzelnen Formen dieser Apparatur ohne deutsche Einwirkung geschaffen worden sind, womit ich nicht etwa sagen will, daß für das Funktionleren der so geschaffenen Form nun eine Abschwächung der deutschen Verantwortlichkeit eintreten soll. [...] Wir müssen drei Organisationen unterscheiden: einmal den Wirtschaftsrat, sodann den Vollzugsausschuß und als drittes die „Leiter der Verwaltungsabteilungen", wie es bei wörtlicher Übersetzung des Textes heißen würde. Als viertes wären gerade in dem heute anwesenden Kreise noch die Länder zu nennen, und es wäre darzulegen, wo eine Mitwirkung der Länder vorgesehen Ist und wo eine Einwirkung auf die bisherige Struktur der Länder eintritt. [ . . . ] Wir würden, glaube ich, fehlgehen, wenn wir isoliert Wirtschaftsrat, Vollzugsausschuß, Leiter der Verwaltungsabteilungen und die Länder ansehen würden. Nur der Einklang dieser vier Organe stellt die Wirtschaftsverwaltung der beiden Zonen dar. Wir müssen deshalb auch auf die formelle Verknüpfung dieser vier Organe miteinander eingehen. Ich will zuerst den Wirtschaftsrat behandeln. [ . . . ] Ich möchte [ . . . ] beginnen mit den Gesetzgebungsfragen. Den Streit darüber, ob den bisherigen bizonalen Verwaltungsräten eine Gesetzgebungsbefugnis zusteht oder nicht, darf ich als bekannt voraussetzen.7 In dem neuen Abkommen der Militärregierungen sind diese Streitfragen eindeutig geklärt worden, und zwar dahingehend, daß Gesetzgebungsbefugnisse ausschließlich dem Wirtschaftsrat - natürlich vorbehaltlich der Genehmigung durch die Militärregierungen zustehen. Der Umkreis der Gesetzgebungszuständigkeit ist geregelt, und zwar müssen wir gerade hier mehr auf das Abkommen zurückgehen als auf die Proklamation bzw. die Verordnung.9 [Zwei Bereiche von Gesetzgebungszuständigkeiten sind herausgehoben.] In dem ersten Falle handelt es sich um eine Gesetzgebungszuständigkeit schlechthin. Das betrifft alle diejenigen Gebiete, wo eine Zuständigkeit der künftigen bizonalen Organe auch auf dem Gebiete der Verwaltung gegeben sein wird: [Eisenbahnwesen, Seehäfen, Küstenschifffahrt, Binnenschiffahrt, die Wasserstraßen und das Post- und Fernmeldewesen.]

[Auf Wunsch der KK sei der schon verabschiedete V O E n t w . nochmals beraten worden. A l s Vertr. der K K h a b e Mr. Marreco an der gemeinsamen Sitzung von R u V A ,

4,1

D i e K K teilte d e m Z B a m 6 . 1 . 1 9 4 8 ihr E i n v e r s t ä n d n i s mit ( Z 2 / 6 4 . Bl. 25). V e r l ä n g e r u n g d u r c h V O v o m 1 7 . 1 2 . 1 9 4 7 . VOB1. brit. Z o n e 1947. S. 174.

41

Siehe D o k . N r . 70, T O P 346 c.

42

Ζ 2/62. Bl. 51. In d e r D e n k s c h r i f t w u r d e festgestellt, d a ß die B a u s t o f f p r o d u k t i o n h ö h e r liege als a u f g r u n d d e r a m t l i c h e n K o h l e n z u t e i l u n g möglich, d e n n es b e s c h a f f t e n sich W i r t s c h a f t s u n t c r n e h m e n und P r i v a t k u n d e n B a u s t o f f e d u r c h L i e f e r u n g v o n K o h l e , die f ü r a n d e r e Z w e c k e zugeteilt w u r d e n , an die B a u i n d u s t r i e . „ D a d u r c h , d a ß auf diese W e i s e i m m e r m e h r B a u l i z e n z e n d e n B a u s t o f f e n n a c h l a u f e n anstatt u m g e k e h r t . ist die W i r k s a m k e i t d e r a m t l i c h e n B a u l e n k u n g u n d d a m i t die S t a a t s a u t o r i t ä t auf d i e s e m G e b i e t w e i t g e h e n d v e r l o r e n g e g a n g e n . " Z u r A b s t e l l u n g d e r M i ß s t ä n d c e m p f a h l die D e n k s c h r i f t die V e r d o p p e l u n g d e r m o n a t l i c h e n K o h l e z u t e i l u n g an die B a u s t o f f i n d u s t r i e , ..Nur bei dieser auf die g e s a m t w i r t s c h a f t l i c h e P l a n u n g wirklich a b g e s t i m m t e n K o h l e n z u t e i l u n g (. . | sind die B a u l c n k u n g s ä m t c r in d e r L a g e , die B a u f r e i g a b e n und die B a u s t o f f z u t e i l u n g an die B a u h e r r e n m i t e i n a n d e r in E i n k l a n g zu b r i n g e n . "

43

D i e K K teilte a m 7 . 1 . 1 9 4 8 m i t . die D e n k s c h r i f t sei z u s t ä n d i g k c i t s h a l b e r an B I C O weitergeleitet w o r d e n ( Z 2/64, Bl. 25); w e i t e r e U n t e r l a g e n in: B T P A 1/125.

44

Sitzung a m 1 1 . 1 1 . 1 9 4 7 . P r o t , in: B T P A 1/278. D i e R e i c h s b a n k l e i t s t e l l e h a b e p o t e n t i e l l e n H y p o t h e k e n g e bern f ü r d e n W o h n u n g s b a u g e r a t e n , v o m g e g e n w ä r t i g e n Zinssatz von v i e r e i n h a l b Prozent nicht a b z u g e h e n : weitere U n t e r l a g e n e b e n d a 123.

45

Z u r V o r g e s c h i c h t e siehe D o k . N r . 70. T O P 346 a.

821

Nr. 94 BeschlProt.

12./13. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

FinA und A f B a u - u n d Wohnungswesen teilgenommen.] 4 '' E r habe mitgeteilt, daß die Kontrollkommission an ihrer weiter gefaßten Interpretation des Eigentumsbegriffes festhalte. Die Verschiedenheit der deutschen und englischen Rechtssprache und der Rechtsbegriffe habe eine Verständigung zwischen den Ausschüssen und dem Vertreter der Kontrollkommission über diese Frage erschwert. D e r Ausschuß habe an dem Standpunkt des Zonenbeirates, wie er im Protokoll der 15. Sitzung niedergelegt sei47, festgehalten. Mr. Marreco werde der Kontrollkommission von dieser Stellungnahme des Ausschusses berichten. Die Versammlung nimmt Kenntnis. 4 " 355. Bericht des Finanzausschusses

[Blücher (FDP) a.

berichtet:]

Kriegsschädenfeststellungsbehörden

[Die bisherige Regelung, wonach die Kriegsschädenfeststellung Auftragsangelegenheit der Länder unter Weisungsrecht des Zentralhaushaltsamtes sei, solle beibehalten werden. Weiter solle die B e h ö r d e von A u f g a b e n im Interesse der MilReg. befreit werden und die vordringliche Addition der Kriegsschäden vornehmen.] [Beschluß: Zustimmung und Unterrichtung der KK] 4 ' b. Im Ausland abgelieferte Reichsmark- und Devisenbeträge [Der Z B stimmt einer vor Eingang der KK-Stellungnahme 5 " im Ausschuß beschlossenen Vorlage 5 ' zu.] 356. Bericht des Entnazifizierungsausschusses

[Sträter (CDU)

berichtet:]

D e r Zonenbeirat sei in der Entnazifizierungsfrage nicht mehr zuständig. In den Verhandlungen mit d e m Ausschuß habe der Vertreter der MilReg. zugesagt, die Vorschläge des Zonenbeirates zu berücksichtigen. In der V e r o r d n u n g Nr. 110 sei der ursprüngliche Entwurf der Kontrollkommission jedoch in allen entscheidenden Punkten aufrechterhalten worden. 5 2

46

A m 11.11.1947 nachmittags, Prot, in: B T P A 1/263.

47

D o k . N r . 70, T O P 346 a.

4

D e r Z B beschloß dann in der 19. Sitzung eine dringliche Bitte an die KK, die Enteignungsverordnung, möglichst in der Fassung des Z B , bald zu erlassen ( Z 2/65, Bl. 7 - 9 ) . Die KK teilte am 1 7 . 4 . 1 9 4 8 mit. die V O sei unterzeichnet und werde jetzt veröffentlicht ( Z 2 / 6 6 , Bl. 25); veröffentlicht als V O Nr. 137. Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 23, S. 717.

4

Stellungnahme der KK v o m 1 5 . 1 2 . 1 9 4 7 ( Z 2/64, Bl. 25). Hauptaufgabe der Kriegsschädenfeststellungsbehörden seien Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Requisitionen. Reparationen und Rückerstattungen, dafür würden sie weiterhin benötigt. Eine Addition der Kricgsschäden sei nicht erforderlich, da Entschädigungszahlungen aufgrund V O Nr. 99 (Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 21. S. 5 8 9 - 5 9 1 ) verboten seien.

*

*

50

Ζ 2/62, Bl. 46, die Stellungnahme wurde in D o k . N r . 70. A n m . 52 wiedergegeben.

51

D i e Vorlage wiederholte den Inhalt des Schreibens der Reichsbankleitstelle. siehe D o k . N r . 70. A n m . 52.

52

Siehe D o k . N r . 70, T O P 345.

822

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

Nr. 94

Damit die in acht langen Sitzungen geleistete Arbeit nicht ganz vergeblich sei, habe der A u s s c h u ß zusammen mit den Vertretern der Länder an d e m Entwurf eines für die Länder gleichlautenden Entnazifizierungsgesetzes gearbeitet, 5 1 über den jedoch keine Einmütigkeit habe erzielt werden können. D i e Landesregierungen würden den Landtagen nunmehr eigene Entwürfe vorlegen. D e r Plan eines einheitlichen Entnazifizierungsgesetzes für die britische Z o n e sei damit gescheitert. 54 Klabunde (SPD): A u c h auf britischer Seite habe man erkannt, daß die Verordnung Nr. 110 keine endgültige Lösung darstelle. E s sei zu fordern, daß sie durch eine bessere Verordnung ersetzt werde.

53

Sitzung a m 1 0 . 1 1 . 1 9 4 7 in H a m b u r g ( P r o t , in: B T P A 1/283); ü b e r die Sitzung (wahrscheinlich eines R e d a k t i o n s a u s s c h u s s e s ) a m 1 1 . 1 1 . 1 9 4 7 ist ein P r o t , nicht ü b e r l i e f e r t . D e n B e r a t u n g e n lag ein E n t w . v o m 4 . 1 1 . 1 9 4 7 z u g r u n d e , in: B T P A 1/194. d e r wahrscheinlich a u f g r u n d von B e r a t u n g e n a m 23.Z24. lü. 1947 zwischen d e n L ä n d e r v e r t r . u n d d e m E n t n a z i f A . des Z B von O R c g R . H u s c m a n n gefertigt w u r d e . Ü b e r diese B e r a t u n g e n schrieb M i n D i r i g . S c h m i d t . I M i n . D ü s s e l d o r f , in e i n e m Bericht v o m 2 5 . 1 0 . 1 9 4 7 (ein Prot, ließ sich nicht e r m i t t e l n ) , d a ß sich die V o r s t e l l u n g e n v o n S t r ä t c r ( D o k . N r . 42. T O P 324) hier w e i t g e h e n d d u r c h g e s e t z t h ä t t e n . D a s G e s . in dieser F o r m b e d e u t e die A n e r k e n n u n g des R e c h t s auf politischen I r r t u m u n d d a m i t , d a ß die P a r t e i z u g e h ö r i g k e i t f ü r 95 P r o z e n t d e r B e t r o f f e n e n folgenlos bleibe mit allen K o n s e q u e n z e n e t w a f ü r die p e r s o n e l l e Z u s a m m e n s e t z u n g von V e r w a l t u n g und W i r t s c h a f t ( L A S c h l e s w i g - H o l s t e i n A b t . 605 N r . 485. Bl. 1 4 4 - 1 4 9 ) . Schulze zur W i e s c h e schrieb ü b e r die Sitzung a m 10./11.11.1947 a m 2 0 . 1 1 . 1 9 4 7 an A r n o l d : ..Im R e d a k t i o n s a u s s c h u ß k o n n t e ich die V e r t r e t e r u n d S a c h v e r s t ä n d i g e n d e r a n d e r e n P a r t e i e n nicht in j e d e r Hinsicht ü b e r z e u g e n . D e s h a l b w u r d e d a n n auch im P l e n u m von H e r r n S t r ä t c r die E r k l ä r u n g a b g e g e b e n , d a ß die A r b e i t e n in e t w a gescheitert seien. V o r allem w u r d e in C D U - K r e i s e n i m m e r w i e d e r d e r W u n s c h g e ä u ß e r t , ein G e s e t z zu e n t w e r f e n , das die Kategorisierung fallen läßt. E s ist n u n f o l g e n d e s n o t w e n d i g : 1. D i e C D U m a c h t e i n e n e i g e n e n G e s e t z - E n t w u r f , d e r keine V e r s t ö ß e gegen d e n G r u n d s a t z .nulla p o e n a sine lege' m e h r e n t h ä l t u n d a u c h k e i n e K a t e g o r i e n m e h r v o r s i e h t . 2. D i e Kreise d e r C D U u n d i n s b e s o n d e r e die L a n d t a g s a b g e o r d n e t e n müssen in V e r s a m m l u n g e n u n d in d e r Presse mit d e r schwierigen M a t e r i e und d e n H a u p t p r o b l e m e n v e r t r a u t g e m a c h t w e r d e n , d a m i t v e r h i n d e r t wird, d a ß u n s e r e L e u t e - i n s b e s o n d e r e die in d e n E n t n a z i f i z i e r u n g s a u s s c h ü s s e n - d e n E i n d r u c k g e w i n n e n , wir - d . h . die V e r t r e t e r d e r C D U im Z o n e n b e i r a t - h ä t t e n u n s ein zu weites Ziel gesteckt und unbillige F o r d e r u n g e n gestellt. 3. U n s e r e L a n d t a g s a b g e o r d n e t e n m ü s s e n rechtzeitig vor d e r L a n d t a g s s i t z u n g i n f o r m i e r t w e r d e n , damit auch sie nicht . ü b e r f a h r e n ' w e r d e n . D i e P r o b l e m e sind s e h r schwierig f ü r e i n e n L a i c n . D a s e r l e b t e n wir im Z o n e n b e i r a t , w o d e r V e r t r e t e r des Z e n t r u m s , d e r in sieben Sitzungen s t e t s a u f u n s e r e r Seite s t a n d , plötzlich u m s c h w a n g - e n t w e d e r weil er e i n f a c h nicht m e h r d u r c h s c h a u t e - m e i n e arglose V e r m u t u n g - o d e r weil er inzwischen eine W e i s u n g seiner Partei e r h a l t e n h a t t e (?). 4. E s m u ß versucht w e r d e n , mit d e n m a ß g e b e n d e n L e u t e n d e r F D P u n d d e s Z e n t r u m s vor L a n d t a g s s i t z u n g F ü h l u n g zu n e h m e n " ( H S t A D ü s s e l d o r f B e s t a n d N W 53 N r . 593 Bl. 97).

54

der

D i e M i n P r ä s . d e r brit. Z o n e m a c h t e n allerdings noch e i n m a l d e n V c r s u c h . zu e i n e r einheitlichen G e s e t z g e b u n g zu k o m m e n . In d e r K o n f e r e n z am 6 . 1 2 . 1 9 4 7 in R h ö n d o r f beschlossen sie. e i n e n A u s s c h u ß aus d e n f ü r die E n t n a z i f i z i e r u n g z u s t ä n d i g e n M i n i s t e r n u n d ihren S a c h v e r s t ä n d i g e n zu bilden mit d e m A u f t r a g , „einheitliche G r u n d s ä t z e f ü r die E n t n a z i f i z i e r u n g s g e s e t z e zu e r a r b e i t e n und alsbald e n t s p r e chende Vorschläge der Länderkonferenz vorzulegen, deren Stellungnahme sodann den Landtagsausschüssen zugeleitet w e r d e n soll" ( P r o t , in: S t A B r e m e n 3 - R . 1. m . Nr. 125 [16]. N r . 7 ) D i e erste u n d einzige K o n f e r e n z des A u s s c h u s s e s f a n d a m 2 2 . 1 2 . 1 9 4 7 in H a n n o v e r statt ( P r o t , u n d K o n f e r e n z u n t e r l a g e n in: L A Schleswig-Holstein A b t . 605 N r . 1011). D e r K o n f e r e n z lagen L a n d t a g s e n t w ü r f c v o n N o r d r h e i n - W e s t f a l e n u n d Schleswig-Holstein v o r . D e r n o r d r h c i n - w e s t f ä l i s c h e E n t w u r f basierte auf d e n V o r s t e l l u n g e n von S t r ä t e r (siehe D o k . N r . 42. T O P 324) u n d Schulze z u r Wiesche (siehe A n m . 53). D a sich die M e h r h e i t gegen die A u f g a b e d e r f ü n f K a t e g o r i e n e n t s c h i e d , w u r d e ein E n t w . auf d e r Basis des E n t w . von SchleswigH o l s t e i n e r a r b e i t e t u n d a n g e n o m m e n ( A b ä n d e r u n g e n im P r o t . ) . In e i n e r B e g l e i t n o t i z z u m Prot, f ü r A r n o l d v o m 1 0 . 1 . 1 9 4 8 schrieb G u m p p c n b e r g . d a ß e r v o m S o n d e r a u s s c h u ß f ü r E n t n a z i f z i e r u n g d e s L T e r f a h r e n h a b e , d a ß dieser b e a b s i c h t i g e . ..von v e r s c h i e d e n e n P u n k t e n a b z u w e i c h e n , die auf d e r K o n f e r e n z |. . .] in Aussicht g e n o m m e n w o r d e n w a r e n " , ( H S t A D ü s s e l d o r f B e s t a n d N W 53 N r . 5 9 3 . B1.32 und Bl. 4 4 - 4 8 ) .

823

BeschiProt.

Nr. 94 BeschlProt.

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

Der Ausschuß habe auf seinen Sitzungen am 10. und 11. November 1947 in einer Reihe von Punkten Einstimmigkeit erzielt. E s gehe aus diesen Beschlüssen hervor, d a ß der Ausschuß in einigen wichtigen Punkten die V e r o r d n u n g Nr. 110 nicht anerkennen könne; so müsse ζ. B. die Entnazifizierung eine allgemeine sein und dürfe einzelne Wirtschaftsgebiete wie Bergbau und Landwirtschaft nicht ausschließen 55 . D e r f ü r den Abschluß der Entlassung aus den Ä m t e r n nach Kontrollratsdirektive Nr. 24 auf den 31.12.1947 festgesetzte Termin 5 '' könne nicht eingehalten werden. Wenn die Landtage in diesen Punkten die Auffassung des Entnazifizierungsausschusses des Zonenbeirates teilten, würden sich grundsätzliche Abweichungen zwischen den Ländergesetzen und der Verordnung Nr. 110 ergeben. Auseinandersetzungen mit der MilReg., die sich daraus ergäben, müßten im Interesse der Aufrechterhaltung des deutschen Standpunktes in Kauf genommen werden. 5 7 Die Versammlung nimmt Kenntnis. 357. Bericht des Kriegsgefangenenausschusses57' [Stricker (Z) berichtet:] a. Siedlungsland

für

Heimkehrer

[Der Z B beschloß eine Vorlage des Ausschusses, wonach die Landesregierungen ersucht werden sollen, aus der B o d e n r e f o r m anfallendes Siedlungsland teilweise für Heimkehrer zurückzustellen.] b. Patenschaftsaktion [Vermittlung von Patenschaften f ü r Kriegsgefangene ohne Verwandte] [Zustimmende Kenntnisnahme] c. Zuzugsgenehmigung

für

Heimkehrer

Heimkehrende Kriegsgefangene kämen vielfach dadurch in eine große materielle und moralische Notlage, d a ß ihnen deutsche G e m e i n d e n , nach denen sie sich hätten entlassen lassen, keine Zuzugsgenehmigung erteilten. D e r Ausschuß sei der Auffassung gewesen, es müßten in den Entlassungslagern Beratungsstellen errichtet werden, in denen die Kriegsgefangenen A u s k u n f t darüber erhalten könnten, ob nach ihrer Rückkehr in eine bestirnte G e m e i n d e überhaupt mit der G e w ä h r u n g der Zuzugsgenehmigung zu rechnen sei. D e m Ausschuß sei bekannt, d a ß die Militärregierung die Einrichtung solcher Beratungsstellen billige. [. . .] [Die Versammlung beschließt, die Landesregierungen zu ersuchen, Vorkehrungen zu treffen, um solche Beratungsstellen, nach Genehmigung durch den Gebietsbeauftragten, in den Entlassungslagern insbesondere im Munster-Lager einzurichten.] 5 * 55

Vgl. D o k . N r . 70, A n m . 119.

56

A r t . III 14. d e r V O N r . 110, A m t s b l . brit. MilReg. Nr. 21, S. 608-613. K R - D i r e k t i v e Nr. 24 betr. E n t f e r n u n g von Nationalsozialisten und P e r s o n e n , die den B e s t r e b u n g e n d e r Alliierten feindlich gegenü b e r s t e h e n , aus Ä m t e r n und verantwortlichen Stellungen. A m t s b l . des K R Nr. 5. S. 9 8 - 1 1 5 .

51

Für die weitere Entwicklung siehe F ü r s t e n a u . Entnazifizierung. S. 129-133.

57a

Prot, in: B T P A 1/102.

58

Vgl. Schimmel. Die Beratungs- und Leitstelle f ü r Kriegsgefangene im Munster-Lager Τ in: A r b B l . brit. Z o n e 1947, S. 269-270; danach h a t t e das Land Niedcrsachscn bereits Mitte 1947 die Beratungsstelle für in

824

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

Nr. 94

d. Heimkehrererfassung

BeschlProt.

[. . .] e. Landesarbeitsgemeinschaften für Kriegsgefangenenbetreuung [Der Anregung des ZB W sei entsprochen worden; die Arbeitsgemeinschaften seien in allen Ländern der britischen Zone in Bildung begriffen."'] f . Kostenfreie Heimfahrt der entlassenen Kriegsgefangenen Bisher sei die Unentgeltlichkeit der Heimreise entlassener Kriegsgefangener in ihre Entlassungsorte noch nicht gewährleistet, da die Reichsbahn noch keine Klarheit darüber habe, welche Stelle die Kosten für die Reise trage. Der Ausschuß sei der Auffassung, daß es den Ländern obliege, die Kosten der Rückreise der Heimkehrer in ihre Entlassungsorte zu tragen. Die Reichsbahn solle den Betrag zunächst stunden und von den Ländern gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung anfordern. Der Ausschuß efliipfehle dem Zonenbeirat die Annahme des folgenden Antrages: „Der Zonenbeirat wolle beschließen, die Landesregierungen zu ersuchen, daß die Heimkehrer entsprechend den von der Reichsbahn gebotenen Möglichkeiten vom Entlassungslager zum Heimatort unentgeltlich befördert werden." Die

Versammlung

a) nimmt den Antrag einstimmig an und b) beschließt, ihn an die Landesregierungen weiterzuleiten. g. Versorgung der Kriegsgefangenenlager mit Schrifttum (Papierzuteilung) [Die VfW habe dem Antrag des ZB''1 entsprochen und zwölf Tonnen pro Monat bewilligt. Sie sollen zur Versendung von Kriegsgefangenenzeitschriften der Karitativen Verbände, von Büchern, Zeitschriften, überparteilichen und parteipolitischen Zeitungen aufgeteilt werden. [Der ZB stimmt zu.]62 h. Anerkennung der in der Kriegsgefangenschaft abgelegten Prüfungen [Der Ausschuß habe die Rektorenkonferenz und den Zonenerziehungsrat um Gutachten gebeten.]"'

die brit. Z o n e entlassene Kriegsgefangene eingerichtet, d e r e n Aufgabenstellung noch ü b e r die F o r d e r u n g des Z B hinausging, da die Stelle auch B e r u f s b e r a t u n g e n und Stellenvermittlungen v o r n a h m . Weitere Unterlagen in: B T P A 1/109. "

Siehe D o k . N r . 42. T O P 320 k.

60

Weitere Unterlagen in: B T P A 1/98. 101. 107.

61

Siehe D o k . N r . 42, T O P 320 a.

62

Weitere Unterlagen in: B T P A 1/105. Vgl. auch die Mitteilungen über den technischen Ablauf in der 18. Sitzung des Z B . 14.1.1948. T O P 372 h. Ζ 2/64. Bl. 18.

63

In der 18. Sitzung des Z B . 14.1.1948. T O P 372a ( e b e n d a . Bl. 15) wurde berichtet, das Prüfungsamt für E r g ä n z u n g s p r ü f u n g e n h a b e mitgeteilt, d a ß P r ü f u n g e n , die unter Leitung eines V e r t r e t e r s dieses A m t e s abgehalten w ü r d e n , a n e r k a n n t w e r d e n .

825

Nr. 94

BeschiProt.

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

/. Frühzeitige Bekanntgabe

der Namen und Heimatorte

von

Heimkehrern

Der Ausschuß empfehle dem Zonenbeirat die Annahme folgenden Antrages: „Der Zonenbeirat möge beschließen, die Kontrollkommission zu bitten, die Namen und den von ihnen gewünschten Entlassungsort der zur Entlassung kommenden Kriegsgefangenen mehrere Wochen vor ihrer Heimkehr dem Suchdienst, Zonenzentrale, Hamburg, bekannt zu geben, damit der den Kriegsgefangenen gehörende oder ihnen sonst zustehende Wohnraum rechtzeitig freigemacht werden kann. Begründung: Die Wohnungsnot in allen deutschen Ländern hat ein Ausmaß erreicht, das es unmöglich macht, in einem Ort überraschend Eintreffende schnell und befriedigend unterzubringen. Es ist meist auch nicht möglich gewesen, den noch in Gefangenschaft befindlichen Ortsansässigen den Wohnraum, den sie bis zu ihrem Eintritt in die Wehrmacht innegehabt haben, freizuhalten. Die Heimkehrer sind verständlicherweise schwer enttäuscht, wenn ihre Unterbringung in unzureichenden Unterkünften notwendig wird. Für die Wohnungsämter würde es eine große Erleichterung bedeuten, wenn sie einige Zeit vor dem Eintreffen des Heimkehrers von der Rückkehr Nachricht erhielten, um eine angemessene Unterbringung vorzubereiten." Die Versammlung a) nimmt den Antrag einstimmig an und b) beschließt, ihn an die Kontrollkommission weiterzuleiten." k. Bevorzugte Entlassung kriegsgefangener Fischer [Antrag an die KK65 auf Anregung von Hamburg] 358. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses"'

[Karl (SPD) berichtet:] a. Reform der Sozialversicherung* [Der Ausschuß empfiehlt, die Stellungnahme der KK"7 zur Kenntnis zu nehmen und weitere Schritte der MilReg. abzuwarten.]

64

S t e l l u n g n a h m e d e r K K v o m 5 . 1 2 . 1 9 4 7 ( Z 2/64. Bl. 26): sie halte es nicht f ü r möglich, die g e w ü n s c h t e n A n g a b e n im v o r a u s zu e r h a l t e n , da die zu E n t l a s s e n d e n a u s d e n L a g e r n n u r mit N u m m e r n den S a m m e l l a g e r n g e m e l d e t w ü r d e n . D i e B e s c h a f f u n g d e r A n g a b e n in d e n S a m m e l l a g e m sei a b e r z w e c k l o s , da die E n t l a s s e n e n e h e r im B e s t i m m u n g s l a n d w ä r e n als die M e l d u n g .

65

S t e l l u n g n a h m e d e r K K v o m 6 . 1 2 . 1 9 4 7 e b e n d a : es seien g e n ü g e n d S e e l e u t e zur B e m a n n u n g d e r Fischereif a h r z e u g e in d e n F i s c h e r e i h ä f e n v o r h a n d e n , c i n c b e v o r z u g t e E n t l a s s u n g von Fischern sei d a h e r nicht gerechtfertigt.

65a

Sitzung a m 1 2 . 1 1 . 1 9 4 7 . Prot, in: B T P A 1/268.

66

Z u r V o r g e s c h i c h t e siehe D o k . N r . 70, T O P 339 II. 4.

67

Ζ 2/62, Bl. 46; w i e d e r g e g e b e n in D o k . N r . 70. A n m . 56.

826

12./13. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone b. Verband

der Angehörigen

der deutschen

Nr. 94

Polizei

BescMPmt.

D i e Kontrollkommission habe d e m Zonenbeirat einen Verordnungsentwurf [. . vorgelegt, der den Zweck verfolge, die Unparteilichkeit der Polizei und ihre Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen zu gewährleisten. D e r Verordnungsentwurf sehe vor, daß die Angehörigen der Polizei keiner Gewerkschaft oder Körperschaft angehören dürften, durch die die Bezahlung, Versorgung oder Arbeitsbedingungen der Polizei beeinflußt werden könnten. Statt dessen solle ein Polizeiverband gegründet werden, der den Angehörigen der Polizei die Möglichkeit g e b e , alle A n g e l e g e n h e i t e n , die ihre Wohlfahrt und Einsatzfähigkeit betreffen, zu prüfen. D e r Ausschuß 6 ' sei der Ansicht g e w e s e n , daß man in erster Linie feststellen müsse, wie die Polizei selbst sich zu dieser Verordnung stelle, und habe entsprechende Schritte unternommen, um die Stellungnahme der Polizei zu erfahren. D i e Angelegenheit werde auf der nächsten Sitzung des Ausschusses weiter behandelt werden.'" Henßler weist darauf hin, daß die Kontrollkommission großen Wert darauf lege, so bald wie möglich eine Stellungnahme des Zonenbeirates zu ihrem Verordnungsentwurf zu erhalten und empfiehlt, den Hauptausschuß zu ermächtigen, auf der nächsten Tagung den Entwurf zu verabschieden, falls eine einheitliche Stellungnahme dazu erzielt werden könne. Die

Versammlung

a) nimmt Kenntnis und b) ermächtigt den Hauptausschuß, den Entwurf auf seiner nächsten Sitzung zu verabschieden, falls eine einheitliche Stellungnahme des Ausschusses erzielt werden könne. 71 ""

A n l a g e 18 z u m P r o t . . Z 2/62. Bl. 52.

**

Sitzung v o m 1 2 . 1 1 . 1 9 4 7 . P r o t , in: B T P A 1/268.

7,1

D e r A u s s c h u ß tagte a m 2 3 . 1 1 . 1 9 4 7 ( W o r t p r o t . in: B T P A 1/131).

71

D e r S p A . l e h n t e d e n E n t w . d e r M i l R c g . a m 2 3 . 1 1 . 1 9 4 7 e i n m ü t i g a b : zwar sei m a n mit d e r M i l R e g . d e r M e i n u n g , d a ß die Polizeiorganisation parteipolitisch u n a b h ä n g i g sein m ü s s e , und d a ß ein Strcikrccht d e r Polizei nicht g e g e b e n w e r d e n k ö n n e , es g e h e a b e r nicht a n . d e n P o l i z c i b c a m t c n das G r u n d r e c h t d e r Koalitionsfreiheit zu n e h m e n u n d sie auf e i n e n W o h l f a h r t s v c r c i n zu b e s c h r ä n k e n . D e r S p A . n a h m eine e n t s p r e c h e n d e E n t s c h l i e ß u n g an und legte sie d e m H p t A . a m 2 4 . 1 1 . 1 9 4 7 vor ( P r o t , in: B T P A 1/40). D a A d e n a u e r u n d L e h r d e r B e s c h l u ß v o r l a g e w i d e r s p r a c h e n , m a c h t e d e r H p t A . von d e r E r m ä c h t i g u n g zur V e r a b s c h i e d u n g k e i n e n G e b r a u c h und verwies die A n g e l e g e n h e i t an d e n S p A . z u r ü c k . In d e r 18. Sitzung d e s Z B a m 1 4 . 1 . 1 9 4 8 w u r d e ü b e r diesen S t a n d bcrichet ( Z 2/64. Bl. 12-13): d e r S p A . h a b e seiner E n t s c h l i e ß u n g v o m 2 3 . 1 1 . 1 9 4 7 nichts h i n z u z u f ü g e n (Sitzung des S p A . v o m 12.1.1948) in: B T P A 1/269) und lege sie d e m P l e n u m vor. L e h r teilte n a m e n s d e r C D U m i t . d a ß sie d e m E n t w . d e r M i l R e g . z u s t i m m e ; d a r a u f h i n w u r d e die A n g e l e g e n h e i t an H p t A . . R u V A . u n d S p A . zur g e m e i n s a m e n B e r a t u n g verwiesen. In dieser B e r a t u n g a m 2 5 . 2 . 1 9 4 8 ( W o r t p r o t . in: B T P A 1/261) w u r d e von L e h r festgestellt, d a ß die ..Haltung m e i n e r F r e u n d e " im S p A . ..irrtümlich e r f o l g t " sei. „Wir h a t t e n k e i n e G e l e g e n h e i t , sie zu b e r i c h t i g e n . D a s ist inzwischen in d e r F r a k t i o n s a u s s p r a c h c g e s c h e h e n | . . . | Wir sind d e r A u f f a s s u n g , d a ß die Polizei als e i n e b e s o n d e r e O r g a n i s a t i o n d e s S t a a t e s im I n t e r e s s e f ü r Ü b e r p a r t e i l i c h k e i t und i h r e r e i g e n a r t i g e n Stellung d e n ü b r i g e n S t a a t s b ü r g e r n nicht gleichgestellt w e r d e n k a n n . " D i e C D U s t i m m e d a h e r d e m E n t w . d e r M i l R e g . zu. D a m a n sich von w e i t e r e n A u s s p r a c h e n u n d A u s s c h ü s s e n nichts m e h r v e r s p r a c h , w u r d e b e s c h l o s s e n , die E n t s c h l i e ß u n g d e s S p A . d e m P l e n u m e r n e u t v o r z u l e g e n , das sie mit k n a p p e r M e h r h e i t v e r a b s c h i e d e t e ( 2 5 . / 2 6 . 2 . 1 9 4 8 , Ζ 2/65. Bl. 5). A m 1 . 3 . 1 9 4 8 trat j e d o c h b e r e i t s die V O N r . 134 b e t r . D e u t s c h e Polizeivereinigung in K r a f t ( A m t s b l . brit. M i l R e g . Nr. 23. S. 7 1 1 - 7 1 2 ) . D i e S t e l l u n g n a h m e d e r K K . v o m 1 7 . 4 . 1 9 4 8 ( Z 2/66. B1.24) stellte n u r noch diesen T a t b e s t a n d fest. In d e n politischen Z u s a m m e n h a n g g e h ö r t e n auch die A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n ü b e r ein Polizeigesetz ( V O N r . 135 v o m 1 . 3 . 1 9 4 8 . A m t s b l . brit. M i l R e g . . N r . 23. S. 7 1 3 - 7 1 6 ) . U n t e r l a g e n d a z u in: L A SchleswigHolstein A b t . 605 N r . 1133.

827

Nr. 94

BeschiProt.

12./13. 11. 1947

c) Unterstützung

der Verfolgten des

Zonenbeirat brit. Zone

Naziregimes72

Der Ausschuß habe einen Bericht über die Lage der Verfolgten des Naziregimes entgegengenommen. 73 Danach erhielten sie eine tägliche Zusatzernäherung von 400 Kalorien, sie hätten Anspruch auf größere Wohnraumzuteilung und Vergünstigungen bei der Arbeitsvermittlung. Im Bedarfsfalle würde ihnen auch eine Unterstützung gewährt, die 50% über den Fürsorgerichtsätzen läge und nicht den Charakter einer Wohlfahrtsunterstützung habe. Ein Gesetz über die Gewährung von Unfall- und Hinterbliebenenrenten an die Verfolgten des Naziregimes sei vom Landtag Nordrhein-Westfalen bereits zu Beginn des Jahres beschlossen, vom Gebietsbeauftragten aber erst am 3. 10. 1947 genehmigt worden. 74 Dieses Gesetz berücksichtige nur körperliche und geistige Schäden, nicht aber berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Der Ausschuß empfehle dem Zonenbeirat die Annahme folgender Entschließung: „1. Der Zonenbeirat betont, daß es Pflicht und Aufgabe der Gesamtheit ist, die weitestmögliche Wiedergutmachung und Fürsorge gegenüber den Opfern der Naziunterdrückung zu übernehmen und gibt der Erwartung Ausdruck, daß bei der Schaffung der dazu erforderlichen Gesetze alle Parteien in den Parlamenten positiv mitwirken. 2. Mit Befriedigung nimmt der Zonenbeirat zur Kenntnis, daß der zuständige Militärgouverneur dem vom Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossenen .Gesetz über die Gewährung von Unfall- und Hinterbliebenenrente an die Opfer der Naziunterdrückung' seine Zustimmung erteilt und dadurch die Möglichkeit zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes geschaffen hat. 3. Der Zonenbeirat fordert die Landtage der anderen Länder der britischen Zone auf, in Anlehnung an das für Nordrhein-Westfalen geschaffene Gesetz ebenfalls gleichartige Gesetze zu beraten und zu beschließen. Hierbei sollte die demnächst zu erwartende Regelung über bevorzugte Behandlung der Opfer der Naziunterdrückung in der Sozialversicherung berücksichtigt werden. 4. Darüber hinaus regt der Zonenbeirat an, daß baldigst in allen Ländern eine gesetzliche Regelung zur Wiedergutmachung der erlittenen beruflichen und wirtschaftlichen Schädigung der Opfer der Naziunterdrückung erfolgt. 5. Das Sekretariat wird beauftragt, bei dem Frankfurter Wirtschaftsrat anzuregen, baldigst Vorkehrungen zu treffen, daß die durch das Naziregime Benachteiligten bei der Verteilung von Kontingenten und Bezugsrechten besonders berücksichtigt werden. 6. Der Zonenbeirat bittet die Militärregierung, mit der Genehmigung der zu erwartenden Gesetze nicht zu zögern." Die

Versammlung

a) stimmt der Entschließung einmütig zu und b) beschließt, diese an die Kontrollkommission, die Landesregierungen und den Wirtschaftsrat weiterzuleiten. 75

72

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 70. T O P 347 c.

73

Sitzung am 12.11.1947. Wortprot. in: BT PA 1/268.

74

Vgl. Dok.Nr. 70, Anm. 142.

828

12./13. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

d) Unterstützung von Familienangehörigen

Nr. 94

der Kriegsgefangenen

BeschlProt.

Der Ausschuß habe den vom Zonenbeirat auf seiner 14. Sitzung an ihn verwiesenen Antrag des Kriegsgefangenenausschusses 7 ' [. . .] erörtert. Er sei der Auffassung gewesen, daß Ermittlungen darüber angestellt werden müßten, wie weit es möglich sei, den Angehörigen von Kriegsgefangenen Unterstützung zu gewähren, die über die üblichen Wohlfahrtsunterstützungen hinausgingen. Die Klärung der Frage, wie weit die Direktive Nr. 27 (Fürsorge für die Kriegsopfer)77 dazu herangezogen werden könne, sei einem Unterausschuß bestehend aus dem Zonenbeiratsmitglied Höcker und den Sachverständigen Selpien und Storch übertragen worden. Die Versammlung nimmt zustimmend Kenntnis.7" e. Betreuung und Arbeitsvermittlung

für

Schwerbeschädigte

[. . .] f . Errichtung von Lehrlingsheimen [Bitte an die Landesregierungen, die Einrichtung von Lehrlingsheimen zu fördern, da 23 000 Lehr- und Anlernstellen mangels Unterbringungsmöglichkeiten nicht besetzt werden können.] 7 ' g.

Auswanderung

Der Ausschuß"" habe sich mit der Frage des Abzuges von Facharbeitern ins Ausland befaßt. Es sei begreiflich, wenn junge Deutsche in der Auswanderung einen Ausweg aus der gegenwärtigen Notlage suchten. Es dürfe aber nicht zugelassen werden, daß Facharbeiter, an denen in Deutschland Mangel herrsche, abwanderten, oder daß der Altersaufbau, der schon jetzt zu Besorgnissen Anlaß gebe, weiter gefährdet werde und das zahlenmäßige Übergewicht von Frauen, Kindern und überalterten Männern steige. Der Ausschuß habe zu einer Denkschrift der Regierungsvertreter für Auswan-

75

Die KK erwiderte am 6.12.1947 (Z 2/64. Bl. 27) sie hoffe, daß die Landcsrcg. dem Beschluß entsprechend verfahren würden. Der Z B beschloß daraufhin in der 18. Sitzung eine Aufforderung an die LT von Niedersachsen. SchleswigHolstein und Hamburg, alsbald entsprechende Ges. zu verabschieden (ebenda. Bl. 2).

76

Siehe Dok.Nr. 42. T O P 320 f.

77

Gemeint ist die Sozialversicherungsdirektive Nr. 27 betr. Leistungen an Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene vom 2.5.1947. ArbBl. brit. Zone 1947. S. 155-157.

78

Inder 18. Sitzung des ZB am 14.1.1948 wurde mitgeteilt, daß die Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Vermißten Wohlfahrtsunterstützung erhielten, aber nach Auffassung des SpA. einen Rechtsanspruch auf Versorgung hätten. Der ZB beschloß einen Antrag an die KK. dieser Personengruppe Unterhalt aus dem Zonenhaushalt analog den Bestimmungen der Sozialvcrsichcrungsdirektive Nr. 27 zu gewähren (Z2/64, Bl. 14-15). Die KK erwiderte am 21.2.1948 (Z 2/65. Bl. 27-28) mit Hinweis auf den Beschluß des Außenministerrats in Moskau, alle Kriegsgefangenen bis Ende 1948 zu entlassen, man solle bei der bestehenden Regelung verbleiben. Wohl müßten die zuständigen Stellen im Hinblick auf die Vermißten bald eine Regelung für das Verfahren der Todeserklärung suchen, damit die Angehörigen in den Genuß der Sozialversicherung kommen.

"

Vgl. Leimig, Lehrlingsheime in: ArbBl. brit. Zone 1947. S. 439.

""

Sitzung am 12.11.1947. Wortprot. in: BT PA 1/268.

829

Nr. 94

BeschlProt.

1 2 . / 1 3 . 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

derungsfragen (Anlage 19)"' über diese Fragen ein eingehendes Referat des Senatskommissars der Hansestadt Bremen für Auswanderungsfragen gehört" und schlage dem Zonenbeirat die Annahme der folgenden Beschlußvorlage vor, die in Anlehnung an eine Entschließung des Stuttgarter Länderrats" ausgearbeitet worden sei: „Der Zonenbeirat wolle beschließen a. in Anlehnung an den Beschluß des Länderrats über die Auswanderung die britische Militärregierung zu bitten, zuzustimmen, daß 1. nur solche Stellen berechtigt sind, sich mit der Beförderung, Beratung und Anwerbung von Auswanderern in Deutschland zu beschäftigen, die entsprechend den deutschen Gesetzen amtlich konzessioniert sind; 2. wenn nichtdeutsche Regierungen den Wunsch haben, deutsche Auswanderer aufzunehmen oder deutsche Arbeitskräfte anzuwerben, dies nur durch Vermittlung deutscher Arbeitsbehörden erfolgt; 3. den kirchlichen und freien Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben wird, alle Auswanderungswilligen bis zum Verlassen des deutschen Bodens zu betreuen; 4. Verträge mit deutschen Auswanderungswilligen außer in der Sprache des Ziellandes auch in deutscher Sprache abgefaßt werden und vor der Erledigung der Auswanderungsvorbereitungen abgeschlossen werden; 5. im Hinblick auf die Gefahren, die dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft durch eine starke Abwanderung von Fachkräften drohen, der Zonenbeirat von der britischen Militärregierung über alle Abkommen mit ausländischen Staaten unterrichtet wird, die über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften und von besonders geschwächten Altersjahrgängen nach außerdeutschen Ländern abgeschlossen wurden beziehungsweise beabsichtigt sind;1" b. die dem Länderratsbeschluß beigefügte Denkschrift sowie die grundsätzlichen Ausführungen des Senatskommissars für das Auswanderungswesen in der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses den Mitgliedern des Zonenbeirats und der Kontrollkommission zuzuleiten;

81

Z 2/62, B l . 5 3 - 5 8 . Die Denkschrift wurde vom Länderratsausschuß für Auswanderungsfragen am 2 5 . 9 . 1 9 4 7 in Stuttgart ausgearbeitet, Prot, in: B T PA 1/146.

82

Das Referat wurde nicht vom Sen. für Häfen, Schiffahrt und Verk. Apelt als SenKommissar für das Auswanderungswesen gehalten, sondern vom Ref. für das Auswanderungswesen R e g R . Maas, der zugleich das ständige Sekretariat der Länder der Bizone für das Auswanderungswesen leitete; zur Entstehung des Sekretariats siehe Akten zur Vorgeschichte 2, S. 133 und 214. weitere Unterlagen in: Ζ 4/148 und B T PA 1/146.

83

Vgl. Dok.Nr. 81 C, T O P 8 a.

84

Die Frage der Abwanderung jüngerer Fachkräfte und die daraus resultierende Gefährdung der deutschen Wirtschaft waren das zentrale Anliegen der Denkschrift, die zur positiven Seite der Auswanderung folgendes feststellte: „Diese Bedenken sollen nicht bedeuten, daß die deutschen Länderregierungen einer Auswanderung überhaupt grundsätzlich ablehnend gegenüberständen. In sehr vielen Fällen wird eine Auswanderung durchaus zu begrüßen sein. V o r allem stehen die deutschen Länder vor der Notwendigkeit, Millionen von Flüchtlingsfamilicn unterzubringen, sie seßhaft zu machcn und ihnen eine Heimat zu geben. Es erscheint durchaus als eine Hilfe bei der Behandlung dieses schwierigen Problems, wenn es gelingen würde, Großfamilien aus den Kreisen der Ausgewiesenen in außerdeutschen Ländern eine neue Heimat zu schaffen. Hierfür dürften sich vor allem jene bäuerlichen Gruppen aus den Kreisen der sogenannten Volksdeutschen mit vielfach ungeklärter Staatsangehörigkeit eignen."

830

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

Nr. 94

c. das Sekretariat anzuweisen, daß es die vom Senatskommissar für Auswanderungs- BeschiProt. wesen in Bremen vorgeschlagene Zusammenarbeit des Zonenbeirats (Sozialpolitischer Ausschuß) mit dieser Stelle und den Ländern in Gang bringt; d. dem Frankfurter Wirtschaftsrat von den Beschlüssen zu a - c Kenntnis zu geben und anzuregen, Wege aufzuzeigen, wie den für die deutsche Wirtschaft besonders wichtigen Fachkräften und den Angehörigen der jüngeren Jahrgänge das Vertrauen gegeben werden kann, daß ihnen auch in Deutschland lohnende Aufgaben verbleiben." Pagel (CDU) stellt folgenden Antrag: „Der Zonenbeirat möge den Sozialpolitischen Ausschuß und den Kriegsgefangenenausschuß beauftragen, die Frage zu prüfen, ob und in welcher Weise die Frage der Beschäftigung von Kriegsgefangenen im Auslande mit der Frage der zur freiwilligen Auslandsarbeit bereiten Deutschen kombiniert werden kann. Ziel sei in erster Linie, die Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen zu beschleunigen." Die Versammlung [stimmt der Beschlußvorlage 85 und dem Antrag Pagel8'' einstimmig zu.] h. Zahlungen an ehemalige Versorgungsberechtigte der Wehrmacht [Der Ausschuß habe die schon vorgetragene Vorlage*7 erneut beraten. Es handele sich bei der folgenden Neufassung um eine vorläufige Regelung zur Hilfe für in schwerste Not geratene Versorgungsberechtigte: Der ZB möge die brit. MilReg. bitten, an folgenden Kreis ehemaliger Versorgungsberechtigter Vorschüsse auf Versorgungsbezüge zu gewähren: früheren aktiven Offizieren, Unteroffizieren und Wehrmachtsbeamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Invalide sind, sofern sie ihre aktive Laufbahn vor dem 30.1.1933 begonnen haben oder danach aufgrund einer Rechts- und Verwaltungsvorschrift aus dem Beamtenverhältnis in die Wehrmacht überführt wurden; gegebenenfalls deren Witwen und Waisen. Davon auszunehmen sind Hauptschuldige, Belastete oder Minderbelastete im Sinne der Entnazifizierungskategorien. Darüberhinaus an alle früheren aktiven Offiziere, Unteroffiziere und Wehrmachtsbeamte, die durch politisch, religiös oder rassisch begründete Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit für dauernd verloren haben; bei Todesfolge auch an die Witwen und Waisen. Gewährt werden soll die Hälfte der Versorgungsbezüge, jedoch mindestens 100 RM und höchstens 300 RM (Versorgungsberechtigte; Witwen mit Kindern) oder 200 RM (Witwen). Der Vorschuß wird um ein Drittel, jedoch höchstens auf 400 RM erhöht,

85

D i e KK teilte a m 1 5 . 1 2 . 1 9 4 7 ( Z 2 / 6 4 . Bl. 27) m i t . d a ß die V o r s c h l ä g e des Z B berücksichtigt w ü r d e n . ..sobald A u s w a n d e r u n g s v o r s c h l ä g e g e p r ü f t w ü r d e n " , im ü b r i g e n k ö n n e sich die KK nicht festlegen. D i e Z u s a m m e n a r b e i t zwischen L ä n d e r a u s s c h u ß / S e k r e t a r i a t f ü r A u s w a n d e r u n g s f r a g e n und S p A . des Z B w u r d e so g e r e g e l t , d a ß d e r A u s w a n d e r u n g s r e f e r e n t des H a m b u r g e r S e n a t s im A u s s c h u ß zugleich d e n Z B v e r t r a t ( Z 2/64. Bl. 2).

86

O b die A u s s c h ü s s e d i e s e m B e s c h l u ß n a c h k a m e n , war nicht zu e r m i t t e l n . D e r K r i c g s g e f a n g e n e n a u s s c h u ß b e r i c h t e t e im J u n i 1948 ( Z 2/67. Bl. 14) n u r . d a ß sich in F r a n k r e i c h 116 (XX) K r i e g s g e f a n g e n e b e f ä n d e n , die „auf i h r e n A n t r a g in d a s Z i v i l a r b e i t s v e r h ä l t n i s ü b e r f ü h r t w o r d e n " seien: alle ü b r i g e n seien e n t l a s s e n ; vgl. A d G 1948/1949. S. 1566 N .

87

Siehe D o k . N r . 70. T O P 347 c.

831

Nr. 94 BeschlProt.

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

wenn dem Versorgungsberechtigten im Zuge von Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes das Ruhegehalt entzogen wurde; wurde er hingerichtet, wird der Vorschuß für die Witwen und Waisen im gleichen M a ß e erhöht. Lehr (CDU) begrüßt den A n t r a g als „Aktion der Gerechtigkeit". Kaiser (KPD) sagt, die K P D werde aus den f r ü h e r dargelegten Gründen™ nicht zustimmen. Beschluß: A n n a h m e gegen die Stimmen der K P D und Weiterleitung an die KK]*9 359. Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses [Weber (CDU)

berichtet:]

a. Materialbeschaffung [...} b. Papierbeschaffung

[...]

für das

für die

Schulwesen

Kultusverwaltung

c. Studienstiftung des deutschen Volkes [Kultusmin. G r i m m e sei an die Länder zur Wiederbelebung der Studienstiftung herangetreten. Es könne noch nichts berichtet werden.]'" d. Wirtschaftliche und finanzielle Grundlagen der Schulreform [Ein Bericht des dazu eingesetzten Sachverständigenausschusses werde in einer der nächsten Plenarsitzungen gegeben.]" 360. Bericht des Rundfunkbeirates [Weber (CDU) a. Rechtliche

berichtet:]

Stellung des Nordwestdeutschen

Rundfunks

D e r Ausschuß habe den Verordnungsentwurf der Kontrollkommission „Rechtliche Stellung des N W D R ' " 2 [. . ] mehrfach in Anwesenheit des englischen Leiters des N W D R , Mr. Carleton G r e e n e , beraten. Auf der letzten Sitzung des Rundfunkbeirates'" habe Mr. G r e e n e mitgeteilt, d a ß die Kontrollkommission in einigen Punkten den Wünschen des R u n d f u n k b e i r a t e s RechStellungnahme von Jungmann, ebenda. 89

Die KK teilte am 5.12.1947 (Z 2/64, Bl. 27) mit. daß die Angelegenheit seit geraumer Zeit von den vier Mächten sowie zwischen amerik. und brit. MilRcg. beraten würde: ein einseitiges Vorgehen in der brit. Zone sei daher nicht wünschenswert.

911

In der Sitzung des KpA. am 25.2.1948 (Wortprot. in BT PA 1/274) berichtete ein Vertr. des Deutschen Städtetages über die seit 1946 laufenden Bemühungen um Wiedergründung. Die Vorarbeiten seien nun soweit gediehen, daß die Wiedergründung am 6.3.1948 in Köln erfolgen könne. Die Länder - ausgenommen Bayern, das noch Vorbedingungen stelle - seien bereit, die Stiftung finanziell mitzutragen. Die Gründung ist am 6.3.1948 erfolgt. Die Neue Ζ vom 11.3.1948. Dem ZB wurde in der 19. Sitzung am 25./ 26.2.1948 berichtet (Z 2/65. Bl. 11).

"

DerSachverständigenausschußwurdeam9.9.1947 eingesetzt und tagte am 20.10.1947 (Wortprotokolle in: BT PA 1/274). Der angekündigte Bericht wurde dem Plenum nicht erstattet.

92

Entw. in: BT PA 1/91.

93

12.11.1947, Wortprot. ebenda, 275.

832

Zonenbeirat brit. Zone

12./13. 11. 1947

Nr. 94

nung getragen habe. Sie könne zwar dem Verlangen des Beirates, daß die Sender BeschiProt. Eigentum der Post bleiben sollten, nicht nachkommen, jedoch solle der Post die Funkhoheit verbleiben, so daß Sender nur nach Erteilung einer Lizenz durch die Post in Betrieb genommen werden könnten. Ferner habe die Kontrollkommission den politischen Parteien keinen Einfluß auf den Rundfunk zugestehen können. In folgenden Punkten sei die Kontrollkommission jedoch bereit, den Wünschen des Beirats nachzukommen: Es sei vorgesehen, daß der Hauptausschuß von Deutschen, nicht mehr von der Kontrollkommission gewählt werde. Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses sei erhöht worden, er setze s i c h nunmehr folgendermaßen zusammen: Der Präsident des Zentral-Justizamtes als Vorsitzender, die drei Ministerpräsidenten der Länder der britischen Zone und der Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, vier Vertreter des Bildungs- und Erziehungswesens, wobei die Universitäten, das Erziehungswesen und das allgemeine Bildungswesen je einen Vertreter stellen sollen, der erzbischöfliche Rundfunkreferent, der evangelische Rundfunkbevollmächtigte, der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes, ein Vertreter der Wirtschaft, der Vorsitzende des Journalistenverbandes, ein Vertreter der Theaterintendanten, ernannt vom deutschen Bühnenverein, der Präsident der staatlichen Musikschule in Köln. Der Hauptausschuß wähle den Verwaltungsrat und den Generaldirektor selbständig, die Militärregierung habe sich nur ein Bestätigungsrecht vorbehalten. Über die Verteilung der Einnahmen aus den Rundfunkgebühren sei folgendes entschieden worden: ein Teil verbleibe der Post, ein Teil erhalte der Rundfunk, der Rest gehe in den Zonenhaushalt. Der Rundfunkbeirat sei der Aufassung gewesen, daß diese Gelder innerhalb des Zonenhaushalts für kulturelle Zwecke verwendet werden sollten. Die Kontrollkommission habe jedoch ihren Standpunkt aufrecht erhalten, daß sie dem allgemeinen Zonenhaushalt zufließen sollten. In der Fage der Selbständigkeit der Haushaltsgebarung des Rundfunks habe der Rundfunkbeirat es erreicht, daß die Grundsätze der Reichshaushaltsordnung angewendet würden und die Prüfungen durch Prüfer vorgenommen würden, die der Rechnungshof bestelle. Die Befugnisse des Generaldirektors seien insofern eingeschränkt worden, als der Verwaltungsrat jederzeit Einblick in die Bücher, Akten und sonstigen Vorgänge des Rundfunks nehmen und die Rechnungslegung einer Vorprüfung unterziehen lassen könne. Die Verselbständigung des Kölner Senders sei nicht erreicht worden. Die Kontrollkommission habe erklärt, daß dafür keine Wellenlänge zur Verfügung stehe. 1 " Karl (SPD) stellt folgenden Antrag: „Der Rundfunkbeirat möge in seiner nächsten Sitzung nachprüfen, ob nicht durch die

Vgl. dazu A k t e n zur Vorgeschichte 2. S. 165-166.

833

Nr. 94 BeschlProt.

12./13. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Überführung der Sender in das Eigentum des Ν W D R die arbeits- und sozialpolitischen Rechte der bisher an den Sendern beschäftigten Personen nachteilig berührt werden. " " Klabunde (SPD) fragt, wie weit die deutschen Vollmachten in der Haushaltsgebarung des N W D R reichten. Es genüge nicht, daß der Prüfer des Rechnungshofes kritische Bemerkungen mache, jedoch eine Berücksichtigung seiner Beanstandungen nicht erzwingen könne. Er halte es für wünschenswert, daß der Beirat sich in weiteren Verhandlungen bemühe, den deutschen Einfluß zu verstärken. Es sei ferner zu fragen, wie die Zensur bei textlichen Darbietungen gehandhabt wird. Ihm sei ein Bericht zugegangen, wonach ein Manuskript über Entnazifizierung zur Sendung im N W D R nicht zugelassen worden sei. Dieses Manuskript habe sich an die Gesichtspunkte gehalten, die im Entnazifizierungsausschuß des Zonenbeirats von allen Parteien übereinstimmend vertreten worden seien. Die Zulassung sei vom englischen Controller verweigert worden. Nach seiner Auffassung müßte sich die im Rundfunkstatut enthaltene Zensurbefugnis des englischen Controllers auf die Beanstandung individueller Abweichungen von den demokratischen Grundsätzen beschränken, nicht aber Äußerungen ausschließen, die sich mit der Auffassung aller deutschen Parteien deckten. Six (CDU) betont, es bedeute eine kulturelle Verarmung des deutschen Volkes, wenn die Verselbständigung des Kölner Senders nicht erreicht werden könne. Schäfer (FDP) wünscht, daß der Rundfunkbeirat in seinen Verhandlungen mit der Kontrollkommission weiterhin dafür eintrete, daß die politischen Parteien im Hauptausschuß des N W D R vertreten sein sollten, da sie die tragenden Kräfte des öffentlichen Lebens seien. Die Versammlung a) nimmt von dem Bericht des Rundfunkbeirats Kenntnis, b) stimmt dem Antrag Karl zu und c) beauftragt den Rundfunkbeirat, die vom Zonenbeirat vorgebrachten Anregungen in seinen weiteren Besprechungen aufzunehmen.*' b.

Rundfunkschule"

[Die Rundfunkschule bitte die Parteien um die Benennung von je zehn bis zwölf Vertretern zur sprechtechnischen Schulung, damit mehr geschulte Personen für politische, wirtschafts-, sozial- und kulturpolitische Vorträge zur Verfügung stünden.]

"

Der Rundfunkbeirat berichtete in der 18. Sitzung des Z B , 14.1.1948. T O P 376 b. daß die Gehalts- und Pensionsansprüche erhalten blieben ( Z 2/64, Bl. 22).

%

Bevor weitere Besprechungen stattfanden, setzte die MilReg. am 1.1.1948 die V O betr. Nordwestdeutscher Rundfunk in Kraft ( V O Nr. 1 IS nebst Satzung des N W D R . Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 22. S. 656-660). Im KpA. wurde heftige Kritik an der VO-und dem Verfahren der schnellen Veröffentlichung geübt, wobei die Mitgl. hinsichtlich der Interpretation der V O insbesondere bei Eigentums- und Lizenzierungsfragen sehr unterschiedliche Auffassungen vertraten (Sitzung am 13.1.1948. B T PA 1/274). Versuche des Z B . Änderungen in der V O herbeizuführen, blieben erfolglos, vgl. 18. Sitzung des Z B . 14.1.1948. T O P 375 (Z 2/64, Bl. 2 1 - 2 2 ) , 19. Sitzung des Z B a m 2 5 . / 2 6 . 2 . 1 9 4 8 . T O P 389. 3. ( Z 2 / 6 5 . Bl. 11). Besprechung des KpA. mit Greene am 2 5 . 2 . 1 9 4 8 ( B T PA 1/274; weitere Unterlagen ebenda 91).

97

Einrichtung des N W D R , siehe ebenda.

834

12./13. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone c. [Politische

Prüfung der im Auftrag der Parteien im Rundfunk

Nr. 94

Sprechenden!

BeschlProt.

[Die KK verzichte auf die politische Überprüfung in jedem Einzelfall im Vertrauen darauf, daß die Parteien „nur politisch einwandfreie Personen" benennen.] d. Kabarettistische

Darbietungen

des

NWDR

Im Rundfunkbeirat sei von Seiten der S P D darauf aufmerksam gemacht worden, daß in den kabarettistischen Darbietungen des N W D R fast immer die Demokratie lächerlich gemacht werde. Der Beirat erwarte, daß diese Kritik bei der Programmgestaltung beachtet werde. Die Versammlung beauftragt das Sekretariat, bei der Programmleitung des N W D R Schritte zu unternehmen, um eine solche Verächtlichmachung in Zukunft zu verhindern.'* 361. Aufsicht über die Kleinbahnen [Der vorliegende Antrag Menzel1™ wird an den R u V A überwiesen.]"" 362. Beschlagnahme von 17 Häusern in Dortmund für die Unterbringung englischer Familien [Der ZB beschließt eine Bitte an die MilReg., mit Rücksicht auf die besonders schwere Zerstörung von Dortmund andere Wege der Unterbringung zu suchen.]"" 363. Datum der nächsten Sitzung Die nächste Sitzung des Zonenbeirats findet am 24.11.1947 statt. [Schluß: 13.11.1947, 12.55 Uhr]

**

In der 18. Sitzung des ZB am 14.1.1948 wurde berichtet, daß der Rundfunkbeirat einem Vertr. des NWDR gegenüber zum Ausdruck gebracht habe, die Programmverantwortlichen möchten für bessere kabarettistische Manuskripte sorgen (Z 2/64, Bl. 22). w Ani zum Prot, in: Ζ 2/62, Bl. 59. Der Antrag zielte auf die Wiederherstellung von Aufsichtsrechten der mittleren Verwaltungsbehörden über Kleineiscnbahncn des örtlichen und nachbarörtlichen Verkehrs. Auf Anfrage des Z B vom 16.12.1947 antwortete die VfV am 2.2.1947 (in: Β 108/2014). sie könne zunächst nur auf VO Nr. 57 der brit. MilReg. und die Anweisung Nr. 1 dazu verweisen, eine Stellungnahme sei ihr erst nach weiteren Erhebungen möglich. Laut VO Nr. 57 (Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 15. S. 344: durch Anweisung Nr. 1. ebenda Nr. 16. S. 427 ausdrücklich bestätigt) gehörten Eisenbahnen nicht zu den unter die Legislative/Exekutive der Länder fallenden Angelegenheiten. "" In der Sitzung des RuVA. am 13.1.1948 wurde die Angelegenheit wegen der Abwesenheit Menzels nicht besprochen und in der Sitzung am 24.1.1948 auf Antrag Menzels bis zur Klärung der Zuständigkeiten der VfV in Frankfurt (Siehe Dok.Nr. 109. T O P I) vertagt (Protokolle in: BT PA 1/264). 1111 Die KK erwiderte am 6.1.1948 (Z 2/64. Bl. 27). daß sie die Schwierigkeiten der deutschen Behörden anerkenne und daß zukünftig vor einer Beschlagnahme alle denkbaren Auswege sorgfältig geprüft würden.

835

Nr. 95

13. 11. 1947

Exekutivrat

Nr. 95 77. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 13. November 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 495-497. Von Kaufmann unterz.. undat. Kurzprot.'; Anlage ebenda. Bl. 499-501 Anwesend2: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Bergner (Hessen); StS. Sachse (Niedersachsen)·, MinDir. Spiecker [Vors.) (Nordrhein-Westfalen); AbtLeiter Scehuscn (Schleswig-Holsein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden); HptRefWi. Kaufmann [Vcrtr. des GS] (ER)

[Vormittags] 1. [Besetzung der Stelle eines Hauptreferenten für Finanzen beim ER]-1 Gegenüber d e m politischen Prüfungsausschuß des Wirtschaftsrats gibt der Exekutivrat die Erklärung ab, daß trotz vielfacher B e m ü h u n g e n für die Stelle des Hauptreferenten für Finanzen beim Exekutivrat Personen, die nicht belastet oder weniger belastet sind als Herr Fischer-Menshausen und eine auch nur annähernd gleichwertige Qualifikation aufweisen können, nicht gefunden werden konnten. Darüber hinaus ist der Exekutivrat der Auffassung, daß keine B e d e n k e n bestehen, Herrn Fischer-Menshausen die Stelle eines Hauptreferenten beim Exekutivrat zu übertragen, nachdem auch die englische Militärregierung durch ihr Verhalten wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß sie gegen Herrn Fischer-Menshausen keine B e d e n k e n hat.'" 2. [Vorstellung eines Kandidaten für eine Position im Hauptreferat für ELF) [. . .] D i e Entscheidung, welcher der beiden B e w e r b e r g e n o m m e n wird, soll bis zur Rückkehr des Generalsekretärs Dr. Troeger zurückgestellt werden. 4 3. [Freigabe bewirtschafteter Verbrauchsgüter] D e r Exekutivrat nimmt Kenntnis v o n d e m Schreiben des Vertreters der Hansestadt Hamburg im Exekutivrat 5 betr. Bewirtschaftung von Verbrauchsgütern und Verwer-

'

Oben rechts handschr.: „14. 11.".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 69, T O P 1.

3

Die gewiinsche endgültige Anstellung wurde nicht vorgenommen. Nachdem Fischcr-Menshausen vorübergehend als HptRefFin. beim ER tätig war. ist er zwischen dem 13. und 18. 11. 1947 ausgcschieden: siehe die Schreibendes E R an die Verwaltungen mit Angaben über die Besetzung der Refcrcntcnstellen vom 18. und 21.11.1947 (Z 4/188). in denen die Stelle des HptRefFin. als unbesetzt bezeichnet wurde. Im Prüfbogendes „Prüfungsausschuß Personalamt-Wirtschaftsrat" für Herbert Fischer-Menshausen vom 15.11.1947 finden sich die Eintragungen; „entlastet englische Zone" (maschinenschr ); „abgelehnt" und „evtl. HA durch E R " (handschr.), gemeint HptA. (in: BT PA 2/72). Vgl. Fischcr-Menshausen an Suchan vom 18.12.1947 in: Ζ 4/221, Bl. 289.

4

Ein Bewerber hatte sich am Vortage vorgestellt (Dok.Nr. 92. T O P 2). Für die Entscheidung siehe Dok. Nr. 104, TOP 5.

5

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 499-501 ; tatsächlich handelt es sich um das Schreiben von Borgner vom 3.10. 1947 an die VfW/VAW, das der E R bereits am 23.10.1947 zur Kenntnis nahm (Dok.Nr. 76. T O P 7). Laut Schreiben von Hansen an die SenK. Hamburg vom 7.11.1947 (StA Hamburg 024. 31-5) wollte der E R auch noch über eine „Zuschrift des Organisationsamtes" vom 9.10.1947 (nicht zu ermitteln) beraten; er „befürchte, daß das eigenmächtige Vorgehen der Hamburger Verwaltung zu Beanstandungen" seitens des ER führen werde, da die in Hamburg lagernden Textilien wohl nicht nur für Hamburg bestimmt seien.

"

836

Exekutivrat

13.11.1947

Nr. 95

tung der in H a m b u r g befindlichen Lager an Textilien, Schuhen usw. D e r Exekutivrat wünscht, die Verteilungspolitik der Verwaltung für Wirtschaft in bezug auf Verbrauchsgüter zu überprüfen und beschließt deshalb, die Verwaltung für Wirtschaft zu einem Bericht hierüber aufzufordern, in dem auch über die Lager in H a m b u r g und deren Verwertung berichtet werden soll. A u ß e r d e m wünscht der Exejuitivrat eine Vorlage, aus der ein Vergleich zwischen den Produktionsmeldungen und den Beständen mit den zur Verteilung gelangten Bezugsscheinen möglich ist. Die mündliche Besprechung hierüber soll unter Hinzuziehung von Vertretern der Verwaltung für Wirtschaft [. . .] stattfinden." 4. [Beratungstermine] [··•]

5. [Meldung des Emteertrags an Ölsaaten] Der Exekutivrat beschließt, die von den Ländern angeforderte Meldung [. . .] mit besonderer Dringlichkeit fernschriftlich anzumahnen. 7 6. [Warenbewegungen bezüglich Fetten und Käse für die 108. Zuteilungsperiode] [Der E R nimmt den A n t r a g der V E L F ohne Beanstandung zur Kenntnis.]*

6

Siehe Dok.Nr. 102. T O P 2.

7

Vgl. Dok.Nr. 72, T O P 2. Nr. 82. T O P 2 und Nr. 100. T O P 7.

"

Unterlagen in: Β 116/403.

837

Nr. 96

13.11.1947

Exekutivrat

Nr. 96 78. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 13. November 1947 BA Ζ 4/220. Bl. 505. Von Kaufmann unterz.. undat. Kurzprot. Anwesend2: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Sachse (Niedersachsen); RegR. Schornstein (Nordrhein-Westfalen); AbtLeiter Seehusen (Schleswig-Holstein); O R e g R . Mühlberger (Württemberg-Baden); HptRefWi. Kaufmann (Vertr. des GS) (ER) Vertr. der H V E

[Nachmittags] 1. [Besprechung über Verkehrsfragen] [In Beratungen mit Vertr. der H V E ] über wichtige Verkehrsfragen, die sich aus der Zentralisierung der großen bizonalen Verwaltungen im R a u m von Frankfurt/Main ergeben haben, wird in allen wesentlichen Punkten Übereinstimmung erzielt. 2. [Dienstreise-Sonderausweise der Reichsbahn] Es hat sich herausgestellt, daß einige Herren die grünen Sonderausweise der Reichsbahn für Dienstreisen ständig für sich behalten. [Zukünftig nur noch A u s g a b e gegen Quittung und Rückgabe nach Dienstreise] 1

1

Oben rechts handschr. : „Fr. Freyer".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot. Die Anwesenheit von Vertr. der H V E wurde (ohne Namensnennung) nur im T O P festgestellt.

3

Vgl. die Beratung der VerkMin. über mißbräuchliche Benützung dieser (allen Institutionen des V W G zur Verfügung gestellten) Dienstreiseausweise als Ursache für die Übcrfüllung von Diensttriebwagen (Niedersehr. über die Sitzung der VerkMin. am 22-/23.10.1947 in; Β 108/9865).

838

17.11.1947

Exekutivrat

Nr. 97

Nr. 97 79. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 17. November 1947 B A Ζ 4/220. Bl. 5 0 9 - 5 1 1 . V o n T r o e g e r u n t e r z . K u r z p r o t . v o m 1 8 . 1 1 . 1 9 4 7 ' ; A n l a g e n , e b e n d a . Bl. 5 1 3 - 5 2 7 Anwesend:2

S t R . Seelos [Vors.J ( B a y e r n ) ; H a n s e n ( H a m b u r g ) : O B g m . M e t z g e r ( H e s s e n ) ; StS. S a c h s e

(Niedersachsen); R e g R . Schornstein (Nordrhcin-Wcstfalcn); O R e g R . Mühlbcrger (Württemberg-Baden) GS Troeger. HptRefELF. Zimmermann (ER) Janeba, Roden, Tornow (VELF)

1. [Änderungen beim Zulagewesen]

Kurzprot.

[Erörterung anhand des Schreibens der V E L F v o m 15. 11. 1947]' der Exekutivrat beauftragte die Verwaltung für E L F , eine Vorlage w e g e n Änderung des Zulagewesens zu machen mit d e m Ziel, daß den Hausfrauen mit zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren zum Z w e c k e der besseren Versorgung die sogenannte Beschäftigtenkarte zugebilligt werden solle. 4 D i e Beschäftigtenkarte soll an Stelle der bisherigen Normalarbeiterkarte treten. Bei der N e u r e g e l u n g des Z u l a g e w e s e n s ist davon auszugehen, daß die Grundkarte für die Lebensmittelzuteilungen in der Belieferung die Priorität vor der Beschäftigten karte hat. 2. [Verteilung von Kaffee und Zigaretten aus Care-Paketen) [Antrag der Landesreg. von Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die Ausweisung des Landes als Notstandsgebiet. D i e Verteilung soll zu Weihnachten und aus für die Schulspeisung verwendeten Paketen erfolgen. D e r E R hat abgelehnt, weil NordrheinWestfalen durch das Z u l a g e w e s e n große M e n g e n Lebensmittel erhalte, weil dann auch andere Notstandsgebiete berücksichtigt werden müßten und weil es sich um Genußmittel handelt.]

1

A m SchluB d e s P r o t , u n t e r d e r D a t u m s z e i l e h a n d s c h r . : ..genehmigt D r . G . S e e l o s " . O b e n h a n d s c h r . : „ F r . F r e y e r " ; d a n e b e n h a n d s c h r . : ..20.11.. 10.30 e r h . F | r e y c r | " .

2

A n w e s e n h e i t s v e r m e r k im P r o t .

3

Z u r V o r g e s c h i c h t e siehe D o k . N r . 89. T O P 1. Im S c h r e i b e n d e r V E L F v o m 1 5 . 1 1 . 1 9 4 7 ( A n i . z u m P r o t , in: Ζ 4/220. Bl. 5 1 3 - 5 1 5 ) w u r d e festgestellt, d a ß die E i n s p a r u n g e n a n L e b e n s r n i t t e l n d u r c h K ü r z u n g u n d Wegfall a n d e r e r S o n d e r z u l a g e n nicht a u s r e i c h e n , u m die g e n a n n t e H a u s f r a u e n k a t e g o r i c ( S c h ä t z u n g : 2'Λ M i o P e r s o n e n ) e i n z u b e z i e h e n ; die E m p f a n g s b e r e c h t i g t e n f ü r die B e s c h ä f t i g t e n k a r t c w ü r d e n sich d a m i t auf 1 0 - 1 1 M i o e r h ö h e n ; d e r M e h r b e d a r f an L e b e n s m i t t e l n b e t r ü g e d a n n 1400t B r o t . 3685t N ä h r m i t t e l u n d 100t Fleisch p r o Z u t e i l u n g s p e r i o d e .

4

D i e v o m E R g e f o r d e r t e V o r l a g e w u r d e von d e r V E L F wohl w e g e n d e r A b l e h n u n g s e i t e n s d e r L a n d e s e r n ä h r u n g s ä m t e r ( P r o t , d e r Sitzung a m 2 0 . / 2 1 . 1 1 . 1 9 4 7 in: Β 116/401) u n d d e r M i l R e g . nicht g e m a c h t . D i e M i l R e g . l e h n t e die E i n f ü h r u n g d e r B e s c h ä f t i g t e n k a r t e a b mit d e r B e g r ü n d u n g , d a ß d a n n b e i n a h e die H ä l f t e d e r N o r m a l v e r b r a u c h e r e r h ö h t e R a t i o n e n e r h i e l t e n , das d a f ü r b e n ö t i g t e B r o t g e t r e i d e w e r d e besser zur S i c h e r u n g d e r N o r m a l r a t i o n eingesetzt ( S c h r e i b e n von P o d e y n an d e n E R v o m 2 2 . 1 1 . 1 9 4 7 u n d h a n d s c h r . V e r m e r k v o n Lixfeld v o m 2 2 . 1 1 . 1 9 4 7 ü b e r ein T e l e f o n g e s p r ä c h mit R o d e n in: Ζ 4/295). D i e A n g e l e g e n h e i t s t a g n i e r t e d a n n ; B I C O v e r t r a t z w a r die A u f f a s s u n g . ..daß d a s S y s t e m d e r Z u l a g e k a r t e n e i n e r g r ü n d l i c h e n N e u r e g e l u n g b e d a r f " , teilte a b e r zugleich m i t . d a ß ..die M i l i t ä r r e g i e r u n g im A u g e n b l i c k ihre Z u s t i m m u n g nicht d a z u g e b e n k ö n n e " ; d e r E R solle e i n e n A u s s c h u ß e i n s e t z e n , d e r n e u e Richtlinien e r a r b e i t e t ( S c h r e i b e n v o n B I C O an T r o e g e r v o m 2 2 . 1 2 . 1 9 4 7 . e b e n d a ) . W e i t e r e B e h a n d l u n g in d e r 104. Sitzung des E R , 6 . 1 . 1 9 4 8 , Ζ 4/221, Bl. 47; siehe auch d e n von A r e n d t f ü r Scelos gefertigten V e r m e r k v o m 8 . 1 . 1 9 4 8 in: Ζ 4/295.

839

Nr. 97 Kurzprot.

17.11.1947

Exekutivrat

3. [Landwirtschaftliche Forschungsanstalten - insbesondere Braunschweig-Völkenrode]

D i e Verwaltung für E L F legte den Entwurf eines G e s e t z e s über die Errichtung der Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Braunschweig-Völkenrode vor. 5 Zugleich wurde das Schreiben der Verwaltung [für] E L F v o m 24. N o v e m b e r 1947 [. . .] w e g e n der Etatisierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten dem Exekutivrat zur Kenntnis gebracht. 6 Schreiben der V E L F

[Nach anfänglicher zonaler Etatisierung wichtiger landwirtschaftlicher Forschungseinrichtungen in der britischen Zone setzte sich neuerdings ein Trend zur Überleitung auf die Länder auch bei der brit. MilReg. durch. Auch seitens der Länder werde die Auffassung vertreten, daß „die Unterhaltung von Forschungsinstituten grundsätzlich alseine kulturpolitische Angelegenheit Aufgabe der Länder sei".] Diese finanztechnische Entwicklung erfüllt mich mit tiefer Sorge um das Schicksal der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und Institute. In grundsätzlicher Abweichung von der ländermäßigen Finanzierung werden ζ. B. die Forschungsinstitute in Amerika und Rußland in großzügigster Weise durch privatwirtschaftliche bzw. staatliche Subventionen finanziert. [ . . . ] Es besteht daher bei der augenblicklichen etatmäßigen Regelung für die Forschungsanstalten der Westzonen die große Gefahr, daß die deutsche landwirtschaftliche Forschung infolge absolut unzureichender finanzieller Grundlagen in Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, sich den Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Sicherung der Ernährung in dem erforderlichen Umfange zuzuwenden, um durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verbesserung der Ernährungslage beizutragen. Ich darf in diesem Zusammenhang besonders auf eine der Hauptaufgaben der landwirtschaftlichen Forschung hinweisen, auf dem Gebiet der Fettversorgung, der Pflanzenzüchtung und der Herstellung hochwertiger synthetischer Nährstoffe, die Ernährungslücken nach Möglichkeit auszugleichen, die infolge der auch künftig noch fehlenden Devisen durch die Einfuhr entsprechender Rohstoffe ohnehin [nicht] geschlossen werden könnten. Bei diesen Erwägungen verschließe ich mich keineswegs der Erkenntnis, daß die katastrophale Finanzlage Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die große innere Verschuldung des Reiches, zu höchster Sparsamkeit im Finanzbedarf der öffentlichen Hand zwingt. Gleichwohl würde aber eine grundsätzliche ländermäßige Etatisierung der Forschungsanstalten in einer absoluten Verkennung der ernährungspolitischen Aufgaben und Notwendigkeiten der Gegenwart nicht nur jede Möglichkeit einer Verbesserung der Ernährungslage unseres Volkes verschließen, sondern auch die deutsche Forschung in eine völlige Abhängigkeit von der Forschung des Auslands, insbesondere auf dem Gebiet der Grundlagenforschung, bringen. [Es wurde dann die Beantragung der bizonalen Etatisierung beim WR für acht Forschungsanstalten angekündigt.]

Kurzprot.

Tornow beziffert den jährlichen G e s a m t a u f w a n d der geplanten Forschungsanstalt in Braunschweig-Völkenrode auf 1,5 Mio R M . D e r Exekutivrat kam nach eingehender Erörterung zu d e m Ergebnis, daß der vorgelegte Gesetzentwurf w e g e n einer R e i h e juristischer B e d e n k e n d e m Wirtschaftsrat nicht weitergereicht werden kann. D a die Schaffung der vorgeschlagenen Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt [. . .] dring-

5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 79. T O P 1. Gesetzentwurf in der Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 517-519.

6

Das Schreiben von Schlange-Schöningen an den ER vom 24.10.1947 (nicht 24. 11.) ist Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 521-525; es ist nachfolgend auszugsweise inseriert.

840

Exekutivrat

17.11.1947

Nr. 97

lieh ist, empfiehlt der E x e k u t i v r a t , d a ß die Forschungsanstalt durch ein G e s e t z des L a n d e s N i e d e r s a c h s e n errichtet wird; e r ist b e r e i t , alsdann einen B e s c h l u ß des Wirtschaftsrates ü b e r die B e t e i l i g u n g des V e r e i n i g t e n W i r t s c h a f t s g e b i e t e s in der Finanzierung der A n s t a l t herbeizuführen. 7 4. [Verminderung der Brotrationen zum Ausgleich für höhere Kartoffelzuteilung in Niedersachsen] [ D e r E R b e s c h l i e ß t : ] I m L a n d e N i e d e r s a c h s e n sind allgemein zwei Z t r . K a r t o f f e l n zur E i n k e l l e r u n g f r e i g e g e b e n w o r d e n , o b w o h l nur ein Z t r . zugelassen ist. Z u m Ausgleich wird mit B e g i n n der 109. Zuteilungsperiode 7 ' 1 die B r o t r a t i o n im L a n d e Niedersachsen von 10 0 0 0 g auf 8 0 0 0 g h e r a b g e s e t z t . D i e s e B e s c h r ä n k u n g gilt für alle a n d e r e n F ä l l e , in denen ü b e r den allgemeinen R a h m e n hinaus zusätzliche L e b e n s m i t t e l für die V e r s o r g u n g verausgabt o d e r ü b e r g e b i e t l i c h e Lieferungsauflagen nicht erfüllt worden sind." 5. (Anordnungsbefugnis zur Sicherung von Futtermittellieferungen] [ K e n n t n i s n a h m e vom S c h r e i b e n der V E L F vom 14. 11. 1 9 4 7 ] ' b e t r . H e r b e i f ü h r u n g eines B e s c h l u s s e s des Wirtschaftsrats, durch den der D i r e k t o r der V e r w a l t u n g für E L F ermächtigt werden soll, die L i e f e r u n g von F u t t e r m i t t e l n für b e s t i m m t e dringliche Z w e c k e und in N o t s t a n d s g e b i e t e n sicherzustellen sowie etwa erforderliche ü b e r g e b i e t liche Lieferungsauflagen a n z u o r d n e n . D e r E x e k u t i v r a t stellt fest, d a ß eine solche E r m ä c h t i g u n g für den D i r e k t o r der V e r w a l t u n g für E L F , solange das B e w i r t s c h a f tungsnotgesetz noch nicht genehmigt und in K r a f t gesetzt worden ist 1 ", nur durch ein G e s e t z des W i r t s c h a f t s r a t e s ausgesprochen werden kann. 6. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete] [ A b l e h n u n g des A n t r a g e s der D e u t s c h e n N a c h r i c h t e n A g e n t u r auf E i n b e z i e h u n g e i n e s Sender-Neubaus] 7. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete] [ A b l e h n u n g eines A n t r a g s auf E i n b e z i e h u n g e i n e s K r a n k e n h a u s b a u s in F r a n k f u r t ]

7

Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 102, T O P 1.

"

8 . 1 2 . 1 9 4 7 - 4.1.1948.

8

Siehe Dok.Nr. 79. T O P 2.

9

Das Schreiben vom 1 4 . 1 1 . 1 9 4 7 ist eine Beschlußvorlage für den A f E L F . Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 527; laut Begründung waren Futtermittellieferungen für Pferde der Besatzungstruppen sowie für Bergwerks- und Holzabfuhrpferde sicherzustellen.

1,1

Vgl. Dok.Nr. 66. T O P 1.

841

Kunprot.

Nr. 98

18.11.1947

Exekutivrat

Nr. 98 80. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 18. November 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 531. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 18.11.1947'; Anlagen, ebenda. Bl. 533-543 Anwesend2: StR. Seelos [Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger; RegR. Schornstein (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (WürttembergBaden) GS Troeger, HptRefWi. Kaufmann, Leiter des PersAmtes Oppler (ER)

Kurzprot.

1. [Finanzielle Verluste im Ruhrkohlenbergbau] HptRef. Kaufmann trug das Schreiben des Zweimächtekontrollamtes vom 14.11. 1947 [. . .] vor. 3 Der Exekutivrat beauftragte Herrn Dr. Kaufmann, die Angelegenheit in der Konferenz der Wirtschaftsminister am 18.11.1947 zur Erörterung zu stellen3" und dem Exekutivrat den Entwurf einer gutachtlichen Äußerung am 20.11.1947 vorzulegen. 3 " 2. [Gesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG]4 Oppler berichtet über die Verhandlungen mit dem Zweimächtekontrollamt wegen der Herausgabe eines Beamtengesetzes und trug den Inhalt des Schreibens des Zweimächtekontrollamtes vom 13. November 1947 [. . .] betr. Bedingungen für das bizonale Personal4" vor; ferner gab er Kenntnis von dem Inhalt eines Schreibens vom gleichen Tag 5 , mit welchem zu dem vorliegenden Entwurf [des Gesetzes]'' von Seiten des Civil Service Stellung genommen wird. Der Exekutivrat beauftragt Dr. Oppler,

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile handschr.: „Genehmigt Seelos"; darunter handschr.: ..20.11., 15 Uhr erhalten. Frfeyer]"; oben rechts handschr.; „Fr. Freyer". Anwesenheitsvermerk im Prot. Ani. zum Prot, der 81. Sitzung in; Ζ 4/220, Bl. 553; darin wurde um Vorschläge zur Verlustdeckung ersucht.

"

Prot, in: Ζ 8/95, Bl. 128-143; vgl. die Darlegungen über die Konferenz im Entw. des Gutachtens für BICO, Dok.Nr. 99, TOP 3.

b

Siehe ebenda.

'

'

'

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 85, T O P 1. Das Schreiben ist Anlage zum Prot, in; Ζ 4/220, Bl. 533-535 (auch Ζ 11/24. Bl. 32-33), im Anhang A ist beigegeben das „Abkommen über die Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen" vom 7.7.1947; beide abgedr. als WR-Drucks. Nr. 103. Das Schreiben wird als Nachtrag zu „Richtlinien für Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiete des bizonalen Personalwesens" vom 31.10.1947 (abgedr. als WR-Drucks. Nr. 130) bezeichnet. Das Schreiben ließ sich nicht ermitteln. Eine Inhaltsangabe des Schreibens (BIPCIV/Sec. [47] 1) in: PAMB1. 1948, Nr. 1, S. 4 („Das Personalamt [. . .] Bericht über seine Entwicklung"): die MilReg. habe empfohlen, „Post und Eisenbahn einzubeziehen, dem Personalamt die gesamte Personallenkung zu übertragen, zwischen Beamten und Angestellten nicht mehr zu unterscheiden, namentlich die Bezüge nach einheitlichen Normen zu regeln. Dabei wies sie in bemerkenswerter Weise daraufhin, daß ein besonderer Personalstatus nicht notwendig sei, weil jemand etwa Anordnungen unterschreibe oder dem Publikum Anweisungen erteile. Eine derartige Befugnis könne ,by legal document' übertragen werden, besondere Unterhalts- oder Pensionsrechte seien nicht erforderlich". Dieser im Bericht (Anm. 5) als zweite Fassung bezeichnete Entw. ließ sich nicht ermitteln.

842

Exekutivrat

18.11.1947

Nr. 98

den Entwurf des genannten G e s e t z e s unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Militärregierungen erneut zu überarbeiten und d e m Exekutivrat zur Beratung [. . .] vorzulegen. 7

Kurzprot.

3. [Besetzung des Prüfungsausschusses beim Personalamt] D e r Präsident des Wirtschaftsrates hat mit Schreiben v o m 7 . 1 1 . 1 9 4 7 den Exekutivrat [. . .] um Stellungnahme gebeten." Der Hauptausschuß hat auf seiner Sitzung vom 29. Oktober 19479 davon Kenntnis genommen, daß der Exekutivrat über die Zusammensetzung des politischen Prüfungsausschusses beim Personalamt Beschluß gefaßt hat10. Dabei wurde die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß die vom Exekutivrat vorgesehene Zusammensetzung nicht den Gedankengängen des Wirtschaftsrats, so wie sie in den Richtlinien [...] niedergelegt sind, entspricht." Es fiel auf, daß die als sachverständige Berater vorgesehenen Personen offenbar vom Exekutivrat als stimmberechtigte Ausschußmitglieder angesehen werden sollen. Man ging von der Vorstellung aus, daß dem bei Ihnen errichteten politischen Prüfungsausschuß als ordentliche Mitglieder Angehörige des Exekutivrates angehören ebenso wie der politische Prüfungsausschuß des Wirtschaftsrats aus Abgeordneten des Wirtschaftsrats zusammengesetzt ist. [Der HptA. bittet um Äußerung zu diesen Fragen.] D e r Exekutivrat beauftragte den Leiter des Personalamtes, ihm einen namentlichen Vorschlag für die Besetzung dieses Prüfungsausschusses zu machen, wobei entsprechend dem früheren Beschluß des Exekutivrates v o m 7 . 1 0 . 1 9 4 7 an der fachlichen Auswahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses nichts geändert werden soll. 12 4. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete] [Ablehnung des Antrags auf Einbeziehung eines Bauvorhabens der hessischen Landesversicherungsanstalt]

7

Siehe Dok.Nr. 104. T O P 3.

8

Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 543; das Schreiben ist nachfolgend auszugsweise inseriert.

9

Ein Prot, dieser Sitzung ließ sich nicht ermitteln.

1,1

Siehe D o k . N r . 61, T O P 2.

"

Richtlinien über die Einstellung von Bediensteten beim Zwcizoncn-Wirtschaftsrat. WR-Drucks. Nr. 66 (vgl. Dok.Nr. 47. T O P 4). Angesprochen ist Teil 11. Richtlinien für die Einstellung Bediensteter. Ziffer 3. G e m ä ß Abs. 1 setzte sich der Prüfungsausschuß des WR zusammen ..aus fünf Mitgliedern [ . . . ) . die von der Vollversammlung gewählt werden". Abs. 2: ..Es gehören diesem Ausschuß als sachverständige Berater ferner an". Abs. 3: „Dem Exekutivrat wird empfohlen, sachverständige Berater derselben Art dem Prüfungsausschuß des Personalamtes beizufügen".

12

Siehe A n m . 10.

843

Schreiben ·

des Präs des

W R

Kurzprot.

Nr. 99

20.11.1947

Exekutivrat

Nr. 99 81. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 20. November 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 547. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 21. II. 1947': Anlagen, ebenda. Bl. 549-561 Anwesend2: StR. Seelos [zeitw. Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Braasch (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachscn); MinDir. Spiecker (Vors., zeitw.]. RcgR. Schornstein [zeitw.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan [zeitw.] (Schleswig-Holstein); ORcgR. Mühlbcrger (WürttembergBaden) GS Troeger, HptRefWi. Kaufmann (ER)

Kurzprot.

1. [Begrüßung des neuen Vertreters von Niedersachsen im ERj StR. Seelos begrüßt in Vertretung des noch abwesenden Vorsitzenden Staatssekretär Dr. Herbert Lauffer als den neuen Vertreter des Landes Niedersachsen im Exekutivrat3. 2. [Übergabe von Zuständigkeiten für den Kohlenbergbau in deutsche Hände] StR. Seelos berichtet über die Besprechung bei dem Zweimächte-Kontrollamt am 19. November 1947, bei welcher ihm die Erklärung der US/UK-Regierungen über die Kohlenbewirtschaftung im Ruhrgebiet überreicht wurde. 4

US/UKErklärung

Die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten haben nunmehr die Empfehlungen bekräftigt, die der im August in Washington stattgefundenen Kohlenkonferenz4" zufolge gemacht worden sind, und den Konferenzbericht ihren Oberbefehlshabern in Deutschland zur Ausführung in die Hände gelegt. Eine der wichtigen Empfehlungen betraf die Übertragung der Kohlenproduktion an die Deutschen. Nach Besprechungen mit den französischen und BENELUX-Regierungen [ . . . ] 1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben rechts handschr.: „Fr. Freyer"; oben links handschr.: „Erledigt am 24.11. Fieber".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Vgl. Schreiben von Kopf an den ER vom 10.11.1947 (Z 4/144); danach schied Sachse auf eigenen Wunsch aus; Lauffer folgte ihm mit Wirkung vom 17.11.1947 nach. Allerdings amtierte Sachse in der Sitzung am 17.11.1947 noch, siehe Dok.Nr. 97.

4

Siehe zur Vorgeschichte Dok.Nr. 67 und Akten zur Vorgeschichte 2, S. 119 und 138. Köhler, Seelos und Dörr trafen am 19. 11. 1947,14.45 bis 15.00 Uhr mit den Chairmen des BICO zusammen. Macready teilte mit, daß eine wichtige Bekanntmachung der MilReg. über die Leitung des Bergbaus, deren Text Köhler/ Seelos übergeben worden sei, um 17.00 Uhr veröffentlicht werde; er gab einen kursorischen Überblick über den Inhalt der Bekanntmachung und unterstrich besonders die Ermächtigung für den WR, gesetzl. Bestimmungen betr. den Bergbau zu erlassen. Macready bemerkte dann noch, daß mehrere Anwesende wüßten, daß eine andere Person als Direktor der Deutschen Kohlen-Bergbau-Leitung l ü k l i l ι ιν,ιιιιιιηι worden war, die rechtskräftige Zustimmung aber nicht erhalten habe (Wortprot. NA RG 260. O M G U S 11/105-3, folder 8). Ursprünglich war Wilhelm Roelen, Geschäftsführer der Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke in Duisburg-Hamborn, der Thysscn'schen Gas- und Wasserwerke. Vorstandsmitglied mehrerer Bergwerke u. a., als GenDir. vorgesehen (Die Neue Ζ vom 27.10.1947. S. 2); Roelen trat offiziell mit der Begründung von der Kandidatur zurück, daß er durch die AuslandskapitalBindung einer von ihm geleiteten Grube in Intcressenkonflikte kommen könne (ebenda, 17.11.1947, S. 2), seine Kandidatur war jedoch wegen politischer Belastung untragbar geworden (vgl. Der Spiegel 1947, Nr. 47, S. 1). Die Köhler/Seelos übergebene und nachfolgend inserierte Erklärung ist Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 549-551; englischsprachiger Text in: Ζ 4/58.

4a

Vgl. Dok.Nr. 67, Anm. 6.

844

Exekutivrat

20.11.1947

Nr. 99

ist nunmehr beschlossen worden, dieser Empfehlung stattzugeben 5 . Zu diesem Zweck

US/UK-

werden sofort zwei deutsche Organisationen gebildet:

Erklärung

1. Der Zweizonen-Wirtschaftsrat ist jetzt von der Militärregierung aufgrund der Militärregierungs-Verordnung Nr. 886 ermächtigt, Verordnungen und Bestimmungen über bestimmte Angelegenheiten zu erlassen, die den Stein- und Braunkohlenbergbau angehen, einschließlich Nebenbetrieben und -interessen. Der Wirtschaftsrat errichtet eine Abteilung der Zweizonen-Wirtschaftsverwaltung [VfW], die insbesondere folgende Angelegenheiten behandeln soll: a) Probleme des Finanzwesens und der Staatszuschüsse im Kohlenbergbau, soweit diese den Wirtschaftsrat angehen; b) Arbeitsangelegenheiten im Kohlenbergbau, soweit diese den Wirtschaftsrat angehen; c) Sicherheitsmaßnahmen und Betriebsaufsicht in den Zechen; d) Zuteilung von Baumaterialien für Wohnungszwecke im Kohlenbergbau; e) Allgemeine Statistik des Kohlenbergbaus; f) Leistungsfähigkeit und Bewirtschaftung im Brennstoffverbrauch; g) Anträge auf Material und Zuteilungen von Waren, die im Kohlenbergbau benötigt werden; h) Innerdeutsche Beiträge an das Punktsystem und das Schaffen von Anreizen durch andere Pläne; i) Wohlfahrt und soziale Verhältnisse im Kohlenbergbau, vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachtet, soweit sie mit Entscheidungen des Wirtschaftsrates im Zusammenhang stehen; j) Örtliche Zuteilungen innerhalb des Zweizonengebietes. Die Errichtung dieser Abteilungen der Zweizonen-Wirtschaftsverwaltung [VfW] überschneidet sich nicht mit den bestehenden Befugnissen und Verantwortungen der jetzigen Verwaltungsämter des Zweizonen-Wirtschaftsrates. Die obengenannten Funktionen werden infolgedessen lediglich im Einvernehmen mit den Abteilungen ausgeführt, die in erster Linie mit deren Verwaltung beschäftigt sind.63

5

Bipartite B o a r d legte Richtlinien zur D u r c h f ü h r u n g am 11.11.1947 fest, unterzeichnete die V O ( N r . 112. A m t s b l . brit. MilReg. Nr. 21, S. 631; Nr. 19. A m t s b l . a m c r i k . M i l R c g . . Ausg. H . S. 2) und bestätigte die E r n e n n u n g von Kost; B I C O setzte dann den T e r m i n f ü r das I n k r a f t t r c t c n d e r V O auf den 18.11.1947 fest (Monthly R e p o r t , a m e r i k . M i l G o u v . , Nr. 29, Nov. 1947. S. 1 - 3 ) . Siehe auch W R - D r u c k s . Nr. 126.

6

Brit. V O Nr. 88/amerik. Prokl. Nr. 5 betr. die Einrichtung des Wirtschaftsratcs. des Exekutivrates und d e r fünf V e r w . ; Bezug ist f o l g e n d e r Passus: ..Art. I [. . .] ist der Wirtschaftsrat ermächtigt: [. . .] (2) Z u r A n n a h m e und V e r k ü n d u n g von G e s e t z e n b e t r e f f e n d |. . .], und sonstige vom Bipartitc Board jeweils zugewiesene A u f g a b e n " (vgl. D o k . N r . 1 A . A n m . 4) B I C O gab mit Schreiben vom 2 . 1 2 . 1 9 4 7 an den G S des E R A n w e i s u n g e n über das V e r f a h r e n zur Errichtung einer A b t . f ü r Kohlewirtschaft in d e r V f W . in d e r Ani. zu diesem Schreiben befindet sich Abschrift d e r „Direktive f ü r den G e n e r a l d i r e k t o r der deutschen K o h l c n - B c r g b a u l c i t u n g " . in: Ζ 4/58. In d e r V f W / V A W existierte in der H p t A b t . E G r u n d s t o f f i n d u s t r i e n bereits eine A b t . Kohle (E 1. v. Loebell), die aber nur f ü r die Verteilung des für den V e r b r a u c h in d e r brit. und a m c r i k . Z o n e durch das Fuel Allocation C o m i t t e e des K R zugeteilten Kontingents zuständig war (für die P r o b l e m e des Verteilungsprozesses siehe das M e m o r a n d u m von Keiser vom 10.12.1947. Die westdeutsche Kohlenwirtschaft, in: Ζ 4/26); diese A b t . w u r d e als A b t . IV Β in die neue Organisation ü b e r f ü h r t und umgestaltet. A u f g r u n d v o n Vorschlägen seitens d e r O b e r b e r g ä m t e r w u r d e die A u f g a b e n s t e l l u n g d e r A b t . über die Kohle hinaus auf den Bergbau allgemein ausgeweitet. Dabei traten einmal P r o b l e m e betr. die R c c h t e d e r L ä n d e r auf. da die V f W dahin t e n d i e r t e , auch im Bereich d e r Berghoheit (Bergpolizei. B e r g r e c h t . Verwaltungs- und Polizeirecht) und des Sozialwesens zumindest K o o r d i n i e r u n g s k o m p e t e n z e n an sich zu ziehen (siehe dazu das Prot, d e r Sitzung d e r Leiter der O b e r b e r g ä m t e r mit d e r V f W am 4 . 1 1 . 1 9 4 7 . das Schreiben von Strauß an Spiecker vom 16.12.1947, die Schreiben von Nölting an V f W vom 13.1.1948 und an Spiccker vom

845

Nr. 9 9

US/UKErklärung

20.11.1947

Exekutivrat

2. Es wird in Essen eine Deutsche Kohlen-Bergbau-Leitung errichtet, welche für die Lenkung der Produktion und die Verteilung des Stein- und Braunkohlenbergbaus die Verantwortung trägt.7 Die Deutsche Kohlen-Bergbau-Leitung besteht aus einem Generaldirektor, der von der Militärregierung ernannt wird, sowie aus Abteilungsleitern für die Ressorts8: a) Produktion b) Verteilung und Verkauf c) Bergbauvorräte und deren Beschaffung d) Bergarbeiterwohnungswesen und -Wohlfahrt e) Arbeitsrechtliche Verhältnisse f) Finanzrechnung und Statistik. Ein Beirat, der den Namen „Kohlen-Industrie-Beirat" trägt, steht der Deutschen KohlenBergbau-Leitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beratend zur Seite. Er besteht aus sechs Vertretern der Arbeitgeber und sechs Vertretern der Gewerkschaften. 9 Die Militärregierung hat der Einstellung von Herrn Heinrich Kost als Generaldirektor ihre Zustimmung gegeben; Herr Kost, im Einvernehmen mit dem Kohlenbergbau und den Gewerkschaften, schlägt das Personal, welches die Stellen der Abteilungsleiter und der Mitglieder des Beirats bekleiden soll, zwecks Genehmigung durch die Militärregierung vor. Diese Herren werden ihrer Kenntnisse des Kohlenbergbaus wegen gewählt. Zusammenwirkend mit derDeutschen Kohlen-Bergbau-Leitung steht eine UK/US-Kontrollgruppe, die ebenfalls ihren Sitz In Essen hat. Die Kontrollgruppe hat die Aufgabe, der Kohlen-Bergbau-Leitung behilflich zu sein und ihre Tätigkeit im Interesse der Militärregierung zu überwachen.' 0 Die Kontrollgruppe besteht aus britisch-amerikanischem Personal, das unter gemeinsamen britischen und amerikanischen Vorsitzenden tätig ist. Britischerseits ist der Vorsitzende Mr. H. E. Collins, amerikanischerseits Mr. R. R. Estill. Es gibt sieben Hauptstellen, die unter die britischen und amerikanischen Mitglieder verteilt werden. Die Deutsche Kohlen-Bergbau-Leitung ist für ihre Behandlung der Kohlenproduktion und -Verteilung der Militärregierung durch die UK/US-Kontrollgruppe und das ZweimächteKontrollamt in Frankfurt verantwortlich. Die UK/US-Kontrollgruppe legt der KohlenBergbau-Leitung Richtlinien der Militärregierung vor. Sie ist ermächtigt, Entscheidungen 5 . 2 . 1 9 4 8 , alle in: Ζ 4/57). Zweitens ergaben sich Schwierigkeiten aus der unscharfen Kompetenzzuweisung an die D K B L und die V f W vor allem in den Bereichen Sozialwesen und Materialbeschaffung/-zuteilung (siehe dazu die Vorlagen für den Oberdirektor von Deissmann. 2 7 . 2 . 1 9 4 8 , und von Loebcll. 1 . 3 . 1 9 4 8 in: IfZ E D 9 4 , Nachlaß Strauß, Bd. 56). 7

Die feierliche Amtseinführung von Kost wurde am 19.11.1947 in der Villa Hügel durch Asbury in Anwesenheit von Collins, Gilman und Estill vorgenommen (Der Spiegel 1947. Nr. 47, S. 1). Zur D K B L siehe Vogel, Westdeutschland II, S. 2 3 2 - 2 4 1 .

*

Ernannt wurden: für a) Anton Grosse-Boymann (Bergwerksdir ): für b) Werner Dietrich Ahlers (Geschäftsführer der F . Haniel & Cie G m b H ) ; für c) R. Wüster (Versorgungszcntralc des Dt. Bergbaus), für d) Johann Ernst (Funktionär im Industrie-Verband Bergbau. Landrat), für e) Albert Hartmoller ( B g m . ) , für f) Karl Schirner (Vorstandsmitgl. mehrerer Unternehmen), siehe Die Neue Ζ v o m 2 1 . 1 1 . 1 9 4 7 . S. 1 und vom 5 . 1 2 . 1 9 4 7 , S. 6.

'

Mitglieder des Beirats, ebenda, 2 1 . 1 1 . 1 9 4 7 , S. 1.

10

U S / U K Coal Control Group, die N G C C und N G C D O ablöste. Neben dem Vetorecht gegen alle deutschen Entscheidungen und der Richtlinienkompctcnz in Sachen Kohle behielt sich die Coal Control Group die Festsetzung der Preise und des Exports sowie alle mit dem Eigentum an den Kohlenbergwerken zusammenhängenden Fragen vor (siehe die Vorlage von Deissmann vom 2 7 . 2 . 1 9 4 8 . Anm. 6a).

846

Exekutivrat

20.11.1947

Nr. 99

der Deutschen Kohlen-Bergbau-Leitung die Zustimmung vorzuenthalten, falls diese mit der Politik der Militärregierung nicht im Einklang stehen. Die Deutsche Kohlen-BergbauLeitung hat ihren Sitz in Essen, Glückauf haus, die UK/US-Kontrollgruppe in der Villa Hügel in Essen. Der 51jährige Herr Heinrich Kost entstammt einer alten Bergbaufamilie." Er hat sein Leben der praktischen Nutzanwendung der Mechanisierung und der Sicherheitsvorrichtungen gewidmet. Er hat an den Universitäten München und Berlin, sowie an der Technischen Akademie Charlottenburg Bergbau studiert. Er begann in der Bergbauindustrie als Assistent in den Braunkohlenzechen der Deutschen Erdöl AG, Altenburg. 1925 wurde er Vorstandsmitglied der Magdeburger Bergwerks-Gesellschaft und später Bergwerksdirektor. Am 1. Januar 1932 wurde er Generaldirektor der Rhein-Preussen Gesellschaft; unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten senkte er zwei Schächte ab und führte eine große Anzahl mechanischer Neuheiten ein, die in der Einführung des ersten endlosen Förderbandes in diesem Bergwerk im Rheinisch-Westfälischen Kohlenrevier kulminierten. 3. [Finanzielle Verluste im Ruhrkohlenbergbau]

USIUKErklärung

Kurzprot.

HptRefWi. Kaufmann legt den Entwurf eines Schreibens an das Zweimächtekontrollamt betr. Verluste im Ruhrkohlenbergbau als Antwort auf die Anfrage vom 14. November 1947 [. . .] vor. 12 Nach eingehender Erörterung beschließt der Exekutivrat, die Anfrage in der in der Anlage ersichtlichen Form zu beantworten". Es ist die Ansicht des Exekutivrats, daß die Kohlenpreise noch vor Durchführung der Währungsreform erhöht werden sollten. Eine durchgreifende Ordnung des völlig zerrütteten Geldwesens ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Gesundung der deutschen Wirtschaft und des öffentlichen Lebens überhaupt. Zweck und Ziel der Währungsreform wird aber nur erreicht werden können, wenn die öffentlichen Haushalte ausgeglichen werden können und der neuen Geldordnung allgemein das Vertrauen entgegengebracht wird, stabil zu bleiben. Die bei den derzeitigen Kohlenpreisen im Kohlenbergbau entstehenden und vom allgemeinen Staatshaushalt zu tragenden Verluste dürften im Jahre 1948 den Betrag von einer

"

Kost war im Zeitpunkt der Ernennung Präs. der IHK Duisburg.

12

Siehe Dok.Nr. 98. TOP 1. Kaufmann hatte auftragsgemäß das Subventionicrungsproblem in der 3. Bespr. der WiMin. mit dem Dir. der VfW am 18.11.1947 vorgetragen (undat. Bericht in: Ζ 8/95. Bl. 128-141). Keiser gab einen kurzen Lagebericht, dem der Inhalt des Schreibens weitgehend entspricht (Stenograph. Aufz. ebenda, Bl. 142-143); Keiser wies noch darauf hin. daß die Dcfizit-Schätzung für 1948 von einer Milliarde RM sehr vorsichtig vorgenommen wurde, im Haushalt der brit. Zone, die bisher das Defizit gedeckt habe, seien 1,6 Milliarden RM zur Subventionierung eingesetzt. Die WiMin. vertraten übereinstimmend die Meinung, daß eine Preiserhöhung auf 25.- RM je Tonne möglichst bald und vor der Währungsreform vorgenommen werden müsse. Es wurde festgestellt, daß diese Preiserhöhung gerade kostendeckend sein werde. Die WiMin. wiesen allerdings darauf hin. daß sie nur ihre eigene Meinung äußern könnten, da das Thema nicht auf der TO gestanden habe und den Kabinetten nicht vorgelegen habe. In der 15. Sitzung der Sonderstelle Geld und Kredit am 11.12.1947 (Prot, in: Z32/2. Bl. 60) wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß Prcisstcigcrungstendcnzen nach der Währungsreform durch vorherige Preiskorrekturen abgefangen werden müßten.

13

Schreiben an BICO vom 19.11.1947 in: Ζ 4/220. Bl. 555-559. das Schreiben ist nachfolgend inseriert.

847

Schreiben an B I C O

Nr. 99 Schreiben

an Bico

20.11.1947

Exekutivrat

Milliarde Mark wesentlich übersteigen14. Nach Ansicht aller Fachleute wird es aber nach Durchführung der Währungsreform unmöglich sein, den Staatshaushalt zum Ausgleich zu bringen, wenn er derartig hohe Verluste im Kohlenbergbau decken muß. Andererseits kann aber auch der Kohlenbergbau die Verluste nicht tragen. So bliebe nur noch der einzige Ausweg, sofort nach der Währungsreform die Kohlenpreise zu erhöhen. Dies hätte gleich in den ersten Monaten nach Einführung der Währungsreform allgemeine Preis- und Lohnerhöhungen zur Folge. Dadurch würde das Vertrauen in die neue Geldordnung und deren Stabilität eine Erschütterung erfahren, die das Gelingen der Geldreform im höchsten Grade gefährden würde. Die Kohlenpreiserhöhung muß deshalb noch vor Einführung der Währungsreform durchgeführt werden. [Die Ansichten über das Ausmaß der Erhöhung gehen überwiegend dahin, eine Steigerung von 15,- auf 25,- RM je Tonne für erforderlich und ausreichend zu halten; der ER schlägt die Steigerung auf 25,- RM vor.] Der Zeitpunkt der Kohlenpreiserhöhung sollte so gewählt werden, daß die in der Folge unvermeidlich eintretenden Preis- und Lohnerhöhungen bei Einführung der Währungsreform im wesentlichen zum Abschluß gekommen sind, damit die Zeit nach der Einführung [...] möglichst frei von Erschütterungen bleibt und das Vertrauen in die neue Geldordnung keinen unnötigen Belastungen ausgesetzt wird. Die Wirkung der Kohlenpreiserhöhung auf die Lebenshaltungskosten wird oft überschätzt. Eine Erhöhung der Eisenbahn- und Posttarife wird im Hinblick auf die bereits durchgeführten wesentlichen Erhöhungen kaum erforderlich sein. Dagegen werden die Preise für Eisen und Erzeugnisse aus Eisen, für Gas und Elektrizität, für Glas, Keramik, Papier, Baustoffe und chemische Erzeugnisse eine nicht unwesentliche Erhöhung erfahren müssen. Im ganzen aber wird man annehmen dürfen, daß die Auswirkung einer Kohlenpreiserhöhung von 10,- RM je Tonne auf den Reallohn der Arbeiterschaft sich im Rahmen von etwa fünf Prozent halten wird, wie frühere Berechnungen des durchschnittlichen Anteils der Kohle am Produktionswert gezeigt haben. Eine Erhöhung der Kohlenpreise wird eine Erhöhung der Preise der von der Kohle abhängigen Güter zur unmittelbaren Folge haben. Es wurde deshalb die Frage erörtert, ob die Preisbehörden die damit verbundene Verwaltungsarbeit in genügend kurzer Zeit werden bewältigen können. Dies wird möglich sein, wenn eine Liste der wichtigsten Erzeugnisse aufgestellt wird, deren Herstellung von der Kohle unmittelbar abhängig ist, und wenn für diese Erzeugnisse eine der Kohlenpreiserhöhung entsprechende, aber je nach der Warengattung verschieden festzusetzende Preiserhöhung allgemein, also ohne besonderen Antrag, genehmigt wird. Die Vorarbeiten hierzu sind bei der Verwaltung für Wirtschaft, Abteilung Preise, bereits im Gange. [Darlegung der Beschlüsse der WiMin.-Konferenz"8] Die Preise für Kohlen und für die unmittelbar davon abhängigen Güter stellen nur einen Teilausschnitt aus dem gesamten Preisproblem dar, da auch in anderen lebenswichtigen Zweigen der deutschen Wirtschaft ein Mißverhältnis zwischen Kosten und Preisen besteht,

14

I4a

Siehe den Vermerk des Ref. für Preiswirtschaftl. Sonderfragen der V f W (Abt. II Β 1 ) vom 2 8 . 2 . 1 9 4 8 . betr. Subventionszahlungen 1947. Danach betrugen die Subventionszahlungen für den Steinkohlenbergbau im Jahre 1947 1300 Mio R M . Der Bedarf für 1948 wurde folgendermaßen vorausgeschätzt: bei einer Tagesförderung von 280 000 t, ohne Kohlenprciserhöhung: 1300 Mio R M . bei einer Preiserhöhung von 8 - R M : 624 Mio R M ( I f Z E D 94. Nachl. Strauß. Bd. 56). Siehe Anm. 12.

848

Exekutivrat

20.11.1947

Nr. 9 9

das noch beseitigt werden muß. Mit der Beantwortung der Kohlenpreisfrage ist daher das

Schreiben an

Preisproblem noch nicht erschöpfend behandelt.

BICO

[Der Exekutivrat behalte sich weitere Vorschläge vor.]

4. [Preisgesetz]

Kurzprot.

HptRefWi. Kaufmann trägt den Vorentwurf über ein Preisgesetz vor, wonach die Verwaltungen [. . .] im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit für die Fragen der Preisbildung zuständig sein sollen. Die Behandlung dieses Vorentwurfes wird zurückgestellt zum Zwecke einer gemeinsamen Beratung mit den Vertretern der betroffenen Verwaltungen.' 5 5. [Beziehungen zwischen Exekutivrat und Wirtschaftsrat] Der Exekutivrat gibt Kenntnis von dem Schreiben des Präsidenten des Wirtschaftsrates, Dr. Köhler, vom 19. November 1947, womit dieser das Schreiben des Exekutivrats vom 11. November 1947 urschriftlich zurückgibt „gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 18. 11. 1947 mit dem Bemerken: Der Wirtschaftsrat sieht sich nicht in der Lage, dieses Schreiben entgegenzunehmen"."' Es handelt sich darum, daß der Exekutivrat seine Beschlüsse vom 11. November 1947 [. . . ] dem Präsidenten des Wirtschaftsrates ohne Kommentar zur Kenntnis gegeben hat. Der Exekutivrat stellt fest, daß die Beschlüsse dem Wirtschaftsrat im Interesse der guten Zusammenarbeit und zur Erhaltung des gegenseitigen Vertrauens zur Kenntnis gebracht worden sind und ist daher befremdet über die Stellungnahme des Hauptausschusses, der sich nicht in der Lage sieht, das Schreiben des Exekutivrates entgegenzunehmen. 1 7

15

Z u m V o r e n t w . d e s P r e i s g e s . siehe D o k . N r . 93. T O P 4 ; zur w e i t e r e n B e h a n d l u n g siehe D o k . N r . 1 0 3 . T O P 4 .

16

Z u r V o r g e s c h i c h t e siehe D o k . N r . 90, T O P 4. D e r V o r g a n g b e f i n d e t sich in: Ζ 4/139. D e r E R h a t t e s e i n e n B e s c h l u ß mit S c h r e i b e n v o m 1 1 . 1 1 . 1 9 4 7 d e m W R zur K e n n t n i s g e b r a c h t . A m 1 2 . 1 1 . 1 9 4 7 f a n d eine B e s p r . zwischen E R und H p t A . statt ( d a r ü b e r existiert nur eine A u f z . von B e s p r e c h u n g s p u n k t e n d e s H p t A . in: B T P A 2/735), in d e r d a s S c h r e i b e n nicht e r w ä h n t w u r d e . In d e r Sitzung des H p t A . a m 18.11.1947 ( P r o t , e b e n d a ) w u r d e d a r a u f deutlich v e r w i e s e n u n d d e r B e s c h l u ß d e r N i c h t a n n a h m e g e f a ß t : A b s c h r i f t des S c h r e i b e n s v o m 1 1 . 1 1 . 1 9 4 7 mit R ü c k g a b e v e r m e r k ist A n i . z u m P r o t , in: Ζ 4/220. Bl. 561. E i n e E r ö r t e r u n g d e r zwischen E R u n d W R a n g e h ä u f t e n S p a n n u n g e n sollte ursprünglich a m 21. 10. 1947 s t a t t f i n d e n , m u ß t e a b e r w e g e n d e r D e m o n t a g e l i s t e zurückgestellt w e r d e n . N a c h d e n A n g r i f f e n von H o l z a p f e l gegen d e n E R in d e r Sitzung d e s H p t A . a m 2 9 . 1 0 . 1 9 4 7 (siehe D o k . N r . 83. T O P 2 c u n d A k t e n v e r m e r k von L e h m a n n v o m 3 0 . 1 0 . 1 9 4 7 ü b e r die Sitzung in: Ζ 4/139) d r ä n g t e d e r E R energisch auf diese E r ö r t e r u n g (siehe S c h r e i b e n von S p i e c k e r an K ö h l e r v o m 3 0 . 1 0 . 1 9 4 7 . e b e n d a ) , die d a n n a m 12.11.1947 s t a t t f a n d .

17

In e i n e r B e s p r . zwischen E R u n d H p t A . a m 2 . 1 2 . 1 9 4 7 w u r d e d e r V o r g a n g e i n g e h e n d diskutiert ( P r o t , in: B T P A 2/735). S p i e c k e r legte d a r . d a ß die M i t t e i l u n g „ d e r g u t e n Z u s a m m e n a r b e i t und d e r l a u f e n d e n gegenseitigen U n t e r r i c h t u n g d i e n e n sollte" ; die Kritik an d e n Beschlüssen des W R sei n u r „ f o r m a l e r N a t u r " ( f e h l e n d e r A u f t r a g a n die E x e k u t i v e ) g e w e s e n : es ..sei die R ü c k s e n d u n g d e s S c h r e i b e n s e i n e K r ä n k u n g g e w e s e n , die im B e h ö r d e n v e r k e h r nicht üblich sei". Es h ä t t e g e n ü g t , d e n E R u m R ü c k n a h m e des S c h r e i b e n s zu bitten. S e i t e n s d e s H p t A . w u r d e geltend g e m a c h t , d a ß die Kritik besser f o r m l o s v o r g e b r a c h t w o r d e n w ä r e statt sie p r o t o k o l l a r i s c h f e s t z u h a l t e n . ..Das S c h r e i b e n v o m 11.11.(1947] h a b e b e s o n d e r s d e s w e g e n e i n e n so u n g ü n s t i g e n E i n d r u c k e r w e c k t , weil es u n m i t t e l b a r vor d e m S t a t t f i n d e n d e r letzten g e m e i n s a m e n B e s p r e c h u n g [. . .] v o m 12.11.(1947] a b g e f a ß t u n d u n m i t t e l b a r nach dieser B e s p r e c h u n g e i n g e g a n g e n sei; auf j e n e r B e s p r e c h u n g j e d o c h , die m a n als G r u n d l a g e f ü r eine e n g e r e Z u s a m m e n a r b e i t a n g e s e h e n h a b e , sei d e r Inhalt dieses S c h r e i b e n s nicht zur S p r a c h e g e b r a c h t w o r d e n . " S p i e c k e r sagte d a z u , es sei aus d e r Sicht d e s E R „ w e g e n seiner B e l a n g l o s i g k e i t " nicht e r w ä h n t w o r d e n . A u f g r u n d d e r E r k l ä r u n g e n d e s E R f a ß t e d e r H p t A . d e n B e s c h l u ß : d e r Brief „gilt nicht als z u r ü c k g e g e b e n " ( B e s c h l u ß t e x t auch in: Ζ 4/139). Siehe d a z u die B e m e r k u n g von H o l z a p f e l in d e r 8. Vollvcrs. des W R . W R - W ö r t l . B e r . . S. 2 1 7 - 2 1 8 .

849

Nr. 100

Exekutivrat

2 4 . 11. 1 9 4 7

Nr. 100 82. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 24. November 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 565-567. Von Haenlein unterz. Kurzprot. vom 25. II. 1947'; Anlage, ebenda, Bl. 569 Anwesend2: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, HptRefELF. Zimmermann (ER) 1. [Erfassung der Kartoffelernte und m a n g e l h a f t e B e l i e f e r u n g v o n N o r d r h e i n - W e s t f a l e n ] [HplRef.

Zimmermann

berichtet u n d v e r w e i s t b e s o n d e r s „auf d i e M ä n g e l , die sich

nach d e n A n g a b e n im Wirtschaftsrat bei der Reichsbahn herausgestellt haben".' D e r E R fordert Bericht der V f V an.] 2. [ Ü b e r g e b i e t l i c h e O b s t l i e f e r u n g e n d e s L a n d e s W ü r t t e m b e r g - B a d e n ] [HptRef.

Zimmermann

berichtet über ein „ O b s t n o t p r o g r a m m der Landesregierung",

das aber praktisch zu spät komme.1'] 3. [Vorstellung eines Kandidaten für e i n e P o s i t i o n i m Hauptreferat F i n a n z e n ] [·•·] 4 . [Freigabe von T r o c k e n e i zur L i e f e r u n g an N o r d r h e i n - W e s t f a l e n ] b ] [ D e r E R ist e i n v e r s t a n d e n . ] 5. [ P r o d u k t i o n s e n g p ä s s e in der Nährmittelindustrie] [Es wird e r w o g e n , als E r s a t z für N ä h r m i t t e l M e h l z u z u t e i l e n . ] 6 . [ A u s g a b e v o n B i e n e n h o n i g auf Z u c k e r m a r k e n ] [Kenntnisnahme von einer A n w e i s u n g der V E L F ' ] 7. [Erfassung v o n Ö l s a a t e n ] [HptRef.

Zimmermann

berichtet über die Verschärfung der Erfassungsmaßnahmen.4]

1

Haenlein unterzeichnete unter der maschinenschr. Zeile: „Der Generalsekretär", handschr.: ..iV. i. A . "

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

In der 8. Vollvers, des WR (21.11.1947) war ein Ausschußbericht und ein Bericht des Dir. der V E L F über die Kartoffelversorgung erstattet worden (WR-Wörtl. Ber. S. 205-211); dabei wurde sowohl über die schwierige Versorgungslage im Ruhrgebiet wie über verbreitete Kompensationsgeschäfte (Kartoffeln gegen Kohle) von Reichsbahndienststellen berichtet (ebenda, S. 207, 209-210). Vgl. den (in der 8. Vollvers, angeforderten) „Bericht des Dir. der V E L F über Verstöße gegen Anordnungen des WR oder der VELF zur Sicherung der Kartoffelversorgung" vom 15.12.1947, WR-Drucks. Nr. 144.

3a

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 87, T O P 8. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 11, T O P 2.

3b

Erlaß der V E L F vom 24.10.1947 in: Β 116/403.

3c

Vom 12.11.1947, ebenda.

4

Vgl. Dok.Nr. 95, T O P 5.

850

Exekutfvrat

24. 11. 1947

Nr. 100

8. [Rechtsungültigkeit eines Erlasses der VfW betr. die Vereinheitlichung der Bewirtschaftung von Fahrradschläuchen] D e r Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Gutachten des Justitiars Lehmann 4 ", wonach der Erlaß der Verwaltung für Wirtschaft w e g e n Vereinheitlichung der Bewirtschaftung von Fahrradschläuchen und Fahrraddecken 5 rechtsungültig ist, weil nach § 6 A b s . 1 des Überleitungsgesetzes 5 " die Befugnisse des früheren Verwaltungsrats für Wirtschaft auf den Exekutivrat übergegangen sind und der Exekutivrat mit dieser Angelegenheit nicht befaßt worden ist. D i e A n g e l e g e n h e i t soll zunächst zur gutachtlichen Ä u ß e r u n g den Herren Arndt und H o e p f n e r von d e m gemeinsamen Rechtsbeirat übermittelt werden."

4a

Gutachten vom 21.11.1947 in: Ζ 4/177.

5

VAWMB1. 1947, S. 244; der Erlaß bestimmte, daß die nach Ländern und Zonen unterschiedlichen Bezugsmarken ab 1.10.1947 im Gesamtgebiet des V W G gültig seien und einheitliche Bezugsmarken hergestellt würden.

5a

Vgl. Dok.Nr. 9, T O P 1.

6

Troeger übermittelte eine entsprechende Bitte am 25.11.1947 (Z 4/177); Hoepfner reichte den Vorgang am 11.12.1947 mit dem Vorschlag zurück, die Stellungnahme der VfW einzuholen, was mit Schreiben vom 12.12.1947 geschah (ebenda). Eine Rückäußerung der VfW erfolgte nicht. A m 20.1.1948 bat Lehmann um Stellungnahme von Kaufmann, ob man angesichts der organisatorischen Veränderungen im V W G die Angelegenheit auf sich berühren lassen solle (ebenda). Kaufmann bemerkte dazu (handschr. Vermerk vom 28.1.1948 in: Ζ 4/66): „M. E. sollte man eine an sich zweckmäßige und erwünschte Anordnung, die einen Schritt zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Einheit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes darstellt und überdies ganz in der Linie der 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetzes liegt, nicht aus formalen Gründen anfechten." Dazu bestehe kein Zweifel. ..daß jetzt nicht mehr der Exekutivrat zuständig wäre, sondern [. . .) die VfW. Diese hat also ihrer Zuständigkeit gewissermaßen nur vorgegriffen, was zwar damals rechtlich bedenklich war, aber heute sachlich nichts zu ändern vermag, wenn der Exekutivrat die Anordnung anficht. "Text auch im Aktenvermerk von Lehmann vom 3.2.1948. in: Ζ 4/177.

851

Nr. 101

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101 17. Sitzung des Zonenbeirats der britisch besetzten Zone in Hamburg 24. November 1947 B A Z 2/63, Bl. 1-20. Prot., ungez., undat., vervielf. Ausf. 1 Anwesend: SPD: Böhm, Borowski, Görlinger, Henßler [Vorsitz), Höcker. Karl, Korspeter, Krahnstöver, Kriedemann, Meitmann, Menzel, Nadig; Vertreter: Klabunde CDU: Adenauer, Heitkamp, Lehr, Otto, Pagel, Petersen, Schröter, Siemcr; Vertreter: Höcker. Six, Steinbiss, Sträter KPD: Müller, Paul, Reimann; Vertreter: Jungmann FDP: Blücher, Knoop, Schäfer Zentrum

(Z): Stricker, Vertreterin: Wessel

Deutsche Partei [DP¡:

Hellwege; Vertreterin: Kalinke

KK und Britischer Verbindungsstab: Deutsches Sekretariat:

Marreco, Winmill, Steger. Thonger, Popper

GS Weisser

[Beginn: 14.30 Uhr] 364. Verfassungsdebatte Henßler: Ich eröffne die Sitzung. M e i n e D a m e n und Herren! D e r Zonenbeirat wird sich in seiner heutigen Tagung hauptsächlich mit der gesamtdeutschen Verfassungsfrage befassen. 2 Damit soll nicht zum Ausdruck k o m m e n , daß er sich für berufen hält, diese Frage zu lösen. E s ist selbstverständlich, daß diese A u f g a b e von einer künftigen reichsparlamentarischen Körperschaft zu erfüllen ist. U n s e r e gegenwärtigen Beratungen können nur den Sinn haben, von deutscher Seite die Grundgedanken auszusprechen, die wir bei der Wiederherstellung der von uns geforderten Reichseinheit beachtet wissen wollen. D e r Zonenbeirat führt diese Beratung auch aufgrund eigenen Verlangens', weil er nicht in zonalem D e n k e n befangen ist, sondern selbst dringend wünscht, daß die Zonengrenzen bald fallen und es für die D e u t s c h e n wieder ein Vaterland gibt. Wortprot. in: BT P A 1/256. Das offizielle Prot, der 17. Sitzung ist nur für T O P 365 in der üblichen F o r m d e s BeschlProt. abgefaßt; in T O P 364 wurde dagegen das Wortprot. in berichtigter und leicht gestraffter Fassung wiedergegeben. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 42, T O P 322 e. In der Sitzung des R u V A . am 8.9.1947 war beschlossen worden, am 29./3Ü. 9.1947 eine Sondersitzung des R u V A . zur Beratung der Verfassungsfragen aufgrund der vorliegenden Richtlinienvorschläge abzuhalten (BT P A 1/263). Diese Sitzung fand am 28./29.9.1947 in Iserlohn statt, ein Prot, ließ sich nur über den Teil der Sitzung ermitteln, in dem die Errichtung des Obersten Gerichtshofes in der brit. Zone beraten wurde (in: BT PA 1/231). In einem Platow-Brief vom 1.10.1947 (Abschr. der Pressestelle des Bremer Senats in: StA Bremen 3 - R . 1. n. Nr. 1) wurde über die Sitzung berichtet. Zu den Richtlinienvorschlägen heißt es dort, man könne die Frage stellen, „ob es zweckmäßig ist, die zukünftige deutsche Verfassung im engen Bereich von Zonen zu beraten. Ich möchte aber annehmen, daß gerade dieser Weg eingeschlagen wird. um eine größere Zahl von Persönlichkeiten zu der Frage sachlich Stellung nehmen zu lassen und gerade wegen des Problems Ost- und Westzonen nicht den Eindruck zu erwecken, als ob hier etwas unter Ausschluß der Ostzone vor sich ginge. Es handelt sich denn auch um einzelne Vorschläge von Parteivertretern, die zunächst einmal eine Diskussionsgrundlage schaffen wollen, auf der sich übersehen läßt, wieviel Übereinstimmung und wieviel Unterschiedliches in den Auffassungen vorliegt." Die Richtlinienvorschläge wurden dann im Platow-Brief skizziert; über die Diskussion wurde nicht berichtet.

852

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

Ein Wort zu der vorausgegangenen Presseerörterung. Ich habe von A n b e g i n n an Wert darauf gelegt, daß der Zonenbeirat bei dieser Erörterung auch nicht im entferntesten in die D e b a t t e e i n b e z o g e n wird, wer zu einer gesamtdeutschen oder auch nur westdeutschen Manifestation berufen sei. 4 D i e s e A u f g a b e stellt sich der Zonenbeirat nicht, Presseberichte erweckten den Eindruck, als ob dies durch Heranziehung sogenannter prominenter Persönlichkeiten in irgendwelcher Form geplant sei. 5 Ich habe als Vorsitzender des Zonenbeirats gegen diese Berichterstattung eine Berichtigung herausgegeben, die bestritten wurde. Ich begnüge mich mit der Feststellung, daß diese Berichtigung von mir aus absolut zutreffend war*. 3

A n s t o ß zu d e n A r b e i t e n ü b e r F r a g e n e i n e r k ü n f t i g e n V e r f a s s u n g g a b die A n s p r a c h e R o b e r t s o n s v o r d e m Z B a m 1 2 . 6 . 1 9 4 7 , in d e r e r u n t e r H i n w e i s auf die L o n d o n e r K o n f e r e n z ( 2 5 . 1 1 . - 1 5 . 1 2 . 1 9 4 7 ) feststellte, d a ß die M i l R e g . d e n R a t des Z B hinsichtlich d e r z u k ü n f t i g e n politischen S t r u k t u r D e u t s c h l a n d s b e n ö t i g e n w e r d e , siehe A k t e n zur V o r g e s c h i c h t e 2, S. 597 u n d D o k . N r . 5, T O P 300 i.

4

D i e s e B e m e r k u n g r i c h t e t e sich w o h l in e r s t e r Linie gegen die R e g i e r u n g s c h e f s d e r U S - Z o n e , die a m 4 . 1 1 . 1 9 4 7 beschlossen h a t t e n , vor d e r L o n d o n e r K o n f e r e n z e i n e g e s a m t d e u t s c h e M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n K o n f e r e n z z u s t a n d e z u b r i n g e n (Sitzung d e r M i n P r ä s . mit d e m V e r w a l t u n g s r a t d e s B ü r o s f ü r F r i e d e n s f r a g e n . P r o t , in: B A N a c h l . R o ß m a n n / 4 1 , B l . 3 1 - 3 8 : siehe D o k . N r . 8 1 A T O P l c u n d A n m . 17). wobei die b e s o n d e r e L e g i t i m a t i o n d e r M i n P r ä s . zu e i n e r politischen M a n i f e s t a t i o n h e r a u s g e s t e l l t w u r d e , siehe dazu d e n B r i e f w e c h s e l zwischen R o ß m a n n u n d R e g e r in: T a g e s s p i e g e l . 1 1 . 1 1 . 1 9 4 7 . a b g e d r . bei B e n z . B e w e g t von d e r H o f f n u n g aller D e u t s c h e n , D o k . N r . 20. D i e K o n f e r e n z i d e e s c h e i t e r t e bereits im V o r f e l d d e r S o n d i e r u n g e n an d e r A b l e h n u n g v o n K o p f , B r a u e r u n d L ü d e m a n n (vgl. B A N a c h l . R o ß m a n n / 4 1 . Bl. 2 7 - 3 0 ) . A u c h d e r E r s a t z v o r s c h l a g e i n e r K o n f e r e n z o d e r g e m e i n s a m e n B e k u n d u n g d e r M i n P r ä s . d e r brit. u n d a m e r i k . Z o n e w u r d e s e i t e n s d e r brit. Z o n e a b g e l e h n t ( S c h ü t t e an R o ß m a n n . 1 7 . 1 1 . 1 9 4 7 . e b e n d a . Bl. 20; vgl. a u c h D i e N e u e Ζ v o m 14. 11. u n d S Z v o m 15. 11. 1947). E b e n s o wollte H e n ß l e r w o h l auf die D i s k u s s i o n e n u m die s o g e n a n n t e „ F r i e d e n s b u r g - I n i t i a t i v e " h i n w e i s e n . D e r B e r l i n e r B g m . F r i e d e n s b u r g ( C D U ) h a t t e eine R e i h e v o n P e r s ö n l i c h k e i t e n aus allen Z o n e n f ü r d e n 9 . 1 1 . 1 9 4 7 nach Berlin e i n g e l a d c n ; in d e r B e s p r e c h u n g ( T e i l n e h m e r u . a . J o h a n n e s R . B e c h e r . M i n P r ä s . a. D . G e i l e r . M i n P r ä s . H ü b n e r , O t t o L e n z , Paul L o b e . StS. S t r a u ß . M i n P r ä s . S t e i n h o f f . A l f r e d W e b e r ) w u r d e ein A u f r u f v e r f a ß t ( T e x t in: D i e N e u e Ζ v o m 1 4 . 1 1 . 1 9 4 7 ) , d e r in d e n drei westl. B e s a t z u n g s z o n e n d u r c h G e i l e r u n d W e b e r ca. 150 P e r s ö n l i c h k e i t e n insbes. aus Politik u n d V e r w a l t u n g zur U n t e r s c h r i f t vorgelegt w u r d e ( R u n d s c h r e i b e n G e i l e r s v o m 1 5 . 1 1 . 1 9 4 7 , A u f r u f u n d Liste d e r u m U n t e r s c h r i f t G e b e t e n e n in: B A Nachl. R o ß m a n n / 4 1 , Bl. 2 1 - 2 3 ) . D i e s e Initiative, die s e i t e n s d e r S P D verdächtigt w u r d e , von d e r S E D g e s t e u e r t zu sein (vgl. S o p a d e , Q u e r s c h n i t t B d . 8. S. 4 8 - 4 9 und 84) w u r d e G e g e n s t a n d h e f t i g e r L e g i t i m a t i o n s d e b a t t e n vor allem in d e r s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n Presse ( e b e n d a ) .

5

Im L e i t a r t i k e l in: D i e W e l t v o m 1 5 . 1 1 . 1 9 4 7 , S. 1, h a t t e es g e h e i ß e n : „ D e r Z o n e n b e i r a t d ü r f t e zu dieser T a g u n g [. . .] E i n l a d u n g e n an p r o m i n e n t e P e r s ö n l i c h k e i t e n e r g e h e n lassen, u n t e r a n d e r e m an die L ä n d e r c h e f s d e r britischen Z o n e [. . .] f e r n e r an die R e p r ä s e n t a n t e n des s ü d d e u t s c h e n L ä n d e r r a t s , d e n W i r t s c h a f t s r a t u n d a n d e r e . " In e i n e m K o m m e n t a r d e r gleichen A u s g a b e . S. 2. w u r d e n diese E i n l a d u n g e n d a r ü b e r h i n a u s als b e s c h l o s s e n e S a c h e b e h a n d e l t . In: D i e N e u e Ζ v o m 1 7 . 1 1 . 1 9 4 7 , w u r d e in d i e s e m S i n n e berichtet. R o ß m a n n ä u ß e r t sich a m 1 8 . 1 1 . 1 9 4 7 e i n i g e r m a ß e n ü b e r z e u g t , d a ß „ U n s e r H e r r P r ä s i d e n t und ich s e l b s t " e i n g e l a d e n w ü r d e n ( R e d e vor d e m Pari. R a t d e s L R U S , B A N a c h l . R o ß m a n n / 3 4 . Bl. 20).

6

D i e A n g e l e g e n h e i t w u r d e im H p t A . a m 2 4 . 1 1 . 1 9 4 7 ( P r o t , u n d W o r t p r o t . in B T P A 1/261) v o n d e n K P D V e r t r . Müller u n d R e i m a n n v o r g e b r a c h t , die a r g w ö h n t e n , hier sei vor g r o ß e r Kulisse eine S t e l l u n g n a h m e zur L o n d o n e r K o n f e r e n z mit V o r s c h l ä g e n o d e r F o r d e r u n g e n zur L ö s u n g d e r d e u t s c h e n F r a g e - womöglich u n t e r F a v o r i s i e r u n g e i n e r W e s t s t a a t l ö s u n g - g e p l a n t g e w e s e n , wozu nach ihrer M e i n u n g nur alle d e u t s c h e n P a r t e i e n u n d G e w e r k s c h a f t e n k o m p e t e n t w a r e n . H e n ß l e r stellte d a z u fest, e r h a b e i m m e r d e n S t a n d p u n k t v e r t r e t e n , eine Z B - S i t z u n g im üblichen R a h m e n a b z u h a l t e n , in d e r die P a r t e i e n der brit. Zone ihre A u f f a s s u n g e n von e i n e r z u k ü n f t i g e n d e u t s c h e n V e r f a s s u n g b e k a n n t m a c h e n k ö n n t e n . E r h a b e d a h e r auf d e n A r t i k e l in D i e Welt ( A n m . 5) hin im g u t e n G l a u b e n eine B e r i c h t i g u n g h e r a u s g e g e b e n , u m d a n n zu e r l e b e n , d a ß e r als L ü g n e r hingestellt w u r d e . In e i n e m mit „ D e m e n t i s " ü b e r s c h r i e b e n e n K o m m e n t a r in: D i e W e l t v o m 1 8 . 1 1 . 1 9 4 7 war das D e m e n t i w i e d e r g e g e b e n , a b e r mit e i n e m s c h a r f e n Angriff auf H e n ß l e r v e r k n ü p f t w o r d e n ; die I n f o r m a t i o n ü b e r die E i n l a d u n g e n h a b e m a n d e m I n f o r m a t i o n s d i e n s t d e s Z B (in d e n zeitlich einschlägigen D i e n s t e n in: B T P A 1/24 ließ sich eine d e r a r t i g e M e l d u n g allerdings nicht e r m i t t e l n ) entnehmen können.

853

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Wir wollen nur als Deutsche der englischen Zone zu der Verfassungsfrage uns äußern. Da sich der Zonenbeirat als autorisierte politische Vertretung der englischen Zone fühlen kann, dürfte seinen Äußerungen entsprechend der Größe und besonders des politischen und wirtschaftlichen Gewichts der englischen Zone eine beachtenswerte Bedeutung zukommen, auch ohne prominentenhafte Umrahmung über die Zonengrenze hinaus. Ich bin außerdem der Auffassung, daß absolute Sachlichkeit in der gegebenen Situation am wirksamsten ist. Aus dem gleichen Grunde wird der Zonenbeirat auch nicht den Versuch machen, eine Einheitsentschließung auszuklügeln.7 Wir wollen froh sein, daß die Zeit der Gleichschaltung vorbei ist. Es ist bestimmt keine Schande, sondern ganz natürlich, daß in Fragen der Verfassungsgestaltung differenzierte Meinungen bestehen. Das ist - die gegenwärtige Zeit beweist es - auch in England der Fall, das sich, gestützt auf seine lange parlamentarische Tradition, berufen fühlt zum Lehrmeister der Demokratie. Diese Differenzen bei der Gestaltung der Verfassung auszubügeln, eine klare Festlegung zu gewinnen, die Mehrheit und Minderheit zu ihrem Rechte kommen läßt, dafür gibt der demokratische Weg die Möglichkeit. Im übrigen: Einheitsmeinungen gibt es gewöhnlich nur dort, wo es keine Meinungsfreiheit gibt, sondern Meinung diktiert wird. Ich bin überzeugt, daß trotz manchen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen in entscheidenden Fragen doch eine große, ja zum Teil absolute Übereinstimmung festzustellen sein wird. Das Gewicht einer solchen Übereinstimmung bei freier Äußerung der einzelnen Parteiauffassungen ist bestimmt größer als eine Einheitsentschließung als Ergebnis eines taktischen Kompromisses, zu dem doch von den einzelnen Kompromißteilnehmern der stille Vorbehalt gemacht wird „wie ich es auffasse". Der Kommentar verdächtigte Henßler dann, einen parteipolitisch motivierten Rückzieher verschleiern zu wollen. Henßler beklagte, daß die Redaktion es nicht für nötig erachtet habe, vor einem derartigen Angriff genaue Erkundigungen einzuziehen. Die Fehlinformation sei von einem Mitgl. des Sekretariats (Name im Wortprot. ausgespart) zu verantworten. Die Entscheidung, auf eine Entschließung zu verzichten und sich mit einer vorsichtigen Zusammenfassung durch den Vorsitzenden unter Hinweis auf Übereinstimmung in der Frage der staatlichen Einheit zu begnügen, fiel erst am 24.11.1947 im H p t A . ; als Henßler die Entscheidung der SPD-Fraktion gegen eine gemeinsame Entschließung bekanntgab, konnte Adenauer nur feststellen, daß die ursprüngliche Absicht nicht zu realisieren sei (BT PA 1/261). Menzel hatte den Vorschlag der SPD für Richtlinien für eine künftige Verfassung (siehe D o k . N r . 42, T O P 322 e) im Juli dem Sekretariat übergeben (Drucks. Nr. 362 a, Ausgabedatum: 14.7.1947. B T PA 1/77). Dieser Vorschlag war identisch mit den am 13.3.1947 vom Parteivorstand angenommenen und auf dem Parteitag in Nürnberg (29.6.-2.7.1947) beschlossenen Richtlinien der SPD, lediglich wurde im Text ..SPD" durch „Zonenbeirat" oder „Wir" ersetzt; die Richtlinienvorschläge des Verfassungspolit. Ausschusses der SPD vom Oktober/November 1947 und des Parteivorstandes in: IfZ, E D 120, Samml. Hoegner. Bd. 130a; die vom Parteitag in Nürnberg beschlossenen „Richtlinien für den A u f b a u der Deutschen Republik" in: Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der SPD 1947, Nürnberg; siehe auch: Menzel, D e r A u f b a u der Deutschen Republik 1947 (erweitertes Parteitagsreferat von Menzel und Richtlinien im Anhang). „Dr. Menzel. Richtlinien für die A u f b a u der Deutschen Republik. A. 1. Der Zonenbeirat fordert, daß die Verfassung der Deutschen Republik die Möglichkeit einer künftigen Zugehörigkeit Deutschlands zu einem europäischen Staatenbund berücksichtigt. Die friedliche Entwicklung zu einem europäischen Bunde verlangt eine klare Absage an jede Politik eines nationalen Egoismus, der sich unter Ausnutzung der politischen Machtstellung durch den jeweils Mächtigen auf Kosten des jeweils Schwächeren insbesondere in Annexionen äußert. Annexionen können nicht die Grundlage friedlicher Entwicklungen bilden.

854

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

Meine Damen und Herren! Diese Debatte soll deshalb ein Spiegelbild von den vorhandenen Auffassungen der Parteien zu der Schicksalsfrage der Wiederherstellung der deutschen Einheit sein. Ich gebe der sicheren Erwartung Ausdruck, daß unsere heutige Tagung, erfüllt von dem Bestreben, einen guten Beitrag zu leisten zur Lösung dieser deutschen Schicksalsfrage, die Beachtung findet, die diese gute Sache und unser guter Wille verdient. Ich schlage vor, daß wir jetzt unmittelbar in die Debatte eintreten und bitte Herrn Dr. Menzel, das Wort zu nehmen. Menzel

(SPD)": Meine Damen und Herren! Als General Robertson bei seiner

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Reichsrechts. Sie sind für den Staat und für den einzelnen Staatsbürger verbindlich. Die Verfassung soll Bestimmungen enthalten, die es ermöglichen, durch Reichsgesetz Hoheitsrechte im Rahmen internationaler Vereinbarungen an internationale Institutionen zu übertragen. 2. Wir bekennen uns zur politischen und staatsrechtlichen Einheit Deutschlands. Wir lehnen unter Anerkennung stammesmäßiger Besonderheiten jeden offenen oder versteckten Separatismus und Partikularismus ab. Die Verfassungen der Länder dürfen nichts enthalten, was der Reichseinheit entgegenstehen kann. Daher haben die Länderverfassungen einen Vorbehalt aufzunehmen, daß Reichsrecht Länderrecht bricht. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung müssen diesen Grundsätzen folgen. 3. Wir lehnen die Umwandlung der Deutschen Republik in einen Staatenbund ab. weil ein Staatenbund nach außen die Entwicklung zu einer europäischen Einheit hemmen und nach innen eine unerwünschte Zersplitterung der zur Gesundung und zum A u f b a u erforderlichen Kräfte bedeuten würde. Deutschland wäre bei einer Auflösung in selbständige Staaten nicht lebensfähig. Es liegt kein Grund vor. Deutschland auf längst überlebte Zustände zurückzubringen. Die Entwicklung zu größeren staatlichen Einheiten ist nicht nur eine deutsche oder europäische Erscheinung, sondern eine Tatsache, die in der allgemeinen Entwicklung zur Universalität und in der Natur der modernen Technik liegt und darum eine generelle Erscheinung des politischen und wirtschaftlichen Lebens aller Kontinente ist. 4. Die Deutsche Republik wird ein Bundesstaat sein müssen, in dem sowohl die Einheitlichkeit der Regierungsgewalt als auch die damit vereinbarte Eigenständigkeit der Länder im Sinne einer gesunden Dezentralisation gewährleistet ist. B. 1. Die Reichsgewalt geht von dem gesamten Deutschen Volke aus. das seinen Willen durch einen Reichstag, gebildet aufgrund eines allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechts aller wahlberechtigten Männer und Frauen kundgibt. Die Verfassung der Deutschen Republik ist von einer nach den gleichen Grundsätzen gewählten Nationalversammlung zu beschließen. 2. Neben dem Reichstag besteht der Reichsrat. Seine Mitglieder werden von den Landtagen gewählt. Sie können nicht zugleich Mitglieder des Reichstages oder eines Landtages sein. Der Reichsrat ist an der Gesetzgebung und an der Aufstellung des Reichshaushalts zu beteiligen. Ihm steht gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze ein Einspruchsrecht zu. Der Einspruch hat lediglich aufschiebende Wirkung. Z u r erneuten Beschlußfassung des Reichstags bedarf es keiner qualifizierten Mehrheit. Die Bildung weiterer, insbesondere ständischer Organe oder Einrichtungen wie der frühere Reichswirtschaftsrat. die an der gesetzgebenden Gewalt des Reiches zu beteiligen wären, wird abgelehnt, da sie in keinem Falle geeignet sind, das Gesamtinteresse des Volkes zu vertreten. 3. An der Spitze der Deutschen Republik steht ein Präsident, dessen Amtszeit mindestens zwischen der Dauer der einfachen und doppelten Legislaturperiode des Reichstages liegen soll. 4. Die vollziehende Gewalt liegt bei der Reichsregierung. Diese bedarf des Vertrauens des Reichstages. Ein Mißtrauensvotum führt nur dann zu dem Rücktritt der Regierung, wenn binnen einer bestimmten Frist eine neue Regierung gebildet wird. 5. Die Verfassung darf keine Bestimmung über ein Notstandsrecht enthalten, die dem Parlament gestattet, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. 6. Für die Deutsche Republik ist ein Staatsgerichtshof einzurichten, der für Verfassungsstreitigkeiten und Ministeranklagen ausschließlich zuständig ist. C. 1. Die Verfassung hat die Grundrechte und Grundpflichten eines jeden Deutschen zu enthalten. Die unveränderlichen Ideen der Menschenwürde, der Freiheit und Gerechtigkeit, der Achtung vor der

855

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Eröffnungsansprache an den neuen Z o n e n b e i r a f ' auf die B e d e u t u n g der künftigen Verfassung für Deutschland und darauf hinweis, wie wichtig diese Frage für die Politik der Siegermächte und für die allgemeine europäische Entwicklung sei, waren wir in eine n e u e Phase unserer verfassungspolitischen Entwicklung getreten. Jetzt war uns D e u t s c h e n erstmalig die Möglichkeit g e g e b e n , in aller Öffentlichkeit, und zwar in einer über das Landesniveau hinausgehenden E b e n e zu einer Frage Stellung zu n e h m e n , die auf Jahrzehnte unsere Zukunft gestalten und zugleich einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Friedensentwicklung geben soll und kann. Wie in einem Zeitraffer g e s e h e n , haben wir nach der Kapitulation die Entwicklung der deutschen Geschichte der letzten 1500 Jahre von der Dorfgemeinschaft an bis zur Ländereinheit vor uns vorüberziehen sehen, und es ist, glaube ich, bedauerlich und manchmal beschämend, festzustellen, daß wir in d e m Verfassungsbewußtsein unserer Zeit, vor allen D i n g e n aber in der staatspolitischen Einstellung vieler Länder bis jetzt noch nicht w e i t e r g e k o m m e n sind als bis zur Zeit des deutschen B u n d e s vor 100 Jahren. D e r große Dialektiker H e g e l hat einmal gesagt, es sei das Vorrecht der Völker, aus den Fehlern der Vergangenheit nichts zu lernen, und wenn ich mir die deutsche Entwicklung, aber auch die Fehler anderer Völker auf der Erde nach 1945 ansehe, glaube ich, wird man feststellen können, daß die Völker von diesem Vorrecht einen starken religiösen und der politischen Überzeugung des anderen, aber auch der Verpflichtung des einzelnen gegenüber der in einem Staat zusammengefaßten Lebensgemeinschaft müssen ein wesentlicher Bestandteil des staatlichen Lebens und der Verfassung sein. 2. Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in der Freiheit und in der Erfüllung des Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohle zu entfalten. Es ist die Aufgabe desStaates, dem Menschen hierbei zu dienen. 3. D e r Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Er ist daher in der Verfassung zu ächten. D. 1. Gesetzgebende Gewalt a) Die Bestimmung der Zuständigkeiten wird reichsrechtlich geregelt. Die Finanz- und Steuerhoheit, die Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs ist Sache der Reichsgewalt. Die einheitliche Finanzpolitik ist notwendig, weil sie ein wesentliches Mittel zur Lenkung der Wirtschaft ist und weil der Neuaufbau eine gerechte Lastenverteilung verlangt. Innerhalb dieser Grenzen bleibt den Ländern und Selbstverwaltungskörperschaften das Recht, die ihnen überlassenen Einnahmequellen heranzuziehen. b) Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, liegt ausschließlich bei dem Reichstag oder bei der Reichsregierung. Die Gesetze werden vom Reichstag beschlossen. Ein Volksentscheid ist nur für bestimmte in der Verfassung festzulegende Fälle unter Wahrung bestimmter Verfahrensvorschriften möglich. 2. Vollziehende Gewalt a) Regierung: Regierungsfunktionen mit Hoheitscharakter sind ausschließlich Sache der Reichsgewalt. b) Verwaltung: Reichseigene Sonderverwaltungen sind nur ausnahmsweise zulässig. Die Verwaltung wird in der Regel auf den Gebieten, die der Reichsgewalt zustehen, in deren Auftrag von den Ländern ausgeübt. D e r Auftrag kann sich auch auf die organisatorischen Formen der Durchführung erstrecken (dezentralisierte Verwaltung). 3. Richterliche Gewalt Die Einheit des Rechts in Deutschland wird nur durch eine Einheit der Rechtssprechung gesichert. Diese kann nur durch Reichsgerichte gewährleistet werden. E. A u f b a u der Länder Die augenblicklichen Ländergrenzen können nur als vorläufige angesehen werden. Die endgültige Festlegung wird erst dann möglich sein, wenn die deutschen Grenzen feststehen und die Zonengrenzen nicht mehr als politische Trennungslinien wirken. Die Aufgliederung der Deutschen Republik soll einen sinnvollen Ausgleich der Länder untereinander herbeiführen und die Hegemonie eines einzelnen Landes ausschließen. Die Länder sollen Gebiete

856

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Gebrauch gemacht haben. N o c h auf der Konferenz von Jaita' waren Anhaltspunkte für eine deutsche Einheit g e g e b e n , als man festlegte, daß jede Siegermacht auch in den anderen Besatzungszonen gleichviel zu sagen haben sollte. A b e r schon die Konferenz von Potsdam 1 " fand ein Deutschland vor, das in sechs Teile zerrissen war, in Teile, die bereits damals schon nicht mehr nur rein militärische G e b i e t e darstellten. D i e Entwicklung, die in den folgenden Monaten die B e z i e h u n g e n der Siegermächte untereinander nahmen, brachte vielmehr die Demarkationslinien, brachte die eisernen Vorhänge und brachte die Versuche der jeweiligen Besatzungsmacht, ihre Z o n e nach dem Muster der Heimat zu gestalten und mit den aus ihrem Vaterlande g e z o g e n e n politischen Ideen zu infiltrieren. U n d ich glaube, wenn heute plötzlich diese Demarkationslinien fortfallen würden, wären die D e u t s c h e n selbst erschrocken, in welchem Maße wir uns auf j e d e m Gebiete auseinandergelebt haben. Jedoch ist die Lösung dieser Frage, vor die wir gestellt sind, eines der dringendsten Probleme. Hunger und Kälte, die wir hinter uns haben, und die für die Zukunft vielleicht noch nicht gebannt sind, können das politische Fundament eines V o l k e s nicht o h n e weiteres angreifen, aber Hoffnungslosigkeit, politische Abstinenz und Verzweiflung sind Träger eines Bazillus, der zur Unterhöhlung jedes staatlichen Bewußtseins führen muß. D e r moralische Verfall und der allgemeine Auflösungsprozeß haben heute in Deutschland bereits einen Grad erreicht, der jeden sozialen und wirtschaftlichen A u f b a u gefährdet. u m f a s s e n , die k u l t u r e l l , wirtschaftlich und v e r k e h r s t e c h n i s c h möglichst eine geschlossene E i n h e i t b i l d e n . Sie m ü s s e n g e n ü g e n d g r o ß s e i n , u m eine e i g e n e i n n e r e T r a g f ä h i g k e i t zu besitzen und u m d e n e r s t e n A u s g l e i c h in sich selbst vollziehen zu k ö n n e n . D a m i t wird zugleich ein e i n f a c h e r u n d übersichtlicher V e r w a l t u n g s a u f b a u e r m ö g l i c h t u n d eine l e b e n d i g e A n t e i l n a h m e d e r B e v ö l k e r u n g auf allen S t u f e n d e r V e r w a l t u n g g e w ä h r l e i s t e t . G e b i e t e einseitiger S t r u k t u r o d e r G e b i e t e , d e n e n w e s e n t l i c h e L e b e n s g r u n d l a gen f e h l e n , e i g n e n sich nicht z u r Z u s a m m e n f a s s u n g , da sie in j e d e r Krise die n ä c h s t h ö h e r e Instanz zur Hilfe heranholen müssen. F. Die Landesgcwalt D i e L a n d e s g e w a l t wird d u r c h d e n L a n d t a g u n d die L a n d e s r e g i e r u n g a u s g e ü b t . D e r L a n d t a g geht aus a l l g e m e i n e n , g l e i c h e n , u n m i t t e l b a r e n u n d g e h e i m e n W a h l e n aller w a h l b e r e c h t i g t e n Männer und Frauen hervor. F ü r die L ä n d e r sind zwei K a m m e r n a b z u l e h n e n . Die Länder bedürfen keines besonderen Staatspräsidenten. G. Aufbau der Landesverwaltung D e r A u f b a u d e r V e r w a l t u n g in d e n L ä n d e r n ist L a n d e s a n g e l e g e n h e i t . D u r c h rcichsgesetzliche Richtlinien k a n n gewährleistet w e r d e n , d a ß die d e n L ä n d e r n ü b e r t r a g e n e n A u f t r a g s a n g e l e g e n h e i t e n g l e i c h m ä ß i g und ohne Reibungen durchgeführt werden. E r f ü l l t ein L a n d die ihm n a c h R e i c h s r e c h t o b l i e g e n d e n Pflichten nicht, so wird es z u r E r f ü l l u n g des rechtmäßigen Zustandes angehalten. H. Die gemeindliche Selbstverwaltung D i e G e m e i n d e n h a b e n in i h r e m G e b i e t u n t e r e i g e n e r V e r a n t w o r t u n g alle ö f f e n t l i c h e n A u f g a b e n w a h r z u n e h m e n , soweit diese nicht n a c h gesetzlichen V o r s c h r i f t e n a n d e r e n Stellen a u s d r ü c k l i c h z u g e w i e s e n sind (Universalitätsprinzip). W i r f o r d e r n d a h e r eine E r w e i t e r u n g d e s W i r k u n g s b e r e i c h e s d e r g e m e i n d l i c h e n S e l b s t v e r w a l t u n g . D i e G r ö ß e d e r G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t e n hat d e m e r w e i t e r t e n A u f g a b e n k r e i s R e c h n u n g zu tragen.'" Siehe A n m . 3. '

4 . - 1 1 . 2 . 1 9 4 5 ; siehe: F o r e i g n R e l a t i o n s . T h e C o n f e r e n c e s at M a l t a a n d Yalta 1945; Fischer ( H r s g . ) . T e h e r a n . J a i t a , P o t s d a m . D i e s o w j e t i s c h e n P r o t o k o l l e von d e n K r i e g s k o n f e r e n z e n . 1 7 . 7 . - 2 . 8 . 1 9 4 5 ; siehe: F o r e i g n R e l a t i o n s . T h e C o n f e r e n c e of B e r l i n . 2 B d e . : F i s c h e r , e b e n d a .

857

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Dabei gilt es gerade hier - wir wollen auch in diesem Kreise an die Jugend denken dieser Jugend wieder ein Fundament für eine optimistischere Lebensauffassung zu geben, denn sie will, nachdem sie jahrelang mit Phrasen gefüttert worden ist, endlich die reifende T a t sehen, will wissen, wohin die W e g e gehen, auch wenn diese W e g e nicht so hell sein werden, w i e wir es wünschen. D i e jungen Menschen wollen heraus aus der Ungewißheit ihres persönlichen Schicksals. W e n n wir daher wollen, gerade auch für die Jugend wollen, daß wir zu einer demokratischen Verfassung k o m m e n , daß wir eine D e m o k r a t i e auf einer möglichst breiten Grundlage aufbauen, dann dürfen wir nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß durch das Vorhandensein der Besatzungsmacht begreiflicherweise Reibungen und Schwierigkeiten für das neue Staatsleben entstehen müssen. Ich h o f f e , nicht mißverstanden zu werden, wenn ich sage, daß D e m o k r a t i e und Besatzungsmacht G e g e n p o l e sind und G e g e n p o l e sein müssen. W i r müssen die N o t w e n d i g k e i t der Besetzung als eine Folgeerscheinung der Hitlerpolitik anerkennen. A b e r das darf nicht bedeuten, daß wir nicht zugleich auch sehen, mit welcher ungeheuren H y p o t h e k das W e r d e n eines neuen demokratischen Deutschland belastet wird und w i e vorsichtig wir daher, und nicht nur wir, sondern auch die Siegermächte bei allen etwaigen zwangsläufigen Provisorien sein müssen. Jede D e m o k r a t i e beruht darauf, daß die Staatsgewalt v o m V o l k e ausgeht, daß dieses V o l k sich eine Regierung wählt und die Regierung diesem V o l k e verantwortlich ist. W e n n aber daneben eine Macht besteht, die dieser Regierung ebenfalls B e f e h l e geben kann, dann ist solche Besatzungsmacht ein Fremdkörper in der D e m o k r a t i e und eine solche von zwei Willensträgern - Landtage und Besatzungsmacht - abhängige R e g i e rung muß dem demokratischen Gedanken schaden und ihn zwangsläufig in Mißkredit bringen. M a n soll daher immer wieder darauf hinweisen, daß die deutsche Regierung in wesentlichen Fragen des deutschen Schicksals noch gar keine eigene Entscheidungsbefugnis hat. H i e r könnte der Erlaß eines Besatzungsstatuts manche

politische

Erleichterung für unsere A r b e i t bringen und auch sogleich einen wesentlichen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung zwischen Besatzungsmacht und der Bevölkerung des besetzten Landes herbeiführen." D a ß wir im übrigen auf schwankendem B o d e n stehen, daß wir unsere Verfassung in einer Z e i t der Gärung und Ungewißheit aufbauen müssen, kann und soll uns an der A r b e i t nicht hindern, denn Verfassungen sind immer auf schwankendem

Boden

entstanden, weil sie in der Geschichte zumeist der Versuch eines formalen Abschlusses einer Revolution waren, eines Versuches, die durch die R e v o l u t i o n neu e m p o r k o m menden Ideen zu normieren und diese Ideen unter einen verfassungsmäßigen Schutz zu stellen. So sind die großen demokratischen Staatswesen des Westens und in A m e r i k a entstanden. Diese Voraussetzung für eine neue Verfassung Deutschlands fehlt uns, weil wir nicht eine Revolution gehabt haben, die das politische V o r f e l d bereinigt und die geistigen T r ü m m e r aus den Gehirnen der Menschen nach 1945 beseitigt hätte. A l l e diese entscheidenden H e m m u n g e n auf dem politischen und psychologischen G e b i e t e , bei der Jugend vor allem, müssen wir uns klarmachen, wenn wir uns über die Frage des Verfassungsaufbaues Deutschlands klar werden wollen. W i e nach dem Scheitern der Potsdamer K o n f e r e n z nicht anders zu erwarten war,

11

858

Vgl. Dok.Nr. 70, T O P 342 b.

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

mußte die Entwicklung in den verschiedenen Zonen völlig verschiedene Wege gehen. Süddeutschland bekam eine Besatzungsmacht, die, aus einem großen, föderativ aufgebauten Lande kommend, die bereits seit Jahrzehnten in Süddeutschland vorhandene föderalistische Einstellung noch verstärkte. Bereits im Oktober 1945 gab die amerikanische Besatzungsmacht den süddeutschen Ländern den Länderrat' : und gestaltete sie damals zu fast souveränen Ländern um, indem sie ihnen sogar frühere Reichsaufgaben vor allem auf dem Gebiete der Steuerhoheit und des Finanzausgleiches gab. Das in Stuttgart geschaffene Organ des Länderrates wurde zwar ein ausgezeichnetes Organ für die Koordinierung der Aufgaben der Länder in der amerikanischen Zone, aber es fragt sich doch, ob dieser Länderrat nicht zugleich zwangsweise ein politisches Zusammenwachsen der britischen und amerikanischen Zone erschwerte, weil er zu stark auf dem Übergewicht der Länder gegenüber jeder Zentralgewalt aufgebaut war. Demgegenüber bemühte sich die britische Militärregierung von Anfang an, klar und eindeutig zwischen den Zuständigkeiten der Länder und einer künftigen Gesamtrepublik zu unterscheiden. Dieses Bemühen fand seinen Niederschlag in der bekannten Verordnung Nr. 57 der Militärregierung mit ihren Anhängen Α - D " , worin genau aufgezählt war, was Ländersache und was den Zentralämtern als den Treuhändern einer künftigen Gesamtgewalt vorbehalten bliebe. Die britische Militärregierung hatte, sollte nicht das Ernährungs- und das übrige Versorgungssystem zusammenbrechen, recht bald, schon Anfang 1946, erkannt, und es eher erkannt als die amerikanische Militärregierung, daß eine Notwendigkeit zur Schaffung von Zentralämtern bestand, und damit zur Schaffung von Planungs- und Lenkungsmöglichkeiten, die über ein Land hinausgingen. Die Vereinigung der amerikanischen und der britischen Zone im Herbst 1946 mußte dann - sehr zum Leidwesen mancher Länder - die Schaffung bizonaler Zentralämter mit sich bringen. 14 Die Hoffnung aber, daß sich die Länder freiwillig den Anordnungen dieser bizonalen Ämter unterordnen würden, die Hoffnung, daß die Länder von sich aus der immer wieder erhobenen deutschen Forderung nach einer Wirtschaftseinheit Folge leisten, daß sie freiwillig auf Rechte verzichten würden zugunsten der ersehnten Einheit, diese Hoffnung wurde zerschlagen. Die Länder waren nicht immer gewillt, die deutsche Forderung einer Einheit selbst im Rahmen des Möglichen bei sich zu praktizieren. Daher mußte der Wirtschaftsrat in Frankfurt alsbald zum Scheitern verurteilt sein. Sie haben in den letzten Tagen von den heftigen Debatten über den Kartoffelkrieg gelesen, 15 und ich glaube, das, was man jetzt in Frankfurt praktiziert, sollte für unseine Lehre und für uns wie auch die Siegermächte eine Warnung und ein Beispiel sein, wie man den deutschen Staat nicht aufbauen kann, denn vorbelastet mit der Idee, daß die Länder nicht zu schwach gegenüber Zentralgewalten sein dürften, bekam der Wirtschaftsrat eine Struktur, die die Durchsetzung seiner Ziele teilweise unmöglich machte: man hat neben den bizonalen Wirtschaftsrat einen Exekutivrat gestellt. Die Maschinerie der beiden Westzonen kam erst richtig in Gang, als die Gefahr bestand, daß sie an der Unzulänglichkeit ihres Aufbaues und ihrer Zwangsmittel zu scheitern

12

Siehe Akten zur Vorgeschichte 1, S. 31-34.

13

Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 15, S. 344.

IJ

Siehe Akten zur Vorgeschichte 1. S. 78-85.

15

Debatte über die Kartoffelversorgung am 21.11.1947. WR-Wörtl. Ber.. S. 205-222.

859

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

drohte. Zugleich mußte der Wirtschaftsrat den Ländern Entscheidungen zumuten, die sie gar nicht immer durchsetzen konnten, selbst wenn sie es gewollt hätten. So erhielt der bizonale Wirtschaftsrat vor allem kein wirksames Instrument, um seine Weisungen durchsetzen zu können, trotzdem es sehr leicht gewesen wäre, hier Abhilfe zu schaffen. Sie wissen, daß in der britischen Zone die Finanz- und Steuerhoheit und der Finanzausgleich nicht bei den Ländern, sondern bei einem zonalen Amte liegen und daß in der amerikanischen Zone die Länder Träger dieser Aufgabe sind. Wenn man sich entschlossen hätte oder in Frankfurt entschließen könnte, die Hoheit auf dem Gebiete der Finanzen dem bizonalen Wirtschaftsrat zu geben, wäre es leicht, durch die Finanzgebarung, durch die Verteilung der eingehenden Steuern, mit Hilfe der Sperre oder Suspendierung der Zahlungen seitens des bizonalen Amtes ungehorsame Länder zur Erfüllung der bizonalen Verordnungen zu zwingen. Damit wäre zugleich für einen der entscheidendsten Punkte unseres künftigen Staatsaufbaues eine Lösung angebahnt. Bei der ungeheuren Finanzbelastung, der wir in Deutschland aufgrund der Erbschaft des Dritten Reiches noch auf Jahrzehnte ausgesetzt sein werden, ist die Steuer- und allgemeine Finanzpolitik ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Ich brauche nur an die Bedeutung zu erinnern, die die Höhe der Lohnsteuer, der Einkommen-, der Umsatz- und sonstigen gewerblichen Steuern für die Wirtschaft besitzen. Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik müssen eine Einheit sein. Beide können nur großräumig gelöst werden. Es sollte daher, wie bei der Wirtschaftspolitik auch bei der Finanzpolitik, unstreitig sein, daß beide nur eine Aufgabe der künftigen Gesamtpolitik sein können und daß niemals die einzelnen Länder als Träger ausersehen werden dürfen, denn das Reich darf nicht auf die Brosamen angewiesen sein, die von der Länder Tische fallen. Damit ist zugleich auch dafür gesorgt, daß die deutsche Republik durch die Finanzhoheit ein wirksames, aber nicht allzu „sichtbares" Mittel der Exekutive bekommt. Bei allen Staaten der Welt mit föderativem Aufbau bestand seit jeher die schwierige Frage, wie die Zentrale ihre Verordnungen und ihre Gesetze durchführen kann. Denn die Gesetzgebungsbefugnis für ein Reich, für eine Gesamtrepublik allein genügt nicht, wenn keine Machtmittel dahinterstehen. Man hat von Seiten der Besatzungsmacht darauf hingewiesen, daß die Reichsexekutive - da wir nicht das Mittel der Waffengewalt haben - auch in Form von Strafgesetzen gegenüber den Ministerpräsidenten und Ministern durchgesetzt und so die Länder zur Einhaltung der Reichsgesetze gezwungen werden könnten. 16 Aber ich glaube, wer die deutsche Mentalität kennt, wird von 16

In einer Besprechung über Verfassungsfragen (Teilnehmer: Henßler, Lehr. Blücher. M e n z e l . Weisser. Blankenhorn und Bishop, M a r r e c o ) a m 1 2 . 1 1 . 1 9 4 7 , Prot, in: B T P A 1/263. hatte Marreco auf Darlegungen Menzels über die Notwendigkeit einer zentralen Finanzhoheit auch im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Ländern erwidert, daß Deutschland über eine militärische Reichsexekutive nicht werde verfügen können, auch nicht mit Hilfe von Besatzungstruppen. ..Aber auch finanzielle Sanktionen können nicht zugestanden werden, da der föderative A u f b a u des deutschen Staatswesens auf diesem U m w e g e wirkungslos gemacht werden k ö n n e . " Beispiele seien die U S A . Kanada. Australien, w o durch finanzielle Druck- und Lockmittel auf vielen G e b i e t e n praktisch eine zentrale K o m p e t e n z installiert sei. „Allgemein müsse klar sein, daß die Trennung der Zuständigkeiten in Deutschland so eindeutig sein müsse, daß ein Naziregime nicht mehr Fuß fassen könne. Insbesondere müsse sichergestellt werden, daß die Zentralgewalt keine stärkeren finanziellen Mittel in die Hand b e k o m m e , als sie zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen A u f g a b e n unbedingt brauche." Zur Frage, o b es einen dritten W e g für Sanktionen g e b e , sagte Marreco: „Er möchte sich auf d e n H i n w e i s beschränken, daß die schuldigen Landesminister auf Antrag der Legislative der Zentralgewalt durch den Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden könnten. D e r Nürnberger Prozeß habe gezeigt, daß auch Minister strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können."

860

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

vornherein zu der A u f f a s s u n g kommen, daß eine solche Möglichkeit nur theoretisch, praktisch aber niemals durchgeführt werden kann. Ich kann mir nicht denken, daß bayerische Gerichte, die seinerzeit Adolf Hitler so milde behandelt, ihn praktisch freigesprochen haben, daß Gerichte, die den damaligen gleichen, einen bayerischen Minister, der nicht gewillt ist, Reichsgesetze durchzuführen, zu Gefängnis verurteilen, verhaften oder dem Reich ausliefern. 17 Wir sollten daher auch auf ein in der englischen Kommunalverfassung durchaus bewährtes Mittel der Kommunalaufsicht zurückgreifen. Sie wissen, daß die englische Kommunalaufsicht fast ausschließlich durch Inspektoren mit dem Mittel der Finanzsperre gegenüber denjenigen Gemeinden arbeitet, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, 1 " und ich sehe keine Schwierigkeiten, bei der Finanzgebarung das Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden gleichzustellen mit dem Verhältnis zwischen der künftigen Gesamtrepublik und den Ländern. Damit ist aber auch zugleich für uns gesagt, daß die Finanzverwaltung als solche Reichsaufgabe bleiben muß, denn die Verwaltung ist das Instrument, das Werkzeug, mit dessen Hilfe wir diesen Finanzausgleich, die Finanzsperre, durchführen können. Mit der Frage der Steuerhoheit und des Finanzausgleichs ist zugleich eine weitere wesentliche Frage verknüpft: es ist die Frage des endlich fällig werdenden sozial gerechten Lastenausgleichs. Wenn wir eines T a g e s dazu übergehen müssen, die depossidierten Ostflüchtlinge und die Ausgebombten zu entschädigen, dann kann nur das Gesamtreich diese Verpflichtungen auf einer gerechten und sozialen Ausgleichsbasis erfüllen. E s wäre falsch, den Ländern, die mit Flüchtlingen überschüttet sind, die A u f g a b e zuzuweisen, auch noch diese Seite des Flüchtlingsproblems zu regeln. E s wäre auch ungerecht, L ä n d e r , die von der Kriegsgeißel verschont geblieben sind, dadurch besser zu stellen, daß man ihren Einwohnern, weil die Schäden geringer sind, weniger Lasten auferlegt. In dieser Finanzhoheit des Reiches glauben einige Siegermächte eine Gefahr für die europäische Sicherheit zu sehen. Die Finanzhoheit des Reiches braucht nicht so stark zu werden, daß das Reich in der L a g e wäre, nun bis in die letzte Gemeinde hinein im Wege des Befehls restlos alles durchzuzwingen, d . h . durch einen ungesunden Zentralismus jede Verwaltungsaufgabe an sich heranzuziehen. Ein geschichtlicher Hinweis auf diesem Gebiete: D a s kaiserliche Deutschland nach 1871 war lediglich auf die Matrikularbeiträge l v der Länder angewiesen. Trotzdem hatte es eine sehr stark ausgebaute Wehrmacht und Flotte, als 1914 der Krieg begann. Ich glaube nicht, daß die Frage der Finanzhoheit daher irgendwie mit der Frage der Sicherheit verknüpft werden kann. Überhaupt sollte man sehr vorsichtig sein, Verfassungsform und Staatsaufbau zu verknüpfen mit den Sorgen um eine künftige europäische Sicherheit. Zunächst sollte man sich klar sein, daß Verfassungen allein nicht ausschlaggebend sind, sondern immer noch die Menschen, die j e d e Verfassungsform auszufüllen haben. Die demokratische Erziehung vor allen Dingen der Jugend - und die Jugend denkt nicht föderalistisch, sie denkt im guten Sinne deutsch - wäre ein

17

Siehe dazu: S t e g e r , D e r Hitlerprozeß und B a y e r n s Verhältnis zum Reich, in: V f Z (25) 1977. S 4 4 1 - 4 6 6 .

18

Siehe d a z u : R u d z i o . D i e N e u o r d n u n g d e s K o m m u n a l w e s e n s . S. 2 7 - 2 8 .

19

D i e Matrikularbeiträge waren ..eine Nachbildung und nach der Reichsverfassung von 1871 von B e v ö l k e r u n g an das Reich zu entrichten", so Staatswissenschaften ( H r s g . Elster u. a . ) B d . I V ,

der .Matrikularumlagen' d e s alten deutschen R e i c h e s den B u n d e s s t a a t e n im Verhältnis zur K o p f z a h l der in: v. E h e b e r g . Finanzen, in: Handwörterbuch der S . 66.

861

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

wesentlicher Sicherheitsfaktor und wichtiger als die Frage des formalen Staatsaufbaues. Auch die Kriege von 1864, 1866, 1870/71 und 1914 waren nicht zu vermeiden, obwohl Deutschland damals ein Staat war, bei dem das Schwergewicht der Macht nicht beim Reich, sondern bei den einzelnen Ländern lag. Und schließlich darf daran erinnert werden, daß Hitler und seine Parteibewegung nicht durch ein zentralistisch"" regiertes Deutschland groß geworden ist, sondern daß er seinen Aufstieg genommen hat über die Reservatrechte Bayerns 2 ", über die Ernennung zum Schutzmann in Braunschweig2"" und die Wahl in Lippe-Detmold 21 . Die Liberalen der Paulskirche und die linken Parteien der Weimarer Zeit waren nicht nur die besten Garanten für eine friedliche Politik, sie waren auch zugleich die stärksten Verfechter einer deutschen Einheit. Daher lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, wiederum die Gefahr heraufzubeschwören, über eine etwaige reichsfeindliche Politik der Länder, gestützt auf ihre Vorrechte gegenüber dem Reich, den Weg von 1933 noch einmal zu gehen. Man sollte daher den verfassungsmäßigen Aufbau der Republik, wenn man ihn überhaupt mit dem Problem der internationalen Sicherheit verquicken will, eher mit der Erkenntnis verbinden, daß nur eine gesunde Politik Gesamtdeutschlands die beste Gewähr für eine gleichbleibende, in sich ausgeglichene Friedenspolitik sein kann. Daher lehnen wir ein Deutschland ab, das ein Staatenbund sein würde. Das ist für uns selbstverständlich. Wir lehnen auch jeden A u f b a u ab, der einem Staatenbund ähnlich ist. Wir wollen kein föderalistisch konstruiertes Deutschland, und ich bitte, die Betonung zu sehen auf „föderalistisch konstruiertes Deutschland". Wir wollen keinen Reichstag, der sich zusammensetzt aus indirekten Wahlen der Länderparlamente und wir wollen keine Reichsregierung, die sich nur zusammensetzt oder mit zusammensetzt aus den Ministerpräsidenten der Länderregierungen. Das gilt nicht nur für die endgültige Lösung, das gilt notfalls auch für Zwangslösungen, die uns die geschichtliche Entwicklung eines Tages aufzwingen könnte. 22 Eine Regierung, bestehend aus den Ministerpräsidenten der Länder, würde sich diesen Ländern und ihren Parlamenten, nicht aber dem Parlament der Gesamtrepublik verantwortlich fühlen. Das Beispiel von

Verbessert aus „Zentralistisches". 20

Wohl gemeint die Rechte der Länder im Bereich von Justiz und Polizei und die Zuständigkeitsauseinandersetzungen zwischen Reich und Bayern im Z u g e des Hitlerprozesses, siehe dazu Handbuch der Bayerischen Geschichte (Hrsg. Spindler), Bd. IV, S. 4 3 5 - 4 8 4 ; Steger ( A n m . 17).

20a

Siehe dazu: Hitler als braunschweigischer Regierungsrat (Morsey), V f Z 8 (1960), S. 4 1 9 - 4 4 8 .

21

Landtagswahlen am 1 5 . 1 . 1 9 3 3 . D i e N S D A P hatte mäßig erfolgreich versucht, mit äußerstem Propagandaeinsatz einen Wahlsieg zu erringen, um die Verluste in der Reichstagswahl v o m N o v e m b e r 1932 propagandistisch zu überspielen. Sie wurde mit 3 8 , 8 % der Stimmen stärkste Partei und konnte sich gegenüber d e m Ergebnis der N o v e m b e r w a h l in L i p p e - D e t m o l d um fünf Prozent verbessern, kam aber an die 42,3% der Reichstagswahlen v o m Juli 1932 nicht heran.

22

Im H p t A ( 2 4 . 1 1 . 1 9 4 7 , B T P A 1/261) hatte Henßler festgestellt, daß Einmütigkeit wahrscheinlich bei allen Parteien darüber herrsche: „3. Im Falle eines Scheiterns der Londoner K o n f e r e n z und eines westdeutschen Provisoriums dürfe die Regierung nicht aus den Ministerpräsidenten gebildet werden. Er halte es jedoch nicht für zweckmäßig, diesen 3. Grundsatz öffentlich zu b e t o n e n , denn es dürfe bei den Alliierten nicht der Eindruck erweckt werden, als ob auf die Forderung der deutschen Einheit von den Parteien der britischen Z o n e schon Verzicht geleistet worden sei." A d e n a u e r sagte dazu: „Auch er halte es für richtig, daß die Möglichkeit einer westdeutschen Republik nicht ausdrücklich erwähnt werde, es sei aber keineswegs ausgeschlossen, daß die Londoner Konferenz ein solches westdeutsches Provisorium zum Ergebnis habe. Für diesen Fall müsse klargestellt werden, daß eine Regentschaft der Ministerpräsidenten auf einmütige A b l e h n u n g aller Parteien stoße."

862

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Frankfurt - ich darf wiederholen - sollte uns und den Siegermächten ein warnendes Signal gewesen sein. Wir wollen vielmehr einen unmittelbar vom Volk gewählten Reichstag als Träger der Gesamtgewalt, und diese Gesamtgewalt darf auch nicht getrübt werden durch die Einschaltung einer zweiten K a m m e r ' , die die politische Willensbildung dieses vom Volk unmittelbar gewählten Reichstages auch nur in etwa verwischen könnte. Gewiß werden wir für die Länder ein Organ brauchen ähnlich dem alten Bundesrat oder Reichsrat. Aber die Macht dieser sogenannten zweiten Kammer sollte bei Gesetzen und wichtigen Finanzfragen nur auf ein Veto beschränkt bleiben mit lediglich aufschiebender Wirkung. Niemals darf es die Wirkung eines Vetos haben, das den Willen des Reichstages inhibieren oder zunichte machen kann. Aber diese Konstruktion setzt voraus, daß in allen Zonen in völliger Freiheit und garantierter Rechtssicherheit demokratische Wahlen stattfinden können. (Sehr richtig!) Diese Auffassung, die ich hier vorgetragen habe, bedeutet keine Verneinung des Eigenlebens der Länder. Wir sind der Meinung, daß die Länder einen Raum darstellen, der jedem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit bietet, den Nutzen, den Effekt seiner politischen Arbeit zu übersehen. Wir sind der Auffassung, daß es viele Dinge, vor allem auf dem Gebiet der kulturellen Aufgaben geben wird, die - vielleicht an Hand gewisser Rahmengesetze der Gesamtrepublik - die Länder in eigener Zuständigkeit erledigen sollen. Aber wir legen entscheidenden Wert darauf, daß die Länder dem Willen der Gesamtrepublik unterstellt sind. Dabei wollen wir uns gerade bei den Länderfragen darüber klar sein, daß die Wirkung der praktischen Durchsetzbarkeit einer Reichsverfassung abhängt von einer vernünftigen Grenzziehung zwischen den Ländern. Ich denke an die zerschnittenen Teile des Rheinlandes 24 , Badens und Württembergs 25 . Das bedeutet, daß die Länder in sich ausgeglichene Gebilde sein müssen, innerhalb derer nicht zu starke Spannungen sozialer und wirtschaftlicher Art entstehen können. In einem so zusammengefügten Deutschland wollen wir eine zentrale Gesetzgebung. Wir wollen auf den Gebieten, die alle Deutschen gleichmäßig angehen, nicht, daß jedes Land seine eigene Gesetzgebung machen darf. Wir wollen nicht, daß die Fragen der Wirtschaft, der Grund- und Freiheitsrechte in fünfzehn bis zwanzig Formulierungen in Deutschland wiederzufinden sind. Hier ist es Aufgabe der Gesamtrepublik, die wesentlichen Gesetze von sich aus zu machen. Über eine „zweite Körperschaft, sei es mit bundesrätlicher Struktur, sei es mit einer Struktur im Sinne einer zweiten Kammer" (Lehr) ist am 12.11.1947 ebenfalls gesprochen worden (Anm. 16). jedoch wurde diese Debatte im Prot, nur andeutungsweise verzeichnet. Menzel wollte im Gegensatz zur Lehr, der „gleiche Rechte" für Parlament und zweite Kammer forderte. das Schwergewicht mehr auf die Zentralinstanz gelegt sehen. Weisser äußerte, alle Anwesenden sein darin einig, daß es sich um ein Länderorgan handeln müsse. Von Marreco sind zwei Bemerkungen zu dieser Frage verzeichnet, nicht jedoch die sie unmittelbar auslösenden deutschen Äußerungen; Marreco sagte: „Was die zweite Kammer anlange, so müsse sie mehr als ein aufschiebendes Veto h a b e n " ; und an anderer Stelle; „Sie müsse in Verfassungsfragen ein absolutes Veto haben, in allen anderen Fragen solle das Veto aufschiebende Wirkung h a b e n . " Die frühere preußische Rheinprovinz wurde auf die brit. und die franz. Zone und als Folge auf die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aufgeteilt. Die beiden Länder wurden auf die amerik. und die franz. Zone aufgeteilt; es entstanden die Länder (Nord-) Württemberg-(Nord-)Baden in der amerik. Z o n e sowie (Süd-)Württemberg-Hohenzollern und (Süd-) Baden in der franz. Zone.

863

Nr. 101

25.11.1947

Zonenbeirat brit. Zone

Wir sind auch der Meinung, daß die Kompetenzkompetenz, d.h. das Recht, die Zuständigkeit der Gesetzgebung zu bestimmen, nicht bei den Ländern, sondern beim Reich zu liegen hat.26 Gewiß wird jede Reichsverfassung zunächst sagen, welche Materien dem Reich und welche Materien den Ländern zugebilligt werden sollen. Aber die Fülle des politisch weiter voranschreitenden Lebens kann Aufgaben mit sich bringen, die bei der Abfassung der Verfassung nicht vorauszusehen waren. So könnte die Frage entstehen, wer diese Probleme von sich aus zu regeln hat, da man nicht weiß, ob sie von wesentlicher oder unwesentlicher Bedeutung sind. Hier muß es der deutschen Republik allein überlassen bleiben, von sich aus zu bestimmen, ob das Reich die Gesetzgebung in Anspruch nehmen will oder sie den Ländern zu übergeben ist. So würden die Fragen des künftigen Einbaus Deutschlands in eine europäische Union oder in andere Völkergemeinschaften Gesetzgebungsbefugnisse mit sich bringen, die man niemals den Ländern überlassen darf. Wenn wir so für eine zentrale Gesetzgebung sind, ist es für uns ebenso selbstverständlich, daß die Exekutive, die Durchführung dieser Gesetze möglichst weit nach unten gelegt werden muß. Wir wollen neben einer zentralen Gesetzgebung den Grundsatz der dezentralisierten Verwaltung haben. Sie soll nicht auf allen Gebieten von der Weisung einer Zentrale in einer Reichshauptstadt abhängen. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt der universellen Zuständigkeit der Selbstverwaltung. Wir wollen endlich wieder dazu kommen, daß die meisten öffentlichen Aufgaben in der kommunalen Selbstverwaltung erledigt und auch in sie die vielen unkontrollierbaren Sonderaufgaben eingebaut werden. Wir hoffen, mit einer solchen Bereinigung auch zu erreichen, daß endlich wieder einmal eine klare Übersicht geschaffen wird über die vielerlei Behörden und Regierungen und sonstigen Zuständigkeiten, die in Deutschland vorhanden sind. Das Durcheinander der vielen Behörden und Regierungen hat zu einem Zustand geführt, daß auch die bestinformierten Fachmänner nicht mehr den Behördenaufbau und die Zuständigkeiten überschauen können. Es wird gerade in diesen Tagen zweifellos viel über die Frage einer deutschen Einheit gesprochen werden, nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb unserer Grenzen, und es wird vor allem auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Frage der deutschen Einheit erörtert werden. Aber dabei wollen wir uns gleich die Frage vorlegen: Wie soll diese Einheit aussehen? Sie darf nicht nur formal nach außen bestehen. Eine politische Einheit mit allen notwendigen Instanzen wie Reichstag und Reichsregierung wäre nur leeres Blendwerk, wenn auf der anderen Seite zugleich festgelegt werden würde, daß die letzten Entscheidungen über die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen eines vom Reichstag beschlossenen Gesetzes bei den jeweiligen obersten Kommandanten der Militärregierung liegen sollten. Damit würde eine vernünftige politische Idee - die Schaffung einer Reichseinheit - nur sabotiert, und die vorhandenen Ungleichheiten in den Zonen würden auch noch verfassungsmäßig auf ewig verankert werden. Man sollte sich daher dazu entschließen, bei Schaffung eines der Besatzungsmacht nicht zu bestreitenden Vetorechts gegen Gesetze der Republik, dieses Vetorecht nicht

Marreco (Anm. 16) hatte sich auf den entsprechenden Vortrag von Menzel nicht geäußert; er hatte jedoch zuvor festgestellt, daß durch eine deutsche Verfassung ein Kompetenzgerichtshof errichtet werden müsse.

864

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

zonenmäßig zu gestalten, sondern es nur als Kollektivveto aller Besatzungsmächte zulassen.27 Wir wollen uns auch bei dieser Frage darüber klar sein, daß die Frage der deutschen Einheit nicht nur eine Frage des deutschen Willens ist, obwohl wir selbst erst einmal auf den Gebieten, die uns überlassen worden sind, die deutsche Einheit praktizieren müßten. Sie ist im wesentlichen eine Frage der Einigung der Alliierten untereinander. Seit 1945 haben wir in zunehmendem Maße erkannt, daß der Aufbau Deutschlands nicht ohne eine Eingliederung in die Ideen einer europäischen Union möglich sein wird. Man kann aber nicht von einer größeren Einheit sprechen, an eine größere politische und staatliche Einheit denken und zugleich innerhalb Deutschlands die Politik ländermäßig autark gestalten wollen. Das ist ein Widerspruch. Die Anerkennung der Regeln des Völkerrechts, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik kann nur von einem Deutschland ausgehen, das auch nach seinem inneren Aufbau die Möglichkeit hat, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu garantieren, von einem Deutschland, das sich seine Befugnisse zu dieser Politik und zur Einhaltung dieser Politik nicht von den Ländern erbetteln und um Erlaubnis fragen muß, welche Politik es durchführen darf. Denn nur über ein geeintes Deutschland kann der Weg zum Frieden Europas gehen. Aufgabe dieser Debatte kann nur sein, die wesentlichen Grundsätze zu zeigen, wie wir uns die künftige Entwicklung denken. So gehen wir einen Weg, von dem wir alle nicht wissen, wie das Schicksal ihn uns vorgeschrieben hat. Es mag sein, daß die Kräfte der Weltpolitik stärker sind als wir. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, das Ziel, das wir für richtig halten, aufzuzeigen. Der Weg zu einer neuen deutschen Republik wird schwierig und sehr mühselig sein. Wenn wir aber an die Existenz unseres Volkes glauben wollen, dürfen wir diese Möglichkeiten und Mühseligkeiten nicht scheuen. Die Besatzungsmächte, vor allem die britische Militärregierung, sollten gerade an diesem Tage aus der heutigen Aussprache die klare Erkenntnis mitnehmen, daß wir Deutschen die unsäglich schwierige Arbeit für einen Neuaufbau unseres Daseins nur deshalb leisten können, weil wir an eine bessere Zukunft der späteren Generationen, weil vor allem wir von der Sozialdemokratischen Partei an die Idee eines geeinten Europas, an die Idee der UNO und an die Idee einer nicht nur auf dem Papier stehenden, sondern ehrlich gemeinten und ehrlich gewollten Völkerverständigung glauben. (Beifall) Adenauer [CDU]2': Meine Damen und Herren! Morgen, am 25. November [1947], tritt die Londoner Konferenz zusammen. Diese Konferenz ist in erster Linie einberu27

Adenauer hatte im HptA. ( 2 4 . 1 1 . 1 9 4 7 . B T PA 1/261) vorgeschlagen, sich auf eine solche Forderung zu einigen.

28

Die Adenauerschen Ausführungen sind teilweise wiedergegeben in: Adenauer. Erinnerungen 1 9 4 5 - 1 9 5 3 . S. 125-129. Für die C D U - F r a k t i o n hatte Lehr - unter Hinweis darauf, daß es sich um seine persönliche Meinung handele - einen Vorschlag vom 2 5 . 8 . 1 9 4 7 für Richtlinien für eine zukünftige Verfassung (siehe Dok.Nr. 42, T O P 322 e) vorgelegt (Drucks. Nr. 426. B T PA 1/78). Vom Zonenausschuß der C D U der brit. Zone am 2 0 . 1 1 . 1 9 4 7 aufgestellte Verfassungsgrundsätze sind abgedr. bei: Benz, Föderalistische Politik in der C D U C S U . in V f Z 25 (1977). S. 800. Robert Lehr, 2 5 . 8 . 1 9 4 7 „Richtlinien für die künftige Verfassung A. Einleitend sei vorausgeschickt, daß es sich bei den nachfolgenden Richtlinien nur um Gedanken einer

865

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

fen, um über deutsche Schicksalsfragen zu entscheiden. Deutschland ist nicht vertreten auf dieser Konferenz. Wir, die wir heute am T a g e vor diesem Zusammentreten uns hier zusammengefunden haben, erfüllen eine Gewissenspflicht und darüber hinaus eine Herzenspflicht, wenn wir den in L o n d o n versammelten Mächten zurufen, daß das gesamte deutsche V o l k sich darin einig ist, daß es die deutsche Einheit erhalten wissen will. Ich glaube, daß das gesamte deutsche V o l k sich auch in der Ü b e r z e u g u n g einigist, daß die Zerreißung und, m e i n e D a m e n und Herren, daß die Verstümmelung Deutschlands für die deutsche Frage und für das Schicksal Europas, für die Zukunft Europas, in gleicher Weise bedeutungsvoll sein würden. Was wir D e u t s c h e - ich glaube, auch darin sind wir einer M e i n u n g - wollen, das ist: daß die Zonengrenzen verschwinden, daß Deutschland unter eine Kontrollinstanz gestellt vorläufigen Verfassung Deutschlands handelt. Nach den Konferenzen der Außenminister in Moskau und Paris und nach der zweiten Pariser Konferenz (der sechzehn Staaten) ergibt sich die derzeitige Zweiteilung Europas und Deutschlands. Wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß der Westen die geschichtliche Aufgabe erhält, Wegbereiter und Hüter der künftigen Reichseinheit zu sein. Deshalb müssen alle Bestimmungen einer solchen Übergangslösung im Hinblick auf das künftige politisch, wirtschaftlich und kulturell wieder einige Deutschland gehalten werden. Auch noch aus einem zweiten G r u n d e empfiehlt sich eine vorläufige Verfassung. Die Erfahrung zeigt, daß die Einstellung der Siegermächte für Deutschland umso vorteilhafter wird, je größer der Abstand zu dem hinter uns liegenden Kriegsgeschehen wird. B. Grundgedanken der vorläufigen Reichsverfassung 1. A u f b a u des Reiches .Deutschland' 1. Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, der sich aus den demokratischen und sozialen Gliedstaaten zusammensetzt. Daher müssen die vorläufige Verfassung des Reiches und die Verfassung der einzelnen Länder alle Rechtsetzungen vermeiden, die dem Reich und seinen Gliedstaaten staatenbundähnlichen Charakter geben können. In dem Bundesstaat Deutschland und seinen Gliedstaaten geht alle Gewalt vom Volke aus. 2. a. b. c. d. e.

Die Der Der Der Der Das

Organisation des Reiches: Reichstag, Bundesrat, Reichspräsident. Reichswirtschaftsrat, Reichsgericht als Staatsgerichtshof,

f. Der Reichskanzler und die Minister. Zu a. der Reichstag: Der Reichstag wird vom gesamten Reichsvolk in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach dem Grundsatz der uneingeschränkten Mehrheitswahl gewählt. Das uneingeschränkte Mehrheitswahlrecht liegt im Interesse klarer Mehrheitsbildungen und arbeitsfähiger Fraktionen. Z u b. Der Bundesrat: D e r Bundesrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Länder. Sie sind teils Mitglieder der Landesregierung, teils werden sie von den Landtagen gewählt, teils werden sie vom Reichspräsidenten berufen ausdem Kreise hervorragender und verdienter Männer des kulturellen und öffentlichen Lebens. Zu a. und b. : Bei Reichstag und Bundesrat liegt die gesetzgebende Gewalt. Die Bundesgesetzgebung erfolgt durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluß beider Körperschaften. Zu c. Der Reichspräsident: Der Reichspräsident vergegenwärtigt das Reich, steht über den Gewalten und verkörpert den Einheitswillen des Volkes. Er vertritt das Reich nach außen. Der Reichspräsident übt im Reich die höchste Vollzugsgewalt aus. Er entläßt die Mitglieder der Reichsregierung und die Reichsbeamten. Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. D e r Reichspräsident wird von Reichstag und Bundesrat gewählt. Sein Amt dauert fünf Jahre. Mindestens empfiehlt es sich, das Amt auf eine Legislaturperiode auszubilden. Mit besonderer Sorgfalt sind Vorschriften zu treffen über evtl. Absetzung des Reichspräsidenten, wenn er etwa verfassungswidrig handelt. Die Absetzung müßte durch Urteil des Staatsgerichtshofes ausgesprochen werden.

866

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

wird. D a s ist weiter das Verlangen, daß diese Instanz sich auf die Kontrolle beschränkt und nicht eine Verwaltung ausübt, und das ist weiter die Forderung, daß die deutschen Gesetze in Zukunft nicht mehr der G e n e h m i g u n g , das heißt der einstimmigen Zustimmung der in der Kontrollinstanz vertretenen Mächte bedürfen, sondern daß die Gesetze automatisch dann in Kraft treten, wenn nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist ein einstimmiges V e t o der kontrollierenden Instanz erfolgt 2 '. Man hat sich in den letzten M o n a t e n angeschickt, den deutschen Stellen mehr K o m p e t e n z e n zu geben. A b e r man m u ß sich darüber klar sein, daß das, was bisher eingeräumt ist, bei w e i t e m nicht genügt, und daran liegt es auch, wenn der Wirtschaftsrat in Frankfurt bisher nicht so hat arbeiten k ö n n e n , wie wir das a n g e n o m m e n haben, als er ins L e b e n gerufen wurde, obgleich ich davor warnen möchte, die Arbeit dieses Ebenso sind mit besonderer Sorgfalt Vorschriften auszuarbeiten, welche Rechte dem Reichspräsidenten bei erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zustehen im Hinblick auf vorübergehende Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte. Dem Reichspräsidenten obliegt die Ausfertigung der verfassungsmäßig zustandekommenden Gesetze. Er ordnet ihre Durchführung an. Zu d. D e r Reiehswirtschaftsrat: Der Reichswirtschaftsrat hat das Recht der Gesetzesinitiative. Bundesrat und Reichstag können ihm Gesetzesentwürfe zur Stellungnahme überweisen. Es ist die Frage zu erwägen, ob man dem Reichswirtschaftsrat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesvorschläge des Reichstages und des Bundesrates einräumt. Der Reichswirtschaftsrat wird nach dem Muster des früheren Reichswirtschaftsrates zusammengesetzt. Zu e. Das Reichsgericht als Staatsgerichtshof: Das Reichsgericht ist zuständig für Verfassungsstreitigkeiten zwischen Reich und Ländern und der Länder untereinander. Es prüft die Verfassungsmäßigkeit der Reichsgesetze. Es ist gleichzeitig Revisionsinstanz für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zu f. Der Reichskanzler und die Minister: Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. Die Zahl der Ministerien entspricht den Gebieten, welche unter die ausschließliche Gesetzgebung des Reiches und unter seine Grundsatzgesetzgebung fallen. II. Die Aufgaben des Reiches Deutschland: Eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Reich und Gliedstaaten ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Reichsführung. Die Weimarer Verfassung ist in dieser Hinsicht ein geeignetes Vorbild. 1. Es ist zu unterscheiden: Die ausschließliche Gesetzgebung. Hier handelt es sich um die Gebiete, welche feste Klammern für die Reichseinheit darstellen. An erster Stelle ist die auswärtige Politik zu nennen. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die einzelnen Gliedstaaten im Ausland selbständige Vertretungen unterhalten und eine eigene auswärtige Politik machen. Ebenso gehört u. a. das Münz- und Zollwesen und der gesamte Verkehr einschließlich Post. Télégraphié und Fernsprechwesen hier hin. 2. Weiter fallen unter die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung alle die Gebiete, aufweichen das Reich die Gesetzgebung an sich ziehen kann, wie das gesamte Bürgerliche- und Strafrecht. der gesamte Rechtsgang. So weit auf diesen und ähnlichen Gebieten das Reich von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht, bleibt die Gesetzgebung der Gliedstaaten von diesen Gebieten ausgeschlossen. 3. Auf bestimmten Einzelgebieten hat das Reich das Recht der Grundsatzgesetzgebung. Hierhin gehört vor allem das Gebiet der Finanzen und Steuern. Auf den Gebieten .auf welchen das Reich die Grundsatzgesetzgebung hat. handeln die Länder in Auftragsangelegenheiten.

s

C. Auch die vorläufige Reichsverfassung soll bereits eine Bestimmung enthalten, daß Deutschland jederzeit bereit ist, Mitglied eines europäischen Staatenbundes zu werden. Weiter: Alle vorläufigen Verfassungsbestimmungen dienen nur der künftigen Reichseinheit und können durch die Reichsgesetzgebung diesen Zwecken jederzeit neu angepaßt werden. Die rechtsgültige A n n a h m e solcher neuzuschaffenden Verfassungsvorschriften setzt die Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Reichstages und einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundesrates voraus. Für die endgültige Reichsverfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder von Reichstag und Bundesrat erforderlich." Vgl. A n m . 27.

867

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Wirtschaftsrates gering zu achten. In diesem Wirtschaftsrat arbeiten alle Parteien einmütig und mit größter Aufopferung und Hingabe zusammen, um die deutsche Wirtschaft zu bessern. Was wir an die Londoner Konferenz noch weiter richten, das ist die dringende Bitte, nun endlich dem deutschen Volke den Wiederaufbau Deutschlands unter eigener Verantwortung in die Hände zu geben. Wir, meine Damen und Herren, sind uns nach den Äußerungen, die verantwortliche britische und amerikanische Stellen in den letzten Wochen getan haben, darüber klar, daß in Bälde, wann, wissen wir nicht, doch damit begonnen werden wird, das staatliche Gefüge Deutschlands neu zu errichten. 3 " Wir sollen heute hier unsere Ansichten über dieses neue staatliche Gefüge Deutschlands sagen. E h e ich Ihnen die Ansichten der Christlich-Demokratischen Union darüber vortrage, lassen Sie mich einige Bemerkungen voranschicken. Wir wollen bei der Neuerrichtung Deutschlands aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, lernen auch aus Fehlern, die in der Weimarer Verfassung enthalten waren. Wir wollen weiter dabei die besondere Veranlagung der Deutschen berücksichtigen und endlich wollen wir uns dabei nicht zu sehr von den augenblicklichen Verhältnissen beeinflussen lassen. Eine Verfassung, meine Damen und Herren, soll doch errichtet werden für eine lange Zeit. Wenn sich auch im Laufe der Entwicklung Änderungen dieser oder jener Art als notwendig erweisen werden, so wird doch das Grundgefüge stehen bleiben sollen, und darum muß man, wenn man sich anschickt, ein solches Staatsgefüge neu zu errichten, sich nicht so sehr beeinflussen lassen von dem, was augenblicklich gerade passiert. Man muß doch davon ausgehen, daß nach einer gemessenen Frist, mögen das zwei, drei, vier, fünf Jahre sein, Verhältnisse wie die augenblicklichen in Deutschland herrschenden der Vergangenheit angehören. Das möchte ich vorausschicken, ehe ich nun zu den Grundsätzen komme. Ich betone das Wort „Grundsätze". E s ist unseres Erachtens weder Zeit noch Ort, hier heute über Einzelheiten der zukünftigen Verfassung Deutschlands sich zu verbreiten. Denn wir sind hier nur Vertreter der britischen Z o n e , und an der zukünftigen deutschen Verfassung sollen doch, wenn es nach unseren Wünschen geht, Vertreter aller Zonen mitarbeiten. Meine Damen und Herren! Wir wollen einen Bundesstaat, aber einen wirklichen Bundesstaat, und wir wollen nicht einen zentralisierten Staat mit bundesstaatlichem Anstrich. Ein Bundesstaat setzt voraus, daß seine Glieder aus Ländern zu eigenem Recht bestehen. Das ist der staatsrechtliche Ausdruck, er besagt, daß die Rechte dieser Länder sich nicht herleiten von der Zentralgewalt, die heute Recht geben und die morgen dann wieder Recht nehmen kann, sondern daß diese Länder das, was sie bekommen, zu eigenem Recht haben. Die Grenzen dieser Länder müssen anders aussehen als die der heutigen Länder. Denn die heutigen Ländergrenzen sind ja vielfach mehr oder weniger zufällig gezogen worden. Diese Länder müssen auch in der Psyche ihrer Einwohner eine innere Begründung finden. Man muß deshalb bei der Grenzziehung Rücksicht nehmen auf die Stammeszugehörigkeit, auf die historische Entwicklung, auf die kulturelle Gliederung, auf die wirtschaft-

30

Siehe die Informationsberichte der A b t . V des Deutschen Büros für Friedensfragen zur Londoner Konferenz, IfZ Dk 605.007., vgl. auch Piontkowitz, Anfänge westdeutscher Außenpolitik, S. 138-140.

868

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

liehe Gliederung und auf die Verkehrsgegebenheiten. Es müssen dann diese merkwürdigen Territorien - man kann sie nicht „ L ä n d e r " nennen - , die zum Teil in der französischen Z o n e entstanden sind, o h n e weiteres korrigiert werden. Meine D a m e n und H e r r e n ! Die Zentralgewalt, die Deutschland b e k o m m e n m u ß , m u ß so stark sein, daß sie das G a n z e in O r d n u n g halten kann. Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, d a ß gewisse Verhältnisse, die Folgen des verlorenen Krieges, nur durch eine zentrale Gesetzgebung geordnet werden können. Ich brauche mich daher darüber nicht weiter auszusprechen. A b e r wir wollen, daß die Länder diejenigen Rechte b e k o m m e n , die die Zentralgewalt nicht nötig hat, um das Ganze in O r d n u n g halten zu können. Einzelheiten hier aufzuführen, was zentral gemacht werden m u ß , darf ich mir ersparen. Auch das würde über den R a h m e n hinausgehen und ist ziemlich selbstverständlich. Wir wollen weiter, d a ß die Exekutive auch bei den von der Zentralgewalt erlassenen Gesetzen und Bestimmungen - ganz wird das nicht gehen - aber möglichst weitgehend bei den Ländern verbleiben soll. Z u der außerordentlich wichtigen Frage, o b eine oder zwei K a m m e r n " geschaffen werden sollen, möchte ich einige Ausführungen machen. Wir stehen auf dem Standpunkt des Zweikammersystems, und zwar aus folgenden Erwägungen heraus: Nach den E r f a h r u n g e n , die wir in Deutschland nun einmal in den Zeiten von 1918 bis 1933 gemacht haben, sind wir der Auffassung, daß für uns Deutsche das Zweikammersystem das richtige ist. Ü b e r die Abgrenzung der Rechte der K a m m e r n gegeneinander möchte ich mich hier nicht verbreiten. A b e r daß auch die Zweite K a m m e r Rechte haben m u ß und nicht lediglich eine dekorative Existenz zu führen hat, das steht für uns fest. Als das Wesentliche betrachten wir bei dieser Zweiten K a m m e r , d a ß sie im Gegensatz zur Ersten K a m m e r , die in direkter Wahl gewählt werden soll, ganz oder zum Teil in indirekter Wahl geschaffen werden soll. Wir erblicken darin eine sehr gute und angebrachte Sicherungsmaßnahme gegen radikale Entwicklungen in Deutschland, sei sie nach der einen Seite radikal, sei sie nach der anderen Seite radikal, eine Entwicklung, mit der wir nach unserer Auffassung noch auf Jahrzehnte rechnen müssen. Wir sind der Auffassung, d a ß nach allem, was das deutsche Volk seit 1914 erlebt und durchgemacht hat, die innere politische Ausgeglichenheit des deutschen Volkes noch nicht so ist, wie wir das wünschen. Wir glauben, d a ß hier - ich wiederhole - gegenüber den radikalen Erscheinungen, sei es nach der einen, sei es nach der anderen Seite, eine Zweite K a m m e r ein gutes Gegengewicht bilden wird. Ich habe eben schon kurz anklingen lassen, daß, wenn dieser neue deutsche Staat errichtet wird, die Rolle der Alliierten diesem neuen deutschen Staat gegenüber eine ganz andere sein muß, als das zur Zeit gegenüber den Ländern und den Zonen der Fall ist. Sie müssen sich dann auf eine wirkliche Kontrolle und auf ein Vetorecht beschränken, sie müssen im übrigen den deutschen zuständigen Stellen die volle Freiheit zum Wiederaufbau des deutschen Volkes lassen. Wir legen in der zukünftigen Verfassung noch auf zwei Dinge einen entscheidenden Wert: einmal auf die Schaffung eines Staatsgerichtshofes. Diesen Staatsgerichtshof müssen wir unabhängig machen, so d e n k b a r unabhängig wie das überhaupt möglich ist.

31

Siehe A n m . 23.

869

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Dieser Staatsgerichtshof soll die Aufgabe haben, einmal die Zentralgewalt zu schützen vor Ungehorsam oder Übergriffen der Länder. Umgekehrt soll dieser Staatsgerichtshof auch die Aufgabe haben, die Länder zu schützen gegenüber Übergriffen seitens der Zentralgewalt. Dieser Staatsgerichtshof soll weiter die Aufgabe haben, einem jeden Einwohner Deutschlands den nötigen Schutz zu gewähren gegen Beeinträchtigung der ihm verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte. Auch darin erblicken wir eine absolute Notwendigkeit. Es gibt nicht nur eine Diktatur eines einzelnen, es kann auch eine Diktatur einer parlamentarischen Mehrheit geben, und davor wollen wir einen Schutz haben in der Form des Staatsgerichtshofes. Auch darin wollen wir aus den Erfahrungen lernen, die wir 1933 gemacht haben. Von sehr großer Bedeutung wird die Frage sein: Wie kann man möglichst dauerhafte und stabile Regierungen schaffen? Man kann verschiedene Wege gehen. Diese Wege werden zu besprechen und zu überlegen sein. Ich verweise auf den Weg, den die bayerische Verfassung gewählt hat, die bestimmt, daß das einmal gewählte Kabinett für die Dauer der Wahlperiode des Landtages nicht absetzbar ist.32 Ich weise hin auf die Bestimmungen, die in der französischen Verfassung getroffen worden sind, nach denen u. a. festgelegt ist, daß ein Kabinett so lange im Amt bleibt, bis ein neues Kabinett die Mehrheit, das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments, gefunden hat. 33 Über diese Fragen wird zu diskutieren sein. Am wichtigsten scheint uns aber in diesem Zusammenhange die Frage des Wahlrechts zu sein. Wir wünschen nicht das Verhältniswahlrecht wieder zu sehen, weil dieses Verhältniswahlrecht tatsächlich nur scheinbar gerecht ist, während es in Wirklichkeit kleinen Parteien einen Einfluß gibt, der weit über die Bedeutung der Stimmen, die sie auf sich vereinen, hinausgeht. ,3a (Sehr richtig!) Meine Damen und Herren! E h e eine neue deutsche Verfassung das Licht des Tages erblicken wird, wünschen wir ein Statut, das sowohl der Besatzung die Rechte und die Pflichten gibt, die sie haben muß, das den Deutschen ebenfalls ihre Pflichten, aber auch ihre Rechte zuweist. Für uns ist die Auffassung unerträglich, die in einem Brief an den Oberbürgermeister von Essen zum Ausdruck gebracht worden ist, und zwar über die Rechte der Alliierten. 33h In diesem Briefe ist ausgeführt, daß die Haager Konvention 32

Art. 44 (1) der Bayerischen Verfassung: ..Der Ministerpräsident wird [. . .] auf die D a u e r von vier Jahren gewählt", vgl. H o e g n e r , Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts, S. 8 3 - 8 4 . Zur Problematik siehe auch Adolf M. Birke, D a s konstruktive Mißtrauensvotum in den Verfassungsverhandlungen der Länder und des Bundes.

33

A r t . 5 2 der Verfassung v o m 15.10.1946: „Im Falle der A u f l ö s u n g bleiben das Kabinett mit A u s n a h m e des Ministerpräsidenten und des Innenministers im A m t e (. . .] D e r Präsident der Republik bezeichnet den Präsidenten der Nationalversammlung als Ministerpräsidenten. Dieser bezeichnet den Innenminister (. . .] D i e allgemeinen Wahlen finden mindestens 20 höchstens 30 Tage nach der A u f l ö s u n g statt." V o n e i n e m im A m t Bleiben der Regierung im Falle einer Regierungskrise o h n e Parlamentsauflösung nach Art. 51 ist nicht die R e d e ; siehe D e n n e w i t z , D i e Verfassungen der m o d e r n e n Staaten. Bd. I. S. 9 2 - 9 4 . Siehe A n m . 48.

33a 33b

D e r Brief v o m 2 3 . 1 0 . 1 9 4 7 ist in e i n e m Artikel von Justizmin. H e i n e m a n n . Die entscheidende Rechtsfrage, zitiert ( D i e Welt, 1 5 . 1 1 . 1 9 4 7 . S. 2). Nach H e i n e m a n n handelte es sich um eine im Auftrage Robertsons erteilte Stellungnahme zu völkerrechtlichen Rechtsgutachten, die H e i n e m a n n als O B g m . von Essen Robertson zur K r u p p - D e m o n t a g e überreicht hatte (Gutachten von B u d d e und Juristen der Universitäten B o n n und Münster, siehe B u d d e an Kutscher v o m 2 0 . 9 . 1 9 4 7 in: Β 102/3755). In d e m Schreiben wurde festgestellt, daß mit der vollen Ü b e r n a h m e der Regierungsgewalt durch die

870

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

nicht auf uns Anwendung finden könne, weil die Haager Konvention einen Fall wie den des heutigen Deutschlands nicht vorgesehen habe. Ich möchte hier in Parenthese bemerken, daß es allgemeine Rechtsauffassung ist, daß, wenn in irgendeiner Abmachung rechtlichen Charakters ein bestimmter Fall nicht vorgesehen ist, dieser Fall nach den Regeln der Analogie zu behandeln ist. In diesem Briefe, den ich erwähnte, ist weiter ausgeführt, daß die Alliierten in Deutschland die gesamte staatliche Macht übernommen hätten, und dann findet sich der Satz, meine verehrten Damen und Herren, der Satz, der nach unserer Auffassung niemals wieder wiederholt werden darf. Es findet sich der Satz, daß das Recht der Alliierten seine Grenzen nur am eigenen Willen finde. Das ist für uns untragbar, meine Damen und Herren, das sind Worte, wie wir sie niemals wieder zu hören geglaubt haben. (Sehr gut!) Es ist nicht gesagt: „Grenzen an der Menschlichkeit" oder etwas derartiges, sondern „am eigenen Willen". Ich möchte glauben, daß der Verfasser dieses Satzes sich nicht klar darüber gewesen ist, was er da niedergeschrieben hat. Denn das ist ein Absolutismus, wie er in den schlimmsten Zeiten des absolutistischen Regimes niemals ausgesprochen ist (Sehr richtig!). Wenn aber solche Ansichten an hohen Stellen herrschen, dann müssen wir um so mehr darauf bestehen, daß, wenn nun kein Friedensvertrag geschlossen wird, doch so bald als möglich ein Besatzungsstatut kommt, das Rechte und Pflichten der Sieger und der Besiegten - denn ebenso wie die Besiegten Pflichten haben, haben sie auch Rechte beiderseits abgrenzt. Ich möchte zum Schluß noch folgendes sagen: Ich finde, daß uns Deutsche der Gedanke an die Londoner Konferenz, an das, was jetzt in London über das deutsche Geschick entschieden oder nicht entschieden wird, tagtäglich erfüllen muß, daß das wirklich das Wesentlichste und Wichtigste ist, was es jetzt für jeden Deutschen gibt. Darum glaube ich, daß wir alle der deutschen Öffentlichkeit, wo immer es möglich ist, klar machen müssen, daß dort jetzt in London sich unser Geschick erfüllt und daß je nach dem Ausfall dieser Konferenz Entscheidungen getroffen werden, die für uns Deutsche, ohne daß wir irgendwie dabei mitwirken können, von der größten Tragweite für lange Zeit sein werden. Darum schließe ich meine Worte so, wie ich sie angefangen habe, daß wir alle, alle Deutschen darin einig sind, an die in London versammelten Vertreter der alliierten Mächte die dringende Bitte zu richten, alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, damit die deutsche Einheit erhalten bleibt. (Beifall) [Henßler]: Für die kommunistische Fraktion spricht Herr Reimann. Alliierten völkerrechtliche Begrenzungen der alliierten Hoheitsgewalt nicht mehr existierten. Heinemann erkannte im Prinzip an. daß die Haager Landkriegsordnung nach positivem Recht auf den Fall der Besetzung Deutschlands nicht anwendbar sei. verwies aber auf übergreifende Rechtsnormen (Menschenrechte) und forderte zugleich die rechtsschöpferische Weiterentwicklung der Haager Rechtsnormen auf den Fall Deutschland hin. In einer Erwiderung schrieb Duncan Wilson (Die Welt. 22.11.1947). an der Nichtanwendbarkeit der Haager Konventionen und daran, daß die Rechte der Besatzungsmacht nur von ihrem eigenen Willen begrenzt würden, könne nicht gezweifelt werden, doch hätte sich Großbritannien an die Grundsätze der Humanität selbst gebunden, was sich an den Lebensmittellieferungen zeige. Was die Demontagen angehe, so finde das moralische Recht der Deutschen seine Grenzen am moralischen Recht der Menschen der Länder, die von Deutschland ohne Berücksichtigung humanitärer Grundsätze beherrscht worden seien. Wilson hatte damit einer in Großbritannien verbreiteten Rechtsauffassung Ausdruck gegeben: vgl.: Schmoller u. a.. Handbuch des Besatzungsrechts. Bd. 2. S 5. S. 4 - 1 1 .

871

Nr. 101

25.11.1947

Zonenbeirat brit. Zone

Reimann (KPD)": Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der kommunistischen Fraktion des Zonenbeirates noch einmal herausstellen, daß der Zonenbeirat nicht kompetent ist, an die Vorbereitung einer deutschen Verfassung heranzugehen. Dieses Recht steht nur den deutschen Parteien und den Gewerkschaften Gesamtdeutschlands zu. Am Vorabend der Londoner Außenminister-Konferenz geben wir noch einmal unsere Auffassung kund. Wir erwarten, daß diese Konferenz uns endlich den langersehnten Frieden bringt. Die Friedensfrage kann nicht geregelt werden durch ein Statut oder ein Diktat. Zum Abschluß eines Friedensvertrages müssen deutsche Vertreter gehört werden, und dieser Friedensvertrag muß von einer deutschen Vertretung mitunterschrieben werden. Wir wünschen für Deutschland und die Welt keinen zweiten Versailler Friedensvertrag. „Erklärung der kommunistischen Fraktion des Zonenbeirats (britische Zone) zu den Richtlinien für eine künftige deutsche Verfassung" vom 16.10.1947. Drucks. 628, BT PA 1/80: vgl. Dok.Nr. 42, T O P 3 2 2 e . „Im Artikel III der Verordnung Nr. 80 der britischen Militärregierung betr. Errichtung eines Zonenbeirats vom 10.6.1947 heißt es: .Die Aufgabe des Zonenbeirats ist es, die Kontrollkommission für Deutschland, britischer Teil, in allen öffentlichen Angelegenheiten zu beraten.' A m nächsten Tage, am 11.6.1947, erklärte General Robertson in seiner Rede vor dem Zonenbeirat, daß eine der wesentlichsten Aufgaben des neuen Zonenbeirates darin bestehen werde, sich mit den Verfassungsfragen der künftigen deutschen Republik zu befassen. Durch die bedingungslose Kapitulation ist die gesamte Staatsgewalt in Deutschland auf die Allierten übergegangen. Die Alliierten haben ihre künftige Politik bezüglich Deutschland in einem Dokument zusammengefaßt, das die Unterschrift der führenden Staatsmänner aller Alliierten trägt. Das sind die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 25.772.8.1945. Nach diesen Beschlüssen wird in Deutschland ein Kontrollrat zur Ausübung der obersten Macht eingesetzt und zwar gemäß den Instruktionen der entsprechenden Regierungen in den einzelnen Zonen, .sowie gemeinsam in den Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen'. Nach dieser Interpretation der staatsrechtlichen Lage, deren Richtlinien von niemand bestritten werden können, besteht für die Beratung eines Verfassungsentwurfs für Gesamtdeutschland durch den Zonenbeirat keine Legitimitätsgrundlage, da diese für eine Frage, die Gesamtdeutschland betrifft, nicht von der britischen Militärregierung, sondern nur im Alliierten Kontrollrat geschaffen werden kann. Die Kommunistische Fraktion des Zonenbeirates m u ß deshalb die Beratung eines Verfassungsentwurfs für Gesamtdeutschland durch den Zonenbeirat als im Widerspruch mit den Potsdamer Beschlüssen stehend ablehnen. D a aber am 11.6.1947 dem Zonenbeirat von General Robertson der Auftrag erteilt wurde, sich mit Verfassungsfragen der künftigen deutschen Republik zu befassen, kann die Kommunistische Fraktion diesen Auftrag im Hinblick auf die staatsrechtliche Lage nur so auffassen, daß die britische Militärregierung zu der bevorstehenden Konferenz der Außenminister eine Beratung durch den Zonenbeirat zu der künftigen politischen und wirtschaftlichen Gestaltung Deutschlands wünscht. Wir begrüßen, daß die britische Militärregierung den politischen Parteien in der britischen Zone die Möglichkeit gibt, ihre Auffassungen über diese Fragen als Material zu der Beratung der Außenminister darzulegen. Es ist das Ziel der Kommunistischen Partei, im Sinne der Potsdamer Beschlüsse dafür zu streben, .die Umwandlung des Lebens unseres Volkes auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu verwirklichen'. Zur Schaffung dieser friedlichen Grundlage ist die vollständige Ausschaltung der Kräfte notwendig. die das deutsche Volk in einem Menschenalter zweimal auf das Schlachtfeld geführt haben. Um in Z u k u n f t weitere Katastrophen für Deutschland und die europäischen Völker zu verhüten, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung in Deutschland gründlich durchzuführen, die Grundlage für eine wirkliche demokratische Neuordnung zu schaffen und Deutschland in den Kreis der friedliebenden und demokratischen Völker zurückzuführen, ist es notwendig, daß in Deutschland die monopolistischen Gebilde des Großkapitals zerschlagen, die Kriegsverbrecher und die Großgrundbesitzer in ganz Deutschland enteignet werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist nach unserer Meinung die Voraussetzung für eine demokratische Verfassung Gesamtdeutschlands und der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands.

872

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Jawohl, Herr Dr. Adenauer, wir wollen gründlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so gründlich wie nur irgend möglich, denn 1918 wurde zwar die deutsche imperialistische Konkurrenz ausgeschaltet, aber der deutsche Imperialismus, das Großgrundbesitzertum und der Militarismus wurden nicht vernichtet. Die internationalen monopolistischen Kräfte hatten ein Interesse daran, diese reaktionären Kräfte in Deutschland zu erhalten, um sie gegen den Fortschritt in der Welt zu benutzen. Den deutschen Großindustriellen wurden Anleihen gegeben, die deutsche werktätige Bevölkerung aber trug die Lasten des Krieges. Im Westen Deutschlands besteht der Eindruck, daß das amerikanische Monopolkapital diesen Versuch erneut unternimmt. Der jetzige Friede muß ein demokratischer Der Weg zur demokratischen Neugestaltung Deutschlands kann nicht allein mit juristischen Mitteln und Verfassungsinstitutionen beschritten werden, sondern nur allein durch Freilegung und freie Entfaltungsmöglichkeit der Kräfte, die die Träger des demokratischen Gedankens sind. Um die Demokratie in Deutschland zu sichern, muß die künftige Verfassung das Volk zum alleinigen Träger der Staatsgewalt machen. Verfassungskörperschaften, die das Volk an der Ausübung seiner Rechte hindern, dürfen nicht errichtet werden. Unter Mißachtung der Interessen des Volkes soll die Frage Einheitsstaat oder föderatives Deutschland ohne Volksbefragung entschieden werden. Die Kommunistische Partei weist ganz besonders darauf hin. daß die eifrigsten Fürsprecher für die Vereinigung der beiden Westzonen auch die Verfechter des Föderalismus sind. Besonders sind es Kreise des Monopolkapitals und des Großgrundbesitzes, die einen Zusammenschluß der beiden Westzonen zur Rettung ihrer Machtposition betreiben und so die Schaffung eines einheitlichen Deutschlands verhindern. Ihre Pläne stehen im Gegensatz zu den nationalen und sozialen Interessen des deutschen Volkes. Sie stehen aber auch im Gegensatz zu einer von uns erstrebten friedlichen Politik Deutschlands, da ein zerstückeltes Deutschland ein dauernder Unruheherd, ein Wirkungsfeld reaktionärer, militaristischer Kräfte und damit eine Bedrohung für seine Nachbarn bildet. Für den A u f b a u eines einheitlichen, friedlichen Deutschlands und für die Sicherung der Grundrechte der Bürger gibt die Fraktion der K P D des Zonenbeirates nachstehend einige Richtlinien zur Grundlage einer Verfassung der demokratischen Republik zur Kenntnis: 1. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird von ihm ausgeübt. 2. Die Abgeordneten des Parlaments der demokratischen Republik werden nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Verhältniswahlsystems gewählt. 3. Das Präsidium, das sich aus allen im Parlament vertretenen Parteien zusammensetzt, nimmt die Hoheitsrechte der Volksvertretung und des Staatsgerichtshofes wahr. 4. Die Regierung der demokratischen Republik wird vom Parlament gewählt und ist ihm voll verantwortlich. 5. Das Parlament kann nur durch eigenen Mehrheitsbeschluß oder durch Volksentscheid aufgelöst werden. 6. Die persönlichen Grundrechte eines Bürgers dürfen nur nach gültigen Gesetzen beschränkt werden. 7. Naziaktivisten und Militaristen dürfen keine leitenden Stellen in Wirtschaft. Verwaltung, im politischen und kulturellen Leben bekleiden. 8. Das Koalitionsrecht und Streikrecht wird durch die Verfassung gesichert. Jegliche Aussperrung ist verboten. 9. Das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in allen wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen ist eindeutig festzulegen. 10. Betriebe der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sind ohne Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. 11. Monopole und monopolartige Organisationen sind zu verbieten. 12. Alle Bodenschätze und wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte sind Eigentum des Volkes und deshalb in die Hand der Republik bzw. der Länder zu überführen. 13. Der private Großgrundbesitz über 100 ha wird durch eine demokratische Bodenreform zu Gunsten der Flüchtlinge. Landarbeiter, landarmen und landlosen Bauern entschädigungslos enteignet und aufgeteilt. 14. Das persönliche Eigentum ist durch die Verfassung gewährleistet. Die hier aufgeführten sowie alle weiteren wesentlichen verfassungsrechtlichen Punkte stehen im Einklang mit dem Verfassungsentwurf der S E D für die deutsche demokratische Republik. Die Kommunistische Partei Deutschlands der britischen Zone steht auf dem Boden des Verfassungsentwurfes derSozialistischen Einheitspartei Deutschlands."

873

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Friede sein. Er muß die Entmachtung der reaktionären Kräfte sichern, damit Deutschland nicht noch einmal Objekt dieser Kriegstreiber wird. Die Frage der Gestaltung Deutschlands ist eine Angelegenheit des deutschen Volkes selbst. Daher wünschen wir, daß dem deutschen Volke die Möglichkeit der Durchführung einer Volksabstimmung über die Frage der Schaffung eines Einheitsstaates mit den Zuständigkeiten der Länder im Rahmen der Weimarer Verfassung gegeben wird. Zur Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands und um die Voraussetzungen zur Schaffung einer deutschen Regierung zu entwickeln, halten wir die sofortige Einsetzung von deutschen Zentralverwaltungen für notwendig. 34 " Hierbei erklären wir mit allem Nachdruck, daß wir jeden Versuch, diese Zentralverwaltungen aus den Ministerpräsidenten zusammenzusetzen oder von ihnen ernennen zu lassen, ablehnen. Ebenso lehnen wir die Zusammensetzung einer Regierung durch die Ministerpräsidenten oder deren Beauftragte ab.·15 Die demokratischen Parteien in Deutschland allein sind die Willensträger des deutschen Volkes. Deshalb sind wir für die Zulassung aller demokratischen Parteien und Gewerkschaften in ganz Deutschland. Durch eine gesamtdeutsche Beratung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften können und wollen wir uns verständigen, um so den deutschen Standpunkt zu den Fragen des Friedens und der Gestaltung Deutschlands zum Ausdruck zu bringen. Alle bizonalen Abmachungen sind sofort aufzuheben. Nur eine Demokratisierung Gesamtdeutschlands auf dem Wege der Entmachtung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten und die Überprüfung der Großbanken und Betriebe, der Monopolverbände in das öffentliche Eigentum und die Durchführung einer wirklichen Bodenreform, die die politische Macht des Großgrundbesitzes bricht, schafft die Voraussetzung für die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands und für eine einheitliche deutsche Wirtschaftsplanung. Der Wille zur politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands ist in allen Bevölkerungsschichten unserer deutschen Heimat lebendig. Das deutsche Volk hat erkannt, daß die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands der Lebensnerv des deutschen Volkes ist. Wir Kommunisten lehnen deshalb jede Diskussion über einen westdeutschen Staat und eine westdeutsche Regierung, wie auch immer sie begründet werden möge, ab. Auch eine solche Begründung, Deutschland aufzuteilen, wie Herr Dr. Adenauer soeben den Versuch gemacht hat, lehnen wir ab. (Widerspruch) Wir bedauern außerordentlich, daß es in Westdeutschland deutsche politische Persönlichkeiten gibt, die den Gedanken der Aufspaltung Deutschlands vertreten. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Politik der CDU-Regierungen in Süddeutschland und auf die Haltung dieser Partei bei der Saar-Abstimmung 36 hin. Nun, 34a

Gemeint sind die v o n der Potsdamer Konferenz, 1 7 . 7 . - 2 . 8 . 1 9 4 5 , beschlossenen zentralen Einrichtungen; siehe: „Politische und wirtschaftliche Grundsätze, deren man sich bei der Behandlung Deutschlands in der Anfangsperiode der Kontrolle b e d i e n e n muß: [A. 9. I V . ] wird bis auf weiteres keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden. Jedoch werden einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet, an deren Spitze Staatssekretäre stehen, und zwar auf den G e b i e t e n des Finanzwesens, des Transportwesens, des A u ß e n h a n d e l s und der Industrie. D i e s e Abteilungen werden unter der Leitung des Kontrollrates tätig sein", aus: Teil „III. Deutschland" der „Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin" in: Amtsbl. des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsbl. Nr. 1, deutschsprach. A u s g . S. 15. Siehe auch: Balfour, Viermächtekontrolle, S. 1 2 5 - 1 4 3 .

35

Vgl. A n m . 22.

36

Wahlen am 5 . 1 0 . 1 9 4 7 zu gesetzgebender Versammlung und Landtag; siehe Schmidt, 1945-1957, Bd. 2, S. 1 5 3 - 2 0 2 .

874

Saarpolitik

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Herr Dr. Adenauer, Sie haben Bayern ein glänzendes Beispiel genannt. Ebenso deutlich sind die Vorschläge der CDU-Vertretung durch Herrn Dr. Adenauer im Zonenbeirat, der für das künftige Deutschland den Bundesstaat vorschlägt. Von der Führung der C D U , in deren Reihen solche Namen glänzen wie Pferdmenges 37 , Schlange-Schöningen 3 ", Dinkelbach 3 ' und andere Generaldirektoren der Konzerne und Großgrundbesitzer, ist keine andere politische Haltung zu erwarten. (Heiterkeit) Wir haben mit Genugtuung vernommen, daß der Vorsitzende des Zonenbeirates, Herr Henßler, sich bei seiner Antrittsrede 4 " für ein starkes Deutschland mit einer Zentralregierung und einer dezentralisierten Verwaltung einsetzte. Um so befremdender wirkt es aber, wenn Herr Dr. Schumacher in der politischen Wochenschrift der SPD „Für Sozialismus und Demokratie" 4 1 vom 22. November 1947 erklärt: Die Deutschen brauchten jetzt kein Podium für Deklamationen (sehr richtig!) deren Form und Inhalt ihnen durch die Kundgebungen der politischen Parteien bereits bekannt seien. Die Schaffung der deutschen Einheit läge heute außerhalb der deutschen Kräfte.41·1 Wünscht Herr Dr. Schumacher etwa ein Friedensdiktat? Dies entspricht allerdings nicht dem Willen des deutschen Volkes. Es würde uns interessieren, was in Amerika von Herrn Dr. Schumacher 42 mit den Vertretern der amerikanischen Regierung über die Gestaltung Deutschlands gesprochen wurde. (Zuruf: Wissen Sie das noch nicht? Heiterkeit) Warum gibt Herr Dr. Schumacher von diesen Absprachen keine Kenntnis? Warum muß dies einem amerikanischen bürgerlichen Journalisten überlassen bleiben? Der amerikanische Journalist, Herr Walter Lippmann, unterbreitet der Weltöffentlichkeit in der New York Herald Tribune vom 12. November 194743 folgendes: „Für die Zukunft ist es wichtig, die politischen Stellungnahmen der deutschen Parteiführer zu betrachten, denn sie stehen in engem Zusammenhang mit dem, was Senator Vandenberg und Byrnes über einen Separatfrieden mit Westdeutschland sagen. Ich habe den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und den führenden Kandidaten für den Posten eines Ministerpräsidenten des neuen westdeutschen Staates, Herrn Dr. Schumacher, nicht gesehen. E r befand sich auf einem Besuch in Amerika, der ihm vom Staatsdepartement ermöglicht wurde, ein Besuch, der. wie es scheint, Dr. Schumacher veranlaßt hat, alles rückgängig zu machen, was er bis jetzt über die Einheit Deutschlands gesagt hat." (Zuruf: Das scheint nur so!) Eine Zwischenbemerkung: Fritz, Du wirst mir nicht böse

37

Robert Pferdmenges, Bankier, Mitglied der C D U . Febr. 1948 bis Sept. 1949 M d W R .

38

Dir. der V E L F .

39

Bis Okt. 1946 Vorstandsmitgl. der Vereinigte Stahlwerke A G . A b Okt. 1946 Leiter der Treuhandverwaltung im Auftrage der North German Iron and Steel Control, siehe Vogel. Westdeutschland II. S. 226.

40

Siehe Dok.Nr. 70, T O P 337.

41

SPD-Wochenschrift für Sozialismus und Demokratie. Hrsg. Ausschuß für Presse und Propaganda im Bez. Hannover. Pressedienst der S P D im Bez. Hannover.

4la

Auch in SPD-Pressedienst, 1 4 . 1 1 . 1 9 4 7 , S. 2: „Die Deutschen brauchen . . . bereits bekannt sind. Die Deutschen brauchen die Realität einer Einigung der Sieger. Dann erst ist der Weg für ein deutsches Parlament frei" (Schumacher, Die deutsche Einheit und die Londoner Konferenz).

42

Schumacher war im Okt. 1947 auf Einladung der American Federation of Labor in den U S A . vgl. Link. Deutsche und amerikanische Gewerkschaften und Geschäftsleute, S. 83.

43

Ausführliche Wiedergabe in: Die Neue Ζ vom 1 7 . 1 1 . 1 9 4 7 . S. 5; siehe auch Sopade-Querschnitt. B d . 8. S. 4 2 - 4 3 .

875

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

sein (Erneute Zurufe). Ist das der Differenzpunkt zwischen Dir und Kurt, den ich in meinen ersten Ausführungen herausgestellt habe?44 (Heiterkeit) Weiter sagte Lippmann: „Wenn Dr. Schumacher sich jetzt für einen separaten westdeutschen Staat und einen Separatfrieden entschieden hat, so glaubt er entweder, daß ein Vogel in der Hand, d.h. Premierminister unter alliierter Besatzung besser ist als zwei Vögel auf dem Dache." Ich möchte nicht behaupten, daß die Ablehnung Dr. Schumachers zur Durchführung einer gesamtdeutschen Beratung der politischen Parteien45 im Zusammenhang steht mit dieser Erklärung Lippmanns und der Reise Dr. Schumachers nach Amerika, aber man kann sich dieses Eindrucks doch nicht erwehren. Voraussetzung einer demokratischen deutschen Verfassung ist, wie ich schon sagte, die Herstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands und die Schaffung von Zentralverwaltungen als Übergangskörperschaften zu einer deutschen Regierung. Die Verfassung der deutschen demokratischen Republik müßte nach unserer Auffassung folgende Richtlinien zur Grundlage haben: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird von diesem ausgeübt auf dem Wege von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheid und durch die aktive Einbeziehung aller Schichten des Volkes in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Die Abgeordneten des Parlaments der demokratischen Republik werden nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Verhältniswahlsystems gewählt. Reichsrecht bricht Landesrecht. Die Regierung der demokratischen Republik wird vom Parlament gewählt und ist ihm voll verantwortlich. Die Verwaltung, einschließlich Justiz, untersteht der Kontrolle des Parlaments. Der Präsident des Reichsgerichts und der Reichsanwalt wie deren Stellvertreter werden vom Parlament gewählt und sind dem Parlament verantwortlich. Das Parlament kann nur durch eigenen Beschluß oder durch Volksentscheid aufgelöst werden. Die Rechte des Parlaments in der Zeit seiner Auflösung bis zum Wiederzusammentritt des neuen Parlaments werden wahrgenommen durch das Präsidium, das sich aus allen im Parlament vertretenen Parteien zusammensetzt. Das Präsidium überwacht die Durchführung der Gesetze und entscheidet über alle sich aus diesen ergebenden Streitigkeiten. Der höchste Repräsentant der Deutschen Demokratischen Republik ist der Präsident des Parlaments. Er unterfertigt die vom Parlament beschlossenen Gesetze. Die Grundrechte eines Bürgers dürfen nur nach gültigen Gesetzen beschränkt werden.

44

D i e Bemerkung ist nicht eindeutig zu beziehen ; ein entsprechender Wortwechsel mit Henßler ließ sich nicht ermitteln, möglicherweise unterlief Reimann aber ein Irrtum und die Anspielung zielte auf einen kurzen Wortwechsel mit Görlinger in HptASitzung am Vormittag (Wortprot. in B T P A 1/261); als Görlingergegen Reimann sagte, daß die Parteien im Z B keine Erklärungen zur Londoner Konferenz als „Organe des Reiches" abgeben könnten, da die Parteien nicht in allen Z o n e n gleich vertreten seien (die S P D k ö n n e i n der S B Z nicht wirken und die K P D existiere dort nicht mehr), warf ihm Reimann vor, nicht seine, sondern Schumachers Meinung wiederzugeben.

45

Ablehnung der Versuche zur Schaffung einer „Nationalen Repräsentation", vgl. den in A n m . 41a genannten Aufsatz sowie: „Standort der Sozialdemokratie", in: SPD-Pressedienst. 1 7 . 1 1 . 1 9 4 7 , S. 1 - 3 .

876

25.11.1947

Zonenbeirat brit. Zone

Nr. 101

Naziaktivisten und Militaristen dürfen keine leitenden Stellen in Wirtschaft, Verwaltung, im politischen und kulturellen Leben bekleiden. Das Koalitions- und Streikrecht wird durch die Verfassung gesichert. Aussperrungen sind verboten. Die Gewerkschaften stehen unter dem Schutz des Staates. Unternehmerverbände sind nicht gestattet. (Heiterkeit) Das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in allen wirtschaftlichen, sozialen und personellen Fragen wird garantiert. Betriebe der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten sind ohne Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Monopole und monopolartige Organisationen sind verboten. Alle Bodenschätze und wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte sind Eigentum des Volkes und in Eigentum der Republik bzw. der Länder zu überführen. Der private Großgrundbesitz über 100 ha wird entschädigungslos enteignet und durch eine demokratische Bodenreform zu Gunsten der Flüchtlinge, Landarbeiter, landarmen und landlosen Bauern aufgeteilt. Das Privateigentum ist durch die Verfassung gewährleistet. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren! In kurzen Zügen habe ich Ihnen den Standpunkt der Kommunistischen Partei zur Londoner Außenministerkonferenz zur Zukunft Deutschlands und seinem Aufbau dargelegt. Nur wenn das deutsche Volk sich eine solche Verfassung gibt, in der diese Kernpunkte, die ich aufzeigte, enthalten sind, werden endlich in Deutschland Friede und Fortschritt gesichert zum Wohle der deutschen Nation. [Henßler]: Herr Reimann hat seine Rede gewürzt mit einer kollegialen kurzen Bemerkung an meine Adresse. Ich bitte zu gestatten, daß ich genau so kollegial die Antwort zurückgebe. Max, Du hast Dich außerordentlich angestrengt, um nicht zu erfahren, was Dr. Schumacher in Amerika gesagt hat. Ich bin deshalb bereit, Dir die hauptsächlichste Rede Schumachers, die er auf dem Gewerkschaftskongreß gehalten hat46 (Reimann: Aber auch, was er mit der Regierung gesprochen hat!) zustellen zu lassen, damit Du dieser Sorge enthoben bist. Nun wieder zur sachlichen Debatte. Ich bitte Herrn Blücher, das Wort zu nehmen. Blücher (FPD)47: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der Vorredner von der Tragik des morgigen Tages sprach, fühlten wir uns alle daran erinnert, daß beinahe das größte Unglück Deutschlands - und nicht nur in wirtschaftlicher Beziehung - in der nicht notwendigen Zerreißung in Zonen besteht, und zwar nicht bloß in

..Rede Dr. Schumachers bei der Convention der A F . of L. in San Francisco am 14. Okt. 1947"; in: SPDPressedienst, o. D . Für die FDP-Fraktion hatte Siemann ..Verfassungspolitische Richtlinien" vom 27.8.1947 eingereicht (siehe Dok.Nr. 42, T O P 322 e). abgedr. als Drucks. Nr. 437 in BT PA 1/78.

1. Grundlagen: 1. Das Reich, die Verkörperung des einigen Deutschen Volkes, ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2. Die anerkannten Regeln des Völkerrechts sind für das Reich und alle Deutschen verbindlich. Der Krieg als Mittel der Politik wird verworfen. 3. Die Staatsgewalt findet ihre Grenzen an den Grundrechten der Staatsbürger. Solche sind: die Freiheit der Person, die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz, die Gleichberechti-

877

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

militärische Zonen, sondern auch in der Unterwerfung unter verschiedenen Verwaltungswillen. Wenn wir von London etwas erhoffen sollen, dann ist es vor allem das eine, daß nicht nur eine einheitliche deutsche Verwaltung Platz greift, sondern daß auch die alliierte Kontrolle, über deren Umfang nachher noch zu sprechen sein wird, eine einheitliche und funktionierende ist: Wir können nicht immer wieder abwarten müssen, in welcher Weise der deutsche, auf demokratischer Grundlage geäußerte Wille zur Geltung kommt. Meine Freunde haben es niemals für verständlich gehalten, daß man gleichzeitig große internationale Körperschaften schuf, wie zum Beispiel die UNO, daß man aber dann nicht dazu überging, dieses ganze Land Deutschland auch durch eine solche Einrichtung einheitlich verwalten zu lassen, und daß statt dessen Deutschland auch verwaltungsmäßig völlig zerrissen wurde. Und jetzt gestatten Sie mir, ausnahmsweise hier auch auf das einzugehen, was einer der Herren Vorredner gesagt hat. Herr Kollege Reimann, ich bedauere das, was Sie an einer Stelle gesagt haben, ganz außerordentlich, weil ich an der politischen Einheit hänge. Wenn es hier im Westen Menschen gibt, die glauben, im Zuge des Industrieplanes und des Marshall-Planes arbeiten zu müssen, wenn sie glauben, daß es ihre Pflicht ist, an jeder Stelle, wo das möglich ist, Deutschland wieder wirtschaftlich aufzubauen, dann ist das ein Handeln, das letzten Endes Gesamtdeutschland zugute kommt! Sie sollten die unsägliche gefühlsmäßige Qual unserer Brüder in der Ostzone nicht noch dadurch erhöhen, daß Sie sagen, wir im Westen fielen von Ihnen ab! So erhält unsere pflichtgemäße wirtschaftliche Arbeit eine ihr nicht zukommende politische Bedeutung. Wenn wir von den möglichen Segnungen des Marshall-Planes sprechen, wenn wir bei seiner Durchführung mitmachen wollen, ist das eine wirtschaftliche Überlegung, gung von Mann und Frau, die Freizügigkeit, der Schutz der Minderheiten, die Unantastbarkeit des Eigentums und der Wohnung, das Postgeheimnis, das Recht der freien Meinungsäußerung in Wort und Schrift, das Versammlungs- und Vereinsrecht, das Recht auf ordentliches Gericht, die Rechtssicherheit (nulla poena sine lege), die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Kunst, der Wissenschaft und ihrer Lehre sowie die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung. II. Reich und Länder: 1. Die Staatsgewalt wird durch die Organe des Reiches insoweit, wie dies die Verfassung bestimmt, im übrigen durch die Organe der Länder ausgeübt. 2. Die Gesetzgebung: Die Einheit des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts, des Strafrechts und des Prozeßrechts muß unter allen Umständen gewährleistet sein. Auch Arbeitsrecht und Sozialversicherung, die Gestaltung der Wirtschaft und die Agrarverfassung, das Verkehrswesen, das Geld- und Bankwesen, Maß und Gewicht verlangen eine einheitliche Ordnung durch eine Reichsgesetzgebung. Für die Abgrenzung der Gesetzgebungsmacht des Reiches bilden die Artikel 6ff. der Weimarer Verfassung noch heute eine brauchbare Grundlage. Für das Erziehungs- und Bildungswesen sind einheitliche Grundsätze aufzustellen. Reichsrecht bricht Landesrecht. 3. Die Rechtsprechung: Die Rechtsprechung ist Sache der Länder, jedoch ist ein oberstes Revisionsgericht des Reiches für die ordentliche und ein solches für die Verwaltungsgerichtsbarkeit einzurichten. 4. Die Verwaltung: Die auswärtigen Angelegenheiten sind ausschließlich Sache des Reiches. Eine Reichsverwaltung mit Reichsbehörden in der mittleren und unteren Instanz ist für die Reichsbahn, die Reichspost und die Wasserstraßenverwaltung erforderlich, schon deshalb, weil hier aus natürlichen Gründen Verwaltungsbezirke, die sich mit den Grenzen der Länder decken, nicht gebildet werden können. Auch die Reichsfinanzverwaltung m u ß Reichsverwaltung bleiben (vgl. Anhang). Die Notenausgabe und die Regelung des Geldverkehrs sind in die Hand einer Reichsbank zu legen. Auf allen anderen Gebieten ist die Verwaltung Landesverwaltung.

878

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

aber es ist in keiner Weise eine politische Entscheidung (Sehr richtig!) - Ich halte diese Klarstellung für notwendig. Dann lassen Sie mich ein zweites sagen, Herr Kollege Reimann. Es denkt kein Mensch von uns daran, der Zonenbeirat hätte die Kompetenz, über die deutsche Verfassung etwa Entscheidungen zu treffen. Aber wie schon der Vorsitzende sagte, die Vertreter der politischen Parteien in der großen britischen Zone haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, am Vorabend von London, wo man ohne uns über unsere Geschicke verhandelt, einmal zu beweisen, daß in wesentlichen Grundfragen zwischen allen politischen Parteien eine Einheit besteht. Nun lassen Sie mich die Auffassungen meiner Partei mit möglicher Kürze vortragen: Der Inhalt unserer Verfassung wird von den Mächten der Welt als eines der Instrumente angesehen, um den Frieden zu sichern. Dieser Auffassung stimmen wir bei. Es kommt darauf an, ein friedliches Verhältnis des deutschen Volkes zu den Völkern der Welt herbeizuführen und diesen Willen auch in der Verfassung zu dokumentieren. Daher sind wir der Ansicht, daß es notwendig sein wird, in der Verfassung die Unterwerfung unter die allgemeinen Normen des Völkerrechtes ausdrücklich auszusprechen. Das ist eine freiwillige Verpflichtung des deutschen Volkes gegenüber den übrigen Völkern der Welt, das bedeutet aber zugleich eine Richtlinie für die politische Haltung der anderen Völker uns gegenüber. Ein Volk, das die Grundsätze des internationalen Rechtes in sein Staatsrecht aufnimmt, kann von den anderen Völkern verlangen, daß ihm die politische Freiheit gegeben wird, sein Eigenleben selbstverantwortlich zu führen, so daß es in Gleichberechtigung und in Freiheit einer überstaatlichen Ordnung und dem internationalen Frieden dienen kann. Nur so wird die Demokratie zur Wirklichkeit. D i e L a n d e s v e r w a l t u n g ist a n die R e i c h s g e s c t z e g e b u n d e n . A u f m a n c h e n G e b i e t e n m u ß sie auch e i n e m W e i s u n g s r e c h t o b e r s t e r Reichsstellen u n t e r w o r f e n w e r d e n . D i e s gilt i n s b e s o n d e r e f ü r die W i r t s c h a f t s v e r w a l t u n g . die A r b e i t s v e r w a l t u n g , die S o z i a l v e r s i c h e r u n g u n d das S t r a ß e n v e r k e h r s w e s e n . Im ü b r i g e n ist die Landesverwaltung unabhängig. D i e L a n d e s v e r w a l t u n g soll auf d e r u n t e r e n S t u f e grundsätzlich d u r c h die S t a d t - u n d L a n d k r e i s e als Auftragsverwaltung geführt werden. D i e S e l b s t v e r w a l t u n g d e r G e m e i n d e n u n d G e m e i n d e v e r b ä n d e wird g e w ä h r l e i s t e t . D a s R e c h t , alle A u f g a b e n , die nicht d e r Reichs- o d e r L a n d e s v e r w a l t u n g v o r b e h a l t e n sind, in d e n Kreis d e r Selbstverwalt u n g e i n z u b e z i e h e n , bleibt u n b e r ü h r t . Die Reichsorgane: 1. D e r R e i c h s p r ä s i d e n t u n d die R e i c h s r e g i e r u n g : A n d e r Spitze des D e u t s c h e n R e i c h e s s t e h t ein R e i c h s p r ä s i d e n t , d e r v o m g a n z e n d e u t s c h e n V o l k e gewählt wird. E s g e h ö r t zu s e i n e n B e f u g n i s s e n , das R e i c h v ö l k e r r e c h t l i c h zu v e r t r e t e n , die M i t g l i e d e r d e r R e i c h s r e g i e r u n g u n d die h ö c h s t e n B e a m t e n zu e r n e n n e n und f ü r d a s Reich d a s R e c h t d e r B e g n a d i g u n g a u s z u ü b e n . Alle A n o r d n u n g e n u n d V e r f ü g u n g e n des R e i c h s p r ä s i d e n t e n b e d ü r f e n zu ihrer G ü l t i g k e i t d e r G e g e n z e i c h n u n g d u r c h d e n R e i c h s k a n z l e r o d e r d e n z u s t ä n d i g e n R e i c h s m i n i s t e r . D u r c h die G e g e n z e i c h n u n g wird die V e r a n t w o r t u n g ü b e r n o m m e n . D i e R e i c h s r e g i e r u n g b e s t e h t a u s d e m R e i c h s k a n z l e r u n d d e n R e i c h s m i n i s t e r n . D i e R e i c h s r e g i e r u n g und j e d e s Mitglied d e r s e l b e n b e d ü r f e n des V e r t r a u e n s des R e i c h s t a g e s u n d müssen z u r ü c k t r e t e n , w e n n ihnen das V e r t r a u e n d u r c h a u s d r ü c k l i c h e n B e s c h l u ß d e s R e i c h s t a g e s e n t z o g e n wird. D i e R e i c h s r c g i e r u n g übt die vollziehende Gewalt aus. 2. D e r R e i c h s t a g u n d d e r R e i c h s r a t : D e r R e i c h s t a g b e s t e h t a u s d e n A b g e o r d n e t e n des d e u t s c h e n V o l k e s , die in a l l g e m e i n e r , gleicher, u n m i t t e l b a r e r u n d g e h e i m e r W a h l nach d e n G r u n d s ä t z e n des in N i c d e r s a c h s c n g e l t e n d e n L a n d t a g s w a h l r e c h t s ( V e r b i n d u n g von M e h r h e i t s - u n d V e r h ä l t n i s w a h l ) von allen d e u t s c h e n M ä n n e r n u n d F r a u e n , die das 21. L e b e n s j a h r v o l l e n d e t h a b e n , auf drei J a h r e g e w ä h l t w e r d e n . W ä h l b a r ist. wer das 25. L e b e n s j a h r v o l l e n d e t hat. W a h l s i t z e w e r d e n nur d e n K a n d i d a t e n d e r j e n i g e n P a r t e i e n zugeteilt, die m i n d e s t e n s 59c aller a b g e g e b e n e n gültigen S t i m m e n auf sich v e r e i n i g e n .

879

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Wir wollen den Staat als eine Einrichtung schaffen, die nur vom Volke ihr Lebensrecht ableitet. Der kommende deutsche Staat soll keine Rechte haben, die ihm nicht ausdrücklich durch die demokratische Repräsentation des Volkes übertragen sind. Wir sehen in ihm kein höheres Wesen, das in majestätischer Verklärung oder in mystischer Verdunkelung über dem Volke thront. Wir wollen vielmehr, daß die Staatsorgane nicht mehr und nicht weniger sind als der Ausdruck der im Volke lebenden politischen Willenskräfte. Uns bedeutet Demokratie nicht nur eine staatliche Form. Es besteht heute bei uns die verhängnisvolle Neigung, immer darüber nachzudenken, wie alles kam. Es ist zum Teil alles deshalb so geworden, weil wir nach 1918 an die Form und nicht an den Inhalt gedacht haben. Wir begeisterten uns zu sehr an dem Wort „Republik" und zu wenig an der Demokratie. Demokratie ist für uns vor allem eine sittliche Idee. Der Volksstaat verwirklicht nicht nur die Menschenrechte, die Idee der Humanität verlangt zugleich ein stetiges und waches Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers gegenüber dem Geschicke von Volk und Menschheit. Jedes Recht ergibt mit gleichem Gewicht eine Verpflichtung. Diese Grundgedanken führen zu unseren Wünschen für die deutsche Verfassung: Die Vertretung des deutschen Volkes kann nur dargestellt werden durch ein Parlament, das aus unmittelbarer Wahl des Gesamtvolkes hervorgeht. Die Aufgabe des Parlaments ist es, eine deutsche Volksordnung durch Gesetz zu entwickeln, in der die notwendige Einheit auf den Gebieten des Rechts und der Wirtschaft in Einklang steht Der Reichsrat besteht aus Vertretern der Länder, welche zum Teil von den Landesregierungen bestellt (je zwei für jedes Land), zum Teil von den Landtagen gewählt werden (je einer für eine Million Einwohner) und aus Persönlichkeiten, die sich um Volk und Staat besonders verdient gemacht haben. Die Zahl der Letzteren darf die Zahl der von den Landesregierungen zu ernennenden Mitglieder nicht übersteigen. Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen. Gesetzesvorlagen der Reichsregierung sind dem Reichsrat vorzulegen und mit dessen Entscheidung beim Reichstag einzubringen. Gegen die Gesetzesbeschlüsse des Reichstages steht dem Reichsrat ein Einspruch zu. Der Einspruch kann von dem Reichstag durch einen von der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl gefaßten Beschluß verworfen werden. Der Reichsrat hat das Recht des Gesetzesvorschlags. 3. Der Reichswirtschaftsrat: A u s Vertretern der wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und zwar auf paritätischer Grundlage, ist ein Reichswirtschaftsrat zu bilden, dem alle Gesetzesvorlagen der Reichsregierung, welche Fragen der Wirtschaft, des Arbeitsrechts und des Sozialrechts betreffen, zur Begutachtung vorzulegen sind, und der außerdem das Recht hat. Gesetzesvorlagen dieses Inhalts an den Reichstag zu bringen. Verfassungsänderung und Verfassungsschutz: 1. Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Entsprechende Beschlüsse des Reichstages sind wirksam, wenn ihnen eine Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. 2. Der Reichstag und sein Gesetzgebungsrecht und die Grundrechte des deutschen Staatsbürgers können auch durch verfassungsänderndes Gesetz nicht aufgehoben oder beschränkt werden. Gesetze, die der Verfassung widersprechen, sind ungültig. Über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, über Verfassungsstreitigkeiten und über Ministeranklagen entscheidet ein Staatsgerichtshof. 3. Wählergruppen, die darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Grundrechte zu unterdrücken, oder die Verfassung zu untergraben, verlieren das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen. Über den Verlust dieses Rechtes entscheidet auf Antrag des Reichstages oder der Reichsregierung der Staatsgerichtshof. Öffentliche Beamte, welche sich an solchen Bestrebungen beteiligen oder sie begünstigen, machen sich eines mit Entlassung zu bestrafenden Dienstvergehens schuldig. 4. Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt und gegen eine Verletzung der durch die Verfassung garantierten staatsbürgerlichen Grundrechte ist Recht und Pflicht des Staatsbürgers. Diese Grundsätze gehen von der Voraussetzung aus, daß das Reich nach wie vor besteht, und daß die Verfassung daher durch einen Akt des gesamten deutschen Volkes zu beschließen ist.

880

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

mit der wünschenswerten Mannigfaltigkeit einer lebendigen Selbstregierung in Ländern und Gemeinden. Wir gebrauchen wieder das Wort „Selbstregierung", wie es der Freiherr vom Stein bei der Abkehr von Staatsabsolutismus in wörtlicher Übersetzung gebrauchte - Self-Government - ehe es die Bürokratie durch die Einführung des Begriffes der Selbstverwaltung wieder abzuschwächen wußte. So sehr wir das verfassungsrechtliche Übergewicht des Gesamtparlaments wie der aus ihm gebildeten Regierung bekennen, wünschen wir auch die unmittelbare Anteilnahme aller Volksangehörigen am öffentlichen Leben in den Urzellen des Staates, den Gemeinden und den sich wieder zu Stammesgebieten verbindenden Ländern. Wir folgen dem, was bereits zwei der Vorredner sagten, mit allem Nachdruck. Die Zerstückelung der ehemaligen Rheinprovinz, die heutige Form von WürttembergBaden und das Gebiet von Schleswig-Holstein, das zu seiner Ergänzung Mecklenburgs bedarf, sind auf die Dauer in keiner Weise lebensfähig und sind unhaltbare Gebilde. Bei der Bildung einer Zweiten Kammer neben dem übergeordneten Reichsparlament ist deshalb eine angemessene Vertretung der Länder zu sichern. Wir versagen es uns. Zusammensetzung sowie Rechts- und Aufgabenbereich dieser Zweiten Kammer in diesem Augenblick zum Gegenstand des politischen Kampfes zu machen, in dem wir der Einheit mehr als je bedürfen. Entscheidend wird nur sein, daß der Länderwille eine ausreichende Vertretung hat, die jedoch auf keinen Fall zu einer Sprengung des Gesamtstaates führen darf. Das Wahlrecht, das für alle Parlamente gelten sollte, muß die Gleichberechtigung jeder politischen Richtung und das gleiche Gewicht jeder Stimme sichern. Es soll auch auf die Notwendigkeiten des Staates und die Möglichkeiten der Regierungsbildung A n h a n g zu d e n G r u n d s ä t z e n e i n e r R e i c h s v e r f a s s u n g In d e n G r u n d s ä t z e n wird e i n e R e i c h s f i n a n z v e r w a l t u n g mit e i g e n e m U n t e r b a u v o r g e s c h l a g e n . Bei d e r g r o ß e n B e d e u t u n g d e s F i n a n z w e s e n s b e d a r f dieser V o r s c h l a g e i n e r n ä h e r e n B e g r ü n d u n g : D a s d e u t s c h e R e i c h s s t e u e r s y s t e m b e s t e h t a u s R e i c h s s t e u e r n . die d u r c h G e s e t z e des K o n t r o l l r a t e s f o r t g e b i l d e t sind. A n d e r E i n h e i t d e r G e s e t z g e b u n g m u ß f e s t g e h a l t e n w e r d e n , weil die S t e u e r n P r o d u k t i o n s k o s t e n d e r W i r t s c h a f t sind u n d die A u f s p l i t t e r u n g d e r G e s e t z g e b u n g die W e t t b e w e r b s b e d i n g u n g e n d e r einheitlichen W i r t s c h a f t z e r s t ö r e n w ü r d e . Dies leuchtet f ü r Z ö l l e u n d i n d i r e k t e S t e u e r n o h n e w e i t e r e s ein. Sie sind schon in d e n Z e i t e n d e s d e u t s c h e n Z o l l v e r e i n s nach e i n h e i t l i c h e n G r u n d s ä t z e n f ü r die G e s a m t h e i t und s p ä t e r i m m e r als R e i c h s a b g a b e n f ü r die R e i c h s k a s s e e r h o b e n w o r d e n . E s geht auch nicht a n . Z ö l l e u n d i n d i r e k t e S t e u e r n zwar d u r c h d e n R e i c h s g e s e t z g e b e r einheitlich zu n o r m i e r e n , d a n n a b e r d e n L ä n d e r n z u r E r h e b u n g f ü r e i g e n e R e c h n u n g z u ü b e r l a s s e n , weil d a n n die Z ö l l e d e n G r e n z l ä n d e r n , die i n d i r e k t e n S t e u e r n d e n j e n i g e n L ä n d e r n , in d e n e n die P r o d u k t i o n s s t ä t t e n liegen, zufallen w ü r d e n , o b w o h l d o c h Z ö l l e u n d i n d i r e k t e S t e u e r n auf die letzten V e r b r a u c h e r abgewälzt w e r d e n . A u c h die d i r e k t e n S t e u e r n v o m E i n k o m m e n u n d V e r m ö g e n k ö n n e n nicht d e r G e s e t z g e b u n g d e r L ä n d e r ausgeliefert w e r d e n , weil die L a n d e s g e s e t z g e b u n g nur das in j e d e m L a n d e a u f k o m m e n d e E i n k o m m e n u n d das in j e d e m L a n d e l i e g e n d e V e r m ö g e n e r f a s s e n k ö n n t e . D i e restlose A u s s c h ö p f u n g dieser S t e u e r q u e l l e n u n d die aus sozialen G r ü n d e n e r f o r d e r l i c h e progressive G e s t a l t u n g des S t e u e r t a r i f s b e d i n g e n die einheitlic h e E r f a s s u n g des G e s a m t e i n k o m m e n s und d e s G e s a m t v e r m ö g e n s . Es geht auch nicht a n . die d i r e k t e n S t e u e r n z w a r d u r c h d e n R e i c h s g e s e t z g e b e r einheitlich zu n o r m i e r e n , d a n n a b e r d e n L ä n d e r n zur A u s s c h ö p f u n g zu ü b e r l a s s e n , weil die einheitliche E r f a s s u n g des G e s a m t e i n k o m m e n s u n d d e s G e s a m t v e r m ö g e n s u n d die d a n n e r f o r d e r l i c h e Z e r l e g u n g d e s e i n h e i t l i c h e n G e s a m t s t e u e r b e t r a g e s w i e d e r u m Reichsstellen v o r a u s s e t z e n w ü r d e n . E s bliebe an sich möglich, die einheitlich n o r m i e r t e n S t e u e r n d u r c h F i n a n z v e r w a l t u n g e n d e r L ä n d e r nach d e n W e i s u n g e n e i n e s R e i c h s m i n i s t e r i u m s f ü r die R e i c h s k a s s e zu e r h e b e n ( A u f t r a g s v e r w a l t u n g ) . D i e E r f a h r u n g lehrt i n d e s s e n , d a ß selbst bei e i n h e i t l i c h e r Reichsgesetzgcb u n g d i e V e r a n l a g u n g u n d E r h e b u n g d u r c h V e r w a l t u n g e n d e r L ä n d e r zu g r o ß e n V e r s c h i e d e n h e i t e n f ü h r e n u n d d a m i t bei d e r n o t w e n d i g e n H ö h e d e r S t e u e r n g r o ß e U n g e r e c h t i g k e i t e n in sich schließen w ü r d e . Es b e s t ä n d e a u ß e r d e m die G e f a h r , d a ß die L ä n d e r v e r w a l t u n g e n ihre S t e u e r z a h l e r auf K o s t e n d e r G e s a m t h e i t nicht mit d e r bei d e r h e u t i g e n N o t l a g e e r f o r d e r l i c h e n S t r e n g e b e h a n d e l n w ü r d e n . D i e F o r d e r u n g .

881

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Bedacht nehmen. Wir fordern daher eine Persönlichkeitswahl in Verbindung mit der Verhältniswahl. Wir haben seit 1946 erfolgreiche Versuche gemacht, ein derartiges Wahlrecht zu finden. Ich verweise auf Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. 48 Es wird unsere Aufgabe sein, die jetzt gefundene Methode vernünftig zu verfeinern und die Erfahrungen auszuwerten. Ich will es mir an dieser Stelle versagen, in eine billige Polemik gegen Dr. Adenauer einzutreten. Es geschieht mit Rücksicht auf die Würde dieser Stunde. Ich hätte sonst mit vielen Begründungen sagen können, daß auf keine Weise die lebendige Entwicklung unseres staatlichen Lebens, der Verfassung und Gesetzgebung besser gesichert wird als dadurch, daß man neu auflebenden politischen Kräften auch einen Raum zur Lebensäußerung gibt. (Sehr richtig!) Über das Verhältnis von Reich und Ländern ist schon ausgiebig gesprochen worden. Ich möchte daher nur noch einige Gesichtspunkte aufzeigen, die dafür sprechen, daß dem deutschen Gesamtstaate das werden muß, was er braucht. Ich wende mich zunächst zu der Theorie, daß ein staatenbündlerisch aufgezogener Bundesstaat uns eher den Eingang in die europäische oder noch größere Völkergemeinschaft ermöglicht. Es ist das ein Argument, das gerade von denjenigen am meisten gebraucht wird, die sonst, wenn sie für den Bundesstaat eintraten, von der Notwendigkeit des gleichen Gewichts der einzelnen Länder sprechen. Meine Damen und Herren! Wie sollen wir in eine größere europäische Gemeinschaft eintreten mit einem eigenen Recht der Länder auf außenpolitische Betätigung? Dieses Recht aber wird von den Ländern allzu leicht beansprucht werden, wenn wir ihnen eine Eigenstaatlichkeit einräumen, eine Souveränität aus sich. Daher habe ich bisher nur von den Ländern als Länder, nicht als Staaten und der politischen Einheit des neuen deutschen Staates gesprochen. Die Folge würde sein, daß diese Länder eben wegen ihres verschwindenden Gewichtes gegenüber den anderen national gesinnten europäischen Mitgliedern dieser Völkergemeinschaft ganz unbedingt eine unbeachtliche Rolle spielen würden oder gar zum Spielball der Machtpolitik verschiedener Nachbarn würden. Es würde das Gegenteil Sonderverwaltungen zu beseitigen, würde übrigens auch dann nicht erfüllt werden können, da die Finanzverwaltung besonders ausgebildete Beamte braucht, und die Verwaltung auch als Länderverwaltung eine Sonderverwaltung bleiben müßte. Aus allem ergibt sich, daß die Steuerhoheit des Reiches in der Gesetzgebung und Verwaltung aufrechterhalten werden muß. Die Länder müssen natürlich an dem Aufkommen der Reichssteuern beteiligt werden; denn wenn auch die eigenen Ausgaben des Reiches hoch sein werden (Reparationen, Kriegsschäden, Fürsorge für die Opfer des Krieges und Ostflüchtlinge, Zuschüsse zur Sozialversicherung, Kosten der eigenen Reichsverwaltungen), so liegt doch das Schwergewicht der die Ausgaben bedingenden Verwaltungen bei den Ländern und Gemeinden. Man soll den Gemeinden wie bisher die Realsteuern und die kleinen indirekten Steuern überlassen und kann die Gemeindesteuern noch um eine Bürgersteuer, anstelle der Bürgersteuerausgleichsbeträge, erweitern, wenn die Sätze der Einkommensteuer herabgesetzt werden; aber selbst dann bleiben diese auf Zuschüsse der Länder angewiesen. Der Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern muß daher nicht nur den dringenden Ausgabenbedarf der Länder, sondern auch den Zuschußbedarf der Gemeinden decken. Den Ländern muß daher das Aufkommen bestimmter Reichssteuern entweder ganz (wie früher die Kraftfahrzeugsteuer, die Rennwettsteuer, die Grunderwerbssteuer) oder in Hundertsätzen (wie früher die Einkommen- und Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer) nach Schlüsseln, die dem Bedarf Rechnung tragen, überwiesen werden. Das in der Nazizeit ausgebildete System, den Ländern nur mit Finanzzuweisungen zu helfen, ist abzulehnen, weil es der Selbständigkeit der Länder keine Rechnung trägt." 48

Vgl. dazu: Lange, Wahlrecht und Innenpolitik, S. 82-114; siehe auch Akten zur Vorgeschichte 1, S. 598-605, 845, 976, 987.

882

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

von d e m e r r e i c h t , was erreicht werden m u ß , d a ß nämlich g e r a d e eine überstaatliche Organisation eine b e s o n d e r e G a r a n t i e des F r i e d e n s a b g e b e . Ich m ö c h t e ein zweites B e d e n k e n , wenn wir ü b e r die B e d e u t u n g e i n e r ausreichenden Stärkung der G e w a l t des G e s a m t s t a a t e s s p r e c h e n , nicht unerwähnt lassen. Ich m ö c h t e nämlich von I h n e n j e n e n s e h e n , der sich solche politischen V e r h a n d l u n g e n vorstellen k a n n , die ein d e u t s c h e r V e r t r e t e r mit den a n d e r e n M ä c h t e n unter dem A s p e k t zu führen hat, d a ß er praktisch nicht handlungsfähig ist, weil er sich auf den W i l l e n von e i n e m D u t z e n d L a n d e s r e g i e r u n g e n und a u f deren Z u s t i m m u n g zurückziehen m u ß ; ich m ö c h t e den ausländischen S t a a t s m a n n s e h e n , der sich der E v e n t u a l i t ä t aussetzt, dauernd V e r h a n d l u n g e n mit unzureichend B e v o l l m ä c h t i g t e n zu f ü h r e n . W i r k o m m e n e b e n nicht daran v o r b e i , d a ß wir bei aller B e t o n u n g der E r h a l t u n g der Mannigfaltigkeit des L e b e n s in den L ä n d e r n alles t u n , u m durch die R e i c h s v e r f a s s u n g eines zu sichern, die e c h t e E i n h e i t der W i r t s c h a f t und die außenpolitische Handlungsfähigkeit dieses n e u e n von uns mit der V e r f a s s u n g zu organisierenden deutschen G e s a m t s t a a t e s . Nur e i n e s müssen wir a n s t r e b e n : K e i n e W i e d e r h o l u n g einer D i k t a t u r der B ü r o k r a t i e . D a s ist wichtig; aus diesem G r u n d e sind m e i n e F r e u n d e , und wie ich weiß, auch m a n c h e a n d e r e n M i t g l i e d e r dieses R a t e s , der A n s i c h t , d a ß das S c h w e r g e wicht auf der E r k e n n t n i s liegt, einen möglichst s a u b e r e n T r e n n u n g s s t r i c h zwischen der Legislative auf der einen und der E x e k u t i v e auf der a n d e r e n S e i t e zu z i e h e n . A u s diesem D e n k e n entspringen die S ä t z e , die ich vorhin ü b e r die Selbstverwaltung aussprach. Ich h a b e j e d o c h den Ü b e r l e g u n g e n , die ich ü b e r die Notwendigkeit eines ausreichend starken G e s a m t s t a a t e s ä u ß e r t e , n o c h e i n e hinzuzufügen. W i r dürfen auf k e i n e n Fall den G e s a m t s t a a t , von d e m wir h o f f e n , d a ß e r wieder D e u t s c h e s R e i c h h e i ß t , vom A l m o s e n der L ä n d e r abhängig m a c h e n . D a s würde dieses R e i c h nicht nur als P o p a n z erscheinen lassen und es außenpolitisch inaktiv m a c h e n , sondern noch eine a n d e r e F o l g e würde sich e r g e b e n : D e r F i n a n z a u s g l e i c h , wie wir ihn s e h e n , würde unmöglich. E s würde nicht m e h r die G l e i c h m ä ß i g k e i t der zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung in den e i n z e l n e n L ä n d e r n gesichert, weil sie auf ihre e i g e n e Leistungsfähigkeit fast ausschließlich angewiesen w ä r e n . V e r h a n d l u n g e n unter den L ä n d e r n allein nützen hier nichts, es b e d a r f das R e i c h e i n e r a u s r e i c h e n d e n e i g e n e n S t e u e r k r a f t . Ich hatte bei den G e s p r ä c h e n mit den V e r t r e t e r n der B r i t i s c h e n B e s a t z u n g s m a c h t m a n c h m a l den E i n d r u c k , d a ß sie die W i c h t i g k e i t gerade e i n e s solchen Finanzausgleichs unter diesem G e s i c h t s p u n k t e nicht verstanden. W i r a b e r wollen das ganze deutsche V o l k auf das gleiche zivilisatorische und kulturelle Niveau bringen. D a s geht bei der V e r s c h i e d e n h e i t der wirtschaftlichen L a g e und der Ungleichheit der durch den K r i e g e n t s t a n d e n e n B e l a s t u n g e n nicht o h n e einen vom R e i c h e aufgrund seiner e i g e n e n F i n a n z k r a f t m a ß g e b l i c h b e s t i m m t e n Ausgleich. Hier ist schon j e t z t zu vieles gestört. S i e wissen, d a ß wir h e u t e m o r g e n im Finanzpolitischen Ausschuß 4 9 wieder einmal ü b e r die F r a g e der Z u w e n d u n g e n an Ostflüchtlinge uns unterhalten m u ß t e n . E s k a m uns da dieser ganze J a m m e r zum B e w u ß t s e i n , als wir vor der F r a g e s t a n d e n , o b es ü b e r h a u p t möglich ist, bei der V e r s c h i e d e n a r t i g k e i t der staatsrechtlichen E n t w i c k l u n g in den beiden g r o ß e n W e s t z o n e n zu V o r s c h l ä g e n zu kommen. Z u r Sicherung der L e b e n s f ä h i g k e i t des künftigen S t a a t e s g e h ö r t die B e a n t w o r t u n g einer ernsten F r a g e : W i e v e r m e i d e n wir die W i e d e r h o l u n g der D i n g e , wie sie nach 1918 49

Kurzprot. in: B T PA 1/179.

883

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

zum großen Teile zum Zusammenbruch des parlamentarischen Systems geführt haben? Da stellen wir uns zwar die Unterstellung der Regierung unter das Parlament als eine Selbstverständlichkeit vor, aber die Verantwortlichkeit des Parlamentes für die Erhaltung aktionsfähiger Regierungen muß durch geeignete verfassungsrechtliche Bestimmungen gesichert werden. Wir treten dafür ein, hier in etwa die Bestimmungen der schweizerischen und amerikanischen Verfassung 50 zum Vorbilde zu nehmen und die Lebensdauer der Regierung an die gesetzliche Dauer des gewählten Parlamentes zu binden. Selbstverständlich muß aber dem Parlament die Möglichkeit gewahrt bleiben, einzugreifen, wenn seine gewissenhafte Verantwortung es erfordert, und infolgedessen soll eine Regierung oder ein einzelner Minister dann ausgewechselt werden können, wenn bei ihrem Sturz die Bildung eines neuen Kabinetts oder der Ersatz einzelner Regierungsmitglieder zuvor durch eine tragfähige Mehrheit gesichert ist. Würden wir an dieser Aufgabe vorbeigehen, so müßten wir befürchten, daß alle die, die die Vergangenheit in dieser Beziehung in denkbar schlechter Erinnerung haben, erst recht von dem Gedanken eines demokratischen Aufbaues wieder abgebracht würden. Was den Staatsgerichtshof betrifft, so glaube ich, daß die Formulierung, wie sie Herr Dr. Adenauer gefunden hat, völlig unserer Absicht entspricht; ich muß aber, wenn das heute auch dem einen oder anderen in den Parteien gefährlich erscheint, dabei nachdrücklich eine Frage anschneiden. Sie hat ihren Ursprung da, wo unter anderem auch die Forderung nach einer finanziellen Selbständigkeit des Gesamtstaates ihren Boden hat. Was nützt uns nämlich ein Oberster Staatsgerichtshof, hinter dem gar keine Exekutivgewalt steht? Ein Oberster Staatsgerichtshof ohne eine ausreichende Exekutive wäre ein unwürdiges Schauspiel. Nach seinem ersten Zusammentreten, nach seinem ersten Urteilsspruch würde er ohne ein Exekutivmittel lächerlich gemacht und es würde das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll, nämlich das Gefühl, daß wir in einem Staat mit einem wirklich gesicherten Recht leben. Ich darf auch von mir aus auf eine Frage, die bereits zweimal angeschnitten wurde, zurückkommen, es ist die Frage der Kompetenz-Kompetenz. Meine Damen und Herren! Sinn der Verfassung ist es, dauernde Streitigkeiten zu verhindern. Infolgedessen ist es unmöglich, in der Frage der Kompetenz-Kompetenz irgendwelche unklaren Formulierungen zuzulassen, und es kann nicht anders sein, als daß in der neuen Verfassung des deutschen Gesamtstaates einwandfrei deutlich gemacht wird, daß letzten Endes die Kompetenz-Kompetenz beim Reiche liegt. Ich halte es für eine gefährliche Formulierung, wenn etwa die Reichsrechte aufgezählt werden und man sagt, alles andere sei bei den Ländern. Unser zivilisatorisches Leben ist in dauernder Entwicklung. Wir stehen unablässig vor neuen Rechtsstoffen. Wir würden, wenn wir die dem Gesamtstaate vorbehaltenen Rechte aufzählen, selbstverständlich nicht die Gabe der Prophetie besitzen und die neu sich ergebenden Rechtsstoffe voraussehen können. Wir ständen dann aber immer wieder vor der Frage, daß die Länder sich Gesetzgebungsrechte in voller Selbständigkeit zutrauen würden, die nach der Art des Rechtsstoffes unstreitig der Rechtssetzung des Gesamtstaates 50

Art. 96 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2 9 . 5 . 1 8 7 4 (in: Dennewitz, Verfassungen der modernen Staaten, B d . I V , S. 5 4 - 8 6 ) : ..Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung [. . .] auf die Dauer von 4 Jahren ernannt." Der Nationalrat (gewählter Teil der Bundesversammlung) wird auf vier Jahre gewählt und kann nicht aufgelöst werden (Art. 7 2 - 7 8 ) . Art. II Sect. 1 der Verfassung der U S A (ebenda. Bd. I, S. 5 4 - 6 7 ) : Der Präs. „soll sein Amt während eines Zeitraums von vier Jahren innehaben", allerdings nach einer faktisch direkten Wahl durch das Volk. Vgl. A n m . 3 2 .

884

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

vorbehalten sein müßten. Da die schlechteste Verfassung die ist, die am häufigsten den Staatsgerichtshof beansprucht, da überhaupt der Sinn der Verfassung die Friedenssicherung ist, deshalb sollte, wenn schon in der Verfassung darauf nicht verzichtet werden kann, die Abgrenzung der Gesetzgebungsrechte durch Aufzählung zu erledigen, ganz klar gemacht werden, daß auf allen Gebieten, die im weitesten Sinne wirtschaftlich sind, zumindest von vornherein das Gesetzgebungsrecht des Staates gesichert ist. Der Staat und erst recht unser neuer Staat beruht letzten Endes nicht auf Organisation und Formen. Er wird durch den Menschen bestimmt und daher müssen die Grundrechte, die in allen Verfassungen so stark in den Vordergrund getreten sind und treten, den Inhalt haben, daß die persönliche Unabhängigkeit in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht gewährleistet bleibt durch Einrichtungen zum Zwecke der Sicherung der sozialen Sicherheit. Der Anspruch auf den Schutz gegen die Wechselfälle des Lebens muß ebenso sehr verfassungsmäßig gewährleistet werden wie das Recht auf das persönliche Eigentum und die private Initiative. Jede Unterdrückung der wirtschaftlichen Freiheit führt unausweichlich zum Verlust der politischen Freiheit des wirtschaftenden Menschen. Ein Ausgleich gegensätzlicher Interessen ist darüber hinaus anzustreben durch Organe der wirtschaftlichen und sozialen Selbstverantwortung, in der alle Berufe ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Angehörigen paritätisch vertreten sind. Wir halten Arbeitskammern oder Wirtschaftskammern auf der regionalen, Länder- und Reichsebene, und zwar mit paritätischer Besetzung für eine Einrichtung, die auch bereits in der Verfassung gesichert werden muß. Die Verwirklichung eines solchen neuen Staates setzt einen völligen Rechtszustand voraus und daher kommen auch wir zu der Forderung nach einem Besatzungsstatut. 51 Ich möchte aber zu dieser Frage eines sagen: Es hat auch dieses Besatzungsstatut ebenso wie die neue deutsche Reichsverfassung keinen Wert, wenn die den Deutschen in diesem Statut zugestandenen Rechte nicht nachdrücklich auch von den Deutschen selbst wahrgenommen werden können. Mit einem Wort: Unsere Beratungen über die Verfassung setzen voraus, daß die deutsche Demokratie aus ihrer gegenwärtigen Scheinexistenz in ein wirkliches Leben hineingebracht wird. Das haben auch die Herren Vertreter der anderen Parteien vor mir gesagt. Ich glaube aber, deutlicher werden zu müssen: Den Begriff der Kontrolle durch die Besatzungsmacht 52 kann man umreißen: die alliierten Mächte haben während des Krieges und bei der Einstellung der Feindseligkeiten bestimmte Kriegsziele verkündet. Wo es sich um deren Erreichung handelt, wird eine Kontrolle vom deutschen Volke verstanden werden. Gegen eine Kontrolle, daß das Wiederaufleben des Militarismus verhindert wird, wird sich niemand sträuben. Sollen wir kontrolliert werden, damit nicht etwa ein neuer Totalitarismus sich entwickelt, wird sich ein Widerstand auch dagegen nicht finden. Auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung im Ganzen aber besteht für uns, wenn überhaupt der Glaube an die deutsche Demokratie einmal aufleben soll, der Anspruch auf ein Leben und auf eine Selbstregierung in völliger Freiheit, besteht kein Anlaß zu einer Kontrolle, denn nur diese Freiheit wird das Gefühl des gleichen Rechtes 51

Siehe D o k . N r . 70, T O P 342 b.

52

Siehe Anm. 27.

885

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

ergeben, das die Voraussetzung für eine wirklich freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Völkern der Welt ist. Es ist auch über die Übergangszeit gesprochen worden. Meine Freunde können sich zu einer Zustimmung zu den Zentralämtern, wie sie eben erwähnt wurden,51 nicht entschließen. Wir lehnen Zentralämter, die letzten Endes nur wieder unter dem Kontrollrat und nicht unter der parlamentarischen Kontrolle des deutschen Volkes stehen, ab. Wir würden nachdrücklich auch eine von den Ministerpräsidenten der vier Zonen gebildete Zwischenregierung bis zur Berufung einer endgültigen Regierung ablehnen. 54 Man sollte nach unserer Ansicht die Erfahrungen nützen, die man bei der Bildung des Zonenbeirates und des Wirtschaftsrates gemacht hat. Danach sollte man durch alle Landesparlamente eine provisorische parlamentarische Vertretung des deutschen Volkes wählen. Dabei wäre auf die Gesamtstärke der Parteien entsprechende Rücksicht zu nehmen. Dieses provisorische Parlament hätte als Hauptaufgabe die Vorbereitung von allgemeinen, gleichen, freien und direkten Wahlen zu der verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung. Dieses provisorische Parlament hätte ferner eine provisorische Regierung zu wählen, welche alle Vorarbeiten für den Aufbau der künftigen Ministerien, vor allem aber ebenfalls für die Wahlen zur Nationalversammlung durchzuführen hätte. Wir haben von den vielen nicht kontrollierten Zentralämtern und Agenturen 55 genug. Daher möchten wir auch für die Übergangszeit neben dem provisorischen Parlament bereits eine auf sein Vertrauen gestützte provisorische Regierung. Im Interesse der Gewißheit, daß Deutschland ein echter Bundesstaat und nicht ein staatenbundähnlicher Bundesstaat wird, ist, ich wiederhole dies, eine von den Ministerpräsidenten gebildete Regierung uns nicht erwünscht. Aber was nützt das alles, wenn wir von Frieden und Demokratie reden und nicht wissen, daß wenigstens dieses Mal in London der Versuch gemacht wird, daran zu denken, daß der Inhalt alles und die Form nichts ist. Wie sollten wir es verantworten, davon zu sprechen, daß diejenigen Menschen das neue Parlament gewählt haben, die demnächst den Aufbau vollbringen werden, wenn nicht zuvor die Kriegsgefangenen zurückgekehrt sind und ihre Stimme abgeben können? Wie könnten wir es wagen und verantworten, den Versuch zur Wahl einer Nationalversammlung durchzuführen, ohne vorher mit aller Deutlichkeit an die Alliierten den Appell gerichtet zu haben, daß sie die Forderung nach Gerechtigkeit durchführen, daß sie sich nicht auf Abkommen stützen, sondern sich von jener Menschlichkeit leiten lassen, von der jetzt so viel gesprochen wird: Ich meine, daß sie uns das Millionenheer von Kriegsgefangenen sofort nach London zurückgeben. Man mag sagen, wir sprächen jetzt so viel von den Schwierigkeiten der Unterbringung, der Ernährung und der Beschäftigung: unsere Kriegsgefangenen werden wir unterbringen, wenn man sie uns gibt. Ich darf noch ein weiteres sagen, wenn es auch nicht hierher gehörig erscheinen mag: Wenn die Verfassung der Ausgangspunkt einer inneren Beruhigung sein muß, ist die Voraussetzung dafür, daß die Entnazifizierung abgeschlossen ist. Ich glaube, wir könnten die sittliche Vorbereitung von Wahlen zu einer den Frieden einleitenden 53

Siehe Anm. 34a.

54

Siehe Anm. 22.

55

Gemeint sind die von der brit. MilReg. eingerichteten zahlreichen zentralen Verwaltungseinrichtungen in der brit. Zone, vgl. Dok.Nr. 5, T O P 299.

886

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Nationalversammlung uns gar nicht besser denken, als so, daß wir der Verwirklichung dieser Forderung nachgehen. Das gehört auch zur Erreichung unseres einzigen innenund außenpolitischen Zieles; es heißt: der Friede! [Henßler]: Das Wort hat der Vertreter der Deutschen Partei, Herr Hellwege. Hellwege (DP)56: Meine Damen und Herren! Eine künftige Verfassung des deutschen Gesamtstaates ist von der internationalen Machtlage abhängig. Durch sie wird die deutsche Zukunft gestaltet. 56

Für die Deutsche Partei hatte Hellwege selbst Vorschläge vom 5.8.1947 für Richtlinien für die künftige deutsche Verfassung (siehe Dok.Nr. 42, T O P 322 e) vorgelegt. Drucks. 395 in: BT PA 1/77. „I. Weder außenpolitisch noch innenpolitisch sind nach der Ansicht der Deutschen Partei so gefestigte Verhältnisse erreicht, daß mit der Ausarbeitung einer vollständigen und endgültigen Verfassung für den deutschen Cesamtstaat schon jetzt begonnen werden könnte. Auch fehlt dazu eine genügende Legitimitätsgrundlage. Eine Notverfassung, beruhend auf dem föderativen Zusammenschluß der Länder, die eine geordnete Bundeszentralgewalt gewährleisten, würde genügen, um Deutschland so bald wie möglich wieder in der Gemeinschaft der Völker als handlungsfähiges Rechtssubjekt in Erscheinung treten zu lassen. Wenn die Deutsche Partei dennoch ihre Grundgedanken für eine künftige Verfassung Deutschlands darlegt, so geschieht das vorsorglich und in dem Bestreben einer Klarstellung ihres politischen Wollens. Die D P fordert einen deutschen Bundesstaat, bei dem das Schwergewicht bei den Länderbefugnissen liegt und der gewährleistet, daß die demokratisch gefaßten Beschlüsse der deutschen Länder von der Zentralgewalt beachtet werden müssen. Zur Kompetenz des Gesamtbundes sollen nur die Gebiete der Außenpolitik sowie Post, Telegraph und Eisenbahnwesen gehören, ferner nur solche wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und finanzpolitischen Materien, die unter bundesgemeinschaftlichen Gesichtspunkten auf der Ebene des Bundes zu entscheiden sind, ohne daß hierdurch die grundsätzlich umfassende Zuständigkeit der Länder restlos ausgeschaltet wird. Der Bundeswille soll eine Integration des Länderwillens in Verbindung mit dem parlamentarisch zum Ausdruck gebrachten Gesamtwillen der Nation sein. Zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundes und zu sonstigen Verfassungsänderungen soll der einstimmige Beschluß aller Länder erforderlich sein. Auch der Schwerpunkt der Finanzhoheit soll bei den Ländern liegen mit der Maßgabe, daß über den Finanzausgleich ein übereinstimmender Beschluß der Länder herbeigeführt wird. Auf bundeseigenen Gebieten, die den Ländern zur Durchführung übertragen werden und zur Überwachung der Bundespflichten erhält der Bund das Recht der Oberaufsicht. Er soll nicht das Recht haben, den nachgeordneten Behörden der Länder unmittelbare Weisungen zu erteilen. Bundeseigene Verwaltungen dürfen nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Länder eingerichtet werden. Die föderalistische Synthese des Länderwillens und des Gesamtwillens der Nation soll im organisatorischen A u f b a u des deutschen Bundesstaates in folgender Weise zum Ausdruck gebracht werden: Das deutsche Bundesparlament, dem der traditionelle Namen .Reichstag' zu geben ist. soll aus zwei Kammern bestehen, von denen die eine als Volkskammer den Gesamtwillen der Nation repräsentiert. Die Volkskammer soll aus allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Personenwahl nach dem absoluten Mehrheitsprinzip (Stichwahl) hervorgehen. Der Volkskammer steht eine Länderkammer zur Seite, in der alle deutschen Länder ohne Rücksicht auf ihre Größe und Bevölkerungszahl mit der gleichen Anzahl Stimmen vertreten sind und deren Mitglieder von den Länderparlamenten gewählt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der Länderkammer die Repräsentanten der Berufsstände. Universitäten und Kirchen der betreffenden Länder vertreten sind, sowie Persönlichkeiten, die sich um das öffentliche Leben des betreffenden Landes besondere Verdienste erworben haben. Der Reichstag, also Volkskammer und Länderkammer, hat das Recht der Gesetzgebung und wählt jedes Jahr den Bundespräsidenten. Gesetze kommen nur durch übereinstimmenden Beschluß beider Kammern zustande. Außerdem hat der Reichstag ein weitgehendes Recht zur Kontrolle der Bundesverwaltung. Die deutsche Zentralregierung wird vom Bundesrat. bestehend aus den Ministerpräsidenten der deutschen Länder oder deren Vertretern ausgeübt. Vorsitzender des Bundesrates mit der Stellung eines Staatsoberhauptes ist der Bundespräsident. Unter dem Bundespräsidenten stehen als ausübende Organe des Bundesrates die Staatssekretäre. Sie sind die Leiter der zentralen Reichsämter und bedürfen des übereinstimmenden Vertrauens beider Kammern des Reichstages. Sie haben zurückzutreten, wenn ihnen eine Kammer des Reichstages das Vertrauen entzieht.

887

Nr. 101

25.11.1947

Zonenbeirat brit. Zone

Wir sitzen in London leider nicht am Verhandlungstisch und müssen uns darüber klar sein, daß dort eigentlich nicht deutsche Fragen verhandelt werden, sondern eine Kontroverse zwischen den Siegern, die allerdings so oder so unsere Zukunft verhängnisvoll berührt. Dennoch kann uns niemand nach unserer Auffassung an dieser Stelle verwehren, daß wir uns unsere Meinung bilden. Wir haben unsere Pflicht gegenüber unserem deutschen Volke zu erfüllen und lehnen es ab, das Echo der einen oder der anderen auswärtigen Macht zu sein. Es gibt allerdings keine gesamtdeutsche Repräsentation. Sollten es die Parteien sein? Gewiß nicht, denn es gibt nicht eine einzige Reichspartei, sondern bestenfalls nur Zonenparteien. Man liest die Parteiprogramme anders, in Ost und West, in Süd und Nord, in der Praxis und in der Theorie. Keine Rede von einheitlichen Gedanken! Sollten es die Landesregierungen sein, jener einzige bescheidene Rest deutscher Staatlichkeit, dessen Rekonstruktion uns gestattet wurde? Schon eher, aber es wird einsamer um unsere Staatsmänner und das stimmt mich hinsichtlich der Legitimitätsgrundlage nachdenklich. So ist das deutsche Volk angesichts der Londoner Konferenz stumm und zum Schweigen verurteilt in seinem Elend und seiner Not. Nur die Steine und die Trümmer können für uns zeugen mit einer erschütternden Aussage, der wir nichts hinzuzufügen haben. Eines glaube ich aber, und das können wir aus der Debatte des heutigen Nachmittags feststellen, ist wahrhaft eindeutig geblieben: Das deutsche Volk in seinem Bewußtsein Neben dem Reichstag wird ein Reichswirtschaftsrat gebildet, der das Recht der Gesetzesinitiative hat und dem von jeder Kammer des Reichstages Gesetzesentwürfe zur Begutachtung, Beratung und Ausarbeitung überwiesen werden können. Dem Reichswirtschaftsrat wird ein suspensives Vetorecht gegen die Beschlüsse des Reichstages eingeräumt. Sein Veto kann nur durch einen wiederholten Beschluß des Reichstages außer Kraft gesetzt werden. Ein oberstes Bundesgericht, in dem alle Länder gleich stark vertreten sind, soll als Staatsgerichtshof für Verfassungsstreitigkeiten eingesetzt werden. Außerdem sollen bei ihm Senate gebildet werden, die als Revisionsinstanz für sämtliche Zweige der ordentlichen Rechtsprechung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit fungieren. D e m obersten Bundesgericht ist das richterliche Prüfungsrecht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte einzuräumen. D e r Präsident des obersten Bundesgerichtes ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. In seine Hand legt der Bundespräsident den Treueeid ab. II. Hinsichtlich der Notwendigkeit, Grundsätze für die Rechte und Pflichten des deutschen Staatsbürgers in der britischen Z o n e unter der Besatzungsmacht festzulegen, wird vorbehaltlich näherer Darlegungen folgender Standpunkt vertreten. Bei der militärischen Seite der Besetzung kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen zur Anwendung der Haager Landkriegsordnung gegeben sind oder nicht, da in jedem Falle die in ihr zum Ausdruck gebrachten völkerrechtlichen Grundsätze zu Gunsten der Behandlung der deutschen Bevölkerung Geltung haben. Die Besatzungsmacht übt, abgesehen von ihren militärischen Gewaltbefugnissen, die Rechte einer deutschen Regierung als Treuhänderin aus. Da hierdurch grundsätzlich das früher geltende Recht nicht aufgehoben wird, ist von der Fortgeltung der Grundrechte, wie sie in der Reichsverfassung vom 11.8.1919 niedergelegt sind, auszugehen. Die D P ist der Auffassung, daß diese Grundrechte an Hand der Erfahrungen der Vergangenheit einer wesentlichen Überprüfung bedürfen mit dem Ziel, die Freiheits- und Menschenrechte schärfer zu formulieren und zu Grundsätzen einer auf keinem rechtmäßigen Wege zu beseitigenden Sicherung der Freiheitssphäre des Einzelnen sowie des Familien- und Gemeinschaftslebens zu machen. Zur Bewahrung dieses verfassungsmäßigen Zivilisationsstandes ist ein Besatzungsstatut anzustreben, das der Bevölkerung Rechtssicherheit und Schutz vor Willkür bietet, namentlich den Grundsatz der Unantastbarkeit des Privateigentums wiederherstellt, diskretionäre Verhaftungen und Mißhandlungen ausschließt, die Sicherheit der Wohnstätte sowie der Freizügigkeit gewährleistet, Zwangsarbeit und Deportation unter Strafe stellt, die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung schont, die freie Entfaltung der deutschen Wirtschaft gewährleistet und fördert sowie im Ganzen einen Zustand herbeiführt, der einem Friedenszustand im Rechtssinne gleichkommt."

888

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

der staatlichen Zusammengehörigkeit. Dieses Volk will weder westöstlich auseinandergerissen werden, noch will es ein Mischmasch, eine sogenannte Brücke, noch ein Jedermannsland sein, noch sich in irgendeiner Parteinahme aufreiben, sondern es will deutsch, nur deutsch und europäisch sein und damit ganz und ungeteilt zum Bereich der freiheitlichen Kulturen gehören. Das ist die Grundvoraussetzung seiner Verfassung: die Wiederherstellung des deutschen Gesamtstaates im Bereiche der freiheitlichen Kulturen. Ungeteilt durch Zonengrenzen, ungeteilt durch Protektoratsgrenzen und andere Trennungslinien, ganz und ungeteilt in einer rechtsstaatlichen Bundesverfassung für alle seine Glieder in Ost und West, die die persönliche Freiheit und Sicherheit, frei von Furcht und Not gewährleistet. Die andere Grundvoraussetzung der deutschen Verfassung ist, daß Deutschland nicht durch die Verstümmelung seines Gebietes und die Zerstörung seines Nationalvermögens lebensunfähig gemacht wird. Darum sind die rechtens nach wie vor zum Deutschen Reich gehörenden deutschen Ostgebiete, ohne die Deutschland nicht leben kann, zurückzugeben. Das deutsche Saargebiet muß wieder in die deutsche Wirtschaftseinheit zurückkehren," und die Forderungen Hollands57" sowie anderer Nachbarstaaten auf deutsches Gebiet, das schon seit Jahrhunderten zu Deutschland gehört, sind zurückzuweisen. Sie stehen in krassem Widerspruch zu den Wünschen der betreffenden Bevölkerung und des deutschen Volkes. Aber auch die Gebietshoheit und die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit des deutschen Gesamtstaates und das Bestimmungsrecht über deutsche Menschen sowie die Verfügungsgewalt über das deutsche Nationalvermögen muß wieder voll in deutsche Hände gelegt werden. Die uns von den Siegermächten auferlegten Kontrollen werden dadurch nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt und die Erfüllung unserer Pflichten zur Wiedergutmachung dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ich habe Ihnen meinen Verfassungsvorschlag auf den Tisch des Hauses gelegt, der auf die Wiederherstellung eines wohlabgewogenen Bundesstaates abzielt. Es wird in diesem Vorschlage ein Einheitsstaat abgelehnt, sei er zentralisiert oder dezentralisiert, in dem die Länder nur Verwaltungsgebiete höherer Ordnung wären. Es wird aber eindeutig mit gleicher Schärfe ein Staatenbund als loses Gefüge nur völkerrechtlich miteinander verbundener Staaten abgelehnt. Erstrebt wird von uns ein föderatives Gebilde, das zwischen beiden Extremen die gesunde Mitte hält und nach außen als einheitliche Staatspersönlichkeit in Erscheinung tritt, nach innen aber höchstmöglicher Freiheit und Eigenbestimmung Raum läßt. Der Bund hat selbstverständlich ausschließlich die Gesetzgebung auch über unsere Beziehungen zum Auslande. Die Gefahren, die sich mit dem Einheitsstaat verbinden und welchen Interessen diese Staatsform insbesondere dienen soll, sind, glaube ich, für uns alle ein offenes Geheimnis. Dieselbe Gefahr droht aber, was gelegentlich übersehen wird, bei einer 57

Zu der französischen Forderung bezüglich des politischen Anschlusses des Saargebietes an Frankreich und zur schrittweisen Realisierung des wirtschaftlichen Anschlusses (am 15 /20.11.1947 war als letzter bis dahin erfolgter Schritt die französische Währung an der Saar eingeführt worden) vgl. Schmidt. Saarpolitik 1945-1957. Bd. 2, S. 1-22.

57a

Vgl. Die Niederländischen Gebietsforderungen gegenüber Deutschland seit 1945. Rechtsgutachten. Bearb. Eberhard Menzel. Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg. Hamburg 1950.

889

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

staatenbündlerischen Form. Die Willensbildung in einem wohlausgewogenen Bundesstaat kann diese Gefahren, soweit das möglich ist, verhindern. Diese Staatsform bietet eine gewisse Gewähr dafür, daß sich genügend Abwehrkräfte gegen eine Unterminierungsarbeit bestimmter Gruppen auswirken können. Das ganze deutsche Volk in Ost und West wünscht nun nichts sehnlicher als eine auf die persönliche Freiheit begründete Demokratie. Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, die ein unbeeinflußtes Geltendmachen dieses tatsächlichen Willens des deutschen Volkes ermöglichen, wird sich das sehr deutlich zeigen. Der Bundesstaat ist nach meinem Urteil die geeignetste Staatsform dafür. Das Wesen der föderativen Idee - damit muß ich zu den Worten des Herrn Dr. Menzel Stellung nehmen - ist die Stärkung der Einigkeit auf dem Boden der Freiheit, der freundwillige Geist der Verständigung auf einer höheren Ebene. Der Föderalismus ist ein Bekenntnis zum deutschen Vaterland, dem sich die deutsche Jugend niemals versagen wird. Wir haben zur Zeit eine unechte Demokratie unter der Glocke einer Militärdiktatur, die uns freilich auch manches Übel erspart. Wir sind nicht solche Narren, daß wir nicht wüßten, welches Chaos in der grauen Hoffnungslosigkeit der Massen lauert. Aber es ist an der Zeit, daß eine wirkliche Chance gegeben wird, damit die Massen spüren, daß Arbeit auch tatsächlich greifbare Früchte trägt. Dem deutschen Menschen graut davor, zu verlumpen. Das erste Erfordernis dazu ist die Wiederherstellung von Recht und Gesetz, auch im Verhältnis Deutschlands zu seinen Besiegern. Darum halten wir ein Besatzungsstatut,5* das die Wiederaufrichtung eines freiheitlichen Gemeinschaftslebens ermöglicht und nur auf Recht und Gesetz beruhen kann, für ein dringendes Erfordernis. Meine Vorschläge sind ein Postulat und Ausdruck der Sehnsucht vieler deutscher Menschen nach Freiheit und Geborgenheit. Sie sind ein Protest gegen den totalen Polizeistaat, dem wir alle zu verfallen drohen, ein Protest gegen den Weg in die Knechtschaft, der ein Verhängnis dieses Jahrhunderts zu sein scheint. [Henßler]: Ich erteile jetzt das Wort dem Vertreter des Zentrums, Herrn Dr. Stricker. Stricker (Zf: Das Zentrum geht bei der Aufstellung seiner Verfassungsrichtlinien aus vom Subsidiaritätsprinzip, dessen konsequente Anwendung zum Bundesstaat führt. Der jeweils weitere Verband soll nur für die Aufgaben zuständig sein, deren Regelung über die Kraft und die Bedeutung des jeweils engeren Verbandes hinausgeht. Was die

58

Siehe Dok.Nr. 70, T O P 342 b. Die Vorschläge des Zentrums für Richtlinien vom 1 2 . 8 . 1 9 4 7 für eine künftige deutsche Verfassung (siehe Dok.Nr. 42, T O P 322 e ) waren von Spiecker abgefaßt worden. Drucks. 396 in: B T P A 1/77. „Bundesstaat und Länder 1. Deutschland ist ein Bundesstaat. Sinnvoller Föderalismus ist sein beherrschendes Aufbauprinzip. Für die Gestaltung des Verhältnisses von Bundesstaat. Ländern und den anderen Gebietskörperschaften ist der Grundsatz maßgebend, daß der jeweils weitere Verband nur für solche Aufgaben zuständig sein soll, die nach Umfang oder Bedeutung über den Bereich oder die Kraft des jeweils engeren Verbandes hinausgehen. 2. Deshalb ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bundesstaat und Ländern für die Gesetzgebung vorzusehen: a. Ausschließliche Gesetzgebung hat der Bundesstaat im wesentlichen über: Beziehungen zum Ausland, Staatsangehörigkeit, Freizügigkeit, Aus- und Einwandererwesen. Auslieferung. Landesverteidigung. Währung, Zölle, Post, Eisenbahnen und Kriegslastcnausgleich.

890

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Familie kann, soll nicht die Gemeinschaft tun. Daher ist die Erziehung der Kinder nur soweit Sache des Staates, als die Eltern zur Lösung dieser Aufgabe nicht imstande sind. Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Das bedingt auch die Ablehnung einer Staatsjugend, unter deren Geißel wir im Nationalsozialismus so sehr gelitten haben. Es bedeutet aber weiter, daß die Gemeinden ihre Geschicke im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst lenken, also eine gesunde Selbstverwaltung. Die Länder sollen für alle Aufgaben zuständig sein, die sie selbst lösen können. Nichts liegt uns dabei ferner, als eine Auflösung Deutschlands in Partikel, die zu einem Kampf aller gegen alle führen würde. Wir bekämpfen vielmehr jeden Partikularismus, weil er die Wurzel des Zentralismus ist. Selbst der Föderalismus kann bedenklich ausarten, wenn er sich nicht selbst in Weisheit Fesseln auferlegt. Wir bekennen uns aber klar zur föderativen Idee des deutschen Bundes, in der sich die Mannigfaltigkeit zu einer sinnvollen Einheit fügt. Diese Verbindung betrachten wir als Unterpfand einer gesunden Zukunft. Die Formulierung Minister Dr. Menzels (SPD), der einen Gegensatz zwischen föderativem Denken und deutschem Denken konstruiert, weise ich zurück, sie ist unrichtig und steht zur Wirklichkeit im Gegensatz.

b. Die konkurrierende Gesetzgebung bezieht sich insbesondere auf: den Finanzausgleich, die Wirtschaftslenkung und die Raumplanung. Solange und soweit der Bundesstaat von dem Rechte der konkurrierenden Gesetzgebung keinen Gebrauch macht, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung. Im Zweifel spricht die Vermutung für die Zuständigkeit der Länder. 3. Jedes Land muß eine Verfassung haben, die den obersten Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts, d . h . den Prinzipien der rechtsstaatlichen (konstitutionellen) Demokratie entspricht. Im übrigen ist den Ländern bei der Ausgestaltung ihres Verfassungsrechts weitgehende Freiheit zu lassen. z . B . in der Frage des Ein- oder Zweikammersystems, des Landespräsidenten usw. 4. Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Länder sind verpflichtet, ihr Verhalten den verfassungsmäßig anerkannten Lebensinteressen des Bundesstaates anzupassen. Gebietsänderungen der Länder und die Neubildung von Ländern erfordern ein verfassungsänderndes Bundesgesetz. Stimmen die unmittelbar beteiligten Länder zu, so bedarf es nur eines einfachen Gesetzes. 5. Die Durchführung der Bundesgesetze ist grundsätzlich Sache der Länder. Mittel- und Unterbehörden des Bundesstaats dürfen nur für die Verwaltungszweige bestehen, über die dem Bunde die ausschließliche Gesetzgebung zusteht. Die übrigen z. Zt. noch vorhandenen Reichsmittel- und -Unterbehörden sind auf die Länder- und Gemeindeverwaltungen zu überführen. 6. Die Rechtsprechung ist Sache der Länder. Jedoch sind oberste Revisionsgerichte des Bundesstaates für die ordentliche und die Verwaltungsgerichtsbarkcit einzurichten. Organe 7. Die Verkörperung der bundesstaatlichen Einheit ist der vom ganzen deutschen Volk in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählte Bundestag. 8. Der föderative Charakter Deutschlands findet seinen Ausdruck im Bundesrat. der aus bevollmächtigten Vertretern der Landesregierungen besteht. 9. Staatsoberhaupt ist der vom Bundesrat gewählte Bundespräsident, der Deutschland nach außen vertritt. Der Bundestag kann ihn wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder der Gesetze vor dem Bundesgerichtshof anklagen. D e r Bundesgerichtshof entsetzt ihn im Falle seiner Verurteilung des Amtes. 10. Die Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten berufen. Sie bedarf des Vertrauens des Bundestages. Ein Mißtrauensvotum wird jedoch nur wirksam, wenn innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Regierung gebildet ist. die das Vertrauen des Bundestages genießt. Der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen. Gesetzgebung 11. Die ordentliche Gesetzgebung wird vom Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam ausgeübt. Die Gesetzesinitiative steht dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu.

891

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

Immer aber muß der Bund stark genug sein, um die Länder fest zusammenhalten und die Gesamtaufgaben mit starker Hand wahrnehmen zu können. Zu den ausschließlichen Aufgaben des Bundes gehören daher unter anderem die Außenpolitik, die Währung, die Zölle, die Post, die Eisenbahn und der Kriegslastenausgleich. Konkurrierende Aufgaben des Bundes sind unter anderem die Raumplanung, die Wirtschaftslenkung, der Finanzausgleich und die Rechtssetzung für die Materie, die über den Bereich der Länder hinausgeht. Die Zuständigkeit des Bundes umfaßt nicht die Befugnis, über den Rahmen der ihm verfassungsmäßig zustehenden Aufgaben hinaus, weitere Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Grundsätzlich muß das Bundesrecht das Landesrecht brechen. Wir wünschen die Sicherheit zu schaffen, daß der Bund stark genug ist, seinen Willen in dieser Begrenzung durchzuführen. Er muß die Mittel an die Hand bekommen, eine einheitliche Politik zu erzwingen und ein innerdeutsches Chaos zu verhindern, wie es sich im Augenblick infolge der Verständnislosigkeit mancher Landesregierungen oder Landkreise bereits abzeichnet. Es ist daher notwenig, in die Verfassung eine Erzwingbarkeitsklausel aufzunehmen.

12. Lehnt der Bundesrat ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ab. so kann der Bundestag beschließen, daß über das Gesetz ein Volksentscheid herbeigeführt wird. 13. Einen Volksentscheid kann auch der Bundespräsident anordnen. 14. Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in wichtigen Fragen durch Volksbegehren einen Volksentscheid herbeiführen. 15. Ein sachlich und zeitlich begrenztes Notverordnungsrecht für ungewöhnliche Notstände und bei gegenwärtiger Gefahr für den verfassungsmäßigen Bestand des Bundes ist dem Bundespräsidenten gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes zuzuerkennen. Die politische Verantwortung der gesetzgebenden Körperschaften muß dabei gewahrt werden. Verwaltung 16. Verfügungen der Verwaltung, die die persönliche Freiheit beschränken oder das Vermögen belasten, müssen sich auf allgemeine Rechtsnormen stützen, die ein Gesetz entweder selbst enthält oder zu deren Erlaß ein Gesetz ausdrücklich ermächtigt (Vorbehalt des Gesetzes). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bleibt erhalten und wird auf den Schutz aller subjektiven öffentlichen Rechte durch Einführung der sogenannten Generalklausel für das Verwaltungsstreitverfahren ausgedehnt. 17. Wenn ein Land seine Pflichten gegenüber dem Bundesstaat gröblich verletzt, beschließt der Bundesrat die erforderlichen Maßnahmen, deren Ausführung Sache der Bundesregierung ist. 18. Das Berufsbeamtentum bleibt grundsätzlich erhalten, wird aber auf die Hoheitsverwaltungen beschränkt. Rechtspflege 19. Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist zu gewährleisten. 20. Für Verfassungsstreitigkeiten und die Anklage gegen den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung wird durch Verfassungsgesetz ein Bundesgerichtshof geschaffen, in dem politisch erfahrene Persönlichkeiten maßgeblichen Einfluß besitzen müssen. 21. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze darf nur im gesetzlich geregelten Verfahren vom Bundesgerichtshof geprüft werden. An die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden gebunden. Verstöße gegen die Bundesverfassung sind strafbar. Völkerrecht 22. Die allgemein verbindlichen Regeln des Völkerrechts gelten als Bestandteil des deutschen Bundesrechts. Deutschland verwirft entsprechend den Kriegsächtungsvorschriften der UNO-Satzung den Krieg als Mittel der Politik und erkennt Entscheidungen der U N O als für sich verbindlich an. auch so lange es noch nicht Mitglied der U N O ist.

892

Zonenbeirat brit. Zone

25.11.1947

Nr. 101

Und nun zu den Organen des Bundes: Den Bund als Zusammenfassung der deutschen Länder wollen wir nach rechtsstaatlichen demokratischen Gesichtspunkten aufgebaut sehen. Der Bundestag soll als gesamtdeutsches Parlament nach dem allgemeinen, gleichen, geheimen, und unmittelbaren Wahlrecht gewählt werden. Diese Prinzipien haben auch für die Länder zu gelten. Hier schalte ich ein: Wir wünschen dabei ein Wahlrecht, das die Wahlgerechtigkeit zum Zuge kommen läßt. Die Verfechter eines reinen Mehrheitswahlrechtes gehen von der falschen Auffassung aus, als ob man den Gedanken der Demokratie durch wahltechnische Maßnahmen sichern könne. Die Behauptung, die auch Dr. Adenauers ( C D U ) Ausführungen zugrunde liegt, daß das Verhältniswahlrecht die Gefahr für die Demokratie sei, ist unbeweisbar. Diese Auffassung ist meines Erachtens der Ausfluß theoretisch-professoralen Geistes oder der zu billige Versuch einer Partei, ihre heutige Machtposition durch wahltechnische Konstruktionen aufrechtzuerhalten, anstatt auf dem parlamentarischen und politischen Kampffeld ihren Einfluß ständig neu zu erkämpfen. Wir wünschen ein Wahlrecht, das die Vorzüge des Personalwahlrechts mit Grundrecht 23. Die rechtsstaatlichen Freiheitsrechte, darunter auch das Widerstandsrecht, sind verfassungsrechtlich festzulegen. Dabei sind die einzelnen Vorschriften so zu präzisieren, daß sie von der Rechtsprechung und Verwaltung unmittelbar angewandt werden können. Erziehung und Schule 24. Das Erziehungsrecht der Eltern ist dem Rechte aller anderen Erziehungsberechtigten voranzustellen. Seine Beschränkung ist nur bei Versagen oder Mißbrauch zulässig. 25. Die öffentlichen Schulen können Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschulen sein. Die Wahl der Schulart steht den Erziehungsberechtigten zu. Ihr Wille ist für die Errichtung von Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschulen maßgebend. Privatschulen aller Art sind zuzulassen, wenn sie nach Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volks-, Mittel-, Berufs- und höheren Schulen und im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften zu erteilen. Die Teilnahme kann durch Erklärung der Erziehungsberechtigten oder der religionsmündigen Schüler abgelehnt werden. Die Vorschriften über Erziehung und Schule sind vor dem Erlaß der Verfassung einem Volksentscheid zu unterbreiten. Selbstverwaltung 26. Die Ausgestaltung des Rechts der gebietskörperschaftlichen Selbstverwaltung ist den Ländern zu überlassen. Doch soll das in Deutschland von jeher geltende Universalitätsprinzip der Selbstverwaltung erhalten und die Einheit der Verwaltung in der Ebene der Gemeinden und Kreise unter grundsätzlicher Beseitigung der Sonderbehörden sichergestellt werden. 27. Alle am Wirtschafts- und Kulturleben Teilnehmenden sind nach Maßgabe der Gesetze berechtigt, sich zu Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechtes, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden können, zusammenzuschließen. Betätigung auf nicht gesetzlich übertragenen Gebieten, insbesondere dem der allgemeinen Politik, ist diesen Organisationen verboten. Unbeschadet bleibt das Recht des Staates, darüber zu wachen und dafür zu sorgen, daß die Tätigkeit dieser Körperschaften dem Gemeinwohl dient. Wirtschaft 28. Das Recht auf Sondereigentum bleibt grundsätzlich gewahrt. Gefördert wird das bäuerliche und mittelständische Eigentum sowie die Schaffung von Wohn- und Bodeneigentum für die Werktätigen. Die Grundstoffindustrien sollen entprivatisiert, wichtige Schlüsselprodukte staatlich kontrolliert werden, im übrigen die gewerbliche und verarbeitende Wirtschaft der freien Initiative bei geordnetem Leistungswettbewerb überlassen bleiben. Im Geld- und Kreditwesen verbleibt einschließlich der Richtlinien für die Kapital- und Investitionspolitik die Gesamtplanung in der Hand des Bundesstaates. Im privatwirtschaftli-

893

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

denen der Verhältniswahl vereinigt, wie es heute bereits im überwiegenden Teil der britischen Zone herrscht®'. Letzten Endes ist die deutsche Demokratie nur zu sichern, wenn sie Besitz ergriffen hat von den Herzen und Hirnen der Menschheit, das aber erreichen wir nicht durch irgendeine Wahltechnik, sondern nur durch unablässige staatsbürgerliche Bildungsarbeit und durch sichtbare Erfolge der demokratischen Staatsführung. Die Demokratie hat ihr Schicksal selbst in der Hand, wobei die Besatzungsmächte diese Entwicklung nicht durch ihre Praxis hemmen dürfen. Der Schlüssel zur Lösung der Fragen der Wahlgerechtigkeit, der Auswahl der geeigneten Persönlichkeiten als Vertreter des Volkswillens und der Bildung arbeitsfähiger Regierungen liegt bei den Parteien. Politische Parteien sind staatspolitische Gebilde und dem Allgemeinwohl verpflichtet, sie müssen in allem demokratisch organisiert sein. Die Wahl der Parteivorstände und die Auswahl der Kandidaten muß nach demokratischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Sauberkeit des politischen Kampfes, auch in der Presse, wollen wir strafrechtlich gesichert sehen. Der Bundestag ist nur dem deutschen Volk verantwortlich. Der Bundesrat ist der Ausdruck des föderativen Charakters Deutschlands. Er soll aus bevollmächtigten Vertretern der Länder bestehen. Er ist an der Gesetzgebung zu beteiligen, wobei der Bundestag der stärkere Partner sein wird. Staatsoberhaupt ist der vom Bundesrat gewählte Bundespräsident. Er vertritt Deutschland nach außen, er beruft die Bundesregierung. Diese bedarf des Vertrauens des Bundestages. Ein Mißtrauensvotum wird jedoch erst wirksam, wenn eine neue Regierung gebildet ist, die sein Vertrauen besitzt. Zu dieser Regelung streben wir aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit, wo Regierungen gestürzt werden konnten durch radikale Parteien der Rechten und der Linken, die sich in nichts einig waren als in der Negation. Über Verfassungsstreitigkeiten entscheidet der Bundesgerichtshof, in dem politisch erfahrene Persönlichkeiten den maßgeblichen Einfluß besitzen müssen. Der Bundesgerichtshof kann den Bundespräsidenten absetzen, wenn dieser die Verfassung oder das Gesetz schuldhaft verletzt hat.

chen Bereich sollen die Wirtschaftseinheiten j e n e Größe nicht überschreiten, die durch die Gesetze technischer und produktionswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit vorgeschrieben ist. 29. Kriegs- und Nachkriegsschäden sind auf das ganze Volk nach dem Grundsatz der ausgleichenden Gerechtigkeit zu verteilen. Politische Parteien 30. Politische Parteien sind staatspolitische Gebilde und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Sie müssen nach demokratischen Prinzipien organisiert sein, insbesondere muß die Wahl der Parteivorstände und die Auswahl der Kandidaten für die öffentlichen Körperschaften nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Die Sauberkeit des politischen Kampfes muß auch strafrechtlich gesichert werden. Religionsgemeinschaften 31. Es besteht keine Staatskirche. Allen Religionsgemeinschaften ist im wesentlichen eine rechtliche Stellung zu gewährleisten, die der Rechtstellung der katholischen Kirche entspricht. Verfassungsänderungen 32. Die Verfassung kann in ihren demokratischen Grundprinzipiert nicht abgeändert werden. Die Eingliederung Deutschlands in eine höhere europäische Einheit oder Welteinheit bedarf nur eines Bundesgesetzes." 60

Vgl. Anm. 48.

894

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

Wir wünschen in der Verfassung die Möglichkeit des Volksentscheides und des Volksbegehrens, der in wichtigen Fragen dem Volke die letzte Entscheidung überläßt, gesichert zu sehen. Wir verlangen, daß alle Verfügungen der Verwaltung, die die persönliche Freiheit des Menschen beschränken oder sein Vermögen belasten, durch die Gesetzgebung gestützt sein müssen. Wir wünschen die Erhaltung des Berufsbeamtentums, das wir als eine Säule des Staatsgebäudes betrachten. Völkerrechtlich sollen die allgemein verbindlichen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des deutschen Rechtes sein. Wir verwerfen den Krieg als Mittel der Politik. Die rechtsstaatlichen Freiheitsrechte, darunter auch das Widerstandsrecht gegen alle staatlichen Maßnahmen, die die Freiheit gegen Gesetz und Recht beschränken, müssen verfassungsrechtlich festgelegt werden. Das Erziehungsrecht der Eltern geht dem Recht aller anderen Erziehungsberechtigten voran. Das entspricht dem oben dargelegten Grundsatz der Subsidiarität. Die Eltern müssen daher auch bestimmen können, in welcher Schulart sie ihre Kinder erziehen lassen wollen. Jede anderweitige Regelung durch die Verfassung betrachtet das Zentrum als eine Verletzung des Naturrechtes. Hierzu wird es seine Zustimmung nicht geben. Unsere Auffassung vom Elternrecht, die naturrechtlich begründet ist, verlangt auch die Zulassung von Privatschulen aller Art, wenn diese in ihren Zielen und Leistungen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, unter den gleichen Chancen, die die öffentlichen Schulen genießen. Alle Regelungen, die einen Einheitsschultyp vorschreiben, stehen im Widerspruch zum unveräußerlichen Elternrecht und bedeuten einen gefährlichen Schritt in die Nähe des Abgrundes der Totalitarität. Bekenntnismäßiger Religionsunterricht muß Lehrfach an allen Schulen sein und darf nicht, wie zur Nazizeit oder auch heute in gewissen Teilen Deutschlands, aus der Schule verbannt werden. Um weltanschauliche Fragen möglichst aus dem Streit in den Parlamenten herauszuhalten, wünschen wir, daß die Vorschriften über Erziehung und Schule vor d e m E r l a ß der Verfassung einem Volksentscheid unterworfen werden. Die Erziehungsfrage ist für das Zentrum eine der Kernfragen, an deren Beantwortung sich die Geister für und wider die Freiheit scheiden. Hinsichtlich der Regelung der kommunalen Selbstverwaltung überläßt das Zentrum den Ländern das Recht der Regelung. Dabei muß das Universalitätsprinzip der Selbstverwaltung erhalten bleiben. Sonderverwaltungen in der Ebene der Gemeinden und Kreise sind zu beseitigen. Selbstverwaltungskörperschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft und Kultur sind zuzulassen, sie haben sich aber auf ihr fest umrissenes Aufgabengebiet zu beschränken. Das Recht auf Sondereigentum bleibt gewahrt. Der bäuerliche, industrielle und handwerkliche Mittelbesitz ist zu fördern, Wohn- und Bodeneigentum für die Werktätigen ist zu sichern. Wo die Zusammenballung von Eigentum oder Verfügungsmacht in der Hand von Privaten eine offensichtliche Gefährdung des Gesamtwohls darstellt, ist solches Eigentum oder solche Macht an Gemeinschaften zu übertragen, die Struktur und Auswahl dieser Gemeinschaften soll so sein, daß, was von kleinen Gemeinschaften geleistet werden kann, nicht von größeren übernommen wird. Nur wenn kein anderer Weg gangbar ist, soll der Staat selbst sie übernehmen. Dabei lehnen wir jede Vermassung im Interesse der Arbeiterschaft selbst ab, wie wir überhaupt der persönlichen Initiative weitesten Spielraum geben wollen. Die Wirtschaftseinheiten sollen jene Größe nicht überschreiten, die die wirtschaftliche Zweck895

Nr. 101

25. 11. 1947

Zonenbeirat brit. Zone

mäßigkeit vorschreibt. Kriegs- und Nachkriegsschäden sind gerecht auf das ganze Volk zu verteilen. Eine Staatskirche lehnen wir ab. Die Religionsgesellschaften müssen frei sein. Ihnen ist eine rechtliche Stellung zu gewährleisten, die der Rechtsstellung der katholischen Kirche entspricht. Die Wirkkraft der Lehre darf keiner Beschränkung unterworfen werden. In unserer Stellungnahme zu einer neuen Verfassung sind folgende Leitpunkte besonders klar erkennbar: 1. Übereinstimmung der Verfassung mit den Forderungen des Naturrechtes, das von allen Staatsbürgern vorbehaltlos bejaht werden kann. Jede Verletzung dieses Prinzips wird eine Summe von Haß, Streit und Unruhe zur Folge haben, den Grundstein für neue Verwicklungen legen und eine innenpolitische Konsolidierung verhindern. In vielen Fragen wird es zwar immer Kämpfe geben müssen. Werden diese aber auf dem Boden des allgemein verpflichtenden Naturrechtes ausgetragen, können sie dem Fortschritt dienen, ohne die Beziehungen der Menschen untereinander zu vergiften. 2. Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden als Primartugend des Staatsbürgers. Wer versucht, den anderen mit undemokratischen Mitteln in seine Gefolgschaft zu zwingen, sät Sturm, der sich erneut verhängnisvoll für das deutsche Volk auswirken wird. 3. Eine Bundesgewalt, die bei voller Achtung der Länderrechte stark genug ist, ihrem Willen Beachtung zu verschaffen. Das steht nicht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip, aus dessen Befolgung wir eine verstärkte Anteilnahme des Staatsbürgers am öffentlichen Leben mit Sicherheit erwarten. 4. Ein einiges Deutschland, dessen Herbeiführung für uns ein Ziel ist, das mit zu den Grundzielen unserer Politik gehört. Wir sind bereit, zur Herstellung dieser Einheit außergewöhnliche Opfer zu bringen, selbst unter Aufgabe alter uns liebgewordener Gewohnheiten. 5. Ein Deutschland, das festverankert ist in der Gemeinschaft der Völker, zu dem auch die anderen Völker volles Vertrauen haben und das uneingeschränkte Achtung in der Welt genießt und keiner Zurücksetzung in irgendeiner Art unterliegt, das, wenn die Zeit reif geworden ist, gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten gleichberechtigt in einer größeren Gemeinschaft aufgeht. Das Zentrum will aus tiefster Überzeugung die außenpolitische Linie Dr. Wirth's und seiner Mitarbeiter und Nachfolger wieder aufnehmen, die nach Rapallo und Locamo und in den Völkerbund führte. Sie wird alles tun, um für diese Politik im deutschen Volk zu werben, damit eine ganzeuropäische Union verwirklicht wird, in die Deutschland mit gleichen Rechten und Pflichten aufzugehen gewillt ist, ein Europa, in dem alle Staaten bereit sein müssen, bisher sorgsam gehütete Souveränitätsrechte aufzugeben. Dabei soll Europa aber keineswegs die Grenze unseres politischen Wirkens sein, sondern wir bekennen uns bewußt als Kosmopoliten in der reinsten und feinsten Bedeutung des Wortes. [Henßler]: Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich glaube, der Zonenbeirat darf von dieser politischen Aussprache befriedigt sein. Ich danke allen Herren. Ich finde, daß zwei positive Merkmale besonders diese Debatte auszeichnen. Einmal war diese Debatte ein lebendiger Beweis dafür, daß der Verdacht, der oft von alliierter Seite geäußert wird, unberechtigt ist, daß das deutsche Volk sich noch zu stark im uniformen Denken der Nazizeit bewege. Eine Vielgestaltigkeit der Gedanken kam hier zum Ausdruck und trotz der Vielgestaltigkeit bei den entscheidenden Fragen eine 896

Zonenbeirat brit. Zone

25. 11. 1947

Nr. 101

Einmütigkeit, von der wir hoffen d ü r f e n , d a ß sie insbesondere auch von den Siegermächten beachtet wird. Ich darf eine absolute Einmütigkeit feststellen, d a ß das deutsche Volk seine Einheit bejaht: d a ß alle Parteien, so verschieden ihre Auffassungen sind, die Herstellung der deutschen Einheit fordern. Ich darf zweitens als mindestens stark überwiegende Auffassung hier feststellen, daß die Reichseinheit repräsentiert werden m u ß durch ein vom Reichsvolk gewähltes Parlament, und daß dieses Parlament die Regierung bildet und nicht irgendwie auf Umwegen eine staatenbundliche Regelung Platz greifen soll. Ich will mich auf diese Tatsachen beschränken und möchte zum Schluß noch eine Begründung für unsere Forderung nach Reichseinheit unterstreichen - eine Begründung, die in einer R u n d f u n k r e d e von General Robertson gegeben wurde, als er aussprach: „Wir zielen auf ein geeintes Deutschland hin, nicht nur weil wir glauben, daß die Deutschen nicht glücklich sein werden, solange sie nicht als Land vereinigt sind, sondern auch weil wir glauben, d a ß die künftige Stabilität E u r o p a s ein geeintes Deutschland fordert." (Sehr richtig!) H e r r General Robertson steht auf der Seite, wo man nicht bloß auf das R e d e n beschränkt ist, sondern wo man auch die Freiheit und Kraft zum Handeln hat. Ich hoffe und wünsche sehr, d a ß das, was er hier versprochen hat, bald für uns Tatsache wird. (Beifall) Lassen Sie mich noch zu einer B e m e r k u n g des H e r r n D r . A d e n a u e r Stellung n e h m e n , um sie zu unterstreichen. Herr D r . A d e n a u e r hat uns mitgeteilt, d a ß an den Oberbürgermeister in Essen ein Schreiben gegangen ist", das den Satz enthält: das Recht der Alliierten findet nur seine Grenze am eigenen Willen. Ich möchte sehr h o f f e n , daß diese Ä u ß e r u n g von einer nicht groß verantwortlichen Persönlichkeit k o m m t , sonst müßte man ihr gegenüberhalten, d a ß die Alliierten uns ja auch Demokratie versprochen haben, und dieses Versprechen auch eine Rechtsverpflichtung ist. W e n n aber das die echte Auffassung wäre, dann sollte man w e n i g s t e n s um der Demokratie willen - darauf verzichten, in Deutschland die Demokratie in die Verantwortung zu ziehen. W e n n man die deutsche D e m o k r a t i e in der Verantwortung haben will, dann m u ß man andere Wege gehen, als sie unter Hitler gegangen wurden. D a n n muß man dieser D e m o k r a t i e eine Chance geben, oder man schädigt nicht bloß in Deutschland, sondern weit darüber hinaus die D e m o k r a t i e und nimmt ihr ihre völkerversöhnende Kraft. Z u m Schluß möchte ich auch als gemeinsame Auffassung noch aussprechen: Wenn man in London sich über das deutsche Schicksal unterhält und man Deutschland gerecht werden will, dann m u ß auch an die Freilassung der G e f a n g e n e n , der militärischen und der zivilen, gedacht werden. Das wäre eine große Friedenstat, diese Menschen bald den Weg in die Heimat gehen zu lassen. (Beifall) 365. Versorgung der Bevölkerung der britischen Zone mit Fett, Kartoffeln und Kohle

[. . .] [Die Versammlung beschließt dringenden Appell an KK, W R und Landesreg. zur Verhinderung einer Katastrophe.] [Ende: 18.00 Uhr]

61

Vgl. Anm. 33b.

897

Nr. 102

25. 11. 1947

Exekutivrat

Nr. 102 83. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 25. November 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 573-575. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 25. 11. 1947' Anwesend2: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger. HptRefWi. Kaufmann, HptRefELF. Zimmermann (ER) AbtLeiter Assmann, UnterabtLeiter Kußmann, Meyer (VELF); Referatsleiter Starke, Referatsleiter Göttel, Heipertz (VfW)

[Vormittags] 1. [Zuständigkeiten in der Holzwirtschaft 3 ]

[. . .] Nach sehr eingehender Erörterung, nach welcher die abweichenden Meinungen der Verwaltung [für] ELF einerseits und der Verwaltung für Wirtschaft andererseits zum Vortrag kamen, forderte der Vorsitzende des Exekutivrats die Vertreter der genannten Verwaltungen auf, möglichst bald eine abschließende schriftliche Stellungnahme ihrer Direktoren darüber einzureichen, in welchen konkreten Fragen eine Übereinstimmung wegen der Zuständigkeit der Verwaltungen nicht besteht und über welche Fragen daher der Exekutivrat eine Entscheidung zu treffen hat.3" Der Exekutivrat wird sich mit der Angelegenheit [. . .] am [. . .] 1. Dezember 1947 [. . .] befassen, 4 damit er seine Entscheidung dem Zweimächtekontrollamt auf dessen Aufforderung hin vorlegen kann. 2. [Verbrauchsregelung und Konsumgüterverteilung]

[Bericht über die bisherige Behandlung im Exekutivrat5] Anschließend trug RefLeiter Starke [. . .] vor, welche Erfahrungen auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung bisher

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker ; oben rechts handschr.: „27.11.47 erh."; „abgezogen + verteilt 27.11.47 F[reyer]".

2

Laut Anwesenheitsvermerk und Nennung im Prot.

3

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, T O P 1. Kaufmann schrieb in dem schon in Dok.Nr. 90 erwähnten Schreiben an Kraus vom 29.11.1947 (Z4/67),daß Schlange-Schöningen dem ER zahlreiche Lobby-Telegramme vorgelegt habe. (Eine Reihe derartiger Zuschriften in: Β 116/5758). „Sie sehen daraus, daß die Landwirtschaft gut gearbeitet hat. Da andererseits die Wirtschaft, vor allen Dingen die Verwaltung für Wirtschaft, praktisch nichts getan hat und sich auch kaum bemüht hat, ihre Position zu verteidigen, wird es für den Exekutivrat nicht leicht sein, sich für die Verwaltung für Wirtschaft zu entscheiden. Hinzu kommt, daß die Haltung der Länderregierungen (nicht die Haltung der Landeswirtschaftsverwaltungen) nicht einheitlich ist. So hat Bayern ausdrücklich erklärt, daß die Regierung, im Gegensatz zu ihrem Wirtschaftsminister, auf dem Standpunkt stehe, daß die Holzwirtschaft bei den Landwirtschaftsministerien verbleiben müsse."

4

Der Gegenstand wurde am 1.12.1947 vertagt, da die Dir. der VfW und der VELF die Einigung für den 2.12.1947 angekündigt hatten (Z 4/220, Bl. 687). Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 109. T O P 1 a.

s

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 95. T O P 3.

898

Exekutivrat

25.11.1947

Nr. 102

gemacht worden sind und welche Bestrebungen für eine Verbesserung bestehen5". Nach eingehender Erörterung stellte der Exekutivrat einmütig fest: a) Die Verwaltung für Wirtschaft soll eine Besprechung mit den Vertretern der Länder abhalten, um die bisher aufgetretenen Mängel in der Verbrauchsregelung und die damit zusammenhängenden Fragen der Einführung des durchlaufenden Bezugsrechtes zu erörtern und dementsprechende Vorschläge zu machen." b) Es ist notwendig, eingehend zu prüfen, wie das Bergarbeiter-Punktsystem und die damit zusammenhängende Verbrauchsregelung in die allgemeine Warenbewirtschaftung eingebaut werden kann, damit eine einheitliche Übersicht und Lenkung möglich gemacht wird.7

5

Über den Inhalt dieser Ausführungen konnte nichts ermittelt werden. Starke hatte jedoch in der Bespr. der WiMin. mit dem Dir. der V f W a m 18.11.1947 (Bericht in: Ζ 8/95. Bl. 128-141) Ausführungen zu diesem Themenkomplex gemacht (ebenda. Bl. 133-134). wonach im Vordergrund der Problematik stand. Wege zur besseren Erfassung der Produktion und der Lagerbestände bei Industrie und Handel zu finden: diese Frage müsse vor Einführung der durchlaufenden Bezugsrechte geklärt werden, da die Einführung der durchlaufenden Bezugsrechte vor Leerung der Lager deren dauernde Beibehaltung zur Folge habe. Die Erfassung von Produktion und Beständen sei aber Angelegenheit der Länder, worauf die VfW keinen Einfluß habe.

6

Im Zusammenhang mit Beschlüssen des VRW im Mai und Juni 1947 über Richtlinien für Kompensationsgeschäft sowie deren Freigabe und den negativen Bescheiden von BECG (siehe Schreiben der VfW/VAW an den ER vom 30.8.1947 in: Ζ 4/34. Vorgang in der Anlage zu diesem Schreiben) richtete der E R am 27.8.1947 eine Bitte an die WiMin. der Länder (ebenda) um Bericht, ob die mit Schreiben von BECG vom 7.7.1947 (ebenda) für die Freigabe von Kompensationsgeschäften geforderten Voraussetzungen erfüllt seien: „1. Ein gleichmäßiges durchlaufendes Bezugsrecht für gewisse Grundstoffe. 2. ein angemessenes einheitliches Erfassungs-System, das sich auf Erzeugung. Vorrätehaltung und Umsatz beim Erzeuger. Großhändler und Wiederverkäufer erstreckt. 3. ein ausreichendes Überwachungssystem, unterstützt von den Rechtsbehörden und mit der Befugnis, sofortige Verwaltungsstrafen oder andere Strafen zu verhängen, um bestehende deutsche Gesetze durchzusetzen."

"

Die Berichte der Länder (ebenda), ausgenommen Schleswig-Holstein, gingen von Mitte September bis Mitte November 1947 beim E R ein. Zur Frage 1 berichteten Bayern. Nordrhein-Westfalen und Württ Baden. daß die durchlaufenden Bezugsrechte für Leder. Papier. Textilien, teilweise für Seife. Tabak und Mineralöl eingeführt oder in der Einführung begriffen seien: Bremen. Hamburg und Niedersachsen erklärten die VfW/VAW für zuständig. Hessen machte keine Angaben. Zur Frage 2 berichteten die Länder, daß die Erfassung der Produktion über Industrie-Berichte erfolge; nur Bayern vertrat die Auffassung, daß es einen ausreichenden Apparat zur Überprüfung der Meldungen der Industrie besitze. Bremen und Hamburg bezeichneten die Möglichkeiten der Produktionserfassung als unvollkommen. Nordrhein-Westfalen und Württ.-Baden berichteten über den Aufbau eines Erfassungssystems und eines Überwachungssystems für die Lagerhaltungen vom Erzeuger bis zum Einzelhandel: von einer funktionierenden Lager-Überwachung berichteten nur Bayern und Hamburg. Zur Frage 3 bezeichnete Bayern die rechtlichen Möglichkeiten als ausreichend, nach Bremer Auffassung waren sie unbefriedigend, die übrigen Länder äußerten sich nicht. Siehe zum Gesamtproblem: Keiser. Die Neuordnung des BeWirtschaftssystems. Bewirtschaftung und Wirtschaftssvstem. MBIVAW 1947. S.293-297. Vgl. zum Fortgang den Arbeitsplan-Entw. der Sonderabt. Wirtschaftsplanung der VfW vom Febr. 1948. der unter „Neuordnung des BeWirtschaftssystems" die vom ER aufgestellten Prinzipien fortschrieb, sowie den ungez., undat. „Bericht über die Aufgaben der VfW im Jahre 1948". wahrscheinlich von Strauß, in dem die Frage aufgeworfen wurde, „ob die gegenwärtig in Durchführung begriffene Umstellung der gesamten Bewirtschaftung auf neue Verfahren weiterverfolgt werden oder ob zunächst die Währungsreform abgewartet werden soll" (beides in: IfZ. E D 94. Nachl. Strauß. Bd. 56). 7

Zur Entstehung und Funktionsweise des Bergarbeiter-Punktsystems siehe Akten zur Vorgeschichte 2. S. 14; Bericht an die Mitglieder des VRW über das Bergarbeiter-Punktsystem. Berichterstatter: Dr. Ernst Deissmann. März 1947. als Ms. gedruckt (IfZ Dk 501.001); Weitere Unterlagen in: Ζ 8/1638. 1639 und Ζ 4/59. Starke hatte dazu am 18.11.1947 (siehe Anm. 5a) ausgeführt, daß „insbesondere die Einführung des

899

Nr. 102

25. 11. 1947

Exekutivrat

c) Es erscheint notwendig, daß zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowohl statistische Angaben über die Verteilung von Verbrauchsgütern wie auch über die tatsächliche Produktion veröffentlicht werden. d) Im Interesse einer gerechten Verteilung der Verbrauchsgüter ist es notwendig zu prüfen, inwieweit bei der Festsetzung der Kontingente für die Länder nach Maßgabe der Einwohnerzahl eine besondere Berücksichtigung der Zahl der Flüchtlinge und auch der Zahl der Bombengeschädigten angängig ist. e) Es sollten die Länderverwaltungen erneut darauf hingewiesen werden, daß die laufende Prüfung der Produktion in den gewerblichen Betrieben notwendig ist, um den Abfluß von Waren auf den schwarzen Markt zu verhindern; bisher hat die Verwaltung für Wirtschaft nur Meldungen der Unternehmer über den Bestand an Waren und über die Produktion erhalten. Die Prüfung dieser Angaben gehört zur Zuständigkeit der Länderverwaltungen. Der Exekutivrat nimmt in Aussicht, eine grundsätzliche Aussprache über die Frage der Kompensationsgeschäfte und der Gewährung von Deputaten zusammen mit Vertretern der Verwaltung für Wirtschaft und der Verwaltung für ELF herbeizuführen."

B e r g a r b e i t e r - P u n k t s y s t e m s die V e r b r a u c h s g ü t e r f ü r die V e r s o r g u n g des N o r m a l v e r b r a u c h e r s d u r c h die B e r g a r b e i t e r p u n k t e , die m i t R o h s t o f f e n a b g e d e c k t w ü r d e n , a b g e z o g e n h a b e n , d a e i n e A b g r e n z u n g d e r b e i d e n B e w i r t s c h a f t u n g s k r e i s e d e r N o r m a l v e r b r a u c h e r u n d d e r B e r g a r b e i t e r nicht h a b e d u r c h g e s e t z t werden können". L a u t e i n e r A u f s t e l l u n g d e r V f W v o m 2 3 . 2 . 1 9 4 8 ( I f Z E D 94, N a c h l . S t r a u ß , B d . 56) g a b es im J a h r e 1947 im D u r c h s c h n i t t 415 000 B e r e c h t i g t e (mit F a m i l i e n a n g e h ö r i g e n ein N u t z n i e ß e r k r e i s v o n r u n d 1.2 M i o P e r s o n e n ) , an die P u n k t e im G e s a m t w e r t v o n 270 M i o R M a u s g e g e b e n w u r d e n . P r o - K o p f - Z u w e i s u n g e n im Vergleich z u m N o r m a l v e r b r a u c h e r d e r brit. Z o n e : B e r g a r b e i t e r incl. F a m . Normalverbraucher Textilien 2,5 kg 343 g Schuhe 1,4 P a a r 0,38 Paar D i e geschätzte P r o - K o p f - Z u w e i s u n g an N a h r u n g s - u n d G e n u ß m i t t e l n f ü r N o v . 1947 b e t r u g : 574 g S p e c k . 424 g K a f f e e , 272 g Z u c k e r . l'/2 Fl. S p i r i t u o s e n , 73 St. Z i g a r e t t e n . F ü r die v o n S t a r k e a n g e d e u t e t e P r o b l e m a t i k dieses A n r e i z s y s t e m s , d e s s e n E r f o l g nicht b e s t r i t t e n w u r d e , siehe auch d e n „ S c h l u ß b e r i c h t d e r A r b e i t s g r u p p e K o h l e " d e r V f W / V A W v o m 1 4 . 1 0 . 1 9 4 7 ( Z 4/58; siehe zur A G K V o g e l , W e s t d e u t s c h l a n d II, S. 1 8 4 - 1 8 6 ) . D i e V e r h a n d l u n g e n ü b e r d a s P u n k t s y s t e m ( U m f a n g , B e d i n g u n g e n d e r P u n k t a u s g a b e , K r e i s d e r B e r e c h t i g t e n , a u s z u g e b e n d e W a r e n m e n g e ) w a r e n im D e z . 1946/ J a n . 1947 v o n N G C C , d e r V e r s o r g u n g s z e n t r a l e d e s D e u t s c h e n B e r g b a u s (einige U n t e r l a g e n in Ζ 4/59). d e m I n d u s t r i e v e r b a n d B e r g b a u u n d d e n Z e c h e n v e r w a l t u n g e n o h n e H i n z u z i e h u n g des V A W u n d d e s V E L g e f ü h r t w o r d e n ; b e i d e V e r w . m u ß t e n d a n n j e d o c h die z u m F u n k t i o n i e r e n d e s S y s t e m s n o t w e n d i g e n W a r e n b e r e i t s t e l l e n , d. h. aus d e r f ü r d e n N o r m a l v e r b r a u c h e r b e r e i t g e s t e l l t e n M e n g e a b z i e h e n . D e r S c h l u ß b e r i c h t sprach die H o f f n u n g a u s , d a ß diese K o m p e t e n z p r o b l e m e sich im Z u g e d e r e r w a r t e t e n U m o r g a n i s a t i o n ( E r r i c h t u n g d e r D K B L ) a b s c h w ä c h e n w ü r d e n . A l l e r d i n g s w ü r d e n ..zur Z e i t " P l ä n e zur U m g e s t a l t u n g , i n s b e s o n d e r e ü b e r d e n E i n b a u eines D e v i s e n f o n d s f ü r B e r g l e u t e v o m N G C C mit d e u t s c h e n I n s t a n z e n des B e r g b a u s - o h n e die V e r w a l t u n g e n - g e f ü h r t . Z w a r e r f o l g t e die e r h o f f t e K o m p e t e n z a b g r e n z u n g nicht (Vgl. D o k . N r . 99, T O P 1), d o c h v e r t r a t von L o e b e l l in e i n e r V o r l a g e f ü r d e n O b e r d i r e k t o r v o m 1 . 3 . 1 9 4 8 ( I f Z E D 94, Nachl. S t r a u ß , B d . 56) die A u f f a s s u n g , d a ß die P r o b l e m e d e r u n k l a r e n Z u s t ä n d i g k e i t e n ..durch f r e u n d s c h a f t l i c h e V e r s t ä n d i g u n g " mit d e n l e i t e n d e n P e r s o n e n d e r D K B L zu lösen seien. In d e r B e s p r . mit d e m D i r . d e r V F W a m 1 8 . 1 1 . 1 9 4 7 (siehe A n m . 5a) w a r e n d i e W i M i n . mit d e m B e r g a r b e i t e r - P u n k t s y s t e m b e f a ß t ; d a die v o n d e n L ä n d e r n auf V o r s c h l a g d e s V R W v o m 1 2 . 6 . 1 9 4 7 e r l a s s e n e A n o r d n u n g z u r D u r c h f ü h r u n g d e s P u n k t s y s t e m s ( M B 1 V A W 1947. S. 148) bis 3 0 . 9 . 1 9 4 7 b e f r i s t e t w a r (die z u n ä c h s t e r l a s s e n e V e r o r d n u n g d e s V R W v o m 1 9 . 2 . 1 9 4 7 w a r bis 3 0 . 6 . 1 9 4 7 b e f r i s t e t g e w e s e n , e b e n d a S. 14), b e s c h l o s s e n die W i M i n . , e i n e - im H i n b l i c k auf die als n o t w e n d i g e r a c h t e t e , baldige „ V e r b e s s e r u n g u n d U m s t e l l u n g d e s P u n k t s y s t e m s " - ..zeitlich e n g b e g r e n z t ( e ) " V e r l ä n g e r u n g in d e n L ä n d e r n v o r z u n e h m e n ( Z 8/95, Bl. 1 3 9 - 1 4 0 ) .

900

Exekutivrat

2 5 . 11. 1 9 4 7

Nr. 102

Unterlagen über die Bemühungen von VRW, VfW/VAW und HR. die Legalisierung begrenzter Kompensationsgeschäfte gegenüber B E C G und BICO durchzusetzen, in: Ζ 4/34 (vgl. Anm. 6). Siehe auch die Debatte in der Bespr. derWiMin. mit dem Dir. der VfW am 18.9.1947 (Bericht in: Ζ 8/95. Bl. 111-124): Semler führte aus: „Ein Totalverbot der Kompensationsgeschäfte sei angesichts der Unmöglichkeit, den Betrieben alle erforderlichen Rohstoffe zuzuteilen, nur schwer durchzuführen. Er habe den Militärregierungen erklärt, daß er ihre Entscheidung hinsichtlich der Kompensationsgeschäfte den Ministern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets mitgeteilt habe, daß er aber für die Durchführung des Verbots u.a. wegen der unterschiedlichen Haltung der Militärregierungen in den Ländern nicht einstehen könne", ebenda. Bl. 119; zum angesprochenen Vorgang siehe das Schreiben des VfW/VAW vom 30.8.1947 an den ER nebst Anlagen in: Ζ 4/34.

901

Nr. 103

25. 11. 1947

Exekutivrat

Nr. 103 85. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 25. November 1947 B A Ζ 4/220, Bl. 587-589. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 26. 11. 19471 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertretung vom 26.11.1947, ebenda. Bl. 591-597 2 Anwesend3: Pollack [zu T O P 1], StR. Seelos [zu T O P 2] (Bayern); Mittendorff [zu T O P 1] (Bremen); Hansen (Hamburg); Bergner (Hessen); StS. Lauffer [zu T O P 1) (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [ Vors.] (NordrheinWestfalen); Landesdir. Suchan [zu T O P 1] (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühlberger [zu T O P 1) (Württemberg-Baden) G S Troeger [zu T O P 1], H p t R e f W i . Kaufmann [zu T O P 1], RefWi. Jung [zu T O P 1], R e f E L F . Arendt [zu T O P 1], Haenlein [ProtFührer] ( E R ) Zu T O P 1: Stellv. Dir. Strauß, Rittershausen, Rubarth (VfW); Doebel. Nebel ( V E L F ) ; Stellv. des Dir. Schiller, Boldt, Göller (VfV); Engel (VfPuF)

[Beginn: 15.00 Uhr] Kurzprot.

1. (Preisgesetz]

Die Verhandlungen über den Entwurf des Preisgesetzes wurden fortgeführt. 4 [. . .] Aktenvermerk

Stellv. Dir. Strauß betont daß der Entwurf bis zum 9.12.1947 fertig sein muß, damit er dem Plenum des Wirtschaftsrates am 18.12.1947 vorgelegt werden kann5. Da die Preisbestimmung für die wesentlichen Güter dem Kontrollrat vorbehalten ist, bleibt deutschen Stellen nur der unbedeutendere Rest. Für diesen ist eine Aufsplitterung unzweckmäßig. Die Preisbildung muß in einer Hand liegen. Wenn sie nicht bei der Verwaltung für Wirtschaft gesteuert wird, dann muß es eine andere Stelle machen. Stellv. des Dir. Schiller verweist auf Tradition und Besonderheiten der Tarifpolitik beim Verkehr. Es sind nicht nur preisliche, sondern auch Gesichtspunkte der Verkehrslenkung zu berücksichtigen. Die Vorteile einer gemeinsamen Verkehrsverwaltung sind hinfällig,

'

Neben der letzten ProtZeile die Paraphe: „Hae[nlein["; unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Schi."; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker. Oben rechts handschr.: „abgezogen und verteilt am 28.11.1947 Fieber".

2

Näheres über Anlaß und Initiative zu dem für diese Sitzung erstmals gefertigten Aktenvermerk, für den sich ab der 92. Sitzung des E R endgültig die Bezeichnung „Aktenvermerk für die Ländervertreter" einbürgerte, war nicht festzustellen. Der Kopf des vorliegenden Aktenvermerks lautete ursprünglich (maschinenschr ): „Protokoll der 85. Sitzung des Exekutivrates am 25. November 1947". ..Protokoll" wurde von Hand gestrichen und handschr. darübergesetzt: „Aktenvermerk für die Ländervertreter über die 85". Die Aktenvermerke wurden durchgehend von O R e g R . Haenlein gefertigt. Unter Punkt 1 des Aktenvermerks für die 86. Sitzung wird über seinen Zweck festgestellt: Er „wird der Form und dem Inhalt nach gebilligt. Die Mitglieder sind sich darüber einig, daß dieser Vermerk nicht ein zweites ausführliches Protokoll darstellen soll, sondern nur eine Gedächtnisstütze für die Teilnehmer an der Sitzung ist. Damit soll die Berichterstattung an die Länderregierungen erleichtert werden. Der Aktenvermerk soll deshalb auch nur in je einem Exemplar an die Ländervertreter ausgegeben werden. Eine andere Verwendung ist nicht zulässig". (Z 4/220, Bl. 607).

3

Laut Anwesenheitsvermerken in Prot, und Aktenvermerk.

4

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 93, T O P 4.

5

Das Preisgesetz kam nicht auf die T O der 9. Vollvers.

902

Exekutivrat

25.11.1947

Nr. 103

wenn die Verkehrsbehörden nicht die Tarifpolitik bestimmen können. In dieser Richtung ist der Entwurf Kaufmann ein wesentlicher Fortschritt. 6 MinDir. Spiecker schlägt vor, davon abzusehen, noch einmal die Standpunkte der einzelnen Verwaltungen vorzutragen, dafür aber die Punkte, in denen Einigkeit besteht, zusammenzufassen und in die Erörterung des Vorentwurfes einzutreten. [Engel für die VfPuF und Doebel für die VELF erklären Zustimmung zum Entw. Kaufmann] Stellv. Dir. Strauß: Zur Zeit mag eine andere Stelle die Preise bestimmen, in normalen Zeiten muß der Einfluß der Wirtschaft entscheidend sein. Die Verwaltung für Finanzen halte ich sachlich für diese Entscheidung nicht geeignet. Rittershausen hält es aus staatsrechtlichen Gründen für unmöglich, eine unabhängige Preisbehörde zu schaffen. Stellv. des Dir. Schiller: wendet sich gegen eine Verselbständigung der Preisbehörde, weil durch eine Überverwaltung das Verfahren kompliziert und verteuert wird. Die Wirtschaft 7 kann ein Recht zur Steuerung haben, dafür genügt aber das Recht der Beanstandung. HptRef. Kaufmann: Der Exekutivrat will von sich aus nicht eine selbständige Preisbehörde vorschlagen. Zu folgenden Fragen möge Stellung genommen werden: 1. soll die Preisbehörde selbständig sein? 2. wenn ja, soll sie die gesamte Federführung übernehmen oder diese den Verwaltungen überlassen und nur Spitze sein? Landesdir. Suchan: Auch in den Ländern und den Verwaltungen der unteren Ebene herrscht bei den Dienststellen, die Preisfragen bearbeiten, Unzufriedenheit und Unausgeglichenheit. Diese Stellen haben durchweg das Bestreben selbständig zu werden. Doebel spricht sich gegen eine selbständige Preisbehörde aus. Rittershausen: Die Verwaltungen denken bei ihrer Verkehrs- oder Agrarpolitik usw. zuerst an eine Erhöhung der Preise. Keine Verwaltung hat bisher die Preise zu diesem Zweck herabsetzen wollen. Die Fachverwaltungen vertreten den Standpunkt der Produzenten. Preisstelle der Verwaltung für Wirtschaft muß demgegenüber auch die Interessen der Konsumenten zur Geltung bringen. Stellv. des Dir. Schiller: Gerade die Verkehrsverwaltung hat die Ermäßigung sozial bedeutungsvoller Tarife erreicht (z.B. Berufsverkehr). HptRef. Kaufmann: Worin besteht der praktische Unterschied zwischen dem Recht der Federführung und dem Recht zur Beanstandung? Stellv. Dir. Strauß: Ein Beanstandungsrecht genügt der Verwaltung für Wirtschaft nicht. Sie hätte dann stets die öffentliche Meinung gegen sich, wenn sie einen Antrag ablehnt, der von der Gegenseite publizistisch vorbereitet worden ist. Außerdem würde die Angelegenheit der Verwaltung für Wirtschaft zu spät, unvollkommen und mit falschen Zahlen vorgelegt werden. Sie muß die Sache selbst sachverständig nachprüfen können. StS. Lauffer: Diese Fachverwaltungen denken zu sehr an ihre fachlichen Interessen, ζ. B. an ihre agrarpolitischen Ziele. 6

V o r e n t w u r f v o m 1 2 . 1 1 . 1 9 4 7 ( A n m . 4 ) . S c h i l l e r war von den H a u p t v e r w a l t u n g e n g e b e t e n w o r d e n , d a r a u f zu d r i n g e n , ..daß die Z u s t ä n d i g k e i t d e s D i r e k t o r s d e r V e r w a l t u n g für V e r k e h r a u f s e i n e m G e b i e t g e n ü g e n d d e u t l i c h " wird ( A k t e n v c r m . v o m 2 5 . 1 1 . 1 9 4 7 in: Β 108/85; w e i t e r f ü h r e n d e U n t e r l a g e n aus d e r Sicht d e r V f V , ebenda, 86).

7

Gemeint: VfW.

903

Aktenvermerk

Nr. 103 Aktenvermerk

25. 11. 1947

Exekutivrat

Hansen: Es geht offenbar nicht um die Frage, wer bestimmt die Preise, sondern wer ist federführend bei der Bestimmung. Handelt es sich dabei nicht um eine Prestige-Frage? Stellv. des Dir. Schiller: Die Verwaltung für Verkehr ist Hoheitsverwaltung und prüft deshalb ihr Material objektiv und loyal und legt nur richtige und vollständige Unterlagen der mitbeteiligten Verwaltung vor. Stellv. Dir. Strauß: Eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Fragen bei der Preisfestsetzung ist nicht möglich. Wenn der Exekutivrat oder eine besondere Behörde entscheiden sollen, dann müssen sie auch alle Preise festsetzen. Bergner: Die Einheitlichkeit bei der Preisbildung ist unbedingt erforderlich. Für den Fall, daß mit den Verwaltungen keine Einigung zu erzielen ist, muß der Exekutivrat initiativ werden und zusammen mit dem Wirtschaftsrat einen Preiskommissar ernennen. StS. Lauffer: Wenn eine gemeinsame Spitze geschaffen wird, soll das dann bei der Verwaltung für Wirtschaft oder beim Exekutivrat sein? Wem soll ein Preiskommissar verantwortlich sein? Stellv. Dir. Strauß ist damit einverstanden, daß die Preiskontrolle aus der Verwaltung für Wirtschaft herausgenommen wird, aber nur unter der Voraussetzung, daß die Preisbildung in einer Hand bleibt. MinDir. Spiecker stellt fest: Einmütigkeit besteht darüber, daß eine einheitliche Preisbildung nötig ist. Unterschiedliche Auffassungen sind insoweit vorhanden, als die Verwaltung für Wirtschaft glaubt, zur Erzielung der Einheitlichkeit sei es notwendig, daß die Federführung bei ihr liege. Die anderen Verwaltungen verlangen die Federführung für sich und wollen die Einheitlichkeit durch die jeweilige Genehmigung der Verwaltung für Wirtschaft erzielen. Verlangt das Ziel der Einheitlichkeit, daß die Verwaltung für Wirtschaft entscheidet, oder kann sie auf anderem Wege erreicht werden. Könnte man nicht besser diese Entscheidung bei einer neutralen Verwaltung ζ. B. der Verwaltung für Finanzen treffen lassen, wo auch Geld- und Währungsfragen bearbeitet werden? Stellv. Dir. Strauß: Die Unterstellung der Preiskontrolle unter den Direktorder Verwaltung für Finanzen erscheint mir unter diesem Gesichtspunkt sympathisch.

Kurzprot.

[Zustimmung aller Beteiligten zu] d e m Vorschlag [. . .], die Preisbehörde der Verwaltung für Finanzen anzugliedern. D i e einzelnen Verwaltungen sind im R a h m e n ihrer sachlichen Zuständigkeit federführend. D i e Einheitlichkeit der Preisbildung wird durch die Preisabteilung bei der Verwaltung für Finanzen sichergestellt. Falls eine Einigung zwischen der Fachverwaltung und der Preisabtèilung bei der Verwaltung für Finanzen nicht erzielt werden kann, entscheidet der Exekutivrat. D i e s e R e g e l u n g ist eine vorläufige. Herr Dr. Kaufmann wird beauftragt, die Ergebnisse der Verhandlung in e i n e m neuen Entwurf zusammenzufassen und diesen den Beteiligten so schnell wie möglich zuzuleiten. D e r Exekutivrat wird am 4 . 1 2 . 1 9 4 7 , 1 5 Uhr, den Entwurf abschließend mit den Vertretern der Verwaltungen beraten."

Zur abschließenden Beratung siehe D o k . N r . 109, T O P 2. Für eine für den 2 7 . 1 1 . 1 9 4 7 festgesetzte Beratung eines Entwurfs zwischen Vertretern der Verwaltungen und Kaufmann fertigte dieser den ..111. Entwurf" v o m 2 7 . 1 1 . 1 9 4 7 , der - v o m Ergebnis der Sitzung abweichend - den „Versuch einer Kompromißlösung zwischen den A u f f a s s u n g e n der Verwaltung für Wirtschaft und den übrigen Verwaltungen" darstellte (Notiz Kaufmanns v o m 2 8 . 1 1 . 1 9 4 7 , H S t A Stuttgart E A 1/3 Büsch. 252). Darin wurde die Zuständigkeit für

904

Exekutivrat

25. 11. 1 9 4 7

Nr. 103

2. [Vorstellung eines Kandidaten für eine Position beim ER]

Kurzprot.

[···]

[Ende: 18.15 Uhr]

die überregionale (für mehr als ein Land) bzw. überregional wirksame Preisbildung dem Dir. der VfF übertragen, bei Beteiligung der sachlich zuständigen "Verwaltung an den Vorarbeiten. Für regionale Preisbildungen waren die Obersten Landesbehörden zuständig. Einwendungen sollten an den Dir. der VfF zu richten sein; dem E R sollte eine Schiedsrichterfunktion zukommen. Die Anordnungen sollten vom Dir. der VfF oder den Obersten Landesbehörden erlassen werden (Z 4/51 und 52). In der Beratung am 27.11.1947 erklärten Vertreter der VfW. „daß sie mit diesem Entwurf einverstanden sein könnten, dagegen haben die Vertreter der übrigen Verwaltungen den Entwurf entschieden abgelehnt, weil sie nicht nur die Federführung in der Bearbeitung, sondern auch die Zuständigkeit aller Preisfragen im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit und für den Erlaß der Anordnungen beanspruchen" (Notiz Kaufmanns vom 28.11.1947 in: HStA Stuttgart E A 1/3 Büsch. 252): zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 104. T O P 7 .

905

Nr. 104

27. 11. 1947

Exekutivrat

Nr. 104 86. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 27. November 1947 B A Ζ 4/220, Bl. 601-605. Von Troeger im Entw. gez. Ausf. des Kurzprot. vom 28.11.1947'; Anlagen, ebenda, Bl. 621-649 Inserat: Ungez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 2.12.1947'", ebenda. Bl. 607-619 Anwesend1: StR Seelos [zeitw. Vors.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); O B g m . Metzger [zeitw.]. Bergner [zeitw.] (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.; zeitw.] (Nordrhein-Westfalen); O R e g R . Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, H p t R e f W i . Kaufmann [zu T O P 8], Leiter des PersAmtes Oppler [zu T O P 3], Haenlein [ProtFührer] ( E R )

[Beginn: 10.00 Uhr] Kurzprot.

1. [Wasserschutzpolizei in Bayern] [Kenntnisnahme vom Schreiben von Seelos vom 25.11.1947 3 ; der Dir. der V f V soll zur Stellungnahme aufgefordert werden.3"] 1

A m Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Schi."; darunter, maschinenschr.: „Beglaubigt", handschr.: „Haenlein"; oben rechts handschr.: „Fr. F r e y e r " ; o b e n links handschr.: „Abgezogen und verteilt am 1.12.47 Fieber".

Ia

Unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Schi.".

2

Laut Anwesenheitsvermerk im Prot, und Ergänzungen durch den Aktenvermerk.

3

Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 621. Seelos zitierte aus dem Monatsbericht des RegPräs. von Oberbayern für September 1947; dieser berichtete über den seines Erachtens übermäßigen Umfang der Wasserschutzpolizei („Hauptsitz in Niederwalluf bei Eltville") im RegBez. Oberbayern, wo sie Dienststellen in Starnberg, Stock am Chiemsee und Utting am Ammersee unterhalte; er bezweifele deren Notwendigkeit, es sei nicht einzusehen, warum eine auf dem Starnberger See begangene Straftat „nur von einer außerbayerischen Polizeiorganisation untersucht werden darf". Seelos fügte hinzu: „Die vorstehende Meldung beleuchtet den nur dem behördlichen Selbstzweck dienenden Personal und Sachaufwand der bizonalen Sonderverwaltung auf dem Gebiete der Wasserstraßen und Binnenschiffahrt."

3a

Auf Anfrage und mehrmalige Anmahnung teilte die V f V am 6.2.1948 mit, die Organisation „Schiffsinspektion und Wasserschutz" sei auf Anordnung von O M G U S im März 1946 eingerichtet worden. Im Januar 1947 habe sie die Zuständigkeiten für die bayerischen Seen übernommen. Ein Antrag des VRV auf Überführung der Wasserschutzpolizei auf die Länder sei von O M G U S noch nicht genehmigt, Unterlagen in: Ζ 4/108 und 177. Laut Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 4, Nov. 1945 (Transportation), S. 12 begann der A u f b a u des deutschen „Inspection and Security Service" für die amerik. Zone im Herbst 1945 (vgl. Vorgang in: Β 108/ 3720, und Haushaltsplan der Verwaltung des V W G für 1947, Einzelplan IV b, Haushalt der H V B , S. 2) zunächst für den Abschnitt Rhein. Aufgabe dieser Organisation war, zusammen mit der amerik. Rhine Field Organisation: 1. durch die Abt. Inspektion die Schiffsaufsicht (technische Sicherheit, Schiffspatente, Schiffsführerpatente) zu führen; 2. durch die A b t . Wasserschutz die Aufgaben der Schiffahrtpolizei (Verkehrs-, Schutz-, Grenzpolizei im Wasserstraßenbereich) wahrzunehmen. Neben diesem Abschnitt mit der Zuständigkeit für Rhein-Main-Neckar wurde 1946 ein Abschnitt Donau und ein Abschnitt Weser aufgebaut (siehe Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 14, Sept. 1946 (Transportation), S.12). Anfang 1947 wurde dann der Abschnitt Bayerische Seen (Bavarian Lakes Sector) errichtet, weil auf den größeren Seen Fischereigewerbe und Schiffahrtslinien und auf allen Seen Segelschiffe betrieben würden (Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 20, J a n . - F e b r . 1947 (Transportation), S. 17). Inspection and Security Service war von der MilReg. nach dem Vorbild brit. und amerik. Schiffahrtsüberwachungsbehörden errichtet worden: alle Inspektions- und Polizeiaufgaben sollten von einer Stelle ausgeübt werden (vgl. Memorandum des Leiters der Behörde vom 10.4.1946 in: Β 108/3720). In einem Schreiben der Legal Division, O M G U S , vom 18.1.1947 (B 108/180) hieß es, daß es der MilReg. darum gegangen sei, die zahlreichen „halbamtlichen und privaten Stellen", die in Deutschland mit der Schiffsaufsicht betraut waren

906

Exekutivrat

27.11.1947

Nr. 104 Kurzprot.

2. [Mitwirkung des Betriebsrates bei Personalveränderungen beim ER] Der Exekutivrat beschließt, den Betriebsrat zu der Anstellung oder Entlassung von Bediensteten des Exekutivrates dann nicht zu hören, wenn der Exekutivrat selbst über die Anstellung oder Entlassung entschieden hat. 3. [Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG] [Der Entwurf des Leiters des PersAmtes] wird genau durchgesprochen und in einer Reihe von Bestimmungen abgeändert. 4 [...] zu § 55 trägt Oppler vor, daß im Absatz 1 auf Wunsch der Gewerkschaften die Worte eingefügt worden sind „im Benehmen mit der Betriebsvertretung". (TÜV, Dampfkesselüberwachung usw.) auszuschalten. Die Organisation wurde zum 1. April 1947 (Beschluß des VRV vom 11.3.1947, Prot, in: Ζ 1/765) als ..Schiffsinspektion und Wasserschutz'· auf den Etat der HVB übernommen, jedoch organisatorisch unverändert weitergeführt. Der Haushaltsausschuß des WR ergriff 1948 die Initiative zur Umorganisation (siehe Prot, der Sitzungen vom 11.112.3.. 28.6. und 11.8.1948 in: BT PA 2/747 sowie WR-Drucks. 268). die im Herbst 1948 von der MilReg. genehmigt wurde. Durch Erlaß des Dir. der VfV vom 3.10.1948 wurde ..Schiffsinspektion und Wasserschutz'' aufgelöst und die Zuständigkeiten der Schiffsinspektion auf die VfV übernommen ; laut Mitteilung des Dir. der VfV vom 7.10.1948 gingen die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei auf die Länder über (Öffentlicher Anzeiger für das VWG 1948,16/2): für die organisatorische Weiterentwicklung siehe Pioch. Polizeirecht. S. 138-139. 4

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 98. T O P 2. Bei der Anlage zum Prot. (Z 4/220. Bl. 623-641 ). ..Abschrift. Erneuter Entwurf vom 26.11.1947 des Personalamtes unter Berücksichtigung des Schreibens vom 13.11.1947, Akt.Z. BIPO IV [richtig: BIPClV]/Sec (47) 1". kann es sich nicht um den hier vorgelegten Entw. handeln, denn der ER debattierte einen in diesem Entw. nicht mehr vorhandenen § 1. von dem Spiecker gesagt hatte: „Nach deutschem Empfinden gehört eine derartige Bestimmung in ein Gebetbuch, aber nicht in ein Gesetz." Oppler hatte festgestellt, daß der Wunsch nach Aufnahme dieser Formulierung von der MilReg. „nur ihm gegenüber ausgedrückt" worden sei. Der ER beschloß die Streichung (Aktenvermerk für die Ländervertr., Ζ 4/220. Bl. 609): wahrscheinlich enthielt dieser S 1 ..essentials" über den Zweck des Öffentlichen Dienstes und die Pflichten des Öffentlichen Bediensteten, wie sie in den Richtlinien von BICO vom 31.10.1947 für die Personalgesetzgebung und Personalverwaltung niedergelegt waren (WR-Drucks. Nr. 130). Der in der Anlage beigegebene Entwurf ist das Resultat der Erörterungen in dieser Sitzung ausgenommen § 15; hier hatte der ER redaktionelle Änderungen beschlossen, die nicht eingearbeitet wurden. Von formalen Änderungen, Umstellungen und dgl. abgesehen wurde der vorliegende Entw. im wesentlichen in folgenden Punkten gegenüber dem Entw. vom 23.10.1947 (Dok.Nr. 77) abgeändert: § 2, Besetzung der Dienststellen; hier beschloß der ER (Aktenvermerk für die Ländervertr.. Ζ 4/220. Bl. 611) zum Erfordernis der „vorgeschriebenen Vorbildung" die Ausnahmeregelung, daß auch Bewerber berücksichtigt werden können, die „durch Werdegang und Erfahrung die Gewähr" bieten, daß sie sich den „zu übertragenden Aufgaben gewachsen" zeigen. § 4, Begründung des Dienstverhältnisses (vgl. dazu die Erörterungen im Dok). § 5, Inhalt des Dienstvertrages; es wurde unterschieden zwischen Zeitvertrag, unbefristetem kündbaren Vertrag und Planstelle; die im Entw. vom 23.10.1947 vorgesehene „Anstellung durch Ernennung (Beamte)" war gestrichen, ebenso die Begriffe „Beamte". „Ernennungsurkunde" und ..Hoheitsaufgaben": jedoch wurde im § 6, Planstelle, bestimmt, daß Dienstverhältnisse von Planstelleninhabern nur durch förmliche Dienststrafverfahren, Strafurteil oder Eintritt in den Ruhestand gelöst werden können. §11, Vereinigungsrecht; die Bestimmung über freiwilligen Zusammenschluß in Gewerkschaften etc. wurde neu eingefügt, enthält jedoch ein Einschränkungsrecht der Anstellungsbehörde hinsichtlich öffentlicher politischer Betätigung. §13, Anhörungs- und Beschwerderecht; die Bestimmung war neu eingefügt. § 15, Beendigung des Dienstverhältnisses; war im Sinne von § 6 schärfer gefaßt. § 18. Versorgungskasse; präzisere Bestimmungen über die Errichtung einer ..Versorgungskasse des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" und die Aufbringung der Mittel durch das brit. Besatzungsgebiet und die Länder der amerik. Zone.

5

Im Entw. in der Anlage §4: Begründung des Dienstverhältnisses.

907

Aktenvermerk

Nr. 104 Aktenvermerk

27. 11. 1947

Exekutivrat

StS. Lauffer fragt, ob das Recht der Mitbeteiligung der Betriebsvertretung überhaupt in diesem Gesetz ausgesprochen w e r d e n soll. Im übrigen sei es bei Behörden nicht Sache des Betriebsrates, Kritik zu üben. GS Troeger meint, man brauche den Betriebsrat in den Fällen nicht zu hören, in denen bereits eine demokratische Körperschaft, z.B. Parlament, Kabinett oder Magistrat die Ernennung ausgesprochen habe. Das entspreche auch einem Beschluß des hessischen Kabinetts. 6 Oppler

macht den Vorschlag, von der M i t w i r k u n g des Betriebsrates in den Fällen

abzusehen, in denen die derzeitigen politischen Prüfungsausschüsse entschieden haben. Hansen

beantragt, die umstrittenen Worte zu streichen.

Bergner führt aus, daß man unterscheiden müsse zwischen Behörden und Betrieben der freien Wirtschaft. Bei Behörden darf das Anstellungsrecht wegen der parlamentarischen Verantwortung nicht beeinflußt werden. Da über die ganze Frage an einer anderen Stelle des Gesetzes noch einmal gesprochen werden soll, wird einstimmig beschlossen, in § 5, Abs. 1 die in Rede stehenden Worte zu streichen 7 . Abs. 3 des § 5 erscheint den Mitgliedern als zu weit gefaßt. Auf Vorschlag von Dr. Spiecker wird beschlossen zu sagen: „in allen übrigen Fällen bedarf der Dienstvertrag der Zustimm u n g des Personalamtes". 8 [...] Es w i r d dann noch einmal in Erörterung des § 5 eingetreten. StR. Seelos

sagt, daß er gegen den Abs. 3 stimme. Die Vorschrift, daß dem Dienstvertrag

v o m Personalamt zugestimmt werden müsse, sei zu weitgehend. Das gelte auch für den Fall, daß das Personalamt seine Z u s t i m m u n g an die Direktoren zurückdelegiere. Oppler

gibt zu bedenken, daß die vorgeschlagene Fassung einem

ausdrücklichen

Wunsch der Besatzungsmächte entspreche. GS Troeger

macht den Vorschlag, man solle dem Personalamt aufgeben, Musterverträge

auszuarbeiten. Von diesen dürften die Verwaltungen nicht abweichen. Wollten sie das trotzdem tun, so müsse das Personalamt oder der Exekutivrat zustimmen. StR. Seelos

setzt auseinander, daß es Aufgabe des Personalamtes sei, Anstellungsver-

träge zu machen, nicht aber Anstellungspolitik. Er stimmt dem Vorschlag Troegers zu. Nach einer längeren Aussprache w i r d Dr. Oppler beauftragt, eine neue Formulierung im Sinne des Troegerschen Vorschlages zu suchen und die Auffassung der Vertreter der Besatzungsmächte in dieser Frage zu klären. 9

6

Entspricht der Fassung des § 32 des Entw. für ein Betriebsräteges. für Hessen aufgrund des Beschlusses der 2. interministeriellen Bespr. über den Entw. am 25.7.1947 (Entw. und BeschlProt. in: Hess. HStA Abt. 528 Zug. 7/49 Nr. 3). Zustimmung des Hess. Kabinetts am 1.8.1947 (BeschlProt. ebenda, Nr. 4).

7

§ 5 Abs. 1 lautete nun: „Das Dienstverhältnis wird begründet durch Dienstvertrag zwischen der Anstellungsbehörde und dem Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen."

"

Abs. 2 bestimmte, daß die Stellv. der Dir., HptAbtLeiter und AbtLeiter und UnterAbtLeiter vom ER bestellt werden. Die beschlossene Formulierung wurde Satz 1 von Abs. 3. Abs. 3 lautet weiter: „Das Personalamt kann seine Befugnisse auf die Anstellungsbehörde übertragen. In diesem Fall ist die Anstellungsbehörde an die Zustimmung des Betriebsrates gebunden. Bei Streitigkeiten zwischen Anstellungsbehörde und Betriebsrat entscheidet das Personalamt."

9

Siehe Dok.Nr. 106, TOP 1.

908

27.11.1947

Exekutivrat Bergner

Nr. 104

erinnert daran, daß über das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates noch einmal

gesprochen werden sollte und fragt an, an welcher Stelle es im Gesetz eingebaut werden kann. Über die grundsätzliche Seite dieser Frage entspinnt sich eine lange Debatte. In deren Verlauf k o m m t Oppler

zu der Alternative, entweder das Mitwirkungsrecht zu

streichen und es bei der allgemeinen gesetzlichen Regelung zu belassen oder dieses Recht auf die Fälle zu beschränken, in denen die politischen Prüfungsausschüsse nicht mitgewirkt haben. Nach einem Vermittlungsvorschlag StS. Lauffers

wehrt sich StR. Seelos dagegen, daß

die Vorschriften Hessens zur Grundlage eines bizonalen Gesetzes gemacht werden. StS. Lauffer

betont, daß die Entscheidungen nicht dem Ermessen der Verwaltungen

überlassen werden sollen und verlangt eine klare Entscheidung. Hansen

wirft die Frage auf, ob das vorliegende Gesetz der geeignete Anlaß sei, diese

politische Frage zu entscheiden. Er ist dafür, die B e s t i m m u n g wegzulassen und glaubt, daß die Verwaltungen auf anderem Wege koordiniert werden können. Dem stimmen die anderen Ländervertreter zu. Bergner

widerspricht, weil das M i t w i r k u n g s r e c h t der Betriebsräte irgendwo in dem

Gesetz ausgedrückt werden müsse. MinDir.

Spiecker

schlägt vor, zu sagen, daß sich die M i t w i r k u n g der Betriebsräte nach

dem Kontrollratsgesetz richte. Damit ist Bergner

einverstanden.

StS. Lauffer stimmt dagegen, weil nicht noch einmal geregelt w e r d e n sollte, was bereits geregelt ist. Auf Anregung MinDir. Spieckers w i r d Dr. Oppler beauftragt, auch in dieser Frage eine neue Formulierung vorzuschlagen. [ . . .]10

[...] Zu § 2 0 " Da ein Unterschied zwischen Aus- und D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n nicht zu erkennen ist, soll auf Anregung von StS. Lauffer nur von A u s f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n gesprochen werden. StR. Seelos meint, das Personalamt k ö n n e keine E r m ä c h t i g u n g erhalten, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen, weil nach der Proklamation Nr. 5 nur fünf Verwaltungen eingerichtet werden dürfen und das Personalamt hierzu nicht gehört. MinDir. Spiecker ist im Gegensatz dazu der Auffassung, daß der Exekutivrat seine eigenen Befugnisse in dieser Sache sehr w o h l an das Personalamt delegieren könne. Dies zeichne dann im Auftrage des Exekutivrates. In dieser Frage sei der Exekutivrat höchste Instanz und der Wirtschaftsrat nicht zuständig. GS Troegeriührt aus, daß der Wirtschaftsrat das Personalamt nicht unmittelbar ermächtigen könne, dazu habe er nur beim Exekutivrat, den Direktoren und den Ländern das Recht. Aus dem Gedanken heraus, daß das Personalamt eine Abteilung des Exekutivrates ist, k o m m e n die Mitglieder überein, das Bestimmungsrecht des Personalamtes nicht besonders auszudrücken und dem § 2 0 folgende Fassung zu geben: „Die Ausführungsbestim-

Siehe ebenda. "

Im Entw. in der Ani. § 19. Im Entw. vom 23.10.1947 entsprach der S sinngemäß der hier beschlossenen Fassung.

909

Aktenvermerk

Nr. 104

Aktenvermerk

27.11.1947

Exekutivrat

m u n g e n zu diesem Gesetz erläßt der Exekutivrat, soweit sich diese auf § 19 12 beziehen, auf Vorschlag des Direktors der V e r w a l t u n g für Finanzen."

Kurzprot.

Der Leiter des Personalamtes wird beauftragt, zu den Fragen der Mitwirkung des Betriebsrates und der Zustimmung des Personalamtes bei Anstellungen [. . .] eine Neufassung vorzuschlagen. 13 4. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete]

5. [Anstellung von Referenten beim ER] Der Exekutivrat beschließt, folgende Herren mit einer Probezeit von sechs Monaten anzustellen: a. Dr. Erich Böhme aus Leipzig, Gehalt T O A II, Sachbearbeiter im Hauptreferat Finanzen, b. Oberregierungsrat Dr. Vogel aus Hamburg, Gehalt T O A II, als Referent beim Generalsekretär, c. Dr. Theodor Sautter, Stuttgart, Gehalt T O A III, als Sachbearbeiter im Hauptreferat Ernährung [. . .]. Aktenvermerk

[ . . . ] Nach einer längeren Aussprache über die Besetzung des Hauptreferates E L F einigen sich die Mitglieder dahin, daß Herr Dr. Arendt als erster Referent und Herr Sautter als zweiter Referent in diesem Hauptreferat tätig sein sollen. Da Herr Arendt aus H a m b u r g und Herr Sautter aus Stuttgart kommt, w i r d auf diese Weise auch ein landsmannschaftlicher Ausgleich gefunden. 1 4

Kurzprot.

6. [Finanzierung des Programms der Bauvorhaben für die bizonaien Institutionen] [Der ER schlägt die Gründung einer Gesellschaft vor, an der die Länder zu beteiligen sind.15] 7. [Fortgang der Auseinandersetzungen über das Preisgesetz15"] HptRef. Kaufmann berichtet über den Stand seiner Verhandlungen mit den Vertretern der Verwaltungen über das Preisgesetz. 16 Danach bestehen die Verwaltungen darauf, 12

Im Entw. in der Anlage § 18, Versorgungskasse.

13

Für die weitere Behandlung siehe Dok.Nr. 106, T O P 1.

14

Mit gemeinsamem Schreiben vom 13.9.1947 an Köhler hatten Baumgartner, Stooß und Lorberg darüber Klage geführt, daß alle wichtigen Positionen des Sachbereichs E L F bei den Organen des VWG mit Persönlichkeiten aus der brit. Zone besetzt seien (Schlange-Schöningen, Podeyn, Zimmermann u.a.); sie baten Köhler, dafür Sorge zu tragen, daß „im Interesse eines gerechten Ausgleiches" sofort ein Vertr. Schlange-Schöningens aus der amerik. Zone berufen wird, was erst nach der Umorganisation des VWG 1948 geschah (Niklas); siehe Hess. HStA Abt. 528 Zug. 7/49 Nr. 32.

15

Wie vorgesehen fand eine Bespr. darüber zwischen Vertr. des E R , der Länder und der Stadt Frankfurt am 10.12.1947 statt (Vermerk in Ζ 4/129, Bl. 165-168).

I5a

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 103, T O P 1.

16

Entweder in oder nach der Beratung mit Vertretern der Verwaltung am 27.11.1947 (ebenda. Anm. 8) wurde ein weiterer, „IV. Entwurf" gefertigt, der die Einigungsformel der 85. Sitzung des ER (Dok.Nr. 103) umsetzte: in Fällen überregionaler Preisbildung sollten die Dir. der sachlich zuständigen Verwaltungen Preisanordnungen erlassen im Einvernehmen mit einer Obersten Preisbehörde, die vom Dir. der VfF beaufsichtigt wird und mit Weisungen versehen werden kann; die Veröffentlichung der Anordnungen sollte

910

Exekutivrat

27. 11. 1 9 4 7

Nr. 104

die Anordnungen über Preise selbst herauszugeben", und lehnt es der Direktor der Verwaltung für Finanzen ab, die Preisstelle seinem Amt anzugliedern". Dr. Kaufmann erhält den Auftrag, die Verhandlungen weiterzuführen.1" Die endgülin den Amtsbl. der zuständigen Verwaltungen erfolgen. Für regionale Preisbildungen blieb es bei der Zuständigkeit der Obersten Landesbehörden. Einwendungen sollten bei der Obersten Preisbehörde erhoben werden können; im Falle der Nicht-Einigung konnte der ER angerufen werden (Exemplar mit dem falschen Datum 22.11.1947 und handschrift. Zusätze in: Ζ4/51 und 52; Umdruck mit Datum 27.11.1947in: HStA Stuttgart E A 1/3 Büsch. 252). Mit Datum vom 28.11.1947 wurde der ..IV. Entwurf" den Verwaltungen zur Stellungnahme übersandt (Z 4/51 und 52). In diesem Stadium der Beratungen scheint zumindest bei einigen Beteiligten der Überblick verloren gegangen zu sein: siehe die telegraph. Reaktion des StMin. Württemberg-Baden vom 1.12.1947 (HStA Stuttgart E A 1/3 Büsch. 252) auf den Vorentwurf von Kaufmann vom 12.11.1947 (Dok.Nr. 99. T O P 4). In einem Vermerk vom 28.11.1947 (LA Schleswig-Holstein Abt. 605 Nr. 1936) hielt Suchan fest, daß er und andere ER-Mitglieder „dem Entwurf Dr. Kaufmanns nicht in allen Fällen" zustimmten: so sei er selbst der Ansicht, daß Einwendungen gegen Preisanordnungen nicht bei der Obersten Preisbehörde, sondern bei den zuständigen Verwaltungen eingelegt werden sollten (betr. IV. Entwurf), und daß die Anordnungen von der jeweils zuständigen Verwaltung auszufertigen seien (betr. III. Entwurf). 17

Damit ist nur ein Teil der Widerspruchsgründe gegen den „III. Entwurf" genannt (vgl. Dok.Nr. 103. Anm. 8).

18

Diese Auffassung hatte der Stellv. Dir. der VfF. Kriege, bereits in einem Telefongespr. mit Haenlein geäußert (Aktennotiz vom 26.11.1947, Ζ 4/51 und 52).

19

Vor weiteren Verhandlungen, die für den 3.12.1947 in Aussicht genommen wurden, nahmen die Hauptkonkurrenten (VfW und VELF) schriftlich zur Entwicklung in der Frage des Preisgesetzentwurfes Stellung. Strauß schrieb am 29.11.1947 an den Vors. des ER (siehe Dok.Nr. 106. T O P 4). für ihn habe am Ende der Sitzung vom 25.11.1947 kein Zweifel über eine Einigung auf folgender Linie bestanden: ..um die Einheitlichkeit der Preispolitik zu wahren und etwaige Bedenken der anderen Verwaltungen gegen die Zuständigkeit des Direktors für Wirtschaft auszuräumen, sollte eine Sonderstelle bei dem Direktor der Verwaltung für Finanzen geschaffen werden. Der Erlaß aller Anordnungen sollte durch diese erfolgen, soweit die Sachgebiete der übrigen Verwaltungen berührt werden, jedoch nur im Einvernehmen mit der zuständigen Verwaltung. Falls kein Einvernehmen zustande kommt, sollte der Exekutivrat entscheiden. Gegen Schluß der Sitzung meldete ich mich noch einmal zu Wort, um klarzustellen, daß eine .Federführung' sich nur auf die Vorarbeiten beziehen könne, während der Erlaß einer Anordnung durch die Sonderstelle erfolgen müsse. Der III. Entwurf entspricht dieser Auffassung über das Ergebnis der Sitzung [. . .]. Ich bin daher damit einverstanden, daß der III. Entwurf als gemeinsamer Entwurf des [ER und des Dir. der VfW dem WRJ vorgelegt wird. Dem aufgrund des Widerspruches der Vertreter der anderen Verwaltungen ausgearbeiteten IV. Entwurf vermag ich nicht zuzustimmen, da er gerade das herbeiführt, was [. . .] vermieden werden soll, nämlich eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten, die durch Schaffung einer besonderen Obersten Preisbehörde noch vermehrt wird [im übrigen fehlten Vorschriften über deren Errichtung und Zusammensetzung). [. . .] Die Vertreter unserer Verwaltung sind angewiesen, in der Sitzung am 3. Dezember [1948] den IV. Entwurf abzulehnen [er selbst könne nicht teilnehmen). Sollte der Exekutivrat sich für den IV. Entwurf entscheiden, so würde meine Annahme der Ausgleichslösung hinfällig werden. Die Verwaltung für Wirtschaft würde in diesem Falle den III. Entwurf mit der Maßgabe sich zu eigen machen, daß an die Stelle des Direktors der Verwaltung für Finanzen der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft tritt. Sollte also der Exekutivrat dem Wirtschaftsrat den IV. Entwurf vorlegen, so bitte ich gemäß S 9. Abs. 2des Vorläufigen Statuts des Wirtschaftsrats, den III. Entwurf mit dieser Änderung als Entwurf des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft dem Wirtschaftsrat vorzulegen." (Z 4/51 und 52). Für die VELF äußerten sich am 1.12.1947 der Dir. und am 2.12.1947 nochmals Podevn in seiner Vertretung (ebenda). Schlange-Schöningen bekräftigte den schon früher dargelegten Standpunkt der VELF hinsichtlich der Notwendigkeit einer Federführung für seine Verwaltung in landwirtschaftl. Preisangelegenheiten, während Podeyn in einer Stellungnahme zum IV. Entwurf auf Abänderungen zugunsten einer Kompetenzerweiterung der zuständigen Verwaltungen drängte: Einwendungen sollten bei den Verwaltungen statt bei der Obersten Preisbehörde eingelegt werden: die Verwaltungen sollten beim Erlaß von Anordnungen der Obersten Landesbehörde beteiligt werden: die Oberste Preisbehörde müsse auf Koordinationsaufgaben beschränkt werden; die Überwachung der Anordnungen müsse durch die zuständigen Verwaltungen statt der Obersten Preisbehörde erfolgen.

911

Kurzprot.

Nr. 104

Kurzprot.

27. 11. 1 9 4 7

Exekutivrat

tige Entscheidung in dieser Angelegenheit behält sich der Exekutivrat für seine Sitzung am 4.12.1947 vor. Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 18.11.947 [. . .].2"

Schreiben

1. In allernächster Zeit w e r d e n sich die deutschen Preisbehörden einer Reihe von

des BICO

Problemen größter Wichtigkeit und Schwierigkeit gegenübersehen, die zu lösen sind, und zwar hauptsächlich d e m Preiskontrollgesetz für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet [ . . .]21. 2. Als Ergebnis der Z u s a m m e n f a s s u n g der deutschen bizonalen V e r w a l t u n g e n in Frankfurt und der z a h l e n m ä ß i g e n Verringerung der Arbeitskräfte sind hinsichtlich der Geschicklichkeit der deutschen Preisbehörden, diesen P r o b l e m e n zu begegnen,

beachtliche

Bedenken laut geworden. 3. Da das Z w e i m ä c h t e k o n t r o l l b ü r o die Gesamtzuständigkeit (overall authority) des Wirtschaftsrates und des Exekutivrates anerkennt, wird d e m g e m ä ß die Aufmerksamkeit [gelenkt] auf die alliierten und Zweimächte-Richtlinien

über

Preiskontrolle, auf die

Verantwortung des Exekutivrates zur Durchführung derselben [ . . . ] . 4. Es wird daher ersucht, die deutsche Preisorganisation in einer Stärke aufzubauen, die sie befähigt, den Schwierigkeiten, d e n e n sie gegenübergestellt wird, auch zu begegnen. 2 2

211

Das Schreiben (Ani. zum Prot., Ζ 4/220 Bl. 643) ist nachfolgend inseriert.

21

Weitere Probleme seien die Durchführung von Preiserhöhungen u.a. für Kohle. Stahl. Ferngas.

22

Dieses Schreiben und insbesondere diese Aufforderung entstand auf Initiative der Price Section von BECG in Minden; dessen brit. Mitglied. S. W. Griffin, erklärte auf einer Tagung der Preisbildungsstellen (Oberste Preisbehörden der Länder) am 29./30.10.1947 in Steinbergen, wie zu hören sei. hätten die mit dem Entw. eines Preisgesetzes befaßten Stellen in Frankfurt einen ihnen übersandten Gesetzentwurf der MilReg. (vgl. Dok.Nr. 45, Anm. 2), der „eine starke Zentrale des Preiskontrollsystems" vorsah, entscheidend abgeschwächt. „Ferner hören wir, daß die deutschen Zweizonenbehörden entweder schon ausgeführt haben oder zur Ausführung vorgeschlagen haben, drastische Kürzungen, in der Personalbesetzung der bisherigen Preiskontrollorganisation vorzunehmen. Dies würde nach unserer, d.h. der anglo-amerikanischen Ansicht ernstlich die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigsten Abteilung der ganzen Wirtschaftsverwaltung beeinträchtigen und insoweit auch die Erreichung der von der Zweimächte-Politik verfolgten Ziele verhindern." Deswegen hätten der US-Vertreter in der Price Section und er Bipartite Panel empfohlen, BICO um eine entsprechende Intervention zu bitten; Bipartite Panel habe dem am 29.10.1947 entsprochen. „Jeder, der verantwortlich ist für eine Schwächung der bisherigen Preiskontrollorganisation - sei es durch Verringerung des Personals oder durch Einschränkung der Vollmachten - darf die eine Tatsache nicht übersehen, daß die Preiskontrolle bis zu einem gewissen Grade ein .vorbehaltener Gegenstand' ist. Die Alliierten (also die vier Besatzungsmächte gemeinschaftlich) haben sich die Entscheidungen über die Preise gewisser Grundstoffe und -waren vorbehalten ; die Zahl dieser Warenarten kann auch noch vermehrt werden. Die zwei Besatzungsmächte haben ferner die Richtlinien ihrer Preis-, Lohn- und Subventionspolitik niedergelegt und die deutsche Preiskontrolle muß ihre Arbeit gemäß den Weisungen der ZweizonenBesatzungsbehörden durchführen. Wenn die Erreichung dieser Ziele der Viermächte- und der Zweimächte-Politik aufs Spiel gesetzt werden sollte - sei es' aus politischen oder aus anderen Gründen - so würden die Alliierten dazu übergehen, Fragen nach der Verantwortlichkeit für diesen Fehlschlag zu stellen." Die anstehenden Aufgaben einer obersten Preisbehörde lägen speziell im Bereich der preislichen Folgewirkungen notwendiger Preiserhöhungen (bestimmte chemische Produkte. Kohle. Stahl) und generell in der Ordnung der inneren Preise, d.h. ihrer Relationen untereinander, im Hinblick auf die Währungsreform und Festsetzung eines Außenwerts der Mark. Griffin bemerkte dann noch, daß sich die Auffassungen der brit. und amerik. MilReg. mit denen deckten, die in der auf der Tagung verabschiedeten Resolution zum Ausdruck kämen. In dieser Resolution forderten die Vertreter der Preisbildungsstellen für die oberste Preisbehörde eine Position „unabhängig von den Interessen der wirtschaftlenkenden Ressorts", sie traten daher für eine dem Dir. der VfW unmittelbar unterstellte Preisbehörde ein (Notiz des Leiters der Preisabt. im hess. WiMin. vom 4.11.1947, nebst Ani., für Koch in: Ζ 4/51 und 52; siehe auch Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 29, November 1947 (Trade and Commerce), S. 12-14).

912

Exekutivrat

27.11.1947

Nr. 104

5. Sie werden weiterhin dringendst ersucht, auf BICO/Sec(47)20 eine Zwischenantwort zu unterbreiten, aus welcher der bis heute gemachte Fortschritt bei der Annahme des Preiskontrollgesetzes hervorgeht [.. ,].23

^

8. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete] [· • ·]

Kurzprot.

Schreiben BICO

9. [Umzugsfragen der VfW] [Kenntnisnahme von Schreiben der V f W " und des BICO 24 "] 10. [Kündigung von Bediensteten der Verwaltungsämter] [Der E R nimmt vom diesbezüglichen Schreiben der VfW vom 2 1 . 1 1 . 1 9 4 7 Kenntnis: 25 ] Schreiben

Es war nicht möglich, allen Angestellten, bei denen die Übernahme in die neue Verwaltung nicht in Betracht kommt oder zweifelhaft sein kann, bis zum 30.9.1947 zu kündigen. Einer Kollektivkündigung haben zunächst weder Betriebsrat noch Arbeitsamt zugestimmt. Die Verwaltung hat sich dann an das Arbeitsministerium in Düsseldorf gewandt und dort eine Anweisung an die Arbeitsämter erreicht, wonach die Zustimmung zur Lösung des Arbeitsverhältnisses des Verwaltungsamts für Wirtschaft als erteilt gilt, es sei denn, daß innerhalb einer bestimmten Frist ein zu begründender Einspruch beim Arbeitsamt eingelegt wird. Es wurden alsdann zunächst bis zum 31. Oktober [1947] diejenigen Angestellten gekündigt, die eine Dienstzeit im öffentlichen Dienst von 10-12 Jahren nachweisen konnten und daher nur mit fünf Monaten Frist zum Vierteljahresletzten, d.h. also zum 31.3.1948 gekündigt werden konnten. Bis zum 15. November des Jahres wurden diejenigen Angestellten gekündigt, die nur mit sechswöchiger Frist zum Vierteljahresletzten gekündigt werden können, d. h. also hier mit Wirkung zum 31. Dezember 1947. Es ist beabsichtigt, weitere Kündigungen in der Reihenfolge der Dringlichkeit auszusprechen, daß also nach Möglichkeit Kündigungsfristen nicht unnötig verstreichen. Ein weiterer Gesichtspunkt für die vorstehend geschilderte Handhabung war folgender: Die Beunruhigung der Angestelltenschaft sollte auf das unvermeidliche Mindestmaß beschränkt werden, deshalb war es erwünscht, mit der Kündigung nach Möglichkeit die Mitteilung zu verbinden, ob der Betreffende Aussicht hatte, in die Verwaltung für Wirtschaft übernommen zu werden. In vielen Fällen konnte dies vorbehaltlich der Bewilligung des Stellenplanes und der politischen Überprüfung bejaht werden. In anderen Fällen wurde es als möglich bezeichnet, in wieder anderen Fällen wurde mit der Kündigung die

2J

Vgl. Dok.Nr. 45, Anm. 2. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 1()9. T O P 2.

24

Mitteilung der VfW vom 2 1 . 1 1 . 1 9 4 7 (Anlage zum Prot., Ζ 4/220. B l . 645) über Verschiebungen in den vorgesehenen Umzugsterminen wegen Verzögerungen bei Fertigstellung von Räumen (vgl. Dok.Nr. 66. T O P 3).

241

Ersuchendes B I C O vom 1 8 . 1 1 . 1 9 4 7 an den E R . den Umzug des Betriebsstoff-, Öl- und Schmiermittelausschusses der V f W nach Frankfurt zu veranlassen, da die entsprechenden amerik.-brit. Stellen im Umzug begriffen seien (Ani. zum Prot.. Ζ 4/220, Bl. 647). Der E R gab das Ersuchen am 2 . 1 2 . 1 9 4 7 an die VfW weiter; die Angelegenheit zog sich bis Febr. 1948 hin (Vorgang in: Ζ 4/8).

2Í

Das Schreiben ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220. B l . 649; vgl. Dok.Nr. 55. T O P 2.

913

der VfW

Nr. 104

27. 11. 1947

Exekutivrat

Schreiben der VfW

Mitteilung verbunden, daß der Empfänger auf eine Beschäftigung in der Verwaltung für Wirtschaft nicht zu rechnen haben würde.

Kurzprot.

Es wird beschlossen, hierzu genaue Zahlen für die einzelnen Angestelltenkategorien und die Angabe der Zahl der Angestellten nach Beendigung der Umorganisation bei den Verwaltungen zu verlangen. 11. [Unfallversicherung für die Bediensteten des ER] [· · •]

[Ende: 17.30 Uhr]

914

28.11.1947

Exekutivrat

Nr. 105

Nr. 105 87. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 28. November 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 653. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 28.11.1947 1 ; Anlagen, ebenda. Bl. 657-677 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 1.12.1947. ebenda. Bl. 655 Anwesend: StR. Seelos [zeitw. Vors.] (Bayern); Mittendorff |zeitw.) (Bremen); Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.; zeitw.j (Nordrhein-Westfalen); ORegR. Mühlberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, HptRefWi. Kaufmann, Justitiar Lehmann. Haenlein [ProtFührer) (ER) Zu T O P 1: Dir. Fürst, Bartels (Hess. Statistisches Amt)

[Beginn: 9.00 Uhr] 1. [Gesetz zur Errichtung eines Statistischen Amtes]

Kurzprot.

Dir. Fürst und Justitiar Lehmann berichten über die letzten Verhandlungen mit den Beteiligten [. . ,].2 Dir. Fürst trug vor, daß der Entwurf des Gesetzes [ . . . ] von den Ländern in der Sitzung am 16.11.1947 [ . . . ] gebilligt worden ist.3 Neu ist in dem Entwurf nur die Bestimmung, daß der Leiter des Statistischen Amtes vom Exekutivrat ernannt werden soll. 4 MinDir. Spiecker legt Wert darauf, die Frage zu klären, ob das Statistische Amt einer parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen sei. Dazu meint Justitiar Lehmann, daß es eine Abteilung im Exekutivrat, genau wie das Personalamt sei und deshalb nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliege. Da der Statistische Ausschuß nur beratenden Charakter habe, könne man je einen Vertreter des Städte- und Landkreistages an ihm teilnehmen lassen 5 . Der Exekutivrat soll das Entscheidungsrecht haben, wenn bei der Kompetenzverteilung in dem Ausschuß kein Einverständnis erzielt wird. 6

Aktenvermerk

Der Exekutivrat beschließt, den abgeänderten Entwurf dem Wirtschaftsrat vorzulegen 7 und ihn gleichzeitig dem Juristischen Beirat zur Kenntnisnahme zuzuleiten.

Kurzprot.

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: ,.Hae[nlein]/Schi. "; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben links handschr.: ..Abgezogen und verteilt am 1.12.1947 Fieber".

2

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 93. T O P 1.

3

Referentenentw. vom 18.11.1947, Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 657-664. Auf dem Entw. ist vermerkt, er sei aufgrund der Beschlüsse des ER vom 12.11.1947 und von ..Vertretern der Verwaltungen (. . .] und der Zonen-und Landesstatistik in Wiesbaden am 18.11.1947 ausgearbeitet" worden. Ein Prot, über die Sitzung am 16. oder 18.11.1947 ließ sich nicht ermitteln.

4

S 2 Satz 2.

5

§ 4 e.

6

§ 5 b.

7

Diese EntwFassung vom 28.11.1947 wurde fälschlich dem Prot, der 76. Sitzung (Dok.Nr. 93) als Anlage beigefügt, Ζ 4/220, Bl. 479-491, sie ist bis auf einige Details identisch mit WR-Drucks. Nr. 133. Der E R hatte (vgl. an der Drucks. 133) folgende Änderungen des Entw. vom 18.11.1947 (Anm. 3) beschlossen: in § 3 b Einfügung von „soweit es sich nicht [. . .] handelt"; Streichung von § 3g ..Es nimmt die zusammenfassende Wirtschaftsbeobachtung und die allgemeine volkswirtschaftliche Auswertung der Statistiken für die Zwecke des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vor." Darüberhinaus enthielt die Fassung

915

Nr. 105 Kurzprot.

28. 11. 1947

Exekutivrat

2. [Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugmißbrauch-Gesetz7"] HptRef. Kaufmann trägt die Änderungen vor, die er mit Vertretern der Verwaltung für Verkehr [. . .] besprochen hat. Den Ausführungsbestimmungen wird mit den Abänderungen des Exekutivrates zugestimmt." [Ende: 11.45 Uhr]

vom 28.11.1947 in Ζ 4 noch einige Änderungen, die in der Drucks. Nr. 133 wieder richtiggestellt wurden: §3 (1) a „Bedürfnisse in den Ländern"; in § 3 (3) fehlte „Personen |. . .] Behörden"; in § 4 fehlte (1) d; in § 4 „Fachausschüsse" statt „Unterausschüsse". Die Begründungen zu allen Fassungen sind identisch. Der Entw. stand auf der T O der Sitzungendes RechtA. am 12. und 16.12.1947; die Behandlung wurde auf Januar vertagt (Prot, in: BT PA 2/736). Der WiA. stellte den Entw. am9./10.12.1947 zurück. In der Sitzung am 16.-18.12.1947 teilten die ER-Vertr. mit, daß die Zustimmung von Ländern und Verwaltungen vorläge. Auf Rückfrage bei der VfW wurde jedoch bekannt, daß der zuständige AbtLeiter mit der Auffassung der VfW nicht übereinstimmte; die Behandlung wurde daraufhin vertagt (Prot, ebenda. 738). Der WiA. legte der 10. Vollvers., 21.1.1948, einen abgeänderten Entw. (WR-Drucks. Nr. 155) vor, der in dieser Sitzung mit Abänderungen beschlossen wurde (WR-Wörtl. Ber., S. 184-187); veröffentlicht: WiGBl. 1948, S. 21. 7

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90, T O P 7.

8

Entw. der Ausführungsbestimmungen in der Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 669-677. Abänderungen und Zustimmungserklärung des ER im Schreiben von Kaufmann an die VfV vom 28. 11. 1947, ebenda, Bl. 665-667. Die Ausführungsbestimmungen wurden vom Dir. der VfV am 28. 11. 1947 erlassen. WiGBl. 1947, S. 10; Kraftfahrzeugmißbrauch-Ges. ebenda, S. 9. Weitere Unterlagen in: Β 108/76.

"

916

1. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Nr. 106

Nr. 106 88. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 1. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 681-683. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 2.12.1947'; Anlagen, ebenda. Bl. 689-767 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 3.12.1947. ebenda. Bl. 685-687 Anwesend2: StR. Seelos [zeitw.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker (Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); ORegR. Mühiberger (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann, Leiter des PersAmtes Oppler [zeitw.], HptRefWi. Kaufmann (zeitw], RefELF. Arendt [zeitw ], Haenlein [ProtFührer] (ER)

[Beginn: 15.15 Uhr] 1. [Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG]

Kurzprot.

Nach eingehender Aussprache über den § 4 (früher § 5)2a billigt der Exekutivrat diesen Entwurf in der beigefügten Fassung. 3 Zu dem Entwurf des Interimsgesetzes [ . . . ] trägt der Leiter des PersAmtes Oppler vor, daß er mit den Herren Simonsen und Doelberg vom Zweimächtekontrollbüro gesprochen hat. Diese legten Wert darauf, daß die Notwendigkeit einer Zustimmung des Personalamtes zu den Dienstverträgen im Gesetz festgelegt wird. Die Frage MinDir. Spieckers, ob die Zustimmung für alle Dienstverträge notwendig sei, verneinte Oppler. Das Personalamt könne und werde seine Zustimmungsrechte sowohl zeitlich als auch nach Kategorien delegieren. StR. Seelos erklärt sich mit der vorgesehenen Regelung nicht einverstanden. Manschaffe durch die starke Einschaltung des Personalamtes ein Faktum und keine Interimslösung. OBgm. Metzger führt aus, daß die von Dr. Oppler vorgeschlagene Lösung ganz dem entspreche, was der Exekutivrat wolle, nämlich seinen Einfluß auf die Anstellungen zu sichern. Geschehe das nicht, dann machten die Direktoren was sie wollten. Der Exekutivrat müsse aber die Anstellungen in der Hand behalten. StR. Seelos wendet sich nochmals gegen diese Lösung und meint, nachdem die Direktoren alles an sich gerissen hätten und der Exekutivrat das zugelassen habe, könne jetzt das Rad nicht mehr zurückgedreht werden. Es wird dann das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates behandelt.

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben rechts handschr.: „Fr.Freyer"; daneben handschr.: „Abgeschrieben und verteilt am 3. 12. 47 Fieber."

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

u

Siehe Dok.Nr. 104, T O P 3."

3

In der Anlage zum Prot. (Z 4/220, Bl. 689-711) befindet sich ein Entwurf nebst Anlage: ..Entwurf des Exekutivrats vom 9.12.1947.", handschriftlich geändert aus: 1.12.1947. Ein „Entwurf des Exekutivrats vom 1.12.1947" ist Anlage zur Sitzung vom 9.12.1947 (Dok.Nr. 113; Ζ 4/220, Bl. 933-947). Das Exemplar der Fassung vom 9.12.1947 wurde unter Verwendung des Exemplars der Fassung vom 1.12.1947 hergestellt: es wurde lediglich die die §§ 4 - 7 enthaltenen Seiten ausgewechselt. Die Fassung vom 1.12.1947 ist identisch mit dem Entw. vom 26.11.1947. Ζ 4/220. Bl.623-641, vgl. Dok.Nr. 104, Anm. 4. Demnach hatte Oppler die Abänderungsvorschläge betr. Betriebsrat und Musterverträge laut Auftrag der 86. Sitzung (vgl. Dok.Nr. 104. TOP 3) noch nicht eingearbeitet; siehe Dok.Nr. 112. T O P 10.

917

Aktenvermerk

Nr. 1 0 6

Aktenvermerk

1. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

StR. Seelos rät abzuwarten, bis ein bizonales Betriebsrätegesetz erlassen sei. Vorher solle die Frage nicht geregelt werden. Die Diskussion geht dann darum, ob ein hessisches Betriebsrätegesetz auch bei den bizonalen Behörden anzuwenden ist. OBgm. Metzger weist darauf hin, daß die hessischen Arbeitsgerichte von den Angestellten der zweizonalen Verwaltungen angerufen werden können. StS. Lauffer bestreitet demgegenüber, daß aus der formalen Zuständigkeit die Anwendung des materiellen hessischen Rechtes folgen müsse. MinDir. Spiecker hält es für erforderlich, daß der Justitiar ein Gutachten darüber abgibt, inwieweit bizonale Einrichtungen dem hessischen Gesetz unterworfen seien.4 Nachdem StR. Seelos noch einmal ausdrücklich erklärt hatte, daß er gegen den § 4 stimme, verließ er die Sitzung, um an einer anderen Besprechung teilzunehmen. Nach kurzer Diskussion wurde daraufhin das Gesetz angenommen. Dr. Oppler wird beauftragt, den neuen Text bis zum 2.12.1947 vorzulegen. In den nächsten Tagen sollen dann zwei von Dr. Oppler bereits entworfene Ausführungsverordnungen besprochen werden.5

Kurzprot.

2. [Einspruch gegen die Personalpolitik der VfW] Es wird Kenntnis genommen von einem Telegramm des Vorsitzenden der SPD

4

Vorlage von Lehmann an die Mitgl. des ER vom 4.12.1947 betr. Anwendung Hessischen Landesrechts auf WR, ER und Verw. in: Ζ 4/177. Lehmann kam zu folgenden Feststellungen: „Soweit der Wirtschaftsrat mit Zustimmung des Bipartite Board ein Gesetz erläßt, geht dieses dem Hessischen Landesrecht vor [. . .]. Soweit eine Materie mangels Zuständigkeit des Wirtschaftsrates nicht bizonal geregelt werden kann oder soweit eine Materie trotz Bestehens der Zuständigkeit des Wirtschaftsrats noch nicht bizonal geregelt werden kann oder soweit eine Materie trotz Bestehens der Zuständigkeit des Wirtschaftsrats noch nicht bizonal geregelt worden ist. findet Hessisches Landesrecht Anwendung. [Verweis auf Art. I V d e r P r o k l . Nr. 5/VO Nr. 88. Rechtswirkung von Ges. des WR, vgl. Dok.Nr. 1 A, Anm. 4] Zu einem anderen Ergebnis käme man nur dann, wenn man annehmen könnte, daß eine Exterritorialität bestünde. Dies ist nicht der Fall. Auch die früheren Reichsverwaltungen, die ihren Sitz in Berlin hatten, unterstanden zweifelsfrei preußischem Landrecht, soweit nicht reichsrechtlich etwas anderes angeordnet war." Seelos brachte am 13.2.1948 eine Stellungnahme des Bayerischen Justizmin. zur Kenntnis, wonach es nicht um das „Fehlen persönlicher Exterritorialität der Angestellten" gehe. „Entscheidend ist die rechtliche Stellung der bizonalen Organe als solche. Es handelt sich hier um die Organe einer durch Akt der Besatzungsmacht geschaffenen staatsrechtlichen Verwaltungsgemeinschaft (über diesen Begriff siehe Stier-Somlo und Elster, Handwörterbuch der Rechtswissenschaft 6. Band. S. 603ff.), die ihre Organisation und ihre Beziehungen zu ihren Angestellten autonom regelt", und dem Recht des Sitzlandes nur im Maße ausdrücklicher Statuierung unterworfen sei. Insofern widerspräche eine Anwendung des hessischen Entnazifizierungsrechts oder eines hessischen Betriebsrat-Ges. auf bizonale Organe deren autonomer Stellung. Lehmann erbat die Stellungnahme Hoepfners, der (Vermerk vom 24.2.1948) die Bizone als „völkerrechtliche Verwaltungsgemeinschaft der beiden Besatzungsmächte" bezeichnete, „in der die deutschen Dienststellen nur Hilfsorgane der Besatzungsmächte darstellen." Im Grunde handele es sich um eine Gesetzgebungsbefugnis der MilReg., „die wie beim Länderrat durch die Ministerpräsidenten, im Vereinigten Wirtschaftsgebiet durch den Wirtschaftsrat und seinen Präsidenten ausgeübt wird." Deutsches Recht sei also nur anwendbar, soweit es gesetztem Recht oder Vorschriften der MilReg. nicht widerspreche. Prokl. Nr. 5 enthalte „also weniger eine Verfassung der deutschen Einrichtungen als vielmehr eine Art Geschäftsordnung, die in allen ihren Bestimmungen von den Besatzungsmächten jederzeit geändert werden kann." Hessisches Landesrecht sei anwendbar „solange, als diese Anwendung sich nicht als Eingriff in die .Verfassung' des Wirtschaftsrats darstellt" (Vorgang in: Ζ 4/177).

5

918

Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 112, TOP 10.

Exekutivrat

1. 12. 1 9 4 7

Nr. 106

Minden, in dem die Personalpolitik der Verwaltung für Wirtschaft beanstandet wird.6 Der Exekutivrat beschließt, das in dem Telegramm angekündigte Material anzufordern und beauftragt den Leiter des Personalamts, die Angelegenheit mit dem Rechtsanwalt Wolff, als dem Leiter der Personalabteilung bei der Verwaltung für Wirtschaft, zu klären. 3. [Import von Kopra] [Kenntnisnahme vom Schreiben von BICO vom 29.11.1947 7 ; der ER beschließt, die 1700 t Kopra zur „Fettgewinnung für menschliche Ernährung zur Verfügung" zu stellen.] 4. [Preisgesetz] [Kenntnisnahme vom Schreiben des Dir. der VfW vom 29. 11. 1947"] 5. [Gesetze und Beschlüsse des WR] Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von den Beschlüssen des Wirtschaftsrats Nr. 8/1—12" und den Gesetzen Nr. E[conomic]. C[ouncil]. Ordinance], 6

Telegr. vom 28.11.1947, Anlage zum Prot , Ζ 4/220. Bl. 717. Bei der Übersiedlung nach Frankfurt würden „demokratische Kräfte mit hervorragender sachlicher und persönlicher Eignung gekündigt" während „ehemalige Parteigenossen, Militaristen und Nutznießer ausnahmlos Übernahmeerklärungen" erhielten. Man ersuche um sofortige Durchführung von Untersuchungen, wozu Material bereitgehalten werde. Vgl. Dok.Nr. 7, T O P 6.

7

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 719: Einverständnis mit Vorschlag des HptReferates für E L F vom 14.11.1947, 1700 t für die Seifenherstellung eingeführtes Kopra zu Fett für Ernährungszwecke zu verarbeiten (Unterlagen in: Ζ 4/262).

8

Schreiben in: Ζ 4/51 und 52; siehe Dok.Nr. 104, Anm. 19. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 109, TOP 2.

9

Beschlüsse der 8. Vollvers, am 21.11.1947, Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 725-756. Nr. 8/1 = WR-Drucks. Nr. 100: Abänderung des Kraftfahrzeugmißbrauchges.. WR-Wörtl. Ber.. S. 200-201 ; damit zugleich Kenntnisnahme vom in dritter Fassung angenommenen Gesetz (E.C O. 7. siehe unten); Genehmigung der MilReg. vom 18.11.1947. WR-Drucks. Nr. 139; veröffentl. inWiGBl. 1947, S. 9. Nr. 8/2 = WR-Drucks. Nr. 107: Neubeschilderung der Kraftfahrzeuge. WR-Wörtl. Ber.. S. 201. Nr. 8/3 = WR-Drucks. Nr. 101 : Neugestaltung des Rundfunks. Feststellung zu einer Erklärung des Dir. der VfPuF in der Vollvers., WR-Wörtl. Ber. S. 202-203; Stellungnahme der MilReg. vom 31.12.1947. WRDrucks. Nr. 146. Nr. 8/4 = WR-Drucks. Nr. 110: Verlängerung der Beschäftigungsgenehmigung für Bedienstete des V W G . deren politisches Prüfungsverfahren noch nicht beendet wurde, WR-Wörtl. Ber.. S. 205; Ablehnung der MilReg. vom 1.12.1947, WR-Drucks. Nr. 114. Nr. 8/5 = WR-Drucks. Nr. 104: Anforderung eines Berichtes der V E L F über die Durchführung des Ges. zur Sicherung der Kartoffelversorgung, WR-Wörtl. Ber., S. 205-221: vgl. Dok.Nr. 100. TOP 1. Nr. 8/6 = WR-Drucks. Nr. 109: Zurückweisung von Angriffen gegen leitende Persönlichkeiten der VELF. WR-Wörtl. Ber., S. 211-221. Dabei handelte es sich in erster Linie um eine Zurückweisung von Angriffen Baumgartners gegen die V E L F und insbes. Podeyn in Reaktion auf die Feststellungen der V E L F über die bayerischen Kartoffellieferungen sowie die Prüfer-Affaire (vgl. Dok.Nr. 86. T O P 3): detaillierte Unterlagen über den daraus erwachsenen Streit zwischen Schlange-Schöningen und Baumgartner und die Versuche der Beilegung in: Ζ 6 1/93 sowie 91 und 92. Nr. 8/7 = WR-Drucks. Nr. 105: Abstellung der Waldverwüstung. Stellungnahme des WR zu einem Kommentar der MilReg. (WR-Drucks. Nr. 42). WR-Wörtl. Ber.. S. 222. Nr. 8/8 = WR-Drucks. Nr. 106: Einsetzung eines Patentrechtsausschusses. WR-Wörtl. Ber.. S. 232. Nr. 8/9 = WR-Drucks. Nr. 98: Bildung eines Haushaltsausschusses. WR-Wörtl. Ber.. S. 232-233: BICO erbat mit Schreiben vom 18.11.1947 (WR-Drucks. Nr. 139) Vorlage der Richtlinien und der G O des Ausschusses.

919

Kurzprot.

Nr. 106 Kurzprot.

1. 12. 1947

Exekutivrat

7 (Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz'") 9 (Zentrallastverteilungsgesetz'") 11 (vorläufiges Rechnungsprüfungsgesetz*) zu 8/2: [Abschrift des Schreibens vom 12.11.1947 an BICO ist dem Präs. des WR zuzuleiten."1] zu 8/5: [Dir. der V E L F soll Berichtsentw. den Ländern zur Stellungnahme zuleiten.'"] zu 8/10: [Beschluß habe auf schwierige Lage der Postsparkasse nicht Rücksicht genommen; ER wird sich deswegen mit der VfPuF in Verbindung setzen. ,r ] 6. [Verwendung der geförderten Kohle] [Kenntnisnahme vom Vorschlag der VfW an BICO vom 20.11.1947'"] 7. [Personelle Unterbesetzung der Abt. Mineralöl der VfW] [Kenntnisnahme vom Protestschreiben des Mineralöl-Zentralverbandes Hamburg vom 8.11.1947". Der Dir. der VfW soll um Stellungnahme ersucht werden.""]

Nr. 8/10 = WR-Drucks. Nr. 112: Geldablieferung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post an die VfF, WR-Wörtl. Ber., S. 226-227; zustimmende Stellungnahme der MilReg. vom 26.3.1948, WR-Drucks. Nr. 228. Nr. 8/11 = WR-Drucks. Nr. 111: Verlängerung der vorläufigen Geschäftsordnung bis 31.1.1948. WRWörtl. Ber., S. 233-234. Nr. 8/12 = WR-Drucks. Nr. 113: Abänderung des Zentrallastverteilungsges., WR-Wörtl. Ber.. S. 231-232. damit zugleich Kenntnisnahme vom in der Neufassung angenommenen Gesetz (E.C.O. Nr. 9, siehe unten); Genehmigung der MilReg. mit Auflagen vom 15.1.1948, WR-Drucks. Nr. 158; veröffentl. in WiGBl. 1948. S. 1. 5a

Siehe Anm. 9: Nr. 8/1.

9b

Siehe Anm. 9: Nr. 8/12.

*

WR-Drucks. 102, WR-Wörtl. Ber., S. 225-226; Genehmigung der MilReg. vom 20.1.1948, WR-Drucks. Nr. 166, veröffentl. in WiGBl. 1948, S. 2; vgl. Dok.Nr. 80, T O P 10.

w

Schreiben in: Ζ 4/220, Bl. 727, vgl. Dok.Nr. 84, T O P 3.

,c

Siehe Anm. 9: Nr. 8/5.

"

Vgl. Dok.Nr. 120, T O P 1. Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 761-763; Begleitschreiben von Semler an Spiecker vom 25.11.1947, ebenda, Bl. 759. Semler wies BICO darauf hin, daß die arbeitstägl. Kohlenförderung im Ruhrgebiet auf 280 0001 gestiegen, damit aber die „Leistungsfähigkeit des Verkehrsapparates" beträchtlich überschritten sei, insbes. infolge niedrigen Wasserstands des Rheins. Es müßten große Mengen Kohle auf Halde genommen werden, ohne Aussicht auf Besserung der Verkehrsverhältnisse im Winter. Semler schlug daher vor, den ausländischen Kohle-Beziehern in den Wintermonaten höhere Kontingente zuzuteilen unter der

111

920

Exekutivrat

1. 12. 1947

Nr. 106

8. [Änderung der Bezeichnung der VfW u ]

Kunprot.

[Kenntnisnahme von einem Schreiben des Dir. der VfW12'] Ich vermag der vom Zweimächte-Kontrollbüro gegebenen Anregung, die Bezeichnung meiner Verwaltung zu ändern, nicht zuzustimmen. Seit 1917 trug die für die Wirtschaft zuständige Verwaltung auf der bisherigen Reichsebene die Bezeichnung „Reichswirtschaftsamt" und seit Dezember 1918 „Reichswirtschaftsministerium". Auch die Ministerien der Länder haben sich spätestens seit Anfang 1919 als „Wirtschafts"-Ministerium bezeichnet. Diesen Brauch haben die Länder nach 1945 fortgesetzt. Diese Benennung bringt zutreffend zum Ausdruck, daß die jeweilige Verwaltung nicht nur die Belange von Industrie und Handel wahrnimmt, sondern die Belange aller in der Wirtschaft Beteiligten oder an ihr Interessierten, also auch des Handwerks, der Genossenschaften und der Verbraucher. Den Wirtschaftsverwaltungen obliegt es, die von ihr behandelten Fragen nicht nur unter dem Gesichtspunkte des jeweiligen Wirtschaftszweiges, sondern unter den umfassenderen Gesichtspunkten der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls zu betrachten. Ich halte es daher nicht nur aus traditionellen, sondern aus in der Sache selbst liegenden Gründen für nicht empfehlenswert, die im § 1 des Überleitungsgesetzes bestimmte Bezeichnung meiner Verwaltung zu ändern.

[Der ER] beschließt, die ablehnende Stellungnahme des Direktors dem Zweimächtekontrollbiiro mitzuteilen. [Ende: 18.15 Uhr]

Voraussetzung, daß sie den Transportraum für das Über-Kontingent zur Verfügung stellen, als Ausgleich sollten die Exportverpflichtungen des VWG im Frühjahr gesenkt werden. Darüber hinaus könnte Nordrhein-Westfalen, das im Sommer zugunsten der revierfernen Gebiete in nur geringem Umfange beliefert wurde, für Dezember mit 100 000 t zusätzlich beliefert werden. Vgl. auch das Schreiben von Semler an die WiMin. der Länder vom 14.11.1947 mit detaillierten Angaben über die Kohlentransportprobleme in: Z: 4/58; weitere Unterlagen ebenda und in: Ζ 4/60. "

Schreiben in: Ζ 4/8; auszugsweise Abschr. wurde von Spiecker den Mitgl. des ER mit Schreiben vom 25.11.1947 zur Kenntnis gebracht (Anlage zum Prot., Ζ 4/220. Bl. 765). Der Verband beklagte, daß die ..Mineralölabteilung des VAW (. . .] von der Spitze herunter völlig verwaist" sei. Mulert sei nicht mehr im Amt, ebenfalls seien sein ..Assistent" und der Referent für Kohle ausgeschieden, für Ersatz sei nicht gesorgt worden. Der ER ersuchte den Dir. des VfW mit Schreiben vom 2.12.1947 (in: Ζ 4/8) um Stellungnahme, die am 9.12.1947 erfolgte, danach habe der vorgesehene Leiter der Abt. seinen Dienst am 13.10.1947 antreten sollen; der Dienstantritt habe sich infolge Krankheit und Entnazifierung verzögert, er werde ..in den nächsten Tagen" erfolgen (ebenda). Mulert, der im Herbst 1947 die Abt. E V Mineralöle leitete, schied nicht aus der VfW aus; im Jan. 1948 zeichnete er sowohl als Sonderbeauftragter für die Zündholzbewirtschaftung wie als Leiter des Ref. Mineralöl (Vorlagen vom 5.1.1948 an die HptAbt. III in: IfZ E D 94. Nachl. Strauß Bd. 56).

12

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 87. T O P 9.

121

Schreiben Semlers an Spiecker vom 25.11.1947. Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 767; das Schreiben ist nachfolgend inseriert.

921

Schreiben der

v f w

Kurzprot.

Nr. 107 A

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

Nr. 107 27. Tagung des Länderrates des amerikanischen Besatzungsgebietes in Stuttgart 1./2. Dezember 1947 A

Interne S i t z u n g

B A Ζ 1/19, Bl. 143-153, Prot. Von Roßmann im Entw. gez., vervielf. Ausf. vom 2.12.1947'; Anlagen, ebenda, Bl. 154-168 T O und Nachtrags-TO: Ζ 1/172, Bl. 2 7 - 4 0 Inserat: Erklärung Roßmanns, Ζ 1/19, Bl. 155-163 Anwesend: MinPräs. Ehard [Vorsitz], Stellv. MinPräs. Müller, StMin. Pfeiffer, LRBevollm. Wutzlhofer, MinR. Baer (Bayern);SenPräs. Kaisen, Stellv. SenSynd. Friese, LRBevollm. Schütte (Bremen); MinPräs. Stock, Min. f. Polit. Befreiung Binder, StR. Apel, LRBevollm. von Wedel, MinR. Kleberg (Hessen); MinPräs. Maier, Min. f. Polit. Befreiung Kamm, StS. Gögler, StS. Eberhard, StR. Wittwer, Dir. A. Gögler (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter von Arnim, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter Möller, AbtLeiter Preller (Sekretariat des L R ) Landrat Middelmann (Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen)

[Beginn: 1.12.1947, 17.00 Uhr] Prot.

[1. Besprechung der Tagesordnung für die Sitzung des Plenums] [GS Roßmann wirft im Zusammenhang des TOP „Übernahme von Flüchtlingen aus Schleswig-Holstein" die Frage einer Öffnung der franz. Zone für Flüchtlinge auf. Nach allgemeiner Ansicht ist der Zeitpunkt für einen Schritt bei Clay ungünstig; die Angelegenheit wird zurückgestellt.] [2. Beratung über die mit General Clay in der internen Besprechung zu erörternden Fragen] [Die mit Clay oder - im Falle von dessen Abwesenheit - mit Hays zu besprechenden Fragen werden beschlossen.] 2 [3.] Einsetzung eines Ständigen Gerichtshofs anstelle eines Board of Review gemäß Art. 69 des Militärregierungsgesetzes Nr. 59* Während MinPräs. Ehard und MinPräs. Maier den Zeitpunkt nicht für günstig halten, in dieser Frage an die Militärregierung heranzutreten, erklärt Min. Binder, Hessen, daß die Angelegenheit sehr dringend sei.

'

Unter der Datumszeile: „F.d.R. (Sekretärin)" mit der Unterschrift von Seidel, ferner deren Diktatzeichen: „S.". Oben rechts ZdA-Vermerk von Roßmann.

2

Siehe Dok.Nr. 107 C, T O P 1, 2, 3 und 7

3

Dem LR wurde eine Entschließung vorgelegt (Z 1/184, Bl. 45), er solle die MilReg. bitten, durch A u s f ü h r V O zu Art. 69 des Rückerstattungsges. „anstelle eines Board of Review einen ständigen Gerichtshof einzusetzen, dessen Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, und der in einem förmlichen Verfahren nach Anhörung der Beteiligten aufgrund einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung entscheidet." Es war dies der Versuch, die mit den Abänderungsvorschlägen vom 5,/6.11.1947 zum Rückerstattungsges. vorgelegte Entschließung (vgl. D o k . N r . 88 B, A n m . 12) nochmals gesondert an die MilReg. heranzutragen. A r t . 69 des MilReg.-Ges. (Dok.Nr. 88 A , A n m . 7) ermächtigte einen Board of Review, alle Rückerstat-

922

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107A

StR. Wittwer führt aus, daß man sich einig darin gewesen sei, 4 daß hier eine Änderung notwendig sei. Er halte es aber für taktisch unklug, jetzt in dieser Form an die Militärregierung heranzutreten. Vielleicht sollte man die Frage vorher in einer internen Sitzung mit General Clay besprechen, um zu erfahren, ob überhaupt eine Aussicht auf Erfolg bestehe. Man könne vielleicht darauf hinweisen, daß bei der Stellungnahme der Militärregierung zu den letzten Abänderungsvorschlägen von deutscher Seite diese Abänderung nicht als unannehmbar bezeichnet worden sei. 5 Stellv. MinPräs. Müllerist der Auffassung, daß man doch erst einmal die Ausführungsbestimmungen zum Rückerstattungsgesetz abwarten müsse. Vielleicht könne man dann eine Änderung überhaupt vermeiden. 6 MinPräs. Ehard und MinPräs. Maier sind der Meinung, daß eine öffentliche Erörterung dieser Frage als eine deutsche Demonstration gegen das Rückerstattungsgesetz angesehen werden könne. Es wird beschlossen, die Angelegenheit vorläufig zurückzustellen. [4.] Anwerbung deutscher Arbeitskräfte zur Arbeit in Frankreich [AbtLeiter Preller erläutert die Anregungen für eine Besprechung 7 mit General Clay. GS Roßmann wird gebeten, sie vorzutragen.]

tungsentscheidungen nachzuprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Über die Zusammensetzung sollte eine Ausführungsvorschrift zum Ges. Bestimmungen treffen. Die Initiative zu dieser Entschließung ging vom hessischen Justizmin. aus. der mit Schreiben vom 10.11.1947 (Z1/1294, Bl. 239) gebeten hatte, die Frage der deutschen Einschaltung in die Ausarbeitung der Ausführungsverordnungen auf die T O der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses zu setzen. Dieser (Prot, in: Ζ 1/1310, Bl. 119-128) beauftragte den hess. Justizmin. mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Entschließung zur Vorlage beim LR (ebenda. Bl. 127). die dieser am 26.11.1947 vorlegte (Anschreiben und Text mit Begründung in: Ζ 1/1294. Bl. 234-237). A m 22.12.1947 legte der hess. Justizmin. dann einen Entw. einer V O zur Ausführung von Art. 69 vor (Entw. und Anschreiben, ebenda. Bl. 220-223). der im LR am 13.1.1948 behandelt wurde. Weitere Unterlagen ebenda. 4

Gemeint ist das Direktorium, daß am 27.11.1947 den Vorschlag an den LR beschloß. die Angelegenheit zunächst mit Clay zu besprechen (Prot, in: Ζ 1/159, hier Bl. 95). Weitere Behandlung am 13.1.1948. Ζ 1/190, Bl. 95-97.

5

Siehe D o k . N r . 88 B, A n m . 20.

6

Die A u s f ü h r V O Nr. 4 vom 10.8.1948 bestimmte, daß der Board aus vier amerikanischen Staatsbürgern bestehen müsse, die mindestens fünf Jahre zur Rechtspraxis bei den höchsten Gerichten der USA zugelassen sein müßten. Sie würden vom MilGouv. auf mindestens ein Jahr ernannt.

7

Ζ 1/19, Bl. 154: „Die Herren Ministerpräsidenten werden gebeten, gelegentlich ihrer Besprechung mit General Clay die Frage der Anwerbung deutscher Arbeitskräfte anzuschneiden und dabei auf folgende Gesichtspunkt hinzuweisen: I. a. daß bei den weiteren Verhandlungen zwischen der amerikanischen und französischen Militärregierung deutsche Sachverständige hinzugezogen werden; b. daß deutschen Stellen die Möglichkeit gegeben wird, die sozialen Verhältnisse, die die Angeworbenen in Frankreich erwarten, an Ort und Stelle kennenzulernen; II. a. daß die Interessen der Angeworbenen in Frankreich unter staatsrechtlichen Schutz gestellt werden, und zwar hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Seite durch eine Verbindungsstelle des Internationalen Arbeitsamts, hinsichtlich ihrer sonstigen persönlichen Vertretung durch das Internationale Rote Kreuz bzw. eine staatliche Schutzmacht; besonders wichtig erscheine dabei die Bestimmung einer Schutzmacht anstelle der fehlenden konsularischen Vertretung; b. daß, da bisher keine Verbindung mit dem Internationalen Arbeitsamt besteht, ein Vertreter der Arbeitsverwaltung der US-Zone als deutscher Verbindungsmann zum Internationalen Arbeitsamt entsandt wird;

923

Prot.

Nr. 107 A Prot.

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

[5.] Verwendung ehemals militärischer Einrichtungen für zivile Zwecke [Es wird beschlossen, die Angelegenheit mit Clay zu besprechen.]" [6.] Bildung eines Flüchtlingsbeirats bei der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen9 MinPräs. Ehard erklärt, daß er diesem Antrag nicht zustimmen könne. Der Bayerische Ministerrat sei der Auffassung gewesen, daß die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Flüchtlingsverwaltungen zuerst einmal ihre Arbeit in vollem Umfange aufnehmen sollte, bevor neue Einrichtungen gebildet würden. StR. Wittwer erwidert hierauf, daß Württemberg-Baden bisher auch dieser Ansicht gewesen sei, durch die Bildung eines Flüchtlingsbeirates beim Zonenbeirat in Hamburg aber zu der Auffassung gekommen sei, dem Antrag unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß die zwei Vertreter der Länder im Flüchtlingsbeirat von den Innenministerien benannt werden. MinPräs. Maier erklärt, auch er sei zunächst gegen die Bildung eines Flüchtlingsbeirates gewesen, vertrete aber jetzt die Ansicht, daß dieses Gremium die Wirkung eines Ventils haben könne und man die Gewißheit habe, daß die Länderinteressen voll gewahrt würden. Die Ministerpräsidenten der englischen Zone hätten im übrigen auch den Wunsch nach dieser Einrichtung geäußert,1" und zwar deshalb, weil sie mit der wenig glücklichen Lösung beim Zonenbeirat durchaus nicht zufrieden seien. MinPräs. Ehard erklärt, daß er heute nicht über den bestehenden Ministerratsbeschluß hinweggehen könne. GS Roßmann weist darauf hin, daß der Flüchtlingsbeirat beim Zonenbeirat bereits jetzt deutlich erkennen lasse, daß er die Tendenz habe, sich über ganz Deutschland auszubreiten. Er solle zu einer Art Sonderorganisation auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens werden. Dies sei bereits von unangenehmen Folgen begleitet. Es würden agitatorische Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt, die Flüchtlinge würden III. a. daß über den Bergbau hinaus bereits im voraus Arbeitnehmer bestimmter notleidender Wirtschaftszweige ausgenommen werden können und zudem den Arbeitsämtern das Recht des Einspruchs gegen die Anwerbung von Schlüsselkräften anderer Wirtschaftszweige zugestanden wird; b. daß gemäß der Ziffer 1 e des grundsätzlichen Abkommens [Text in Ζ 1/159, Bl. 121-122] zwischen der amerikanischen und französischen Regierung von vornherein bestimmte Arbeitsamtsbezirke, in denen ein starker Mangel an Arbeitskräften herrscht, von der Werbung ausgeschlossen werden; IV. daß die Rechtsansprüche der Angeworbenen gegenüber der französischen und deutschen Sozialversicherung durch einen Staatsvertrag zwischen der amerikanischen und französischen Regierung geregelt werden; V. daß die Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für eine Beschäftigung im Ausland praktisch weitgehendzu einer dauernden Auswanderung der von ihr erfaßten Personen und ihrer Familien führt und wesentliche Auswirkungen nicht nur auf den deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und bevölkerungsmäßigen Verhältnisse, insbesondere auch auf das Flüchtlingsproblem hat. Infolgedessen sollten bei künftigen Verhandlungen, die Fragen der Auswanderung oder Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für das Ausland berühren, die Ministerpräsidenten und die von ihnen beauftragten Behörden möglichst frühzeitig zu Rate gezogen werden." 8

Siehe Dok.Nr. 107 C, T O P 2.

9

Antrag in: Ζ 1/19, Bl. 164-165. Der Antrag hatte dem LR bereits am 7.10.1947 vorgelegen, siehe Dok. Nr. 62 A, T O P 5.

10

Die MinPräs. der brit. Zone hatten der Bildung eines Flüchtlingsbeirats bei der Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen auf ihrer Konferenz am 10.10.1947 zugestimmt (Prot, in: StA Bremen 3 - R . l . m . Nr. 125 Ouadr. 16 Nr.5). Zum Flüchtlingsrat der brit. Zone siehe Dok.Nr. 42, TOP325c.

924

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107 A

ermuntert, ihre Ansprüche in jeder Beziehung geltend zu machen usw. Er befürchte, daß auf diese Weise der Riß, der durch die Bevölkerung gehe, nicht behoben, sondern zu einem dauernden werde. Landrat Middelmann vom Sekretariat des Länderrats ist der Ansicht, daß es sowohl im Interesse der Länder als auch der Flüchtlinge liege, diese Organisation zustandezubringen. Es werde hier die Möglichkeit gegeben, daß sowohl die Flüchtlinge als auch die Regierungen ihre Meinung sagen könnten. Der Länderrat beschließt, die Frage zunächst zurückzustellen." [7.] Verlängerung der Satzung des Sonderausschusses für Kulturpolitik12 bis Dezember 1948 Der Länderrat stimmt dem Antrag" zu. [8.] Zoneneinheitliche Regelung der Personalamtsfrage14 [Der Länderrat berät die Frage, ob zur Erledigung dieser Angelegenheit ein Unterausschuß eingesetzt werden solle oder ob eine einmal zusammentretende Arbeitskommission genüge. Da die Errichtung einer Arbeitskommission den Statuten widerspreche und die Probleme auch nicht in einmaliger Sitzung zu erledigen seien, beschloß der Länderrat die Einsetzung eines Unterausschusses.] [9.] Genehmigung des Nachtrags-Etats15 des Länderrates GS Roßmann erklärt, daß es sich hier um einen Nachtrag für Unkosten handele, die durch die kulturelle Betreuung der Kriegsgefangenen entstehen und die von den Herren Ministerpräsidenten bereits in einer früheren Sitzung genehmigt worden seien. 16 Es sei seinerzeit eingehend über diese Frage verhandelt worden. Er bitte im übrigen, bei dieser Gelegenheit eine Erklärung abgeben zu dürfen. Generalsekretär Roßmann gibt sodann die diesem Protokoll als Anlage 2" beigefügte Erklärung ab. "

Die Zustimmung erfolgte in der Internen Sitzung am 12.1.1948 (Prot, in: Ζ 1/19. hier Bl. 141). bzw. von Bayern schriftlich am 13.1.1948 (ebenda, Bl. 142).

12

Vgl. Härtel, Der Länderrat, S. 164-165.

13

Ζ 1/19, Bl. 166.

14

Die FinMin. hatten den Antrag gestellt (Z 1/19. Bl. 167). Zuständigkeit und Arbeitsweise der durch Beamtenges, errichteten Landespersonalämter zoneneinheitlich zu regeln.

15

Ζ 1/19, Bl. 168, es handelte sich um den Betrag von 90 000 - RM.

16

Der Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen hatte am 18.6.1947 (Prot, in: Β 150/364) einen Antrag an das Direktorium auf Errichtung und Finanzierung einer Arbeitsgemeinschaft zur kulturellen Betreuung der Kriegsgefangenen beschlossen. Das Direktorium stimmte dem Antrag am 27.6.1947 (Prot, in: Ζ 1/157. Bl. 73-79) prinzipiell zu; jedoch sollte der FinA. zunächst prüfen, ob die Finanzierung durch die Landesarbeitsgemeinschaft für Kriegsgefangenenfragen oder durch den LR erfolgen solle. Der FinA. entschied am 14.7.1947 (Prot, in: Ζ 1/295. Bl. 119-127). daß gegen den Antrag keine Bedenken bestünden und es dem Ermessen des Direktoriums überlassen bleibe, wie die Finanzierung erfolgen solle. Das Direktorium beschloß darauf am 18.7.1947 die Übernahme der Kosten durch den Länderrat. wofür ein Nachtragshaushalt einzubringen sei (Prot, in: Ζ 1/157. hier Bl. 6). Der Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen leitete dann am 21.7.1947 die Errichtung der Arbeitsgemeinschaft in die Wege (Prot, in: Β 150/364). die am 31.7.1947 ihre erste Sitzung abhielt und - ausgestattet mit einem Etat von 10 000 RM monatlich Ankauf und Verteilung von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und dgl. tätigte (Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft, ebenda). Die MinPräs. wurden in dieser Sitzung - entgegen der Meinung Roßmanns - erstmals mit der Frage dieser Arbeitsgemeinschaft befaßt.

17

Ζ 1/19, Bl. 155-162; die Erklärung ist im Folgenden auszugsweise inseriert.

925

Prot.

Nr. 107 A

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

Obwohl ich gerade in letzter Zeit wiederholt in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen habe, daß ich keine Politik treibe mit dem Ziele, den Länderrat künstlich am Leben zu erhalten, nachdem er seine Aufgaben erfüllt habe, kommen aus den Ländern der US-Zone aus berufenem und unberufenem Munde immer wieder Worte der Kritik, der Länderrat verliere zwar auf der einen Seite Arbeitsgebiete, ziehe aber andererseits neue Aufgaben an sich heran. Auf diese Weise halte er sich nicht nur am Leben, sondern blähe sich künstlich auf. In ähnlicher Weise hat sich beispielsweise der Herr Bayerische Finanzminister in der Finanzausschußsitzung vom 25. November 194718 geäußert und in seiner Rede vor dem Bayerischen Landtag vom 31.10.1947 die Meinung vertreten, der Länderrat wirtschafte zu sehr aus dem Vollen und es hätte mit dem Übergang des größten Teils seiner Aufgaben an die Zweizonenverwaltung ein stärkerer Abbau und eine wirksame Herabminderung der Ausgaben erfolgen müssen.19 Dazu darf ich vielleicht einige Zahlen anführen:

Erklärung Roßmanns

1. Der Länderrat hat in seinem ersten Etatjahr bei einer stürmischen Aufwärtsentwicklung Ausgaben von insgesamt RM 1636254,23 gehabt. Der Haushaltsplan 1947 sieht Ausgaben in Höhe von RM 1291265,- vor, verzeichnet also gegenüber dem Vorjahre Einsparungen von fast RM 350000,-. 2. Die personelle Entwicklung hatte etwa im Januar 1947 mit rund 250 Angestellten ihren Höhepunkt erreicht. Im Stellenplan für 1947 waren immerhin noch 201 Stellen vorgesehen, während heute tatsächlich nur noch 128 Angestellte und 22 Arbeiter beschäftigt werden. Nach Errichtung der bizonalen Verwaltungen sind beim Länderrat völlig aufgelöst worden: die Abteilung Ernährung und Landwirtschaft, 20 das Büro des Beauftragten für Interzonen- und Außenhandel, 21 das Büro des Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung 22 sowie die Berliner Länderratsvertretung bis auf einen halbtägig beschäftigten Referenten und eine Stenotypistin. 23 Wenn bereits jetzt die Abteilung Wirtschaft in ähnlichem Umfange aufgelöst worden wäre, dann wäre meines Erachtens ein Vakuum entstanden, das der Wirtschaftsrat in Frankfurt am Main noch nicht hätte ausfüllen können. Eine solche Entwicklung würde am wenigsten den Interessen der süddeutschen Länder gedient haben. Immerhin ist auch der Personalbestand im Bereich der Abteilung Wirtschaft im Laufe des Jahres von 99 Angestellten auf 48 gesenkt worden.

18

Kurzprot. in: Ζ1/295, Bl. 100-103; Nachtrag für den Haushalt des LR. Der geschilderte Vorgang wurdeim Prot, nicht festgehalten.

"

Verhandlungen des Bayerischen Landtags, Stenograph. Berichte, II. Bd., S. 151.

20

Siehe Dok.Nr. 62 B, Anm. 20. Offiziell zum 1.4.1947 (siehe Härtel, Länderrat, S. 52 und Vogel, Westdeutschland II, S. 50), faktisch gegen Ende April 1947, vgl. Notiz von Müller vom 18.4.1947 für Roßmann in: Ζ 1/5, Bl. 74.

21

22

Zum 15.11.1947, siehe Vogel, ebenda, S. 52.

23

Siehe Dok.Nr. 17 A , Anm. 19.

926

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107A

Mit dem Wirtschaftsrat in Frankfurt/M. werden zurzeit Verhandlungen geführt, 24 mit dem Ziele, die Arbeiten auf folgenden Gebieten im Laufe der nächsten Monate überzuleiten: Wirtschaftsorganisationen Eisen und Metalle Kohle und Bergbau Mineralöle Chemie Papier Kautschuk Glas und Keramik Holzverarbeitung Energiewirtschaft. Durch diese Maßnahme würde dann etwa Ende März 1948 der Personalbestand in der Abteilung Wirtschaft abermals erheblich gesenkt sein. Ich betone dabei ausdrücklich, daß durch die Einstellung der zonalen Betätigung auf den oben umrissenen Gebieten manche im Interesse der Zone wertvollen Arbeiten wegfallen werden, die allerdings nicht unbedingt vom Länderrat-Sekretariat erledigt zu werden brauchen. Für eine längere Übergangszeit (mindestens 3 - 6 Monate) wird eine Fortsetzung der Tätigkeit auf folgenden Arbeitsgebieten unbedingt erforderlich sein: StEG25 (Rüst[ungs]gut-Verteilung und Betreuung und Überwachung der StEG), Forschungskontrolle, Textil (Abwicklung des Baumwollvertrages) 26 . Die Tätigkeit der Kontingentsabrechnungsstelle Häute, Leder und Lederverarbeitung ist zunächst bis 31.12.1947 geplant. Dann sollen alle Aufgaben auf die Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt/M. übergehen. 27 Sollte zu diesem Zeitpunkt noch keine bizonale Bewirtschaftung möglich sein, so müßte die Tätigkeit entsprechend verlängert werden. Als Restaufgaben der voraussichtlich ab März oder April 1948 stark reduzierten Abteilung Wirtschaft 28 verbleiben: a. allgemeine Auskunftserteilung, Weiterleitung von Vorgängen, restliche Abwicklung, Betreuung von zonalen und bizonalen Sitzungen. b. Bauwesen. Das Arbeitsgebiet verbleibt in der Zuständigkeit der Länder, so daß eine Koordinierung auf Zonenbasis zweckmäßig erscheint.

24

Es ließen sich keine diese Verhandlungen direkt betreffende Unterlagen ermitteln. In e i n e m „Antrag des Generalsekretärs [. . .) zur internen Behandlung in der Sitzung des Direktoriumsam 3 0 . 1 2 . 1 9 4 7 " (in: Ζ 1/5, Bl. 2 1 - 2 3 ; siehe A n m . 28) wird jedoch mitgeteilt, daß die mit dem Stellv. Dir. der V f W , Strauß, geführten Verhandlungen vor allem die Frage der Ü b e r n a h m e des leitenden Personals der Abt. Wirtschaft des LR zum Gegenstand hatten, sowie Absprachen darüber, daß diese Personen n a c h d e m Obertritt in die V f W d e m LR für Abwicklungsarbeiten zeitweilig zur Verfügung stehen sollten. D e r Abbau und die Überleitung der Arbeitsausschüsse und Referate für Wirtschaft erfolgte aber erst ab April 1948, vgl. Schreiben Möllers an R o ß m a n n v o m 2 5 . 2 . 1 9 4 8 (in: Ζ 1/5, Bl. 31) und Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses Wirtschaft des LR am 3 1 . 3 . 1 9 4 8 (in: Ζ 1/750. Bl. 2 0 2 - 2 0 6 ) .

25

Siehe: V o g e l , Westdeutschland II. S. 5 5 - 7 1 .

26

Siehe: ebenda, S. 7 1 - 7 3 .

27

Aufgelöst zum 1 . 4 . 1 9 4 8 , e b e n d a , S. 76.

28

Zur Ausgliederung von Referaten aus der A b t . Gewerbliche Wirtschaft des Sekretariats siehe das Prot der internen Direktoriumssitzung am 3 0 . 1 2 . 1 9 4 7 in: Ζ 1/159. Bl. 4 2 - 4 4 .

927

Erklärung Roßmanns

Nr. 107 A Erklärung Roßmanns

1./2. 12. 1947

Länderrat U S - Z o n e

c. Statistik. Die Beibehaltung des Handbuchstabes für die Bearbeitung des Statistischen Handbuches 2 9 erscheint w ü n s c h e n s w e r t und w i r d voraussichtlich auch von der Zweizonenverwaltung gefördert werden. Der Handbuchstab w ü r d e auch zur Verfügung stehen für allgemeine regionale Wirtschaftsuntersuchungen, falls diese etwa von den Herren Ministerpräsidenten oder den Wirtschaftsministern für erforderlich gehalten werden. d. Jagd. Dieses Aufgabengebiet gehört ebenfalls in die Zuständigkeit der Länderverwaltung, so daß eine Koordinierung auf Zonenbasis in Betracht k o m m t . Nach den Besprechungen mit dem Verwaltungsamt für Wirtschaft [VfW] ist die oben umrissene Überführung der A u f g a b e n nach Frankfurt/M. in einem Ausmaß geplant und selbst auf solchen Gebieten in D u r c h f ü h r u n g begriffen, für die die bizonalen Einrichtungen noch nicht voll funktionieren. Es können also möglicherweise Übergangsschwierigkeiten auftreten. Ich habe aber geglaubt, sie in Kauf nehmen zu müssen, weil auf andere Weise der Abbau nicht den von den Ländern erwarteten schnellen Fortgang nehmen würde. Obgleich die übrigen Abteilungen des Länderrates ihre Aufgaben ohne Zutun des Sekretariats mindestens im bisherigen Umfange beibehalten haben, in diesem Zusammenhang also eigentlich nicht erwähnt zu werden brauchen, glaube ich doch, einige Erläuterungen zur Arbeit der Abteilung „Sozialpolitik und Wohlfahrt" geben zu sollen. Die dieser Abteilung in der britischen Zone entsprechende Behörde in Lemgo 3 0 zählt 150 Mitarbeiter, also etwa so viel wie das gesamte Sekretariat des Länderrates zurzeit hat (128 Angestellte und 22 Arbeiter)! Im Lemgoer Amt bearbeiten 60 Referenten die gleichen Aufgaben, die in der Abteilung Sozialpolitik des Länderrates von fünf Referenten geleistet w e r d e n müssen. Die Lemgoer Behörde w i r d planmäßig ausgebaut, ihre Referenten werden befördert und zu Beamten auf Lebenszeit ernannt, alles Maßnahmen, die für den Fall einer Überleitung des Arbeitsgebietes „Sozialpolitik und W o h l f a h r t " auf bizonaler Basis getroffen w e r d e n und die dann jedenfalls der britischen Zone auch auf diesem Gebiet genau wie vor einem Jahr auf dem Gebiet der Wirtschaft ein überwältigendes Übergewicht gegenüber der USZone verschaffen. Ich möchte nicht mißverstanden werden und einer ungesunden Aufbläh u n g das Wort reden, halte m i c h aber verpflichtet, rechtzeitig auf die Vorgänge aufmerksam zu machen. Der Länderrat sucht sich keine neuen Aufgaben, wie ihm vorgeworfen wird, sie werden ihm vielmehr von den Ländern zugewiesen. Wer eine andere M e i n u n g vertritt, beweist damit nur, daß er sich über Konstruktion und Aufgaben des Länderrates, des Rates der Ministerpräsidenten der US-Zone, nicht im klaren ist. Das Sekretariat des Länderrates ist doch nur ausführendes Organ und kann Aufgaben nur mit Billigung der Länder übernehmen. [Roßmann exemplifiziert seine Darlegungen am Beispiel der Arbeiten des Landwirtschaftlichen Forschungs- und Beratungsausschusses und des Gesundheitsausschusses.] Ich k o m m e zum Schluß, meine sehr verehrten Herren Ministerpräsidenten, und richte die dringende Bitte an Sie, in Ihren Ländern doch um Verständnis f ü r d i e Arbeit des Länderrats zu werben. Wer dazu berufen ist, Kritik zu üben, und w e m auch nach dem Vorhergesagten der Abbau des Länderrates noch nicht umfangreich genug, die Ausgaben aber immer noch

29

Siehe dazu Härtel, Der Länderrat, S. 71 und 81.

30

Gemeint ist das Zentralamt für Arbeit, siehe: Aufgaben des Zentralamts für Arbeit in der britischen Zone, in: ArbBl. für die brit. Zone 1947. S. 427-429.

928

Länderrat U S - Z o n e

1./2. 12. 1 9 4 7

Nr. 107 A

zu umfangreich sind, der m ö g e in d e m dafür zuständigen G r e m i u m einen Beschluß

Erklärung

herbeiführen, in w e l c h e m Ausmaß abgebaut und eingespart w e r d e n soll. Ich selbst kann

Roßmanns

dafür allerdings dann die V e r a n t w o r t u n g nicht mehr tragen.

MinPräs. Ehard erwidert hierauf, daß diese Angelegenheit keine persönliche Seite haben sollte. Er glaube im Namen aller zu sprechen, wenn er erkläre, daß die Arbeit des Herrn Generalsekretärs nicht nur anerkannt, sondern dankbar anerkannt werde. Er genieße das volle Vertrauen aller Herren, daß er die Sache schon richtig mache und ein sparsamer Hausvater sei. Man müsse jedoch noch folgendes beachten. Man sei sich einig, daß der Länderrat nicht nur zweckmäßig, sondern auch billig gearbeitet habe im Vergleich zur britischen Zone. Aber es sei wohl in allen Ländern so, daß der Finanzminister nicht nur hier, sondern an allen anderen Stellen kritisiere, nicht um zu kritisieren, sondern weil er mit ernster Sorge dem Währungsumbruch entgegensehe. Die Ämter in Frankfurt blähten sich in einer Weise auf, die beängstigend werde. Viele Menschen seien ständig unterwegs und würden ihrer eigentlichen Arbeit entzogen. Die Finanzminister sähen, daß viele Arbeiten doppelt erledigt würden und mahnten deshalb zur Einsparung, was man einem Finanzminister nicht übelnehmen dürfe. SenPräs. Kaisen bittet um schriftliche Überlassung des Berichtes des Generalsekretärs, was zugesagt wird. SenPräs. Kaisen führt weiter aus, daß bei den Ministerpäsidenten der britischen Zone der Glaube bestehe, daß die britische Zone bei einer Verschmelzung der Westzonen ins Hintertreffen geraten würde, weil sie keine solche Organisation wie den Länderrat besitze. Man sei deshalb sehr bemüht, eine ähnliche Organisation schnell aufzubauen und habe z.B., um ein Gegengewicht zur amerikanischen Zone zu bekommen, 80 Ausschüsse gebildet. 31 Er halte deshalb die Ausführungen von Generalsekretär Roßmann hinsichtlich der britischen Zone für sehr wichtig. Man wisse, daß eine neue Konstruktion kommen werde, und dabei werde sicherdas, was hier im Länderrat geschaffen worden sei, von weittragender Bedeutung werden. Der Generalsekretär könne durchaus beruhigt sein. Der Abbau, der durchgeführt worden sei, erledige doch alle Argumente, die gegen eine Aufblähung geltend gemacht worden seien. Was er jedoch beim Wirtschaftsrat in Frankfurt sehe, sei nicht gut. Das müsse zusammenbrechen, wenn die Währungsreform komme. GS Roßmann gibt zu, daß die Länder der britischen Zone wohl Anlaß hätten, sich über mangelnden Einfluß zu beklagen, aber man müsse an die Zentralstellen denken. Dort würden Dutzende von Leuten zu Beamten auf Lebenszeit gemacht. Im übrigen brauche der Länderrat den Apparat, den die Zentralstellen aufbauten, nicht zweimal [!]. Man sei hier immer mit 10 bis 15% des Personals ausgekommen, das von den bizonalen Stellen gebraucht werde. Dies sei nur darauf zurückzuführen, daß man im Länderrat sich auf die Einstellung weniger qualifizierter Kräfte beschränkt und sich im übrigen der wertvollen Mitarbeit der Länderbeamten bedient habe. Aus diesem Vorgang könne bei einem künftigen Aufbau viel gelernt werden.

Gemeint ist die am 4.7.1947 erstmals zusammengetretene Konferenz der MinPräs. der brit. Zone; Protokolle in StA Bremen 3 - R . 1. m. Nr. 125 Ouadr. 16. Sie hatte einige Ausschüsse selbst eingesetzt, vor allem aber schon bestehende Ausschüsse in die Arbeit der Konferenz einzubauen versucht: vgl. das von Sekretariat der Konferenz in Kiel Ende 1947 zusammengestellte „Verzeichnis der bisher ermittelten Ausschüsse der Länder zur Koordinierung ihrer Aufgaben", das 22 Ausschüsse verzeichnet. LA SchleswigHolstein Abt. 605. Nr. 1011.

929

Prot,

Nr. 107 A Prot.

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

MinPräs. Ehard regt noch an, den Finanzministern einen Auszug aus den A u s f ü h r u n gen von Generalsekretär R o ß m a n n oder den ganzen Bericht zugänglich zu machen. Sodann stimmt der Länderrat dem Nachtrags-Etat zu. [10.] Verschiedenes a. Kriegsverbrecher-Prozesse

in

Nürnberg

MinPräs. Ehard teilt mit, d a ß das, was dort bisher geleistet worden sei,31" in keinem Verhältnis zu dem finanziellen A u f w a n d stehe. Etwa 50 000 A k t e n seien in Nürnberg noch unerledigt. D a b e i erhielten z. B. die Verteidiger eine geradezu unverhältnismäßig große Menge Geldes und seien meist Persönlichkeiten, die nach Beendigung ihrer dortigen Arbeit vor die Spruchkammern k ä m e n . W e n n man nicht mehr erreiche in der nächsten Zeit als bisher an dieser Stelle erreicht worden sei, so werden man im Inland und besonders im Ausland maßlos beschimpft werden. E r bitte Justizminister D r . Müller, sich zu dieser Frage zu äußern. Stellv. MinPräs. Müller erklärt, daß man Vorschläge noch nicht machen könne. Klar sei, daß man deutscherseits die Prozesse ü b e r n e h m e n müsse. Einige Prozesse würden nur noch abgewickelt werden. E r sei der Ansicht, daß man die Fälle, die ins Kriminelle gingen, den ordentlichen Gerichten übergeben müsse, während General Clay die Ansicht geäußert habe, sie vor die Spruchkammern zu nehmen. 3 2 Von amerikanischer Seite sei man der Ansicht, daß, wenn man die Prozesse durch die ordentlichen Gerichte durchführen lassen wolle, die Besetzung der Gerichte so geschehen müsse, daß nur politisch vollständig einwandfreie Personen eingesetzt würden. Man könne keine Garantie dafür ü b e r n e h m e n , daß man die K a m m e r n der Gerichte so werde besetzen können. E r habe General Clay darauf hingewiesen, daß man die Fälle vor ein Gericht der ganzen £ o n e n e h m e n könne. Allerdings verstoße das gegen die Bayerische Verfassung. A u ß e r d e m bestehe die G e f a h r , daß man sie als „Sondergerichte" bezeichne. Trotzdem sollte man mindestens auf Länderbasis zu einer solchen Regelung k o m m e n . General Clay h a b e angeregt, diese Frage im Länderrat zu besprechen. H e u t e sei über diese Frage eine Einigung nicht möglich. E r schlage vor, heute in eine Vordiskussion einzutreten und dann die Fühlung mit den Justizministern der Länder

31a

Am 18.6.1947 setzte der GS des LR die Justiz- und Befreiungsmin. davon in Kenntnis, daß R G C O die Absicht der MilReg. mitgeteilt habe, einen großen Teil der Nürnberger Kriegsverbrecher-Verfahren an deutsche Instanzen abzugeben; der LR möge Bevollmächtigte ernennen, die die ca. 50 000 Dokumente prüfen und Verfahrensvorschläge machen sollten. Die Angelegenheit wurde am 25.6.1947 im RechtA. (Prot, in: Ζ 1/1310, Bl. 26-35) beraten; man kam überein. eine Kommission aus Ländervertr. zu bilden, welche die Unterlagen auf Zuständigkeitsfragen hin (ordentliche Gerichte oder Spruchkammern, regionale Zuständigkeit) überprüfen sollte. Es wurde festgestellt, daß es sich bei diesen Unterlagen vorwiegend um Material handele, daß in schon verhandelten Fällen angefallen sei und Beweismaterial oder Verdachtsmomente gegen weitere (gegebenenfalls anzuklagende) Personen enthalte. Die Kommission wurde aus je einem Vertr. des Justiz- und des Befreiungsmin. jedes Landes gebildet. Im Direktorium wurde dann aber die Zuständigkeit des LR angezweifelt (Z 1/1236, Bl. 115-117). Am 12.7.1947 teilte das Direktorium den beteiligten Ministerien mit, daß es sich der hessischen Ansicht angeschlossen habe, wonach diese Angelegenheit in die Justizhoheit der Länder falle und keiner Beschlüse des LR bedürfe (ebenda. Bl. 114). Die Bearbeitung wurde dann von den Ländern unter der Federführung Bayerns direkt übernommen; die Kommission nahm im Laufe des September ihre Tätigkeit auf (ebenda, Bl. 104-108).

32

Siehe Dok.Nr. 81 B, T O P 2.

930

Länderrat U S - Z o n e

1./2. 12. 1947

Nr. 107 A

aufzunehmen, so daß sich der Rechtsausschuß mit den Arbeiten befassen und Vorschläge ausarbeiten könne. 32 " Min. Binder weist darauf hin, daß es unmöglich sei, die Fälle auf die Spruchkammern zu übernehmen. Der Länderrat erklärt sich nach kurzer Debatte mit dem Vorschlag von Minister Müller einverstanden. b. Erklärung zur deutschen Einheit Stellv. MinPräs. Müller bittet nachträglich um Einverständnis zu der Übergabe der Entschließung der Ministerpräsidenten hinsichtlich der Einheit Deutschlands an General Clay.33 MinPräs. Ehard bringt die Einladung der Herren Pieck und Grotewohl zum „Deutschen Volkskongreß" 34 zur Sprache, damit der Länderrat zu dieser Frage möglichst eine einheitliche Stellung einnehme. Man ist der Auffassung, daß nicht besonders dazu Stellung genommen werden solle, um das Bild, das die deutschen Politiker auf diesem Gebiet gegeben hätten, nicht noch mehr zu verschlechtern. GS Roßmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Herren eine sehr günstige Gelegenheit gehabt hätten, zur Frage der deutschen Einheit in Form einer Resolution Stellung zu nehmen, und zwar nach seinem Referat vor dem Parlamentarischen Rat am 18.11.1947. 35 Stellv. MinPräs. Müller erklärt, daß dies ja durch die Übergabe der Resolution der Herren Ministerpräsidenten an General Clay durch ihn erfolgt sei. MinPräs. Maier hat den Eindruck, daß die deutsche Bevölkerung die ganze Frage der deutschen Einheit sehr schwer nehme. Es wäre gut, wenn der Länderrat noch vier oder fünf Punkte beschließen könnte. Dies würde auf die Bevölkerung der Zone und ganz Deutschlands sicher keinen schlechten Eindruck machen. Wenn die Herren bereit wären, dem Gedanken näher zu treten, würde das nur eine Empfehlung sein. Nach kurzer Debatte einigt man sich dahin, nichts mehr zu unternehmen.

32>

D e r R e c h t A . beschäftigte sich auf bayerische Anregung am 1 9 . 1 2 . 1 9 4 7 (Prot, in: Ζ 1/1310. Bl. 1 4 0 - 1 4 9 ) und 2 6 . - 2 8 . 1 . 1 9 4 8 (Prot., e b e n d a , Bl. 1 6 6 - 1 7 5 ) mit der Frage, o b die Aburteilung übernommener Fälle durch zentrale Gerichte der Länder, ein zentrales Gericht der Z o n e oder durch die bereits vorhandene ordentliche Gerichtsbarkeit erfolgen solle. A m Ende stimmten die Teilnehmer der hessischen Auffassung, daß die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig sein müsse, zu.

33

Es ist nicht klar, welche Entschließung von Müller gemeint sein könnte. Piontkowitz. A n f ä n g e westdeutscher Außenpolitik. S. 123, vertritt die Auffassung, es handele sich um das M e m o r a n d u m des Verwaltungsausschusses des Friedensbüros v o m 4 . 1 1 . 1 9 4 7 (vgl. D o k . N r . 81 A , A n m . 17). was angesichts der Kritik der MinPräs. daran nicht o h n e weiteres einleuchtet.

34

Volkskongreß für die deutsche Einheit und gerechten Frieden am 7 . 1 2 . 1 9 4 7 in Berlin, siehe A d G 1946/1947, S. 1270 J. D i e Einladung an den LR ließ sich nicht ermitteln.

35

Siehe D o k . N r . 81 A . A n m . 15.

931

Prot.

Nr. 107 A

Prot.

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

Steuervereinfachungsverordnung16

c.

[•·.] Nach kurzer Debatte wird beschlossen, die Finanzminister zu beauftragen, in ihrer Sitzung vom 4.12.1947 ein entsprechendes Gutachten auszuarbeiten37 und dieses im Namen der Ministerpräsidenten an die amerikanische Militärregierung weiterzuleiten. d. Entwurf eines Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen Min. Binder bedauert sehr, daß eine Regelung noch immer nicht zustande gekommen sei.3* Besonders von Bayern seien immer wieder Bedenken in finanzieller Hinsicht geäußert worden. MinPräs. Ehard erklärt, daß es nicht so sei, daß man sich von Bayern aus gegen alles sträube und nicht tun wolle, was notwendig sei. Die Entwürfe, die ihm vorgelegt worden seien, seien weit voneinander abgewichen. Daß etwas geschehen müsse und daß ein Preis dafür gezahlt werden müsse, daß die Leute sich einsetzten, sei ihm klar. Er müsse aber Angaben darüber verlangen, welche Auswirkungen man etwa erwarte. Wenn der Länderrat nicht in der Lage sei, die Kosten gleichzeitig zu bewilligen, so sei man gezwungen, an die Landtage heranzutreten. Das Haushaltsrecht des Landtags erfordere es, daß man dann wenigstens eine ungefähre Summe angeben könne.

36

Entw. eines KR-Ges. (Z 1/184, Bl. 18-19): ,.§ 1 Die Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September 1944 wird mit den folgenen Ausnahmen und Änderungen aufgehoben." Die Änderungen beinhalteten massive Anhebungen der Steuersätze bei einigen Steuerarten wie Kapitalverkehrssteuer, Wechselsteuer u . a . ; siehe auch Dok.Nr. 107 B, TOP 8.

37

Laut Kurzprot. über die Sitzung des FinA. am 4.12.1947 (Z 1/295. Bl. 98) nahmen die FinMin. denEntw. mit einigen Abänderungsvorschlägen an (siehe das Schreiben des GS an R G C O vom 4.12.1947, Ζ1/220, Bl. 302). Von einem Gutachten ist im Prot, nichts vermerkt.

38

Die Frage der Zukunftssicherung der bei der Entnazifizierung Beschäftigten wurde von Kamm in der Sitzung des EntnaziA. am 8.7.1947 (Z 1/1208, hier Bl. 154-155) zur Diskussion gestellt; der Ausschuß benannte eine Kommission, die auf der Grundlage eines Entw. des hess. Min. für Polit. Befreiung (vgl. Briefwechselzwischen von Arnim und Binder vom 17. und 23.7.1947, Ζ1/1103, Bl. 183-184) einen Entw. herstellte und dem EntnaziA. vorlegte; dieser nahm den Entw. in der Sitzung vom 9.9.1947 an und beschloß Vorlage beim Direktorium (Z1/1208, hier Bl. 204; Entw. ebenda, Bl. 210-211). Nach zweimaliger Vertagung befaßte sich das Direktorium am 2.10.1947 (Z 1/158, Bl. 34-37) mit dem inzwischen vom EntnaziA. in der Sitzung am 30.9.1947 abgeänderten Entw. (Prot, in Ζ 1/1104; Entw. in: Ζ 1/158) und beschloß die Bildung einer Kommission aus Vertr. der Min. für Polit. Befreiung, der Justizmin.. FinMin.. IMin., ArbMin. und WiMin der beteiligten Länder. Diese Kommission trat am 9.10.1947 zusammen (Prot, in: Ζ 1/280, Bl. 457-459). In dieser Sitzung „haben sich anscheinend unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Auffassungen der beteiligten Länder und Ressorts ergeben" (Aktenverm. von Möller vom 18.10.1947, ebenda, Bl. 451) insbesondere über den Personenkreis (nur hauptamtliche, nur exponierte Personen), das Ausmaß der Verwendung im Staatsdienst und der anderweitigen Hilfe. Der EntnaziA. verabschiedeteam 14.11.1947 (Prot, in: Ζ1/1209, Bl. 21-25, hier Bl. 22) unter Verwendung von Entwürfen der Länder (Z1/280, Bl. 353-391) einen neuen Entw. (von den Min. unterz. und mit Zustimmungsvermerk der MilReg. versehene Ausf. ebenda, Bl. 347-351). In der Begründung (ebenda, Bl. 305-307) wurde hinsichtlich der Unterschiede zum früheren Entw. ausgeführt: „Der alte Entwurf gab dem Inhaber der Zusicherung wahlweise das Recht auf Kapitalabfindung in Höhe eines Jahresgehaltes, der neue Entwurf dagegen sieht eine solche Abfindung nur in Ausnahmefällen vor, wenn der Befreiungsminister und der Inhaber der Zusicherung ihr Einverständnis erklären. Der alte Entwurf billigte ein Übergangsgeld bis zur Unterbringung in einer anderen Tätigkeit zu, während der neue Entwurf dieses Recht zeitlich begrenzt." Die Beratung dieses Entw. wurde im Direktorium sowohl am 20.11.1947 (Prot, in: Ζ1/158. hierBl. 126) wie am 28.11.1947 (ebenda, Bl. 92) vertagt.

932

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107 A

MinPräs. Maier ist dagegen der Ansicht, daß man, wenn man die Entnazifizierung nach staatsfinanziellen Gesichtspunkten betrachte, so schnell wie möglich dieses Gesetz annehmen müsse. Man wisse doch genau, welches Risiko man durch die Übernahme des Gesetzes in deutsche Hände übernommen habe. Komme man nicht sehr schnell zur Beendigung der Entnazifizierung, so werde man finanziell vor Aufgaben stehen, unter denen man ächzen werde. Wenn man die guten Leute, die jetzt in der Entnazifizierung tätig seien, verliere, habe man viel größere Lasten zu tragen. MinPräs. Stock möchte sich dem, was Ministerpräsident Dr. Maier gesagt hat, vollinhaltlich anschließen. Man stelle jetzt Mitläufer usw. wieder ein und sichere nicht diese Leute, die eine große Aufgabe zur Erledigung übernommen hätten. Man dürfe die finanzielle Seite nicht so in den Vordergrund stellen wie die politische. Es sei doch nur beabsichtigt, Personen in hervorgehobener Stellung zu schützen. Es sei im Interesse der schnellen Erledigung nötig, daß der Apparat erhalten bleibe. Wenn der Länderrat sich nicht einigen würde, so bestehe im Hessischen Kabinett die Auffassung, den Gesetzentwurf dem Landtag zuzuweisen. MinR. Baer berichtet, daß der zuerst vorgelegte Entwurf ein Entwurf der Entnazifizierungsminister gewesen sei. Das Direktorium sei der Ansicht gewesen, daß auch andere Ministerien zu beteiligen seien, ζ. B. Finanzministerien, Arbeitsministerien, Innenministerien und Wirtschaftsministerien. Eine solche Sitzung sei auch zustandegekommen und man habe den Entwurf beraten, sei aber zu keinem Beschluß gekommen, weil zum Teil sehr voneinander abweichende Meinungen geäußert worden seien. Daraufhin sei ein neuer Entwurf des Entnazifizierungsausschusses und kein Entwurf der gemischten Kommission vorgelegt worden. Min. Binder erwidert hierauf, daß aber in dem neuen Entwurf alles berücksichtigt worden sei, was in den Beratungen zum Ausdruck gekommen sei. Man habe viele Einschränkungen gemacht, weil man eingesehen habe, daß man sonst nicht zum Ziele kommen würde. Nach längerer Debatte, die vor allem zwischen MinPräs. Ehard und Min. Binder geführt wird, schlägt Stellv. MinPräs. Müller vor, in der ordentlichen Sitzung eine Erklärung in dem Sinne abzugeben, daß eine Regelung auf diesem Gebiete notwendig sei und befürwortet werde. Er weise besonders darauf hin, daß die guten Kräfte abwandern würden, wenn man nichts tue. Eine Einigung würde sicher bis zur Januarsitzung des Länderrats möglich sein. Min. Kamm führt noch aus, daß das Gesetz mehr eine politisch-psychologische als eine finanzielle Wirkung habe. Das finanzielle Ergebnis werde für die Länder nicht so groß sein wie die Gefahr, die Leute jetzt zu verlieren. Er habe per 1.12. [1947] drei seiner besten Mitarbeiter verloren, weil diese sehen, daß nichts getan werde. Weitere 27 Vorsitzende und öffentliche Kläger hätten zum 31.12. [1947] gekündigt, und er müsse sie gehen lassen, weil sie schon länger als ein Jahr in der Entnazifizierung tätig gewesen seien. Er glaube nicht, daß diese Leute die Absicht hätten, später Beamte zu werden. Man müsse den Leuten aber etwas bieten. Tue man dies nicht, so bedeute das, daß die Entnazifizierung um ein Jahr verlängert werden würde, denn es dauere mindestens drei bis vier Monate, bis die neuen Leute eingearbeitet seien. Man müsse sich doch überlegen, daß es sich z. B. in Württemberg-Baden nur um die Übernahme von 300 bis 400 völlig unbelasteten Personen handele. MinPräs. Maier weist darauf hin, daß in Württemberg-Baden z. B. wöchentlich etwa 35 bis 40 Beamte, die durch die Entnazifizierung gegangen und zu Mitläufern erklärt 933

Prot.

Nr. 107 A

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

worden seien, wiedereingestellt würden. A u f der anderen Seite wolle man 300 bis 400 völlig unbelasteten Personen eine etwaige Übernahme versagen. Man vergegenwärtige sich doch, in welche Lage man käme, wenn man die Mitläufer einstelle und erkläre, für die Personen, die in der Entnazifizierung tätig seien, nichts tun zu können. Nach kurzer Debatte kommt der Länderrat überein, eine Erklärung in der ordentlichen Länderratssitzung im Sinne der Anregung von Minister Dr. Müller abzugeben. 3 " [. . .] [e. Änderungen würfen]

an der MilReg.

vorgelegten

oder von ihr bereits genehmigten

Gesetzent-

(1) Entwurf eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater

[. . .]

(2) [Änderung des Gesetzes über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen]

[. . .]

(3) [Gesetz über Abgeltungslasten und -darlehen] [. . .] [f. Verlängerung der Paragraphen 15 und 15a des [Verlängerung bis 3 1 . 1 2 . 1 9 4 8 wird beschlossen] g. Termin für die nächste [Beschluß: 7./8. 1.1948]

Statuts!4"

Länderratssitzung

39

Siehe Dok.Nr. 107 B , T O P 9.

40

Das Statut ist abgedr. bei Härtel, der Länderrat, S. 1 8 7 - 1 9 1 ; § 15 betr. Errichtung und Organisation des Direktoriums, § 15a betr. Errichtung und Organisation des Pari. R a t e s : beide Paragraphen enthielten Befristungsbestimmungen und mußten verlängert werden.

934

Länderrat US-Zone

Β

1./2. 12. 1947

Nr. 107 Β

Sitzung des Plenums

I BA Ζ 1/65, Bl. 85-91 II BA Ζ 1/190, Bl. 59-69. Wortprot., ungez., undat., vervielf. Ausf. Kurzprot. Ζ 1/184, Bl. 11-38 TO und Nachtrags-TO: Ζ 1/172, Bl. 2-26 Anwesend: MinPräs. Ehard [Vorsitz], StMin. Pfeiffer, LRBevollm. Wutzlhofer (Bayern); SenPräs. Kaisen. Stellv. SenSynd. Friese, LRBevollm. Schütte (Bremen): MinPräs. Stock, Min. Binder, LRBevollm. von Wedel. MinR. Kleberg, (Hessen); MinPräs. Maier, IMin. Ulrich, StS. Gögler. StR. Wittwer (Württemberg-Baden) GS Roßmann, AbtLeiter Kerschensteiner, AbtLeiter Preller (Sekretariat des LR) Abgg. im PR; LTPräs. Horlacher, Müller1 [CSU], Stock [SPD] (Bayern); Stiegler, Haupt [SPD], Bote [BDV] (Bremen); LTPräs. Witte, Arnoul, Wagner [SPD], Husch [CDU], Stetefeld [LDP] (Hessen); LTPräs. Keil. Lausen [SPD], Andre, Ersing, Heurich [CDU], Haußmann [DVP], Buchmann [KPD] (Württemberg-Baden)

[Beginn: 2.12.1947, 10.00 Uhr] I

Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder durch General Hays

[· · ·] [//ays teilt mit, daß er den bei der Londoner Konferenz anwesenden General Clay vertrete. In einer Vorbesprechung mit Clay habe sich herausgestellt, daß keinerlei Angelegenheiten anstünden, die „in einer Rede zu betonen" seien. Deshalb solle sogleich mit der Fragestunde begonnen werden.] [. . .] Keil: May I ask you the following question now, General. In connection with the economic reconstruction of Germany, tax legislation2 requires a complete revision. It must be adapted to the needs of economic life as well as the financial tasks of State and local authorities and to the ability to pay the taxes levied by them on the taxpayers. After responsibility for economic legislation has been transferred at first in the bizonal area, to the Economic Council, it proves an urgent necessity to entrust legislative German authorities also with tax legislation. I beg to ask you, General, whether it would be possible for you to take a position regarding the problem of the participation of German legislative authorities in a revision of tax policy. I know that tax legislation requires a uniform regulation for the entire area of German economy. If, however, a legislative organ for all of Germany cannot be established in the foreseeable future, our economic conditions require the participation of representatives of the German people in the revision of tax matters in the same manner as it has been done in the field of economics. Hays: As you know, the principles regarding tax legislation are promulgated through quadripartite agreement. Within these principles there are certain types of legislative matters that can be handled by Land legislation. I assure you that we will be very glad to entertain any revision of the tax legislation that is agreed upon by the various Laender and wherein that legislation requires quadripartite approval to present your views to the Allied Control Authorities for discussion and attempt to get an agreement thereon. As you know, tax legislation is a matter that requires a great deal of study, and I suggest

1

Es handelt sich um den Stellv. MinPräs. Müller.

2

Die hier von Keil vorgetragene Problematik war im Pari. Rat (Sitzung am 1.12.1947. Prot, in: Ζ 1/198. hier Bl. 228-233) im Zusammenhang mit dem KR-GesEntw. zur Aufhebung der Steuervereinfachungsverordnung (siehe Dok.Nr. 107 A, Anm. 36) aufgeworfen worden; siehe auch TOP 8.

935

Nr. 107 Β

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

that you work up the general form and the type of reforms that you have in mind and submit it to us for study. Keil: I thank you very much, General, for the benevolent declaration that you have just given to us. [. . .] Our desires, however, are more far-reaching. The tax legislation as existent in Germany today is so far impossible in the future development of German economic construction. We, therefore, desire a participation of competent German people's representatives. If this is not possible for the entire German area, it should be possible at least for these representatives and representatives of assemblies of German population as exist today here. I understand, General, that it is impossible for you give today any binding declaration regarding this measure, but I appreciate it very much that you have shown the benevolent attitude in the treatment of this entire matter. Hays: I think you will make more progress if you get your ideas down actually on paper so that we can examine them and submit them to the British, French, and Russians, where they are applicable. [. . .] [Stock macht folgende Mitteilung: In den bayerischen Gebieten Spessart, Rhön und Steigerwald (und in anderen Gebieten der US-Zone) nehme die Wildschweinplage einen unerträglichen Umfang an. Aussaat und Ernte ganzer Bezirke würden von den Wildschweinen vernichtet. Das führe dazu, daß die Bauern die Bestellung ihrer Äcker für sinnlos hielten. Es sei notwendig, an jagdgewandte Personen Zielfernrohrgewehre herauszugeben, um die Wildschweine abschießen zu können. Durch das Abschießen werde verhindert, daß Aussaat beziehungsweise Ernte vernichtet würden; das Fleisch der Wildschweine würde die Fleischrationen erhöhen können. Ehard unterstreicht die Mitteilung. Hays bittet um Zusendung einer Landkarte mit genauer Bezeichnung der betroffenen Gebiete und einer Liste der infrage kommenden Jäger; er werde dann für Abhilfe sorgen.] 3 Ersing: It is announced in the daily press 4 that agreements have been concluded between American and French Governments regarding the recruitment of German labor for France. 5 My questions are: 1. Whether and what agreements have been concluded regarding the workers' rights and position under the labor laws? 2. Whether the workers' social insurance rights acquired in Germany will be guaranteed in France to full extent: also old age pensions? 3. Will family members enjoy the same privileges? 4. Is it not possible to conclude international state treaties regarding those and all other problems? In the American Zone a large number of displaced persons are still housed in camps. Would it not be possible to treat these displaced persons in the same manner as it is done in the British Zone? Hays: The agreement with the French was made in principle. However, the implementation and instructions are still under negotiation. 6 As you know, our Director of 3

Vgl. Antrag des Jagdausschusses vom 9.12.1947 in: Ζ 1/159, Bl. 27.

4

Z.B.: Die Neue Ζ vom 3.11.1947. S. 1.

5

Siehe Dok.Nr. 81 B, TOP 7 und 107 A, Anm. 7; siehe auch TOP 10 in diesem Dok.

6

Die MilReg. hatte dem LR im November 1947 den Entw. eines technischen Abkommens über die Anwerbung deutscher Arbeitskräfte zur Arbeit in Frankreich (Z 1/141, Bl. 49-51) sowie einen Musterarbeitsvertrag (ebenda, Bl. 52-55) zur Stellungnahme übergeben. Die Stellungnahme des SpA. (ebenda, Bl. 46-48) wurde vom Direktorium als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der MilReg. in der Sitzung am 11.12.1947 genehmigt (Prot, in: Ζ 1/159, hier Bl. 49).

936

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 1 0 7 B

Manpower consulted with your Ministers of Manpower and Labor on this very subject, 7 and those views and points which you brought u p are presently under discussion with the French. T h e matter of insurance and protection of the rights of the individual worker and his family are particularly under discussion at the present time in the Legal Division. I think you may be assured that in working out the agreements with the French, we will work out an agreement that in the long run will be of benefit to both the French and G e r m a n nations. The French have agreed to recruit displaced persons to the same extent they are recruiting them in the British Z o n e . They have also agreed to insure that families of the workers accompany them to France. The matter of transmitting payments f r o m G e r m a n workers in France back to any dependents that do remain in Germany ist presently under discussion. T h e r e are, as you know, a great many Volksdeutsche f r o m Poland, Czechoslovakia, Hungary, within the Z o n e that are not presently assimilated in the G e r m a n economy. If these men can find employment and can be placed in the economy of France, it certainly will be to the advantage of both Germany and France to do so. Ehard: A r e any further questions desired. If not I would like to address a request to the General which concerns the prisoner of war question. General Clay as well as the American G o v e r n m e n t in general has always shown the greatest possible human understanding with regard to the solution of the prisoner of war problem. We are greatly interested in the possibility and the necessity of not forgetting to bring up this prisoner of war question at the negotiations now taking place in L o n d o n . As General Clay is a m e m b e r of the American delegation in L o n d o n , it would be a great favor, which we now ask you, that you would communicate to General Clay our request that he does not forget the prisoner of war problem and bring it up with the same understanding and the same directions as he has done so far in the treatment of all other problems. Certainly all G e r m a n have always joined in the expression of gratefulness to American Military G o v e r n m e n t in their treatment of this problem and their support in the decision of the question that the release of these prisoners of war f r o m other countries will be effected shortly. [. . .] [Ehard dankt General Hays und schließt die Fragestunde.] [Unterbrechung der Sitzung: 10.30 Uhr] II

Sitzung des Länderrates

[Beginn: 12.15 Uhr] [Ehard eröffnet die Sitzung.] [1. Regelung der Verlegung des Wohnsitzes in ein anderes Land] [Preller berichtet, daß die MilReg. einige Punkte der am 9.9.1947 vom Länderrat angenommenen Fassung" nicht akzeptiert habe," die Erhaltung dieser Fassung aber erwünscht sei. Es handele sich erstens d a r u m , den Zuzug von Familienvätern zur in der 7

Konferenz des Leiters der M a n p o w e r Division, Werts, mit den ArbMin. der amerik. Z o n e und den Unterausschüssen für Arbeitsrecht und Sozialversicherung am 25.11.1947 in Stuttgart. Prot, in: Ζ 1/901. Bl. 2 9 - 4 2 , weitere Unterlagen dazu in: Ζ 1/900. A m 2 0 . 2 . 1 9 4 8 fand eine weitere Besprechung dieses Teilnahmerkreises statt, an der auch Vertr. der franz. und der brit. MilReg. teilnahmen, Prot, in: Ζ 1/903. Bl. 8 1 - 8 6 .

937

Nr. 107 Β

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

amerik. Zone wohnenden Familie zu ermöglichen;1" zweitens, heimatlose entlassene Kriegsgefangene in der amerik. Zone unterzubringen;" drittens, hochspezialisierten Personen (Wissenschaftler, Künstler) die Verlegung des Wohnsitzes in die amerik. Zone zu ermöglichen, wenn sie von dort angefordert werden. 12 Der Länderrat beschließt, die Fassung vom 9.9.1947 der MilReg. mit der Bitte um Annahme erneut vorzulegen. 13 ] [2. Übernahme von Flüchtlingen ans Schleswig-Holstein in die Länder der amerik. Zone]14 [Der Länderrat beschließt, die Zustimmung von O M G U S zu erwirken14" zur Aufnahme von je 5000 Flüchtlingen aus Schleswig-Holstein in Bayern, Hessen, WürttembergBaden und 500 in Bremen unter der Voraussetzung, daß auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen je 5000 und Hamburg 1000 Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein aufnehmen. Er beschließt ferner den Antrag des Direktoriums, 15 daß ein endgültiger Flüchtlingsausgleich in der Bizone erst erfolgen soll nach einer einheitlich durchgeführten Wohnraumzählung und erfolgtem Flüchtlingsausgleich in der brit. Zone. 16 ] [3. Entwurf eines Gesetzes über die Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen]17 [Der Länderrat stimmt zu] [4. Entwurf eines Gesetzes Uber die Staatsangehörigkeit der Ausgebürgerten]1* Ehard: [. . .] Es handelt sich um Personen, denen von der nationalsozialistischen Regierung die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist. Da erhebt sich die Frage, wie sollen sie wieder

Die A b k o m m e n , Materialien über die Durchführung, deutsche Vorschläge zu den Durchführungsbestimmungen und weiterführende Unterlagen in: Ζ 1/972; die Sozialversicherung betreffende Unterlagen in: Ζ 1/963. 8

Siehe Dok.Nr. 40 Β, T O P 11.

9

Stellungnahme der MilReg. vom 24.10.1947 in: Ζ 1/184, Bl. 25-26.

,0

Die MilReg. wollte Familienzusammenführungen nur akzeptieren, wenn der Ernährer seinen Wohnsitz bereits in der US-Zone hatte.

11

Hier sollte die Zustimmung beschränkt werden auf solche Kriegsgefangene, deren Heimatländer außerhalb der Besatzungszonen lagen und deren Familien nicht in eine andere Z o n e überführt worden waren.

12

Zurückgestellt.

13

Der Pari. Rat beschloß Zustimmung am 1.12.1947 (Prot, in: Ζ 1/198, hier Bl. 209). Die MilReg. lehnte am 5.1.1948 ab (Z 1/216, Bl. 90), sagte aber erneute Prüfung nach Ablauf von sechs Monaten zu.

14

Antrag in: Ζ 1/184, Bl. 23; vom Direktorium beschlossen am 20. 11. 1947, Prot, in: Ζ 1/159, hier Bl. 127.

,4a

O M G U S lehnte mit Schreiben vom 4.2.1948 ohne Begründung ab (Z 1/216, Bl. 94).

15

Siehe A n m . 14.

16

Der Pari. Rat machte sich am 1.12.1947 diesen Zusatzbeschluß bei der Zustimmung zum Antrag ausdrücklich zu eigen (Prot, in: Ζ 1/198, hier Bl. 216).

17

Entwurf in Ζ1/184, Bl. 35. Es handelte sich im Grunde um eine Verlängerung von Gesetzen der Ländermit einer Gültigkeitsdauer bis E n d e 1947; aus rechtstechnischen Gründen sollte zusammen mit der Verlängerung bis 31.12.1948 eine Vereinheitlichung und zoneneinheitlicher Erlaß erfolgen, siehe Antrag und Begründung, ebenda, Bl. 29. Von der MilReg. genehmigt am 9.1.1948 (Z1/216, Bl. 91). Abgedr. in LRGS, S. 8.

18

Entw. in: Ζ 1/194, Bl. 36.

938

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107B

eingebürgert werden? E s soll die Verleihung der Staatsangehörigkeit von einem Antragsrecht, das grundsätzlich auf die Person abgestellt ist, abhängig gemacht werden. Es soll nicht automatisch vor sich gehen. D e n n unter U m s t ä n d e n bringen wir die Ausgebürgerten in eine sehr mißliche Lage, wenn sie zwangsweise die deutsche Staatsangehörigkeit wieder b e k o m m e n [. . .]. Horlacher: D e r Parlamentarische Rat stimmt diesem Entwurf zu, geht aber von der Voraussetzung aus, daß mit den Worten „Rückwirkend für nichtig erklärt" in § 1 des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht wird, daß die Wiedererwerbung der deutschen Staatsangehörigkeit mit d e m T a g e der Ausbürgerung wieder in Kraft tritt." Ehard: Es wird v o m Parlamentarischen Rat zugestimmt. In § 1 des G e s e t z e s wird zum Ausdruck gebracht, daß die Wiedererwerbung der deutschen Staatsangehörigkeit mit d e m Tag der Ausbürgerung wieder in Kraft tritt. D e r Länderrat stimmt zu.2" [5. Dritte Verordnung zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Löschung und Änderung von jüdischen Zwangsnamen) ]21 [Zustimmung mit der E m p f e h l u n g an die Länder, die V O gleichlautend zu erlassen.] 22 [6. Aufrechterhaltung der Seefahrtsschulen als Ländereinrichtungen]23 [Der Länderrat beschließt, die amerik. M i l R e g . um entsprechende Einwirkung auf die brit. MilReg. zu bitten.] [7. Nachtragsetat des Länderrates]24 [Zustimmung] 25 [8. Kontrollratsgesetz über die Aufhebung der Steuervereinfachungsverordnung]" [Entschließung des Parlamentarischen Rats] 27

19

Es waren im Pari. Rat (Sitzung am 1.12.1947. Prot, in: Ζ 1/198. hier Bl. 218-220) Zweifel an der Notwendigkeit und Eindeutigkeit des Wortes ..rückwirkend" aufgetaucht.

20

Von der MilReg. genehmigt am 11.3.1948 (Z1/216. Bl. 95). Abgedr. in L R G S . S. 126. Weitere Unterlagen in: Ζ 1/1248.

21

Entw. in: Ζ 1/184, Bl. 38; gesetzliche Möglichkeit zur Änderung von Vornamen, die jüdischen Personen aufgrund einer DurchführVO vom 17.8.1938 (RGBl. 1938 I. S. 1044) zwangsweise beigelegt wurden.

22

Der Pari. Rat hatte die Zustimmung am 1.12.1947 beschlossen. Prot, in: Ζ 1/198. hier Bl. 221. Genehmigung der MilReg. vom 14.1.1948 ( Z 1/216. Bl. 93). Die V O ist abgedr. in L R G S . S. 123.

23

Der vom Bremer Senat gestellte Antrag mit Begründung in: Ζ1/184. Bl. 33-34. Bremen brachte den Antrag auch beim E R ein, siehe D o k . N r . 112. T O P 6. Die Antragsbegründung ist dort inseriert: dort auch (Anm. 9) die weitere Entwicklung. Stellungnahme der MilReg. vom 14.1.1948 in: Ζ 1/216. Bl. 92: die MilReg. unterstütze diesen Antrag und habe die amerik. Mitglieder von B I C O aufgefordert. ..Maßnahmen zur Wiederherstellung der Landeshoheit über diese Schulen zu ergreifen".

24

Siehe Dok.Nr. 107 A , T O P 9.

25

Der Pari. Rat beschloß Zustimmung am 1.12.1947, Prot, in: Ζ 1/198. hier Bl. 223.

26

Siehe A n m . 2.

27

In der Entschließung (Z1/184, Bl. 13-14) wurde festgestellt, daß der Pari. Rat den Entw.. der ihm erst in der Sitzung zugegangen sei, nicht mehr habe prüfen können, im übrigen war die Entschließung inhaltsgleich mit den Ausführungen Keils in der Fragestunde.

939

Nr. 107 Β

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

[9. Versorgung der bei der Entnazifizierung beschäftigten Personen]2*

Ehard: Dann darf ich noch eine Sache zur Sprache bringen, nämlich die [. . .] Frage der Versorgung der bei der Entnazifizierung beschäftigten Personen. Hier liegt ein Gesetzentwurf vor,29 konnte aber noch nicht vorher abgegeben werden, weil erst in den letzten Tagen noch verschiedenes Material übergeben wurde und auch in einigen Punkten eine Verständigung über den Wortlaut erzielt werden muß. Aber immerhin die Verhandlungen sind soweit gediehen, daß mit einem Abschluß in der nächsten Zeit gerechnet werden kann, sodaß bei der nächsten Länderratstagung dieses Gesetz erledigt werden kann. Und nun wäre es aber vielleicht zweckmäßig, wenn heute hierzu eine Erklärung abgegeben würde. Ich würde folgendes vorschlagen, zu sagen, die Verhandlungen über diesen Gesetzentwurf führten zu einer grundsätzlichen Übereinkunft darüber, daß eine Sicherung der in der politischen Befreiung tätigen Personen in einem bestimmten Rahmen für notwendig erachtet wird. Die endgültige Beschlußfassung ist nach dem Stand der Sache in der Januarsitzung des Länderrats gewährleistet. Ist dazu vom PR etwas zu bemerken? Horlacher: Ich kann hier die Bitte an die Presse geben, daß sie diese Erklärung unbedingt veröffentlicht, die die Ministerpräsidenten im Namen des Länderrats abgegeben haben. Denn die Leute haben, teilweise von uns aufgemuntert, eine sehr undankbare Aufgabe übernommen, aber eine sehr wichtige, die nicht zu umgehen war. Deswegen müssen die Leute allen Gefahren überhoben werden, daß sie nachträglich, wenn sie wieder zurückkehren, noch Schaden erleiden könnten. Diese Gefahr muß unter allen Umständen vermieden werden. Die Leute verdienen, daß sie eine gewisse Sicherheit für ihr künftiges wirtschaftliches Leben bekommen. Wir halten deswegen die Erledigung dieser Aufgabe für dringend.29" Ehard: Es ist natürlich bei der ganzen Lage notwendig, daß eine einheitliche Regelung erfolgt. Denn man kann in den einzelnen Ländern nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wären die Herren mit der obigen Übereinkunft einverstanden?3" [Ehard gibt Termin der nächsten Tagung bekannt: 7./8.1.1948]3"" [10. Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für die Arbeit in Frankreich] 31

Horlacher: Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Presse bei ihren Veröffentlichungen vorher bedenken würde, welche Auswirkungen nach außen entstehen. So ist eine Pressenotiz erschienen mit großen Ankündigungen für das, was die Arbeiter erreichen, 28

Siehe Dok.Nr. 107 A , T O P 10 d.

29

Siehe ebenda, Anm. 38.

29a

D e m Pari. Rat war zunächst von Keil vorgeschlagen worden (Sitzung am 2 . 1 2 . 1 9 4 7 , Prot, in: Ζ 1/198, hier Bl. 2 4 7 - 2 5 4 ) , eine zustimmende Erklärung zur Erklärung der MinPräs. abzugeben. D e r Pari. Rat lehnte das mehrheitlich ab, da er fürchtete, sich hinsichtlich des vorliegenden Entw., den er noch nicht beraten hatte, materiell zu binden. Es wurde daher beschlossen, die Dringlichkeit zu erklären.

30

Endfassung der Erklärung mit wenigen redaktionellen Abweichungen im Kurzprot., Ζ 1/184, hier B l . 14. Das Direktorium beriet den Entw. ( Z 1 / 1 5 9 , Bl. 5 3 - 5 8 ) am 1 1 . 1 2 . 1 9 4 7 und beschloß dem L R die Annahme mit einer Reihe von Änderungen zu empfehlen (ebenda, Bl. 4 6 - 4 8 ) . Der L R nähme das Ges. dann am 1 3 . 1 . 1948 an ( Z 1/190, B l . 8 9 - 9 1 ) ; Zustimmung der MilReg. vom 1 0 . 3 . 1 9 4 8 in: Ζ 1/216, B l . 81; abgedr. in L R G S , S. 127.

^

Die Sitzung fand am 1 2 . / 1 3 . 1 . 1 9 4 8 statt.

31

Siehe die Anmerkungen 4 - 7 .

940

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 1 0 7 B

wenn sie nach Frankreich gehen. Wir wollen nicht, daß eine Verstimmung zwischen Deutschland und Frankreich eintritt. Die Lebensrechte des Arbeiters, der nach Frankreich geht, müssen gesichert sein. [Horlacher gibt eine Entschließung des Parlamentarischen Rates'2 bekannt, in der „auf die starken Bedenken" hingewiesen wird, „die gegen eine Auswanderung, insbesondere von deutschen Fachkräften, bestehen".33 Die Rechte der Arbeiter aus der französischen und deutschen Sozialversicherung sollten staatsvertraglich gesichert werden. Es sollten keine Arbeitskräfte aus Gewerbezweigen mit Arbeitskräftemangel angeworben werden. Der Parlamentarische Rat rege an, daß deutsche Stellen bei der Durchführung des Abkommens zugezogen werden und daß eine Schutzmacht zur parlamentarischen Vertretung dieser Arbeiter bestimmt wird. Er würde begrüßen, wenn die MilReg. vor Abschluß weiterer derartiger Abkommen deutsche Stellen hören würde.] Ehard: Über diese Frage ist intern mit General Clay gesprochen worden.34 Wir haben dabei großes Verständnis gefunden. Es sollen bei den weiteren Verhandlungen zwischen amerikanischer und französischer Militärregierung auch deutsche Sachverständige zugezogen werden und deutsche Stellen die Möglichkeit haben, die Verhältnisse kennen zu lernen. Dann scheint notwendig, daß die Interessen der Angeworbenen in irgend einer Form unter staatsrechtlichen Schutz gestellt werden. In welcher Form das gemacht werden kann, das ist eine Sache, die offen ist. Man denkt an eine Übereinkunft mit dem internationalen Arbeitsamt. Ob das internationale Arbeitsamt bereit ist und die Möglichkeit dazu hat, diesen Schutz zu übernehmen, das müßte erst noch geklärt werden. Jedenfalls müßte eine Stelle gefunden werden, die als Schutzmacht anstelle der fehlenden Konsulate auftreten könnte. Es wäre auch notwendig, die Werbung zu beschränken. Beim Bergbau ist sie beschränkt, sodaß nicht besondere Facharbeiter weggenommen werden, die beim Wiederaufbau notwendig sind. Es müßten auch die Rechte, die aus der Sozialversicherung sich ergeben, erhalten werden. General Hays hat sich einverstanden erklärt, daß in einem Memorandum über diese Fragen Feststellungen getroffen werden. Er ist bereit, sie bei den Verhandlungen zu berücksichtigen. Dann können wir dieses Thema wohl verlassen. [11. Verlängerung des Statuts von Länderrat und Parlamentarischem Rat]

[Die MinPräs. haben die Verlängerung bis 31.12.1948 beschlossen.]35 [12. Errichtung eines Unterausschusses Rauschgiftkontrolle]

[Zustimmung] Ehard schließt die Sitzung.

32 33

T e x t der E n t s c h l i e ß u n g im K u r z p r o t . , Ζ 1/184, h i e r B l . 15. D e r P a r i . R a t diskutierte ausführlich zunächst die S a c h l a g e ( 1 . 1 2 . 1 9 4 7 . P r o t , in: Ζ 1/198. hier B l . 2 3 5 - 2 4 3 ) . dann die E n t s c h l i e ß u n g ( 2 . 1 2 . 1 9 4 7 , e b e n d a . B l . 2 5 5 - 2 6 4 ) mit d e m T e n o r : . . E s handelt sich um e i n e A n g e l e g e n h e i t , die uns höchst u n e r w ü n s c h t ist, d e r wir k e i n e n E r f o l g wünschen"' ( K e i l , e b e n d a . B l . 2 5 7 ) .

34

S i e h e D o k . N r . 81 B , T O P 7.

35

S i e h e D o k . N r . 107 A , T O P 10 f.

941

Nr. 107C

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

C Interne Besprechung der Ministerpräsidenten des amerikanischen Besatzungsgebietes mit General Hays am 2.12.1947 B A Nachl. Roßmann/25, Bl. 69-76. Prot., von Roßmann unterz. Ausf. vom 2.12.1947 1 Anwesend: Gen. Hays, LtntCol. Winning (US-MilReg.); MinPräs. E h a r d . Präs. des Pari. Rates Horlacher (Bayern); SenPräs. Kaisen (Bremen); MinPräs. Stock (Hessen); MinPräs. Maier (Württemberg-Baden) GS Roßmann

[1. Einzelgrenzgänger]

MinPräs. Ehard bringt die Frage der Einzelgrenzgänger zur Sprache. 2 Ein Teil dieser Einzelgänger sei zu erfassen, ein größerer Teil dagegen nicht. General Clay habe seinerzeit empfohlen, die Einzelgrenzgänger gesammelt in Transporten zurückzusenden, aber es habe sich gezeigt, daß dies praktisch nicht ausführbar sei. Die Leute sträubten sich mit allen Mitteln gegen einen Rücktransport. Er wolle die Aufmerksamkeit des Generals auf diese Angelegenheit lenken. Gen. Hays erklärt, es handele sich hier um ein sehr ernstes Problem. Die Leute versuchten, in die Gebiete, wo sie die beste Behandlung erhofften, zu gelangen. Aus den verschiedensten Gründen sei die Militärregierung auch abgeneigt, die Leute wieder dahin zu schicken, wo sie hergekommen seien. Auf der anderen Seite sei man sich der Tatsache der Überbevölkerung.der Zone bewußt, weshalb man auch weitere Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei und aus Ungarn abgelehnt habe. 3 MinPräs. Ehard hat den Eindruck, daß die Einzelgänger sich während der Wintermonate sehr vermehren würden, was die ohnehin vorhandenen Ernährungsschwierigkeiten steigern werde. Gen. Hays teilt diese Befürchtung. Die Leute hätten davon gehört, daß Amerika besondere Lebensmittelzuteilungen den westlichen Zonen zugedacht habe, und möchten diese Vorteile teilen. Er würde gern hören, welche Lösungen die deutsche Seite selbst vorzuschlagen habe. MinPräs. Ehard meint, es werde kaum möglich sein, die lange Grenze vollkommen sicher abzuriegeln. Manchmal habe man auch den Eindruck, daß die Sowjets den Übertritt wenn nicht begünstigten, so doch duldeten. Er sei der Ansicht, daß das Problem nur im Zusammenwirken mit der amerikanischen Militärregierung im Wege einer notwendigen Abgleichung mit der englischen Zone gelöst werden könne. Gen. Hays meint, es gäbe nur eine oder zwei Lösungen; entweder diese Grenzgänger so schwer zu bestrafen, daß sie es nicht mehr wagen würden, über die Grenze zu gehen, oder in Übereinstimmung mit der russischen Militärregierung die weitere Ausdehnung des Grenzgängertums zu verhüten. MinPräs. Ehard glaubt, daß die Grenzgänger die Bestrafung nicht fürchten. Nur wenn im Anschluß an die Bestrafung sofortige Ausweisung folge, sei von einer solchen Maßnahme etwas zu erhoffen. Die deutschen Gefängnisse seien ohnehin stark überfüllt, so daß Aufnahmen in größerem Umfang praktisch gar nicht möglich seien.

Unter der Datumszeile das Diktatzeichen: ,.R[oßmann]/S[eidel]." Siehe zur Vorgeschichte D o k . N r . 40 C, T O P 1. Siehe Dok.Nr. 17 B, T O P 3.

942

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107 C

Gen. Hays erklärt, er werde sich mit den Engländern in Verbindung setzen und versuchen, eine Lösung zu finden. Sehr viel Hoffnung habe er nicht, denn es handele sich um ein sehr schweres Problem. Tatsächlich sei das Ausmaß der Einwanderung, wie er sich jetzt überzeugt habe, nicht so groß wie man es ursprünglich erwartet habe. Es sei ein gewisser Rückgang der Zahlen dieser Grenzgänger zu verzeichnen, was ihn sehr überrascht habe. MinPräs. Stock begrüßt die in Aussicht genommene Aussprache mit den Engländern. Leute, die aus politischen Gründen in die Westzonen kämen, könne man nicht zurückschicken. Es seien aber auch politische Spitzel herübergekommen, die sich in verschiedenen Organisationen, vor allem in Jugendorganisationen betätigen. In Anbetracht der großen Not, in der wir uns selbst befänden, müßten wir die Leute zurückschicken bis auf die Fälle, die ein Opfer ihrer politischen Einstellung werden würden, wenn man sie zurückschicke. Zu erwägen sei, ob man nicht mit der französischen Besatzungsmacht im Sinne einer Übernahme von Flüchtlingen und illegalen Grenzgängern verhandeln könne. Er fürchte, daß nach London die Frage der illegalen Grenzübertritte noch akuter werde als bisher. Gen. Hays fragt, wie man die Leute, die aus politischen Gründen übertreten, unterscheiden wolle von anderen illegalen Grenzübertritten. MinPräs. Stock gibt zu, daß eine solche Unterscheidung nicht leicht sei, aber zum Teil sei sie doch möglich, besonders dann, wenn die Betreffenden ein Staatsamt bekleideten und wenn sie Ausweise über ihre frühere politische Tätigkeit besäßen. Diese Fälle würden schon in den Durchgangslagern geprüft. MinPräs. Ehard meint hierzu, da, wo die Leute Papiere hätten, sei die Entscheidung leicht. Die meisten dieser illegalen Grenzgänger entledigten sich aber all ihrer Papiere. SenPräs. Kaisen regt an, allen deutschen amtlichen Stellen, die sich mit dieser Frage zu befassen hätten, einen Bericht über die gemachten Erfahrungen zu geben. In Bremen habe man die Erfahrung gemacht, daß sich unter den Flüchtlingen und Grenzgängern viele jüngere Leute befänden, die mit Geschlechtskrankheiten behaftet seien. Man habe deshalb in Bremen eine große Quarantäne eingerichtet, in der die Leute untersucht würden. Das habe sich herumgesprochen, und seitdem habe der Zustrom in Bremen erheblich nachgelassen. Es sei notwendig, exakte Zahlen zu gewinnen, um den Zustand dieser Volksbewegung, die eine Nachkriegserscheinung sei, mit Sicherheit beurteilen zu können. Ein derartiger Bericht müßte General Clay vorgelegt werden. Gen. Hays meint, ein solcher Bericht könne sehr wertvoll sein. Er werde versuchen, die englische Zone zu einem gleichen Vorgehen anzuregen. Gen. Hays meint, es gäbe zwei Wege: 1. daß die Russen sich bereit erklären, die Leute zurückzunehmen; aber er wisse nicht, wie man eine solche Bereitwilligkeit erreichen könne, 2. die Grenzen abzuriegeln. Das erfordere jedoch zu viel Personal. Die Leute sollten in dem Ausmaß zurückgeschickt werden als die Russen bereit seien, sie anzunehmen. Dabei kämen natürlich nur Personen in Betracht, die nicht aus politischen Gründen herübergekommen seien. MinPräs. Maier äußert eine etwas andere Ansicht über dieses Problem. Nach seiner Ansicht kämen viele Leute vom Osten nach dem Westen, weil sie meinten, sie würden später überhaupt nicht mehr herauskommen. Wenn es gelinge, mit den russischen Besatzunsgbehörden eine Vereinbarung über einen freieren Grenzverkehr zu treffen. 943

Nr. 107 C

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

so würden viele dieser Menschen freiwillig wieder zurückkehren. Die Leute fühlten sich im allgemeinen bei uns nicht sehr wohl. Je strenger aber die Grenzübergangsvorschriften seien, um so eher faßten viele Leute den letzten Entschluß, endgültig in die westlichen Z o n e n zu gehen. Gen. Hays erklärt, wenn bei der L o n d o n e r Konferenz die politische und wirtschaftliche Einheit, wie man bestimmt hoffe, erreicht werde, sich auch dieses Problem vollkommen vereinfache. D i e Bewegungsfreiheit beim Überschreiten der Grenze stehe in einem engen Z u s a m m e n h a n g mit d e m H a n d e l von W a r e n zwischen den Z o n e n . Solange die Vereinigten Staaten Waren der verschiedensten Art nach Deutschland hereinschickten, bestehe bei den jetzigen Verhältnissen immer die G e f a h r , d a ß diese Waren in Teile von Deutschland gelangten, f ü r die sie nicht bestimmt gewesen seien. Jedenfalls zeige die Diskussion wieder, daß es sich um ein Regierungsproblem handele, das von den in L o n d o n vertretenen Regierungen gelöst werden müsse. [2. Zerstörung von Kasernen] [MinPräs. Ehard berichtet von der erneut wachsenden Besorgnis deutscher Stellen und bittet, angesichts des Mangels an W o h n u n g e n , Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen deutschen Stellen vor einer Zerstörung in jedem Fall Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gen. Hays äußert sich erstaunt, da er keinen A n l a ß f ü r das Vorbringen sieht. MinPräs. Stock, der das Vorbringen veranlaßt hatte, erklärt, nach den für die deutsche Seite positiven Ä u ß e r u n g e n G e n . Clays in dieser Angelegenheit hätte das Verhalten untergeordneter Organe der MilReg. wieder Befürchtungen geweckt. Die Reaktion von G e n . Hays zeige aber, daß die Befürchtungen grundlos seien.] Gen. Hays erklärt: „ W o immer sich ein G e b ä u d e befindet, das für irgendeinen friedlichen Zweck nutzbar gemacht werden kann (mit A u s n a h m e von Munitionsbunkern) und f ü r friedliche Zwecke erforderlich ist, d e m die G e f a h r droht, von militärischer Stelle zerstört zu werden, so lassen Sie mich das wissen." [3. Bibliothek des Auswärtigen Amtes] MinPräs. Ehard fragt, ob es nicht möglich sei, die Bibliothek des Auswärtigen A m t e s , die sich in Berlin im amerikanischen Sektor befinde, in die amerikanische Z o n e zu überführen. E s herrsche von deutscher Seite ein großer Mangel an staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Literatur, weshalb es sehr begrüßt werden würde, wenn die Bibliothek des Auswärtigen A m t e s den deutschen Stellen zugänglich gemacht werden könnte. Gen. Hays: W e n n man die Bibliothek meine, an die er denke, so stelle er fest, daß sie als Material von allen vier Mächten benutzt werde. Aus diesem G r u n d e k ö n n e die Bibliothek nicht in eine besondere Z o n e fortgeführt werden, da sie für Vertreter aller vier Z o n e n bereitstehen müßte. E s sei aber gewiß, daß, wenn ein A n t r a g gestellt werde, einzelnen deutschen Persönlichkeiten die Bibliothek zugänglich zu machen, ein solcher A n t r a g nicht abgelehnt werden würde. [4. Beschlagnahme von Wohnungen] MinPräs. Stock verweist auf die Tatsache, d a ß erneute Beschlagnahmen von W o h n u n gen, und zwar nicht in Einzelfällen, sondern in großer Menge zu verzeichnen seien. Bekanntlich sei vereinbart, d a ß solche Vorgänge nur im gegenseitigen Einverständnis 944

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107 C

geschehen sollten. In Wetzlar, wo die Constabulary 4 stationiert sei, seien erneut 50 Häuser beschlagnahmt worden. Eine U n t e r r e d u n g , die der G o u v e r n e u r N e w m a n ' gehabt habe, habe offenbar nicht dazu geführt, d a ß sich N e w m a n durchsetzen konnte. Deshalb wende er sich unmittalbar an den H e r r n General. Er wäre dankbar, wenn sich der General der Sache a n n e h m e n würde. Gen. Hays: Von diesem Vorgange höre er jetzt das erste W o r t . E r werde sich der Angelegenheit a n n e h m e n . [5. Rückführung ausgelagerter historischer Materialien nach Bremen] SenPräs. Kaisen erbittet die Hilfe der amerikanischen Militärregierung für die Wiedererlangung von 1500 Kisten wertvollsten historischen Materials, das der Stadt Bremen gehöre und in einem Bergwerk in Wintershall an der Saale untergebracht gewesen sei. E s handele sich um wertvolles Material aus dem 13. J a h r h u n d e r t , alte Familienurkunden, Teile der Bremischen Staatsbibliothek usw. Das Material habe nur besondere Bedeutung f ü r die Stadt B r e m e n , die sich seit 1946 ununterbrochen bemüht habe, die Sachen frei zu b e k o m m e n . Die letzte Mitteilung des H e r r n Fisher von O M G U S aus dem Jahre 1946 besage, daß amerikanischerseits keine Möglichkeit der Zurückgabe bestehe, da die Gegenstände von den Russen abtransportiert worden seien. Die Sachen befänden sich in Karlshorst. Einzeldokumente seien jetzt auf dem Schwarzen Markt erschienen und B r e m e n zu sehr hohen Preisen angeboten worden. Es bleibe ihm keine andere Möglichkeit als dem H e r r n General eine Zusammenstellung dieser Gegenstände zu übergeben und zu bitten, die Möglichkeit einer Rückerlangung des Bremer Guts zu prüfen. Gen. Hays sagt dies zu. [6. Termin für die Kommunalwahlen] Sodann entsteht eine ausgedehnte, von Präs. Horlacher eingeleitete D e b a t t e über die Frage des Termins der nächsten Gemeindewahlen. 6 In Württemberg-Baden ist diese Frage praktisch dadurch entschieden, d a ß die Gemeindewahlen bereits am 7. Dezember [1947] stattfinden. In der D e b a t t e vertritt Gen. Hays den Standpunkt, daß die Demokratie es gebiete, Wahlen an denjenigen Terminen stattfinden zu lassen, an denen sie nach gesetzlichen Vorschriften stattfinden müßten. Präs. Horlacher, MinPräs. Ehard und MinPräs. Stock vertraten demgegenüber die Auffassung, daß Wahlen in einer Zeit, in der die D e m o k r a t i e keinerlei Erfolge aufweisen könne, die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch sich einem Tiefstand von nicht dagewesenem Ausmaße zubewegten, nicht geeignet sein würden, den demokratischen G e d a n k e n zu stärken. In der D e b a t t e kommt die Ansicht der Militärregierung zum Ausdruck, daß die Wahlen spätestens bis E n d e Mai 1948 in allen Ländern der amerikanischen Z o n e durchgeführt sein sollten. 7

4

Eine im Januar 1946 gebildete Einheit von 30 000 Mann für Polizei- und Bewachungsaufgaben, vgl. Clay. Entscheidung, S. 82 sowie 260 und 273.

5

Direktor von OMG-Hessen.

6

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 81 A , T O P 7a.

7

Vgl. ebenda, A n m . 29. Die Wahlen fanden in Württemberg-Baden am 7.12.1947. in Bayern und Hessen am 25.4.1948 statt.

945

Nr. 107 C

1./2. 12. 1947

Länderrat US-Zone

[7. Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für Frankreich und Flüchtlingseingliederung]8

GS Roßmann kommt auf die Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für Frankreich zu sprechen, die schon in der heutigen öffentlichen Tagung Gegenstand einer Anfrage von deutscher Seite gewesen sei.9 Bei dieser Anfrage seien nicht alle Gesichtspunkte hervorgehoben worden, denen von deutscher Seite grundsätzliche Bedeutung zugesprochen werden müsse. GS Roßmann erläutert einige der aus der Anlage 1"' ersichtlichen Anregungen und fragt, ob es begrüßt werden würde, wenn deutsche Stellen der amerikanischen Militärregierung ein Memorandum überreichen würden. Gen. Hays erwidert, daß man sich freuen würde, ein solches Memorandum zu erhalten. Der General verbreitete sich dann im einzelnen über die in Ausführung des Französisch-Amerikanischen Vertrages in Aussicht genommenen Maßnahmen. Die Arbeitsminister der amerikanischen Zone seien hierüber von den Mitgliedern der Manpower Division eingehend informiert worden. Gen. Hays empfiehlt vor allem, die Flüchtlinge in das gemeindliche und öffentliche Leben und in den Wirtschaftsorganismus der Zone einzubauen. Soweit bei der Durchführung dieses Problems überschüssige Kräfte vorhanden seien, liege es im Interesse sowohl Deutschlands als Frankreichs, ihre Abgabe für die französische Volkswirtschaft zu organisieren. Das ganze Problem weise Entwicklungsmöglichkeiten auf, die beiden Ländern, Frankreich so gut wie Deutschland, nur von Nutzen sein könnten. Schließlich regt Gen. Hays zur Intensivierung der Flüchtlingsfürsorge noch eine Zusammenfassung dieses Problems in einem besonderen Ministerium an. Er wolle keineswegs den Eindruck erwecken, als ob man bisher nicht gut gearbeitet oder gar versagt habe. Davon könne keine Rede sein. Es seien erhebliche Leistungen zugunsten der Flüchtlinge vollzogen worden, aber er glaube, daß die Leute noch einer besonderen Unterstützung seitens der Regierungen bedürften. [8. Wildschweinplage] [. . .] [9. Entlassung der Kriegsgefangenen in französischem Gewahrsam]

SenPräs. Kaisen kommt noch einmal auf die Anwerbung deutscher Arbeitskräfte für Frankreich zu sprechen und meint, je schneller das Tempo sei, mit welchem die deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich zurückgeschickt würden, um so erfolgreicher werde die Werbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich sein. Gen. Hays erwidert darauf, daß man auf der anderen Seite hoffe, daß bei einem Erfolg der Anwerbung man um so stärker auf eine möglichst schnelle Entlassung aller deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich drängen könne. [10. Steuervereinfachungsgesetz]"

[. . .] 8

Siehe Dok. 107 A , T O P 4.

9

Siehe Dok.Nr. 107, Β I.

10

Gemeint ist die Anlage 1 zum Prot. der.internen Sitzung (Z 1/19, Bl. 154), abgedr. in D o k . N r . 107 A , A n m . 7.

11

D o k . N r . 107 A , T O P 10 c.

946

Länderrat US-Zone

1./2. 12. 1947

Nr. 107C

[11. Weihnachtsamnestie]

[Die MilReg. würde begrüßen, wenn auch deutscherseits eine Amnestie erlassen würde.12 Für Hessen wird sie in Aussicht gestellt; für Bayern wird erklärt, eine „ähnliche Amnestie" sei bereits erlassen.] [Termin für die nächste Länderratstagung IM. 1.1948]"

12

Siehe Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 29. November 1947, S. 20; danach hatte der amerik. MilGouv. am 20.11.1947 eine Weihnachtsamnestie bekanntgegeben, die sich auf Strafgefangene bezog, die von Gerichten der MilReg. verurteilt worden waren. Die Landesregierungen seien eingeladen worden, eine ähnliche Amnestie,bezogen auf Strafgefangene, die von deutschen Gerichten verurteilt wurden, zu erlassen. Umfang der amerik. Amnestie: Entlassung der Strafgefangenen zum 15.12.1947, deren Strafe zwischen 16.12.1947 und 31.1.1948 ablief.

13

Die Sitzung fand am 12./13.1.1948 statt.

947

Nr. 108

3. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 108 89. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 3. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 771-775. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 4.12.1947'; Anlagen, ebenda, Bl. 783-819 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 5.12.1947, ebenda, Bl. 777-781 Anwesend1: StR. Seelos [zeitw.], Pollack [zeitw.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan [zeitw.J (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, RefELF. Arendt [zu T O P 1-11], RefWi. Jung [zu T O P 12], Haenlein [ProtFührer] (ER) Zu TOP 11: AbtLeiter Staab, Ref. Hofbauer (VELF) Zu T O P 12: Stellv. AbtLeiter Stedtfeld (VfW)

[Beginn: 9.15 Uhr] Kurzprot.

1. [Erlaß über Hausschlachtungen] [Zustimmung zur Abänderung des Erlasses] 3 2. [Notwendigkeit zusätzlicher Saatgutimporte] [Kenntnisnahme eines Schreibens der V E L F an BICO vom 15.11.1947] 4 3. [Zuckersonderzuteilung in den Notstandsgebieten] [Der ER nimmt Kenntnis vom Schreiben der V E L F vom 1.12.1947 an der WR.] 5 4. [Einsatz von Kartoffelerfassungskolonnen] [Kenntnisnahme eines Schreibens der VELF vom 25.11.1947 betr.] Weisungen zum Einsatz von Kartoffelerfassungskolonnen in den Ländern.5"

1

Unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Br."; daruner die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker. Die Unterschrift von Troeger überdeckt einen handschr. Eintrag: „Der Generalsekretär"; darüber nochmals handschr.: „Der Generalsekretär"; darüber handschr.: „Der Vorsitzende", von Hand gestrichen. Am Kopf des Prot, handschr.: „Abgezogen und verteilt am 5.12.1947. Fieber".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Vgl. Dok.Nr. 45, T O P 5; Vorgang in: Β 116/402 und Ζ 4/260.

4

Schreiben in der Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 783-787, betr. zusätzliche Einfuhr von Saatgut für Futterpflanzen für 1948 als Ersatz für den Einfuhrausfall von Futterrübensamen.

5

Schreiben (Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 789) mit der Bitte, bei BICO die Freigabe von 500 g Zucker pro Kopf der Nichtselbstversorger in den Notstandsgebieten der Bizone zu beantragen (Gebiet des Haupternährungsamtes Ruhr, der Ernährungsämter Düsseldorf, Köln, Wuppertal, Remscheid, Krefeld, Aachen, Aachen-Land, Siegen, Hamburg, Bremen, Hannover, Braunschweig. Frankfurt, Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe, München). Metzger und Suchan verlangten gegen das Votum Hansens Weitergabe mit ablehnender Stellungnahme; E R beschloß, vorerst nicht Stellung zu nehmen. In der Sitzung am 5.12.1947 beschloß er, den Antrag befürwortend weiterzuleiten. Siehe Dok.Nr. 110. T O P 1; weitere Unterlagen in: Β 116/403.

51

Die Weisung ließ sich nicht ermitteln.

948

Exekutivrat

3. 12. 1947

Nr. 108 Kurzprot.

5. [Rationen für die 110. Zuteilungsperiode] [Der E R nimmt zur Kenntnis, daß die gleichen R a t i o n e n wie für die 108. Zuteilungsperiode vorgesehen sind.] 6 6. [Freigabe von Maiskeimschrot für die Textilindustrie] [Kenntnisnahme vom A n t r a g der V E L F vom 2 5 . 1 1 . 1 9 4 7 an B I C O ] 7 7. [Eierablieferung] [Gleichstellung von Landarbeitern und nichtlandwirtschaftl. Geflügelhaltern] 8. [Arbeitsplan des BICO auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft] [Der E R nimmt zur Kenntnis, daß Die V E L F keine Gegenvorschläge zum Arbeitsplan zu machen hat]" 9. [Verteilung der Fischdampfer-Neubauten]** [Der E R nimmt ein Schreiben des Dir. der V E L F v o m 1 8 . 1 1 . 1 9 4 7 zur Kenntnis.]'

Ich habe die Länder inzwischen nochmals telegrafisch darum gebeten, mir ihre Vorschlage für die Verteilung der ersten bereits in Auftrag gegebenen zehn Fischdampfer so schnell wie möglich mitzuteilen. Wegen des damals noch nicht vorliegenden Beschlusses des Wirtschaftsrates wurden die ersten 10 Neubauten bekanntlich im September [1947], vorbehaltlich der späteren Benennung des endgültigen Auftraggebers, zunächst durch mich in Auftrag gegeben. Inzwischen ist für acht Fischdampfer der Kiel gestreckt, und mehrere Werften sind bereits an mich wegen der Zahlung der ersten Baurate herangetreten. Im Hinblick darauf, daß der Beschluß des Wirtschaftsrates jetzt vorliegt, halte ich es sowohl aus verwaltungsmäßigen als auch aus sachlichen Gründen für zweckmäßiger, daß die Ratenzahlungen im Zusammenhang mit dem nunmehr notwendigen Abschluß eines Bauvertrages unmittelbar durch die endgültigen Auftraggeber erfolgen. Darüber hinaus halte ich es im Interesse einer reibungslosen und möglichst schnellen Durchführung der Neubauten für erforderlich, daß der unmittelbare Kontakt zwischen den Werften und den Bestellern sobald als möglich zustande kommt. Der endgültige Besteller ist in viel stärkerem Maße in der Lage, auf die Bauarbeiten und die Tätigkeit der Werften unmittelbar Einfluß zu nehmen, als dies für meine Verwaltung möglich wäre. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die in Betracht kommenden Vertreter der Länder im Exekutivrat auffordern würden, daß sie sich auch ihrerseits mit den zuständigen Länderministerien in Verbindung setzen, damit wegen der Einzelverteilung der Fischdampfer, vor allem der ersten zehn Neubauten, eine schnelle und endgültige Regelung erfolgen kann. Bei dem Interesse, das angesichts der ernsten Ernährungslage in der Öffentlichkeit an den

6

Periode vom 5 . 1 . - 1 . 2 . 1 9 4 8 . Vgl. Dok.Nr. 86. T O P 2: vgl. Rohrbach, Im Schatten des Hungers. S. 303.

7

D e r Antrag ließ sich nicht ermitteln.

8

Siehe Dok.Nr. 45, T O P 3. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 90. T O P 4.

9

Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220, B l . 791; das Schreiben ist nachfolgend inseriert.

949

Schreiben des D i r der V E L F

Nr. 108 Schreiben dé^VELF

Kurzprot.

3. 12. 1947

Exekutivrat

Fischdampferneubauten g e n o m m e n wird, muß von Seiten der V e r w a l t u n g jede vermeidlDare

V e r z ö g e r u n g ausgeschlossen werden. 1 0

10. [Zuckerprämie für Bedienstete in Zuckerfabriken] [BICO habe die Erhöhung der Prämie abgelehnt.]" [11. a. Kürzung der erwarteten Fettimporte durch die MilReg.] [AbtLeiter Staab macht Mitteilung von den deshalb notwendigen Rationskürzungen bei Selbstversorgern und Zulagenempfängern.] [11. b. Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch und Milcherzeugnissen] [Der Entw. der VELF wird]12 eingehend durchgesprochen und in zahlreichen Bestimmungen geändert. Der Exekutivrat hält scharfe Maßnahmen für erforderlich, um die Milcherfassung durchzusetzen. Das wirksamste Mittel sieht der Exekutivrat darin, den Erzeugern, die schuldhaft ihre Ablieferungspflicht verletzen, zum Ausgleich dafür Vieh abzunehmen. 13 [Die VELF wird mit der entsprechenden Neufassung des Entw. beauftragt.] 14 12. [Verteilung des Export-Devisenbonus B]15 Ref. Jung und Stellv. Abt. Leiter Stedtfeld tragen das Ergebnis der Verhandlungen vor, die sie mit den Beteiligten über die Verteilung des Export-Devisenbonus Β geführt haben.' 6 Der aufgrund dieser Verhandlungen ausgearbeitete Vorschlag an das Zwei111

Auf dem Schreiben der V E L F war maschinenschr. vermerkt, daß die Ländervertr. in der Sitzung gebeten wurden, bei ihren Länderregierungen auf die Erledigung der Angelegenheit hinzuwirken (Unterlagen in: Ζ 4/110, 270 und 271).

"

Siehe Dok.Nr. 89, T O P 2; Ablehnungsschreiben vom 4.11.1947 ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 793.

12

In der Ani. zum Prot, befindet sich die am 18.12.1947 vom WR verabschiedete Endfassung des Gesetzes (Z 4/220, Bl. 795-797); der hier vorgelegte Entw. der V E L F in: Ζ 4/261 und 262. Die Initiative zu einem Milchgesetz ging auf eine Forderung der MilReg. zurück, die nach Probemelkungen im Hinblick auf die Ablieferungszahlen ein solches Ges. gefordert hatte (Mitteilung eines Vertr. der VELF im AfELF. am 18.11.1947, Prot, in: BT PA 2/741). Nach Monthly Report, amerik. MilGouv. Nr. 32, Februar 1948 (Food and Agriculture) S. 6, 7 und 34 betrug die Milchleistung pro Kuh im Nov. 1947 98 kg gegenüber 130 kg im Nov. 1946 und 178 kg im Juli 1947; die Milchablieferung, wurde jedoch im wesentlichen mit vermehrten Schlachtungen im Jahre 1947, schlechterem Futter und dem saisonalen Abfall begründet.

13

Die Erörterungen des E R betrafen einmal die für die Selbstversorger pro Kopf und Tag festzusetzende Milchmenge: gegen Seelos (11) stimmte der E R für den Vorschlag der V E L F (1/21). Weiter diskutierte der E R , bei welchem Prozentsatz der Minderablieferung Ausgleich (Kürzung der Butterrücklieferungen) und Ordnungsstrafen eintreten sollten; die Meinungen schwankten zwischen 15% und weniger als 10%, eine Einigung ist nicht ersichtlich (vgl. aber die Vorlage in Dok.Nr. 109, T O P 3). Gegen die Auffassung von Staab und mit Unterstützung von Hofbauer stimmte der E R für die Möglichkeit eines Ausgleichs durch Viehabgabe als „vielleicht das einzig wirksamste Mittel [. . .] um die vorgeschriebene Milchabgabe zu erzwingen" (Aktenvermerk für die Ländervertreter, Ζ 4/220, Bl. 777-779).

14

Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 109, T O P 3.

15

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 83, T O P 2a.

16

In Reaktion auf die Vorschläge des Z f A vom 23.10.1947 (siehe Dok.Nr. 83) forderte die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber der brit. Zone am 4.11.1947 (Z 4/84), der Bonus Β dürfe nach seiner Zweckbestimmung als Mittel der Leistungsförderung in Exportbetrieben nur an Arbeiter solcher Betriebe gegeben werden und zwar individuell, nicht über Werksküchen oder dgl.; erst bei einem Aufkommen von mehr als 500 000 Dollar monatlich könne in Verhandlungen über die Beteiligung von Arbeitern anderer Betriebe

950

Exekutivrat

3. 12. 1947

Nr. 108

mächtekontrollbüro wird gebilligt" und es wird beschlossen, dem Präsidenten des Wirtschaftsrates eine Abschrift dieses Vorschlags zuzuleiten. Die wesentlichen Punkte bei dem Vorschlag über die Verteilung des Export-Devisenbonus Β sind, daß zunächst zehn Prozent von diesem Bonus (Bonus Β = fünf Prozent vom Devisenerlös) an eine Ausgleichskasse abzuführen sind, es werden also nur 4Vi Prozent des Devisenerlöses verteilt, davon erhalten die Exportbetriebe für ihre Arbeiter und Angestellten ein Dreißigstel der Lohnsumme in Dollar, d.h. bei einer Lohnsumme von 180 000,- RM erhält der Betrieb 6000 Dollar. Der überschießende Betrag fließt ebenfalls in die Ausgleichskasse. [...] [Ende: 13.10 Uhr] eingetreten werden. Im übrigen sei durch die Bindung von Bonus Β an Bonus A bei der Weitergabe von Bonus A-Anteilen an Vorlieferanten die Einbeziehung größerer Kreise von Arbeitnehmern sichergestellt. In einem Gutachten zur Frage des Export-Devisen-Bonus und Verfahrensregeln vom 13.11.1947 (ebenda) nahmen die Gewerkschaften folgendermaßen Stellung: Die Weitergabe von Bonus-B-Anteilen an Zulieferbetriebe solle Muß-Bestimmung werden, sofern der Anteil am Gesamtwert des Ausfuhrauftrags 5% übersteigt; wegen der unterschiedlichen Preisanteile (Arbeitsleistung. Rohstoffwert. Gewinnzuschläge) solle dabei nicht der Fakturenwert zugrundegelegt werden, sondern die Lohnanteile im Verhältnis zum Preis. Vor Ausgabe des Bonus-B-Gutscheins hätten die Außenhandelsbanken 20% des Wertes einem Ausgleichsfond zuzuführen, der Arbeitern von mittelbar am Export beteiligten Betrieben zugute kommen solle; in diesen Fond hätten Betriebe, deren Exportanteil 10% des Umsatzes übersteigt. 50% des Bonus-BWertes abzuführen.

17

In einer von ER und VfW einberufenen Sitzung mit Vertr. des Z f A . der ArbMin. der Länder, des Außenhandelsbeirats, der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Konsumgenossenschaften u.a. am 14.11.1947 (ProtEntw. ebenda) hatte die VfW den Entw. einer JEIA-Anweisung vom 13.11.1947 über die Verwendung des Bonus-B vorgelegt, der den Vorstellungen der Gewerkschaften in den Grundlinien folgte; es sollten allerdings Zulieferbetriebe erst bei 10% Anteil am Auftrag beteiligt werden und der Einzelbetrieb sollte den Bonus-B-Wert dem Ausgleichsfond zuführen müssen, der 10% der Bratto-Lohn- und Gehaltssumme pro Kalendermonat übersteigt, diese 10% waren für die VfW allerdings eine Mindestgröße und Bedingung für die Zustimmung zum Vorwegabzug von 20%. In der Diskussion wurde deutlich, daß die VfW wie der Außenhandelsbeirat eigentlich die ausschließliche Berücksichtigung der Exportarbeiter in engerem Sinne favorisierte, sich aber dem Argument der negativen psychologischen und sozialpolitischen Rückwirkungen auf Arbeiter von Industrie- und Wirtschaftsgruppen gebeugt hatte, von denen die Exportbetriebe abhängen. Folgende Positionen standen sich gegenüber: Der Vertreter des Außenhandelsbeirats wünschte die Koppelung von Bonus Β an Bonus A (Entscheidungsfreiheit des Exporteurs über die Weitergabe an Zulieferer); der Arbeitgebervertreter wünschte für alle Export- und Zulieferbetriebe einen Anteil am Bonus-B-Wert in Höhe von 10% der Lohn- und Gehaltssumme; danach überschießende Beträge könnten einem Fond zugeführt werden. Demgegenüber waren die Vertr. der ArbMin. und der Gewerkschaften unter Beibehaltung des Vorwegabzugs von 20% nur bereit, 5% der Lohn- und Gehaltssumme für die Export- und Zulieferbetriebe zuzugestehen. Seitens der VfW wurde dazu festgestellt, daß ihr Zugeständnis des Vonvegabzugs von 20% zugunsten des Fonds dann nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Eine Einigung wurde nicht herbeigeführt. Im Hinblick auf Streitigkeiten bei der Weitergabe des Bonus an Zuliefererbetriebe einigten sich die Teilnehmer darauf, daß die WiMin. entscheiden sollten. Der Entw. ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 807-819 (Text in englischer und deutscher Sprache). In einem Fernschreiben vom 17.11.1947 an Jung (Z 4/84) schlug Stedtfeld vor. in dem BICO vorzulegenden Entw. die Bestimmung über die Begrenzung des Bonus-Anteils auf einen Prozentsatz der Lohn- und Gehaltssumme fortzulassen und statt dessen im Anschreiben die divergierenden Standpunkte darzulegen. Der Vorschlag zur Darlegung der Standpunkte wurde übernommen (Anschreiben von Spiecker an BICO vom 4.12.1947, Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 799-801). während im. dem Entw. der VfW weitgehend folgenden Entw. des E R ein Mittelweg gesucht wurde durch Begrenzung des Bonus-Anteils im Sinne der Gewerkschaften und Halbierung des Vorwegabzugs im Sinne des VfW.

951

Kurzpmt.

Aktenvermerk

Nr. 109

4. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Nr. 109 90. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 4. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, BI. 823-825. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 5.12.1947'; Anlagen, ebenda, Bl. 833-845 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 6.12.1947, ebenda, Bl. 827-831 Anwesend2: StR. Seelos [zeitw.], Pollack [zeitw.] (Bayern); Thielbar [zuTOP 1], Blase (zu T O P 2-3] (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer [Vors. bei T O P 2 und teilw. 3] (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors. zu T O P 1 und teilw. 3], RegR. Schornstein [zu T O P 2], ORegR. Brüning [zeitw. zu TOP 3] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber [zeitw.] (Württemberg-Baden) GS Troeger, HptRefWi. Kaufmann [zu T O P 1-2], RefWi. Jung [zu TOP 2-3], Justitiar Lehmann [zu T O P 3], RefELF. Arendt [zu T O P 3], Haenlein [ProtFührer] (ER) Dir. Frohne, Kittel, Hübener (VfV, zu T O P 1); AbtLeiter Staab [zu T O P 3] (VELF)

[Beginn: 9.15 U h r ] Kurzprot.

1. [Gesetz über den A u f b a u d e r V f V ] [Dir.

Aktenvermerk

Frohne

berichtet über die Ä n d e r u n g e n am Entw.]3

Nachdem Dir. Frohne einen Überblick über die Änderungen . . . gegeben hatte, nimmt Hansen gegen die Zusammenfassung der Binnen- und Seeschiffahrt in einer Hauptabteilung Stellung. Es wird beschlossen, die Debatte hierüber in einer geschlossenen Sitzung stattfinden zu lassen. 1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Schi."; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker. Am Kopf des Prot, handschr.: „Abgezogen und verteilt am 6.12.1947 Fieber."

2

Laut Anwesenheitsvermerk und Nennungen in Prot, und Aktenvermerk.

3

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 91. Entw. vom 27.11.1947 in: Ζ 4/190. Anschreiben des Dir. der VfV (ebenda), danach: geänderter Entw. „aufgrund der Beratung in der letzten Verkehrsministerkonferenz" am 2S./26.11.1947 in Stuttgart (Niedersehr, über die 3. Sitzung der VerkMin. in: Β 108/9865; Bericht von Danner, Verkehrsbehörde Hamburg, vom 29.11.1947 in: StA Hamburg 000.31-3). Frohne gab in dieser Konferenz (laut Niedersehr.) zunächst die Gründe wieder für die Bildung einer Abt. Wasserstraßen und ihre Eingliederung in die HptAbt. Schiffahrt: es gebe eine Reihe von Aufgaben, die beide Bereiche angingen und „gemeinsam bearbeitet werden müssen. Es sei untunlich, jede Meinungsverschiedenheit über Zuständigkeiten durch den Direktor selbst entscheiden zu lassen." Von den eine selbständige Abt. Seeverkehr fordernden Kreisen sei zugestanden worden, beide Wasserstraßenabt. mit der Abt. Binnenschiffahrt zusammenzufassen, was die VfV habe ablehnen müssen, weil es untragbar sei, „technische Fragen der Seewasserstraßen von einer vorwiegend den Binnenschiffahrtsinteressen dienenden Abteilung bearbeiten zu lassen". Der Vorschlag der vier Seeschiffahrt treibenden Länder vom 8.11.1947 (siehe Dok.Nr. 91, Anm. 3) habe dieses Problem durch eine selbständige Abt. Wasserstraßen zu lösen versucht. Frohne lehnte jedoch den zweiten StS. aufgrund der Erfahrungen mit „der Rivalität zweier Staatssekretäre im früheren Reichsverkehrsministerium" ab. Danner berichtete, Frohne „erblicke nunmehr keinen anderen Weg, als die Eisenbahn zu einer Hauptabteilung zu machen und alle anderen Verkehrsgebiete [. . .] sich unmittelbar zu unterstellen. Gegen diesen Vorschlag erhoben Nordrhein [-Westfalen] und Württemberg[-Baden] nachdrücklich Einspruch, die verlangten, daß Binnenschiffahrt und Wasserstraßen, die im Lande eine gemeinsame Verwaltung hätten, auch in der Spitze zusammengefaßt werden müßten. Bremen und Niedersachsen ließen im Verlauf der Debatte den .Hamburger Vorschlag' vom 8.11.1947 fallen. Schließlich ließ Professor Frohne abstimmen; der Hamburger Vorschlag wurde mit 6 Stimmen abgelehnt, der Frohnesche Vorschlag (1 Hauptabt. und 4 selbständige Abt.) mit 5 Stimmen gegen 3 (Nordrhein, Württemberg, Hessen) angenommen. Soweit hätte das Ergebnis noch halbwegs den Hamburger Wünschen entsprochen; da platzte am 2.Tag Schleswig-Holstein mit einem neuen Vorschlag heraus:

952

Exekutivrat

4. 12. 1 9 4 7

Nr. 109

StS. Lauffer erhebt beim § 2 Bedenken dagegen, daß der Direktor der Verwaltung dem Leiter der Hauptabteilung Eisenbahnen nur „allgemeine" Weisungen geben könne.4 Damit werde die politische Verantwortung des Direktors eingeschränkt, vor allem scheide auf diese Weise die Personalpolitik aus der Kontrolle des Parlaments aus. StS. Lauffer schlägt vor, den Abs. 2 zu streichen, dann bleibe es bei den allgemeinen Regeln des Vorgesetztenverhältnisses. Nach eingehender Aussprache, in der von Kittel auch die Argumente des Generaldirektors Busch vorgetragen werden, wird einstimmig beschlossen, das Wort „allgemeine" zu streichen. Bei der Besprechung des §2 Abs. 105 wird die Frage aufgeworfen, ob die Mitwirkung der Betriebsräte überhaupt in dem vorliegenden Gesetz geregelt werden könne. Dies sei eine arbeitsrechtliche Bestimmung und der Wirtschaftsrat habe zur Zeit nicht das Recht, arbeitsrechtliche Fragen zu behandeln. Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, daß die Besatzungsmächte den Auftrag gegeben haben, eine Verkehrsverwaltung aufzubauen, und daß damit auch das Recht übertragen sei, die Frage der Betriebsräte zu regeln. Es wird beschlossen, es bei der im Entwurf vorgesehenen Regelung zu belassen. GS Troeger wirft die Frage auf, Inwieweit eine parlamentarische Kontrolle des Jahresabschlusses der Reichsbahn gewährleistet sei. Es wird auch erwogen, ob Wirtschaftsplan und Jahresabschluß nur mit Zustimmung des Exekutivrates festzusetzen sind, um den

§ 1 ( 1 ) [• · ·]

4

5

(2) Die Abteilung Eisenbahnen sowie die Abteilungen Binnensehiffahrt und Seeverkehr werden einem Hauptabteilungsleiter für Eisenbahnen und einem Hauptabteilungsleiter für Schiffahrt unterstellt. Der Direktor [. . .] kann gemeinsame Aufgaben der Abteilungen Binnensehiffahrt und Seeverkehr in einer besonderen Abteilung unter dem Hauptabteilungsleiter für Schiffahrt zusammenfassen. Alie meine Bemühungen, darzutun, daß dieser Vorschlag nichts sei wie eine Wiederherstellung des ersten Vorschlags der Verwaltung für Verkehr vom 6.11.1947. der durch die gestrige Abstimmung verworfen sei. waren vergeblich. In der Abstimmung wurde dieser Vorschlag mit 5 Stimmen gegen 2 (Hamburg und Bremen) bei Stimmenthaltung Niedersachsens angenommen. Professor Frohne erklärte mir. er wolle selbst mit den Reedern verhandeln; er sei überzeugt, daß er sie für diesen Vorschlag gewinnen würde; es könne den Reedern doch gleichgültig sein, ob die von ihnen selbst vorgeschlagene Person die Bezeichnung Staatssekretär oder Hauptabteilungsleiter erhielte". Bayern brachte dann noch Änderungsvorschläge ein. die abgelehnt oder zurückgestellt wurden: der HptAbt. Eisenbahnen solle nicht die Aufsichtsbefugnis über alle Eisenbahnen (z. B. auch Bergbahnen) zustehen. Da nach Meinung der Konferenz noch Abgrenzungsprobleme bestanden, das Gesetz aber nur den Aufbau der VfV regeln solle, wurde beschlossen, für § 2 (1) eine offenere Formulierung zu wählen (statt „sind die Führung der Reichsbahn und die Aufsichtsbefugnisse über alle Eisenbahnen [. . .] zusammengefaßt" wurde formuliert: „sind die Leitung der Reichsbahn und die dem Direktor [. . .] zustehenden Aufsichtsbefugnisse über sonstige Eisenbahnen") und die materielle Frage der Zuständigkeiten gesondert zu regeln. Weiter wünschte Bayern die Rückführung der Binnensehiffahrt in die Auftragsverwaltung durch die Länder (Staatsvertrag von 1921, siehe Anm. 7); da mit großen Widerständen der MilReg. gerechnet wurde, wurde die Frage zurückgestellt. Bezüglich des bayerischen Wunsches nach Auflösung des Straßenzentralamts in Bielefeld (der H VStraßen unterstellt; zuständig für Kfz- und Kfz-Führer-Statistik. betriebseigenes Fernsprechnetz. Erdbauinstitut. Baustoffprüfungsamt) als Zwitter zwischen Zentral- und Mittelbehörde sagte Frohne Nachprüfung zu. Schließlich wurden im § 6 über Beiräte die Länderrechte (Bildung von Landesverkehrsbeiräten. Mitwirkung bei der Bildung von Bezirks-Eisenbahnräten und Bezirkswasserstraßenbeiräten) präziser gefaßt. § 4 (2): „Unter der Aufsicht und nach den allgemeinen Weisungen des Direktors (. . .] führt der Leiter der Hauptabteilung Eisenbahnen". Dieser Absatz bestimmte die Einrichtung eines Hauptbetriebsrates bei der HptAbt. Eisenbahnen und von Bezirksbetriebsräten bei den RB-Direktionen.

953

Aktenvermerk

Nr. 109

Akti-mamerk

4. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Ländern hierauf Einfluß zu geben. Dieser Gedanke wird jedoch verworfen, da der Wirtschaftsplan beweglich gehalten und im Laufe des Jahres häufig geändert werden muß und weil durch die Einschaltung der Länder eine zu große Verzögerung eintreten würde. Die Verwaltung für Verkehr wird beauftragt, für die Abs. 7 - 9 des § 2 eine neue Fassung vorzuschlagen. 6 Zu § 3 beantragte Pollack hinzuzusetzen „Nach Maßgabe des Staatsvertrages von 1921 ". Der Antrag wird mit allen Stimmen abgelehnt. 7 [Vertr. der VfV und HptRef. Kaufmann verlassen die Sitzung.] Hansen trägt zur Begründung seines eingangs gestellten Antrages vor,8 daß es sich bei Binnen- und Seeschiffahrt um zwei ganz verschiedene Dinge handele, die man nicht in eine Abteilung zusammenfassen könne. Unter den derzeitigen Verhältnissen sei klar, daß die Binnenschiffahrt das Übergewicht habe und es bestehe die Gefahr, daß die Belange der Seeschiffahrt nicht genügend berücksichtigt werden würden. Dem Auslande gegenüber müsse die Seeschiffahrt als ein vollwertiger Partner gegenübertreten. Nach einer längeren Ansprache wird über den Antrag abgestimmt. Dafür: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, dagegen: Bayern, Württemberg, Stimmenthaltung: Nordrhein-Westfalen und Bremen (nicht stimmberechtigt.) Damit ist der Antrag Dr. Hansen angenommen. 9

Kurzprot.

[Der ER beauftragt den Dir. der VfV, den Entw. umzuarbeiten.]"1

6

§ 2 (7) bestimmte, daß der Wirtschaftsplan der RB vom Dir. der VfV im Einvernehmen mit dem Dir. der VfF festzusetzen sei. Im geänderten Entw. vom 4.12.1947 blieb der Abs. unverändert (Z 4/190); § 2 (8) bestimmte, daß Jahresabschluß und Höhe der Ablieferungen der RB an das VWG vom ER festzusetzen seien. § 2 (9) bestimmte, daß die Höhe der Rücklagen der RB vom Dir. der VfV im Einvernehmen mitdem Dir. der VfF und mit Zustimmung des ER festgesetzt wird. Die Abs. (8) und (9) wurden in der geänderten Fassung zusammengefaßt, es wurde bestimmt, daß Jahresabschluß, Ablieferungen und Rücklagen vom Dir. der VfV im Einvernehmen mit dem Dir. der VfF und mit Zustimmung des E R festgesetzt werden.

7

Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich. Gesetz über den Staatsvertrag vom 29.7.1921, RGBl. 1921 I, S. 961. § 11: „erfolgt die einstweilige Verwaltung der Reichswasserstraßen durch die mittleren und unteren Behörden der Länder auf Kosten des Reichs".

8

Entfällt.

9

Hansen schrieb am 5.12.1947 an die SenK. (StA Hamburg 000.31-3), er habe die Angelegenheit vorher mit Lauffer, Mittendorff und Suchan besprochen; auch Frohne, „der offenbar besonderen Wert darauf legt, den Aufbau seiner Verwaltung im Einvernehmen mit den Wünschen Hamburgs zu gestalten", habe vorder Sitzung noch Einigungsversuche unternommen. Hansen habe Suchan und Lauffer für seine Auffassung gewinnen können. Eine Einigung sei im ER nicht zu erzielen gewesen, weswegen der ER „genötigt" gewesen sei, „formell Beschluß zu fassen". Hansen teilte noch mit, daß ein Telegramm Brauers vom 2.12.1947 erst nach der Sitzung eingegangen sei; in diesem Telegramm (ebenda) forderte Brauer die Anhörung von Vertretern der Hamburger Reeder durch den E R und kündigte eine gleiche Forderung seitens Bremens an.

10

Der daraufhin gefertigte Entw. vom 4.12.1947 enthielt die schon mitgeteilten Abänderungen durch Verk.Min.-Konferenz und ER. Da jedoch Frohne bzgl. der Frage der Binnenschiffahrt-Seeverkehr von seinem Standpunkt nicht abgehen wollte, wurde dem WR der Entw. vom 4.12.1947 zwar als Entw. des ER vorgelegt, jedoch in § 1 (1) die abweichenden Formulierungen nebeneinandergestellt. „Der Streit der Meinungen wird im Verkehrsausschuß erneut auszutragen sein" (Hansen an SenK., Anm. 9). Zurweiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 116, T O P 5.

954

Exekutivrat

4. 12. 1 9 4 7

Nr. 109

[1. a. Zuständigkeiten in der Holzwirtschaft]

Kurzprot.

Der Exekutivrat stellt fest, daß sich die Verwaltungen für Wirtschaft und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Zuständigkeit in der Holzwirtschaft geeinigt haben. Dr. Kaufmann wird die Einzelheiten darüber noch mitteilen." [Unterbrechung der Sitzung von 12.45 bis 15.00 Uhr] 2. [Preisgesetz]11* HptRef. Kaufmann trägt das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Direktoren der Verwaltungen über das Preisgesetz vor. 12 Zu dem Preisgesetz trägt Pollack noch einmal vor, daß Bayern für Einheitlichkeit der Preisbildung eintrete und Unterstellung der Obersten Preisbehörde unter die Verwaltung für Wirtschaft wünsche. Den Einbau in die Verwaltung für Finanzen lehne es ab.

Aktenvermerk

D e r Exekutivrat beschließt einstimmig, den Vorschlag der Direktoren abzulehnen, wonach die Oberste Preisbehörde aus den fünf Direktoren der Verwaltungen bestehen soll.

Kurzprot.

"

"a 12

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 1 0 2 , T O P I . Da die Dir. der VfW und der V E L F vom für den 2.12.1947 geplanten Einigungsgespräch Mitteilung gemacht hatten, vertagte der ER die für den 1.12.1947 vorgesehene, abschließende Behandlung (Z 4/220, Bl. 687). Die Dir. unterzeichneten am 2.12.1947 eine Vereinbarung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten der Holzwirtschaft, die Semler dem ER mit Schreiben vom 6.12.1947 übersandte; Semler schrieb darin, daß nach Auffassung der VfW „grundsätzlich alle Betriebe, die nach ihrem Charakter Industriebetriebe"seien. in ihren Zuständigkeitsbereich gehörten, so Furnier-, Sperrholz- und Faserplattenwerke. ..Bei den Sägewerken, für die grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen gelten, kann sie sich aber nicht der Auffassung" der V E L F „verschließen. daß die Sägewerke so eng mit dem Wald verbunden sind. daß sie von diesem nicht getrennt werden sollten. Sie ist deshalb damit einverstanden, daß die Sägewerke" bei der VfELF„mit der Maßgabe verbleiben, daß alles was hinter der Säge liegt, in den Zuständigkeitsbereich" der VfW fällt (Vereinbarung und Schreiben in: Ζ 4/67). In der 4. Bespr. der WiMin. mit dem Dir. der VfW am 12.12.1947 äußerten die Min. ihre Bedenken gegen die Vereinbarung hinsichtlich der Sägewerke, „ein Problem, bei dem die VfW aus Rücksicht auf die Landwirtschaft nachgeben mußte" (Prot, in: Ζ 4/128, Bl. 214-222). Borgner. Veit und Wolters wandten sich auch noch schriftlich an den ER (Z 4/67) mit der Aufforderung, dieser Vereinbarung nicht zuzustimmen. Der ER teilte aber am 9.2.1948 den Verw. seine Zustimmung mit (ebenda); im Antwortschreiben an Wolters vom 23.2.1948 hieß es: „Eine Änderung des Abkommens zugunsten der Auffassung der Wirtschaftsministerien erschien umso weniger möglich, als nicht alle Länderregierungen der Auffassung ihrer Wirtschaftsminister beigetreten sind" (ebenda). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 104, T O P 7. Das folgende Inserat stammt aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter. Ζ 4/220. Bl. 827-831. Im Anschluß an eine Besprechung der Dir. der Verwaltungen mit dem ER am 3.12.1947 (Z 4/220 Bl. 579-583; fälschlich als 84. Sitzung des ER bezeichnet und eingeordnet), in der Spiecker die Dir. bat (TOP 6), „sich wegen der Regelung der Zuständigkeiten in dem Gesetz über Preisbildung zu verständigen", kam es deswegen zu einer Aussprache unter den Dir.. wahrscheinlich unter Beteiligung des HptRefWi. beim E R , Kaufmann. Über den Verlauf dieser Aussprache konnten keine Unterlagen festgestellt werden. Ihr Ergebnis ist in einem Vermerk Kaufmanns vom 4.12.1947 (Z 4/51 und 52) und einem von ihm ausgearbeiteten Gesetzentwurf vom 3.12.1947 (HStA Stuttgart E A 1/2 Büsch. 252) festgehalten. Laut Vorbemerkung zum Entwurf wurde „eine Einigung [. . .) mit der Maßgabe erzielt, daß die .Oberste Preisbehörde' beim Direktor der Verwaltung für Finanzwesen gebildet werden und aus den fünf Direktoren bestehen soll und daß Preisfestsetzungsanordnungen durch die sachlich zuständige Verwaltung verkündet werden sollen". Kaufmann bestimmte darüberhinaus in seinem Entwurf den Dir. der V f F z u m Vorsitzenden der „Obersten Preisbehörde" und unterschied zwischen der von dieser zu treffenden Preisfestsetzung und der von der zuständigen Verwaltung zu verkündenden Preisanordnung. Im übrigen stimmen die Details des Entwurfs weitgehend mit dem vom E R beschlossenen Entwurf überein.

955

Nr. 1 0 9

Aktenvermerk

Kurzprot. Anlage

4. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Bei der Ablehnung des Vorschlags [ . . . ] war die Erwägung maßgebend, daß in dem Zusammenschluß der fünf Direktoren der Keim zur Bildung eines Kabinetts liege. Da der Direktor für Finanzen überstimmt werden kann, wird seine parlamentarische Verantwortlichkeit gegenüber dem Wirtschaftsrat illusorisch.13 Außerdem wird auf diese Weise dem Exekutivrat das Recht der Koordinierung genommen. Im Anschluß an diese Frage wird besprochen, wer zuständig sein soll für die Vorarbeiten, die Preisfestsetzung und für die Verkündung der festgesetzten Preise. Gegen die Stimme Schleswig-Holsteins wurde entschieden,14 daß nicht die Fachverwaltungen, sondern die Oberste Preisbehörde das Recht der Verkündung haben soll. Die Möglichkeit, dieses Recht zu delegieren, wird nach längerer Debatte dem Direktor der Verwaltung für Finanzen15 nicht zugestanden. Weiter wird noch beschlossen, den Länderausschuß und den Preisbeirat als Kannvorschrift in das Gesetz einzubauen. Die Organisation im einzelnen soll den Durchführungsbestimmungen überlassen werden. [.

. .] Der Entwurf des Preisgesetzes wird in der Fassung laut Anlage beschlossen. 16

§ 1

1) Für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wird eine Oberste Preisbehörde [ . . . ] errichtet. 2) Der Direktor der Verwaltung für Finanzen [ . . . ] übt die Aufsicht über die Oberste Preisbehörde aus. Er kann ihr Weisungen erteilen. 3) Bei der Obersten Preisbehörde können beratende Ausschüsse gebildet werden. 4) [Näheres regeln Durchführungsbestimmungen.] §2

1) Die nach Abs. 2 zuständigen Stellen können Preise, Tarife, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festsetzen (Preisbildung). 2) Zuständig sind: a) die Oberste Preisbehörde, wenn eine Preisbildung für mehr als ein Land erforderlich ist oder den Verkehr mit Gütern und Leistungen in mehr als einem Land beeinflußt oder beeinflussen kann, b) die Obersten Landesbehörden [...]. §3 1) Die Oberste Preisbehörde beteiligt an den zu einer Preisbildung [. ..] erforderlichen Vorarbeiten die sachlich zuständigen Verwaltungen [...]. Im Einvernehmen mit dem Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung können dieser die Vorarbeiten ganz übertragen werden. 2) Nimmt der Direktor einer Verwaltung [...] im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit 13

Der Dir. der V E L F wies in einer Stellungnahme vom 15.12.1947 zum Entwurf des E R (Z 4/51 und 52) darauf hin, daß die Absprache der Dir. vom 3.12.1947 weder die Gefahr einer Kabinettsbildung noch der Überstimmung des Dir. der V f F beinhalte, da dort Einstimmigkeit vereinbart worden sei. wobei im Falle der Nichtübereinstimmung die Entscheidung des E R angerufen werden könne.

14

Vgl. den Vermerk Landesdir. Suchans vom 28.11.1947, Dok.Nr. 104, Anm. 16.

15

Gemeint ist: Oberste Preisbehörde beim Dir. der VfF.

16

Entwurf des Exekutivrates. Gesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 4.12.1947, Anlage zum Prot., Ζ 4/220 Bl. 833-839; Entwurf mit Begründung in Ζ 4/51 und 52. Das Inserat ist ein Auszug aus dem Entwurf. Der Entwurf wurde dem WR zur Behandlung überwiesen.

956

Exekutivrat

4. 12. 1947

Nr. 109

Vorarbeiten selbst in Angriff, so gibt er der Obersten Preisbehörde rechtzeitig hiervon Anlage Kenntnis. Diese kann sich an den Vorarbeiten beteiligen. 3) Preisbildungen gemäß § 2, Abs. 2a erfolgen im Einvernehmen mit dem Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung. 4) Ist eine Preisbildung von maßgebendem Einfluß auf das gesamte Preisgefüge, insbesondere auf die Lebenshaltungskosten, so werden der Exekutivrat, die an den Vorarbeiten nicht beteiligten Direktoren [ . . . ] und die Obersten Landesbehörden vor Erlaß der Anordnung (§ 4) in Kenntnis gesetzt. Die Direktoren der Verwaltungen [ . . . ] und die Obersten Landesbehörden können bei der Obersten Preisbehörde Einwendungen erheben, wenn nach ihrer Ansicht die beabsichtigte Anordnung mit festgelegten Grundsätzen des Wirtschaftsrats nicht vereinbar ist oder die besonderen Verhältnisse ihrer Verwaltung oder ihres Landes nicht ausreichend berücksichtigt. Die Oberste Landesbehörde kann ihre Einwendungen auch darauf stützen, daß sie sich selbst für zuständig hält. 5) Beabsichtigt eine Oberste Landesbehörde eine für das ganze Land verbindliche Anordnung aufgrund des §2 Absatz 2 b zu erlassen, so gibt sie der Obersten Preisbehörde [ . . . ] davon Kenntnis. Diese kann hiergegen Einspruch erheben, wenn sie sich nach §2, Absatz 2a für zuständig hält. 6) [Einwendungsfristen] 7) Kommt [ . . . ] eine Einigung nicht zustande, so kann die Entscheidung des Exekutivrates angerufen werden. Gelingt auch diesem eine Einigung nicht, so entscheidet er endgültig. §4 1) Preisbildungen gemäß § 2 Abs. 2a werden durch Anordnungen der Obersten Preisbehörde verkündet. 2) Preisbildungen gemäß § 2 Abs. 2b, die für das ganze Land verbindlich sind, werden durch Anordnungen der Obersten Landesbehörden verkündet. §5 Für den Erlaß von Ausführungsanordnungen ist die Stelle zuständig, die die Anordnungen gemäß § 4 verkündet hat. Bei Ausführungsanordnungen zu Anordnungen nach § 4 Abs. 1 ist der Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung vorher zu hören. §6 1) Anordnungen und Ausführungsanordnungen der Obersten Preisbehörde werden im Amtsblatt der Verwaltung für Finanzen [ . . . ] verkündet. [ . . . ] 2) Die seit dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in anderer Weise erfolgten Veröffentlichungen sind rechtsgültig. §7 1) Die Anordnungen und Ausführungsanordnungen der Obersten Preisbehörde werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, durch die Obersten Landesbehörden ausgeführt. Anordnungen und Ausführungsanordnungen, die sich auf Tarife der Eisenbahn, der Post und des Fernmeldewesens beziehen, werden durch den Direktor der sachlich zuständigen Verwaltung [ . . . ] ausgeführt. [ER kann Ausführungen der Obersten Preisbehörde oder dem Dir. der zuständigen Verwaltung übertragen.] 2) Die Ausführung nach Abs. 1, Satz 1 wird von der Obersten Preisbehörde überwacht. Sie kann hierzu bindende Weisungen erteilen. [.. .].16a

lf

" Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 116. T O P 4.

957

Nr. 1 0 9

Kurzprot.

4. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

3. [Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch- und Milcherzeugnissen] Das Milcherfassungsgesetz wird noch einmal eingehend beraten und in einigen Bestimmungen geändert. Es wurde beschlossen, den Entwurf des Gesetzes lt. Anlage dem Wirtschaftsrat zur Beschlußfassung vorzulegen. 17 [Ende: 19.15 Uhr]

17

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 108, T O P 11 b. Der von der V E L F vorgelegte Entw. vom 3.12.1947 in: Ζ 4/261 und 262. Neben zahlreichen formalen Änderungen wurden vor allem Änderungen im § 10 (im verabschiedeten Entw. § 11) über die Strafbestimmungen beschlossen; Sperre der Butterrücklieferung und Ordnungsstrafe sollten bei Minderablieferung innerhalb von zwei Wochen gestaffelt nach den Prozentsätzen der Minderablieferung (bis 25, 25-50, über 50%) angeordnet werden; eine Bestrafung durch Einziehung von Vieh durch Anordnung der Obersten Landesbehörden wurde als Kann-Bestimmung aufgenommen. Der verabschiedete Entw. ist Ani. zum Prot., Ζ 4.220. Bl. 841-845. In der Sitzung des A f E L F des W R am 879.12.1947 wies Schlange-Schöningen die eher zur Ablehnung neigenden Abgeordneten darauf hin, daß ohne durchgreifende Maßnahmen in der Milcherfassung von den MilReg. keine Fettimporte mehr erwartet werden könnten. Der Entw. wurde der V E L F mit Änderungswünschen zurückgegeben; er wurde in der Sitzung am 17./18.12.1947 verabschiedet (Prot, in: BT PA 2/741); er lag dem WR in der 9. Vollvers, 18.12.1947, als WR-Drucks. Nr. 131 vor; das Ges. wurde angenommen (WR-Wörtl. Ber. S. 253-258) und von der MilReg. genehmigt (Schreiben von BICO vom 21.1.1948, WRDrucks. Nr. 168); veröffentl. in WiGBl. 1948, S. 9.

958

Exekutivrat

5.12.1947

Nr. 110

Nr. 110 91. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 5. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 849. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 6.12.1947 1 ; Anlagen, ebenda, Bl. 853-865 Anwesend: Pollack (Bayern); Blase (Bremen); Hansen (Hamburg); Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Kußmann (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, RefELF. Arendt, Haenlein [ProtFührer] (ER)

[Beginn: 9.00 Uhr] 1. [Zuckersonderzuteilung in Notstandsgebieten]2 [Der E R beschließt, das Schreiben der VELF vom 1.12.1947 befürwortend an den WR weiterzuleiten.] 3 2. [US-Arbeitskleidung und -Schuhwerk für Landarbeiter] [Kenntnisnahme vom Schreiben der VELF vom 12.11.1947 4 . Der ER vertritt die Auffassung, daß solche Prämien nur an Landarbeiter und lediglich in Ausnahmefällen an Betriebsinhaber auszugeben sind.] 3. [Auflösung des Reichsnährstandes]9 [Ref. Arendt legt einen Gesetzentwurf der V E L P vor.] Der Exekutivrat stellt fest, daß dieser Entwurf von der Verwaltung gleichzeitig dem Ernährungsausschuß des Wirtschaftsrates zugestellt worden ist. Er beauftragt Dr.

1

Unter der Datumszeile das Diktatzeichen „Hae[nlein]/Be.". Oben rechts handschr.: ..Abgezogen am 8.12.47 F."; neben dem Anwesenheitsvermerk handschr.: „Wachsbogen gefertigt) Br[emer]. 8. 12 "; im Anwesenheitsvermerk handschriftl. Verbesserungen. Parallelüberlieferung: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 8.12.1947 in: Ζ 4/220. Bl. 851.

2

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 108, T O P 3.

3

Schreiben vom 1.12.1947, Ani. zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 853. BICO lehnte die Sonderzuteilung ab. Aktenvermerk vom 22.12.1947 in: Β 116/403.

4

Ani. zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 855: Bericht über Verhandlungen mit der MilReg. über die Bereitstellung von Kleidung und Schuhwerk, das als „Leistungshilfe" ausgegeben werden soll.

5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 48, T O P 2.

6

Als Ani. wurde dem Prot. (Z 4/220, Bl. 859-865) ein Entw. der V E L F vom 16.12.1947 beigegeben. Arendt dürfte den Entw. der V E L F vom 27.11.1947 (in: Ζ 6 1/35; gleicher Entw. mit Datum vom 28.11.1947 in: Β116/884) vorgelegt haben. In der V E L F waren bereits zahlreiche Vorentwürfe angefertigt worden (in: Β 116/884); die zuständige Abt. hatte am 15.10.1947 einen Entw. für vorlagereif gehalten und Schlange-Schöningen um Entscheidung gebeten (Vermerk, ebenda), der aber am 22.10.1947 entschied: „Muß noch mit Dr. Hermes besprochen werden. Wir wollen das nicht überstürzen. Ich komme darauf zurück." Danach wurde noch ein Entwurf vom 18.11.1947 gefertigt, d e r - mit wenigen Änderungen - als Entw. vom 27. bzw. 28.11.1947 (ebenda) dem ER mit Schreiben vom 28.11.1947 (Z 4/247. Bl. 565) vorgelegt wurde.

959

Nr. 110

5. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Arendt, der Verwaltung mitzuteilen, daß eine wirksame Mitarbeit der Länderregierungen7 nur möglich ist, wenn der Exekutivrat früher mit der Sache befaßt wird, und daß im übrigen der Entwurf in wesentlichen Punkten ergänzt werden muß, bevor er beraten werden kann."

7

Der Entw. vom 27.11.1947 wurde von der V E L F mit Schreiben vom 28.11.1947 den LandwMin. zur Stellungnahme übersandt (in: Ζ 6 1/35). Württemberg-Baden und Bayern hatten bereits am 2. bzw. 5.12.1947 Stellung genommen (in: Β 116/884).

8

Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 114, T O P 8.

960

8.12.1947

Exekutivrat

Nr. I l l

Nr. 111 92. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 8. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 869. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 9.12.1947': Anlagen, ebenda. Bl. 873-875 Anwesend2: Pollack (Bayern); Mittendorff (Bremen); OBgm. Metzger [zeitw.] (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Kußmann (Schleswig-Holstein) GS Troeger, Haenlein [ProtFührer] (ER)

[Beginn: 16.10 Uhr] 1. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete] [Ablehnung des Antrags der Zentralgenossenschaftskasse Marburg auf Einbeziehung eines Bauvorhabens] 2. [Nonnen und Grundsätze für die Gesetzgebung] [Kenntnisnahme von einem Schreiben von BICO an den WR vom 2.12.1947] 3 3. [Stellungnahme von BICO zu den Beschlüssen der 7. Vollversammlung des WR] [Kenntnisnahme vom Schreiben von BICO vom 29.11.1947] 4 [Ende: 18.10 Uhr]

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: ..Hae|nlein)/Schi"; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker. Oben rechts handschr.: ..Abgezogen am 9.12.1947". Parallelüberlieferung: Ungez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 9.12.1947. mit Diktatzeichen von Haenlein in: Ζ 4/220, Bl. 871.

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Ani. zum Prot., ebenda, Bl. 873; abgedr. als WR-Drucks. Nr. 115. Siehe Dok.Nr. 113. Anm. 7.

4

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 875; abgedr. als WR-Drucks. Nr. 117.

961

Nr. 112

9. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 112 93. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 9. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 878-885. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 10. 12. 19471; Anlagen, ebenda, Bl. 893-963 Inserate: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 11. 12. 1947, ebenda, Bl. 887-891 Anwesend1: StR. Seelos [zeitw.], Pollack [zeitw.] (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger [ab TOP 10], Bergner [zu T O P 1-9] (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker[Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan [zeitw.], AbtLeiter Seehusen [zeitw.], Kußmann [zeitw.] (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, HptRefWi. Kaufmann [zu T O P 5], RefWi. Jung [zu T O P 5], Leiter des PersAmtes Oppler [zu TOP 9-10], Haenlein [ProtFührer] (ER) Zu T O P 1; Dir. Schlange-Schöningen, Ref. Tornow, Wesselhöft (VELF) Zu TOP 8: AbtLeiter Wolff, AbtLeiter Pfeifer, AbtLeiter Starke (VfW)

[Beginn: 9.15 Uhr] Kurzprot.

1, [Landwirtschaftliche Forschungsanstalt Braunschweig-Völkenrode] Der Exekutivrat stimmt dem abgeänderten Antrag der V E L F [. . ] zu, 3 wonach der Wirtschaftsrat gebeten wird zu beschließen: „Die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten [. . .] wird ermächtigt, zum Zwecke der Förderung der Forschung auf dem Gebiete der Landwirtschaft und verwandter Wissenschaften eine landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Braunschweig-Völkenrode zu errichten. Die Forschungsanstalt wird im Haushalt der VELF geführt und gehört zur Zuständigkeit des Direktors der VELF. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit als Stiftung des öffentlichen Rechts bleibt einem entsprechenden Gesetz des Landes Niedersachsen vorbehalten." 4 2. [Richtlinien für die Gehaltseinstufung leitender Bediensteter des VWG] [Der E R nimmt vom Schreiben des Dir. der VfF vom 14.10.1947 Kenntnis,]' in dem für die Vorbereitung des Haushaltsplanes Richtlinien zur Gehaltseinstufung leitender Bediensteter gegeben werden.

1

AmSchlußdes Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Haenlein/Schi "; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben handschr.: „Fr. Freyer"; darunter handschr.: „Abgezogen und verteilt am 11.12.1947 Fieber".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 97, T O P 3. Die Abänderung der Vorlage betraf den zweiten Abs.: Die Anstalt sollte „vorläufig" im Haushalt der V E L F geführt werden, Ζ 4/274, weitere Unterlagen in: Z4/311. In der Debatte wandte sich nur Seelos gegen die Errichtung in dieser Form und Größenordnung, da er „entsprechende Einrichtungen Bayerns gefährdet" und darin „den Keim zur Entwicklung eines bizonalen Kultusministeriums" sah (Aktenvermerk für die Ländervertreter, Ζ 4/220, Bl. 887-889).

4

Der A f E L F übernahm den Antrag am 9.12.1947 (Prot, der Sitzung in: BT PA 2/741); es wurdefestgestellt, daß durch die Errichtung kein „Eingriff in die Länder erfolgt", und daß die Finanzierung ..auf die Länder umgelegt werden" soll. Der Vertrag wurde in der 9. Vollvers, am 18.12.1947 angenommen (WR-Drucks. Nr. 123; WR-Wörtl. Ber., S. 261-262).

5

Schreiben an alle Verw., Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 893, es wurde nachfolgend auszugsweise inseriert.

962

Exekutivrat

9. 12. 1947

Nr. 112

a) für die Direktoren der V e r w a l t u n g e n Schreiben der VfF

Besoldung nach Bes. Gr. Β 3a Dienstaufwandsentschädigung

3 000 R M jährlich

b) für die Stellvertreter der Direktoren Besoldung nach Bes. Gr. Β 4 Dienstaufwandsentschädigung

2 400 R M jährlich

c) für die Ministerialdirektoren Besoldung nach Bes. Gr. Β 5 Dienstaufwandsentschädigung

1 800 R M jährlich

d) für die Ministerialdirigenten Besoldung nach Bes. Gr. Β 7a Dienstaufwandsentschädigung

1 200 R M jährlich

D e r Exekutivrat beschließt, den Direktor der Verwaltung für Finanzen darauf hinzuweisen, daß er in f o l g e n d e n Punkten in seiner Meinung von d e m genannten Schreiben abweicht: a) die Direktoren der Verwaltungen sollten wie die früheren Staatssekretäre nach Besoldungsgruppe Β 2 bezahlt werden. Dienstaufwandsentschädigung, wie vorgesehen [. . .]. b) Eine Dienstaufwandsentschädigung an Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten ist abzulehnen, soweit sie über die früher gezahlte Ministerialzulage hinausgeht, weil sie in den Ländern auch nicht gezahlt wird und im Reich früher nicht üblich war. 3. [Gehalts- und Rangeinstufung von Bediensteten des ER] [Der E R beschließt, G S Troeger den Stellvertretern der Dir. der Verwaltungen gleichzustellen; H p t R e f . Kaufmann wird zum Generalreferenten höhergestuft und den MinDir. 6 der Verwaltungen gleichgestellt] 4. [Haushaltsplan des Exekutivrates für 1947] [Der E R billigt die Vorlage des G S , sie soll an die V f F weitergereicht werden.] 7 5. [Sonderzugverkehr zur Leipziger Frühjahrsmesse 1948]

6

Diese Stellenbewertung wurde bei der Prüfung des Haushaltsplans der ER für 1947 von der VfF nicht anerkannt; es erfolgte Bewertung nach Β 7 a (Ζ 4/222. Bl. 137).

7

Die Vorlage ließ sich nicht ermitteln. Weitere Behandlung des Haushaltsplans des ER am 12.2.1948 (Z 4/222, Bl. 123-142).

8

Behandelt wurde ein Schreiben der Handelskammer Hamburg vom 8.12.1947 (Z 4/220. Bl. 895): Das Leipziger Messeamt habe die HVE im Oktober gebeten, wegen der großen Zahl westdeutscher Interessenten für die Frühjahrsmesse 1948 das Sonderzugprogramm gegenüber 1947 zu erhöhen (46 statt 26 Zugpaare). Die HVE habe wegen der schlechten Verkehrslage aber nur die gleiche Anzahl und die Bemühung um ein variables Zugprogramm zusagen können, teilte aber jetzt mit. daß sie voraussichtlich nur 21 Zugpaare werde einsetzen können. Der Kammer erschien fraglich, ob die HVE die wirtschaftliche Bedeutung der Messe „für die Verbindung zwischen der ost- und westdeutschen Wirtschaft genügend würdigt [. . .] Sie spielt wegen der erschwerten Verbindungen zwischen der Ostzone und den Westzonen eine besondere Rolle für die Aufrechterhaltung des Waren- und des allgemeinen geschäftlichen Verkehrs". Der ER wurde um Einwirkung auf die HVE gebeten. Der ER ersuchte mit Schreiben vom 10.12.1947 an die VfV um Fortführung des Sonderzugverkehrs mindestens im bisherigen Umfang (Z 4/101).

963

Kurzprot.

Nr. 1 1 2

Kurzprot.

9.12.1947

Exekutivrat

6. [Antrag Bremens betr. Seefahrtschulen als Ländereinrichtungen] Der Exekutivrat stimmt dem Antrag Bremens vom 24.11.1947 zu, wonach das Zweimächtekontrollbüro gebeten werden soll, die Seefahrtschulen und Schiffsingenieurschulen als Einrichtungen der Länder zu belassen.'

Antrag Bremens

Begründung. [ . . . ] Nach dem Zusammenbruch wurden die Seefahrtschulen wieder von den Ländern übernommen und betreut. Die amerikanische Militärregierung erteilte dem Bremer Senat am 2. Dezember 1946 die Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Schule. Demgemäß ist die Schule als Ländereinrichtung wieder eröffnet worden; ihre Kosten werden vom Land Bremen aufgebracht und in seinem Haushalt veranschlagt. Bei einigen Abteilungen der Militärregierung, insbesondere bei der britischen Maritime Ports and Shipping Branch schweben Überlegungen, die Seefahrtschulen der bizonalen Hauptverwaltung des Seeverkehrs als unmittelbare bizonale Einrichtung zu unterstellen. In diesem Sinne hat auch die Hauptverwaltung des Seeverkehrs (Seeschiffahrtsamt) den Seefahrtschuldirektoren bereits unmittelbare Anweisung unter Übergehung der Länderregierungen erteilt. Bremen hält es für dringend erforderlich, daß die Seefahrtschulen Ländereinrichtungen bleiben, wie sie es mit Ausnahme der kurzen Zeitspanne von 1937 bis 1945 stets gewesen sind. Es besteht keine Veranlassung, die Seefahrtschulen - als einzige Schulen - zu bizonalen Einrichtungen zu machen. Als derartige Einrichtungen gibt es im vereinigten Wirtschaftsgebiet der amerikanischen und britischen Zone nur die Post, die Eisenbahn und die Wasserstraßenverwaltung, deren Bereiche jeweils über das Gebiet eines Landes hinausgehen. Alle anderen Verwaltungseinrichtungen, und besonders auch alle Schulen sind Ländereinrichtungen entsprechend der von der amerikanischen Militärregierung verfolgten Politik, die Befugnisse der Länder zu stärken. Dafür, daß die Seefahrtschulen bizonale Einrichtungen werden, läßt sich nur anführen, daß gewisse einheitliche Richtlinien bezüglich der durchzuführenden Lehrgänge, bezüglich der zu behandelnden Fächer und bezüglich der Anforderungen in den Prüfungen notwendig sein werden. Die Festsetzung und Überwachung dieser Richtlinien kann aber von der Hauptverwaltung des Seeverkehrs durch das Aufstellen allgemeiner Grundsätze und durch ständige Besuche des von der Hauptverwaltung bestellten Beauftragten für das Seefahrtschulwesen und durch dessen Teilnahme an den Prüfungen erfolgen, während die Einrichtung und Überwachung der Schulen im übrigen, die Bestellung der Lehrer und die Auswahl der Schüler nach den für jedes Land geltenden und von der Militärregierung festgelegten Grundsätzen zu erfolgen hätte. Die Seefahrtschulen weisen keine Merkmale auf, die es rechtfertigten, sie den übrigen bizonalen Einrichtungen [ . . . ] gleichzustellen.

Der an den LRUS gerichtete Antrag Bremens wurde dem ER mit Schreiben Mittendorffs vom 24.11.1947 zur Kenntnis gebracht (Z 4/220, Bl. 897-899): „Der Länderrat bittet die Militärregierung, zu veranlassen, daß die Seefahrtschulen Ländereinrichtungen bleiben"; im dem LRUS vorliegenden Antrag hieß es abweichend: „bittet die amerikanische Militärregierung, auf die britisch. Militärregierung dahingehend einzuwirken, daß"; der LRUS stimmte dem Antrag am 2.12.1947 zu (siehe Dok.Nr. 107 B. TOP 6). Der ER richtete am 31.12.1947 eine entsprechende Bitte an BICO, das am 6.2.1948 die Entscheidungsbefugnis an den ER delegierte; dieser entschied am 19.2.1948 im Sinne Bremens. In einer Bespr. zwischen der HVSee und den Seeschiffahrt treibenden Ländern des VWG am 28.5.1948 wurde festgelegt, daß die Sachaufsicht (Anerkennung, Lehrpläne etc.) in die Kompetenz der HVSee gehören solle, die Seefahrtschulen im übrigen Ländersache bleiben (Vorgang in: Ζ 4/110).

964

Exekutivrat

9.12.1947

Nr. 112

7. [Einrichtung einer Zahlstelle für die Sonderstelle Geld und Kredit]10

Kurzprot.

D e r Exekutivrat beschließt, den Antrag des Direktors der Verwaltungen für Finanzen vom 3 . 1 2 . 1 9 4 7 " auf Einrichtung einer Zahlstelle für die Sonderstelle G e l d und Kredit abzulehnen, weil B e d e n k e n bestehen, von den B e s t i m m u n g e n der Reichskassenordnung abzuweichen und weil die von d e m Direktor dargelegten Gründe den Exekutivrat nicht von der Notwendigkeit dieser Einrichtung überzeugen. 11 " 8. [Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz12] D e r Exekutivrat erörtert mit den Vertretern der Verwaltung für Wirtschaft den von dieser Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf 12 " [. . .]. D e r Exekutivrat stellt fest, daß er nicht in der Lage ist, diesen Entwurf mit seiner Stellungnahme d e m Wirtschaftsrat zuzuleiten, zumal die Verwaltung für Wirtschaft ihn d e m Wirtschaftsrat bereits zugestellt hat und er heute schon v o m Wirtschaftsausschuß beraten wird." Dadurch ist es dem Exekutivrat auch unmöglich, die Länderregierungen rechtzeitig zu verständigen und seiner Pflicht, die Verordnung mit den anderen Verwaltungen abzustimmen, nachzukommen. [Unterbrechung der Sitzung von 1 3 . 4 0 - 1 6 . 1 0 Uhr] 9. [Interimsgesetz über die Rechtsstellung der Bediensteten des VWG] 14 Oppler trägt vor,] daß die §§ 4 und 7 des Bedienstetengesetzes aufgrund einer Besprechung mit der Militärregierung, an der auch Dr. Spiecker teilgenommen hat, geändert worden sind. Die Mitwirkung des Betriebsrates bei Anstellungen ist danach aus dem

i0

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 58. T O P 1.

"

Anlage zum Prot. Ζ 4/220, Bl. 905-907; ebenda. Bl. 901-903 ein Verfügungsentw. betr. Einrichtung einer Zahlstelle.

"'

Die Begründung lautete, daß eine Amtskasse im Sinne des § 3 der R K O (Reichskassenordnung vom 6.8.1927, RMB1. 1927, S. 397) bei der Sonderstelle nicht eingerichtet werden könne, da sie eine „zeitbedingte Einrichtung" ohne eigenen Haushaltsplan sei. die nicht in unmittelbaren Abrechnungsverkehr mit der Hauptkasse des V W G treten könne. Vielmehr müßte der Rechnungsverkehr mit der Amtskasse der VfF erfolgen, in deren Haushaltsplan die Mittel für die Sonderstelle ausgebracht seien. ..Aus Gründen der Geheimhaltung [. . .] sollen alle Außenstellen von dem Inhalt der einzelnen Buchungen zunächst keine Kenntnis erhalten."

12

Zum Bewirtschaftungsnotges. siehe D o k . N r . 66, T O P 1.

I2a

Entw. vom 3.12.1947. nebst Begründung, Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220. Bl. 909-931. Der Entw. wurde im E R kurz beraten und in zwei Punkten kritisiert; Kaufmann trug vor (Aktenvermerk für die Ländervertreter, Ζ 4/220, Bl. 889), daß die dem Dir. der V f W durch die V O erteilte Ermächtigung zu weitgehend sei. ..da sie sogar Änderungen des Gesetzes" (Bewirtschaftungsnotges.) zulasse; weiter seien die Paragraphen, die die zu bewirtschaftenden Waren und deren Bestimmungsverfahren darlegen, so angelegt, daß ..einfach alles bewirtschaftet werden könne," es sei besser, allgemeine Grundsätze aufzustellen. Kaufmann legte einen „Gesetzentwurf" vor (Anlage zur 96. ER-Sitzung. Ζ 4/220. Bl. 1071-1075); statt durch Auflistung der Warengruppen bestimmte dieser Entw. durch Aufstellung allgemeiner Bedingungen, wann welche Waren zu bewirtschaften sind.

13

Sitzung des WiA. am 9.12.1947. Prot, in: BT PA 2/738; zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 116. T O P 1. Unterlagen in; Ζ 4/30 und 31. 250 und 251 sowie Ζ 8/1951.

14

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 106. T O P 1.

965

Aktenvermerk

Nr. 112 Aktenvermerk

Kurzprot.

9. 12. 1947

Exekutivrat

Gesetz gestrichen und der Einfluß des Personalamtes abgeschwächt worden. Sonst enthalte der neue Entwurf keine Änderungen.15 Der Exekutivrat nimmt den Entwurf des Interimsgesetzes [. . .] nach Änderung der §§ 4 und 7 einstimmig an und beschließt, ihn dem Wirtschaftsrat vorzulegen. 16 10. [Beschlüsse über Anstellung und Stellung der Bediensteten des VWG] Der Exekutivrat stimmt folgenden, vom Personalamt vorgelegten Beschlüssen zu,17 nachdem Absatz 1 des Beschlusses zu c gestrichen war18: 15

Der hier angenommene Entw. mit Begründung ist Anlage zum Prot, der ER-Sitzung vom 1.12.1947 (Dok.Nr. 106, Ζ 4/220, Bl. 689-711). Im § 4 wurde die Bestimmung, daß im Falle der Übertragung der Anstellungsbefugnisse des PersAmtes auf die Anstellungsbehörde die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich sei, ersetzt durch die Bestimmung, daß zur Wirksamkeit des Dienstvertrages, dessen Übereinstimmung „mit den vom Personalamt festgelegten Bedingungen (Musterverträge)" erforderlich sei (vgl. TOP 10 und Dok.Nr. 115, T O P 1). Im § 7 wurde das Erfordernis der Zustimmung des PersAmtes zu Dienstverträgen gestrichen, in denen die Wahrung von Rechten des Bediensteten gegen einen früheren öffentlichen Arbeitgeber festgelegt war. Darüberhinaus wurde der § 5 des Entw. noch redaktionell und formal (Bezugsbestimmungen) abgeändert. Der IMin von Nordrhein-Westfalen wandte sich mit Schreiben vom 11. und 29.12.1947 an Spiecker (HStA Düsseldorf NW 179409) einmal gegen die Bestimmungen über die Wahrung früherer Rechte; deren Regelung müsse „einer späteren Zeit vorbehalten bleiben". Bei den bizonalen Behörden handele es sich „um neu begründete Amtsstellen [. . .]. die anstelle der untergegangenen Dienstherren getreten sind". Die Anerkennung früherer Rechte könne „zu heute nicht übersehbaren Rechtsfolgen führen." Aufgrunddessen könnten zwar bei der Berechnung des Ruhegehalts etc. frühere Dienstzeiten ohne Bedenken angerechnet, nicht jedoch Ruhegehaltsbezüge „aus dem Einkommen bei den früheren Dienstherren" berechnet werden. Zweitens machte Menzel Bedenken geltend gegen die „Rechtsgrundlage der Dienstverhältnisse", die nach dem verabschiedeten Entw. auch für „Inhaber von Plan- und früher sogenannten Beamtenstellen nicht mehr wie im bisherigen Beamtenrecht der staatliche Hoheitsakt der Einstellung" sei; das Dienstverhältnis werde wie in der freien Wirtschaft mehr oder weniger dem Privat- oder Arbeitsrecht unterliegen. „Damit entfällt, was bisher die Grundlage des sogenannten ,Ethos' des Berufsbeamtentums abgegeben hat, das .öffentlichrechtliche Treueverhältnis'". Er sehe in der Gleichbehandlung der öffentlichen Bediensteten mit den Angestellten der freien Wirtschaft eine Gefahr. „Es wird damit die Tätigkeit des öffentlichen Bediensteten [.·•. .) unter den Gesichtspunkt einer reinen Erwerbstätigkeit gestellt. Die jahrzehntelange Erfahrung mit dem Berufsbeamtentum haben aber gezeigt, daß der öffentliche Dienst als Funktion für das Volksganze etwas mehr ist als eine reine Erwerbstätigkeit. Der Beamte soll seinen Beruf [. . .] als eine mit ganz besonderem Vertrauen und ganz besonders hohen Pflichten verbundene Hingabe an das Volksganze auffassen [. . .], diese Auffassung bot die Gewähr für einen fachlich und ethisch qualifizierten öffentlichen Dienst."

16

Entw. des ER vom 9.12.1947, WR-Drucks. Nr. 134. Der Entw. lag dem Rechtsausschuß in der Sitzung am 16.12.1947 vor und wurde vertagt; er wurde dann in den Sitzungen am 12. und 19.1.1948 „an sich zur Vorlage an das Plenum fertiggestellt", wenn „nicht die damals bevorstehende Proklamation Nr. 8 es hätte ratsam erscheinen lassen, die allgemeine Neuregelung abzuwarten". (Erklärung von Arndt im Rechtsausschuß am 8.4.1948; Protokolle in: BT PA 2/736). Das Ges. wurde dann am 22.4.1948 vom WR verabschiedet (WR-Wörtl. Ber., S. 490-497) und im WiGBl. 1948, S. 54 veröffentlicht.

17

Diese Beschlüsse enthalten teils verkürzt teils wörtlich die wesentlichen Bestimmungen des Entw. des Interimsges. (siehe T O P 9); ihre Ausarbeitung ging zurück auf das Schreiben des BICO vom 13.11.1947 (Z 11/24, Bl. 32-33; WR-Drucks. Nr. 103); darin wurde festgestellt, daß die Befugnisse des VR für das Personalwesen (siehe Errichtungsabkommen vom 7.7.1947; im Anh. A des Schreibens des BICO) auf ER und Dir. des PersAmtes übergegangen seien, die damit die Verantwortung trügen für die Ausarbeitung und Vorlage von Entwürfen für die gesetzliche Regelung aller materiellen und organisatorischen Fragen des Personalwesens, insbesondere eines Bedienstetenges, und eines Ges. über die Errichtung des PersAmtes. BICO ersuchte E R und PersAmt sodann, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung eine „Zwischengesetzgebung" zur Bearbeitung unaufschiebbarer Personalfragen zu schaffen.

18

Der Abs. enthielt gesetzliche Grundlagen (Überleitungsges., Prokl. Nr. 5/VO Nr. 88, Abkommen über die Errichtung des VR für das Personalwesen, Richtlinien der MilReg. vom 31.10.1947, WR-Drucks. 130), die auch den Beschlüssen 1 und 2 vorangestellt waren.

966

Exekutivrat

9.12.1947

Nr. 112

a) Ü b e r die Anstellung der Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Nr. l) l v b) Über die mit den Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu schließenden Dienstverträge (Nr. 2)2" c) Über die Stellung (Einzelheiten) der Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Nr.3) 2 1 . Diese Beschlüsse sollen am 12.12.1947 an die Verwaltungen herausgegeben werden, wenn bis dahin die vom Personalamt auszuarbeitenden Musterverträge dem Exekutivrat vorgelegt worden sind. 22 11. [Beschluß über die Genehmigung einer Anstellung im PersAmt]23

[Ende: 18.00 Uhr]

"

Der Beschluß beinhaltete die Bestimmungen der § § 2 . 3 und 4 des Entw. für das Interimsges. (WR-Drucks. Nr. 134).

20

Der Beschluß enthielt die Bestimmungen der §§ 5 und 7.

21

Der Beschluß enthielt die Bestimmungen der §§ 6, 12. 14 und 15.

22

Siehe zur Vorgeschichte den Vorschlag Troegers zur Einführung von Musterverträgen. Dok.Nr. 104. T O P 3 . Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 115, T O P 1.

23

Nachtrag zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 885.

967

Kunproi.

Nr. 113

9. 12. 1947

Vertreter des BICO und Exekutivrat

Nr. 113 Besprechung von Vertretern des Bipartite Control Office mit Vertretern des Exekutivrates und des Wirtschaftsrates in Frankfurt 9. Dezember 19471 BA Z 3 Anh./la, Bl. 3 0 - 3 1 . Ungez., undat. Aktenvermerk; vielf. Ausf. ,a Anwesend2:

BICO: Dayton, Fliess (amerik.); Klare, Marreco (brit.)

ER: MinDir. Spiecker WR: Präs. Köhler, Naegel (CDU/CSU); Kriedemann, Voß (SPD); Euler (FDP); Kuhlemann (DP); VerwDir. Dörr

[Beginn: 14.15 Uhr] [Gesetzgebung]

Fliess bezeichnete als das Ziel der Unterhaltung, der deutschen Seite eine Aufklärung über die Gedankengänge der Militärregierung zur Frage der Gesetzgebungsarbeit zu geben, die es beiden Seiten möglich macht, von nachträglichen Korrekturen bereits verabschiedeter Gesetze abzusehen. Klare bezog sich auf eine Anzahl von Gesetzesentwürfen, die in der letzten Zeit von den deutschen Stellen vorbereitet wurden. Insbesondere das Preisgesetz sei ein guter Beispielsfall für die Darstellung der abweichenden Auffassung der Militärregierung und der deutschen Stellen in folgender grundsätzlicher Frage: Der § 2 des Entwurfs übertrage dem Direktor eine umfassende Vollmacht, der keinerlei Rahmen gezogen sei.3 Klare verlas anschließend eine deutsche Übersetzung aus dem amerikanischen Preiskontrollgesetz4, die ins einzelne gehende Beschränkungen der Befugnisse der amerikanischen Preisbehörden widergibt. Dayton skizzierte die geschichtlich entwickelte Verschiedenheit in Amerika, England und Deutschland bei der Ausbildung des rechtlichen Schutzes des Individiums. In den Vereinigten Staaten seien die Gerichte dazu übergegangen, die Gültigkeit von Gesetzen aufzuheben, die ihnen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen

1

Bezüglich des Datums der Bespr. liegen unterschiedliche Angaben vor: (1) der Kopf des hier abgedr. Aktenvermerks lautet: „Aktenvermerk über die Unterhaltung bei der Militärregierung über [. . .] vom 9.12.1947", (2) der Kopf einer Parallelüberlieferung (siehe Anm. la) lautet: „Summary of remarks of Mr. Kenneth Dayton at meeting with bizonal representatives. 10 December 1947. 14.40 hours". Der in der Verw. des WR gefertigte Aktenvermerk trägt am Schluß die maschinenschr. Vermerke: „Geschrieben: Hopp", „Gelesen: Pieper/Paulsen". Parallelüberlieferung: Summary of remarks of Mr. Dayton, in: NA RG 260, OMGUS 11/105-3; F. 8.

2

Anwesende im Prot, vermerkt. Die anwesenden Abgeordneten des WR waren Mitgl. des HptA. und/oder des WiA.

3

Es läßt sich nicht eindeutig feststellen, auf welchen Entw. sich Klare bezog, möglicherweise den Entw. des ER vom 29.9.1947 (in Dok.Nr. 56, TOP 2 inseriert). Zum Stand der Diskussionen um das Preisges. siehe: Dok.Nr. 109, TOP 2.

4

Vervielf., auszugsweise Übersetzung in: Β 108/303.

968

Vertreter des BICO und Exekutivrat

9.12.1947

Nr. 113

schienen.5 In England habe sich die gesetzgebende Körperschaft von jeher größte Zurückhaltung auferlegt, wenn es sich um einen Eingriff in die persönliche Sphäre handelte. In Deutschland jedoch werde jede Verwaltungshandlung als rechtmäßig betrachtet, wenn hierzu eine gesetzliche Vollmacht gegeben sei und die Handlung dem Wortlaut des Gesetzes nicht widerspreche. Es sei daher für den deutschen Gesetzgeber erforderlich, die auf Verwaltungsstellen zu übertragenden Befugnisse genau zu umschreiben, damit jede Willkür in der Handhabung dieser Befugnisse ausgeschlossen sei. Diese Umschreibung könne durch die Angabe des Gesetzeszweckes und vor allem durch die Aufstellung objektiver Maßstäbe gegeben werden. Als Beispiel eines solchen objektiven Maßstabs führte Dayton die Festlegungen des amerikanischen Preisgesetzes an, nach denen die amerikanische Preisbehörde zu zahlenmäßiger Ermittlung bestimmter Wertgrenzen gezwungen ist, innerhalb deren sie sich zu halten hat. Als weitere Beispiele für die Gewinnung objektiver Maßstäbe erwähnte Dayton die Berechnung der Kostenfaktoren bei der Produktion, den Lebenshaltungsindex und den Minimallohn. Durch die Festlegung solcher Maßstäbe werde eine unmittelbare Bindung der Verwaltungsbeamten erreicht, und vor allem erhalte der Beamte auf der untersten Verwaltungsebene, der das Gesetz auf die Fülle der Einzelfälle anzuwenden hat, genaue Richtlinien für sein Vorgehen. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen könne dann in jedem Falle nachgeprüft werden, ob ein Eingriff in die Interessen einer Privatperson über das erlaubte Maß hinausgegangen ist. Wenn die betroffene Privatperson sich gegen eine behördliche Maßnahme zur Wehr setzen wolle, sollte sie die Möglichkeit der Anrufung eines Verwaltungsgerichts oder eines ordentlichen Gerichts haben. Gerade für die gerichtliche Nachprüfung sei das Vorliegen gesetzlicher Maßstäbe eine unerläßliche Voraussetzung. MinDir. Spiecker machte darauf aufmerksam, daß die Eröffnung der Möglichkeit gerichtlicher Nachprüfung zu einer Unzahl von Verfahren führen könne, die von den Gerichten bei ihrer bestehenden Überlastung nicht zu bewältigen sei. Auch wurde auf die Unklarheit der gerichtlichen Zuständigkeit zur Durchführung solcher Verfahren aufmerksam gemacht. Dayton entgegnete hierzu, daß die bestehende gerichtliche Organisation gegebenenfalls eingeschaltet werden könne und daß bereits die Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung solcher Verwaltungsmaßnahmen auf die Anwendung der gesetzlichen Vollmachten durch die Beamten einen mittelbaren Einfluß ausübe und [sie] von vorn herein zur Einhaltung der [ihnen] gezogenen Grenzen veranlasse; dadurch werde die Zahl der durchzuführenden Verfahren schließlich auf die Behandlung zweifelhafter Grenzfälle beschränkt werden. Naegel machte darauf aufmerksam, daß die Ungewißheit über die Währungsreform eine Festsetzung objektiver Maßstäbe in dem jetzt vorliegenden Preisgesetz besonders erschwere. Im übrigen werde das bestehende Preisrecht in allen einzelnen Bestimmungen aufrecht erhalten, welches ja auf dem Grundsatz des Preisstops aufgebaut sei. Naegel stellte die Frage, ob das Preisgesetz nach Ansicht der Militärregierung bereits auf die kommende Währungsreform abgestellt werden sollte. Die Vertreter der Militärregierung empfahlen, zunächst ein Preisgesetz zur Anwendung auf die gegen-

siehe die Übersetzung eines Memorandums vom 1 . 1 0 . 1 9 4 7 . betr. Übertragung der gesetzgebenden Gewalt an Verwaltungsstellen, in dem einige solcher Gerichtsentscheidungen sowie von den Gerichten aufgestellte Grundsätze zusammengestellt sind. D e m Dir. der V f V von B I C O . Transport Group, mit Schreiben vom 2 . 1 . 1 9 4 8 übersandt (in: Β 108/303).

969

Nr. 113

9. 12. 1947

Vertreter des BICO und Exekutivrat

wärtigen Verhältnisse zu erstellen, gleichzeitig aber einen zweiten Entwurf im Hinblick auf die durch die Währungsreform zu schaffenden Verhältnisse auszuarbeiten.6 Präs. Köhler bezog sich auf das Schreiben der Militärregierung vom 2. Dezember 1947 über gesetzgeberische Richtlinien und Grundsätze (Drucksache Nr. 115)7 und regte an, daß die Militärregierung die darin ausgedrückte Auffassung noch eingehender darstellen möge." Fliess gab zu bedenken, daß die Militärregierung jeden Eindruck einer Bevormundung des deutschen Gesetzgebers vermeiden wolle, und überdies eine zu starke Festlegung für die weitere Entwicklung der Arbeit später vielleicht unerwünschte Nachwirkungen haben könne.' Abschließend brachte Kriedemann zum Ausdruck, daß der Wirtschaftsrat sich des Mangelhaften seiner eigenen Gesetzgebung wohl bewußt sei; die bisher erlassenen Gesetze seien als vorläufige Notmaßnahmen aufzufassen, die unter einem empfindlichen Zeitdruck zustande gekommen seien. Die Entwicklung einer demokratischen Gesetzgebungspraxis könne naturgemäß nur in einem längeren Zeitraum erwartet werden.

6

Der Empfehlung wurde nicht entsprochen. Allerdings fehlten dem Preisges. vom 10.4.1948 (WiGBl. 1948, S. 27) die von Dayton skizzierten konkreten Festlegungen. Die bis 31.12.1948 befristete Gültigkeit des Preisges. wurde durch Ges. vom 3.2.1949 bis 31.12.1949 verlängert (WiGBl. 1949, S. 14).

7

Das Schreiben von B I C O wurde dem Präs. des W R über den GS des E R zugesandt (vervielf. Ausf. in: Ζ 4/220, Bl. 873; abgedr. als WR-Drucks. Nr. 115); die MilReg. habe bei den vom W R erlassenen Ges. „eine Neigung, anderen bizonalen Stellen gesetzgeberische Befugnisse zu übertragen", festgestellt. Daher werde folgender Kommentar von Bipartite Board zu einem Ges. „als Leitfaden zur allgemeinen Anwendung" übersandt. Diese Richtlinien und Grundsätze für die Gesetzgebung sollen allen damit befaßten Stellen zugeleitet werden: „Gesetze, die vom Wirtschaftsrat bewilligt worden sind, müssen gesetzgeberische Richtlinien und Grundsätze, sowie die Begrenzung der Machtbefugnisse der Direktoren der Verwaltungen enthalten, so daß die letzteren keine willkürlichen Rechte ausüben können. Hierunter gehört besonders folgendes: a. Das Recht, Gesetze anzunehmen, darf vom Wirtschaftsrat keiner anderen Körperschaft oder Behörde übertragen werden. b. Der Wirtschaftsrat m u ß im Gesetz selbst die politischen Grundsätze, die gesetzlichen Verpflichtungen und die Grenzen, innerhalb derer das Gesetz ausgeführt werden soll, angeben. Falls solche Richtlinien nicht in das Gesetz eingearbeitet wurden, darf er nicht versuchen, solche Funktionen auf andere zu übertragen. c. O b ein Gesetz den Bedingungen angepaßt ist, kann durch die nachfolgende Frage geprüft werden: hat der Wirtschaftsrat die politischen Grundsätze und die Richtlinien gesetzlich festgelegt und den Verwaltungsorganen nur die Abfassung von Entscheidungen oder untergeordneten Vorschriften innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen erlaubt, sowie die Feststellung von Tatbeständen, worauf die vom Wirtschaftsrat erlassenen Bestimmungen Anwendung finden?"

8

Eine solche eingehende Darstellung ließ sich nicht ermitteln.

9

Die MilReg. hat jedoch durchaus im Sinne des Schreibens vom 2.12.1947 ( A n m . 7) interveniert, so ζ. B. mit Schreiben vom 17.2.1949 (WR-Drucks. Nr. 1010).

970

11. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 114

Nr. 114 94. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 11. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 967-971. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 13.12.1947 1 ; Anlagen, ebenda. Bl. 979-1037 Inserate: Ungez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 15.12.1947, ebenda, Bl. 973-977'" Anwesend2: StR. Seelos [nachm. Vors.] (Bayern); Mittendorff |nachm.] (Bremen); Hansen (Hamburg): OBgm. Metzger (nachm.) Bergner [vormitt.] (Hessen); StS. Lauffer [zeitw.] (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] [zeitw.], RegR. Schornstein [zeitw.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan [zeitw.] (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, Justitiar Lehmann [TOP 6-11], RefELF. Arendt [TOP 7-11). Haenlein [Prot-Führer] (ER) Dir. Fürst [TOP 6] (Hess. Statist. Landesamt)

[Beginn: 9.10 Uhr] [Außerhalb der TO: Einstufung der Referate beim ER im Stellenplan]

Aktenvermerk

Es wurde die Frage behandelt, wie die Referate beim Exekutivrat im Stellenplan einzustufen seien. Einerseits sollen die Stellen hervorgehoben werden, weil den Referenten genügend Gewicht gegeben werden muß, wenn sie mit den Abteilungsleitern bei den Verwaltungen verhandeln. Es wurde deshalb erwogen, die Hauptreferenten als Ministerialdirigenten einzustufen. Dem wurde entgegengehalten, daß ein Ministerialdirigent kein selbständiger Abteilungsleiter ist und nicht ohne Ministerialdirektor gedacht werden kann. Die Mehrheit der Mitglieder, 3 die diese Gründe wohl anerkennt, 3 tritt für größte Sparsamkeit ein. Gerade die Spitzenbehörde müßte mit einem guten Beispiel vorangehen. Es wird beschlossen, die Hauptreferentenstellen als Ministerialratsstellen vorzusehen. Auch der Justitiar, bei dem offen gelassen wird, ob er als Abteilungleiter anzusehen ist, soll als Ministerialrat und auf keinen Fall höher eingestuft werden.Eine Ausnahme wird für Dr. Kaufmann gemacht, der nur für seine Person als General referent wie ein Ministerialdirektor bezahlt werden soll. 4 1. [Vertretung des ER im Vorstand der Frankfurter Aufbau AG]

Kurzprot. 4

[Der ER beschließt, Dr. Hellmut Lentze als Vertr. vorzusehen.] "

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: ..Hae[nlein]/Schi."; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker.

la

Am Schluß des Aktenverm. unter der Datumszeile das Diktatzeichen: ..Hae[nlein]/Schi."

2

Laut Anwesenheitsvermerken im Prot, und im Aktenvermerk für die Ländervertreter.

3-3

In der Vorlage gestrichen.

4

Vgl. Dok.Nr. 112, T O P 2 und 3.

4a

Am 10.12.1947 hatte eine Besprechung über finanzielle und organisatorische Fragen des bizonalen Bauprogramms stattgefunden, an der Vertr. des E R . der Länder, der Stadt Frankfurt, der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und der VfF teilgenommen hatten. (Von Troeger unterz. Niederschrift vom 10.12.1947 in: Ζ 4/182, Bl. 27-30). Die Vertr. der Länder bestätigten mehrheitlich frühere Absprachen über die anteilige Übernahme der Kosten für das Bauprogramm durch die Länder. Im Vollzug dessen wurde eine Beteiligung der Länder am Aktienkapital der F A A G mit 30% beschlossen. Die F A A G warvon der von Hessen mit der Durchführung des Bauprogramms beauftragten Stadt Frankfurt zur Bau- und Finanzierungsausführung gegründet worden. Es wurde weiter beschlossen, daß der ER ein geschäftsführendes Mitglied in den Vorstand der F A A G delegiert, daß Vertr. der Länder in den Aufsichtsrat eintreten

971

N r . 114

Kunprot.

11. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

2. [ Ü b e r g e b i e t l i c h e O b s t l i e f e r u n g e n W ü r t t e m b e r g - B a d e n s ]

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Vertreters des Landes Württemberg-Baden im Exekutivrat vom 8.12.1947 über die Obsterfassung und übergebietlichen Obstlieferungen Württemberg-Badens. 5 Er beschließt, das Schreiben an den Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weiterzugeben und diesem anheimzustellen, sich wegen der weiteren Abwicklung der Angelegenheit unmittelbar mit dem württemberg-badischen Landwirtschaftsministerium in Verbindung zu setzen. 6 3. [ V o r b e r e i t e n d e A r b e i t e n zur Errichtung einer V e r w a l t u n g für Arbeit] 7

[Aufgrund eines Schreibens des GS des LRUS beschließt der ER, die Abteilung Sozialpolitik des LRUS zur Mitwirkung bei den vorbereitenden Arbeiten einzuladen.]7" 4 . [Verkehr zwischen d e n V e r w a l t u n g e n und d e n B I C O - G r o u p s ]

[Der ER nimmt Kenntnis von einem Schreiben des BICO/Secretariat vom 3.12.1947:] 8 Schreiben des BICO

[. . .] 2. Um Mißverständnissen vorzubeugen, ist die Lage hinsichtlich der

Korrespondenz

zwischen den Z w e i m ä c h t e g r u p p e n und den entsprechenden V e r w a l t u n g e n folgendermaßen: a) Die Korrespondenz zwischen einer Z w e i m ä c h t e g r u p p e und der zuständigen bizonalen Verwaltung z u m Z w e c k e der Information und Beratung kann frei g e h a n d h a b t werden. b) Mitteilungen, die eine Anweisung der Militärregierung an eine bizonale V e r w a l t u n g enthalten, w e r d e n nur von diesem Büro ausgegeben.

und daß ein FinA. aus Vertr. der Länder gebildet wird, der umfangreiche Kompetenzen haben sollte hinsichtlich Umfang, Finanzierung, Mittelaufbringung, Abrechnung, Bilanzierung und Verwaltung der Vermögenswerte. 5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 87, T O P 8. Das Schreiben ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 979-983. Im Schreiben wurden zunächst grundsätzliche Ausführungen bekräftigt, die Podeyn in seiner Stellungnahme vom 15.11.1947 zum Schreiben des LandwMin. von Württemberg-Baden gemacht hatte (Z 4/265), wonach die Bewirtschaftung von Gartenbauerzeugnissen angesichts des fraglichen Erfolgs einer Überprüfung mit dem Ziel der Lockerung unterzogen werden müsse. Sodann wurden nochmals die Bemühungen deswürtt.badischen LandwMin. um erfolgreiche Durchführung der Obsterfassung geschildert und festgestellt, daß weitere, im November unternommene Anstrengungen zur Obsterfassung ohne nennenswerten Erfolg geblieben seien.

6

Schreiben vom 11.12.1947, Ζ 4/265; Unterlagen betr. Überlegungen zu einer gesetzlichen Regelung der Erfassung von Gartenbauerzeugnissen, ebenda.

7

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 74, T O P 3. Inzwischen hatte die Ständige bizonale Konferenz der ArbMin. (vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 462) am 7,/8.12.1947 den Entw. des ER beraten (Prot, in: Ζ1/907, hier Bl. 5) und eine neue Fassung (ebenda, Bl. 11) mit weitgehenden gesetzestechnischen Abänderungen hergestellt, in der die Zuständigkeit der bizonalen VfA auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues und des Siedlungwesens gestrichen war und in der den Ländern weitergehende Flexibilität in der Ausführung der Gesetze zugestanden wurde. Darlegung der Änderungen und Begründung im Schreiben Prellers an den ER vom 12.12.1947 in: Ζ1/889, Bl. 156.

7a

Schreiben Roßmanns vom 21.10.1947, ebenda, Bl. 237; vgl. Dok.Nr. 74, Anm. 9a.

"

Anlage zum Prot. Ζ 4/220, Bl. 985. Das Schreiben nahm Bezug auf den Beschluß des E R über die direkte Korrespondenz zwischen der V E L F und Bipartite Food and Agriculture Group, Dok.Nr. 82. T O P 2.

972

Exekutivrat

11.12.1947

Nr. 114

5. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen]

Kurzprot.

[· · ·]

[Unterbrechung der Sitzung von 1 1 . 1 5 - 1 5 . 1 5 Uhr] 6. [Haushalts- und Stellenplan des Statistischen Amtes des VWGf" [Der Plan wird durchgesprochen.] [Die Frage,]9 wer die Bediensteten des Amtes ernenne, wurde dahin beantwortet, daß ebenso wie beim Personalamt die höheren Bediensteten vom Exekutivrat und die übrigen vom Generalsekretär ernannt würden. Eingehend wurde dann besprochen, wie die Abteilungsleiter einzustufen seien. Übereinstimmung bestand darin, keinesfalls über Ministerialratsstellen hinauszugehen. StR. Seelos trat dafür ein, zu variieren, einige Regierungsdirektoren- und im übrigen Oberregierungsratsstellen zu schaffen. Das sei dem Wirtschaftsrat gegenüber besser. Dir. Fürst gibt an, im Hinblick auf die bevorstehende Währungsreform höhere Einstufungen vorgesehen zu haben. Nach der Reform würde sowieso gekürzt. Es sei aber auch notwendig, seinen Beamten die entsprechende Position zu schaffen für ihre Verhandlungen mit den Statistikern der Verwaltung und der Länder. Gute Leute könne er auch nur dann bekommen, wenn er ihnen etwas biete.

Aktenvermerk

OBgm. Metzger drängt darauf, den Etat des früheren Statistischen Reichsamtes vorzulegen, um den Stellenplan damit vergleichen zu können. Er wendet sich dagegen, für die Abteilungen Ministerialratsstellen zu schaffen, wenn nicht auch früher schon hierfür Ministerialratsstellen vorgesehen waren. Es wird dann der im Protokoll wiedergegebene Beschluß gefaßt, mit der Maßgabe, daß er geändert werden soll, wenn der Nachwels erbracht wird, daß im Statistischen Reichsamt die Abteilungsleiterstellen Ministerialratsstellen waren. [Der Exekutivrat beschließt, den Stellenplan] in der Weise abzuändern, daß der stellvertretende Leiter des Statistischen A m t e s als Ministerialrat, vier Abteilungsleiter als Regierungsdirektoren und zwei Abteilungsleiter als Oberregierungsräte eingestuft werden. Va D e r Leiter des Statistischen A m t e s erhält den Auftrag, den gesamten Haushalt mit Jahresergebnissen und Jahresausgaben aufzustellen und die anteiligen Kosten für das Rechnungsjahr 1947 auszuwerfen. 7. [Gesetz über die Bildung einer Prüfstelle bei der VELF] [Der E R nimmt v o m Entwurf der V E L F vom 2 . 1 2 . 1 9 4 7 Kenntnis.] 1 " "*

Der Plan ließ sich nicht ermitteln.

'

Inserat aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter. Ζ 4/220. Bl. 975.

,a

Siehe auch Dok.Nr. 115. T O P 4.

10

Anlage zum Prot.. Ζ 4/220, Bl. 987. Inserat aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter, ebenda. B1.975. Der Entw. bestimmte, daß die Durchführung der Gesetze und Verordnungen des WR betr. Bewirtschaftung landw. Erzeugnisse sowie die Ausführungsbestimmung „durch besondere Kontrollorgane" überprüft werden sollen und daß dazu eine „Stelle für Prüfungswesen" bei der V E L F zu errichten sei. Einzelheiten sollten durch eine vom Dir. der V E L F mit Zustimmung des WR zu erlassende Prüfungsordnung geregelt werden.

973

Kurzprot.

Nr. 114

11. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Aktenvermerk

StR. Seelos [wendet sich] gegen ein generelles Gesetz zur Regelung der Kontrollen. Die Kontrollbestimmungen müßten in jedes einzelne Gesetz aufgenommen werden, sonst bestehe die Gefahr, daß gerade da kontrolliert werde, wo es nicht beabsichtigt sei. Ref. Arendt hält allgemeine Bestimmungen über Prüfungen für wünschenswert. In jedem Einzelgesetz müsse dann gesagt werden, ob Prüfungen vorzusehen sind.

Kurzprot.

[Der ER] beschließt, den Entwurf der Verwaltung zurückzugeben. Der Verwaltung soll anheimgestellt werden, einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem vor allem zu beachten ist, daß Gesetzgebungsbefugnisse des Wirtschaftsrates nicht auf Direktoren der Verwaltungen übertragen werden." 8. [Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes]u Ref. Arendt berichtet, daß der Entwurf des Gesetzes [. . . p ' bereits im Ernährungsausschuß des Wirtschaftsrates beraten und in wesentlichen Punkten abgeändert worden ist.13 Im Hinblick darauf, daß der Entwurf die sehr unterschiedliche Lage bei den Ländern nicht genügend berücksichtigt und wohl auch grundsätzliche Bedenken gegen wesentli"

Der Beschluß wurde der V E L F mit Schreiben vom 12.12.1947 mitgeteilt. Ζ 4/226 und 227, dort auch weitere Unterlagen.

12

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 110, T O P 3.

,2a

Troeger hatte Schlange-Schöningen den Beschluß des E R vom 5.12.1947 (ebenda) am gleichen Tage mitgeteilt (Z 4/247, Bl. 559); er hatte gebeten, die Absetzung des Entwurfs von der T O des AfELF. zu veranlassen, und hatte darauf hingewiesen, daß der Entw. vor allem die teilweise schon weit fortgeschrittene Ländergesetzgebung zur Neuordnung der Ernährungs- und Landwirtschaftsverwaltung nicht berücksichtige; vgl. die drei Verordnungen der Landesreg. Schleswig-Holstein vom 28.5. und 29.7.1947 (GVOB1. 1947, S. 6,17, 20) betr. die Konzentrierung der Zuständigkeiten auf das LandwMin., die Übernahme der Kompetenzen der Landes- und Kreisernährungsämter A in das LandwMin. bzw. die Kreislandwirtschaftsämter, die Auflösung der Landesbauernschaft und die Errichtung von Bauernkammern mit korporativer Mitgliedschaft landwirtschaftlicher Vereinigungen, auf die auch Lehmann in einem Aktenvermerk für Zimmermann vom 7.10.1947 hinwies ( Ζ 4/247, Bl. 581). Auch in einem Schreiben vom 5.12.1947 an das „Hauptverwaltungsamt" für E L F (Durchschrift ohne Absenderangabe, ungez., wahrscheinlich aus dem LandwMin. Nordrhein-Westfalen, ebenda, Bl. 553-557) wurde darauf hingewiesen, daß Funktionen und Organisationen des Reichsnährstands in Nordrhein und Westfalen schon 1945/46 auf die Oberpräsidenten, ζ. T. auf das Z E L übergegangen seien und inzwischen zur Kompetenz des LandwMin. gehörten (brit. VO Nr. 57). Der GesEntw. gehe aber „von der Fiktion aus, daß der Reichsnährstand als Träger von Hoheitsaufgaben noch besteht". Tatsächlich könne eine Regelung derzeit nur das „Erlöschen" des Reichsnährstandes als juristische Person, die Liquidation des Vermögens und die Auflösung noch bestehender Teilorganisationen zum Ziel haben. Darüberhinaus wurde angezweifelt, ob der WR die organisatorische Seite der Kompetenzübernahme durch die Länder gesetzlich regeln und nicht mehr existente Hoheitsaufgaben auf den Dir. der V E L F übertragen könne. (Siehe zum Reichsnährstand: Müllenbusch, Die Organisation der deutschen Ernährungswirtschaft - Der Reichsnährstand - . Berlin 1941 ; Sachse, Der Reichsnährstand, Stuttgart 1940). Der AfELF. hatte das Ges. am 8./9.12.1947 mit dem Ziel beraten, einen abgeänderten Entw. vor der Vollvers, am 18.12.1947 in zweiter Lesung verabschieden zu können (Prot, in: BT PA 2/741). Der daraufhin von der V E L F abgeänderte Entw. vom 8.12.1947 (Z 4/247, Bl. 541-551) lag dem ER vor.

13

974

Der Entw. wurde formal neu gefaßt. Die Bestimmung, daß die Aufgaben und Befugnisse des Reichsnährstandes der staatlichen Verwaltung zu unterstellenden oder einzugliedernden Wirtschaftsstellen zu übertragen seien, wurde durch die allgemeinere Formulierung ersetzt, daß die Übertragung auf die staatliche Verwaltung der Ernährungswirtschaft etc. stattfinde. Weiter wurden Bestimmungen über die treuhänderische Verwaltung der im Etatjahr 1947 erhobenen und bis 31.3.1948 noch zu erhebenden Zwangsbeiträge sowie des Vermögens des Reichsnährstandes gestrichen; die Verwendung der Zwangsbeiträge sollte der Kontrolle des WR unterliegen, über das Vermögen sollten gesonderte gesetzliche Regelungen getroffen werden.

Exekutivrat

11. 12. 1947

Nr. 114

che Bestimmungen des Entwurfes bestehen, beantragt der Exekutivrat beim Wirtschaftsrat, den vorgelegten Entwurf nicht in der Vollversammlung am 18.12.1947 zu beraten. Der Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhält den Auftrag, einen neuen Entwurf vorzulegen. 14 9. [Verordnung über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Erzeugnisse] [. . .]" 10. [Verordnung über Fettkäsesorten und den Fettgehalt für Käse] [. . .]» 11. [Terminfestsetzung] [···]

[Ende: 17.45 Uhr] 14

Arendt hatte zum vorliegenden Entw. eine ..Vorläufige Stellungnahme" vom 10.12.1947 gefertigt (Z 4/221. Bl. 727-729); grundsätzlich kritisierte er, daß der Entw. „wesentliche Befugnisse der derzeitigen Ernährungsverwaltung aller Instanzen aus der Verteilung der Befugnisse und Aufgaben des ehemaligen Reichsnährstandes" normiere. „Befugnisse und Aufgaben der jetzigen Verwaltung werden also nicht aus neuem Recht, sondern lediglich aus der Übertragung der in einem ganz anderen Verfassungssystem normierten Befugnisse [. . .] geschaffen". Damit werde das „System der Gewalteinheit" des Dritten Reiches übernommen. „Der Reichsnährstand verfügte neben Verwaltungsbefugnissen auch über beachtliche Befugnisse der abgeleiteten Rechtssetzung, Eine Universalsukzession in diese Befugnisse würde das Ergebnis zeitigen, daß auch die derzeitige Verwaltung neben Verwaltungsbefugnissen abgeleitete Rechtsbefugnisse erhält, die sich nicht in das System der demokratischen Gewaltenteilung einfügen." Weiter kritisierte Arendt Bestimmungen, wonach Aufgaben des Reichsnährstandes, d i e - w i e vor 1933geschehennur von staatlicher Aufsicht unterworfenen öffentlichrechtlichen Selbstverwaltungsorganisationen wahrgenommen werden könnten, auf berufsständische Organisationen übertragen werden sollen, ohne Klärung der Frage, „welchen rechtlichen Status die berufsständische Organisation überhaupt besitzen wird". Arendt machte dann darauf aufmerksam, daß in mehreren Ländern Marktwirtschaftsverbände noch wichtige Verwaltungsaufgaben im Bereich der Erfassung und Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wahrnähmen; die Bestimmung über die A u f h e b u n g der Beitragspflicht zum 31.3.1948 dürfe daher nicht Gesetzeskraft erlangen, bevor die Verbände anderweitig finanziell ausgestattet oder die entsprechenden Verwaltungsbereiche neu organisiert seien. Schließlich bezweifelte Arendt im Hinblick auf Ges. Nr. 52 über Sperre und Kontrolle von Vermögen (Amtsbl. brit. MilReg. Nr. 3, S. 18) die Zuständigkeit des W R für Verfügungen über das Vermögen des Reichsnährstandes. Der E R machte sich die Kritik Arendts am Entw. zu eigen und qualifizierte ihn „als völlig untauglichen Entwurf" (Aktenvermerk für die Ländervertreter. Ζ 4/220. Bl. 977). Spiecker teilte Schlange-Schöningen die Leitgedanken der Arendtschen Kritik zur Berücksichtigung bei der Neufassung des Entw. mit Schreiben vom 12.12.1947 mit (Z 4/247. Bl. 529-531); e r g a b am gleichen Tag Köhler von diesem Schreiben abschriftl. Kenntnis und bat, den GesEntw. von der T O des A f E L F . und der Vollvers, des WR abzusetzen (ebenda. Bl. 533). Zur weiteren Behandlung siehe D o k . N r . 117, T O P 3.

15

Mit Schreiben des H p t R e f E L F vom 12.12.1947 vorgelegter Entw. des MarktrechsA. der V E L F (Marktrechtsreferenten der Landw.- und ErnährMin.). Anlage zum Prot.. Ζ 4/220. Bl. 989-1031. Der E R stellte fest, daß der Entw. wegen fehlender Begründung nicht mehr rechtzeitig zur Vollvers, des WR am 18.12.1947 vorgelegt werden kann. Die Begründung liegt in der Ani. bei. ebenda. Bl. 1033-1037. Der Entw. ist mit Datum vom 15.12.1947 abgedr. als WR-Drucks. Nr. 136. Die V E L F legte im Februar 1948 eine zweite Fassung vor, WR-Drucks. Nr. 179, die der A f E L F . zur weiteren V O zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotges. umarbeitete (WR-Drucks. Nr. 210). Vom WR angenommen am 16.3.1948. WRWörtl. Ber., S. 369-377, veröffentl. in WiGBl. 1948, S. 37. Weitere Unterlagen in: Ζ 4/250 und 251.

16

Der E R ersuchte um Vorlage der V O mit eingefügter Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 des Überleitungsges. (WiGBl. 1947, S. 1; vgl. D o k . N r . 9, T O P 1). Entw. der V E L F vom 8.12.1947 in: Ζ 4/261 und 262; mit Bezugnahme versehene, sonst unveränderte Fassung in: Ζ 4/220, Bl. 1117-1119. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 117, T O P 2.

975

Kurzprot.

Nr. 115

12. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 115 95. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 12. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 1041. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 15.12.1947'; Anlagen, ebenda. Bl. 1045-1057 Anwesend2: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff (Bremen); Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, Leiter des PersAmtes Oppler, Haenlein (ProtFührer] (ER)

[Beginn: 9.10 Uhr] 1. [Musterverträge für die Anstellung der Bediensteten des VWG]3 Der Exekutivrat nimmt zustimmend Kenntnis von drei Musterverträgen 4 , die der Leiter des Personalamtes vorgelegt und nach denen in Übereinstimmung mit dem Entwurf des Interimsgesetzes 5 über die Rechtsstellung der Bediensteten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes die Dienstverträge zwischen den Verwaltungsstellen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und den Bediensteten abzuschließen sind. 6 2. [Haushalt des Personalamtes] [ER stimmt dem vorgelegten Haushalt 7 zu.]

'

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen „Hae[nlein]/Schi."; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker. Parallelüberlieferung: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 15.12.1947, Ζ 4/220, Bl. 1043.

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

5

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 112, T O P 10.

4

Ani. zum Prot. Ζ 4/220, Bl. 1045-1055; Nr. 1 für Bedienstete des unteren und mittleren Dienstes, T O A IX-1V; Nr. 2 für Bedienstete des höheren Dienstes, T O A I—III ; Nr. 3 für vom ER anzustellende Bedienstete (UnterabtLeiter, AbtLeiter, HptAbtLeiter).

5

Vgl. Dok.Nr. 112, TOP 9.

6

Vgl. das Schreiben des BICO an den Dir. des PersAmtes vom 26.2.1948 betr. Beschlüsse und Musterverträge (Z 4/11, Bl. 43-47); BICO begrüßte die Initiative von ER und PersAmt, „aufgrund der ihnen bereits zustehenden Befugnisse" mit der Bearbeitung dringender Personalfragen zu beginnen, stimmte Beschlüssen und Musterverträgen insgesamt zu, ersuchte aber um Abstellung gewisser Mängel teils sofort, teils bei der endgültigen gesetzlichen Regelung; insbes. wurde die - nach Meinung des BICO - durchgehend aufscheinende Tendenz zur Schaffung von Beamtenstellen sowie die Überbetonung der akademischen Vorbildung moniert; es wurde die Ersetzung der Tarifordnung für Angestellte und der Reichs-BesoldungsOrdnung für Beamte durch eine einheitliche Gehaltsregelung aufgegeben; weiter wurde moniert, daß in den Musterverträgen 2 und 3 - im Gegensatz zu 1 - die Einstellung weiblicher Bediensteter nach der Gestaltung des Vordrucks nicht vorgesehen sei; darüberhinaus wurde die Änderung einer Reihe von Bestimmungen gefordert, die die unteren und mittleren Bediensteten gegenüber den höheren und leitenden Bediensteten schlechter stellten (Gehaltszahlung, Entlassungsverfahren).

7

Der Entw. ließ sich nicht ermitteln.

976

Exekutivrat

12.12.1947

Nr. 115

3. [Vertretung der Länder in den Frachtenausschüssen] [Der E R beschließt, den Antrag Bremens vom 2.12.1947" dem Dir. der V f V zur weiteren Veranlassung zuzuleiten.] v 4. [Einstufung des Leiters des bizonalen Statistischen Amtes] [Beschluß: Einstufung als MinDirig., Besoldungsgruppe Β 7a] [Ende: 10.00 Uhr]

8

Schreiben Mittendorffs ( Z 4/220, Bl. 1057). mit dem er einen Antrag Württemberg-Badens an den VRV vom Juli 1947 auf beratende Vertretung der Länder in den Frachtenausschüssen (Vertr. der Schiffahrt. der Spediteure und Verlader; setzten unter Aufsicht der Wasserstraßendirektionen und der Preisbildungsstellen Entgelt-Margen fest) unterstützte.

9

Die VfV lehnte den Antrag im Jan. 1948 ab (Vorgang in: Ζ 4/109 und Β 108/3025).

977

Nr. 116

15. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 116 96. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 15. Dezember 1947 B A Ζ 4/220, Bl. 1061-1063. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 17.12.1947' ; Anlagen, ebenda, Bl. 1069-1085 Inserate: Ungez. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 18.12.1947, ebenda, Bl. 1065 und 10672 Anwesend: StR. Seelos [zeitw.], Pollack [zeitw.] (Bayern); Blase (Bremen); OBgm. Metzger (Hessen); StS. Lauffer [zeitw. Vors.] (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.; zeitw.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan [zeitw.] (Schleswig-Holstein) GS Troeger, GenRef. Kaufmann, RefWi. Jung [zeitw.], Haenlein [ProtFührer] ( E R )

[Beginn: 16.10 Uhr] Kurzprot.

1. [Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz] GenRef. Kaufmann trägt das bisherige Ergebnis der Beratungen über die erste Durchführungsverordnung [. . .] vor [. . ,].3

Aktenvermerk

GenRef. Kaufmann berichtet, daß der Wirtschaftsausschuß am 9.12.1947 [ . . . ] fruchtlos über die 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz debattiert habe. 4 Zu der Konferenz der Wirtschaftsminister in Höchst am 12.12.1947 verweist er auf seinen Spezialbericht. 5 lm Rechtsausschuß hat Rechtsanwalt Wolff mitgeteilt, daß die Verwaltung

1

A m Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Schi."; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben handschr.: „Abgezogen und verteilt am 20.12.1947 Fieber".

2

A m Schluß des Aktenvermerks unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae[nlein]/Schi.".

3

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 112, T O P 8. Das nachfolgende Inserat ist ein Auszug aus dem Aktenvermèrk für die Ländervertreter, Ζ 4/220, Bl. 1065.

4

Prot, der Sitzung des WiA. in: B T P A 2/738; danach befaßte sich der WiA. nur kurz mit der Materie, d a d e r VOEntw. (vom 3.12.1947, Ζ 4/220, Bl. 909-915) den Abgeordneten erst kurzfristig vorlag. Diese wünschten eine Stellungnahme des E R zu erhalten, aber nicht einen neuen Entw. Die Vertreter des E R nahmen den Wunsch zur Kenntnis, betonten aber das Recht des E R zur Vorlage eines eigenen Entwurfs. Einem längeren Schreiben Kaufmanns vom 10.12.1947 (Z 4/130, Bl. 1 - 6 ; abgedruckt bei Steger, Konstruktionsfehler, S. 296-301) zufolge sei aber „wieder einmal, wie schon so oft, stundenlang über Verfahrensfragen gestritten und der Exekutivrat angegriffen" worden, was Kaufmann zu „grundsätzlichen Ausführungen" veranlaßte, in denen er über die staatsrechtlichen „Konstruktionsfehler" der „zweizonalen Verfassung" bezüglich der Kompetenzabgrenzung zwischen W R und E R sowie über eine mögliche Abhilfe durch ein „gentlemen agreement" zwischen W R und E R referierte. Dieses Schreiben hat den E R möglicherweise angeregt, am 13.12.1947 eine inoffizielle Besprechung über diese Fragen zu halten und „Gedankengänge des Exekutivrates über Änderungen im A u f b a u der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" zu erarbeiten (abgedr. in: D o k . N r . 123, A n m . 17).

5

Kurzbericht vom 13.12.1947 über die vierte Bespr. der WiMin. mit dem Dir. der V f W , Ζ 4/128, Bl. 232-233. Das offizielle Prot, der vierten Besprechung am 12.12.1947, ebenda, Bl. 214-222; danach erklärte Semler die überstürzte Vorlage des V O E n t w . damit, daß die MilReg. die Genehmigung des Bewirtschaftungsnotges. von der Verabschiedung einer ersten D u r c h f V O abhängig mache. D a der W R die Vorlage eines Entw. bis zur WiA.-Sitzung am 9.12.1947 gewünscht habe, sei die VfW in Zeitnot geraten und habe den Entw. nicht zuerst mit den WiMin. durchsprechen können. „Die Herren Minister wehrensich mit aller Energie gegen den Zwang zur kurzfristigen Stellungnahme und fassen deshalb eine Entschließung" (ebenda, Bl. 223): „Die unter dem Vorsitz des Direktors [der VfW] am 12.12.1947 in Höchst versammelten Wirtschaftsminister und Wirtschaftssenatoren des Vereinigten Wirtschaftsgebietes sind gebeten worden, zu dem Entwurf einer ersten Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes [. . .] Stellung zu nehmen. Der Entwurf trägt das Datum vom 3.12.1947. Er ist den Wirtschaftsministerien erst wenige Tage vor der Sitzung zugegangen. Die Durchführungsverordnung ist nach ihrem Inhalt nicht so sehr eine Verordnung zur

978

Exekutivrat

15.12.1947

Nr. 116

den § 1 im Sinne der Kaufmannschen Gedankengänge abändere. Sie habe erkannt, daß es unmöglich sei, eine Positiv-Liste in die Verordnung aufzunehmen. 6 StR. Seelos unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Verordnung schnell herauszugeben. Das forderten die beiden Generale. Es eile auch deshalb, weil die 4. Durchführungsverordnung 7 erst erlassen werden könne, wenn die 1. Durchführungsverordnung beschlossen sei. Die Stellungnahme Bayerns zur Verordnung liege vor. StR. Seelos weist auch darauf hin, daß der Exekutivrat Gefahr laufe, sich selbst auszuschalten, wenn Bipartite [Board] die Verordnung genehmige, auch ohne daß sich der Exekutivrat geäußert habe. MinDir. Spiecker schlägt vor, dem Entwurf jetzt schon zuzustimmen, daran aber die Bedingung zu knüpfen, daß in ihm die Kaufmannschen Gedankengänge aufgenommen würden.7"

Aktenvermerk

D a der Exekutivrat bei der Kürze der Zeit nicht in der Lage ist, die Verordnung eingehend zu beraten und die Meinungen der Länderregierungen einzuholen, kann er dem Wirtschaftsrat keinen formulierten Vorschlag machen. Er beschließt deshalb, sich

Kurzprot.

Durchführung als zur Ergänzung des Bewirtschaftungsnotgesetzes. Sie überträgt die im Gesetz dem Wirtschaftsrat vorbehaltene Zuständigkeit im Wesentlichen auf den Direktor für Wirtschaft. Sie stellt wichtige Grundsätze der Wirtschaftspolitik auf, umschreibt den Kreis der zu bewirtschaftenden Güter und regelt das Zuteilungs- und Verteilungsverfahren und die Zuständigkeiten. Demnach ist die Verordnung ein grundlegendes Gesetz, dessen Bedeutung wesentlich über die des Bewirtschaftungsnotgesetzes hinausgeht. Für die Stellung der Landeswirtschaftsverwaltungen ist sie von einschneidender Bedeutung. Die Wirtschaftsminister verkennen nicht die Dringlichkeit der Regelung. Aber sie dürfen auch erwarten, daß grundlegende gesetzliche Vorschriften, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch weittragende Auswirkung haben werden, nicht aus Zeitnot überstürzt bearbeitet werden müssen. Das ist auch der ausgesprochene Wille des Gesetzgebers, der in § 1 Absatz 4 des Bewirtschaftungsnotgesetzes die Anhörung von Ausschüssen vor dem Erlaß von Verordnungen aufgrund des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zwingend vorschreibt. Diese Bestimmung des Gesetzes ist beim ersten Falle seiner Anwendung nicht eingehalten worden. Die Wirtschaftsminister müssen auf die Beachtung des Willens des Gesetzgebers umso mehr Wert legen, als sie aus Zeitmangel bisher nicht in der Lage waren, zu der Verordnung mit der Gründlichkeit und Vollständigkeit Stellung zu nehmen, die bei der Wichtigkeit der Materie unverzichtbar sind. Aus diesen Gründen müssen sie zu ihrem Bedauern heute eine Stellungnahme zu der Verordnung ablehnen. Die Wirtschaftsminister bitten den Wirtschaftsrat mit der Beratung und Beschlußfassung über die Durchführungsverordnung zuzuwarten, bis ihre Stellungnahme, die sie beschleunigen werden, vorliegt." 6

Gemeint ist die Fassung des ersten Abs. des § 1 im Entw. von Kaufmann (Anlage zum Prot.. Ζ4/220. Bl. 1071-1075): ..(1) In eine Zwangsbewirtschaftung sollen, solange eine solche zur Überwindung der gegenwärtigen Not unvermeidlich ist, nur lebensnotwendige und lebenswichtige Güter einbezogen werden, wenn die vorhandene Menge nicht groß genug ist, um ohne Zwangsbewirtschaftung eine geordnete Produktion aufrechtzuerhalten und den notwendigen Bedarf der Bevölkerung zu decken. Die volkswirtschaftliche Notwendigkeit hat den Vorrang vor der Notwendigkeit für die Einzelmenschen. (2) Werden lebensnotwendige oder lebenswichtige Güter in solcher Menge hergestellt, daß sie ohne Bedürfnisprüfung an alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden können, sind sie im Interesse der sozialen Gerechtigkeit und zur Vermeidung von Hortungen so lange zu bewirtschaften, als die Mengen nicht groß genug sind, um eine allgemeine und gerechte Befriedigung des Bedarf auch ohne Bewirtschaftung zu ermöglichen." Im Prot, der Sitzung des Rechtsausschusses vom 12.12.1947 (BT PA 2/736). in der die VO besprochen wurde, ist die Wolff zugeschriebene Mitteilung nicht festgehalten. Der Rechtsausschuß wünschte neben einigen Detailänderungen an der VO die Änderung der Überschrift in ..Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Bewirtschaftungsnotgesetzes", ..da die Bestimmungen [. . .] über den Rahmen" einer DurchfVO ..hinausgingen".

7

Siehe TOP 2.

7a

Siehe Dok.Nr. 118, Anm. 5.

979

Nr. 116

Kurzprot.

Anlage

15. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

zu der Verordnung gemäß der Anlage zu äußern" und seine Stellungnahme von der endgültigen Fassung der V e r o r d n u n g durch den Wirtschaftsausschuß abhängig zu machen und sich eine entsprechende Erklärung im Plenum vorzubehalten. Bei der Kürze der Zeit war der Exekutivrat noch nicht in der Lage, den Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft für die erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz9 einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und eine Stellungnahme der Länderregierungen einzuholen. Die am 12.12.1947 in Höchst versammelt gewesenen Wirtschaftsminister lehnten eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab und richteten in einer Entschließung an den Wirtschaftsrat die Bitte, mit der Beratung und Beschlußfassung zu warten, bis eine Stellungnahme vorliegt.93 [ . . . ] Sollten der Wirtschaftsausschuß und der Wirtschaftsrat dennoch in eine Beratung des Entwurfs eintreten, so bittet der Exekutivrat um Berücksichtigung wenigstens folgender Punkte: In § 1, Absatz 1 wird eine Reihe von Rohstoffen und Waren aufgezählt, die zu bewirtschaften sind. Eine solche Aufzählung wird nicht für zweckmäßig gehalten, da eine erschöpfende und gleichzeitig genügend enge Aufzählung nicht möglich ist. Deshalb soll durch § 2 des Entwurfs der Direktor ermächtigt werden, mit Zustimmung des Exekutivrats auch noch andere Rohstoffe und Waren zu bewirtschaften. Dies würde bedeuten, daß der Direktor praktisch alle Waren bewirtschaften kann, sofern er dazu die Zustimmung des Exekutivrats erhält. Die Aufstellung eines Warenkatalogs im § 1, Absatz 1 in Verbindung mit dem § 2 engt also die Rechte des Direktors und des Exekutivrates, wie es scheinbar der Fall ist und wohl auch beabsichtigt ist, nicht ein, sondern erweitert sie rechtlich unbegrenzt. Der Exekutivrat hält es deshalb für richtiger, statt der Aufstellung einer sogenannten Positiv-Liste, um die sich die Wirtschaftsverwaltungen aller Länder bisher vergeblich bemüht haben, allgemeine Grundsätze für die Bewirtschaftung aufzustellen, um durch diese den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen eine Bewirtschaftung zulässig ist. Würde man beispielsweise vorschreiben, daß nur lebensnotwendige Güter bewirtschaftet werden dürfen, so würde dadurch ein engerer Raum gezogen sein als durch einen Katalog von Waren und eine Ermächtigung [...]. § 3, Absatz 1 und 2 des Entwurfs stößt auf verschiedene Bedenken. In dieser Formulierung stellen diese Bestimmungen keine Durchführungsverordnung zum Gesetz, sondern eine Änderung des Gesetzes dar. [.. .]1Q 8

Die nachfolgend inserierte Stellungnahme vom 15.12.1947 ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1077-1079. Die Stellungnahme, die von Kaufmann angefertigt und vom ER am 16.12.1947 endgültig gebilligt wurde (Aktenvermerk für die Ländervertreter zur Sitzung am 16.12.1947, ebenda, Bl. 1093), wurde in derSitzung des WiA. am 17.12.1947 verteilt und von Kaufmann erläutert (Prot, in: BT PA 2/738). Vor der Sitzung am 16.12.1947 (Aktenvermerk, ebenda) sprachen die ER Mitglieder „noch einmal über die sehr unerfreuliche Methode der Gesetzesmacherei" und den damit für den ER verbundenen Zeitdruck; sie beschlossen, dem Präs. des WR den Beschluß und die Stellungnahme zur ersten DurchfVO verbunden mit dem Hinweis zu übermitteln, daß der ER seiner Pflicht hinsichtlich der Gesetzesvorbereitung infolge Zeitdruck nicht habe nachkommen können (Schreiben an Köhler vom 16.12.1947 in: Ζ 4/138). Köhler gab dieses Schreiben in der Sitzung des HptA. am 16./17.12.1947 bekannt (Prot, in: BT PA 2/735); er wurde beauftragt, mit Spiecker „Rücksprache zu halten, damit die Auffassung des Exekutivrates [. . .] noch bei der Beratung im Ausschuß für Wirtschaft vorgelegt und berücksichtigt werden kann und damit eine negative Erklärung des Exekutivrates auf der Vollversammlung vermieden wird".

9

Vom 3.12.1947, siehe Anm. 4.

9a

Entschließung in Anm. 5. Der Bitte wurde nicht entsprochen, siehe Dok.Nr. 120, TOP 5.

10

Die beiden Abs. bestimmen die Möglichkeit der Übertragung legislativer Befugnisse des WR aus den §§1,2 und 3 des Bewirtschaftungsnotges. (WiGBl. 1948, S. 3) auf den Dir. der VfW. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 118, TOP 5.

980

Exekutivrat

15.12.1947

Nr. 116

2. [Verordnung über landwirtschaftliche Betriebsmittel]

Kurzprot.

N a c h d e m die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ihren Entwurf einer 4. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz (landwirtschaftliche Betriebsmittelverordnung) zurückgezogen hat, stimmt der Exekutivrat d e m Entwurf der Verwaltung für Wirtschaft zu dieser Verordnung, der als gemeinsamer Entwurf der beiden Verwaltungen anzusehen ist, [. . .] zu [. . .]." 3. [Erste Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes auf dem Gebiet des Straßenverkehrs] [Der E R nimmt Kenntnis v o m Entwurf 12 ; er beschließt, die Stellungnahme der V f W einzuholen, da der Entwurf sehr stark in deren Zuständigkeitsbereich eingreift. 1 3 ] 4. [Parlamentarische Behandlung des Preisgesetzes]14 Es15 besteht Einverständnis darüber, im Wirtschaftsausschuß die Auffassung zu vertreten, daß es am besten sei, die Oberste Preisbehörde dem Direktor der Verwaltung für Finanzen zu unterstellen. Wenn der Wirtschaftsrat aber am Einbau dieser Behörde in die Verwaltung für Wirtschaft festhalte, soll daraus keine Kabinettsfrage gemacht werden.

Aktenvermerk

D e r Exekutivrat beschließt, auf eine baldige Verabschiedung des Preisgesetzes zu dringen, 16 weil das Statut des Länderrats für den Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung am 3 1 . 1 2 . 1 9 4 7 abläuft. 16 "

Kurzprot.

11

Die Entwürfe und weitere Unterlagen in: Ζ 4/273. Die Zurückziehung und Erarbeitung eines gemeinsamen Entw. der V f E L F und der V f W wurde vom A f E L F am 19.11.1947 beschlossen (Prot, in: BT PA 2/741. der zurückgezogene Entw. auch in der Anlage zum Prot, vom 19.11.1947). Der neue Entw. lag dem A f E L F a m 8./9.12.1947 vor (Prot., ebenda). A m 9./10.12.1947 wurde die Zurückziehung im WiA. mitgeteilt und der neue Entw. vorgelegt. Die Meinungen im WiA. gingen dahin, diese V O für überflüssig anzusehen, da diese Bestimmungen in der ersten D u r c h f V O zum Bewirtschaftungsnotges. enthalten seien; dem wurde jedoch die psychologische Wirkung des Ges. in der Landwirtschaft entgegengehalten (Prot, in: BT PA 2/738). Der vom E R mit Detailänderungen verabschiedete Entw. wurde vom WiA. auf Veranlassung des A f E L F am 17./18.12.1947 nochmals abgeändert und mit der Maßgabe verabschiedet, daß die V O wegen ihrer geringen Bedeutung nicht als D u r c h f V O zum Bewirtschaftungsnotges., sondern als einfache V O gelten soll (Prot., ebenda). Der WR beschloß die V O zur Sicherung der Versorgung der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft mit Betriebsmitteln (WR-Drucks. Nr. 129) am 18.12.1947 (WR-Wörtl. Ber.. S. 252-253; veröffentlicht in: WiGBl. 1948, S. 10).

12

Entw. der VfV vom 10.12.1947, Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1081-1085.

13

In dem Entwurf wurde die Verteilungskompetenz für Fahrzeuge und Betriebsmittel des öffentlichen Verkehrs dem Dir. der VfV übertragen und dem Dir. der V f W nur die Zuständigkeit für die Erzeugung belassen.

14

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 109, T O P 2. Die WiMin. der Länder hatten sich in ihrer 4. Besprechung mit dem Dir. der VfW am 12.12.1947 dezidiert für eine „Federführung in allen Preisangelegenheiten bei der Verwaltung für Wirtschaft" ausgesprochen (Prot, in: Ζ 4/128, Bl. 217); HptRefWi. Kaufmann notierte in einem Kurzbericht über diese Sitzung (ebenda, Bl. 232), die WiMin. zögen gegebenenfalls sogar eine „vollkommen selbständige Behörde der Unterstellung unter die Verwaltung für Finanzen vor".

"

Inserat aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter in: Ζ 4/220, Bl. 1065-1067.

16

Der WiA. des WR war dem Wunsch des E R auf baldige Behandlung seines Preisgesetzentwurfs nicht gefolgt, hatte die Behandlung vielmehr schon am 10.12.1947 auf Drängen der Dir. der Verwaltungen für Wi. und Fin. von der T O abgesetzt; beide Dir. erklärten sich mit dem Entwurf nicht einverstanden und stellten eigene Entwürfe in Aussicht (vgl. die Schreiben Mittendorffs an die RegK. Bremen vom 29.12.1947, StA Bremen 3 - B . 10. d. Nr. 44 [2], Akte I; und an den Bremer Senator für Wi. und Arb. vom 28.1.1948, 3 - H . 1. Nr. 972 (17], Akte I).

981

Nr. 116 Aktenvermerk

15. 12. 1947

Exekutivrat

[5. Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr] Die Diskussion geht im wesentlichen um die Frage, ob das Reichsbahngesetz von 1939" oder das von 1924" in dem Aufbaugesetz zitiert werden soll. Der Hauptunterschied der beiden Reichsbahngesetze besteht darin, daß der Verwaltungsbeirat früher beschließende und nach 1939 nur noch beratende Funktionen hatte.19 StS. Lauffer meint, die Berufung auf das Gesetz von 1939 sei ungefährlich. Der Direktor der Verwaltung für Verkehr könne nach dem Entwurf des Exekutivrates dem Generaldirektor der Reichsbahn unbeschränkt Anweisungen geben und sei nicht mehr auf allgemeine Anweisungen beschränkt. Durch die politische Verantwortung des Direktors gegenüber dem Parlament, nämlich dem Wirtschaftsrat, sei eine demokratische Lösung erreicht. GS Troeger erkennt die theoretische Richtigkeit dieser Auffassung an. Da aber die Reichsbahn über Haushalts- und Wirtschaftsplan und die Verwendung der Überschüsse allein entscheide, genüge die Kontrolle in der Spitze der Gesamtverwaltung für die Praxis nicht. Die Verwaltungsbeiräte müßten beschließende Funktion haben und es sei eine Abgrenzung gegenüber dem Weisungsrecht und der Verantwortlichkeit des Direktors erforderlich.

[Ende: 17.40 Uhr]

D e r Dir. der V E L F übersandte mit Schreiben vom 15.12.1947 (Z 4/51, 52) einen eigenen Entwurf (HStA Stuttgart E A 1 / 3 Büsch. 252), der sich an der Absprache vom 3.12.1947 orientierte (vgl. A n m . 14). Weitere Entwürfe wurden vorgelegt von den Verwaltungen für Verk. und PuF. gemeinsam am 9.1.1948 ( Z 4/51 und 52) und vom Dir. der V f W am 30.1.1948 (Anschreiben ebenda, Entwurf mit Begründung Ζ 4/9, Bl. 87-92). Für den weiteren Fortgang siehe Ζ 4/9 und Ζ 4/49. Z u m Spezialproblem der Rechtsgültigkeit von Preisanordnungen der H p t A b t . Preis des V A W / V f W siehe Dok.Nr. 123, T O P 13. 16a

Das Statut war vom Direktorium des L R U S am 11.12.1947 bis zum 31.3.1948 verlängert worden (Vogel, Westdeutschland II, S. 54).

17

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 109, T O P 1. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn vom 4.7.1939, RGBl. 1939 I, S. 1205.

18

Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahnges.) vom 30.8.1924, R G B l . 1924 II, S.272.

19

Im Ges. von 1924 wurde nur bestimmt, daß für die Deutsche Reichsbahngesellschaft ( D R G ) an die Stelle der handelsrechtlich vorgeschriebenen Generalversammlung der Aktionäre ein Verwaltungsrat trete. Funktionen und Befugnisse dieses Verwaltungsrats wurden in der Satzung der D R G (Anlage zum Ges., RGBl. 1924 II, S. 281) bestimmt; der aus Vertretern des Reichs und der Reparationsgläubiger zusammengesetzte Verwaltungsrat nahm eine Art Aufsichtsratsbefugnis wahr. D e r „Beirat" nach § 5 des Ges. von 1939 war ein aus „Kennern" der Wirtschaft und des Verkehrs und Vertretern der Aktionäre der D R G zusammengesetztes Gremium zur Beratung des VerkMin.

982

16.12.1947

Exekutivrat

Nr. 117

Nr. 117 97. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 16. Dezember 1947 Β Α Z 4/220. Bl. 1089-1091. VonTroegerunterz. Kurzprot. vom 18.12.1947'; Anlagen, ebenda. Bl. 1103-1133 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 19.12.1947, ebenda, Bl. 1099-1101 Anwesend1: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff [zeitw. j. Blase [zeitw.J (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger [zeitw.], Bergner [zeitw.] (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan [zeitw.] (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber [zeitw.] (WürttembergBaden) GS Troeger, Justitiar Lehmann [zu TOP 1-3], RefELF. Arendt [zu T O P 1-3], Haenlein [ProtFührer] (ER) Baath [zu T O P 1], Ref. Steding [zu TOP 3] (VELF)

[Beginn: 8.40 Uhr] 1. [Gesetz zur Neuordnung des Veranlagungs- und Ablieferungswesens]3

Kurzprot. 3

[Der ER berät den dritten Entwurf der VELF vom 12.12.1947.] " Mit Rücksicht darauf, daß es noch nicht möglich war, eine Stellungnahme der Länderregierungen

1

Am SchluB des Prot, unter der Datumszeile die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben rechts handschr.; „Abgezogen und verteilt am 20.12.1947".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 54, T O P 4. Siehe die von Spezialisten der LandwMin. von August bis Oktober 1947 vor dem A f E L F gehaltenen Vorträge über Erfassungs- und Ablieferungsmethoden (in: Ζ 61/188, Bl. 76-89) sowie die Stellungnahme der VELF (handschr.: „Herbst 1947". ebenda. Bl. 90-96). In der VELF wurden im November 1947 mehrere Entwürfe gefertigt (in: Β 116/439): l . E n t w . vom 21.11.1947; 1. verbesserter Entw. vom 24.11.1947; 2. Entwurf vom 26.11.1947. Stellungnahmen der Länder zu diesem Entw., ebenda; dort auch Unterlagen über Vorarbeiten. Einem Schreiben der V E L F vom 21.11.1947 an den A f E L F (ebenda) zufolge hatte neben Nordrhein-Westfalen auch SchleswigHolstein die Veranlagung nach Getreidewert im laufenden Erntejahr durchgeführt, während Niedersachsen sie vorbereitete.

3a

Der Entw. ist Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 1103-1119. Nach diesem Verfahren sollten alle landwirtsch. Betriebe in Ertragsklassen eingeteilt und entsprechend der Ertragsklasse zu einem Ablieferungssoll veranlagt werden, das in einem einheitlichen Maßstab, dem Getreidewert, ausgedrückt wurde. Alle landwirtsch. Erzeugnisse sollten in diesen Getreidewert umgerechnet werden (Umrechnungs-Schlüssel in: Β 116/440). Das dem Betrieb endgültig auferlegte jeweilige Jahressoll sollte sich vom Grundsoll nur hinsichtlich Zu- und Abschlägen aufgrund spezieller Bedingungen (Wetter etc.) unterscheiden. In ähnlicher Weise sollten Länder, Kreise und Gemeinden veranlagt werden. Der Vorteil wurde darin gesehen, daß den besonderen Verhältnissen der einzelnen Betriebe besser Rechnung getragen, und daß vom einzelnen Betrieb wie von den landwirtschaftlichen Verwaltungen mit genaueren Werten geplant werden könne. Die V E L F fertigte dann einen 4. Entwurf vom 18.12.1947 (in: Β 116/439; abgedr. als WR-Drucks. Nr. 143. Begründung dazu vom 7.1.1948 in: Β 116/439), in den sie eigene und vom ER beschlossene Abänderungen einarbeitete. Die wesentlichen vom E R beschlossenen Änderungen (vgl. Aktenvermerk für die Ländervertreter. Ζ 4/220, Bl. 1097-1099) waren: (1) Unter einer vom Dir. der VELF zu bestimmenden Leistungsgrenze liegende Betriebe sollten von der Veranlagung ausgenommen werden können (WR-Drucks. 143. §1(5): (2) bei unverschuldeter Minderablieferung sollte die Fehlmenge nicht als Getreidewert-Schuld auf das folgende Erntejahr übertragen werden (ebenda, § 17 (1); (3) es sollte ein Einspruchsrecht auch der Landwirtschaftsverwaltungen der Länder vorgesehen werden gegen zu niedrige Veranlagungen (wurde im Entw., ebenda, nicht berücksichtigt). Vgl. Rohrbach. Im Schatten des Hungers, S. 184-186.

983

Nr. 117 Kurzprot.

16. 12. 1947

Exekutivrat

einzuholen" und daß der Entwurf die grundlegende Frage offenläßt, was mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschehen soll, die über das jährliche Ablieferungssoll hinausgehen, 5 sieht sich der Exekutivrat nicht in der Lage, dem Wirtschaftsrat den Gesetzentwurf vorzulegen. 6 2. [Verordnung über Fettkäsesorten und den Fettgehalt für Käse] [Der E R beschließt gem. § 6 Abs. 1 des Überleitungsgesetzes 7 , die Länderregierungen zu ersuchen, die V O unverzüglich zu erlassen.]7" [Unterbrechung der Sitzung: 13.20-16.40 Uhr] 3. [Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes]8 Der Exekutivrat erörtert die Grundsätze des von der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 16.12.1947 vorgelegten Entwurfs [. . .].*" 4

Im Aktenvermerk für die Ländervertreter (Z 4/220. Bl. 1097-1099) wurde „festgestellt, daß die Landesregierungen zum zweiten Entw. Stellung genommen [Anm. 3] und sich - mit Ausnahme Bayerns und Württemberg-[Badens] - positiv geäußert" hätten. Seelos begründete seine ablehnende Haltung im E R m i t Undurchführbarkeit aus Personalmangel. Nach Klaiber hatte sich das bis dahin praktizierte System in Württemberg-Baden bewährt und sollte daher nicht gegen ein unerprobtes ausgetauscht werden.

5

Im vorliegenden 3. Entw. hatte die V E L F f ü r d e n in Rede stehenden § 16 alternative Fassungen angeboten: (1) über Soll erzeugte Mengen sollten entweder nach Belieben verwendet oder „nach Maßgabe besonderer Bestimmungen frei in den Verkehr" gebracht werden; (2) diese Mengen sollten gemäß den „bestehenden Bewirtschaftungsvorschriften in den Verkehr" gebracht werden. Für diese „Überlieferungen" sollten die Betriebe eine Leistungshilfe nach Maßgabe eines besonderen Ges. erhalten. In der Fassung des WRDrucks. Nr. 143 wird der Dir. der V E L F ermächtigt, mit Zustimmung des E R die erste Alternative von Fall zu Fall zuzulassen und für die Vergabe von Leistungshilfen für „Überlieferungen" besondere Bestimmungen zu erlassen.

6

D e r Entw. war dem A f E L F am 17./18.12.1947 ebenfalls vorgelegt worden; er beschloß Weiterberatung im Januar (Prot, in: BT P A 2/741). D e r A f E L F legte dem W R zur 10. Vollvers, am 23.1.1948 einen abgeänderten Entw. (WR-Drucks. 157) vor; dort wurde das Ges. angenommen (WR-Wörtl. Ber., S. 289-297); veröffentl. in WiGBl. 1948, S. 23. Weiterführende Unterlagen in: Ζ 4/254 und 255, Ζ 61/34, Β 116/440.

7

Vgl. Dok.Nr. 9, T O P 1.

n

VOEntwurf in der Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 1117-1119. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 121, T O P 8.

8

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 114, T O P 8. Der dort vorgelegte Entw. vom 8.12.1947 war auch Gegenstand einer Bespr. mit Vertr. der Länder am 12.12.1947 (Prot, in: Β 116/884). Dort wurde insbesondere 1. über die Hoheitsaufgaben des Reichsnährstandes gesprochen und festgestellt, daß diesem im Verlaufe des Krieges alle Hoheitsaufgaben, die er per Auftragsverwaltung wahrgenommen habe, entzogen worden seien; der Staat habe sie im Zuge der kriegsbedingten Verwaltungsvereinfachung an sich gezogen und sich lediglich der vorhandenen Dienststellen des Reichsnährstandes (Abt. 4 der staatl. Landwirtschaftsverwaltung) bedient ; insofern könnten auch keine Hoheitsaufgaben des Reichsnährstandes mehr übertragen werden, sie seien längst auf die Landwirtschaftsverwaltung der Länder übergegangen. 2. befaßten sich die Ländervertreter mit der Auflösung der Marktverbände des Reichsnährstandes; dies dürfe erst geschehen, wenn Ersatzdienststellen in den Ländern eingerichtet seien, was bis jetzt lediglich in Württemberg-Baden der Fall sei. Es müßten daher ausreichende Fristen - über den im Entw. vorgesehenen 31.3.1948 hinaus - festgesetzt werden. Auch auf die Finanzierung der ernährungswirtschaftlichen Aufgaben aus Beiträgen des Berufsstandes analog der bisherigen Regelung könne nicht verzichtet werden. Die V E L F folgte den Feststellungen zu 1. nur durch allgemeinere Formulierungen; den Feststellungen zu 2. durch Einfügung von Kann-Bestimmungen, vgl. die handschr. Änderung in einem Exemplar des Entw. vom 8.12.1947 mit handschr. Änderung des Datums in: 16.12.1947 (ebenda). Anlage zum Prot, der 91. Sitzung des E R , Ζ 4/220, Bl. 859-865. abgedr. als WR-Drucks. 132. Das nachfolgende Inserat ist Auszug aus dem Aktenvermerk für die Ländervertr., ebenda. Bl. 1099-1101.

984

Exekutivrat

16.12.1947

Nr. 117

Gegen das Reichsnährstandgesetz wird das Bedenken erhoben, daß es von der Fiktion ausgehe, die alten Befugnisse des Reichsnährstandes beständen noch. Den von allen Seiten vorgetragenen Wunsch, diese Befugnisse im einzelnen neu zu formulieren und bestimmten Stellen zu übertragen, begrüßt auch der Vertreter der VELF. Ref. Steding sagt, seine Verwaltung hätte gerne ein anderes Gesetz geschaffen, habe aber geglaubt, sich strikt an den Auftrag des Wirtschaftsrates halten zu müssen9 und beabsichtige, mit dem Entwurf nur eine Lücke für eine Übergangszeit auszufüllen. Da die Länder alle Befugnisse des Reichsnährstandes an sich gezogen hätten, sei eine Totalität des Staates erreicht, die zum Teil weitergehe als zur Zeit des Nationalsozialismus. Hansen erklärt unter Zustimmung der übrigen Mitglieder, daß er nicht in der Lage sei, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen. Das Urteil eines Fachministers genüge ihm nicht, es müsse die Regierung gehört werden.

Aktenvermerk

MinDir. Spiecker stellt fest, daß der Wirtschaftsrat bisher keine Gesetzesvorlage habe. Der Exekutivrat habe ihm das Gesetz noch nicht zugeleitet und ein Initiativantrag des Wirtschaftsrates sei nicht gestellt worden. [Der ER faßte folgenden Beschluß:]1"

Kurzprot.

Der Exekutivrat sieht sich nicht in der Lage, dem von der VELF ausgearbeiteten Entwurf [...] zuzustimmen. Für dieseVi Beschluß sind folgende Erwägungen maßgebend: 1. Der Grundgedanke des Gesetzes, die Befugnisse des Reichsnährstandes auf dem Gebiet der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft auch formell aufzuheben, wird von dem Exekutivrat begrüßt. Gegen den Weg, den der vorliegende Entwurf zu diesem Ziele einschlägt, bestehen aber grundlegende Bedenken.

Beschluß

Der Gesetzentwurf nimmt die durch Gesetzgebung und Verwaltungsanordnungen geschaffenen Befugnisse des Reichsnährstandes und seiner Gliederungen als gegeben hin und überträgt sie im ganzen auf den Direktor der VELF und auf die Ernährungsverwaltungen der Länder. Er sieht dabei von einer Prüfung ab, inwieweit diese Befugnisse zur Lösung der der Landwirtschaftsverwaltung gestellten Aufgabe in bisherigem Umfange notwendig sind und inwieweit sie mit dem zwischenzeitlich eingetretenen Wandel der staatsrechtlichen und staatspolitischen Auffassung vereinbar sind. Der Umfang der übertragenen Befugnisse ist aus dem Gesetz selbst nicht zu ersehen und ergibt sich nur aus einer Vielzahl weitverstreuter und wahrscheinlich zu einem erheblichen Teil überholter Gesetzesvorschriften. Insbesondere läßt der Entwurf eine Klarstellung darüber vermissen, wie weit die den einzelnen Stellen des Reichsnährstandes zustehende Befugnis zur Rechtsetzung aufrechterhalten wird. Die Übertragung der Befugnis zur Rechtsetzung auf Verwaltungsstellen ist aber mit dem Grundgedanken eines vom Gedanken der Gewaltenteilung beherrschten Staatsaufbaues schlechterdings unvereinbar. Im übrigen schafft der von der VELF eingeschlagene Weg den Zwang, verwaltungsmäßige Anordnungen auch in Zukunft auf diejenigen Gesetze zu stützen, die dem Reichsnährstand früher die entsprechenden Befugnisse gewährt haben. 9

10

WR-Drucks. Nr. 48, WR-Wörtl. B e r . , S . 103. Mit diesem Beschluß vom 5.9.1947 war der Dir. der V E L F um Vorlage eines Rahmenges, ersucht worden, das die Aufgaben des Reichsnährstandes auf die V E L F . die staatlichen Landwirtschaftsverwaltungen der Länder und „die auf freiwilliger Grundlage beruhende berufsständische Organisation der Landwirtschaft" überträgt. Der nachfolgend inserierte Beschluß ( Z 4/220. Bl. 1121) wurde von Lauffer und Arendt entworfen (Aktenvermerk für die Ländervertreter, ebenda, Bl. 1101).

985

N r . 117

Beschluß

16. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Aus diesem G r u n d hält der Exekutivrat es für angezeigt, die Befugnisse der V e r w a l t u n g auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft klar zu u m g r e n z e n und sie in einer d e m staatsrechtlichen Aufbau der Bizone entsprechenden Weise zwischen der V E L F und den Ländern aufzuteilen. Für diese Regelung spricht auch die politische Erwägung, die es untunlich erscheinen läßt, im größeren M a ß e als unbedingt erforderlich die Verwaltungspraxis der Bizone auf die Gesetze der Nazizeit zu stützen. 2. In formeller Hinsicht gibt die B e h a n d l u n g des Gesetzentwurfes zu folgenden Bedenken Anlaß: a) Gesetzentwürfe der V e r w a l t u n g e n w e r d e n d e m Wirtschaftsrat durch den Exekutivrat zugeleitet. Ein vom Exekutivrat verabschiedeter Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor. b) Die letzte Fassung des Gesetzentwurfs stammt vom heutigen Tage. Angesichts der staatsrechtlichen Probleme, die das Gesetz aufwirft, muß nicht nur den Fachministern, sondern auch den Landesregierungen Gelegenheit g e g e b e n werden, zu ihnen Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit entfällt angesichts der Kürze der Zeit. c) Ein Entwurf von der B e d e u t u n g des vorliegenden verlangt eine formelle Gesetzesbegründung. Sie ist umso weniger zu entbehren, als der Gesetzenwurf in w e i t e m U m f a n g e auf gesetzliche N o r m e n außerhalb seiner verweist. Eine solche Gesetzesbegründung fehlt. [...]"

Kurzprot.

4. [Hausbrandversorgung der R e i c h s b a h n b e d i e n s t e t e n ]

[Kenntnisnahme vom Schreiben des Dir. der VfW vom 6.12.1947 12 ; der ER beschließt Nachprüfung der Maßnahmen auf ihre Gesetzmäßigkeit.] 5. [Hausbrandversorgung der Bevölkerung] [Kenntnisnahme vom Schreiben des Dir. der VfW vom 6.12.1947" über die zusätzliche Ausgabe von Hausbrand]

"

12

Die Stellungnahme wurde von Lauffer am 16./17.12.1947 im A f E L F vorgetragen. Der Ausschuß vertagte den T O P und ersuchte um Vorlage eines zwischen VELF, Ländern und ER abgestimmten Entw. (Prot, in: BT PA 2/741). Schlange-Schöningen gab Steding am 18.12.1947 (Vermerk in: Β 116/884) folgende Anweisung: „a. Ein neuer Entwurf, in den die Wünsche des Exekutivrates und der Länder, soweit wir es für möglich halten, hineingearbeitet werden. b. Es wird wahrscheinlich besser sein, zwei Gesetze zu machen. c. Die Meinung des Exekutivrates soll rechtzeitig eingeholt und nach Möglichkeit berücksichtigt werden. d. Die Federführung muß aber uneingeschränkt bei uns bleiben. e. Unsere Juristen sollen bei den Formulierungen zugezogen werden. f. Ich möchte dauernd über den Fortgang unterrichtet werden, beginnend in den ersten Tagen 1948. g. Wir wollen versuchen, das Gesetz am 13.1. [1948] vorzulegen, aber nur. wenn es bis dahin ordnungsgemäß erstellt werden kann." Zum Fortgang siehe Dok.Nr. 120, T O P 6. Schreiben vom 6.12.1947, Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1123. Semler teilte darin mit, daß BICO die von ihm beantragte Zuteilung von 35 000 t Kohle an die RB zusätzlich zum normalen Kohlenkontingent zur Verwendung als Hausbrand genehmigt hat mit der Maßgabe, daß der Abtransport ohne Inanspruchnahme des normalen Transportraums bewerkstelligt wird. Siehe dazu Dok.Nr. 61, T O P 5. Weitere Behandlung in der 110. Sitzung des E R am 20.1.1948, in: Ζ 4/221, Bl. 579.

986

Exekutivst

16. 12. 1947

Nr. 117

6. [Verwertung überschüssiger US-Wehrmachtsbestände] [Kenntnisnahme v o m Schreiben d e s Dir. der V f W v o m 6 . 1 2 . 1 9 4 7

Kurzpmt. l3j

]

7. [Vorlagen der VfF an den ER] [Kenntnisnahme v o m Schreiben d e s Dir. der V f F v o m 11.12.1947 1 3 1 ' über die V o r l a g e von Berichten und Materialien seiner V e r w a l t u n g ] 8. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete] [Vorläufige A b l e h n u n g d e s A n t r a g s d e s Dir. der V f F auf E i n b e z i e h u n g e i n e s N e u b a u vorhabens für B e d i e n s t e t e n w o h n u n g e n ] 9. [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen und deren Bedienstete) [ A b l e h n u n g des A n t r a g s d e s bizonalen Statistischen A m t e s auf E i n b e z i e h u n g e i n e s Wohnungsbauprogramms] 10. [Amtliches Archiv für Gesetzgebung] D e r Exekutivrat nimmt Kenntnis v o n d e m Schreiben d e s H e s s i s c h e n Ministers der Justiz v o m 2 . 1 2 . 1 9 4 7 über die Einrichtung e i n e s amtlichen A r c h i v s für G e s e t z g e b u n g [in Frankfurt]. 1 4 Das Archiv ist eine gemeinschaftliche Einrichtung der Justizverwaltungen des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes und hat die Aufgabe, zur gegenseitigen Unterrichtung sowie insbesondere zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit über alle geplanten und in der Entstehung begriffenen gesetzgeberischen Arbeiten Auskunft zu geben. Seine Materialsammlung soll sich dabei weder räumlich noch sachlich auf bestimmte Gebiete beschränken, also auch nicht auf die eigentliche Justizgesetzgebung, sondern sich auf gesetzgeberische Arbeiten jeder Art, insbesondere auch der inneren Verwaltung und der Arbeitsverwaltung erstrecken. [Ende: 19.10 U h r ]

13

Schreiben des Dir. der VfW vom 6.12.1947 (Anlage zum Prot., ebenda. Bl. 1125). in dem mitgeteilt wird, daß B I C O den Antrag auf zusätzliche Freigabe von 1(X) 000 t Hausbrandkohle unter der Bedingung genehmigt hat, daß diese Kohle ohne Zuhilfenahme von Lastkraftwagen, nur mit Fuhrwerken. Karren etc. abtransportiert wird; es dürfte sich um den Antrag auf zusätzliche Belieferung der Zivilbevölkerung von Nordrhein-Westfalen gehandelt haben, den der E R in der 88. Sitzung beraten hatte, vgl. D o k . N r . 106. T O P 6.

13a

Das Schreiben ließ sich nicht ermitteln.

I3b

Das Schreiben ließ sich nicht ermitteln.

14

Das nachfolgend auszugsweise inserierte Schreiben ist Anlage zum Prot.. Ζ 4/220. Bl. 1133.

987

Schreiben des hess. Justizmin.

Nr. 118

17. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 118 98. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 17. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 1137-1139. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 17.12.1947 1 Anwesend2: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (Hessen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) GS Troeger, GenRef. Kaufmann [zeitw.] (ER) Zu T O P 6: Stellv. des Dir. Podeyn, AbtLeiter Hafner, AbtLeiter Staab, Ref. Tornow (VELF)

1. [Zuständigkeiten für die Anstellung von Bediensteten]

Wegen der Durchführung der Beschlüsse des Exekutivrats vom 12.12.1947 3 [. . .] wird beschlossen: a. Für die Anstellung nach Mustervertrag 1 [TOA IV-IX] sind zuständig der Generalsekretär für die Bediensteten des Exekutivrats, der Direktor des Personalamtes für die Bediensteten des Personalamtes, der Direktor des Statistischen Amtes für die Bediensteten des Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. b. Für die Anstellung nach Mustervertrag 2 [TOA I—III] ist zuständig der Vorsitzende des Exekutivrats für alle höheren Bediensteten, die bei dem Exekutivrat, dem Personalamt oder dem Statistischen Amt beschäftigt werden. c. Für die Anstellung nach Mustervertrag 3 (Ausnahmebedingungen mit beamtenrechtlichem Charakter) der Vorsitzende des Exekutivrats; soweit es sich um Bedienstete im Range des Regierungsrats aufwärts handelt bedarf es zur Anstellung eines Beschlusses des Exekutivrats. 2. [Anstellung von HptRef. 3 * für Wirtschaft Kaufmann]

[Der E R beschließt Anstellung nach Mustervertrag 3 mit der Amtsbezeichnung MinDir.; Besoldung nach Β 5 der RBO, 1 " Sonderzulage von 100 RM monatlich.] 3. [Anstellung von GS Troeger]

[Der E R beschließt Anstellung nach Mustervertrag 3 mit der Amtsbezeichnung MinDir.; Besoldung nach Β 4 der R B O , Sonderzulage von 200 RM monatlich.] 4. [Anstellung von Justitiar Lehmann und Ref. Jung]

Der E R beschließt Anstellung mit Kündigungsmöglichkeit.] Ihre Besoldung richtet sich nach T O A III; sie führen die Amtsbezeichnung Ministerialrat. 4

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben rechts handschr.: „Abgezogen und verteilt am 20.12.1947 Fieber". Laut Anwesenheitsvermerk und Nennung im Prot. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 115, T O P 1 und Nr. 112, TOP 10.

• b

Trotz der beschlossenen Höherstufung (Dok.Nr. 112, T O P 3) im Prot, so bezeichnet. Reichsbesoldungsordnung in der Fassung vom 20.1.1940, RGBl. I, S. 309. Die Anstellung dürfte ebenfalls nach Mustervertrag 2 erfolgt sein.

988

17. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 118

5. [Erste Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz] [GenRef.

Kaufmann

berichtet über die Beratungen im W i A . des WR.] S

6. [Ausgleich von Fehlbeträgen an Kartoffeln und Mehl]6 [Seitens der V E L F wird vorgetragen, das bis E n d e des Wirtschaftsjahres 1947/1948 ein Fehlbetrag von 1,1 Mio t Kartoffeln und 171 000 t Mehl besteht; sie schlägt vor, ab der 110. Zuteilungsperiode 7 die Brotration von 10 000 g auf 8000 g zu kürzen und die Kartoffelration von 8000 g auf 10 000 g zu e r h ö h e n . Auf weitere übergebietliche Lieferungen wird verzichtet. D e n Ländern wird anheimgestellt, durch bessere Erfassung einen Ausgleich im Lande f ü r die Kürzungen herbeizuführen.] Ein Ausgleich wegen der Versorgungsrückstände im Lande soll nicht stattfinden. Stellvertr. des Dir. Podeyn erklärte, d a ß Bipartite G r o u p [Food and Agriculture G r o u p , B I C O ] sich bereit erklärt hat, dieser allgemeinen Ä n d e r u n g im Versorgungssystem zuzustimmen, wenn der Exekutivrat dem Vorschlage beitritt. Mit Rücksicht darauf, daß am 18. D e z e m b e r 1947 die Landwirtschaftsminister oder ihre Vertreter in Frankfurt zur Beratung dieser Angelegenheit zusammentreten und mit Rücksicht darauf, daß den Mitgliedern des Exekutivrats Gelegenheit zur Einholung der Stellungnahme ihrer Regierungen gegeben werden muß, stellt der Exekutivrat die Beschlußfassung [. . .] zurück. 8

5

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 116, T O P 1. Kaufmann hatte die Stellungnahme des ER in der Sitzung des WiA. am 16.12.1947 (Prot, in: B T PA 2/738) erläutert. D e r Ausschuß nahm Abänderungen am Entw. vor und änderte unter anderem auf Veranlassung von B I C O den A u f b a u der VO. D e m vom E R gewünschten Verzicht auf eine „Positiv-Liste" der zu bewirtschaftenden Waren zugunsten der von Kaufmann entworfenen allgemeinen Grundsätze kam der Ausschuß nur halb nach: er formulierte anhand des Kaufmannschen Vorschlags im § 1 allgemeine Grundsätze, fügte dem aber in § 2 eine Positiv-Liste hinzu. Der WiA. beschloß, den VOEntw. in der Fassung der WR-Drucks. Nr. 128 der Vollvers, vorzulegen. Zur weiteren Behandlung siehe Dok.Nr. 120. T O P 5.

6

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 97. T O P 4.

7

5 . 1 . - 1 . 2 . 1 9 4 8 ; vgl. D o k . N r . 108, T O P 5.

8

Siehe Dok.Nr. 121, T O P 9.

989

Nr. 119

17. 12. 1947

Besprechung über Verfassungsfragen

Nr. 119 Sechste Besprechung über Verfassungsfragen unter Teilnahme des Deutschen Büros für Friedensfragen in München 17. Dezember 1947 BA Nachl. Brill/10a, Bl. 108-109. Von Müller-Payer paraphiertes, undat. 1 Kurzprot., vervielf. Ausf.2 Inserat: Ungez., undat. Verfassungsvorschläge, ebenda, Bl. 103-106 Anwesend3: MinDirig. Glum, Kordt (Bayern); LRBevollm. Schütte4 (Bremen); StS. Brill (Hessen); MinR. Küster (Württemberg-Baden) StS. Eberhard, Müller-Payer (DBFF)

Kurzprot.

Es wurden zunächst die Mitteilungen der Presse5 über die Erörterungen einer deutschen Verfassung, in denen auch das Deutsche Friedensbüro genannt war, behandelt. Auf Anfrage teilte MinDirig. Glum mit, daß sein ursprünglicher Entwurf sowie die bisherigen Entwürfe des Ausschusses 6 seinerseits zunächst den Amerikanern und dann auch den Engländern und Franzosen zur Kenntnis gebracht wurden. 1

2

3

Unter der Titelzeile maschinenschr. : „München, den 17. Dez. 1947"; es ist nicht ersichtlich, ob es sich auch um das Datum der Protokollanfertigung handelt. Am Kopf des Prot, maschinenschr. : „Vertraulich". In der Titelzeile ist „Sechste" von Hand unterstrichen. In der linken unteren Ecke das Diktatzeichen: maschinenschr. „Eu/", handschr. ,,M[üller]. -P[ayer].". Laut Anwesenheitsvermerk im Prot. Ob über die genannten hinaus noch Vertr. aus der franz. Zone (Eschenburg, Schmid) teilgenommen haben, ließ sich nicht ermitteln.

4

Schütte war vom Senator für Justiz bereits am 1.10.1947 im Hinblick auf die für 4.10.1947 geplante Sitzung dringend um Teilnahme gebeten worden, „damit der Senat unterrichtet ist". Allerdings sei ein „aktives Eingreifen in die Verhandlungen [. . .] nicht erforderlich, umsoweniger als der Senat es ablehnt, zu den Fragen, die in dem Entwurf und bei den Verhandlungen aufgeworfen werden, schon jetzt Stellung zu nehmen. Der Senat bittet Sie [Sitzung vom 30. 9. 1947, ProtAuszug in: StA Bremen 3 - R 1. n. Nr. 1], diese Stellungnahme des Senats erneut zu betonen. [. . .] Im übrigen weicht die Grundeinstellung des Senats zu den Fragen der künftigen Reichsverfassung (Bundesverfassung) insofern auch von den suddcutsdicii Ländern und den Herren, die im Ausschuß mitarbeiten, ab, als der Senat für eine stärkere Zentralgewalt der künftigen Bundesregierung eintritt" (ebenda).

5

Vgl. Union Dienst. Pressedienst der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union Deutschlands, Ausg. A Nr. 23 vom 12.12.1947: „wurde ein Verfassungsentwurf bekannt, der im Rahmen des .Stuttgarter Büros für Friedensfragen' ausgearbeitet wurde." Unter Berufung darauf erschienen Meldungen in verschiedenen Presseorganen des In- und Auslandes (New York Herald Tribune vom 17.12.1947; siehe IfZ ED 117, Samml. Eberhard, Bd. 59). Angesichts der geringen Informationen wurden dabei der hier dokumentierte Ausschuß und der „Ellwanger Kreis" gelegentlich durcheinandergebracht (SZ vom 2.12. und 16.12.1947, S. 2).

6

Siehe Akten zur Vorgeschichte 2, S. 623-625. Vgl. auch Piontkowitz, Anfänge westdeutscher Außenpolitik, S. 142-144. Im Juli 1947 hatten zwei weitere Besprechungen stattgefunden: Am 14.7.1947 (Prot, in: Ζ 35/178, Bl. 71-72) über den Verfassungsabschn. „Rechtspflege"; am 28./29.7.1947 (Prot, ebenda, Bl. 65-67) zu den Fragen Rechtspflege, Beamtenrecht und Zweikammersystem. Als Termin für die nächste Sitzung wurde Anfang September in Aussicht genommen. Am 16.9.1947 erging dann die Einladung für den 4.10.1947 (ebenda, Bl. 55); der Termin mußte aber „auf Wunsch der bayerischen Herren" (wohl wegen der Kabinettskrise) fallengelassen werden (Schreiben vom 29.9.1947, ebenda, Bl. 54). Glum hatte im August einen Vorschlag für den organisatorischen Teil einer Verfassung den Teilnehmern übersandt (ebenda, Bl. 57-62), Stellungnahme von Küster vom 8.9.1947 (ebenda, Bl. 56) und vom 20.10.1947 (BA Nachl. Brill/10a, Bl. 92-94). Mit Schreiben vom 15.10.1947 übersandte Glum dann den

990

Besprechung über Verfassungsfragen

17. 12. 1947

Nr. 119

Hiergegen wurden Bedenken geltend gemacht. 7 StS. Brill und 5/5. Eberhard erklärten, der am 18. Dezember [1947] tagende Verwaltungsausschuß werde den Ministerpräsidenten über die Behandlung der Entwürfe dieses Ausschusses Vorschläge unterbreiten. Es bestand Einmütigkeit darüber, daß es sich bei den bisherigen Besprechungen um eine Beratung von Sachverständigen gehandelt habe, die hier ihre persönliche Auffassung vertreten haben. MinDirig. Glum legte den Entwurf einer kurzen Zusammenfassung seines aufgrund der bisherigen Besprechungen geänderten Verfassungsentwurfs", unter dem Titel „Vorschläge für eine Bundesverfassung", vor. v Die deutschen Länder bilden die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik ordnet sich einer europäischen Staatenförderation und der UN [UNO] ein. Die Länder sind jedes für sich zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht durch die Verfassung der Bundesrepublik ausdrücklich der Bundesrepublik übertragen sind. In den Verfassungen der Länder müssen die Menschenrechte zum Bestandteil der Verfassung erklärt sein, sie dürfen nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten, die Länder müssen Freistaaten sein, ihre Volksvertretungen in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen deutschen Männern und Frauen gewählt werden,'0 die Verfassungen müssen vom Volk angenommen sein, zur Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten muß in den Verfassungen ein Verfassungsgerichtshof vorgesehen sein. Nur wenn diese sechs" Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Bundesrepublik die Verfassung eines Landes gewährleisten. Besondere Bündnisse und Verträge politischen Inhalts zwischen den Ländern sind untersagt, "dagegen steht ihnen das Recht zu, Verträge über Gegenstände der Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung unter sich abzuschließen. Wenn die Souveränität Deutschlands wiederhergestellt ist, steht der Bundesrepublik allein das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und 12 Staatsverträge, namentlich Zoll- und Handelsverträge mit dem Ausland einzugehen. Die Länder haben die Befugnis, Verträge über Gegenstände deren Regelung der Landesgesetzgebung zusteht, mit dem Ausland

Teilnehmern „das Ergebnis der bisherigen Besprechungen über Verfassungsfragen" in Form eines Gesamtentwurfs einer „Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands" (Entw. und Anschreiben in: IfZ E D 120, Samml. Hoegner, Bd. 130 a); Stellungnahme von Küster vom 4.11.1947 (in: BA Nachl. Brill/10a. Bl. 95-97). 7

Die Tatsache müßte den Besprechungsteilnehmern zumindest bezüglich O M G U S eigentlich bekannt gewesen sein, vgl. das Schreiben von Küster an Glum vom 8.12.1947. das allen Teilnehmern abschriftl. zugesandt wurde (ebenda, Bl. 107): „Daß Sie bei O M G U S Verständnis für unsere Vorschläge gefunden haben, hat mich sehr gefreut. Es ist mir sehr um eine gesunde Bundesstaatlichkeit zu tun. nicht aus karger Gesinnung gegen den gesamtdeutschen Staat, sondern in Erwägung seines wahren Wohls."

8

Vom 15.10.1947, siehe Anm. 6.

'

BA Nachl. Brill/10 a, Bl. 103-106; sie wurden von Glum mit Schreiben vom 6.11.1947 übersandt (ebenda. Bl. 98); ein Exemplar mit der handschr. Eintragung der in der Sitzung beschlossenen Abänderungen ebenda, Bl. 99-102. Die „Vorschläge" sind nachfolgend inseriert; die beschlossenen Abänderungen werden im Kommentar vermerkt.

10

Einfügung (Anm. 9): „ihre Regierungen unter der Kontrolle der Volksvertretungen stehen.".

11

Abgeändert aus (Anm. 9): fünf.

12-12

Gestrichen (Anm. 9), stattdessen: „Die Außenpolitik steht in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesrepublik, insbesondere hat diese allein das Recht".

991

Kurzprot.

Verfassungs-

vorschlage

Nr. 119 VerfassungsVorschläge

17. 12. 1947

Besprechung über Verfassungsfragen

abzuschließen, jedoch dürfen dieselben nichts13 der Bundesrepublik oder den Rechten der Länder "Zuwiderlaufendes enthalten. 14 15

Jeder Deutsche besitzt gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Landes und die Bundesstaatsangehörigkeit. 15

Die Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Gesetzgebung ist wie folgt zu regeln: Die Bundesrepublik ist ausschließlich zuständig bezüglich der Regelung der Beziehungen zum Ausland, der Staatsangehörigkeit, der Freizügigkeit, der Ein- und Auswanderung und der Auslieferung, der Währung und des Geldwesens, der Zölle und Verbrauchssteuern einschließlich der Umsatzsteuer, des Post- und Fernmeldewesens. Die Bundesrepublik hat die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts einschließlich des gerichtlichen Verfahrens, des Sozialrechts, des Handels-, Handwerks-, Industrie- und Bergbaurechts, des Boden- und Wohnungsrechts, der Sozialisierung, der Seuchenbekämpfung, des Maß- und Gewichtswesens, des Bank- und Börsenwesens, des Versicherungswesens, der Schiffahrt sowie der Hochsee- und der Küstenfischerei, des Verkehrsrechts, des Presse- und Parteiwesens, der Amtshilfe zwischen den Behörden, des Paßwesens und der Fremdenpolizei, der Regelung der von den Ländern zu erhebenden Verkehrssteuern einschließlich der Erbschaftssteuer und der gleichmäßigen Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in den Ländern sowie die Regelung des Besteuerungsverfahrens, der steuerlichen Bewertung und der Vermeidung und Beseitigung der Doppelbesteuerung, ferner über den Belastungsausgleich zwischen den Ländern und die Vergütung der Verwaltungskosten bei der Ausführung der Bundesgesetze. Solange und soweit die Bundesrepublik von dem Recht der konkurrierenden Gesetzgebung keinen Gebrauch macht, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung mit Ausnahme der ausschließlichen Gesetzgebung der Bundesrepublik. Alle Bundesgesetze gehen den Gesetzen der Länder vor. Eine Veränderung der Zuständigkeit ist nur im Wege einer Verfassungsänderung möglich. Zur Ausführung der Bundesgesetze sind nur die Länder zuständig. Nur für die Auswärtigen Angelegenheiten sowie das Post- und Fernmeldewesen sowie die dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen 16 sind besondere Bundesbehörden einzurichten. Für das Post- und Fernmeldewesen sowie die Eisenbahnen sind Gruppenverwaltungen "bei den Regierungen der Länder" einzurichten. 18 Die Bundesrepublik hat die Aufsicht über die Länder in den Angelegenheiten, in denen ihr das Recht der Gesetzgebung zusteht. Die Bundesrepublik bestreitet ihre Ausgaben mit den Einnahmen 19der Länder19 aus den Zöllen, aus den Verbrauchssteuern einschließlich der Umsatzsteuer, den Überschüssen aus den Bundesbahnen, der Bundespost, dem Bundesfernmeldewesen und den sonstigen

13 14

Gestrichen (Anm. 9 ) , stattdessen: „nicht den Interessen". ~"Gestrichen ( A n m

9 ) , stattdessen: „zuwiderlaufen."

"Gestrichen (Anm. 9 ) , stattdessen: „Es gibt nur eine einheitliche deutsche Bundesstaatsangehörigkeit." 16

Einschub (Anm. 9 ) : „und die Kriminalpolizei".

" " " G e s t r i c h e n ( A n m . 9 ) : , stattdessen; „in den Ländern". 18

Folgender Satz wurde angeschlossen (Anm. 9): „Für mehrere Länder kann eine gemeinsame Gruppenverwaltung gebildet werden."

19

Gestrichen (Anm. 9).

992

Besprechung über Verfassungsfragen

17. 12. 1947

Nr. 119

Erwerbsunternehmungen der Bundesrepublik und anderen Verwaltungseinnahmen. Soweit die Ausgaben der Bundesrepublik d u r c h die Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie d u r c h "Matrikularbeiträge 2 0 der Länder nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit 2 ' zu decken. Soweit die Einnahmen der Bundesrepublik ihre Ausgaben überschreiten, sind sie den Ländern nach den gleichen Grundsätzen zu überweisen. a Z u r Entscheidung von 22 Verfassungsstreitigkeiten sowie über Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen verschiedenen Ländern 2 3 oder zwischen politischen Organen der Bundesrepublik entscheidet auf Antrag eines der streitenden Teile ein Bundesverfassungsgerichtshof. Für den organisatorischen Aufbau der Bundesrepublik w i r d folgende Form vorgeschlagen: Es w i r d ein aus allgemeinen Wahlen hervorgegangener Bundestag sowie ein Bundesrat gebildet, in den die Landesregierungen Bevollmächtigte entsenden. Die S t i m m e n f ü h r u n g im Bundesrat ist nach der Bevölkerungszahl der Länder abgestuft. Bundestag und Bundesrat üben die Gesetzgebung gemeinsam aus. Z u m Z u s t a n d e k o m m e n eines Gesetzes bedarf es eines übereinstimmenden Beschlusses von Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat wählt den Bundespräsidenten und den Bundesvizepräsidenten auf vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Bundespräsident vertritt den B u n d nach außen. Völkerrechtliche Verträge bedürfen der Z u s t i m m u n g von Bundesrat und Bundestag. Der Bundespräsident hat das Ernennungs- und Entlassungsrecht auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Er vollzieht und verkündet die Gesetze. Er übt das Begnadigungsrecht aus. Die oberste leitende und vollziehende Behörde ist die Bundesregierung. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Leitern der einzelnen Bundesämter, die die Amtsbezeichnung Bundesminister führen. Der Bundeskanzler wird d u r c h den Bundesrat auf vier Jahre berufen. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers v o m Bundesrat ernannt und entlassen. Die E r n e n n u n g s u r k u n d e ist v o m Bundespräsidenten zu vollziehen. Der Bundeskanzler führt den Vorsitz in der Bundesregierung. Die Bundesämter werden durch Gesetz bestimmt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Bundesminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener V e r a n t w o r t u n g gegenüber Bundesrat und Bundestag. Eine Verpflichtung zum Rücktritt wegen eines Tadelsvotums besteht nicht. Der Bundesregierung obliegt die Verwaltung nach Maßgabe der Verfassung, der Gesetze und dem Maushaltsplan. Sie vollzieht die Gesetze und Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags, soweit dies nicht Aufgabe der Regierungen der Länder ist. Sie kann Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen erlassen. Rechtsverordnungen bedürfen der Z u s t i m m u n g des Bundesrats. Sie beschließt über alle dem Bundesrat und Bundestag zu unterbreitenden Vorlagen, ferner mit Z u s t i m m u n g des Bundesrats über die Grundsätze der Bundesaufsicht. Die gesamte Bundesverwaltung ist der Bundesregierung und den zuständigen Bundesämtern untergeordnet. Der Bundestag ist berechtigt, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und jeden Bundesminister vor dem Bundesverfassungsgerichtshof anzuklagen, daß sie vorsätzlich die Bundesverfassung oder ein Bundesgesetz verletzt haben. 20

Geändert in (Anm. 9): „Beiträge".

21

Einschub (Anm. 9): „(Realsteuerkraft und Umsatzsteueraufkommen)".

22

Gestrichen (Anm. 9), stattdessen: „ Ü b e r " .

23

Einschub (Anm. 9): „ , zwischen Bund und Ländern".

993

VerfassungsVorschläge

Nr. 119

B e s p r e c h u n g über Verfassungsfragen

17. 12. 1 9 4 7

Verfassungs-

Bei drohender G e f ä h r d u n g der öffentlichen Sicherheit und O r d n u n g hat der Bundesrat ein

vorschlage

beschränktes Recht, den A u s n a h m e z u s t a n d zu verkünden, e b e n s o kann er den Bundespräsidenten ersuchen, die Bundesexekution a n z u o r d n e n , w e n n ein Land in wesentlichen Punkten die Verfassung verletzt. In beiden Fällen sind unverzüglich die Regierungen der Länder, der Bundesrat und der Bundestag in Kenntnis zu setzen und die Einberufung von Bundesrat und Bundestag zu veranlassen, die die A u f h e b u n g der getroffenen M a ß n a h m e n beschließen können. A u ß e r d e m gibt es g e g e n die getroffene M a ß n a h m e B e s c h w e r d e z u m Verfassungsgerichtshof.

Kurzprot.

Über

diese Vorschläge

wurde

beraten.

An

einigen

Stellen wurden

v o r g e n o m m e n . 2 4 Ü b e r d e n Teil d e r V o r s c h l ä g e , der sich auf d e n A u f b a u der Bundesrepublik

Änderungen

organisatorischen

b e z i e h t , soll zunächst nicht v e r h a n d e l t w e r d e n .

Der

n u n m e h r vorliegende T e x t wird in der A n l a g e beigefügt.25 G e g e n d e n Satz, daß es nur e i n e e i n h e i t l i c h e B u n d e s s t a a t s a n g e h ö r i g k e i t g e b e n s o l l e , m e l d e t e MinDirig. gegen

die A u f n a h m e

des Belastungsausgleichs

zwischen

den

Ländern

G e g e n s t ä n d e d e r k o n k u r r i e r e n d e n B u n d e s g e s e t z g e b u n g m e l d e t e MinR.

Glum, unter

Küster

die

einen

V o r b e h a l t an. StS.

Brill

bat,

in d i e

Vorschläge

auch

die

schon

besprochenen

Abschnitte

Verfassungsentwurfs über Rechtspflege und Beamte26 einzuarbeiten. Herr Glum

des

MinDirig.

wird d e n E n t w u r f für die n ä c h s t e Sitzung e n t s p r e c h e n d erweitern.

D i e n ä c h s t e S i t z u n g soll a m F r e i t a g , d e n 16. J a n u a r [ 1 9 4 8 ] , m o r g e n s 9 . 3 0 U h r ,

in

M ü n c h e n stattfinden. E i n l a d u n g wird v o n Seiten d e s Friedensbüros über die Staatskanzleien ergehen.27

24

Siehe Anm. 9.

25

BA Nachl. Brill/10a, Bl. 110-111: „Vorschläge", am Schluß maschinenschr.: ,,Esch[enburg].-M[üller]. P[ayer]. Bs/Sch 23.12.1947"; die Ani. umfaßt nur den materiellen Teil der Vorlage Glums; sie wurde redaktionell leicht überarbeitet.

26

Siehe Anm. 6.

27

Eine Sitzung hat nicht mehr stattgefunden. Am 30.12.1947 teilte das D B F F Brill mit, daß Carlo Schmid an der Januarbespr. nicht teilnehmen könne, und bat um Entscheidung über das weitere Verfahren (Z35/178, Bl. 30); in Telefongesprächen am 20. und 22.4.1948 mit Müller-Payer schlug Glum den 24. oder 25.5.1948 als Besprechungstermin vor (Aktenvermerk ebenda, Bl. 144); Eberhard schrieb daraufhin am 5.5.1948 an Glum (ebenda, Bl. 143), daß Brill und er der Ansicht seien, „daß die Verfassungsdiskussionen im Rahmen des Rechtsausschusses beim .Deutschen Büro für Friedensfragen' weitergeführt werden könnten. Voraussetzung dazu scheint uns, daß von den ehemaligen Hauptbeteiligten an den Aussprachen Justizminister Dr. C. Schmid teilnimmt (dieser ist Mitglied des genannten Ausschusses; seine Teilnahme wäre also leicht zu erreichen) und Herr Dr. Wilhelm Hoegner (diesen könnte wohl Bayern in diesem Fall mitentsenden; die bayerischen Herren im Ausschuß sind Prof. E. Kaufmann und Dr. Seuffert). Ein unmittelbares Wiederaufleben des ehemaligen Ausschusses scheint jedoch Staatssekretär Brill und mir selbst nicht opportun zu sein". Am 16. 7. 1948 trafen Küster, Eschenburg, Eberhard und Müller-Payer zu einer Bespr. zusammen (Niederschrift vom 16.7.1948 in: Ζ 35/178, Bl. 4); sie beschlossen, die „Vorschläge" vom 17.12.1947 zu überprüfen, und vermehrt um Teile, über die schon Einigkeit erzielt worden war, „den Teilnehmern der früheren Besprechungen zuzuleiten und Sie um ihre Zustimmung, notfalls um eine Formulierung ihrer abweichenden Meinung zu bitten, damit das Ganze [. . .] den Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone vorgelegt werden könnte." „Vorschläge" mit Begleitschreiben Eberhards vom 21.7.1948 in: IfZ E D 120. Samml. Hoegner, Bd. 130 b; Entw. zum Begleitschreiben in: Ζ 35/178, Bl. 5. Vgl. Glum, Bemerkungen zum organisatorischen Teil einer künftigen deutschen Verfassung, SJZ Jg. 3 (1948) Sp. 113-118; Küster, Föderative Probleme einer deutschen Verfassung, ebenda, Sp. 118-131. Vgl. auch Glum, Das parlamentarische Regierungssystem, S. 307-311.

994

Exekutivrat

18. 12. 1947

Nr. 120

Nr. 120 99. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 18. Dezember 1947 B A Ζ 4/220, B l . 1143. Von Troeger unterz. Kurzprot. vom 19. 12. 1947 1 ; Anlagen, ebenda. B l . 1147-1177 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 1 9 . 1 2 . 1 9 4 7 . ebenda. B l . 1145 Anwesend2: S t R . Seelos (Bayern); Mittendorff ( B r e m e n ) ; Hansen (Hamburg); O B g m . Metzger (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Landesdir. Suchan (SchleswigHolstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) MinDir. Troeger, MinDir. Kaufmann [zu T O P 5], RefFin. B ö h m e , Haenlein [ProtFührer] ( E R ) AbtLeiter Böttcher ( V f F )

[Beginn: 9.00 Uhr] 1. [Deckung des Defizits bei der Postsparkasse]2*

Kurzprot. Postsparkasse 3

Nachdem Ref. Böhme vorgetragen hat, daß die Post das Defizit der in den bizonalen Haushalt aufgenommen haben will, führt Landesdir. Suchan aus,4 die Postsparkassen sollten grundsätzlich erhalten bleiben. Man müsse aber von der Post verlangen, daß sie den Ausgleich in sich selbst suche. Die Auszahlungen zu stoppen, sei nicht möglich, da dies eine Härte gegenüber den Ostflüchtlingen bedeute, die oft nichts anderes als ihr Postsparkassenbuch gerettet hätten. AbtLeiter Böttcher erinnert daran, daß die Post im Juni geplant habe, ihre Gebühren zu senken. Der Gemeinsame Finanzrat habe sich damals auf den Standpunkt gestellt, die Post solle zunächst einmal ihre Verpflichtungen abdecken. 5 !...] StS Lauffer hält den derzeitigen Kreditapparat für stark übersetzt und deshalb die Postsparkasse für überflüssig.

Aktenvermerk

[. . .] Der Exekutivrat vertritt die Auffassung, daß dieses Defizit zunächst aus eigenen Mitteln der Postverwaltung zu decken sei. Der Direktor der Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen soll aufgefordert werden, einen zahlenmäßigen Bericht über die Lage des Postsparkassen- und Postscheckdienstes vorzulegen und einen Vorschlag wegen Deckung des Defizits zu machen.

Kurzprot.

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen ..Hae[nleiriJ/Schi " ; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben rechts handschr.: ..Abgezogen und verteilt am 2 0 . 1 2 . 1 9 4 7 Fieber".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

u

Das nachfolgende Inserat stammt aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter. Ζ 4/220. Bl. 1145.

3

Durch Abzug erheblicher Beträge seitens der Sparer geriet die Postsparkasse nach Kriegsende in die Nähe der Zahlungsunfähigkeit (Guthaben bei Kriegsende 8.5 Mia R M ) , die in der brit. Zone durch Kreditaufnahme bei der Zonenhauptkasse, in der amerik. Zone durch Rückgriff auf Postscheckgelder verhindert wurde. Bis Juli 1947 war das Defizit in der brit. Zone auf 808 Mio R M . in der amerik. Zone auf 337 M i o R M angewachsen, vgl. Denkschrift über die Lage der Postsparkassen vom 1 9 . 4 . 1 9 4 7 in: Ζ 4/113: siehe auch die Ausführungen von Dir. Schuberth am 4 . 9 . 1 9 4 7 vor dem W R , WR-Wörtl. B e r . . S. 85.

4

Suchan hatte schon Mitte November - veranlaßt durch eine Anfrage seiner Landesreg. - mit der V f P u F Gespräche geführt und dort den Standpunkt der Sanierung aus eigener Kraft vertreten; diese Besprechung dürfte auf seine Initiative zurückgehen, siehe Schreiben an Landesdir. Müthling vom 2 8 . 1 1 . 1 9 4 7 in: L A Schleswig-Holstein Abt. 605 Nr. 1936.

5

Ein derartiger Beschluß ist in den Prot, des Gemeinsamen Deutschen Finanzrats nicht verzeichnet, lediglich

995

Nr. 120 Kurzprot.

18. 12. 1947

Exekutivrat

2. [Geschäftsordnung des Exekutivrates]

Der Exekutivrat nimmt zustimmend von der vom Generalsekretär vorgelegten Geschäftsordnung Kenntnis. 6 3. [Warenbewegungen zur Durchführung des übergebietlichen Lebensmittelausgleichs]

[Der ER nimmt Kenntnis von einem Schreiben des LandwMin. von WürttembergBaden vom 27.11.1947:]7 Schreiben des LandwMin. von Württ.-Baden

Es ist hier wohlbekannt, daß die Zweizonenverwaltung von Anbeginn von dem Streben erfüllt war, die ihr zufallenden Aufgaben bzw. solche, die sie an sich gezogen hat, möglichst so zu erfüllen, daß nur die von ihr gutgeheißenen Zielsetzungen hierbei verwirklicht wurden. Es wurde als eine besondere Aufgabe betrachtet, bei anfallenden Aufgaben zunächst die Ansichten der Länder versuchsweise zu koordinieren, um alsdann bei nicht sofort möglicher Einigung die Zuständigkeiten hierfür dem Zweizonenamt zu übertragen und, sei es auch gegen die Länder, zu entscheiden. Durch die jüngst dekretierten Gesetze des Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Kartoffel- und Fleischwirtschaft 8 wurde diese Entwicklung auf diesen Sektoren zu einem vorläufigen, im Sirtne der Zweizonenverwaltung liegenden Abschluß gebracht. Eine wichtige Rolle für die Ermöglichung der gegenwärtig dem Zweizonenamt obliegenden Aufgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft spielt der übergebietliche Lebensmittelausgleich, d. h. die Lebensmittelbewegungen von Überschuß- nach Zuschußländern der Bizone. Nach der für die Frankfurter bizonalen Behörden gegebenen Verteilung der Zuständigkeiten dürfte es bisher dabei verblieben sein, daß diese Warenbewegungsvorschläge vom Zweizonenamt ausgearbeitet und dem Exekutivrat zur Genehmigung vorgelegt wurden, d.h. die Vorschläge erhielten erst dann Rechtskraft, wenn der Exekutivrat als Vertretung der die Bizone darstellenden Länder seine Einwilligung erteilt hatte. Es scheint überaus wichtig zu sein, daß gerade auch das Land Württ[emberg]-Baden durch seine Vertreter beim Exekutivrat die unbedingte Forderung erhebt, daß dieses wichtige Recht dem Exekutivrat weiterhin verbleibt. Würde die Control Group nämlich gemäß dem Vorschlage von Herrn MinDir. Podeyn vom Zweizonenamt genehmigen, daß in dieser Angelegenheit der Exekutivrat ausgeschaltet wird, so könnte nicht verhindert werden, daß an die Länder in Form von übergebietlichen Lieferauflagen unerfüllbare Forderungen gestellt würden. Dies ist keine Vermutung, sondern ist durch die Vorgänge auf diesem Gebiet in der jüngsten Vergangenheit zu belegen. Es sei erinnert an die Obstlieferaufiagen, die Württ[emberg]-Baden erteilt wurden, oder an die dem Lande Bayern erteilte Lieferauf-

die Feststellung in der Sitzung am 18.7.1947 (Prot, in: BT PA), daß angesichts der unterschiedlichen Finanzierung der Postsparkassendefizite in den beiden Zonen „ein Eingreifen des Finanzrats nicht gegeben" sei. 6

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 4, TOP 5. Die GO ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220. Bl. 1147-1163; dabei handelte es sich weniger um eine G O des ER im engeren Sinne, als um einen Geschäftsverteilungs- und Organisationsplan für die Arbeitsabläufe für ER und ER-Apparat. Unterlagen zur Entstehung der GO, Entwürfe etc. in: Ζ 4/206; Vorentwürfe von Lehmann und Kaufmann auch in: HStA Stuttgart E A 1/3 Büsch. 56.

7

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1165-1167. Ein Auszug aus diesem Schreiben ist nachfolgend inseriert.

"

Vgl. Dok.Nr. 55, TOP 3 und Nr. 56, TOP 1.

996

Exekutivrat

18. 12. 1 9 4 7

N r . 120

läge in Speisekartoffeln. Die Erfüllung derartiger Auflagen hätte zur Folge, daß unter Umständen die Versorgung auf solchen Lebensmittelgebieten im Lieferlande großen Schwierigkeiten ausgesetzt wird. Diese k o m m e n d a d u r c h zustande, weil das Z w e i z o n e n -

Schreiben des LandwMin. von Würu.-Baden

amt es vielfach unterlassen hat, die G e s a m t p r o d u k t i o n des Lieferlandes durch exakte Ermittlungen festzustellen, sich vielmehr auf angreifbare S c h ä t z u n g e n verlegt und hierdurch zu falschen Produ'ktionszahlen gelangt [ . . . ] . Es wird deshalb dringend gebeten, darauf hinzuwirken, daß die W a r e n b e w e g u n g s v o r schläge des Z w e i z o n e n a m t e s auf die Dauer der G e n e h m i g u n g durch den Exekutivrat als der Vertretung der Länder unterworfen werden.

4. [Überregionale Arbeitskräftebewegungen in der Bauwirtschaft]

Kurzprot.

[Der ER nimmt Kenntnis vom Antrag des niedersächsichen ArbMin. vom 16. 11. 1947.]" Für die Erfüllung zonaler und bizonaler Aufgaben (Hamburg-Projekt und Exportmesse) habe ich weitestgehend geholfen. Es w ä r e somit nicht unbillig, für die Fertigstellung der

Schreiben des nds. Arb.Min.

nächstjährigen Exportmesse eine a n g e m e s s e n e Hilfe von den übrigen Ländern zu erbitten. In der Debatte über diesen Antrag wird hervorgehoben, daß alle Länder mit ähnlichen

Aktenvermerk

Ausgleichswünschen k o m m e n werden, w e n n ihnen der Antrag zur S t e l l u n g n a h m e zugeleitet wird. Damit k o m m e m a n ins Uferlose und der Impuls, die Angelegenheiten aus eigener Kraft zu erledigen, gehe verloren. M a n will aber doch auf die Lage des niedersächsischen Vertreters Rücksicht n e h m e n und stimmt der Weiterleitung zu.

[Der ER] beschließt, das Schreiben den Länderregierungen zur Stellungnahme zuzuleiten. 5. [Erklärung zur 1. Durchführungsverordnung zum Bewirtschaftungsnotgesetz] Der Exekutivrat beschließt, die aus der Anlage ersichtliche Erklärung | heutigen Plenarsitzung des Wirtschaftsrates abzugeben.'"

in der

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1169-1171, das nachfolgende Inserat entstammt diesem an Lauffer gerichteten Schreiben. Darin wurde Bezug genommen auf die im Juli 1947 erfolgte Verpflichtung aller Länder zur Abstellung von Arbeitskräften für das bizonale Bauprogramm (siehe Dok.Nr. 7. T O P 4). Darin wurde mitgeteilt, daß die 960 von Niedersachsen zu stellenden Bauarbeiter in der Masse Anfang 1948 abgerufen würden. Niedersachsen habe 1947 unter Hintanstellung wichtigster Wiederherstellungsarbeiten im eigenen Land zeitweilig bis zu 6500 Bauhandwerker für zonale (Hamburg) und bizonale (Exportmesse in Hannover) Projekte abstellen müssen. Zum notwendigen Ausbau der Messeanlagen für die Exportmesse 1948 in Hannover würden 2000 Arbeitskräfte für fünf Monate benötigt. Eine gewisse Hoffnung, diese Arbeiten aus eigener Kraft zu schaffen, bestünde nur, wenn Niedersachsens übergebietliche Verpflichtungen aufgehoben würden. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 118. T O P 5. Die Erklärung vom 18.12.1947 ist Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1173-1177, sie wurde von Spiecker in der 9. Vollvers, am 18. 12. 1947 verlesen (WR-Wörtl. Ber., S.245-246); darin wird festgestellt, daß die in der Stellungnahme vom 15. 12. 1947 (siehe Dok.Nr. 117, TOP 1) mitgeteilten wesentlichen Bedenken gegen die EntwFassung vom 3.12.1947 gegenüber der vorliegenden Fassung (WR-Drucks. Nr. 128) verstärkt weiterbestünden. Im Text der Erklärung in der Anlage war der Abs. 3 zunächst gestrichen, die Streichung wurde rückgängig gemacht. Gestrichen wurde ein den letzten Satz der Erklärung fortsetzender Satzteil: „da dies zur Zuständigkeit der Länder gehört und nicht ein Parlament anderen Parlamenten in solchen Angelegenheiten Vorschriften machen kann". Die VO wurde in der 9. Vollvers, verabschiedet. WR-Wörtl. Ber.. S. 250; veröffentl. in: WiGBl. 1948, S. 7.

997

Kurzprot.

Nr. 120

Aktenvermerk

18. 12. 1947

Exekutivrat

[6. Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes]" MinDir. Spiecker gibt den Vermittlungsvorschlag wieder, den ihm der Abgeordnete Hermes soeben zu dem Reichsnährstandsgesetz gemacht hat.12 In der Debatte darüber betonte StS. Lauffer, daß die Frage der Landwirtschaftskammern eingehend geprüft werden müsse und eine vorherige Fühlungnahme mit den Besatzungsmächten zu empfehlen sei. StR. Seelos ist grundsätzlich mit einem Rahmengesetz einverstanden, glaubt aber, daß der Exekutivrat keine Entscheidung treffen könne ohne das Gesetz zu kennen. [Ende: 15.00 Uhr]

11

Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 117, T O P 3. Arendt berichtete in einer Aktennotiz vom 1 8 . 1 2 . 1 9 4 7 für Spiecker über die Sitzung des A f E L F am 1 7 . 1 2 . 1 9 4 7 (vgl. ebenda, Anm. 11), dieser habe „aufgrund der vom Vertreter des Exekutivrates. Herrn Staatssekretär Dr. Lauffer, vorgetragenen Gründe beschlossen, die Behandlung des genannten Gesetzentwurfes auszusetzen und die Streichung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung zu veranlassen. Der Gesetzentwurf soll nunmehr, wenn irgend möglich, am 13. Januar 1948, spätestens aber eine Woche später, im Ernährungsausschuß verabschiedet werden. Die V E L F soll anhand der bisher gewonnenen Erkenntnisse den Entwurf neu bearbeiten. Kurz vor Abschluß der Sitzung erschien der Herr Präsident des Wirtschaftsrates und brachte sein erhebliches Bedauern darüber zum Ausdruck, daß dieses Gesetz, dem beachtliche politische Bedeutung zukomme, nicht in der heutigen Plenarsitzung behandelt werden solle. E r stellte ausdrücklich fest, daß der Ernährungsausschuß von sich aus gewillt sei, den Gesetzentwurf reif für die Lesung im Plenum zu machen, daß aber die Bedenken des Exekutivrates ausschlaggebend gewesen seien, die Behandlung abzusetzen. Auch Herr Dr. Schlange-Schöningen bedauerte außerordentlich diese Auswirkung" ( Z 4/247, B l . 519). D e r A f E L F legte dem W R am 2 1 . 1 . 1 9 4 8 einen neuen Entw. vor ( W R Drucks. Nr. 154), der von der Vollvers, mit einigen Abänderungen verabschiedet wurde ( W R - W ö r t l . B e r . , S. 2 6 9 - 2 7 9 ) . B I C O teilte die Genehmigung am 2 6 . 2 . 1 9 4 8 mit ( W R - D r u c k s . Nr. 202); veröffentl. in WiGbl. 1948, S. 21. Weiterführende Unterlagen in: Ζ 6 1/35 und Β 116/884.

12

Ein Entw. von Hermes für ein Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes vom 3 . 1 1 . 1 9 4 7 , das am 1 5 . 1 1 . 1 9 4 7 in den Geschäftsgang der V E L F kam, befindet sich in: Β 116/5766; der Entw. war bezüglichder Aufgabenübertragung - den Vorstellungen des E R entsprechend - präzise und detailliert, maß aber dem Reichsnährstand noch Hoheitsaufgaben zu, deren Existenz von den Ländern bestritten wurde (vgl. Dok.Nr. 117, A n m . 8). Es ist unklar, ob es sich bei diesem Entw. von Hermes ganz oder teilweise um den von Spiecker referierten Kompromißvorschlag handelt; andere Entwürfe oder dgl. von Hermes ließen sich nicht ermitteln. Eine undat. Aufstellung (ohne Verfasserangabe) darüber, in welchen Punkten „den Abänderungsvorschlägen" von Hermes „gefolgt" wurde, in: Ζ 6 1/35.

998

19. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Nr. 121

Nr. 121 100. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 19. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 1181-1185. VonTroegerunterz. Kurzprot.vom20.12.1947'; Anlagen, ebenda.Bl. 1191-1201 Inserat: Von Haenlein unterz. Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 24,12.1947. ebenda. Bl. 1187-1189 Anwesend2: StR. Seelos (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen): Landesdir. Suchan (Schleswig-Holstein); RegDir. Klaiber (Württemberg-Baden) MinDir. Troeger, RefELF. Arendt [zu T O P 8-10], Haenlein [ProtFührerJ (ER) Zu T O P 9-10: Stellv. des Dir. Podeyn, AbtLeiter Häfner (VELF)

[Beginn: 9.25 Uhr] 1. [ D i v e r g e n z e n u m d i e L e i t u n g d e s P e r s o n a l a m t e s ]

Kurzprot.

Der Exekutivrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Präsidenten des Wirtschaftsrates vom 18.12.1947 [. . ,]. 3 Im Auftrage des Hauptausschusses 4 gestatte ich mir, Ihnen f o l g e n d e Mitteilung zu machen: Der Wirtschaftsrat wird im Laufe des M o n a t s Januar zu e i n e m aus der Mitte des Hauses

Schreiben des Präs. des WR

vorliegenden Gesetzentwurf 5 Stellung n e h m e n , der die rechtlichen G r u n d l a g e n für das Amt für Personalwesen regeln soll. Da dieser Gesetzentwurf auch die Rechtsgrundlage für die Bestellung des Leiters des Amtes schaffen soll, ist es erforderlich, das Provisorium bezüglich der Leitung des Amtes bis z u m 31. Januar 1948 zu verlängern. Der Exekutivrat wird gebeten, dieser Auffassung des Hauptausschusses R e c h n u n g zu tragen. StR. Seelos [tritt] dafür ein, 6 das Provisorium entsprechend dem W u n s c h des Wirtschaftsrates bis z u m 3 1 . J a n u a r 1 9 4 8 zu verlängern. Er ist der Ansicht, das Überleitungsgesetz habe die Frage der Bestellung des Leiters des Personalamtes offengelassen. Das von d e m

1

Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker: oben handschr.: „Fr. Freyer".

2

Anwesenheitsvermerk im Prot.

3

Anlage zum Prot., Ζ 4/220. Bl. 1191; das Schreiben ist nachfolgend inseriert. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 48. T O P 4 und Nr. 59. T O P 11.

4

Im HptA. war die Frage nach der Stellung des Leiters des PersAmtes am I6./17.12.1947 zur Sprache gekommen (Prot, in: BT PA 2/735). „Abg. Dahrendorf warf die Frage auf. ob die in dem Entwurf d e r C D U vorgesehene Regelung für die Wahl des Leiters des Personalamtes richtig sei." (Vgl. WR-Drucks. 125; nach § 2 des Entw. sollte das PersAmt von einem vom WR zu wählenden, den übrigen Dir. der Verwaltungen gleichgestellten Dir. geleitet werden.) „Ursprünglich habe Einverständnis darüber bestanden, daß der Leiter des Personalamtes den Direktoren [. . .] nicht gleichgeordnet sein solle, sondern daß das Amt dem Exkutivrat angegliedert werde. Der Exekutivrat habe nun einen Leiter bestellt. Die Fraktion der CDU beabsichtige jedoch, die Entscheidung hierüber durch die Einschaltung des Plenums an sich zu ziehen ." Der HptA. überwies den CDU-Entw. anden Rechtsausschuß, der ihn am 16.12.1947 auf die T O der Sitzung am 12.1.1948 setzte, diesen und den inzwischen eingegangenen Entw. des ER für ein PersAmtsges. wegen der Umorganisation des VWG dann aber vertagte (Prot, in BT PA 2/736). Ein Auftrag an Köhler, dem ER bezüglich der Verlängerung der provisorischen Anstellung des PersAmtsleiters zu schreiben, ist im Prot, des HptA. vom 16./17.12.1947 nicht verzeichnet, weitere Prot, sind für 1947 nicht überliefert.

5

Siehe vorige Anm. sowie Dok.Nr. 123, T O P 14.

6

Das Inserat entstammt dem Aktenvermerk für die Ländervertreter. Ζ 4/220. Bl. 1187.

999

Aktenvermerk

Nr. 121 Aktenvermerk

19. 12. 1947

Exekutivrat

Wirtschafts rat zu erlassende Gesetz solle die endgültige Lösung bringen. Bis zu seinem Erlaß dienten die vom Exekutivrat bestätigten drei Beschlüsse7 zur Überbrückung, damit seien die Wünsche des Zweimächtekontrollbüros erfüllt.7® Von den übrigen Mitgliedern des Exekutivrates wird dieser Ansicht widersprochen. Hansen führt aus, man sei sich über die Behandlung der Angelegenheit bereits einig gewesen und es bestehe kein Anlaß zu einer Verzögerung. Ende Januar sei man keinen Schritt weiter. Es dauere mindestens bis zum April, bis das von dem Wirtschaftsrat zu erlassende Gesetz wirksam werde. GS Troeger weist darauf hin, daß die Rechtsgrundlage für den augenblicklichen Zustand das Überleitungsgesetz sei, nachdem das Personalamt eine Abteilung des Exekutivrates bilde. Das von dem Wirtschaftsrat beabsichtigte Gesetz ändere daran nichts. Die Bestellung eines selbständigen Direktors für die Persor\a\abteilung stehe der Ernennung Dr. Opplers zum Leiter des Personalamfes nicht im Wege. Dieser Auffassung schließen sich die Mitglieder des Exekutivrates mit Ausnahme von Dr. Seelos an.

Kurzprot.

D e r Exekutivrat stellt fest, daß die endgültige B e s e t z u n g der Stelle des Leiters der Personalabteilung beim Exekutivrat nach § 2 des Überleitungsgesetzes der erstrebten Schaffung einer Direktorenstelle nach d e m Initiativantrag der C D U - F r a k t i o n nicht im W e g e steht und beschließt, Herrn Ministerialrat Dr. Oppler zum Leiter der Personalabteilung beim Exekutivrat nach Mustervertrags zu bestellen. Er erhält die A m t s b e zeichnung Ministerialdirektor und wird nach Besoldungsgruppe Β 5 bezahlt. D e m Präsidenten des Wirtschaftsrates wird auf das Schreiben laut A n l a g e geantwortet. 8 2. [Anstellung des Referenten für ELF Arendt] [Der E R beschließt Anstellung nach Mustervertrag 2 mit der A m t s b e z e i c h n u n g O R e g R . , Besoldung nach A 2 b.""] 3. [Anstellung des Justitiars des Personalamtes Löwe] [Der E R beschließt Anstellung nach Mustervertrag 3 mit der Amtsbezeichnung M i n R . , Besoldung nach A 1 a, Stufe 5.*"] 4. [Anstellung eines Referenten im Personalamt] [Der E R beschließt die Anstellung von R e f . Zorbach nach Mustervertrag 3 mit der Amtsbezeichnung R e g D i r . , B e s o l d u n g nach Alb."*] 7 7

Siehe Dok.Nr. 112, T O P 10. '

8

Siehe Dok.Nr. 85, T O P 1. Schreiben vom 19.12.1947, Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1193. Darin hieß es, daß der ER den CDUEntw. für ein Ges. über das PersAmt zur Kenntis genommen habe, wonach der Dir. des PersAmtes vom WR gewählt und den Dir. der Verwaltungen gleichgestellt sein soll. Nach der derzeit gültigen Regelung gemäß § 2 Überleitungsgesetz (Dok.Nr. 9, T O P 1), sei das PersAmt eine Abt. des ER und der Leiter dem E R verantwortlich; der GesEntw. führe mit der parlamentarischen Verantwortlichkeit eine grundsätzliche Änderung herbei.

8a

Gemeint: die Reichsbesoldungsordnung in der Fassung vom 20.1.1940. RGBl. I. S. 309.

8b

Anm. 8a.

fc

Anm. 8a.

1000

Exekutivrat

19. 12. 1947

Nr. 121

5. [Anstellung eines Referenten im Personalamt]

Kurzprot.

[Der E R beschließt die Anstellung von Ref. Müller mit der Amtsbezeichnung R e g R . , Besoldung nach A 2 c 2, Stufe II."·1] 6. [Anstellung eines Sachbearbeiters im Personalamt] [Anstellung nach Mustervertrag 3 als R e g O I n s p e k t o r ] 7. [Vorläufiges Statut des Wirtschaftsrates] D e r Exekutivrat nimmt Kenntnis von d e m Beschluß des Wirtschaftsrates vom 18.12.1947, das „Vorläufige Statut" zu ändern und davon, daß er auch beabsichtigt, es zu veröffentlichen." Das „Vorläufige Statut" ist vom Wirtschaftsrat am 5. September 1947 beschlossen und durch Schreiben des Zweimächtekontrollbüros vom 26.9.1947'" [. . .] mit A u s n a h m e des § 4 Abs. 2 genehmigt worden. D e r Exekutivrat stellt fest, daß er mit dem Entwurf f ü r das „Vorläufige Statut" seinerzeit nicht ordnungsgemäß befaßt worden ist und daß er auch von dem Änderungsbeschluß des Wirtschaftsrates vorher nicht unterrichet wurde. Die schon f r ü h e r vom Exekutivrat gegen das „Vorläufige Statut" erhobenen Bedenken werden aufrechterhalten. 1 "" Die inzwischen in der Praxis gemachten Erfahrungen beweisen, daß diese Bedenken vollauf berechtigt sind. Es m ü ß t e , klarer als es im „Vorläufigen Statut" vorgesehen ist, bestimmt werden, d a ß die Direktoren ihre Gesetzentwürfe nur dem Exekutivrat zuleiten d ü r f e n , da dieser nach der amerik. Proklamation Nr. 5 und der brit. V e r o r d n u n g Nr. 88 das Recht zur Gesetzesinitiative hat. Es muß vermieden werden, d a ß sich z . B . der Ernährungsausschuß des Wirtschaftsrates mit dem Entwurf eines Preisgesetzes der Verwaltung für E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten befaßt, während d e m Wirtschaftsausschuß des Wirtschaftsrates gleichzeitig mehrere Gesetzentwürfe der Verwaltung f ü r Wirtschaft zum Preisgesetz vorliegen, und d a ß der Wirtschaftsausschuß auf den Wunsch einer Verwaltung hin die Behandlung des vom Exekutivrat vorgelegten Gesetzentwurfes zurückstellt. D e r Exekutivrat ist daher der Auffassung, daß der § 9 Abs. 2 des „Vorläufigen Statuts" nicht bestehen bleiben sollte,weil er mit Artikel II der Proklamation Nr. 5 bzw. der Verordnung Nr. 88 in Widerspruch steht. 8. [Verordnung über Fettkäsesorten und den Fettgehalt von Käse] [Der E R stimmt dem Text des Anschreibens an die MinPräs. vom 19.12.1947 zu."] ω

Anm. 8a.

'

Siehe Dok.Nr. 38, T O P 2. D e r Beschluß ist Anlage zum Prot.. Ζ 4/220, Bl. 1195. abgedr. als WR-Drucks. Nr. 127. Das ..Vorläufige Statut" ist abgedr. als WR-Drucks. Nr. 36 (zweite Fassung); neben wenigen kleinen Änderungen wurde vor allem die von der MilReg. geforderte Streichung des § 4 (2) über die Immunität (Dok.Nr. 38, A n m . 6) beschlossen (WR-Wörtl. Ber., S. 258-259).

10

WR-Drucks. Nr. 83.

I0>

Vgl. Dok.Nr. 38, A n m . 6.

11

Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 117. T O P 2; V O und Text des Anschreibens vom 19.12.1947. mit dem die MinPräs. um sofortigen Erlaß als Länderverordnung ersucht wurden, in: Ζ 4/220, BI. 1197-1201. Trotz mehrfacher Anmahnung wurde die V O - vor allem aufgrund bayerischer Intervention - in keinem Land erlassen (Vorgang in: Ζ 4/261 und 262).

1001

Nr. 121

Kurzprot.

Aktenvermerk

19. 12. 1947

Exekutivrat

9, [Ausgleich von Fehlbeträgen von Kartoffeln und Mehl] Nachdem Stellv. des Dir. Podeyn zu der Frage des Ausgleichs für zuviel ausgegebene Kartoffeln berichtet hatte, daß bei den Verhandlungen mit den Länderregierungen alle Vermittlungsvorschläge wegen eines Ausgleichs abgelehnt worden sind, wird die Angelegenheit eingehend besprochen. 12 StS. Lauffer erklärt, daß er eine Regelung für unerträglich halte, die dazu führe, daß in den Überschußgebieten die Brotzuteilungen auch bei jenen Normalverbrauchern gekürzt werden, die keine Kartoffeln eingekellert haben und sich deshalb in der gleichen Lage befänden wie die Normalverbraucher in den Zuschußgebieten; diese Benachteiligung treffe in erster Linie die Großstädte und die Flüchtlinge. StS. Lauffer ging zur Begründung für seine im Protokoll wiedergegebene Erklärung davon aus, daß ein Ausgleich notwendig sei und macht den Vorschlag, den Aufruf von Brotmarken mit dem Aufruf von noch vorhandenen Kartoffelmarken zu verbinden. Zur Vorgeschichte siehe D o k . N r . 118, T O P 6; der dort von der V E L F vorgetragene Vorschlag war den LandwMin. in einer Bespr. am 18.12.1947 (Prot, in: Ζ 4/263 und 264) vorgelegt und erläutert worden: durch die Ablieferungsrückstände bei Kartoffeln und Getreide sei ein Fehlbetrag gegenüber den Vorausschätzungen und darauf basierenden Verteilungsplanungen entstanden, der in Mehlwert ausgedrückt 469 000 t betrage. Weiter habe infolge der Nichterfüllung übergebietlicher Lieferverpflichtungen an Kartoffeln die vorgesehene Einkellerungsmenge im Wert von 8000 g pro Zuteilungsperiode nicht an alle Verbraucher ausgegeben werden können. Würde nun den Ländern die Mehlzuteilung im Verhältnis 1:4 zum Rückstand in der übergebietlichen Kartoffellieferung gekürzt, würden die Länder mit Lieferversäumnissen die Brotrationen in sehr unterschiedlichem A u s m a ß kürzen müssen, was vor allem zu Lasten der Großstadtbevölkerung und der Flüchtlinge gehe; folgende Brotrationen pro Zuteilungsperiode würden sich dann ergeben: Bayern 7 500 g Württemberg-Baden 9 300 g Hessen 9 000 g Schleswig-Holstein 6 000 g Niedersachsen 6 000 g Nordrhein-Westfalen 7 500 g Bremen 10 000 g Hamburg 10 000 g Eine Lösung über derart unterschiedliche Rationen sei untragbar. D a aber in einigen Ländern - allerdings nicht gleichmäßig an alle Verbraucher - mehr Einkellerungskartoffeln in der Größenordnung von 10 000 g pro Zuteilungsperiode statt der vorgesehenen 8000 g ausgegeben worden waren, sollte nun die Kartoffelration einheitlich für alle Normalverbraucher auf 10 000 g pro Zuteilungsperiode heraufgesetzt werden. Dieser Ausgleich hatte allerdings nur rechnerischen Charakter, da die nun benötigten Kartoffelmengen im wesentlichen fehlten; deshalb sollten diejenigen Verbraucher, die die ihnen zustehenden Kartoffeln nicht mehr erhalten konnten, Ersatz in Form von Brot/Mehl erhalten. Dazu war aber der schon genannte Fehlbetrag an Mehlwert von 469 0001 einzubringen, was durch generelle Kürzung der Brotration von 10 000 g auf 8 000 g (408 000 t) und Kürzung der Importe für Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (76 000 t), die den Fehlbetrag durch schärfere Erfassung innergebietlich auszugleichen hatten, geschehen sollte. Seitens der V E L F wurde diesen Ländern gesagt: „Diese Reserven sind vorhanden, so daß Sie ausgleichen können. Bedenken Sie, daß wir mit diesem System Ihnen eigentlich auf billige Art Ihre übergebietlichen Lieferungen abkaufen. Das ist für Sie bilanzmäßig gesehen doch immer ein großer Vorteil, weil das andere Verfahren Sie ja noch tiefer mit der Brotration heruntersetzen würde". Eine Einigung der Länder kam nicht zustande, da sich die guten übergebietlichen Lieferer (Hessen, Württemberg-Baden) weigerten, „die Zeche mit zu bezahlen", und weil Schleswig-Holstein vorbrachte, daß es die Importkürzung von 15 000 t nicht aus Reserven auffangen könne. Schließlich schlug der hessische Vertr. vor, eine Bilanz auf folgender Basis aufzustellen: Überschußländer 7500 g Brot, Zuschußländer 8000 g Brot unter Beibehaltung der Kartoffelration von 8000 g. Der Vorschlag wurde bei Stimmenthaltung von Niedersachsen angenommen. Bayern war nicht vertreten.

1002

Exekutivrat

19. 12. 1947

Nr. 121

RegDir. Klaiber lehnt diesen Vorschlag ab und glaubt, daß auch das Zweimächtekontrollbüro dem nicht zustimmen wird. Er fügt hinzu, daß es untragbar sei, Württemberg-Baden dafür büßen zu lassen, daß die Überschußländer in der Verteilung Fehler gemacht haben.

Aktenvermerk

Stellv. des Dir. Podeyn und die Mehrzahl der Mitglieder des Exekutivrates sind der Auffassung, daß der Vorschlag Dr. Lauffers praktisch nicht durchführbar ist. Es wird deshalb mit 4:3 Stimmen (bei Stimmenthaltung des hessischen Vertreters) der im Protokoll wiedergegebene Beschluß gefaßt. Die Einwohner der L ä n d e r , die ihrer Kartoffelablieferungspflicht nicht voll nachgekommen sind, erhalten in der 110. Zuteilungsperiode eine Brotgrundration von 7500 g. Die Einwohner der übrigen Länder erhalten eine Brotgrundration von 8500 g. Für die in der 110. Zuteilungsperiode nicht gelieferten Kartoffeln (8000 g) wird Mehl im Verhältnis 4:1 oder Brot im Verhältnis 3:1 auf die Kartoffelkarte geliefert." 10. [Ausgleich ffir nicht gelieferte Kartoffeln] [Der E R beschließt A n f r a g e an den Dir. der V E L F , welcher Ausgleich den Verbrauchern für in der 107.-109. Zuteilungsperiode nicht gelieferte Kartoffeln gegeben werden soll.]14 [Ende: 13.00 Uhr]

13

Dieser Beschluß wurde BICO mit dem Zusatz mitgeteilt (Schreiben vom 19.12.1947 in: Ζ 4/263 und 264). daß der E R diesen Beschluß nur für die 110. (5.1.-1.2.1948) Zuteilungsperiode gefaßt habe und sich vorbehalte, für die 111. (2.2.-29.2.1948) eine andere Regelung zu beschließen. Die V E L F teilte den Ländern den Beschluß des ER am 23.12.1947 mit (in: Β 116/402).

14

Dazu ließ sich nichts ermitteln. Vgl. aber Anm. 12.

1003

Kurzprot.

Nr. 122

29. 12.. 1947

Exekutivrat

Nr. 122 101. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 29. Dezember 1947 BA Ζ 4/220, Bl. 1205. Von Haenlein unterz. 1 Kurzprot. vom 30.12.1947 2 ; Anlagen, ebenda, Bl. 1211-1221 Inserat: Von Haenlein paraphierter Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 3.1.1948, ebenda, Bl. 1209 Anwesend3: Pollack (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); Bergner (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Kußmann (Schleswig-Holstein); Wawretzko (Württemberg-Baden) MinR. Lehmann, RefFin. Böhme, MinR. Jung, Haenlein [ProtFührer] (ER)

[Beginn: 15.00 Uhr] Aktenvermerk

1. [Vermögen der ehemaligen Verwaltungsräte und -ämter sowie Preisanordnungen der VfW] [...] RefFin. Böhme berichtete 4 über die Stellungnahme der Verwaltungen zu der Frage, in welcher Weise das Vermögen der bisherigen Verwaltungsräte und Verwaltungsämter verwaltet werden solle. Der Vorschlag der Verwaltung für Finanzen wird nicht in allen Punkten gebilligt. Die Ländervertreter sind der Ansicht, daß die Befugnisse, die früher dem Reichsrat zustanden, nicht auf den Wirtschaftsrat, sondern auf den Exekutivrat übergehen sollen. Ober die früheren Befugnisse der Reichsregierung soll in der neuen Anordnung nichts gesagt werden, weil diese Befugnise heute praktisch keine Rolle mehr spielen. 5 MinR. Lehmann berichtet dann über die Rechtsgültigkeit von Preisanordnungen der Verwaltung für Wirtschaft. 6 Da der Exekutivrat nicht beschlußfähig ist, wird die Erledigung der beiden Punkte auf die nächste Sitzung am 30.12.1947 7 vertagt. Es wird sodann von den im Protokoll wiedergegebenen Gegenständen Kenntnis genommen [ . . . ] .

Kurzprot.

2. [Einladung des ER zu Zusammenkünften der Finanzminister der Länder] [Kenntnisnahme vom Schreiben des Dir. der V f F v o m 19.12.19477-1 über die Einladung des E R ] 3. [Einbeziehung der Paulskirche in die Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen] [Kenntnisnahme vom Bericht Troegers über eine Besprechung beim OBgm. von Frankfurt am 21.12.1947]"

1

Über der Unterschrift maschinenschr.: „Der Generalsekretär." Handschriftl. geändert in: „Für den Generalsekretär."

2

Oben handschr.: „Abgezogen u. verteilt am 3.1.1948 Fieber".

3

Anwesenheitsvermerk im Prot.

4

Inserat aus dem Aktenvermerk für die Ländervertreter.

5

Siehe Dok.Nr. 123, T O P 12.

6

Siehe Dok.Nr. 123, T O P 13.

7

Dok.Nr. 123.

7

Das Schreiben ließ sich nicht ermitteln.

8

Aktenvermerk Troegers vom 22.12.1947 über diese Bespr., Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 1211-1215.

"

1004

Exekutivrat

29. 12. 1947

Nr. 122

[OBgm. Kolb habe darauf hingewiesen, daß die Feier der Wiedereröffnung der Paulskirche auf den 18. Mai 19489 festgesetzt sei und daß bis dahin die Paulskirche unter allen Umständen gebrauchsfertig hergestellt werden müsse, wenn auch noch nicht alle Arbeiten bis dahin durchgeführt werden könnten. Es hinge das Prestige der Stadt Frankfurt von der Einhaltung dieses Termins ab.] GS Troeger faßte den Inhalt der bisherigen Aussprache dahin zusammen, daß die Stadt Frankfurt 1. eine Erhöhung der Arbeiter bei der Paulskirche braucht, 2. die Arbeitskräfte nur festhalten kann, wenn sie an dem amerikanischen Mittagessen teilnehmen, 3. die Aufnahme der Paulskirche in das bizonale Bauprogramm [Bauvorhaben für die bizonalen Institutionen] daher notwendig sei.

Bericht Troegcrs

GS Troeger erklärte, daß der Exekutivrat sich mit der Aufnahme der Paulskirche in das bizonale Bauprogramm nur dann einverstanden erklären könne, wenn das Bauvorhaben einem bizonalen Zweck diente. Es komme nicht darauf an, einen städtischen Festsaal zu gewinnen oder eine Jahrhundertfeier abzuhalten, vielmehr müßte die Paulskirche für die Plenarsitzungen des Wirtschaftsrates oder eines späteren Parlaments hergerichtet werden. Wenn unter solchen Voraussetzungen die Paulskirche in das bizonale Bauprogramm aufgenommen würde, dann müßte alsbald eine Begrenzung des Bauprogramms vorgenommen werden, indem bestimmte, weniger wichtige Vorhaben zunächst zurückgestellt würden [...]. Der Exekutivrat würde jedoch sein Verhalten gewiß davon abhängig machen, daß zunächst die getroffene Verabredung wegen der Beteiligung des Exekutivrates bzw. der Länder an der Frankfurter Aufbau AG durchgeführt werde. 10 [...] Vor einer Beschlußfassung soll geklärt werden, ob die Paulskirche kultischen Zwecken vorbehalten ist oder etwa als Parlament im bizonalen Interesse Verwendung finden kann. 4. [Stellungnahme von BICO zu den Beschlüssen der 8. Vollvers, des WR] [Kenntnisnahme des Schreibens vom 17.12.1947]" 5. [Mitteilungsblatt der VELF] [Der ER nimmt zur Kenntnis,daß die VELF seit 20.12.1947 ein amtliches MittBl. herausgibt.] 6. [Aufgaben britischer Parlamentsjuristen] [Kenntnisnahme von Ausführungen des Justitiars] [Ende: 16.10 Uhr]

9

A m 18.5.1848 wurde die Nationalversammlung in der Paulskirche eröffnet. Zu den Jahrhundertfeierlichkeiten siehe Die Neue Ζ vom 20.5.1948.

10

Vgl. D o k . N r . 114, T O P 1.

11

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1217-1221, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 139.

1005

Kurzprot.

Nr. 123

30. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

Nr. 123 102. Sitzung des Exekutivrates in Frankfurt 30. Dezember 1947 BA Z4/220, Bl. 1227-1231. VonTroeger unterz. Kurzprot. vom 31.12.1947'; Anlagen, ebenda, Bl. 1243-1303 Inserate: Von Haenlein paraphierter Aktenvermerk für die Ländervertreter vom 5.1.1948 mit Anlage, ebenda, Bl. 1233-1241 Anwesend2: Pollack (Bayern); Mittendorff (Bremen); Hansen (Hamburg); OBgm. Metzger (TOP 1-13], Bergner [TOP 14-16] (Hessen); StS. Lauffer (Niedersachsen); MinDir. Spiecker [Vors.] (Nordrhein-Westfalen); Kußmann (Schleswig-Holstein); Wawretzko [TOP 1 - 1 3 ] (Württemberg-Baden) MinDir. Troeger, MinR. Lehmann [zeitw.], MinR. Jung [zeitw.], MinDir. Oppler [TOP 14-16], Haenlein [ProtFührer] (ER)

[Beginn: 9.15 Uhr] Kurzprot.

1. [Unzulässige Zuteilung von Fahrrädern durch die VfW] [Der E R nimmt Kenntnis vom Schreiben des WiMin. von Nordrhein-Westfalen vom 16.12.1947.] 3

Aktenvermerk

MinDir. Spiecker teilt mit: Bei der Verteilung dieser Fahrräder hätten sich unerfreuliche Szenen abgespielt. Tausende von Kaufinteressenten seien nach Minden gefahren. Die Presse habe bereits scharfe Angriffe gebracht, so daß höchste Eile und ein energisches Eingreifen geboten sei. Diese Notwendigkeit wurde von allen Ländervertretern unterstrichen. Es wurde die Vermutung geäußert, daß von der Verwaltung für Wirtschaft in der gleichen Weise auch Automobile gegen Eisenscheine ausgegeben worden seien. OBgm. Metzger empfahl, sofort eine fernmündliche Aufklärung von der Verwaltung für Wirtschaft zu verlangen. Pollack regte an, Dr. Semler zu fragen, ob auch andere Waren unmittelbar von der Verwaltung für Wirtschaft ausgegeben worden seien.

Kurzprot.

Der Exekutivrat beschließt, in Ausübung seines Aufsichtsrechtes von dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft zu verlangen, daß die unzulässige Ausgabe von Fahrrädern sofort unterbunden, die Umstände, die zu dieser Ausgabe geführt haben, klargestellt und über den Verbleib der Fahrräder Rechenschaft gegeben wird. Dr. Jung wird beauftragt, sich sofort zu der Verwaltung nach Höchst zu begeben, um dort die Forderung des Exekutivrates zu vertreten.

Aktenvermerk

[MinR. Jung berichtet]33 zu der Ausgabe von Fahrrädern, daß die Verwaltung für Wirtschaft Am Schluß des Prot, unter der Datumszeile das Diktatzeichen: „Hae]nlein]/Schi."; darunter die Gegenzeichnung (Unterschrift) von Spiecker; oben rechts handschr.: „Frl. Fieber"; daneben handschr.: „Abgezogen u. verteilt am 3.1.48 Fieber". Anwesenheitsvermerk im Prot. Schreiben an Spiecker, Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1243-1245. Es enthielt einen scharfen Protest speziell dagegen, daß von der Abt. Maschinen- und Fahrzeugbau (III A 4) der VfW Fahrräder ohne Rücksicht auf Dringlichkeit und Wichtigkeit nur gegen den Nachweis von Eisenbezugsrechten zugeteilt wurden, und generell gegen die Praxis der VfW, die Verteilung von Konsumgütern in die Kompetenz ihrer Fachabteilungen zu geben; weitere Unterlagen in: Ζ 4/66. Aktenvermerk für die Ländervertreter, Ζ 4/220, Bl. 1235. Jung hatte sofort fernmündlich mit der VfW Kontakt aufgenommen; die hier wiedergegebene Information erfolgte vor T O P 14.

1006

30. 12. 1947

Exekutivrat

Nr. 123

bereits durchgegriffen habe. Die beiden verantwortlichen Angestellten der Verwaltung seien ihres Dienstes enthoben und eine Untersuchung sei eingeleitet worden. Auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet. Die Fahrräder seien nur vom 13. bis 15. Dezember 1947 ausgegeben worden. Dann habe die Verwaltung die weitere Ausgabe gesperrt. 2. [Deutsche Mitarbeit bei der Währungsreform] [Kenntnisnahme vom Beschluß des WR vom 18.12.1947]

Aktenvermerk

Kurzprot. 4

3. [Angriffe gegen den Dir. der VfW Semler] [Kenntnisnahme vom Beschluß des WR vom 18.12.1947] 5 4. [Übernahme von US-Armee-Überschußbeständenl Der Beschluß des Wirtschaftsrates vom 18.12.1947 6 über Abschluß eines Vertrages wegen Übernahme von amerikanischen Armee-Überschußbeständen [. . .] hat im Exekutivrat Zweifel darüber aufkommen lassen, ob dieser Vertrag in der vorgesehenen Weise rechtswirksam Zustandekommen kann. 4

Anlage zum Prot., Bl. 1247, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 135: WR-Wörtl. Ber.. S. 241-242. Der HptA. hatte in seiner Sitzung am 16./17.12.1947 den Standpunkt vertreten, daß es unzweckmäßig sei. einen solchen - verantwortliche deutsche Mitarbeit fordernden - Antrag zu diesem Zeitpunkt im Plenum zu behandeln; die psychologische Wirkung in der deutschen Bevölkerung würde den Intentionen des Antrags zuwiderlaufen. Auch verspreche eine interne Demarche bei der MilReg. mehr Erfolg. Der HptA. beauftragte Köhler, den Vors. des FinA. zur Rücknahme des Antrags zu bewegen (Prot, in: BT PA 2/735). In den Prot, des FinA. (ebenda, 743) fand der Vorgang keinen Niederschlag.

5

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1249, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 138; WR-Wörtl. Ber.. S. 242. Der Beschluß nahm Semler gegen Presseangriffe (vgl. SZ vom 13.12.1947. S. 2) in Schutz, wonach Semler als Kontrollgesellschaft für die Abwicklung des Geschäfts der Übernahme amerik. Warenbestände (siehe T O P 4 ) die Waren-Treuhand-AG eingeschaltet habe, an der er als Aktionär maßgeblich beteiligt sei. Semler selbst erklärte, er sei 1946 aus dieser Firma ausgeschieden. Der HptA. lud Semler zur Sitzung am 16./17.12.1947 zur Anhörung vor und beschloß dann, dem WR den Antrag auf Inschutznahme vorzulegen (Prot, in: BT PA 2/735).

6

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1251, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 140; WR-Wörtl. Ber. S. 250-251. Der Beschluß ermächtigte Präs. und Vizepräs, des WR zu Verhandlungen mit BICO über einen Vertrag auf Übernahme von amerik. Armee-Überschußbeständen und zum Abschluß. Dabei handelte es sich um ein abschließendes Globalabkommen. Einzelposten aus amerik. Armeebeständen wurden bereits seit 1946 an einzelne Bedarfsträger (Krankenhäuser, kommunale Stellen etc.) abgegeben. Seit Sommer 1947 begann die amerik. MilReg., Bestände in größerem Stil an die verschiedensten deutschen Stellen zu verkaufen, wobei der geforderte Dollarpreis nicht mit dem Export-Importkonto verrechnet, sondern gestundet wurde. Mit Schreiben vom 17.11.1947 (in: Ζ 4/41 ) gab BICO Richtlinien für die Abwicklung heraus. Darin wurde dem Dir. der VfW die Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Geschäfte übertragen. Die technische Abwicklung der Übernahme, Sortierung und Weiterleitung an die Verteilerstellen sollte ausschließlich durch die Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut mbH (StEG) erfolgen, mit der die VfW eine Verfahrensregelung vertraglich fixieren sollte (siehe dazu die Beratungen über einen Vertrag mit der StEG im WiA. am 5.11.1947. Prot, in: BT PA 2/738; siehe auch die Erklärung Semlers am 29.10.1947 vor dem WR (WR-Wörtl. Ber., S. 153-157). Die StEG wurde im September 1946 auf Wunsch der amerik. MilReg. von Bayern, Hessen und Württemberg-Baden zunächst als Gesellschaft zur Erfassung von Rüstungsgut ( G E R ) zur Verwertung deutscher Wehrmachtsgüter gegründet. Sie firmierte sich 1947 um. Gesellschafter waren die Wi- und FinMin. der genannten Länder. Die StEG wurde dann zunehmend auch in die Übergabe amerik. Armeebestände an deutsche Stellen eingeschaltet (vgl. Akten zur Vorgeschichte 1, S. 37 und 545 sowie Bericht der StEG über ihre Arbeit vom 22.4.1948 in: Ζ 4/41; siehe auch den Bericht der VfW, HptAbt. III an den WR vom 13.1.1948 sowie den Aktenvermerk von Kaufmann vom 15.11.1948, ebenda). Im Dezember 1947 schlug dann BICO dem WR ein Globalabkommen zur Übernahme einer Reihe von Armeelagern mit überschüssigem im Einzelnen nicht spezifizierten Material vor. Mit Schreiben vom

1007

Nr. 123 Aktenvermerk

Kurzprot.

30. 12. 1947

Exekutivrat

Bei der Frage 7 [ . . . ] wurden Zweifel geäußert, ob der Wirtschaftsrat Rechtspersönlichkeit besitze. Es wurde die Meinung vertreten, der Wirtschaftsrat habe nur Gesetzgebungsfunktionen und solle sich nicht mit Aufgaben der Exekutive befassen. Für eine Verwaltungstätigkeit sei er schon organisatorisch ungeeignet. Der Beschluß zeige wieder einmal das Bestreben des Wirtschaftsrates, alles an sich zu reißen. Der Kaufvertrag sollte von dem Direktor der Verwaltung für Wirtschaft geprüft und abgeschlossen werden, nicht aber vom Wirtschaftsrat. Bei dieser Gelegenheit wurde die Abschrift eines Briefes verlesen, den der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft an den Präsidenten des Wirtschaftsrates gerichtet hat und in dem der Direktor Zweifel äußert, ob es richtig ist, eine „Katze im Sack" zu kaufen. 5. [Abänderung des Vorläufigen Statuts des WR) [Der ER nimmt Kenntnis vom Beschluß des WR vom 18.12.1947 und verweist auf frühere Behandlung.]" 6. [Einsetzung eines Sachverständigen-Komitees für Bau- und Bodenrecht] [Kenntnisnahme vom Beschluß des WR vom 18.12.1947]'

16.12.1947 übersandte B I C O an W R , E R und VfW den Entw. eines Vertrages zwischen der Regierung der USA und dem W R (das Schreiben ist abgedr. als WR-Drucks. Nr. 137, Vertragsentw. in: Ζ 4/41). Das schon überlassene und laut Vertrag noch zu überlassende Material sollte zu 21% des Neuwertes berechnet werden. B I C O wünschte, daß der W R gegebenenfalls eine Einverständniserklärung abgebe und zugleich zeichnungsberechtigte Vertreter wähle. Nachdem der W R dem entsprochen hatte, wurde der Vertrag zwischen der MilReg. und den deutschen Vertretern endgültig ausgehandelt und am 23.1.1948 unterzeichnet, Unterlagen in: Ζ 4 / 4 1 , 4 2 . 4 3 und 44; siehe auch den Bericht der VfW vom 20.7.1949. WR-Drucks. Nr. 1475. 7

Aktenvermerk für die Ländervertreter, Ζ 4/220, Bl. 1233-1235.

8

Beschluß vom 18.12.1947, Anlage zum Prot., ebenda, Bl. 1253, WR-Drucks. Nr. 127. WR-Wörtl. Ber., S. 258-259. Siehe D o k . N r . 121, T O P 5.

9

Anlage zum Prot, in: Ζ 4/220, Bl. 1255, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 122. Abg. Kaufmann verwies bei der Begründung als Berichterstatter im W R (WR-Wörtl. Ber., S. 259) auf die Überlegungen zur Errichtung einer Verwaltung für A u f b a u hin. Man sei aber im H p t A . (Sitzung am 16./17. 12. 1947, Prot, in: B T PA 2/ 735) der Meinung gewesen, daß zunächst alle schon von einschlägigen Stellen erarbeiteten Materialien und Unterlagen geprüft werden müßten, daher sei die Errichtung des Sachverstândigen-Komiteés angezeigt. Der Z B hatte im Juni/Juli 1947 (vgl. Akten zur Vorgeschichte 2, S. 619 sowie D o k . N r . 5. T O P 301 b) Initiativen zur Errichtung einer Verwaltung für A u f b a u ergriffen, und die mit Aufbaufragen befaßten Minister der Länder hatten bei einer Bespr. mit dem AfBau- und Wohnungswesen des Z B am 7,/8.7.1947 beschlossen (Prot, in: B T P A 1/144 und Ζ 4/60), einen entsprechenden Antrag an den W R zu richten (siehe auch Aktenvermerk von Lehmann vom 7.11.1947 in: Ζ 4/192). Im Zusammenhang mit der Fertigung eines Referentenentw. für ein Ges. über die Errichtung einer Verwaltung für Arbeit (siehe D o k . N r . 25, T O P 17; 74, T O P 3; 114, T O P 3) ersuchte Lehmann die Ländervertr. im E R , die Stellungnahme ihrer Landesreg. dazu herbeizuführen, ob eine von der VfA unabhängige V f A u f b a u errichtet werden, ob der Dir. dieser Verw. den übrigen Dir. gleichgestellt sein und welche Aufgaben sie erhalten solle (Aktenvemerk von Lehmann vom 13.11.1947. Ζ 4/192). Nach Bremer Auffassung (Schreiben Mittendorffs an Lehmann vom 9.12.1947, ebenda) gehörten - angesichts des Umfangs der notwendigen Wiederaufbaumaßnahmen - alle Gebiete des Bauens (allg. Bautätigkeit Wohnungsbau, Bautechnik, Stadt- und Landesplanung, Baupolizei) in eine Verw. zusammen; vor allem dürfe der Baubereich nicht in die Zuständigkeit der Wirtschaftsverw. kommen, da Bauen - insbesondere Wohnungsbau - nicht in erster Linie unter wirtschaftlichen, sondern unter sozialen Gesichtspunkten zu geschehen habe. In diesem Sinne befürworte Bremen die Errichtung einer V f A u f b a u . Der Hamburger Senat nahm am 5.12.1947 in ähnlicher Weise Stellung, erklärte sich aber mit der Zuständigkeit der V f A für das Bau- und Wohnungswesen einverstanden, solange eine V f A u f b a u noch nicht errichtet sei (Auszug aus der Niederschrift über die 76. SenSitzung in: StA Hamburg 000.31-1).

1008

Exekutivrat

30. 12. 1947

Nr. 123

7. [Errichtung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Braunschweig·Völkenrode]

Kurzprot.

[Kenntnisnahme vom Beschluß des WR vom 18.12.1947]'" 8. [Erklärung der Vollvers, des WR zur politischen Lage] [Kenntnisname von der Erklärung vom 18.12.1947]" 9. [Erste Verordnung zur Durchführung des Bewirtschaftungsnotgesetzes] [Der E R nimmt von der Verabschiedung durch den WR Kenntnis und verweist auf seine frühere Stellungnahme.] 12 10. [Verordnung über land- und forstwirtschaftliche Betriebsmittel] [Der ER nimmt Kenntnis von der Verabschiedung durch den WR.]" 11. [Gesetz zur Sicherung der Erfassung von Milch- und Milcherzeugnissen] [Der ER nimmt Kenntnis von der Verabschiedung durch den WR.] IJ

Die Bauabt. des Bayer. IMin. machte in ihrer Stellungnahme vom 14.12.1947 (von Seelos mit Schreiben vom 14.1.1948 mitgeteilt, Ζ 4/192) darauf aufmerksam, daß sie zwar im Juli 1947 einer Verw. für Aufbau zugestimmt, angesichts der negativen Äußerungen der KK aber für ein kleines ständiges Büro in Frankfurt „zur Wahrung der berechtigten Interessen der Baulenkungsseite" plädiert habe. Nachdem jetzt die früheren Referate Bauwesen und Steine, Erden des V A W in der VfW in einer Abt. zusammengefaßt würden, trete auch Bayern für eine „maßgebliche Einschaltung der Baulenkungsseite bei der Verplanung" von Materialien ein. „Allerdings darf das nicht zur Zusammenfassung des gesamten Wiederaufbaus in einer bizonalen Stelle führen." Unterlagen über die Errichtung des Sonderkomitees in: Ζ 4/147. 10

Anlage zum Prot , Ζ 4/220, Bl. 1257, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 123. WR-Wörtl. Ber.. S. 261-262. Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 112, T O P 1.

11

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1259, abgedr. als WR-Drucks. Nr. 141. Anlaß für diese Erklärung war einmal der ergebnislose Abbruch der Konferenz der Außenminister der USA, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs in London (25.11.-5.12. W ) und zweitens ein Schreiben Macreadys und Adcocks an Köhler vom 8. 12. 1947, in dem sie mitteilten, daß die MilGouv. entweder Mitte Dezember oder Anfang Januar nach Frankfurt kämen, „um mit Ihnen und dem Vorsitzenden des Exekutivrates allgemeine Fragen zu besprechen, die mit der Arbeit der bizonalen Verwaltung und ihrem Verhältnis zu den Ländern in Zusammenhang stehen". Zu dieser Konferenz seien auch die MinPräs. der Länder eingeladen. Der genaue Termin hänge davon ab. „wie die Militärgouverneure von ihren Pflichten bei der Konferenz der Außenminister abkommen können" (Z 3 Anh./4. Bl. 20; Abschrift für Spiecker in: Ζ 4/132, Bl. 1). Das Schreiben und der Text der Erklärung, die den Abbruch der Londoner Konferenz bedauerte, Behauptungen zurückwies, daß im Umkreis des WR staatsrechtliche Grundlagen für einen westdeutschen Staat vorbereitet würden, aber feststellte, daß eine Weiterentwicklung bizonaler Institutionen zweckmäßig sei. wurden von Köhler in der Vollvers, verlesen. WR-Wörtl. Ber., S. 238-241.

12

Anlage zum Prot.. Ζ 4/220, Bl. 1261-1263, WR-Wörtl. Ber.. S. 242-250: veröffentlicht in: WiGBI. 1948. S.7; vgl. Dok.Nr. 120, T O P 5.

13

Anlage zum Prot.. Ζ 4/220. Prot.. Z4/220. Bl. 1265. WR-Wörtl. Ber . S. 252-253: veröffentlicht in: WiGBI. 1948. S. 10.

14

Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1267-1269. WR-Wörtl. Ber.. S. 253-258; veröffentlicht in: WiGBI. 1948. S. 9.

1009

Nr. 123 Kurzprot.

30. 12. 1947

Exekutivrat

12. [Verwaltung der Vermögenswerte der bisherigen Verwaltungsräte und Verwaltungsämter] [Der ER beschließt, den Entw. einer entsprechenden Anordnung dem Dir. der VfF zur Stellungnahme zuzuleiten.]" 13. [Rechtsgültigkeit von Preisanordnungen des VAW/VfW] Der Exekutivrat nimmt einen Bericht des Justitiars entgegen über die Rechtsgültigkeit von Preisanordnungen der Verwaltung für Wirtschaft. Der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft soll sich äußern, welche Maßnahmen er aufgrund der Besprechungen bei dem Zweimächtekontrollamt am 18. und 19.12.1947 zu dieser Frage in die Wege geleitet hat.'6

Aktenvermerk

[Außerhalb der TO: Geplante Neuorganisation der Vereinigten Zonen]17 MinDir. Spiecker führt dazu folgendes aus: In erster Linie müsse man verfassungsmäßige Zustände erstreben und zwar so schnell wie möglich. Es sei unnatürlich, daß ein Volk ohne Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1271; danach wurden die Dir. der Verwaltungen mit der Verwaltung der Vermögensgegenstände nach § 5 (3) des Oberleitungsges. beauftragt. Die Verwaltung sollte entsprechend den vom Gemeinsamen Deutschen Finanzrat am 3.3.1947 beschlossenen Grundsätzen für das Haushaltskassen- und Rechnungswesen (Prot, in B T P A ) gemäß den einschlägigen Vorschriften der Reichshaushaltsordnung (RGBl. 1930 II, S. 693) und den Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden (RMB1. 1929, S. 49) erfolgen, mit der Maßgabe, daß die Befugnisse des Reichstags bezüglich Veräußerung und dinglicher Belastung vom W R , die des Reichsrats vom E R ausgeübt werden (§ 47 R H O ; §§ 55-57 RWB). Abschließende Behandlung am 3.2.1948, Ζ 4/222 Bl. 1. Die zugrundeliegende Problematik resultierte aus uneinheitlichen und unübersichtlichen Rechtslagen betr. die Preisbildungsbefugnisse in der amerik. und brit. Z o n e (vgl. D o k . N r . 45. T O P 1). Sie wurde durch OMG-Hessen aufgeworfen, das den Abdruck einer Preisanordnung der V f W im Hess. StAnzeiger verhinderte, weil es deren Rechtsgültigkeit bezweifelte. Die Fragen wurden in zwei Besprechungen bei BICO am 18. und 19.12.1947 zwischen Vertretern von O M G U S . des E R sowie der Verwaltungen für Wi., E L F und der Justizverwaltungen diskutiert (Aktenvermerke von Lehmann vom 18. und 20.12.1947 in: Ζ 4/49). Die Zweifel der Mil.Reg. betrafen die Rechtsgültigkeit des Statuts des Länderrats für den Beauftragten für Preisbildung und Preisüberwachung vom November 1946, insbesondere aber die Rechtsgültigkeit des Übergangs der Preisbildungsermächtigungen des Beauftragten wie des Z A W der brit. Z o n e auf V A W / V f W sowie der aufgrund dessen ergangenen Preisanordnungen. Z u r „Heilung" der Rechtslage wurde erwogen, ein entsprechendes Gesetz des L R U S zu veranlassen, dem eine Liste der gültigen Anordnungen beigefügt werden sollte. Nachdem der V f W aufgegeben worden war, Maßnahmen zur Lösung in die Wege zu leiten, schlug diese vor, den Rechtszustand durch eine entsprechende Bestimmung im Preisgesetz zu heilen (vgl. § 14 (3) im Entwurf der VfW vom 30.1.1948, die entsprechenden Bemerkungen in der Begründung in: Ζ 4/9, Bl. 88 und 92, sowie das Begleitschreiben vom 30.1.1948 in: Ζ 4/51 und 52). D e r W R ist diesem Vorschlag gefolgt (vgl. § 15 (3) des Preisgesetzes vom 10.4.1948, WiGBl. S. 28). Weitere Unterlagen zu diesem Vorgang in: Ζ 4/49. D e r nachfolgend inserierte Teil des Aktenvermerks (Z 4/220, Bl. 1239-1241) wurde aus Gründen der Vertraulichkeit gesondert und „nur zweifach geschrieben" (handschr. Vermerk). „Zur Vorbereitung" dieser Besprechung „über die Stellungnahme des Exekutivrates auf der Konferenz mit den Zonenbefehlshabern" (siehe A n m . 11) hatte Lehmann den Mitgl. des E R am 29.12.1947 den Entw. eines „Memorandums über Änderungen im A u f b a u der Wirtschaftsverwaltung des" V W G vorgelegt ( Z 4/220, Bl. 41-43): „Der Exekutivrat ist der Ansicht, daß die Organisation der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, wie sie durch die Proklamation Nr. 5 der amerikanischen Militärregierung und durch die Verordnung Nr. 88 der britischen Militärregierung geschaffen worden ist, so lange beibehalten werden muß, bis eine staatsrechtliche Organisation auf politischer Grundlage geschaffen werden kann. Nach Auffassung des Exekutivrats sind jedoch einige Änderungen der ergangenen Bestimmungen erforderlich, um die Wirksamkeit der bestehenden Organisationen zu fördern und die in den letzten Monaten aufgetretenen Schwierigkeiten zu verringern. Der Exekutivrat schlägt daher folgendes vor: 1. Die Zuständigkeit des Wirtschaftsrates sollte dahingehend erweitert werden, daß ihm die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Justiz übertragen wird. Die Befugnisse des früheren Reichsjustizministers werden

1010

Exekutivrat

30. 12. 1947

Nr. 123

Verfassung lebe. Die politischen Kräfte im Westen sollten deshalb eine Zentralregierung für Deutschland oder mindestens ein Friedensstatut verlangen. Die Gefahr bestehe, daß von russischer Seite in der Ostzone eine derartige Zentralregierung ins Leben gerufen werde. Eine solche gebe den kommunistischen Kräften im Osten ein gefährliches Gewicht. Weiter müsse man sich klar darüber werden, ob der Exekutivrat eine reine Ländervertretung oder eine bizonale Behörde werden solle und wie die Arbeit des Exekutivrates und der Verwaltungen wirkungsvoller gestaltet werden könne.

zurzeit in der amerikanischen Zone von den Ländern und in der britischen Zone auf dem Gebiet der Gesetzgebung im wesentlichen durch das Zentraljustizamt ausgeübt. Trotz enger Zusammenarbeit der Justizministerien der amerikanischen Zone mit dem Zentraljustizamt ist die Rechtsentwicklung in den beiden Zonen verschiedene Wege gegangen. Wirtschaftseinheit fordert jedoch Rechtseinheit. Nach Ansicht des Exekutivrats sollte daher der Wirtschaftsrat zum Erlaß von Gesetzen auf den folgenden Gebieten ermächtigt werden, für die früher der Reichsminister der Justiz zuständig war: Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Personenstandsrecht, Grundbuchrecht, Strafrecht, Zivilprozeß- und Strafprozeßrecht. Konkurs- und Zwangsvergleichsrecht. Es sollte ferner eine Verwaltung für Justiz errichet werden, die von einem Direktor geleitet wird, den der Wirtschaftsrat auf Vorschlag des Exekutivrats wählt. Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Zuständigkeit des Wirtschaftsrats steht die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Der Exekutivrat hält seine Schaffung für erforderlich, um der Zersplitterung des Rechtswesens zu steuern und die Rechtseinheit innerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu fördern und zu erhalten. Dieselben Erwägungen sprechen für die Errichtung eines Obersten Finanzgerichtshofes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Die Entwicklung des Steuerrechts ist in den beiden Zonen zum Teil verschiedene Wege gegangen. Das Ziel muß auch hier Rechtseinheit sein. Diese Rechtseinheit sollte durch die Rechtsprechung eines von der Finanzverwaltung unabhängigen Obersten Finanzgerichtshofes gesichert werden. Schließlich hält der Exekutivrat die Errichtung eines Patentamtes für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet für dringend. Die Zuständigkeit des Wirtschaftsrates zum Erlaß der erforderlichen Bestimmungen ist bereits durch ein Schreiben des Zweimächte-Kontrollamtes begründet worden. 2. Nach Ansicht des Exekutivrates ist seine Beteiligung an der Gesetzgebung des Wirtschaftsrates im größeren Umfang erforderlich, als dies die bisherigen Bestimmungen vorsehen. Das Recht der Gesetzesinitiative, das der Exekutivrat nach der Proklamation Nr. 5 (Verordnung Nr. 88) hat. ist nicht ausreichend, wie die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt haben. Zur Verringerung der aufgetretenen Spannungen und Schwierigkeiten hält es der Exekutivrat für erforderlich, daß ihm eine weitergehende Beteiligung an der Gesetzgebung in der Form eines Einspruchsrechts gegeben wird. Der Exekutivrat schlägt vor, die ergangenen Bestimmungen dahin zu ergänzen, daß ihm gegen die vom Wirtschaftsrat erlassenen Gesetze (mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes) und Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen und Allgemeinen Weisungen [• • •] der Einspruch zusteht. Der Einspruch muß innerhalb von zwei Wochen nach der Schlußabstimmung im Wirtschaftsrat bei dem Präsidenten des Wirtschaftsrates eingebracht und begründet werden. Vor Ablauf dieser Frist oder vor Eingang einer Erklärung des Exekutivrats bei dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, daß der Exekutivrat von seinem Einspruch keinen Gebrauch machen werde, dürfen die Beschlüsse des Wirtschaftsrates dem Bipartite Board nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Im Falle des Einspruchs müssen die Gesetze, die Ausführungsbestimmungen oder die Allgemeinen Weisungen dem Wirtschaftsrat zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt werden. Der erneute Beschluß des Wirtschaftsrates kann dem Bipartite Board nur dann zur Genehmigung eingereicht werden, wenn entweder eine Übereinstimmung zwischen Wirtschaftsrat und Exekutivrat zustande kommt oder der Wirtschaftsrat den erneuten Beschluß entgegen dem Einspruch des Exekutivrats mit Zweidrittel-Mehrheit faßt. 3. Die Erfahrungen der letzten Monate, besonders auf dem Gebiet der Ernährung, haben gezeigt, daß es unbedingt erforderlich ist, die Direktoren im Rahmen ihrer Zuständigkeit und nach Maßgabe der Gesetze Hill

Aktenvermerk

Nr. 1 2 3

Aktenvermerk

30. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

OBgm. Metzger weist d e m g e g e n ü b e r auf die Gefahren hin, die eine Aktivität in dieser Richtung für die Einheit Deutschlands bringen kann. Den Allierten sollten wir nicht die Verantwortung dafür abnehmen, daß sie sich nicht einigen können. Aus diesem Grunde sollten wir weder eine Zentralregierung noch einen Friedensstatut, sondern nur ein Besatzungsstatut für die Westzonen verlangen. Forderten wir mehr, dann bedeute das die Anerkennung der von den Allierten verursachten Teilung Deutschlands. W e n n die Westmächte einen westdeutschen Staat wollten, dann sollten sie ihn selbst schaffen o h n e unsere Mitwirkung. Wir würden uns dann der neuen Lage nicht verschließen. zu ermächtigen, den Landesregierungen oder den Fachministern der Länder verbindliche Anweisungen zu erteilen. Die Direktoren sollen ferner berechtigt sein, die Durchführung der Gesetze des Wirtschaftsrats und ihrer Anweisungen in den Ländern durch eigene Beauftragte zu kontrollieren. Sofern diese Beauftragten der Direktoren Kontrollmaßnahmen in den Ländern durchführen, müßte der Direktor verpflichtet sein, dem Landesfachminister vorher Anzeige zu erstatten. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Direktoren und den Landesregierungen (oder den Fachministern der Länder) hätte der Exekutivrat endgültig zu entscheiden. Der Exekutivrat wiederholt, daß die von ihm vorgeschlagenen Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand nach seiner Ansicht erforderlich und geeignet sind, die in der letzten Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten in der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu verringern." Mit Schreiben vom 29.12.1947 hatte Mittendorff der RegK. Bremen „Gedankengänge des Exekutivrates über Änderungen im Aufbau der Wirtschaftsverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" vom 13. 12. 1947 sowie das Memorandum übersandt und dazu geschrieben, der „beigefügte Aktenvermerk des Justitiars des Exekutivrats vom heutigen Tage wiederholt zum Teil diese Gedankengänge, geht aber andererseits schon auf die Konferenz [. . .] mit den Zonenbefehlshabern am 6. bzw. 7.1.1948 ein" (StA Bremen 3 - B . 10. d Nr. 44 (12]). Die nachfolgend zitierten „Gedankengänge" vom 13.12.1947 (Z 4/130, Bl. 38-40; Entwürfe ebenda, Bl. 24-30; vgl. Dok.Nr. 116, Anm. 4) entstanden offensichtlich noch ohne Kenntnis von den amerik.-brit. Absichten zur Umorganisation des VWG. „Vorbemerkung: Ausgehend von der Überlegung, daß die Organisation der Wirtschaftsverwaltung der vereinigten Besatzungszonen, wiesie durch die Proklamation Nr. 5 der amerikanischen Militärregierung und die Verordnung Nr. 88 der britischen Militärregierung geschaffen worden ist, so lange beibehalten werden muß, bis eine staatsrechtliche Organisation auf politischer Grundlage geschaffen werden kann, haben die Mitglieder des Exekutivrats in einer eingehenden persönlichen Aussprache sich mit der Frage befaßt, welche Änderungen an den bestehenden Bestimmungen geeignet wären, die Wirksamkeit dieser Organisation zu fördern und die bestehenden Schwierigkeiten zu verringern, ohne organisatorische Änderungen vorzunehmen. Auf Grund der Erfahrungen, welche die Mitglieder des Exekutivrats in der praktischen Arbeit gesammelt haben, wurde über nachstehende Punkte eine weitgehende Übereinstimmung erzielt. I. Wirtschaftsrat 1. Die Zahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats muß erhöht werden, damit die Arbeit des Wirtschaftsrats, besonders in den Ausschüssen, besser verteilt werden kann. Es erscheint notwendig, die Zahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats zu verdoppeln. 2. Die Bestimmungen der amerikanischen und britischen Militärregierung, wonach Minister der Länder und Mitglieder der Länderparlamente nicht Mitglied des Wirtschaftsrats sein dürfen, verhindern in manchen Fällen, daß diese wertvollen Kräfte im Wirtschaftsrat tätig sind. Es erscheint zweckmäßig, diese einschränkenden Bestimmungen aufzuheben. 3. Verhältnis zum Exekutivrat. Gegen die Beschlüsse des Wirtschaftsrats zum Erlaß von Gesetzen (außer dem Haushaltsgesetz), zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen und zum Erlaß von allgemeinen Weisungen (Art. I Ziffer 1 - 3 der Proklamation Nr. 5 bzw. Verordnung Nr. 88) kann der Exekutivrat Widerspruch erheben. Der Widerspruch muß vom Exekutivrat innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Beschlusses bei dem Präsidenten des Wirtschaftsrats eingereicht und begründet sein. Vor Ablauf dieser Frist von zwei Wochen oder vor Eingang einer Erklärung des Exekutivrats bei dem Wirtschaftsrat, daß der Exekutivrat von dem Recht der Erhebung des Widerspruchs keinen Gebrauch machen wird, dürfen die Beschlüsse des Wirtschaftsrats Bipartite Board nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Hat der Exekutivrat gegen einen Beschluß des Wirtschaftsrates Widerspruch erhoben, dann kann der Wirtschaftsrat den Beschluß bereits in der folgenen Plenarsitzung durch Zweidrittel-Mehrheit wiederholen

1012

Exekutivrat

MinDir.

Spiecker

30. 12. 1947

Nr. 123

meint, daß in der Forderung nach e i n e m Friedensstatut g e n a u s o w e n i g

eine Anerkennung der g e g e n w ä r t i g e n Verhältnisse liege wie in d e m Verlangen nach e i n e m Besatzungsstatut. Wir sollten auch nicht abwarten, bis die Alliierten uns infolge ihrer Zwistigkeiten in noch größere Schwierigkeiten gebracht hätten, sondern wir sollten die Initiative ergreifen und alles von uns aus tun, u m die politische und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. und rechtswirksam machen; kommt ein solcher Beschluß mit qualifizierter Mehrheit im Wirtschaftsrat nicht zustande, dann kann der Wirtschaftsrat den Beschluß frühestens nach Ablauf von 3 Monaten durch einfache Mehrheit rechtswirksam machen. II. Exekutivrat Die Stellung des Exekutivrats in der bizonalen Verwaltungsorganisation bedarf der Festigung durch klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und durch die rechtlich einwandfreie Bestimmung des Ganges der Gesetzgebung. Deshalb wird für erforderlich erachtet, daß der Exekutivrat zuständig ist für a) die Vorlage von Gesetzentwürfen an den Wirtschaftsrat; es handelt sich dabei sowohl um die eigenen Entwürfe des Exekutivrats wie auch um die Entwürfe der Direktoren der Verwaltungen. Ändert der Exekutivrat den Gesetzentwurf eines Direktors gegen dessen Meinung ab, dann muß er in der Begründung des Gesetzentwurfs die abweichende Meinung des Direktors mitteilen. b) die Stellungnahme zu Gesetzentwürfen, die aus der Initiative des Wirtschaftsrats kommen. c) die Vorlage von Ausführungsbestimmungen, die der Wirtschaftsrat zu Gesetzen erlassen hat; wegen der Entwürfe der Direktoren gilt dasselbe wie bei der Vorlage von Gesetzentwürfen nach lit.a. d) den Erlaß von Ausführungsbestimmungen, sofern sie die Zuständigkeit mehrerer Verwaltungen berühren oder sofern die Zuständigkeit des Exekutvirats in dem Gesetz des Wirtschaftsrats festgestellt ist. e) den Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu bestehenden Reichsgesetzen und zu Gesetzen des alliierten Kontrollrats. f) die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Direktoren der Verwaltungen und den Länderregierungen bei der Ausführung von Gesetzen des Wirtschaftsrats oder von Ausführungsbestimmungen der Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. g) die Vorlage von Vorschlägen an den Wirtschaftsrat für die Ernennung der Direktoren der Verwaltungen. h) die Überwachung der Tätigkeit der Direktoren; das Aufsichtsrecht bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit, nicht jedoch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltung. i) die Koordinierung der Tätigkeit der Direktoren der Verwaltungen. Die Mitglieder des Exekutivrats sind berechtigt, an den Sitzungen des Wirtschaftsrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen und jederzeit zu sachlichen Ausführungen das Wort zu nehmen. Sie haben kein Stimmrecht. III. Direktoren der Verwaltungen Es wird für notwendig angesehen, daß 1. die Gesetzentwürfe der Direktoren der Verwaltungen nur an den Exekutivrat. nicht an den Wirtschaftsrat oder seine Ausschüsse geleitet werden dürfen. 2. die Direktoren für den Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen des Wirtschaftsrats zuständig sind, soweit nicht in diesen Gesetzen etwas Abweichendes bestimmt ist. 3. die Direktoren im Rahmen ihrer Zuständigkeit und nach Maßgabe der Gesetze berechtigt sind, den Länderregierungen oder den Fachministern der Länder rechtsverbindliche Anweisungen zu erteilen. Sie sollten berechtigt sein, durch eigene Beauftragte die Durchführung der Gesetze und ihrer Anweisungen in den Ländern auch unmittelbar gegenüber den Landesbehörden zu kontrollieren: sofern die Beauftragten der Direktoren in den Ländern Kontrollmaßnahmen durchführen, müßte der Direktor der Verwaltung verpflichtet sein, dem Fachminister des Landes vorher Anzeige zu machen. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Direktoren und den Landesregierungen oder Fachministern der Länder hätte der Exekutivrat endgültig zu entscheiden. IV. Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates 1. Im Interesse einer gründlichen Behandlung der Gesetzesvorlagen erscheint es erforderlich, daß zwischen der ersten und zweiten Lesung eines jeden Gesetzentwurfes eine Frist von 14 Tagen besteht, es sei denn, daß der Wirtschaftsrat mit Zweidrittel-Mehrheit eine frühere Vornahme der zweiten Lesung eines Gesetzes beschließt.

1013

Aktenvermerk

Nr. 123 Aktenvermerk

30. 12. 1947

Exekutivrat

Wenn wir jetzt nur einige Verbesserungsvorschläge für die Organisation der Bizone machten, ohne dabei zu sagen, was wir endgültig wollen - nämlich die einheitliche deutsche Zentralregierung 18 - dann sanktionierten wir die Londoner Verhältnisse. 18a Hansen betont, daß wir in der bisherigen Weise nicht weiter arbeiten können. Das deutsche Volk könne nicht mehr lange auf geregelte demokratische Verhältnisse warten. Würde aber im Westen eine gesunde deutsche Demokratie geschaffen, dann habe das große Werbewirkung für die politischen Kräfte im Osten.

2. Es müßte sichergestellt werden, daß mit jeder Gesetzesvorlage nur ein Ausschuß befaßt wird; nötigenfalls könnte der Hauptausschuß beschließen, daß die Mitglieder eines anderen Ausschusses zur Beratung einer Gesetzesvorlage mitherangezogen werden. In den Ausschüssen sollten nur solche Vorlagen behandelt werden, die zuvor entweder dem Plenum des Wirtschaftsrats oder dem Hauptausschuß vorgelegen haben; das Plenum oder der Hauptausschuß sollten beschließen, welchem Ausschuß die Vorlage zur Beratung zugewiesen wird. Die Beratung im Ausschuß dürfte nicht abgeschlossen und die Vorlage dem Plenum nicht zur Beschlußfassung unterbreitet werden, bevor nicht die schriftliche Stellungnahme des Exekutivrats eingegangen oder seit der Zustellung der Vorlage an den Exekutivrat durch den Wirtschaftsrat oder den Direktor der Verwaltung eine Frist von zwei Wochen verstrichen ist." Im ersten Entw. ( Z 4/130, Bl. 14-20; die Entw. sind ungez., undat., mit handschr. Änderungen, z . T . von Troeger, und Streichungen versehen) war - in Abweichung von der Endfassung - eine Lösung des aus der Doppelfunktion des E R als Ländervertretung und regierungsähnlichem Gremium resultierenden Dilemmas vorgeschlagen worden: „Es wird daher vorgeschlagen, eine Trennung zwischen den Länderfunktionen und den bizonalen Regierungsfunktionen des Exekutivrats vorzunehmen, ohne deswegen zugleich den grundsätzlichen A u f b a u der bizonalen Organisationen zu ändern. Das kann geschehen, indem die Länderfunktionen von dem Exekutivrat wie bisher wahrgenommen werden, während zur Ausübung der Regierungsfunktionen ein Mitglied des Exekutivrats aus dessen Mitte bestellt wird. Dieses hat regelmäßige Besprechungen mit den Direktoren der Verwaltungen im Interesse der Koordinierung abzuhalten und ist berechtigt, den Direktoren Weisungen zu geben. Dieser Chairman für die Exekutive des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bleibt Mitglied des Exekutivrats; er kann jederzeit durch Beschluß des Exekutivrats, an dem er nicht mitwirkt, seines Amtes enthoben werden und bedarf des Vertrauens des Wirtschaftsrats, das ihm nur aus sachlichen Gründen entzogen werden kann; stimmt der Exekutivrat dem Beschluß des Wirtschafsrats wegen Entzug des Vertrauens für den Chairman nicht zu, dann ist der Chairman nur abzuberufen, wenn der Wirtschaftsrat seinen Beschluß mit Zweidrittel-Mehrheit wiederholt" (ebenda, Bl. 16). Dieser Vorschlag wurde allerdings sogleich aus dem Entw. herausgestrichen. Die „Gedankengänge" sind wahrscheinlich auch dem B I C O übergeben worden; Fliess dankte Spiecker am 19.12.1947 im Auftrag von Macready für die "proposals with regard to modification in the structure of the Bizonal Economic Administration. He has noted that these are the private views of the members of the Executive Committee and should not be considered as an official proposal" (ebenda, Bl. 31). 18

A m gleichen Tag hatten Spiecker, Hansen, Troeger und Lehmann beim B I C O ein Gespräch mit Klare, Dayton und Linde geführt (Aktennotiz von Troeger vom 31.12.1947, ebenda, Bl. 44-45). Auf der inzwischen für den 7.1.1948 angesetzten Konferenz würde zunächst seitens der MilReg. den MinPräs. „mitgeteilt werden, daß sie sich an die Gesetze und Anordnungen bizonaler Instanzen genau zu halten hätten". Es sei anzunehmen, daß die deutschen Teilnehmer gefragt würden, „inwieweit und aus welchem Grunde sich die bisherige bizonale Organisation nicht bewährt hat. Dabei schwebte Herrn Dayton vor, daß zu unterscheiden sei zwischen einer sofort durchzuführenden Änderung in der Organisation der Bizone, die etwa in den nächsten drei Wochen durchzuführen ist und zwischen einer späteren grundsätzlichen Lösung. In der Besprechung kam auch der G e d a n k e zum Ausdruck, daß es von politischer Bedeutung wäre, wenn für die Westzone möglichst bald eine staatsrechtliche Konstruktion als Übergang zu einer gesamtdeutschen Lösung gefunden werden muß, wenn nicht Maßnahmen seitens der russischen Besatzungsbehörde mit dem Ziel der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zuvorkommen sollten und dadurch die politischen Kräfte in der Westzone ins Hintertreffen geraten sollten". Von den deutschen Stellen würden keine Vorschläge zur Änderung der bizonalen Organisation erwartet; die MilReg. werde voraussichtlich einen Entw. zur Stellungnahme vorlegen. „Über den Inhalt dieses Entwurfes hat Herr Dayton keinerlei Äußerungen getan. Nur soviel scheint klar zu sein, daß der Exekutivrat beziehungsweise der an seine Stelle

1014

Exekutivrat

StS. Lauffersagt,

30. 12. 1947

Nr. 123

im Wirtschaftsrat säßen nur u n b e q u e m e Prominente und sonst die dritte

Aktenvermerk

Garnitur der Parteien. W a s in den Ländern nicht z u m Z u g e g e k o m m e n sei, habe m a n in den Wirtschaftsrat geschoben. Deshalb nütze es auch nichts, dessen Mitgliederzahl von 50 auf 100 zu erhöhen. Eine grundsätzliche Ä n d e r u n g sei notwendig. Wir müßten die gegenwärtige Lage nicht anerkennen, sondern e r k e n n e n und klar zu der Frage Stellung nehmen, ob wir einen westdeutschen Staat wollten oder nicht. Z u m Schluß der Debatte w u r d e noch einmal betont, daß die Mitglieder des Exekutivrates ihr V o t u m zu dieser Frage nur als Privatpersonen und aufgrund ihrer Erfahrungen bei der Arbeit im Exekutivrat a b g e b e n wollen.

[Unterbrechung der Sitzung: 11.30-15.10 Uhr] 14. [Gesetz über die Errichtung eines Personalamtes des VWG]

Kurzprot.

Nach einem Bericht MinR. Opplers über den Entwurf eines Gesetzes [. . .] wird dieser Entwurf durchgesprochen und in einzelne Bestimmungen geändert.1"' [MinDir. Spiecker

wirft] die Frage auf, ob es Sinn habe, sich jetzt noch mit d e m Gesetz über

die Errichtung einer Abteilung für das Personalwesen zu befassen. Bei der zu e r w a r t e n d e n Umorganisation w ü r d e der Exekutivrat auf die Legislative beschränkt sein und habe für ein Personalamt bei sich keinen Platz. Da der CDU-Antrag 1 8 im Rechtsausschuß des Wirtschaftsrates bereits vorliegt und dort a m 1 2 . 1 . 1 9 4 8 beraten w e r d e n soll, erscheint es den Exekutivrats-Mitgliedern angebracht, auch einen Entwurf des Exekutivrates zu dieser Beratung vorzulegen. 2 0 Von StS. Lauffer

w u r d e die M e i n u n g vertreten, der Exekutivrat müsse auch jetzt noch

seinen Anspruch auf ein Aufsichtsrecht a n m e l d e n . Es w u r d e deshalb in die Besprechung des Gesetzentwurfes eingetreten.

tretende Länderbeirat in der Hauptsache mit Fragen der Legislative befaßt werden soll und daß ihm zur Verstärkung des Gewichts der Länder bei der Gesetzgebung ein aufschiebendes Vetorecht eingeräumt wird." 18a

Gemeint: das Ergebnis der Londoner Konferenz, siehe Anm. 11.

18b

Entw. mit Begründung in der Anlage zum Prot., Ζ 4/220, Bl. 1273-1295; abgedr. als WR-Drucks. Nr. 151. Oppler übersandte den Entw. mit Schreiben vom 30.12.1947 an Troeger und bat um Verteilung im Laufe des Vormittags (Z 11/24, Bl. 9, Entw. Bl. 10-21). Zur Vorgeschichte siehe Dok.Nr. 85. T O P 1 und 121. TOP 1.

19

Antrag der Fraktion der C D U , WR-Drucks. Nr. 125.

20

Beide Entwürfe lagen am 12.1.1948 vor, wurden aber im Hinblick auf die Umorganisation des VWG vertagt (Prot, des Rechtsausschusses in: BT PA 2/736).

21

Vgl. Dok.Nr. 9, TOP 1; soweit feststellbar, wardasÜberleitungsges. nur im Rechtsausschuß und zwischen diesem und dem E R beraten worden (siehe auch die Ausführungen von Zinn: WR-Wörtl. Ber.. S. 1 8 * * - 1 9 " ) . Die Begründung zum GesEntw. ging aus von den ..Richtlinien für den Zweizonenausschuß für den öffentlichen Dienst" des Bipartite Civil Service Panel vom 30.12.1946 (Z 11/25. Bl. 87-88; fast wörtl. wiederholt im Schreiben von BICO vom 31.10.1947. WR-Drucks. Nr. 130), in denen die Errichtung eines Personalamtes vorgeschrieben wurde und die die Grundlage für das Abkommen über die Bildung eines Verwaltungsrates für das Personalwesen vom 7.7.1947 darstellten (WR-Drucks. Nr. 103. Anhang A). Darin wurde bestimmt, daß zur Durchführung der Beschlüsse des VR ein PersAmt gebildet werde. Im Sinne dieser Rechtslage bestimmte das Überleitungsges. die Bildung des PersAmtes beim ER und darüberhinaus den Übergang der Aufgaben und Befugnisse der VR auf den E R bis zur endgültigen Regelung; damit sei die Rechtsgrundlage für die Errichtung des PersAmtes beim ER gegeben.

1015

Aktenvermerk

Nr. 123

Aktenvermerk

30. 12. 1 9 4 7

Exekutivrat

MinDir. Oppler trägt vor, aus welchen Gründen man das Personalamt beim Exekutivrat geschaffen habe. M a n habe die Absicht gehabt, es dem Parteienstreit zu entziehen und eine parteipolitische Neutralität zu garantieren. N a c h d e m auch der Hauptausschuß sich in diesem Sinne entschieden habe und das Überleitungsgesetz diese Lösung vorsehe, bestehe heute - w e n i g e M o n a t e später - kein Anlaß, diese Regelung zu ändern. 2 1 Der Abänderungswunsch sei aber der einzige originelle G e d a n k e des CDU-Antrages. 2 2 Im übrigen gebe er nur das A b k o m m e n vom Juli 1946 und die Anweisungen des Zweimächtekontrollbüros wieder. Zu dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf führte MinDir. Oppler aus, daß der vorgesehene Verwaltungsrat auf Vorschläge süddeutscher Länder zurückgehe. 2 3 Der Leiter des Personalamtes solle nur in Einzelfällen entscheiden. Ein Teil der Verantwortung w e r d e ihm genommen, um die Unabhängigkeit und Neutralität des Amtes zu verstärken. In grundsätzlichen Fragen solle deshalb ein G r e m i u m entscheiden.

Der „Abänderungswunsch" bezog sich allerdings nicht auf die funktionelle Zuordnung des PersAmtes, das „bei dem Exekutivrat (. . .] gebildet" werden sollte (§ 1), sondern auf Ernennung und Stellung des Dir.. der nach dem Entw. des PersAmtes vom ER ernannt werden sollte. Im CDU-Entw. sollte der Dir. „vom Wirtschaftsrat auf Vorschlag des Exekutivrates ernannt" werden und dem WR „für seine gesamte Amtsführung verantwortlich" sein; er sollte die „gleiche Stellung und Besoldung wie die Direktoren" der Verwaltungen erhalten (§ 2). In der vom PersAmt gefertigten Stellungnahme des ER vom 30.10.1947 zum Antrag der CDU-Fraktion (Anlage zum Prot.. Ζ 4/220, Bl. 1297-1303) hieß es: „Zu § 2: Diese Bestimmung steht im Widerspruch zu Sinn und Wortlaut des § 2 Absatz 1 des Überleitungsgesetzes. Die Frage, welches Organ für die Ernennung des Leiters zuständig sein soll, hat der Wirtschaftsrat im Überleitungsgesetz bereits entschieden. Darin wurde bewußt ein Unterschied gemacht zwischen den Direktoren der fünf Verwaltungen (§ 1 des Überleitungsgesetzes), die vom Wirtschaftsrat ernannt werden und diesem politisch verantwortlich sind und der Stellung des Personalamtes als einer Abteilung des Exekutivrates, wie es in § 2 des gleichen Gesetzes festgelegt ist. Es kann kein Zweifel darüber obwalten, daß der Leiter einer Abteilung des Exekutivrates auch von diesem zu ernennen und ihm verantwortlich ist. Diese Entscheidung hat der Wirtschaftsrat seinerzeit in voller Kenntnis ihrer Tragweite nahezu einstimmig getroffen. Er befindet sich damit in voller Übereinstimmung mit den Forderungen der Besatzungsmacht, wie sie z.B. in den Richtlinien vom 30.12.(19)46 und vom 31.10.[19]47 unzweideutig aufgestellt werden [Anm. 21). Diese Richtlinien stellen als den vornehmsten Grundsatz der zu verfolgenden Personalpolitik die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auf, welche zu wahren die Aufgabe des zu schaffenden Personalamtes sein müsse. Mit besonderer Deutlichkeit wird in dem Schreiben des Zweimächte-Kontrollrates [BICO] vom 21.8.1947 [WR-Drucks. Nr. 43] folgendes zum Ausdruck gebracht: ,Die Aufgaben der Personalabteilung sollten so definiert sein, daß ihre Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit und Stellung klar hervorgeht.' Ferner heißt es in dem gleichen Memorandum, daß dieser Gesichtspunkt .besonders berücksichtigt werden sollte, sobald die Frage der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz (Überleitungsgesetz vom 9. August 1947) akut wird.' Der vorliegende Gesetzentwurf über die Stellung des Personalamtes stellt nichts anderes dar als eine derartige Ausführungsbestimmung und deshalb ist es erforderlich, hier und jetzt den Grundsatz der Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit des Amtes unzweideutig herauszustellen .Diese Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ist d. E. nur dann gewährleistet, wenn der Leiter des Personalamtes nicht dem Wirtschaftsrat als der gesetzgebenden Stelle, sondern dem Exekutivrat als der ausführenden Instanz unmittelbar verantwortlich ist, solange es eine Staatsregierung noch nicht gibt. Geschichtlich betrachtet würde die Unterstellung einer Personalabteilung unter ein legislatives Organ einen nicht verständlichen Rückschritt gegenüber einer Entwicklung bedeuten, die sich seit mehr als 200 Jahren (Montesquieu) vollzogen hat. Es sei darauf hingewiesen, daß im Gefüge der bisherigen Verwaltungen innerhalb Deutschlands die Verwaltung der Personalangelegenheiten stets einer exekutiven Stelle wie einem Innenministerium, Staatsministerium, Ministerpräsidenten, niemals aber einem gesetzgebenden Gebilde wie einem Landtag, Reichstag usw. angegliedert oder gar unterstellt wurde. Gleiches trifft in der Gegenwart für die etwa in den Ländern Bayern, Württemberg-Baden, Hessen vorhandenen Landesbeamtenstellen, Landespersonalämter zu."

1016

Exekutivrat

3 0 . 12. 1 9 4 7

N r . 123

Diesen G e d a n k e n wird von den Ländervertretern zugestimmt.

Aktenvermerk

Ebenso findet Z u s t i m m u n g die A n g i i e d e r u n g des Personalamtes an den Exekutivrat. Die Mitglieder des Exekutivrates sind a u c h damit einverstanden, daß von d e m Personalamt ein Zentralarbeitsnachweis 2 4 eingerichtet wird und beschließen nach längerer Aussprache, zur Klarstellung der B e z i e h u n g e n zu den Arbeitsämtern den § 12 des Entwurfes durch einen Zusatz zu ergänzen: „Die Arbeitsbehörden wirken bei der Einstellung nicht mit". 25

Dr. Oppler wird beauftragt, eine Neufassung des Entwurfs bis zum 5 . Januar 1948 dem Exekutivrat vorzulegen. 26 15. [Anstellung des Leiters der Besoldungsabteilung im Personalamt] [Zustimmung zur Anstellung des bisherigen RegDir. Klemm als MinR.] 27 16. [Änderung eines Anstellungsvertrages] [• · ·]

[Ende: 17.40 Uhr]

Am 5.1.1948 übersandte Oppler 150 Stück der Stellunganhme an Troeger zur ..Weiterleitung an die in Frage kommenden Stellen" (Z 11/24, Bl. 28). 23

Der Ges.Entw. folgt hinsichtlich der Institution des Verwaltungsrats (§ 3) aber auch insgesamt den Beamtengesetzen von Bayern und Württemberg-Baden (Bayer. Beamtenges. vom 28.10.1946. BGVBI. 1946, S. 349, Art. 38-49 über das Landespersonalamt: Beamtenges, für Württemberg-Baden vom 19.11. 1946, RegBl. 1946, S. 247, Abschn. IV über die Landesbeamtenstelle).

24

„Liste oder Kartei sämtlicher bei irgendeiner Dienststelle des Vereinigten Wirtschaftsgebietes tätiger Bediensteter" (§ 11 (2)); gegebenenfalls Vorschlag von geeigneten Bewerbern aus dieser Liste/Kartei für zu besetzende Stellen (§ 12 (1)).

25

Zu § 12 (9), wonach das „Personalamt die Funktion der Arbeitsämter" ausübt.

26

Der E R verabschiedete den Entw. in der 105. Sitzung. 9.1.1948, Prot, in: Ζ 4/221, Bl. 83-85. Siehe auch Anm. 20.

27

ProtBerichtigung von Oppler vom 8.1.1948, Klemm sei ORegR.. sei aber von der bisherigen Dienststelle zur Beförderung zum RegDir. vorgesehen worden (Z 4/220, Bl. 1225).

1017

Kurzprot.

Quellenverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis In d e n A n m e r k u n g e n sind bei b i b l i o g r a p h i s c h e n A n g a b e n nur Kurztitel und bei A r c h i v e n A b k ü r z u n g e n v e r w e n d e t w o r d e n . D i e s e A b k ü r z u n g e n und Kurztitel w e r d e n im f o l g e n d e n in K l a m m e r n u n d Kursivschrift a n g e g e b e n . B e i d e n B e s t ä n d e n d e s B u n d e s a r c h i v s ist auf die N e n n u n g d e s B u n d e s a r c h i v s als A u f b e w a h r u n g s o r t in d e n A n m e r k u n g e n v e r z i c h t e t w o r d e n .

QUELLEN Bundesarchiv

(BA)

E A 1/3

Ζ 1 Ζ 2 Ζ 4

Länderrat ( U S - Z o n e ) Z o n e n b e i r a t (Brit. Z o n e ) [Exekutivrat und] Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 6 I Verwaltung für E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 8 Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 11 Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 22 Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 32 Sonderstelle Geld und Kredit bei der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ζ 35 Deutsches Büro für Friedensfragen Β 102 Bundesministerium für Wirtschaft Β 108 Bundesministerium für Verkehr Β 116 Bundesministerium für E r n ä h r u n g ,

Staatsministerium, Vertretung Württ.-Badens bei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes E A 1/16 Staatsministerium, Abt. Vereinigtes Wirtschaftsgebiet Generallandesarchiv

Karlsruhe

(G LA)

A b t . 69 Ν

Nachlaß Heinrich Köhler

Staatsarchiv

Bremen

(StA)

3 Senatskanzlei Bremischer Bevollmächtigter beim Vereinigten Wirtschaftsgebiet Staatsarchiv

Hamburg

(StA)

Senatskanzlei II

Landwirtschaft und Forsten Β 150 Bundesministerium für Vertriebene. Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Nachlaß Brill Nachlaß R o ß m a n n

Hauptstaatsarchiv A b t . 502 A b t . 528

Staatskanzlei D e r Bevollmächtigte Hessens beim Länderrat

Parlamentsarchiv (BT PA)

Hessische

Staatskanzlei

des Deutschen

Bundestages

Zonenbeirat (Brit. Z o n e ) Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Protokolle des G e m e i n s a m e n Deutschen Finanzrates

E A 1/2

(HStA)

Wiesbaden

(StK)

Aktenzeichen l a 08

1 2

Hauptstaatsarchiv

Wiesbaden

Stuttgart

(HStA)

Staatsministerium, Vertretung Württ.-Badens beim Länderrat

Hauptstaatsarchiv Nds Ζ 50, Ζ 56

Hannover

(HStA)

Ministerpräsident, Staatskanzlei

Hauptstaatsarchiv

Düsseldorf

(HStA)

N W 53, N W 179

Staatskanzlei. Ministerpräsident

1019

Quellenverzeichnis

Landesarchiv Abt. 605 Abt. 691

Schleswig-Holstein

(LA)

Landeskanzlei Wirtschaftsministerium, Wirtschaftspolitische Abt.

Statistisches Bundesamt

National Archives R G 260

Aktenband 07/82

DC

(NA)

OMGUS

Archiv des Instituts für Zeitgeschichte ( I f Z ) ED

(StB)

Washington

94 117 120 150

Nachlaß Strauß Sammlung Eberhard Nachlaß Hoegner Sammlung Möller

GEDRUCKTE QUELLEN a) Presse Die Neue Zeitung Rheinischer Merkur Sozialdemokratischer Pressedienst Der Spiegel Süddeutsche Zeitung Die Welt Wirtschafts-Zeitung Die Zeit Zeitungsausschnittarchiv, I f Z b) Andere

Periodika

Europa-Archiv 2 (1947) Keesings Archiv der Gegenwart 1945 ff. (AdG) S O P A D E . Querschnitt durch Politik und Wirtschaft 1947 (SOPAD E Querschnitt) Deutsche Finanzwirtschaft 1 (1947) Recht der Arbeit. Blätter für Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts. 1948. Süddeutsche Juristen-Zeitung. 1947. 1948. (SJZ) c)

Dokumentensammlungen

Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und vom Institut für Zeitgeschichte. Bd. 1 September 1945 Vogel und Christoph Weisz. München/Wien 1976. (Akten Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und vom Institut für Zeitgeschichte. Bd. 2 Januar - Juni München/Wien 1979. (Akten zur Vorgeschichte 2)

1945-1949. Hrsg. vom Bundesarchiv - Dezember 1946. Bearb. von Walter zur Vorgeschichte 1) 1945-1949. Hrsg. vom Bundesarchiv 1947. Bearb. von Wolfram Werner.

The Papers of General Lucius D. Clay. Germany 1945-49. 2 Vol. Ed. by Jean Edward Smith. Bloomington 1974. (Clay Papers) Documents on Germany under Occupation 1945-1954. Selected and edited by Beate Ruhm von Oppen. London 1955. (Documents on Germany) Entnazifizierung in Nordrhein-Westfalen. Richtlinien. Anweisungen, Organisation. Bearb. von Irmgard Lange, Siegburg 1976. Veröffentlichungen der Staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen. Reihe C: Quellen und Forschungen, Bd. 2. (Entnazifizierung in NordrheinWestfalen)

1020

Quellenverzeichnis

Möglichkeiten landwirtschaftlicher Erzeugungssteigerung. [Hrsg.:] V e r w a l t u n g für E r n ä h r u n g . Landwirtschaft und F o r s t e n des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1947. (Möglichkeilen landwirtsch. Erzeugungssleigerung) Foreign R e l a t i o n s of the United States. Diplomatie Papers. T h e C o n f e r e n c e s at Malta and Jaita 1945. Washington 1955. (Foreign Relations. Jaita) T h e C o n f e r e n c e of Berlin ( T h e Potsdam C o n f e r e n c e ) 1945. Vol. I. II. Washington I960. (Foreign Relations, Conference of Berlin) Foreign R e l a t i o n s of the United States. 1946. Vol. II. Council of Foreign Ministers. Washington 1970. (Foreign Relations 1946 II) 1946. V o l . V I . E a s t e r n E u r o p e ; T h e Soviet U n i o n . Washington 1970. (Foreign Relations ¡946 VI) 1947. Vol. II. Council of Foreign Ministers: G e r m a n y and Austria. Washington 1972. (Foreign Relations 1947 II) 1947. Vol. III. T h e British C o m m o n w e a l t h : E u r o p e . Washington 1972. (Foreign Relations 1947 III) U m d e n Frieden mit D e u t s c h l a n d . D o k u m e n t e zum Problem der deutschen F r i e d e n s o r d n u n g . V o n Wilhelm Cornides und H e r m a n n Volle. D o k u m e n t e und Berichte des E u r o p a - A r c h i v s Bd. 6. O b e r u r s e l 1948. (CornidesIVolle, Um den Frieden mit Deutschland) Germany 1 9 4 7 - 1 9 4 9 . T h e story in d o c u m e n t s . Edited by the D e p a r t m e n t of State. Washington 1950. (Germany 1947-1949) O h n e Illusionen. Politik der R e a l i t ä t e n . [ R e d e n von] Erich Köhler. Ohne Illusionen)

F r a n k f u r t 1949.

(Köhler.

D o c u m e n t s on International Affairs 1 9 4 7 - 1 9 4 8 . Selected and edited by Margaret Carlyle. Issued u n d e r the auspices of the Royal Institute of International Affairs. L o n d o n 1952. (International Affairs) Gesellschaft zur F ö r d e r u n g d e r inneren Kolonisation ( G F K ) e . V . 1 9 1 2 - 1 9 6 2 . Berlin 1962. (Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation) Die D e u t s c h e Ministerpräsidenten-Konferenz in M ü n c h e n vom 6. bis 8. Juni 1947. Hrsg. Bayerische Staatskanzlei. M ü n c h e n 1947. (Ministerpräsidentenkonferenz) Schullze, Erich (Hrsg.): G e s e t z zur B e f r e i u n g von Nationalsozialismus und Militarismus mit den A u s f ü h r u n g s v o r s c h r i f t e n . M ü n c h e n 1948. Protokoll d e r V e r h a n d l u n g e n des Parteitages der Sozialdemokratischen 2 9 . 6 . bis 2 . 7 . 1947 in N ü r n b e r g . H a m b u r g o . J . (Prot, des Parteitages

Partei Deutschlands vom der SPD)

J a h r b u c h d e r Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1947. Hrsgg. vom V o r s t a n d der Sozialdemokratischen Partei D e u t s c h l a n d s . G ö t t i n g e n 1948. (Jahrbuch der SPD) D a s Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. A u f g a b e n g e b i e t - A u f b a u - T ä t i g k e i t s b e richt 1948. Hrsgg. vom Statistischen A m t des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. W i e s b a d e n . F e b r u a r 1949. (Das Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes) Statistisches Handbuch von D e u t s c h l a n d 1 9 2 8 - 1 9 4 4 . Hrsgg. vom Länderrat des A m e r i k a n i s c h e n Besatzungsgebiets. M ü n c h e n 1949. (Statistisches Handbuch) Teheran—Jaita-Potsdam. Die sowjetischen Protokolle von den Kriegskonferenzen der ..Großen D r e i " . Hrsg. A l e x a n d e r Fischer. Köln 1968. (Fischer. Teheran-Jalta-Potsdam) Die Verfassungen der m o d e r n e n S t a a t e n . Eine D o k u m e n t e n s a m m l u n g . Hrsgg. von B o d o Dennewitz u n t e r der Mitarbeit von Boris M e i ß n e r . B d e . I — IV. H a m b u r g 1 9 4 7 - 1949. (Dennewitz, Die Verfassungen der modernen Staaten) Die Wiedergesundung Europas. Schlußbericht der Pariser W i r t s c h a f t s k o n f e r e n z der sechzehn N a t i o n e n . Teil I: A l l g e m e i n e r Teil. D o k u m e n t e und Berichte des E u r o p a - A r c h i v s Bd. 4. O b e r u r s e l 1948. (Die Wiedergesundung Europas) 1021

Quellenverzeichnis

Wirtschaftsstatistik der deutschen Besatzungszonen 1 9 4 5 - 1 9 4 8 . D o k u m e n t e und Berichte des E u r o p a - A r c h i v s B d . 3. O b e r u r s e l 1948. (Wirtschaftsstatistik 1945-1948) d)

Drucksachen

(Kontrollrat) A m t s b l a t t des Alliierten Kontrollrats in D e u t s c h l a n d . 1945/1947. (Amtsbl.

KR)

(Amerikanische Besatzungszone) Military G o v e r n m e n t G a z e t t e G e r m a n y . United States Z o n e , A m t s b l a t t der Militärregierung D e u t s c h l a n d , A m e r i k a n i s c h e Z o n e . Hrsgg. vom Office of Military G o v e r n m e n t for G e r m a n y ( U . S . ) . A u s g a b e n A (Juni 1946) bis O ( S e p t e m b e r 1949). (Amtsbl. amerik. MilReg.) M o n t h l y R e p o r t of t h e Military G o v e r n o r . Office of Military G o v e r n m e n t for G e r m a n y ( U S ) . A u g u s t 1945 (Nr. 1) ff. (Monthly Report amerik. MilGouv.) O f f i c e of Military G o v e r n m e n t for G e r m a n y ( U S ) . Legal Division. Selected O p i n i o n s . Vol. IX. X. (Selected Opinions) O f f i c e of Military G o v e r n m e n t Hesse. Historical R e p o r t . Third Q u a r t e r 1947. O f f i c e of Military G o v e r n m e n t for G e r m a n y ( U S ) . Military G o v e r n m e n t Regulations. 1945 ff. (Military Government Regulations) S a m m l u n g der L ä n d e r r a t s g e s e t z e . Düsseldorf 1949.

(LRGS)

(Britische B e s a t z u n g s z o n e ) Military G o v e r n m e n t G a z e t t e G e r m a n y , British Z o n e of C o n t r o l . Amtsblatt der Militärregier u n g D e u t s c h l a n d , Britisches Kontrollgebiet. N o . 2 (1945) ff. (Amtsbl. brit. MilReg.) M o n t h l y R e p o r t of the C o n t r o l Commission for G e r m a n y (British E l e m e n t ) . H e a d q u a r t e r s C o n t r o l C o m m i s s i o n for G e r m a n y (British E l e m e n t ) Berlin. Vol. 1, N o . 1 (Juni 1946) ff. (Monthly Report brit. MilReg.) A m t s b l a t t für E r n ä h r u n g und Landwirtschaft. Mitteilungs- und V e r o r d n u n g s b l a t t des Z e n t r a l a m t s für E r n ä h r u n g u n d Landwirtschaft. 1946/1947. (Amtsbl. EL) A r b e i t s b l a t t f ü r die britische Z o n e . Hrsg. Z e n t r a l a m t für A r b e i t . 1947 f. (ArbBl.

brit.

Zone)

H a u s h a l t s - u n d Besoldungsblatt f ü r das Britische Besatzungsgebiet. Hrsgg. mit G e n e h m i g u n g der Militärregierung v o m Z e n t r a l - H a u s h a l t s - A m t . 1947. (Haushalts-

und

Besoldungsbl.)

Steuer- u n d Zollblatt. Hrsg. Leitstelle der Finanzverwaltung für die Britische Z o n e . 1946ff. (Steuer-

und

Zollbl.)

V e r o r d n u n g s b l a t t f ü r die Britische Z o n e . Amtliches O r g a n zur V e r k ü n d u n g von R e c h t s v e r o r d n u n g e n der Z e n t r a l v e r w a l t u n g e n . Hrsgg. vom Zentral-Justizamt für die Britische Z o n e . 1947 ff. (VOBI. brit. Zone) Zentral-Justizblatt f ü r die Britische Z o n e . Amtliches Blatt für Rechtspflege. Hrsgg. vom ZentralJustizamt für die Britische Z o n e . 1947ff. (Zentral-}ustizbl.) D e r Z o n e n b e i r a t zur Verfassungspolitik. Als Manuskript gedruckt. H a m b u r g 1948. (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) Gesetz- und 1947-1949.

Verordnungsblatt (WiGBl.)

des

Wirtschaftsrates

des

Vereinigten

Wirtschaftsgebietes

Ö f f e n t l i c h e r A n z e i g e r f ü r das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Hrsg. vom Rechtsamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 1948. Wörtliche Berichte ü b e r die Vollversammlung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1 9 4 7 - 1 9 4 9 . (WR-Wörtl. Ber.) D r u c k s a c h e n des W i r t s c h a f t s r a t e s des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (amerikanisches u n d britisches Besatzungsgebiet in D e u t s c h l a n d ) 1 9 4 7 - 1 9 4 9 . (WR-Drucks.)

1022

Quellenverzeichnis

Wörtliche Berichte u n d D r u c k s a c h e n des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1 9 4 7 - 1 9 4 9 . 5 B d e . mit e i n e m Erschließungsband. Hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte und d e m D e u t s c h e n B u n d e s t a g , Wissenschaftliche Dienste. Bearb. von Christoph Weisz und H a n s Woller. M ü n c h e n / W i e n 1977. H a u s h a l t s p l a n der V e r w a l t u n g des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für das R e c h n u n g s j a h r 1947. A m t s b l a t t f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten. Amtliches Mitteilungsblatt der Verwaltung für E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 1947/1948. (Amtsbl. ELF) A u ß e n h a n d e l . Hrsg. V e r w a l t u n g für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. (Außenhandel)

1948.

Blatt für P a t e n t - , Muster- und Z e i c h e n w e s e n . Hrsgg. vom Deutschen P a t e n t a m t . (BIPMZ) 51 ( 1 9 4 8 - 1 9 4 9 ) S o n d e r h e f t zur E r ö f f n u n g des D e u t s c h e n P a t e n t a m t e s , D e z e m b e r 1949. Mitteilungsblatt des V e r w a l t u n g s a m t s für Wirtschaft für das amerikanische und britische Besatzungsgebiet. [ab Nr. 17. O k t o b e r 1947:) Mit der W a h r n e h m u n g der G e s c h ä f t e der Verwaltung für Wirtschaft b e a u f t r a g t . 1947. (VAWMBl.) Mitteilungsblatt der V e r w a l t u n g für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. (VfWMBl.)

1948.

Personalblatt. Amtliches Mitteilungsblatt des P e r s o n a l a m t e s der Verwaltung d e s Vereinigten Wirtschaftsgebietes. 1948. (Personalbl.) (Länder) Stenographische Berichte ü b e r die V e r h a n d l u n g e n des Bayerischen Landtags. 1 9 4 6 - 1 9 5 0 . (Bayerischer

LT Stenograph.

Wahlperiode

Berichte)

Bayerisches Gesetz- u. V e r o r d n u n g s b l a t t 1946 ff. (Bayer.

GVOBI.)

Mitteilungsblatt des Bayerischen Staatsministerium für S o n d e r a u f g a b e n . 1947. G e s e t z b l a t t der Freien H a n s e s t a d t B r e m e n . 1947. (GBl.

Bremen)

Gesetz- u n d V e r o r d n u n g s b l a t t für G r o ß - H e s s e n . 1945-1946. G e s e t z - u n d V e r o r d n u n g s b l a t t für das L a n d Hessen. 1947. (GVOBI.

Hessen)

Staatsanzeiger für das L a n d Hessen. 1946ff. L a n d t a g N o r d r h e i n - W e s t f a l e n . Stenographische Berichte. (LT Berichte) [ernannter Landtag] 1. W a h l p e r i o d e

Nordrhein-Westfalen.

Gesetz- u n d V e r o r d n u n g s b l a t t für Schleswig-Holstein. 1947. (GVOBI. A m t s b l a t t f ü r Schleswig-Holstein. 1947. (Amtsbl.

Steno.

Schleswig-Holstein)

Schleswig-Holstein)

Regierungsblatt der R e g i e r u n g W ü r t t e m b e r g - B a d e n . 1946 ff. (RegBI.

Wiirtt.-Baden)

Mitteilungen an die K a m m e r n . Hrsgg. vom Ministerium für Politische B e f r e i u n g W ü r t t e m b e r g B a d e n . [bis Juni] 1947. A m t s b l a t t d e s Ministeriums für Politische B e f r e i u n g W ü r t t e m b e r g - B a d e n (Mitteilungen an die K a m m e r n ) . Juli 1947ff. (Amtsbl. Min. für Polit. Befreiung Wiirtt.-Baden) (Sonstiges) V e r h a n d l u n g e n des D e u t s c h e n Bundestages. Stenographische Berichte. 1. W a h l p e r i o d e . Stenograph.

(BT

Berichte)

Bundesgesetzblatt Reichsgesetzblatt

(BGBl.) (RGBl.)

1023

Literaturverzeichnis

LITERATUR Abelshauser, Werner: Wirtschaft in Westdeutschland 1945-1948. Rekonstruktion und Wachstumsbedingungen in der amerikanischen und britischen Zone. Stuttgart 1975. (Wirtschaft) Adenauer, Konrad: Erinnerungen 1945-1953. Stuttgart 1965. (Erinnerungen) Ambrosius, Gerold: Die Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft in Westdeutschland 1945-1949. Stuttgart 1977. (Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft) Auerbach, Hellmuth: Die Gründung des Instituts für Zeitgeschichte. Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 18 (1970), S. 529-554. Backer, John H.: Die Entscheidung zur Teilung Deutschlands. Amerikanische Deutschlandpolitik 1943-1948. München 1981. (Entscheidung) Backer, John H.: Priming the German Economy. American Occupational Policies 1945-1948. Durham 1971. (Priming the German Economy) Badstübner, Rolf; Thomas, (Spaltung Deutschlands)

Siegfried: Die Spaltung Deutschlands 1945-1949. Berlin 1966.

Balfour, Michael: Vier-Mächte-Kontrolle in Deutschland 1945-1946. Düsseldorf 1959. (Viermächtekontrolle) Baishaw, Hilary Ann: The british occupation in Germany, 1945-1949. With special reference to Hamburg. Ms.D.Phil. Oxford. Bodleian Library. (The british occupation in Germany) Barbarino, Otto: Staatsform und politische Willensbildung. München 1949. (Staatsform) Becker, Josef: Heinrich Köhler (1878—1949). Lebensbild eines badischen Politikers. Zeitschrift für die Geschichte des Oberrheins 110 (1963), S. 417-490. (Köhler) Benz, Wolfgang: Föderalistische Politik in der CDU/CSU. Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 25 (1977), S. 7 7 6 - 820. Benz, Wolfgang (Hrsg.): „Bewegt von der Hoffnung aller Deutschen". Zur Geschichte des Grundgesetzes. Entwürfe und Diskussionen 1941-1949. München 1979. (Bewegt von der Hoffnung) Benz, Wolfgang, Günter Plum und Werner Röder: Einheit der Nation. Diskussionen und Konzeptionen zur Deutschlandpolitik der großen Parteien seit 1945. Neuzeit im Aufbau Bd. 3. Stuttgart-Bad Cannstatt 1978. (Einheit der Nation) Birke, Adolf M.: Das konstruktive Mißtrauensvotum in den Verfassungsverhandlungen der Länder und des Bundes. Zeitschrift für Parlamentsfragen 8 (1977), S. 7 2 - 9 2 . Boehm, Max Hildebert: Gruppenbildung und Organisationswesen. Die Vertriebenen in Westdeutschland Bd. I, S. 521-605. Brecht, Arnold: Mit der Kraft des Geistes. Lebenserinnerungen. Zweite Hälfte. 1927-1967. Stuttgart 1967. (Mit der Kraft des Geistes) Clay, Lucius D.: Entscheidung in Deutschland. Frankfurt a . M . 1950. (Entscheidung) Conze, Werner: Jakob Kaiser. Politiker zwischen Ost und West. 1945-1949. Stuttgart 1969. (Jakob Kaiser) Dernedde, Carl: Die Notwendigkeit einer einheitlichen Justizgesetzgebung. Zentral-Justizbl. 1948, S. 105-108. Deuerlein, Ernst: Die Einheit Deutschlands. Ihre Erörterung und Behandlung auf den Kriegsund Nachkriegskonferenzen 1941-1949. Darstellung und Dokumentation. Frankfurt a. M. 1957. (Die Einheit Deutschlands) Derendorf, Annelies: Der Zonenbeirat der britisch besetzten Zone. Ein Rückblick auf seine Tätigkeit. Göttingen 1953. (Zonenbeirat) Dulles, John Foster: Krieg oder Frieden. Wien 1950. 1024

Literaturverzeichnis

Eckert, Josef; Sauerborn, Max: Die Sozialversicherungsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland in jeweils geltender Fassung. München 1950. (Sozialversicherungsgesetze) Ehard, Hans: Staatsrechtliche Probleme des bizonalen Aufbaues. Süddeutsche Juristen-Zeitung. 1947. Sp. 590ff. (Staatsrechtliche Probleme) Emmel, Egon: Die Aufgaben der Außenhandelsstellen. Außenhandel 1948. Heft 10. S. 2 8 - 3 0 . Feis, Herbert: From Trust to Terror. The Onset of the Cold War. 1945-1950. New York 1970. (From Trust to Terror) Fischer, Alexander: Sowjetische Deutschlandpolitik im Zweiten Weltkrieg 1941-1945. Stuttgart 1975. (Sowjetische Deutschlandpolitik) Fischer, Heinz-Dietrich: Parteien und Presse in Deutschland seit 1945. Bremen 1971. (Parteien und Presse) Foelz-Schroeter, Marie Elise: Föderalistische Politik und nationale Repräsentation 1945-1947. Westdeutsche Länderregierungen, zonale Bürokratien und politische Parteien im Widerstreit. Stuttgart 1974. (Föderalistische Politik) Forst, Walter (Hrsg.): Entscheidungen im Westen. Beiträge zur Neueren Landesgeschichte des Rheinlandes und Westfalens (Hrsg. Walter Forst) Bd. 7. Köln 1979. (Entscheidungen im Westen) Forst, Walter: Geschichte Nordrhein-Westfalens. B d . l : 1945-1949. Köln 1970. (Geschichte Nordrhein-Westfalens) Forst, Walter: Die Politik der Demontage. Entscheidungen im Westen. S. 111 - 1 4 3 . (Politik der Demontage) Friesenhahn, Ernst: Justiz und Verwaltungsrechtsschutz. Justiz und Verfassung. Beiträge und Vorschläge zur Stellung der Rechtspflege im Staat. Aus Anlaß der westdeutschen Verfassungsberatungen. Hrsgg. vom Zentral-Justizamt für die britische Zone. Hamburg [1948], S. 103-131. Fürstenau, Justus: Entnazifizierung. Ein Kapitel deutscher Nachkriegspolitik. Neuwied 1969. ( Entnazifizierung) Caddis, John Lewis: The United States and the Origins of the Cold War 1941-1947. New York 1972. (Cold War) Gimbel, John: Amerikanische Besatzungspolitik in Deutschland 1945-1949. Frankfurt a. M. 1971. (Amerikanische Besatzungspolitik) Gimbel, John: Byrnes' Stuttgarter Rede und die amerikanische Nachkriegspolitik in Deutschland. V f Z 20 (1972) S. 3 9 - 6 2 . (Byrnes' Stuttgarter Rede) Gimbel, John: The Origins of the Marshall Plan. Stanford 1976. (Origins) Glum, Friedrich: Bemerkungen zum organisatorischen Teil einer künftigen deutschen Verfassung. Süddeutsche Juristen-Zeitung. 1948. Sp. 113-118. Glum, Friedrich: Das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland. Großbritannien und Frankreich. München 1965. (Das parlamentarische Regierungssystem) Glum, Friedrich: Zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Erlebtes und Erdachtes in vier Reichen. Bonn 1964. (Zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik) Goguel, 1956.

François; Ziebura,

Gilbert: Das französische Regierungssystem. Köln und Opladen

Grami, Hermann: Die Alliierten in Deutschland. Westdeutschlands Weg. S . 2 5 - 5 2 . Alliierten in Deutschland)

(Die

Härtel, Lia: Der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes. Stuttgart 1951. (Länderrat) Harmssen, Gustav, W.: Reparationen. Sozialprodukt, Lebensstandard. Versuch einer Wirtschaftsbilanz. Bremen 1947. (Reparationen) Herring Jr., George L.: Aid to Russia. Strategy, Diplomacy, the Origins of the Cold War. New York 1973. (Aid to Russia) 1025

Literaturverzeichnis

Hillgruber, Andreas: Der Zweite Weltkrieg, 1939-1945. Osteuropa-Handbuch. S. 270-342. Hoegner, Wilhelm: Der schwierige Außenseiter. Erinnerungen eines Abgeordneten. Emigranten und Ministerpräsidenten. München 1959. (Außenseiler) Hoegner, Wilhelm: Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts. München 1949. Hoensch, Jörg K.: Sowjetische Osteuropapolitik. 1945-1955. Osteuropa-Handbuch. S. 382-447. Hiittenberger, Peter: Nordrhein-Westfalen und die Entstehung seiner parlamentarischen Demokratie. Siegburg 1973. (Nordrhein-Westfalen) Jerchow, Friedrich: Deutschland in der Weltwirtschaft 1944-1947. Alliierte Deutschland- und Reparationspolitik und die Anfänge der westdeutschen Außenwirtschaft. Düsseldorf 1978. (Deutschland in der Weltwirtschaft) Jones, Joseph M.: The Fifteen Weeks (February 21 to June 5, 1947). New York 1955. (Fifteen Weeks) Kaisen, Wilhelm: Meine Arbeit, mein Leben. München 1967. (Meine

Arbeit)

Kather, Linus: Die Entmachtung der Vertriebenen. Bd. 1: Die entscheidenden Jahre. München 1964. (Die Entmachtung der Vertriebenen) Keiser, Günter: Die Neuordnung des Bewirtschaftungssystems. Bewirtschaftung und Wirtschaftssystem. VAWMB1. 1947. S. 293-297. Kittel, Theodor, Wehrmann, Wolfgang: Das Reichsverkehrsministerium. Das Dritte Reich im Aufbau (Hrsg. Paul Meier-Benneckenstein). Bd. 5. Berlin 1941, S. 389-441. Klein, Friedrich: Neues deutsches Verfassungsrecht. Frankfurter Grundrisse für das juristische Studium (Hrsg. Friedrich Giese) Bd. 26. Frankfurt 1949. Knapp, Manfred: Deutschland und der Marshallplan: Zum Verhältnis zwischen politischer und ökonomischer Stabilisierung in der amerikanischen Deutschlandpolitik nach 1945. Scharf/ Schröder: Politische und ökonomische Stabilisierung Westdeutschlands. S. 19-44. (Deutschland und der Marshallplan) Köhler, Heinrich: Lebenserinnerungen des Politikers und Staatsmannes 1878-1949. Hrsgg. von Josef Becker. Stuttgart 1964. (Lebenserinnerungen) Kogon, Eugen: Kampf um Gerechtigkeit. Frankfurter Hefte. Zeitschrift für Kultur und Politik. 1947. S. 373-383. Kreikamp, Hans-Dieter: Deutsches Vermögen in den Vereinigten Staaten. Die Auseinandersetzungen um seine Rückführung als Aspekt der deutsch-amerikanischen Beziehungen 1952-1962. Stuttgart 1979. (Deutsches Vermögen in den Vereinigten Staaten) Küster, Otto: Föderative Probleme einer deutschen Verfassung. Süddeutsche Juristen-Zeitung. 1948, Sp. 118-131. Lademacher, Horst: Die britische Sozialisierungspolitik im Rhein-Ruhr-Raum 1945-1948. Scharf/Schröder: Deutschlandpolitik Großbritanniens. S. 51 —92. (Sozialisierungspolitik) Lange, Erhard H. M.: Wahlrecht und Innenpolitik. Entstehungsgeschichte und Analyse der Wahlgesetzgebung und Wahlrechtsdiskussion im westlichen Nachkriegsdeutschland 1945-1956. Meisenheim am Glan 1975. (Wahlrecht und Innenpolitik) Latour, Conrad F.; Vogelsang, Thilo: Okkupation und Wiederaufbau. Die Tätigkeit der Militärregierung in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands 1944-1947. Stuttgart 1973. (Okkupation und Wiederaufbau) Lentz, Manfred: Die Wirtschaftsbeziehungen D D R - Sowjetunion 1945-1961. Opladen 1979. (Wirtschaftsbeziehungen DDR — Sowjetunion) Link, Werner: Deutsche und amerikanische Gewerkschaften und Geschäftsleute 1945-1975. Eine Studie über transnationale Beziehungen. Düsseldorf 1978. (Gewerkschaften und Geschäftsleute) 1026

Literaturverzeichnis

Lipgens, W a l t e r : Die A n f ä n g e der europäischen Einigungspolitik 1 9 4 5 - 1 9 4 7 . Stuttgart 1977. (Anfänge)

1 9 4 5 - 1 9 5 0 . E r s t e r Teil:

Loth, Wilfried: Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941 - 1 9 5 5 . M ü n c h e n 1980. (Teilung) Loth, Wilfried: Sozialismus u n d Internationalismus. Die französischen Sozialisten und die N a c h k r i e g s o r d n u n g E u r o p a s 1 9 4 0 - 1 9 5 0 . Stuttgart 1977. (Sozialismus und Internationalismus) Maier, R e i n h o l d : Ein G r u n d s t e i n wird gelegt. Die J a h r e 1945-1947. Tübingen 1964. (Grundstein) Marienfeld, W o l f g a n g : K o n f e r e n z e n ü b e r D e u t s c h l a n d . Die alliierte D e u t s c h l a n d p l a n u n g und Politik 1 9 4 1 - 1 9 4 9 . H a n n o v e r 1962. (Konferenzen über Deutschland) May, J a m e s P . ; Paterson, William E . : Die D e u t s c h l a n d k o n z e p t i o n d e r britischen L a b o u r Party 1 9 4 5 - 1 9 4 9 . S c h a r f / S c h r ö d e r : Politische und ö k o n o m i s c h e Stabilisierung Westdeutschlands. S. 7 7 - 9 2 . (Deutschlandkonzeption der britischen Labour Party) Menzel, E b e r h a r d ( B e a r b e i t e r ) : Die niederländischen G e b i e t s f o r d e r u n g e n g e g e n ü b e r D e u t s c h land seit 1945. R e c h t s g u t a c h t e n . V e r ö f f e n t l i c h u n g der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches R e c h t der Universität H a m b u r g . H a m b u r g 1950. Merensky, W a l t e r K.: Die Organisation der Deutschen B u n d e s b a h n . Mit einem Überblick ü b e r die Geschichte der deutschen E i s e n b a h n e n . F r a n k f u r t a. M. 1952. (Organisation der Deutschen Bundesbahn) Metzger, Ludwig: In guten u n d in schlechten T a g e n . Berichte. G e d a n k e n und E r k e n n t n i s s e aus d e r politischen Arbeit eines aktiven Christen und Sozialisten. D a r m s t a d t 1980. (In guten und in schlechten Tagen) Middelmann, W e r n e r : E n t s t e h u n g und A u f g a b e n der Flüchtlingsverwaltung. Die V e r t r i e b e n e n in W e s t d e u t s c h l a n d I. S. 2 7 6 - 2 9 9 . Miller, R o b e r t William: T h e South G e r m a n L ä n d e r r a t : T h e Origins of Postwar Federalism. Diss. University of Michigan 1960. (Länderrat)

German

Möller, H a n s ( H r s g . ) : Z u r Vorgeschichte der Deutschen M a r k . Basel und Tübingen (Vorgeschichte der Deutschen Mark)

1961.

Möller, H a n s : Die westdeutsche W ä h r u n g s r e f o r m von 1948. D e u t s c h e B u n d e s b a n k (Hrsg.): W ä h r u n g u n d Wirtschaft in Deutschland 1876-1975. F r a n k f u r t 1976. S. 4 3 3 - 4 8 3 . ( Währungsreform) Morsey, R u d o l f : Hitler als braunschweigischer Regierungsrat. V i e r t e l j a h r s h e f t e für Zeitgeschichte 8 (1960), S. 4 1 9 - 4 4 8 . Morsey, R u d o l f : Zwischen Bayern und der B u n d e s r e p u b l i k . Die politische Rolle des bayerischen M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n H a n s E h a r d 1 9 4 6 - 1 9 4 9 . Juristenzeitung 1981. S. 3 6 1 - 3 7 0 . Müllenbusch, Josef: Die Organisation d e r deutschen Ernährungswirtschaft - D e r Reichsnährstand - . Stuttgart 1940. (Reichsnährstand) Müller, G e o r g ; Simon, Heinz: A u f n a h m e und U n t e r b r i n g u n g . Die V e r t r i e b e n e n in Westdeutschland I, S. 3 0 0 - 4 4 6 . (Aufnahme und Unterbringung) Niethammer,

Lutz: Entnazifizierung in B a y e r n . S ä u b e r u n g u n d Rehabilitierung u n t e r a m e r i k a n i -

scher Besatzung. F r a n k f u r t a . M . 1972. (Entnazifizierung Nolte,

in

BayernI

E r n s t : D e u t s c h l a n d u n d d e r Kalte Krieg. M ü n c h e n 1974.

Osteuropa - Handbuch ( B e g r ü n d e t von W e r n e r M a r k e r t ) : S o w j e t u n i o n . A u ß e n p o l i t i k (1:) 1 9 1 7 - 1 9 5 5 (Hrsgg. von Dietrich G e y e r ) . Köln 1972. Lord Pakenham: Pietzsch,

B o r n to Believe. A n a u t o b i o g r a p h y . L o n d o n 1953. (Born to

Believe)

Α . : Die Organisation d e r gewerblichen Wirtschaft. D a s Dritte Reich im A u f b a u (Hrsg.

Paul M e i e r - B e n n e c k e n s t e i n ) Bd. 2. Berlin 1939. S. 2 2 1 - 2 5 6 .

1027

Literaturverzeichnis

Pioch, H a n s - H u g o : D a s Polizeirecht einschließlich der Polizeiorganisation. Tübingen (Polizeirecht)

1950.

Piontkowitz, H e r i b e r t : A n f ä n g e westdeutscher A u ß e n p o l i t i k 1 9 4 6 - 1 9 4 9 . D a s D e u t s c h e B ü r o für F r i e d e n s f r a g e n . Stuttgart 1978. (Anfänge westdeutscher Außenpolitik) Plum, G ü n t e r : V e r s u c h e gesellschaftspolitischer N e u o r d n u n g . Ihr Scheitern im Kräftefeld d e u t s c h e r u n d alliierter Politik. W e s t d e u t s c h l a n d s Weg. S. 9 0 - 1 1 7 . (Versuche) Pohle, Heinz: D e r R u n d f u n k als I n s t r u m e n t der Politik. Z u r Geschichte des deutschen R u n d f u n k s von 1923/38. H a m b u r g 1955. (Rundfunk) Preller,

Ludwig: Sozialpolitik in der U S - Z o n e . A r b B l . brit. Z o n e 1947. S. 7 5 - 7 8 .

Priess, Friedrich: Die E n t w i c k l u n g der Hanseatischen Justiz vom 1. 10. 1946 bis zur Errichtung des deutschen O b e r g e r i c h t s . Zentral-Justizbl. 1948, S. 197. Piinder, Preußen

H e r m a n n : V o n P r e u ß e n nach E u r o p a . L e b e n s e r i n n e r u n g e n . Stuttgart 1968. nach Europa)

(Von

Pünder, T i l m a n : D a s bizonale I n t e r r e g n u m . Die Geschichte des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1 9 4 6 - 1 9 4 9 . R a s t a t t 1966. (Interregnum) Röder, W e r n e r : Die deutschen sozialistischen Exilgruppen in G r o ß b r i t a n n i e n . Ein Beitrag zur G e s c h i c h t e des W i d e r s t a n d e s gegen den Nationalsozialismus. H a n n o v e r 1969. (Die deutschen sozialistischen Exilgruppen) Rohrbach, Justus ( B e a r b e i t e r ) : Im Schatten des H u n g e r s . D o k u m e n t a r i s c h e s zur E r n ä h r u n g s p o litik u n d E r n ä h r u n g s w i r t s c h a f t in d e n J a h r e n 1945-1949. Hrsgg. von H a n s Schlange-Schöningen. H a m b u r g 1955. (Im Schatten des Hungers) Rudzio, Wolfgang: Die N e u o r d n u n g des K o m m u n a l w e s e n s in der Britischen Z o n e . Z u r D e m o k r a t i s i e r u n g u n d Dezentralisierung der politischen Struktur: eine britische R e f o r m und ihr A u s g a n g . Stuttgart 1968. (Neuordnung des Kommunalwesens) Rudzio, W o l f g a n g : Die a u s g e b l i e b e n e Sozialisierung an Rhein und R u h r . Z u r Sozialisierungspolitik von L a b o u r - R e g i e r u n g und S P D 1 9 4 5 - 1 9 4 8 . Archiv für Sozialgeschichte, hrsgg. von der F r i e d r i c h - E b e r t - S t i f t u n g , X V I I I (1978) S. 1 - 3 9 . Sachse, Karl: D e r R e i c h s n ä h r s t a n d . Stuttgart 1940. Sandt, T h e o d o r van de: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Z o n e nach der V e r o r d n u n g N r . 165 d e r britischen Militärregierung. M ü n s t e r Westf. 1949. (Verwaltungsgerichtsbarkeit) Scriverius, Die britische D e m o n t a g e p o l i t i k im Spiegel d e r Ü b e r l i e f e r u n g des Hauptstaatsarchivs D ü s s e l d o r f . Scharf/Schröder: Deutschlandpolitik G r o ß b r i t a n n i e n s . S. 9 3 - 1 0 1 . Scharf, Claus; Schröder, H a n s - J ü r g e n (Hrsg.): Die Deutschlandpolitik G r o ß b r i t a n n i e n s und die britische Z o n e 1 9 4 5 - 1 9 4 9 . W i e s b a d e n 1979. (Deutschlandpolitik Großbritanniens) Scharf, Claus; Schröder, H a n s - J ü r g e n (Hrsg.): Politische und ö k o n o m i s c h e Stabilisierung W e s t d e u t s c h l a n d s 1 9 4 5 - 1 9 4 9 . Fünf Beiträge zur Deutschlandpolitik der westlichen Alliierten. W i e s b a d e n 1977. (Politische und ökonomische Stabilisierung Westdeutschlands) Schmidt, E b e r h a r d : D i e v e r h i n d e r t e N e u o r d n u n g 1 9 4 5 - 1 9 5 2 . Z u r A u s e i n a n d e r s e t z u n g u m die D e m o k r a t i s i e r u n g der Wirtschaft in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d . F r a n k f u r t a. M. 1970. (Die verhinderte Neuordnung) Schmidt, R o b e r t H e i n z : Saarpolitik 1 9 4 5 - 1 9 5 7 . B d e . 1 bis 3. Berlin 1959 bis 1962. (Saarpolitik) Schmitz, H u b e r t : Die Bewirtschaftung der Nahrungsmittel und V e r b r a u c h s g ü t e r 1 9 3 9 - 1 9 5 0 . Dargestellt an d e m Beispiel der Stadt Essen. Hrsg. Stadtverwaltung Essen. Essen 1956. ( Bewirtschaftung) Schmoller, (Handbuch

1028

G u s t a v von u. a. ( H r s g . ) : H a n d b u c h des Besatzungsrechts. B d e . 1. 2. T ü b i n g e n 1957. des Besatzungsrechts)

Literaturverzeichnis

Schwabe,

Klaus: Die a m e r i k a n i s c h e Besatzungspolitik in Deutschland und die E n t s t e h u n g des

„Kalten Krieges" (1945/46). R u ß l a n d - Deutschland - A m e r i k a . Festschrift für Fritz Epstein (Hrsg. A l e x a n d e r Fischer u. a.) W i e s b a d e n 1978, S. 311 - 3 3 2 . (Die amerikanische

Besatzimgspo-

litik in

Deutschland)

Schwarz,

H a n s - P e t e r : V o m Reich zur B u n d e s r e p u b l i k . Deutschland im Widerstreit der a u ß e n p o -

litischen K o n z e p t i o n e n in d e n J a h r e n der Besatzungsherrschaft 1945-1949. Neuwied 1966. ( Vom Reich zur Schwarz,

Bundesrepublik) W a l t e r : R ü c k e r s t a t t u n g nach den Gesetzen der Alliierten Mächte. M ü n c h e n 1974.

(Rückerstattung) Schymanietz, Siemens,

P e t e r Α . : Die Organisation der deutschen E i s e n b a h n e n 1 8 3 5 - 1 9 7 5 . Freiburg 1977.

E d g a r ; Deumer,

M e m m i n g e n 1948. (Neue

R o b e r t : N e u e W e g e zur Finanzierung des sozialen W o h n u n g s b a u e s . Wege)

Smith, J e a n E . : D e r W e g ins D i l e m m a . Preisgabe und Verteidigung der Stadt Berlin. Berlin o. J. Sörgel, W e r n e r : K o n s e n s u s und Interessen. Eine Studie zur E n t s t e h u n g des G r u n d g e s e t z e s für die B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d . Stuttgart 1969. (Konsensus

und

Interessen)

Steger, B e r n d : D e r H i t l e r p r o z e ß und Bayerns Verhältnis zum Reich. V i e r t e l j a h r s h e f t e für Zeitgeschichte 25 (1977), S. 4 4 1 - 4 4 6 . Steger, B e r n d : K o n s t r u k t i o n s f e h l e r der bizonalen ..Verfassung". V i e r t e l j a h r s h e f t e für Zeitgeschichte 29 (1981), S. 2 8 6 - 3 0 4 . Steppat, Storbeck,

Fritz: Iran zwischen d e n G r o ß m ä c h t e n . E u r o p a - A r c h i v 1948, S. 1 5 8 5 - 1 6 0 2 . A n n a Christine: Die Regierungen des B u n d e s und der L ä n d e r seit 1945. D e u t s c h e s

H a n d b u c h d e r Politik Bd. 4. M ü n c h e n 1970. Taft, Philip: G e w e r k s c h a f t l i c h e A u ß e n p o l i t i k . Das Beispiel der amerikanischen G e w e r k s c h a f t e n . Köln 1975. (Gewerkschaftliche

Außenpolitik)

Thies, J o c h e n : W h a t is going in G e r m a n y ? Britische Militärverwaltung in Deutschland 1945/46. S c h a r f / S c h r ö d e r : Deutschlandpolitik G r o ß b r i t a n n i e n s . S. 2 9 - 5 0 . Treue, Wilhelm: A u s der westdeutschen Kanalgeschichte. Forst: Entscheidungen im W e s t e n . S. 4 5 - 7 9 . Treue, Wilhelm: Die D e m o n t a g e p o l i t i k der W e s t m ä c h t e nach d e m zweiten Weltkrieg. U n t e r b e s o n d e r e r Berücksichtigung ihrer W i r k u n g auf die Wirtschaft in Niedersachsen. Hrsgg. von der Niedersächsischen L a n d e s z e n t r a l e für politische Bildung. H a n n o v e r 1967. (Demontagepolitik) Trittel,

G ü n t e r J.: Die B o d e n r e f o r m in der Britischen Z o n e

1945-1949. Stuttgart

1975.

(Bodenreform) Ulam, A d a m B.: Stalin. Koloss der Macht. Esslingen 1977.

(Stalin)

Ulam, A d a m B.: T h e Rivals. A m e r i c a and Russia since World War II. L o n d o n 1971. (The Unger, partei)

Ilse: Die B a y e r n p a r t e i . Geschichte und Struktur 1945-1957. Stuttgart 1979.

Rivals) (Bayern-

Vandenberg, Jr., A r t h u r H . ( E d i t o r ) : T h e Private Papers of S e n a t o r V a n d e n b e r g . L o n d o n 1953. (Private Papers) Die Vertriebenen in W e s t d e u t s c h l a n d . Ihre Eingliederung und ihr Einfluß auf Gesellschaft. W i r t s c h a f t , Politik u n d Geistesleben (Hrsgg. von Eugen L e m b e r g u. a.) B d e . 1 bis 3. Kiel 1959. (Die Vertriebenen in Westdeutschland) Vogel, W a l t e r : Organisatorische B e m ü h u n g e n um die Rechtseinheit in den westlichen Besatzungszonen D e u t s c h l a n d s 1 9 4 5 - 1 9 4 8 . B o b e r a c h / B o o m s (Hrsg.): A u s der Arbeit des Bundesarchivs, B o p p a r d 1977. S. 4 5 6 - 4 7 9 .

1029

Literaturverzeichnis

Vogel, W a l t e r : W e s t d e u t s c h l a n d 1 9 4 5 - 1 9 5 0 . D e r A u f b a u von Verfassungs- und Verwaltungseinrichtungen ü b e r d e n L ä n d e r n der drei westlichen Besatzungszonen. Teil I. II. B o p p a r d 1956. 1964. (Westdeutschland 1, II) Vogelsang,

Thilo: Hinrich Wilhelm Kopf und Niedersachsen. H a n n o v e r 1963.

Vogelsang,

Thilo: O b e r b ü r g e r m e i s t e r in J e n a 1945/46. A u s den E r i n n e r u n g e n von D r . Heinrich

(Kopf)

T r o e g e r . V i e r t e l j a h r s h e f t e für Zeitgeschichte 25 (1977). S. 8 8 9 - 9 3 0 . Voigt, Fritz: V e r k e h r . B d . 1: T h e o r i e der Verkehrswirtschaft. Berlin 1973.

(Verkehr)

Watt, D o n a l d C.: E n g l a n d blickt auf D e u t s c h l a n d . D e u t s c h l a n d in Politik und öffentlicher M e i n u n g E n g l a n d s seit 1945. T ü b i n g e n 1965. Watt, D o n a l d C . : H a u p t p r o b l e m e der britischen Deutschlandpolitik 1945-1949. Scharf/Schröd e r : Deutschlandpolitik G r o ß b r i t a n n i e n s . S. 1 5 - 2 8 . (Hauptprobleme) Westdeutschlands Weg zur B u n d e s r e p u b l i k 1 9 4 5 - 1 9 4 9 . Beiträge von Mitarbeitern des Instituts f ü r Zeitgeschichte. M ü n c h e n 1976. Wettstein, Karl-Peter: D i e Politik der Sozialdemokratischen Fraktion im Zweizonen-Wirtschaftsrat ( 1 9 4 7 - 1 9 4 9 ) . Zulassungsarbeit, H e i d e l b e r g 1966. (Die Politik der Sozialdemokratischen Fraktion) Winkler, D ö r t e : Die a m e r i k a n i s c h e Sozialisierungspolitik in D e u t s c h l a n d . Politische Weichenstellungen im Nachkriegsdeutschland 1 9 4 5 - 1 9 5 3 (Hrsg. H. A . Winkler). G ö t t i n g e n 1979. S. 8 8 - 1 1 0 . Wylick, Christine van: D a s Besatzungsstatut. E n t s t e h u n g , Revision, W a n d e l und A b l ö s u n g des Besatzungsstatuts. Diss. Köln 1956. Yergin, Daniel: D e r z e r b r o c h e n e F r i e d e n . D e r U r s p r u n g des Kalten Krieges und die Teilung E u r o p a s . F r a n k f u r t a. M. 1979. (Zerbrochener Frieden) Ziebill, O t t o : Geschichte des D e u t s c h e n Städtetages. 50 J a h r e deutsche Stuttgart 1955. (Geschichte des Deutschen Städtetages)

1030

Kommunalpolitik.

Personenregister

PERSONENREGISTER

Acheson, Dean (Stellv. Außenminister/ USA) 7, 14 Adcock, Clarence L. (amerik. Vors. des BICO) 29,34,39,43,46,71,161,165,208, 210f., 264, 269, 271, 359, 365, 379-381, 475f., 482, 500f., 610, 613, 628, 676, 714, 794, 1009 Adenauer, Konrad (Vors. der CDU der brit. Zone) 42,57,59,233,336,424,430,435 f., 438, 449, 467f., 624 , 629, 633 , 827 , 852, 854, 862, 865, 873ff., 882, 884, 897 Aevermann, Friedrich (Senator für Polit. Befreiung/Bremen) 503, 507, 512 Agartz, Viktor (Vors. des VRW) 22, 270, 549, 608 Agatz, Willi (Mitgl. desZB/KPD/NRW) 215, 236, 424, 466 Ahlers, Werner Dietrich (AbtLeiter/DKBL) 846 Ahrens, Georg (Pers. Ref. des hess. MinPräs.) 151 Albrecht, Karl (Mitgl. des ZB/SPD/Schleswig-Holst.) 215, 424ff., 806 Albu, Austen H. (Stellv. Präsident der Governmental Sub-Commission/brit. MilReg.) 51 Altheim (Stadtverw. Frankfurt) 208 Anderson, Clinton P. (LandwMinister/USA) 191, 212 Anderson, D . C . (brit. Stellv. Vors. des BICO) 29, 44 Andre, Joseph (Abg. im Pari. Rat/CDU/ Württ.-Baden) 191, 200, 311, 315, 512, 514, 520, 561, 750f., 755, 785, 935 Ankermüller, Willi (IMinister/Bayern) 771 Apel, Wilhelm (StR./Bevollm. Hessens beim LRUS) 131, 151, 396, 402, 503, 512, 551, 561, 690, 726, 750, 781, 785, 922 Apelt, Hermann (Senator für Häfen, Schifffahrt, Verkehr/Bremen) 765, 830 Arenberg, Engelbert von (MdR) 257 Arendt, Karlheinz (RefELF beim ER) 524, 777,839,902,910,917, 948, 952,959,971, 974f., 983, 985, 998f., 1000

Amdgen, Josef (ArbMinister/Hessen) 151, 155, 410, 690, 707 Arndt, Adolf (MinR./Justizmin. Hessen) 270, 623, 726f., 730, 754, 774, 781, 785, 851, 966 Arnim, Henning von (AbtLeiter/LRUS) 191, 311,512, 561, 579, 750,758, 922, 932 Arnold, Karl (MinPräs./NRW) 26, 35, 40, 151,181,295,385,457,555,633,682,690, 700, 708, 710, 733, 823 Arnoul, Wilhelm (Abg. im Pari. Rat/SPD/ Hessen) 191, 311, 402, 561, 935 Arp, Erich (ArbMinister/Schleswig-Holst.) 771 Asbury, William (Regional Commissioner/ NRW) 39, 430, 433, 438, 704, 846 Asmis, Walter (MinDir./VAEL) 330 Assmann, Karl (AbtLeiter/VELF) 214, 687, 793, 898 Attlee, Clement (brit. Premierminister) 692 Auerbach, Philipp (Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte/Bayern) 728 Auriol, Vincent (Staatspräsident/Frankreich) 12

Baer, Fritz (MinR./StK. Bayern) 503, 512, 711, 726, 781, 922, 933 Bartels, Hildegard (AbtLeiterin/Statist. Landesamt Hessen) 915 Bartsch, Fritz (Presseref./StK. Hessen) 131, 151 Bauer, Bruno (VELF) 497 Bauer, Leopold (Abg. im Pari. Rat/KPD/ Hessen) 191, 196, 402 Baumgartner, Josef (ELMinister/Bayern) 45, 276-279, 606, 762, 771, 776, 910, 919 Baumhoff, Josef (Oberpostdir.-Präs./Köln) 279 Becher, Johannes R. 853 Becker, Ludwig (Abg./WR/KPD) 610, 613, 687, 690 Bentheim und Steinfurt, Viktor Fürst zu 250 1031

Personenregister

Berensen, S. (brit. Liaison Reports Officer/ BICO) 500 Berger, Georg (Abg.AVR/SPD) 610, 612f. Bergmann, Heinz (Ref./ER) 282 Bergner, Wilhelm Heinrich (Hess. Vertretung beim ER) 534f„ 538, 546, 593, 599, 602,607,610,614,618,676,681,683,687, 690,712,717,724,761,765,775,790,792, 802, 836, 898, 902, 904, 906, 908f., 915, 959, 962, 971, 976, 983, 999, 1004, 1006 Bernard, Karl (Vorstandsmitgl. der Frankfurter Hypotheken-Bank/Sonderstelle Geld und Kredit) 536 Bernstorff, Günter Graf von 250 Bethmann-Hollweg, Theobald von 172 Bettinger (Vertr. Württ.-Badens in der AG der Deutschen Flüchtlingsverwaltungen) 410 Bevin, Ernest (Außenminister/Großbrit.) 1, 8 - 2 2 , 27-31, 37, 251, 610 Beyer (RegRätin/Hessen) 151 Beyerle, Josef (Justizminister/Württ.-Baden) 191, 311, 784 Bidault, Georges 8 - 2 1 , 28, 31, 37 Billings, V. L. (Legal Directorate/OMGUS) 796 f. Binder, Gottlob (Minister für Polit. Befreiung/Hessen) 151,191,284,311,418,503 f., 512, 516f„ 726, 750, 785, 922, 931f., 933, 935 Birckholtz, Hans (RegDir./Hamburg) 195 Bishop, W. Henry Alexander (Stellv. Chef